CELEX: 62008CJ0556
Language: de
Date: 2009-07-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Juli  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-556/08.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Juli 2009 – Kommission/Vereinigtes Königreich
      (Rechtssache C‑556/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/36/EG – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Nicht fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 6)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
                  (ABl. L 255, S. 22) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 der Richtlinie
                     2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
                     verstoßen, dass es die Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.