CELEX: C1997/252/13
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Preture circondariali Terni und Pescara): Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi, Roberto Santella, Giovanni Muzi u. a. und Anselmo Savini (Abfälle - Begriff - Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des Rates - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates)

16.8.97              TDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 252/7
aus einem Schrank besteht, der eine wasserdichte Blei­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
Akkumulatorenbatterie enthält, als „ Stromrichter (z. B.                                     ( Sechste Kammer)
Gleichrichter);     Transformatoren "      in  die   Tarifstelle
85.01 B II einzureihen ist.                                                                  vom 25 . Juni 1997
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94,
O ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                 C-342/94 und C-224/95 (Vorabentscheidungsersuchen der
                                                                     Preture circondariali Terni und Pescara): Strafverfahren
                                                                     gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi, Roberto
                                                                          Santella, Giovanni Muzi u. a. und Anselmo Savini (')
                                                                     (Abfälle — Begriff — Richtlinien 91/156/EWG und 91/
                                                                     689/EWG des Rates — Verordnung (EWG) Nr. 259/93
                                                                                                   des Rates)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         ( 97/C 252/13 )
                        ( Sechste Kammer)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
                       vom 25 . Juni 1997
in der Rechtssache C-285/94: Italienische Republik gegen                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
(Verordnung (EG) Nr. 1840/94 der Kommission vom
27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven- und Ölivenöl­              In den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94,
erträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 — Nichtigkeits­              C-342/94 und C-224/95 betreffend dem Gerichtshof nach
                                klage)                               Artikel 177 EG-Vertrag von der Preture circondariali Terni
                                                                     ( C-304/94, C-330/94 und C-342/94 ) und Pescara ( C-224/
                           ( 97/C 252/12 )                           95 ) (Italien) in den bei diesen anhängigen Strafverfahren
                                                                     gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi ( C-304/94 ),
                                                                     Roberto Santella ( C-330/94 ), Giovanni Muzi u . a . ( C-342/
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                    94 ) und Anselmo Savini ( C-224/95 ) vorgelegte Ersuchen
                                                                     um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
                                                                     91 /156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
                                                                     der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl . Nr. L 78
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ), der Richtlinie 91/689/EWG des
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               Rates vom 12 . Dezember 1991 über gefährliche Abfälle
                           Gerichtshofes)                             ( ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 ) und der Verord­
                                                                     nung ( EWG ) Nr. 259/93 des Rates vom 1 . Februar 1993
                                                                     zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von
In der Rechtssache C-285/94, Italienische Republik                   Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemein­
( Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Avvocato               schaft ( ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 ), hat der
dello Stato Pier Giorgio Ferri ) gegen Kommission der                Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Eugenio              merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter P. J. G. Kap­
de March, Beistand : Alexandre Carnelutti ), wegen Nich­             teyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter) — Generalan­
tigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1840/94 der Kom­              walt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
mission vom 27. Juli 1994 zur Festsetzung der Oliven­                — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
und Olivenölerträge für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ( ABl .           sen :
Nr. L 193 vom 28 . 7. 1994, S. 1 ) hat der Gerichtshof
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­               Der Begriff „ Abfälle " im Sinne von Artikel 1 der Richt­
ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray und G.               linie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Hirsch ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo          Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91 /156/EWG des
Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­                   Rates vom 18. März 1991 , auf den Artikel 1 Absatz 3 der
tungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem               Richtlinie 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember
Tenor erlassen :                                                      1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 2 Buchstabe a)
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
                                                                      1 . Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Ver­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                       bringung von Abfällen in der, in die oder aus der Europäi­
                                                                      schen Gemeinschaft verweisen, ist nicht so zu verstehen,
                                                                      daß er Stoffe und Gegenstände, die zur wirtschaftlichen
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­            Wiederverwendung geeignet sind, nicht erfaßt, selbst wenn
      rens .
                                                                      sie Gegenstand eines Rechtsgeschäfts oder einer Notierung
                                                                      in amtlichen oder privaten Kurszetteln sein können. Insbe­
                                                                      sondere stellen ein Inertisierungsverfahren, das lediglich
(') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .                              dazu dient, die fraglichen Materialien unschädlich zu
                                                                      machen, das Ablagern von Abfällen in Vertiefungen oder
                                                                      in Form von Aufschüttungen und die Abfallverbrennung
                                                                      Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren dar, die in den
 ---pagebreak--- Nr. C 252/8             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 8 . 97
 Geltungsbereich der genannten Gemeinschaftsbestimmun­                     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
gen fallen. Daß Stoffe als wiederverwendbare Rückstände                    steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, daß
 eingestuft werden, ohne daß festgelegt wird, wie sie                      sie eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, nach
 beschaffen sein müssen und was mit ihnen geschehen soll,                  der die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließ­
 ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das gleiche gilt                  lich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt
für die Zerkleinerung von Abfällen.                                        oder sonst vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlos­
                                                                           sen waren, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind.
 (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 ,
     ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994,
     ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                      2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                      (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 25 . Juni 1997                                                   ( Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-45/95 : Kommission der Europäischen                                     vom 25 . Tum 1997
          Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
                                                                     in der Rechtssache C-l 14/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Mehrwertsteuer — Befreiung im Inland — Lieferungen
 von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der
                                                                      des Tribunal de police Luxemburg): Strafverfahren gegen
                                                                                     Rene Kieffer und Romain Thill (')
 Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder vom Recht auf
              Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren)                    (Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen
                            ( 97IC 252/ 14 )
                                                                     — Maßnahmen gleicher Wirkung — Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 3330/91 — Statistiken des Warenverkehrs — Detail­
                                                                     lierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem Mit­
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                   gliedstaat in einen anderen — Vereinbarkeit mit den
                                                                                      Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                        ( 97/C 252/15 )
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-45/95 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, ( Bevollmächtigter: Enrico Traversa )               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Professor                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Maurizio                                         Gerichtshofes)
Fiorilli ) wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B             In der Rechtssache C-l 14/96 betreffend ein dem Gerichts­
Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­                Luxemburg in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern              gegen Rene Kieffer und Romain Thill vorgelegtes Ersuchen
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steu­              um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig­
erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr. L 145 vom               keit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3330/91 des Rates vom
13 . 6 . 1977, S. 1 ) verstoßen hat, daß sie eine Regelung ein­      7 . November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs
geführt und beibehalten hat, nach der die Lieferungen von            zwischen Mitgliedstaaten ( ABl . Nr. L 316 vom 16 . 11 .
Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer             1991 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
befreite Tätigkeit bestimmt oder jedenfalls vom Recht auf            Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, nicht von der Mehr­             ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. L. Murray und
wertsteuer befreit sind, hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­          P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                    H. von Holstein, Hilfskanzler — am 25 . Juni 1997 ein
Mancini sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
( Berichterstatter ), H. Ragnemalm und R. Schintgen —
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L.
Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil             Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des
mit folgendem Tenor erlassen:                                        Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des
                                                                     Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat nichts erge­
                                                                     ben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
     pflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der
     Sechsten     Richtlinie    77/388/EWG    des  Rates   vom       o ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
     schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern