CELEX: 51974PC1995
Language: de
Date: 1974-12-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1995
Vol. 1974/0323
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74) 1995 endg.
                                                       Brüssel , den 3 . Dezember 1974
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG > DES RATES
              über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg'
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 1995 endg.
 ---pagebreak---                                      Beeriaiiynff
1 . Nach Artikel 2 der Verordnung (EI'G ) Nr , 541/ 70 des Rates von 2G.Tlärz 1970
    über die Landwirtschaft des Grossherzogtums Luxemburg (l ) "bleibt Artikel 1
    Absatz 1 Unterab3atz 2 des Protokolls betreffend das Grossher zogt "Um Luxem­
    burg in Kraft , bis die spezifischen Abgaben auf Wein in der Gemeinschaft
    harmonisiert sind .
    Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des obengenannten Protokolls la1itet :
    "Belgien , Luxemburg und die Niederlande wenden das in Artikel 6 Absatz 3
    der Konvention über die belgisch-luxemburgische Wirt schaftsunion vom
    25»J'uli 1921 vorgesehene System an ".
    Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.54l/70 besagt : w Erfolgt diese
    Harmonisierung nicht , so entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission
    mit qualifizierter Mehrheit spätestens an 31 «Dezember 1973 » inwieweit diese
    Regelung beizubehalten , zu. ändern oder aufzuheben ist
    Artikel 1 der Verordnung (E!/G) Nr . 3535/70 des Rates vom 17 «Dezember 1973 (2 )
    verlängert diesen Termin bis zum 31 » Dezember 1974 »
2 . Was die spezifischen Abgaben betrifft , so hat die Kommission dem Rat eine
    Richtlinie betreffend eine harmonisierte Verbrauchssteuer auf Wein vorge­
    schlagen ( 3 ), doch hat der Rat hierüber noch nicht entschieden .
1 ) ABl , Nr . L 68 vom 25-3.1970
2 ) ABl . Nr . C 43 vom 27.4.1972
3) ABl . Nr . L 361 vom 29.12.1973
 ---pagebreak--- 3 « Im Jahre 1970 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG ) !Tr.8l6/70
     zvor Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Ilarktorga-
    « 'i 3 tiovi f'ir Kein ( 1 ), die unter anderem eine Interventionsregelung
    für Tafelweine traf as st . Piir das landwirtschaftliche Einkommen des Groß-
    herzogtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor ist es jedoch auch in
    den nächsten Jahren von gewissen Interesse , dass die Weine luxemburgi­
    schen Ursprungs auf dem Benelux-Markt weiterhin von der Verbrauchssteuer
    befreit bleiben .
    Die günstigere Regelung für luxemburgische Weine hat den freien Verkehr
    von Weinen anderen Ursprungs in den Benelux-Staaten nicht merklich be­
    hindert . Die Aufnahmefähigkeit dieser Märkte nimmt im Gegenteil ständig
    zu .
    Bis in dieser Frage gemeinschaftliche Entscheidungen ergangen sind und
    um das Grossherzogtum Luxemburg in die Lage zu versetzen , seine Rechts-
    vorschriften anzupassen und sich weiter um eine Verbesserung der Pro -
    duktions-und Vermarktungsbedingungen im Weinsektor zu bemühen , wird vor­
    geschlagen , die abweichende Regelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterab­
    satz 2 des Protokolls bis zur Harmonisierung der spezifischen Abgaben
    auf Wein in der Gemeinschaft und spätestens bis 31 « Dezember 1975 bei­
    zubehalten .
4 « Sollten die spezifischen Abgaben auf Wein bis zum 31 . Dezember 1975 nicht
    harmonisiert sein , so x*ird vorgeschlagen , dass der Rat auf Vorschlag
    der Kommission mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , inwieweit diese
    Regelung beizubehalten , zu ändern oder aufzuheben ist .
1 ) AB1 . Nr . L 99 vom 5 . 5 . 1970
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG. EIMES
                              VEHORDITUI.'G ( EWG ) DES RATES
                  über die Landwirt schaft des Großherz ogtums _3>axe_mbourg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEJEI1ISCIIAPTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf das Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 54^/70 des Rates vom 20 . März 1970 über
die Landwirtschaft des Großherzogtuns Luxemburg ( l ),
gestützt auf die Verordnung ( EUG ) Nr. 3535/73 des Rates vom 17 . Dezember 1973
betreffend die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg und insbesondere
deren Artikel 1 , 2 . Absatz
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 1 Uiiterabsatz ? des Protokolls betreffend das GrCxJherzog-
tun Luxemburg wenden Belgien , Luxemburg und die Niederlande das in Artikel 6
Absatz 3 der Konvention über die belgisch-luxemburgische Wirt schaftsuuion
vom 25 . Juli 1921 vorgesehene System an 5 die Geltungsdauer dieses Systems
wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 541/70 und die Verordnung ( EWG ) Nr . 3535/73
bis zu dem Zeitpunkt verlängert , an dem die spezifischen Abgaben auf Wein in
d.er Gemeinschaft harmonisiert sind § jedoch hat der Rat spätestens am 31 . Dezember
1974 zu entscheiden , inwieweit nach diesem Zeitpunkt diese Regelung beizubehalten ,
zu ändern oder aufzuheben ist .
Die Harmonisierung der spezifischen Abgaben auf Wein in d.er Gemeinschaft ist
bisher noch nicht erfolgt 5 die Anwendung der genannten Regelung zugunsten der
luxemburgischen Keine wird auch weiterhin für das landwirtschaftliche Einkommen
des Großherzogtums Luxemburg in dem betreffenden Sektor eine gewisse Bedeutung
haben .
( 1 ) ABl . Nr . L 68 vorn 25.3.1970 ,- S.3
( 2 ) ABl . Nr . L 361 vom 29.12.1973
 ---pagebreak---                                     - 2 -
In Anbetracht der -übrigen in der vorgenannten Verordnung aufgeführten
Gründe empfiehlt es sich daher , die Geltungsdauer dieser Regelung für
einen Zeitraum au. verlängern , während dessen mit der Einführung der
Richtlinie betreffend eine harmonisierte Verbrauchssteuer auf Wein zu
rechnen ist .
HAI FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN J
                                     Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls betreffend das Grossher zog­
t 'uri Luxenburg bleibt bis zur Anwendung der Richtlinie betreffend eine har­
monisierte Verbrauchssteuer auf Wo in in der Geneinschaft und spätestens bis
zum 31 . Dezember 1975 in Kraft .
Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit , inwiexfeit diese Regelung von diesem Zeitpunkt an beizubehalten ,
zu ändern oder aufzuheben ist .
                                     Artikel 2
           Diese Verordnung tritt an 1 . Januar 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                       Im Hamen des Rates
                                                                 Der Präsident