CELEX: C1995/248/06
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5. Juli 1995 (Rechtssache C-233/95)

Nr . C 248/4            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 9 . 95
1992 aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Richt­                 Klagegründe und wesentliche Argumente
linien 76/464/EWG, 75/442/EWG und 78/319/EWG auf die
fraglichen Gewässer zur Anwendung zu bringen . In Beant­                 Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG habe die
wortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme hätten                  Griechische Republik Programme zur Verringerung der
die griechischen Behörden einen Fachbericht des Ministeri­               Verschmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos
ums für Umweltschutz, Raumordnung und öffentliche                        durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie aufstellen
Arbeiten übermittelt, in dem alle getroffenen Maßnahmen                  müssen. Außerdem habe sie Qualitätsziele für die Gewässer
im einzelnen aufgeführt worden seien. Diese Antwort habe                 dieses Golfs und Fristen für ihre Verwirklichung aufstellen
die Kommission nicht zufriedengestellt, insbesondere, was                müssen sowie alle Ableitungen , die möglicherweise Stoffe
die Richtlinie 76/464/EWG angehe . Speziell habe es gänzlich             aus der Liste II enthielten, der vorherigen Genehmigung
an den in Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebenen Maß­                 durch die Behörde unterwerfen müssen, die die Emissions­
nahmen gefehlt, d . h. Programmen mit Qualitätszielen und                normen aufstelle .
Ableitungsgenehmigungen, in denen Emissionsnormen auf­
gestellt würden, wie Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dies              Aus den der Kommission vorliegenden Angaben und
vorschreibe . Aus diesen Gründen ersucht die Kommission                  Studien ergebe sich, daß die griechischen Behörden nicht die
den Gerichtshof, festzustellen , daß die Griechische Republik            Maßnahmen ergriffen hätten, die für eine Kontrolle und
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen                  Begrenzung der Quellen für die Verschmutzung des Golfs
hat .                                                                    von Pagasitikos , bei dem es sich um einen geschlossenen
                                                                         Golf mit sehr kleiner Öffnung zur Ägäis und sehr langsamer
                                                                         Erneuerung des Wassers handele, geeignet seien .
(•) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                         Die griechischen Behörden räumten ein, daß es keine
                                                                         konkreten Programme gebe und verwiesen darauf, daß die
                                                                         Ägäis-Universität mit einer Studie zur Erfassung der Quellen
                                                                         beauftragt worden sei, die toxische Stoffe der Liste II der
                                                                         Richtlinie 76/464/EWG ableiteten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Die griechischen Behörden befänden sich also in einem
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Juli                  absoluten Anfangsstadium für den Erlaß der durch Artikel 7
                                1995
                                                                         der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen und hätten
                     ( Rechtssache C-233/95 )                            damit ihre Verpflichtung aus dieser Richtlinie nicht
                           ( 95/C 248/06 )                               erfüllt .
                                                                         (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5 . Juli 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou-Durande,
Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst,             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                     gegen die Griechische Republik, eingereicht am 6 . Juli
                                                                                                         1995
Die Klägerin beantragt,                                                                       ( Rechtssache C-236/95 )
                                                                                                    ( 95/C 248/07 )
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
      Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976                   6 . Juli 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
      betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der                 Bevollmächtigte der Klägerin ist Dimitrios Gouloussis,
      Gemeinschaft (') verstoßen hat, indem sie                          Rechtsberater der Kommission, Zustellungsbevollmächtig­
                                                                         ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
      — keine Programme mit Qualitätszielen und Fristen für              Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          deren Verwirklichung zur Verringerung der Ver­
          schmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos              Die Klägerin beantragt,
          durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
          aufgestellt hat,                                                1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                               Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      — die Ableitungen, die in den Golf von Pagasitikos                       indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
          vorgenommen werden und die möglicherweise                            erforderlichen Rechts- und VerwaltungsvorSchriften
          Stoffe aus der Liste II enthalten, nicht einer vorhe­                erlassen bzw . der Kommission mitgeteilt hat, um der
          rigen Genehmigung durch die Behörde unterworfen                      Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember
          hat, die die Emissionsnormen aufstellt;                              1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­
                                                                               vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver­
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                       fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
      aufzuerlegen .                                                           Bauaufträge (') vollständig nachzukommen,