CELEX: 31964D0334
Language: de
Date: 1964-05-14 00:00:00
Title: 64/334/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1964 betreffend Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz (1) EWG durch die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1371 /64
                                                     Artikel 2
              Diese Entscheidung ist bis 31 . Januar 1965 gültig .
                                                     Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
              Brüssel , den 14 . Mai 1964
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 14. Mai 1 964
           betreffend Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz ( 1 ) EWGV durch
           die Französische Republik, um bestimmte aus dritten Ländern stammende
           und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeug­
                        nisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                               (Der französische Text ist allein verbindlich )
                                                  ( 64/334/EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
           SCHAFT -
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
               gestützt auf die von der Französischen Republik bei der Kommission durch
           Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europäischen Gemein­
           schaften vom 23. Juli, 20 . September und 12 . November 1963 gestellten Anträge auf
           Anwendung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages
               und in Erwägung nachstehender Gründe :
               Die Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse
             Nr. des Gemein­
             samen Zolltarifs                  Warenbezeichnung                  Ursprung
               04.06            Natürlicher Honig                           Volksrepublik China
               12.01 G          Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zer­   Rumänien
                                kleinert
           ex 16.05             Krebstiere, in Wasser gekocht und ausge­    UdSSR
                                schält; ausgenommen Langusten, Hummer,
                                Krabben
           ex 28.38 A III       Zinksulfat                                  UdSSR
 ---pagebreak--- 1372/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     4.6.64
                Nr. des Gemein­
                samen Zolltarifs                 Warenbezeichnung                          Ursprung
                 28.39 B VII      Andere Nitrate                                       Polen
              ex 29.36            Sulfamide, andere als Verbindungen aus               Polen
                                  Paraaminobenzolsulfonamid mit Hetero­
                                  zyklen
                 29.38 B III      Vitamin C, andere Vitamine
                         u. IV                                                         Ungarn
                 29.39 D I        Cortison , Hydrocortison und ihre Azetate;           Polen
                                  Dehydrocortison , 1 , 2-Dehydrocortison
              ex 69.07            Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­            Tschechoslowakei
                                  und Wandplatten, unglasiert, aus anderen
                                  keramischen Stoffen als Ton
                 84.06 E II       Kolben Verbrennungsmotoren : Teile, andere           Tschechoslowakei
              ex 84.45 C V        Fräsmas chinen                                       Tschechoslowakei
                 87.06            Teile und Zubehör für Kraftwagen der                 Tschechoslowakei
                                  Tarifnummern 87.01 , 87.02 und 87.03
              ex 93.04 A          Jagd- und Spielgewehre                               Tschechoslowakei
aus den oben bezeichneten dritten Ländern unter­                  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ein­
liegt in der Französischen Republik mengenmäß igen                zuführen; unter diesen Umständen ist die Fran­
Beschränkungen im Rahmen der in den Abkommen                      zösische Republik zu ermächtigen , die erforder­
mit diesen Ländern eingetragenen Kontingente oder                 lichen Schutzmaßnahmen zu erlassen —
in Ermangelung solcher Abkommen oder Kontin­
gente auf Grund der von der Französischen Repu­
blik gegenüber diesen dritten Ländern einseitig                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
erlassenen Bestimmungen .                                         ERLASSEN :
    Die erfolgte Einfuhr der oben genannten Er­
zeugnisse stellt solche Verkehrsverlagerungen dar,                                     Artikel 1
die die Durchführung der von der Französischen
Republik im Einklang mit dem Vertrag getroffenen                      Die Französische Republik wird ermächtigt , für
handelspolitischen Maßnahmen gegenüber den ge­                    die nachstehend aufgezählten Erzeugnisse , die in
nannten dritten Ländern verhindern würden .                       den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                                                                  gebracht und in die Französische Republik wieder­
    Bei den Arbeiten , die unter Beteiligung der                  ausgeführt werden , die Gemeinschaftsbehandlung
Sachverständigen der Mitgliedsländer bei der                      zu gewähren , soweit diese Erzeugnisse ihren Ur­
Kommission durchgeführt wurden , wurde die Un­                    sprung in den nachstehend bezeichneten Ländern
möglichkeit festgestellt , schon jetzt Methoden einer             haben :
                Nr. des Gemein­
                samen Zolltarifs                 Warenbezeichnung                          Ursprung
                  04.06           Natürlicher Honig                                  Volksrepublik China
                  12.01 G         Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zer­          Rumänien
                                  kleinert
              ex 16.05             Krebstiere, in Wasser gekocht und ausge­          UdSSR
                                  schält; ausgenommen Langusten, Hummer,
                                   Krabben
              ex 28.38 A III       Zinksulfat                                        UdSSR
 ---pagebreak--- 4. 6 . 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1373/ 64
                Nr. des Gemein­
                s amen Zolltarifs                 Warenbezeichnung                          Ursprung
                  28.39 B VII       Andere Nitrate                                      Polen
              ex 29.36              Sulfamide, andere als Verbindungen aus              Polen
                                    Paraaminobenzolsulfonamid mit Hetero­
                                    zyklen
                  29.38 B III       Vitamin C, andere Vitamine                           Ungarn
                  und IV
                  29.39 D I         Cortison, Hydrocortison und ihre Azetate;            Polen
                                    Dehydrocortison , 1 , 2-Dehydrocortison
              ex 69.07              Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­            Tschechoslowakei
                                    und Wandplatten, unglasiert, aus anderen
                                    keramischen Stoffen als Ton
                  84.06 E II        Kolbenverbrennungsmotoren : Teile, andere            Tschechoslo wakei
              ex 84.45 C V          Fräsm aschinen                                       Tschechoslowakei
                  87.06             Teile und Zubehör für Kraftwagen der                 Tschechoslowakei
                                    Tarifnummern 87.01 , 87.02 und 87.03
              ex 93.04 A            Jagd- und Spielgewehre                               Tschechoslowakei
                                                          Artikel 2
                   Diese Entscheidung ist bis 31 . Januar 1965 gültig .
                                                           Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                   Brüssel, den 14. Mai 1964
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                     Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Mai 1964
              betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik, für einige Waren
              des Kapitels 50 des italienischen Zolltarifs ( Seide und Schappeseide ) Schutz­
                                              maßnahmen zu ergreifen
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                      (64/335/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf das dem Abkommen vom 2 . März
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          1960 beigefügte Protokoll Nr. VIII betreffend
                                                                   Seide über die Aufstellung eines Teils des Gemein­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    samen Zolltarifs betreifend die Waren der Liste G
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                    in Anhang I des Vertrages zur Gründung der Euro­
dere auf die Artikel 115 und 226 ,                                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf