CELEX: 51981PC0791
Language: de
Date: 1981-12-14
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 791
Vol. 1981/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81)791 endg.
                                                         Brüssel - den 14 . Dezember 1981
                                      Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Bei­
      behaltung bestimmter Freundschafts -, Handels - und Schifffahrts­
      verträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
      und dritten Ländern
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 f ^                         ;\
                                | C> .7-          '
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                                         4
                                         ^     ...   --s
                                  V-.          *
                                  W                - "s . ; y
 K0HC81 ) 791 endg .
 ---pagebreak---                        ' ^ VORSCHLAG EINER
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibe­
haltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schi f fahrtsverträge
sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung 69' /*94 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1969
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die Freundschafts -, Handels - und Schi f fahrtsverträge sowie ähnlichen
Abkommen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist die stillschweigende Ver­
längerung oder die Beibehaltung über die Uebergangszeit hinaus zuletzt in
der Entscheidung 8Q/ 1046/ EWG ( 2 ) genehmigt worden .
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit den be­
treffenden dritten Ländern zu vermeiden , haben die beteiligten Mitglied­
staaten erneut die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder zur
Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang genannten Freundschafts-
Handels- und Schi f fahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt , deren
Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von
Artikel 113 des Vertrages fällt .
 Die meisten durch nationale Verträge und Abkommen abgedeckte Bereiche
 sind von nun an Gegenstand von gemeinschaftlichen Abkommen . Es handelt sich
 lediglich darum , die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen zu gewähren , und
 zwar nur für diejenigen Bereiche , die nicht von Gemeinschaftsabkommen er­
 fasst sind . Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Ge­
meinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
 ( 1 ) ABL . Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
 ( 2 ) ABl . Nr . L 307 vom 18.11.1980, S. 29
 ---pagebreak---                          - 2 -
Oer Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder beizubehaltenden Ab­
kommen darf im übrigen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis
für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , dass die stillschweigende
Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der Ein­
leitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden dritten
Ländern nicht entgegensteht und dass sie bereit sind , die handelspolitischen
Klauseln der geltenden bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls ausge­
handelten Gemeinschaft sabkommen zu übernehmen .
Bei Abschluss der in Artikel 2 der obengenannten Entscheidung
vorgesehenen Konsultation wurde festgestellt , dass die betreffenden
Verträge und bilateralen Abkommen während der betreffenden Zeit kein Hin­
dernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen , was
auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten
bestätigt wird .
Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung derje­
nigen Bestimmungen dieser Verträge und Abkommen , deren Gegenstand unter
Artikel 113 des Vertrages fällt , während der betreffenden Zeit als Hindernis
für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte , haben
sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit erklärt , diese Abkommen
zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen .
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten "Kündigungsklauseln mit
Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten .
Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der
Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1983 nichts
entgegen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          r
                             Artikel 1
Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts -, Handels - und Schif fahrtsver-
trägen und ähnlichen Abkommen enthaltenen Bestimmulhgen , deren Gegenstand
in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des
 ---pagebreak--- Vertrages fällt ,? können für diejenigen Bereiche ,, die nicht durch Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern gedeckt sind ,
bis zum 31 ; Dezember 1933 stillschweigend verlängert oder beibehalten werden ,,
sofern ihr Inhalt nicht "m Wii:»rs^ruch zur bestehenden gemeinsamen Politik
steht .
                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                                         Im Namen aes Rates
 ---pagebreak---               ΒΙΙ.Α6 - ΑΝΗΑΝ6 - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ΑΝΝΕΧ - ΑΝΝΕΧΕ - Α1.1.Ε6ΑΤ0 - ΒΙϋ 1_Α€Ε
 Medlemsstat            Tredjeland             Aftalens art               Aftalens dato
 MitgLiedstaat          Dritt land           Art des Abkommens        Zeitpunkt des Abkommens
 Κρ*το5 NtVos          "Τρι-ιη Xopd                                     'Wj/ Éyû op* y Sec Zh S
                                                                         6 VfJ        ^* OL^
 Member State           Third country          Type of Agreement      Date of the Agreement
 Etat membre              Pays tiers           Nature de l' accord         Date de l' accord
 Stati membri             Paesi terzi          Natura dell'accordo         Data dell'accordo
   Lid-Staat                Derde Land   Aar d van de overeenkomst Datum van de overeerkomst
BELGIQUE /
BELGIË                  El Salvador      Convention commerciale /
                                         Handelsovereenkomst                    21 . 3.1906
                        Etats-Uni s /
                     i  Verenigde Stater Traité d' amitié , de commerce
                                         et de navigation / Vriend-
                     !                   schaps -, handels - en scheep-
                     i
                     1                   vaartverdrag                           21 . 2.1961
                        Éthiopie /
                        Ethiopië         Traité / Verdrag                        6 . 9.1906
                        Honduras         Traité d' amitié , de commerce
                                         et de navigation / Vriend-
                                         schaps -, handels - en scheep-
                                         vaartverdrag                           25 . 3.1909
                                         Déclaration complémentaire /
                                         Aanvullende verklaring                 30 . 8.1909
                        Libèrti», '
                        Liberia          Traité d' amitié , de commerce
                                         et de navigation / Vr.iend-
                                         schaps - handels - en scheep-
                                         vaartverdrag                             1 . 5.1885
                        Maroc / Marokko  Traité d' amitié , de commerce
                                         et de navigation / Vriend-
                                         schaps -, handels - en scheep-
                                         eaartverdrag                            4 . 1.1862
                        Norvège /
                        Noorwegen        Traité de commerce et de
                                         navigation / Handels - en
                                         se heep vaart verdrag                  27 . 6.1910
                        République .     Traité d' amitié , de commerce
                        dominicaine /    et de navigation / Vriend-
                        Domini caanse    schaps-, handels- en scheep-
                        Republiek        vaartverdrag                           21 . 8.1884
                        Suède / Zweden   Traité de commerce et de
                                         navigation / Handels - en
                                         scheepvaart verdrag                    11 . 6.1895
                        Venezuela        Traité d' amitié , de commerce
                                         et de navigation / Vriend-
                                         schaps -, handels- en scheep-
                                         vaartverdrag                             1 . 3.1884
 ---pagebreak---  BENELU }         Paraguay             Accord de commerce et
                                      de navigation / Handels-
                                       en scheepvaartakkoord                                     13
                  URSS / USSR          Traité de commerce /
                                       Handelsverdrag                                            14
DANMARK   Bolivia               Handelstraktat                                 9 . 11 . 1931
          Brasilien             Midlertidig afîale om mestbegunstigelses-     30 .   7 . 1936
                                klausul
          Bulgarien             Ordning vedrørende den gensidige anven-       27 . 7./ 5 . 8 . 1921
                                delse af mestbegunstigelsesklausul
                                (brevveksling)
          Burma                 Noteveksling vedrørende mestbegunstigel-      29. 4. 1 948 og
                                sesklausul                                    17 .   4 . 1950
          Chile                 Handels- og søfartstraktat                     4.    2.1899
          Columbia              Handels- og søfartstraktat                    21 .   6.1923
          Costa Rica            Handels- og søfartstraktat                    26 .   9 . 1956
          Den arabiske republik Midlertidig handelsaftale
          Egypten                                                              7.     S. 1930
          Den dominikanske      Venskabs-, handels- og søfartstraktat         26.    7. 1 852
          Republik
          De forenede Stater    Handels- og søfartstraktat                      1 . 10 . 1951
          El Salvador            Handels- og søfartstraktat                     9.   7.1958
          Finland               Handels - og søfartstraktat                     3.   8.1923
          Guatemala              Handels- og søfartstraktat                    4.    3.1948
          Haiti                  Handelstraktat                               21 . 10 . 1937
          Iran                  Venskabs-, etablerings- og handelstraktat     20 .   2.1934
           Israel                Foreløbig aftale (modus vivendi) om mest-     14. II . 1952
                                 begunstigelsesklausul i alle sager om søfart
                                 og i alt vedrørende told, osv.
           Japan                 Handels- og søfartstraktat                    12 .    2.1912
           Jugoslavien           Handelsdeklaration                            17./30 . 3 . 1909
           Liberia               Venskabs-, handels- og søfartstraktat         21 .    5. 1860
           Norge                 Handels- og søfartstraktat                      2. 11 . 1926
           Paraguay              Handels- og søfartsaftale                       3.    5.1967
           Peru                  Handels- og søfartstraktat                    10.    6. 1957
           Polen                 Handels- og søfartstraktat                    22. 3 . 1924
           Portugal              Deklaration om handel og søfart               18 .    6.1935
                                 Tillægsdeklaration                            29 .    4. 1966
           Rumænien              Noteveksling om handel og søfart              28 .    8.1930
            Schweiz              Venssabs-, lui idels - og etableringstraktat  10 .    2.1875
            Sovjelunionen        Handels- og søfartstraktat                    17.     8 . 1946
            Spanien               Handels- og søfartskonvention                  2.    1.1928
            Sverige               Handels- og søfartstraktat                     2. 11 . 1826
            Thailand             Venskab? , handels- og søfartstraktat            5.11 . 1937
                                  Noteveksling                                    9.   3 . 1972
            Tjekkoslovakiet       Noteveksling om handel og søfart             18 . 4. 1925
                                  Noteveksling om varebehandling               26 .    8 . 1929
            Tyrkiet               Etablerings-, handels- og søfartstraktat     31 .    5. 1930
            Ungarn                Handels- og søfartskonvention                14 .    3.1887
            Uruguay               Handels- og søfartstraktat                     4 . 3.1953
            Zaire                 Handelskonvention                            23 .    2.1885
            Østrig                Handelstraktat                                  6 . 4.1928
 ---pagebreak---  Arabische Republik
 Ägypten                   Handelsabkommen (ratifiziert)              21 . 4 . 1951
 Argentinien               Handelsvertrag                             19 .   9.1857
 Chile
                           Handelsvertrag                              2.    2.1951
 Dominikanische Republik   Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-  23 . 12 . 1957
                           vertrag
 Ekuador                   Handelsvertrag                               1.   8 . 1953
 El Salvador
                           Abkommen über die Meistbegünstigungs-      31 . 10 . 1952
                           klausel (ratifiziert)
 Indien                    Handelsabkommen                            19 . 3 . 1952 und
                                                                      31 . 3 . 1955
 Iran
                           Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag     17. 2 . 1929
 Island                    Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsver-   19. 12. 1950
                           trag
 Japan                     Handels- und Schiffahrtsvertrag            20. 7. 1927
Pakistan                 Handelsabkommen (ratifiziert)                4.   3 . 1950
Paraguay                 Abkommen über die Meistbegünstigung         30 . 7.1955
                         (ratifiziert)
Peru                     Handelsabkommen (ratifiziert)               20 . 7.1951
Portugal                 Handels- und Schiffahrtsabkommen            20 . 3 . 1926 und
                         (ratifiziert)                               24. 8 . 1950
Saudi-Arabien            Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeän- 26 .  4.1929
                         dert durch Briefwechsel                     31.3./ 10 . 7. 1952
Türkei                   Handelsvertrag                              27. 5.1930
UdSSR                    Abkommen über allgemeine Fragen des         25.   4.1958
                         Handels und der Schiffahrt (ratifiziert)
Uruguay                  Abkommen über die Meistbegünstigung         18 . 4. 1953
                         (ratifiziert)
Vereinigte Staaten       Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-   29.10.1954
                         vertrag
Albanie                  Traité de commerce et de navigation         14. 12. 1963
Colombie                 Convention relative à l'établissement des   30 . 5.1892
                         nationaux, au commerce et à la navigation
Costa Rica               Traité de commerce                          30 . 4.1953
Cuba                      Convention commerciale et protocole         6. 11 . 1929
Équateur                 Accord commercial                           20 . 3.1959
El Salvador              Traité de commerce                          23 . 3.1953
Espagne                  Convention de commerce et de navigation     21 . 12. 1935
                         et protocole
États-Unis                Convention de navigation et de commerce    17. 7.1919
                          modifiée par accord
Finlande                  Convention provisoire de navigation        24. 4. 1931
Hongrie                   Convention commerciale                     13 . 10 . 1925
Iran                      Convention d'établissement et de naviga-   24. 6.1964
                          tion
Islande                   Traité de commerce                         23 . 8.1742
                          Convention additionnelle de commerce et     9. 2.1842
                          de navigation
                          Articles additionnels à la convention       9 . 2.1910
                          Échanges de lettres modifiant les trois    28 . 2.1930
                          actes précédents
Libéria                   Traité de commerce et de navigation        17. 4.1852
                          Convention de coopération économique       10. 8.1955
Libye
 ---pagebreak---                                         Norvège                           Traité de commerce modifié par conven-       30 . 12. 1881
                  (lOiTf |                                                 tion et échange de lettres                  13 . 1.1892
                                                                                                                        4. 3.1933
                                                                           Traité de navigation modifié par conven-    30 . 12. 1881
                                                                           tion                                        13. 1.1892
                                        Paraguay                           Accord commercial                           11 . 9.1956
                                        Pologne                            Traité de commerce et de navigation         22.   5.1937
                                        Portugal                           Accord M.e commerce et de navigation        13 .  3.1934
                                        République dominicaine             Accord commercial ^)                        20 . 12- 1954
                                        Roumanie                           Convention de commerce et de navigation     27.   8.1930
                                        Tchécoslovaquie                    Convention commerciale                       2. 7.1928
                                        Turquie                            Convention de commerce et de navigation     29 .  8.1929
                                        Uruguay                            Convention de commerce et de navigation      4.   6.1892
                                                                           Protocole additionnel                       30 . 12. 1953
                                        Venezuela                          Accord de commerce et de navigation         26 .  7.1950
                                        Yougoslavie                        Convention de commerce et de navigation     30.   1.1929
Gc9-&C(, fadG&A/Jt.                                 ^ | 7 ra ité d' amitié, de commerce et de
           .                CtJOA^^/OiX, navigation                                                                                       3 ?<l3éy
^iv\A^cîrf i ^a^/V<ytu*v                          /          Traité de commerce                                                                     <10. rt&i,
                           K^É-POUV
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                              K UTT/Q
                                                             Traite de commerce
                                                                                                                                         &3> ■ 2 .J%L
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                                                             Traité de commerce provisoire
                                 «VoTTToC                                                                                                 y/o- y. yi^Z4>
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             | f /. l<fTr^>U 1 gation et. échangea de. notes                                                                          \ ±*; ?• '«*
                                              \      -v  1 Traité d' amitié , de commerce et de                                        i
                                                        S navigation                                                                  i
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                                                                                               ^    de
                                                                                                    «-ι ^ navigation
                                                                                                          ιιαν    ινιι                 ι
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                                                              Traité de commerce
            i                   IvoiUs     /
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                                                              navigation                                       _                       i      d . <*• tn *
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                                                              Traité de commerce et de navigation
                          'lerXciVûioi                                                                                                 i £L<1.^1Jo
                                                                                                                                     j-
                                                              Traité de commerce et de navigation                                      i
                                                                                                                                       !     ZX - l.^fs-L
                    i        '
                               JcOraWicC                      Traité d' amitié, de commerce et de                                     j ào.   a r.
                                                              navigation                                                             j . ' ' .'
           f^hí&d.MS
                  Ê.Ô               I
                                                              Traité d' amitié , de commerce et de navi - j
                                                              gation et échanges de notes                                       – T'
                                                                                                                                              /•
                                                                                                                                                  "... ' ... .
                                                              Traité de commerce                                                      i
              Nav/coa. . ^A ^
              Nov/cpc                                         Convention de commerce et de navigation
                                                                                                                                      : y/6 3 .
                                                                                                                                      Γ -
           i: PdJkjUhx*.f Hopàh    ( I I'
                                               yi *
                                                              Traité de commerce
                            Ποίκκη'ΰ/]/                                                                                                            . 1.
               fC\™*çéd                            i /        Traité de commerce et de navigation
                        ' Ποοτον^Λκ                                                                                                  '■ sir. 1*132
               £\AtdLa*          '          y-
                                                              Convention de commerce
                                                                                                                                          /tO<?.s!<ÏJU
                                                                                                                                          ("C si/. -lo
                                                             fCoopération économique et échanges
                                                            J commerciaux
                      'I iOu^vctJ(J"Ao|3'o<                ] Convention de commerce
                                                                                                                                         I      2■          4114
                                                           j Traité de commerce et de navigation
                ( 1 ) Reconduction autorisée sous réserve d' une déclaration du gouvernement
                         français concernant Les article 11 et 12 relatifs à l' obligation d' achat de tabac .
 ---pagebreak--- Arab Republic of Egyp f.xchapge of no^Cs in regard to commercial 2SI2S . 7 . i"\u
                      rciatiom
                      Exchange of no*es protouging tfce          27 .  1 . IV .Si
                      provisional Commercial Agreement
                      of 25 / 28.7 . i 930
Brazil                Exchange of notes in regard cc cpmmetcia   !6 10 . 19.11
                      relations
Costa Rica            Exchange ot n^cs kp regard *o cpmmercu       2.  S. I9.U jn<
                      relations                                    2.  4 . 19- -t
Guatemala             Exchange of notes in fcgard to cpnunercia    H.  2 . jml
                      relations                                   10 , 4 . mo
Portugal               Treaty of commerce and navigation         29 . 10 . 192''
Unired Staie:         Treaty of friendship, commerce and naviga  21 . 10 . 1950
                      tion
Vieinrtn               Exchange of notes in regard to comment.!    11 )     ISo-l
                       rvl.iri / iiisi
 ---pagebreak---     ITALIA                                  Àfrica del Sud                           hbunsionc del trattato con (I Remilo Unito
                                                                                     alle province del
                                                                                        Natal                                              10 .     3 . t KK4
                                                                                        Transval                                           2K .    y ivut»
                                                                                        Orange                                             13 . 7 . 1 V07
                                                                                     Nota verbale                                             1.   5 . 1948
                                           Argentine                                Convenzione commerciale                                1.    6 . 1894
                                                                                    Protocollo                                           31 .    1 . 1895
                                                                                    Protocollo addizionale                                 4.    3 . 1937
                                                                                    Convenzione sui pagamenti                              4.    3 . 1937
                                           Bulgaria                                 Protocollo      sostitutivo      del     trattato di 19 . 12 . 1950
                                                                                    commercio e di navigazione ( l)
                                           Cile                                     Trattato di commercio e di navigazione               12.     7.1898
                                           Cuba                                     Trattato d'amicizia, di commercio e di navi­
                                                                                    gazione
                                                                                    Protocollo addizionale                               29 . 12 . 1903
                                           Ecuador                                  Trattato d'amicizia, di commercio e di navi­         12.     8 . 1900
                                                                                    gazione
                                                                                    Convenzione addizionale                              26 .    2.1911
                                           Finlandia                                Trattato di commercio e di navigazione e             22 . 10 . 1924
                                                                                    protocollo finale
                                           Haiti                                    Convenzione di commercio e di                        14 .    6 . 1954
                                                                                    navigazione e scambi di note
                                           Iran                                     Trattato di commercio, di stabilimento               26 .    1.1955
                                                                                    e di navigazione
                                                                                    Scambio di note                                        9.    2 . 1955
                                           Iugoslavia                               Convenzione di commercio e di                        31 .    3 . 1955
                                                                                    navigazione
                                           Libano                                  Trattato d'amicizia, di commercio e                   15 . 2. 1949
                                                                                    di navigazione
                                           Liberia                                 Trattato d'amicizia, di commercio                     23 . II). 1862
                                                                                    e di navigazione
                                                                                    Dichiarazione comune                                 24 . 11 . 1951
                                           Nicaragua                                Trattato d'amicizia, di commercio                    25 .    1.1906
                                                                                    e di navigazione
                                           Norvegia                                 Trattato di commercio e di navigazione               14 .    6.1862
                                                                                    Scambio di note                                      15 . 12 . 1967
                                           Nuova Zelanda                            Scambio di note                                      24 . 1 1 . 1967
                                           Panama                                  Trattato d'amicizia, di commercio e di navi­            7 . 10 . 1965
                                                                                   gazione, protocollo e scambio di note
                                           Perù                                     Trattato di commercio e di navigazione e             23 . 12 . 1874
                                                                                    dichiarazione
                                          Polonia                                  Trattato di commercio                                 1 2.    5 . 1 922
                                           Portogallo                              Trattato di commercio e di navigazione e                4.    8 . 1934
                                                                                    protocolli definitivi
                                          Romania                                   Protocollo doganale ( ' )                            25 . 11 . 1950
                                          Spagna                                    Convenzione di commercio e di naviga­                15 .    3 . 1932
                                                                                    zione, protocolli , scambio di lettere
                                                                                   Scambio di note                                         7 . 10 . 1935
( ' ) Protocollo richiamato e riesaminato in Occasioni; della conclusione dell'accordo cotmm-rciak- quadro fra i (lue paesi.
 ---pagebreak--- ITALIA                                    Stati Uniti                             Trattato d amicizia, di commercio e di navi­   2. 2.1948
(segue)                                                                           gazione
                                                                                  Accordo supplementare al trattato            26. 9 . 1951
                                          Svezia                                  Trattato di commercio e di navigazione       14. 6. 1862
                                                                                  Scambio di note                              15. 12. 1966 e
                                                                                                                               15. 12. 1967
                                          Svizzera                                Trattato di commercio                        27.    1.1923
                                                                                  Protocolli                                   28 . 11 . 1925 e
                                                                                                                               30. 12. 1933
                                          Turchia                                 Trattato di commercio e di navigazione e     29.12.1936
                                                                                  scambio di note
                                          Ungheria                                Trattato di commercio e di navigazione         4. 7.1928
                                                                                  Protocollo doganale (>)                      28 . 3.1950
                                          URSS                                    Trattato di commercio e di navigazione       11 . 12. 1948
                                          Uruguay                                 Trattato di commercio                        26. 2.1947
                                          Venezuela                               Trattato d'amicizia, di navigazione e di     19 . 6.1861
                                                                                  commercio
                                                                                  Modus vivendi                                29 . 6.1939
                                          Yemen                                   Trattato d amicizia e di relazioni economi­    4. 9.1937
                                                                                  che
LUXEMBOURG                                États-Unis                              Traité d amitié, d'établissement et de navi­ 23. 2.1962
                                                                                  gation
NEDERLAND                                 Afghanistan                             Vriendschaps- en handelsverdrag              26. 7.1939
                                          Arabische Republiek
                                          Egypte                                  Voorlopige handelsovereenkomst               17.    3.1930
                                          Bolivia                                 Handelsverdrag                               30 .   5.1929
                                          Brazilië                                Voorlopig handelsakkoord                     15. 3.1937
                                          Bulgarije                               Notawisseling                                1 /9. 3. 1922
                                          Canada                                  Handelsovereenkomst                          11 . 7.1924
                                          Colombia                                Vriendschaps-, handels- en scheepvaartver-     1.   5.1829
                                                                                  drag
                                          Costa Rica                              Handels- en scheepvaartovereenkomst            3 . 6.1957
                                          El Salvador                              Handelsverdrag en briefwisseling             13 . 3.1956
                                          Ethiopie                                Overeenkomst nopens de meestbegunsti­        30. 9.1926
                                                                                  gingsclausule
                                          Guatemala                                Handelsverdrag                               12. 5.1926
                                          Haïti                                    Handelsverdrag en notawisseling               7. 9.1926
                                          Hongarije                                Handelsovereenkomst                           9 . 12. 1924
                                          Iran                                    Voorlopig handelsverdrag en briefwisseling   20 .   6.1928
                                          Japan                                    Handels- en scheepvaartverdrag                6. 7.1912
                                          Jemen                                    Vriendschapsverdrag                          12. 4.1939
 ( ') Protollo richiamato e riesaminato in occasione della conclusione dell'accordo commerciale quadro tra i due paesi.
 ---pagebreak--- NEDERLAND    Joegoslavië           Handels- en scheepvaartverdrag        28 .   5 . 1930
(vervolg)    Liberia               Vnendschaps-, handels- en             20 . 12 . 1862
                                   scheepvaartverdrag
             Marokko               Handels- en scheepvaartverdrag        18 .   5.1858
             Maskate               Handelsverdrag                        27. 8.1877
             Mexico                Handelsverdrag                        27.    1.1950
             Noorwegen             Handels- en scheepvaartverdrag        20 .   5.1912
             Oostenrijk            Handels- en scheepvaartverdrag        28 .   3 . 1929
             Polen                 Handels- en scheepvaartverdrag        30 .   5.1924
             Portugal              Handels- en scheepvaartverdrag,       28 .   6 . 1934
                                   aanvullend en ondertekeningsprotocol
             Roemenië              Handelsschikking                      29 . 8 . 1930
             Spanje                Handels- en scheepvaartverdrag        16. 6.1934
             Tsjechoslowakije      Overeenkomst                          20 .   1.1923
             Turkije               Notawisseling                         21 . II . 1929
             Uruguay               Handels- en scheepvaartverdrag        29 .   1.1934
                                   Protocol                              12 . 6. 1953
             Venezuela             Verdrag betreffende de diplomatieke   11 .   5.1920
                                   betrekkingen
             Verenigde Staten      Vriendschaps-, handels- en            27 .   3.1956
                                   scheepvaartverdrag
             Zaïre                 Overeenkomst met de internationale    27 . 12. 1884
                                   Vereniging van de Kongo
             Zuid-Afrika           Voorlopig akkoord nopens de           20 .   2.1935
                                   handelsbetrekkingen en de scheepvaart
             Zweden                Handels- en scheepvaartverdrag        25 .   9 . 1847
              Zwitserland          Vriendschaps- en handelsverdrag       19 .   8.1875
                                   Aanvullend protocol                   24.    4 . 1877
 UEBL / BLEU Afrique du Sud /
             Zuid Afrika            Accord commercial provisoire /; 13 . 7.1937
                                    Voorlopie handelsakkoord
                                                 •                            I
             ALbanie / ALbanië      Echange de lettres /                      j
                                    Briefwi sseling                                19 . 2.1929
             Argentine /            Accord provisoire /
             Argentinië             Voorlopig akkoord                              16 .  1.1934
             Bolivie / Bolivie      Traite d' amitié et de
                                    commerce / Vriendschaps-
                                    en Handelsverdrag                              18 . 4.1912
                                    Avenant au traité /
                                    Aanvullend protocol                            10.12.1963
             Bresi l / Braxi lie    Accord commercial provisoire /
                                    Voorlopie handelsakkoord                       14 . 1.1932
             Bulgarie / Bulgari je Echange de lettres /
                                   Briefwisseling                                    8 . 2.1926
             Canada                 Convent ion de commerce /
                                    Handelsovereenkomst                              3 . 7.1924
             Chi li                 Accord commercial provisoire /
                                    Voorlopig handelsakkoord                       27 . 8.1936
             Colomb î e / Columbia  Echange de lettres portant
                                    application à l' UEBL du traité
                                    conclu entre les Pays-Bas et
                                    la Colombie le 1er mai 1829 /
                                   Briefwisseling van toepassing
                                    in de BLEU voor het Verdrag
                                    afgesloten tussen Nederland en 19 et/e*.
                                    Columbia van 1 mei 1829                        22 8.1936
 ---pagebreak---   UEBL / BLEU
( suite) / (vervolg ) EQUATEUR / Ecuador   Traite d' amitié , de
                                           commerce et de naviga­
                                           tion / Vriendschaps-r ,
                                           handeLs- en scheepvaart-
                                           verdrag                             5.3.1887
                                           Avenant au traité /
                                           aanvullend protocoL                19.10.1937
                      Espagne / Spanje     Modus vivendi                      26.10.1925
                                           Arrangement commercial
                                           modifiant le modus
                                           vivendi / Handelsregeling
                                           met wij ziging van de modus
                                           vivendi                            15.12.1928
                      Guatemala            Traité de commerce et de
                                           navigation / Handels - en
                                           scheepvaart verdrag                 7.11.1924
                      Haïti
                      Haïti                Accord commercial provisoire /
                                           voorlopig handelsakkoord            9 . 7.1936
                      Hongrie / Hongari je Echange de lettres /
                                           briefwisseling                     30 . 9.1924
                      Iran                 Convention de commerce et de
                                           navigation / handels - en
                                           sc heepvaart overeenkomst           9.  5.1929
                      Nouvelle-Zelande / Accord commercial provisoire
                      Nieuw-Zeeland        par échange de lettres /
                                           voorlopig handelsakkoord bij
                                           briefwisseling                      5.12.1933
                      Pologne / Polen      Traité de commerce /
                                           handelsverdrag                     30.12.1922
                      Roumanie / Roemenië Accord commercial provisoire /
                                           voorlopig handelsakkoord           28 . 8.1930
                      Sui sse /            Traité de commerce /
                      Zwitserland          handelsverdrag                     26 . 8.1929
                      Tchécoslovaquie /    Traité de commerce /
                      Tchecoslowaki je     handelsverdrag                     28.12.1925
                      URSS / USSR          Convention commecciale
                                           provisoire / voorlopige handels­
                                           overeenkomst                        5 . 9.1935
                      Uruguay              Accord commercial provisoire /
                                           voorlopig handelsakkoord           22 . 2.1937
                      Viêt-nam             Echange de lettres portant
                                           sur le traitement de la' ,
                                           nation la plus favorisée dans ,
                                           le domaine tarifaire /
                                           briefwisseling betreffende de
                                           toepassing van de meest be-
                                           gunstig ngs clausule op            Aí eÁrjtM
                                           tarif   . gebied                   20 . 1.1956
                      Yémen / Jemen        Convention commerciale /
                                           handelsovereenkomst              j  7.12.1936
                      Yougoslavie /        Traité de commerce et de         |
                      Joegoslavië          navigation / handels- en         i
                                           scheepvaartverdrag               i 16.12.1926
 ---pagebreak--- UNITED KINGDOM Afghanistan     Treaty of friendship and commerce           22. 11 . 1921
                               Trade convention                              5. 6.1923
                               Exchange of notes                             6. 5.1930
               Argentins       Treaty of amity, commerce and navigation      2.   2 . 1825
               Bolivia         Treaty of commerce                            1.   8 . 1911
               Burma           Treaty regarding the recognition of         17. 10 . 1947
                               Burmese independence, and related
                               matters, with exchange of notes
                               Exchange of notes regulating commercial     24 . 12 . 1949
                               relations pending the conclusion of a new
                               Treaty of commerce and navigation
               Colombia        Treaty of friendship, commerce and naviga­  16.    2. 1 866
                               tion
                               Protocol applying the Treaty to certain     20 , 8.1912
                               parts of the Dominions
                               Exchange of notes                           30 . 12 . 1938
               Costa Rica      Treaty of friendship, commerce and naviga­  27. 11 . 1849
                               tion
                               Protocol respecting the application of the  18 .   8 . 1913
                               Treaty to certain parts of the Dominions
               Czechoslovakia  Treaty of commerce with declaration         14. 7.1923
               Finland         Treaty of commerce and navigation           14.12.1923
               Hungary         Treaty of commerce and navigation           23 . 7.1926
               Iran            Treaty of peace and commerce                  4. 3.1857
                               Commercial convention                         9. 2.1903
                               Agreement modifying the commercial          21 . 3.1920
                               convention
               Japan           Treaty of commerce, establishment and       14 . 11 . 1962
                               navigation, with Protocols and exchanges
                               of notes
                               Exchange of notes on voluntary export        14.11.1962
                               control
               Liberia         Treaty of friendship and commerce           21 . 11 . 1848
                               Agreement       modifying the   Treaty   of 23 . 7.1908
                               21 . 11 . 1848
               Morocco         General treaty                                9.12.1856
                               Convention of commerce and navigation         9. 12. 1856
                               Exchange of notes concerning the conven­       1 . 3.1957
                               tion of 9 . 12. 1856
               Muscat and Oman Treaty of friendship, commerce and naviga­  20.12.1951
                               tion with exchange of letters
               Népal           Treaty of peace and friendship              30 . 10 . 1950
               Nicaragua       Treaty of friendship, commerce and naviga­  28 .   7.1905
                               tion
               Norway           Convention of commerce and navigation       18 . 3.1826
                               Convention regarding the application of      16.    5.1913
                               the Convention of commerce of 1826 to
                               the Dominions
               Peru            Treaty of friendship, commerce and naviga­   10 . 4.1850
                               tion
                               Agreement relating to commerce and navi­      6. 10 . 1936
                               gation (with Protocols and exchanges of
                                notes)
                                Exchange of notes regarding the continu­   28 .    1.1950
                                ance in force of Articles 4 and 5 of the
                                Commercial Agreement of 6. 10. 1936
               Poland           Treaty of commerce and navigation           26.11.1923
                Portugal        Treaty of commerce and navigation           12.   8.1914
               Romania         Treaty of commerce and navigation with        6. 8 . 1930
                                Protocols and exchange of notes
               Soviet union    Temporary Commercial Aereement               16. 2.1934
 ---pagebreak--- UNITED KINGDOM  Spain          Treaty of navigation and commerce           9.12.1713
(cont 'd)
                               Treaty of commerce                         14.12.1715
                               Treaty of commerce                           5.10.1750
                               Treaty of commerce and navigation          31.10.1922
                               Convention revising certain provisions of    5. 4.1927
                               the 1922 Treaty and exchange of notes
                               Exchange of notes regarding interpretation   6. 2.1928
                               of Treaty of 1922
                               Exchange of notes modifying the Conven-    31 . 5. 1928
                               tion of 5.4. 1927
                 Sweden        Treaty of peace and commerce               11 . 4.1654
                               Treaty of commerce                         17. 7.1656
                               Treaty of peace and commerce               21.10.1661
                               Treaty of commerce and alliance              5. 2.1766
                           ,
                               Treaty of peace, union and friendship      18 . 7.1812
                               Convention of commerce and navigation      18 . 3.1826
                 Switzerland   Treaty of friendship, commerce and reci-     6. 9.1855
                               procal establishment
                               Convention applying the Treaty of 1855 to  30. 3.1914
                               the Dominions
                               Exchange of notes applying to Liechten-    26. 4.1924
                               stein Commercial Agreen^ents in force
                 Turkey        Treaty of commerce and navigation            I. 3.1930
                                Exchange of notes relating to certain
                               commercial matters                         28 . 2. 1957
                 United States Convention of commerce                       3 . 7.1815
                                Convention                                20. 10 . 1818
                                Convention of commerce                      6. 8.1827
               . Venezuela     Treaty of amity, commerce and navigation    18 . 4.1825
                                Convention                                29.10.1834
                                Exchange of notes                           3 . 2.1903
                 Yugoslavia     Treaty of commerce and navigation with     12. 5.1927
                                exchanges of notes
                                Agreement on trade and payments           27. 11 . 1936