CELEX: C2003/146/03
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-392/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/439/EWG — Altölbeseitigung — Unvollständige Umsetzung)

C 146/2                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.6.2003
gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2000, L 227, S. 24) und in            gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes
der Rechtssache C-399/99 wegen Nichtigerklärung des Artikels             und M. Telles Romão) wegen Feststellung, dass die Portugiesi-
2 Absatz 1 dieser Entscheidung, soweit der Italienischen                 sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Republik darin aufgegeben wird, die erforderlichen Maßnah-               Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a, 13 und 17 der
men zu treffen, um die der Seleco SpA gewährte Beihilfe für              Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
den nicht von dieser Gesellschaft rückforderbaren Teil von der           Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 31) in der Fassung der
Seleco Multimedia Srl zurückzufordern, hat der Gerichtshof               Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der                    (ABl. 1987, L 42, S. 43) sowie aus den Artikeln 5 Absatz 1
Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben                  und 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 Absatz 1 EG
des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter                    und 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, dass sie
C. Gulmann (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-
waltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem                  —    nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
Tenor erlassen:                                                               zuständige Behörde über einen geeigneten Gesundheits-
                                                                              schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
1.    Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/536/EG der                     und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehenden
      Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem                    technischen Mittel, soweit die Kosten nicht übermäßig
      Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für            hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen und der
      nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Republik alle           Verwendung von Altölen als Brennstoff vergewissern
      erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die in Artikel 1            kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle aufbereiten
      genannten Beihilfen für den nicht von der Seleco SpA rückfor-           oder als Brennstoff verwenden, eine Genehmigung erteilt,
      derbaren Teil von der Seleco Multimedia Srl zurückzufordern.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         —    nicht festgelegt hat, dass die Rückstände aus der Verbren-
3.    In der Rechtssache C-328/99 tragen die Italienische Republik            nung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/
      und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre                 EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und
      eigenen Kosten.                                                         gefährliche Abfälle (ABl. L 84, S. 43) und ab dem 27. Juni
4.    In der Rechtssache C-399/00 trägt die Kommission der                    1995 gemäß Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG des
                                                                              Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47)
      Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens.
                                                                              in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
                                                                              18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32), der aufgrund der
( 1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.                                                Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember
                                                                              1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) in der
                                                                              Fassung der Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni
                                                                              1994 (ABl. L 168, S. 28) Artikel 9 der Richtlinie 78/319
                                                                              ersetzt hat, beseitigt werden,
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)                                —    weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
                                                                              die Altöle aufbereiten oder als Brennstoff verwenden,
                        vom 10. April 2003                                    noch für die Verfolgung der Entwicklung des Stands der
                                                                              Technik und/oder der Umwelt, um gegebenenfalls die
in der Rechtssache C-392/99: Kommission der Euro-                             diesen Unternehmen erteilten Genehmigungen zu
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-                            überprüfen, Vorkehrungen getroffen hat und
                                blik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 75/
439/EWG — Altölbeseitigung — Unvollständige Umset-                       —    der Kommission keine Informationen über ihre techni-
                                zung)                                         schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnisse
                                                                              mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der aufgrund
                                                                              der Richtlinie 75/439 in der Fassung der Richtlinie 87/
                          (2003/C 146/03)
                                                                              101 erlassenen Vorschriften ergeben,
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen
                                                                         und V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Ma-
                                                                         cken und N. Colneric — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
In der Rechtssache C-392/99, Kommission der Europäischen                 Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil mit
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström und A. Caeiros)                folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 21.6.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 146/3
1.    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
      tungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a,
      13 und 17 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom                                            (Sechste Kammer)
      16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der
      Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
      verstoßen, dass sie                                                                         vom 10. April 2003
                                                                           in der Rechtssache C-142/00 P: Kommission der Euro-
      —     innerhalb der gesetzten Frist keine Vorschriften erlassen       päischen Gemeinschaften gegen Nederlandse Antillen (1)
            hat, die die zuständige Behörde verpflichten, sich über
            einen geeigneten Gesundheitsschutz bei der Verwendung          (Rechtsmittel — Assoziierungsregelung für die übersee-
            von Altölen als Brennstoff und den Einsatz der besten zur      ischen Länder und Gebiete — Einfuhr von Reis mit Ursprung
            Verfügung stehenden technischen Mittel, soweit die Kosten      in den überseeischen Ländern und Gebieten — Schutzmaß-
            nicht übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von            nahmen — Verordnungen [EG] Nrn. 2352/97 und 2494/97
            Altölen und der Verwendung von Altölen als Brennstoff                — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit der Klage)
            zu vergewissern, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
            aufbereiten oder als Brennstoff verwenden, eine Genehmi-
            gung erteilt,                                                                           (2003/C 146/04)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      —     innerhalb der gesetzten Frist nicht festgelegt hat, dass die
            Rückstände aus der Verbrennung von Altölen gemäß den           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
            Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 78/319/                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
            EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und
            gefährliche Abfälle und ab dem 27. Juni 1995 gemäß
            denjenigen Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie
            75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle            In der Rechtssache C-142/00 P, Kommission der Europäischen
            in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn), unterstützt
            vom 18. März 1991, die die Mitgliedstaaten bereits nach        durch Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
            Artikel 9 der Richtlinie 78/319 hatten, beseitigt werden,      und L. Bernheim) und durch Rat der Europäischen Union
                                                                           (Bevollmächtigte: J. Huber und G. Houttuin), betreffend ein
                                                                           Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
      —     innerhalb der gesetzten Frist weder für eine regelmäßige       10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98
            Prüfung der Unternehmen, die Altöle aufbereiten oder
                                                                           (Nederlandse Antillen/Kommission, Slg. 2000, II-201) wegen
            als Brennstoff verwenden, noch für die Verfolgung der
                                                                           Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Neder-
            Entwicklung des Stands der Technik und/oder der Umwelt,        landse Antillen (Rechtsanwälte: M. M. Slotboom und
            um gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten Ge-
                                                                           P. V. F. Bos) und Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz
            nehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getroffen hat
                                                                           Abad), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
            und                                                            des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schint-
                                                                           gen, C. Gulmann und V. Skouris sowie der Richterin F. Macken
                                                                           (Berichterstatterin) — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: M.-
      —     der Kommission keine Informationen über ihre technischen       F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein
            Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergebnisse mitge-       Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            teilt hat, die sich aus der Anwendung der aufgrund der
            Richtlinie 75/439 in der Fassung der Richtlinie 87/101         1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
            erlassenen Vorschriften ergeben.                                     Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen
                                                                                 T-32/98 und T-41/98 (Nederlandse Antillen/Kommission)
                                                                                 wird aufgehoben.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                           2.    Die von den Nederlandse Antillen erhobenen Nichtigkeitsklagen
                                                                                 werden als unzulässig abgewiesen.
3.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                           3.    Die Nederlandse Antillen tragen die Kosten des erstinstanzli-
                                                                                 chen Verfahrens und des Rechtsmittelverfahrens.
                                                                           4.    Das Königreich Spanien, die Französische Republik und der
( 1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.                                                     Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                           (1 ) ABl. C 233 vom 12.8.2000.