CELEX: 31994R0320
Language: de
Date: 1994-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 320/94 der Kommission vom 10. Februar 1994 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 zur Aufteilung des mengenmäßigen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft

12. 2. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 41 /37
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 320/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . Februar 1994
                   zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 zur Aufteilung des mengen­
                   mäßigen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von Rohaluminium mit
                   Ursprung in Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan,
                   Kirgistan , Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan , Usbekistan , der
                              Ukraine, Estland, Litauen und Lettland in die Gemeinschaft
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    teilt wird, um gegebenenfalls den Bedarf der nichttraditio­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   nellen Einführer zu decken .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Als Folge der Übertragung nicht verwendeter Mengen
 Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                         durch einige Mitgliedstaaten erhöht sich die Gemein­
                                                                     schaftsreserve auf 12 974 Tonnen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates
 vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen                   Diese Gemeinschaftsreserve ist gemäß Artikel 1 Absatz 2
 Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontin­                 der Verordnung (EG) Nr. 3531 /93 auf die Mitgliedstaaten
 gente ('), insbesondere auf die Artikel 2 und 1 1 ,                 aufzuteilen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 3257/93 der Kommission (2)              entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 10 der
 zur Änderung und Verlängerung der Verordnung (EWG)                  Verordnung (EWG) Nr.              1023/70 eingesetzten
 Nr. 2227/93 der Kommission (3) für die Einführung                   Ausschusses —
 mengenmäßiger Beschränkungen bei Einfuhren von
 Rohaluminium        der     KN-Codes         7601 10 00   und
 7601 20 10 mit Ursprung in Armenien, Aserbaidschan,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau,
 Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, der                                       Artikel 1
 Ukraine, Estland, Litauen und Lettland wurde ein globales
 mengenmäßiges Gemeinschaftskontingent von 45 000                    Die Gemeinschaftsreserve wird auf die Mitgliedstaaten
Tonnen eingeführt.                                                   nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung aufgeteilt.
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 3531 /93 der Kommission (4)
                                                                                             Artikel 2
wurde dieses Kontingent auf die Mitgliedstaaten nach
 Maßgabe der traditionellen Handelsströme aufgeteilt und             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 in zwei Raten gegliedert, eine Rate von 38 250 Tonnen,             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die nach der Verabschiedung der vorgenannten Verord­               in Kraft.
 nung aufgeteilt wurde, und eine Rate von 6 750 Tonnen,
welche die Gemeinschaftsreserve bildet, die später aufge­           Sie gilt bis zum 28 . Februar 1994.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10. Februar 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                             Yannis PALEOKRASSAS
                                                                           Mitglied der Kommission
 ') ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1 .
 2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 11 . 1993, S. 40.
 ') ABl . Nr. L 198 vom 7. 8 . 1993, S. 21 .
'") ABl . Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /38     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           12. 2. 94
                                        ANHANG
                     Aufteilung der Reserve (12 974 Tonnen)
                                                            (Tonnen)
                          Mitgliedstaat              Anteil
             Frankreich                                  0
             Belgien/Luxemburg                         246
             Niederlande                             4 780
             Deutschland                             4 910
             Italien                                 1 558
             Vereinigtes Königreich                    581
             Irland                                      0
             Dänemark                                    0
             Griechenland                              537
             Portugal                                   60
             Spanien                                   302