CELEX: C2006/048/44
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-320/00: Urteil des Gerichts erster Instanz vom  14. Dezember 2005  — CD Cartondruck/Rat und Kommission (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] — Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form eines Strafzolls auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgrund einer Genehmigung der WTO — Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO — Rechtswirkungen — Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe — Kausalzusammenhang — Außergewöhnlicher und besonderer Schaden)

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/24
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2005 — CD Cartondruck/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-320/00) (1)
   
   (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] - Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form eines Strafzolls auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgrund einer Genehmigung der WTO - Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO - Rechtswirkungen - Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe - Kausalzusammenhang - Außergewöhnlicher und besonderer Schaden)
   (2006/C 48/44)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: CD Cartondruck AG (Obersulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und W. Berg, dann Rechtsanwalt W. Berg)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Huber und S. Marquardt) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Jansen und S. Fries, dann P. Kuijper und S. Fries)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an die Feststellung, dass die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen nicht mit den dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügten Übereinkünften und Vereinbarungen vereinbar ist, die Erhebung von Strafzöllen auf die Einfuhren bedruckter Kartonfaltschachteln der Klägerin gestattete
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 355 vom 9.12.2000.