CELEX: 31977S0962
Language: de
Date: 1977-05-04 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 962/77/EGKS der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Festsetzung von Mindestpreisen für Betonstahl

5 . 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 114/ 1
                                                                I
                                            (Ve röffentlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 962/ 77 / EGKS DER KOMMISSION
                                                        vom 4. Mai 1977
                                  zur Festsetzung von Mindestpreisen für Betonstahl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verwirklichung der Ziele des Artikels 3 des Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    trages ist aus diesen Gründen für den Betonstahlbe­
                                                                    reich gefährdet.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf Artikel 61 ,                                               Mit der Einführung von Mindestpreisen für diesen Ein­
                                                                    zelmarkt könnte hier Abhilfe geschaffen werden , und
gestützt auf die Entscheidungen Nr. 30/53 und Nr.                   die Kommission hält daher die Voraussetzungen für
31 /53 der Hohen Behörde ('), zuletzt geändert durch                eine Anwendung von Artikel 61 auf den Betonstahl­
die Entscheidungen 72/440/EGKS und 72/441 /EGKS                     markt gegeben .
der Kommission vom 22. Dezember 1972 (2),
gestützt auf die Entscheidungen Nr. 3073/73/                         Um dem Markt eine gewisse Elastizität zu erhalten,
EGKS (3) und Nr. 911 /75/ EGKS der Kommission (4),                  sollten als Mindestpreise die Grundpreise ab Frachtba­
                                                                    sis gewählt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Kommission muß aber auch in der Lage sein , die
Die Stahlindustrie befindet sich seit mehreren Jahren
                                                                    Mindestpreise den Wechselkursschwankungen anzu­
in ernsthaften Schwierigkeiten, da das Angebot be­
                                                                    passen .
trächtlich über die Nachfrage hinausgeht, der Einfuhr­
anteil am Inlandsabsatz stark zugenommen hat und
die Preise weit unter die Produktionskosten abgesun­                 Die Maßnahmen sollen für Stahlunternehmen der
ken sind .
                                                                    Gemeinschaft im Sinne von Artikel 80 des Vertrages
                                                                    sowie deren Verkaufsorganisation und Händler im
Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um Ange­                     Sinne der Entscheidungen Nr. 30/ 53 und Nr. 31 / 53
bot und Nachfrage auf dem Stahlmarkt wieder stärker                 gelten .
in Einklang zu bringen ; diese stützen sich unter ande­
rem auf die von den Stahlunternehmen der Gemein­
schaft gegebene Zusage, sich an die von der Kommis­                  Die Mindestpreise sollen innerhalb des Gemeinsamen
sion festgesetzten Lieferziele zu halten .                           Marktes gelten . Gemäß Entscheidungen Nr. 3073/73/
                                                                     EGKS und Nr. 911 /75/ EGKS gelten Mindestpreise,
Im Gegensatz zu den übrigen- Walzwerkerzeugnissen,                  die von Erzeugern der Gemeinschaft in deren Preisli­
sind die Zusagen zum Einhalten freiwilliger Liefer­                  sten veröffentlicht worden sind, auch für Verkäufe in
ziele für Betonstahl nicht in einem zufriedenstellen­
                                                                     EFTA-Länder, mit denen die Gemeinschaft Freihan­
den Ausmaß erfolgt. Hieraus hat sich für Betonstahl                  delsabkommen für EGKS-Güter geschlossen hat.
ein noch stärkerer Preisverfall ergeben und die getätig­
ten Preise liegen unter den sonstigen Stahlpreisen .
 Die Produktionskapazitäten sind hier noch schlechter                Wenn die Mindestpreise ihr Ziel erreichen sollen,
ausgelastet als sonst in der Stahlindustrie und die Er­              dann muß die Gewährung neuer Rabatte oder die Er­
tragslage der Unternehmen hat sich weiter verschlech­                höhung bestehender Rabatte, die Rücknahme oder
tert .
                                                                     Senkung von Preisaufschlägen und Änderungen in
                                                                     den Zahlungsfristen und Zahlungsbedingungen verbo­
(') ABl . Nr. C 29 vom 12. 5 . 1973 , letzte Fassung.                ten werden . Den Uniernehmen bleibt es unbenom­
i2) ABl. Nr. L 297 vom 30. 12. 1972, S. 39 und 42.
(3 ) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 11 . 1973 , S. 1 .                     men , über den Mindestpreisen liegende Grundpreise
(«) ABl . Nr. L 88 vom 9 . 4. 1975, S. 7 .                           zu veröffentlichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 5. 77
Die Maßnahmen würden um ihre Wirkung gebracht,              (3) Die Kommission kann zur Erhaltung eines ein­
wenn die Unternehmen innerhalb des Gemeinsamen              heitlichen Mindestpreisniveaus innerhalb des Gemein­
Marktes ihre Preise an billigere Angebote aus dritten       samen Marktes die Mindestpreise den Wechselkurs­
Ländern angleichen können . Die Preisangleichung an         schwankungen anpassen .
derartige Angebote darf nur insoweit zulässig sein, als
der Preis frei Bestimmungsort nicht unter dem Preis
liegt, der sich aus der Preisliste eines Unternehmens                                 Artikel 2
der Gemeinschaft ergibt.
                                                            (1)     Mindestpreise nach Artikel 1 sind Grundpreise
Die Mindestpreise müssen in der ganzen Gemein­              ab Frachtbasis .
schaft so schnell wie möglich Geltung bekommen .
Für die entsprechende Änderung der Preislisten kann         (2) Sie sind verbindlich für alle Abschlüsse vom
aber eine längere Frist gewährt werden .                    dritten Tag nach Inkrafttreten dieser Entscheidung an
                                                            und ersetzen von diesem Zeitpunkt an die niedrigeren
Die Mindestpreise sollen nur auf begrenzte Zeit einge­      Listenpreise, bis diese von den Unternehmen nach
führt werden ; solange sie aber gelten , muß die Kom­       Artikel 3 neu festgesetzt worden sind.
mission in der Lage sein , die Mindestpreise zu ändern,
wenn es die Lage erfordert.
                                                                                      Artikel 3
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des
Ministerrats zur Zweckmäßigkeit der Einführung von           Unternehmen , deren Listenpreise unter den Mindest­
Mindestpreisen für Betonstahl und zur Höhe dieser            preisen liegen, veröffentlichen neue Listenpreise, die
Mindestpreise und unter Berücksichtigung von Un­             mit dieser Entscheidung in Einklang stehen, inner­
tersuchungen unter Beteiligung von Unternehmen               halb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten der Ent­
und Unternehmensverbänden —
                                                             scheidung.
                                                                                      Artikel 4
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             ( 1 ) Preisnachlässe und Rabatte gleich welcher Art,
                          Artikel 1                          die bei Inkrafttreten dieser Entscheidung in Preisli­
                                                             sten und Verkaufsbedingungen veröffentlicht oder der
 (1)    Diese Entscheidung gilt für die Unternehmen          Kommission gemeldet worden waren , dürfen nicht
 der Stahlindustrie der Europäischen Gemeinschaft für        erhöht werden . Die Einführung neuer Rabatte oder
 Kohle und Stahl und deren Verkaufsorganisationen            neuer Preisnachlässe ist untersagt.
 und Händler im Sinne der Entscheidungen Nr. 30/ 53
 und Nr. 31 / 53                                             (2) Preiserhöhungen oder -aufschläge gleich wel­
                                                             cher Art, die am Tage des Inkrafttretens dieser Ent­
 (2)     Für den Verkauf von Betonstahl setzt die Kom­       scheidung in Preislisten und Verkaufsbedingungen ver­
 mission folgende Mindestpreise fest :                       öffentlicht waren , dürfen nicht eingeschränkt oder auf­
                                                             gehoben werden .
 a) für glatten Betonstahl aus gewöhnlichem weichem
     Stahl , je metrische Tonne                              (3) Zahlungsfristen und Zahlungsbedingungen, die
     Deutsche Mark                                  530      am Tage des Inkrafttretens dieser Entscheidung in
     Pfund Sterling und irische Pfund               130       Preislisten veröffentlicht waren, dürfen nicht verändert
     Französische Franken                         1 106      werden .
     Italienische Lire                         198 000
     Holländische Gulden                            550
     Belgische und Luxemburgische Franken         8 100                               Artikel 5
     Dänische Kronen                              1 335
                                                              Diese Entscheidung gilt für Verkäufe an Abnehmer in
 b) für Betonrippenstahl mit einer Streckgrenze von          der Gemeinschaft, in Österreich, Finnland, Norwegen,
     mindestens 40 kg/ mm 2 und einer Zugfestigkeit           Schweden und im europäischen Teil Portugals.
     von mindestens 50 kg/ mm 2 , je metrische Tonne
     Deutsche Mark                                550
     Pfund Sterling und irische Pfund             134,50                              Artikel 6
     Französische Franken                       1 145
     Italienische Lire                       205 000         (1)     Die Mindestpreise sind kein Hindernis für eine
     Holländische Gulden                          570         Angleichung an günstigere Preise frei Bestimmungs­
     Belgische und Luxemburgische Franken       8 400         ort aus den Preislisten anderer Erzeuger der Gemein­
     Dänische Kronen                           1 380 .        schaft und der in Artikel 5 genannten Länder.
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 114/3
(2) Innerhalb des Gemeinsamen Marktes ist eine              ten in Kraft und gilt bis zum 31 . Dezember 1977,
Angleichung an Angebote für Betonstahl aus Ländern,         wenn sie nicht früher aufgehoben wird .
die nicht der Gemeinschaft angehören, nur insoweit
zulässig, als die Preise frei Bestimmungsort nicht un­
ter den günstigsten Preisen frei Bestimmungsort auf
Grund einer Preisliste aus der Gemeinschaft liegen .
                                                            (2) Unbeschadet einer Anpassung nach Artikel 1
                         Artikel 7                          Absatz 3 kann die Kommission das Mindestpreisni­
                                                            veau während der Geltungsdauer dieser Entscheidung
(1)     Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffent­    korrigieren, falls sie zu der Auffassung gelangt, daß die
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­          Entwicklung der Marktlage es erfordert.
              Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4. Mai 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                         Roy JENKINS