CELEX: 31975R2521
Language: de
Date: 1975-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2521/75 der Kommission vom 2. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide, Mehlen, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

3 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 257/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2521 /75 DER KOMMISSION
                                                  vom 2 . Oktober 1975
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide, Mehlen, Grob­
                                    grieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stellen. Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
                                                                meinschaft zu gewährleisten, ist für Weichweizen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Hartweizen, Mehl von Roggen, Gerste, Roggen, Hafer,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Mais und Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
                                                                eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             In der Verordnung (EWG) Nr. 1173/75 des Rates vom
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die         28 . April 1975 (5) wurde der Schwellenpreis für Ge­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                treide für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­         fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4            fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
Absatz 2,                                                       dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                       gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
                                                                Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
                                                                ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn die No­
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder
mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­              Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
preise erreichen, diese Lage andauern und sich ver­              120/67/EWG genannten Erzeugnisse sind ferner die
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft               in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.               1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
                                                                sichtigen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 erreichen
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich               lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage              erforderlich machen .
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht             Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­            regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
zeugung und der Marktpreise andauert.                           gen zugrunde zu legen :
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Hartweizen,                   gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Mehl von Roggen, Gerste, Roggen, Hafer, Mais und                     stand von höchstens 2,25 v. H. bestehen darf, ein
Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen in die Ge­                    Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
meinschaft zu behindern und die Ausfuhr aus der                      chen Parität,
Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                         auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
(3) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.                     (5) ABl . Nr. L 117 vom 7. 5 . 1975, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         3 . 10 . 75
    während eines bestimmten Zeitraums auf dem            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
    und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­                              Artikel 1
    rungen der Gemeinschaft.
                                                          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­       Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
                                                          fungen bei der Ausfuhr werden für die in Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      120/67/EWG genannten Erzeugnisse auf die im An­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             hang genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                   Diese Verordnung tritt am 3 . Oktober 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. Oktober 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3 . 10. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 257/15
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 2. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                     bei der Ausfuhr von Getreide, Mehlen, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
   Nummer des                                                                                                                        Betrag der
   Tarifschemas                                                   Wa renbezeichnung                                                Abschöpfung
                                                                                                                                   in RE/Tonne
ex 10.01 A                 Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                    12,00
ex 10.01 B                 Hartweizen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                                  12,00
ex 10.02                   Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                                         0
ex 10.03                   Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                                      15,00
ex 10.04                   Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                                        5,00
     10.05 B               Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                                    12,00
     10.07 B               Hirse aller. Art, ausgenommen Sorghum
     10.07 C               Sorghum
ex 11.01 A                 Mehl von Weichweizen
     11.01 B               Mehl von Roggen                                                                                                0
     11.02 AI a)           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                                         0
     11.02 Alb )           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                                        0
(') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
    „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als ,, Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Geireidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) una der Ent­
    scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).