CELEX: 31994R3167
Language: de
Date: 1994-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3167/94 der Kommission vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 335/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 12. 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 3167/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1994
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                         Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches
                                                                  oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
 Gemeinschaft,                                                    gestellt wurden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                 ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (•), zuletzt geän­     aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (2), insbeson­        eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
 dere auf Artikel 10,
                                                                  oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
                                                                  Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
 Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                     tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
 Nr. 3013/89 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem                sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
Anhang II, KN-Codes 0204 30 00, 0204 41 00,                       Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
0204 4210,       0204 42 30,     0204 42 50,     0204 42 90,      lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
                                                                  sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
0204 43 00,      0204 50 51 ,    0204 50 53,     0204 50 55,
0204 50 59, 0204 50 71 und         0204 50 79, genannten          landes gelten können.
 Erzeugnisse anzuwenden.
                                                                  Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist             Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­             Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
fung gleich dem Unterschied zwischen                              Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende               Für in Anhang II aufgeführtes Fleisch der KN-Codes
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch            0204 30 00,     0204 41 00,     0204 42 1 0,    0204 42 30,
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen          0204 42 50,     0204 42 90,     0204 43 00,     0204 50 51 ,
    Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform           0204 50 53, 0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71          und
    und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte           0204 50 79 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die
    Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und            Abschöpfung gleich der für die gefrorenen Tierkörper
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
                                                                  festgestellten Abschöpfung, die mit einem für jedes der
    dieses gefrorene Fleisch.                                     betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffi­
                                                                  zienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in
                                                                  Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
jahr 1995 in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1887/94
des Rates (3) festgesetzt. Der in Artikel 12 Absatz 3             Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                     Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
genannte Koeffizient wird in Artikel 2 Absatz 2 der               der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Uber­
Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission (4),                  einkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
Nr. 3890/92 (*), festgesetzt.                                     genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
                                                                  werden.
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (% zuletzt
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in          geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 Ç), legt
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20.           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­             stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                  karabischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
C)  ABl. Nr. L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                       überseeischen Ländern und Gebieten fest.
(2) ABl. Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 30.
(3) ABl. Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 31 .
(4) ABl. Nr. L 276 vom  20. 10. 1980, S. 39.                      f) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
h ABl. Nr. L 391 vom 31 . 12. 1992, S. 51 .                       H ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3 .
 ---pagebreak---  23. 12. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 335/21
 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG)
 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               Nr. 547/94 (% erlassen.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 erhoben .                                                          zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                    sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für              Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
 jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie              Verordnung festzusetzen —
 gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können
 sie in der Zwischenzeit geändert werden.                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des                                     Artikel 1
 Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 3528/93 (3), festgelegten repräsentativen Marktkurse           Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Anhangs festgesetzt.
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Mitgliedstaaten entsprechenden            landwirtschaftlichen                              Artikel 2
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Diese Verordnung tritt am 2. Januar 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Dezember 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.                          (4 ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
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                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1994 zur Festsetzung der Abschöp­
                              fungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch (') (2)
                                                                                                                                    (ECU/100 kg)
                              Woche Nr. 1              Woche Nr. 2              Woche Nr. 3              Woche Nr. 4          Woche Nr. 5
         KN-Code                vom 2. bis               vom 9 . bis             vom 16. bis              vom 23. bis       vom 30. Januar
                             8. Januar 1995           15. Januar 1995          22. Januar 1995          29. Januar 1995   bis 5. Februar 1995
        0204 30 00               114,913                  117,095                  119,638                  121,453             123,268
       020441 00                 114,913                  117,095                  119,638                  121,453             123,268
        0204 42 10                 80,439                  81,967                   83,747                   85,017              86,288
       0204 42 30                126,404                  128,805                  131,602                  133,598             135,595
       0204 42 50                149,387                  152,224                  155,529                  157,889             160,248
       0204 42 90                149,387                  152,224                  155,529                  157,889             160,248
       0204 43 10                209,142                  213,113                  217,741                  221,044             224,348
       0204 43 90                209,142                  213,113                  217,741                  221,044             224,348
       0204 50 51                1 14,913                 117,095                  119,638                  121,453             123,268
       0204 50 53                  80,439                  81,967                   83,747                   85,017              86,288
       0204 50 55                126,404                  128,805                  131,602                  133,598             135,595
       0204 50 59                149,387                  152,224                  155,529                  157,889             160,248
       0204 50 71                149,387                  152,224                  155,529                  157,889             160,248
       0204 50 79                209,142                  213,113                  217,741                  221,044             224,348
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EG) Nr. 3609/93 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 und (EG) Nr. 3581 /93 der
    Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.