CELEX: 31960S0019
Language: de
Date: 1960-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960 über die Festsetzung der vorläufigen Beitragssätze für den Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters auf Grund der Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2/57 für den Zeitraum von April 1954 bis einschließlich April 1959

24 . 8 . 60                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1157/60
     — für den aus dritten Ländern eingeführten              Der Ausgleich der in den Artikeln 3 bis 7
und unmittelbar zu den Verbrauchsorten beförder­         aufgeführten Mengen erfolgt , vorbehaltlich von
ten Schrott: der Monat, in dem der Schrott in            Berichtigungen der Abrechnung, die sich infolge
einem Ankunftshafen der Gemeinschaft einge­              der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 8
troffen ist oder frei Eisenbahnwagen oder Lastkahn       als notwendig erweisen könnten, zu dem für den
an den äußeren Grenzübergängen der Gemeinschaft          betreffenden Monat in den genannten Artikeln
geliefert wurde;                                         bezeichneten Ausgleichspreis.
     — für Schrott ähnlichen Charakters, insbeson­                            Artikel 10
dere für Abwrackschrott, sowie für den aus dritten
Ländern eingeführten und vor der Beförderung zu              Inwieweit die in dieser Entscheidung festgeleg­
den Verbrauchsstellen aufbereiteten Schrott: der         ten Berechnungsgrundlagen zu berichtigen sind,
Monat, in dem der Schrott von der Erfassungsstelle,      wird durch spätere Entscheidungen festgelegt .
vom Abwrackplatz oder vom Ort der Aufbereitung
weiterbefördert wurde .
                                                             Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                       Artikel 9                         Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 20. Juli 1960
                                                         beraten und beschlossen.
     Die Einbeziehung der in den Artikeln 1 bis 7
genannten Mengen in den Ausgleich erfolgt vorbe­                                       Für die Hohe Behörde
haltlich der Berichtigungen, die sich aus der Kon­
trolle der Berechtigung der Ausgleichsanträge                                            Der Vizepräsident
ergeben .                                                                               D. P. SPIERENBURG
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 19/60
                                             vom 20. Juli 1960
             über die Festsetzung der vorläufigen Beitragssätze für den Ausgleich von
             Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters auf Grund der Entschei­
             dungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2/57 für den Zeitraum von April
                                    1954 bis einschließlich April 1959
     Diese Entscheidung ergeht                               auf Grund der Entscheidungen Nr. 26/55 vom
                                                         20. Juli 1955 (Amtsblatt   der EGKS vom 26 . Juli
     auf Grund der Entscheidung Nr. 22/54 vom            1955) über die Einzelheiten einer finanziellen Ein­
26 . März 1954 (Amtsblatt der EGKS vom 30. März          richtung zur Einsparung von Schrott durch
1954) über die Schaffung einer finanziellen Einrich­     erhöhten Einsatz von Roheisen und Nr. 3/56 vom
tung für den Ausgleich der Preise des aus dritten        15. Februar 1956 (Amtsblatt der EGKS vom 22.
Ländern eingeführten Schrotts;                           Februar 1956) über die Einzelheiten einer finan­
                                                         ziellen Einrichtung zur Einsparung von Schrott
     auf Grund der Entscheidung Nr. 14/55 vom            durch erhöhten Einsatz von vorgeblasenem Thomas­
26. März 1955 (Amtsblatt    der EGKS vom 30. März        stahl im Elektro-Ofen;
1955) über die Schaffung einer finanziellen Einrich­
tung zur Sicherstellungeinergleichmäßigen Schrott­
versorgung auf dem gemeinsamen Markt in der                  auf Grund der Entscheidungen Nr. 10/56 vom
Fassung der Entscheidung Nr. 24/55 vom 14. Juni          7 . März 1956 (Amtsblatt der EGKS vom 15 . März
1955 (Amtsblatt   der EGKS vom 14. Juni 1955);           1956), Nr. 24/56 vom 22. Juni 1956 (Amisblatt der
 ---pagebreak--- 1158/60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 8 . 60
EGKS vom 27. Juni 1956) und Nr. 31 /56 vom 10.           auf Grund der Entscheidung Nr. 28/59 vom
Oktober 1956 (Amtsblatt der EGKS vom 18 . Okto­      30. April 1959 (Amtsblatt der europäischen Gemein­
ber 1956) über die Verlängerung der Geltungsdauer    schaften vom 12 . Mai 1959) über die Festsetzung der
der Entscheidungen Nr. 14/55, 26/55 und 3/ 56;       Veranlagungsgrundlage für den Ausgleich des nach
                                                     dem 30 .   November 1958 in der Gemeinschaft
    auf Grund der Entscheidung Nr. 2/57 vom 26 .     empfangenen Einfuhrschrotts in der Fassung der
Januar 1957 (Amtsblatt der EGKS vom 28. Januar       Entscheidung Nr. 38/59 vom 29 . Juli 1959 (Amts­
1957) über die Schaffung einer finanziellen Ein­     blatt der europäischen Gemeinschaften vom 18 .
richtung zur Sicherstellung einer gleichmäßigen      August 1959), insbesondere des Artikels 3;
Schrottversorgung des gemeinsamen Marktes und
der Entscheidung Nr. 14/58 vom 24. Juli 1958             auf Grund der Entscheidung Nr . 3/60 vom 27 .
(Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom       Januar 1960 (Amtsblatt der europäischen Gemein­
30. Juli 1958);                                      schaften vom 8. Februar 1960) über die Festsetzung
                                                     des vorläufigen Beitragssatzes für den Ausgleich von
    auf Grund der Entscheidung Nr. 13/58 vom 24.     Ein fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
Juli 1958 (Amtsblatt
                   der europäischen Gemeinschaften   der im Dezember 1958 sowie im Januar und Februar
vom 30. Juli 1958) über die Verwaltung der durch      1959 empfangen wurde, im Rahmen der Entschei­
die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und dung Nr. 2/57;
2 /57 geschaffenen Ausgleichseinrichtungen, insbe­
sondere auf Grund des Artikels 1 dieser Ent­
                                                         auf Grund der Entscheidung Nr. 21 /58 vom
scheidung;
                                                     30 . Oktober 1958 (Amtsblatt der europäischen
    auf Grund der Entscheidung Nr. 29/58 vom          Gemeinschaften vom 14. November 1958) über die
                                                     im Rahmen der Ausgleichseinrichtung für Ein­
19 . November 1958 (Amtsblatt der europäischen       fuhrschrott   und   Schrott   ähnlichen   Charakters
 Gemeinschaften vom 29. November 1958) über die
Beauftragung der Ausgleichskasse für eingeführten    gemäß den Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55, 2/57
Schrott mit einzelnen Durchführungsarbeiten im       und 16/58 anerkannten Zinsen;
Rahmen der Liquidation der durch die Entschei­
dungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2 / 57          auf Grund der Entscheidung Nr. 21 /60 vom
geschaffenen finanziellen Einrichtung;               20. Juli 1960 (siehe dieses Amtsblatt) über die
                                                     Festsetzung der Währungsparitäten für die Aus­
    auf Grund der Entscheidung Nr. 18/60 vom         gleichsabrechnungen für Einfuhrschrott und Schrott
20. Juli 1960 (siehe dieses Amtsblatt) über die      ähnlichen Charakters auf Grund der Entschei­
Mengen an Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen       dungen Nr. 18/60, 19/60 und 20/60;
Charakters, die von der Ausgleichskasse für einge­
führten Schrott bei den Ausgleichszahlungen für          auf Grund der Beschlüsse der Ausgleichskasse
den Zeitraum von April 1954 bis einschließlich       für eingeführten Schrott (nachstehend „Kasse"
April 1959 auf Grund der Entscheidungen Nr.          genannt) aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der
22/54, 14/55 und 2/57 zu berücksichtigen sind,       Entscheidung Nr. 13/58
sowie über die Berechnung der Ausgleichspreise für
diese Mengen;
                                                     und beruht auf folgenden Erwägungen:
    auf Grund der Entscheidungen Nr. 20/58 vom
22 . Oktober 1958 (Amtsblatt der europäischen            Gemäß der Entscheidung Nr. 13/58 obliegt es
Gemeinschaften vom 14. November 1958), Nr. 28/58     der Hohen Behörde, die Beschlüsse der Kasse zu
vom 12. November 1958 (Amtsblatt der europäischen    überprüfen , um sie entweder zu bestätigen oder
Gemeinschaften vom 29. November 1958), Nr. 34/58     aufzuheben .
vom 19. Dezember 1958 (Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften vom 29. Dezember 1958), Nr. 14/59         Für den Zeitraum von April 1954 bis einschließ­
vom 4. Februar 1959 (Amtsblatt der europäischen      lich Juni 1958 mußte die Kasse die Beiträge monat­
Gemeinschaften vom 18. Februar 1959) und Nr.         lich abrufen , um rechtzeitig die für ihre Arbeit
19/59 vom 18. März 1959 (Amtsblatt der europäischen  erforderlichen Mittel zu erhalten .
Gemeinschaften vom 23. März 1959) über die Fest­
setzung der vorläufigen Beitragssätze für den            Für die Monate Juli 1958 bis einschließlich
Ausgleich von Einfuhrschrott und Schrott ähn­        Februar 1959 sind die Beiträge zur Deckung der
lichen Charakters auf Grund der Entscheidung Nr.     entsprechenden Ausgleichsbelastung aus den glei­
2/57 für die Monate Juli, August, September,         chen Erwägungen auf der Grundlage der Ent­
Oktober und November 1958;                           scheidungen für die Monate Juli bis Dezember 1958
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getrennt und für die Monate Januar und Februar                 Gemäß dieser Entscheidung sind die für das
1959 zusammen abgerufen worden: Nr. 20/58 vom              Funktionieren der durch die obengenannten Ent­
22. Oktober 1958 {Amtsblatt der europäischen               scheidungen geschaffenen finanziellen Einrichtung
Gemeinschaften vom 14. November 1958), Nr. 28/58           notwendigen Beiträge wie folgt zu erheben :
vom 12. November 1958 {Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften vom 29. November 1958), Nr. 34/ 58              — zur Deckung der Ausgleichsbelastung der
                                                           Monate Oktober und November 1958 : auf der
vom 19 . Dezember 1958 {Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften vom 29. Dezember 1958), Nr. 14/59           Veranlagungsgrundlage des Zeitraums von August
                                                           bis einschließlich November 1958 ;
vom 4. Februar 1959 {Amtsblatt der europäischen
Gemeinschaften vom 18. Februar 1959), Nr. 19/ 59               — zur Deckung der Ausgleichsbelastung der
vom 18. März 1959 {Amtsblatt der europäischen              Monate Dezember 1958 bis einschließlich März 1959 :
Gemeinschaften vom 23. März 1959) und Nr. 3/ 60            auf der Veranlagungsgrundlage des Zeitraums von
vom 27. Januar 1960 {Amtsblatt der europäischen            Mai bis einschließlich Juli und August bis ein­
Gemeinschaften vom 8. Februar 1960).                       schließlich November 1958 .
    Da von Monat zu Monat Differenzen festzu­                  Für die im Juli 1958 auszugleichenden Mengen
stellen sind, ist es angezeigt, die Ausgleichsbelastung    wurde die in der Anlage der Entscheidung Nr. 20/58
auf einen längeren Zeitraum zu erstrecken, um eine         aufgeführte Abrechnung auf der Basis der Ver­
angemessene Verteilung der Belastung zu erreichen ;        anlagungsgrundlage desselben Monats aufgestellt .
zu diesem Zweck ist es angezeigt, Abrechnungszeit­         Diese Abrechnung und auch die Abrechnungen ,
                                                           welche früher von der Kasse für die Monate Mai
räume anzuwenden , die sich mit der Geltungs­
dauer der Entscheidungen Nr. 22/54 und 14/ 55              und Juni 1958 aufgestellt worden waren , müssen
decken, und dementsprechend zur Anwendung der              für den Zeitraum von Mai bis einschließlich Juli
Entscheidung Nr. 22/54 einen einzigen Abrech­              1958 auf der Basis der Veranlagungsgrundlage der
nungszeitraum , nämlich von April 1954 bis ein­           Beiträge für diesen Zeitraum zu einer einzigen
schließlich März 1955, und zur Anwendung der               Abrechnung zusammengefaßt werden .
Entscheidung Nr. 14/55 in der Fassung der Ent­                 Die in den Anlagen der Entscheidungen Nr.
scheidung Nr. 24/55, verlängert durch die Ent­             28/58, 34/58, 14/59 und 19 /59 aufgeführten Abrech­
scheidungen Nr. 10/56, 24/56 und 31 /56, ebenfalls         nungen waren für die in den Monaten August,
einen einzigen Abrechnungszeitraum, nämlich von            September, Oktober und November 1958 auszu­
April 1955 bis einschließlich Januar 1957 , zu             gleichenden Mengen aufgestellt worden . Diese
wählen .                                                   Abrechnungen müssen zu einer einzigen Abrech­
                                                           nung für den Zeitraum August bis einschließlich
     Für die in Artikel 3 Zilier 1 b) der Entscheidung     November 1958 auf der Basis der Veranlagungs­
Nr. 2/57 vorgesehene Anwendung des Ergänzungs­             grundlage der Beiträge für diesen Zeitraum zusam­
satzes gelten gemäß Artikel 3 Ziffer 2 für die Dauer       mengefaßt werden .
der Gültigkeit dieser Entscheidung folgende Ab­
rechnungszeiträume:                                            Die in den Anlagen der Entscheidung Nr. 3/ 60
                                                           aufgeführten Abrechnungen müssen für den Monat
     von Februar 1957 bis einschließlich April 1957 ,      Dezember 1958 einerseits und für die Monate
     von Mai 1957 bis einschließlich Juli 1957 ,           Januar und Februar 1959 andererseits getrennt
     von August 1957 bis einschließlich Oktober 1957 ,     bleiben , damit die Anwendung der Bestimmungen
     vonNovember 1 957 bis einschließlichJanuar 1 958,     der Entscheidung Nr. 21 /60 infolge der am 28 .
     von Februar 1 958 bis einschließlich April 1 958 und  Dezember 1958 eingetretenen Wechselkursände­
     von Mai 1958 bis einschließlich Juli 1958.            rung des französischen Franken zur EWA-Rech­
                                                           nungseinheit möglich ist . Dieses Verfahren steht
     Durch Artikel 3 der Entscheidung Nr. 38/59            im Einklang mit den Bestimmungen der Entschei­
wurde der letzte Abrechnungszeitraum auf vier              dung Nr. 28/ 59, in der Fassung der Entscheidung
Monate, und zwar von August bis einschließlich             Nr. 38/ 59 .
November 1958, festgesetzt .                                   Die Berechnungsgrundlagen für die in den
                                                           Anlagen der Entscheidungen Nr. 20/58, 28/58,
     Durch Artikel 1 , 2 und 4 der Entscheidung Nr.        34/58, 14/59, 19/59 und 3/60 aufgeführten Abrech­
38/59 wurde die Veranlagungsgrundlage für die              nungen müssen ebenfalls geändert werden , um den
Beiträge zu dem — gemäß der Entscheidung Nr .             .inzwischen erfolgten Berichtigungen Rechnung zu
2/57 durchzuführenden — Ausgleich der bis zum              tragen .
31 . Juli 1958 gekauften, aber erst nach dem 30.
November 1958 in der Gemeinschaft eingegangenen                Gemäß der Entscheidung Nr. 26/55, Artikel 2,
Schrottmengen festgesetzt .                                werden die auf Grund der Entscheidungen Nr. 26/55
 ---pagebreak--- 1160/60                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 8 . 60
und 3/56, verlängert durch die Entscheidungen Nr.    ihrem eigenen, durch Beiträge ihrer Mitglieder
10/56, 24/56, 31/56 und 2/57, gezahlten Prämien      gespeisten Verwaltungsfonds gedeckt worden; es ist
von der finanziellen Ausgleichseinrichtung für       daher angezeigt, alle zur Zahlung von Ausgleichs­
Ein fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters     beiträgen verpflichteten Unternehmen mit diesen
getragen. Daraus folgt, daß diese Belastung unter    Kosten zu belasten, dem Verwaltungsfonds der
Zugrundelegung der für die Entscheidungen Nr.        Kasse diesen Betrag zu erstatten und ihn im Ver­
14/55 und 2/57 vorgesehenen Abrechnungszeit­         hältnis der veranlagten Beitragssätze für die ent­
räume zeitlich verteilt werden muß . Während         sprechenden Abrechnungszeiträume auf die bei­
dieser Abrechnungszeiträume wurden Prämien           tragspflichtigen Unternehmen umzulegen .
gewährt für:
                                                          Seit dem 1 . August 1958 obliegt der Hohen
    April 1955 bis einschließlich Januar 1957,       Behörde die Verwaltung der Ausgleichseinrichtung.
    Februar 1957 bis einschließlich April 1957 und   Zu dieser gehört die Überprüfung der Veranlagungs­
    Mai 1957 bis einschließlich Juli 1957 .          grundlagen und der Meldungen der Unternehmen ,
                                                     die der Berechnung des Durchschnittspreises
    Die Mengen , für die gemäß den Entscheidungen    zugrunde gelegt wurden , von dem wiederum der
Nr. 26/55 und 3/56 Prämien gezahlt wurden, und       Ausgleichspreis abgeleitet wird, sowie die Prüfung
der durchschnittliche Prämiensatz je Tonne sind      der Berechtigung der Ausgleichsanträge . Die Prü­
für die verschiedenen Abrechnungsperioden in den     fungen erstrecken sich auf die gesamte finanzielle
Anlagen dieser Entscheidung unter (d) und (e)        Einrichtung, die durch die Entscheidungen Nr.
angegeben .                                          22/54, 14/55, 26/55, 3/56 , 2/57 und 16/ 58 geschaffen
                                                     wurde . Diese Kontrollen sind noch nicht abge­
                                                     schlossen . Um die Kosten für den Transfer von
    Es ist angezeigt, bis zum Abschluß der Über­     Mitteln niedrig zu halten , empfiehlt es sich, die zur
prüfung der Veranlagungsgrundlage für jeden          Deckung der gesamten Verwaltungskosten erforder­
Abrechnungszeitraum bei der Berechnung des vor­      lichen Beiträge unmittelbar — ohne Einschaltung
läufigen Beitragssatzes der Veranlagung jene         der Kasse — abzurufen . Es ist daher angezeigt ,
Mengen zugrunde zu legen, die sich aus den Mel­      diese Beiträge auf Grund der Entscheidung Nr.
dungen der einzelnen Unternehmen ergeben .            20/60 abzurufen und beim endgültigen Rechnungs­
                                                     abschluß die Kosten , die tatsächlich durch Ver­
    Die Ausgleichsbeiträge sind auch für den         waltungsaufgaben entstanden sind, auf die einzel­
Konzernschrott zu zahlen , wie sich aus den Urteilen nen Abrechnungszeiträume von April 1954 bis
                                                     einschließlich November 1958 zu verteilen .
des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften
vom 17. Juli 1959 in den Rechtssachen Nr. 32/58,
 33/58 und 42/58 ergibt.                                  Die Ausgaben der durch die genannten Ent­
                                                      scheidungen geschaffenen Ausgleichseinrichtung
    Um eine gleichmäßige Behandlung der Unter­        sollen ausschließlich durch die Beitragszahlungen
nehmen zu gewährleisten, ist ferner die Berechnung    aller unter ihre Zuständigkeit fallenden Unterneh­
 von Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr auf        men getragen werden . Die Zahlung der Ausgleichs­
die bisher von der Kasse abgerufenen Beiträge zu      beiträge kann nicht durch andere Mittel sicher­
berücksichtigen. Diese Zinsen wurden vom 25 . Tag     gestellt werden . Da ein Teil der abgerufenen Bei­
 nach der Aufforderung an die Unternehmen zur         träge nicht fristgerecht gezahlt wurde, muß daher
 Zahlung der Ausgleichsbeiträge für die Zeit vom      die Zahlung der am 29. Februar 1960 noch aus­
 April 1954 bis Juni 1958 berechnet.                  stehenden Ausgleichsbeiträge bis zu ihrer Beitrei­
                                                      bung durch Abruf eines Betrages zu Lasten aller
     Durch die Entscheidungen Nr. 20/58, 28/58,       unter die Zuständigkeit der bezeichneten finan­
 34/58, 14/59, 19/59 und 3/60 wurden der Satz und     ziellen Einrichtung fallenden Unternehmen sicher­
 die Modalitäten für die Berechnung der Verzugs­      gestellt werden .
 zinsen für die Beiträge festgesetzt, die die Unter­
 nehmen zur Deckung der Ausgleichsbelastung für           Es ist angezeigt, den Unternehmen auf den zu
 den Zeitraum von Juli 1958 bis einschließlich        erstattenden Teil dieses Betrages für die zur Bei­
 Februar 1959 zu zahlen hatten .
                                                      treibung erforderliche Zeit Zinsen in Höhe von
                                                      jährlich 5% zu gewähren . Um die dadurch ent­
     Die Kosten für die in der Zeit vor dem 1 .       stehende Zinslast niedrig zu halten , ist der zu
 August 1958 vorgenommene Überprüfung der             erstattende Teil des Betrages den Unternehmen ,
 Veranlagungsgrundlage sind von der Kasse aus         soweit auf Grund der Beitreibung der Beitrags­
 ---pagebreak--- 24. 8 . 60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1161 /60
rückstände Mittel vorhanden sind und soweit die      den Zeitpunkt, bekannten Tatsachen berichtigte
laufenden Verpflichtungen der durch die oben be­     vorläufige Abrechnungen aufzustellen, um der
zeichneten Entscheidungen geschaffenen finan­        Kasse eine Auszahlung der Ausgleichsbeiträge zu
ziellen Einrichtung es gestatten, bereits vor der    ermöglichen, die einigen Unternehmen noch zu­
Schlußabrechnung zurückzuzahlen.                     stehen .
                                                         Um den berichtigten vorläufigen Beitragssatz
    Es ist angezeigt, die Erstattungen nacheinander  für jeden der Abrechnungszeiträume von April 1954
in zeitlicher Reihenfolge auf die in der Anlage zu  bis einschließlich Februar 1959 auf der Grundlage
dieser Entscheidung festgesetzten Abrechnungs­       der am 29 . Februar 1960 vorliegenden Tatsachen
zeiträume zu verteilen .
                                                     festzusetzen, sind bei der Berechnung folgende
                                                     Rechnungsposten zu berücksichtigen , sofern sie für
    Es ist angezeigt, gleichfalls den Kursunter­    den fraglichen Zeitraum in Betracht kommen :
schieden Rechnung zu tragen, die von Fall zu Fall
der finanziellen Einrichtung Gewinne oder Verluste   (a) die gemäß der Entscheidung Nr. 18/60 für den
brachten und die aus der Änderung der Parität des        Zeitraum von April 1954 bis einschließlich
französischen Franken und aus der Anwendung der           Februar 1959 in den Ausgleich einbezogene
Berechnungsmethode, wie sie durch die Entschei­          Gesamtmenge an Einfuhrschrott und Schrott
dung Nr. 21 /60 festgelegt wurde, herrühren .            ähnlichen Charakters;
                                                    (b) das gewogene Mittel der Preise pro Tonne an
    Die Kosten der Überweisung der Mittel der            den durch die Entscheidung Nr. 18/60 festge­
obenbezeichneten finanziellen Einrichtung von            setzten Orten für den unter (a) bezeichneten
einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in den              Schrott, umgerechnet auf die Sorte 11 , ein­
anderen müssen zu Lasten dieser Einrichtung              schließlich Steuer;
gehen . Die aus dem Transfer infolge der Kursunter­
schiede herrührenden Gewinne oder Verluste müs­     (c) das gewogene Mittel der an den gleichen Orten
sen den finanziellen Einrichtungen von Fall zu           auf Grund derselben Entscheidung wie bei der
Fall gutgeschrieben oder angelastet werden.              Berechnung nach Buchstabe (b) festgesetzten
                                                         Ausgleichspreise pro Tonne für den unter (a)
                                                         bezeichneten Schrott, einschließlich Steuer;
    Die auf diesen Uberweisungskosten und Kurs­
unterschieden beruhende Nettobelastung kann         (d) die Menge, für die zum Zwecke des Ausgleichs
noch nicht endgültig errechnet werden . Es ist           Roheisen /Schrott eine Prämie gezahlt wird;
daher angezeigt, für die Zwischenzeit eine Rück­
stellung vorzusehen .
                                                    (e) der Durchschnittssatz der Prämie Roheisen /
                                                         Schrott je berücksichtigte Tonne;
                                                    (f) eine Rückstellung für die den Unternehmen auf
    Der in Artikel 3 Ziffer 1 b) der Entscheidung        Grund der Entscheidung Nr. 21/58 zu gewäh­
Nr. 2/57 vorgesehene Ergänzungssatz kann wegen           renden Zinsen ;
einiger Einsprüche, die die Berechnung des Refe­
renzverbrauchs an Zukaufschrott gemäß Artikel 6     (g) die bis zum 1 . August 1958 entstandenen
Ziffer 2 der Entscheidung Nr. 2/57 in der durch          Kosten für die Kontrolle der Veranlagungs­
Artikel 1 der Entscheidung Nr. 14/58 geänderten          grundlage für den Ausgleich ;
und ergänzten Fassung betreffen , noch nicht
errechnet werden. Die Anwendung dieses Ergän­       (h) eine Rückstellung für die nicht fristgerecht
zungssatzes muß deshalb vorbehalten bleiben.             gezahlten Beiträge;
                                                    (i) eine Rückstellung für Unkosten und Kurs­
    Die endgültigen Abrechnungen der finanziellen        unterschiede aus Überweisungen;
Einrichtung, auf die sich die obengenannten Ent­
scheidungen beziehen, können wegen der anhängi­     (j ) der Betrag der von den Unternehmen tatsäch­
gen Klagen und der gegenwärtigen Kontrollmaß­            lich bezahlten Verzugszinsen ;
nahmen im Zusammenhang mit der Veranlagungs­        (k) die auf Grund der obengenannten Entschei­
grundlage für den Ausgleich und der Berechtigung         dungen der Veranlagung zur Beitragszahlung
der Ausgleichsanträge noch nicht aufgestellt wer­        zugrunde liegende Gesamtschrottmenge.
den .
                                                         Der je ausgeglichene Tonne Schrott zu zahlende
    Gleichwohl ist es notwendig, auf Grund der am   durchschnittliche Ausgleichsbetrag (1) ist die Diffe­
29. Februar 1960, dem am nächsten zurückliegen­     renz zwischen den obengenannten Posten (b) und
 ---pagebreak--- 1162 /60                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       24. 8 . 60
(c). Die Ausgleichsbelastung des Einfuhrschrotts             legen. Sind bislang unvollständige Zahlungen
und des Schrotts ähnlichen Charakters (m) errech­            geleistet worden , so sind für die Beiträge, die auf
net sich durch Multiplikation des Postens (1) mit            Grund der Entscheidungen Nr. 22/ 54, 14/ 55, 26/55 ,
dem Posten (a). Die Ausgleichsbelastung für den              3/56 und 2/57 geschuldet werden, bis zum Ablauf
Ausgleich Roheisen/Schrott (n) errechnet sich                dieser Frist ebenfalls Verzugszinsen in Höhe von
durch Multiplikation des Postens (e) mit dem                 5% pro Jahr zu berechnen .
Posten (d) . Die gesamte Nettoausgleichsbelastung (o)
ergibt sich aus dem Abzug des Postens (j ) von der                 Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
Summe der Posten (m), (n), (f), (g), (h) und (i).            folgende
Der vorläufige Beitragssatz (p) ergibt sich aus der
Divison des Postens (o) durch den Posten (k).
                                                             ENTSCHEIDUNG :
    Die obigen Posten sind für jeden der genannten
Abrechnungszeiträume in den dieser Entscheidung                                    Artikel 1
beiliegenden Aufstellungen aufgeführt .
                                                             1.      Für die Anwendung der Entscheidung Nr.
                                                             22/54 wird ein einziger Abrechnungszeitraum von
    Nach diesen Aufstellungen beträgt der vor­               April 1954 bis einschließlich März 1955 geschaffen .
läufige Beitragssatz zur Deckung der Ausgleichs­
lasten für die Zeit von :                                    2.      Für die Anwendung der Entscheidung Nr .
                                                             14/55 wird ein einziger Abrechnungszeitraum von
                                  EWA-Rechn ungse inhe it en
                                                             April 1955 bis einschließlich Januar 1957 geschaf­
April 1954 bis einschließlich März 1955              2,56    fen .
April 1955 bis einschließlich Januar 1957            9,25
Februar 1957 bis einschließlich April 1957         13,89                           Artikel 2
Mai 1957 bis einschließlich Juli 1957              11,32
August 1957 bis einschließlich Oktober 1957 13,60                  Vorbehaltlich einer späteren Erhebung des
November 1957 bis einschließlich Januar 1958 10,33           Ergänzungssatzes für den Mehrverbrauch an
                                                             Zukaufschrott in den Zeiträumen von Februar 1957
Februar 1958 bis einschließlich April 1958           4,39
                                                             bis einschließlich November 1958 sowie für alle
Mai 1958 bis einschließlich Juli 1958                4,66
August 1958 bis einschließlich November 1958 2,23            Zeiträume von April 1954 bis einschließlich Februar
Dezember 1958                                        0,07    1959 und vorbehaltlich aller nachträglichen Berich­
Januar und Februar 1959                '             0,02    tigungen der vorläufigen Abrechnungen wird der
                                                             vorläufige Beitragssatz auf Grund der Entschei­
                                                             dungen Nr. 22 /54, 14/55 , 26/55, 3/56 und 2/ 57
je Tonne Schrott, die zur Beitragszahlung veranlagt
wird.
                                                                   a) zur Deckung der Ausgleichsbelastung in der
                                                             Zeit von
    Es ist angezeigt, für jedes Unternehmen eine                                               EWA-Rechnungseinheiten
Abrechnung unter Zugrundelegung der obigen                   April 1954 bis einschließlich März 1955 auf        2,56
Beitragssätze, abzüglich der auf Grund der Ent­              April 1955 bis einschließlich Januar 1957 auf      9,25
scheidungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2/ 57          Februar 1957 bis einschließlich April 1957 auf    13,89
bereits geleisteten Beitragszahlungen , aufzustellen .       Mai 1957 bis einschließlich Juli 1957 auf         11,32
Weist die Abrechnung einen Saldo zugunsten des               August 1957 bis einschließl. Oktober 1957 auf     13,60
Unternehmens auf, so wird der entsprechende                  Nov. 1957 bis einschließl. Januar 1958 auf        10,33
Betrag, soweit auf Grund des Eingangs der Bei­               Februar 1958 bis einschließl . April 1958 auf      4,39
tragsrückstände Mittel vorhanden sind, von der               Mai 1958 bis einschließlich Juli 1958 auf          4,66
Kasse zurückbezahlt. Weist die Abrechnung einen              August 1958 bis einschließl . Nov . 1958 auf       2,23
Saldo zugunsten der Kasse auf, so ist für die Zah­
lung der geschuldeten Beträge eine Frist zu setzen.
Es erscheint angemessen , diese Frist auf 25 Tage            je Tonne Schrott festgesetzt, die zur Beitragszah­
von dem Zeitpunkt an festzusetzen , an dem das               lung in den entsprechenden Abrechnungszeiträu­
Unternehmen die Mitteilung über den geschuldeten             men veranlagt wird;
Betrag erhalten hat .
                                                                   b) zur Deckung der Ausgleichsbelastung
    Ferner sind den Unternehmen, die den Betrag                                                 EWA-Rechnungseinheiten
dieser Abrechnung nicht fristgerecht bezahlen ,              im Dezember 1958 auf                               0,07
Verzugszinsen in Höbe von 5% pro Jahr aufzuer­               im Januar und Februar 1959 auf                     0,02
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 60                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1163/60
je Tonne Schrott festgesetzt , die zur Beitragszah­                          Artikel 6
lung für die Zeit von Mai bis einschließlich Novem­
ber 1958 veranlagt wird.                                   In dem Maße, m dem auf Grund der Beitreibung
                                                       von nicht fristgerecht bezahlten Beiträgen Mittel
                                                       verfügbar sind und die laufenden Verpflichtungen
                       Artikel 3                       der durch die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55 ,
                                                       26/55 , 3/56 und 2/ 57 geschaffenen finanziellen
     Die Veranlagungsgrundlage der Beiträge ergibt     Einrichtungen es erlauben, wird die Rückstellung
sich aus den Meldungen der einzelnen Unternehmen       gemäß Buchstabe (h) der Tabellen , die der vor­
sowie aus den gemäß Artikel 47 des Vertrages           liegenden Entscheidung als Anlage beigefügt sind,
angeforderten und eingegangenen Sondermeldun­          dem Unternehmen rückerstattet . Die Erstattung
gen über Konzernschrott.                               erfolgt für die in der bezeichneten Tabelle aufge­
                                                       führten Zeiträume in deren zeitlicher Reihenfolge .
                        Artikel 4
                                                                              Artikel 7
     Die Kasse stellt für jedes Unternehmen die
 vorläufige Abrechnung gemäß den Bestimmungen              Sofern die betroffenen Unternehmen ihren Ver­
der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung unter          pflichtungen aus den vorstehenden Bestimmungen
 Abzug der auf Grund der Entscheidungen Nr. 22/ 54 ,   innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen Frist in
 14/55, 26/55, 3/56 und 2/57 bereits geleisteten       vollem Umfang nachgekommen sind, werden ihnen
Beitragszahlungen auf. Weist diese Abrechnung          auf den gemäß Artikel 6 zu erstattenden Anteil
 einen Saldo zugunsten des Unternehmens auf , so       der Rückstellungen Zinsen in Höhe von 5% pro
 zahlt ihn die Kasse , soweit auf Grund des Eingangs   Jahr vergütet .
 der Beitragsrückstände Mittel vorhanden sind ,            Diese Zinsen werden für den Zeitraum vom
 zurück. Weist die Abrechnung einen Saldo zu­          Tage der tatsächlichen Zahlung der Beitragsrück­
 gunsten der Kasse auf , sö teilt diese dem Unter­     stände durch das Unternehmen bis zum Tage der
 nehmen den Betrag der vorläufigen Beiträge mit ,      tatsächlichen Rückerstattung, längstens jedoch bis
 die noch zu entrichten sind.
                                                       zum Tage des endgültigen Rechnungsabschlusses ,
                                                       berechnet . Ergibt sich bei der gemäß Artikel 4
                        Artikel 5
                                                        aufgestellten vorläufigen Abrechnung ein Saldo von
                                                        Null oder zugunsten des Unternehmens , so beginnt
      Der gemäß Artikel 4 dieser Entscheidung           die Verzinsung mit dem 25 . Tag nach dem Datum
 schriftlich mitgeteilte Betrag ist von den Unter­      der Veröffentlichung dieser Entscheidung.
 nehmen bei der Ausgleichskasse für eingeführten
 Schrott , Genossenschaft in Liquidation, Brüssel ,                           Artikel 8
 36 , rue Ravenstein , oder bei einer von dieser Kasse
 angegebenen Bank einzuzahlen, und zwar binnen              Inwieweit die m dieser Entscheidung festgeleg­
 einer Frist von 25 Tagen nach Empfang der Mittei­      ten Berechnungsgrundlagen zu berichtigen sind ,
 lung der Kasse durch die Unternehmen.                  wird durch spätere Entscheidungen festgelegt.
      Die Verzugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr,
 die wegen Ausbleibens der Zahlungen auf Grund
 der Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55 , 26/55 , 3/56
 und 2 /57 zu leisten sind , werden bis zum Ablauf der      Die vorstehende Entscheidung wurde von der
  oben angegebenen Frist weiterberechnet .              Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 20. Juli 1960
                                                        beraten und beschlossen .
       Unbeschadet einer Entscheidung, die gemäß
 Artikel 92 des Vertrages einen vollstreckbaren
 Titel darstellt , erhöhen sich die bei Ablauf der                                    Für die Hohe Behörde
 genannten Frist nicht eingezahlten Beträge um Ver­                                     Der Vizepräsident
  zugszinsen in Höhe von 5% pro Jahr .
                                                                                       D. P. SPIERENBURG
 ---pagebreak--- 1164 /60                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             24. 8. 60
                                                       ANLAGE Nr. I
                                         zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli i960
              Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
              der von April 1954 bis einschließlich März 1955 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                              (in märischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
     schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                             1 387 529 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
     neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
     Steuern                                                                                                         47,64 RE
(c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
     (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                                30,15 RE
(1)  Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
     fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                    17,49 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
     ähnlichen Charakters                                                                     24 267 882,21 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
     Prämie gezahlt wird
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
     tigte Tonne
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                       513  300,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben                                                                   100 469,93 RE
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                         640 000,00 RE
(i)   Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
     sungen                                                                                       152 141,12 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen                                 — 8 600,00 RE
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
      (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i)-(j )                                                   25 665 193,26 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
     Gesamtschrottmenge                                                    10 021 377 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                          2,56 RE
                                                       ANLAGE Nr. II
                                         zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
              Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
               der von April 1955 bis einschließlich Januar 1957 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                              (in metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
     schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                             5 773 449 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
     neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
     Steuern                                                                                                         70,32 RE
(c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
     (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                                38,39 RE
(1) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
     fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                    31,93 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
     ähnlichen Charakters                                                                    184 346 226,57 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
     Prämie gezahlt wird                                                    1 252 441 1
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
     tigte Tonne                                                                                                      6,70 RE
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)                                              8 391 354,70   RE
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                     3 198 400,00   RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben                                                                   184 194,87   RE
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                       6 657 000,00   RE
(i)   Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
     sungen                                                                                       747 448,49 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen                                — 10 000,00 RE
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
      (m) + (n) -f (f) + (g) -f (h) + (i ) (j )                                              203 514 624,63 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
     Gesamtschrottmenge                                                    21 993 325 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                          9,25 RE
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 60                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1165 /60
                                                     ANLAGE Nr. III
                                       zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
                Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                der von Februar bis einschließlich April 1957 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                             (in metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
       schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                          1 055 450 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
       neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
       Steuern                                                                                                      90,26 RE
(c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter                                                   46,58 RE
       (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern
(1) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
       fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                 43,68 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a ) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
       ähnlichen Charakters                                                                   46 102 056,00 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
       Prämie gezahlt wird                                                    178 403 t
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
       tigte Tonne                                                                                                    3,85 RE
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)                                                686 851,55 RE
 (f) Rückstellung für Zinsen                                                                      817 200,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                      2 105 000,00 RE
(i) Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
        sungen                                                                                    372 162,66 RE
 (j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
 (o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
        (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i)—(j )                                                50 083 270,21 RE
{k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
        Gesamtschrottmenge                                                  3 606 114 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                         13,89 RE
                                                      ANLAGE Nr. IV
                                        zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
                Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters ,
                       der von Mai bis- einschließlich Juli 1957 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                             (in metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten )
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
        schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                            945 792 t
 (b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
        neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
        Steuern                                                                                                      77,34 RE
 (c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
        (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                             42,64 RE
 (1) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
        fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                 34,70 RE
 (m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
        ähnlichen Charakters                                                                  32 818 982,40 RE
 (d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
        Prämie gezahlt wird                                                   222 551 1
 (e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
        tigte Tonne                                                                                                   4,08 RE
 (n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)                                               908   008,08 RE
 (f) Rückstellung für Zinsen                                                                      524 600,00 RE
 (g) Kosten für Kontrollaufgaben
 (h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                      1 618 000,00 RE
(i)     Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
        sungen                                                                                    269 485,44 RE
 (j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
 (o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
        (m) + (n +(f) + (g) + (h) + (i)—(j )                                                  36 139 075,92 RE
 (k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
        Gesamtschrottmenge                                                  3 193 874 t
 (p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                        11,32 RE
 ---pagebreak--- 1166 /60                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                24.8.60
                                                    ANLAGE Nr. V
                                  zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
               Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und, Schrott ähnlichen Charakters,
                 der von August bis einschließlich Oktober 1957 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                           (in metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
      schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                         1 274 132 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
      neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr . 11 , einschließlich
      Steuern                                                                                                        74,72 RE
(c )  Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
      (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                               42,81 RE
(1)   Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c ) für Ein­
      fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                   31,91 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
      ähnlichen Charakters                                                                   40 657 552,12 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
      Prämie gezahlt wird
(e ) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
      tigte Tonne
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                      960 900,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                      1 957 000,00 RE
(i )  Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
      sungen                                                                                     277 252,88 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
      (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i) ■— (j )                                              43 852 705,00 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
      Gesamtschrottmenge                                                 3 225 246 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                         13,60 RE
                                                    ANLAGE Nr. VI
                                      zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
                 Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
             der von November 1957 bis einschließlich Januar 1958 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                             Cin metrischen Tonnen und in EWA -Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr"
      schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                            929 154 t
 (b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a ) bezeich­
      neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
       Steuern                                                                                                       67,23 RE
 <c)  Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
       (a) bezeichneten Schrott , einschließlich Steuern                                                             36,75 RE
 (1)  Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
      fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                   30,48 RE
 (m) Ausgleichsbelastung (1 ) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
      ähnlichen Charakters                                                                   28 320 613,92 RE
 (d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
       Prämie gezahlt wird
 (e) Durcbschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
       tigte Tonne
 (n) Ausgleichsbelastung Roheisen /Schrott (e) x (d )
 (f) Rückstellung für Zinsen                                                                      556 400,00 RE
 (g) Kosten für Kontrollaufgaben
 (h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                      1 367 000,00 RE
 (i)   Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
       sungen                                                                                      53 083,89 RE
 (j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
 (o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
        m)+ n) + (f) + (g) + (h) + (i)—(j )                                                   30 297 097,81 RE
 (k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
       Gesamtschrottmenge                                                 2 932 508 t
 (p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                         10,33 RE
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 60                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1167/60
                                                    ANLAGE Nr. VII
                                       zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
               Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                  der von Februar bis einschließlich April 1958 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                             (in metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
       schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                            676 027 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
      neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
       Steuern                                                                                                      50,96 RE
(c)    Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
       (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                             34,23 RE
(1)    Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b ) — (c) für Ein­
       fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                 16,73 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
       ähnlichen Charakters                                                                  11 309 931,71 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
       Prämie gezahlt wird
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
      tigte Tonne
(n)   Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f)    Rückstellung für Zinsen                                                                   219 600,00 RE
(g)    Kosten für Kontrollaufgaben
 (h)   Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                     594 000,00 RE
(i)    Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
      sungen                                                                                      22 881,56 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
 (o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
       (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i)—(j )                                                12 146 413,27 RE
 (k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
      Gesamtschrottmenge                                                  2 767 508 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                         4,39 RE
                                                    ANLAGE Nr. VIII
                                       zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
               Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                      der von Mai bis einschließlich Juli 1958 in der Gemeinschaß eingegangen ist
                                                                            (in metrischen Tonnen und in EWA -Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
      schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                            606 071 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
      neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
      Steuern                                                                                                       49,37 RE
(c)   Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
       (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                             30,30 RE
(1)   Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
      fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                  19,07 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
      ähnlichen Charakters                                                                   11 557 773,97 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
      Prämie gezahlt wird
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
      tigte Tonne
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                     216 900,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                       656 000,00 RE
(i )  Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
      sungen                                                                                      22 035,84 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
       (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i)—(j )                                                12 452 709,81 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
      Gesamtschrottmenge                                                  2 672 818 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                         4,66 RE
 ---pagebreak--- 1168/60                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             24. 8. 60
                                                   ANLAGE Nr. IX
                                     zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
              Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters ,
              der von August bis einschließlich November 1958 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                           (in metrischen Tonnen und in EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
     schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                            344 094 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
     neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr. 11 , einschließlich
     Steuern                                                                                                      51,15 RE
(c)  Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
     (a) bezeichneten Schrott , einschließlich Steuern                                                            31,20 RE
(1)  Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
     fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                 19,95 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
     ähnlichen Charakters                                                                    6 864 675,30 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
     Prämie gezahlt wird
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
     tigte Tonne
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                    165 900,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                      382 000,00 RE
(i ) Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
     sungen                                                                                      15 552,57 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
     (m) + (n) + CO + (S) + (h ) + (i)—(j )                                                  7 428 127,87 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
     Gesamtschrottmenge                                                  3 336 422 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                       2,23 RE
                                                   ANLAGE Nr. X
                                      zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
              Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters,
                               der im Dezember 1958 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                              (in metrischen Tonnen und EWA-Rechnungseinheiten)
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr -
     schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                              19 247 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
     neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr . 11 , einschließlich
      Steuern                                                                                                     48,32 RE
(c)  Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
     (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                             31,35 RE
(1)  Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
     fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                 16,97 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
     ähnlichen Charakters                                                                       326 621,59 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen /Schrott eine
     Prämie gezahlt wird
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
     tigte Tonne
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                      29 900,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                        52 000,00 RE
(i)  Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
     sungen                                                                                      10 000,00 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
     (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i)-(j )                                                    418 521,59 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
     Gesamtschrottmenge                                                  6 008 428 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                        0,07 RE
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 60                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1169/60
                                                      ANLAGE Nr. XI
                                        zur Entscheidung Nr. 19/60 vom 20. Juli 1960
                  Abrechnung des Ausgleichs für Einfuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters ,
                 der von Januar bis einschließlich Februar 1959 in der Gemeinschaft eingegangen ist
                                                                               (in metrischen Tonnen und EWA-Rechnungseinheiten )
(a) Gesamtmenge des in der Gemeinschaft eingegangenen Einfuhr­
      schrotts und Schrotts ähnlichen Charakters                                7 023 t
(b) Gewogenes Mittel der Preise pro Tonne für den unter (a) bezeich­
      neten Schrott, umgerechnet auf die Sorte Nr . 11 , einschließlich
       Steuern                                                                                                     44,57 RE
(c) Gewogenes Mittel der Ausgleichspreise pro Tonne für den unter
       (a) bezeichneten Schrott, einschließlich Steuern                                                            30,81 RE
(1) Durchschnittlicher Ausgleichsbetrag je Tonne (b) — (c) für Ein­
      fuhrschrott und Schrott ähnlichen Charakters                                                                 13,76 RE
(m) Ausgleichsbelastung (1) x (a) des Einfuhrschrotts und des Schrotts
      ähnlichen Charakters                                                                        96 636,48 RE
(d) Menge, für die zum Zweck des Ausgleichs Roheisen/Schrott eine
       Prämie gezahlt wird
(e) Durchschnittssatz der Prämie Roheisen/Schrott je berücksich­
      tigte Tonne
(n) Ausgleichsbelastung Roheisen/Schrott (e) x (d)
(f) Rückstellung für Zinsen                                                                        8 700,00 RE
(g) Kosten für Kontrollaufgaben
(h) Rückstellung für nicht fristgerecht gezahlte Beiträge                                         15 000,00 RE
(i)   Rückstellung für Unkosten und Kursunterschiede aus Überwei­
      sungen                                                                                       1 000,00 RE
(j ) Betrag der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Zinsen
(o) Gesamte Nettoausgleichsbelastung
       (m) + (n) + (f) + (g) + (h) + (i)—(j )                                                   121 336,48 RE
(k) Der Veranlagung zur Beitragszahlung zugrunde liegende
      Gesamtschrottmenge                                                   6 008 428 t
(p) Vorläufiger Beitragssatz                                                                                        0,02 RE