CELEX: 62009TJ0461
Language: de
Date: 2011-05-05
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 5. Mai  2011. # CheapFlights International Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Cheapflights mit schwarzem Flugzeug - Ältere nationale Bildmarke CheapFlights - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. # Rechtssache T-461/09.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 5. Mai 2011 – CheapFlights International/HABM – Cheapflights (Cheapflights mit schwarzem
            Flugzeug)
      (Rechtssache T–461/09)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Cheapflights mit schwarzem Flugzeug – Ältere nationale Bildmarke CheapFlights – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch der Inhaberin einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen
         älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 35-36)
      
      Gegenstand 
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 31. August 2009 (Sache R 1607/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
                  zwischen der CheapFlights International Ltd und der Cheapflights Ltd 
               
            Daten über die Tätigkeit Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Cheapflights Ltd.
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke: 
            
            
               Bildmarke „Cheapflights“ mit schwarzem Flugzeug für Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 41 bis 44.
            
         
               Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               CheapFlights International Ltd.
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Eingetragenes farbiges irisches Bildzeichen „CheapFlights“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39 und 41 bis 44;
                  angemeldete irische Wortmarke „CHEAPFLIGHTS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 43; eingetragene irische Wortmarke
                  „CHEAPFLIGHTS“ für Dienstleistungen der Klassen 38, 41, 42 und 44; eingetragenes irisches Bildzeichen „CheapFlights.ie“ für
                  Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41 bis 43; eingetragenes internationales Bildzeichen „CheapFlights“ für Dienstleistungen
                  der Klassen 35, 38, 39 und 42.
               
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
            
         
               Entscheidungen der Beschwerdekammern:
            
            
               Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                     vom 31. August 2009 (Sache R 1607/2007‑4) wird aufgehoben.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Das HABM und die Cheapflights Ltd tragen die Kosten einschließlich der Kosten, die der CheapFlights International Ltd im Verfahren
                     vor der Beschwerdekammer entstanden sind.