CELEX: 51997PC0489(02)
Language: de
Date: 1997-10-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den Gemeinschaftlichen Sortenschutz

Avis juridique important

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51997PC0489(02)

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den Gemeinschaftlichen Sortenschutz  /* KOM/97/0489 endg. - CNS 97/0254 */  

Amtsblatt Nr. C 335 vom 06/11/1997 S. 0014

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den Gemeinschaftlichen Sortenschutz (97/C 335/12) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0254(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 27. Juli 1994 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) über den gemeinschaftlichen Sortenschutz erlassen.Das im Wege dieser Verordnung errichtete Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend "Amt" genannt) verfolgt keinen Erwerbszweck.Da es sich bei dem Amt um eine Einrichtung des Gemeinschaftsrechts handelt, ist vorzusehen, daß seine Einnahmenüberschüsse dem Gemeinschaftshaushalt zufließen, erforderlichenfalls nach Bildung einer Reserve, aus der künftig anfallende Ausgaben gedeckt bzw. mögliche Revisionen der vom Amt erhobenen Gebühren aufgefangen werden können.Die Einsetzung der betreffenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Genehmigung der Kommission, die ihrerseits den Rat und das Parlament entsprechend unterrichtet.Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen, insbesondere die Bestimmungen zur Regelung der Kontrollen, denen das Amt unterliegt, sollten möglichst einheitlich gestaltet werden.Der Finanzkontrolleur der Kommission ist am besten in der Lage, die Aufgaben des Finanzkontrolleurs des Amtes wahrzunehmen.Es ist wünschenswert, das Europäische Parlament in den Entlastungsprozeß mit einzubeziehen.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 1. In Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird folgender Absatz angefügt:"(5) Die Überschüsse der Einnahmen eines Haushaltsjahrs im Verhältnis zu den getätigten Ausgaben - die eine entsprechende Kürzung des Gemeinschaftszuschusses auslösen - sind dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zuzuführen, wo sie bei den 'Verschiedenen Einnahmen' verbucht werden. Der Verwaltungsrat kann jedoch die Bildung einer Reserve zur Deckung künftig anfallender Ausgaben genehmigen. Die Einsetzung der entsprechenden Mittelbeträge in diese Reserve bedarf der Zustimmung der Kommission, nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments."2. In Artikel 111a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Die Kontrolle der Mittelbindungen und der Auszahlung aller Ausgaben sowie der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen des Amtes wird vom Finanzkontrolleur der Kommission ausgeübt."b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:"(3) Der Verwaltungsrat erteilt auf Empfehlung des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des Amtes Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.