CELEX: C1997/252/04
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-41/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg): V.A.G. Händlerbeirat eV gegen Firma SYD-Consult (Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Vertriebsbindungssystem - Lückenlosigkeit des Systems als Voraussetzung dafür, es Außenseitern entgegenhalten zu können)

16 . 8 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 252/3
2 . Eine solche Regelung kann nicht aus Gründen des all­          Bestimmungen freigestellt ist, Außenseitern nur entgegen­
     gemeinen Interesses an der Wahrung des Arbeitsfrie­          gehalten werden kann, wenn es lückenlos ist.
     dens als Mittel, einen Tarifkonflikt zu beenden und so
     negative Auswirkungen auf einen Wirtschaftszweig
                                                                  H ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
     und damit auf die Wirtschaft des Landes zu verhin­
     dern, gerechtfertigt sein.
H ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          ( Dritte Kammer )
                                                                                         vom 5 . Juni 1997
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            in den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96
                       ( Sechste Kammer)
                                                                  ( Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts
                                                                  Hamm ): Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker
                       vom 5 . Juni 1997                             und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen (')
in der Rechtssache C-41/96 (Vorabentscheidungsersuchen            (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Recht des Ehegatten
des Landgerichts Hamburg): V.A.G. Händlerbeirat eV                eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörig­
                gegen Firma SYD-Consult (')                       keit eines Drittlands, irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder
                                                                  Gehaltsverhältnis auszuüben — Auf einen Mitgliedstaat
(Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag — Verordnung (EWG)                            beschränkter, rein interner Sachverhalt)
Nr. 123/85 — Vertriebsbindungssystem — Lückenlosigkeit
                                                                                            ( 97IC 252/05 )
des Systems als Voraussetzung dafür, es Außenseitern ent­
                   gegenhalten zu können)
                          ( 97/C 252/04 )                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                  betreffend zwei dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG­
                                                                  Vertrag vom Landesarbeitsgericht Hamm ( Deutschland ) in
                                                                  den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Land
In der Rechtssache C-41 /96 betreffend ein dem Gerichts­          Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Ham­              gegen Land Nordrhein-Westfalen vorgelegte Ersuchen um
burg ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­         Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48
streit V.A.G. Händlerbeirat eV gegen Firma SYD-Consult            Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Artikel 7 Absatz 1 und 11
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom
legung des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag und der Ver­           15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
ordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom                     innerhalb der Gemeinschaft ( ABl. Nr. L 257 vom 19 . 10 .
12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85              1968 , S. 2 ) hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und             Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl .            Almeida ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. Gulmann
Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof          und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz­
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­           ler: R. Grass — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, G.
Hirsch, H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichterstatter)
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl,
Hauptverwaltungsrat — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit             Eine Person, die Staatsangehöriger eines Drittlands und
folgendem Tenor erlassen :                                        Ehegatte eines Arbeitnehmers mit der Staatsangehörigkeit
                                                                  eines Mitgliedstaats ist, kann sich nicht auf das Recht aus
                                                                  Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates
                                                                  vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
 Weder die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 3 EG­              nehmer innerhalb der Gemeinschaft berufen, wenn der
 Vertrag noch die der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der             betreffende Arbeitnehmer niemals das Recht auf Freizügig­
Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwen­                 keit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt hat.
dung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen
von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über
Kraftfahrzeuge sind so auszulegen, daß sie der Anwendung          (') ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
einer nationalen Rechtsprechung auf dem Gebiet des
unlauteren Wettbewerbs entgegenstehen, nach der ein Ver­
triebsbindungssystem, auch wenn es nach den genannten