CELEX: 31981D0726
Language: de
Date: 1981-08-04 00:00:00
Title: 81/726/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus der Volksrepublik China stammende Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31981D0726

81/726/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, aus der Volksrepublik China stammende Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 259 vom 12/09/1981 S. 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 345 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 4 . AUGUST 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/726/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 24 . JULI 1981 HAT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , DER TARIFNUMMER 60.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER KATEGORIEN 10 UND 11 VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH DIE VOLKSREPUBLIK CHINA VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG SEINER BESONDERHEITEN HAT DER RAT MIT SEINER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3061/79 ( 2 ) EINE BESONDERE GEMEINSAME REGELUNG FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN EINGEFÜHRT .   ES BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA FRANKREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 267 000 PAAR DIESER WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND ZUM FREIEN VERKEHR ZUGELASSEN HAT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE SICH VON 10 797 000 PAAR 1978 AUF 15 500 000 PAAR 1979 ERHÖHT HABEN UND 14 049 000 PAAR 1980 BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 74 % 1978 AUF 82 % 1979 ERHÖHT .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA LIEGEN MERKLICH UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN FRANKREICH HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IN FRANKREICH STAGNIERT BEI 2 800 000 PAAR SEIT 1978 .   DIESE INDUSTRIEBETRIEBE LIEGEN IN EINEM WIRTSCHAFTLICH BENACHTEILIGTEN GEBIET UND STELLEN DIE EINZIGE BEDEUTENDE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEIT FÜR IM ALLGEMEINEN UNGELERNTE UND SCHWER ANDERWEITIG EINSETZBARE ARBEITSKRÄFTE DAR .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE , AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 48 000 PAAR VOR . ES IST NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 22 . JULI 1981 GESTELLT WURDEN .   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 60.02 NIMEXE-KENNZIFFERN 60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70 ; 80  ( KATEGORIEN 10 UND 11 ) //  HANDSCHUHE AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . NOVEMBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 4 . AUGUST 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   VIZEPRÄSIDENT