CELEX: 31974R2336
Language: de
Date: 1974-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2336/74 der Kommission vom 12. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

13 . 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 250 /7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2336/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. September 1974
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle              sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4             dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                         für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                  markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,                                                         Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                  in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
                                                                  ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                nung Nr. 120/ 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                          Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                  die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                     lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
 Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­             erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.
                                                                  Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                  regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                  gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                     gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                       stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                       Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  chen Parität ,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste , Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art , ausgenom­                auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei                        während     eines bestimmten       Zeitraums   auf dem
der Ausfuhr einzuführen .
                                                                       Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                       und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(-') ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                         rungen der Gemeinschaft.
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
(■») ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                     0 ) ABl . Nr . L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 250 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 9 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                               Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­        Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                            genannten 1 eträge festgesetzt.
                                                                                  Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           Diese Verordnung tritt am 13 . September 1974 in
schusses für Getreide —                                     Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 12. September 1974
                                                                      Fiir die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  13 . 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 250/ 9
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission- vom 12. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer du                                                                                                Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                         ¡n RE/Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen an>tlich Zertifiziertes Saatgut (')            55,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                  n
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*}                               35,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)                                 17,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                             50,00
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  20,00
   10.07 C             Sorghum                                                                              35,00
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                  27,00
   11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingriieß von Hartweizen                                                —
   11.02 A I b)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                              27,00
   1 1.01              Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                           0
                       D. ron Hafer                                                                            0
                       E. ron Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0
                          II. anderes                                                                         —
                       H. von Buchweizen                                                                      —
                       K. von Sorghum                                                                         —
   11 . 02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                       geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                       geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß :
                           II .  von Roggen                                                                   —
                          III .  von Gerste :
         ■
                                 a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               0
                                 b) anderer                                                                   —
                          IV.    von Hafer :
                                 a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           0
                                 b) anderer                                                                   —
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 9 . 74
   Nummer des                                                                                           Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                      in RE/Tonne
11 .02                   V. von" Mais :
fFortt .)
                              a) mit) einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1, für die Brauereiindustrie bestimmt                                     0
                                  2, anderer                                                                0
                             b) anderer                                                                    —
                    VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                           —
                       IX . von Sorghum                                                                    -
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                          a) geschält (entspelzt) :
                              1 , von Gerste ( 2)                                                          -
                              2 , von Hafer :
                                  aa) gestutzter Hafer                                                     —
                                  bb) anderer :
                                      ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (2)                                                   0
                                       (22) andere (2)                                                    --
                             4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    —
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                              1 , von Gerste (2)                                                          —
                              2, von Hafer :
                                  aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                      ger (2)                                                              0
                                  bb) anderer (2)                                                         —
                             4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                —
                   II. von anderem Getreide :
                         a) von Weizen ( 2)                                                               —
                         b) von Roggen (2)                                                                —
                         c) von Mais (2)                                                                  —
                        d) von Sorghum (2)                                                                —
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen (3)                                                                —
                      II . von Roggen (3)                                                                —
                     III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3)                                              0
                           b) andere (8)                                                                 —
                     IV. von Hafer (8)                                                                   —
                      V. von Mais (3)                                                                    —    ·
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                      -
                  VII!. von Sorghum.(·■).                                                                -
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 250/ 11
  Nummer des                                                                                    Betrag der^
  Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                        Abschöpfung;
                                                                                              in RE/Tonn»
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
 Fortt .)
                         I. von Weizen
                        II. von Roggen
                       III . von Gerste
                       IV. von Hafer
                        V. von Mais
                      VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   VIII. von Sorghum
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          a) Getreidekörner, gequetscht :
                             1 . von Gerste
                             2 . von Hafer
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) Flocken :
                             1 . von Gerste                                                         0
                             2 . von Hafer                                                          0
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   II. von anderem Getreide :
                         a) von Weizen
                         b) von Roggen
                         c) von Mais                                                                0
                         d) von Sorghum
               F. Pellets :
                        I. von Weizen
                       II. von Roggen
                      III . von Gerste
                      IV . von Hafer
                       V. von Mais
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX. von Sorghum
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                   0
                  II . andere                                                                      0
 ---pagebreak---  N. L 250/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 9 . 74
  Nummer des                                                                                         Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                   in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a) in Form von Mehl                                                              0
                        b) anderes                                                                       0
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                             0
                        b) anderes                                                                       0
               ß. geröstet                                                                                0
2J.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen odfer vton anderen MäroÄi­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger          C
                        b) andere :
                            1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 43 Gewichtshundert­
                                teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gelmacht            0
                            2. andere                                                                    0
                  II . von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                             0
                        b) andere                                                                        0
21.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                    0
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                   0
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                   0
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                   0
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                          o:
 ---pagebreak---  13 . 9 . /4                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 250/ 13
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß def
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966 , S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 ( ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .