CELEX: 32019D0606
Language: de
Date: 2019-04-11 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/606 der Kommission vom 11. April 2019 zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2012/137/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2841) (Text von Bedeutung für den EWR.)

12.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 103/53
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/606 DER KOMMISSION
         vom 11. April 2019
         zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2012/137/EU im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und mancher seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2841)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 10 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich seine Absicht mit, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten. Am 22. März 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/476 (2) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Sollte das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht spätestens bis zum 29. März 2019 gebilligt worden sein, wird gemäß diesem Beschluss die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 verlängert. Da das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 nicht gebilligt wurde, findet das Unionsrecht ab dem 13. April 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Hausschweinen zulassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet die erforderlichen Garantien dafür, dass dieses Land sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete ab dem Austrittsdatum die Bedingungen erfüllen, die in dem Durchführungsbeschluss 2012/137/EU für die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union festgelegt sind, indem sie sich für eine Anfangszeit von mindestens neun Monaten weiterhin an das Unionsrecht halten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Unter Berücksichtigung dieser spezifischen Garantien, die das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bietet, sowie zwecks Vermeidung unnötiger Störungen des Handelsverkehrs nach dem Austrittsdatum sollten das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie manche seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Hausschweinen in die Union zugelassen ist, in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU aufgenommen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte ab dem 13. April 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt ab dem 13. April 2019.
            Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 11. April 2019.
            
               
                  Für die Kommission
               
               Jyrki KATAINEN
               
                  Vizepräsident
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80 I vom 22.3.2019, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsbeschluss 2012/137/EU der Kommission vom 1. März 2012 über die Einfuhr von Samen von Hausschweinen in die Europäische Union (ABl. L 64 vom 3.3.2012, S. 29).
      
      
         
            ANHANG
            In der Tabelle in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/137/EU werden nach dem Eintrag für die Schweiz folgende Zeilen eingefügt:
            
               
                           „GB
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
                        
                        
                            
                        
                     
                           GG
                        
                        
                           Guernsey
                        
                        
                            
                        
                     
                           JE
                        
                        
                           Jersey“