CELEX: 62006CC0221
Language: de
Date: 2007-06-21
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Juni 2007. # Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. # Vorabentscheidungsersuchen - Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie - Vom Betreiber der Deponie geschuldete Abgabe, die nach dem Gewicht der abgelagerten Abfälle und dem Zustand der Deponie berechnet wird - Abgabenbefreiung für das Ablagern von Abfällen aus österreichischen Altlasten - Keine Befreiung für das Ablagern von Abfällen aus in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Altlasten - Art. 90 EG - Inländische Abgaben - Art. 49 EG - Diskriminierung. # Rechtssache C-221/06.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 21. Juni 20071(1)
      
      Rechtssache C‑221/06
      Stadtgemeinde Frohnleiten,
      Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH
      gegen
      Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
      „Abgabe auf Ablagerung von Abfällen – Befreiung – Ausschluss von der Befreiung, wenn der Abfall aus einem anderen Mitgliedstaat stammt – Art. 90 EG“1.     Eine nationale Maßnahme unterwirft die Ablagerung von Abfällen in Deponien einer Abgabe, sieht aber eine Befreiung vor, wenn
         die Abfälle aus der Sicherung oder Sanierung von kontaminierten Flächen stammen, die in behördlichen Registern eingetragen
         sind, wobei in diese Register jedoch keine in anderen Mitgliedstaaten belegenen Flächen eingetragen werden können. Im vorliegenden
         Fall hat der Gerichtshof über die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden.
      
       Gemeinschaftsrecht
      2.     Art. 90 Abs. 1 EG(2) lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben
         gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.“(3)
      
      3.     In der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen
         in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(4) ist u. a. die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
      
      4.     Nach Art. 3 Abs. 1 hat eine Person, die beabsichtigt, zur Beseitigung bestimmte Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen
         zu verbringen, dies der zuständigen Behörde am Bestimmungsort zu notifizieren, die dann nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a entscheiden
         muss, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert. Sie kann auch zusätzliche Angaben
         verlangen. Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. c müssen sich die unter Buchst. a erwähnten Einwände und Auflagen auf Art. 4 Abs. 3
         stützen, in dem zulässige Gründe für diese aufgezählt sind. Einwände gegen die geplante Verbringung können u. a. erhoben werden,
         „wenn die Verbringung nicht gemäß den einzelstaatlichen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung
         der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit erfolgt“. Nach Art. 5 Abs. 1 kann die Verbringung erst
         erfolgen, nachdem der notifizierenden Person die Genehmigung dazu erteilt wurde.
      
       Nationales Recht
      5.     Als Ziel des österreichischen Altlastensanierungsgesetzes(5) (im Folgenden: ALSAG) ist die Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten angegeben (§ 1).
      
      6.     Was Altlasten sind, definiert § 2 wie folgt:
      „Begriffsbestimmungen
      (1)      Altlasten sind Altablagerungen, Altstandorte sowie durch diese kontaminierte Böden und Grundwasserkörper, von denen – nach
         den Ergebnissen einer Gefährdungsabschätzung – erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen oder die Umwelt ausgehen.
         …
      
      (2)      Altablagerungen sind Ablagerungen von Abfällen, die befugt oder unbefugt durchgeführt wurden.
      (3)      Altstandorte sind Standorte von Anlagen, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde.“
      7.     Zur Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten sieht der II. Abschnitt des ALSAG einen Altlastenbeitrag vor.
      8.     § 3 im II. Abschnitt lautet:
      „(1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen:
      1.      das langfristige Ablagern von Abfällen einschließlich des Einbringens von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit
         deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind;
      
      2.      das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung
         in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder ‑anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten
         Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z. B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente,
         Baugruben‑ oder Künettenverfüllungen);
      
      …
      (2)   Von der Beitragspflicht ausgenommen ist
      1.      das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die nachweislich im Zuge der Sicherung oder Sanierung von
      a)      im Verdachtsflächenkataster eingetragenen Verdachtsflächen oder
      b)      im Altlastenatlas eingetragenen Altlasten anfallen
      …“
      9.     § 4 enthält eine Liste der Beitragsschuldner; an erster Stelle (§ 4 Z 1) steht der Betreiber einer Deponie(6).
      
      10.   Bemessungsgrundlage ist nach § 5 das Gewicht des Abfalls.
      11.   In § 6 ist die Höhe des Beitrags geregelt. Nach § 6 Abs. 4 gelten reduzierte Beitragssätze, wenn Abfälle auf einer Deponie
         abgelagert werden, die dem in nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Stand der Technik entsprechen.
      
      12.   Bestimmungen zum in § 3 Abs. 2 Z 1 ALSAG erwähnten Verdachtsflächenkataster bzw. Altlastenatlas finden sich in § 13. Im Wesentlichen
         hat nach Maßgabe dieser Vorschrift der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die Erfassung, Abschätzung und Bewertung
         von Verdachtsflächen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für
         Land‑ und Forstwirtschaft zu koordinieren. Die aus der Erfassung gewonnenen Daten und Kenntnisse sind an das Umweltbundesamt
         zu übermitteln, durch das Umweltbundesamt zu verwerten und in einem Verdachtsflächenkataster zu führen. Der Bundesminister
         für Umwelt, Jugend und Familie hat darüber hinaus alle Maßnahmen zur Abschätzung des Gefährdungspotenzials der erfassten Verdachtsflächen
         zu koordinieren. Die aufgrund der Gefährdungsabschätzung festgestellten sicherungs‑ bzw. sanierungsbedürftigen Verdachtsflächen
         sind in einem Altlastenatlas als Altlasten auszuweisen.
      
      13.   Im Verdachtsflächenkataster und im Altlastenatlas können nur in Österreich gelegene Flächen eingetragen werden. Aus diesem
         Grund kommt die Ausnahme vom Altlastenbeitrag nur für Abfälle in Betracht, die aus der Sicherung oder Sanierung einer Verdachtsfläche
         oder einer Altlast in Österreich stammen.
      
      14.   Im vorliegenden Verfahren hat die österreichische Regierung in der mündlichen Verhandlung weitere Angaben zum ALSAG gemacht.
         Beim Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 1989(7) gab es in Österreich schätzungsweise 3 000 Altlasten, von denen einige sicherungs‑ und sanierungsbedürftig waren. Dementsprechend
         wurde eine Regelung zur Erkennung und Dekontaminierung kontaminierter Flächen geschaffen. Die Kosten der Dekontaminierung
         trägt grundsätzlich der Verursacher. Kann der Verursacher jedoch nicht festgestellt oder können die Kosten bei ihm nicht beigetrieben
         werden, übernimmt der Staat die Kosten. Die Finanzierung erfolgt über den Altlastenbeitrag. Die Beitragshöhe ist so bemessen,
         dass die Sanierung der betreffenden Flächen langfristig gesichert ist. Zur Verwertung bestimmte Abfälle von derartigen Flächen
         unterliegen nicht dem Altlastenbeitrag. Durch das ALSAG ist sichergestellt, dass das Beitragsaufkommen ausschließlich für
         die Dekontamination kontaminierter Flächen verwendet wird. Um die Sicherung bzw. Sanierung kontaminierter Flächen nicht mit
         dem Altlastenbeitrag zu belasten, sieht § 3 Abs. 2 ALSAG die Befreiung der damit verbundenen Beseitigungsmaßnahmen vom Altlastenbeitrag
         vor.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      15.   Die Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH, deren einzige Gesellschafterin die Stadtgemeinde Frohnleiten ist, betreibt die Abfalldeponie
         in Frohnleiten. 2001 und 2002 wurden auf der Deponie aus Italien stammende Shredderabfälle abgelagert. Die Abfälle waren im
         Zuge der Sanierung einer in der Gemeinde Rovigo (Italien) gelegenen Fläche angefallen, die im italienischen Regionalplan für
         die Sanierung von Altlasten als sanierungsbedürftig ausgewiesen worden war(8). Diese Fläche ist im Altlastenatlas nicht als Altlast ausgewiesen. Die Verbringung der Abfälle nach Österreich war vom zuständigen
         Minister (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß Art. 3 bis 5 der Verordnung Nr. 259/93 und § 36 des österreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes(9) genehmigt worden.
      
      16.   Auf Antrag der Stadtgemeinde Frohnleiten und der Gemeindebetriebe Frohnleiten GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen des
         Ausgangsverfahrens) stellte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung fest, dass die Abfälle nicht dem Altlastenbeitrag unterlägen,
         da der Ausschluss von der Befreiung eine Diskriminierung nach Art. 90 EG wäre. Auf die Berufung der örtlichen Steuerbehörde
         wurde dieser Bescheid durch den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) bestätigt. Auch der LH vertrat die Auffassung,
         für die Abfälle bestehe keine Altlastenbeitragspflicht, weil sie im Zuge rechtmäßiger Maßnahmen zur Sicherung oder Sanierung
         von in gefährlicher Weise kontaminierten Böden in Italien angefallen seien und eine Unterscheidung zwischen solchen Abfällen
         aus Österreich und solchen aus Italien Art. 90 EG widerspreche.
      
      17.   In einem Rechtsmittelverfahren hob die beklagte Behörde den Bescheid des LH mit der Begründung auf, beim Altlastenbeitrag
         handele es sich nicht um eine Besteuerung von Waren, sondern um eine tätigkeitsbezogene Abgabe, weshalb Art. 90 EG unanwendbar
         sei. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
      
      18.   Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, selbst wenn der Altlastenbeitrag als „Abgabe auf Waren“ zu betrachten wäre
         und daher unter Art. 90 EG fiele, verstoße der Umstand, dass die Befreiung vom Altlastenbeitrag nur für aus Österreich stammende
         Abfälle zum Tragen kommen könne, nicht gegen Art. 90 EG und auch nicht (wie die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens
         hilfsweise geltend gemacht hatten) gegen die Art. 10 EG, 12 EG, 23 EG, 25 EG oder 49 EG.
      
      19.   Der Verwaltungsgerichtshof führt aus, das ALSAG diene der Sicherung und Sanierung von Altlasten, also Zielen der Umweltschutzpolitik.
         Zur Erreichung dieser Ziele würden teils administrative Maßnahmen (wie etwa die behördliche Anordnung, eine Altlast zu beseitigen),
         teils fiskalische Maßnahmen (wie die verfahrensgegenständliche Abgabenbefreiung) eingesetzt. Der Einsatz dieser Maßnahmen
         setze voraus, dass bekannt sei, welche Flächen einer Sicherung oder Sanierung bedürften. Zum Aufsuchen solcher Flächen sehe
         das ALSAG Untersuchungen zur Erfassung von Altlasten und ihre Eintragung in das Verdachtsflächenkataster und den Altlastenatlas
         vor, die wiederum Grundlage für weitere Maßnahmen seien. In diese Register könnten daher zwangsläufig nur inländische Flächen
         eingetragen werden. Daraus kann aber nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs nicht die Verpflichtung Österreichs abgeleitet
         werden, entweder von einer abgabenrechtlichen Begünstigung für die Ablagerung von aus solchen Flächen stammenden Abfällen
         abzusehen oder für die Gewährung der Abgabenbefreiung auf die Anknüpfung an die Eintragung im Altlastenatlas oder im Verdachtsflächenkataster
         zu verzichten.
      
      20.   Aus der von den Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt sich nach Meinung
         des Verwaltungsgerichtshofs die Begründetheit des Beschwerdebegehrens nicht ableiten. Da sich der anhängige Rechtsstreit anhand
         der genannten Rechtsprechung jedoch nicht eindeutig entscheiden lasse, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof folgende
         Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Stehen die Art. 10, 12, 23, 25, 49 oder 90 EG einer nationalen Abgabenvorschrift entgegen, welche die Ablagerung von Abfällen
         auf einer Deponie einer Abgabe (Altlastenbeitrag) unterwirft, aber eine Befreiung von dieser Abgabe für die Ablagerung von
         Abfällen vorsieht, die nachweislich im Zuge der Sicherung oder Sanierung von kontaminierten Flächen (Verdachtsflächen oder
         Altlasten) anfallen, wenn die Flächen (Verdachtsfläche oder Altlast) in im Gesetz vorgesehenen behördlichen Registern (Verdachtsflächenkataster
         oder Altlastenatlas) eingetragen sind, wobei in diese Register nur Flächen im Inland eingetragen werden können, so dass auch
         die Abgabenbefreiung nur für die Ablagerung von Abfällen möglich ist, die von im Inland gelegenen Verdachtsflächen oder Altlasten
         stammen?
      
      21.   Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens, die österreichische Regierung und die Kommission haben schriftliche Erklärungen
         eingereicht; diese Beteiligten waren auch in der mündlichen Verhandlung vertreten.
      
       Art. 23 EG und 25 EG
      22.   Diese Artikel enthalten das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben.
         Das nationale Gericht möchte wissen, ob die Befreiung vom Altlastenbeitrag eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
         ist und daher gegen das genannte Verbot verstößt.
      
      23.   Alle Verfahrensbeteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, sind sich einig, dass der Altlastenbeitrag keine Abgabe gleicher
         Wirkung ist.
      
      24.   Dem stimme ich zu. Nach ständiger Rechtsprechung stellt jede den Waren wegen des Überschreitens einer Grenze einseitig auferlegte
         finanzielle Belastung unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne
         ist, eine Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne von Art. 25 EG dar(10). Im vorliegenden Fall wird der Altlastenbeitrag auf die Abfälle jedoch nicht wegen Überschreitens einer Grenze erhoben.
      
       Art. 90 EG 
      25.   Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens und die Kommission sind der Auffassung, die Voraussetzungen für die Befreiung
         vom Altlastenbeitrag seien nach Art. 90 EG zu prüfen und verstießen gegen diese Bestimmung. Die österreichische Regierung
         macht geltend, dass Art. 90 EG nicht einschlägig, hilfsweise, dass diese Bestimmung nicht verletzt sei.
      
      26.   Nach Art. 90 EG dürfen die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische
         Abgaben gleich welcher Art erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Der Artikel
         soll die versteckten Beschränkungen des freien Warenverkehrs beseitigen, die sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften eines
         Mitgliedstaats ergeben können(11). Diese Bestimmung soll somit die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte
         Erzeugnisse sicherstellen(12).
      
       Wird der Altlastenbeitrag auf „Waren“ erhoben?
      27.   Art. 90 EG gilt nur für Abgaben auf Waren. Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission sind der
         Auffassung, der Altlastenbeitrag werde auf Waren erhoben, die österreichische Regierung ist anderer Meinung.
      
      28.   Offenbar ist unstreitig, dass – wie die Kommission ausführt – Abfälle, seien sie rückführbar oder nicht, als „Erzeugnisse“
         anzusehen sind, deren Verkehr gemäß Art. 28 EG grundsätzlich nicht behindert werden darf(13). Abfall selbst ist also eine „Ware“ im Sinne von Art. 90 EG.
      
      29.   Die Meinungen der Verfahrensbeteiligten gehen zunächst darüber auseinander, ob der Altlastenbeitrag richtigerweise als Abgabe
         auf Abfälle als Waren zu betrachten ist, wie dies die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission vertreten,
         oder auf die Bereitstellung von Deponieanlagen, wie die österreichische Regierung meint.
      
      30.   Die österreichische Regierung macht geltend, der Altlastenbeitrag sei eine Abgabe auf die Erbringung einer Dienstleistung,
         nämlich das langfristige Lagern von Abfällen sowie das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen
         mit Abfällen. Für eine Anwendbarkeit von Art. 90 EG sei zwar nicht Voraussetzung, dass die Abgabe unmittelbar auf die Waren
         erhoben werde, die Abgabe müsse sich jedoch unmittelbar auf den Preis der Waren auswirken. Der Altlastenbeitrag weise indessen
         keine solche Wirkung auf. Im Gegenteil, der Abfalllieferant zahle an den Deponiebetreiber ein Entgelt, damit dieser die Abfälle
         kontrollieren, die nach der Deponiegenehmigung zulässigen Abfälle entgegennehmen und die Abfälle endgültig beseitigen könne.
         Der Altlastenbeitrag belaste nicht eine verkehrsfähige Ware, die durch diskriminierende Steuern verteuert und beim Absatz
         im Inland benachteiligt werden könnte. Vielmehr handle es sich um ein politisches Instrument zur steuerlichen Belastung jener
         Maßnahme, die den Lebenszyklus dieser Ware endgültig abschließe.
      
      31.   Gemäß dem ALSAG unterliegen „das langfristige Ablagern von Abfällen“ und „das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen
         von Geländeanpassungen mit Abfällen“ grundsätzlich dem Altlastenbeitrag(14). Beitragsschuldner ist in erster Linie der Betreiber einer Deponie(15). Bemessungsgrundlage für den Altlastenbeitrag ist das Gewicht des Abfalls(16). Nach Angaben des Bevollmächtigten der österreichischen Regierung in der mündlichen Verhandlung kann die Höhe des Altlastenbeitragssatzes
         sich auf den Betrag auswirken, den der Betreiber einer Deponie für das Ablagern von Abfällen in Rechnung stellt. Da ein verminderter
         Satz gelte, wenn die fragliche Deponie vorgeschriebenen technischen Normen entspreche(17), sei der Inhaber der Deponie, die diese Normen erfüllt, in der Lage, ein geringeres Entgelt für die Abnahme der Abfälle zu
         verlangen. Daraus folge erst recht, dass der vom Deponiebetreiber erhobene Preis von der Existenz des Altlastenbeitrags als
         solchem und der Möglichkeit einer Beitragsbefreiung abhänge.
      
      32.   Wie die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens ausführen, ist der Begriff der Abgabe, die eine Ware zu tragen hat, weit
         auszulegen mit Rücksicht auf das Ziel, versteckte Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu beseitigen, die sich aus abgabenrechtlichen
         Vorschriften eines Mitgliedstaats ergeben können(18). Art. 90 EG gilt für „unmittelbar oder mittelbar“ erhobene Abgaben auf Waren. Auch diese Wendung ist weit auszulegen(19). Der Gerichtshof hat daher die Bestimmung dahin ausgelegt, dass sie über unmittelbar auf Waren erhobene Abgaben im klassischen
         Sinne hinausgeht und auch tierärztliche und gesundheitspolizeiliche Untersuchungen von Fleisch(20), Registrierungsgebühren für pharmazeutische Erzeugnisse(21) sowie Gebühren für eine technische Untersuchung von Fahrzeugen erfasst(22).
      
      33.   Darüber hinaus hat der Gerichtshof den Begriff „Abgaben auf Waren“ auch auf Abgaben auf die Nutzung oder Beförderung von Erzeugnissen
         oder die Nutzung von Einrichtungen ausgeweitet. Im Urteil Bergandi(23) führte er z. B. aus, dass Art. 90 EG auch für inländische Abgaben gelte, die auf die Benutzung eingeführter Erzeugnisse gelegt
         würden, wenn diese im Wesentlichen für eine solche Benutzung bestimmt seien und nur für deren Zwecke eingeführt würden. Im
         Urteil Schöttle(24) entschied der Gerichtshof, dass unter „Abgaben, die Waren mittelbar zu tragen haben“ im Sinne von Art. 90 EG auch eine Steuer
         zu verstehen sei, die auf der Grundlage der im Inland zurückgelegten Wegstrecke und des Gewichts der beförderten Ware auf
         den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr erhoben werde. Im Urteil Haahr Petroleum(25) stellte der Gerichtshof fest, dass eine Abgabe, die anlässlich des Transports von Waren oder der Benutzung von Verkehrshäfen
         erhoben und zunächst vom Schiff oder seinem örtlichen Agenten entrichtet werde, auf die Waren erhoben und vom Empfänger oder
         Versender der Waren entrichtet werde.
      
      34.   Die bloße Tatsache, dass eine Abgabe auf eine mit Waren verbundene Dienstleistung erhoben wird, reicht somit nicht aus, die
         Abgabe vom Anwendungsbereich von Art. 90 EG auszunehmen; etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn die Abgabe zunächst
         von einer anderen Person als dem Beförderer der Waren entrichtet wird. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abgabe sich unmittelbar
         auf den Preis der inländischen und der eingeführten Waren auswirkt(26).
      
      35.   Wie oben ausgeführt, beeinflusst im vorliegenden Fall die Abgabe den Preis, den der Deponiebetreiber einem Kunden in Rechnung
         stellt, in einer Weise, dass eingeführte Waren benachteiligt sind. Der Auffassung, dass diese Wirkung (die wohl unbestritten
         ist) eine nicht vermarktungsfähige Ware betrifft, vermag ich nicht zu folgen. Der Gerichtshof hat nicht rückführbare und nicht
         wiederverwendbare Abfälle als Waren im Sinne der Art. 23 EG (und damit Art. 25 EG) und 28 EG eingestuft: vgl. das Urteil Kommission/Deutschland(27) bzw. Kommission/Belgien(28) (29). Derselbe Grundsatz muss entsprechend auch für Art. 90 EG gelten, der eine Ergänzung zu den genannten Bestimmungen darstellt(30). Wie von den Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens dargelegt, ist das einzige Gewerbe, bei dem Abfälle nicht rückgeführt
         oder wiederverwendet werden können, die Beseitigung. Nationale Maßnahmen, die das Ende der Abfalllebensdauer betreffen, müssen
         demgemäß den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr entsprechen. Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien
         die Abfallbeseitigung Handelsgeschäften gleichgestellt(31).
      
      36.   Der Grundsatz, dass eine Abgabe auf warenbezogene Tätigkeiten nur dann in den Anwendungsbereich von Art. 90 EG fällt, wenn
         sie sich unmittelbar auf den Preis der Waren auswirkt, wurde in den Urteilen Schöttle und Haahr Petroleum entwickelt. Beide
         Rechtssachen betrafen kommerzielle Erzeugnisse. Der genannte Grundsatz war daher ein angemessener Maßstab bei der Entscheidung
         der Frage, ob eine Abgabe auf die damals streitigen Tätigkeiten (Straßengüterverkehr bzw. Nutzung von Hafeneinrichtungen für
         das Verladen und Löschen von Waren) von Art. 90 EG erfasst wird. Dass dieser Grundsatz nicht ohne Weiteres auch auf Abfallbeseitigungsgeschäfte
         und daher per definitionem nicht ohne Weiteres auf Erzeugnisse übertragbar ist, deren Lebensdauer erschöpft ist und die daher
         keinen weiteren wirtschaftlichen Wert mehr haben – und in der Regel sogar (wie im vorliegenden Fall) einen negativen Wert
         besitzen, weil nämlich für ihre Beseitigung ein Entgelt gezahlt werden muss – reicht meiner Meinung nach jedoch nicht aus,
         eine Abgabe auf die Beseitigung vom Geltungsbereich des Art. 90 EG auszunehmen.
      
      37.   Es ist daran zu erinnern, dass der Zweck dieser Bestimmung, den der Gerichtshof im Urteil Schöttle beim Aufstellen der Voraussetzung
         der unmittelbaren Auswirkung auf den Preis der Waren ausdrücklich zugrunde gelegt hat, darin besteht, die versteckten Beschränkungen
         des freien Warenverkehrs zu beseitigen, die sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergeben können. Ergibt sich aus einer
         Abgabe eine versteckte Beschränkung des freien Warenverkehrs – auch wenn sie keine unmittelbare Auswirkung auf den Preis einer
         nicht in üblicher Weise gehandelten Ware hat –, so meine ich, dass diese Abgabe dann gleichwohl grundsätzlich von Art. 90
         EG erfasst werden sollte. An dieser Stelle der rechtlichen Würdigung ist außerdem zu beachten, dass es beim Altlastenbeitrag
         ausschließlich um die Frage geht, ob Abfälle „Waren“ im Sinne der genannten Bestimmung sind. Selbst wenn das der Fall ist,
         liegt ein Verstoß gegen Art. 90 EG nur dann vor, wenn eine diskriminierende Wirkung des Altlastenbeitrags nachgewiesen wird.
      
      38.   Ferner bin ich der Auffassung, dass der Altlastenbeitrag durchaus unmittelbare finanzielle Konsequenzen bei Geschäften mit zur Beseitigung bestimmten Abfällen hat, auch wenn die Wirkung nicht
         in einer Erhöhung des Verkaufspreises besteht. Der Besitzer der Abfälle muss ein Entgelt an den Deponiebetreiber zahlen, damit
         dieser die Abfälle zur Beseitigung annimmt. Die Höhe dieses Entgelts richtet sich zumindest zum Teil nach dem Altlastenbeitrag,
         mit dem der Deponiebetreiber belastet wird. Bei einer weiter gehenden Befreiung verringert sich natürlich der vom Betreiber
         zu entrichtende Beitrag, so dass davon auszugehen ist, dass sich auch das von ihm in Rechnung gestellte Entgelt für die Entgegennahme
         der zur Beseitigung bestimmten Abfälle im gleichen Verhältnis reduziert. Die Tatsache, dass für Abfälle aus anderen Mitgliedstaaten
         keine Befreiungsmöglichkeit besteht, hat daher indirekt zur Folge, dass die Besitzer dieser Abfälle einen höheren Betrag für
         deren Beseitigung aufwenden müssen.
      
      39.   Schließlich gibt es, wie die Kommission vorbringt, noch ein weiteres Argument für die Auffassung, dass der Altlastenbeitrag
         auf „Waren“ erhoben wird. Der vorliegende Fall betrifft Industrieabfälle, die bei der Herstellung bestimmter, vermarktungsfähiger
         Fertigerzeugnisse anfallen. In die Kosten und somit auch in den Preis dieser Erzeugnisse fließen auch die Kosten für die Beseitigung
         des Produktionsabfalls ein. Es ist also jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Befreiung zumindest in bestimmten
         Fällen Erzeugnisse, die zu Abfällen in Österreich führen, gegenüber Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten begünstigt, die
         im Allgemeinen zu Abfällen in dem betreffenden Mitgliedstaat führen.
      
      40.   Aus den vorstehenden Gründen halte ich den Altlastenbeitrag für eine Abgabe, die mittelbar auf Waren im Sinne von Art. 90
         EG erhoben wird.
      
       Hat der Altlastenbeitrag diskriminierende Wirkung?
      41.   Nach Art. 90 EG dürfen die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine höheren Abgaben erheben, als gleichartige
         inländische Waren zu tragen haben.
      
      42.   Es ist unstreitig, dass der Altlastenbeitrag grundsätzlich für Abfälle aus Österreich und für Abfälle aus anderen Mitgliedstaaten
         gilt und dass diese beiden Arten von Abfällen „gleichartige“ Waren im Sinne der Beitragsbestimmung sind.
      
      43.   Die österreichische Regierung macht hilfsweise geltend, der Altlastenbeitrag verstoße nicht gegen Art. 90 EG, weil keine Diskriminierung
         vorliege. Der Altlastenbeitrag werde zur Finanzierung der Sicherung und Sanierung kontaminierter Flächen erhoben, gleichviel,
         ob Abfälle aus Österreich oder aus anderen Mitgliedstaaten abgelagert, befördert oder zur Verfüllung verwendet würden. Das
         ALSAG habe zum Ziel, die Umwelt in Österreich durch wirksameres Aufsuchen kontaminierter Flächen sowie durch deren Sicherung
         bzw. Sanierung zu verbessern. Mit dieser Zielsetzung sei es vereinbar, wenn für die Behandlung von Abfällen, die im Zuge der
         Sicherung oder Sanierung von kontaminierten Flächen oder Verdachtsflächen anfielen, eine Ausnahme vorgesehen werde. Zu diesem
         Zweck müssten die sicherungs‑ oder sanierungsbedürftigen Flächen jedoch zuerst festgestellt werden. Dies erfordere die Erfassung
         und Bewertung von Daten oder die Durchführung von Untersuchungen, um die betreffenden Flächen im Altlastenatlas einzutragen.
         Aus diesem Grund könnten nur in Österreich gelegene Flächen im Register eingetragen werden. Es bestehe ein objektiver Unterschied
         zwischen Fällen, in denen Abfälle aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht würden, und Fällen, in denen die Dekontaminierung
         und Beseitigung im selben Mitgliedstaat erfolge. Es finde daher keine Ungleichbehandlung von im Wesentlichen gleichgelagerten
         Fällen statt. Demzufolge liege auch keine Diskriminierung vor.
      
      44.   Es ist in der Tat richtig, dass das Gemeinschaftsrecht nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten beschränkt, ein differenziertes
         Steuersystem für bestimmte, sogar im Sinne von Art. 90 EG gleichartige Erzeugnisse nach Maßgabe objektiver Kriterien, wie
         der Art der verwendeten Ausgangsstoffe oder der angewandten Herstellungsverfahren, zu errichten. Solche Differenzierungen
         sind jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn sie Ziele verfolgen, die ihrerseits mit den Erfordernissen des
         Vertrags und des abgeleiteten Rechts vereinbar sind, und wenn ihre Modalitäten geeignet sind, jede unmittelbare oder mittelbare
         Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten auszuschließen(32).
      
      45.   Im vorliegenden Fall beruht die unterschiedliche steuerliche Behandlung der fraglichen Waren (d. h. die Möglichkeit einer
         Befreiung vom Altlastenbeitrag) sicherlich auf einem objektiven Kriterium, nämlich darauf, ob die Abfälle im Zuge der Sicherung
         oder Sanierung von im Verdachtsflächenkataster eingetragenen Verdachtsflächen oder von im Altlastenatlas eingetragenen Altlasten
         anfallen. Der Zweck der Differenzierung – Förderung der Sicherung bzw. Sanierung solcher Flächen zur Verbesserung des Umwelt-
         und Gesundheitsschutzes – ist prima facie mit den im EG-Vertrag aufgeführten Zielen im Umwelt‑ und Gesundheitsbereich(33) vereinbar. Vielleicht ist dies jedoch zu vereinfachend. Die im Vertrag aufgezählten Ziele sind offenkundig auf Gemeinschaftsebene
         festgelegt. Genauso offenkundig sind die Ziele des ALSAG auf nationaler Ebene festgelegt. Die Ausgestaltung des Altlastenbeitrags
         und der Befreiungstatbestände hat zur Folge, dass die Sicherung bzw. Sanierung von Flächen in anderen Mitgliedstaaten im Vergleich
         zu Flächen in Österreich erschwert wird. Schon aus diesem Grund bin ich nicht überzeugt, dass die mit dem ALSAG verbundene
         steuerliche Ungleichbehandlung mit Art. 90 EG zu vereinbaren ist. Wie dem auch sei, auf alle Fälle ist die dritte Voraussetzung
         für eine Vereinbarkeit nicht erfüllt: Die Modalitäten sind ganz offensichtlich nicht geeignet, jede unmittelbare oder mittelbare
         Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten auszuschließen.
      
      46.   Voraussetzung für eine Befreiung ist ausdrücklich, dass die abgelagerten Abfälle aus Flächen stammen, die per definitionem
         nur in Österreich liegen können. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Kriterium für eine erhöhte Besteuerung, das per definitionem
         niemals auf gleichartige inländische Erzeugnisse anwendbar ist, nicht als mit Art. 90 EG vereinbar angesehen werden(34).
      
      47.   Österreich argumentiert, es bestehe ein objektiver Unterschied zwischen Fällen, in denen Abfälle von einem anderen Mitgliedstaat
         verbracht würden und daher kein Bezug zwischen Sanierung und Abfallbeseitigung gegeben sei, und Fällen, in denen Dekontaminierung
         und Beseitigung im selben Mitgliedstaat stattfinde. Das ist selbstverständlich richtig. Damit ist das Problem aber nicht gelöst.
         Im Gegenteil, dadurch wird meine Auffassung bestätigt, dass die mit dem ALSAG verfolgten Umwelt‑ und Gesundheitsziele auf
         die nationale Ebene beschränkt sind. Wenn überhaupt etwas, folgt aus dieser Argumentation, dass der Altlastenbeitrag nicht
         auf die Einfuhr von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden darf.
      
      48.   Hinzufügen möchte ich noch, dass es für die Anwendung von Art. 90 EG unerheblich ist, ob es sich bei einer Abgabe oder einem
         Beitrag um eine besondere Abgabe handelt oder ob sie einem besonderen Zweck dient(35).
      
      49.   Österreich spricht die Problematik an, wie überprüft werden kann, ob die Herkunft von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten
         der Herkunft entspricht, die in § 3 Abs. 2 ALSAG definiert ist.
      
      50.   Derartige praktische Schwierigkeiten sind jedoch nicht geeignet, die Erhebung inländischer Abgaben zu rechtfertigen, durch
         die aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren diskriminiert werden und die Art. 90 EG zuwiderlaufen(36). Damit ist nicht gesagt, dass der Einfuhrmitgliedstaat keine Nachweise nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung
         verlangen kann, nach denen Unternehmen, die eine Befreiung in Anspruch nehmen wollen, das Vorliegen der dafür aufgestellten
         Voraussetzungen nachweisen müssen. Der Einfuhrmitgliedstaat kann somit verlangen, dass dieser Nachweis unter Bedingungen erbracht
         wird, die Betrugsmöglichkeiten ausschließen, insbesondere durch Vorlage von Bescheinigungen der Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats(37). Der Einfuhrmitgliedstaat muss den betroffenen Unternehmen allerdings die Möglichkeit geben, solche Nachweise zu erbringen(38).
      
      51.   Bereits im ALSAG selbst ist als Voraussetzung für die Befreiung bestimmt, dass die Abfälle nachweislich im Zuge der Sicherung
         oder Sanierung einer kontaminierten Fläche angefallen sind. Im vorliegenden Fall muss daher die österreichische Regierung
         den Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit zur Vorlage eines solchen Nachweises in entsprechender Weise
         zu den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Anforderungen geben wie Besitzern von Abfällen, die von Flächen in Österreich
         stammen. Wenn die österreichische Regierung so vorgegangen ist und wenn die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens nicht
         in der Lage waren, die gleichen Beweisanforderungen zu erfüllen, die auch für Besitzer von Abfällen aus Österreich gelten,
         braucht die Regierung die Befreiung nicht zu gewähren.
      
      52.   Schließlich gehe ich auf das Argument ein, das die beklagte Behörde in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahren geltend
         gemacht hat und wonach der nationale Gesetzgeber nicht befugt sein soll, Flächen außerhalb seines Hoheitsgebiets finanziell
         zu begünstigen. Ich stimme der Kommission zu, dass diesem Einwand eine Verkennung der Funktion von Art. 90 EG in der allgemeinen
         Systematik des Vertrags und eine Verwechslung zwischen der genannten Bestimmung und den Bestimmungen über staatliche Beihilfen
         (Art. 87 ff. EG) zugrunde liegt. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen betreffen die Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten
         im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten und haben einen weiten Aufgabenkreis. In diesem Zusammenhang hat Österreich
         in seiner schriftlichen Erklärung mitgeteilt, es habe tatsächlich zwei Fördermaßnahmen für die Altlastensanierung oder ‑förderung
         notifiziert, die Fälle erfassten, in denen der für die Verschmutzung Verantwortliche nicht ermittelt werden könne; beide Richtlinien
         sind von der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden(39). Demgegenüber ist der Anwendungsbereich von Art. 90 EG beschränkter. Die Vorschrift enthält kein Verbot zur Gewährung von
         Beihilfen an sich, steht aber bestimmten Regelungen bezüglich „Abgaben“ auf „Waren“ entgegen. Soweit eine Ungleichbehandlung
         unter Art. 90 EG fällt, kann sie – im Gegensatz zu staatlichen Beihilfen – nicht durch das nationale Interesse an der Dekontaminierung
         von Flächen gerechtfertigt werden(40).
      
      53.   Demzufolge bin ich der Meinung, dass der Altlastenbeitrag Art. 90 EG zuwiderläuft.
       Art. 49 EG
      54.   Nach Art. 49 EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der
         Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers
         ansässig sind, zu verbieten.
      
      55.   Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens machen hilfsweise geltend, die mit § 3 Abs. 2 Z 1 ALSAG verbundene Diskriminierung
         hindere Deponien in Österreich daran, ihre Abfallbeseitigungsdienste an inländische und ausländische Abfallerzeuger zu gleichen
         Bedingungen zu erbringen. Die Vorschrift sei daher geeignet, Deponiebetreiber in Österreich davon abzubringen, ihre Leistungen
         Einführern von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten anzubieten, und stelle somit eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
         im Sinne von Art. 49 EG dar.
      
      56.   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Dienstleistungsfreiheit nicht nur von einem Gemeinschaftsbürger mit Sitz
         in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Dienstleistungsnehmers in Anspruch genommen werden, sondern auch von einem Unternehmen
         gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, sofern die Leistungen Dienstleistungsempfängern erbracht werden, die in einem
         anderen Mitgliedstaat ansässig sind, und allgemeiner immer dann, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen
         Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist(41). Soweit die Dienstleistungen unter den so ausgelegten Art. 49 EG fallen, steht diese Vorschrift der Anwendung einer Regelung
         entgegen, die entweder die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch zu machen,
         ohne objektive Rechtfertigung beschränkt, oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der
         Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert. Folglich können die Dienstleistungen zwischen
         Mitgliedstaaten nicht strengeren Bedingungen unterworfen werden, als sie für die entsprechenden Dienstleistungen im Inland
         gelten(42).
      
      57.   Der Altlastenbeitrag und die Befreiung von der Beitragspflicht führen sicherlich – wie oben ausgeführt(43) – in ihrem Zusammenwirken dazu, dass die Besitzer von Abfällen, die im Zuge der Sicherung oder Sanierung von kontaminierten
         Flächen oder von Verdachtsflächen in anderen Mitgliedstaaten als Österreich anfallen, einen höheren Betrag für die Beseitigung
         solcher Abfälle in Österreich aufwenden müssen als die Besitzer entsprechender inländischer Abfälle. Die Erbringung solcher
         Abfallbeseitigungsdienste zwischen Mitgliedstaaten ist daher strengeren Bedingungen unterworfen, als sie für die entsprechenden
         Dienstleistungen im Inland gelten.
      
      58.   Insoweit stimme ich für den Fall, dass der Gerichtshof in dem Altlastenbeitrag eine Abgabe auf eine Dienstleistung anstatt
         auf Waren sehen sollte, der Auffassung zu, dass sich der Umstand, dass die Befreiungsmöglichkeit vom Altlastenbeitrag für
         Abfälle aus kontaminierten Flächen in anderen Mitgliedstaaten als Österreich nicht zur Verfügung steht, in einer Weise auswirkt,
         die Art. 49 EG zuwiderläuft.
      
      59.   Die österreichische Regierung macht geltend, § 3 Abs. 2 Z 1 ALSAG sei durch das Ziel der Bekämpfung schädlicher Wirkungen
         kontaminierter Flächen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit gerechtfertigt. Diese Zielsetzung werde durch die zwingende
         Verwendung des Beitragsaufkommens zur Finanzierung der Dekontaminierung dieser Flächen verwirklicht.
      
      60.   Das ALSAG enthält weder eine ausdrückliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Erbringers oder des Nehmers
         der Abfallbeseitigungsdienstleistungen einerseits noch aufgrund des Ursprungs der Dienstleistung andererseits. Nichtdiskriminierende
         nationale Maßnahmen, die die Dienstleistungsfreiheit beschränken, können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         sein. Solche Maßnahmen müssen indes geeignet sein, die Erreichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und sie
         dürfen nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen(44).
      
      61.   Ganz abgesehen von der Frage, ob rein nationale Umweltziele als zwingende Gründe des Allgemeininteresses in diesem Sinne bezeichnet werden können(45), geht es jedenfalls offensichtlich über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus, wenn Abfälle, die im Zuge der
         Sicherung oder Sanierung von kontaminierten Flächen oder Verdachtsflächen in anderen Mitgliedstaaten als Österreich anfallen,
         generell von der Befreiungsvergünstigung ausgeschlossen werden.
      
      62.   Demzufolge halte ich den Altlastenbeitrag hilfsweise für eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit.
       Art. 10 EG und 12 EG
      63.   Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens behaupten eine Verletzung der Art. 10 EG und 12 EG durch § 3 Abs. 2 Z 1,
         geben hierfür jedoch keine Begründung.
      
      64.   Was Art. 12 EG betrifft, stimme ich der Kommission darin zu, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern eine Diskriminierung nach
         Waren unterschiedlichen Ursprungs im Sinne von Art. 90 EG eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sein soll.
         Selbst wenn dies zuträfe, wäre Art. 90 EG (oder Art. 49 EG) eine „besondere Bestimmung“ im Sinne von Art. 12 EG mit der Folge,
         dass stattdessen Art. 90 EG (oder Art. 49 EG) anwendbar wäre. Angesichts der Anwendbarkeit von Art. 90 EG (bzw. Art. 49 EG)
         ist Art. 10 EG im vorliegenden Fall ebenfalls nicht einschlägig.
      
       Ergebnis
      65.   Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten
         ist:
      
      Art. 90 EG steht einer nationalen Abgabenvorschrift entgegen, welche die Ablagerung von Abfällen auf einer Deponie einer Abgabe
         unterwirft, aber eine Befreiung von dieser Abgabe für die Ablagerung von Abfällen vorsieht, die nachweislich im Zuge der Sicherung
         oder Sanierung von kontaminierten Flächen anfallen, die in im Gesetz vorgesehenen behördlichen Registern eingetragen sind,
         wenn in diese Register nur Flächen im betreffenden Mitgliedstaat eingetragen werden können, so dass auch die Abgabenbefreiung
         nur für die Ablagerung von Abfällen möglich ist, die von in diesem Mitgliedstaat gelegenen kontaminierten Flächen stammen.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	In der Vorlagefrage sowie in den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen (nicht jedoch in den mündlichen) Erklärungen
         wird darüber hinaus auf die Art. 10 EG, 12 EG, 23 EG, 25 EG und 49 EG verwiesen. Ich werde im Folgenden den Inhalt dieser
         Vorschriften jeweils bei der Prüfung ihrer Anwendbarkeit darstellen.
      
      3 –      Nach Art. 90 Abs. 2 EG dürfen die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben erheben,
         die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen. Die Vorlagefrage verweist zwar auf Art. 90 EG allgemein, jedoch
         geht es eindeutig um Abs. 1, was auch in den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen zum Ausdruck kommt. Ich habe dementsprechend
         meine Würdigung auf Abs. 1 beschränkt und mit dieser Beschränkung ist auch die in diesen Schlussanträgen verwendete Bezeichnung
         „Art. 90 EG“ zu verstehen.
      
      4 –	ABl. L 30, S. 1.
      
      5 –	BGBl. Nr. 299/1989. Nachstehend führe ich Auszüge aus dem ALSAG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung auf.
         Am 1. Januar 2006 ist eine neue Fassung in Kraft getreten.
      
      6 –	Beitragsschuldner ist außerdem im Falle der Ausfuhr der Abfälle der Inhaber der Ausfuhrbewilligung (§ 4 Z 2), derjenige,
         der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt
         (§ 4 Z 3), oder in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet (§ 4 Z 4).
      
      7 –	Das ALSAG gilt nur für kontaminierte Flächen, die zu diesem Zeitpunkt existierten.
      
      8 –	Das vorlegende Gericht erwähnt Art. 22 des Gesetzesdekrets 22/97 sowie ein Dekret des Umweltministers vom 16. Mai 1989.
         Die Kommission macht nähere Angaben. Jedenfalls ist unstreitig, dass die Fläche in Rovigo in dieser Weise ausgewiesen war,
         wenngleich nicht klar ist, ob sie am 1. Juli 1989 eine Altlast war.
      
      9 –	Gesetz vom 6. Juni 1990, BGBl. Nr. 325/1990, in der geänderten Fassung.
      
      10 –	Vgl. z. B. Urteil vom 8. Juni 2006, Koornstra (C‑517/04, Slg. 2006, I‑5015, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      11 –	Urteil vom 16. Februar 1977, Schöttle (20/76, Slg. 1977, 247, Randnr. 12).
      
      12 –	Urteil vom 17. Juni 2003, De Danske Bilimportører (C‑383/01, Slg. 2003, I‑6065, Randnr. 37).
      
      13 –	Urteil vom 9. Juli 1992, Kommission/Belgien (C‑2/90, Slg. 1992, I‑4431).
      
      14 –	§ 3.
      
      15 –	§ 4 Abs. 1.
      
      16 –	§ 5.
      
      17 –	§ 14.
      
      18 –	Urteil Schöttle, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 12.
      
      19 –	Urteil vom 3. April 1968, Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe (28/67, Slg. 1968, 216, 233).
      
      20 –	Urteil vom 15. Dezember 1976, Simmenthal (35/76, Slg. 1976, 1871).
      
      21 –	Urteil vom 28. Januar 1981, Kortmann (32/80, Slg. 1981, 251).
      
      22 –	Urteil vom 12. Juni 1985, Schloh (50/85, Slg. 1986, 1855).
      
      23 –	Urteil vom 3. März 1988 (252/86, Slg. 1988, 1343, Randnr. 27).
      
      24 –	In Fn. 18 angeführt.
      
      25 –	Urteil vom 17. Juli 1997 (C‑90/94, Slg. 1997, I‑4085, Randnr. 38).
      
      26 –	Ebd., Randnr. 40, unter Verweis auf das Urteil Schöttle.
      
      27 –	Urteil vom 27. Februar 2003 (C‑389/00, Slg. 2003, I‑2001).
      
      28 –	In Fn. 13 angeführt.
      
      29 –	Vgl. außerdem Urteil vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler (C‑324/99, Slg. 2001, I‑9897), in dem der Gerichtshof implizit
         davon ausgeht, dass zur Beseitigung bestimmte Abfälle grundsätzlich den Art. 28 EG bis 30 EG unterliegen.
      
      30 –	Vgl. in Bezug auf Art. 25 EG das Urteil Bergandi, in Fn. 23 angeführt, Randnr. 24.
      
      31 –	Vgl. Randnr. 26.
      
      32 –	Urteil vom 2. April 1998, Outokumpu (C‑213/96, Slg. 1998, I‑1777, Randnr. 30).
      
      33 –	Siehe Art. 2 und Art. 3 Buchst. p.
      
      34 –	Urteil vom 29. April 2004, Weigel (C‑387/01, Slg. 2004, I‑4981, Randnr. 86).
      
      35 –	Urteil vom 22. März 1977, Ianelli und Volpi (74/76, Slg. 1977, 557, Randnr. 19).
      
      36 –	Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Griechenland (C‑375/95, Slg. 1997, I‑5981, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      37 –	Urteil vom 8. Januar 1980, Kommission/Italien (21/79, Slg. 1980, 1, Randnr. 21).
      
      38 –	Urteil Outukumpu, in Fn. 32 angeführt, Randnrn. 38 und 39.
      
      39 –	Die österreichische Regierung bezieht sich auf ihre beiden Förderrichtlinien für die Altlastensanierung oder ‑sicherung,
         welche die Kommission am 21. Januar 1997 bzw. am 31. Mai 2002 für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat.
      
      40 –	Urteil Kommission/Italien, in Fn. 37 angeführt, Randnr. 26.
      
      41 –	Urteil vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich (C‑381/93, Slg. 1994, I‑5145, Randnr. 14).
      
      42 –	Ebd., Randnrn. 16 bis 18.
      
      43 –	Siehe Nr. 38.
      
      44 –	Vgl. z. B. Urteil vom 5. Juni 1997, Ypourgas Ergasias (C‑398/95, Slg. 1997, I‑3091, Randnr. 21 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      45 –	Siehe oben, Nr. 45.