CELEX: 
Language: de
Date: 1974-07-19 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

19. 7. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 196/ 1
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 4. Juni 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Republik Niger über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
                                                     (74/354/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
die Artikel 113 , 114 und 228 ,                               schaftsgemeinschaft und der Republik Niger über
                                                               die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen
auf Empfehlung der Kommission,                                 der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Be­
                                                               schluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein«
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schaft geschlossen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah­                                      Artikel 2
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
                                                               terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Republik Niger hat mit Schreiben vom 9. Okto­              bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
ber 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe ge­              die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
stellt.                                                        bindlich zu handeln.
Angesichts der Lage Nigers auf dem Gebiet der                  Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
Getreideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge­                                        Im Namen des Rates
meinschaft in Form von Getreide für 1973 / 1974 un­
                                                                                           Der Präsident
entgeltlich 20 000 t Getreide in Form von 15 000 t
Mais und 5 000 t Sorghum zu liefern —                                                          J. ERTL
 ---documentbreak--- Nr. L 196/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 7 . 74
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die
                      Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                          cherung der gelieferten Waren von den Bestim­
                                                             mungsorten an zu treffen.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 lie­
fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                                     Artikel V
nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu­
blik Niger — nachstehend „Empfängerland" genannt             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
— unentgeltlich 20 000 1 Getreide in Form von                der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
 15 000 t Mais und 5 000 1 Sorghum.                          zu verwenden.
                          Artikel 11
                                                             Es verteilt die im Rahmen der Hilfe gelieferten Wa­
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit             ren unentgeltlich, mit Ausnahme von 5 000 Tonnen
einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs­            Mais, die auf dem Markt des Empfängerlandes zu
ort, der vom Empfängerland und von der Gemein­
                                                             den dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleich­
schaft einvernehmlich festgelegt wird.
                                                             barer Qualität verkauft werden können.
                         Artikel III
                                                             Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
 Die Verpflichtungen -und Verantwortlichkeiten der           normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
 Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere          Empfängerlandes, ausgenommen die inländischen
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind             Beförderungskosten, einem Sonderkonto bei der
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­          Zentralbank dieses Landes oder bei einer unter
mens ist.
                                                             staatlicher Aufsicht stehenden Bank gutgeschrieben,
                         Artikel IV
                                                             aus dem ein oder mehrere Entwicklungsvorhaben
                                                             finanziert werden, die vom Empfängerland vorge­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­          schlagen und von der Gemeinschaft genehmigt wor­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­           den sind.
 ---pagebreak--- 19 . 7. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 196/3
                        Artikel VI                                 a) verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfän­
                                                                       ger; Orte, Zeitfolge und Form der Verteilung;
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­                      b) verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
trächtigung der normalen Struktur der einheimischen                    kaufspreise, übliche Vermarktungskosten auf
Produktion und des internationalen Handels zu ver­
                                                                       dem Markt des Empfängerlandes;
meiden. Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an             2. am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen                Auflösung des Sonderkontos :
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu
diesen hinzukommen .                                               a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                                                                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres;
                       Artikel VII                                 b) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                    ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
 nahmen, um folgendes zu verhindern :                                  geführten Gesamtfinanzierung.
— die "Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
     lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­                               Artikel IX
     ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
                                                              Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen
 — während eines Zeitraums von sechs Monaten                  Maßnahmen, damit die Bevollmächtigten der Ge­
     nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder         meinschaft die Aktionen im Zusammenhang mit
     nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland herge­           der Durchführung dieses Abkommens an Ort und
     stellten Waren der gleichen Art wie die im Rah­          Stelle verfolgen können.
     men der Hilfe gelieferten Waren sowie von dar­
     aus hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeug­
     nissen.                                                                           Artikel X
                       Artikel VIII                           Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                              diese einander in allen Fragen der Durchführung
 Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­             dieses Abkommens .
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
 Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                                      Artikel XI
 schaften folgende Angaben :
                                                              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 1 . alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­           jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
      dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­           italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
      gen :                                                   der Wortlaut verbindlich ist .
                                                       ANHANG
                                In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                         Artikel 1                             landes,   soweit die Verzögerungen ihm zuzurechnen
                                                               sind.
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
 Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.
 Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge­                                     Artikel 2
  meinschaft auf das Empfängerland über.
                                                               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so
 Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren­           schnell wie möglich über die für die Verbringung der
 übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach            Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmit­
 der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.                   tel, die Einzelheiten der Beförderung in den Zwischen­
                                                               stadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen
 Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der            der Gemeinschaft festgestellte Qualität und Menge der
  Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfänger­            Ware .
 ---pagebreak--- Nr. L 196/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 7. 74
                         Artikel 3                            sen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland recht­
                                                              zeitig mitteilt.
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens        Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­        Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
punkt mindestens zwei Tage im voraus.                         der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                              mitteilt.
                         Artikel 4
                                                                                     Artikel 6
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 °/o zu­           Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be­
lässig.                                                        vollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebe­
                                                               scheinigung mit Angabe von Ort und Tag der Über­
                         Artikel S                             nahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
                                                               über die Qualität der Waren. Es übersendet der Kom­
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs               mission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie
benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, des­          dieser Bescheinigung.
                 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Niger über
              die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Abschluß der Rat am 4. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 5 . Juni 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung von Niger vom Botschafter und Vertreter der Regierung
              dieses Landes bei der EWG, Herrn Jean Poisson,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 196/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 7. 74
                         Artikel 3                            sen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland recht­
                                                              zeitig mitteilt.
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens        Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­        Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
punkt mindestens zwei Tage im voraus.                         der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                              mitteilt.
                         Artikel 4
                                                                                     Artikel 6
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I
des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 °/o zu­           Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be­
lässig.                                                        vollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebe­
                                                               scheinigung mit Angabe von Ort und Tag der Über­
                         Artikel S                             nahme, Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
                                                               über die Qualität der Waren. Es übersendet der Kom­
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs               mission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie
benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, des­          dieser Bescheinigung.
                 Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Niger über
              die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Abschluß der Rat am 4. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 5 . Juni 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung von Niger vom Botschafter und Vertreter der Regierung
              dieses Landes bei der EWG, Herrn Jean Poisson,
              in Brüssel unterzeichnet worden .