CELEX: 51988PC0571
Language: de
Date: 1988-10-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der bei der Einführ bestimmter Waren des Seidensektors anwendbaren Zollsätze (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 571
Vol. 1988/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM ( 88 ) 571 endg .
                                                     Brüssel , den 19      Oktober 1988
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der bei der Einführ
     bestimmter Waren des Seidensektors anwendbaren Zollsätze ( 1989 )
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                             fo
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                     SA                         4X1
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. Seit vielen Janren eröffnet die Gemeinschaft autonome
   Gemeinschaftszoll Kontingente zum Zollsatz null oder zu einem gesenkten
   Zollsatz für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , sowie für ferne , ganz aus
   Seide oder Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf . Für 1988
   wurden diese Zollkontingente durch die Verordnungen (EWG) Nr . 4094 /87 , 4095/87
   und 4096 /87 eröffnet , die im Amtsblatt ABI . Nr . L 383 vom 31 . Dezember 1987
   veröffentlicht wurden .
2. Die Erneuerung dieser Massnahmen für das Jahr 1989 wurde von der Gruppe
   “Wirtschaftliche Tariffragen" in ihrer Sitzung am 4 ., 4 . und 6 . Mai 1988
   erörtert . Dabei ergab sich, dass
   a)  der Bedarf an Drittlandseinfuhren 1989 voraussichtlich annähernd gleich
       hoch wie 1988 sein dürfte ,
   b)  eine Aussetzung der Zollsätze bis zur gleichen Höhe wie 1988 von den
       Mitgliedstaaten begrüsst würde ;
   c)  die in den letzten Jahren bei den Kontingenten erreichte Höhe einen
       Schutz der im übrigen sehr geringen Gemeinschaftsproduktion nicht mehr
       darstellen kann , was auch die nachstehenden Tabellen beweisen , da die
       angewandten Zollsätze zudem sehr niedrig liegen ( 3,8 % für Grege , 4,9 %
       für ferne aus Seide und 2,9 % für ferne aus Schappeseide) .
                                        Kontingentsvolumen       tatsachliche
                                                                 Ausschcpfung
       soie :
       1985                                      6 250                  5 419
       1986                                      7 640                  5 223
       1987                                      7 700                  4 686
                                                                      .../...
                                                                                     Z
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                         Kbntingentsvolume   tatsachliche
                                                             Ausschcpfung
       Game aus Seide :
       1985                                       100              62
       1986                                       100              94
       1987                                       200              82
       Game aus Schappeseide :
       1985                                       420             406
       1986                                       700             553
       1987                                       900             789
   d)  die Fbntingentsvolunen für 1988 von 8.500 t , 200 t bzw. 1.000 t wsit höher
       als der voraussichtliche Gemeinschaftsbedarf sind , der anhand von früheren
       Zahlen mit 5.500 t , 100 t bzw 800 t angesetzt wird .
3. Um den mit der Verwaltung von Zollkontingenten für die Zollbehörden
   verbundenen Arbeitsaufwand zu vermeiden schlägt die Komnission unter diesen
   Umständen vor , die Zollsätze bis zur gleichen Höhe wie 1988 ohne mengenmässige
   Beschränkungen auszusetzen .
   Dies ist Gegenstand des im Anhang beigefügten Vorschlags für eine Verordnung .
                                                                                   3
 ---pagebreak---                                                                                        V
                                    Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG )           DES RATES
   zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der bei der Einfuhr von bestimmten
                     Waren des Seidensektors anwendbaren Zollsätze
                                           ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Bei Grege ( weder gedreht noch gezwirnt) , sowie bei Garnen aus Seide und
Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , reicht die
Gemeinschaftsprodukten nicht zur Deckung des Bedarfs der weiterverarbeitenden
Industrie der Gemeinschaft aus . Ihre Versorgung hängt mithin zum grossen Teil von
Einfuhren aus dritten Ländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , die bei
der Einfuhr aus Drittländern anwendbaren Zollsätze bis zu einer angemessenen Höhe
auszusetzen . Bei der Festsetzung des im Rahmen dieser Aussetzung anzuwendenden
Zollsatzes ist zum einen der Lage der diese Waren herstellenden
Gemeinschaftsindustrie , zum anderen der weiterverarbeitenden Industrie und , ihrer
Versorgung zu günstigen Bedingungen Rechnung zu tragen . Ein Zollsatz null für Grege
und Game aus Seide sowie von 2 , 5 % für Game aus Schappeseide dürfte diesen
Voraussetzungen am ehesten zu entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                         Artikel 1
1.    Vcm 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die bei der Einfuhr der
      nachstehenden Waren geltenden autonomen Zollsätze jeweils bis zu folgender
      Höhe ausgesetzt :
      KN -Code               Warenbe Zeichnung                             Zollsätze
                                                                           ( in Prozent)
          5002 00 00    Grege , weder gedreht noch gezwirnt                      0
      ex 5004 00 10     Game , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen
      ex 5004 00 90     für den Einzelverkauf                                    2,5
      ex 5005 00 10     Game , ganz aus Schappeseide , nicht in
                        Aufmachungen für den Einzelverkauf                       0
2.    Das Königreich Spanien und die Portugiesisch Republik wenden die nach den
      entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte berechneten Zollsätze an .
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                      Im Nantes des Rates
                                             Der Präsident
                                                                                         4
 ---pagebreak---               FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' ENPLOI
La présente proposition vise la suspension des droits applicables pour
permettre la couverture , à des conditions favorables , des besoins des
industries utilisatrices . Elle aura pour effet de permettre à ces
industries de concurrencer celles des pays tiers sur les marchés de la
Ccrmunauté et des pays tiers et de maintenir ou même améliorer l' emploi
dans la Communauté .
                                                                         S
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : article 28 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire :
        Proposition de reglanent du Conseil portant suspension totale ou
        partielle des droits applicables à l' importation de certains
        produits dans le secteur de la soie ( 1989 )
4.      Objectif :
        Suspension des droits , pour 1 1 approvisionnement , à des conditions
        favorables , des industries ccnmunautaires
5.      Mode de calcul :
        - Code de la NC : 5002 00 00       ex 5004 00 10   ex 5005 00 10
                                           ex 5004 00 90   ex 5005 00 90
        - Droit à appliquer :    0 %              2,5 %            0 %
        - Droits applicables :   3,8 %            4,9 %           2,9 %
6.      Perte de recettes  :
        Mode de calcul  :
        Valeur d' une tonne :            39 160          50 223           41 072
        Valeur totale selon
        utilisation prévisible : 215 380 000        10 044 600       36 964 800
        Perte totale de
        recettes :                   8 184 440          241 070        1 071 979
                                                    9 497 489 écus
        Par rapport à l' année 1988 , diminution des pertes de recettes de
        12 163 039 écus - 9 497 489 écus = 2 665 550 écus .
                                                                                 (é