CELEX: C1999/226/58
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-110/99: Klage der Josée Bollendorff gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 3. Mai 1999

C 226/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen         Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß
                                                                      Das Tribunal de Première Instance Brüssel übertrug mit
— gegen die Artikel 4, 27, 28 und 29 des Statuts und den              Entscheidung vom 24. Dezember 1991 dem geschiedenen
    Anhang III zum Statut;                                            Ehemann der Klägerin, die Beamtin des Europäischen Parla-
                                                                      ments ist, das Sorgerecht für deren Tochter und verurteilte die
— gegen Artikel 7 des dem Vertrag von Amsterdam als                   Klägerin zur Zahlung von monatlich 8 000 BFR ab dem
    Anhang beigefügten Protokolls (Nr. 2);                            29. Januar 1990 als Unterhaltsbeitrag für das Kind, zusätzlich
                                                                      zu den von den Europäischen Gemeinschaften gezahlten
                                                                      Familienzulagen.
— gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das
    Diskriminierungsverbot;
                                                                      Das Vormundschaftsgericht Abruzzen übertrug mit Entschei-
                                                                      dung vom 15. Dezember 1997 das Sorgerecht für die Tochter
— gegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Fusions-                der Klägerin ab dem 29. August 1997 ihrem Onkel und ihrer
    vertrags;                                                         Tante.
— gegen Artikel 10 des Statuts sowie auf                              Das Europäische Parlament teilte der Klägerin mit Schreiben
                                                                      vom 1. April 1998 unter anderem mit, daß die Familienzula-
— einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch.                           gen an den Onkel und die Tante der Tochter erst ab dem ersten
                                                                      Tag des auf die gerichtliche Entscheidung vom 15. Dezember
                                                                      1997 folgenden Monats gezahlt werden könnten, also ab dem
                                                                      1. Januar 1998.
                                                                      Mit der angefochteten Entscheidung lehnte das Europäische
                                                                      Parlament die Zahlung der Familienzulagen für die Tochter an
                                                                      ihren Onkel und ihre Tante für die Zeit vom 29. August bis
                                                                      einschließlich 31. Dezember 1997 ab, da der maßgebliche
Klage der Gemma Reggimenti gegen das Europäische                      Zeitpunkt für die Zahlung der Familienzulagen an einen
           Parlament, eingereicht am 3. Mai 1999                      Dritten die Verkündung der gerichtlichen Entscheidung sei.
                   (Rechtssache T-108/99)                             Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung des Europäischen
                                                                      Parlaments verletze die Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII des
                                                                      Statuts. Danach sei für die Zahlung der Zulagen an einen
                       (1999/C 226/57)                                Dritten der Zeitpunkt maßgebend, in dem diesem durch
                                                                      die gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht für das Kind
                                                                      tatsächlich übertragen werde, auch wenn die Entscheidung
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     selbst erst Monate oder sogar Jahre später verkündet werde.
                                                                      Außerdem sei zu beachten, daß Entscheidungen in Familiensa-
                                                                      chen meist rückwirkend seien.
Gemma Reggimenti, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. Mai 1999
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Claudi-
ne Junion, Brüssel; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwältin Christine Nabozny, 3, rue Mathias Tresch,
Luxemburg.                                                            Klage der Josée Bollendorff gegen das Europäische Parla-
                                                                                    ment, eingereicht am 3. Mai 1999
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache T-110/99)
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. Ju-                                   (1999/C 226/58)
    ni 1998 aufzuheben, soweit darin die Zahlung der Fami-
    lienzulagen an Herrn und Frau Regimenti für die Zeit vom
    29. August bis 31. Dezember 1997 abgelehnt wird;                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Josée Bollendorf hat am 3. Mai 1999 eine Klage gegen
— die Entscheidung vom 1. Februar 1999, mit der die
                                                                      das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
    Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, aufzu-
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel-
    heben;
                                                                      lungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent
                                                                      Mosar, 8, rue Notre-Dame, Luxemburg.
— das Europäische Parlament zu verurteilen, das zu erlassende
    Urteil zu vollziehen und an Herrn und Frau Reggimenti             Die Klägerin beantragt,
    die Familienzulagen für die Zeit vom 29. August bis
    31. Dezember 1997, zuzüglich Verzugszinsen zum gesetz-            — die Entscheidung aufzuheben, mit der die Anstellungs-
    lichen Satz zu zahlen;                                                 behörde das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst in der
                                                                           Zeit vom 3. September 1998 bis zum 15. September 1998
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens                     als unbefugt angesehen und 68,50 Dienststunden von
    aufzuerlegen.                                                          ihrem Jahresurlaub abgezogen hat;
 ---pagebreak--- 7.8.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/33
— die Entscheidung aufzuheben, mit der die Anstellungs-             Klage des Ignacio Samper gegen das Europäische Parla-
    behörde das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst in der                         ment, eingereicht am 6. Mai 1999
    Zeit vom 13. November 1998 bis zum 25. November
    1998 als unbefugt angesehen und 81 Dienststunden von
                                                                                        (Rechtssache T-111/99)
    ihrem Jahresurlaub abgezogen hat;
                                                                                            (1999/C 226/59)
— das Europäische Parlament zu verurteilen, an die Klägerin
    100 000 (einhunderttausend) LUF als Schadensersatz für
    immaterielle Schäden zu zahlen;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
                                                                    Igancio Samper, wohnhaft in Spanien, hat am 6. Mai 1999
                                                                    eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Bericht
— der Klägerin das Recht vorzubehalten, im Laufe des                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    schriftlichen Verfahrens alle möglichen Beweisangebote zu       Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric
    unterbreiten.                                                   Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                    walts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    — die Stellenbekanntgabe Nr. 8675 vom 14. April 1999,
                                                                         erlassen durch den Präsidenten des Europäischen Parla-
Bei Erhalt ihrer Urlaubsabrechnung vom 28. Januar 1999 habe              ments, José Maria Gil-Robles, und ausgehängt am 26. April
die Klägerin festgestellt, daß der ihr zustehende Jahresurlaub           1999, mit der die Frist für die Einreichung von Bewerbun-
um 81 Stunden gekürzt worden sei.                                        gen um den Dienstposten eines Abteilungsleiters in Besol-
                                                                         dungsgruppe A3 bei der Generaldirektion Information
                                                                         und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Außenbüros,
Nach Darstellung des Beklagten lasse sich das wiederholte                Veröffentlichungen und öffentliche Veranstaltungen, Infor-
Fernbleiben der Klägerin vom Dienst nicht durch das Vorliegen            mationsbüro Madrid, auf den 7. Mai 1997 festgesetzt
einer Krankheit rechtfertigen, das im übrigen bestritten werde.          wurde, sowie das durch diese Stellenbekanntgabe eingelei-
Sie sei mehrfach nicht zu den festgesetzten Terminen beim                tete Einstellungsverfahren im Wege der Versetzung oder
Vertrauensarzt erschienen, der sie auch nicht in ihrer Wohnung           Beförderung aufzuheben;
habe antreffen können. Da der Beklagte dieses Verhalten als
„feindselig“ gegenüber dem Organ betrachtet habe, habe er           — dem Europäischen Parlament in jedem Fall die gesamten
eine förmliche Abmahnung ausgesprochen und ihr Fernbleiben               Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Ver-
vom Dienst in der Zeit vom 3. September 1998 bis zum                     fahrens der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen.
15. September 1998 und vom 13. November 1998 bis zum
25. November 1998 als unbefugt angesehen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, sie sei während der genannten
Zeiträume nicht arbeitsfähig gewesen. Hinsichtlich der              Der Kläger macht geltend, er sei am 21. Februar 1995 zum
Kontrollbesuche in ihrer Wohnung trägt sie vor, sie sei zu          Abteilungsleiter in Besoldungsgruppe A3 ernannt und in den
dieser Zeit in der Sprechstunde ihres behandelnden Arztes           Dienstposten eines Leiters des Informationsbüros des Europäi-
gewesen, und wegen der angeblichen Abwesenheiten, die eine          schen Parlaments in Madrid eingewiesen worden. In seinem
ärztliche Kontrolluntersuchung verhindert hätten, macht sie         Urteil vom 18. März 1999 habe der Gerichtshof festgestellt,
geltend, sie sei während der betreffenden Zeiten nicht in der       daß dem Parlament beim Einstellungsverfahren ein Fehler
Lage gewesen, beim ärztlichen Dienst des Organs zu erschei-         unterlaufen sei und daß das Ernennungsverfahren aufzuheben
nen. Außerdem habe sie stets ärztliche Bescheinigungen vorge-       sei. Das Parlament sei diesem Urteil mit Entscheidung vom
legt. Die Vorwürfe des Beklagten seien daher ungerechtfertigt.      14. April 1999 über die Aufhebung der Ernennungsentschei-
                                                                    dung und Wiederherstellung der Laufbahn des Klägers in
                                                                    Besoldungsgruppe A5, der er im Zeitpunkt seiner Beförderung
Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Verletzung der Verteidi-     auf den streitigen Dienstposten angehört habe, nachgekom-
gungsrechte und der Artikel 25 und 60 des Statuts. Indem der        men. Eine Stellenbekanntgabe in bezug auf den streitigen
Beklagte ihr unter Verstoß gegen diese Bestimmungen des             Dienstposten sei am selben Tag erstellt worden; darin sei
Statuts wegen unbefugten Fernbleibens vom Dienst Urlaubsta-         angegeben worden, daß der Dienstposten nur Beamten der
ge gestrichen habe, habe er zudem einen schweren Amtsfehler         Besoldungsgruppe A4 offenstehe.
begangen, der die Haftung des Organs begründe. Außerdem
habe der Beklagte ihr keinen Beistand bei Problemen geleistet,      Die Durchführung des Urteils des Gerichtshofes verpflichte
die sie mit einer Person gehabt habe, deren Verhalten sie           das Parlament nicht, unverzüglich die in Rede stehende
als Bedrohung empfunden habe. Diese Haltung stelle eine             Stellenbekanntgabe auszuhängen. Mit der Stellenbekanntgabe
schwerwiegende Verletzung von Artikel 24 des Statuts dar.           und der Festsetzung der Bedingungen und der Fristen für die
                                                                    Einreichung der Bewerbungen, die nicht die Wiederherstellung
                                                                    der früheren Laufbahn des Klägers erlaubten, hindere das
                                                                    Parlament ihn daran, sich um den fraglichen Dienstposten zu
                                                                    bewerben, während er, wenn er nicht aufgrund eines