CELEX: 
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft # Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 14.7.2004
                                                  KOM(2004) 501 endgültig
                                                  2004/0170 (CNS)
                                                  2004/0171 (CNS)
                                  Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
           über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft
                                   Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
    mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
   gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der
                    Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
                               (Vorlage der Kommission)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.   EINFÜHRUNG
        Die Europäische Union schafft eine Zielgemeinschaft. Teile der EU-Haushaltsmittel
        sind eindeutig für die Verbesserung der Kohäsion bestimmt. Andere Teile dienen der
        Umsetzung spezifischer Ziele durch EU-Programme. Daher wird es immer
        Nettoempfänger aus dem und Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt geben, auch
        wenn die Vorteile der EU-Politik der gesamten Union zugute kommen.
        Die Haushaltssalden (auch Nettosalden genannt), die die Differenz zwischen
        Beiträgen zu und Rückflüssen aus dem EU-Haushalt widerspiegeln, geben nicht
        umfassend Aufschluss über den Nutzen, der sich für die Staaten aus ihrer
        Mitgliedschaft in der EU ergibt. So kommen zum Beispiel Ausgaben für die
        Forschung oder den Grenzschutz nicht nur den unmittelbaren Empfängern zugute,
        sondern bewirken auch Spill-over-Effekte über die Landesgrenzen hinaus1. Das
        Ausmaß dieser Spill-over-Effekte lässt sich wohl kaum quantifizieren, aber die
        Bewertung der Haushaltsungleichgewichte fiele sicher anders aus, wenn diese
        Effekte berücksichtigt würden.
        Bei der Bestimmung der Haushaltssalden treten außerdem gravierende
        konzeptionelle und buchungstechnische Probleme auf. So müssen bei der
        Berechnung dieser Salden zahlreiche Entscheidungen zu den bei den Einnahmen-
        und Ausgabenflüssen zu berücksichtigenden Elementen und zu den
        Referenzzeiträumen (kassenbasierte gegenüber periodengerechten Zahlen,
        Überschüsse aus Vorjahren usw.) getroffen werden. Die sich daraus ergebenden
        Haushaltssalden weichen entsprechend den getroffenen Entscheidungen erheblich
        voneinander ab.
        Das Ausmaß einiger dieser Ungleichgewichte stand im Mittelpunkt von
        Diskussionen. Nach Jahren des haushaltspolitischen Stillstands und zäher
        Verhandlungen wurde mit dem Abkommen von Fontainebleau die VK-Korrektur
        eingeführt, die mit dem Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 offiziell beschlossen
        wurde. Dieser Beschluss stützte sich auf den allgemeinen Grundsatz2, wonach
        „… jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große
        Haushaltslast trägt, […] zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme
        gelangen [kann]“.
        Der Grundsatz einer allgemeinen Korrektur wurde somit 1984 vom Europäischen
        Rat („jeder Mitgliedstaat“) anerkannt. Die Entscheidung zur Gewährung einer
        Korrektur sollte auf zwei Kriterien basieren: dem Ausmaß des
        Haushaltsungleichgewichts („übermäßiges“ Ungleichgewicht) und dem Wohlstand
        eines Mitgliedstaats im Vergleich zur gesamten EU („relativer Wohlstand“).
   1
      Zu diesen Spill-over-Effekten gehört die Verwendung des im empfangenden Mitgliedstaat erzeugten
      Einkommens für Waren oder Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt bzw.
      erbracht wurden, für Finanzanlagen in den verschiedenen Währungen der Mitgliedstaaten usw.
   2
      Siehe die vom Europäischen Rat von Fontainebleau ausgearbeiteten „Schlussfolgerungen des
      Vorsitzes“, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, 6-1984.
DE                                                  2                                                 DE
 ---pagebreak---         Die Gründe dafür, dass ausschließlich dem Vereinigten Königreich eine Korrektur
        zugestanden wurde, sind heute weniger relevant als zur Zeit des Europäischen Rates
        von Fontainebleau, da einige andere Mitgliedstaaten berechtigterweise für sich
        beanspruchen können, dass ihre derzeitige Situation mit der des VK vergleichbar ist
        (siehe Abschnitt 2). Zudem sollten die Kosten der Erweiterung gerecht verteilt
        werden. Daher wird die Meinung vertreten, dass unter Berücksichtigung des in den
        Schlussfolgerungen         von      Fontainebleau       festgelegten       Grundsatzes         die
        Voraussetzungen für die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus
        gegeben sind. Die Parameter für die Festlegung eines solchen Mechanismus werden
        geprüft und es wird ein Vorschlag unterbreitet, der auf Folgendes abzielt:
        • Außergewöhnlich hohe negative Haushaltssalden sollten vermieden sowie die
           Unterschiede zwischen den Nettobeitragszahlern mit vergleichbaren
           Wohlstandsniveaus verkleinert werden;
        • die Kosten für die Finanzierung des Mechanismus sollten sich in einem
           vernünftigen Rahmen bewegen.
   2.   DERZEITIGE SITUATION                DES       VK     IM     VERGLEICH          ZU      ANDEREN
        NETTOBEITRAGSZAHLERN
        In den beiden folgenden Unterabschnitten werden der relative Wohlstand und die
        Höhe der Nettohaushaltssalden für alle Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt
        untersucht3.
        2.1. Relativer Wohlstand
        Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über das Bruttonationaleinkommen
        (BNE) pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS4) für das Jahr 2003, für
        alle Mitgliedstaaten, die 2002 zu den Nettobeitragszahlern zählten5.
   3
      Der in dieser Mitteilung vorgenommenen Beurteilung und dem darin unterbreiteten Vorschlag liegen
      die ausführlicheren Informationen und Analysen des technischen Anhangs zum Eigenmittelbericht der
      Kommission zugrunde.
   4
      Der Kaufkraftstandard (KKS) ist eine künstliche Währung, welche die Unterschiede in den Preisniveaus
      der Länder widerspiegelt, die nicht in den Wechselkursen zum Ausdruck kommen. Anhand dieser
      Einheit sind aussagekräftige Volumenvergleiche der Wirtschaftsindikatoren verschiedener Länder
      möglich. Die KKS-Daten werden von Eurostat berechnet.
   5
      Die in diesem Dokument angegebenen Nettosalden werden ebenso wie diejenigen, die für die VK-
      Korrektur zugrunde gelegt werden, einschließlich der Verwaltungsausgaben berechnet. Daher tauchen
      Belgien und Luxemburg nicht bei den Nettobeitragszahlern auf.
DE                                                  3                                                      DE
 ---pagebreak---        Tabelle 1: Pro-Kopf-BNE der Nettobeitragszahler (in
                                KKS)
                       (EU-15-Durchschnitt = 100)
                                  2003             1984
     Vereinigtes                 111,2             90,6
     Königreich
     Dänemark                    111,1            104,0
     Österreich                  109,8              --
     Niederlande                 106,6             95,0
     Schweden                    104,6              --
     Frankreich                  104,2            104,0
     Deutschland                  98,6            109,6
     Italien                      97,3             92,9
   Aus dieser Tabelle geht eindeutig hervor, dass das in KKS ausgedrückte Pro-Kopf-
   BNE im Jahr 2003 zwischen 97 % und 111 % des EU-15-Durchschnitts für alle
   Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt liegt. Mit 111,2 % liegt das VK, was den
   relativen Wohlstand anbelangt, an der Spitze. Ganz anders stellte sich dagegen die
   Lage im Jahr 1984 dar, als das VK der Nettobeitragszahler mit dem geringsten
   Wohlstand war.
   Da sich die Situation des VK im Vergleich zu den anderen Nettobeitragszahlern
   entscheidend geändert hat, sollte die bestehende Korrekturregelung im Lichte des
   Grundsatzes von Fontainebleau, wonach der Nettosaldo eines Mitgliedstaats im
   Verhältnis zu seinem relativen Wohlstand stehen sollte, überdacht werden.
   2.2. Nettohaushaltssalden vor VK-Korrektur
   Der Nettohaushaltssaldo des VK für das Jahr 1985 (erstes Jahr, für das der
   Korrekturbetrag berechnet wurde) betrug -0,48 % des BNE vor Anwendung der
   Korrektur. (Obwohl keine genauen Angaben für die anderen Mitgliedstaaten
   vorliegen, lässt sich sagen, dass Deutschland damals der einzige weitere wichtige
   Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt war.) Wie der nachstehenden Tabelle zu
   entnehmen ist, blieb der Nettosaldo des VK in den letzten Jahren im Durchschnitt auf
   einem vergleichbaren Niveau. Im Zeitraum 1996-2002 beliefen sich die
   Nettohaushaltssalden der Nettobeitragszahler der EU-15 - vor Anwendung der VK-
   Korrektur und einschließlich der Verwaltungsausgaben - im Durchschnitt auf
   folgende Anteile:
DE                                         4                                            DE
 ---pagebreak---                        Tabelle 2: Nettohaushaltssalden vor VK-Korrektur
                       für bestimmte Mitgliedstaaten der EU-15 (jährliche
                                   Durchschnittswerte 1996-2002)
                                                           in % des BNE
               Vereinigtes Königreich                         -0,47 %
               Deutschland                                     -044 %
               Niederlande                                    -0,43 %
               Schweden                                       -0,38 %
               Österreich                                     -0,24 %
               Italien                                        -0,06 %
               Frankreich                                     -0,04 %
      Bliebe das derzeitige System unverändert bestehen, würden sich die
      Nettohaushaltssalden für den Zeitraum 2008-20136 für sämtliche Nettobeitragszahler
      der Union wegen der Kosten für die Finanzierung der Erweiterung verschlechtern.
      Sollte das Ausgabenniveau - wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 10.
      Februar 20037 vorgeschlagen - den Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau
      entsprechen, würden sich die Nettosalden der Nettobeitragszahler nach den
      Schätzungen der Kommission auf folgende Anteile belaufen:
   6
     Auf die bei der Berechnung dieser Schätzwerte zugrunde gelegten Annahmen wird im technischen
     Anhang zum Eigenmittelbericht näher eingegangen.
   7
     KOM(2004) 101 endg.
DE                                              5                                                 DE
 ---pagebreak---            Tabelle    3: Voraussichtliche Nettohaushaltssalden vor VK-
                    Korrektur für bestimmte Mitgliedstaaten der EU-15
                    (jährliche Durchschnittswerte 2008-20138)
                                                  in % des BNE
           Vereinigtes Königreich                 -0,62 %
           Niederlande                            -0,55 %
           Deutschland                            -0,52 %
           Schweden                               -0,47 %
           Österreich                             -0,37 %
           Italien                                -0,29 %
           Frankreich                             -0,27 %
           Dänemark                               -0,20 %
           Finnland                               -0,14 %
       Angenommen, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 2002 in
       Brüssel vereinbarte Höhe der Agrarausgaben für die EU-25 sowie die von der
       Kommission im Rahmen des so genannten Ziels 1 vorgeschlagenen
       „Kohäsionsausgaben“ und die Mittelausstattung des Kohäsionsfonds blieben
       unverändert,      würde      sich     eine     Reduzierung       der    Gesamthöhe        der
       Zahlungsermächtigungen von dem von der Kommission vorgeschlagenen Anteil von
       1,14 % des BNE auf beispielsweise 1,00 % nur sehr geringfügig auf die Höhe der
       geschätzten Nettosalden auswirken. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die
       Ausgaben zugunsten der neuen Mitgliedstaaten im Wesentlichen unberührt blieben
       und      die    Reduzierung        durch      drastische      Kürzungen      bei     anderen
       nichtlandwirtschaftlichen Ausgaben zugunsten der EU-15 und/oder bei den externen
       Politikbereichen erzielt würde, die nicht unter die aufgeteilten Ausgaben fallen.
       Folglich würde die daraus für die Nettobeitragszahler resultierende Verringerung der
       Eigenmittelzahlungen zum Großteil durch eine entsprechende Reduzierung der
       diesen Mitgliedstaaten zugerechneten EU-Ausgaben ausgeglichen.
       Ohne den Korrekturmechanismus wäre das VK in den vergangenen sieben Jahren im
       Durchschnitt der größte Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt gewesen und würde
       dies vermutlich bis zum Jahr 2013 bleiben. Allerdings bewegten sich die Nettosalden
       der Niederlande, Deutschlands und in geringerem Maße auch Schwedens in einer
       vergleichbaren Größenordnung, was voraussichtlich auch künftig der Fall sein wird.
       Wie im vorangegangenen Abschnitt aufgezeigt wurde, weisen diese drei
       Mitgliedstaaten derzeit ein niedrigeres relatives Wohlstandsniveau als das VK auf.
       Ob die Höhe der Nettohaushaltssalden angesichts des relativen Wohlstands der
       betreffenden Mitgliedstaaten als „übermäßig“ einzustufen ist, hängt in hohem Maße
       davon ab, welcher Grad an finanzieller Solidarität in der Union auf politischer Ebene
       als akzeptabel erachtet wird. Sollte der Nettosaldo des VK als „übermäßig hoch“
       beurteilt werden, so wäre die logische Konsequenz der Anwendung des Grundsatzes
       von Fontainebleau eine Ausweitung des Korrekturmechanismus auf andere
   8
     Da die Erstattung der Korrekturbeträge ein Jahr später erfolgt, wurden die in dieser und in den
     folgenden Tabellen angegebenen Durchschnittswerte für den Sechsjahreszeitraum 2008-2013
     berechnet, denn der Korrekturbetrag für 2007 würde im Jahr 2008 und der für 2013 im Jahr 2014
     gezahlt.
DE                                              6                                                    DE
 ---pagebreak---        Mitgliedstaaten, die - bei geringerem relativem Wohlstand - negative Nettosalden in
       ähnlicher Größenordnung aufweisen.
       In jedem Fall erscheint es nicht gerechtfertigt, nur einem Mitgliedstaat eine
       Korrektur zuzugestehen; dies wird vor allem deutlich, wenn die im nächsten
       Abschnitt dargelegte voraussichtliche Entwicklung der Nettohaushaltssalden in der
       erweiterten Union unter unveränderten Bedingungen berücksichtigt wird.
   3.  VORAUSSICHTLICHE NETTOSALDEN                    BEI    BEIBEHALTUNG         DES    GELTENDEN
       EIGENMITTELBESCHLUSSES
       Schätzungen zufolge wird sich die VK-Korrektur im Zeitraum 2007-2013 um mehr
       als 50 % im Vergleich zum Durchschnitt der letzten sieben Jahre erhöhen und
       voraussichtlich einen Betrag von 7,1 Mrd. EUR gegenüber 4,6 Mrd. EUR im
       Zeitraum 1997-2003 erreichen.
       Infolge der Mehrausgaben für die Erweiterung werden sich die Nettosalden aller
       Mitgliedstaaten der EU-15 verschlechtern. Die Erweiterung der Union um zehn neue
       Länder wurde zwar vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom März 1999 in
       Berlin einstimmig beschlossen, das VK bestand jedoch mit Erfolg darauf, dass die
       Erweiterungsausgaben bei der Berechnung9 der VK-Korrektur berücksichtigt
       werden, um von den finanziellen Folgen der Erweiterung größtenteils verschont zu
       bleiben. Dies ist der Hauptgrund dafür, warum künftig eine Erhöhung der VK-
       Korrektur zu erwarten ist.
       Daher werden sich die Kosten für die Mitgliedstaaten, die einen vollen Anteil an der
       Finanzierung der VK-Korrektur zahlen, einschließlich aller neuen Mitgliedstaaten,
       proportional erhöhen.
       Sollte der derzeit geltende Eigenmittelbeschluss in Kraft bleiben, würden sich die
       durchschnittlichen Nettosalden der einzelnen Nettobeitragszahler im Zeitraum 2007-
       2013 nach Anwendung der VK-Korrektur schätzungsweise auf folgende Anteile
       belaufen:
   9
      Beitrittsvorbereitungsausgaben, die im letzten Jahr vor dem Beitritt eines Staates gezahlt wurden,
      werden von den aufteilbaren Gesamtausgaben abgezogen.
DE                                                 7                                                     DE
 ---pagebreak---               Tabelle 4: Voraussichtliche Nettohaushaltssalden nach VK-
                                          Korrektur
                         (jährliche Durchschnittswerte 2008-2013)
                                                              in % des BNE
            Niederlande                                          -0,56 %
            Deutschland                                          -0,54 %
            Schweden                                             -0,50 %
            Österreich                                           -0,38 %
            Italien                                              -0,41 %
            Zypern10                                             -0,37 %
            Frankreich                                           -0,37 %
            Dänemark                                             -0,31 %
            Finnland                                             -0,25 %
            Vereinigtes Königreich                               -0,25%
       Diesen Schätzungen zufolge wird das VK (zusammen mit Finnland) der kleinste
       Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt sein, was in offenkundigem Widerspruch zu
       dem oben erwähnten Grundsatz von Fontainebleau stünde. Das derzeitige System,
       das eine Korrektur ausschließlich für das VK vorsieht, muss daher überdacht werden.
       Die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus ausgehend von der
       bestehenden Korrektur wäre mit dem ursprünglichen Ziel besser vereinbar, das darin
       besteht, eine übermäßige Haushaltslast gemessen am relativen Wohlstand der
       Mitgliedstaaten zu vermeiden. Mit der Einführung einer Art Sicherheitsmechanismus
       für große Nettobeitragszahler, deren Beiträge über einen bestimmten Schwellenwert
       hinausgehen, trägt er zur Entwicklung eines konstruktiveren Konzepts bei, das
       gewährleisten soll, dass für die politischen Herausforderungen der erweiterten Union
       genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
   4.  ALLGEMEINER KORREKTURMECHANISMUS
       4.1. Beschreibung des Mechanismus
       Der vorgeschlagene allgemeine Korrekturmechanismus ist vor dem Hintergrund des
       Gesamtpakets der Kommission für den nach 2006 geltenden Finanzrahmen zu
       bewerten. Beschlüsse zur Ausgabenseite des Pakets dürften sich also auf die
       endgültige Nettoposition von Mitgliedstaaten vor und nach der Anwendung der
       Korrektur auswirken.
   10
      Die Schätzungen basieren auf den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten.
DE                                                 8                                               DE
 ---pagebreak---    Der Berechnung des allgemeinen Korrekturmechanismus sollten die
   Nettohaushaltssalden der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum EU-Haushalt
   zugrunde liegen. Für das Auslösen des Mechanismus sollte ein Schwellenwert
   maßgebend sein, der als Prozentsatz des BNE eines jeden Mitgliedstaats festgelegt
   wird und das akzeptierte Mindestmaß einer unbegrenzten finanziellen Solidarität
   zwischen Mitgliedstaaten widerspiegelt sowie in gewisser Weise den grundsätzlich
   zumutbaren Nettobeitrag darstellt. Nettopositionen, die einen solchen Schwellenwert
   überschreiten, kommen für eine Korrektur in Frage (Teilerstattung). Dem
   Korrekturbetrag sollte der Anteil des Nettosaldos zugrunde liegen, der diesen
   Schwellenwert überschreitet, multipliziert mit einem Erstattungssatz (Prozentsatz des
   Betrags, der über dem vereinbarten Schwellenwert liegt und auszugleichen ist). Falls
   die Summe aller Korrekturen ein im Voraus festgelegtes Erstattungsvolumen
   überschreitet, wird der Erstattungssatz entsprechend gekürzt. In Anhang 1 werden
   die einzelnen Berechnungsschritte und die Funktionsweise des vorgeschlagenen
   Korrekturmechanismus erklärt.
   4.2   Höhe des Schwellenwertes
   Simulationen wurden (unter Verwendung eines Erstattungssatzes von 66 %) für
   verschiedene Schwellenwerte - von Null bis 0,50 % des BNE - vorgenommen.
   Schätzung der Gesamtsumme der Korrekturen bei verschiedenen Schwellenwerten:
          Tabelle 5: Voraussichtliche Bruttokorrekturen (Durchschnitt
                                    2008-2013)
             Schwellenprozentsatz            Summe aller Korrekturen
             (in % des BNE, EU-27)                 (in Mrd. EUR)
                    0,00 %                              25,8
                    0,10 %                              19,8
                    0,20 %                              13,8
                    0,25 %                              11,1
                    0,30 %                               8,8
                    0,40 %                               5,2
                    0,50 %                               1,9
   Ein Schwellenprozentsatz von circa -0,25 % wäre eine Art "neutrale Größe”; bei
   diesem Schwellenprozentsatz würden die voraussichtlichen künftigen Kosten für die
   Finanzierung des allgemeinen Korrekturmechanismus den voraussichtlichen
   künftigen     Kosten      für   die   Finanzierung        des gegenwärtigen      VK-
   Korrekturmechanismus entsprechen. Ein Schwellenprozentsatz unter 0,25 % würde
   bedeuten, dass die Mitgliedstaaten, die den vollen Anteil für den VK-Ausgleich
   zahlen (sie kommen gegenwärtig für mehr als 90 % der Gesamtkosten auf), Kosten
   zu tragen hätten, die höher wären als die voraussichtlichen künftigen Kosten für die
DE                                      9                                                DE
 ---pagebreak---    Finanzierung des gegenwärtigen VK-Korrekturmechanismus. Bei einem
   Schwellenprozentsatz über 0,25 % wäre der Mechanismus für diese Mitgliedstaaten
   sowie für alle Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt weniger kostspielig als die
   Finanzierung der voraussichtlichen künftigen VK-Korrektur.
   Die Tabelle zeigt auch, dass die Gesamtsumme der Korrekturen mit einem
   Schwellenwert von 0,25 % erheblich über dem geschätzten Betrag der künftigen VK-
   Korrektur liegt, wenn der geltende Eigenmittelbeschluss unverändert bleibt. Bei
   einem Schwellenprozentsatz von -0,25 % würde es zu einem Umfang von (Brutto-
   )Korrekturen kommen, die geringfügig über 11 Mrd. EUR und damit weit über der
   durchschnittlichen (Netto-)VK-Korrektur für denselben Zeitraum in Höhe von circa
   7 Mrd. EUR lägen. Diese Differenz gilt für den Fall, dass sich alle Mitgliedstaaten an
   der Finanzierung der Korrekturen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an dem BNE
   beteiligen (siehe Abschnitt 4.3).
   So könnten Korrekturen im Gesamtvolumen von bis zu 11 Mrd. EUR finanziert
   werden, bevor der allgemeine Korrekturmechanismus für diejenigen Mitgliedstaaten,
   die nicht in seinen Genuss kämen, kostspieliger wäre als die Beibehaltung des
   geltenden Eigenmittelbeschlusses.
   Die Folgen der Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus mit einem
   Schwellenwert sind nicht linear. Die Auswirkungen auf die Nettosalden der
   Mitgliedstaaten im Vergleich zur gegenwärtigen Situation hängen vom
   Zusammenwirken         der     folgenden    Elemente      ab:      a)    Höhe      der
   Haushaltsungleichgewichte der einzelnen Mitgliedstaaten vor der Korrektur b) Höhe
   des Schwellenwertes und c) Finanzierungsvorschriften im Rahmen der
   gegenwärtigen VK-Korrektur.
   Alle großen Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt (Vereinigtes Königreich,
   Deutschland, Niederlande, Schweden) würden in den Genuss des
   Korrekturmechanismus kommen, wenn die Schwellenprozentsätze höchstens 0,50 %
   des BNE betragen würden. Kleinere Nettobeitragszahler würden Korrekturen
   erhalten, die von dem festgelegten Schwellenprozentsatz abhängen. Die jeweilige
   Position eines jeden Nettobeitragszahlers im Vergleich zu seiner voraussichtlichen
   künftigen Position bei Beibehaltung des geltenden Eigenmittelbeschlusses hängt vom
   Zusammenwirken der folgenden beiden Faktoren ab:
         ¾     von den gegenwärtig geltenden Vorschriften für die Finanzierung der
               VK-Korrektur, wobei Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande,
               Schweden, Österreich), die gegenwärtig in den Genuss einer
               Sonderregelung        kommen,     (im     Vergleich       zu     kleineren
               Nettobeitragszahlern) von höheren Schwellenprozentsätzen weniger
               profitieren dürften.
         ¾     Bei der Einführung eines neuen „gerechteren“ Mechanismus sollte
               insbesondere darauf geachtet werden, dass die sich aus dem neuen
               Mechanismus ergebenden Finanzierungskosten die Kohäsionsstaaten
               nicht stärker belasten, als es mit dem derzeitigen VK-
               Korrekturmechanismus der Fall ist.
DE                                      10                                                DE
 ---pagebreak---    Bei der Einführung eines neuen „gerechteren“ Mechanismus sollte insbesondere
   darauf geachtet werden, dass die sich aus dem neuen Mechanismus ergebenden
   Finanzierungskosten die Kohäsionsstaaten nicht stärker belasten, als es mit dem
   derzeitigen VK-Korrekturmechanismus der Fall ist.
   4.3. Finanzierungsvorschriften
   Für die Finanzierung der Korrektur gibt es technisch drei Möglichkeiten:
   • Mitgliedstaaten, die eine Korrektur erhalten, nehmen an der Finanzierung nicht
      teil. Die gesamte Finanzierungslast würde sich also auf Länder konzentrieren, die
      weniger als 50 % des gesamten BNE der EU-27 stellen und von denen viele ein
      relativ niedriges Wohlstandsniveau aufweisen. Entweder würde sich deren
      Nettohaushaltsposition in einem nicht akzeptablen Ausmaß verschlechtern oder
      der Umfang der Korrekturen müsste strikt begrenzt werden. Außerdem könnten
      sich Verzerrungen ergeben, wenn sich ein Mitgliedstaat, dessen Nettoposition
      knapp unter dem Schwellenwert liegt, an der Finanzierung der Korrekturen
      beteiligen müsste, wohingegen ein anderer Mitgliedstaat, dessen Position knapp
      über dem Schwellenwert liegt, von der Finanzierung ausgeschlossen wäre.
   • Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Finanzierung aller Korrekturen außer ihrer
      eigenen. Dies würde zu einem überaus komplexen Vorschlag führen, da für jede
      einzelne Korrektur eine gesonderte Finanzierungsrunde stattfinden müsste.
   • Alle Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Finanzierung aller Korrekturen. Der
      Finanzierungsanteil eines jeden Mitgliedstaats an dem Gesamtbetrag der
      Korrekturen würde entsprechend seinem Anteil an dem BNE bestimmt werden.
   Der Machbarkeit, Transparenz und Einfachheit halber sollten sich alle
   Mitgliedstaaten an der Finanzierung aller Korrekturen beteiligen (dritte Möglichkeit).
   Obwohl diese Finanzierungsvorschriften bedeuten, dass der Betrag der Korrekturen
   auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans zu erfassen ist (wobei er auch
   ausschließlich über eine Erhöhung der BNE-Einnahme finanziert werden müsste),
   wird vorgeschlagen, den allgemeinen Korrekturmechanismus auf der
   Einnahmenseite des Haushaltsplans zu belassen, wie es bereits für den
   gegenwärtigen VK-Korrekturmechanismus praktiziert wird. Kämen die Korrekturen
   zu den Ausgaben hinzu, dann würde der Umfang der Haushaltsausgaben künstlich
   aufgebläht, und die unter den globalen Ausgabenobergrenzen verfügbaren
   Spielräume würden sich entsprechend verringern.
   4.4. Höhe der Korrekturen im Vergleich
   Ein Schwellenwert von -0,35 % des BNE wird im Zeitraum 2007-2012
   voraussichtlich zu einem Gesamtvolumen der Bruttokorrekturen von durchschnittlich
   7 Mrd. € (zu finanzieren im Zeitraum 2008-2013) führen.
   Wenn ein allgemeiner Korrekturmechanismus eingeführt wird und gleichzeitig die
   Finanzierungsvorschriften geändert werden, würde das den Vergleich mit der
   Korrekturvolumen nach der geltenden Regelung verzerren. Da alle Mitgliedstaaten
   (auch die, denen ein solcher Mechanismus Vorteile bringt) zur Finanzierung aller
DE                                     11                                                 DE
 ---pagebreak---        Korrekturen beitragen würden, wäre die Nettokorrektur insgesamt immer niedriger
       als die Bruttokorrektur, während in der derzeit geltenden Regelung kein Unterschied
       zwischen der Netto- und der Bruttokorrektur ist (das VK bekommt, was andere
       Mitgliedstaaten zahlen).
       Die Nettosalden der Nettobeitragszahler nach der Korrektur werden dann wegen der
       Teilerstattung in Verbindung mit der Beteiligung an der Finanzierung der
       Korrekturregelung über dem festgelegten Schwellenwert liegen. Dafür ist die
       Belastung der Mitgliedstaaten, die ihren gesamten Anteil an den Finanzierungskosten
       zahlen, aber nicht von einer Korrektur profitieren, geringer als jetzt, auch wenn die
       Bruttokorrektur insgesamt höher ist. Mit einem Schwellenwert von 0,35 % des BNE
       und einem im Voraus auf 7,5 Mrd. € festgelegten Korrekturvolumen wäre die
       Belastung dieser Mitgliedstaaten insgesamt sogar geringer (um rund 1 Mrd. €) als der
       durchschnittliche Beitrag im Zeitraum 2001-2004 und erheblich geringer im
       Vergleich zu den geschätzten Kosten, wenn das derzeitige System im nächsten
       Finanzrahmen beibehalten würde (siehe Tabelle 6).
   5.  VORSCHLAG DER KOMMISSION
       Da jeder Korrekturmechanismus mit einer zunehmenden Komplexität der
       Finanzierung des Haushalts einhergeht, sollte der grundlegende Vorschlag
       hinlänglich transparent sein. Deshalb sollten die Parameter, die gegenwärtig für die
       Berechnung der VK-Korrektur maßgebend sind, nur bei Bedarf geändert, aber
       dennoch weitestgehend vereinfacht werden.
       Die Kommission schlägt also vor, folgende Parameter für einen allgemeinen
       Korrekturmechanismus zu verwenden:
       – Es bleibt bei den zu berücksichtigenden Einnahmenkategorien (MwSt. + BNE).
          Jedes weitere komplizierende Element11 sollte abgeschafft werden.
       – Die Ausgabenrubriken bleiben in den unveränderten aufgeteilten Gesamtausgaben
          enthalten.
       – Die Finanzierung wird vereinfacht, indem sie nur auf BNE-Anteile gestützt wird,
          wobei sich alle Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Gesamtbetrags der
          Korrekturen entsprechend ihrem relativen Wohlstand beteiligen würden.
       – Der Schwellenprozentsatz wird auf -0,35 % des BNE festgesetzt.
       – Die Erstattungsrate wird als Anpassungsvariable verwendet, die maximal 66 %
          beträgt und automatisch gekürzt wird, wenn das vereinbarte maximale
          Rückerstattungsvolumen in einem bestimmten Jahr überschritten wird.
       – Das maximale Rückerstattungsvolumen wird auf 7,5 Mrd. EUR begrenzt.
       Absolut gesehen würde der allgemeine Korrekturmechanismus dem VK am meisten
       zugute kommen; denn dieser Mitgliedstaat würde im Durchschnitt einen
   11
      Wie die Berechnung des “VK-Vorteils” und der Windfall-Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln.
DE                                              12                                                       DE
 ---pagebreak---        Nettoausgleich von über 2 Mrd. € im Jahr erhalten, der etwa doppelt so hoch wäre
       wie der Nettobetrag, den Deutschland bekommen würde.
       In der nachstehenden Tabelle werden die voraussichtlichen Nettohaushaltssalden für
       den fraglichen Zeitraum bei Anwendung des vorgeschlagenen allgemeinen
       Korrekturmechanismus angegeben und mit den beiden anderen Szenarien verglichen.
               Tabelle 6: Voraussichtliche Nettohaushaltsungleichgewichte
                                (Durchschnitt 2008-2013)
                                                  in % des BNE
                                  Allgemeiner         Geltender            Ohne
                                   Korrektur-       Eigenmittel-        Korrektur
                                 mechanismus          beschluss
         Vereinigtes                -0,51 %            -0,25 %           -0,62 %
         Königreich
         Niederlande                -0,48 %            -0,56 %           -0,55 %
         Deutschland                -0,48 %            -0,54 %           -0,52 %
         Schweden                   -0,45 %            -0,50 %           -0,47 %
         Österreich                 -0,41 %            -0,38 %           -0,37 %
         Italien                    -0,35 %            -0,41 %           -0,29 %
         Frankreich                 -0,33 %            -0,37 %           -0,27 %
         Zypern                     -0,33 %            -0,37 %           -0,28 %
         Dänemark                   -0,25 %            -0,31 %           -0,20 %
         Finnland                   -0,19 %            -0,25 %           -0,14 %
         Spanien                     0,26 %             0,23 %            0,32 %
         Irland                      0,51 %             0,47 %            0,56 %
         Malta                       1,10 %             1,06 %            1,16 %
         Belgien12                   1,27 %             1,21 %            1,32 %
         Slowenien                   1,34 %             1,31 %            1,40 %
         Portugal                    1,54 %             1,50 %            1,60 %
         Griechenland                2,20 %             2,16 %            2,25 %
   12
      Wenn die Verwaltungsausgaben nicht berücksichtigt werden, erscheinen Belgien und Luxemburg als
      Nettobeitragszahler.
DE                                             13                                                    DE
 ---pagebreak---         Ungarn                   3,09 %          3,06 %         3,15 %
        Tschechische             3,21 %          3,17 %         3,26 %
        Republik
        Slowakei                 3,31 %          3,27 %         3,36 %
        Estland                  3,79 %          3,76 %         3,85 %
        Polen                    3,80 %          3,76 %         3,85 %
        Litauen                  4,44 %          4,41 %         4,50 %
        Lettland                 4,45 %          4,40 %         4,51 %
        Luxemburg13              5,84 %          5,80 %         5,89 %
      Auf der Grundlage des vorgeschlagenen Mechanismus würden die
      durchschnittlichen Nettosalden der größten Nettobeitragszahler vergleichbar sein;
      das Vereinigte Königreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden würden sich
      in einer Größenordnung zwischen -0,51% und -0,45% bewegen, wohingegen sie im
      Rahmen des VK-Korrekturmechanismus zwischen -0,56% und -0,25% liegen
      würden (und zwischen -0,62% und -0,47% ohne Korrektur). Einige Mitgliedstaaten
      (Frankreich, Italien, Zypern und Österreich) würden durchschnittliche Nettosalden
      zwischen -0,40% und -0,30% aufweisen, wobei Österreich einen etwas höheren
      Nettosaldo hätte als die übrigen drei. Mit Dänemark und Finnland würden zwei
      kleinere Nettobeitragszahler bleiben, deren voraussichtliche durchschnittliche
      Nettosalden sich in einer Größenordnung zwischen -0,19% bzw. -0,25% bewegen
      würden.
      Selbst bei einem Schwellenwert von -0,35 % werden die Nettosalden der größten
      Nettobeitragszahler wegen der Teilerstattung in Verbindung mit der Beteiligung an
      der Finanzierung der Korrekturregelung letztendlich über dem Schwellenwert liegen.
      Dennoch wären die Nettohaushaltssalden für Nettobeitragszahler in diesem Fall eher
      mit dem Grundsatz von Fontainebleau vereinbar als bei der derzeitigen Regelung.
      Andererseits wären die voraussichtlichen Kosten für die Finanzierung der
      Gesamtkorrektur für alle anderen Mitgliedstaaten niedriger als die im Rahmen des
      gegenwärtigen Systems anfallenden Kosten.
   6. ÜBERGANGSMASSNAHMEN
      Bei der Einführung eines allgemeinen Mechanismus zur Korrektur von
      Haushaltsungleichgewichten       (allgemeiner    Korrekturmechanismus)      sollten
      Übergangsmaßnahmen für das VK vorgesehen werden, um die finanziellen
      Auswirkungen der Änderung für diesen Mitgliedstaat abzufedern. Um eine
      übermäßige Erhöhung der Gesamtkosten dieser Korrekturen zu vermeiden, sollte der
      allgemeine Mechanismus für die anderen Mitgliedstaaten, die eine Erstattung
      erhalten können, allmählich eingeführt werden.
DE                                         14                                             DE
 ---pagebreak---    Die hier vorgeschlagene Option ist relativ einfach und sieht einerseits zusätzliche
   Ausgleichszahlungen für das VK und andererseits die allmähliche Einführung des
   allgemeinen Korrekturmechanismus für alle anderen Mitgliedstaaten vor (der
   Mechanismus würde auf das VK sofort Anwendung finden).
   6.1    Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das VK
   Zusätzlich zu den Korrekturen beim allgemeinen Korrekturmechanismus soll das VK
   vier Jahre lang folgende Ausgleichszahlungen erhalten:
   • 2008:       2,0 Mrd. €
   • 2009:       1,5 Mrd. €
   • 2010:       1,0 Mrd. €
   • 2011:       0,5 Mrd. €
   Diese Ausgleichszahlungen würden die finanziellen Auswirkungen der Einführung
   des Mechanismus für das VK in vier Schritten abfedern. Das VK hat im Zeitraum
   1997-2003 eine Nettokorrektur von durchschnittlich 4,6 Mrd. € jährlich erhalten. Im
   allgemeinen Korrekturmechanismus würden dem VK im vorgesehenen Zeitraum
   voraussichtlich im Durchschnitt 2,1 Mrd. € zustehen. Durch die vorgeschlagenen
   Übergangsmaßnahmen würde dieser durchschnittliche Jahresbetrag auf 3,1 Mrd. €
   aufgestockt werden.
   Da diese Pauschalzahlungen im Zuge der schrittweisen Abschaffung des derzeitigen
   Systems erfolgen sollen, würde die Finanzierung noch nach den heutigen
   Bestimmungen geregelt: Das VK leistet keinen Beitrag und der Finanzierungsanteil
   Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens ist auf 25 % ihre
   normalen Beiträge begrenzt.
   Außerdem wird vorgeschlagen, dass weder diese Zahlungen an das VK noch ihre
   Finanzierung Auswirkungen auf die Berechnung der Korrekturen im Rahmen des
   vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus haben sollten. Das bedeutet:
   • Die Korrekturen werden im allgemeinen Korrekturmechanismus auf der
      Grundlage der Nettosalden der Mitgliedstaaten berechnet, wobei die
      Ausgleichszahlungen nicht mitgerechnet werden.
   • Die Ausgleichszahlungen an das VK werden bei der Festlegung des maximal
      verfügbaren Rückerstattungsvolumens nicht mitgerechnet.
   6.2 Allmähliche Einführung des allgemeinen Korrekturmechanismus für die
   anderen Mitgliedstaaten
   Zum Ausgleich der Mehrkosten aufgrund der vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen
   für das VK sollte der Mechanismus für die anderen Mitgliedstaaten allmählich
   eingeführt werden, um die Finanzierungkosten in der Übergangszeit zu begrenzen.
   (Damit das im vorstehenden Absatz beschriebene Konzept Sinn macht, sollte der
   allgemeine Korrekturmechanismus auf das VK sofort angewandt werden.)
DE                                     15                                              DE
 ---pagebreak---    Dazu wird die allmähliche Einführung eines Erstattungssatzes vorgeschlagen, der
   wie folgt für alle Mitgliedstaaten (außer dem VK, für das vom ersten Jahr an ein Satz
   von 66 % gelten sollte) auf den Teil ihrer Nettosalden angewandt wird, der den
   Schwellenwert übersteigt:
   • 2008:       33 %
   • 2009:       50 %
   • 2010:       50 %
   • 2011:       66 %
   6.3    Simulierung
   Das Gesamtvolumen der Korrekturen (also bei Ausgleichszahlungen an das VK und
   bei Anwendung des allgemeinen Korrekturmechanismus) würde im Zeitraum 2008-
   2013 bei dieser vorgeschlagenen Übergangsregelung im Durchschnitt 7,205 Mio. €
   betragen gegenüber 6,771 Mio. € nach dem vorgeschlagenen allgemeinen
   Korrekturmechanismus. Das bedeutet Mehrkosten von rund 430 Mio. im Jahr.
   Die Nettosalden dieser kombinierten Strategie sind folgender Tabelle zu entnehmen.
   In der Tabelle ist die Situation vor der Korrektur der Situation nach dem derzeit
   geltenden Eigenmittelbeschluss und der Situation nach der Einführung eines
   allgemeinen Korrekturmechanismus gegenübergestellt.
   Voraussichtliche Nettosalden der Nettobeitragszahler (Durchschnitt 2008-2013)
                                       in % des BNE
                              Ohne        Unveränderte  Allgemeiner   Kommissions-
                           Korrektur          VK-       Mechanismus    vorschlag:
                                           Korrektur     mit 0,35 %       Allg.
                                                       Schwellenwert  Mechanismus
                                                       + Höchstbetrag + Übergangs-
                                                       von 7,5 Mrd. €   regelung
                               (1)             (2)           (3)           (4)
      Belgien                1,32 %          1,21 %        1,26 %        1,26 %
      Tschechische
      Republik               3,26 %          3,17 %        3,20 %        3,20 %
      Dänemark              -0,20 %         -0,31 %       -0,26 %       -0,26 %
      Deutschland           -0,52 %         -0,54 %       -0,48 %       -0,49 %
      Estland                3,85 %          3,76 %        3,79 %        3,78 %
      Griechenland           2,25 %          2,16 %        2,19 %        2,19 %
      Spanien                0,32 %          0,23 %        0,26 %        0,25 %
DE                                        16                                             DE
 ---pagebreak---             Frankreich           -0,27 %          -0,37 %        -0,33 %       -0,34 %
            Irland                0,56 %           0,47 %         0,51 %        0,50 %
            Italien              -0,29 %          -0,41 %        -0,35 %       -0,36 %
            Zypern               -0,28 %          -0,37 %        -0,33 %       -0,34 %
            Lettland              4,51 %           4,40 %         4,45 %        4,44 %
            Litauen               4,50 %           4,41 %         4,44 %        4,43 %
            Luxemburg             5,89 %           5,80 %         5,83 %        5,83 %
            Ungarn                3,15 %           3,06 %         3,09 %        3,09 %
            Malta                 1,16 %           1,06 %         1,10 %        1,09 %
            Niederlande          -0,55 %          -0,56 %        -0,48 %       -0,50 %
            Österreich           -0,37 %          -0,38 %        -0,41 %       -0,41 %
            Polen                 3,85 %           3,76 %         3,79 %        3,79 %
            Portugal              1,60 %           1,50 %         1,54 %        1,53 %
            Slowenien             1,40 %           1,31 %         1,34 %        1,33 %
            Slowakei              3,36 %           3,27 %         3,30 %        3,30 %
            Finnland             -0,14 %          -0,25 %        -0,20 %       -0,20 %
            Schweden             -0,47 %          -0,50 %        -0,45 %       -0,46 %
            Vereinigtes
            Königreich           -0,62 %          -0,25 %        -0,51 %       -0,46 %
   SCHLUSSFOLGERUNG
          Nach einer Überprüfung des Eigenmittelsystems ist die Kommission der Ansicht,
          dass der bestehende Korrekturmechanismus, der einem einzigen Mitgliedstaat zugute
          kommt, nicht länger gerechtfertigt ist. Sie schlägt die Einführung eines allgemeinen
          Mechanismus vor, um außergewöhnlich hohe negative Haushaltsungleichgewichte
          zu korrigieren.
DE                                             17                                              DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG 1
                Elemente des vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus
        Nach dem vorgeschlagenen Mechanismus werden die Korrekturen in folgenden
        Schritten berechnet:
        1.     Die Summe aller aufteilbaren Ausgaben für jeden Mitgliedstaat wird berechnet.
               Zu den aufteilbaren Ausgaben gehören im derzeitigen Korrekturmechanismus
               sämtliche internen Ausgabenkategorien der EU13.
        2.     Der prozentuale Anteil jedes Mitgliedstaats an den aufteilbaren
               Gesamtausgaben wird berechnet.
        3.     Der prozentuale Anteil jedes Mitgliedstaats an den Eigenmittelzahlungen wird
               bestimmt. Da die traditionellen Eigenmittel von den zu berücksichtigenden
               Einnahmenkategorien ausgenommen sind, werden die Anteile der MwSt.- und
               BNE-Eigenmittel zusammengerechnet und als Grundlage für die Berechnung
               des Anteils eines Mitgliedstaaten an den Haushaltseinnahmen der EU
               verwendet14.
        4.     Das Ergebnis von (2) wird für jeden Mitgliedstaat von dem Ergebnis von (3)
               abgezogen, wodurch man das Positiv/Negativsaldoverhältnis als Prozentsatz
               erhält.
        5.     Der Prozentsatz (4) wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben für jeden
               Mitgliedstaat multipliziert, um den Nettobeitrag zum Haushalt bzw. die
               erhaltenen Mittel aus dem Haushalt in Euro zu erhalten.
        6.     Der Schwellenwert des zumutbaren Nettobeitrags wird mit dem BNE (in €) für
               jeden Mitgliedstaat multipliziert und das Ergebnis wird von dem in Ziffer 5
               erhaltenen Ergebnis abgezogen.
        7.     Ist das Ergebnis von (6) größer als Null, ist dieses mit dem Erstattungssatz zu
               multiplizieren. Man erhält dann die Korrektur für jeden Mitgliedstaat. Der
               Erstattungssatz ist dann gegebenenfalls zu senken, wenn die Summe aller
               Korrekturen das vorher festgelegte maximale Rückerstattungsvolumen
               übersteigt (siehe unten).
        Die Gesamtkosten des Korrekturmechanismus, also alle Korrekturen
        zusammengerechnet, sind durch ein maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen
        (MARV) begrenzt. Das MARV sollte für jedes Jahr der Geltungsdauer der
        Finanziellen Vorausschau im Voraus ad hoc festgelegt werden15.
   13
      Dazu gehören praktisch sämtliche derzeitigen Ausgaben der Rubriken 1 (Landwirtschaft) und 2
      (strukturpolitische Maßnahmen) sowie der Großteil der Ausgaben der Rubriken 3 (interne
      Politikbereiche) und Rubrik 5 (Verwaltung). Nur wenige kleinere Ausgabenposten, die nicht einem
      bestimmten Mitgliedstaat zugerechnet werden können, zählen nicht dazu. Die Rubriken 4 (externe
      Politikbereiche), 6 (Reserven) und 7 (Beitrittsvorbereitungsausgaben) sind ausdrücklich als externe
      Ausgaben ausgewiesen und werden daher nicht berücksichtigt.
   14
      Ein allgemeiner Korrekturmechanismus sollte so einfach und transparent wie möglich sein. Daher
      sollten alle Faktoren, die die Berechnung des VK-Ausgleichs komplizieren und die mit der
      Fortschreibung der Einkommensposition des VK von 1984 zu tun haben (Anteil an nicht begrenztem
      MwSt.-Aufkommen, Berechnung des „Vorteils“ sowie der Windfall-Gewinne bei den traditionellen
      Eigenmitteln) wegfallen.
   15
      Die Festlegung der Höhe des MARV ist eindeutig eine Ermessensentscheidung, die nicht von festen
      Faktoren abhängt. Aus politischen Gründen sollten die Finanzierungskosten der Korrekturen den Betrag
DE                                                18                                                       DE
 ---pagebreak---             Nettopositionen, die den zumutbaren Nettobeitrag überschreiten, können teilweise
            erstattet werden. Dazu ist ein Ausgleichsprozentsatz oder Erstattungssatz (RR) für
            den Teil des Nettohaushaltssaldos des Mitgliedstaates vorgesehen, der den
            Schwellenwert (zumutbaren Nettobeitrag) übersteigt. Dieser Erstattungssatz ist eine
            abhängige Variable mit einem Höchstwert von 66 % (derzeit gültig für die VK-
            Korrektur). Der endgültige Erstattungssatz wird je nach dem maximal verfügbaren
            Rückerstattungsvolumen festgelegt. Der Erstattungssatz wird also automatisch
            gesenkt, wenn bei Anwendung des Höchstsatzes von 66 % das MARV überschritten
            wird.
            Die Teilerstattung erfolgt im Nachhinein, wie das zur Zeit für die VK-Korrektur
            praktiziert wird.
            Die Formel zur Berechnung des allgemeinen Korrekturmechanismus ist somit:
                        TPx Ex                      
                        TP − E  * E − RNC * Yx  * RR
            C xRR  =                                
                         RR
            wenn C x > 0
                                 ∑C    0.66
                                       x
            wo RR = 0,66 if        x         ≤ MARV und
                      MARV
                      ∑ Cx0.66            ∑C   0.66
                                               x
            RR =       x       * 0,66 if    x        > MARV
   Kürzelerklärung:           TP = gesamte MwSt.- und BNE-Zahlungen aller Mitgliedstaaten für das Jahr t
          TPx = MwSt.- und BNE-Zahlungen des Mitgliedstaats x für das Jahr t
          E           =        aufteilbare          Gesamtausgaben         für      das         Jahr         t
          Ex = dem Mitgliedstaat x zuzurechnende Ausgaben für das Jahr t
           C xRR = Korrektur (zum Erstattungssatz RR) zugunsten des Mitgliedstaats x für das Jahr t
          RNC = zumutbarer               Nettobeitrag in % des BNE (= Schwellenprozentsatz)
          Yx          =       BNE         des       Mitgliedstaats      x      für     das        Jahr       t
          RR                                             =                                   Erstattungssatz
          MARV                 =            Maximal            verfügbares         Rückerstattungsvolumen
           ∑C    0.66
                 x
            x         = Gesamtsumme der Korrekturen, wenn RR = 0,66.
          der geschätzten künftigen Finanzierungskosten der VK-Korrektur für die Mitgliedstaaten, die zur Zeit
          den vollen Anteil zahlen, nicht übersteigen (also alle außer Vereinigtes Königreich, Deutschland,
          Niederlande, Schweden und Österreich).
DE                                                        19                                                   DE
 ---pagebreak---                                                             2004/0170 (CNS)
                                             Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
                 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 269,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 173,
   auf Vorschlag der Kommission16,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments17,
   nach Stellungnahme des Rechnungshofs18,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter
          anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der Europäischen
          Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien
          gestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten
          bestmöglich Rechnung tragen.
   (2)    Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über
          angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen;
          dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten.
   (3)    Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000
          über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften20 wird das von der
          Kommission in Anwendung des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen
          Gesamtrechnung (nachstehend ESVG 95 genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr.
          2223/96/EG errechnete Bruttonationaleinkommen (BNE) eines Jahres zu Markpreisen
          bestimmt.
   (4)    Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der
          Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BNE führen, so
   16
           ABl. C […], […], S. […].
   17
           Stellungnahme vom (ABl. C […], […], S. […]).
   18
           ABl. C […], […], S. […].
   19
           ABl. C […], […], S. […].
   20
           ABl. L 253 vom 07.10.2000, S. 42.
DE                                                   20                                       DE
 ---pagebreak---         hätte der Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigenmittelzwecke
        berücksichtigt werden.
   (5)  Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Ratsbeschlusses 2000/597/EG berechnete die
        Kommission im Dezember 2001 auf der Grundlage der in dem genannten Beschluss
        aufgeführten Formeln die neuen auf zwei Dezimalstellen gerundeten Prozentsätze für
        die Eigenmittelobergrenze und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen.
   (6)  Gemäß der Mitteilung21 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
        über die Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze der Mittel für
        Zahlungen nach Inkrafttreten des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom vom 12.
        Dezember 2001 wird die Eigenmittelobergrenze auf 1,24 % des BNE der
        Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für
        Verpflichtungen insgesamt auf 1,31 % des BNE der Gemeinschaften festgesetzt.
   (7)  Eine ähnliche Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95, die sich auf das
        BNE auswirken könnten, angewandt werden, falls der Rat beschließen sollte, dass
        diese Änderungen für die Eigenmittelzwecke berücksichtigt werden.
   (8)  Nach der Umsetzung der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
        Runde geschlossenen Übereinkommen in Gemeinschaftsrecht gibt es keine
        signifikanten Unterschiede mehr zwischen Agrarabgaben und Zöllen. Es empfiehlt
        sich also, diese Unterscheidung im Haushalt der EU aufzuheben.
   (9)  Die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten sollten auf 50 %
        ihres jeweiligen BNE begrenzt bleiben.
   (10) Der Transparenz und Einfachheit halber wird vorgeschlagen, den einheitlichen MwSt.-
        Satz als feste Größe zu bestimmen. Damit sich diese technische Änderung nicht auf
        die MwSt.-Zahlungen der Mitgliedstaaten auswirkt, sollte diese feste Größe dem
        gegenwärtigen einheitlichen Abrufsatz entsprechen. Der einheitliche MwSt.-Satz sollte
        daher auf 0,30 % festgelegt werden.
   (11) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 1984 „…
        jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große
        Haushaltslast trägt, […] zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme
        gelangen [kann]“. Da mehrere Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Wohlstandsniveau
        eine ähnliche Haushaltslast tragen, sollte die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
        zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses
        2000/597/EG durch einen allgemeinen Mechanismus zur Korrektur von
        Haushaltsungleichgewichten ersetzt werden.
   (12) Bei der Einführung eines allgemeinen Mechanismus zur Korrektur von
        Haushaltsungleichgewichten sollten Übergangsmaßnahmen für das VK vorgesehen
        werden, um die finanziellen Auswirkungen der Änderung für diesen Mitgliedstaat
        abzufedern. Um eine übermäßige Erhöhung der Gesamtkosten dieser Korrekturen zu
        vermeiden, sollte der allgemeine Mechanismus für die anderen Mitgliedstaaten, die
        eine Erstattung erhalten können, allmählich eingeführt werden.
   21
        KOM(2001) 801 endg.
DE                                             21                                              DE
 ---pagebreak---    (13)    Die Kommission sollte weiter prüfen, wie die Eigenmittelstruktur durch die
           Einführung von wirklich auf den Steuern beruhenden Eigenmitteln, die ab dem 1.
           Januar 2014 verfügbar sein sollen, geändert werden kann, und sollte dem Rat einen
           entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
   (14)    Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss
           2000/597/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden
           Beschluss ergebenden System regeln -
   HAT       FOLGENDE          BESTIMMUNGEN            FESTGELEGT,      DIE      ER     DEN
   MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
                                             Artikel 1
   Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden
   Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur
   Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Euratom-Vertrag" genannt)
   zugewiesen.
   Der Haushalt der Europäischen Union wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen,
   vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.
                                             Artikel 2
   1.      Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union
   einzusetzende Eigenmittel dar:
   (a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und
   andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr
   mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschaften eingeführt worden sind oder noch
   eingeführt werden, Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der
   gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
   (b) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen
   Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MWSt-
   Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke
   heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des nach Absatz 7 definierten BNE eines
   jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
   (c) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des
   Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes
   auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten.
   2.      In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner
   Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen
   einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des
   EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchgeführt worden ist.
   3.      Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) 25 %
   für die Erhebung ein.
DE                                              22                                           DE
 ---pagebreak---    4.         Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte einheitliche Satz entspricht 0,30 %.
   5.         Der nach Absatz 1 Buchstabe c) festgelegte Satz wird auf das BNE eines jeden
   Mitgliedstaats angewandt.
   6.         Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht angenommen, bleiben
   der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der auf die BNE der Mitgliedstaaten anwendbare
   Satz bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
   7.         Für die Zwecke dieses Beschlusses wird das von der Kommission in Anwendung des
   ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/EG errechnete BNE eines Jahres zu
   Marktpreisen bestimmt.
   Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der Kommission
   errechneten BNE führen, beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und
   nach Anhörung des Europäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke des
   vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.
                                                           Artikel 3
   1.         Der Gesamtbetrag der den Gemeinschaften für Mittel für Zahlungen zur Verfügung
   stehenden Eigenmittel darf 1,24 % des Gesamtbetrags der BNE der Mitgliedstaaten nicht
   überschreiten.
   2.         Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
   Union eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem
   Gesamtvolumen führt, das 1,31 % des Gesamtbetrags der BNE der Mitgliedstaaten nicht
   übersteigt.
   Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln
   für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass
   die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannte Obergrenze eingehalten werden können.
   3.         Führen Änderungen des ESVG 95 zu Änderungen des BNE, das für die Zwecke dieses
   Beschlusses Anwendung findet, so nimmt die Kommission auf der Grundlage der folgenden
   Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen für
   Zahlungen und Verpflichtungen vor.
                       BNEt −2 + BNE t −1 + BNE t ESVG gegenwärtiges
      1, 24%(1,31%) *
                      BNE t −2 + BNE t −1 + BNEt  ESVG geändertes
   Dabei ist t das letzte vollständige Jahr, für das Eurostat-Daten vorliegen.
                                                           Artikel 4
   1.         Weist ein Mitgliedstaat ein negatives Haushaltsungleichgewicht auf, das eine
   Schwelle überschreitet, die einem bestimmten Prozentsatz seines BNE entspricht, so wird für
   diesen Mitgliedstaat eine Korrektur angewandt. Der Gesamtbetrag der Korrekturen in einem
   bestimmten Jahr darf ein maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen, das in EUR
   ausgedrückt ist, nicht überschreiten. Der Rat legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 279
   Absatz 2 EG-Vertrag die Modalitäten für die Berechnung der Korrekturen und ihre
DE                                                              23                               DE
 ---pagebreak---    Finanzierung, insbesondere den Schwellenprozentsatz und das maximal verfügbare
   Rückerstattungsvolumen, fest.
   Diese Korrekturen werden wie folgt bestimmt:
   a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz berechnet,
   die sich für ein Haushaltsjahr ergibt zwischen
   - dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und
   BNE-Eigenmittel-Zahlungen und
   - dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
   b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.
   c) Von dem gemäß Buchstabe b) ermittelten Ergebnis wird der mit dem Schwellenprozentsatz
   multiplizierte BNE-Wert dieses Mitgliedstaats abgezogen.
   d) Ist das gemäß Buchstabe c) ermittelte Ergebnis positiv, wird es mit einem Erstattungssatz
   multipliziert, der maximal 0,66 beträgt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt wird, damit
   das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen nicht überschritten wird.
   2.      Folgende Übergangsregelung gilt:
   a) Zusätzlich zu den nach Artikel 4 Absatz 1 berechneten Korrekturen erhält das Vereinigte
   Königreich folgende Zahlungen:
   2008:      2,0 Mrd. €
   2009:      1,5 Mrd. €
   2010:      1,0 Mrd. €
   2011:      0,5 Mrd. €
   Die Finanzierung dieser Beträge erfolgt nach Artikel 5 des Beschlusses 2000/597/EG,
   Euratom des Rates.
   Diese Beträge und ihre Finanzierung werden bei der Berechnung der Korrekturen gemäß
   Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) nicht berücksichtigt.
   b) Der Höchsterstattungssatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird für die
   anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich nach folgendem Zeitplan
   schrittweise eingeführt:
   2008:      33 %
   2009:      50 %
   2010:      50 %
   2011:      66 %
DE                                                24                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 5
   1.      An der Finanzierung der Korrekturbeträge beteiligen sich alle Mitgliedstaaten. Der
   jeweilige Anteil eines Mitgliedstaats an dieser Finanzierung wird nach seinem Anteil an dem
   gesamten BNE der EU berechnet.
   2.      Die Korrekturbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden mit deren Zahlungen
   gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) verrechnet. Die von allen Mitgliedstaaten zu tragende
   Finanzierungslast kommt zu deren Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) hinzu.
   3.      Die Kommission nimmt die zur Anwendung des Artikels 4 und dieses Artikels
   erforderlichen Berechnungen vor.
   4.      Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet, so
   bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Korrekturbeträge
   für die einzelnen Mitgliedstaaten und der dafür von allen Mitgliedstaaten aufzubringende
   Betrag anwendbar.
                                              Artikel 6
   Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im
   Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben.
                                              Artikel 7
   Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen
   Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr
   übertragen.
                                              Artikel 8
   1.      Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden
   von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
   Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen
   Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den
   Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit
   den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde
   Bericht.
   Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) der
   Kommission zur Verfügung.
   2.      Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel 160c des Euratom-
   Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der
   Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im
   Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und
   Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt- und BNE-Eigenmittel - und
   unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 279 Absatz 1 Buchstabe c) des EG-
   Vertrags sowie Artikel 183 Buchstabe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag
   der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur
   Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die
   Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften
DE                                               25                                            DE
 ---pagebreak---    darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie
   abzuführen sind.
                                                  Artikel 9
   Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Eigenmittelstruktur vor, der
   die Einführung von wirklich auf den Steuern beruhenden Eigenmitteln vorsieht, die ab dem 1.
   Januar 2014 verfügbar sein sollen.
                                                  Artikel 10
   1.      Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates bekannt
   gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der
   Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses
   Beschlusses erforderlich sind.
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der
   letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Der Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   2. a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Beschluss 2000/597/EG, Euratom zum 1.
   Januar 2007 aufgehoben. Verweise auf den Beschluss des Rates vom 21. April 1970 über die
   Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften22,
   den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der
   eigenen Mittel der Gemeinschaften23, den Beschluss 88/376/EWG, Euratom, den Beschluss
   94/728/EG, Euratom oder den Beschluss 2000/597/EG, Euratom sind als Verweise auf den
   vorliegenden Beschluss zu verstehen.
   b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom, 94/728/EG, Euratom und
   2000/597/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der
   Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes
   auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP oder des
   BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben,
   sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des
   Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2006 anzuwenden.
   c) Die Mitgliedstaaten behalten als Erhebungskosten weiterhin 10 % der Beträge ein, auf die
   in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar 2001
   von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht zur Verfügung
   gestellt werden sollten.
   Geschehen zu Brüssel am […].
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
   22
           ABl. L 94 vom 28.04.1970, S. 19.
   23
           ABl. L 128 vom 14.05.1985, S. 15. Dieser Beschluss wurde mit dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom
           aufgehoben.
DE                                                    26                                                  DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   Mit diesem Vorschlag werden die Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der
   Haushaltsungleichgewichte, die in dem Beschluss des Rates vom (…) über das System der
   Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist, festgelegt. Dieser Vorschlag
   für eine Verordnung des Rates ersetzt die "Berechnungsmethode“ vom 29. September 200024.
   24
           Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in
           den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der
           Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Rat der Europäischen Union, 10646/00 ADD 2).
DE                                                    27                                                    DE
 ---pagebreak---                                                         2004/0171 (CNS)
                                         Vorschlag für einen
                                    VERORDNUNG DES RATES
       mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte
      gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (…) über das System der
                           Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 279 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 183,
   gestützt auf den Beschluss des Rates 200x/xxx/EG, Euratom vom (…) über das System der
   Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften25, insbesondere auf Artikel 4 und 5,
   auf Vorschlag der Kommission26,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments27,
   nach Stellungnahme des Rechnungshofs28,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß dem Beschluss des Rates vom (…) wird die Korrektur der
           Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4
           des Ratsbeschlusses 2000/597/EG durch einen allgemeinen Mechanismus zur
           Korrektur von außergewöhnlich hohen negativen Haushaltsungleichgewichten ersetzt.
   (2)     Gemäß dem Beschluss des Rates vom (…) legt der Rat die Modalitäten für die
           Berechnung dieser Korrekturen und ihre Finanzierung, insbesondere den
           Schwellenprozentsatz und das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen, fest.
   (3)     Es ist angezeigt, zu bestimmen, welche Arten von Ausgaben und Einnahmen bei der
           Berechnung der Korrekturen zu berücksichtigen sind.
   (4)     Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Erfassung der Korrekturen im
           Haushaltsplan festzulegen -
   25
           ABl. L […], […], S. […].
   26
           ABl. C […], […], S. […].
   27
           ABl. C […], […], S. […].
   28
           ABl. C […], […], S. […].
DE                                               28                                          DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
   1.      Gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates (…) wird der Betrag der Korrektur der
   Haushaltsungleichgewichte der Mitgliedstaaten für das Jahr t folgendermaßen bestimmt:
   a)      Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz
   berechnet zwischen
   - dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und
   BNE-Eigenmittel-Zahlungen für das Jahr t und
   - dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedstaats an den aufteilbaren Gesamtausgaben.
   b)      Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert.
   c)      Von dem gemäß Buchstabe b) ermittelten Ergebnis wird das mit dem
   Schwellenprozentsatz multiplizierte Bruttonationaleinkommen dieses Mitgliedstaats
   abgezogen.
   d)      Ist das gemäß Buchstabe c) ermittelte Ergebnis positiv, wird es mit einem
   Erstattungssatz multipliziert, der maximal 0,66 beträgt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt
   wird, damit das maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen nicht überschritten wird.
   2.      Das gemäß den Buchstaben a) bis d) ermittelte Ergebnis entspricht folgender Formel:
            TPx Ex                      
            TP − E  * E − RNC * Yx  * RR
   C xRR =                              
             RR
   wenn C x > 0
                      ∑C   0.66
                           x
   wo RR = 0,66 if     x         ≤ MARV und
          MARV
          ∑ Cx0.66            ∑C   x
                                    0.66
   RR =    x       * 0,66 if    x        > MARV
   Kürzelerklärung:         TP = gesamte MwSt.- und BNE-Zahlungen aller Mitgliedstaaten für das Jahr t
           TPx = MwSt.- und BNE-Zahlungen des Mitgliedstaats x für das Jahr t
           E        =         aufteilbare         Gesamtausgaben    für      das         Jahr        t
           Ex = dem Mitgliedstaat x zuzurechnende Ausgaben für das Jahr t
           C xRR = Korrektur (zum Erstattungssatz RR) zugunsten des Mitgliedstaats x für das Jahr t
           RNC     = zumutbarer          Nettobeitrag in % des BNE (=         Schwellenprozentsatz)
           Yx       =       BNE          des       Mitgliedstaats x     für     das       Jahr       t
           RR                                         =                               Erstattungssatz
DE                                                     29                                              DE
 ---pagebreak---            MARV              =        Maximal            verfügbares      Rückerstattungsvolumen
           ∑C    0.66
                 x
             x        = Gesamtsumme der Korrekturen, wenn RR = 0,66.
   3.      Für die Berechnung der Korrekturen umfassen MwSt.- und BNE-Zahlungen nicht die
   Zahlungen für die Korrekturen.
                                               Artikel 2
   1.      Der in Artikel 1 genannte Schwellenprozentsatz beläuft sich auf 0,35 % des BNE des
   jeweiligen Mitgliedstaats.
   2.      Das in Artikel 1 genannte maximal verfügbare Rückerstattungsvolumen (Max. VRV)
   beläuft sich auf 7,5 Mrd. EUR.
                                               Artikel 3
   1.      Gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rates (…) wird der jeweilige Anteil eines
   Mitgliedstaats an der Finanzierung der Korrekturbeträge nach seinem Anteil an dem gesamten
   BNE der EU im Jahr t berechnet.
   2.      Die Korrekturbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden mit deren Zahlungen
   gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses des Rates (…) verrechnet.
   3.      Die von allen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzierungslast kommt zu deren
   Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses des Rates (…) hinzu.
                                               Artikel 4
   1.      Das Konzept der Ausgaben, das für die Berechnung der Korrekturen zugrunde gelegt
   wird, umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausführung der Mittel für Zahlungen), die in dem
   betreffenden Haushaltsjahr (Jahr t) aus den Mitteln für Zahlungen dieses Jahres getätigt
   wurden, und die Zahlungen, die aus den Übertragungen von nicht verwendeten Mitteln für
   Zahlungen auf das folgende Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t + 1) getätigt wurden. Nur
   verwendete Mittel für Zahlungen, d. h. der Betrag von tatsächlich geleisteten Zahlungen,
   dürfen berücksichtigt werden.
   2.      Die Aufteilung der Ausgaben auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach den folgenden
   Regeln:
   Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger
   ansässig ist. In Fällen, in denen der Kommission bekannt ist, dass der betreffende Empfänger
   als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den)
   Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist
   (sind), wobei ihren Anteilen an diesen Zahlungen Rechnung zu tragen ist.
   Die aufteilbaren Gesamtausgaben beruhen auf den Gesamtausgaben im Rahmen des
   Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, wobei die beiden folgenden großen
   Ausgabenkategorien auszuklammern sind:
   -       Ausgaben für externe Politikbereiche, einschließlich der heranführungsbedingten oder
   erweiterungsbedingten Ausgaben in Drittstaaten und der sonstigen Ausgaben für Empfänger
DE                                                30                                             DE
 ---pagebreak---    außerhalb der Union, wie beispielsweise Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und
   Forschung außerhalb der Union, Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit Empfängern
   außerhalb der Union usw.
   -       Ausgaben, die nicht aufgeteilt oder identifiziert werden können, was auf konzeptuelle
   oder andere Schwierigkeiten zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise
   Repräsentationsausgaben, Ausgaben für Dienstreisen und offizielle und sonstige Sitzungen
   sowie Zahlungen für grenzüberschreitende Gemeinschaftsinitiativen, für die Förderung
   interregionaler Kooperationsmaßnahmen und anderer grenzüberschreitender Maßnahmen.
                                              Artikel 5
   1.      Die Korrekturbeträge werden in zwei Schritten im Haushaltsplan erfasst.
   a)      Das Ergebnis der ersten vorläufigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t
   wird in den Haushaltsvorentwurf des Jahres t+1 eingesetzt. Die Berechnung stützt sich auf die
   jüngsten Daten, die für die Einnahmen und Ausgaben verfügbar sind.
   b)      Das Ergebnis der endgültigen Berechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in
   einen Berichtigungshaushaltsplan des Jahres t+3 eingesetzt. Die Berechnung erfolgt anhand
   der Daten über die MwSt.-Grundlagen, das BNE und die aufgeteilten Ausgaben für das Jahr t,
   wie sie am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt sind; gegebenenfalls umgerechnet anhand
   des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro.
           Um den Anteil eines jeden Mitgliedstaats an der Summe der gesamten MwSt.- und
   BNE-Eigenmittelzahlungen zu bestimmen, wird der Haushalt des Jahres t auf der Grundlage
   der Ausführung der Mittel für Zahlungen für das Jahr t neu berechnet; dabei werden andere
   Einnahmen des Jahres t (ohne den Saldo des Vorjahres oder andere Salden bzw.
   Saldenanpassungen für vorhergehende Jahre) und der tatsächliche Betrag der im Laufe des
   Jahres t zur Verfügung gestellten traditionellen Eigenmittel in Abzug gebracht. Der
   verbleibende Betrag wird über die MwSt.-Eigenmittel - unter Respektierung des einheitlichen
   MwSt.-Abrufsatzes - und über die BNE-Eigenmittel für den zum Ausgleich des Haushalts
   notwendigen Restbetrag finanziert.
   2.      Zur Berechnung der Finanzierung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
   Korrekturbeträge werden die jüngsten Daten über das BNE der Mitgliedstaaten für das Jahr t
   hinzugezogen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs verfügbar sind.
   3.      Eine endgültige Berechnung erfolgt auch für die Finanzierung der in Absatz 1
   Buchstabe b) genannten Korrekturbeträge für das Jahr t. Die Berechnung stützt sich auf das
   BNE der Mitgliedstaaten im Jahr t, wie es am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt ist; es ist
   gegebenenfalls anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro
   umzurechnen. Die endgültigen Finanzierungsdaten werden mit den Zahlungen für die
   Korrekturen für das Jahr t, die bereits in den Haushaltsplan des Jahres t+1 eingesetzt sind,
   verglichen. Die jeweiligen Salden der einzelnen Mitgliedstaaten werden in ein entsprechendes
   Haushaltskapitel des in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Berichtigungshaushaltsplans
   eingesetzt und anhand des durchschnittlichen Wechselkurses des Jahres t in die
   entsprechenden nationalen Währungen umgerechnet.
DE                                               31                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
   Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft. Sie wird gemäß Artikel 10 des Beschlusses des Rates (…) wirksam.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […].
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              32                                       DE