CELEX: 31973R2712
Language: de
Date: 1973-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2712/73 der Kommission vom 4. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

5 . 10 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 279 25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2712/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. Oktober 1973
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                lage für diese Erzeugnisse erfordern die Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                einer Abschöpfung bei der Ausfuhr auch für alle
                                                                Verarbeitungserzeugnisse auf der Grundlage von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Weichweizen und Gerste .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   vom 17. Juli 1973 ( 5 ) ist der Schwellenpreis für Ge­
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 ( 2 ),
                                                                Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73                73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im              Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
wendenden Grundregeln ( 3), geändert durch die Ver­             preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
 ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf              und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
 Artikel 4 Absatz 2,                                            auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
                                                                Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
                                                                eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
 schüsses,
                                                                der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
                                                                liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                  zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif-               Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch
                                                                ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
gestört wird oder gestört zu werden droht.                      mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
                                                                ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 /73 liegt eine
                                                                ( EWG ) Nr . 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­             träge zu berücksichtigen .
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­
                                                                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot
                                                                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
 und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts
                                                                oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
                                                                te dies erforderlich machen .
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
und der Marktpreise andauert.
                                                                Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Gerste                gen zugrunde zu legen :
in die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr
dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu bewir­              — für die Währungen , zwischen denen zu einem­
ken .                                                               gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
                                                                    Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­               sächlichen Parität,
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
                                                                    kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
Die Beziehungen zwischen dem Grundgetreide und                      tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Markt­                   dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                    diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*) ABI . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67:                      ten Währungen der Gemeinschaft.
(*) ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
(•) ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.
(«) ABl . Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18 .                   (5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 279 /26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5 . 10 . 73
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                   Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang              Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 genannte Ab­
zu dieser Verordnung.                                       schöpfung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die
                                                            dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                    Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                     Diese Verordnung tritt am 5 . Oktober 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel, den 4. Oktober 1973
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 5 . 10 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 279/27
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                             bei der Ausfuhr von Getreide
               Nummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                          Warenbezeichnung                  RE / Tonne
            ex 10.01 A                    Weichweizen und Mengkorn ,         ausgenommen
                                          amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                  60,00
            ex 10.03                      Gerste , ausgenommen       amtlich  Zertifiziertes
                                          Saatgut (')                                            4,00
                11.01 C                   Mehl von Gerste                                        8,40
                11.02 A III               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste                     8,40
                11.02 B I a ) 1           Körner von Gerste, geschält ( entspelzt )              8,40
                11.02 B I b ) 1           Körner von Gerste, geschält (entspelzt) und
                                          geschnitten oder geschrotet ( Grütze)                  8,40
                11.02 B II a )             Körner von Weizen, geschält (entspeltzt ), auch
                                          geschnitten oder geschrotet                         66,50
                11.02 C I                 Körner von Weizen , perlförmig geschliffen          70,00
                11.02 C III               Körner von Gerste, perlförmig geschliffen              8,40
                11.02 D I                 Körner von Weizen, nur geschrotet                   51,00
                11.02 D III               Körner von Gerste, nur geschrotet                      6,12
                11.02 E I a ) 1           Getreidekörner von Gerste, gequetscht                  6,12
               11.02 E I b ) 1            Flocken von Gerste                                     8,40
               11.02 E II a )             Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen         70,00
               11.02 F I                  Pellets von Weizen                                  51,00
               11.02 G I                  Weizenkeime, auch gemahlen                           12,50
               11.07 AI a)                Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von
                                          Mehl                                                 89,00
               11.07 Alb)                 Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                                          von Mehl                                            66,50
                11.07 All a )             Malz , anderes als aus Weizen , ungeröstet, in
                                          Form von Mehl                                        10,68
                11.07 All b )             Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer
                                          in Form von Mehl                                       7,98
                11.07 B                   Malz , geröstet                                        9,30
               23.02 A I a )              Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                          Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                          Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis
                                          35 Gewichtshundertteilen                               4,48
               23.02 A I b ) 1            Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                          Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                          oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von
                                          mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , un­
                                          geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                          rung                                                   4,48
 ---pagebreak--- Nr . L 279/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 10 . 73
                  Nummer des Gemeinsamen
                           Zolltarifs                                      Warenbezeichnung                        RE / Tonne
              23.02 A I b ) 2                        Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                     Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                     oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                     eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                   t oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                     nährung und mit einem Gehalt an Stärke von
                                                     mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 4,48
              23.02 A II a)                          Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                     hundertteilen, bei denen entweder nicht mehr
                                                     als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                     einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                     hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                     als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                     kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                     gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                     trägt                                                              4,48
              23.02 A II b)                          Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                     Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                     Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                     die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht
                                                     erfaßt sind                                                        4,48
              ('; Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                  amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                  gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                  den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                  vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich
                  erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).