CELEX: 62005CA0110
Language: de
Date: 2009-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-110/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 28 EG — Begriff Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen — Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen Anhänger zu ziehen — Sicherheit des Straßenverkehrs — Marktzugang — Hindernis — Verhältnismäßigkeit)

4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-110/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Begriff „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ - Verbot für Kleinkrafträder, Krafträder, dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen Anhänger zu ziehen - Sicherheit des Straßenverkehrs - Marktzugang - Hindernis - Verhältnismäßigkeit)
   (2009/C 82/02)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und F. Amato)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Art. 28 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die das Ziehen eines Anhängers durch Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Traktoren) verbieten
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 115 vom 14.5.2005.