CELEX: E2004C0039
Language: de
Date: 2004-03-17 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 39/04/KOL vom 17. März 2004 über die 42. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 25A: Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007

1.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 226/12
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 39/04/KOL
   vom 17. März 2004
   über die 42. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Aufnahme eines neuen Kapitels 25A: Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 von Teil I des Protokolls 3 (3),
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durchzusetzen hat,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens in Angelegenheiten, die im EWR-Abkommen geregelt werden, und soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder sie dies für notwendig erachtet, Mitteilungen zu erstatten und Leitlinien festzulegen hat,
   unter Hinweis auf die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4), die von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 erlassen wurden (5),
   in der Erwägung, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend EG-Kommission) am 8. Mai 2003 eine Mitteilung über die Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 (6) veröffentlicht hat,
   in der Erwägung, dass diese Mitteilung auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung ist,
   in der Erwägung, dass im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Anwendung der EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen zu gewährleisten ist,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde nach Punkt II unter dem Titel „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen nach Anhörung der Europäischen Kommission Rechtsakte verabschiedet, die denjenigen der Europäischen Kommission entsprechen,
   nach Anhörung der Europäischen Kommission,
   unter Hinweis darauf, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten in einer multilateralen Sitzung am 3. Februar 2004 zu diesem Thema konsultiert hat —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   
               1.
            
            
               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch Einfügung eines neuen Kapitels 25A „Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007“ ergänzt. Das neue Kapitel 25A ist im Anhang zu diesem Beschluss zu finden.
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs unterrichtet.
            
         
               4.
            
            
               Der Beschluss wird, einschließlich des Anhangs, im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
               5.
            
            
               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2004.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Hannes HAFSTEIN
         
         
            Präsident
         
         Einar M. BULL
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.
   
      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.
   
      (3)  Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gemäß der Änderung durch die EFTA-Staaten am 10. Dezember 2001. Die Änderungen traten am 28. August 2003 in Kraft.
   
      (4)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.
   
      (5)  Ursprünglich veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 desselben Datums, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 15/04/KOL des Kollegiums vom 18. Februar 2004 (noch nicht veröffentlicht).
   
      (6)  Mitteilung der Kommission — Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 (ABl. C 110 vom 8.5.2003, S. 24).
   
      ANHANG
      
         „25A.   ÜBERPRÜFUNG DER LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG FÜR DIE ZEIT NACH DEM 1. JANUAR 2007
         
                     1.
                  
                  
                     Im April 1999 (1) veröffentlichte die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend ‚die Behörde‘) die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigte die Behörde die von den EFTA-Staaten für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegten Fördergebietskarten und zahlreiche regionale Beihilferegelungen, die zum Ende dieses Zeitraums auslaufen.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Die Leitlinien wurden auf unbegrenzte Zeit erlassen. Sie enthalten jedoch eine Bestimmung, der zufolge die Behörde sie binnen fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, überprüft.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Die Behörde hat diese Überprüfung vorgenommen und dabei festgestellt, dass die Leitlinien derzeit keiner Überarbeitung bedürfen.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Die Behörde hat jedoch beschlossen, zu gegebener Zeit eine solche Überarbeitung ins Auge zu fassen, damit den EFTA-Staaten und der Behörde genügend Zeit bleibt, um die regionalen Fördergebietskarten für die Zeit nach dem 1. Januar 2007 vor Ende 2006 festlegen, notifizieren und genehmigen zu können.
                  
               
      
         (1)  Beschluss Nr. 316/98/KOL des Kollegiums vom 4. November 1998 (ABl. L 111 vom 29.4.1999, S. 46) und EWR-Beilage Nr. 18.“