CELEX: 31973R1412
Language: de
Date: 1973-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1412/73 der Kommission vom 25. Mai 1973 über die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe für die UNRWA

Nr. L 142/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 5 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1412/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Mai 1973
                über die Lieferung von butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe
                                                       für die UNRWA
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  (1)    Für die Lieferung von 2 000 Tonnen butteroil
                                                                  an die UNRWA wird nach den Bestimmungen die­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                 ser Verordnung eine Ausschreibung durchgeführt ;
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                das butteroil wird aus Butter hergestellt, die gemäß
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                  Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbe­             804/68 gekauft worden ist.
dingungen und die Anpassungen der Verträge (2),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              (2)    Die Lieferung erfolgt cif und ist in zwei Par­
                                                                  tien aufzuteilen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                a) 1 200 Tonnen Hafen Beirut (Libanon),
                                                                  b ) 800 Tonnen Hafen Ashed ( Israel).
Die Verordnung (EWG) Nr. 1692/72 des Rates                        (3 )    Die in Absatz 2 genannte Lieferung erfolgt zu
vom 2. August 1972 zur Aufstellung der Grundre­                   einem von der Interventionsstelle festzusetzenden
 geln für die Lieferung von Milchfett an das Welt­                Datum nach dem 15 . und vor dem 31 . Juli 1973 .
 ernährungsprogramm und an das UNRWA (3) sieht
 vor, daß der United Nations Relief Works Agency,
 nachstehend UNRWA genannt, 2 000 Tonnen butter­                                          Artikel 2
oil zur Verfügung gestellt werden, das aus Butter
aus dem Besitz der Interventionsstellen hergestellt
                                                                   ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung wird
worden ist. Die UNRWA hat darum ersucht, diese
                                                                  von der deutschen Interventionsstelle durchgeführt.
 Lieferung nunmehr durchzuführen.                                 Diese erstellt eine Ausschreibungsbekanntmachung,
                                                                   die mindestens acht Tage vor Ablauf der für die
 Diese Lieferung erfolgt gemäß Artikel 2 Absatz 2                  Einreichung der Angebote festgesetzten Frist im
 der Verordnung (EWG) Nr. 1692/72 im Ausschrei­                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
 bungsverfahren, das von den zuständigen Stellen der               öffentlicht wird.
 Mitgliedstaaten nach noch festzulegenden Vorschrif­
 ten durchgeführt wird.                                            (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote
                                                                   endet am 12. Juni 1973 , 12 Uhr.
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es an­               (3 )  Die Interventionsstelle gibt in der Ausschrei­
 gezeigt, im wesentlichen das in der Verordnung                     bungsbekanntmachung die Kühlhäuser an, in denen
 ( EWG ) Nr. 2537/72 der Kommission vom 4. Dezem­                  die zur Herstellung des butteroils bestimmte Butter
 ber 1972 über Ausschreibungen zur Lieferung von                   lagert, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen ,
 butteroil an das Weilternährungsprogramm (4), geän­               um den Interessenten die Möglichkeit zu geben, vor
 dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 453 /73 ( 5 ),              dem Angebot auf eigene Kosten Proben der Butter
 festgelegte Verfahren zu übernehmen .                             zu untersuchen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          Artikel 3
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   An der Ausschreibung können sich nur Verarbei­
                                                                   tungsbetriebe beteiligen, die hierfür von dem Mit­
                                                                   gliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Verarbei­
  (*) ABl. Nr L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     tung stattfinden soll, anerkannt worden sind. Es
  (2) ABl.  Nr.  L 73 vom 27.  3 . 1972, S. 14.                     können nur solche Betriebe anerkannt werden, die
  (3) ABl . Nr   L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 1 .
  (4) ABl.  Nr.  L 272 vom 5 . 12. 1972, S. 15 .                    in der Lage sind, die in dieser Verordnung vorgese­
  (5) ABl.  Nr.  L 53 vom 26.  2. 1973 , S. 4.                      henen Verpflichtungen zu erfüllen.
 ---pagebreak---  29 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 142/21
                         Artikel 4                                                   Artikel 6
(1 )     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­       (1)    Unter den Lieferkosten verstehen sich die Ko­
schreibung entweder durch Hinterlegung des schrift­          sten bis zum Abstellen der Ware auf dem Quai des
lichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen            Entladehafens oder auf Leichtern, falls dieses Entla­
Empfangsbestätigung oder durch eingeschriebenen              demittel benutzt wird. Alle von der Lieferung an ent­
Brief oder Fernschreiben.                                    stehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die
                                                              Entgegennahme der Ware, gehen zu Lasten der be­
(2)      Jedes Angebot kann nur eine einzelne Partie         günstigten Stelle.
betreffen .
                                                             (2)    Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
(3 )     Das Angebot enthält folgende Angaben :              Liegegeld infolge von durch die begünstigte Stelle
a) den Namen und die Anschrift des Bieters,                  verschuldeten Verspätungen geht zu Lasten dieser
                                                             Stelle. Die im Vertrag zwischen Zuschlagsempfänger
b) den in Deutscher Mark ausgedrückten Betrag, zu            und Transportunternehmen dafür festgelegten Sätze
     dem der Bieter sich verpflichtet, das butteroil cif     und Modalitäten müssen zuvor zwischen dem Zu­
     Hafen Beirut bzw. Hafen Ashed zu liefern . Dieser
                                                             schlagsempfänger und dem Abnehmer der begünstig­
     Betrag schließt den in Artikel 10 Absatz 1 ge­          ten Stelle vereinbart worden sein .
     nannten Ankaufspreis der Butter, die Transport-,
     Verarbeitungs- und Verpackungskosten sowie die
     in Artikel 6 genannten Lieferkosten ein,                                        Artikel 7
c) das oder die Kühlhäuser, aus denen der Bieter
     die Butter zu entnehmen wünscht, und die er aus         (1)    Die deutsche Interventionsstelle trifft die erfor­
     der Liste der die einzelnen Partien betreffenden        derlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der
     Kühlhäuser auswählt,                                     Zuschlagsempfänger die zur Verarbeitung zu butter­
                                                             oil benötigte Butter von dem in seinem Angebot
d) den Verschiffungshafen des butteroils, der unter
                                                              angegebenen Kühlhaus abnehmen kann .
     den Häfen der Gemeinschaft ausgewählt wird.
                                                              (2 )   Das für die betreffende Lieferung bestimmte
(4)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine voll­      butteroil darf nur aus Butter hergestellt werden, die
ständig ausgeschriebene Warenpartie betrifft.                der Zuschlagsempfänger zu diesem Zweck von der
                                                             Interventionsstelle abgenommen hat.
(5 ) Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm beige­
fügt sind :
                                                                                     Artikel 8
a) eine Bescheinigung über die in Artikel 3 ge­
     nannte Anerkennung,
                                                             Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach
 b) eine Verpflichtung des Bieters, die Bedingungen          dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
     des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 10 zu           (EWG ) Nr. 804/68 ein Höchstbetrag ausgedrückt in
     erfüllen,                                               RE, festgesetzt oder die Ausschreibung aufgehoben.
c) eine Erklärung des Bieters, der zufolge er auf
     jede Beanstandung der Qualität und der Eigen­
     schaften der gegebenenfalls verkauften Butter ver­                              Artikel 9
     zichtet,
d) der Nachweis darüber, daß die in Artikel 5 ge­             (1)    Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
     nannte Kaution vor Ablauf der für die Einrei­           schlagene Betrag, umgerechnet in RE, über dem für
     chung der Angebote festgesetzen Frist gestellt          die betreffende Warenpartie geltenden Höchstbetrag
     worden ist.                                             liegt.
                                                             (2)     Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1
                         Artikel 5                           wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der das Ange­
                                                             bot mit dem niedrigsten Betrag abgegeben hat. Falls
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­          mehrere Angebote mit dem gleichen Betrag — umge­
nungseinheiten je Tonne butteroil.                           rechnet in Rechnungseinheiten — in Betracht gezo­
                                                             gen werden müßten, wird der Zuschlag im Wege
(2 )     Sie wird nach Wahl der deutschen Interven­          der Auslosung erteilt.
tionsstelle entweder in Form eines auf die Interven­
tionsstelle ausgestellten Schecks oder in Form einer         (3 )   Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle
Sicherheit geleistet, die den von diesem Mitglied­           unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
staat festgesetzen Kriterien entspricht.                     der Ausschreibung unterrichtet.
 ---pagebreak--- Nr. L 142/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 5 . 73
(4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen                    dem Zuschlagsempfänger eine entsprechende Be­
Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.                      scheinigung aus.
                          Artikel 10
                                                                                        Artikel 13
(1)      Der Kaufpreis der Butter wird auf 176
RE/ 100 kg ab Kühlhaus festgesetzt.                           Wird die Verarbeitung der Butter oder die Ausfuhr
                                                              des butteroils in einem anderen Mitgliedstaat als
(2)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels          dem verkaufenden Mitgliedstaat durchgeführt, so
14 bezahlt der Zuschlagsempfänger die gelieferte              wird die Ausfuhr durch die Vorlage des Kontroll­
Butter innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum,                 exemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
das in Artikel 1 Absatz 3 als äußerste Frist für die          Nr. 2315 /69 der Kommission vom 19 . November
Lieferung cif des butteroils festgesetzt ist.                 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Ver­
                                                              sandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher
                          Artikel 11                          Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung
                                                              und/oder der Bestimmung der Waren vorsehen,
(1)      Der Zuschlagsempfänger liefert cif Beirut            nachgewiesen.
 bzw. Ashed an dem gemäß Artikel 1 Absatz 3 festge­
setzten Datum die betreffenden Mengen butteroil,              Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­
die den im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr.                  plars sind auszufüllen .
2537/72 vorgesehenen Anforderungen bezüglich der
                                                              In Feld Nr. 104 ist das Nichtzutreffende zu strei­
Qualität, der Verpackung und der Beschriftung ent­
                                                              chen und nach dem zweiten Gedankenstrich eine
sprechen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen
des Absatzes 2. Die Lieferung cif gilt als in dem             der folgenden Angaben einzusetzen :
Augenblick durchgeführt, in dem die Ware auf dem
Quai des Entladehafens oder auf Leichtern abge­               a ) wenn die Butter in einem anderen Mitgliedstaat
stellt wird, falls dieses Entlademittel benutzt wird.             verarbeitet werden soll :
(2 )     Das butteroil wird gemäß Abschnitt II des
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2537/72 in                       „Beurre destine
Metalldosen von 20 kg verpackt. Die in Abschnitt II               1 . å étre transformé en butterorl
Ziffer 3 Buchstabe b ) des Anhangs der Verordnung
                                                                  2, puis à être exporté au bénéfice de l'UNRWA
(EWG ) Nr. 2537/72 vorgesehenen Angaben werden                         au titre du règlement ( CEE) n° 1412/73 "
jedoch durch die folgende Angabe in französischer
Sprache ersetzt : „Don de la Communaute economi­
que europeenne — Action Office de secours et de                   „Butter bestimmt
 travaux des Nations Unies pour les refugies de Pale­             1 . zur Verarbeitung zu butteroil
stine".
                                                                  2 . alsdann zur Ausfuhr zugunsten der UNRWA
(3 )     Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich jegli­                gemäß        der   Verordnung       ( EWG)       Nr.
cher Mengenkontrolle durch die UNRWA. Zu die­                           1412/73 "
sem Zweck legt er eine zusammenfassende Liste der
Warenpartien vor, aus denen sich die Lieferung zu­
sammensetzt .
                                                                  „Burro destinato .
                                                                  1 . ad essere trasformato in butteroil
                         Artikel 12                               2. ad essere esportato a beneficio dell'UNRWA a
                                                                      titolo del regolamento ( CEE ) n . 1412/73 "
Wenn die Verarbeitung der Butter zu butteroil und
die Ausfuhr im verkaufenden Mitgliedstaat stattfin­
det, gelten folgende Bestimmungen :                               „Boter bestemd
                                                                  1 . om te worden verwerkt tot butteroil
1 . Bei der Herstellung und der Verpackung des but­
     teroils stellt die zuständige Stelle des Mitglied­           2 . om nadien te worden uitgevoerd ten behoeve
     staats, in dem diese Vorgänge stattfinden , die in               van de UNRWA krachtens Verordening
     Artikel 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG )                    ( EEG ) nr. 1412/73 "
     Nr. 1692/72 genannte Kontrolle über die Einhal­
      tung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Vor­               „Butter destined
     schrift sicher.
                                                                  1 . to be processed into butteroil
2. Sobald die Kontrolle abgeschlossen ist und die                 2. then to be exported for the benefit of
     betreffende Stelle feststellt, daß die geforderten               UNRWA in accordance with Regulation
     Voraussetzungen erfüllt worden sind, stellt sie                  ( EEC ) No 1412/73 "
 ---pagebreak---  29 . 5 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 142/23
      „Smør bestemt til                                        Bescheinigung darüber aus, daß die Warenpartie,
     1 . fremstilling af butteroil                            die Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist, in­
                                                              nerhalb der vorgeschriebenen Fristen in Empfang
    2. herefter eksport til gunst for UNRWA i over­           genommen worden ist.
         ensstemmelse med forordning ( EØF) nr.
         1412/73 ".                                                                   Artikel 15
    Wenn die Kontrolle der unter 2 genannten Aus­
    fuhr in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mit­           (1)    Auf Vorlage der Beweisstücke gemäß
    gliedstaat stattfindet, in dem die unter 1 ge­            — Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14, wenn die
    nannte Verarbeitung vorgenommen worden ist,                    Verarbeitung der Butter und die Ausfuhr des but­
    so sendet die Zollstelile, die die unter 1 genannte            teroils im verkaufenden Mitgliedstaat erfolgen,
    Verarbeitung kontrolliert hat, das Kontrollexem­          — Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Buchstabe b ) und
    plar an die Ausgangszollstelle zurück und präzi­               Artikel 14, wenn die Verarbeitung der Butter zu
    siert, daß sie lediglich die unter 1 genannte Verar­           butteroil im verkaufenden Mitgliedstaat und die
    beitung kontrolliert hat ; sie stellt dem Interessen­          Ausfuhr von einem anderen Mitgliedstaat aus
    ten ein oder mehrere Kontrollexemplare gemäß                   erfolgt,
    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315 /69
    aus, deren Felder Nrn. 101 , 103 , 104 und 106 aus­       — Artikel 13 Buchstabe a ) und Artikel 14, wenn
    zufüllen sind. Feld Nr . 104 enthält eine der unter            die Verarbeitung zu butteroill in einem anderen
    dem nachstehenden Buchstaben b) aufgeführten                   Mitgliedstaat als dem verkaufenden Mitglied­
    Angaben . In Feld Nr. 106 ist die Nummer des                   staat erfolgt,
     von der Ausgangszollstelle ausgestellten Kontroll­       verzichtet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in
     exemplars mit Namensangabe dieser Zollstelle             dem die Verarbeitung zu butteroill erfolgt ist, auf die
   einzutragen . Die Zollstelle, die die unter 2 ge­
                                                              Erfüllung der Verpflichtung des Zuschlagsempfän­
   nannte Bestimmung kontrolliert hat, versieht das
                                                              gers zur Zahlung des Ankaufspreises der gelieferten
   von der Zollstelle, die die unter 1 genannte Verar­
                                                              Butter bis zur Höhe des in dem Angebot angegebe­
    beitung kontrolliert hat, ausgestellte Kontroll­          nen Betrages und zahlt ihm innerhalb einer Frist
     exemplar mit einem Sichtvermerk und sendet die­
                                                              von 15 Tagen, gerechnet vom Tage der Vorlage der
   ses Exemplar über die genannte Zollstelle an die
                                                              obengenannten Beweisstücke, den Unterschied zwi­
   AusgangszoMstelle des 4 verkaufenden Mitglied­
   staats zurück ;
                                                              schen diesen beiden Beträgen, wenn dieser Unter­
                                                              schied zugunsten des Zuschlagsempfängers positiv
                                                              ausfällt.
b) wenn die zu butteroil verarbeitete Butter von
   einem anderen Mitgliedstaat aus ausgeführt wer­            Falls der Verzicht auf die Erfüllung der genannten
   den soll :
                                                              Verpflichtung in einem anderen Mitgliedstaat als
    „Butteroil destiné à être exporté au bénéfice de          dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt, teilt die zu­
   l'UNRWA, au titre du règlement ( CEE) no.                 ständige Stelle des ersten Mitgliedstaats der zuständi­
    1412/73 "                                                gen Stelle des verkaufenden Mitgliedstaats unverzüg­
                                                             lich die Höhe des Betrages mit, der Gegenstand die­
    „Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 1412/73                ses Verzichts ist.
    zugunsten der UNRWA auszuführendes butter­
    oil "                                                     (2)     Außerdem zahlt die zuständige Stelle des Mit­
   „Butteroil destinato ad essere esportato a benefi­        gliedstaats, auf dessen Gebiet die Verarbeitung statt­
   cio dell'UNRWA, in virtù del regolamento ( CEE)           gefunden hat, innerhalb einer Frist von höchstens 60
   n . 1412/73 "                                             Tagen der UNRWA einen pauschalen Beitrag von
                                                             15 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes butteroil
   „Butteroil bestemd om te worden uitgevoerd ten            zu den Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten .
   behoeve van de UNRWA, overeenkomstig Veror­
    dening nr. 1412/73 "                                                             Artikel 16
   „Butteroil destined to be exported for the benefit        Ausgenommen Fälle höherer Gewaslt, übernimmt der
   of UNRWA in accordance with Regulation                    Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die
    ( EEC ) No 1412/73 "                                     sich für die Gemeinschaft daraus ergeben würden,
   „Butteroil bestemt til eksport til gunst for              daß das butteroil nicht an den festgesetzten Ort und
   UNRWA i overensstemmelse med forordning                   zur festgesetzten Zeit geliefert wird, während die
   ( EØF) nr. 1412.73 ".                                     UNRWA die Lieferung an den angegebenen Ort
                                                             und zur angegebenen Zeit ermöglicht hat. Die Ko­
                          Artikel 14                         sten, die sich aus einer Nichtlieferung des butteroils
                                                             infolge eines Falles höherer Gewalt ergeben, gehen
Nach der unter den Voraussetzungen des Artikels              zu Lasten der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats,
11 erfolgten Lieferung cif stellt die UNRWA eine             in dem die Verarbeitung stattgefunden hat.
 ---pagebreak--- Nr. L 142/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 5 . 73
                         Artikel 17                            (3 )   Im Falle höherer Gewalt bestimmt die verkau­
                                                               fende Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie
(1)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die            auf Grund der geltend gemachten Umstände als not­
in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution nur                wendig erachtet.
freigegeben, wenn
                                                                                       Artikel 18
a ) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
                                                               Auf Butter und butteroil, die Gegenstand dieser Ver­
b ) der Bieter das Angebot vor der Entscheidung                ordnung sind, finden Erstattungen und Ausgleichsbe­
     über den Zuschlag nicht zurückgezogen und der             träge keine Anwendung.
     Interventionsstelle die in Artikel 15 Absatz 1 er­
     ster, zweiter oder dritter Gedankenstrich — je                                    Artikel 19
     nachdem, um welchen Fall es sich handelt — ge­
     nannten Beweisstücke vorgelegt hat.                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
(2 )     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.           Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Mai 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI