CELEX: C2000/006/49
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-225/99: Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 1999

C 6/26                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.1.2000
Klage des European Council of Transport Users ASBL                   Die fragliche Freistellung entspreche nicht der Voraussetzung,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                daß die Verlader an den angeblichen wirtschaftlichen Vorteilen
              eingereicht am 7. Oktober 1999                         angemessen beteiligt werden müßten, da die TACA-Bestim-
                                                                     mungen in der neuen Fassung eindeutig bezweckten, die Preise
                                                                     für die Durchfracht und insbesondere für den Seetransport zu
                   (Rechtssache T-224/99)
                                                                     erhöhen. Selbst wenn die freigestellten Bestimmungen für den
                                                                     behaupteten Vorteil der Stabilität unerläßlich seien, würden
                         (2000/C 6/48)                               sie einen wirksamen Wettbewerb bei den Preisen für die
                                                                     Durchfracht ausschalten.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      Darüber hinaus mache der Bericht der Sachverständigengruppe
                                                                     für multimodalen Verkehr deutlich, daß die Kommission eine
Der European Council of Transport Users ASBL hat am                  Reihe von wichtigen Punkten untersuchen und insbesondere
7. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                  sicherstellen müsse, daß es ausreichende Garantien für Verlader
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          gebe, bevor sie die Zulassung eines Kostendeckungsgebots
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-           in Erwägung ziehe. Jedenfalls habe die Kommission diese
tigter des Klägers ist QC Mark Clough; Zustellungsanschrift:         maßgeblichen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, so daß ihre
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-          Argumentation in der streitigen Entscheidung als fehlerhaft
burg.                                                                anzusehen sei.
                                                                     Das beklagte Organ habe Außerdem dadurch sein Ermessen
Der Kläger beantragt,                                                mißbraucht oder außerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt,
                                                                     daß es, obwohl der Landtransport nicht unter die Verordnung
— die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären;           Nr. 4056/86 falle, eine Freistellung für eine Preisabsprache
                                                                     nach dieser Verordnung gewährt habe, die auf die Ermögli-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;             chung der Preisfestsetzung beim Seetransport gerichtet sei.
— die vom Gericht für erforderlich gehaltenen Beweiserhe-            Schließlich habe die streitige Entscheidung das Verfahren für
     bungen vorzunehmen.                                             Beschwerden gemäß den Artikeln 10 und 11 Absatz 3 der
                                                                     Verordnungen Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 nicht beachtet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung der Kommis-
sion, in bezug auf die in den Anwendungsbereich der Verord-
nung Nr. 1017/68 fallenden Bestimmungen der neuen Fassung
des Trans-Atlantic Conference Agreement (Transatlantik-              Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
Konferenz-Vereinbarung; im folgenden: TACA in der neuen              Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
Fassung) keine erheblichen Zweifel nach Artikel 12 Absatz 3               Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 1999
der Verordnung Nr. 1017/68 geltend zu machen. Infolge
dieser Handlung kommt dem Gebot der Kostendeckung in                                     (Rechtssache T-225/99)
Artikel 10 und damit zusammenhängenden Bestimmungen
der TACA in der neuen Fassung eine Einzelfreistellung für drei                                (2000/C 6/49)
Jahre bis zum 5.Mai 2002 zugute. Durch diese Freistellung
dürfen die TACA-Linien vereinbaren, in Europa in Anspruch
genommene Landtransportleistungen nicht unter den varia-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
blen Kosten, die ihnen bei diesem Transport entstanden sind,
weiterzuverkaufen.                                                   Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co.
                                                                     haben am 8. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
Der Kläger trägt zunächst vor, daß die streitige Handlung            der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
keine der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 und                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
entsprechend in Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag enthaltenen           vollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Bernard O’Connor
Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung erfülle. Insbeson-       und Bonifacio Garcı́a Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
dere widerspreche die Entscheidung der Kommission früheren           Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie Adélaïde,
Entscheidungen und den Schlußfolgerungen des dem Kommis-             Luxemburg.
sionsmitglied Van Miert vorgelegten Berichts der Sachver-
ständigengruppe für multimodalen Verkehr von 1997. Da-               Der Klägerinnen beantragen,
durch sei klargestellt worden, daß die Preisfestsetzung der
Linienkonferenz für den Landtransport nicht zu wirtschaftli-         — die Verordnung (EG) Nr. 1586/99 der Kommission, die
chen Vorteilen (vor allem der behaupteten Stabilität der                 den Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der
Seetransporttarife der Linienkonferenz) führe und daß, selbst            den einzelnen Marktbeteiligten 1999 zuzuteilenden Bana-
wenn es solche Vorteile gäbe, die Wettbewerbsbeschränkungen              nenmenge festsetzt, gemäß den Artikeln 230 und 231 EG
für deren Verwirklichung nicht unerläßlich wären.                        nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 8.1.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 6/27
— die Kommission gemäß den Artikeln 235 und 288 EG zu              Klage der Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen die
    verurteilen, den ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
    Verordnung Nr. 1586/99 verursachten Schaden zuzüglich                           reicht am 11. Oktober 1999
    Zinsen zu ersetzen;
                                                                                       (Rechtssache T-227/99)
— der Kommission die durch diese Klage entstandenen Kosten
    aufzuerlegen.                                                                           (2000/C 6/50)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Kvaerner Warnow Werft GmbH, Rostock-Warnemünde
                                                                   (BRD), hat am 11. Oktober 1999 eine Klage gegen die
Die vorliegende Klage betreffe die Art und Weise, wie die          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Kommission die Regelung über die Gewährung der jährlichen          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Lizenz an die Klägerinnen für die Einfuhr von Bananen im           Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Dr. Michael
Rahmen des Drittländer-Zollkontingents verwalte, das durch         Schütte, Bruckhaus Westrick Heller Löber, Brüssel, Zustel-
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom           lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 7,
13. Februar 1993 in der durch die EG-Verordnung                    Val Ste Croix, Luxemburg.
Nr. 1637/98 vom 20. Juli 1998 wesentlich geänderten Fassung
eröffnet worden sei. Die Klage sei darauf zurückzuführen,          Die Klägerin beantragt,
daß die Kommission auf der Grundlage einer vermutlich
unzutreffend bezifferten Referenzmenge einen Verringe-             1. die Entscheidung der Kommission vom 08.07.1999 aufzu-
rungskoeffizienten festgesetzt habe, durch den die Einfuhrli-          heben,
zenz der Klägerinnen für das Wirtschaftsjahr 1999 verringert
werde.                                                                 hilfsweise: Die Entscheidung der Kommission soweit aufzu-
                                                                       heben, als die Kommission fehlerhaft der Berechnung
                                                                       der Rückforderung einen Gesamtbetrag der freigegebenen
Die Klägerinnen tragen folgendes vor:                                  Beihilfen von DM 1 246,9 Mio. (abzüglich 27 Mio. Schlie-
                                                                       ßungsbeihilfe) anstelle des Gesamtbetrages der tatsächlich
                                                                       gewährten Betriebsbeihilfen zugrunde gelegt hat;
— Die engültige Referenzmenge für 1999 sei unzutreffend.
    Als die Kommission den engültigen Verringerungskoeffi-         2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    zienten für 1999 festgesetzt habe, habe sie nämlich
    gewußt, daß die tatsächlich eingeführten Bananenmengen
    oder genutzten Lizenzen weit unter den von den Marktbe-        Klagegründe und wesentliche Argumente
    teiligten beantragten Referenzmengen gelegen hätten;
                                                                   Mit der angefochtenen, an Deutschland gerichteten Entschei-
— das Zulassen von Doppelzählungen oder Mehrforderungen            dung wurde eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Klägerin
    in Höhe von 4 % oder 3 % sei kein Fall von Ermessensaus-       in der Höhe von EUR 41,5 Mio. gemäß Art. 87 Abs. 1 EG
    übung durch die Kommission. Sie habe kein Ermessen,            für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt. Die
    sondern nur eine Verpflichtung, den Verringerungskoeffi-       Kommission hatte in einer Reihe von Vorentscheidungen die
    zienten im Einklang mit dem Recht festzusetzen, und sie        Begrenzung der jährlichen Schiffbaukapazität der Klägerin zur
    habe unter Verstoß gegen diese Verpflichtung gehandelt;        Voraussetzung einer Genehmigung der Beihilfe gemacht. Sie
                                                                   kommt nunmmehr zu dem Schluß, die Klägerin sei diesen
                                                                   Auflagen zur Begrenzung nicht nachgekommen. Im Umfang
— die Kommission habe die Vorschriften nicht ordnungs-             der Überschreitung der genehmigten Kapazität sei daher die
    gemäß angewandt, als sie bewußt ein Überschreiten der         Beihilfe nicht gemeinschaftskonform.
    Referenzmenge um 4 % oder 3 % zugelassen habe. Außer-
    dem könne die Kommission diese Fehler nicht mit der            Die Klägerin greift die Entscheidung aus folgenden Gründen
    Behauptung rechtfertigen, daß sie Schwierigkeiten habe,        an:
    die genauen Bananenmengen festzustellen, die eingeführt
    worden seien. Die Berechnung des Verringerungskoeffi-
                                                                       Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
    zienten für 1999 nehme nicht mehr Bezug auf Bananen-
                                                                       ten
    mengen, die in den Jahren vor der Einführung der gemein-
    samen Marktordnung vermarktet worden seien, sondern            — Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die angefochtene
    erfolge auf der Grundlage der in den Jahren 1994, 1995             Entscheidung sei die Kommission fehlerhaft besetzt gewe-
    und 1996 tatsächlich eingeführten Bananen oder genutz-             sen, da die „Beurlaubung“ von Herrn Bangemann einer
    ten Lizenzen.                                                      gesetzlichen Grundlage entbehre. Zudem wären bereits
                                                                       zwei Mitglieder der Kommission, nämlich Kommis-
                                                                       sionspräsident Santer und Frau Bonino, in das Europäische
                                                                       Parlament gewählt worden, was mit ihrer Funktion in der
                                                                       Kommission unvereinbar sei.