CELEX: 31972D0012
Language: de
Date: 1971-12-01 00:00:00
Title: 72/12/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zubereitungen und Konserven von Waldbeeren und Fruchtfleisch von roten Früchten der Tarifnummern ex 08.10, 08.11 ex D, 20.06 B II ex a) 7 und ex c) 1 cc) des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 1 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 3 /25
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Dezember 1971,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zubereitungen und Konser­
             ven von Waldbeeren und Fruchtfleisch von roten Früchten der Tarifnummern ex 08.10,
             08.11 ex D, 20.06 B II ex a) 7 und ex c) 1 cc) des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                            Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (72/ 12/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Ru­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       mänien für diese Erzeugnisse angewandt werden ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      werden Verkehrsverlagerungen auslösen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                       Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                       führung der von Frankreich gegenüber Rumänien
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                      getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                      dern .
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 26 . November                           Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
1971 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu                           die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
erhalten, aus Rumänien stammende und in den                            Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                  leisten können .
Zubereitungen und Konserven von Waldbeeren und
Fruchtfleisch von roten Früchten, der Tarifnummern                     Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
                                                                       Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für
ex 08.10, 08.11 ex D , 20.06 B II ex a ) 7 und ex c) 1
cc) des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­                         einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                      gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
                                                                       Entscheidung vom 12 . Mai 1971 (*), insbesondere
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Artikel 1 , festgelegt hat —
Die unterschiedlichen handelspolitischen                  Maß­
nahmen , die in Frankreich einerseits und in den                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Artikel 1
             Die Französische Republik wird ermächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Rumänien
             stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
              Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt
             der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem 16 . November 1971
             liegt :
                   Nr . des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                                        Warenbezeichnung
              ex 08.10                                   Waldbeeren und Fruchtfleisch von roten Früchten, ge­
                                                         kocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
                 08.11 ex D                              Waldbeeren und Fruchtfleisch von roten Früchten, vor­
                                                         läufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuß nicht
                                                         geeignet
                 20.06 B II                              Zubereitungen und Konserven von Waldbeeren und
                                                         Fruchtfleisch von roten Früchten , ohne Zusatz von Al­
                                                         kohol
                               ex a) 7                   mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
                                                         mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                               ex c) 1 cc)               ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                                                         gen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr
                                                                       (!) Entscheidung 71 /202/EWG, ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6.
                                                                           1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 26                       Amtsblatt der europäischen Lremeinscnarten           5 . 1 . 72
                                                     Artikel 2
             Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1971 gültig.
                                                     Artikel 3
             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
             Brüssel, den 1 . Dezember 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI