CELEX: 52013PC0059
Language: de
Date: 2013-02-08
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts von Kroatien

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		52013PC0059
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts von Kroatien /* COM/2013/059 final - 2013/0038 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen wird
aufgrund des bevorstehenden Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
Union unterbreitet.
Der Vertrag über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union[1]
wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik
Kroatien am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. 
Nach Artikel 3 Absatz 3 des Beitrittsvertrags
tritt er am 1. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor
diesem Tag hinterlegt worden sind.
Nach Artikel 3 Absatz 4 des Vertrages über den
Beitritt der Republik Kroatien können die Organe der Union vor dem Beitritt
Maßnahmen erlassen, die unter anderem in Artikel 50 der Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien[2]
vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens
des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.
Für den Fall, dass vor dem Beitritt erlassene
Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die
erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen sind, sieht Artikel 50 der Beitrittsakte vor, dass der Rat oder
die Kommission (sofern sie die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat) die
erforderlichen Rechtsakte erlässt. 
Unter Nummer 2 der Schlussakte[3] wird auf die politische
Einigung Bezug genommen, die von den Mitgliedstaaten und Kroatien in Zusammenhang
mit der Genehmigung des Beitrittsvertrags über einige von den Organen
vorzunehmende Anpassungen erzielt worden ist; die Hohen Vertragsparteien des
Vertrags über den Beitritt haben den Rat und die Kommission ersucht, diese
Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 50 der Beitrittsakte anzunehmen,
wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der
Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
Dieser Vorschlag umfasst alle Richtlinien des
Rates sowie alle Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates, die
aufgrund des Beitritts von Kroatien technische Anpassungen auf dem Gebiet der
Finanzdienstleistungen (Verhandlungskapitel 9) erfordern.
Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von
Vorschlägen der Kommission für verschiedene Richtlinien des Rates, in denen die
technischen Anpassungen der vom Rat sowie der vom Europäischen Parlament und
vom Rat gemeinsam erlassenen Richtlinien nach Verhandlungskapiteln getrennt
zusammengefasst sind. Diese Struktur soll den Mitgliedstaaten die Umsetzung der
betreffenden Richtlinien in nationales Recht erleichtern. Das dem Rat von der
Kommission unterbreitete Paket von Vorschlägen für Rechtsakte umfasst
einerseits diese Reihe von Vorschlägen für Richtlinien des Rates sowie andererseits
einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in der die Verordnungen,
Entscheidungen und Beschlüsse des Rates sowie die vom Europäischen Parlament
und vom Rat gemeinsam erlassenen Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse
zusammengefasst sind. Dies entspricht dem Ansatz, der in der Vergangenheit auch
beim Beitritt von Bulgarien und Rumänien[4]
zugrunde gelegt wurde.
Alle in diesem Paket enthaltenen Rechtsakte sollen
am selben Tag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
Dieser Vorschlag und die anderen Vorschläge, die
Bestandteil dieses Pakets sind, betreffen technische Anpassungen des
Besitzstands, der bis zum 1. September 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wurde. Dadurch soll genügend Zeit für die entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren und für die anschließende Umsetzung der Richtlinien und
die Umsetzungsnotifizierung durch die Mitgliedstaaten eingeräumt werden.
Anpassungen an dem nach dem 1. September 2012 im Amtsblatt veröffentlichten
Besitzstand werden hingegen entweder in den entsprechenden Rechtsakten selbst
berücksichtigt oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jeweiligen
Verfahrens vorgenommen. Darüber hinaus wird die Kommission den Mitgliedstaaten
Anfang Juli 2013 eine inoffizielle Liste dieser Rechtsakte vorlegen.
2.           ERGEBNISSE VON KONSULTATIONEN MIT
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Da dieser Vorschlag rein technischer Art und nicht
mit politischen Entscheidungen verknüpft ist, waren Konsultationen
interessierter Parteien oder Folgenabschätzungen nicht angebracht
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 50
der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien.
Die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit werden vollständig eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip
(Artikel 5 Absatz 3 EUV) verlangt ein Tätigwerden der Union, da technische
Anpassungen von Rechtsakten erforderlich sind, die von der Union erlassen
wurden. Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(Artikel 5 Absatz 4 EUV) und geht nicht über das zur Erreichung der
angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt.
2013/0038 (NLE)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES RATES
zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem
Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts von Kroatien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der
Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 50,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Erfordern vor dem Beitritt
erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind
die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Beitrittsakte der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern
nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat, .
(2)       In der Schlussakte der
Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgehalten, dass
die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der
Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich
geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor
dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und
Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu
tragen.
(3)       Die Richtlinien 73/239/EWG[5], 2002/83/EG[6], 2005/68/EG[7] und 2009/138/EG[8] sollten daher entsprechend
geändert werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG,
2005/68/EG und 2009/138/EG werden gemäß dem Anhang geändert.
Artikel 2
1.           Die Mitgliedstaaten erlassen
und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur
Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich
den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des
Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens
des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien am Tag seines
Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
ANHANG 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
VERSICHERUNG
1.           31973 L 0239: Erste
Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom
16.8.1973, S. 3):
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird Folgendes
hinzugefügt:
„- in der Republik Kroatien: ,dioničko društvo‛, ‚društvo za uzajamno osiguranje‛.“
2.           32002
L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002,
S. 1):
In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird nach den
Angaben für die Französische Republik Folgendes eingefügt:
„- in der Republik Kroatien: ,dioničko
društvo‛, ‚društvo
za uzajamno osiguranje‛.“ 
In Artikel 18 Absatz 3 wird nach dem fünften
Gedankenstrich Folgendes eingefügt:
„– am 1. Juli 2013 in Kroatien und,“
3.           32005
L 0068: Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der
Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und
2002/83/EG (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1):
In Anhang I wird Folgendes angefügt:
„- in der Republik Kroatien: ,dioničko
društvo‘.“
4.           32009
L 0138: Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der
Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335
vom 17.12.2009, S. 1):
(a)                   
Artikel 73 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
 „5 || Unternehmen, die am jeweils nachfolgend genannten Stichtag die unter diese Richtlinie fallenden Lebens- und Nichtlebensversicherungstätigkeiten gleichzeitig ausgeübt haben, können diese Tätigkeiten auch weiterhin gleichzeitig ausüben, sofern sie gemäß Artikel 74 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten: 
(a)          
am 1. Januar 1981 in Griechenland;
(b)         
am 1. Januar 1986 in Spanien und Portugal;
(c)          
am 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und
Schweden;
(d)         
am 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik,
Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, der Slowakei und
Slowenien;
(e)          
am 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien;
(f)           
am 1. Juli 2013 in Kroatien;
(g)          
am 15. März 1979 in allen anderen Fällen.“
(b)                   
In Anhang III Buchstabe A wird nach den
Angaben für die Französische Republik folgende Nummer eingefügt:
 „10a. || in der Republik Kroatien: ,dioničko društvo‛, ‚društvo za uzajamno osiguranje‛.“ 
(c)                   
In Anhang III Buchstabe B wird nach den
Angaben für die Französische Republik folgende Nummer eingefügt:
„10a. in der Republik Kroatien: ,dioničko društvo‛, ‚društvo za uzajamno osiguranje‛.“
(d)                   
In Anhang III Buchstabe C wird nach den
Angaben für die Französische Republik folgende Nummer eingefügt:
„10a. in der Republik Kroatien: ,dioničko društvo‘.“ 
[1]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.
[2]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 21.
[3]               ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 95.
[4]               ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.
[6]               ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.
[7]               ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.
[8]               ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.