CELEX: 31962R0098
Language: de
Date: 1962-07-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 98 der Kommission über die Kriterien für die Änderung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse

1914/(12                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               28 . 7. 62
der Erstattung bei der Ausfuhr wird jedoch um                             Artikel 4
die Auswirkung der im ausführenden Mitglied­
                                                         Zur Festsetzung der Erstattung bei der Er­
staat bei der Erzeugung gewährten Erstattung
                                                     zeugung, die die Mitgliedstaaten für Kartoffel­
verringert.
                                                     stärke gewähren können, kann ein pauschaler
                     Artikel 3                       Umreohnungssatz von Kartoffeln zur Stärkeher­
( 1) Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mit­      stellung in Stärke verwendet werden.
gliedstaaten und der Kommission mindestens               Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission für
zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Beginns            jedes Wirtschaftsjahr den von ihm angenomme­
der Anwendung der einschlägigen Bestimmun­           nen pauschallen Umrechinungssatz mit.
gen folgende Angaben mit:
    a) die Höhe ider Erstattung bei der Erzeu­                            Artikel 5
gung, die er nach Artikel 17 der Verordnung
Nr. 55 des Rats für 100 kg Mais und Weich­               Diese Verordnung tritt am 30 . Juli 19ß2 in
                                                     Kraft.
weizen gewährt, die von Stärkefabriken verar­
beitet werden;                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
    b) die Hohe der Erstattung bei der Erzeu­        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
gung, die er nach Artikel 17 der Verordnung Nr.      gliedstaat.
55 des Rats für 100 kg Stärke aus anderen Roh­
stoffen als Mais und Weizen gewährt.                     Brüssel, am 25 . Juli 1962 .
(2)    Erstattungen bei der Erzeugung, deren Ge­                              Für die Kommission
währung die Mitgliedstaaten vom 80. Juli 1962                                     Der Präsident
an zu gewähren beschließen, müssen bis zum
29. Juli 1962 mitgeteilt werden.                                                 W. HALLSTEIN
                               VERORDNUNG Nr. 98 DER KOMMISSION
                   über die Kriterien für die Änderung des beweglichen Teilbetrags
                   der Abschöpfung auf bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                      liehe Teilbetrag der Abschöpfung nicht zu än­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                            dern wäre, um das Verfahren zur Festsetzung
                                                     der Abschöpfungsbeträge nicht übermäßig zu
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        komplizieren —
Europäischen Wirtsdiaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Getreide, insbe­                              Artikel 1
sondere auf Artikel 15 Absatz (2),                       Der bewegliche Teilbetrag, der sowohl bei
    nach Stellungnahme des Verwaltungsaus­           der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten als auch
schusses für Getreide,                               aus dritten Ländern auf 100 kg der in Artikel
    in Erwägung nachstellender Gründe :              11 und 12 der Verordnung Nr. 55 des Rats ge­
    Gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung           nannten Verarbeitungserzeugnisse zu erheben
Nr. 55 des Rats wird für Kleie und andere            ist, wird geändert, falls die Veränderung der
Rückstände vom Sichten und Mahlen von Ge­            Faktoren, aus denen er errechnet wurde, ge­
treide und für zusammengesetzte Futtermittel         genüber dem ursprünglich festgesetzten beweg­
der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf        lichen Teilbetrag zu einer Erhöhung oder Er­
Grund bestimmter pauschaler Kriterien fest­          mäßigung um mindestens einen Betrag führt,
gesetzt.                                             der von den einzelnen Mitgliedstaaten für jedes
                                                     der oben genannten Erzeugnisse zwischen einer
    Die Änderung der zur Berechnung dieses be­       Obergrenze von 0,25 Rechnungseinheiten und
weglichen Teilbetrags zugrunde gelegten Ab­          einer Untergrenze von 0,05 Rechnungseinheiten
schöpfungsbeträge auf die Grunderzeugnisse           festgesetzt wird.
wirkt sich nicht unbedingt sofort auf den Preis
der eingeführten VerarbeitungserZeugnisse aus.           Der bewegliche Teilbetrag bleibt unverän­
Es ist daher gerechtfertigt, eine bestimmte          dert, wenn die Veränderung der Berechnungs­
Spanne vorzusehen, innerhalb der der beweg­           faktoren gegenüber dem augenblicklich gelten­
 ---pagebreak--- 28. 7. 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1915 / 82
den beweglichen Teilbetrag zu einer Erhöhung                Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren
oder Ermäßigung führt, die niedriger ist als der        Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je­
für jedes Erzeugnis in dieser Weise festgesetzte        dem Mitgliedstaat.
Betrag.
                                                            Brüssel, am 25. Juli 1962.
                       Artikel 2                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
     Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 m
Kraft.                                                                               W. HALLSTEIN
                               VERORDNUNG Nr. 99 DER KOMMISSION
                        über bestimmte, die Einfuhr von Hartweizen betreffende
                                          Übergangsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            Bis zum 29. Juli 1962 einschließlich können die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats        Mitgliedstaaten Genehmigungen ausgeben, auf
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen      Grund deren nach diesem Zeitpunkt zum Ausgleich
Marktorganisation für Getreide , insbesondere auf       für vorher ausgeführten Grob- und Feingrieß aus
deren Artikel 29,                                       Hartweizen abschöpfungsfrei Hartweizen einge­
                                                        führt werden darf, vorausgesetzt:
     gestützt auf die Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide und
                                                            a) daß die Ausfuhr von Grob- und Feingrieß
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 aus Hartweizen vor dem 30. Juli 1962 erfolgt ist;
     In einigen Mitgliedstaaten ist es zulässig, Hart­      b) daß diese Ausfuhr keine Gegenleistung, Bei­
weizen zoll- und abgabefrei im Gegenwert einer          hilfe oder Maßnahme gleicher Wirkung zur Folge
 vorherigen Ausfuhr von Grob- und Feingrieß aus         gehabt hat ;
 Hartweizen einzuführen.
     Da die Hartweizenpreise auf dem Weltmarkt              c) daß die Einfuhr von Hartweizen bis zum 31 .
 in den letzten Monaten stark gestiegen und die         Dezember 1962 einschließlich erfolgt .
Bestände praktisch erschöpft sind, konnte bei
verschiedenen Ausfuhren von Grob- und Feingrieß
 aus Hartweizen keine zoll- und abgabenfreie Ein­                            Artikel 2
 fuhr von Hartweizen erfolgen.
     Diese Einfuhren werden nicht vor Eintreffen            Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission mit
 der neuen Hartweizenernte auf dem Weltmarkt
stattfinden können .
                                                            a) bis 15 . August 1962: welche Mengen Grob­
     Es soll vermieden werden, daß den Hartweizen       und Feingrieß aus Hartweizen bis 30. Juli 1962
verarbeitenden Industrien, die bereits Ausfuhren        tatsächlich ausgeführt wurden, ohne daß als Aus­
 vorgenommen oder sich zu solchen vor dem Zeit­         gleich hierfür Hartweizen abschöpfungsfrei einge­
punkt des Inkrafttretens der Abschöpfungsregelung       führt wurde ,
verpflichtet haben, sich aber nicht in der Lage
sehen, den Gegenwert in Hartweizen bis zu diesem            b) bis 15. August 1962: für welche Hartweizen­
Zeitpunkt einzuführen, " schwere Nachteile ent­         mengen die abschöpfungsfreie Einfuhr seit dem 30.
stehen —                                                Juli 1962 insgesamt genehmigt wurde;