CELEX: 31997R1987
Language: de
Date: 1997-10-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1987/97 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 280 /4            [ DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 10 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1987 /97 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Oktober 1997
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     vorgesehen werden, daß die Bieter zwei, gegebenenfalls
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nicht ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verla­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              dehäfen angeben —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                        Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                    wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder                führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
und Organisationen und der für die Beförderung der                  erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe               hinaus     Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                         Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die zu liefernden
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                 Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­              verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
zenöl zugeteilt.
                                                                    Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                 Sonnenblumenöl beziehen . In einem Angebot ist, um
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                  gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben .
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
                                                                    Für die Partie D dürfen in dem Gebot abweichend von
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch            Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 f).                                 Nr. 2200/ 87 zwei, nicht notwendigerweise ein und
                                                                    demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen
                                                                    geben werden .
und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung
der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
werden .                                                            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Um die         Durchführung der         Lieferungen   für eine      dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
bestimmte      Partie  abzusichern, sollten      Vorkehrungen       Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps­             als nicht geschrieben .
bzw. Sonnenblumenöl, bereitzustellen . Bezüglich der
                                                                                            Artikel 2
 Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
Angebot den Zuschlag.                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Unter Berücksichtigung der Vielzahl von Bestimmungs­               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
orten sollte für eine bestimmte Partie die Möglichkeit              in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . Oktober 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
 (') ABl . L 166 vom 5. 7. 1 996, S. 1 .
 (2) ABl . L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
  n ABl . L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 14. 10 . 97          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 280/ 5
                                                             ANHANG
                                                        PARTIEN A, B, C, D
             1 . Maßnahmen Nrn .('): 32/97 (A); 33/97 (B); 34/97 (C); 35/97 (Dl ); 36/97 (D2)
             2. Programm : 1997
             3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma [Tel .:
                 (39-6) 6513 2988 ; Telefax : 6513 2844/3; Telex: 626675 WFP I]
             4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: A: Äthiopien; B: Angola; C: Tadschikistan ; Dl : Sambia; D2: Bangladesch
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl : entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                 menöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (') (■') Q: Siehe ABl. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder b))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 4 888
             9 . Anzahl der Partien : 4 [A: 904 Tonnen ; B : 2 675 Tonnen ; C: 714 Tonnen ; D : 595 Tonnen ; ( Dl : 95
                 Tonnen ; D2: 500 Tonnen)]
            10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( h ): A, D: Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 ( 10.4. A, B und
                 C.2)
                 B , C: Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9 . 1996, S. 1 ( 10.8 . A, B und C.2)
                 Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (III A 3)
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: A, C, D: Englisch; B: Portugiesisch
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Pflanzenöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen ^)
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15 . Löschhafen : —
            16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: A, C, D: 1 . •— 21 . 12. 1997; B: 8 . — 28 . 12.
                  1997
            18 . Lieferfrist: —
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 28 . 10 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 11 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: A, C, D: 15. 12. 1997 — 4. 1 . 1998 ; B : 22. 12.
                     1997 _ Ii      i . 1998
                  c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la
                  Loi/Wetstraat, 200 , B-1049 Bruxelles/ Brussel , Telex : 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04 (ausschließlich )
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
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          Vermerke:
         (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
         (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
             Versandbescheinigungen in Verbindung.
         C) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
             nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
             Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
             radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
         (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
             Angebote anwendbar.
         0 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
             heitszeugnis .
         (') Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl . C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
             Gemeinschaft".
         (7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
         (*) In dem die Partie D betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei , nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
             rige Verladehäfen angegeben werden .