CELEX: C1995/208/34
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation der Französischen Republik, Kammer für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, vom 13. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Société Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie (Rechtssache C-222/95)

12 . 8 . 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/ 17
ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats als Selbständiger            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
ausübt ?                                                                tigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Direktor im
                                                                        Juristischen Dienst, und die Berater Felix van Craeyenest
(M ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                          und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter ist Bruno
                                                                        Eynard, Europäische Investitionsbank, Luxemburg-Kirch­
                                                                        berg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer                Der Kläger beantragt,
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, vom 13 . Juni
1995 in dem Rechtsstreit Societe Parodi gegen Banque
                       H. Albert de Bary et Cie                         — den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
                       ( Rechtssache C-222/95 )                              ments vom 26 . April 1995 , durch den der Berichtigungs­
                                                                             und Nachtragshaushaltsplan Nr . 1 /1995 endgültig fest­
                              ( 95/C 208 /34 )                               gestellt worden ist, aufzuheben;
Die Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, ersucht den                — demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     selben Tage festgestellten Haushaltsplan für ungültig zu
vom 13 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       erklären;
eingegangen am 26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Societe
Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie um
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                 — festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
Sind die Artikel 59 und 61 Absatz 2 EWG-Vertrag für die                      plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
Zeit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 89/646/EWG ( ] )                   plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
des Rates vom 15 . Dezember 1989 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme                   — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur                       aufzuerlegen.
Änderung der Richtlinie 77/780/EWG ( 2 ) dahin auszulegen,
daß sie einer nationalen Regelung, wonach für das Erbrin­
gen von Bankdienstleistungen, insbesondere für die Darle­
hensvergabe , eine Zulassung erforderlich ist, entgegenste­              Klagegründe und wesentliche Argumente
hen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Bank dort über eine Zulassung verfügt ?                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
(') ABl . Nr . L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .                         denjenigen in der Rechtssache C-41 /95 ( 5 ). Die Klagen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S. 30 .                      betreffen nur die Haushaltslinien Bl-500 ( Flankierende
                                                                         Maßnahmen — alte Regelung ), Bl-5010 ( Vorruhestand )
                                                                         und Bl-5012 ( Aufforstung ). Der Rat macht geltend , die drei
                                                                         Linien, die der Rat durch seine Abstimmung im Rahmen des
                                                                         Haushaltsverfahrens für die Verabschiedung des Berichti­
Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­                   gungs- und Nachtragshaushalts Nr . 1/1995 neu zugeordnet
         päische Parlament, eingereicht am 3 . Juli 1995                 habe , seien tatsächlich obligatorische Ausgaben, weil diese
                        ( Rechtssache C-230/95 )                         drei Linien aufgrund von gemeinschaftlichen Rechtset­
                               ( 95/C 208/35 )                           zungsakten durch die Agrarleitlinie erfaßt seien .
Der Rat der Europäischen Union hat am 3 . Juli 1995 eine
Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof                   (M ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 6 .
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Gerichts­                 die Eidesleistung seiner neuen Mitglieder vor dem Gerichts­
                                jahr 1994/95                             hof erst nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann
                               ( 95/C 208/36                             und daß somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6 . Juli 1995 zur             Gerichtshofes die Entscheidungen vom 2 . Juni 1994 ( ] ) und
 Kenntnis genommen, daß in Anbetracht der Gerichtsferien                 vom 18 . Januar 1995 ( 2) über die Wahl der Kammerpräsi­