CELEX: 31974L0059
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: RICHTLINIE DES RATES VOM 17. DEZEMBER 1973 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RICHTLINIE VOM 20. JULI 1972 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON BEIHILFEN FUER DEN SCHIFFBAU

11.2.74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 38/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 17. Dezember 1973
               zur Verlängerung der Geltungsdauer der Richtlinie vom 20. Juli 1972 über die Gewährung
                                              von Beihilfen für den Schiffbau
                                                       (74/59/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Angesichts der Komplexität dieser Vorschläge der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission dürfte es nicht möglich sein, daß der Rat
                                                                 vor dem 31 . Dezember 1973 , dem Zeitpunkt, zu dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1972 abläuft,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               hierüber beschließt.
die Artikel 92 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Es empfiehlt sich daher, eine Verlängerung der Gel­
                                                                 tungsdauer der Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1972
                                                                 vorzusehen ; ein Zeitraum von sechs Monaten dürfte
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 dem Rat die Beschlußfassung ermöglichen —
Die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 über die
Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau 0 ) läuft
am 31 . Dezember 1973 ab .                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 7 dieser Richtlinie sieht vor, daß die Kommis­
sion die Entwicklung von Angebot und Nachfrage                                           Artikel 1
auf dem internationalen Schiffbaumarkt sowie die
Auswirkungen sämtlicher Beihilfen und Interventio­               Die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 gilt bis
nen untersucht, die mittelbar oder unmittelbar einen             zum 30. Juni 1974.
fühlbaren Einfluß auf die Handels- und Wettbe­
werbsbedingungen auf diesem Markt in der Gemein­
schaft haben, und daß sie auf Grund der Ergebnisse
dieser Untersuchung Vorschläge vorlegt.                                                  Artikel 2
Vorschläge in diesem Sinne wurden dem Rat am                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
5 . November 1973 unterbreitet ; diese Vorschläge sind
äußerst komplex, da sie Leitlinien für eine Industrie­
politik auf dem Gebiet des Schiffbaus sowie den Ent­             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
wurf einer dritten Richtlinie betreffend die direkten
und indirekten Beihilfen für diesen Sektor enthalten .                                             Im Namen des Bültes
                                                                                                       Der Präsident
l1) Abi . Nr. L 169 vom 27 . 7. 1972, S. 28 .                                                         I. NØRGAARD