CELEX: 31986R0718
Language: de
Date: 1986-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 718/86 der Kommission vom 6. März 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

7. 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 65/25
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 718/86 DER KOMMISSION
                                                         vom 6 . März 1986
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide , Mehle, Grobgrieß und
                                                Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            mung notwendig machen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Portugals,                                                          setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                    ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         zugrunde zu legen :
nung (EWG) Nr. 3793/85 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                         Rates (6),
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                 sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                           kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                  fizienten festgestellt wird.
Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt           Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                    schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 der im Anhang genannten Beträge festzusetzen .
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die               und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                    ziehen .
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung            schusses für Getreide —
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                        Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
fenden        Erzeugnisse     notwendigen        Getreidemenge      2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die               Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .              festgesetzt.
                                                                                               Artikel 2
(') ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19 .                     Diese Verordnung tritt am 7. März 1986 in Kraft.
(3) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(4 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                          (Ä) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 65/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7. 3 . 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6 . März 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 7. 3 . 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 65/ 27
                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 6. März 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                      erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                    (ECU /Tonne)
                                                                                                       Betrag
             Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                           der
                                                                                                   Erstattungen
              10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn
                                  für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           82,00
                                 — Zone II b)                                                          86,00
                                 — Algerien                                                             15,00
                                 — den anderen Drittländern                                             10,00
              10.01 B II          Hartweizen
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00
                                 — den anderen Drittländern                                             10,00
              10.02              Roggen
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                             5,00
                                 — den anderen Drittländern                                             10,00
              10.03              Gerste
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          100,00
                                 — Zone II b)                                                         105,00
                                 — Japan                                                                —
                                 — den anderen Drittländern                                            10,00
             10.04               Hafer
                                 für, Ausfuhren nach :
                                 — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                                 — den anderen Drittländern
             10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
             10.07 B             Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                   -----
             10.07 C             Sorghum                                                                —
          ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                117,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              117,00
          \                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              103,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             95,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           88,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                           79,00
 ---pagebreak--- Nr. L 65/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7. 3 . 86
                                                                                                                (ECU /Tonne)
                                                                                                                  Betrag
            Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                          der
                                                                                                               Erstattungen
        ex 11.01 B              Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                             117,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                         117,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                       117,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                       117,00
             1 1.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                         —
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                             —
                                — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                          —
             11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                             117,00
        (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
            hindurchgehen.
        (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
            hindurchgehen.
        NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1 977),
               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85 (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985), bestimmt sind.