CELEX: 31974D0322
Language: de
Date: 1974-05-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1974 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Französischen Republik und des Königreichs der Niederlande, besondere Interventionsmaßnahmen für Weichweizen anzuwenden

6 . 7 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 183/49
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Mai 1974
                zur Ermächtigung des Königreichs Belgien , der Französischen Republik und des
                Königreichs der Niederlande , besondere Interventionsmaßnahmen für Weich­
                                                     weizen anzuwenden
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (74/322/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    fähr 1 000 000 Tonnen . Die Weltmarktpreise fallen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gegenwärtig. Diese Lage wird die Besitzer veranlassen ,
                                                                   ihre Lagerbestände vor Ende Mai in die Intervention
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zu geben, um noch die letzte monatliche Staffelung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    des Interventionspreises zu erhalten , bevor für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Monate Juni und Juli der für den ersten Monat des
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  kommenden Wirtschaftsjahres festgesetzte Interven­
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch            tionspreis angewandt wird .
die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 25/74 (2), insbesondere
auf Artikel 8 Unterabsatz 2,
                                                                   Es ist daher angebracht, den vorstehend beschriebe­
gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/EWG des Ra­                 nen Umständen angepaßte Maßnahmen zu ergreifen,
tes vom 27. Juni 1967 über besondere Interventions­                um zu vermeiden , daß die betreffenden Interventions­
maßnahmen für Getreide (3), geändert durch die Ver­                stellen gezwungen werden, umfangreiche Käufe von
ordnung (EWG) Nr. 445/ 68 (4), insbesondere auf Arti­              Weichweizen vorzunehmen .
kel 1 ,
gestützt auf die der Kommission am 14. und 15 . Mai
 1974 zugegangenen Mitteilungen der Niederlande                    Die oben beschriebene Lage gilt auch für den Weich­
und Belgiens über die besonders schwierige Lage der                weizenmarkt in Frankreich , und ein französischer An­
Besitzer von Weichweizen in diesen Mitgliedstaaten                 trag auf Anwendung besonderer Interventionsmaßnah­
und der darin enthaltenen Anträge zur Anwendung                    men liegt bereits vor. Aus den weiter angeführten
besonderer Interventionsmaßnahmen ,                                Gründen schien es jedoch nicht angemessen, Frank­
                                                                   reich zur Anwendung der geplanten Maßnahmen zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ermächtigen . Die nachstehenden Maßnahmen dürften
Das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 ist durch das Fehlen                den derzeitigen Umständen besser entsprechen . Daher
einer Übergangsvergütung am Ende des Monats Juli                   sollte  auch  die französische Interventionsstelle zur
auf die Lagerbestände an Weichweizen gekennzeich­                  Anwendung dieser Maßnahmen ermächtigt werden .
net, was die Besitzer dieses Erzeugnisses dazu führen
wird, sich ihrer Lagerbestände zu entledigen . Die sich
am     16 . Mai   1974 in der Intervention befindlichen
                                                                   Es ist angebracht, den Markt durch Herausnahme
Lagerbestände belaufen sich auf einer Höhe von unge­               einer ausreichenden Menge von Erzeugnissen wäh­
                                                                   rend eines bestimmten Zeitraums zu entlasten , um
(!) ABl .  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    dieses Ziel zu erreichen . Zu diesem Zweck sind die
(2) ABl .  Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 12.
(>) ABl .  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2609/67.                   Ausstellung von Verträgen zwischen den Besitzern
(<) ABl .  Nr. L 91 vom 12 . 4 . 1968 , S. 3 .                     und den betreffenden Interventionsstellen vorzusehen
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 7 . 74
und die Durchführungsbestimmungen dieses Regimes           Falls die Gesamtmengen, für die die Besitzer sich zu
zu bestimmen .                                             verpflichten wünschen, die in Artikel 1 Absatz 1 ge­
                                                           nannten Mengen überschreiten , repartiert die Interven­
Um die genannten Ziele zu erreichen ist es ange­           tionsstelle die Mengen, die Gegenstand der Verpflich­
bracht, den Besitzern von Weichweizen die Möglich­         tungen sein werden, im Verhältnis zu den von jedem
keit einzuräumen den beträchtlichen Verlust zu ver­
                                                           Besitzer angebotenen Mengen .
meiden , den die Anwendung des zu Beginn des näch­
sten Wirtschaftsjahres gültigen Interventionspreises       Die zuständige Stelle teilt dem Besitzer vor dem 10 .
befürchten läßt. Es ist gleichfalls angebracht, ihnen      Juni 1974 die Mengen mit, über die sich die Verpflich­
eine Vergütung für vorgelegte Lagerkosten zu gewäh­        tungen erstrecken wird .
ren, die automatisch angefallen wären und in ihrer
Gesamtheit zu Lasten der Interventionsstelle gegan­        Die angemeldeten und der Interventionsstelle nach
gen wären , wenn sie dieser ihre Lagerbestände vor         Repartierung verweigerten Mengen können bis zum
dem 31 . Mai geliefert hätten .                            30 . Juni 1974 Gegenstand von Angeboten zur Inter­
                                                           vention zu dem am 31 . Mai 1974 gültigen Interven­
Bei eventuell auftretenden Störungen des gemein­           tionspreis sein .
schaftlichen Marktes ist es zweckmäßig den betroffe­
nen Interventionsstellen die Möglichkeit vorzubehal­                               Artikel 3
ten, die Unterbrechung der Lagerung der betreffenden
Mengen nach dem Artikel 26 der Verordnung Nr.              Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen können sich
120/67/EWG vorgesehenen Verfahren zu genehmi­              nur auf Weichweizen der Ernte 1973 erstrecken, der
gen .
                                                           den für die Übernahme zur Intervention vorgesehe­
                                                           nen Bedingungen entspricht.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                           Die Interventionsstelle kontrolliert das Vorhandensein
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                        der Lagerbestände der Antragsteller vor Unterzeich­
                                                           nung des Vertrages und am Ende der Lagerung.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 4
                       Artikel 1                            Die betroffenen Mitgliedstaaten können nach dem in
                                                           Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorgese­
Die folgenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im        henen Verfahren ermächtigt werden , die in Artikel 1
Rahmen der nachstehenden Bestimmungen durch                 Buchstabe a) vorgesehene Verpflichtung enden zu las­
ihre Interventionsstelle besondere Interventionsmaß­       sen .
nahmen Weichweizen durchführen zu lassen , und
                                                            In diesem Fall wird die in Artikel 1 Buchstabe b) ge­
zwar Belgien für 50 000 Tonnen, Frankreich für
350 000 Tonnen und die Niederlande für         100 000      nannte tägliche Prämie bis zu dem für die Beendi­
Tonnen .                                                   gung der Verpflichtung festgesetzten Tag am Ende
                                                            des tatsächlichen Lagerzeitraums gewährt.
Diese Maßnahmen bestehen im Abschluß von Verträ­
                                                            Für den von diesem Tag zu verbleibenden Zeitraum
gen zwischen der Interventionsstelle und den Besit­
zern von Weichweizen vor dem 15 . Juni 1974, nach
                                                           bis zum 31 . Dezember 1974 wird eine Abstandsprä­
denen                                                       mie bis zum Betrag von 0,016 RE je Tonne und Tag
                                                           gezahlt.
a) der Besitzer sich verpflichtet, eine bestimmte
    Menge Weichweizen vom 1 . Juni bis zum 31 . De­                                Artikel 5
    zember 1974 zu lagern ;
                                                            Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­
b) die Interventionsstelle den Besitzern dieser Menge       mission über den Ablauf der durch diese Entschei­
    bei Ablauf der unter Buchstabe a) vorgesehenen          dung vorgesehenen Maßnahmen .
    Lagerze it
    — eine tägliche Prämie zur Deckung der Lager­                                  Artikel 6
        ünd Finanzierungskosten , die pauschal auf 0,05
        RE je Tonne festgesetzt wird, ab 1 . Juni 1974      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , die
        gewährt.                                            Französische Republik und das Königreich der
                                                            Niederlande gerichtet.
                       Artikel 2
                                                            Brüssel , den 22 . Mai 1974
Diejenigen Besitzer, die solche Verpflichtungen einzu­
gehen wünschen , müssen vor dem 31 . Mai 1974 einen
                                                                                      Für die Kommission
schriftlichen Antrag mit fester Verpflichtung unter
Angabe der betroffenen Menge, die nicht unter 200                                        Der Präsident
Tonnen betragen darf, bei der Interventionsstelle stel­
len .                                                                                Francois-Xavier ORTOLI