CELEX: C1995/351/31
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage des Dimitrios Coussios gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober 1995 (Rechtssache T-200/95)

Nr . C 351 / 16      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 95
Klage des Dimitrios Coussios gegen die Kommission der            Klage des Heinrich Gottmann gegen den Rat der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober          schen Union und die Kommission der Europäischen
                             1995                                    Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober 1995
                  ( Rechtssache T-200/95 )                                          ( Rechtssache T-202/95 )
                        ( 95/C 351 /31 )                                                  ( 95/C 351 /32 )
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                 Heinrich Gottmann, Volkmarsen-Külte ( Bundesrepublik
                                                                 Deutschland ), hat am 27. Oktober 1995 eine Klage gegen
Dimitrios Coussios hat am 26 . Oktober 1995 eine Klage           den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
Rechtsanwalt Georgios Sakellaropoulos, Athen; Zustel­            Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
lungsbevollmächtigter ist Aloyse May , 31 , Grand Rue,           Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
Luxemburg.                                                       Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
                                                                 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong &
                                                                 Associes, 14a, rue des Bains , Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                 Der Kläger beantragt,
— die Klage für zulässig zu erklären;                            1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                     den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
                                                                     vom 2 . April 1984 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe von
— die stillschweigende Weigerung der Kommission, das                 41 078,16 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
     gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verbot, die                  19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
     Gebäude der Kommission zu betreten, für unwirksam zu            Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     erklären;                                                       fahrens zu verpflichten ;
                                                                 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
— dem Kläger einen Betrag in Höhe von 300 000 ECU als                Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,
     Ersatz des immateriellen Schadens zuzusprechen ;                 Rechtssache T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren
                                                                     ebenfalls auszusetzen .
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     gen .
                                                                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                 denen in der Rechtssache T-20/94 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist ein Beamter der Kommission, gegen den die
Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst verhängt         Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
worden ist . Diese Strafe hat er beim Gericht erster Instanz
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober
 angefochten; die Rechtssache ist noch anhängig. Mit der                                        1995
vorliegenden Klage beantragt der Kläger, die stillschwei­
 gende Weigerung der Kommission für unwirksam zu                                     ( Rechtssache T-203/95 )
 erklären, ihm den Zutritt zu ihren Gebäuden zu gestatten,                                 ( 95/C 351 /33 )
 obwohl er als Vertreter von Gesellschaften tätig sei und zu
 Besprechungen mit den zuständigen Stellen der Kommission                      (Verfahrenssprache: Französisch)
 kommen müsse . Die Weigerung der Kommission stelle einen
 Rechtsmißbrauch und einen Ermessensmißbrauch dar, da            Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am
 durch sie ihm gegenüber eine zweite zusätzliche Strafe          27 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 verhängt werde, die im Beamtenstatut nicht vorgesehen sei .      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Darüber hinaus liege eine Verweigerung des verfassungsmä­        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 ßigen Rechts auf freie Kommunikation und freie Entfaltung        vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
 der Persönlichkeit vor . Außerdem begehrt der Kläger einen       Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel ; Zustel­
 finanziellen Ausgleich für den immateriellen Schaden, den er     lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
 durch das Verhalten der Kommission erlitten habe und noch        rue du Fort Reinsheim, Luxemburg.
 erleide .
                                                                  Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Entscheidungen vom 6 . und 27. September 1995
                                                                      und vom 4 . Oktober 1995 aufzuheben;