CELEX: C1997/054/09
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-298/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien 78/659/EWG und 79/923/EWG innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten - Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer)

22 . 2 . 97           IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 54/5
diretti di Rovigo, Consorzio cooperative pescatori del             Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Se­
Polesine, Cirillo Brena ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsan­       vön , der Richter Di A. O. Edward und M. Wathelet
walt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift:          ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,      D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
Luxemburg ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß         12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­          sen :
ten vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache T- 11 7/94
( Associazione agricoltori della provincia die Rovigo u . a ./     Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der
Kommission, Slg. 1995 , 11-455 ) wegen Aufhebung dieses            Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission vom 31 . Ja­
Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : Kommission der          nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Lucio             ordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
Gussetti ), Mauro Girello und Greguoldo Daniele, hat der           Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Lichte
merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray ,          der Gründe des Vorlagebeschlusses hat nichts ergeben , was
C. N. Kakouris, G. Hirsch und H. Ragnemalm ( Berichter­            die Gültigkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigen
statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz­           könnte .
ler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                         P ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah­
      rens .                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Fünfte Kammer )
(') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                                       vom 12 . Dezember 1996
                                                                   in der Rechtssache C-298/95 : Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
                                                                                                  land (')
                                                                   ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                           78/659/EWG und 79/923/EWG innerhalb der vorgeschrie­
                         ( Erste Kammer )                          benen Frist — Qualität von Süßwasser, das schütz- oder
                                                                   verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu
                     vom 12 . Dezember 1996                         erhalten — Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer)
in der Rechtssache C-241 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen                                     ( 97/C 54/09 )
des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce,                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
            ex parte: Accrington Beef Co. Ltd u . a. (')
(Gefrorenes Rindfleisch — Gemeinsame Einfuhrregelung —             In der Rechtssache C-298/95 , Kommission der Europäi­
Gemeinschaftszollkontingent — Neue Wirtschaftsteilneh­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Götz zur Hausen )
                                 mer)                              gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst
                            ( 97IC 54/08 )                         Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststellung, daß die
                                                                   Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich­
                                                                   tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen
                                                                   Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 und 5 der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18 . Juli 1978 über
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungs­
                           Gerichtshofes)                          bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ( ABl .
                                                                   Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 1 ), und den Artikeln 3 und 5
In der Rechtssache C-241 /95 betreffend ein dem Gerichts­          der Richtlinie 79/923 /EWG des Rates vom 30 . Oktober
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice           1 979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer
( Queen's Bench Division ) in dem bei diesem anhängigen            ( ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47 ) nachzukommen ,
Rechtsstreit The Queen gegen Intervention Board for                hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
Agricultural Produce, ex parte : Accrington Beef Co . Ltd          Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht­
u . a ., vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die        erstatter ), der Richter L. Sevön, D. A. O. F^dward ,
Gültigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der               J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt : F. G. Jacobs ;
Verordnung ( EG ) Nr . 214/94 der Kommission vom 31 . Ja­          Kanzler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver­                folgendem Tenor erlassen :
ordnung ( EG ) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes             1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( ABl . Nr .                ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen ,
L 27 vom 1 . 2 . 1994 , S. 46 ) hat der Gerichtshof ( Erste              daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle
 ---pagebreak--- Nr . C 54/6             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 2 . 97
     erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um den Arti­               Richtlinie 67/548/EWG notifizierten Stoffen ( ABl . Nr.
     keln 3 und 5 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom               L 227 vom 8 . 9 . 1993 , S. 9 ),
     18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das
     schütz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben          — 93 /86/EWG der Kommission vom 4 . Oktober 1993 zur
     von Fischen zu erhalten, und den Artikeln 3 und 5 der
     Richtlinie 79/923 /EWG des Rates vom 30. Oktober
                                                                        Anpassung der Richtlinie 91 /157/EWG des Rates über
                                                                        gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumula­
     1 979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelge­                toren an den technischen Fortschritt ( ABl . Nr. L 264
     wässer nachzukommen .
                                                                        vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 ),
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                    — 93/ 105/EG der Kommission vom 25 . November 1993
     Verfahrens.
                                                                        zur Festlegung von Anhang VII D , der Angaben enthält,
(') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 199.5 .
                                                                        die für die technischen Beschreibungen im Sinne von
                                                                        Artikel 12 der siebten Änderung der Richtlinie 67/
                                                                        548/EWG erforderlich sind ( ABl . Nr. L 294 vom 30 . 1 1 .
                                                                        1993 , S. 21 ),
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                    Kammerpräsidenten ]. C. Moitinho de Almeida , der Richter
                         ( Fünfte Kammer )                          L. Sevön , C. Gulmann ( Berichterstatter ), J.-P . Puissochet
                    vom 12 . Dezember 1996                          und P. Jann — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass
                                                                    — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
in den verbundenen Rechtssachen C-2 18/96, C-2 19/96,               erlassen :
C-220/96 , C-221/96 und C-222/96 : Kommission der
Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Bel­
                                gien (')                            1 . Das Königreich Belgien hat dadurch, daß es nicht
( Verträgsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien                   innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderli­
92/32/EWG, 92/69/EWG, 93/67/EWG, 93/86/EWG und                          chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                             93/105/EG)                                 um folgenden Richtlinien nachzukommen:
                            ( 97/C 54/ 10 )
                                                                        — 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 zur
                (Verfahrenssprache: Französisch)                            siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur
                                                                            Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                         ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            nung gefährlicher Stoffe,
                            Gerichtshofes)
                                                                        — 92/69/EWG der Kommission vom 31 . Juli 1 992 zur
In den verbundenen Rechtssachen C-2 18/96 , C-2 19/96 ,                     siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG
C-220/96 , C-221 /96 und C-222/96 , Kommission der Euro­                    an den technischen Fortschritt,
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : G. zur Hau­
sen , Beistand : J.-J . Evrard ) gegen Königreich Belgien ( Be­         — 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1 993 zur
vollmächtigte : A.-M . Snyers [ Rechtssachen C-2 18/96 ,                    Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der
C-220/96 , C-221 /96 und C-222/96 1 und R. Foucart                          Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der
[ Rechtssache C-2 1 9/96 ] ), wegen Feststellung, daß das                   Richtlinie 67/548/EWG notifizierten Stoffen,
Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus dem
EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und                 — 93 /86/EWG der Kommission vom 4 . Oktober 1993
Verwaltungsvorschriften erlassen oder mitgeteilt hat, um                    zur Anpassung der Richtlinie 9 VI 57/EWG des
folgenden Richtlinien nachzukommen :                                        Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien
                                                                            und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt
— 92/32/EWG des Rates vom 30 . April 1992 zur siebten                       und
     Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu­            — 93 / 105/EG der Kommission vom 25 . November
     fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher                         1993 zur Festlegung von Anhang VII D, der Anga­
     Stoffe ( ABl . Nr . L 154 vom 5 . 6 . 1992 , S. 1 ),                   ben enthält, die für die technischen Beschreibungen
— 92/69/EWG der Kommission vom 31 . Juli 1992 zur
                                                                            im Sinne von Artikel 12 der siebten Änderung der
                                                                            Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind,
     siebzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an
     den technischen Fortschritt ( ABl . Nr . L 383 vom 29 . 12 .
     1992 , S. 113 ),                                                   gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
                                                                         92/32/EWG , Artikel 3 der Richtlinie 92/69/EWG ,
— 93/67/EWG der Kommission vom 20 . Juli 1993 zur                        Artikel 8 der Richtlinie 93/67/EWG, Artikel 7 der
     Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der                    Richtlinie 93 /86/EWG und Artikel 2 der Richtlinie
     Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der                         93/105/EG verstoßen .