CELEX: C2001/275/29
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-163/01: Klage des Juan Pedro Pérez Escanilla gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001

C 275/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.9.2001
Die Kommission habe zudem die Verordnung (EG)                                —    dem für Telekommunikation zuständigen Referat
Nr. 1191/69 des Rates (1) unzutreffend auf den vorliegenden                       der Direktion A der Generaldirektion INFSO die
Fall angewandt. Combus habe weder eine „Tarifpflicht“ noch                        Verantwortung für die Organisation und Verwaltung
eine „Betriebspflicht“ und führe keine gemeinwirtschaftlichen                     der Infrastruktur des Internets zugeteilt wird, die der
Dienstleistungen aus. Die Verordnung sei im Verhältnis zu                         Kläger in seiner Eigenschaft als Berater wahrgenom-
Combus nicht anwendbar, und die Combus gewährte staatliche                        men hat,
Beihilfe falle nicht unter die Verordnung.
                                                                             —    sein Posten als Berater gestrichen wird,
Die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung davon                   —    er im Zug der Neuorganisation auf Zeit in eine Stelle
ausgegangen, dass die Beihilfe für Combus eine Umstrukturie-                      bei einer anderen Generaldirektion neu eingewiesen
rungshilfe sei. Die gewährte Hilfe sei keine Umstrukturierungs-                   wird und
hilfe, sondern eine Betriebshilfe, und zu keinem Zeitpunkt habe
für eine der drei gewährten Beihilfen ein Umstrukturierungsplan              —    er vorübergehend als persönlicher Berater in eine
vorgelegen. Zudem sei nach den Rahmenbestimmungen Vor-                            Stelle bei der Direktion A der Generaldirektion
aussetzung, dass der Beihilfeempfänger einen erheblichen Bei-                     INFSO eingewiesen wird;
trag zum Umstrukturierungsprogramm aus eigenen Mitteln
durch Finanzierung von Außen erbringe. Es sei offenkundig,              —    die ausdrückliche Entscheidung aufzuheben, mit der seine
dass Combus selbst keinen Beitrag geleistet habe.                            am 4. und am 19. Dezember 2000 und am 19. Januar
                                                                             2001 eingelegten Verwaltungsbeschwerden gegen die
Zu Artikel 73 EG-Vertrag machen die Kläger u. a. geltend,                    Entscheidungen vom 1. Dezember 2000 zurückgewiesen
dass weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission mit dem                   wurden;
Hinweis auf Artikel 73 EG-Vertrag eine Beihilfe für das Verkehrs-
gewerbe oder für Verkehrszwecke rechtfertigen könnten, die als          —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbar anzusehen sei.
Schließlich machen sie geltend, die Kommission habe den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz verletzt, sei ihrer Begründungspflicht nicht             —    Bestehen eines offensichtlichen Ermessensfehlers im vor-
nachgekommen und habe wesentliche Fehler bei der Sachbe-                     liegenden Fall;
handlung begangen, u. a. dadurch, dass sie ihre Entscheidung
auf völlig falsche Tatsachen gestützt habe.                             —    offensichtlich unzutreffende Begründung der angefochte-
                                                                             nen Rechtsakte;
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969            —    Verstoß gegen die Entscheidung vom 26. Juli 2000,
    über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff                mit der die „Peer Review“ in der Fassung des an die
    des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem            Generaldirektoren und die Dienststellenleiter gerichteten
    Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs.
                                                                             Schreibens des Generalsekretariats umgesetzt wurde;
                                                                        —    Verstoß gegen die Fürsorgepflicht;
                                                                        —    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts.
Klage des Christopher Wilkinson gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
                                2001
                     (Rechtssache T-159/01)
                                                                        Klage des Juan Pedro Pérez Escanilla gegen Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                         (2001/C 275/28)
                                                                                                      2001
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Rechtssache T-163/01)
Christopher Wilkinson, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Juli
                                                                                               (2001/C 275/29)
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
                                                                        Juan Pedro Pérez Escanilla hat am 17. Juli 2001 eine Klage
Der Kläger beantragt,                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Entscheidungen des Generaldirektors der Generaldi-            eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
      rektion INFSO vom 1. Dezember 2000 aufzuheben,                    Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
      durch die                                                         lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 29.9.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 275/15
Der Kläger beantragt,                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mauro
—     die Entscheidung der Kommission vom 7. September                  Cimino.
      2001, den Kläger im Beförderungszeitraum 1999 nicht
      nach Besoldungsgruppe A4 zu befördern, aufzuheben;
                                                                        Der Kläger beantragt,
—     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                        —     ihm für die nicht (oder auch) unter Artikel 73 des Statuts
                                                                              fallenden immateriellen und körperlichen Schäden, die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         die Beklagte zwischen 1967 und 1990 in unentschuldba-
                                                                              rer und von ihr zu vertretender Weise verursacht hat,
                                                                              weil sie
Der Kläger wendet sich dagegen, dass er im Beförderungs-
zeitraum 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A4 befördert
worden sei.                                                                   —     ihn fortwährend und schuldhaft dadurch körperlich
                                                                                    verletzt hat, dass sie ihn wissentlich, auch mit
                                                                                    unwahren Behauptungen, gezwungen hat, in asbest-
Die Anstellungsbehörde habe dadurch, dass sie seine Lage                            verkleideten Räumen zu arbeiten, obwohl sie wuß-
anhand der Durchschnittsnote in der Direktion seiner dienstli-                      ten, dass Asbest auch für nicht gefährdete Personen
chen Verwendung gewürdigt habe, einen offensichtlichen                              schädlich ist,
Beurteilungsfehler begangen. Die Entscheidung sei im Übrigen
auch nur darauf gestützt, dass seine Generaldirektion für den                 —     sein Leben wissentlich gefährdet hat, mit dem — zur
Beförderungszeitraum 1999 nur über eine Quote von drei                              Untermauerung dieser Gefährdung erwähnten —
möglichen Beförderungen nach Besoldungsgruppe A4 verfügt                            Risiko, ihn und andere zu ermorden,
habe. Da seine Generaldirektion ihn an vierter Stelle vorge-
schlagen habe, habe die Anstellungsbehörde automatisch und
ohne vergleichende Würdigung seiner Verdienste und der der                    —     die Sicherheit des Klägers bei der Arbeit wissentlich
übrigen Kandidaten die Möglichkeit seiner Beförderung im                            und grob fahrlässig verletzt hat,
fraglichen Beförderungszeitraum ausgeschlossen.
                                                                              Schadensersatz in Höhe eines Betrages von
Dies sei                                                                      7 000 000 000 ITL zuzusprechen, der in Analogie zu
                                                                              den konkreten Verurteilungen in Bezug auf jedes Opfer
                                                                              (ungefähr 1 000 000 000 ITL) in dem Urteil 4840/96
—     ein Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;
                                                                              vom 5.7.96 der Pretura Circondariale Turin und zu
                                                                              dem für jedes Opfer der „Cermis“-Seilbahn vorgesehenen
—     ein Verstoß gegen den Grundsatz der Beförderung gemäß                   Schadensersatz in Höhe von 4 000 000 000 ITL gerecht-
      den Verdiensten;                                                        fertigt ist;
—     ein offensichtlicher Beurteilungsfehler;
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das
      Diskriminierungsverbot.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Dem Kläger in der vorliegenden Rechtssache — wie bereits in
                                                                        der Rechtssache T-165/95, Lucaccioni/Kommission (1) — sei
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der                   ein Grad dauernder Vollinvalidität von 130 % zuerkannt und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli                    ein einem Grad von 100 % entsprechender Kapitalbetrag
                              2001                                      gemäß Artikel 12 der Gemeinsamen Regelung und eine einem
                                                                        Grad von 30 % entsprechende Entschädigung gemäß Artikel 14
                    (Rechtssache T-164/01)                              dieser Regelung ausgezahlt worden. Da die Beklagte 1985
                                                                        entschieden habe, dass eine Kumulation der beiden Artikel
                                                                        100 % nicht überschreiten dürfe, könne sich der Kläger
                        (2001/C 275/30)                                 offenbar nicht mehr auf Artikel 73 des Statuts stützen. Der
                                                                        Kläger begehre vorliegend Schadensersatz für die körperlichen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      und immateriellen Schäden im Zeitraum von 1967 bis 1990,
                                                                        die nicht (oder auch) unter Artikel 73 des Statuts fielen und
                                                                        auf das Verhalten der Beklagten beim Umgang mit den sich
Arnaldo Lucaccioni hat am 19. Juli 2001 eine Klage gegen die            aus dem Vorhandensein von Asbest im Berlaymontgebäude
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 ergebenden Problemen zurückzuführen seien.