CELEX: 52012PC0092
Language: de
Date: 2012-03-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretenden Standpunkts

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		52012PC0092
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretenden Standpunkts /* COM/2012/092 final - 2012/0041 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Das Abkommen vom 12. September 1963 zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Türkei[1]
(im Folgenden „Ankara-Abkommen“) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft. Nach
Artikel 22 des Ankara-Abkommens kann der Assoziationsrat EU-Türkei Beschlüsse
zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens fassen. Am 22. Dezember 1995 nahm
der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über
die Durchführung der Endphase der Zollunion[2]
an. 
Für ein einwandfreies Funktionieren der
Zollunion ist es erforderlich, dass die Türkei die Rechtsakte der Union über
die Beseitigung technischer Handelshemmnisse in ihre Rechtsordnung übernimmt.
Zu diesem Zweck wurde mit dem Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrats die Liste
der seinerzeit geltenden einschlägigen Rechtsakte der EU festgelegt. Die
stetige Fortentwicklung des Besitzstands der Union im Bereich der technischen
Handelshemmnisse erfordert ein rasches Verfahren zur Aktualisierung des
Beschlusses Nr. 2/97. Darüber hinaus erfordert die Fortentwicklung des
Besitzstands eine systematische Aktualisierung der Rechtsakte der Union über
die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die die Türkei in ihre
Rechtsordnung übernehmen muss. Daher müssen einige Artikel des Beschlusses Nr.
1/95 geändert werden. 
In diesem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Europäische Union im
Assoziationsrat EU-Türkei mit Blick auf die Änderung der Artikel 8, 9 und 52
des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates vertreten wird.
2012/0041 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des im Namen der Europäischen
Union im Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretenden Standpunkts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
―
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Türkei[3]
(im Folgenden „Ankara-Abkommen“) trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.
(2)              
Nach Artikel 22 des Ankara-Abkommens kann der
Assoziationsrat EU-Türkei Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens
fassen. 
(3)              
Am 22. Dezember 1995 nahm der Assoziationsrat den
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der
Endphase der Zollunion[4]
an. 
(4)              
Für ein einwandfreies Funktionieren der Zollunion
ist es erforderlich, dass die Türkei die Rechtsakte der Union über die
Beseitigung technischer Handelshemmnisse in ihre Rechtsordnung übernimmt. 
(5)              
Zu diesem Zweck wurde mit dem Beschluss Nr. 2/97
des Assoziationsrats die Liste der seinerzeit geltenden einschlägigen Rechtsakte
der EU festgelegt. Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der Union im
Bereich der technischen Handelshemmnisse erfordert ein rasches Verfahren zur
Aktualisierung des Beschlusses Nr. 2/97.
(6)              
Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der
Union erfordert eine systematische Aktualisierung der Rechtsakte der Union über
die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die die Türkei in ihre
Rechtsordnung übernehmen muss. Daher müssen einige Artikel des Beschlusses Nr.
1/95 geändert werden ―
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der von der Europäischen Union im
Assoziationsrat EU-Türkei zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den diesem
Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats.
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs
können von den Vertretern der Union im Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss
des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsrats EU-Türkei
wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf

BESCHLUSS Nr. […] DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI
vom [...]
zur
Änderung der Artikel 8, 9 und 52 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates
EG-Türkei
DER ASSOZIATIONSRAT EU-TÜRKEI —
gestützt auf das am 12. September 1963
unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei, insbesondere auf
Artikel 22 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)                   
Nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1/95
des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die
Durchführung der Endphase der Zollunion[5]
muss die Türkei die gemeinschaftlichen Rechtsakte, die für die Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse erforderlich sind, in ihre Rechtsordnung
übernehmen. 
(2)                   
Zu diesem Zweck nahm der Assoziationsrat am 2. Juni
1997 den Beschluss Nr. 2/97 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen
Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der
Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei[6] an.
(3)                   
Die stetige Fortentwicklung des Besitzstands der
Union im Bereich der technischen Handelshemmnisse erfordert ein rasches
Verfahren zur Aktualisierung des Beschlusses Nr. 2/97.
(4)                   
Die Artikel 8, 9 und 52 des Beschlusses Nr. 1/95
sollten geändert werden, um die kontinuierliche Aktualisierung des vorgenannten
Beschlusses des Assoziationsrats zu ermöglichen.
(5)                   
Dieser Beschluss greift einem etwaigen Standpunkt
der Türkei in den Beitrittsverhandlungen über die betreffenden Kapitel nicht
vor ―
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Dem Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses
Nr. 1/95/EG werden folgende Unterabsätze angefügt:
„Die Europäische Kommission schlägt dem
Gemischten Ausschuss der Zollunion zu Beginn jedes Jahres eine aktualisierte Liste
der Rechtsakte der Europäischen Union vor, in die neue Rechtsakte aufgenommen
und aus der nicht mehr relevante Rechtsakte gestrichen wurden. Der Gemischte
Ausschuss der Zollunion nimmt die aktualisierte Liste der Rechtsakte der
Europäischen Union binnen vier Monaten nach Vorlage des Vorschlags an. Erzielt
der Gemischte Ausschuss der Zollunion keine Einigung über die Aufnahme eines
neuen Rechtsakts oder über das Datum, an dem die Türkei einen bestimmten
Rechtsakt in ihre Rechtsordnung übernehmen soll, nimmt er die Liste der
Rechtsakte an, über die Einigung besteht, während der Assoziationsrat über die
übrigen im Vorschlag der Kommission genannten Rechtsakte beschließt. 
Die Türkei übernimmt die neuen Rechtsakte so
rasch wie möglich in ihre Rechtsordnung, spätestens aber binnen 15 Monaten ab
dem Datum des Beschlusses des Gemischten Ausschusses der Zollunion oder des
Assoziationsrats über ihre Übernahme, sofern keine längere Frist in dem
Rechtsakt selbst genannt wird und sofern der Gemischte Ausschuss der Zollunion
oder der Assoziationsrat nicht etwas anderes beschließen.“
Artikel 2
Dem Artikel 9 des Beschlusses
Nr. 1/95/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„In Fällen, in denen eine Beurteilung der
Entwürfe türkischer Rechtsvorschriften durch die Kommission erforderlich ist,
übermittelt diese ihre Anmerkungen innerhalb von drei Monaten oder in gebührend
begründeten Sonderfällen innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der
Notifikation. Die Zeit, die die Kommission insgesamt benötigt, bis sie eine
Antwort zu den Entwürfen der türkischen Rechtsvorschriften übermittelt, ist
nicht Teil der Frist, innerhalb der die Türkei die neuen Rechtsakte der
Europäischen Union nach Artikel 8 Absatz 2 in ihre Rechtsordnung übernehmen
muss. Die Kommission hält die Türkei darüber auf dem Laufenden, wann die
Antwort erwartet werden kann. Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um
sicherzustellen, dass die türkischen Rechtsvorschriften vollständig und
rechtzeitig an die Rechtsakte der Europäischen Union angeglichen werden.“
Artikel 3
Dem Artikel 52 des Beschlusses
Nr. 1/95/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Der Gemischte Ausschuss der Zollunion nimmt
jedes Jahr die aktualisierte Liste der in Artikel 8 genannten Rechtsakte der
Europäischen Union an.“
Artikel 4
Die in Artikel 1 genannten Rechtsakte
unterliegen den horizontalen Anpassungen, die in Anhang I des Beschlusses Nr.
2/97 des Assoziationsrats EG-Türkei genannt sind.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
      Im Namen des Assoziationsrats EU-Türkei
      Der Präsident
[1]               ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.
[2]               ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
[3]               ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687.
[4]               ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
[5]               ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
[6]               ABl. L 191 vom 21.7.1997, S. 1.