CELEX: C1998/234/48
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet gegen Rat der Europäischen Union (Zugang zu Informationen - Beschluß 93/731/EG des Rates - Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdokumenten - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Titel VI des Vertrages über die Europäische Union - Umfang der Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit - Geheimhaltung der Erörterungen des Rates - Begründung - Veröffentlichung der Klagebeantwortung im Internet - Verfahrensmißbrauch)

25.7.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/25
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 17. Juni 1998                                                 vom 26. Mai 1998
in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet         in der Rechtssache T-205/96, Roland Bieber gegen Euro-
            gegen Rat der Europäischen Union (1)                                      päisches Parlament (1)
(Zugang zu Informationen Ð Beschluû 93/731/EG des                (Beamte Ð Verspätete Wiederverwendung Ð Schadenser-
Rates Ð Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdo-                                satzpflicht Ð Schaden)
kumenten Ð Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Titel VI                                    (98/C 234/49)
des Vertrages über die Europäische Union Ð Umfang der
Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit Ð
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
Geheimhaltung der Erörterungen des Rates Ð Begründung
Ð Veröffentlichung der Klagebeantwortung im Internet Ð
                   Verfahrensmiûbrauch)                          In der Rechtssache T-205/96, Roland Bieber, Beamter des
                                                                 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozeû-
                       (98/C 234/48)                             bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden,
                                                                 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    rue de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
                                                                 ment (Bevollmächtigte: Evelyn Waldherr) wegen Aufhe-
                                                                 bung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers
In der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet,        vom 18. Oktober 1995 auf seine Wiederverwendung im
Vereinigung schwedischen Rechts mit Sitz in Stockholm,           Anschluû an seinen Urlaub aus persönlichen Gründen
Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Onno W. Brouwer,            sowie auf Ersatz des sich aus seiner unterbliebenen Wie-
Amsterdam, und FreÂdeÂric P. Louis, Brüssel, im Beistand         derverwendung angeblich ergebenden Schadens stillschwei-
von Professor Deirdre Curtin, Universität Utrecht, Zustel-       gend abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des durch seine
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und             verspätete Wiederverwendung angeblich entstandenen
Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, unterstützt durch             Schadens hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
Königreich Schweden (Bevollmächtigte: Lotty Nordling),           kung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R. García-
Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: Peter Biering und          Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez,
Laurids Mikaelsen) und Königreich der Niederlande                Verwaltungsrat Ð am 26. Mai 1998 ein Urteil mit folgen-
(Bevollmächtigte: Marc Fierstra und Johannes Steven van          dem Tenor erlassen:
den Oosterkamp) gegen Rat der Europäischen Union
(Bevollmächtigte: Giorgio Maganza und Diego Canga
Fano), unterstützt durch Französische Republik (Bevoll-          1. Die Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers vom
mächtigte: Catherine de Salins und Denys Wibaux) und                 18. Oktober 1995 auf Wiederverwendung und Scha-
Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordirland                 densersatz stillschweigend abgelehnt wurde, wird auf-
(Bevollmächtigter: John Collins), wegen Nichtigerklärung             gehoben.
der Entscheidung des Rates vom 6. Juli 1995, mit der dem
Kläger der im Rahmen des Beschlusses 93/731/EG des               2. Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger den mate-
Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdoku-                riellen Schaden zu ersetzen, den er dadurch erlitten
menten (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43) beantragte                 hat, daû er am 1. Januar 1995 nicht in der Besol-
Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend das Euro-                 dungsgruppe A 3, Dienstaltersstufe 6, auf der Stelle
päische Polizeiamt (Europol) verweigert wurde, hat das               eines Rechtsberaters des Parlaments, die Gegenstand
Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des              der Stellenausschreibung Nr. 7580 vom 5. Dezember
Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh sowie der            1994 war, wiederverwendet worden ist.
Richter J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler:
H. Jung Ð am 17. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem              3. Der Betrag, der an den Kläger zum Ausgleich des Ver-
Tenor erlassen:                                                      lustes seiner beruflichen Einkünfte zu zahlen ist, ent-
                                                                     spricht dem Unterschied zwischen den Nettodienstbe-
1. Die Entscheidung des Rates vom 6. Juli 1995, mit der              zügen, die er vom 1. Januar 1995 bis 8. März 1996
     dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten                  erhalten hätte, und der Summe der beruflichen Netto-
     im Zusammenhang mit dem Europäischen Polizeiamt                 einkünfte, die er durch die Ausübung anderer Tätigkei-
     (Europol) verweigert wird, wird für nichtig erklärt.            ten erzielt hat.
                                                                 4. Dieser Betrag erhöht sich um den Betrag, der dem Ver-
2. Der Rat trägt auûer seinen eigenen Kosten zwei Drittel
                                                                     lust entspricht, der sich aus dem fehlenden automati-
     der Kosten des Klägers.
                                                                     schen Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ergibt.
3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik,           5. Der Gesamtbetrag der in den Nummern 3 und 4
     das Königreich der Niederlande, das Königreich                  genannten Summen wird ab 12. Dezember 1996 bis zu
     Schweden sowie das Vereinigte Königreich Groûbritan-            seiner Zahlung an den Kläger zum Satz von 4,5 %
     nien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.                 jährlich verzinst.
(1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.                                   6. Das Parlament wird verurteilt, die Ruhegehaltsansprü-
                                                                     che des Klägers in der Weise wiederherzustellen, daû
                                                                     der Unterschied zwischen den Ruhegehaltsansprüchen,