CELEX: C1999/048/32
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 21. Dezember 1998 (Rechtssache C-478/98)

C 48/20               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
Die griechischen Behörden hätten zwar die Richtlinie             besteuert, der an der Quelle erfolge und daher vom
90/675/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt, aber             Schuldner dieser Beträge geschuldet werde. Der belgische
nicht die erforderlichen Maûnahmen zur Ermöglichung              Staat habe jedoch bei den Zinsen für diese Anleihe auf die
der Anwendung der Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie              Erhebung des Abzugs verzichtet. Der Ausschluû der in Bel-
getroffen, da sie auf nationaler Ebene noch nicht die für        gien ansässigen Personen als Erwerber der Anleihepapiere
die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Ziele           sei erforderlich, um zu verhindern, daû diese Personen
der Veterinär- und der Verwaltungsüberprüfungen fest-            Steuern hinterzögen, indem sie die erhaltenen Zinsen nicht
gelegt hätten.                                                   angäben.
                                                                 Diese fiskalischen Gründe könnten die in Rede stehende
(1) ABl. L 373 vom 31.12.1990. S. 1.
                                                                 Beschränkung nicht rechtfertigen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am                   gegen die Französische Republik, eingereicht am
                     21. Dezember 1998                                                30. Dezember 1998
                   (Rechtssache C-478/98)                                           (Rechtssache C-481/98)
                                                                                        (1999/C 48/33)
                        (1999/C 48/32)
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            30. Dezember 1998 eine Klage gegen die Französische
21. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-           Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind HeÂleÁne          Enrico Traversa, Beistand: Rechtsanwalt Nicole Coutrelis,
Michard und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustel-         Paris; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre        Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
tragt,                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richt-
                                                                     linie 77/388/EWG des Rates (1) (Sechste Mehrwert-
                                                                     steuerrichtlinie) verstoûen hat, daû sie eine Mehrwert-
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine              steuerregelung eingeführt und beibehalten hat, nach
     Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag verstoûen            der im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungs-
     hat, indem es den Erwerb von im Ausland ausgegebe-              fähige Arzneimittel zu einem Satz von 2,1 %, die
     nen Anleihepapieren durch Personen, die in Belgien              übrigen Arzneimittel jedoch zum ermäûigten Satz von
     ansässig sind, verboten hat;                                    5,5 % besteuert werden;
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-          Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
     zuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 3 der
                                                                 Richtlinie 77/388/EWG, geändert durch die Richtlinie
Gemäû einer Königlichen Verordnung vom 4. Oktober                92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergän-
1994 habe das Königreich Belgien eine von einem inter-           zung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
nationalen Konsortium von Banken und Finanzinstituten            ¾nderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der
unter Führung der Dresdner Bank und des Schweizerischen          Mehrwertsteuer-Sätze) (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1)
Bankvereins gezeichnete Anleihe in Höhe von 1 Milliarde          und die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom
DEM ausgegeben.                                                  14. Dezember 1992 zur ¾nderung der Richtlinie
                                                                 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaû-
                                                                 nahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384 vom
In den Emissionsbedingungen sei die Zeichnung der
                                                                 30.12.1992, S. 47), dürfe der ermäûigte Satz der Steuer
Anleihe durch in Belgien ansässige Personen ausdrücklich
                                                                 nicht niedriger als 5 % und nur auf die in Anhang H
ausgeschlossen. Diese Bedingung stelle eine mit Artikel 73b
                                                                 genannten Lieferungen von Gegenständen anwendbar sein,
EG-Vertrag unvereinbare Beschränkung des freien Kapital-
                                                                 der u. a. Arzneimittel nenne. Nach Artikel 28 Absatz 2
verkehrs dar.
                                                                 Buchstabe a) der Richtlinie dürften jedoch diejenigen
                                                                 ermäûigten Sätze, die niedriger als der in dieser Weise fest-
Diese Beschränkung sei nach Ansicht der belgischen Behör-        gesetzte Mindestsatz seien, beibehalten werden, die am
den aus fiskalischen Gründen erforderlich. Kapitalerträge        1. Januar 1991 gegolten hätten und den gemeinschafts-
mit Ursprung in Belgien würden in Form eines Abzugs              rechtlichen Vorschriften entsprächen.