CELEX: 31987R3308
Language: de
Date: 1987-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3308/87 der Kommission vom 3. November 1987 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Spanien

Nr. L 313/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 11 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3308/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1987
                         über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Erstattung nur für Mais, der der interventionsfähigen
                                                                  Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          (EWG) Nr. 3104/87 (4), entspricht. Die zuständige Stelle
                                                                  vergewissert sich von der Übereinstimmung der Qualität
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           des auszuführenden Maises mit den entsprechenden
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Anforderungen .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 8            Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
Absatz 3,                                                         erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
In Spanien überschreitet das Maisangebot den Bedarf               die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
dieses Landes .                                                   der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                  des Erstattungsbetrages (^ sowie die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
Die Möglichkeiten, diese Überschüsse auf dem Markt der
Gemeinschaft abzusetzen , sind begrenzt.                          die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
                                                                  der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (*), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 f7), sinngemäß
Der spanische Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils            anzuwenden .
dieser überschüssigen Maismengen nach Drittländern
entlastet werden . In Anbetracht der Weltmarktpreise für
Mais ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer Erstattung               Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
möglich .                                                         Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
                                                                   Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der                ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                  Ausschreibung bereits kennen .
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten . Eine solche Regelung
 ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems              Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
 nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von           tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
Mais aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren Marktlage          vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
 sich von der in Spanien unterscheidet.                            stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
                                                                   von 15 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
 Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten , daß in             Verpflichtung sicherstellen .
 Spanien erhebliche Maismengen nach Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention ange­
 boten werden, für die sich in jedem Fall als einzige              Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern                 gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                                   Lizenzen identisch sein .
 bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine
 besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der
 genannten Verordnung zur Entlastung des spanischen                Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
 Marktes zu treffen .                                              verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
                                                                   menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
 Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer                  der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
 direkten Ausfuhrförderung zu geben . Dadurch lassen sich          vorzuschreiben .
 die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­
 halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung
 von Erzeugnissen verbunden wären , die anschließend               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ohnehin ausgeführt werden müßten . Die Gewährung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
 einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung
 bestimmt wird, kann eine hierfür geeignete Maßnahme
 darstellen .                                                      o   ABl . Nr.  L 174 vom 14. 7 . 1977, S. 15.
                                                                   (4) ABl . Nr.  L 294 vom 17. 10 . 1987, S. 14.
                                                                   O   ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 (■) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (") ABl . Nr.  L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .
  (2) ABl. Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 40 .                      O   ABl . Nr . L 257 vom 10 . 9 . 1986, S. 32.
 ---pagebreak--- 4. 11 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 313/ 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                            Artikel 4
                                                                    Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr, 279/75
                            Artikel 1                               genannte Kaution beträgt 15 ECU je Tonne.
( 1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in
                                                                                              Artikel 5
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 200 000
Tonnen Mais aus Spanien durchgeführt.
                                                                     (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die                nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) gelten die
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen                gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.                     279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
                                                                     ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
(2) Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten                  Angebote erteilt.
Maßnahme wird die spanische Interventionsstelle betraut.
                                                                     (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
                                                                     erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
                             Artikel 2
                                                                     lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten
                                                                     darauffolgenden Kalendermonats.
 ( 1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
 Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                                             Artikel 6
 (2)     Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1        (1)    Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
 genannten Maismengen, die nach den im Anhang I der                  des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
 Verordnung (EWG) Nr. 1124/ 77 der Kommission (')
 genannten Ländern der Zonen I, II , III, IV, V, VI, VII             — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
 und VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und                     zusetzen , wobei insbesondere den in den Artikeln 2
 den Kanarischen Inseln auszuführen sind .                               und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
                                                                         Kriterien Rechnung getragen wird,
 (3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 24. März 1988              — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
 offen .     Während    ihrer   Dauer    werden   wöchentliche
 Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die             (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
  Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­             setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
  machung festzulegen sind .                                         erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
                                                                     Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
 Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der                      (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
  ersten Teilausschreibung bis 12. November 1987 einge­              werden, wenn die Qualität des auszuführenden Maises
  reicht werden .
                                                                     zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
                                                                     Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77
 (4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­                entspricht.
  bekanntmachung angeführten spanischen Interventions­
  stelle zu stellen .                                                 Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
                                                                     Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
 (5)     Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser                analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
 Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 .                   eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
                                                                      empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
                                                                     versiegeln ist, zur Verfügung.
                              Artikel 3
                                                                      Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
  Ein Angebot ist nur gültig,                                         Lasten des Zuschlagsempfängers.
  — wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,
  — wenn es verbunden ist                                                                      Artikel 7
       — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag               Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
            jeder Frist für die Einreichung der Angebote              lung der spanischen Interventionsstelle spätestens einein­
            gültigen spanischen Währungsausgleichsbetrags,            halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
       — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3                Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
            Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,             bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
            daß die Ausfuhrlizenz in Spanien beantragt                zugegangen sein . Sie müssen nach dem im Anhang I
            werden wird .                                             wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
  (') ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .                      O ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 313/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 11 . 87
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die spanische                                              Artikel 8
Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Termine entsprechen belgischer Zeit.                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel, den 3 . November 1987
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                                       Vizepräsident
                                                              ANHANG
                  wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Mais nach den Ländern
                 der Zonen I, II , III , IV, V, VI, VII und VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und
                                                       den Kanarischen Inseln
                                                  Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                             1                   2                                       3
                       Fortlaufende
                      Numerierung              Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                                             in Tonnen                           in ECU je Tonne
                        der Bieter
                             1
                             2
                             3
                           usw.