CELEX: 31983R2148
Language: de
Date: 1983-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2148/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 206/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 7. 83
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2148/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juli 1983
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
GEMEINSCHAFTEN —                                             Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                             29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Ölsaaten (*), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 1480/79 (<■), muß die Höhe der Erstattung auf der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
                                                             gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
 1413/82 (2),
                                                             Gehalt an Fremdbes|andteilen und dem Vomhundert­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des               satz besteht, der fün die Standardqualität gilt, für die
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der           der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                  der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die           zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf           gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                              für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
                                                             erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                             Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1591 /83 des Rates vom 14.
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                Juni 1983 zur Festsetzung der Richtpreise und der
                                                             Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen            für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                             1983/84 O bestimmt worden .
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur         des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
kerne.                                                       werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                             besonderen     Erfordernisse   bestimmter    Märkte   es
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                notwendig machen .
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die         lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
                                                             Erstattungen zugrunde zu legen :
festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für            in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie               Währungen stützt,
die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  während   eines   bestimmten   Zeitraums   für die
keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
sichtigt werden.                                                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend
                                                                  vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                      O ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
P) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                («) ABl. Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13.
M ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 40.
 ---pagebreak--- 30 . 7. 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 206/25
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augen­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
blickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbeson­
dere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 1
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder führt zur Festsetzung des im Anhang aufge­              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der
führten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeugnisse,         Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse
für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.              werden auf den im Anhang genannten Betrag festge­
                                                               setzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Juli 1983
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Ölsaaten
                                                                                              (ECU / 100 kg)
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
               Zolltarife
                                                                                                  betrag
            ex 12.01        Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                   . 19,500
            ex 12.01        Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt