CELEX: 62008CN0127
Language: de
Date: 2008-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/08: Vorabentscheidungsersuchen des High Court Irland (Irland) eingereicht am 25. März 2008 — Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry Igboanusi und Roksana Batkowska/Minister for Justice, Equality and Law Reform

9.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 116/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des High Court Irland (Irland) eingereicht am 25. März 2008 — Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry Igboanusi und Roksana Batkowska/Minister for Justice, Equality and Law Reform
   (Rechtssache C-127/08)
   (2008/C 116/34)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   High Court Irland (Irland)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Blaise Baheten Metock, Hanette Eugenie Ngo Ikeng, Christian Joel Baheten, Samuel Zion Ikeng Baheten, Hencheal Ikogho, Donna Ikogho, Roland Chinedu, Marlene Babucke Chinedu, Henry Igboanusi und Roksana Batkowska
   
      Beklagter: Minister for Justice, Equality and Law Reform
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Erlaubt es die Richtlinie 2004/38/EG (1) einem Mitgliedstaat, eine allgemeine Voraussetzung aufzustellen, wonach sich ein mit einem Unionsbürger verheirateter Drittstaatsangehöriger vor seiner Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben muss, um sich auf die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 berufen zu können?
            
         
               2.
            
            
               Fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ein Drittstaatsangehöriger, der
               
                           i)
                        
                        
                           der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und eine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c genannten Voraussetzungen erfüllt, und
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           sich dann im Aufnahmemitgliedstaat gemeinsam mit dem Unionsbürger als dessen Ehegatte aufhält,
                        
                     unabhängig davon, wann oder wo die Eheschließung erfolgt ist oder wann oder wie der Drittstaatsangehörige in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist?
            
         
               3.
            
            
               Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist, fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG ein mit einem Unionsbürger verheirateter Drittstaatsangehöriger, der
               
                           i)
                        
                        
                           der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der sich im Aufnahmemitgliedstaat aufhält und eine der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b oder c genannten Voraussetzungen erfüllt, und
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           sich im Aufnahmemitgliedstaat gemeinsam mit dem Unionsbürger als dessen Ehegatte aufhält und
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist und
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           anschließend mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat die Ehe geschlossen hat?
                        
                     
         
      (1)  ABL. L 158, S. 77.