CELEX: 52012PC0085
Language: de
Date: 2012-03-12
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

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		52012PC0085
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union /* COM/2012/085 final - 2012/0036 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1.                
Allgemeiner Kontext

Dieser
Richtlinienvorschlag soll es den Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern,
Gewinne aus Straftaten einzuziehen und abzuschöpfen, die der
grenzübergreifenden schweren und organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.
Es geht darum, Straftaten den finanziellen Anreiz zu nehmen, die legale
Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung und Korruption zu schützen und
kriminelle Profite dem Staat zuzuführen, damit diese im Dienste der Bürger
verwendet werden können. Der Vorschlag ist auch eine Reaktion auf die
gegenwärtige Wirtschaftslage. Finanzkrise und rückläufiges Wirtschaftswachstum
bieten Kriminellen neue Möglichkeiten, erhöhen die Anfälligkeit unseres
Wirtschafts- und Finanzsystems und stellen den Staat vor neue
Herausforderungen, um den zunehmenden Bedarf an Sozialdienstleistungen und
Unterstützung zu finanzieren.
Bei der
organisierten Kriminalität handelt es sich um illegale, profitorientierte
Unternehmen. Sie gehen einer Vielfalt äußerst lukrativer krimineller
Aktivitäten in verschiedenen Mitgliedstaaten nach (Drogen-, Menschen- und
Waffenhandel, Korruption).
Schätzungen der
Vereinten Nationen zufolge beliefen sich die aus Straftaten erlangten Profite
2009 weltweit auf insgesamt etwa 2,1 Billionen USD bzw. 3,6 % des
weltweiten BIP.[1]
Für die Europäische Union liegen keine verlässlichen Zahlen zum Umfang der aus
Straftaten erlangten Gewinne vor,[2]
aber in Italien ist 2011 nach Schätzungen der Bank von Italien kriminelles
Vermögen im Wert von 150 Mrd. EUR in den legalen Wirtschaftskreislauf
eingeschleust worden. Im Vereinigten Königreich beliefen sich die Einnahmen aus
der organisierten Kriminalität 2006 auf schätzungsweise 15 Mrd. GBP.
Die Gewinne aus
diesen Aktivitäten werden gewaschen und dem legalen Wirtschaftskreislauf
zugeführt. Kriminelles Vermögen wird zunehmend aus dem Mitgliedstaat, in dem
die Straftat verübt wurde, in andere Mitgliedstaaten umgelenkt und dort
beiseite geschafft oder investiert[3].
Dies erschwert die Bekämpfung der grenzübergreifenden organisierten
Schwerkriminalität in der EU und beeinträchtigt den Binnenmarkt in seiner
Funktionsweise, da der Wettbewerb redlicher Unternehmen
gestört und das Vertrauen in das Finanzsystem unterminiert wird.[4] Nicht zuletzt entgehen den
Mitgliedstaaten und der EU dadurch auch Steuereinnahmen.
Alle Mitgliedstaaten sollten deshalb über ein
effizientes System zur Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung kriminellen
Vermögens verfügen mit der notwendigen Infrastruktur und einer entsprechenden
Finanz- und Personalausstattung. Obwohl die
Einziehung kriminellen Vermögens auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten
geregelt ist, wird diese Möglichkeit nach wie vor unzureichend genutzt. Der
Betrag, der aus illegalem Vermögen abgeschöpft wird, fällt im Vergleich zu den
geschätzten Einnahmen krimineller Vereinigungen bescheiden aus.[5] 2009 wurden beispielsweise in
Frankreich Vermögensgegenstände im Wert von 185 Mio. EUR eingezogen,
im Vereinigten Königreich im Wert von 154 Mio. GBP, in den
Niederlanden im Wert von 50 Mio. EUR und in Deutschland im Wert von
281 Mio. EUR.
Die Einziehung von
Erträgen aus Straftaten gilt als wirksames Instrument im Kampf gegen die
organisierte Kriminalität und die Schwerkriminalität und zählt daher zu den
strategischen Prioritäten der EU. Im Stockholmer Programm von 2009[6] sind die Mitgliedstaaten und
die Kommission dazu aufgerufen worden, die Einziehung des Vermögens von
Straftätern effizienter zu handhaben und die Zusammenarbeit zwischen den
Vermögensabschöpfungsstellen zu intensivieren.
In den
Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Juni 2010 zur
Einziehung und Vermögensabschöpfung[7]
wird ein koordinierteres Vorgehen der Mitgliedstaaten und eine effizientere,
umfassendere Einziehung und Abschöpfung illegalen Vermögens gefordert. Die
Kommission wird darin unter anderem aufgefordert zu prüfen, inwieweit es
weiterer Regelungen bedarf, um die Vorschriften über die Dritteinziehung und
die erweiterte Einziehung effizienter zu gestalten. Dabei sollten alle Phasen
der Einziehung und Vermögensabschöpfung im Blickpunkt stehen. Der Rat empfiehlt
Maßnahmen, um den Wert der Vermögensgegenstände in diesen Phasen zu erhalten.
In ihrer
Mitteilung zu einer „EU-Strategie der inneren Sicherheit“[8] hatte die Kommission einen
Legislativvorschlag angekündigt, mit dem die Einziehungsvorschriften der EU
verschärft werden sollen. Insbesondere sollen mehr Möglichkeiten für eine
Einziehung von Vermögensgegenständen bei Dritten[9]
sowie für eine erweiterte Einziehung geschaffen und die gegenseitige
Anerkennung von Einziehungsentscheidungen ohne vorherige Verurteilung[10] in der Union erleichtert
werden.
Im
Oktober 2011 nahm das Europäische Parlament einen Initiativbericht über
die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union an, in dem die
Kommission aufgefordert wurde, so bald wie möglich eine neue Regelung für die
Einziehung von illegalem Vermögen vorzulegen, insbesondere mit Vorschriften
über eine wirksame Anwendung der erweiterten Einziehung und der Einziehung ohne
vorherige Verurteilung, über die Einziehung von Vermögensgegenständen, die
Dritten übertragen wurden, sowie über die Erleichterung der Beweislast
hinsichtlich der Herkunft des Vermögens bei wegen einer schweren Straftat
verurteilten Personen.[11]
In ihrer
Mitteilung von 2008 über die Behandlung von Erträgen aus Straftaten[12] hatte die Kommission zehn
strategische Prioritäten für künftige Maßnahmen herausgearbeitet und auf
Unzulänglichkeiten im EU-Rechtsrahmen verwiesen (lückenhafte Umsetzung, unklare
Bestimmungen, mangelnde Übereinstimmung zwischen bestehenden Vorschriften). 
Vor diesem
Hintergrund schlägt die Kommission jetzt eine Richtlinie zur Festlegung von
Mindestvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherstellung und Einziehung
von kriminellem Vermögen im Wege der direkten Einziehung, der Einziehung des
Wertersatzes, der erweiterten Einziehung, der Einziehung ohne vorherige
Verurteilung (in begrenzten Fällen) und der Dritteinziehung vor. Durch diese
Mindestvorschriften sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Sicherstellung und Einziehung kriminellen Vermögens weiter angenähert werden.
Gleichzeitig soll so das gegenseitige Vertrauen gefördert und die
grenzübergreifende Zusammenarbeit erleichtert werden. 
Die Kommission
wird darüber hinaus weiter nach Möglichkeiten suchen, wie die gegenseitige
Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen verbessert
werden kann, ohne Abstriche beim Grundrechtsschutz zu machen. Ziel ist
letztlich, dass alle Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen eines
Mitgliedstaats wirksam in anderen Mitgliedstaaten, in denen sich
Vermögensgegenstände befinden, vollstreckt werden. Zu diesem Zweck wird die
Kommission weiterhin darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden
EU-Vorschriften über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung umsetzen. 
Mit diesem Vorschlag sind keine Ausgaben aus
dem EU-Haushalt verbunden. Er betrifft nicht die Verwendung der
Einziehungserträge.

1.2.                
Einschlägige Rechtsvorschriften der EU 

Die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen
aus Straftaten ist auf EU-Ebene derzeit in vier Rahmenbeschlüssen und einem
Beschluss des Rates geregelt: 
·                        
Rahmenbeschluss 2001/500/JI[13]: Dieser Rahmenbeschluss
verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Einziehung von Erträgen aus Straftaten
sowie die Einziehung des Wertersatzes[14]
zu gestatten, wenn ein direkter Zugriff auf diese Erträge nicht möglich ist,
und sicherzustellen, dass Ersuchen anderer Mitgliedstaaten mit der gleichen
Priorität behandelt werden wie inländische Maßnahmen. 
·                        
Rahmenbeschluss 2005/212/JI[15]: Dieser Rahmenbeschluss
harmonisiert das Vermögensabschöpfungsrecht der Mitgliedstaaten. Danach müssen
die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten, die mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind, und Vermögensgegenstände,
deren Wert diesen Erträgen entspricht, eingezogen werden können. Bei bestimmten
schweren Straftaten, die „im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ begangen
werden, müssen erweiterte Einziehungsmöglichkeiten[16] vorgesehen werden.
·                        
Rahmenbeschluss 2003/577/JI[17]: Dieser Rahmenbeschluss
schreibt die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen vor. 
·                        
Rahmenbeschluss 2006/783/JI[18]: Dieser Rahmenbeschluss regelt
die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen.
·                        
Beschluss 2007/845/JI des Rates[19] über den Austausch von
Informationen und die Zusammenarbeit zwischen Vermögensabschöpfungsstellen:
Dieser Beschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale
Vermögensabschöpfungsstellen zu errichten oder zu benennen. Diese Stellen
dienen als Ansprechpartner, die im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit dazu
beitragen sollen, dass Erträge aus Straftaten und damit zusammenhängende
Vermögensgegenstände EU-weit so schnell wie möglich aufgespürt werden. 
Diese Rechtsakte dienen in erster Linie der
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Schwerkriminalität. Abgesehen
von den Bestimmungen über die erweiterte Einziehung gelten die derzeitigen
materiellen Strafrechtsregelungen der EU allerdings für die Einziehung von
Erträgen aus allen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von über einem
Jahr bedroht sind. 

1.3.                
Übereinstimmung mit Maßnahmen in anderen Bereichen

Der vorliegende
Vorschlag ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2011. Er gehört zu
einer umfassenderen strategischen Initiative, die auf den Schutz der legalen
Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung gerichtet ist. Teil dieser
Initiative sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in der EU[20] sowie eine
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (Mitteilung vom Juni 2011)[21]. Dieser Vorschlag dient
dem Schutz der legalen Wirtschaft. Er trägt dadurch zu Wachstum und
Beschäftigung in Europa bei und fördert nachhaltiges Wachstum im Sinne der
Strategie Europa 2020.[22]

Mit dem
Antikorruptionspaket der Kommission vom Juni 2011 wurden die Weichen für
eine schärfere Gangart gegen Korruption in weiten Teilen der internen und
externen EU-Politik gestellt und ein neues Berichtssystem eingeführt, um ab
2013 die Anstrengungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Korruption
regelmäßig zu bewerten. In der Mitteilung über die Korruptionsbekämpfung in der
EU wurden die Mitgliedstaaten aufgerufen, alle notwendigen Schritte zu
unternehmen, um eine wirksame Aufdeckung und Verfolgung von Korruptionsdelikten
sowie eine konsequente Verhängung von abschreckenden Strafen und eine
konsequente Einziehung von Erträgen aus Korruptionsdelikten sicherzustellen.
Ferner wurde auf die Notwendigkeit abgestellt, den bestehenden EU-Rechtsrahmen
für die Einziehung und Vermögensabschöpfung zu ändern, um zu gewährleisten,
dass die Gerichte auch in Fällen von Korruption etwaige in den Mitgliedstaaten
illegal oder im Zusammenhang mit Straftaten erworbene Vermögensgegenstände oder
die ihnen entsprechenden Werte vollständig einziehen können. 
Ebenfalls mit
Blick auf den Schutz der legalen Wirtschaft startete die Kommission 2011
mehrere Initiativen, um das Geld des Steuerzahlers auf EU-Ebene besser vor
Betrug und Korruption zu schützen. Hierzu gehören der Vorschlag der Kommission
zur Änderung der OLAF-Grundverordnung[23],
die Mitteilung zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen[24] sowie die Mitteilung über eine
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission. Die Betrugsbekämpfungsstrategie
wird in enger Abstimmung mit den Arbeiten zum Antikorruptionsbericht der EU
umgesetzt. Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Durchsetzung der
Antikorruptionspolitik in den Mitgliedstaaten, während die
Betrugsbekämpfungsstrategie in erster Linie auf Maßnahmen zur Verhütung und
Bekämpfung von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern gerichtet
ist.
Dieser Vorschlag
steht im Einklang mit den Geldwäsche-Vorschriften der EU, insbesondere mit der
Dritten Geldwäscherichtlinie[25]
und den weiteren Initiativen, die die Kommission, die anderen EU-Organe und die
Mitgliedstaaten in diesem Bereich verfolgen. 

2.                      
Ergebnisse der Anhörungen und der Folgenabschätzung
2.1.                
Anhörung interessierter Kreise

Der vorliegende Vorschlag wurde im Einklang
mit den Grundsätzen der Kommission für eine bessere Rechtsetzung ausgearbeitet.
Bei den Vorarbeiten zu diesem Vorschlag und der Folgenabschätzung wurde den
Mindestanforderungen an die Konsultation interessierter Kreise Rechnung
getragen.
Eine Zusammenkunft im Rahmen des Camdener
zwischenstaatlichen Netzes der Vermögensabschöpfungsstellen (Camden Asset
Recovery Inter-Agency Network, CARIN)[26]
im September 2010 sowie acht Treffen der informellen Plattform der
EU-Vermögensabschöpfungsstellen zwischen 2009 und 2011 boten Gelegenheit zu
umfassenden Konsultationen und Diskussionen mit Experten. 
Eine
Online-Konsultation fand nicht statt, da es sich bei der Einziehungsproblematik
um ein Thema handelt, mit dem nur ein begrenzter Expertenkreis vertraut ist.
Angesprochen wurden allerdings Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere
Organisationen, die sich der Förderung des Rechts, der Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und der Opferhilfe widmen.[27] 
Die Einziehung
kriminellen Vermögens ist ein Thema, das in Fachkreisen auf großes Interesse
stößt. Einziehung und Vermögensabschöpfung werden auf internationaler Ebene
immer häufiger in Sitzungen und Seminaren behandelt.[28] Nach Ansicht der Fachleute
spiegeln die vorgeschlagenen Richtlinienbestimmungen größtenteils bewährte
Praktiken wider, die den von CARIN zwischen 2005 und 2010 herausgegebenen
Empfehlungen entsprechen. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den
Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) der OECD zur Einziehung.[29] 
Die Position der
Mitgliedstaaten wird aus den vorerwähnten Schlussfolgerungen des Rates „Justiz
und Inneres“ aus dem Jahr 2010 deutlich. Bei den meisten Fragen herrschte
weitgehendes Einvernehmen, einige Mitgliedstaaten äußerten jedoch Vorbehalte
gegenüber einer Einziehung, die ohne vorherige Verurteilung erfolgt. Bei bestimmten
Fragen (wie Dritteinziehung, Vermögensverwaltung) hielten die Mitgliedstaaten
übereinstimmend ein entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene für notwendig.
Strafverteidiger
äußerten sich besorgt darüber, dass bestimmte Grundrechte (z. B. das Recht
auf Eigentum und das Recht auf ein faires Verfahren) durch erweiterte
Einziehungsbefugnisse, die Möglichkeit der Einziehung ohne Verurteilung und
durch die Dritteinziehung eingeschränkt werden könnten. Diese Bedenken wurden,
wie im Folgenden erläutert wird, sorgfältig geprüft.

2.2.                
Folgenabschätzung

Im Einklang mit ihrer Strategie für eine
bessere Rechtsetzung führte die Kommission auf der Grundlage einer externen
Studie vom März 2011[30]
eine Folgenabschätzung durch.
Die externe Studie basiert auf einer breiten
Umfrage unter Fachleuten und Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden
einschließlich Befragungen der nationalen Kontaktstellen des CARIN-Netzwerks.
Wie den vorerwähnten Schlussfolgerungen des Rates zu entnehmen ist, halten die
Mitgliedstaaten generell eine strengere Regelung der Vermögensabschöpfung auf
EU-Ebene für erforderlich.
In die Folgenabschätzung sind auch
Schlussfolgerungen und Empfehlungen einer anderen Studie eingeflossen, die 2009
fertiggestellt wurde.[31]
In dieser Studie wurde vor allem untersucht, welche Einziehungsmethoden sich
auf Ebene der Mitgliedstaaten als effizient erwiesen haben, um solche bewährten
Methoden zu fördern und zu verbreiten. Effizienzverluste ergeben sich unter
anderem aus divergierenden Rechtstraditionen, die einer einheitlichen Vorgehensweise
bei der Einziehung entgegenstehen, aus Schwierigkeiten bei der Sicherung und
dem Erhalt von Vermögenswerten, aus einem Mangel an Ressourcen und Schulung,
aus unzureichenden Kontakten zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen und
fehlenden kohärenten, vergleichbaren Statistiken.
Ausgewertet wurden des Weiteren die
Umsetzungsberichte der Kommission zu einschlägigen Rechtsakten der EU. Wie den
Berichten über die Rahmenbeschlüsse 2005/212/JI[32], 2003/577/JI[33] und 2006/783/JI[34] zu entnehmen ist, sind diese
Rahmenbeschlüsse in den Mitgliedstaaten zögerlich und häufig unvollständig oder
fehlerhaft umgesetzt worden. Nur die Umsetzung des Ratsbeschlusses 2007/845/JI
kann als relativ zufriedenstellend betrachtet werden.[35] 
In der Folgenabschätzung wurden mehrere Optionen geprüft, die ein
Tätigwerden der EU in mehreren Abstufungen vorsehen: nichtlegislative
Maßnahmen, Minimalregelung (Behebung von Mängeln im bestehenden Rechtsrahmen
der EU, die seiner intendierten Wirkung abträglich sind) und eine Maximalregelung
(die über die Zielsetzung des bestehenden Rechtsrahmens hinausgeht). Im Rahmen
der Maximalregelung wurden zwei Teiloptionen geprüft: eine mit und eine ohne
EU-weite gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und
Einziehungsentscheidungen der Mitgliedstaaten. 
Die hier bevorzugte Option ist die
Maximalregelung. Diese Option würde eine erhebliche Annäherung der
einzelstaatlichen Einziehungs- und Vollstreckungsvorschriften bewirken,
u. a. durch Änderung der bestehenden Vorschriften über die erweiterte Einziehung,
Einführung neuer Vorschriften zur Einziehung ohne vorherige Verurteilung und
Dritteinziehung sowie durch wirksamere Bestimmungen für die gegenseitige
Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. 
Neben den Auswirkungen auf andere Grundrechte
wurden auch die Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten analysiert,
die aber eher als unerheblich eingestuft wurden.
Der Bericht über die Folgenabschätzung ist im
vollen Wortlaut abrufbar unter: http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/crime/crime_confiscation_en.htm

2.3.                
Rechtsgrundlage

Dieser Vorschlag ist auf Artikel 82
Absatz 2 und auf Artikel 83 Absatz 1 AEUV gestützt. 
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
haben sich die Befugnisse im Bereich der Einziehung und Vermögensabschöpfung
geändert. Da dieser Vorschlag im Wesentlichen auf Artikel 83 Absatz 1
AEUV gestützt ist, beschränkt sich sein Anwendungsbereich auf die in diesem
Artikel aufgelisteten Straftaten: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle
Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, Geldwäsche,
Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und
organisierte Kriminalität. Der illegale Handel mit Waffen ist ebenfalls
erfasst, sofern er im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität steht.
Organisierte Kriminalität ist als
Kriminalitätsbereich ausdrücklich aufgeführt. Der Vorschlag erstreckt sich
daher auch auf andere nicht eigens in Artikel 83 Absatz 1 aufgeführte
kriminelle Handlungen, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im
Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität[36]
verübt werden.
Da sich der Vorschlag auf die in
Artikel 83 Absatz 1 aufgeführten Kriminalitätsbereiche
(einschließlich Straftaten, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung
begangen werden) beschränkt, sollten bereits bestehende EU-Vorschriften zur
Einziehung beibehalten werden, um in Bezug auf kriminelle Handlungen, die nicht
von diesem Richtlinienvorschlag erfasst sind, ein gewisses Maß an
Harmonisierung zu wahren. Die Artikel 2, 4 und 5 des Rahmenbeschlusses
2005/212/JI bleiben deshalb bestehen.

2.4.                
Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Achtung der
Grundrechte

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV darf die
EU nur tätig werden, wenn die geplante Maßnahme von den Mitgliedstaaten nicht
ausreichend verwirklicht werden kann. Gemäß Artikel 67 AEUV soll die Union
durch die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität dafür sorgen, dass ihre
Bürger ein hohes Maß an Sicherheit genießen. Die Einziehung von kriminellem
Vermögen wird zunehmend als wichtige Waffe im Kampf gegen die organisierte
Kriminalität angesehen, die ihrem Wesen nach häufig grenzübergreifend angelegt
ist und infolgedessen auf einer gemeinsamen Grundlage bekämpft werden muss. Die
EU ist somit besser geeignet als einzelne Mitgliedstaaten, um die
Sicherstellung und Einziehung kriminellen Vermögens zu regeln.
Organisierte kriminelle Gruppen verbergen oder
investieren ihr Vermögen immer häufiger im Ausland (oft in mehreren Ländern).[37] Dieser doppelte Auslandsbezug
(der organisierten Kriminalität und ihrer Investitionen) ist ein weiteres
Argument, das dafür spricht, das Vermögen organisierter krimineller Gruppen auf
Ebene der EU ins Visier zu nehmen.
Alle Bestimmungen wahren in vollem Umfang das
Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Grundrechte, darunter das Recht auf
Eigentum, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung, das Recht auf
ein faires öffentliches Verfahren innerhalb angemessener Frist, das Recht auf
einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und das Recht auf Rechtsbelehrung,
das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz der
personenbezogenen Daten, das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal
strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, und die Grundsätze der
Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten. 
So ist vorgesehen, dass eine Einziehung ohne
vorherige Verurteilung nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist,
d. h. wenn der Täter wegen Tod, Krankheit oder Flucht nicht verfolgt
werden kann. Eine erweiterte Einziehung soll nur dann zulässig sein, wenn das
Gericht aufgrund konkreter Tatsachen zu der Auffassung gelangt, dass eine
strafrechtlich verurteilte Person im Besitz von Vermögensgegenständen ist, bei
denen die Wahrscheinlichkeit erheblich größer ist, dass sie aus anderen
gleichartigen kriminellen Aktivitäten stammen und nicht aus anderen
Tätigkeiten. Die verurteilte Person soll effektiv die Möglichkeit erhalten,
diese konkreten Tatsachen zu widerlegen. Zudem soll von der erweiterten
Einziehung nicht Gebrauch gemacht werden können, wenn es sich um mutmaßliche
Erträge aus Straftaten handelt, von denen die betroffene Person in einem
früheren Verfahren freigesprochen worden ist, oder wenn der Grundsatz „ne bis
in idem“ aus anderen Gründen Anwendung findet. Die Einziehung von
Vermögensgegenständen bei Dritten ist nur unter bestimmten Bedingungen
zulässig, d. h. wenn der Dritte die Gegenstände unter ihrem Marktwert
erworben hat und hätte vermuten müssen, dass diese Gegenstände aus Straftaten
stammen, und wenn eine Abwägung vorgenommen worden ist, der zufolge es
unwahrscheinlich ist, dass die direkte Einziehung von Vermögensgegenständen bei
der Person, die diese Gegenstände übertragen hat, Aussicht auf Erfolg hat. Um
einen gleichmäßigen Schutz und die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten,
sind in dem Vorschlag außerdem besondere Garantien und gerichtliche
Rechtsbehelfe vorgesehen. Hierzu zählt das Recht, über das Verfahren informiert
zu werden, das Recht auf einen Rechtsbeistand, die Pflicht, eine
vermögenswirksame Entscheidung so rasch wie möglich mitzuteilen, und die
effektive Möglichkeit, eine solche Entscheidung anzufechten. Diese besonderen
Rechtsbehelfe stehen nicht nur der verdächtigten oder beschuldigten Person zu,
sondern auch anderen Personen im Rahmen der Dritteinziehung.
Zwar hat es der Menschenrechtsgerichtshof
(EGMR) vermieden, sich grundsätzlich zu der Vereinbarkeit der Einziehung ohne
vorherige Verurteilung und der erweiterten Einziehung mit der
Menschenrechtskonvention zu äußern, doch hat er in mehreren Entscheidungen ihre
Anwendung in bestimmten Fällen bestätigt. Nationale Einziehungsverfahren ohne
vorherige Verurteilung, die eine Beweislastumkehr in Bezug auf den Ursprung der
Vermögensgegenstände implizieren (und damit weit über die Bestimmungen dieses
Richtlinienvorschlags hinausgehen) sind danach rechtens, solange sie im
konkreten Fall dem Recht auf ein faires Verfahren genügen und angemessene
Garantien für die betroffene Person vorsehen. So hat der EGMR eine
Grundrechtseinschränkung auf der Grundlage einer italienischen Regelung als
verhältnismäßig angesehen, soweit sie eine „notwendige Waffe“ im Kampf gegen
die Mafia darstellt.[38]
In einem anderen Fall, der die Anwendung einer zivilrechtlichen
Einziehungsregelung im Vereinigten Königreich betraf, wurde ebenfalls kein
Verstoß gegen die EMRK festgestellt.[39]

2.5.                
Wahl des Instruments

Zur Änderung der
EU-Harmonisierungsvorschriften ist eine Richtlinie, die die Gemeinsame Maßnahme
98/699/JI und Teile der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI ersetzt,
am besten geeignet. 

2.6.                
Erläuterung der Artikel 

- Gegenstand (Artikel 1)
Dieser Artikel stellt klar, dass die
Richtlinie lediglich Mindestvorschriften für die Einziehung von Erträgen aus
Straftaten und Tatwerkzeugen enthält (d. h., dass das einzelstaatliche
Recht weiter gehende Regelungen enthalten darf).
- Begriffsbestimmungen (Artikel 2) 
Die meisten Definitionen sind früheren
EU-Rahmenbeschlüssen oder internationalen Übereinkommen entnommen. Die
Definition von „Ertrag“ wurde gegenüber der Definition im Rahmenbeschluss
2005/212/JI erweitert, um die Möglichkeit zu haben, alle geldwerten Vorteile
einziehen zu können, die sich aus illegalen Erträgen – auch aus indirekten
Erträgen – ergeben.
Die Straftatdefinition verweist auf in
bestehenden EU-Regelungen enthaltene präzise Begriffsbestimmungen von
Straftatbeständen, die den in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgeführten
Kriminalitätsbereichen zuzuordnen sind.
- Einziehung (Artikel 3)
Dieser Artikel enthält Teile von
Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI und Teile von Artikel 3
des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, im
Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung die Einziehung von Tatmitteln und
Erträgen aus Straftaten sowie die Einziehung ihres Wertersatzes zu ermöglichen.
- Erweiterte Einziehungsmöglichkeiten
(Artikel 4)
Unter erweiterter Einziehung ist die
Einziehung von Vermögensgegenständen über die unmittelbar aus Straftaten
erlangten Erträge hinaus zu verstehen. Gegenstand der sich an eine
strafrechtliche Verurteilung gegebenenfalls anschließenden (erweiterten)
Einziehung können nicht nur Vermögensgegenstände sein, die mit der betreffenden
Straftat in Zusammenhang stehen, sondern auch darüber hinausgehende
Vermögenswerte, die vom Gericht als Erträge aus anderen ähnlichen Straften
angesehen werden. 
Erweiterte Einziehungsmöglichkeiten sind im
EU-Recht bereits vorgesehen. Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI verpflichtet die
Mitgliedstaaten, die Einziehung von Vermögensgegenständen vorzusehen, die
direkt oder indirekt Personen gehören, die wegen einer schweren Straftat (in
Verbindung mit Terrorismus oder organisierter Kriminalität) verurteilt worden
sind. Dieser Rahmenbeschluss enthält jedoch optionale Mindestvorschriften für
eine erweiterte Einziehung, die es den Mitgliedstaaten freistellen, eine
Option, zwei oder alle drei Optionen anzuwenden. Wie der Bericht der Kommission
über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zeigt, sind diese Bestimmungen nicht
eindeutig und wurden dementsprechend auch unvollständig umgesetzt. Die
zulässigen Alternativen bei der erweiterten Einziehung haben überdies die
Möglichkeiten für die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen eingeschränkt.
Einziehungsentscheidungen werden in einem anderen Mitgliedstaat nur dann
vollstreckt, wenn sich der Vollstreckungsmitgliedstaat für dieselben Optionen
entschieden hat wie der Entscheidungsstaat. Infolgedessen ist die gegenseitige
Anerkennung von Einziehungsentscheidungen bei der erweiterten Einziehung
problematisch.
Mit dem vorliegenden Vorschlag wird eine
erweiterte Einziehung bei Straftaten im Sinne des Artikels 83
Absatz 1 AEUV eingeführt, die im einschlägigen Unionsrecht näher definiert
sind. Die verschiedenen Optionen für eine erweiterte Einziehung wurden durch
eine einheitliche Mindestregelung ersetzt. Eine erweiterte Einziehung kann
danach angeordnet werden, wenn das Gericht aufgrund konkreter Tatsachen zu der
Auffassung gelangt, dass eine Person, die wegen einer von diesem
Richtlinienvorschlag erfassten Straftat verurteilt worden ist, im Besitz von
Vermögensgegenständen ist, bei denen es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass
sie aus anderen kriminellen Aktivitäten gleicher Art oder Schwere stammen und
nicht aus anderen Tätigkeiten. Die erweiterte Einziehung ist ausgeschlossen,
wenn diese ähnlichen kriminellen Aktivitäten wegen Verjährung nach Maßgabe des
einzelstaatlichen Strafrechts nicht strafrechtlich verfolgt werden konnten.
Ausgeschlossen ist auch die Einziehung von Erträgen aus mutmaßlichen
kriminellen Aktivitäten, von denen die betroffene Person in einem früheren
Verfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist (im Sinne der
Unschuldsvermutung nach Artikel 48 der Grundrechtecharta), oder wenn der
Grundsatz „ne bis in idem“ aus sonstigen Gründen Anwendung findet. 
- Einziehung ohne vorherige Verurteilung
(Artikel 5)
Dieser Artikel sieht in einigen wenigen
Fällen, in denen eine strafrechtliche Verfolgung nicht möglich ist, eine
Einziehung ohne vorherige Verurteilung vor. Es handelt sich demnach zwar um
eine Einziehung im Zusammenhang mit einer Straftat, aber die Mitgliedstaaten
können entscheiden, ob die Einziehung von einem Straf-, Zivil- oder
Verwaltungsgericht angeordnet wird. Einziehungsverfahren
ohne vorherige Verurteilung ermöglichen die Sicherstellung und Einziehung von
Vermögenswerten unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung des
Eigentümers dieser Vermögenswerte. 
Um dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen,
soll eine Einziehung ohne vorherige Verurteilung jedoch nur dann möglich sein,
wenn eine strafrechtliche Verurteilung wegen Tod oder dauerhafter Erkrankung
der betreffenden Person ausgeschlossen ist oder wenn Krankheit oder Flucht der
Person eine wirksame Strafverfolgung innerhalb einer angemessenen Frist
verhindert und die Gefahr besteht, dass die Strafverfolgung durch Ablauf der
gesetzlichen Verjährungsfristen ausgeschlossen wird. 
Dieser Artikel lehnt sich an Bestimmungen aus
der UN-Konvention gegen Korruption an. Um die internationale Zusammenarbeit bei
der Einziehung zu erleichtern, sollen die Vertragsstaaten nach dem Willen der
Konvention Maßnahmen ins Auge fassen, um aus Korruptionsdelikten erlangte
Erträge ohne strafrechtliche Verurteilung einziehen zu können, wenn der Täter
wegen Tod, Flucht oder Abwesenheit oder in anderen entsprechenden Fällen nicht
verfolgt werden kann (Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c).
Berücksichtigt wurden auch die Arbeiten der Financial Action Task Force (FATF)
der OECD, die ihren Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen nahelegt, die
die Einziehung von Erträgen aus Straftaten oder Tatwerkzeugen auch ohne
strafrechtliche Verurteilung zulassen oder die die Beweislast für den
rechtmäßigen Ursprung des als einziehbar angesehenen Vermögens dem Täter
auferlegen (FATF-Empfehlung 3). Des Weiteren wurde ein Bericht der
Rom-/Lyongruppe der G8 herangezogen, in dem ausgeführt wird, dass eine
Einziehung zwar im Prinzip eine Verurteilung voraussetzt, es aber Fälle gibt,
in denen eine Strafverfolgung nicht möglich ist, weil der Beschuldigte tot oder
geflohen ist, weil es für die Einleitung der Strafverfolgung keine
ausreichenden Beweise gibt oder weil sonstige praktische Gründe einer
Strafverfolgung entgegenstehen.[40]
Die Einführung von Bestimmungen, die eine Einziehung ohne strafrechtliche
Verurteilung zulassen, wird auch von den Mitgliedern des Camdener
zwischenstaatlichen Netzes der Vermögensabschöpfungsstellen und der Plattform
der EU-Vermögensabschöpfungsstellen (ARO-Plattform) befürwortet. 
- Dritteinziehung (Artikel 6)
Um zu vermeiden, dass Vermögensgegenstände
eingezogen werden, übertragen Straftäter, sobald gegen sie Ermittlungen
eingeleitet werden, diese Vermögensgegenstände oft Dritten, die über ihre
Machenschaften im Bilde sind. Unter Dritteinziehung ist die Einziehung von
Vermögensgegenständen zu verstehen, die eine Person, gegen die ein
Ermittlungsverfahren läuft oder die bereits strafrechtlich verurteilt wurde,
einem Dritten übertragen hat. Die Dritteinziehung ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich
geregelt. Diese Unterschiede erschweren die gegenseitige Anerkennung von
Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, die Vermögensgegenstände
betreffen, die Dritten übertragen wurden. 
Um dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu genügen
und Dritte zu schützen, die Vermögensgegenstände gutgläubig erworben haben,
soll die Einziehung von Vermögensgegenständen bei Dritten nur in bestimmten
Fällen zulässig sein. Für eine Dritteinziehung im Sinne des Artikels 6
kommen Erträge aus Straftaten und andere Vermögensgegenstände des Beschuldigten
in Betracht, die ein Dritter unter ihrem Marktpreis erworben hat und von denen
eine vernünftige Person unter gleichen Umständen annehmen würde, dass sie aus
einer Straftat stammen oder übertragen wurden, um die Einziehung zu umgehen. Um
willkürliche Entscheidungen zu vermeiden, wird in dieser Bestimmung
klargestellt, dass die Abwägung anhand konkreter Tatsachen und Umstände zu
erfolgen hat. Darüber hinaus soll eine Dritteinziehung nur dann möglich
sein, wenn auf der Grundlage konkreter Tatsachen festgestellt wird, dass die
Einziehung von Vermögensgegenständen der verdächtigten, beschuldigten oder
verurteilten Person keine Aussicht auf Erfolg hat, oder wenn es sich um ein
Unikat handelt, das seinem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden muss.
- Sicherstellung (Artikel 7)
Absatz 1 verpflichtet die
Mitgliedstaaten, die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder
Tatwerkzeugen im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung zu ermöglichen,
wenn die Gefahr besteht, dass diese Gegenstände verloren gehen oder beiseite
geschafft oder ins Ausland verbracht werden. Solche Maßnahmen bedürfen einer
richterlichen Anordnung. 
Die Möglichkeit, in dringenden Fällen, ohne
die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, Vermögensgegenstände sicherstellen zu
können, um deren Verlust zu vermeiden, ist seit langem ein wichtiges Anliegen
der Staatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden. Absatz 2 verlangt von den
Mitgliedstaaten, dass sie den zuständigen Behörden im Vorgriff auf eine gerichtliche
Entscheidung die sofortige Sicherstellung von Vermögensgegenständen
ermöglichen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Gegenstände verloren gehen
oder beiseite geschafft oder ins Ausland verbracht werden. 
- Garantien (Artikel 8)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs und der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union ist ein Grundrecht wie das Recht auf Eigentum kein absolutes Recht.
Solche Rechte dürfen eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkungen
gesetzlich vorgesehen sind, unter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem
Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der
Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen, z. B. zur Verhütung
der organisierten Kriminalität. 
Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta
garantiert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren.
Soweit Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen in das Recht auf
Eigentum oder in andere Grundrechte eingreifen, muss den Betroffenen nach
Maßgabe dieses Artikels die Möglichkeit gegeben werden, diese Entscheidungen
anzufechten. 
Nach EU-Recht (z. B. Artikel 4 des
Rahmenbeschlusses 2005/212/JI) muss jeder Mitgliedstaat dafür sorgen, dass den
Betroffenen im einzelstaatlichen Recht geeignete Rechtsbehelfe zur Verfügung
stehen. 
Im Einklang mit der Grundrechtecharta werden
daher in diesem Artikel EU-weite Mindestgarantien eingeführt. Diese Garantien
sollen die Achtung der Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren
(einschließlich des Grundsatzes „ne bis in idem“), das Recht auf einen
wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und das Recht auf Rechtsbelehrung
gewährleisten. 
- Umfang der Einziehung und wirksame
Vollstreckung (Artikel 9)
Personen, die verdächtigt werden, einer
kriminellen Organisation anzugehören, gelingt es häufig mithilfe gewiefter
Experten ihr Vermögen staatlichem Zugriff zu entziehen. Finanzermittlungen mit
dem Ziel einer etwaigen späteren Einziehung des Vermögens sind generell
langwierig und müssen innerhalb des zeitlichen Rahmens des Strafverfahrens
durchgeführt werden. 
In den Fällen, in denen eine
Einziehungsentscheidung ergangen ist, aber kein oder kein hinreichendes
Vermögen ermittelt und die Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt werden
konnte, sollen die Mitgliedstaaten diesem Artikel zufolge die Fortsetzung der
Finanzermittlungen erlauben, soweit diese zur vollständigen Vollstreckung der
Einziehungsentscheidung notwendig sind. Diese Bestimmung bietet eine Lösung für
das Problem, dass eine Einziehung nach Abschluss des Strafverfahrens
normalerweise nicht mehr möglich ist. Nicht oder nur zum Teil vollstreckte
Einziehungsentscheidungen sollen danach auch gegenüber Vermögensgegenstände
Gültigkeit besitzen, die nach einer gewissen Zeit, d. h. auch nach
Abschluss des Strafverfahrens, wieder „auftauchen“. 
- Verwaltung sichergestellter
Vermögensgegenstände (Artikel 10)
Dieser Artikel soll die Verwaltung
sichergestellter Vermögensgegenstände im Hinblick auf ihre etwaige spätere
Einziehung erleichtern. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen
einzuführen, die eine geeignete Verwaltung dieser Vermögensgegenstände
sicherstellen. Hierzu gehört auch die Befugnis, sichergestellte
Vermögensgegenstände zu veräußern, zumindest dann, wenn damit zu rechnen ist,
dass sie an Wert verlieren werden, oder wenn ihre Verwahrung unrentabel ist.
- Wirksamkeit und Berichtspflichten
(Artikel 11)
Dieser Artikel führt Berichtspflichten für die
Mitgliedstaaten ein, die der Erstellung von Statistiken zu Bewertungszwecken
dienen.
2012/0036 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Sicherstellung und Einziehung von
Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 82 Absatz 2 und
Artikel 83 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,[41] 
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,[42] 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)              
Das Streben nach Profit ist die wichtigste
Triebfeder der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Damit
Strafverfolgungs- und Justizbehörden ihren Auftrag erfüllen können, sollten sie
die Mittel erhalten, um die aus Straftaten erlangten Erträge aufspüren, sicherstellen,
verwalten und einziehen zu können.
(2)              
Organisierte kriminelle Gruppen sind
grenzübergreifend tätig und erwerben zunehmend Vermögen in anderen
Mitgliedstaaten und in Drittstaaten. Es besteht ein wachsender Bedarf an einer
wirksamen Zusammenarbeit bei der internationalen Strafverfolgung im Bereich der
Vermögensabschöpfung und an gegenseitiger Rechtshilfe.
(3)              
Zwar liegen nur begrenzte statistische Daten vor,
doch erscheinen die Beträge, die in der Union aus kriminellem Vermögen
abgeschöpft werden, unzulänglich im Vergleich zu den geschätzten Erträgen, die
aus Straftaten erlangt werden. Obwohl die Einziehung kriminellen Vermögens auf
EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten geregelt ist, wird diese Möglichkeit, wie
aus Studien hervorgeht, nach wie vor zu wenig genutzt. 
(4)              
Im Stockholmer Programm[43] wie auch in den
Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ vom Juni 2010 zur
Einziehung und Vermögensabschöpfung wird einer wirksameren Ermittlung,
Einziehung und Verwertung der durch Straftaten erlangten Vermögensgegenstände
große Bedeutung beigemessen. 
(5)              
Den derzeitigen Rechtsrahmen der EU für die
Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögensgegenständen bilden
der Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates[44]
vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren,
Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten, der
Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates[45]
vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die
Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen
Union, der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates[46] vom 24. Februar 2005 über
die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus
Straftaten sowie der Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates[47] vom 6. Oktober 2006 über
die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
Einziehungsentscheidungen.
(6)              
Wie aus den Berichten der Kommission über die
Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2005/212/JI, 2003/577/JI und 2006/783/JI
deutlich wird, sind die bestehenden Regelungen für die erweiterte Einziehung
und die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und
Einziehungsentscheidungen nur eingeschränkt wirksam. Die Einziehung wird durch
die Unterschiede im Recht der Mitgliedstaaten behindert.
(7)              
Mit der vorliegenden Richtlinie sollen die
Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2001/500/JI und 2005/212/JI abgeändert und
erweitert werden. In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme
dieser Richtlinie beteiligen, sollen Teile dieser Rahmenbeschlüsse ersetzt
werden.
(8)              
Der geltende Ertragsbegriff muss erweitert werden,
damit er nicht nur die unmittelbar aus einer kriminellen Tätigkeit erlangten
Erträge umfasst, sondern auch alle mittelbaren Vorteile einschließlich der aus
einer späteren Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge erlangten
Vorteile, des Werts vermiedener Verbindlichkeiten sowie aller sonstigen
geldwerten Vorteile. 
(9)              
Für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen
nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung sowie von
Vermögensgegenständen, deren Wert diesen Erträgen entspricht, sollte im
Zusammenhang mit von dieser Richtlinie erfassten Straftaten der weitere
Ertragsbegriff gelten. Nach dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, im Anschluss an eine rechtskräftige Verurteilung
die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie die
Einziehung ihres Wertersatzes vorzusehen. Diese Pflichten sollten in Bezug auf
Straftaten, die nicht von dieser Richtlinie erfasst sind, bestehen bleiben.
(10)          
Das Betätigungsfeld krimineller Gruppen ist sehr
vielfältig. Zur wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität
sollten nach einer strafrechtlichen Verurteilung nicht nur Vermögensgegenstände
eingezogen werden können, die mit einer bestimmten Straftat in Zusammenhang
stehen, sondern auch darüber hinaus weitere Vermögensgegenstände, die das
Gericht als Erträge aus anderen Straftaten ansieht. Dieses Vorgehen wird als
erweiterte Einziehung bezeichnet. Der Rahmenbeschluss 2005/212/JI sieht drei
Fallkonstellationen vor, in denen sich die Mitgliedstaaten für eine erweiterte
Einziehung entscheiden können. Bei der Umsetzung dieser Bestimmung haben die
Mitgliedstaaten unterschiedliche Optionen gewählt, die dem Begriff der
erweiterten Einziehung im einzelstaatlichen Recht einen eigenen Wesensgehalt
verleihen. Diese Unterschiede behindern die grenzübergreifende Zusammenarbeit
bei der Einziehung. Die Bestimmungen über die erweiterte Einziehung müssen
daher durch die Vorgabe einer einheitlichen Mindestregelung weiter harmonisiert
werden. Eine erweiterte Einziehung sollte dann möglich sein, wenn ein
einzelstaatliches Gericht aufgrund konkreter Tatsachen, die sich beispielsweise
auf die Art der Straftat, das rechtmäßige Einkommen der verurteilten Person,
die Diskrepanz zwischen der finanziellen Situation und dem Lebensstandard
dieser Person oder andere Tatsachen beziehen, es für wesentlich
wahrscheinlicher hält, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus anderen
Straftaten der verurteilten Person stammen, die ihrer Art oder Schwere nach der
Straftat vergleichbar sind, wegen der die Person verurteilt worden ist, und
nicht aus anderen Tätigkeiten.
(11)          
In Übereinstimmung mit dem Grundsatz „ne bis in
idem“ sollten Erträge aus mutmaßlichen kriminellen Aktivitäten, von denen die
betroffene Person in einem früheren Verfahren rechtskräftig freigesprochen
worden ist, oder auf die dieser Grundsatz aus sonstigen Gründen Anwendung
findet, von der erweiterten Einziehung ausgenommen werden. Die erweiterte
Einziehung sollte auch ausgeschlossen werden, wenn ähnliche kriminelle
Aktivitäten wegen Verjährung nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts nicht
strafrechtlich verfolgt werden konnten. 
(12)          
Der Erlass einer Einziehungsentscheidung setzt im
Allgemeinen eine strafrechtliche Verurteilung voraus. In manchen Fällen sollte
es, auch wenn eine strafrechtliche Verurteilung nicht erwirkt werden kann,
dennoch möglich sein, Vermögensgegenstände einzuziehen, um kriminellen
Aktivitäten Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, dass die aus solchen
Tätigkeiten erlangten Gewinne nicht der legalen Wirtschaft zugeführt werden. In
einigen Mitgliedstaaten ist die Einziehung zulässig, wenn es für eine
strafrechtliche Verfolgung keine hinreichenden Beweise gibt, das Gericht aber
nach einer Wahrscheinlichkeitsabwägung feststellt, dass die
Vermögensgegenstände illegalen Ursprungs sind, sowie in Fällen, in denen eine
verdächtigte oder beschuldigte Person sich der Strafverfolgung durch Flucht
entzieht, sich aus anderen Gründen nicht vor Gericht verantworten kann oder vor
Beendigung des Strafverfahrens stirbt. In diesen Fällen handelt es sich um eine
Einziehung ohne vorherige Verurteilung. Es sollten Vorschriften eingeführt
werden, die zumindest unter den vorgenannten engen Voraussetzungen eine
Einziehung ohne vorherige Verurteilung in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Dies steht auch im Einklang mit Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c
des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, wonach jeder
Vertragsstaat erwägt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit illegal
erworbene Vermögensgegenstände ohne strafrechtliche Verurteilung eingezogen
werden können, wenn der Täter unter anderem wegen Tod, Flucht oder Abwesenheit
nicht verfolgt werden kann.
(13)          
Es ist eine übliche und zunehmend verbreitete
Praxis, dass die verdächtigte oder beschuldigte Person Vermögensgegenstände
einem eingeweihten Dritten überträgt, um zu vermeiden, dass diese Gegenstände
eingezogen werden. Die geltenden EU-Regelungen enthalten keine verbindlichen
Vorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen, die Dritten
übertragen worden sind. Es besteht daher die wachsende Notwendigkeit, die
Einziehung von Vermögensgegenständen zu gestatten, die Dritten übertragen
worden sind, und zwar in der Regel dann, wenn kein einziehbares Vermögen bei
der beschuldigten Person vorhanden ist. Eine Dritteinziehung sollte dann
erfolgen können, wenn auf der Grundlage konkreter Tatsachen festgestellt wird,
dass die Einziehung von Vermögensgegenständen bei der verdächtigten,
beschuldigten oder verurteilten Person keine Aussicht auf Erfolg hat, oder wenn
es sich bei den Gegenständen um Unikate handelt, die ihrem rechtmäßigen
Eigentümer zurückgegeben werden müssen. Um die Interessen gutgläubiger Dritter
zu schützen, sollte eine solche Einziehung nur möglich sein, wenn der Dritte
wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich bei den Vermögensgegenständen um
aus Straftaten erlangte Erträge handelte oder dass diese Gegenstände
unentgeltlich oder unter ihrem Marktwert übertragen wurden, um der Einziehung
zu entgehen.
(14)          
Es sollten einstweilige Maßnahmen vorgesehen
werden, die eine Sicherstellung der Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine
etwaige spätere Einziehung ermöglichen. Derartige Maßnahmen bedürfen einer
gerichtlichen Entscheidung. Um den Verlust von Vermögensgegenständen zu
verhindern, bevor das Gericht deren Sicherstellung anordnen kann, sollten die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt sein, bis zur Entscheidung des
Gerichts über einen Antrag auf Sicherstellung der Vermögensgegenstände im
Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung die Übertragung, Umwandlung oder
Verbringung der Vermögensgegenstände oder die Verfügung darüber sofort zu
untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Vermögensgegenstände beiseite
geschafft oder ins Ausland verbracht werden. 
(15)          
Vermögensgegenstände werden häufig, solange das
Strafverfahren dauert, von der verdächtigten oder beschuldigten Person
verborgen gehalten. Einziehungsentscheidungen können infolgedessen nicht
vollstreckt werden, und die Adressaten dieser Entscheidungen kommen wieder in den
Genuss ihres Vermögens, sobald sie ihre Strafe verbüßt haben. Es ist daher
notwendig, genau zu bestimmen, welche Vermögensgegenstände auch nach einer
rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung eingezogen werden können, damit
die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung in den Fällen, in denen anfangs
kein oder kein hinreichendes Vermögen ermittelt und die Einziehungsentscheidung
nicht vollstreckt werden konnte, nachgeholt werden kann. Angesichts der von
einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Einschränkung des Eigentumsrechts
sollten solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden
dürfen als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick
auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten. Um zu gewährleisten,
dass der Zweck der Sicherstellung, nämlich den Verlust des Vermögensgegenstands
zu verhindern, nach wie vor gegeben ist, kann eine regelmäßige Überprüfung
durch ein Gericht erforderlich sein. 
(16)          
Vermögensgegenstände, die im Hinblick auf ihre
spätere Einziehung sichergestellt worden sind, sollten in geeigneter Weise
verwaltet werden, damit sie ihren wirtschaftlichen Wert nicht verlieren. Die
Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen einschließlich Verkauf oder
Übertragung der Vermögensgegenstände treffen dürfen, um solche Verluste so
gering wie möglich zu halten. Sie sollten geeignete Maßnahmen wie die
Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsstellen oder vergleichbarer
Einrichtungen (beispielsweise wenn diese Aufgaben dezentral wahrgenommen werden)
treffen, um das vor der Einziehung sichergestellte Vermögen bis zur
gerichtlichen Entscheidung ordnungsgemäß zu verwalten und seinen Wert zu
erhalten. 
(17)          
Es gibt nur wenige verlässliche Daten über die
Sicherstellung und Einziehung von aus Straftaten erlangten Erträgen. Um eine
Bewertung dieser Richtlinie zu ermöglichen, muss ein Mindestmaß an geeigneten,
vergleichbaren statistischen Daten zur Aufspürung von Vermögensgegenständen
sowie zur Tätigkeit des Justiz- und Finanzfiskus erhoben werden. 
(18)          
Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet
die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten
Grundsätze, insbesondere das Recht auf Eigentum, das Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz der
personenbezogenen Daten, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein
faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte, das
Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder
bestraft zu werden, und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der
Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten. Diese Richtlinie
muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden. 
(19)          
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen
wirken sich nicht nur erheblich auf die Rechte verdächtigter oder beschuldigter
Personen aus, sondern auch auf die Rechte Dritter, die nicht strafrechtlich
verfolgt werden. Es müssen deshalb besondere Garantien und gerichtliche
Rechtsbehelfe vorgesehen werden, damit ihre Grundrechte bei der Umsetzung dieser
Richtlinie gewahrt bleiben. 
(20)          
Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die
Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen zu erleichtern, auf Ebene
der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser
auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese
Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß
hinaus. 
(21)          
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die
Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
[haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie
sich an der Annahme und der Anwendung dieser Richtlinie beteiligen
möchten]/[beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland unbeschadet des
Artikels 4 des Protokolls nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die
daher für sie weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist].
(22)          
Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1
und 2 des Protokolls im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme
dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend und diesem Staat
gegenüber nicht anwendbar ist –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I
GEGENSTAND
UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand

Diese Richtlinie legt Mindestvorschriften für
die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen fest sowie für die
Sicherstellung solcher Vermögensgegenstände im Hinblick auf deren mögliche
spätere Einziehung. 
Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der
Ausdruck 
(1)                 
„Ertrag“ jeden wirtschaftlichen Vorteil, der durch
eine Straftat erlangt wird; dieser Vorteil kann aus Vermögensgegenständen aller
Art bestehen und schließt eine spätere Reinvestition oder Umwandlung direkter
Erträge durch eine verdächtigte oder beschuldigte Person sowie geldwerte
Vorteile ein; 
(2)                   
„Vermögensgegenstände“ körperliche oder
nichtkörperliche, bewegliche oder unbewegliche Vermögensgegenstände jeder Art
sowie rechtserhebliche Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf solche
Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen; 
(3)                   
„Tatwerkzeuge“ alle Vermögensgegenstände, die in
irgendeiner Weise ganz oder teilweise zur Begehung einer oder mehrerer
Straftaten verwendet werden oder verwendet werden sollen; 
(4)                   
„Einziehung“ eine Strafe oder Maßnahme, die von
einem Gericht im Anschluss an ein eine Straftat betreffendes Verfahren
angeordnet wurde und die zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen
führt;
(5)                   
„Sicherstellung“ das vorläufige Verbot der
Übertragung, Vernichtung, Umwandlung, Veräußerung oder Bewegung von
Vermögensgegenständen oder die vorläufige Verwahrung oder Kontrolle von
Vermögensgegenständen;
(6)                   
„Straftat“ eine Straftat im Sinne folgender
Rechtsakte: 
(a)         
Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2
Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der
Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind[48]
(b)         
Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom
29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen
Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die
Einführung des Euro[49]

(c)         
Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom
28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit
unbaren Zahlungsmitteln[50]

(d)         
Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom
13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung[51]
in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates vom 28. November
2008[52]
(e)         
Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom
26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme
und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten[53] 
(f)           
Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom
22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor[54]
(g)         
Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom
25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des
illegalen Drogenhandels[55]

(h)         
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom
24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme[56]
(i)           
Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom
24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[57] 
(j)           
Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates[58]

(k)         
Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der
Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des
Rates[59]

TITEL II
SICHERSTELLUNG
UND EINZIEHUNG 
Artikel 3
Einziehung
auf der Grundlage einer Verurteilung
1.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten
nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat ganz oder
teilweise eingezogen werden können.
2.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, deren Wert den
Erträgen aus Straftaten entspricht, nach einer rechtskräftigen Verurteilung
wegen einer Straftat eingezogen werden können. 
Artikel 4 
Erweiterte
Einziehungsmöglichkeiten
1.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die einer wegen einer
Straftat verurteilten Person gehören, ganz oder teilweise eingezogen werden
können, wenn ein Gericht es aufgrund konkreter Tatsachen für wesentlich
wahrscheinlicher hält, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus ähnlichen
kriminellen Aktivitäten der verurteilten Person stammen und nicht aus anderen
Tätigkeiten. 
2.                      
Eine Einziehung ist ausgeschlossen, wenn die in
Absatz 1 genannten ähnlichen kriminellen Aktivitäten 
(a)         
wegen Verjährung nach Maßgabe des einzelstaatlichen
Strafrechts nicht strafrechtlich verfolgt werden konnten oder 
(b)         
bereits Gegenstand eines Strafverfahrens waren, das
mit einem rechtskräftigen Freispruch abgeschlossen wurde, oder wenn der
Grundsatz „ne bis in idem“ aus sonstigen Gründen auf sie Anwendung findet.
Artikel 5
Einziehung
ohne vorherige Verurteilung 
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erträge aus Straftaten und Tatwerkzeuge
ohne strafrechtliche Verurteilung eingezogen werden können, wenn die
verdächtigte oder beschuldigte Person, wäre es zu einem Strafverfahren
gekommen, verurteilt worden wäre, dies aber nicht möglich ist, weil 
(a)         
eine weitere Strafverfolgung wegen Tod oder
dauerhafter Erkrankung der verdächtigten oder beschuldigten Person
ausgeschlossen ist oder
(b)        
Krankheit oder Flucht der verdächtigten oder
beschuldigten Person vor Strafverfolgung oder Verurteilung eine wirksame Strafverfolgung
innerhalb einer angemessenen Frist verhindert und konkret die Gefahr besteht,
dass die Strafverfolgung durch Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen
ausgeschlossen wird.
Artikel 6
Dritteinziehung
1.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um Folgendes einziehen zu können: 
(a)         
Erträge, die Dritten von einer verurteilten Person
oder in deren Namen oder in den Fällen des Artikels 5 von einer
verdächtigten oder beschuldigten Person übertragen wurden, oder 
(b)         
sonstige Vermögensgegenstände der verurteilten
Person, die Dritten übertragen wurden, um eine Einziehung zu vermeiden, und
deren Wert dem Wert der Erträge entspricht.
2.                      
Erträge oder Vermögensgegenstände im Sinne von
Absatz 1 können eingezogen werden, wenn ein Rückgabeanspruch besteht oder
wenn
(a)         
auf der Grundlage konkreter Tatsachen, die sich auf
die verurteilte oder auf die verdächtigte oder beschuldigte Person beziehen,
festgestellt wird, dass die Einziehung von Vermögensgegenständen der
verurteilten Person oder im Fall des Artikels 5 der verdächtigten oder
beschuldigten Person keine Aussicht auf Erfolg hat, und 
(b)         
die Erträge oder Vermögensgegenstände unentgeltlich
oder unter ihrem Marktwert einem Dritten übertragen wurden, wenn dem Dritten: 
i) sofern es sich um Erträge handelte, der illegale
Ursprung der Erträge bekannt war oder, falls ihm dieser nicht bekannt war, eine
vernünftige Person in seiner Lage aufgrund der konkreten Tatsachen und Umstände
den illegalen Ursprung der Erträge vermutet hätte; 
ii) sofern es sich um andere Vermögensgegenstände
handelte, bekannt war, dass mit ihrer Übertragung die Einziehung von
Vermögensgegenständen im Wert der Erträge vermieden werden sollte, oder falls
ihm dies nicht bekannt war, eine vernünftige Person in seiner Lage aufgrund der
konkreten Tatsachen und Umstände vermutet hätte, dass mit der Übertragung eine
solche Einziehung vermieden werden sollte.
Artikel 7
Sicherstellung

1.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände im Hinblick auf eine
etwaige spätere Einziehung sichergestellt werden können, wenn die Gefahr
besteht, dass sie verloren gehen oder beiseite geschafft oder ins Ausland
verbracht werden. Solche Maßnahmen bedürfen einer gerichtlichen Entscheidung. 
2.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine zuständigen Behörden
Vermögensgegenstände umgehend sicherstellen können, wenn die Gefahr groß ist,
dass diese Vermögensgegenstände verloren gehen oder beiseite geschafft oder
übertragen werden, bevor eine Entscheidung des Gerichts ergeht. Diese
Sicherstellungsmaßnahmen müssen so rasch wie möglich von einem Gericht
bestätigt werden. 
Artikel 8
Garantien

1.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Personen, die von den in dieser
Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, zur Wahrung ihrer Rechte über
das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und, sofern es sich um
Tatverdächtige handelt, über das Recht auf ein faires Verfahren verfügen. 
2.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Sicherstellungsentscheidung begründet
wird, dass die Entscheidung der betroffenen Person baldmöglichst nach ihrer
Vollstreckung mitgeteilt wird und nur so lange in Kraft bleibt, wie nötig ist,
um die Vermögensgegenstände im Hinblick auf ihre spätere Einziehung zu
erhalten. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Personen, deren Vermögen
betroffen ist, konkret die Möglichkeit erhalten, die
Sicherstellungsentscheidung jederzeit, bevor über die Einziehung entschieden
wird, vor Gericht anfechten können. Sichergestellte Vermögensgegenstände, die
nicht anschließend eingezogen werden, werden ihrem rechtmäßigen Eigentümer
umgehend zurückgegeben. 
3.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass jede Einziehungsentscheidung begründet wird und die
Entscheidung der betroffenen Person mitgeteilt wird. Jeder Mitgliedstaat sorgt
dafür, dass die Personen, deren Vermögen betroffen ist, konkret die Möglichkeit
erhalten, die Einziehungsentscheidung vor Gericht anzufechten. 
4.                      
In Verfahren gemäß Artikel 4 erhält die
verdächtigte oder beschuldigte Person konkret die Möglichkeit, die
Wahrscheinlichkeitsabwägung, der zufolge die betreffenden Vermögensgegenstände
als Erträge gelten, anzufechten. 
5.                      
In den Fällen des Artikels 5 wird die Person,
gegen deren Vermögen sich die Einziehungsentscheidung richtet, im Verfahren von
einem Rechtsanwalt vertreten, der ihre Verteidigungsrechte in Bezug auf die
Feststellung der Straftat und die Bestimmung der Tatwerkzeuge und der aus der
Straftat erlangten Erträge wahrnimmt.
6.                      
Handelt es sich bei der Person, deren Vermögen
betroffen ist, um einen Dritten, wird diese Person oder ihr Rechtsanwalt von
dem Verfahren benachrichtigt, das zu einer Einziehungsentscheidung gegen ihr
Vermögen führen kann, und es wird ihr gestattet, an dem Verfahren teilzunehmen,
soweit dies zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist. Die Person
hat mindestens das Recht auf rechtliches Gehör, das Recht, Fragen zu stellen,
und das Recht, Beweise beizubringen, bevor endgültig über die Einziehung
entschieden wird. 
Artikel 9
Umfang
der Einziehung und wirksame Vollstreckung
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um den genauen Umfang der Vermögensgegenstände bestimmen zu können,
die nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat oder im
Anschluss an ein mit einer Einziehungsentscheidung endendes Verfahren nach
Maßgabe von Artikel 5 einzuziehen sind, und um weitere Maßnahmen zu
ermöglichen, soweit diese zur wirksamen Vollstreckung der
Einziehungsentscheidung notwendig sind. 
Artikel 10
Verwaltung
sichergestellter Vermögensgegenstände 
1.                      
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Maßnahmen wie Errichtung nationaler Zentralstellen oder vergleichbarer
Einrichtungen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die im Hinblick
auf ihre etwaige spätere Einziehung sichergestellt wurden, in geeigneter Weise
verwaltet werden. 
2.                     
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass mit den
Maßnahmen gemäß Absatz 1 der größtmögliche wirtschaftliche Nutzen der
Vermögensgegenstände erzielt wird und dass Vermögensgegenstände, die an Wert
verlieren können, zu diesem Zweck auch veräußert oder übertragen werden dürfen.

TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Statistik
Zur Überprüfung der Wirksamkeit ihrer
Einziehungssysteme führen die Mitgliedstaaten eine ausführliche Statistik, die
sie anhand der regelmäßig bei den zuständigen Behörden erhobenen Daten
erstellen. Die statistischen Daten werden der Kommission jedes Jahr mit
folgenden Angaben zu allen Straftaten übermittelt: 
(a)         
Anzahl der vollstreckten
Sicherstellungsentscheidungen
(b)         
Anzahl
der vollstreckten Einziehungsentscheidungen
(c)         
Wert
der sichergestellten Vermögensgegenstände
(d)         
Wert
der eingezogenen Vermögensgegenstände
(e)         
Anzahl
der Anträge auf Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung in einem
anderen Mitgliedstaat
(f)           
Anzahl
der Anträge auf Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem anderen
Mitgliedstaat
(g)         
Wert
der in einem anderen Mitgliedstaat eingezogenen Vermögensgegenstände
(h)         
Wert
der Vermögensgegenstände, die zum Zwecke der Strafverfolgung, der Prävention
oder zu sozialen Zwecken verwertet werden sollen
(i)           
das
Verhältnis von Einziehungsentscheidungen und Verurteilungen wegen Straftaten,
die von dieser Richtlinie erfasst werden
(j)           
Anzahl
der von den Gerichten abgelehnten Anträge auf Erlass einer Sicherstellungs-
oder Einziehungsentscheidung
(k)         
Anzahl
der erfolgreich angefochtenen Anträge auf Erlass einer Sicherstellungs- oder
Einziehungsentscheidung.
Artikel 12
Umsetzung
1.                      
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am … [zwei
Jahre nach ihrem Erlass] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich
den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Berichterstattung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat spätestens am … [drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist] einen
Bericht über die Auswirkungen der bestehenden einzelstaatlichen Einziehungs-
und Abschöpfungsvorschriften vor und unterbreitet erforderlichenfalls geeignete
Vorschläge.
Artikel 14
Ersetzung der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI, des Rahmenbeschlusses
2001/500/JI und des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI 
1.                      
Die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI, Artikel 1
Buchstabe a, Artikel 3 und Artikel 4 des Rahmenbeschlusses
2001/500/JI und die Artikel 1 und 3 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI
werden in Bezug auf die Mitgliedstaaten ersetzt, die sich an der Annahme dieser
Richtlinie beteiligen, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse in
innerstaatliches Recht.
2.                      
In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der
Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Bezugnahmen auf die Gemeinsame
Maßnahme und die Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse nach Absatz 1 als
Bezugnahmen auf diese Richtlinie. 
Artikel 15
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 16
Adressaten
Diese
Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung, „Estimating illicit financial flows resulting from drug
trafficking and other transnational organised crime“, Oktober 2011.
[2]               Über den Wert einzelner Kriminalitätsbereiche liegen
jedoch genauere Angaben vor. Den Vereinten Nationen zufolge generierte der
weltweite Drogenhandel 2005 321 Mrd. USD. Nach Angaben des Europarats
werden mit Menschenhandel weltweit jährlich 42,5 Mrd. USD erzielt. Der
Weltmarkt für nachgeahmte Waren erbringt nach Schätzungen der OECD jährlich bis
zu 250 Mrd. USD. Die Korruption macht jährlich in der EU schätzungsweise
1 % des EU-BIP aus. 
[3]               Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ zur
Einziehung und Vermögensabschöpfung vom Juni 2010, Ratsdokument 7769/3/10.
Vgl. hierzu auch die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten
Kriminalität 2011 von Europol (Zusammenfassung) und den Jahresbericht 2010 von
Eurojust.
[4]               Vgl. auch Schlussfolgerungen des Rates über die
Verhinderung von Wirtschaftskrisen und die Unterstützung der
Wirtschaftstätigkeit, 23.4.2010 (Ratsdokument 7881/10, VII.14.d).
[5]               Nach Angaben des britischen Home Office beliefen sich
die Erträge aus Straftaten im Vereinigten Königreich 2006 auf
15 Mrd. GBP, von denen im gleichen Jahr nur 125 Mio. eingezogen
wurden, vgl. Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten
Kriminalität 2010 von Europol. 
[6]               Das Stockholmer Programm – Ein
offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger, Ratsdokument
17024/09, angenommen vom Europäischen Rat auf der Tagung vom
10./11. Dezember 2009.
[7]               Ratsdokument 7769/3/10.
[8]               KOM(2010) 673 endg. vom 22.1.2010.
[9]               Unter Dritteinziehung ist die Einziehung von
Vermögensgegenständen zu verstehen, die eine Person, gegen die ein
Ermittlungsverfahren läuft oder die bereits strafrechtlich verurteilt wurde,
einem Dritten anvertraut hat.
[10]             Einziehungsentscheidungen ohne vorherige Verurteilung
ermöglichen die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unabhängig
von einer strafrechtlichen Verurteilung des Eigentümers.
[11]             Bericht des Europäischen Parlaments über die organisierte
Kriminalität in der Europäischen Union vom 25. Oktober 2011, A7-0333/2011
[vorläufige Quellenangabe].
[12]             „Erträge aus organisierter Kriminalität – Straftaten
„dürfen sich nicht auszahlen““, KOM(2008) 766 endg. vom 20.11.2008.
[13]             ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.
[14]             Einziehung des Wertersatzes bedeutet die Einziehung eines
Geldbetrags, der dem Wert der Erträge aus der Straftat entspricht.
[15]             ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49.
[16]             Unter erweiterter Einziehung ist die Einziehung von
Vermögensgegenständen über die direkten Gewinne aus Straftaten hinaus zu
verstehen. In diesem Fall muss kein Zusammenhang zwischen dem mutmaßlich illegalen
Vermögen und einem bestimmten strafbaren Verhalten nachgewiesen werden.
[17]             ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45.
[18]             ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59.
[19]             ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103.
[20]             KOM(2011) 307, 308 und 309 und K(2011) 3673 endg. vom
6.6.2011.
[21]             KOM(2011) 376 endg. vom 24.6.2011.
[22]             KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010. Vgl. auch
Schlussfolgerungen des Rates über die Verhinderung von Wirtschaftskrisen und
die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit, 23.4.2010 (Ratsdokument 7881/10,
VII.14.d).
[23]             KOM(2011) 135 endg. vom 17.3.2011.
[24]             KOM(2011) 293 endg. vom 26.5.2011.
[25]             Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems
zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. L 309
vom 25.11.2005, S. 15.
[26]             In diesem von der Kommission und Europol geförderten
internationalen Netzwerk (CARIN) sind Experten für Vermögensabschöpfung aus
über 50 Ländern und Rechtsordnungen – darunter 26 EU-Mitgliedstaaten –
zusammengeschlossen (eine Kontaktperson für den Bereich Strafverfolgung und
eine Kontaktperson für den Justizbereich). Ziel dieses Netzes ist der Austausch bewährter Verfahren und die
Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den
Vermögensabschöpfungsstellen.
[27]             Die Kommissionsdienststellen veranstalteten unter anderem
mehrere bilaterale Treffen mit Vertretern des Netzwerks FLARE (Freedom,
Legality and Rights in Europe) und diesem angeschlossenen Netzen. 
[28]             Als Beispiele seien hier genannt das CEART-Seminar (Centres
of Excellence for Asset Recovery Training) und das Strategieseminar von
Eurojust 2010.
[29]             Vgl. insbesondere Empfehlung 4 der im
Februar 2012 überarbeiteten FATF-Empfehlungen.
[30]             Rahmendienstleistungsvertrag
Nr. JLS/2010/EVAL/FW/001/A1, Studie für eine Folgenabschätzung zu einem
Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen über die Einziehung und Abschöpfung von
illegal erworbenen Vermögenswerten.
[31]             „Bewertung der Effizienz der von den
EU-Mitgliedstaaten verwendeten Methoden für die Identifizierung, das Aufspüren,
das Einfrieren und die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten“, abrufbar
unter: 
                 http://ec.europa.eu/home-affairs/policies/crime/crime_confiscation_en.htm
[32]             Bericht der Kommission gemäß Artikel 6 des
Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von
Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2005/212/JI),
KOM(2007) 805 endg. vom 17.2.2007. 
[33]             Bericht der Kommission auf der Grundlage von
Artikel 14 des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli
2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union,
KOM(2008) 885 endg. vom 22.12.2008.
[34]             Bericht der Kommission gemäß Artikel 22 des
Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die
Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf
Einziehungsentscheidungen, KOM(2010) 428 endg. vom 23.8.2010. 
[35]             Bericht der Kommission gemäß Artikel 8 des Beschlusses
2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit
zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen
Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten, KOM(2011) 176 endg.
vom 12.4.2011.
[36]             Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober
2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ABl. L 300 vom
11.11.2008, S. 42.
[37]             Vgl. die Hinweise in Fußnote 2.
[38]             Urteil Raimondo gegen Italien vom 22. Februar 1994.
[39]             Urteil Walsh gegen Director of the Asset Recovery Agency
(Vereinigtes Königreich) (2005). 
[40]             Abschließender Bericht über das italienische Projekt
„Confiscation: Legal issues and international cooperation“, das im Rahmen der
Criminal Legal Affairs SubGroup (CLASG) der Rom-/Lyongruppe der G8 entwickelt
wurde. 
[41]             ABl. C … vom…, S. …
[42]             ABl. C … vom…, S. …
[43]             Das Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa
im Dienste und zum Schutz der Bürger, Ratsdokument 17024/09, angenommen vom
Europäischen Rat auf der Tagung vom 10./11. Dezember 2009.
[44]             ABl. L 182 vom 5.7.2001,
S. 1.
[45]             ABl. L 196 vom 2.8.2003,
S. 45.
[46]             ABl. L 68 vom 15.3.2005,
S. 49.
[47]             ABl. L 328 vom 24.11.2006,
S. 59.
[48]             ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2.
[49]             ABl. L 140 vom 14.6.2000,
S. 1.
[50]             ABl. L 149 vom 2.6.2001,
S. 1.
[51]             ABl. L 164 vom 22.6.2002,
S. 3.
[52]             ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21. 
[53]             ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1.
[54]             ABl. L 192 vom 31.7.2003,
S. 54.
[55]             ABl. L 335 vom 11.11.2004,
S. 8.
[56]             ABl. L 69 vom 16.3.2005,
S. 67.
[57]             ABl. L 300 vom 11.11.2008,
S. 42.
[58]             ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
[59]             ABl. L 335 vom 17.12.2001, S. 1.