CELEX: 51993PC0101(02)
Language: de
Date: 1993-03-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, der Moldau, Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                          KOM(93) 101 endg.
                                                                                          Brüssel, den 18. März 1993
;|: f|4-|.:|§§§                                                Vorschlag für einen
;;?
    • ? t f ilïlH                                               BESCHLUSS DES RATES
5 »i | * J «                  ü b e r d e n A b s c h l u ß d e r A b k o m m e n in F o r m v o n B r i e f w e c h s e l n m i t
•f'•''''•$/rff!™ï        Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan,
          --—                       d e r Moldau, Turkmenistan und der Ukraine über das am
              -ES                 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der
               ff                         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                        Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
              3Ï                    Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und
          v., fill               die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
                                                               Vorschlag für einen
                                                               BESCHLUSS DES RATES
                           über die Genehmigung der Abkommen in Form von Briefwechseln mit
                           Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau,
                                 Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das am
                                   18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der
                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                         Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
                                     Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und
                                 die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
                                                               Vorschlag für einen
                                                               BESCHLUSS DES RATES
                             über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit
                           Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau,
                    der Russischen Förderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über
                   das am 11. Dezember 1989 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der
               ||                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                •*                       Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
                                     Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit
                                                                      Textilwaren
                                                                 Entwurf für einen
                                                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                           über den Abschluß - durch die Europäische Atomgemeinschaft - der
                         Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien,
                                       Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan,
                                                         Turkmenistan und der Ukraine
                                                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1. Oie beiliegenden Entwürfe für Abkommen in Form von Briefwechseln mit
     Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, der
     Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine
     beziehen sich auf
     a)  das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der
         Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft    und   der    Europäischen
         Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
         über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
         Zusammenarbeit ("AI I gerne Ines Abkommen")
 und
     b)  das am     11. Dezember     1989 paraphierte Abkommen  zwischen der
         Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft    und   der   Union     der
         Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren
         ("Text!I abkommen").
2. Aufgrund der Auflösung der UdSSR beschloß der Rat am 2. März 1992, diese
    Abkommen durch neue Abkommen mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen
    Sowjetunion zu ersetzen. Da die Aushandlung dieser neuen Abkommen einige
     Zeit erfordert, wurde vorgeschlagen, daß sich alle Parteien bereit
    erklären sollten, ihren Verpflichtungen aus den früheren Abkommen mit der
    UdSSR bis zur Unterzeichnung der neuen Abkommen nachzukommen. Zu diesem
    Zweck wurden den Außenministern der zwölf Nachfolgestaaten der ehemaligen
    Sowjetunion am 20. März 1992 Entwürfe für Briefwechsel mit den formalen
    Anpassungen zur Berücksichtigung der Gründung neuer unabhängiger Staaten
    übermittelt.
3. Bis heute haben neun Staaten den Briefwechsel über das Allgemeine
    Abkommen und zehn Staaten den Briefwechsel über das Textilabkommen
    paraphiert.
4. in den beiliegenden Vorschlägen wird der Rat ersucht, die Briefwechsel
    für das Allgemeine Abkommen zu beschließen beziehungsweise deren Abschluß
    durch die Kommission zu genehmigen und das Textilabkommen zu beschließen.
    Da das Text i labkommen zum 31. Dezember 1992 abgelaufen ist, soll die
    vorgeschlagene Ratsentscheidung, die den Briefwechsel beschließt, die
    notwendige Rechtsgrundlage für die Rechte und Verpflichtungen schaffen,
    welche durch die de facto Anwendung des Text Ilabkommens seit der
    Auflösung der UdSSR bis zum 31. Dezember 1992 entstanden sind.
5. Es wird vorgeschlagen, daß sowohl der Rat als auch die Kommission Herrn
   Michael Emerson, Leiter der Delegation der Kommission in Moskau, befugen,
    die Schreiben zu unterzeichnen.
 ---pagebreak---                                             - 5 -
                                              ia
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien,
 Belarus, Georgien,        Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, der Moldau,
 Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
 Abkommen    zwischen     der     Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft       und   der
 Europäischen     Atomgemeinschaft        und      der     Union    der     Sozialistischen
 Sowjetrepubliken      über     den    Handel      und     die    handelspolitische      und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt     auf      den      Vertrag        zur      Gründung      der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
 auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*1*,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 18. Dezember 1989 unterzeichneten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
und die Europäische Atomgemeinschaft ein Abkommen mit der Union der
Sozialistischen      Sowjetrepubliken;        da     die    Union   der    Sozialistischen
Sowjetrepubliken inzwischen aufgelöst wurde, ist es erforderlich, dieses
Abkommen    im Einvernehmen mit den Nachfolgestaaten durch Briefwechsel
anzupassen.
Der Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                         - der
Briefwechsel mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der
Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist
notwendig,     um      die     Ziele     der       Gemeinschaft       im     Bereich    der
Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen.
Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit geherh über dl© im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse
hinaus; dies gilt insbesondere für Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen
Handelspolitik -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Die   Abkommen     in   Form     von   Briefwechseln        zwischen    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Armenien,
Belarus, Georgien,       Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan,
Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen    zwischen     der     Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft       und   der
Europäischen     Atomgemeinschaft        und      der     Union    der     Sozialistischen
Sowjetrepubliken über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
genehmigt.
(1 )     Siß!iungnahme vom                   AB I. Nr
 ---pagebreak---                                          - 6 -
 Der Wortlaut der    Abkommen    in Form von Briefwechseln      ist diesem  Beschluß
 beigefügt.
                                       Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt           die  unter   Ziffer   S   der  Schreiben*1*
 vorgesehene Not i f i z i erung vor.
 Geschehen zu Brüssel
 Im Namen des Rates
Der Präsident
(1)     Der   Zeitpunkt      des    Inkrafttretens    der    Abkommen    wird   vom
       Generalsekretariat       des   Rates    im   Amtsblatt    der   Europäischen
       Gemeinschaften bekannt gegeben.
 ---pagebreak---                                           I b
                                Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
 über die Genehmigung der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien,
 Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan,
 Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
 Abkommen    zwischen    der  Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft     und   der
 Europäischen     Atomgemeinschaft    und     der    Union     der   Sozialistischen
 Sowjetrepubliken     über   den    Handel    und     die    handelspolitische   und
 wirtschaftliche Zusammenarbeit
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung        der   Europäischen Atomgemeinschaft,
  insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Kommission hat Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus,
 Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und
 der Ukraine über das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen
 der     Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft        und     der    Europäischen
Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den
Handel    und   die   handelspolitische     und   wirtschaftliche     Zusammenarbeit
ausgehandelt und schlägt vor, diese Abkommen im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft zu schließen.
Der Abschluß dieser Abkommen durch die Kommission im Namen der Europäischen
Atomgemeinschaft sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                 Einziger Artikel
Der Abschluß - durch die Kommission - der Abkommen in Form von Briefwechseln
mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau,
Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das am 18. Dezember 1989
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                                          11
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien,
 Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, der Russischen
 Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine über das am 11.
 Dezember 1989 in Brüssel paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
 über den Handel mit Textilwaren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt    auf     den    Vertrag      zur     Gründung     der      Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments* 1 *,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft paraphierte am 11. Dezember 1989 in
Brüssel ein Abkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; da
die Union der Soziallstischen Sowjetrepubliken inzwischen aufgelöst wurde,
 ist   es   erforderlich,   dieses     Abkommen     im   Einvernehmen     mit   den
Nachfolgestaaten    durch   Briefwechsel     anzupassen,    um    die    notwendige
Rechtsgrundlage für den Zeitraum seit der Auflösung der UdSSR bis zum
31. Dezember 1992 zu schaffen.
Der Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - der
Briefwechsel mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, der
Moldau, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan und der
Ukraine über das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit
Textilwaren ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der
Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien,
Kasachstan,    Kirgistan,    der    Moldau,     der    Russischen     Feöderation,
Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine werden im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
(1)    Stellungnahme vom              ABI. Nr
 ---pagebreak---                                    - 9 -
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die unter Ziffer 7 der Schreiben vorgesehene
Not i f izierung vor.
Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                                           111
                                  Entwurf für einen
                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
über den Abschluß - durch die Europäische Atomgemeinschaft - der Abkommen in
Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan,
Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Atomgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien,
Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der
Ukraine wurden am            1992 unterzeichnet; mit Beschluß vom              1992
genehmigte der Rat diese Abkommen             in Form von Briefwechseln zwecks
Abschlusses durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
Diese    Abkommen   sollten    im    Namen   der   Europäischen    Atomgemeinschaft
geschlossen werden -
BESCHLIESST:
                                      Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln mit Armenien, Belarus, Georgien,
Kasachstan, Kirgistan, der Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und der
Ukraine werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die unter Ziffer 5 der Schreiben*1*
vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel
Für die Kommission
(1)     Der    Zeitpunkt    des     Inkrafttretens    der    Abkommen    wird   vom
        Generalsekretäriat     des    Rates     im  Amtsblatt    der   Europäischen
        Gemeinschaften bekannt gegeben.
 ---pagebreak---                                       M
                                   Entwurf
                               Br iefWechsel
                              Schreiben Nr. 1
1.  Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der
    Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft      und    der    Europäischen
    Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
    über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
    Zusammenarbeit unterzeichnet.
    Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde         für einen
    ersten Zeitraum von 10 Jahren geschlossen.
    Eine Kopie des Abkommens liegt bei.
2.  Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit,
    die für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen
    und Abkommen resultierenden       internationalen Verpflichtungen zu
    übernehmen.
3.  Die Gemeinschaften sind bereit, ihren        Verpflichtungen   aus  dem
    Abkommen nachzukommen, vorausgesetzt
    (1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen
        Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der
        Auflösung der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten
        Rechnung zu tragen,
und
    (2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang
        dieses Schreibens, daß für die belarussische Regierung alle
        Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich
        sind und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen
        wird.
     In dem Abkommen   wird   die   Bezeichnung   "UdSSR"  durch  "Belarus"
    ersetzt.
    Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden
    durch folgenden Wort laut ersetzt:
    "Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Minsk zu
    den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen".
    Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in
    Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander
    den Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben.
    Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3
    Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten.
                                  Im Namen des Rates der
                                 Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                        12
                                   Entwurf
                              Schreiben Nr. 2
Herr Vize-Präsident,
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom                         zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
 "1. Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der
     Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft     und     der     Europäischen
     Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
     über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
     Zusammenarbeit unterzeichnet.
     Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft       und wurde    für einen
     ersten Zeitraum von 10 Jahren geschlossen.
     Eine Kopie des Abkommens liegt bei.
2.   Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit,
     die für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen
     und Abkommen    resultierenden   internationalen Verpflichtungen zu
     übernehmen.
3.   Die Gemeinschaften sind bereit, ihren       Verpflichtungen     aus  dem
     Abkommen nachzukommen, vorausgesetzt
     (1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen
         Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der
         Auflösung der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten
         Rechnung zu tragen,
     und
     (2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang
         dieses Schreibens, daß für die belarussische Regierung alle
         Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich
         sind und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen
         wird.
4.    In dem Abkommen   wird   die  Bezeichnung   "UdSSR"   durch   "Belarus"
     ersetzt.
     Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden
     durch folgenden Wortlaut ersetzt:
     "Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Minsk zu
     den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen".
5.   Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in
     Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander
     den Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben.
6.   Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3
     Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten."
 ---pagebreak---                                  \6
Die   belarussische   Regierung     bestätigt, daß für     sie  alle
Bestimmungen des Abkommens zwischen den Gemeinschaften und der UDSSR
über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
in der durch Ihr Schreiben vom                    geänderten Fassung
verbindlich sind und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen
erfüllen wird.
                            Für die Regierung der Republik Belarus
 ---pagebreak---                                      Entwurf
                                  Br iefwechsel
                                Schreiben Nr. 1
 1.  Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
     Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
     über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
     Zusammenarbeit unterzeichnet.
     Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde für einen ersten
     Zeitraum von 10 Jahren geschlossen.
     Eine Kopie des Abkommens liegt bei.
 2.  Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit, die
      für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen und
     Abkommen resultierenden internationalen Verpflichtungen zu übernehmen.
 3.  Die Gemeinschaften sind bereit, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen
     nachzukommen, vorausgesetzt
      (1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen
          Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der Auflösung
          der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten Rechnung zu
          tragen,
     und
      (2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang
          dieses Schreibens, daß für die ukrainische Regierung alle
          Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich sind
          und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird.
 4.   In dem Abkommen wird die Bezeichnung "UdSSR" durch "Ukraine" ersetzt.
     Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden
     durch folgenden Wortlaut ersetzt:
     "Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Kiew zu den
     zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen".
5.  Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in Kraft,
    der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den
    Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben.
6.  Die Gemeinschaft hat die Erklärung zur Kenntnis genommen, die die
    Ukraine während der Verhandlungen über diesen Briefwechsel gemacht hat
    und wonach unter der Formulierung "eine Befreiung von Zöllen, Steuern
    und sonstigen Abgaben zu gewähren" in Artikel 4 des Abkommens auch zu
    verstehen ist "eine Erstattung von Zöllen, Steuern und sonstigen
    Abgaben bei Wiederausfuhr der Waren nach aktiver Veredelung zu
    gewähren".
7.  Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3
    Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten.
                                       Im Namen des Rates der
                                       Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      Entwurf
                                Schreiben Nr. 2
 Herr Vize-Präsident,
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom                   zu
 bestätigen, das wie folgt lautet:
 "1. Am 18. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
     Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
      über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
      Zusammenarbeit unterzeichnet.
      Das Abkommen trat am 1. April 1990 in Kraft und wurde für einen ersten
      Zeitraum von 10 Jahren geschlossen.
      Eine Kopie des Abkommens liegt bei.
2.   Nach der Auflösung der UdSSR erklärte sich Ihre Regierung bereit, die
      für sie aus den von der ehemaligen UdSSR geschlossenen Verträgen und
     Abkommen resultierenden internationalen Verpflichtungen zu übernehmen.
3.   Die Gemeinschaften sind bereit, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen
     nachzukommen, vorausgesetzt
      (1) bei dem Abkommen werden die unter Ziffer 4 genannten formalen
          Anpassungen vorgenommen, um der neuen Situation nach der Auflösung
          der UdSSR und der Gründung neuer, unabhängiger Staaten Rechnung zu
          tragen,
     und
      (2) Ihr Land bestätigt den Gemeinschaften schriftlich nach Eingang
          dieses Schreibens, daß für die ukrainische Regierung alle
          Bestimmungen des entsprechend geänderten Abkommens verbindlich sind
          und sie alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird.
4.    In dem Abkommen wird die Bezeichnung "UdSSR" durch "Ukraine" ersetzt.
     Die ersten beiden Sätze von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d werden
     durch folgenden Wortlaut ersetzt:
     "Der Gemischte Ausschuß tagt abwechselnd in Brüssel und in Kiew zu den
     zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Terminen".
5.   Die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsel treten an dem Tag in Kraft,
     der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den
     Abschluß der erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben.
6.   Die Gemeinschaft hat die Erklärung zur Kenntnis genommen, die die
     Ukraine während der Verhandlungen über diesen Briefwechsel gemacht hat
     und wonach unter der Formulierung "eine Befreiung von Zöllen, Steuern
     und sonstigen Abgaben zu gewähren" in Artikel 4 des Abkommens auch zu
     verstehen ist "eine Erstattung von Zöllen, Steuern und sonstigen
     Abgaben bei Wiederausfuhr der Waren nach aktiver Veredelung zu
     gewähren".
7.   Die Gemeinschaften wären Ihnen dankbar, wenn Sie die unter Ziffer 3
     Absatz 2 genannte Bestätigung Ihrer Regierung übermittelten."
 ---pagebreak---                                      u
Die ukrainische Regierung bestätigt, daß für sie alle Bestimmungen des
Abkommens zwischen den Gemeinschaften und der UDSSR über Handel und
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der durch Ihr
Schreiben vom               geänderten Fassung verbindlich sind und sie
alle darin enthaltenen Verpflichtungen erfüllen wird.
                                     Für die Regierung der Republik Ukraine
 ---pagebreak---                                            n
                                      ENTWURF
                                   Br iefWechsel
                                 Schreiben Nr. 1
 1. Am 11. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen
    Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (im folgenden "das
    Abkommen" genannt) paraphiert.
    Das Abkommen wird de facto seit 1. Januar 1990 angewendet und läuft Ende
     1992 aus.
    Eine Kopie des Abkommens ist im Anhang beigefügt.
2. Nach der Auflösung der UdSSR hat sich Ihre Regierung bereit erklärt, die
     internationalen Verpflichtungen aus den von der vormaligen UdSSR
    geschlossenen Verträgen und Abkommen zu erfüllen.
3. Die Gemeinschaft ist bereit, ihren Verpflichtungen im Rahmen des
    Abkommens nachzukommen, vorausgesetzt daß
    (1) in dem Abkommen die in dem nachstehenden Absatz 4 genannte
         technische Anpassung sowie alle sonstigen Anpassungen vorgenommen
         werden, die die Vertragsparteien zu gegebener Zeit im Hinblick auf
         das reibungslose Funktionieren des Abkommens für angemessen halten
         und die der neuen Lage nach der Auflösung der UdSSR und der
         Schaffung neuer unabhängiger Staaten Rechnung tragen-,
    (2) Ihr Land der Gemeinschaft nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich
         bestätigt, daß es durch alle Bestimmungen des so geänderten
         Abkommens vertraglich gebunden ist und die darin enthaltenen
         Verpflichtungen erfüllen wird.
4. Im gesamten Abkommen wird der Ausdruck "UdSSR" durch den Ausdruck
    "Belarus" ersetzt.
5. In der Zwischenzeit gelten für Waren mit Ursprung in Belarus weiterhin
    die Höchstmengen und Konsultationsschwellen, die in dem in Absatz 1
    genannten Abkommen für die betreffenden Waren festgesetzt sind. Sobald
    diese Höchstmengen ausgeschöpft sind, dürfen Textilwaren mit Ursprung in
    den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen neuen unabhängigen
    Staaten nicht mehr in die Gemeinschaft verbracht werden.
6. Die Gemeinschaft wäre dankbar, wenn sie von Ihrer Regierung die im
    vorstehenden Absatz 3 genannte Bestätigung erhielte.
7. Die in diesem Briefwechsel vorgesehenen Änderungen treten an dem Tag in
   Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem
    Zweck erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.
                                               Im Namen des Rates
                                              der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      ENTWURF
                                 Schreiben Nr
Herr Vizepräsident,
 Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom .... das wie folgt lautet:
 "1.     Am 11. Dezember 1989 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der
         Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel mit Textilwaren (im
         folgenden "das Abkommen" genannt) paraphiert.
     Das Abkommen wird de facto seit 1. Januar 1990 angewendet und läuft Ende
     1992 aus.
     Eine Kopie des Abkommens ist im Anhang beigefügt.
2. Nach der Auflösung der UdSSR hat sich Ihre Regierung bereit erklärt, die
     internationalen Verpflichtungen aus den von der vormaligen UdSSR
     geschlossenen Verträgen und Abkommen zu erfüllen.
3. Die Gemeinschaft ist bereit, ihren Verpflichtungen im Rahmen des
    Abkommens nachzukommen, vorausgesetzt daß
     (1) in dem Abkommen die in dem nachstehenden Absatz 4 genannte
         technische Anpassung sowie alle sonstigen Anpassungen vorgenommen
         werden, die die Vertragsparteien zu gegebener Zeit im Hinblick auf
         das reibungslose Funktionieren des Abkommens für angemessen halten
         und die der neuen Lage nach der Auflösung der UdSSR und der
         Schaffung neuer unabhängiger Staaten Rechnung tragen;
     (2) Ihr Land der Gemeinschaft nach Erhalt dieses Schreibens schriftlich
         bestätigt, daß es durch alle Bestimmungen des so geänderten
         Abkommens vertraglich gebunden ist und die darin enthaltenen
         Verpflichtungen erfüllen wird.
4. Im gesamten Abkommen wird der Ausdruck "UdSSR" durch den Ausdruck
     "Belarus" ersetzt.
5. In der Zwischenzeit gelten für Waren mit Ursprung in Belarus weiterhin
    die Höchstmengen und Konsultationsschwellen, die in dem in Absatz 1
    genannten Abkommen für die betreffenden Waren festgesetzt sind. Sobald
    diese Höchstmengen ausgeschöpft sind, dürfen Textilwaren mit Ursprung in
    den durch die Auflösung der UdSSR entstandenen neuen unabhängigen
    Staaten nicht mehr in die Gemeinschaft verbracht werden.
6. Die Gemeinschaft wäre dankbar, wenn sie von Ihrer Regierung die im
    vorstehenden Absatz 3 genannte Bestätigung erhielte.
7. Die in diesem Briefwechsel vorgesehenen Änderungen treten an dem Tag in
    Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem
    Zweck erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben."
 ---pagebreak---                                      (S
Die Regierung von Belarus bestätigt, daß sie durch alle Bestimmungen des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
über den Handel mit Textilwaren in der entsprechend Ihrem Schreiben vom .
geänderten Fassung vertraglich gebunden ist und die darin enthaltenen
Verpflichtungen erfüllen wird.
                                          Für die Regierung von Belarus
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                              fe
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 101 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-123-DE-C
                                                          ISBN 92-77-53740-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg