CELEX: C2005/093/34
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-86/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Februar 2005

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/19
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. Februar 2005
   (Rechtssache C-86/05)
   (2005/C 93/34)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 18. Februar 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und D. Recchia.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2003/32/EG der Kommission vom 23. April 2003 mit genauen Spezifikationen bezüglich der in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte Medizinprodukte (1) verstoßen hat, dass sie nicht die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 105 vom 26.4.2003, S. 18.