CELEX: 22000D1123(20)
Language: de
Date: 1999-07-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/1999 vom 16. Juli 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen des EWR-Abkommens

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22000D1123(20)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 95/1999 vom 16. Juli 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0061 - 0061

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 95/1999vom 16. Juli 1999über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 53/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 12b (Richtlinie 91/674/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "12c. 398 L 0078: Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L. 330 vom 5.12.1998, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/78/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 16. Juli 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.