CELEX: 52009PC0339
Language: de
Date: 2009-07-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0339

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China  /* KOM/2009/0339 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 6.7.2009KOM(2009) 339 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik ChinaBEGRÜNDUNG1. KONTEXT DES VORSCHLAGS-  Gründe für den Vorschlag und ZielsetzungDieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005, im Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China.-  Allgemeiner KontextDieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde.-  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietVerordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 des Rates-  Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionEntfällt2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG-  Anhörung interessierter ParteienDie von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.-  Einholung und Nutzung von ExpertenwissenExternes Expertenwissen war nicht erforderlich.-  FolgenabschätzungDieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.3. RECHTLICHE ASPEKTE-  Zusammenfassung der vorgeschlagenen MaßnahmeAm 11. Juli 2008 leitete die Kommission auf Antrag eines ausführenden Herstellers eine teilweise Interimsüberprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei den von diesem Hersteller getätigten Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China beschränkte.Am 24. März 2009 zog das betreffende Unternehmen seinen Überprüfungsantrag zurück. Die Kommission prüfte, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre und kam zu dem Schluss, dass die Überprüfung eingestellt werden sollte. Daher wird der Kommission vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 10. Juli 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden sollte.-  RechtsgrundlageVerordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005-  SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.-  Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDie vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:Die Art der Maßnahme wird in der Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.-  Wahl des InstrumentsVorgeschlagenes Instrument: VerordnungAndere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:Die Grundverordnung sieht keine Alternativen vor.4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDer Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik ChinaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:1. VERFAHREN1.1. Geltende Maßnahmen(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006[2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ein. Die Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 189/2009 des Rates[3]. Die Zölle der acht Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, liegen zwischen 4,3 % und 12,8 %. Für kooperierende Unternehmen ohne unternehmensspezifischen Zoll gilt ein Zoll von 8,4 %, der residuale Zoll beträgt 28,8 %.1.2. Überprüfungsantrag(2) Am 25. März 2008 ging bei der Kommission ein Antrag eines ausführenden Herstellers bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.(3) Der Antrag wurde von CeDo Shanghai Limited („CeDo Shanghai“ oder „Antragsteller“) eingereicht.(4) Der Antragsteller brachte unter anderem vor, dass die Preise seiner Ausfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in die Gemeinschaft beträchtlich gestiegen seien, und zwar erheblich über den auf der Grundlage seiner Produktionskosten in der Volksrepublik China rechnerisch ermittelten Normalwert; dies habe zu einer Verringerung bzw. Beseitigung des Dumpings geführt. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützten, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.1.3. Einleitung(5) Nach der Anhörung des Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung[4] („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung der Frage beschränkte, inwieweit die Ausfuhren von CeDo Shanghai gedumpt sind. Wie bereits in der geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates handelt es sich bei der betroffenen Ware um Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Foliendicke von höchstens 100 Mikrometer (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 (TARIC-Codes 3923 21 00 20, 3923 29 10 20 und 3923 29 90 20) eingereiht werden.(6) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008.(7) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.2. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(8) CeDo Shanghai zog mit Schreiben an die Kommission vom 24. März 2009 seinen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China förmlich zurück.(9) Es wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Einstellung der Überprüfung die bereits geltenden Antidumpingmaßnahmen unberührt lasse und dass sie dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Daher sollte die Überprüfung eingestellt werden.(10) Die interessierten Parteien wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung dieser Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.(11) Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Überprüfung betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China wird ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.[2] ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.[3] ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5.[4] ABl. C 176 vom 11.7.2008, S. 9.