CELEX: C1996/294/22
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Klage der Mireille Cesaratto gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 12. Juli 1996 (Rechtssache T-108/96)

5 . 10. 96          | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294/11
In den Rechtssachen, in denen vor dem 1 . Oktober 1996 das       Klage der Mireille Cesaratto gegen das Europäische Parla­
schriftliche Verfahren abgeschlossen ist und eine Sitzung für                 ment, eingereicht am 12 . Juli 1996
die mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt                             ( Rechtssache T-108/96 )
worden ist, tagen die Kammern in der mündlichen Verhand­
                                                                                          96/C 294/22 )
lung, in der Beratung und für das Urteil weiterhin in ihrer
früheren Besetzung.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Kriterien für die Zweisung der Rechtssachen an die Kam­          Mireille Cesaratto, wohnhaft in Luxemburg, hat am 12 . Juli
mern
                                                                 1996 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
                                                                 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Das Gericht hat in seiner Sitzung vom 12 . September 1996        eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der
gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien        Klägerin ist Rechtsanwalt Gaston Vogel, 42, boulevard
für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern im             Joseph II, Luxemburg.
Zeitraum vom 1 . Oktober 1996 bis zum 30 . September
1997 festgelegt:                                                 Die Klägerin beantragt,
1 . a ) Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften        — die ergangene Entscheidung aufzuheben;
         über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
         handelspolitische Schutzmaßnahmen betreffen,            — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
         werden unmittelbar nach Einreichung der Klage­              aufzuerlegen .
         schrift und unbeschadet einer späteren Anwendung
         der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den         Klagegründe und wesentliche Argumente
         erweiterten Kammern mit fünf Richtern zugewie­
         sen .
                                                                 Die Klägerin, eine Beamtin des Europäischen Parlaments,
                                                                 die gemäß Artikel 41 des Statuts darum ersucht hatte,
                                                                 aufgrund ihrer persönlichen Situation vorzeitig aus dem
     b ) Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar nach        Dienst ausscheiden zu können , greift die Weigerung der
         Einreichung der Klageschrift und unbeschadet einer      Anstellungsbehörde an, diese Bestimmung auf sie anzuwen­
         späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der            den . Diese Entscheidung beruht auf der Erwägung, daß kein
         Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern         Beschluß des beklagten Organs vorgelegen habe , zur Lauf­
         zugewiesen .                                            bahngruppe der Klägerin gehörende Planstellen im dienst­
                                                                 lichen Interesse zu beseitigen .
2 . Die in den vorstehenden Punkten 1 Buchstabe a ) und 1
     Buchstabe b ) genannten Rechtssachen werden wie folgt       Die Klägerin macht insbesondere geltend, im Hinblick auf
     auf die Kammern verteilt :                                  die Situation von zwei anderen Beamten des gleichen
                                                                 Organs, auf die Artikel 41 angewandt worden sei, sei die
     — Die in Punkt 1 Buchstabe a ) genannten Rechtssachen       angefochtene Entscheidung mit einem Ermessensmißbrauch
                                                                 behaftet .
         werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das
         Register der Kanzlei der Ersten erweiterten, der
         Zweiten erweiterten, der Dritten erweiterten, der       Bei dem ersten der beiden genannten Beamten schienen zwei
         Vierten erweiterten oder der Fünften erweiterten        Kriterien für die Annahme seines Antrags auf Versetzung in
         Kammer zugewiesen .                                     den einstweiligen Ruhestand ausschlaggebend gewesen zu
                                                                 sein : die Tatsache, daß er eine Planstelle innegehabt habe,
     — Die in Punkt 1 Buchstabe b ) genannten Rechtssa­          die habe beseitigt werden sollen , und sein Alter oder sein
         chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten,       Dienstalter . Die fragliche Planstelle sei aber gar nicht zur
         der Vierten oder der Fünften Kammer zugewiesen .        Beseitigung bestimmt gewesen, als diese Entscheidung einige
         Die Zuweisung erfolgt für Beamtensachen und für         Monate, bevor er das Rentenalter erreicht habe , getroffen
         die anderen unter diesen Punkt fallenden Rechtssa­      worden sei . Es habe sich um die fiktive Beseitigung einer
         chen getrennt jeweils in der Reihenfolge ihrer Ein­     Planstelle gehandelt, um einem Beamten zwei Monate vor
                                                                 seinem Ruhestand einen erheblichen Vorteil zukommen zu
         tragung in das Register der Kanzlei .
                                                                 lassen .
Im Rahmen dieser Reihenfolge bleiben die Erste Kammer            Bei dem zweiten Beamten, der aufgrund seiner familiären
und die Erste erweiterte Kammer, deren Vorsitz der               Verhältnisse ausgewählt worden sei , hätten diese Verhält­
Präsident des Gerichts führt, bei jeder vollständigen dritten    nisse in Wirklichkeit nicht vorgelegen. Außerdem habe das
Reihenfolge unberücksichtigt .                                   beklagte Organ den übrigen in Artikel 41 des Statuts
                                                                 genannten Kriterien nicht genug Beachtung geschenkt.
Der Präsident des Gerichts kann von diesen Reihenfolgen          Insbesondere habe sie ein um acht Jahre höheres Dienstalter
abweichen, um einem Zusammenhang zwischen bestimm­               als der fragliche Beamte .
ten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewo­
gene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen .                Darüber hinaus sei in bezug auf sie der Grundsatz der
                                                                 Gleichbehandlung verletzt worden .