CELEX: 22007A0124(01)
Language: de
Date: 2007-10-16 00:00:00
Title: Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22007A0124(01)

Protokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens  

Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/2007 S. 0014 - 0014

		Protokollzu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zur Ausweitung der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen TextilabkommensDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ASERBAIDSCHANandererseits —in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.(2) Es haben Verhandlungen stattgefunden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze des PKA, die für den Handel mit anderen Waren gelten, förmlich auf den Handel mit Textilprodukten ausgeweitet werden.(3) Entsprechende Änderungen des PKA sollten angenommen werden —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden "PKA" genannt) wird wie folgt geändert:1. In Artikel 12 wird der Verweis auf Artikel 17 gestrichen.2. Artikel 17 wird gestrichen.Artikel 2Dieses Protokoll ist Bestandteil des PKA.Artikel 3Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag der Unterzeichnung folgt.Artikel 4Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.--------------------------------------------------