CELEX: 31976R1592
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1592/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden

2 . 7. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 177/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                     VERORDNUNG ( EGKS, EWG , EURATOM) Nr. 1592/76 DES RATES
                                                      vom 29. Juni 1976
                zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst- und Versor­
               gungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
                                            Gemeinschaften angewandt werden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         (2)     Mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 wird der gemäß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemein­             Versorgungsbezüge anzuwendende Berichtigungskoef­
samen Rates und einer Gemeinsamen Kommission                       fizient für den Versorgungsberechtigten , der seinen
                                                                  Wohnsitz in Irland zu nehmen erklärt, auf 180,3 fest­
der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                  gesetzt .
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften,
                                                                                          Artikel 2
festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom ,
 EGKS) Nr. 259/68 (') und zuletzt geändert durch die
Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2998 /75 (2),                 ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1976 gelten für die
insbesondere auf Artikel 64, Artikel 65 Absatz 2 und               Dienstbezüge der Beamten , die in einem der nachste­
Artikel 82 des Statuts sowie Artikel 20 Absatz 1 und               hend aufgeführten Länder dienstlich verwendet wer­
Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,                         den , folgende Berichtigungskoeffizienten :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       Belgien                                   157,8
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Dänemark                                  198,4
Wegen des erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungs­                     Bundesrepublik Deutschland                130,9
                                                                       Frankreich                                186,8
kosten in Belgien und in den anderen Ländern der                       Irland                                    183,8
dienstlichen Verwendung der Beamten und sonstigen                      Italien                                   176,6
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften im
zweiten Halbjahr 1975 sind die auf die Dienst- und                     Großherzogtum Luxemburg                   157,8
                                                                       Niederlande                               146,7
Versorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen Be­
diensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten                      Vereinigtes Königreich                    202,6
                                                                       Schweiz                                   133,4
mit Wirkung vom 1 . Januar 1976 anzupassen .
                                                                       Vereinigte Staaten                        207,6 .
Die Berichtigungkoeffizienten, die auf die Dienst­
und Versorgungsbezüge der in Irland dienstlich ver­
                                                                  (2) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1976 werden die
werwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten
                                                                  gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts
anwendbar sind, konnten zum 1 . Juli 1975 nicht ange­
                                                                  auf die Versorgungsbezüge anzuwendenden Berichti­
paßt werden, da die entsprechenden Statistiken da­                gungskoeffizienten für das Land der Gemeinschaften,
mals nicht zur Verfügung standen —
                                                                  in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz
                                                                  zu nehmen erklärt, wie folgt festgesetzt :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       Belgien                                   157,8
                        Artikel 1                                      Dänemark                                  198,4
( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 wird für die                       Bundesrepublik Deutschland                130,9
                                                                       Frankreich                                186,8
Dienstbezüge der in Irland dienstlich verwendeten
                                                                       Irland                                    183,8
Beamten der Berichtigungskoeffizient auf 180,3 fest­
                                                                       Italien                                   176,6
gesetzt.
                                                                       Großherzogtum Luxemburg                   157,8
                                                                       Niederlande                               146,7
(!) ABl . Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 299 vom 19 . 11 . 1975, S. 1 .                          Vereinigtes Königreich                   202,6
 ---pagebreak--- Nr. L 177/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 7. 76
Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen Wohnsitz        hoben ; der in diesem Artikel Absätze 1 und 2 ge­
in einem anderen Land als den oben aufgeführten            nannte Berichtigungskoeffizient 164,2 für Irland wird
Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungskoeffi­         jedoch mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 aufgehoben .
zient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festge­
setzte Koeffizient.
                                                           Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom,
                                                           EGKS) Nr. 3191 /74 ( J) wird mit Wirkung vom 1 . Juli
                        Artikel 3
                                                           1976 aufgehoben .
Die in Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts ge­
nannte vorübergehende Pauschalzulage wird bis zum
31 . Dezember 1976 gewährt.                                                       Artikel 5
                        Artikel 4
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Artikel 1 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr.          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
2998/75 wird mit Wirkung vom 1 . Januar 1976 aufge­        ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           G. THORN
                                                           •) ABl . Nr. L 341 vom 20 . 12. 1974, S. 1 .