CELEX: 62013CN0517
Language: de
Date: 2013-09-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-517/13: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur (Belgien), eingereicht am 27. September 2013 — Belgacom SA/Provinz Namur

30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur (Belgien), eingereicht am 27. September 2013 — Belgacom SA/Provinz Namur
   (Rechtssache C-517/13)
   2013/C 352/17
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Namur
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Belgacom SA, die die von Belgacom Mobile erhobene Klage wieder aufnimmt
   
      Beklagte: Provinz Namur
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (1) dahin gehend auszulegen, dass er der Regelung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft entgegensteht, mit der zu anderen Zwecken als dem der Genehmigung eine Abgabe auf Infrastrukturen der Mobilkommunikation eingeführt wird, die im Rahmen der Tätigkeiten genutzt werden, die von einer mit der Anwendung der genannten Richtlinie zustehenden Allgemeingenehmigung gedeckt sind (gegebenenfalls indem der Fall der Errichtung der Infrastrukturen auf Privateigentum und der Fall ihrer Errichtung auf öffentlichem Eigentum unterschieden werden)?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 6 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) dahin gehend auszulegen, dass er der Regelung einer nationalen Behörde oder einer Gebietskörperschaft entgegensteht, mit der zu anderen Zwecken als denen dieser Genehmigung eine Abgabe auf Infrastrukturen der Mobilkommunikation eingeführt wird, die nicht unter den in Teil A des Anhangs der genannten Richtlinie aufgezählten Bedingungen vorkommt, insbesondere weil sie keine Verwaltungsabgabe im Sinne des Art. 12 darstellt?
            
         
      (1)  ABl. L 108, S. 21.