CELEX: 62009TA0397
Language: de
Date: 2011-05-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-397/09: Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2011 — Prinz von Hannover/HABM (ein Wappen darstellende Bildmarke) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Wappen darstellt — Absolutes Eintragungshindernis — Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichens im heraldischen Sinne — Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft)

9.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 204/21
            
         Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2011 — Prinz von Hannover/HABM (ein Wappen darstellende Bildmarke)
   (Rechtssache T-397/09) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Wappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Nachahmung eines staatlichen Hoheitszeichens im heraldischen Sinne - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft)
   2011/C 204/36
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ernst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, wohnhaft in Hannover (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Stötzel und J. Hilger)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 1361/2008-1) über die Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wappen des Hauses Hannover darstellt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Ernst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.