CELEX: C2004/007/04
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-101/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Göta hovrätt): Bodil Lindqvist (Richtlinie 95/46/EG — Anwendungsbereich — Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet — Ort der Veröffentlichung — Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland — Meinungsfreiheit — Vereinbarkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit der Richtlinie 95/46)

10.1.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 7/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               2.   Die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Artikel 13
                                                                            Teil A Absatz 1 Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388
                        (Fünfte Kammer)                                     setzt kein förmliches Anerkennungsverfahren voraus und muss
                                                                            sich nicht unbedingt aus innerstaatlichen Vorschriften mit
                                                                            steuerrechtlichem Charakter ergeben. Enthalten die innerstaatli-
                     vom 6. November 2003                                   chen Vorschriften über die Anerkennung Beschränkungen, die
                                                                            die Grenzen des den Mitgliedstaaten durch die genannte
in der Rechtssache C-45/01 (Vorabentscheidungsersuchen                      Bestimmung eingeräumten Ermessens überschreiten, so ist
des Bundesfinanzhofes): Christoph-Dornier-Stiftung für                      es Sache des nationalen Gerichts, anhand aller relevanten
     Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen (1)                       Gesichtspunkte zu ermitteln, ob ein Steuerpflichtiger gleichwohl
                                                                            als „andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung gleicher
                                                                            Art“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
(Mehrwertsteuer — Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
ben b) und c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG —                     3.   Die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchsta-
Steuerbefreiung — Psychotherapeutische Behandlungen in                      be c) der Sechsten Richtlinie 77/388 ist von der Rechtsform
einer Ambulanz, die durch eine gemeinnützige Stiftung                       des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder
des privaten Rechts mit nicht als Ärzten zugelassenen                       arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig, so dass psycho-
Diplompsychologen betrieben wird — Unmittelbare Wir-                        therapeutische Behandlungen, die eine Stiftung des privaten
                               kung)                                        Rechts mit bei ihr beschäftigten Psychotherapeuten ausführt,
                                                                            unter diese Befreiung fallen können.
                          (2004/C 7/03)
                                                                       4.   Ein Steuerpflichtiger kann sich unter Umständen wie denen
                                                                            des Ausgangsverfahrens vor einem nationalen Gericht auf
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                            Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Sechsten
                                                                            Richtlinie 77/388 berufen, um gegen die Anwendung einer mit
                                                                            dieser Bestimmung unvereinbaren innerstaatlichen Regelung
In der Rechtssache C-45/01 betreffend ein dem Gerichtshof                   vorzugehen.
nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Christoph-Dornier-              (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
Stiftung für Klinische Psychologie gegen Finanzamt Gießen
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung                                      vom 6. November 2003
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
Richter P. Jann und A. Rosas (Berichterstatter) — General-             in der Rechtssache C-101/01 (Vorabentscheidungsersu-
anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler                  chen des Göta hovrätt): Bodil Lindqvist (1)
— am 6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                              (Richtlinie 95/46/EG — Anwendungsbereich — Veröffentli-
                                                                       chung personenbezogener Daten im Internet — Ort der
1.    Die in der Ambulanz einer Stiftung des privaten Rechts           Veröffentlichung — Begriff der Übermittlung personenbezo-
      von Diplompsychologen, die keine Ärzte sind, ausgeführten        gener Daten in ein Drittland — Meinungsfreiheit — Verein-
      psychotherapeutischen Behandlungen stellen keine mit Kranken-    barkeit eines weiter gehenden Schutzes personenbezogener
      hausbehandlung oder ärztlicher Heilbehandlung „eng verbunde-     Daten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats mit
      nen Umsätze“ im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1                                    der Richtlinie 95/46)
      Buchstabe b) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
      vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                                  (2004/C 7/04)
      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
      Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-                          (Verfahrenssprache: Schwedisch)
      sungsgrundlage dar, es sei denn, dass diese Behandlungen
      tatsächlich als Nebenleistungen zu einer die Hauptleistung
      darstellenden Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbe-      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      handlung ihrer Empfänger erbracht werden. Dagegen ist der in               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      dieser Bestimmung enthaltene Begriff „ärztliche Heilbehand-
      lung“ dahin auszulegen, dass er sämtliche Heilbehandlungen
      im Bereich der Humanmedizin im Sinne von Absatz 1                In der Rechtssache C-101/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      Buchstabe c) und insbesondere Leistungen von Personen um-        nach Artikel 234 EG vom Göta hovrätt (Schweden) in dem
      fasst, die keine Ärzte sind, aber arztähnliche Leistungen        bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist
      erbringen, wie es bei psychotherapeutischen Behandlungen         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung insbesondere
      durch Diplompsychologen der Fall ist.                            über die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
 ---pagebreak--- C 7/4                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           10.1.2004
Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz                        durch nichts daran gehindert, den Geltungsbereich der die
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener                     Richtlinie 95/64 umsetzenden innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) hat                       ten auf vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht erfasste
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten                     Bereiche auszudehnen, soweit dem keine andere Bestimmung
Kammer P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-                        des Gemeinschaftsrechts entgegensteht.
ten, der Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, C. Gul-
mann, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas sowie der Richter
D. A. O. Edward (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet, der             (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
Richterin F. Macken und des Richters S. von Bahr — Generalan-
walt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
6. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.   Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf
     verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer
     Telefonnummer oder durch Informationen über ihr Arbeits-                                     (Sechste Kammer)
     verhältnis oder ihre Freizeitbeschäftigungen, erkennbar zu
     machen, stellt eine „ganz oder teilweise automatisierte Verarbei-
     tung personenbezogener Daten“ im Sinne von Artikel 3                                     vom 20. November 2003
     Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-
     ments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz                 in der Rechtssache C-126/01 (Vorabentscheidungsersu-
     natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener         chen der Cour administrative d’appel de Lyon): Ministre
     Daten und zum freien Datenverkehr dar.                              de l’Économie, des Finances et de l’Industrie gegen GEMO
                                                                                                          SA (1)
2.   Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten fällt unter
     keine der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 95/46 genannten      (Staatliche Beihilfen — System der Finanzierung eines
     Ausnahmen.                                                          öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes durch eine Ab-
                                                                         gabe auf den Kauf von Fleisch — Auslegung des Artikels 92
3.   Die Angabe, dass sich eine Person den Fuß verletzt hat und                 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG])
     partiell krankgeschrieben ist, gehört zu den personenbezogenen
     Daten über die Gesundheit im Sinne von Artikel 8 Absatz 1                                      (2004/C 7/05)
     der Richtlinie 95/46.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
4.   Es liegt keine „Übermittlung von Daten in ein Drittland“ im
     Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46 vor, wenn eine sich
     in einem Mitgliedstaat aufhaltende Person in eine Internetseite,    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     die bei einer in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     ansässigen natürlichen oder juristischen Person gespeichert ist,
     die die Website unterhält, auf der diese Seite abgerufen werden
     kann, personenbezogene Daten aufnimmt und diese damit jeder         In der Rechtssache C-126/01 betreffend ein dem Gerichtshof
     Person, die eine Verbindung zum Internet herstellt, einschließlich  nach Artikel 234 EG von der Cour administrative d’appel Lyon
     Personen in Drittländern, zugänglich macht.                         (Frankreich) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministre
                                                                         de l’Économie, des Finances et de l’Industrie gegen GEMO
5.   Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 enthalten als solche          SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
     keine Beschränkung, die im Widerspruch zum allgemeinen              Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
     Grundsatz der Meinungsfreiheit oder zu anderen innerhalb der        Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
     Europäischen Union geltenden Rechten und Freiheiten steht,          Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der
     die u. a. dem Recht aus Artikel 10 der am 4. November 1950          Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter
     in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze          J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie
     der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen. Es ist          der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
     Sache der nationalen Behörden und Gerichte, die für die             F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
     Anwendung der die Richtlinie 95/46 umsetzenden nationalen           20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Regelung zuständig sind, ein angemessenes Gleichgewicht
     zwischen den betroffenen Rechten und Interessen einschließlich      Nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
     der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten                Artikel 87 Absatz 1) ist eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren
     Grundrechte sicherzustellen.                                        streitige als staatliche Beihilfe anzusehen, die die Sammlung und
                                                                         Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ohne Kostenbe-
6.   Die von den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Schutzes         lastung der Viehzüchter und Schlachthöfe vorsieht.
     personenbezogener Daten getroffenen Maßnahmen müssen
     sowohl mit den Bestimmungen der Richtlinie 95/46 als auch
     mit deren Ziel im Einklang stehen, ein Gleichgewicht zwischen       (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
     dem freien Verkehr personenbezogener Daten und dem Schutz
     der Privatsphäre zu wahren. Dagegen sind die Mitgliedstaaten