CELEX: 51989PC0651
Language: de
Date: 1990-02-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON VERMEHRUNGSMATERIAL UND PFLANZEN VON OBSTARTEN ZUR FRUCHTERZEUGUNG

6. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 54/5
                                                           II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen von Vcnnehrungs-
                               matcrial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
                                                  KOM(89) 651 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989)
                                                     (90/C 54/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      in die Mitgliedstaaten ('), zuletzt geändert durch die
                                                               Richdinie 89/439/EWG (2), im Einklang stehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für die Obst-
43,                                                            arten mit der größten wirtschaftlichen Bedeutung für die
                                                               Gemeinschaft festgelegt und ein Gemeinschaftsverfahren
auf Vorschlag der Kommission,                                  vorgesehen werden, mit dem nachträglich weitere Obst-
                                                               arten einbezogen werden können.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Die Gemeinschaftsvorschriften sollen nicht für Vermeh-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             rungsmaterial und Pflanzen von Obstarten gelten, die für
schusses,                                                      die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, da sich die
                                                               dortigen Vorschriften von denen dieser Verordnung un-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              terscheiden können.
Der Obstbau spielt in der Landwirtschaft der Gemein-           Zur Festlegung von Pflanzenhygiene- und Qualitätsvor-
schaft eine wichtige Rolle.                                    schriften für die einzelnen Obstarten sind langwierige
                                                               eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erfor-
                                                               derlich; daher ist ein Verfahren für deren Fesdegung
Befriedigende Ergebnisse im Obstbau hängen weitgehend          vorzusehen.
von Qualität und Gesundheit des Vermehrungs- und
Pflanzenmaterials von Obstarten ab. Einige Mitgliedstaa-
ten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicher-     Auflagen für die Versorger hinsichtlich der sachgerech-
zustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Vermeh-           ten Erzeugung und Lagerung von Vermehrungsmaterial
rungs- und Pflanzenmaterial in den Verkehr kommt.              und Pflanzen von Obstarten sowie eine geeignete Über-
                                                              wachung durch die Mitgliedstaaten sollen vorgeschrieben
                                                              werden.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermeh-
rungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den ein-
zelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse ent-            Grundsätzlich darf nur solches Vermehrungs- und Pflan-
stehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse inner-       zenmaterial von Obstarten in den Verkehr gebracht wer-
halb der Gemeinschaft behindern. Im Hinblick auf die           den, das sich in der amtlichen Prüfung als gesund und
Vollendung des Binnenmarkts müssen diese Hemmnisse             hochwertig erwiesen hat. Entsprechend der Verkehrsauf-
beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch         fassung in der Gemeinschaft werden Vermehrungsmate-
Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.                      rial und Pflanzen hinsichtlich der Pflanzengesundheit
                                                               entweder als „virusfrei" — frei von allen relevanten Vi-
                                                               ren und virusartigen Schaderregern — eingestuft oder als
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen
                                                               „virusgeprüft" — frei von bestimmten gefährlichen Viren
werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschafts-
                                                               und virusähnlichen Schaderregern, die geeignet sind, den
weit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungs-
                                                               Wen des Materials zu mindern.
und Pflanzenmaterial versorgt werden.
Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart           Eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf Vermeh-
harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie                 rungsmaterial und Pflanzen, die die erwähnten Vor-
77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über
Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von                  (') ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse           O ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.
 ---pagebreak---  Nr. C 54/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 3. 90
 Schriften erfüllen, ist zwar wünschenswert, gegenwärtig        Rahmen des durch den Beschluß 66/399/EWG des Ra-
 jedoch undurchführbar, da eine Versorgung der Ge-              tes (') eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
 meinschaft damit nicht möglich ist. Vorübergehend darf        wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
 daher geprüftes Material mit ausreichender Sortenecht-         Pflanzengutwesen sowie des durch den Beschluß
 heit und -reinheit in den Verkehr gebracht werden, das         76/894/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen Aus-
 nur mindere Hygieneanforderungen erfüllen muß.                 schusses für Pflanzenschutz gewährleistet —
 Damit sich die Obsterzeuger der Gemeinschaft mit hoch-
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 wertigen Sorten aus systematischer Züchtung versorgen
 können, sollen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Sor-
 tenregister aufstellen; die darin eingetragenen Sorten                                  Artikel 1
 sind amtlich zur Zertifizierung, Prüfung als geprüftes
 Material und Vermarktung in ihrem jeweiligen Hoheits-         (1)      Diese Verordnung betrifft Vermehrungsmaterial
 gebiet zugelassen. Die Harmonisierung der Zulassungs-         und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in
voraussetzungen sowie die Schaffung eines gemeinsamen          der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden.
 Sortenregisters für Obstarten sind zu regeln.
                                                               (2)      Die Vorschriften der Artikel 3 bis 13, 14 Absatz 2,
                                                                15 bis 19 und 23 gelten für folgende Arten:
 Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vor-
 schriftsmäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial
                                                               — Citrus sinensis Osbeck (Apfelsine),
und Pflanzen von Obstarten müssen Gemeinschaftsvor-
schriften für die Trennung der Partien sowie für das
                                                               — Fragaria ananassa Duch. (Erdbeere),
Verpacken, Plombieren und Kennzeichnen festgelegt
werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche             — Malus sylvestris Mill. (Apfel),
Prüfung und die Unterrichtung des Anbauens notwendi-
gen Angaben aufweisen.                                         — Prunus avium L. (Süßkirsche),
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe               — Prunus domestica L. (Pflaume),
müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Ver-
mehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten vorgese-           — Prunus persica (L.) Batsch. (Pfirsich),
hen werden, das mindere Anforderungen als die dieser
Verordnung erfüllt.                                            — Pyrus communis L. (Birne).
                                                               Die vorgenannten Vorschriften gelten auch für Unterla-
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vor-
                                                               gen anderer Arten, wenn sie Edelreiser der vorstehenden
schriften soll es den Mitgliedstaaten untersagt sein, über
                                                               Arten tragen.
die Vorschriften dieser Verordnung hinaus weitere Vor-
schriften bzw. Vermarktungsbeschränkungen für Ver-
mehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten vorzuse-           (3)     Änderungen der Liste der Arten gemäß Absatz 2
hen.                                                           werden nach dem Verfahren des Artikels 20 durchge-
                                                               führt.
Das Inverkehrbringen von in Drittländern erzeugtem
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in                                       Artikel 2
der Gemeinschaft ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist,
                                                               Diese Verordnung gilt nicht für Vermehrungsmaterial
daß dieses Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von
                                                               und Pflanzen, die dazu bestimmt sind, nach Drittländern
Obstarten die gleiche Gewähr bietet wie das in der
                                                               ausgeführt zu werden.
Gemeinschaft entsprechend den Gemeinschaftsvorschrif-
ten erzeugte Material.
                                                                                         Artikel 3
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren
                                                               Für die Zwecke dieser Verordnung gelten            folgende
der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des in der Ge-           Begriffsbestimmungen:
meinschaft erzeugten Vermehrungs- und Pflanzenmate-
rials von Obstarten mit Drittlandsmaterial sollen Ver-
gleichsprüfungen durchgeführt werden, damit geprüft            a) Vermehrungsmaterial: Saatgut von Obstarten sowie
werden kann, ob das Vermehrungs- und Pflanzenmate-                 sämtliche vegetativ vermehrbaren Pflanzenteile von
rial von Obstarten die Vorschriften dieser Verordnung              Obstarten, ausgenommen ganze Pflanzen von Obst-
erfüllt.                                                           arten;
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser            b) Pflanzen von Obstarten: Pflanzen, bzw. bei Verede-
Verordnung soll die Kommission ermächtigt werden, die              lungen Pflanzenteile, die unmittelbar aus Samen oder
erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu erlassen                  vegetativem Vermehrungsmaterial angezogen werden
und die Anhänge zu ändern; dazu soll ein Verfahren
angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit               (') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im            O ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25.
 ---pagebreak--- 6. 3. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 54/7
   und dazu bestimmt sind, nach dem Inverkehrbringen                sofern die Personen gemäß den Ziffern ii) und iii)
    zur Fruchterzeugung verschult oder aufgeschult zu               kein persönliches Interesse am Ergebnis solcher Maß-
   werden;                                                          nahmen haben;
c) Basismaterial: zur Vermehrung bestimmtes Material,
                                                                h) virusfreies Material („vf): mit Hilfe von Verfahren,
                                                                    die von der Internationalen Gesellschaft für Garten-
      i) das in Verantwortung des Züchters nach den ge-
                                                                    bauwissenschaften anerkannt wurden, oder mit Hilfe
         werbeüblichen Regeln der Erhaltungszucht und
                                                                    anderer international anerkannter wissenschaftlicher
         Pflanzenhygiene erzeugt wurde,
                                                                    Verfahren geprüftes Material, das sich in der Vegeta-
     ii) das zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial                  tionsprüfung als frei von Symptomen von Viren oder
         bestimmt ist,                                              virusartigen Schaderregern erwiesen hat, unter infek-
                                                                    tionsfreien Bedingungen erhalten wurde und als frei
    iii) das die Anforderungen an das Basismaterial ge-             von allen Viren und virtusartigen Schaderregern be-
         mäß der betreffenden Sortentabelle nach Artikel 4          funden wird, die in der Gemeinschaft bei der betref-
         erfüllt und                                                fenden Art endemisch sind; als virusfrei gilt ferner
                                                                    Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Ma-
    iv) das die Erfüllung der vorstehenden Anforderun-              terial in einer bekannten Anzahl von Stufen gewon-
         gen in der amtlichen Prüfung nachgewiesen hat;             nen wurde, sich in der Vegetationsprüfung als frei
                                                                    von Symptomen von Viren oder virusartigen Schader-
d) Vermekrungsmaterial:       zur Vermehrung bestimmtes             regern erwiesen hat und unter infektionsfreien Bedin-
    Material,                                                       gungen erzeugt und erhalten wurde;
      i) das unmittelbar aus Basismaterial stammt oder in
         einer bekannten Anzahl von Stufen vegetativ dar-       i) virusgeprüftes Material („vt"): mit Hilfe von Verfah-
         aus gewonnen wurde,                                        ren, die von der Internationalen Gesellschaft für Gar-
                                                                    tenbauwissenschaften anerkannt wurden, oder mit
     ii) das zur Erzeugung von Basismaterial oder Pflan-            Hilfe anderer international anerkannter wissenschaft-
         zen von Obstarten bestimmt ist,                            licher Verfahren geprüftes Material, das sich in der
                                                                    Vegetationsprüfung als frei von Symptomen von Vi-
    iii) das die Anforderungen an das Vermehrungsmate-              ren oder virusartigen Schaderregern erwiesen hat, un-
         rial gemäß der betreffenden Sortentabelle nach             ter virusfreien Bedingungen erhalten wurde und als
         Artikel 4 erfüllt und                                      frei von bestimmten gefährlichen Viren und virusarti-
                                                                    gen Schaderregern befunden wird, die in der Gemein-
    iv) das die Erfüllung der vorgenannten Anforderun-              schaft bei der betreffenden Art endemisch und geeig-
         gen in der amtlichen Prüfung nachgewiesen hat;             net sind, den Wert des Materials zu mindern; als vi-
                                                                    rusgeprüft gilt ferner Material, das vegetativ unmittel-
e) zertifizierte Pflanzen: Pflanzen von Obstarten,                  bar von solchem Material in einer bestimmten Anzahl
                                                                    von Stufen gewonnen wurde, sich in der Vegetations-
      i) die unmittelbar von Vermehrungsmaterial stam-              prüfung als frei von Symptomen von Viren und virus-
         men,                                                       artigen Schaderregern erwiesen hat und unter virus-
                                                                    freien Bedingungen erzeugt und erhalten wurde.
     ii) die die Anforderungen an zertifizierte Pflanzen
         gemäß der Sortentabelle nach Artikel 4 erfüllen
         und                                                                              Artikel 4
    iii) die die Erfüllung der vorstehenden Anforderun-         Für jede in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Sorte wird
         gen in der amtlichen Prüfung nachgewiesen ha-          nach dem Verfahren des Artikels 20 eine Tabelle aufge-
         ben;                                                   stellt, die folgendes umfaßt:
f) Versorger: natürliche oder juristische Personen, die         a) in Bezug auf virusgeprüftes Material nach Artikel 3
    Vermehrungsmaterial bzw. Pflanzen von Obstarten                 Buchstabe i) eine Liste der gefährlichen Viren und vi-
    übereignen, einschließlich Erzeuger und Händler;                rusartigen Schaderreger, die in der Gemeinschaft bei
                                                                    der betreffenden Art endemisch und geeignet sind,
g) amtliche Maßnahmen werden getroffen von:                         den Wert des Materials zu mindern;
      i) staatlichen Behörden oder                              b) in .Bezug auf virusfreies Material nach Artikel 3 Buch-
                                                                    stabe h) eine Liste aller anderen Viren und virusarti-
     ii) juristischen Personen des öffentlichen oder priva-
                                                                    gen Schaderreger, die bei der betreffenden Art in der
         ten Rechts unter der Verantwortung des Staates
                                                                    Gemeinschaft endemisch sind;
         oder
    iii) bei untergeordneter Tätigkeiten, die ebenfalls der     c) eine Liste von Schadorganismen, von denen Behelfs-
         staatlichen Überwachung unterliegen, von eigens            material für die Dauer seiner Vermarktungszulassung
         dazu ermächtigten natürlichen Personen,                    nach Artikel 7 frei sein muß;
 ---pagebreak--- Nr. C 54/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 3. 90
d) die Anforderungen an Basismaterial, Vermehrungs-            a) ausreichende Sortenechtheit und -reinheit aufweisen;
    material, zertifizierte Pflanzen und geprüftes Mate-
    rial, insbesondere im Hinblick auf andere Schaderre-       b) frei von den Schadorganismen für geprüftes Material
    ger als die unter den Buchstaben a), b) und c) ge-             laut entsprechender Sortentabelle nach Artikel 4 sein
    nannten, sowie an die Kulturen sowie die Sortenecht-           und alle anderen darin festgelegten Anforderungen an
    heit und -reinheit.                                            geprüftes Material erfüllen sowie
                                                               c) die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen in der
Die Tabelle kann ferner bestimmte Anforderungen an
                                                                   amtlichen Prüfung sowie gegebenenfalls auch in der
artfremde Unterlagen enthalten, soweit sie Edelreiser der
                                                                   Vegetationsprüfung nachgewiesen haben.
genannten Arten tragen.
                                                               (2) Die Termine gemäß Absatz 1 werden auf höch-
                           Artikel 5                           stens zehn Jahre nach Ablauf der artenspezifischen Ter-
(1) Versorger, die Vermehrungsmaterial und Pflanzen            mine gemäß Artikel 24 Absatz 2 festgesetzt.
von Obstarten liefern, müssen die Auflagen des Anhangs
I erfüllen.                                                                              Artikel 8
                                                               (1) Die amtlichen Prüfungen gemäß Artikel 3 Buch-
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch amtliche           stabe c) Ziffer iv), Artikel 3 Buchstabe d) Ziffer iv) und
Stichkontrollen, daß die Auflagen gemäß Absatz 1 erfüllt       Artikels 3 Buchstabe e) Ziffer iii) umfassen mindestens
werden.                                                        eine Feldbesichtigung pro Jahr, die in der Vegetations-
                                                               zeit durchzuführen ist.
                           Artikel 6
                                                               (2) Vorschriften für die Durchführung der amtlichen
(1) Vermehrungsmaterial darf nur in den Verkehr                Prüfungen nach Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 1 Buch-
gebracht werden,                                               stabe c), einschließlich der Probenahmeverfahren, kön-
                                                               nen auch nach dem Verfahren des Artikels 21 durchge-
— wenn es die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführ-         führt werden.
     ten Anforderungen an die betreffenden Arten erfüllt
     und
                                                                                         Artikel 9
— wenn es amtlich als „Basismaterial", „Vermehrungs-
     material — vf" oder „Vermehrungsmaterial — vt"            Die Mitgliedstaaten können
     anerkannt ist.
                                                               a) von der amtlichen Zertifizierung von Vermehrungs-
                                                                   material oder Pflanzen von Obstarten sowie von der
(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen Pflanzen von               amtlichen Prüfung von geprüftem Material der nor-
Obstarten nur in den Verkehr gebracht werden.                      malerweise nicht in ihrem Hoheitsgebiet angezogenen
                                                                   Arten absehen;
— wenn sie die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführ-
     ten Anforderungen an die betreffenden Arten erfüllen      b) nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Artikel 5 bis
     und                                                           12, 14 Absatz 2, 15, 17, 18 und 23 für die jeweilige
                                                                  Art Vermehrungsmaterial der betreffenden Art, das
— wenn sie amtlich als „zertifizierte Pflanzen — vf"              vor diesem Zeitpunkt verwendet worden ist, für eine
     oder „zertifizierte Pflanzen — vt" anerkannt sind.            Übergangszeit von nicht mehr als 5 Jahren als gleich-
                                                                   stehend mit Vermehrungsmaterial behandeln, das ge-
(3)     Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für                       mäß den Vorschriften dieser Richtlinie zertifiziert
                                                                  wurde, sofern es vor der Verwendung die gleiche Ge-
a) Vermehrungsmaterial einer dem Basismaterial voran-              währ bietet wie das Vermehrungsmaterial, das gemäß
    gehenden Vermehrungsstufe;                                     diesen Vorschriften zertifiziert wurde.
b) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten                                      Artikel 10
    für die Prüfung oder Forschung;
                                                               (1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten
c) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten             können nur dann in einer der Kategorien nach Artikel 6
    für die Züchtung.                                          Absätze 1 oder 2 zertifiziert, als geprüftes Material ein-
                                                               gestuft oder in den Verkehr gebracht werden, wenn die
                                                               betreffende Art in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
                           Artikel 7                           amtlich zugelassen ist. Die Mitgliedstaaten teilen sich un-
(1) Unbeschadet des Artikels 6 dürfen Pflanzen von             tereinander und der Kommission die Zulassungsvoraus-
Obstarten vorübergehend als Behelfsmaterial bis zu ei-         setzungen und -verfahren mit.
nem Termin in den Verkehr gebracht werden, der nach
dem Verfahren des Artikels 20 festgesetzt wird. Solches        (2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein oder mehrere Regi-
geprüfte Material muß                                          ster der Sorten, die amtlich zur Zertifizierung, Prüfung
 ---pagebreak--- 6. 3. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 54/9
als geprüftes Material und Vermarktung in ihrem Ho-                                      Artikel 12
heitsgebiet zugelassen sind. Diese Register sind jeder-         (1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten
mann zur Einsicht offen zu halten.                              dürfen nur in ausreichend homogenen Partien sowie in
                                                                gemäß den Absätzen 2 und 3 plombierten und gekenn-
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß an die               zeichneten Verpackungen oder Bunden in den Verkehr
Sorten aus anderen Mitgliedstaaten bei der amtlichen            gebracht werden. Pflanzen von Obstarten sind einzeln zu
Zulassung dieselben Anforderungen gestellt werden wie           kennzeichnen.
an die einheimischen Sorten.
                                                                (2) Packungen und Bunde mit Vermehrungsmaterial
(4) Bei Beantragung der amtlichen Zulassung einer               und Pflanzen von Obstarten sind unter amtlicher Auf-
Sorte geben die Anmelder an ob und in welchem Mit-              sicht in der Weise amtlich zu plombieren, daß beim Öff-
gliedstaat die Zulassung bereits beantragt und ob sie er-       nen der Packung oder des Bunds die Plombe beschädigt
teilt wurde.                                                    wird und nicht wiederverwendet werden kann.
                                                                (3) Der für das Plombieren Verantwortliche muß au-
(5) Die Mitgliedstaaten vereinbaren, das Register der           ßen an der Verpackung oder an dem Bund von Vermeh-
in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Sorten amtlich zu           rungsmaterial oder an der Einzelpflanze eine Kennzeich-
veröffentlichen. Für jede zugelassene Sorte erstellen sie       nung anbringen, welche die Erfüllung der Bedingungen
ferner eine Datei, die eine Sortenbeschreibung und eine         des Artikels 3 Buchstabe c) Ziffer iv), des Artikels 3
übersichtliche Zusammenfassung der Zulassungsgründe             Buchstabe d) Ziffer iv), des Artikels 3 Buchstabe e) Ziffer
umfaßt.                                                         iii) oder des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c), je nach-
                                                                dem, um welchen Fall es sich handelt, bestätigt. Die
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich und die               Kennzeichnung muß in einer der Amtssprachen der Ge-
Kommission über Sortenanmeldung, Entzug der Zulas-              meinschaft abgefaßt und entsprechend den Bedingungen
sung, Eintragung ins Sortenregister und Änderung eines          des Anhangs II aufgemacht sein. Die Kennzeichnung ist
Eintrags.                                                       gleichzeitig mit der Plombe anzubringen. Für Basismate-
                                                                rial ist eine weiße, für Vermehrungsmaterial eine blaue,
                                                                für zertifizierte Pflanzen eine orange und für geprüftes
(7) Gemäß dem Verfahren des Artikels 21 ist nach                Material eine braune Kennzeichnung zu verwenden.
dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik fol-
gendes festzulegen.
                                                                (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung
                                                                der Vorschriften der Absätze 2 und 3 durch amtliche
a) die amtlichen Zulassungsvoraussetzungen; sie umfas-          Stichkontrollen vor dem Inverkehrbringen des Vermeh-
    sen insbesondere die Kriterien Unterscheidbarkeit,          rungs- und Pflanzenmaterials von Obstarten.
    Beständigkeit, hinreichende Homogenität und gege-
    benenfalls landeskultureller "Wert;
                                                                (5) Die Abgabe von Kleinmengen von Vermehrungs-
                                                                material und Pflanzen von Obstarten an Letztverwender
b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens          im selben Verwaltungsgebiet wie der Versorger oder in
    erfaßten Merkmale;                                          einem benachbarten lokalen Verwaltungsgebiet sind von
                                                                den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 ausgenommen.
c) die Prüfungsmindestanforderung;
                                                                                         Artikel 13
d) die Höchstdauer der amtlichen Sortenzulassung.
                                                                Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der
(8) Ein gemeinsames Obstsortenregister kann auf der             Versorgung mit vorschriftsmäßigem Vermehrungsmate-
Grundlage der einzelstaatlichen Register der Mitglied-          rial und Pflanzen von Obstarten können nach dem Ver-
staaten erstellt werden. Vorschriften für die Erstellung        fahren des Artikels 20 Vorschriften für das Inverkehr-
und Veröffentlichung des gemeinsamen Registers kön-             bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
nen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt wer-          Obstarten, für die weniger strenge Anforderungen als die
                                                                dieser Verordnung gelten, erlassen werden.
den.
                                                                                         Artikel 14
                         Artikel 11
                                                                (1) Vorbehaltlich des Artikels 15 dürfen die Mitglied-
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom              staaten für jegliches Vermehrungs- oder Pflanzenmate-
Elternmaterial sowie bei Verpackung, Überlagerung und           rial von Obstarten keine zusätzlichen oder strengeren
Beförderung ist Vermehrungs- und Pflanzenmaterial               Vorschriften für das Inverkehrbringen vorschreiben als
partieweise getrennt zu halten.                                 die, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-
                                                                ordnung gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung
der Vorschriften nach Absatz 1 durch amtliche Stichkon-         (2) Für das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und
trollen.                                                        Pflanzenmaterial, das den Vorschriften und Bedingungen
 ---pagebreak--- Nr. C 54/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 3. 90
dieser Verordnung sowie den Vorschriften für deren                                      Artikel 18
Durchführung entspricht, dürfen keine anderen Be-
                                                               (1)     Erweist es sich bei der amtlichen Prüfung nach
schränkungen hinsichtlich der Auflagen für die Versor-
                                                               Artikel 3 oder Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c), bei der
ger, der Sorte, der Merkmale, der Pflanzenhygiene, des
                                                               amtlichen Überwachung nach Artikel 17 oder bei Unter-
Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung,
                                                               suchungen nach Artikel 19 wiederholt, daß Vermeh-
der Kennzeichnung und der Plombierung gelten als die
                                                               rungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten, das von ei-
dieser Verordnung bzw. dieser Vorschriften.
                                                               nem bestimmten Versorger in den Verkehr gebracht
                                                               wird, nicht die Vorschriften und Anforderungen dieser
                         Artikel 15                            Verordnung erfüllt, so muß der betreffende Mitgliedstaat
                                                               für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen, daß dem
Die Mitgliedstaaten können                                     Versorger das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und
                                                               Pflanzenmaterial von Obstarten untersagt ist.
— für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet niedergelassene
    Versorger zusätzliche oder strengere Vorschriften als      (2)     Die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen wer-
    die nach Anhang I und                                      den so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit
                                                               hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zur Vermark-
— für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet erzeugtes Ver-            tung bestimmte Vermehrungs- und Pflanzenmaterial
    mehrungs- und Pflanzenmaterial zusätzliche oder            oder Obstpflanzen des betreffenden Versorgers künftig
    strengere Vorschriften als die in der Tabelle nach Ar-     die genannten Vorschriften und Bedingungen erfüllen.
    tikel 4 aufgeführten
erlassen.                                                                               Artikel 19
                                                               (1)     In den Mitgliedstaaten werden Untersuchungen,
                         Artikel 16                            wo angemessen einschließlich der Prüfung von Proben,
                                                               durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial
(1)    Für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obst-          und Pflanzen von Obstarten die Vorschriften und Bedin-
arten aus Drittländern, das hinsichtlich der Versorgungs-      gungen dieser Verordnung, einschießlich der Pflanzen-
auflagen, der Sorte, der Merkmale, der Pflanzengesund-         hygienebestimmungen, erfüllen. Die Kommission kann
heit, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungs-         diese Untersuchungen durch Vertreter der Mitgliedstaa-
regelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die            ten und der Kommission überwachen lassen.
gleiche Gewähr bietet, kann die Gleichstellungsfeststel-
lung in bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen             (2)     Zu diesem Zweck können auch Gemeinschaftsun-
von Obstarten aus der Gemeinschaft, das die Vorschrif-         tersuchungen, einschließlich der Prüfung von Proben,
ten dieser Verordnung erfüllt, nach dem Verfahren des          durchgeführt werden. Die Kommission kann diese Ge-
Artikels 20 getroffen werden.                                  meinschaftsuntersuchungen durch Vertreter der Mit-
                                                               gliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(2)    Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getrof-
fen wurde, können die Mitgliedstaaten solche Entschei-         (3)     Die Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2
dungen nach Maßgabe der Vorschriften der Richtlinie            dienen zunächst der Harmonisierung der technischen
77/93/EWG selbst treffen. Dieses Recht erlischt am             Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und
1. Januar 1993.                                                Pflanzen von Obstarten. Sobald dieses Ziel erreicht ist,
                                                               sind jährliche Fortschrittsberichte über die Untersuchun-
Dieser Zeitraum kann für Drittländer nach dem Verfah-          gen zu erstellen, die den Mitgliedstaaten und der Kom-
ren des Artikels 20 verlängert werden, sofern und so-          mission als vertraulich übermittelt werden.
lange die vorliegenden Erkenntnisse eine Entscheidung
nach Absatz 1 nicht zulassen.                                  (4)     Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten
                                                               Fällen im Rahmen des gemeinsamen Ständigen Aus-
Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten, das           schusses nach Artikel 20 Regelungen getroffen werden
von einem Mitgliedstaat gemäß einer Entscheidung eines         zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung
Mitgliedstaats nach Maßgabe des ersten Unterabsatzes           der Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie
eingeführt wird, ist in anderen Mitgliedstaaten keinerlei      zur Auswertung ihrer Ergebnisse. Falls erforderlich, wer-
Vermarktungsbeschränkungen hinsichtlich der Kriterien          den spezifische Regelungen nach dem Verfahren des Ar-
nach Absatz 1 unterworfen.                                     tikels 21 erlassen. Vermehrungsmaterial und Pflanzen
                                                               von Obstarten aus Drittländern können in diese Untersu-
                                                               chungen einbezogen werden.
                         Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungs-                                     Artikel 20
und Pflanzenmaterial von Obstarten bei seiner Vermark-
tung zumindest stichprobenweise auf die Einhaltung der         Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be-
Vorschriften und Auflagen dieser Verordnung überwacht          zug genommen, so wird die Kommission vom Ständigen
wird. An den innergemeinschaftlichen Grenzen werden            Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und
keine amtlichen Kontrollen durchgeführt.                       forstliche Saat- und Pflanzengutwesen sowie vom Stän-
 ---pagebreak--- 6. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 54/11
digen Ausschuß für Pflanzenschutz, beide nachstehend          langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
„der gemeinsame Ständige Ausschuß" genannt, unter             wird.
dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission unter-
stützt.                                                       Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
                                                               Stellungnahme des gemeinsamen Ständigen Ausschusses.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemein-          Sie unterrichtet den gemeinsamen Ständigen Ausschuß
samen Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffen-        darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich-
den Maßnahmen. Der gemeinsame Ständige Ausschuß               tigt hat.
gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
                                                                                       Artikel 22
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-          (1)   Änderungen der Tabellen gemäß Artikel 4 werden
ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die        nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-       (2)    Änderungen der Anhänge und die Festlegung ge-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter             nauer Vorschriften zur Durchführung dieser Verord-
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel ge-        nung erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 21.
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
                                                                                       Artikel 23
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
                                                              (1)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten vorbehaltlich
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
                                                              des Artikels 9 Buchstabe a), daß in ihrem Hoheitsgebiet
gemeinsamen Ständigen Ausschusses nicht überein, so
                                                              erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Ver-
werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission
                                                              mehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten amtlich
dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission
                                                              zertifiziert oder als geprüftes Material zugelassen wird,
die Durchführung der von ihr erlassenen Maßnahmen
                                                              sofern es die betreffenden Vorschriften dieser Verord-
um einen Zeitraum von höchstens einem Monat, gerech-
                                                              nung erfüllt.
net vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz             (2)    Erweist es sich bei der amtlichen Untersuchung,
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen         daß Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial von Obstarten
Beschluß fassen.                                              nicht amtlich zertifiziert oder als geprüftes Material zu-
                                                              gelassen werden kann, weil es die Pflanzenhygienevor-
                                                              schriften nicht erfüllt, so treffen die betreffenden Mit-
                       Artikel 21
                                                              gliedstaaten die geeigneten Maßnahmen zur Ausschal-
Wird auf das in diesem Artikel genannte Verfahren             tung jeglicher Pflanzenschutzrisiken.
Bezug genommen, so wird die Kommission von dem in
Artikel 20 genannten gemeinsamen Ständigen Ausschuß                                    Artikel 24
unterstützt, der unter dem Vorsitz eines Vertreters der
Kommission als beratender Ausschuß fungiert.                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem gemein-
samen Ständigen Ausschuß einen Entwurf der zu treffen-        Hinsichtlich der Artikel 5 bis 12, 14 Absatz 2, 15, 17, 18
den Maßnahmen. Der gemeinsame Ständige Ausschuß               und 23 wird der Zeitpunkt der Anwendung für die in
gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb ei-       Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Arten nach dem Verfah-
ner Frist ab, die der Vorsitzende — erforderlichenfalls       ren des Artikels 20 zum Zeitpunkt der Aufstellung der
durch eine Abstimmung — unter Berücksichtigung der            Tabelle nach Artikel 4 festgesetzt. Diese Zeitpunkte dür-
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.         fen nicht nach dem 1. Januar 1993 liegen.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu ver-     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 54/12                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                 6. 3. 90
                                                            ANHANG      I
                                             AUFLAGEN FÜR DIE VERSORGER
            1. Die Versorger melden den Mitgliedstaaten Beginn und Ende ihrer Tätigkeit an.
            2. Die Betriebsstätten der Versorger müssen sich in einem Zustand befinden, der für die sachgerechte
               Erzeugung und Überlagerung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten geeignet ist.
            3. Die Versorger ermöglichen die Untersuchungen gemäß den Artikeln 3 und 7, einschließlich der Probe-
               nahme, sowie die Überwachung gemäß den Artikeln 5 Absatz 2, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 4.
            4. Die Versorger fuhren Buch über Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, insbesondere über:
               — jeden Kauf, mit Angabe des Datums, der Menge, der Partienummer und des Namens des Versor-
                   gers;
               — die Art und die Sorte im Fall von Saatgut sowie über die Sorte der Unterlage und/oder des Stamm-
                   bildners und/oder des Edelreisers bei anderem Material, gegebenenfalls auch über den Virusstatus;
               — die Sorte im Fall von ganzen Obstpflanzen, ebenso über die Sorte der Unterlagen und Stammbild-
                   ner, gegebenenfalls auch über den Virusstatus;
               — Verkäufe (ausgenommen Verkäufe kleiner Mengen an einen Letztverwender im selben Verwaltungs-
                   gebiet wie der Versorger oder in einem benachbarten örtlichen Verwaltungsgebiet mit Angabe des
                   Datums, der Menge, der Partienummer sowie des Namens des Käufers.
            5. Die Versorger führen eine Übersicht über die Betriebsstätten zur Erzeugung von Vermehrungs- oder
               Pflanzenmaterial, aus der die Lage der einzelnen Arten und Sorten, gegebenenfalls mit Angabe ihres
               Virusstatus, hervorgeht.
            6. Die Versorger führen Buch über:
               — spezifische Behandlungen und Methoden des Anbaus von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von
                   Obstarten;
               — das Auftreten der in den artenspezifischen Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schaderreger sowie
                   über alle Bekämpfungsmaßnahmen.
            7. Die Aufzeichnungen gemäß Nummer 5 sind zum Zweck der Überwachung für unbegrenzt lange Zeit,
               diejenigen gemäß den Nummern 4 und 6 mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht offen zu halten.
                                                           ANHANG      II
                                                      KENNZEICHNUNG
            A. Vorgeschriebene Angaben
                a) Saatgut
                     1. „EWG-Vorschriften und -Normen";
                    2. Zertifizierungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat oder dessen Kurzform);
                    3. Monat und Jahr der Plombierung;
               /    4. Kennzeichnungsnummer;
                    5. Partienummer;
                    6. Artenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift;
                    7. Sortenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift;
                    8. Kategorie;
                    9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht bzw. angegebene Körnzerzahl Reinsaat;
 ---pagebreak--- 6. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 54/13
               10. Bei Verwendung von Inkrustierungs- und Beizmitteln, Hüllmaterial oder anderen festen Zusät-
                   zen ist außer der Gewichtsangabe die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen
                   Reinsaatgewicht und Gesamtgewicht anzugeben;
            b) anderes Vermekrungsmaterial als Saatgut sowie andere Pflanzen als geprüftes Material:
                1. „EWG-Vorschriften und -Nonnen";
                2. Zertifizierungsbehörde (amtliche Stelle und Mitgliedstaat oder dessen Kürzel);
                3. Jahr der Zertifizierung durch Angabe eines Buchstabens;
                4. Kennzeichnungsnummer;
                5. Partienummer;
                6. Artenname, zumindest in lateinischer Schrift;
                7. bei Unterlagen und Edelreisern Angabe der Sortenbezeichnung, zumindest in lateinischer
                   Schrift;
                8. bei Pflanzen von Obstarten Angabe der Sortenbezeichnung sowie der Sortenbezeichnung der
                   Unterlagen und/oder Stammbildner, zumindest in lateinischer Schrift;
                9. Kategorie;
               10. gegebenenfalls Virusstatus („vg" oder „vf");
               11. Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile;
            c) geprüftes Material
               1. „EWG-Vorschriften und -Normen";
               2. Prüfungsbehörde (amdiche Stelle und Mitgliedstaat oder dessen Kürzel);
               3. Jahr der Prüfung durch Angabe eines Buchstabens;
               4. Kennzeichnungsnummer;
               5. Partienummer;
               6. Artenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift;
               7. Artenbezeichnung, auch der Unterlage und/oder des Stammbildners, zumindest in lateinischer
                  Schrift;
               8. „geprüftes Material";
               9. Anzahl der Pflanzen.
         B. Mindestmaße der Kennzeichnung
            30 mm x 170 mm.