CELEX: C2003/007/08
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État): Ministre de l'Intérieur gegen Aitor Oteiza Olazabal (Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung — Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)

11.1.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 7/5
Robeco Groep NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                 für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
dung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten              sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988                  Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, 56, S. 850), hat der
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten             Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof            Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der                  und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
Zweiten Kammer, R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufga-                A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der
ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters                  Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und        S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                 A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett,            26. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                          Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
                                                                       noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung
Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates          der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat,
vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften           gegenüber einem Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit
der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein     eines anderen Mitgliedstaats besitzt, ordnungsbehördliche Maßnah-
Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgeleg-    men zu treffen, mit denen das Aufenthaltsrecht dieses Arbeitnehmers
ten Voraussetzungen eine Marke gegenüber der Verwendung eines          auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt wird, sofern
Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren
oder Dienstleistungen schützen kann, wenn die Benutzung dieses         —     auf sein individuelles Verhalten gestützte Gründe der öffentli-
Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke               chen Ordnung oder Sicherheit es rechtfertigen,
ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
beeinträchtigt.                                                        —     diese Gründe ohne die Möglichkeit einer teilweisen Beschrän-
                                                                             kung wegen ihrer Schwere nur zu einem Aufenthaltsverbot oder
                                                                             zu einer Entfernung aus dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.                                                führen können und
                                                                       —     das Verhalten, das der betreffende Mitgliedstaat verhindern will,
                                                                             dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht,
                                                                             repressive oder andere tatsächliche und effektive Maßnahmen
                                                                             zu seiner Bekämpfung zur Folge hat.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                   vom 26. November 2002
in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Conseil d’État): Ministre de l’Intérieur gegen
                    Aitor Oteiza Olazabal ( 1)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung                                          (Sechste Kammer)
— Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthalts-
recht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats                                 vom 26. November 2002
   auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)
                                                                       in der Rechtssache C-202/01: Kommission der Euro-
                          (2003/C 7/08)                                päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
                                                                       409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Ausweisung besonderer Schutzgebiete — Plaine des Maures)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                  (2003/C 7/09)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-100/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ministre de l’Intérieur             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gegen Aitor Oteiza Olazabal vorgelegtes Ersuchen um Vorab-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 18 EG und
39 EG) sowie der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom                   In der Rechtssache C-202/01, Kommission der Europäischen
25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und