CELEX: C1997/166/44
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage des Patrick Rousseaux gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 1997 (Rechtssache T-82/97)

31 . 5 . 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/21
Der Kläger beantragt,                                               Der mit Schreiben des Assessore regionale aH'Agricultura
                                                                    vom 31 . März 1995 gestellte entsprechende Antrag auf ab­
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996                schließende Zahlung sei von der Kommission nie beant­
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­            wortet worden. Daher habe die Klägerin, die die bean­
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­             tragte Zahlung nicht erhalten habe , im November 1996
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                  ein Erinnerungsschreiben an die Kommission gesandt, das
                                                                    diese unter Hinweis darauf beantwortet habe, daß der
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung               Gemeinschaftsbeitrag gemäß Artikel 10 der Verordnung
     der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­             ( EWG ) Nr. 4256/88 (') habe zurückgezogen werden müs­
     rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                      sen, da ihr der Antrag auf abschließende Zahlung für das
                                                                    fragliche Vorhaben, der ihr bis zum 31 . März 1995 hätte
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­             zugehen müssen , tatsächlich erst vier Tage später zugegan­
     zuerlegen .                                                    gen sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Ar­
                                                                    tikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4256/88 geltend, da
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              dieser nicht bestimme, daß der Zahlungsantrag der Kom­
denen in der Rechtssache T-16/97 (').                               mission bis zum 31 . März zugehen müsse, sondern nur,
                                                                    daß der Antrag bis zu diesem Tag gestellt werden müsse .
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                         Daher erfülle das Schreiben der Klägerin die Voraussetzun­
                                                                    gen dieser Verordnung, die die Frist für die Absendung des
                                                                    Antrags, nicht aber diejenige für deren Zugang festlege .
                                                                    Außerdem sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­
                                                                    letzt worden . Selbst wenn man unterstelle, daß die Kläge­
Klage der Region Toskana gegen die Kommission der Eu­               rin ihre Verpflichtungen nicht genau erfüllt habe, wäre
 ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . April 1997           doch eine übermäßige wirtschaftliche Belastung im Ver­
                     ( Rechtssache T-81/97)                         hältnis zu dem verfolgten Zweck festzustellen, wenn die
                                                                    automatische Sanktion des Verlustes der vorgesehenen Si­
                           ( 97/C 166/43 )
                                                                    cherheit im Fall eines deutlich weniger schwerwiegenden
                 (Verfabrenssprache: Italienisch)                   Verstoßes gegen die Verpflichtungen als bei einem Verstoß
                                                                    gegen die Hauptverpflichtung einträte, deren Erfüllung
                                                                    diese Sicherheit dienen solle .
Die Region Toskana, Florenz, hat am 1 . April 1997 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                    Schließlich sei das Gemeinschaftsrecht auch unter dem Ge­
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klä­           sichtspunkt des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens
gerin sind Rechtsanwalt Vito Vacchi und Rechtsanwältin              verletzt worden . Insoweit sei hervorzuheben, daß die Kom­
                                                                    mission zwischen Mai 1995 und November 1996 in keiner
Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbevollmächtigter ist Paolo
Benocci , 50, rue de Vianden, Luxemburg.                            Weise reagiert habe . Aufgrund dieses Stillschweigens habe
                                                                    bei der Klägerin angesichts des erbrachten Nachweises der
Die Klägerin beantragt,                                             ordnungsgemäßen Vollendung der fraglichen Arbeiten ein
                                                                    berechtigtes Vertrauen darauf entstehen können, daß die
— die Note VI/040551 der Europäischen Kommission —                  für diese Arbeiten schon bereitgestellte Finanzierung auch
     Generaldirektion Landwirtschaft — vom 21 . November            gewährt werde .
     1994 für nichtig zu erklären;
                                                                    (') Verordnung ( EWG ) Nr. 4256/88 des Rates vom 19 . Dezember
— die ihr nie mitgeteilte Handlung für nichtig zu erklä­                1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88
     ren, mit der die Europäische Kommission den bereitge­              hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung ( ABl . Nr.
                                                                        L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 25 ) in der Fassung der Verord­
     stellten Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen des Integrier­             nung ( EWG ) Nr. 2085/93 vom 20 . Juli 1993 ( ABl . Nr. L 193
     ten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für das Vorhaben                   vom 31 . 7. 1993 , S. 44 ).
     Nr. 88.20.IT.006.0 ( Trinkwasserleitungsarbeiten in der
     Toskana ) zurückgezogen hat;
— die ihr am 7. Februar 1997 zugegangene Note der Eu­
     ropäischen Kommission vom 31 . Januar 1997 für nich­
     tig zu erklären, mit der diese ihr diese genannte Rück­
                                                                    Klage des Patrick Rousseaux gegen die Kommission der
     nahme mitgeteilt hat.
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . März
                                                                                                    1997
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          ( Rechtssache T-82/97)
In der vorliegenden Rechtssache ficht die Klägerin die                                         ( 97/C 166/44 )
Handlung der Beklagten an, mit der der im Rahmen des
Integrierten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für ein Trink­                             (Verfahrenssprache: Französisch)
wasserleitungs-Vorhaben in der Toskana in Höhe von ins­
gesamt 900 000 ECU bereitgestellte Finanzbeitrag zurück­            Patrick Rosseaux, wohnhaft in Brüssel, hat am 28 . März
gezogen worden sei .                                                 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr. C 166/22           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 5 . 97
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            kationssystems gerichtet gewesen . Konkreter Anlaß für die
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           Beschwerde sei insbesondere die Tatsache gewesen, daß
des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zu­          der Ablehnung des Angebots wegen mangelnder Erfüllung
stellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de              der technischen Voraussetzungen die irrige Annahme zu­
Cessange, Luxemburg.                                               grunde gelegen habe, daß die von der SNCB berücksichtig­
                                                                   ten Monoblockschwellen und die von der Klägerin ange­
Der Kläger beantragt,                                              botenen Stützenschwellen nicht vollkommen austauschbar
                                                                   seien . Die angefochtene Einstellungsentscheidung habe
— die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996               diese irrige technische Auffassung festgeschrieben .
     über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
     wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­            Die Einstellungsentscheidung der Kommission werde auf
     tracht zu ziehen, aufzuheben;                                 mangelndes Gemeinschaftsinteresse an einer etwaigen Ver­
                                                                   tragsverletzungsklage gegen den belgischen Staat gestützt.
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
      der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
                                                                   Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin zu­
      rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;                    nächst eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften gel­
                                                                   tend, da die Kommission sie nie angehört habe und zum
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                                                                   anderen nicht angegeben habe, auf welcher Rechtsgrundla­
      zuerlegen.
                                                                   ge sie entschieden habe, die Untersuchung nicht fortzuset­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              zen . Konkret gesagt, könne sich die Kommission, um sich
                                                                   zu der fraglichen Auftragsvergabe äußern zu können, nicht
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen             abstrakt auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen
denen in der Rechtssache T- 16/97 f1 ).                            über die Vergabe öffentlicher Anträge berufen, ohne die
                                                                   Wettbewerbsregeln zu berücksichtigen. Insoweit sei festzu­
O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .                         stellen, daß die angefochtene Entscheidung nicht mit
                                                                   Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 Absatz 2 des Ver­
                                                                   trages vereinbar sei . Insoweit habe die SNCB hinsichtlich
                                                                   des Eisenbahnbetriebs in Belgien eine Monopolstellung
                                                                   inne; ihr sei die Befugnis übertragen worden, das bei ihrem
                                                                   Schienennetz verwendete Gerät und Material zuzulassen,
Klage der Societe Anonyme de Traverses en Beton Arme               und die technischen Spezifikationen, die Gegenstand der
( SATEBA ) gegen die Kommission der Europäischen                    vorliegenden Klage seien , behinderten allein den Absatz
         Gemeinschaften, eingereicht am 1 . April 1997              importierter Erzeugnisse .
                      (Rechtssache T-83/97)
                                                                    Schließlich beruft sich die Klägerin auf das Vorliegen eines
                          ( 97/C 166/45 )                           Beurteilungsfehlers sowie eines Ermessensmißbrauchs .
                                                                    Dazu führt sie aus, im Wettbewerbsbereich könne die
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Kommission, wenn die Voraussetzungen einer Vertragsver­
 Die Societe Anonyme de Traverses en Beton Arme ( SATE­             letzung erfüllt seien, Sanktionen wirtschaftlicher Art gegen
 BA), Paris, hat am 1 . April 1997 eine Klage gegen die             die betreffenden Unternehmen verhängen . Die Kommission
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                habe eine Einstellungsentscheidung, die sich auf der SNCB
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­          zuzurechnende Tatsachen beziehe, nur zu dem Zweck ge­
                                                                    troffen, die Anwendung der einschlägigen Gemeinschafts­
 gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
 anwalt Jacques Manseau, Paris; Zustellungsanschrift:               regelung zu umgehen, wobei sie zu der Schlußfolgerung
 Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10 , rue Ma­            gelangt sei, daß kein hinreichendes Gemeinschaftsinteresse
 thias Hardt, Luxemburg.                                            an einem Einschreiten gegen den Belgischen Staat bestehe .
                                                                    Indem die Kommission jedoch auf den Belgischen Staat
 Die Klägerin beantragt,                                            und nicht die SNCB abstelle, versuche sie, ihre Entschei­
                                                                    dung im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung zur An­
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Januar                  wendung von Artikel 169 des Vertrages unangreifbar zu
       1997 mit dem Aktenzeichen XV/B3/MM/(96 ) D/2312              machen .
       für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
       gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage der Horeca-Wallonie gegen die Kommission der Eu­
                                                                      ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . April 1997
 Die Klägerin, eine im Sektor Eisenbahninfrastruktur tätige
  französische Gesellschaft, ficht die Entscheidung der Kom­                            ( Rechtssache T-85/97 )
 mission an, mit der diese ihre Beschwerde gegen die So­                                     ( 97/C 166/46 )
  ciete Nationale des Chemins de Fer beiges ( SNCB ) zu den
  Akten gelegt habe . Diese Beschwerde sei gegen die Durch­                        (Verfahrenssprache: Französisch)
  führungsbedingungen einer öffentlichen Ausschreibung für
  die Lieferung von Monoblockbetonschwellen auf der                  Die Horeca-Wallonie mit Sitz in Namur ( Belgien ) hat am
  Grundlage eines von der SNCB eingeführten Qualifi­                 3 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­