CELEX: 31987R0881
Language: de
Date: 1987-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 881/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

28 . 3 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 85/ 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . März 1987
                         zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1423/76 des Rates Q bestimmten Standardqualität
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            entspricht, oder daß die erforderlichen Berichtigungen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          durch Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              nommen werden .
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
(EWG) Nr. 1449/86 (2), insbesondere auf Artikel 1 1 Ab­           wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
satz 2,
                                                                  marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
                                                                  in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der                  genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
Kommission vom 23 . März 1987 mit Durchführungsbe­                gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des                   467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter            die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 B I und II        tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
des Gemeinsamen Zolltarifs (3), insbesondere auf Arti­            beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (8),
kel 8,                                                            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2249/85 (9), ergebenden Umrechnungssätze anzuwenden.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
                                                                  höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist             Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmten Standard­
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­             qualität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder             Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem             legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist            abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­             die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen          Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf              Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Absatz der
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen          Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
Abschöpfung abzuleiten.
                                                                  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­             Angebote in „Kosten und Fracht* ausgedrückt sind oder
schaftsjahr 1986/87 durch die Verordnung (EWG) Nr.                ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
2465/86 der Kommission (4) festgesetzt.                           die Angebote durch Anwendung der in der genannten
                                                                  Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die              damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in             in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                   wird.
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen           Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
Berichtigungsbeträge (% zuletzt geändert durch die                Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2117/80 (*), vorgesehenen Beurtei­           Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­            Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für
die tatsächliche Tendenz dieses Marktes hinreichend
                                                                   Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß           angebot für den folgenden Monat berechnet oder
 plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf               während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
dem      Markt der Gemeinschaft         hervorrufen könnten,
                                                                  werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(') ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        sind.
(2) ABl.  Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 20.
(4) ABl.  Nr. L 211 vom 1 . 8 . 1986, S. 12.                       O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
 O  ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                      (8) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 M  ABl.  Nr. L 206 vom 8. 8. 1980, S. 15.                         (') ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 85/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 3 . 87
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen          Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen            1418/76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, wird die                Nomenklatur       in  den    Gemeinsamen   Zolltarif   über­
Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der Verordnung                 nommen .
(EWG) Nr. 486/85 des Rates ('), zuletzt geändert durch die       Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
Verordnung (EWG) Nr. 73/87 (2) um einen festen Betrag            setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
und um einen weiteren Betrag, der 50 % der gegenüber             der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
Drittländern erhobenen Abschöpfung ausmacht, vermin­             der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
dert. Bei vollständig geschliffenem und halbgeschliffenem        vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
Reis wird die Abschöpfung noch um einen weiteren                 Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
Betrag verringert. Diese Abschöpfung unterliegt                  der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
bestimmten Voraussetzungen, von denen einige in den              des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85               Tonne bewirken .
und in der Verordnung (EWG) Nr. 551 /85 der Kommis­
sion (3) näher bezeichnet werden.                                Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
                                                                 fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
während der ersten Ubergangsstufe bei der Einfuhr der                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
1418/76 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem Land                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
vor dem Beitritt geltende Regelung an. Nach Artikel 4                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20 .                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Dezember 1985 über die Regelung für den Handel                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien                Rates (6),
und Portugal (4) gilt für Spanien eine entsprechende Rege­       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
lung. Diese Regelung führt zur Anwendung einer                        sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Abschöpfung ; muß nach den Bestimmungen der Verord­                   Höhe jeder dieser Währungen stützt und der während
nung (EWG) Nr. 1631 /71 unter Berücksichtigung der                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Marktpreislage in Portugal berechnet werden. Bei den                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Einfuhren nach Spanien muß diese Abschöpfung um den                   kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer Zusam­                 fizienten festgestellt wird.
mensetzung am 31 . Dezember 1985 geltenden Beitritts­
ausgleichsbetrag gesenkt werden .                                Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
                                                                 Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standardqua­            angegeben festzusetzen —
litäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (*) ist
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen                                       Artikel 1
Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer          a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 11            Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten
                                                                 Anhang festgesetzt.
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht
geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für                                    Artikel 2
Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für
Langkornreis.                                                    Diese Verordnung tritt am 30. März 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung i$t in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. März 1987
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 11 vom 13. 1 . 1987, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
h ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .                        i6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 87                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 85/7
                                                                        ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 27. März 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                       abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              ^              (ECU/ Tonne)
               Nummer des                                                                                        AKP/
              Gemeinsamen                                                                                                      Basmati
                                               Warenbezeichnung                 Portugal      Drittländer (3)    ÜLG
                 Zolltarifs                                                                                     (1) (2) (3)       0
            ex 10.06            Reis :
                                B anderer :
                                       I. Rohreis      (Paddy-Reis)     oder
                                       geschälter
                                           Reis :
                                           a) Rohreis (Paddy-Reis) :
                                              1 . rundkörniger                    —
                                                                                                344,78          168,79           —
                                              2. langkörniger                     —
                                                                                                373,03          182,91         279,77
                                           b) geschälter Reis :              l              I
                                              1 . rundkörniger                    —
                                                                                                430,97          211,88           —
                                              2. langkörniger                     —
                                                                                                466,29          229,54         349,72
                                      II. halbgeschliffener oder voll­
                                           ständig geschliffener Reis :      I
                                           a) halbgeschliffener Reis :       l              I                 I
                                              1 . rundkörniger                   13,05          533,06          254,60           —
                                              2. langkörniger                    12,97          666,63          321,43         499,97
                                           b) vollständig
                                           Reis :
                                                               geschliffener
                                                                             I
                                              1 . rundkörniger                   13,90          567,71          271,50           —
                                              2. langkörniger                    13,90          714,63          344,96         535,97
                                     III . Bruchreis                             82,92          213,85          103,92           —
            N.B. Die Abschöpfungen sind unter Verwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 festgesetzten spezifischen landwirt­
                   schaftlichen Umrechnungskurse in nationale Währung umzurechnen.
            (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 und der Verordnung
                (EWG) Nr. 551 /85.
            (*) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in das über­
                seeische Departement Reunion erhoben.
            (') Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der Verordnung (EWG)
                Nr. 1418/76 festgesetzt.
            (4) Diese Abschöpfung ist auf Basmati-Reis anwendbar, der unter die Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 fällt.