CELEX: 31998R1134
Language: de
Date: 1998-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1134/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

30. 5. 98           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             L 157/101
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1134/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Mai 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beein-
GEMEINSCHAFTEN                                                 trächtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 30.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                Mai 1998 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 983/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 983/98 der Kommis-                gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 30.
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 Mai 1998 und vor dem 1. Juli 1998 angenommen werden,
                                                                sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                    Artikel 2
bei Zitronen überschritten werden. Diese Überschrei-
tungen würden eine reibungslose Anwendung von                   Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Mai 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 137 vom 9. 5. 1998, S. 12.