CELEX: 51977PC0396
Language: de
Date: 1977-07-29
Title: VERORDNUNGSVORSCHLAG (EWG, EURATOM, EGKS) ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN#ZWEITER GEÄNDERTER VORSCHLAG GEMÄSS ARTIKEL 149 EWGV UND 119 EAGV FÜR EINE VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25. APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN#UND ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGNE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL Von der Kommission dem Rat vorgelegt

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 396
Vol. 1977/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   .   KOM(77)396 endg.
                                                       Brüssel , den 29 . Juli 1977
      VERORDNUNGSVORSCHLAG ( EWG , EURATOM ,. EGKS ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES
      BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRÄGE
      DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
      ZWEITER GEÄNDERTER VORSCHLAG GEMÄSS ARTIKEL 149 EWGV UND 119 EAGV FÜR EINE
      VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG
      VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   UND
      ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE
      ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER
;•    FINANZBEITRAGE DER MITGLIEDSTAATN DURCH EIGNE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
      AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL
                      Von der Kommission dem Rat vorgelegt
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INHALTSANGABE
1.    Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament          3
2.    Begründung                                                      7
3.    Liste der Erwägungen                                           15
4.    Fassung der Verordnung
      Titel   I    - Allgemeine Vorschriften                         17
      Titel   II   - Vorschriften für die Bereitstellung und        20
                     Abführung der eigenen Mittel
      Titel   III  - Kassenführung                                  24
      Titel   IV   - Durchführungsbestimmungen zur finanziellen Betei­
                     ligung der neuen Mitgliedstaaten und gegebenen­
                     falls zu artikel 4 Absätze 2 and 3 des Beschlusses
                     vom 21.4.1970                                  28
      Titel   V    - Durchführungsbestimmungen zu artikel 4 Absatz
                     5 des Beschlusses vom 21 - 4- 70               30
      Titel   VI   - Kontrollvorschriften                           32
      Titel   VII  - Bestimmungen über den beratenden Ausschuss für
                     eigene Mittel und Schlussvorschriften          35
5.   Änderung der Haushaltsordnung                                  37
6.   Änderungen des Vorschlages für eine die Mehrwertsteuer
     betreffende Haushaltsordnung                                   39
7.    Zweiter geänderter Vorschlag gemäss Artikel 149 EWGV und
      119 EAGV für eine Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM ) des
      Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973
      für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften   41
8.    Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über
      die Anwendung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die
      Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
      eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-
      Eigenmittel                                                   47
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG
  VERORDNUNGCEWG , EURATOM , EGKS ) 'ZUR DURCHFÜHRUNG
DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG
      DER FINANZBEITRAGE DER MITGLIEDSTAATEN
      DURCH EIGNE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN
 ---pagebreak---                                           i
 Änderung von drei Vgrordr.un.~svcrschlä~3n irn Zu~e der notwendigen Är.i erunden in
                        der Finanzierung des Haushalts
              ( Mitteilung der Kojjr.ission an den Hat und das Parlament )
 INHALT
 1.      Kit dieser Kitteilung werden der Haushaltsbehörde Änderungsvorschläge zu
 den drei nachstehenden Verordnungsvorschlägen, die "bereits von der Konimission
 unterbreitet worden sind , zur Genehmigung vorgelegt :
 a ) Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung 2/71 zur Durch­
     führung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz–
     beitrage der Kitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ;
b ) Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der Kehrwertsteuer – Eigenmittel
     nach Annahme der sechsten Richtlinie ;
c ) Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung vom
     25 . April 1973 .
2.       Die Haushaltsbehörde wird gebeten , diese Änderungen in ihrer Gesamtheit
zu prüfen , da sie wegen ihres Einflusses auf die Finanzierung des Haushalts
alle miteinander verbunden sind . Sie sind durch die nachstehend aufgeführten
Tatbestände bedingt , die sich erstmals zum 1 . Januar 1978 ergeben werden :
a ) Das System der Finanzbeiträge der Kitgliedstaaten läuft aus , doch bleibt
     die finanzielle Belastung der drei neuen Kitgliedstaaten gemäß Artikel 131
     der Beitrittsakte für weitere drei Jahre begrenzt .
b ) Der nicht aus Zöllen , Agrarabsc.höpfungen und verschiedenen sonstigen Einnahmen
     gedeckte Teil des Haushaltsplans kann - zumindest im Jahre 1978 - durch eine
     Kombination von Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und BSP-Beiträgen gedeckt werden.
c ) Eine unterschiedliche Behandlung der Kitgliedstaaten , wie sie sich 1978 aus
     der Anwendimg der KwSt . -Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung ergeben würde ,
     muß ausgeschaltet werden.
d ) Für das durch das « usla-ji'en des Beitragssystems und die Einführung der Kehr-
     wertsteuer-rEigenmittei bedingte Liquiditätsproblem muß eine Lösung gefunden
     werden .
Verordnung 2 /71
3.     Am 2 . Juni 1976 billigte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung
zur Änderung der Verordnung 2/71 » worin insbesondere der vollständigen Anwendung
des Systems der eigenen Kittel ab 1 . Januar 1978 , der neuen Rechnungseinheit
sowie den Änderungsvorschlägen zur Haushai tsordnung Rechnung getragen wurde ,
und leitete ihn an den Rat und das Parlament weiter . Das Parlament beschloß am
17 . Dezember 1976 , seine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen so lan~e
zurückzustellen , bis die sechste KwSt . -Richtlinie vom Rat genehmigt worden ist .
Der Rat hat seine Erörterungen über diesen Kommissionsvorschlag jedoch noch
nicht abgeschlossen .
£.       Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag muß nunmehr geändert werden , um
den seither eingetretenen Tatbeständen Rechnung zu tragen und eine Lösung für
die in Punkt g bis 11          dargelegten Liquiditätsprobleme zu finden . Die wichtig­
sten Änderungen , die in einen neuen Verordnungsvorschlag eingebaut worden sind ,
sind nachstehend aufgeführt :
 ---pagebreak---   a ) Feu ist der Vorschlag, daß die Mitgliedsstaaten jeden Monat ( von Januar "bis Dezem­
      ber) l/l2 des Betrages zahlen sollen, der sich aus der Anwendung des gemeinschaft­
      lichen MwSt . -Satzes auf die voraussichtliche Bemessungsgrundlage ergibt . Die
      Gründe für diesen Vorschlag sind in Punkt 5 "bis £ dargelegt .
  b ) Heu ist auch der Vorschlag, vorübergehende Liquiditätsschwierigkeiten durch
       Kassenkredite zu decken ( siehe Punkt 8 bTS 11 ).
  c ) Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1976 sollte die
      2/5-Regel des Artikels 131 bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1978 ange­
      wandt werden , wobei die Axißwirkungen nicht unter Berücksichtigung der tatsäch­
      lichen Ergebnisse der Rechnung des Jahres 1978 geändert werden sollten. Bei
      einer erneuten Prüfung von Artikel 131 » die wegen Meinungsverschiedenheiten
      der Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung der Kommission notwendig geworden
      war , gelangte die Kominission zw der Überzeugung , daß eine Änderung dieses Vor­
      schlags angezeigt ist . Da es zu Beginn von Artikel 131 heißt , die eigenen Mittel
      seien ab 1 , Januar 197$ in vollem Umfang von den neuen Mitgliedstaaten nach der
      2/5-Regel zu leisten, erscheint es nämlich korrekter , das System der eigenen
      Mittel vollständig im Haushaltsplan anzuwenden und die Ergebnisse nach Vorliegen
      der Ist-Zahlen für 1978 zw korrigieren. Zum anderen würde die Anwendung der
       2/5~Regel bei der Aufstellung des Haushaltsplans dazu führen j daß für die Sechs
      ein gemeinschaftlicher MwSt.-Satz und für jeden der drei neuen Mitgliedstaaten
      jeweils ei.n gesonderter MwSt »–Satz angewandt wird , so daß es zusammen vier
      gemeinschaftliche Mehrwertsteuersätze gäbe . Artikel 4 des Beschlusses von 1970
      sah Ähnliches für den Fall vor , daß die Mehrwertsteuer während des Finanzbei-
      tragssystems angewandt würde ; hierbei käme ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz
      zur Anwendung, und zuas Jahresende würden zwischen den Mitgliedstaaten auf
      bilateralem Wege Berichtigungen vorgenommen» Die letztgenannte Methode erscheint
      nunmehr als die richtige und ist in die Neufassung der Verordnung 2/71 eingebaut
      worden. Dies bedeutet jedoch nicht , daß die Kommission ihre Auslegung von
      Artikel 131 geändert hätte .
  Die Mehrwertsteuerverordnung
  5.      Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung der Mehrwertsteuer-
  Eigenmittel sind die Mehrwertsteuer-Feststellungen eines Haushaltsjahres - ebenso
  wie Zölle und Agrarabschöpfungen - auch in diesem Haushaltsjahr zu verbuchen. Als
  "Feststellung" gilt im allgemeinen der Eingang einer Erklärung des Steuerpflich­
  tigen über seine Inputs und Outputs in einem vorangegangenen Zeitraum bei der
  nationalen Behörde . Die Kommission war sich dessen bewußt , daß im ersten Jahr ( 1978 )
  ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen des Jahres für das folgende Jahr gutgeschrieben
  würde – die Steuerzahler sind dann ja zwangsläufig mit ihren Erklärungen im Rück­
  stand –, und daß die Anteile der einseinen Mitgliedstaaten geringfügige Unterschiede
  aufweisen könnten. Diese Unterschiede haben sich jedoch als größer erwiesen , als
  es im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten tragbar wäre .
  6 . - Die Kommission hat diese Frage erneut geprüft und schlägt nunmehr vor , daß
  jeder Mitgliedstaat jeden Monat (von Januar bis Dezember ) ein Zwölftel des Betrages
  abführen soll , der sich aus der Anwendung des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersat-
  zes auf die voraussichtliche Höhe der Bemessungsgrundlage ergibt . Im nächsten Jahr
  würde dann der tatsächliche Betrag der Mehrwertsteuer5–Eigenmittel des ersten Jahres
  festgestellt , und die Rechnung würde im zweiten Jahr nach oben oder unten berichtigt
  Diese Methode würde dem Grundsatz Rechnung tragen.,, daß die festgestellten Eigen­
  mittel an die Gemeinschaft zu übertragen sind ; außerdem würde die unterschiedliche
  Behandlung im ersten Jahr wegfallen ; drittens - ein wichtiger Punkt – würde bereits
  ein großer Schritt in Richtung auf die Lösung des in Punkt 8 "bis 11 genannten
  Liquiditätsproblems gemacht , da die Gemeinschaft im ersten Jahr 12 Monate lang
  Mehrwertsteuer-Eigenmittel einnehmen würde »
  7.      Der Entwurf der Mehrwertsteuer–'Verordnung muss deshalb geändert werden /
sodaß der Hinweis a.uf die haushalte- und buchmäßigen Aspekte gestrichen und nur die
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 Grundsätze der Peststellung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel sowie der Methoden zur
 Kontrolle dieser Peststellung durch die Kommission berücksichtigt werden. Die in
 Punkt 10 erwähnten neuen Vorschläge sind in die geänderte Passung der Verordnung
 2/71 eingebaut worden. Dabei wurden auch die Änderungsvorschläge des Parlaments
 sowie andere Änderungen eingebaut die von der Kommission angenommen werden können .
 Die Liquiditâtsprobleme
 8.       Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den gemeinsam tagenden Rat vom
 5. April 1977 auf das Problem hingewiesen , daß sich Anfang 1978 eine Zahlungslücke
 von etwa drei Monaten (rund 2 Mrd. RE ) ergeben würde , da während dieses Zeitraums
 die zu leistenden Zahlungen nicht durch die Einnahmen aus den 1978 festgestellten
 Zöllen , Agrarab Schöpfungen und der Mehrwertsteuer gedeckt würden. Sie hat dabei
 angeregt , dieses Problem durch Vorauszahlungen der Mitgliedstaaten oder durch
 Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt zu lösen. Außerdem hat sie darauf hingewiesen,
daß es vorkommen könne , daß die Kasseneingäge an eigenen Mitteln zeitlich nicht mit
den Ausgaben übereinstimmen und daher eine kurzfristige Verschuldung notwendig sein
könnte «
 9.      Die Kommission hat verschiedene Lösungsvorschläge zu diesem Problem geprüft
und ist dabei zu der Auffassung gelangt , daß die Zahlungslücke zu groß ist , um durch
 eine Kreditaufnahme gedeckt werden zu können, und daß sich Vorauszahlungen der
Mitgliedstaat en zudem nicht mit dem Grundsatz der Pinanzautonomie der Gemeinschaft
vereinbaren ließen.
10.      Dieses Problem könnte am besten wie folgt gelöst werden :
a ) Annahme des in Punkt 6 genannten Vorschlags mit dem Ergebnis , daß die MwSt . -Zah­
     lungen im Januar 1978 anlaufen würden ;
b) Wiederaufgreifen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bei den Änderungen
     zur Haushaltsordnung, wonach die Einnahmenseite des Haushaltsplans und der
     Jahresrechnungen zu den tatsächlichen Kasseneingängen im Zeitraum 1 . Januar bis
     31 . Dezember in Beziehung gesetzt werden sollte . Dies hätte nur zur Folge , daß
     1978 erhobene , sich aber auf 1977 beziehende Zölle und Agrarabschöpfungen für
     das Jahr 1978 gutgeschrieben würden. Hierdurch würden sich die eigenen Kittel
     für 1977 entsprechend verringern, doch könnte die Differenz durch BSP-Beiträge
     nach dem bisherigen System innerhalb der Grenzen der Anteile der Mitgliedstaaten
     gedeckt werden. Der ursprüngliche Vorschlag war wegen grundsätzlicher Einwände
     des Parlaments zurückgezogen wurden. Herr Cheysson hatte dabei jedoch auf die
     damit verbundenen Liquiditätsprobleme hingewiesen. Da hierfür keine andere Lösung
     gefunden werden kann, sieht sich die Kommission veranlaßt , auf ihren ursprüng­
     lichen Vorschlag zurückzukommen. Dies bedeutet , daß die derzeitige Passung des
     Vorschlags der Hausha Ltsordnung geändert werden muss . Der Umfang der Änderungen
     ergibt sich aus der beiliegenden Liste .                                           •
11 .     Ferner sei auf zwei weitere Liquiditätsprobleme hingewiesen :
a) Selbst wenn die Gesamteingänge eines Jahres mit den Haushaltsvoranschlägen über­
     einstimmen und sich am Jahresende keine Überschüsse oder Defizite ergeben, ist
     es unwahrscheinlich, daß diese Eingänge jeden Monat genau den Zahlungen ent­
     sprechen, so daß vorübergehende Kassenmitteldefizite auftreten können.
b) Sind die in den Haushaltsplan eingestellten Einnahmen zu hoch veranschlagt , so
  ■ entsteht ein strukturelles Defizit , das auf das nächste Haushaltsjahr übertragen
     wird ; auch in diesem Fall ergäbe sich ein Kassenmitteldefizit , das jedoch länger
     - vielleicht sogar -jm Durchschnitt bis zu 12 Monaten- andauern könnte .
Eine Lösung dieses Problems durch die vorerwähnten Vorauszahlungen der Mitgliedstaaten
würde nicht dem Grundsatz der Finanzautonomie der Gemeinschaft entsprechen. Daher scheint
es am besten, in einem Zusatz zur Verordnung 2/71 vorzusehen,' dass die Kommission auf
 Kassenkredite zurückgreifen kann. Die neue Verordnung 2/ 71 im Anhang zu dieser Mit­
 teilung enthalt einen entsprechenden Vorschlag .
                                                                                /.
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12 .    Die Hausha Usbehörden werden daher gebeten ,
a ) die neue Fassung des Vorschlags einer Verordnung zur Ersetzung
     der Verordnung 2/ 71 ( siehe Anlage ) ,
b ) das beiliegende Entwurf einer Verordnung zur Änderung des
     ursprunglichen Entwurfs einer Mehrwertsteuei–Verordnung ( eine
     Liste der Änderungen liegt als Gedächtnisstütze bei ) und
c ) das beiliegende Entwurf einer Verordnung zur Änderung des
     ursprunglichen Entwurfs der Haushaltsordnung ( eine Liste der
     Änderungen liegt als Gedächtnisstütze bei ) anzunehmen .
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 Vorsehlag für eine Verordnung Betreffend die Durchführung des Beschlusses vom
 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
 eigene Mittel der Gemeinschaften
                                 Begründung
Das Jahr 1978 wird ein Wendepunkt in der Geschichte des Haushalts der Europäischen
Gemeinschaften sein. Dies macht eine Änderung der Verordnung 2/71 betreffend die
Anwendung des Systems der eigenen Mittel erforderlich.
Nach dem Inkrafttreten der Saohsten MwSt . -Richtlinie müssen die Modalitäten der
Vorbuchung, Bereitstellung und Bewirtschaftung dieser neuen Eigenmittel definiert
werden, da sie sich von den Eigenmitteln aus Zöllen und Agrarabschöpfungen wesent­
lich unterscheiden. Daneben sind auch die Grundsätze für die Feststellung und
Kontrolle der MwSt . -Eigenmittel zu regeln. All diese Vorschriften wurden in einer
gesonderten Verordnung zusammengefaßt , weil so eine ganze Reihe von Verweisen oder
Ausnahmen vermieden werden können, die notwendig wären, um diese beiden Sigen-
mittelarten (aus Zöllen und aus Steuern) zu unterscheiden.
Obwohl die Verordnung 2/71 Eigenmittel betrifft , die per definitionem von den
Mitgliedstaaten in der jeweiligen Landeswährung festgestellt , erhoben und abge­
führt werden, müssen wegen der Anwendung der ERE auf den Haushaltsplan der
Gemeinschaft ab 1 . Januar 1978 bestimmte zusätzliche Vorschriften festgelegt
werden. Denn obwohl die Sechste MwSt . -Richtlinie ab 1.1.1978 angewendet werden
soll , ist der Fall zu berücksichtigen, daß es einem Mitgliedstaat unmöglich ist ,
dieser Verpflichtung nachzukommen. Daher muß die Art der Berechnung des BSP-
Schlüssels im Verhältnis zur Mehrwertsteuer festgelegt werden ; außerdem schien
es angezeigt , die bisherigen Vorschriften im Sinne einer aktuelleren Bewertung
der Währungen der Mitgliedstaaten zu ändern.
Für die sechs Gründermitgliedstaaten ist 1978 der Beginn der letzten Phase des
Systems der eigenen Mittel . Daduroh werden z.B. insbesondere die Vorschriften
über die "Anteile" – die übrigens für die neuen Mitgliedstaaten nicht gelten –
hinfällig und müssen außer Kraft gesetzt werden.
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  Für die neuen Hitgliedstaaten "bedeutet das Jahr 1978 den Beginn der vorletzten
  Phase , während derer die finanzielle Belastung dieser drei Kitgliedstaaten unter
 "bestimmten Voraussetzungen noch "begrenzt werden kann . Wenn die Berechnung dieser
  Höchstgrenzen - es handelt sich dabei um die Anwendung von Artikel 131 der Bei­
 trittsakte - in einem anderen Gremium erörtert wird , muß die Verordnung 2/71
 festlegen, wie sie im Haushaltsverfahren anzuwenden sind .
 Schließlich führt die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts durch eigene Mittel
 sowie bestimmte Vorschriften , wie z.B. Artikel 4 Absatz 5 <3-e s Beschlusses vom
 21 . April 1970 ( Übertragung von Überschüssen auf das folgende Haushaltsjahr ) zu
 einer derartigen finanziellen Autonomie , daß das derzeitige System der Voraus­
 zahlungen ab dem Haushaltsjahr 197Ö aufgegeben und entsprechend Vorschriften ein­
 geführt werden müssen , die eine autonome und sinnvolle Bewirtschaftung dieser
 Eigenmittel ermöglichen . Diese Neuerungen bringen natürlich Probleme bei der
 Kassenführung mit sich ; selbst bei einem völlig ausgeglichenen Haushalt ( ausge­
 glichen nicht nur zwischen Einnahmen und Ausgaben sondern auch zwischen Voraus-
 schätzungen und dem tatsächlichen Aufkommen ) kann es vorkommen , daß zu irgendeinem
 Zeitpunkt des Haushaltsjahres nicht genügend flüssige Mittel für die Deckung der
 Ausgaben vorhanden sind . Bei einem unausgeglichenen Haushalt muß unweigerlich
 auf ein System von Kassenkrediten                                 zurückgegriffen werden ,
 das juristisch durch Artikel 18 des Vertrages vom 10. Juli 1975 abgestützt ist . Bei
 Anwendung der derzeitigen Vorschriften wäre das größte Kassenproblem jedoch die
"beträchtliche Finanz ierungslücke , die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen der
Erhebung der Einnahmen (bei den Zöllen und Agrarabschöpfungen zwei Monate nach der
Feststellung , bei der Mehrwertsteuer bei Anwendung der gleichen Grundsätze noch
 länger ) und der Vornahme der Ausgaben ergibt .
Die Änderung der Verordnung 2/71 beinhaltet demnach eine völlige Umgestaltung des
derzeitigen Systems , um diese Finanzierungslücke schließen zu können . Daher wird
die Schaffung eines Kassenhaushalts auf der Einnahmenseite ( l ) vorgeschlagen .
Dementsprechend sind bestimmte Vorschriften in dem Entwurf der ( neuen ) Haushalts-
ordnung für den Haushaltsplan der Gemeinschaften und in dem Entwurf der Haushalts-
ordnung betreffend die Mehrwertsteuer erforderlich . Beide Entwürfe werden derzeit
von der Haushaltsbehörde geprüft .
( l ) Diese Finanzierungslücke wird durch folgende Änderung des derzeitigen Entwurfs
      der MwSt . -Verordnung geschlossen : Die Mitgliedstaaten führen monatlich (von
      Januar bis Dezember ) l/l2 der im Haushaltsplan vorgesehenen MwSt . -Eigenmittel
      ab . Außerdem sollen die Mitgliedstaaten auch die nicht aus der Mehrwertsteuer
      stammenden Eigenmittel im Vorhinein abführen.
                                                                             • • * /• • •
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2. Angesichts des Ifaifangs der vorgeschlagenen Änderungen schien es angebracht ,
    den Vorschlag für eine Änderung der Verordnung 2/71 vom Juni 1976 zurückzu­
    ziehen, da er naturgemäß nicht alle Änderungen enthält , und einen neuen Vor­
    schlag für eine Verordnung über die Durchführung des Beschlusses vom
    21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
    eigene Mittel der Gemeinschaften vorzulegen, der sich soweit wie möglich an
    die alte Verordnung anlehnt und im letzten Artikel die Verordnung 2/71 außer
    Kraft setzt .
    Dem neuen Wortlaut der Verordnung sind zwei Übersichten über die erforderlichen
    Änderungen einmal der Haushaltsordnung für den Haushaltsplan der Gemeinschaften
   ■und zum anderen der Mehrwertsteuerverordnung "beigefügt . In der zweiten Übersicht
   wurden auoh die vom Parlament am 16. Juni 1977 vorgeschlagenen und von der
   Kommission akzeptierten Änderungen berücksichtigt .
3. Der neue Verordnungsvorschlag hat alBo folgenden Aufbau :
                                                  r
   Titel    I – Allgemeine Vorschriften – Artikel 1-5 wurden praktisch wörtlich
                übernommen, nur wurden aus praktischen Gründen die in Artikel 3 und
                5 genannten Fristen geändert und in Artikel 1 der Hinweis auf die
                Mehrwert st euerverordnung eingefügt , um den Anwendungsbereich dieser
                Verordnung zu berücksichtigen. Der frühere Artikel 6 wurde mit Aus­
                nahme von Absatz 3 und 4 übernommen, die in einem auf einem Kassen–
                haushält basierenden System hinfällig werden. Absatz 2 und der
                neue Absatz 3 enthalten neue Vorschriften betreffend die Feststellung
                der Mehrwertsteuer-Eigenmittel . Diese neuen Vorschriften sind deswegen
                erforderlich , weil die Feststellung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel im
                Gegensatz zu der Feststellung der Eigenmittel aus Zöllen und Agrar-
                abschöpfungen auch noch lange nach Ablauf des betreffenden Haushalts­
                jahres ohne Schwierigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
                Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde der frühere Artikel 10 als
                Artikel 7 in den neuen Vorschlag übernommen.
   Titel II 1- Vorschriften für die Bereitstellung und Abführung der eigenen Kittel -
                Artikel 8 entspricht Artikel 7 der Verordnung 2/71 } Artikel 9 is"t neu
                und legt die Berechnungsmethode des MwSt . -Satzes fest , wobei besonders
                auf den "Automat ismus" der Berechnung dieses Satzes hingewiesen wird .
                Artikel 10 entspricht in etwa Artikel 8 der Haushaltsordnung ; da 1978
                die letzte Phase des Systems der eigenen Mittel ausläuft , in der alle
                "dynamischen Bremsen" wegfallen, würden die Hinweise auf Artikel 3
                Absatz 3 und auf Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April 1970
                gestrichen.
                                                                           • ••/•••
 ---pagebreak---                                        - 1C -
  Artikel 11 ist neu. Er ist das Kernstück des neuen Mechanismus . Dieser neue
  Mechanismus 'basiert einerseits auf der Möglichkeit über einen Kassenhaushalt
  auf der Einnahmenseite zu verfügen, woraus sich der Vorschlag für die Änderung
  von Artikel 5 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan ergibt . Er er­
  gibt sich andererseits aus der Notwendigkeit , den Vorschlag für die Mehrwert-
  steuerverordnung hinsichtlioh der haushaltsmäßigen Versuchung der Peststellungen
  zu ändern. Die Angaben der Mitgliedstaaten haben nämlich gezeigt , daß der Zeit­
  raum , für den die Steuerpflichtigen ihre Steuererklärungen abgeben, von Land
  zu Land stark variiert , was im ursprünglich vorgeschlagenen System zu ent­
  sprechenden Verzerrungen bei der Bereitstellung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel
  geführt hätte . Die Kommission schlägt daher vor , Absatz 3 von Artikel 5 der
 MwSt . -Verordnung zu streichen, der vorsah , daß die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
 auf der Grundlage der monatlichen Feststellungen im Haushalt der Gemeinschaften
 eingesetzt werden, und statt dessen das oben beschriebene System anzuwenden ,
 wonach monatlich 1/12 der Mittelansätze im Haushaltsplan abgeführt wird d ).
                                               T
 Wie oben dargelegt , wird durch den Kassenhaushalt auf der Einnahmenseite die
 Pinanzierungslücke in der Kasse nur teilweise ausgeglichen. Diese Finanz ierungs-
 lücke beträgt 3 Monate : 2 Monate , weil die Einnahmen erst zwei Monate nach der
 Erhebung abgeführt werden und einen weiteren Monat , weil die Dienststellen der
 Gemeinschaftsorgane monatlich über die zur Deckung des Verwaltungshaushalts
 erforderlichen Mittel verfügen müssen und zwar im Falle des EAGFL bereits im
 Monat vor Zahlung der Vorschüsse an die Mitgliedstaaten.
 Daher sieht Artikel 11 vor, daß die Eigenmittel aus Zöllen und AgrarabSchöpfungen
 einen Monat im voraus abgeführt werden, so daß diese Eigenmittel bereits am
 20. Dezember eines Haushaltsjahrs für den Monat Januar des folgenden Haushalts­
 jahrs zur Verfügung stehen (diese Eigenmittel würden demnach in einem Kassen-
haushalt den von den Mitgliedstaaten im Laufe des Monats November vorgenommenen
Feststellungen entsprechen ). Die Abrechnung erfolgt im folgenden Monat innerhalb
 einer Frist von 45 Tagen (die auf 50 Tage verlängert wird), wie sie bereits
 jetzt für die Bereitstellung der eigenen Mittel an die Kommission gilt ; gleich­
zeitig und zu den gleichen Bedingungen wird auch die vorzeitige Abführung der
eigenen Mittel für den Monat Februar vorgenommen, usw.
( 1 ) Diese Lösung hat eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes
      zur Folge , da man den Satz dann schon im ersten Jahr auf
      der Basis der ganzen Bemessungsgrundlage berechnen kann .
 ---pagebreak---  Weiter soll monatlich jeweils em Zwölftel des Mittelansatzes für die Mehrwert-
 steuer-Eigenmittel oder gegebenenfalls die BSP-Beiträge abgeführt werden , um einen
 regelmäßigen Eingang der Einnahmen zu gewährleisten . Bei einem Haushalt , bei dem
 Ausgaben und Einnahmen den gleichen monatlichen Fähigkeit stermin haben und die
 Einnahmen zu 50 % aus Mehrwertsteuer-Eigenmitteln und zu 50 % aus Eigenmitteln
 aus Zöllen und Agrarabschöpfungen bestehen, würde die Kommission am 20 . jeden
 Jfonats über einen Betrag verfügen , der es ihr gestattet , eine angemessene Ab­
 schlagszahlung wenn nicht sogar den Gesamtbetrag der EA.GPL-Voraus z ahlungen für
den kommenden Monat zu leisten ; am ersten des folgenden Monats erhielte sie die
restlichen Mittel , um gegebenenfalls den Restbetrag der EA.G PL-Vorauszahlungen
 zu leisten und um die Finanzierung der übrigen Ausgaben sicherzustellen . Das
Problem der FLnanzierungslücke in der Kasse wäre damit gelöst .
Artikel 11 enthält außerdem die Modalitäten der Gutschrift dieser Zahlungen , die
gegen Mitte des folgenden Haushaltsjahres Gegenstand einer Anpassung sind .
Diese Anpassung basiert im Falle der Mehrwertsteuer-Eigenmittel auf den tat­
sächlichen Feststellungen des vorangegangenen Haushaltsjahres und für etwaige
BSP-Beiträge auf der Aufteilung , die im ursprünglichen Haushaltsplan zwischen
den BSP-Beiträgen und den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln vorgesehen war . Diese
Anpassung führt also zu einer Änderung bei den Einnahmen für das Haushaltsjahr ,
in dem die Anpassring vorgenommen wird und beeinflußt den Rechnungsabschluß des
abgelaufenen Haushaltsjahres nicht .
Artikel 12 enthält Bestimmungen über die Verzugszinsen , wie sie bereits in der
Verordnung 2/71 enthalten waren ; nur allerdings wurden die Angaben über die
Fristen genauer gefaßt .
Artikel 13 ist praktisch eine Synthese von Artikel 11 und 12 der Verordnung 2/71
und von Artikel 38 der Haushalt sordnung vom 25.4*1973 , wobei jedoch folgende
Unterschiede zu berücksi cht igen sind :
– der Wortlaut ist weniger strikt , um die vollständige Anwendung der Finanz–
   autonomie zu ermöglichen
– die Vorauszahlungen auf künftige Eigenmittel werden aufgrund des neuen Systems
   gestrichen
– es wird die Möglichkeit eingeführt , die Wechselkursschwankungen durch die Auf­
   teilung der Devi Benguthaben der Kommission auf die einzelnen Landeswährungen
   abzufangen, um die Struktur des ERE-Korbes wiederherzustellen .
 ---pagebreak---                                           » 12 -
TITEL III - Kassenführung
         Was die Kasse anlangt , schien es erforderlich, zwei weitere Situationen vorzu­
         sehen, die ein Defizit nach sich ziehen könnten ;
         - einmal , wenn die Ausgaben eines Monats höher als die Einnahmen sind }
        – zweitens , wenn das Eigenmittel aufkommen unter den Vorausschätzungen liegt , wenn
           also ein Haushalt sdefizit ("strukturelles Defizit ") vorliegt .
         Gemäß Artikel 14 können auch im ersten Fall - der ein reines Kassenproblern ist
         wie auch im zweiten Fall - einem Haushaltsproblem, das jedoch Auswirkungen auf
         aen ivassenstand hat ~ Kassenkredite aufgenommen werden .
                                     Artikel 18 enthält die Bestimmungen, wie ein Defizit
        vom Typ 2 haushaltsmäßig resorbiert werden kann.
        Artikel 15 "bis 17 enthält Bestimmungen über die Hückzahlungsbedingungen für diese
        Kredite                sowie über Möglichkeiten , beim Vorhandensein verfügbarer Mittel
        in der Kasse diese Mittel anzu"legen»Außerdem werden hier die Verbuchungskriterien
        für die Sinsen festgelegt und präzisiert , wie die Mitgliedstaaten unterrichtet
        werden. Artikel 18 wurde eingebaut , um den zeitlichen Abstand zwischen dem Auf­
        tauchen eines "strukturellen Defizits " oder eines strukturellen Überschusses und
        der haushaltsmäßigen Berichtigung dieses Tatbestands möglichst klein zu halten.
        Artikel 29 der Haushalt sor-dnung für den Haushaltsplan der Europäischen Gemein­
        schaften sieht nämlich vor , daß der Saldo eines Haushaltsjahres "n " auf das
       Haushaltsjahr "n,! -f 2 übertragen wird, weil dieser Saldo erst im Laufe des
       Haushaltsjahres "n " + 1 berechnet wird« Artikel .18 sieht demnach vor, daß im
       November eine Schätzung des Eigenmittelaufkommens für das betreffende Haushalts­
        jahr vorgenommen wird. Diese Schätzung würde also auf den Ausgaben aus 11 Monar-
       ten basieren und somit dem endgültigen Ergebnis sehr nahekommen .
       Durch einen Vergleich mit den Voraus Schätzungen ließe sich dann sehr leicht der
       Saldo zwischen Voraus Schätzungen und tatsächlichem Eigenmitte laufkommen für das
       betreffende Haushaltsjahr berechnen. Dieser Saldo würde gemäß Artikel 18 im
       Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres verbucht , für den zum Zeitpunkt der
       Vorausschätzung das Genehmigungsverfahren läuft . Der Wortlaut von Artikel 14
       bis 18 ist neu.
                                                                                           /
                                                                                     • • •/ • • •
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                                            - 13-
TiteL IV - Dur chfiïhrungsbe gt immungen
       Staaten •und gegebenenfalls zu Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Beschlusses vom 21.4.1970
      Dieser Titel besteht aus zwei Artikeln und. regelt die Anwendung von Artikel 131 und
       132 der Beitrittsakte sowie die Berechnungsmethode für den BSP–Schlüssel , wenn
      Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Beschlusses vom 21 « April 1970 anzuwenden sind»
      Das erste Problem war in dem Änderungsvorschlag zur Verordnung 2/71 vom Juni 1976
      anders gelöst worden , da man zum damaligen Zeitpunkt bestimmte Aspekte des Problems
      nicht übersehen konnte . In der Zwischenzeit wurden wegen der Meinungsverschieden­
      heiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung von Artikel 131 der Bei–
      trittsakte diese Vorschriften genauer analysiert . Als logische Schlußfolgerung
      ergibt sich, die Artikel a posteriori durch direkten Ausgleich zwischen den Mit–
      gliedstaaten anzuwenden . . Dadurch ändert sich die Höhe der Einnahmen im Haushalts­
      plan der Europäischen Gemeinschaften nicht . Diese Schlußfolgerung ergibt sich
      aus folgenden Gründen :
                                                     r
      - wollte man die Höchstgrenze für die Anteile der neuen Mitgliedstaaten im Jahre
         1978 während des Genehmigungsverfahrens für den Haushaltsplan anwenden, so hätte
         dies nur provisorischen Charakter , da diese Höchstgrenze aus den Angaben für
         1977 berechnet werden muß , die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt
         sind ;
      – selbst wenn man so vorgeht , müßten verschiedene Mehrwert st euer sätze zugrunde
        gelegt werden, was mit den Bestimmungen des Beschlusses vom 21 . April 1970
        über die eigenen Mittel tinvereinbar scheint ;
      - die Lage der neuen Mitgliedstaaten entspricht der Lage der Gründermitglied-
         staaten zwischen 1975 und 1977 » für die damals die gleiche Regelung galt .
      Artikel 20 betrifft den BSP-Schlüssel und entspricht dem Wortlaut von Artikel 22
      der Verordnung 2/71 . Geändert wurde lediglich die Methode für die Berechnung
      des BSP-Schlüssels . Bei einem Haushalt , auf den die ERE angewandt wird, schien
      es im Sinne einer größeren Gerechtigkeit angebracht , die bei der Berechnung des
      BSR-Schlüssels zugrunde gelegten Angaben zu aktualisieren . Demnach wird für die
      Berechnung des BSP-Schlüssel das Bruttosozialprodukt des Jahres zugrunde gelegt , das
                                                                                   • • •/• • •
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           dem Jähr der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das betreffende
           Haushaltsjahr vorangeht ("n" - 2 anstelle des Durchschnitts der Jahre "n" - 5/
           "n" – 3 ). Die Angaben werden dann unter Zugrundelegung der durchschnittlichen
          ERE-Kurse dieses Jahres errechnet und "berücksichtigt .
Titel   V – Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses vom 21 . April 1970
          Artikel 21 entspricht Artikel 24 der Verordnung 2/71 ? alle Änderungen sind
          technischer Art und haben den Zweck , den Unterschied zwischen Verpflichtungs-
          ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen , die Schaffung eines Kassenhaushalts
          auf der Einnahmenseite und die Anwendung der ERE auf den Haushaltsplan zu berück­
          sichtigen »
Titel V I – Kontrollvorschriften
          Artikel 22 bis 24 entsprechen mit nur geringfügigen technischen Änderungen sowie
          einer Änderung aufgrund der Errichtung des Europäischen Rechnungshofs Artikel 13
          bis 15 der Verordnung 2/71 .
Titel VII – Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für eigene Mittel und Schlußvorschriften
          Artikel 25 und 26 entsprechen Artikel 25 und 26 der Verordnung 2/7I ; Artikel 27
          ist neu und setzt u.a. die Verordnung 2/71 außer Kraft .
          Artikel 12 sowie Artikel 16 bis 22 der Verordnung 2/ 71 wurden gestrichen:
          Artikel 12 aufgrund der Anwendung des Grundsatzes der FLnanzautonomie , Artikel 16
          bis 22 , da ab 1978 die "Anteile ", wie sie in dem Beschluß vom 21 . April 1970
          definiert werden, wegfallen.
 ---pagebreak---                            - 15 -
VERORDNUNG                                   \ EWG / Euratom / EGKS ) des Rates
zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 78 absatz 7;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 209 /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 183 /
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf
Artikel 20,"
gestützt auf den Vertrag zur' Änderung bestimmter Finanzvorschriften des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages
zur Gründung eines einzigen Rates und einer einzigen Kommission /
gestützt auf den Beschluss vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften ( 1 )/
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2;                         j
auf Vorschlag der Kommission /
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,'
In Erwägung nachstehender Gründe :
Der Grundsatz der Finanzautonomie der Gemeinschaft ist der tragende Pfeiler
des Systems der eigenen Mittel , das ab 1978 vollständig angewandt wird /
die Gemeinschaften müssen über die Gesamtheit ihrer eigenen Mittel , wie
vorgesehen in Artikel      4 des Beschlusses vom 21 . April 1970, verfügen,
deren Zuweisung nach der durchgeführten Feststellung verpflichtend ist ;
bei den eigenen Mitteln aus der Mehrwertsteuer        können > bei der Abführung
dieser Mittel^die Bestimmungen des Artikels 22 der sechsten Mehrwertsteuer-
richtlinie des Rates Verzerrungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten
hervorrufen . Es empfiehlt sich daher die Gründe der Verzerrung auszu­
schalten /
 ( 1 ) Abi . L 94 vom 28.4.1970, S. 19
 ---pagebreak---                      - 16 -
dass eine neue Rechnungseinheit , d.h . europäische Rechnungseinheit
( ERE ) von 1978 für den Haushalt eingeführt wird ;
um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushaltes in jedem Fall zu sichern ,
empfiehlt es sich , die Möglichkeit der   berweisung von Finanzbeiträgen
nach dem BSP vorzusehen und die Berechnung des entsprechenden Schlüssels
zu aktualisieren , um sowohl seine Vergleichbarkeit mit der tatsächlichen
Höhe der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen als auch
die Folgen aus der Einführen der o.al ERE ;
der Vertrag vom 10 . Juli 1975 sieht die Notwendigkeit vor , gegebenenfalls
geeignete Massnahmen für den Kassenmittelbedarf s zu ergreifen ;
die gesamte Finanzierung des Haushaltes der Gemeinschaften durch eigene
Mittel stellt neue Probleme der Kassenmittel und ihr AusmasS erzeugt die
Notwendigkeit , geeignete Bestimmungen vorzusehen ;
es ist notwendig , besondere Anwendungsvorschri ften zu Artikel 131 der
Beitrittsakte für die neuen Mitgliedstaaten und für die Dauer der
Anwendung dieses Artikels vorzusehen ;
die gesamte Anwendung der ausgedrückten Kriterien im ersten Erwägungsgrund
beinhaltet eine allgemeine Änderung der VO 2/ 71 und folglich war es
notwendig sie aufzuheben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                         * 17 -
                                  VORSCHLAG
                 Verordnung Nr . • •••• (EWG , EURATOM, EGKS )
                                                                             Dieser Vorschlag ersetzt den Vorschlag
zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein­       zur Änderung der Verordnung 2/71 von
                                   schaften
                                                                             2.6.76
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   TITEL   I
                           Allgemeine Vorschriften
                                  Artikel    1
                                                                             Die ursprüngliche Fassung wurde geän­
Die eigenen Mittel der Gemeinschaften im Sinne des Beschlusses vom
                                                                             dert , tun den Hinweis auf die MuSt-Ver-
 21 . April 1970 - nachstehend "eigene Mittel" genannt - werden von den
                                                                              ordnung einzufügen .
 Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festge­
 stellt und der Kommission unbeschadet der Vorschriften für die Einnah­
 men aus der Mehrwert st euer gemäß der Verordnung (EWG , EURATOM, EGKS) *
 des Rates vom          - nachstehend I^St.-Verordnung genannt - nach Maßga­
 be dieser Verordnung zur Verfügung gestellt .
                                  Artikel     2
                                                                              Ursprüngliche Fassung
  1 . Rir die Anwendung dieser Verordnung gilt ein Anspruch als festge­
      stellt , sobald die entsprechende Forderung von der zuständigen
      Dienststelle oder Einrichtung des Mitgliedstaats ordnungsgemäß
       festgesetzt ist .
 ---pagebreak---                                         - 18 -
2 Die zuständige Dienststelle oder Einrichte des Mitgliedsstaats nimmt
     eine neue Feststellung , vor, »>enn eine nach Absatz 1 vorgenommene Fest
     Stellung zu "berichtigen ist .
                                       Artikel 3
                                                                              Änderungsvorschlag vom 2.6.1976 ■
Die Mitgliedsstaaten treffenalle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Un­
 terlagen iiber die Peststellung und die Bereitstellung der eigenen Mittel
 fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
                                        Artikel 4
                                                                               Ursprüngliche Fassung
  1. jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf deren Antrag folgendes
      mit :
      a) die Bezeichnung und gegebenenfalls die Satzung der für die Fest­
            stellung der eigenen Mittel verantwortlichen Dienststellen oder
            Einrichtungen ;
      b) die allgemeinen Eeohts-, Verwaltung*- und Buchungsvorschriften,
            welche die Peststellung der eigenen Mittel und deren Bereitrtel-
             lung für die Kommission betreffen.
   2. Die Kommission teilt diese Angaben auf Antrag den anderen Mitglied-
       Staaten mit .
 ---pagebreak---                                      - 19 -
                                    Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine AbSchlußrechnung mit einem Bericht    Ursprüngliche Fassung - Heuer Termin
über die Feststellung und Kontrolle der eigenen Mittel und übermittelt diese     " 30 . Juni", damit er mit den in Arti­
AbSchlußrechnung vor dem ^~30 . Juni J des Jahres , das auf das betreffende      kel 11 festgesetzten Fristen verein­
                                                                                 bar ist
Haushaltsjahr folgt , der Kommission .
                                    Artikel 6
1 . Bei der Haushalt sverwaltung jedes Mitgliedstaats wird über die eigenen      Ursprüngliche Fassung
     Mittel Buch geführt , und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel .
 2 . Die festgestellten Ansprüche werden in diese Buchführung spätestens am 20 . Ursprüngliche Fassung , ausgenommen Ter-
     des zweiten Monats aufgenommen, der auf den Monat folgt , in dem der An­    minangabe und Einführung spezifischer
     spruch festgestellt wurde . Bei den MWSt-Eigenmitteln werden jedoch die     Bestimmungen über die fcWSt .
     nach dem 31 . Dezember jedes Haushaltsjahres festgestellten Ansprüche , die
     sich auf in demselben Haushaltsjahr erzielte Umsätze erstrecken, späte­
     stens am £30 . Juni J des folgenden Haushaltsjahres in diese Buchführung
     aufgenommen .
 3 . Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb derselben Frist    Ursprüngliche Fassung gestrichen ; Neu-
     eine monatliche Übersicht über diese Buchführung, aus der die in dem be­     fassung von Absatz 3
     treffenden Monat festgestellten Ansprüche ersichtlich sind .                Absatz 4 entfällt
     Der Kommission wird, spätestens am £20 . 6    des folgenden Jahres eine
     Jahre slibersicht über die Feststellungen für jedes Haushaltsjahr übermit­
     telt .
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                                       Artikel ^ (l )
 1 « Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellten Ansprüche werden in die monat­   Entspricht Artikel 10 Absatz 1 der ur­
       liche Übersicht aufgenommen , die dem Datum der neuen Peststeilungen ent­  sprünglichen Passung
       spricht , und dem Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche hinzugerechnet Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2
       oder davon abgezogen .                                                     dieses Artikels wurden gestrichen
                                        TITEL II
         Vorschriften für die Bereitst ellung und Abführung der eigenen Mittel
                                       Artikel 8
1 . Der Betrag der festgestellten eigenen Mittel wird von jedem Mitgliedstaat     Entspricht Artikel 7 der ursprünglichen
      dem zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushalt sverwaltung des     Fassung; Neufassung von Absatz 1 Unter­
      Mitgliedstaats eingerichteten Konto gutgeschrieben .                        absatz 2 betreffend die M^St–Einnahmen
      Die MwSt-Eigenmittel werden jedoch nach Maßgabe von Artikel 11 Absätze 3
      und 4 gutgeschrieben . Dieses Konto wird unentgeltlich geführt .
2 . Jeder Betrag wird als Bruttobetrag gutgeschrieben . Binnen 30 Tagen nach
      der Mitteilung einer Gutschrift erteilt die Kommission einen Überwei-
      sungsauftrag zugunsten des Mitgliedstaats zur pauschalen Erstattung der
      Erhebungskosten nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 5 des Beschlusses
      vom 21 . April 1970.
( 1 ) Betrifft Artikel zur Änderung der MWSt»-Beiträge
 ---pagebreak---                            f-2 \ ~
3 . Die abgeführten Beträge werden auf der Grundlage der ERE-Notierungen
    des Tages , der dem letzten Termin für die Gutschrift entspricht , oder
    doa ersten vorhorgohonden Tages , für den die Notierung vorliegt , in
    Itochnungooinheiten , wie sie in Artikel 10 der Ilaushaltsordnung defi-
    niort Bind , umgerechnet und in die Buchführung aufgenommen .
                 Artikol 9
Dor in Artikel 2 der MwSt-Verordnung genannte Satz , der durch eine auf         Neufassung betreffend die Berechnung des
die vierteDozimalstelle auf- oder abgerundete Zahl ausgedrückt wird ,           MwSt-Satzes
wird im Haushaltsplan featgosotzt . Er wird alB Prozentsatz der veranschlag­
ten MwSt-Bomosnungngrundlage berechnet , um den Teil des Haushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften , dor nicht durch Zölle , Agrarabschöpfungen , var-
oohiedone Einnahmen und gegebenenfalls Finanzbeiträgo aus dem BSP finanziert
wird , vollständig zu decken .
                 Artikol 10
1 . Die von jedom Mitgliedstaat abzuführenden eigonon Mittel sowie gegebe­      Entspricht Artikel 8 des ^nderungsvoi*-
    nenfalls ihr Beitrag gemäss Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses       schlags vom 2.6.76
    vom 21 . April 1970 werden vorläufig iin Haushaltsplan veranschlagt .       Absatz 1 unverändert .
2 . Dio Boträgo müssen in der von dem Mitgliedstaat für die betreffende Art vor Absatz 2 geändert , um den Hinweis auf die
    eigenen Mitteln nach Massgabe von Artikel 11 festgestellten Höhe abge­      Beiträge (auf die in Artikel 11 eingtsganger
    führt werden .                                                              wird ) zu streichen und auf die MwSt Bezug
                                                                                zu nehmen .
                 Artikol 11
1 . Dio Gutschrift naoh Artikel 8 Absatz 1 der festgestellten eigenen Mittel    Artikel 11 ersetzt Artikel 9 des Änderungs-
    mit Ausnahne dor MwSt-Einnahmen erfolgt spätestens am 20 . des zweiten Mo­  vorschlags vom 2.6,7 6
    nats , der auf den Monat folgt , in dem der Anspruch festgestellt wurde .   Absatz 1 entfällt - Absatz 2 ist gleich den
2 . Dio Mitgliedstaaten führen diese Mittel auf der Grundlage dor ihnen am      jetzigen Absatz 1
    15 » desselben Monats vorliegenden Angaben einen Monat früher ab .          Absatz 3 in Artikel 12 übernommen
                                                                                Neue Absätze
    Die Verrechnung jedes abgeführten Betrages erfolgt im folgenden Monat       Absatz 2 vorzeitige Gutschrift der Zölle
    bei dor in Absatz 1 vorgesehenen Gutschrift . Diese Verrechnung besteht     und Agrarabschöpfungen
    in der Negativbuohung eines Betrages in Höhe dos vorzeitig abgeführten
    Betrages .
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                                                                                                     Absatz 3 : Zahlung der Zwölftel
3. Die Cutschrift der eigenen Kittel aas der MwSt oder gegebenenfalls der Finanzbeiträge aus         (MwSt oder BSP)
   dem BSP erfolgt jedoch am ersten Tag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der
   Mittel ansät ze im Haushaltsplan.
   Das Zwölftel betreffend die Zahlung für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres wird au
   der Grundlage der Kittel«.»» in Entwurf des Haushaltsplans berechnet. Dieser Betrag
   wird bei der Zahlung für den folgenden Monat verrechnet. Ist der Haushaltsplan vor
   ginn des Hanshaltsjahres nicht verabschiedet, so werden die Zwölftel ebenfalls auf der
    Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplan berechnet, die Verrechnung er­
    folgt am ersten Fälligkeitstag nach der Peststellung des Haushaltsplans, um den zu­
    ständigen Behörden einen FTeimonat (Kalenderaonat) einzuräumen.
    Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht nach Artikel S Absatz 3 werden jedem Kitglied-
    staat der Betrag, .der■ ,.uf der Basis des im vorhergehenden Haushaltsjahr    gelten e„ ^
                                                                        angelastet und die im Laufe
     Satzes berechnet ist                                                                      , ...
    dieses Haushaltsjahres geleisteten zwölf Zahlungen gutgeschrieben. Die Kommission ers e
    den Saldo und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, dal! diese                        Absätze 4 und 5 : Verrechnung der
     - im Falle eines Soll-Saldos den betreffenden Dnterschiedsbetrag am ersten Tag des Mona          abgeführten MwSt-Eigenroittel und
       ^"August 7 desselben Jahres abführen können,                                                   Finanzbeiträge aus dem BSP
     - im Falle eines Haben-Saldos den Dnterschiedsbetrag von den für das laufende Haushalts­
        jahr geschuldeten Zwölfteln bei der am ersten Tag des Monats /"August J desselben
        Jahres zu leistenden Zahlung abziehen können.
     Ab 1. Januar 1979 nehmen die Mitgliedstaaten, die im vorhergehenden Haushaltsjahr Finanz­
     beiträge auf der Grundlage des BSP abgeführt haben, zu den in Absatz 4 angegebenen Termi­
      nen nach der gleichen Methode eine Angleiohung der Finanzbeiträge vor, um unter Beruc -
      sichtigung des tatsächlichen Aufkommens der MwSt-Eigenmittel die
      lung im Haushaltsplan zwischen den »,St-Eigenmitteln und den Finanz ei ragen
      wiederherzustellen.
 ---pagebreak---                                                    – 13 –
6 . Bei Änderung des MwSt-Satzes oder gegebenenfalls der Finanzbeiträge aus dem BSP auf   Abs . 6 : Nachtrags- oder Berichti-
    Grund der Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans werden die   gungshaushaltspläne
    seit Beginn des Haushaltsjahres fällig gewordenen Zwölftel angeglichen .
    Diese Angloichung erfolgt am ersten Fälligkeitstag nach der Feststellung des Be-
    riohtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans , um den zuständigen Behörden einen Frei-
    monat (Kalendermonat ) einzuräumen.
7 . Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen       Ab 3 . 7 J Verbuchung
    des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden .
                                     Artikel 12
Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 8 vorgesehenen Konto hat der betreffende    Entspricht Art . 9 Abs . 3 des
Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in       Änderungsvorschlags vom 2 . S. 1976 .
den Mitgliedstaaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser Satz erhöht sich lim 0,25 Prozent­
punkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs
Anwendung.
 ---pagebreak---                                                      - IH-
                                          TITEL        HI
                                           KASSENFÜHRUNG
                                            Artikel 13
                                                                                               Ersetzt Art . 11 - Anderungsvor-
1 . Die Kommission verfügt über die Beträge , die auf dem in Artikel 8 dieser Verordnung
                                                                                               schlag vom 2.6.1976
    vorgesehenen Konto gutgeschrieben sind, für die Konten, über die sie die mit der Aus­      Abs . 1 übernimmt gewisse Be­
    führung des Haushaltsplans verbundenen Zahlungen und die Überweisungen abwickelt , die     stimmungen von Art . 38 der Haus­
    bei den Bevisenguthaben die Struktur des EKE-Korbs wiederherstellen sollen, um gemäß       halt sordnung vom 25 » 4' 1973 »
    Artikel 16 der Verordnung über die Verwendung dar ERB die Deckung der Wachselkursri-
    siken zu gewährleisten (l). Die Anweisungen, die sie an die HaushaltsVerwaltung oder
    an die sonst zuständige Verwaltung eines jeden Mitg^xedstaates richte «, sind
    schnell wie möglich auszuführen .
                                                                                               Abs . 2 wird angepaßt , um einer­
 2. Die in Artikel 11 Absatz 6 vorgesehenen Angleichungen, die durch die Erfordernisse          seits Vorauszahlungen der eigenen
     des Vorentwurfs eines Berichtigung*- oder Nachtragshaushaltsplans , der den MwSt-3a~U     Mittel (die ständig vorzeitig ab­
     oder gegebenenfalls den Satz der Beiträge nach Artikel 4 Absatz 2 und 3 des Beschlus­      geführt werden - Art . Ii ) aaszu­
     ses vom 21.4.1970 heraufsetzt , gerechtfertigt sind, können vorzeitig vorgenommen werden,  schließen und zum anderen Voraus­
     wenn der Rat dies mit qualifizierter Mehrheit genehmigt .                                  zahlungen im Rahmen der MwSt oder
                                                                                                des BSP zu ermöglichen .
      (1 ) Vorbehalte des Juristischen Dienstes gegen Art.l6 der Verordnung über die
           Verwendung der EHE .
 ---pagebreak---                                                   - 2F'
                                       Artikel 14
1 . Zur Überbrückung von Kassenschwierigkeiten aufgrund.:                            Neuer Artikel , wonach zur Über­
    a) eines Unterschieds zwischen den Einnahmen und Ausgaben desselben Monats       brückung vorübergehender Kassen-
    b ) eines geringeren Eigenmittel aufkommens als ursprünglich veranschlagt , kann schwierigkeiten der Kassenkredite
        die Kommission, nachdem sie gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Ver­      in Anspruch genommen werden können .
        zögerung der Ausgaben getroffen hat , Kassenkredite aushandeln .
2 . Die geographische Verteilung der Kassenkredite trägt dem lokalen Bedarf der
    Europäischen Gemeinschaften Rechnung, wie auch die
                                         Verteilung der im Haushaltsplan veran­
    schlagten eigenen Mittel oder der tatsächlich vereinnahmten Beträge , sofern
    die Erhebungen von mindestens drei Monaten bekannt sind, sich verhält .
 ---pagebreak---                                                 - -x é>-
                               Artikel 15
Im Kassenbestand der Kommission verfügbar werdende Beträge werden nach Möglichkeit in  Neuer Artikel betreffend die
erster Linie für die Rückzahlung der Kassenkredite verwendete                          Rückzahlung der in Artikel 14
                                                                                       vorgesehenen Kredite und Bar-
                                                                                       lehen .
                     Die Beträge , die gegebenenfalls die Rückzahlungen überschreiten,
können von der Kommission zu den günstigsten Bedingungen auf den Märkten der Mitglied­
staaten angelegt werden.
                               Artikel 16
Die mit den in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Bankgeschäften verbundenen Soll- oder    Neuer Artikel betreffend die
Habenzinsen werden einem Übergangskonto angelastet bzw. gutgeschrieben ; am Ende des   \ ^ rbu'- ung.
Haushaltsjahres wird das Ergebnis dieses Obergangskontos direkt in ,die Berechnung des
Saldos des Haushaltsjahres im Sinne von Artikel 21 dieser Verordnung einbezogen .
 ---pagebreak---                              - 2? -
                   Artikel 17
                                                                           Heuer Artikel
Die Komm ) Hfl iow teilt den Mitff] iodHtwtten nach Anlauf .jodos Viertel-
juhroa den Katitonu Land unter Anjgabu dor Verschuldung und der An­
lagen mit .
Ii.iboi wird auch Oer Saldo den üborflaiigr.kcntoB im Sinn« von Artikel
1 6 au« gewiesen .
                   årti kel lo                                             'Notier Artikel , tsn xn dem darauffolgenden
                                                                           Haushalts jähr Verzerrungen zwischen üksn
 Vor End© November jeden Haueshai to jahres sohätsst die Komma rssion auf  veranschlagen und der tatsächlich verein­
der C-rundlafju der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die       nahmten Big iuni f •> '.in eines bestimmte)*
Höhe der für aas ganze Jahr vereinnahm ton eigenen Mittel .                Haushai ts jähre ß       korrigieren .
Woro.en im Vergleich zu den ursprünglichen Voran schlügen erhebliche
Unterschiede iestgestellt , oo worden sie nach Prüfung des Kassen-
stände zum Gegenstand eines Berichtigungwschreibens zu dem zur Ge­
nehmigung vorliegenden Entwurf dos Haushaltsplans für das folgende
Haushaltsjahr gemacht .
Der gemäss Artikel 29 der Haushalts Ordnung vom 25«4»1973 auf das zweite
Haushaltsjahr nach dem "betreffenden Haushaltsjahr zu übertragende
Saldo berücksichtigt diese Buchung .
 ---pagebreak---                               - 2.8-
                   TITEL IV
         Durchführungsbestimmungen zur finanziellen Beteiligung
         der neuen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls zu Artikel 4
         Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 21 .4 » 1970
                   Artikel 19                                                  Ersetzt Artikel 23 des Anderungsvorschlags
1 . Die in Artikel 131 und 132 der Beitrittsakte vorgesehenen Be­              vom 2.6.76 . Entgegen dem vorgenannten Vor­
                                                                               schlag ist aus verschiedenen Gründen die
rechnungen nimmt die Kommission beim Abschluss der Rechnung für die
Bausho,lts jähre 1978 und 1979 vor .                                           nachträgliche Anwendung der Artikel 131 und
                                                                               132 der Beitrittsakte vorgesehen : Veraei-
2.    Gemäss. Artikel 27 der Haushaltsordnung vom ....... beziehen
                                                                               dung verschiedener MwSt-Sätze , Vermeidung
sich diese Berechnungen sowie die sich daraus ergebende Verteilung
                                                                               einer Neuberechnung aufgrund der Ergebnisse
auf sämtliche im Haushaltsjahr verbuchten Einnahmen .
                                                                               des Haushalts jahres 1977 - Analogie zu der
Die erforderlichen Angleichungen haben finanzielle Ausgleichslei-              von 1975      1977 für die sechs Mitgliedstaa­
stungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten zur Folge .                  ten vorgesehenen Regeimg.
3.    Die Kommission teilt den Hitgliedstaaten in dem auf den Ab­
schluss der Haushaltsrechnung folgenden Monat die von ihr in EHE -
abgeschlossene Ausgleichsrechnung mit , aus der die Schulden oder
Guthaben der einzelnen Kitgliedstaaten sowie die für den Saldenaus-
gleich erforderlichnn Verrechnung*; Vorgänge hervorgehen .
Für den Saldenausgleich führt jeder Schul dne rai t gl i eds taat an jeden
Gläubigermitgliedstaat einen Teil des Betrages ab , der auf seinem
Sollkonto steht ; dieser Teil steht im Verhältnis zu dem Anteil des
Gläubigennitgliedstaats am Gesamtbetrag der Habenrechnung .
Die Schulclneraitglieustanten überweisen den Gl ilubi ge ra it gl ie ds tasten
 innerhalb der, ? uf die Kitteilung folgenden Monats den geschuldeten
 Betrr>.£, ruf der Grundlage der durchschnitt 1 ichen Kurse der EHE in dem
 betreffenden Haushaltsjahr .
 ---pagebreak---                           _ 2g -
                Artikel 20
                                                                      Entspricht Artikel 22 des Anderungsvor-
1 . Sofern es erforderlich ist , die in Artikel 4 Absätze 2 und 3     schlags vom 2.6.1976 .
des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen vorläufigen Aus-
nahmeregelungen in Anspruch zu nehmen , findet dieser Artikel An­
wendung .
2 . Das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen wird auf Grund der
Statistiken des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaf­
ten sowie der Daten des Haushaltsjahres errechnet , das demjeni­
gen vorausgeht , in dem der Vorentwurf des Haushaltsplans aufge­
stellt wirdo
3 . Das Bruttosozialprodukt wird in EHE , wie definiert in Arti­
kel 10 der HaushaltsOrdnung , zu den durchschnittlichen Kursen der
EHE des Haushaltsjahres errechnet , das "bei der in Absatz 2 er­
wähnten Berechnung berücksichtigt worden ist .                     •«
 4 . Solange die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Be­
 schlusses vom 21 . April 1970 auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten
 angewandt wird , setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf
 den zur Deckung des Haushalts veranschlagten Prozentsatz ein , der
 den Finanzbeiträgen dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaa–
 ten unter Zugrundelegung des Anteils ihres Bruttosozialprodukts an
 der Summe der Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten entspricht ,
 und legt den Satz der Mehrwertsteuer entsprechend der restlichen
 Deckung durch die übrigen Mitgliedstaaten fest . Diese Beträge sind
  im Haushaitsverfahren zu genehmigen .
 ---pagebreak--- 5 » Im Sinne dieser Verordnung
a ) entspricht das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen dem Bruttoin-
    landsprodukt zu Marktpreisen zuzüglich der aus der übrigen Welt
    eingegangenen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und aus Un-
    ternehmertätigkeit und Vermögen , abzüglich der entsprechenden an
    die übrige Welt abgeführten Einkommen j
b ) stellt das Bruttoinlandsprodukt zu Ifcirktpreisen das Endergebnis
    der Produktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden
    Einheiten darj es entspricht der gesamten Produktion von Waren
    und Dienstleistungen   der Volkswirtschaft , abzüglich der gesamten
    Vorleistungen und zuzüglich der Einfuhrabgaben .
                TITEL -V
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses vom
21 . April 1970
                Artikel 21                                              Entspricht Artikel 24 des Anderungsvor-
Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses vom 21 . April
                                                                        schlags vom 2.6.1976 , wurde jedoch äapch
                                                                        nähere Bestimmungen vervollständigt .
1970 besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbe-
trag zwischen :
                 . sämtlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres
 ---pagebreak---                           - 3> -
und . dem Betrag der Zahlungen dieses Haushaltsjahres zuzüglich
      der gemäss Artikel 6 und 95 der Haushaltsordnung gültig
      bleibenden Mittel .
Dieser Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag korrigiert , der sich aus
dem Verfall gültig gebliebener Mittel früherer Haushaltsjahre
und den Überschreitungen dieser Mittel bei den Zahlungen auf
Grund der Wechselkursänderungen zwischen der Festsetzung des Be­
trags der gültig bleibenden Mittel und ihrer Verwendung ergibt .
Ausserdem wird der Saldo des Haushaltsjahres 1978 um den Mehr-
oder Minderbetrag korrigiert , der festgestellt wird , wenn die am
31 . Dezember 1977 in Rechnungseinheiten aufgestellte Vermögens-
übersicht zum 1 . Januar 1978 in Europäische Rechnungse inheiten
umgerechnet wird .
 ---pagebreak---                                 - 32'
                               TITEL VI
Kont rollvorschriften
                              Artikel 22
1.      Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu tref-     Entspricht Artikel 13 des Änderungsvor-
fen , damit die Beträge , die den gemäß den Artikeln 1 und 2 festgestell -   schlags vom 2.6.1976
ten Ansprüchen entsprechen , der Kommission nach Maßgabe dieser Ver­
ordnung zur Verfügung gestellt werden.
2.      Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet , die den fest­
gestellten Ansprüchen entsprechenden Betrage der Kommission zur Verfügung
zu stellen , wenn diese Betrage aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben
werden konnten .
3»      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, gegebenenfalls im Rahmen
bereits bestehender Verfahren , halbjahrlich die allgemeinen Angaben und
die Grundsatzfragen mit , die die wichtigsten Probleme betreffen , die
insbesondere durch Streitigkeiten bei der Anwendung dieser Verordnung
aufgeworfen werden.
                              Artikel 23
1»      Die Kitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug     Entspricht Artikel 14 des Änderungsvor-
auf die Feststelllang und Bereitstellung der eigenen Mittel durch. Die       schlags vom 2.6.1976
Kommission übt ihre Befugnisse nach Maßgabe dieses Artikels aus .
2.      Hierbei gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor ;
– sie führen zusatzliche Kontrollen durch , um die die Kommission sie
   durch einen begründeten Antrag ersuchen kann ;
– sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenom­
   menen Kontrollen hinzu .
 ---pagebreak---                                   - 35-
Die Mtgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Er­
leichterung der vorstehend genannten Kontrollen« Wird die Kommission
zu diosen Kontrollen hinzugezogen , so stellen die Mitgliedstaaten ihr
die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur Verfugung, Zur möglichst
weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen kann die Kom­
mission in "besonderen Fallen die Bereitstellung bestimmter Unterlagen
verlangen»
3»      Von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen werden
folgende Maßnahmen nicht berührt ;
a) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Hechts- und Verwaltungs-
    vorschriften vorgenommenen Kontrollen ;
b) die Maßnahmen, die in Artikel 206, 206 a und 206 b des Vertrages
    zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie in Ar­
    tikel 180 , 180 a und ISO b des Vertrages zur Gründung der Euro­
    päischen Ätomgemeinschaft vorgesehen sind ;
 c) die Kontrollen auf Grund von Artikel 209 Buchst ace (c ) des Vertra­
    ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Artikel 83 Buchstabe ( c ) des Vertrages zur Gründung der Europä­
    ischen Atomgemeinschaft ,
 4,      Die Kommission berichtet dem Parlament und dem Rat in regel­
 mäßigen Zeitabständen über das Funktionieren des Systems,
 ---pagebreak---                                      - 34 -
 5*     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission folgendes fest :
 a) die Bedingungen, die die von der Kommission "beauftragten Be­
    diensteten bei Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen
    Prüfungen insbesondere hinsichtlich des Berufsgeheimnisses und
    der Einzelheiten der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse
    einhalten müssen ;
b) erforderlichenfalls die anderen Durchführungsvorschriften
    zu diesem Artikel .
                                 Artikel 24
Die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts für die unter Artikel 2   Entspricht Artikel 15 des Änderungsvo
Absatz 1 des Beschlusses vom 21 . April 1970 fallenden Bereiche ,  schlags vom 2.6.1976
insbesondere in bezug auf die Nomenklatur, den Ursprung, den
Zollwert , das gemeinschaftliche Versandverfahren und den ak­
tiven Veredelungsverkehr, werden von den zustandigen Behörden
der Mitgliedstaaten bei der Peststellung der eigenen Mittel
angewandt .
 ---pagebreak---                                     - 3#" -
                           TITEL VII
Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für eigene
              Mittel und Schlußvorschriften
                            Artikel 25
1.      Es wird ein Beratender Ausschuß für eigene Mittel -  Entspricht Artikel 25 des Änderungsvo Zu­
nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt «                schlags vom 2.6.1976
2.      Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitglied­
staaten und der Kommission zusammen. Jeder Mitgliedstaat
ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten«
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der
Kommission
 Die Sekretariat sge schäfte des Ausschusses werden von
 den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
 3.      Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                            Artikel 26
                                                             Entspricht Artikel 26 des Anderungsvor-
 Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der        schlags vom 2.6.1976
 Durchführung dieser Verordnung, die ihm der Vorsitzende
 von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mit-
 gliedstaats vorlegt ; diese Fragen betreffen insbesondere
 folgendes :
 a) die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), in Artikel 5
     und in Artikel 22 Absatz 3 vorgesehenen Angaben
     und Mitteilungen ;
 b) die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Fälle höherer
     Gewalt ;
 c ) die in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Kontrollen
     und Untersuchungen.
 ---pagebreak---                             Artikel 27
Die Verordnung des Rates Nr. 2/71 vom 2. Januar 1971 zur Durch­
führung des^BeSchlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der
Finanzbelt rage der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemein­
schaften wird am 31 . Dezember I977 aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird ab I.I . I978 angewandt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und rilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
 ---pagebreak---          :/ ?                      '       . ·.··· .
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        S                   ,'if *            ;           XIX/354/77-D2
                            » ·- ·     .
                             V* /        .
                         1·          ·
Änderung der Haushaltsordnung (diese Passung entspricht dem Dokument
                Schriftliches Verfahren 317/77 vom 2.3.77)
ART. 6 (Seite 5)
- Absatz 2 erhält folgende Fassung :
  Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im
  Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge in diesem Haushalts­
  jahr ausgewiesen ; eine Ausnahme bilden die eigenen Mittel des Monats
  Januar des folgenden Haushaltsjahres , die gemäß Artikel 11 Absatz 2
  der Verordnung zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970
  am 20 . Dezember des vorhergehenden Haushaltsjahres vorzeitig abgeführt
  werden«
ART. 26 (Seite 18 )
Absatz 2 wird gestrichen und der Hinweis auf die Verordnung 2/71 geändert
ART.27 (Seite 19 )
entfällt
ART. 28
entfallt
ART. 29 (Seite 19 )
Unterabsatz 2 wird gestrichen und der Hinweis auf die Verordnung 2/71 ge­
ändert .
ART. 30       •
Der Hinweis auf die Verordnung 2/71 wird geändert
ART . 31
wird beibehalten
 ---pagebreak--- ART . 32
erhält folgende Fassung :
Die in Artikel 4 Absätze 2 , 3 und 6 des Beschlusses vom 21 , April 1970
vorgesehenen Beiträge werden in ERE , wie sie in Artikel 10 der Haus-
haltsordnung definiert sind , ausgedruckt , Sie werden auf der Grundlage
des Kurses der ERE, der am ersten Werktag nach /"dem 15»_7 des der Ab­
führung vorausgehenden Monats gilt , in die jeweiligen Landeswährungen
umgerechnet .
ART. 33
wird beibehalten
 ---pagebreak---                                             - 39-
                                                                         AîTLACS
                      des Vorschlags für eine Haushamsordnun.g betrefft die Mehrwert-
       g+.Mftr-Eigei)mittel (Bez. TTOMfJT ^ 120 endg. )
       Aufgrund eines Vorschlags für eine Verordnung zur Durchführung des Beschlusses
       vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeitrage der Mitgliedstaa en
       durch eigene Mittel der Gemeinschaften unter Berücksichtigung einer Ent­
       schließung des Europäischen Parlaments.
         Art . 4 . Seite 1.4
UD * 1  "Röi A"bsatz 2 "b ) wird am Ende hinzugefügt :
                                               . S-, Steueroasen, «. Buchführung
         der Seitständigen sovie vollständige statistische Übersichten»
                                                            ?
         Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Passung!
          •H,    das Haushaltsjahr    1978  sind diese   Angaben sowie eine  ***»•«£
         „ertes der Bemessungsgrundlage für die einzelnen „„Satzgruppen sobald «.
          mSglich, spätestens aber bis ZUM 1. «ober 1977, ZU Atteln .
          Bei Absatz 4 wird am Knde hinzugefügt !                                       Terordnung
           .... und -beschließt , welche Angaben unter den m
           genannten Bedingungen zugrunde zu legen sind.
           Artikel 5
           In Absatz 1 - vorvorletzte Zeile ist :
            "monatliche1* Obersicht durch »jährliche Oesamtübersicht»
            zu ersetzen#
            Vorletzte Zeile »                                                    ^ "MV*         • Der
                   ^      Wt. 5/71 II ist
            »Verordnung Nr. 2/71 ist zu ei zu ersetzen   durch "Verordnung  (ErfG) Nr.
                                                   via             betreffend
            Satzteil von                            D1S
            gestrichen.
             Bei Absatz * 1x4                  =^_ ^ _ in die „ ^ 6 A1)6ät2 4
             "Berichtigungen,                  vorgesehene jährliche Oesamtubersicht aufgeno-en
             der  Verordnung E .
              zu werden, werden dem Betrag aex-        F
                                                          üche zugeschlagen bzw. abgezogen,. die „
                                                                                                         in
              dem Monat festgestellt wurden, in dem die Berichtigung vorgenomme
                                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak---                                            -<« o «
        Absatz 3 - wird gestrichen.
        Artikel 7
        Absatz 1 - die Bezugnahmen auf die Verordnung 2/71 sind zu ändern.
        Absatz 2 – "monatliche Übersicht" wird durch "monatliche Übersichten und
         jährliche Cesamtübersichten" ersetzt .
        Der letzte Satz von "ferner              bis            aufgeschlüsselt werden"
        wird gestrichen.
        Heuer Absatz 3
        Wird der Gerne inschaftssatz im Laufe des Haushaltsjahrs geändert , so wird der
        Betrag der eigenen Mittel auf dem Konto des Mitgliedstaates entsprechend
        berichtigt .
        Artikel 8
        wird gestrichen.
        Artikel 10
"       Absatz 1 – zweiter Satz
        Der Satz " sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu diesen Kontrollen hinzu.
        Dabei überzeugt sich die Kommission auch , daß die berücksichtigten Angaben
        geeignet sind", ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen :
        "Die Kommission nimmt an diesen Kontrollen auf ihren Antrag teil . Dabei' über­
        zeugt sie sich vor allem davon, daß die Zentralisierung vorschriftsmäßig vorge­
        nommen wurde und daß die berücksichtigten Angaben geeignet sind".
"       Absatz 2 - der zweite Satz : " Sie wird auf ihren Antrag zu diesen Kontrollen
        hinzugezogen" ist zu ersetzen durch : "Sie nimmt an diesen Kontrollen auf ihren
        Antrag teil ".
        Artikel 11
        Absatz 1 - Anstelle "Ausschuß" ist jeweils zu schreiben "Beratender Ausschuß".
3 .: Die Änderungen , denen ein " P" vorgestellt ist , wurden vom Europäischen Parlament
     vorgeschlagen und können von der Kommission akzeptiert werden . Eine einwandfreie
     rechtliche Grundlage scheint jedoch dem Vorschlag zu fehlen , diejenigen Mitgliedstaaten
     mit einem 10'öigen Zuschlag zu belegen , die eine pauschale Besteuerungsbasis erstellen .
     Aus diesem und anderen Gründen hat Herr Tugendhat dazu ablehnend Stellung genommen .
 ---pagebreak---              'ι     ^  ·...··■· ,.
                                - ι* I -
                                          h
                          ZWEITER GEMDERTER VORSCHLAG
gemäß Artikel 149 EWGV und 119 EAGV für eine Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM)
   des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25 • April 1973 für den
            Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft ©n
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
In der Begründung zu ihrem Vorschlag zur Änderung der Haus hal t s o rdnung von.
19 . Mai 1976 ( KOI.I(76 ) 210 endg .) hatte die Konmission erklärt , es handle
sich nicht um eine grundlegende Neufassung , da später weitere Anderungs-
vorschläge vorgelegt werden müßten , wenn gewisse Grundsatzfragen gelöst
worden seien . Eines dieser Probleme Bei die Ersetzung der nationalen Bei­
träge durch die Mehrwertsteuer ( MwSt ). Nach dem Erlaß der sechsten Mehr-
wertsteuer-Richtlinie können nun die Liderungen der Haushaltsordnung vor­
geschlagen werden , die auf Grund des Systems der vollständigen Finanzierung
aus eigenen Mitteln notwendig sind .
Als der Rat dem Europäischen Parlament die von ihm erarbeitete gemeinsame
Orientierung für die Haushaltsordnung übermittelte , erklärte er , er sei
nicht in der Lage gewesen , sich bezüglich der die eigenen Mittel betreffen­
den Artikel 26 bis 39 festzulegen . Er fügte hinzu , die Kommission werde
dem Rat demnächst einen neuen Vorschlag für diese Artikel unter Berück­
sichtigung der sechsten MwSt-Richtlinie unterbreiten .
Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag für eine Verordnung zur Durch­
führung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften und
einen geänderten Vorschlag für die Haushaltsordnung betreffend die KwSt-
Eigenmittel .
Die Änderungen , die an der Haushaltsordnung in der von der Kommission am
10. März 1977 vorgeschlagenen geänderten Fassung ( KOM(77 ) 59 endg . ) vor­
zunehmen sind , werden mit den in diesen beiden Verordnungen vorgesehenen
Bestimmungen in Einklang gebracht . Sie zielen insbesondere darauf ab , daß
die Einnahmen eines Haushaltsjahres nicht auf der Grundlage der bis zum
31 . Dezember f estgestellten Forderungen , sondern auf der Grundlage der
im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge angewiesen werden .
Dieser Vorschlag bedeutet eine Rückkehr zu dem ursprünglichen Vorschlag
vom 19 - Mai 1976 , der auf Grund, der Stellungnahme des Europäischen Par­
laments aufgegeben worden war . Gemäß der Änderung muß der Einnahmenteil
des Haushaltsplans und der Jahresrechnung auf die zwischen dem 1 . Januar
und dem 31 . Dezember tatsächlich vereinnahmten Eeträge bezogen werden .
Infolgedessen werden die Zölle und Agrarabschöpfungen , die 1973 erhoben
werden , sich aber auf 1977 beziehen , 1973 gutgeschrieben , wodurch sich
die eigenen Mittel für 1977 um den gleichen Betrag verringern ; der Unter-
schiedsbetrag kann jedoch durch BSP-Beiträge im Rahmen des derzeitigen
Systems bis zur Höhe des relativen Anteils jedes Mitgliedstaates gedeckt
werden . Auf diese Weise werden die Kassenschwierigkeiten , die sich aus
der Beibehaltung der die festgestellten Forderungen betreffenden Bestim­
mungen ergeben würden , beseitigt .
 ---pagebreak--- Die Anwendung der ERE ab 1 . Januar 1978 macht zwei Anderungsvorschläge er­
forderlich :
– Bei dem einen Vorschlag handelt es sich um die Festsetzung des Kurses ,
  der "bei der Umrechnung der auf IRE lautenden Beiträge in LandesWährung
  zugrunde zu legen ist ;
- hei dem anderen Vorschlag handelt es sich um die Heraufsetzung gewisser
  Beträge , die in den Artikeln "betreffen die Aufträge über Baulei stungen ,
  Lieferungen und sonstige Leistungen angegeben sind .
Da die meisten Geschäfte , bei denen die durch diese Beträge festgesetzten
Schwellen eingehalten werden müssen , in belgischen Pranken abgewickelt wer­
den , macht die Beibehaltung des tatsächlichen Wert es dieser Schwellen eine
Erhöhung um 25 % vor der Ilarechnung in ERE nach dem Schlüssel 1 RE => 1 ERE
erforderlich . Die betreffenden Beträge sind in den Artikeln 60, 62 und
65 angegeben .
Der nachstehend wiedergegebene zweite geänderte Vorschlag enthalt nur
die Artikel , die gegenüber der Passung des geänderten Vorschlags vom
10. März 1977 (KOM(77 ) 59 endg. ) geändert wurden . Die neuen Sätze bzw.
Worte wurden unterstrichen .
Die Arbeit sunt erläge mit einer synoptischen Übersicht über die verschie­
denen vorgeschlagenen Texte wird getrennt übermittelt .
 ---pagebreak---                            ZWEITER GEÄNDERTER VORSCHLAG
gemäß Artikel 149 EWGV und 119 EAGV für eine Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM)
   des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
              Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft en
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
  1 . Die nachstehenden Artikel lauten wie folgt :
  Artikel 6
  1 . Das Haushaltsjahr beginnt am 1 . Januar und endet am 31 . Dezember .
  2 . Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der im Laufe
      des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausge­
      wiesen ; eine Ausnahme bilden die eigenen Mittel des Monats Januar des
      folgenden Haushaltsjahres , die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
      zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April 1970 am 20. Dezember des
      vorhergehenden Haushaltsjahres vorzeitig abgeführt werden .
  3. )
  4. !
  5- )
  Artikel 26
  1 . Die von den einzelnen Mitgliedstaaten abzuführenden eigenen Mittel und
      gegebenenfalls die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom
      21 . April 1970 vorgesehenen Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Rech-
      nungseinheiten , wie sie in Artikel 10 definiert sind , im Haushaltsplan
      veranschlagt . Ihre Bereitstellung und Abführung erfolgen nach Maßgabe
      der Verordnung ... ( EWG , EURATOM, EGKS ) des Rates zur Durchführung des
      Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge
      der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften .
  2 . Entfällt
 ---pagebreak---                                          -    -
 Artikel 29                                                                ' '    .
 Der Saldo jedes Haushaltsjahres , der gemäß dsm Best inammgen der Verordnung .....
 ( EWG , EURATOM' , EG KS ) dss Rates zur Durchführung des Beschlusses vom 21 . April
 1970 über die Ersetzung der !■'i nanzb oit räg e der Kit Gliedstaaten durch eigene
 Mittel d er Gemeinschaften berechnet wird , wird – je nachdem , ob es sich um
 einen Überschuß oder ein Defizit handelt - auf der Einnahm ens eit e oder auf der
Ausgab ens ei te ins Haushaltsplan des zweiten darauffolgenden Haushaltsjahres ver­
bucht .
Artikel 30
1 . Die in Artikel 4 Absatz 6 des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorgesehenen
     Beiträge werden wie folgt abgeführt :
     – l/l2 des im Haxxshaltsplan veranschlagten Betrages bis zum 31 . Januar ;
     - die verbleibenden 5/l2 bis zum 15 . Juli .
2 . Alle von den Mitgliedstaaten geschuldeten zusätzlichen Beiträge " oder Zahlun­
     gen sind binnen 30 Tagen nach Abberufung der Mittel dem Konto bzw . den
     Konten der Kommission gutzuschreiben .                                     (
                                                                                          •
3 . Diese Zahlungen werden dem Konto gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
     ( EWG , EURATOM, EG-KS ) des Rates zur Durchführung des Beschlusses vom .
     21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten
     durch eigene Mittel der Gemeinschaften gutgeschrieben und unterliegen den 1
     Bestimmungen von Artikel 12 der gleichen Verordnung .
Artikel 32
Die in Artikel 4 Absätze 2 , 3 und. 6 des Beschlusses vom 21 . April 1970 vorge­
sehenen Beiträge lauten auf Europäische Rechnungseinheiten , wie sie in Artikel
10 dieser Haushalt sordnung definiert sind . Sie v/erden auf der Grundlage des
Kurses der EFJS , der am ersten Werktag nach dem 15 . des der Abführung voraus­
gehenden Monats gilt , in die .jeweiligen Landeswährungen umgerechnet .               • ■
Artikel 60
Die freihändige Vergabe eines Auftrags ist zulässig :             ■   ' .r  ■"*     '  '
a ) wenn die Auftragssumme bei der Beschaffung oder der Mietung von Bürobedarf ,
     Mobiliar und Material , Bau- und sonstigen Leistungen 6 . 500 Rechnungseinheiten
     nicht übersteigt , wobei das Organ verpflichtet bleibt , die Unternehmer oder
     Lieferer , welche die den Gegenstand der Vergabe bildenden Lieferungen oder
     Leistungen ausführen können , soweit wie möglich und mit allen geeigneten
     Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen ;
Buchstaben b ), c ), d.) und e ): Unverändert
 ---pagebreak---  Artikel 62
 Aufträge , deren Summe 18.000 Rechnung!" Einheiten übersteigt , werden in jedem
 Organ vor der Entscheidung des Anweisungsbefugten einem Vergabebeirat zur
 Begutachtung vorgelegt , dessen Arbeitsweise durch die in Artikel 118 vorge-
 sehehen Durchführungsbestimmungen geregelt wird.
 Artikel 65
 Aufträge können auch lediglich gegen Rechnung vergeben werden , wenn der vor­
aussichtliche Wert der Lieferung oder Leistung 300 Rechnungseinheiten nicht
übersteigt . Dieser Betrag wird für Ausgaben , die außerhalb der vorläufigen
Arbeitsorte des Organs getätigt werden müssen, auf 750 Rechnungseinheiten
 erhöht .
                                 Artikel 2
Diese Haushaltsordnung tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---             ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE
Verordnung des Rates               ,     ' über die Anwendung
des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der finanz­
beiträge der Mitgliedstaaten durch eigen« Mittel der Gemeinschaften
auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel
               ( Von_der Kómavissian deo £a£ vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       - 45-
                          BEGRÜNDUNG
            1 . Ab 1978 soll die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinschaft
                durch die vollständige Anwendung des Systems der eigenen Mittel
                gewährleistet werden ; zu diesem Zweck war eine Überarbeitung der
                diesbezüglichen Regelung erforderlich . Der entsprechende Verodnuns-
                vorschlag ( 2 ) hat Auswirkungen auf den bereits an den Rat weiter­
                geleiteten Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Mehrwert-
                steuer-Eigenmittel * 1 ).
                Diese Auswirkungen haben zu den in der Anlage wiedergegebenen
                Anderungsvorschlägen geführt . Es wurde für zweckmässig erachtet ,
                darüber hinaus die sich ausr der Entschliessung des Europäischen
                Parlaments ( 3 ) ergebenden Änderungen zu berücksichtigen , die die
                Zustimmung der Kommission gefunden haben .
            2 . Im Rahmen der Überarbeitung der Eigenmittel-Regelung werden nunmehr
                folgende Änderungen vorgeschlagen :
                - Angabe der voraussichtlichen Höhe der aufgrund der geeigneten
                   Angaben berechneten Eigenmittel . Dies soll die Veranschlagung
                   der von den Mitgliedstaaten abzuführenden Eeträge erleichtern
                   ( Artikel 4 Absatz 3 ).
                - Erstellung einer jährlichen Gesamtübersicht der festgestellten
                   Ansprüche, die in bezug auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel nach
                   Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres vorgelegt werden kann
                   ( Artikel 5 Absatz 1 )
                - Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission wird jeglicher Hinweis
                   auf Bestimmungen über die Abführung der eigenen Mittel ( Artikel
                   5 und 8 ) gestrichen . Diese Bestimmungen werden in die Verordnung
                   aufgenommen , die an die Stelle der Verordnung Nr . 2 / 71 treten wird .
( 1 ) ABL . C 110 vom 6.5 . 77, S. 2
( 2 ) Im wesentlichen Vorschlag für die Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr .
      über die Anwendung des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Ersetzung
      der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften .
( 3 ) Dok . 759 / 77 ( ASS 479 ) vom 20 . Juni 1977 .
 ---pagebreak--- Die Anderungswünsche des Europäischen Parlaments , die in der auf
seiner Sitzung vom 16 . Juni 197? angenommenen Entschliessung mit der
Stellungnahme des Parlaments niedergelegt wurden , bekräftigen den
ursprünglichen Vorschlag der Kommission .
Sie können bis auf eine Ausnahme von der Kommission angenommen und daher
in diesen Vorschlag einbezogen werden .
Dagegen kann dem Vorschlag des Europäischen Parlaments , die auf der
Grundlage der geeigneten Angaben festgestellten Eigenmittel um 10 7. zu
erhöhen , aus zwingengen rechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden .
Diese Strafbestimmung , mit der zwar ein Anreiz geschaffen werden soll ,
um die von der sechsten Richtlinie vorgesehene Harmonisierungsstufe zu
erreichen , steht im Widerspruch zu dem in dem Beschluss vom 21 . April
1977 niedergelegten Grundsatz der Einheitlichkeit der Bemessungsgrund­
lage und des anwendbaren gemeirrschaft liehen Satzes .
Durch die Aufnahme dieses Vorschlags in die Verodnung würde sich möglicher
weise die Verabschiedung der Verordnung beträchtlich verzögern . Daher
wurde eine solche Änderung nicht in diesen Vorschlag aufgenommen .
                              χ
                        χ           χ
Der Anderungsvorschlag ( siehe Anlage ) enthalt lediglich die vom ursprüng­
lichen Vorschlag der Kommission abweichenden Artikel . Die neuen Sätze
öder Wörter sind unterstrichen .
 ---pagebreak---              ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE
Verordnung des Rates                         über die Anwendung des Beschlusses
vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-
Eigenmittel *
               Präambel , Erwägungen und Artikel 1 bis 3 unverändert
                     Artikel 4
               1.      unverändert
                                   e
               2.a )   unverändert
               2.b )   den in Anhang F der sechsten Mehrwertsteuei– Richtlinie
                       genannten Umsätzen , die die Mi tg liedstaaten gemäss der .
                       in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b ) dieser Richtlinie
                       vorgesehenen Möglichkeit von der Mehrwertsteuer befreien
ist die Bemessungsgrundlage die auf der Grundlage der Steuererklärungen
oder , falls diese nicht vorliegen, auf der Grundlage geeigneter Angaben ,
wie etwa sonstiger Steuererklärungen , der gewerblichen Buchführung , voll - •
ständiger statistischer Reihen , ermittelte Wertschöpfung .
  • •                                                                                  I
              3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich vor            ,
                   Beginn des Haushaltsjahres und vor der Vorlage des Vorent­
                   wurfs des Haushaltsplans durch die Kommission für jede
                   Gruppe der in Absatz 2 genannten Umsätze mit , welche
                   Lösungen sie sur Festlegung der Bemessungsgrundlage zu             j
                  wählen beabsichtigen und gegebenenfalls welche Art von
                  Abgaben sie als geeignet erachten und wie hoch sie die             j
                  Bemessungsgrundlage veranschlagen , die jeder Umsatzgrupp e
                  entspricht .                                                      i
                                                                                   I
                                                                                   I
    (*) Vollständiger Text vgl . ABL C 110 vom 6.5.1977, S.2 .
 ---pagebreak---                                                                                    -s (-
                                Für das Hausha Itsjahr 1978 sind diese Angaben so bald wie möglich ,
                               spätestens aber bis zum 1 . Oktober 1977 zu übermittelt ).                                                                .         .
   I
                               4 . Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
                               gegebenenfalls an Ort und Stelle die Probleme untersuchen , die bei der An*- ,
                               wendung von Absatz 2 auftreten u nd entscheiden , welche Angaben gemäss Artikel
                               12 dieser Verordnung zugrunde zu legen sind .
                                                                                Artikel 5                                                                             :
                               1 , Die Feststellung der Mehrwertsteuei– Einnahmen erfolgt :
                                        - in den in Artikel 3 Absatz 1 und 2 genannten Fällen bei der Abgabe der
                                               Steuererklärung des Steuerpflichtigen gemäss Artikel 22 Absatz 4 der
        .                                      sechsten Mehrwertsteuei– Richtlinie oder des Steuerschuldners / bei der < ■- . -
     i                                                                                                    *
                                ■ '_) ^ Einfuhr gemäss Artikel 23 dieser Richtlinie oder mangels Erklärung , sobal <
                    ,                          di e Mehrwertsteuer-Einnahmen von der zuständigen einzelstaat liehen Behörde
 : . ■                 • ,                f, von Amts wegen festgestellt worden sind ;                                           ,      - ,                 *
                                               i o den in Artikel 4 Absatz 1 und 2 genannten Fällen, sobald die 8e- ;
          ' ■ ■ 1                          ' »nessurigsgrundlage von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festge-
.. '                               / . f-'iegt' worden ist . Die Mitgliedstaaten müssen die Bemessungsgrundlage so <
1 : [ 'r 'i                                    i?a$ch wie möglich , auf jeden Falt aber so rechtzeitig festlegen ,, dass ■
                         ..     •             die Mehrwertsteuei– Einnahmen in die jährliche Gesamtübersicht gemäss
              v                               Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS ), Nr . ......
                                                         genommen werden können .                                                  /   4 ;•••• . »• , r - ...        .•
                               2 . Die 'Berichtigung einer falschen oder unvollständigen Feststellung durch
                   (■                  die zuständige einzelstaatliche Behörde gilt als Neufeststellung .
          • . · ;/ "                             ■; ·.· ···'· ;· .·  -ν ' . ■ 1               :               ' :<        . - ·' .   ■   ■             «··'· . 1 · .
 ;                                     ,ί                 1" ?ν' V4"                   '  ·;.   .· * ·. «   ·      "· ' ■ - Ν. '             ,   ^        .    *      7 "
       ' '        ' "ν '       ''        '   . ·'/■                                                                                                ν' ' '    ■   ·      '
                      ' J . * .U •   V
 ---pagebreak---                                    1 -
3 . Wird eine Feststellung oder eine Berichtigung so spät vorgenommen , dass
    sie in die jährliche Gesamtübersicht gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Ver­
    ordnung Nr .              nicht mehr aufgenommen werden kann , so erhShen
    bzw . verringern sich die im Monat der Feststellung oder Berichtigung
    festgestellten Ansprüche entsprechend .
3 . Oer ehemalige Absatz 3 wird gestrichen .
                           Artikel 6
                            unverändert
                           Artikel 7
    1 . Auf die Mehrwertsteuei– Einnahmen finden Anwendung :
        - 'für die Verbuchung :        '          Artikel 5 , 6 und 7 der
                                           r
           Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr
        - für die Bereitstellung :                Artikel 8 Absatz 1 und 3
           sowie Artikel 9 , 10, 11 und 12 der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS )
           Nr
    2 . In der Abschlussrechnung , den monatlichen Übersichten und der jähr­
        lichen Gesamtübersicht , die der Kommission gemäss Artikel 5 und 6
        Absatz 2 der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr         zu übermitteln
        sind , muss zwischen den gemäss Artikel 5 Absatz 2 erster Gedanken­
        strich festgestellten Mehrwertsteuer-Einnahmen und den einzelnen
        Kategorien der gemäss Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
        festgestellten Einnahmen unterschieden werden .
    3 . Ändert sich der gemeinschaftliche Satz im Laufe des Haushaltsjahres ,
        so wird der Eigenmittelbetrag , der dem von dem jeweiligen Mitglied-
        Staat verwalteten Konto der Kommission gutgebracht ist , vom Tage
        der Änderung des gemeinschaftlichen Satzes an entsprechend geändert .
                             Artikel 8
                             gestrichen
                             Artikel 9
        Artikel 3 , 4 , 22 und 23 Absatz 3 der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS )
        Nr              sind auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen anwendbar .
 ---pagebreak---                      Artikel 10
 1 . Die M1tgl1edstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen 1n bezug auf
     die Feststellung und Bereitstellung der Mehrwertsteuer-Einnahmen durch .
     Die Kommission nimmt auf Antrag daran teil . Dabei überzeugt sich die
     Kommission davon , dass die Massnahmen zur znetralen Ermittlung der
     Bemessungsgrundlage ordnungsgemäss durchgeführt wurden , die " geeigneten "
     Angaben berücksichtigt worden sind und die Berechnungen zur Ermittlung
     der Höhe der eigenen Mittel in den in Artikel 4 Absatz 1 und 2 genannten
     Fällen auch mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmen .
2 . Die Kommission kann die Mitglieelstaatn um zusätzliche Kontrollen ersuchen .
     Sie nimmt auf Antrag daran teil .
3 . Unverändert .
                      Artikel 11
1 . Es wird ein Beratende r Ausschuss für Mehrwertsteuer-Eigenmittel -
     nachstehend Ausschuss genannt - eingesetzt .
2 . Unverändert .
3 . Unverändert .
                     Artikel 12
1 . Der Ausschuss prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung
     dieser Verordnung , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
     des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt . Diese Fragen betreffen
     insbesondere folgendes :
     a ) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ), in Artikel 5 und in Artikel
         22 Absatz 3 der Verordnung ( EWG , EURATOM , £GKS ) Nr
         vorgesehenen Angaben und Mitteilungen ;
 ---pagebreak---                       _Ç H -
b) die in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung ( EWG f EURATOM# EGKS )
    Nr           genannten Fälle höherer Gewalt ;
c ) die in Artikel 10 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen;
d) die Wertschöpfung , die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel
    4 Absatz 1 ermittelt wird .
                   Artikel 13
                   unverändert .