CELEX: C2000/285/23
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-176/00: Klage der Cargill BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni 2000

7.10.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 285/11
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die beiden vor-             Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
erwähnten Richtlinien gegen den Grundsatz des Vertrauens-             rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte bei der Kom-
schutzes verstießen. Sie habe nämlich zu Recht erwarten               mission im August 1993 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
können, dass einerseits das Verbot der fraglichen Hormone nur         Verordnung Nr. 17 des Rates, festzustellen, dass der GMC
befristeter Natur sei, solange keine geeignete wissenschaftliche      gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag verstoßen habe.
Bewertung ihrer Gefahr für die menschliche Gesundheit durch-
geführt worden sei, und dass andererseits der Bereich der in          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
der Richtlinie 88/146 vorgesehenen Ausnahmen zunehmend                denen in der Rechtssache T-286/97, Goldstein/Kommission (1).
erweitert und die Kategorien von Tieren einschließen werde,           Der Kläger trägt vor, dass die Voraussetzungen des Arti-
die die Klägerin aus den USA in die Gemeinschaft einführe.            kels 232 EG erfüllt seien, da 80 Monate verstrichen seien, seit
                                                                      er am 20. September 1995 zum Schreiben der Kommission
Die Klägerin weist ferner auf eine Missachtung der WTO-               vom 9. Februar 1995 gemäß Artikel 6 der Verordnung
Abkommen hin. Hierzu führt sie aus, dass die Europäische              Nr. 99/63/EWG der Kommission Stellung genommen habe.
Union hinsichtlich des Erlasses der Richtlinien 81/602, 88/146
und 96/22 vom Streitbeilegungsorgan der WTO wegen Versto-
ßes gegen das SPS-Übereinkommen verurteilt worden sei.               (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
(1) ABl. L 70 vom 16.3.1988, S. 16.
(2) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.
(3) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
                                                                      Klage der Cargill BV gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni 2000
                                                                                          (Rechtssache T-176/00)
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni                                          (2000/C 285/23)
                              2000
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                    (Rechtssache T-175/00)
                                                                      Die Cargill BV, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit
                         (2000/C 285/22)                              Sitz in Amsterdam, hat am 29. Juni 2000 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                                                                      H. J. Bronkhorst und L. H. van Lennep, Brüssel; Zustellungs-
Anthony Goldstein hat am 29. Juni 2000 eine Klage gegen die           anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 4, rue Carlo
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               Hemmer, Luxemburg.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Solicitor Raymond             Die Klägerin beantragt,
St John Murphy, Merriman White, London.
                                                                      —     Artikel 1 Absatz 2 der an sie gerichteten Entscheidung
Der Kläger beantragt,                                                       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
                                                                            24. Februar 2000 für nichtig zu erklären;
—     gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
      es unterlassen hat, über seine am 10. August 1993 bei           —     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
      der Kommission eingereichte Beschwerde zu entscheiden;                aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 In Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung hat die
                                                                      Kommission festgestellt, dass der Erlass von Einfuhrabgaben
                                                                      in Höhe eines bestimmten Betrages nicht gerechtfertigt ist.
Der Kläger wendet sich gegen die Untätigkeit der Kommission
nach einer Beschwerde über angeblich wettbewerbswidrige
Praktiken des General Medical Council (GMC), einer öffentlich-        Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
rechtlichen Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet des
Vereinigten Königreichs regelt.                                       a)    Verstoß gegen das Verteidigungsrecht;
 ---pagebreak--- C 285/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.10.2000
b)   Verstoß gegen Artikel 13 der Verordnung (EWG)                    Nach Auffassung der Kommission gehe aus den von den
     Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstat-          niederländischen Behörden erhaltenen Akten hervor, dass
     tung oder den Erlass von Eingangs- und Ausfuhrabgaben,           Cargill keine betrügerische Absicht gezeigt habe. Allerdings
     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      habe Cargill in diesem Fall offensichtlich fahrlässig gehandelt.
     Nr. 1854/89, und gegen Artikel 239 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992                 Nach Ansicht von Cargill kann von Fahrlässigkeit ebenfalls
     zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (im              keine Rede sein, da ihre Genehmigung zur aktiven Veredelung
     folgenden: Zollkodex) sowie gegen die Artikel 905
                                                                      (AV-Bewilligung) ihr zugleich die Möglichkeit eingeräumt
     bis 909 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kom-                habe, vom Äquivalenzverkehr Gebrauch zu machen.
     mission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
     zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur
     Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft durch unrich-          Darüber hinaus habe sich Cargill bereits früher wiederholt an
     tige Rechtsanwendung;                                            die zuständigen niederländischen Behörden gewandt, um
                                                                      Klarheit darüber zu gewinnen, ob sie die entsprechenden
                                                                      Verfahren der aktiven Veredelung und des Äquivalenzverkehrs
c)   Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253           richtig angewendet habe oder nicht. Dass sich die nationalen
     EG-Vertrag;                                                      Behörden geirrt hätten, könne Cargill nicht zugerechnet wer-
                                                                      den und sei außerdem ein besonderer Umstand im Sinne
d)   Verstoß gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.                der Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und 239 des
                                                                      Zollkodex.
Cargill sei ursprünglich ein Mais verarbeitendes Unternehmen
gewesen. Das Enderzeugnis sei Glukose gewesen. Aufgrund
niedriger Weizenpreise und durch verbesserte Verarbei-
tungstechniken sei inzwischen auch die Verarbeitung von
Weizen zu Glukose rentabel geworden. Nach der letzten Phase
des Produktionsprozesses würden für beide Rohstoffe ohne
Unterschied dieselben Einrichtungen benutzt.                          Klage der A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                        eingereicht am 3. Juli 2000
Cargill habe Mais in das Zollverfahren der aktiven Veredelung
überführt und für die eingeführten Mengen keinen Einfuhrzoll                               (Rechtssache T-179/00)
entrichtet. Deshalb sei sie verpflichtet gewesen, das Verede-
lungserzeugnis innerhalb sechs Monaten nach der Einfuhr
ohne Erstattung auszuführen.                                                                   (2000/C 285/24)
Die zuständige niederländische Behörde habe die Klägerin mit                              (Verfahrenssprache: Englisch)
einer Zollschuld belegt und festgestellt, dass bei der Herstellung
von Glukose aus einem aus Mais und Weizen bestehenden                 Die A. Menarini Industrie Farmaceutiche Riunite Srl hat am
Warengemisch die Verwendung von Weizen darin aufgrund                 3. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
der Bestimmungen über den Äquivalenzverkehr (Artikel 9 der           päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Verordnung [EWG] Nr. 2228/91, Artikel 569 der Verordnung              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Nr. 2913/92 und Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung [EWG]              vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Denis
Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über                 Waelbroeck und Dirk Brinckman von der Kanzlei Liedekerke
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-            Simeon Wessing Houthoff, Brüssel.
gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen) nicht zulässig sei.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Die Kommission habe in ihrer Entscheidung festgestellt, dass
im vorliegenden Fall besondere Umstände im Sinne der                  —     die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und 239 des Zollko-                   mit der sie den Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ihr
dex vorlägen. Als Gründe hierfür gebe sie an, Cargill habe                  Logo in dem blauen Kästchen auf der Verpackung des
alle Regeln des vorgenannten Zollverfahrens der aktiven                     Arzneimittels OPTRUMA verwenden zu dürfen;
Veredelung eingehalten. Der fragliche Herstellungsprozess sei
zudem in der europäischen Stärkeindustrie für Unternehmen,            —     hilfsweise auch die Leitlinien (Guideline) der Europäischen
die sowohl Mais als auch Weizen als Rohstoffe für die                       Kommission über von der Gemeinschaft genehmigte
Glukosegewinnung verwendeten, üblich.                                       Informationen auf Verpackungen von Humanarzneimit-
                                                                            teln nach Artikel 241 EG insoweit für rechtswidrig zu
                                                                            erklären, als darin ein Verbot der Verwendung des Logos
Die Kommission weise auch darauf hin, dass solche besonderen                durch den örtlichen Vertreter oder einen Lizenznehmer
Umstände nur dann einen Erlass der Einfuhrabgaben begrün-                   gesehen werden könnte;
den könnten, wenn der Beteiligte weder fahrlässig noch in
betrügerischer Absicht gehandelt habe.                                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.