CELEX: C2003/112/86
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-102/03: Klage des Centro Informativo per la collaborazione tra le imprese e la promozione degli investimenti in Sicilia — CIS — in liquidazione gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März 2003

C 112/46              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Klage der Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée                    —     Die Kommission habe die Position der Klägerin
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                      geschwächt, indem sie zu einer Entfaltung von Tätigkeiten
                eingereicht am 14. März 2003                               ermuntert habe und die namentlich der Klägerin bewillig-
                                                                           ten Beträge mit erheblicher Verzögerung (eineinhalb
                                                                           Jahre) gezahlt habe. Die Beklagte habe sich somit durch
                   (Rechtssache T-100/03)                                  den Erlass der angefochtenen Entscheidung offenbar eine
                                                                           gleichwohl erforderliche Erörterung gespart, bei der sich
                       (2003/C 112/85)                                     zweifellos herausgestellt hätte, dass die Beklagte eine
                                                                           Teilverantwortung für die angeblichen Fehler der Klägerin
                                                                           trage, und die jeder Entscheidung über die Einstellung der
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          Tätigkeit als IPE vorausgehen müsse.
                                                                     Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
Die Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée mit Sitz in              dungspflicht geltend.
Avignon (Frankreich) hat am 14. März 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          (1 ) Noch nicht veröffentlicht.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
walt François Martineau.
Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen                Klage des Centro Informativo per la collaborazione tra le
     Gemeinschaften vom 24. Januar 2003 für nichtig zu               imprese e la promozione degli investimenti in Sicilia
     erklären, mit der der am 13. Oktober 2000 unterzeichne-         — CIS — in liquidazione gegen die Kommission der
     te Vertrag über die Errichtung eines Info Point Europe          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März
     (IPE) gekündigt wurde;                                                                          2003
—    der Beklagten sämtliche „erstattungsfähigen Kosten“ auf-
     zuerlegen.                                                                           (Rechtssache T-102/03)
                                                                                               (2003/C 112/86)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die hier klagende Gesellschaft ist dieselbe wie in der Rechts-
sache T-43/03 (Maison de l’Europe Avignon Méditerranée) (1).         Das Centro Informativo per la collaborazione tra le imprese e
Sie wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die von             la promozione degli investimenti in Sicilia — CIS — in
der Kommission ausgesprochene Kündigung des mit ihr                  liquidazione (Informationszentrum für die Zusammenarbeit
geschlossenen Vertrages über die Errichtung eines Info Point         zwischen den Unternehmen und zur Investitionsförderung in
Europe (IPE).                                                        Sizilien — CIS — in Liquidation) hat am 14. März 2003 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Die streitige Kündigung des betreffenden Vertrages beruhe            ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
gleichzeitig auf einem angeblichen „Vertrauensverlust“ der           Rechtsanwalt Andrea Scuderi und Rechtsanwältin Giorgia
Kommission gegenüber der Klägerin und auf einigen Bestim-            Motta.
mungen der neuen Haushaltsordnung.
                                                                     Der Kläger beantragt,
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin Folgendes
geltend:                                                             —     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
—    Im vorliegenden Fall liege ein Rechtsfehler vor, da die         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Gründe für die streitige Maßnahme nicht zu denen
     gehörten, die ihren Erlass im Hinblick auf die anwendba-
     ren Bestimmungen rechtlich stützen könnten. Weder der
     fragliche Vertrag noch dessen Anhang I über die Satzung         Klagegründe und wesentliche Argumente
     des IPE noch die neue Haushaltsordnung sähen nämlich
     die Kündigung eines Vertrages über die Errichtung eines
     IPE im Falle eines Vertrauensverlusts der Kommission            Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung C(2002) 4155
     gegenüber ihrem Vertragspartner vor.                            der Kommission vom 15. November 2002 über die Streichung
 ---pagebreak--- 10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/47
der Beteiligung, die der Europäische Fonds für regionale              Die Klägerin beantragt,
Entwicklung (EFRE) aufgrund der Entscheidung C(93) 256/4
der Kommission vom 16. Februar 1993 zur Erstellung des                —     die endgültige Beurteilung von Frau Dionyssopoulou vom
gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterven-                 20. Dezember 2002 aufzuheben;
tionen der Gemeinschaft in Sizilien — das Ziel Nummer 1
— in Form eines Globalzuschusses für die Tätigkeit eines
Informationszentrums für die Zusammenarbeit zwischen den              —     den Rat zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe von
                                                                            8 000 Euro zu zahlen;
Unternehmen und zur Investitionsförderung gewährt hat, und
über die Rückzahlung des von der Kommission im Hinblick
auf diese Beteiligung gezahlten Vorschusses.                          —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger stützt seine Klage auf:
—     einen Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung (EWG)             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
      Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin-
      sichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver-         Die Klägerin wendet sich gegen die Beurteilungen in ihrer
      schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen         endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999
      und den Interventionen der Europäischen Investitions-           bis zum 30. Juni 2001.
      bank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumen-
      te (1) andererseits, insofern, als das CIS im vorliegenden
      Fall keinen vorsätzlichen Missbrauch des genehmigten            Sie macht hierzu einen Verstoß gegen den Leitfaden für
      Zuschusses begangen habe, da es ohne eigenes Verschul-          die Beurteilung und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
      den diesen lediglich nicht habe ergänzen können. Dafür          geltend. Dieser Verstoß und dieser offensichtliche Fehler
      sei ausschließlich die regionale sizilianische Verwaltung       ergäben sich u. a. aus dem ihr gegenüber stillschweigend
      verantwortlich, die die Erstellung des Vertrages zwischen       erhobenen Vorwurf, sie habe sich krankheitsbedingt nicht mit
      der Beklagten und dem CIS verzögert habe;                       allen dienstlichen Aufgaben umfassend befassen können.
—     einen Verstoß gegen Artikel 14 des genannten Vertrages,
      weil die Kommission die entstandenen Kosten hätte
      erstatten müssen, vor allem in Anbetracht der Tatsache,
      dass der Mittler die vorgesehenen Tätigkeiten im vorlie-
      genden Fall aufgrund unvorhersehbarer Umstände, auf die
      er keinen Einfluss gehabt habe, nicht habe durchführen
      können.
                                                                      Klage des Herrn Hans Mc Auley gegen den Rat der
                                                                          Europäischen Union, eingereicht am 14. März 2003
Außerdem macht der Kläger einen Verstoß gegen die Grundsät-
ze der höheren Gewalt, der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes sowie einen Ermessensmissbrauch geltend.                               (Rechtssache T-106/03)
( 1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.                                                         (2003/C 112/88)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Triantafyllia Dionyssopoulou gegen den Rat der
     Europäischen Union, eingereicht am 17. März 2003                 Herr Hans Mc Auley, Wezembeek-Oppem (Belgien), hat am
                                                                      14. März 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                    (Rechtssache T-105/03)                            schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
                                                                      die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
                         (2003/C 112/87)                              Louis und Étienne Marchal.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
Triantafyllia Dionyssopoulou, wohnhaft in Brüssel (Belgien),          —     die Entscheidung über seine endgültige dienstliche Beur-
hat am 17. März 2003 eine Klage gegen den Rat der                           teilung für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-                    aufzuheben;
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt François Renard.                        —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.