CELEX: 32018D0090
Language: de
Date: 2018-01-22 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2018/90 des Rates vom 22. Januar 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

22.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               LI 16/14
            
         BESCHLUSS (GASP) 2018/90 DES RATES
   vom 22. Januar 2018
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 13. November 2017 hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Venezuela bekräftigt, dass ein konstruktiver Dialog und Verhandlungen die einzige nachhaltige Möglichkeit sind, um die derzeitige Krise zu bewältigen und die dringenden Bedürfnisse der Menschen in Venezuela zu erfüllen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat hat seine Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela deutlich zum Ausdruck gebracht und restriktive Maßnahmen erlassen; zudem hat er betont, dass diese Maßnahmen schrittweise und flexibel eingesetzt werden und dass sie ausgeweitet werden können, wobei auf jene abgezielt werde, die sich der Nichtachtung der demokratischen Grundsätze oder der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Verletzung der Menschenrechte schuldig machen.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der fortschreitenden Verschlechterung der Lage in Venezuela sollten sieben Personen in die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.
   
      ANHANG
      Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgenommen:
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Person
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     „1.
                  
                  
                     Néstor Luis Reverol Torres
                  
                  
                     Geburtsdatum: 28. Oktober 1964
                  
                  
                     Minister für Inneres, Justiz und Frieden; ehemaliger Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen.
                  
                  
                     22.1.2018
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Gustavo Enrique González López
                  
                  
                     Geburtsdatum: 2. November 1960
                  
                  
                     Leiter des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen (einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter) sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.
                  
                  
                     22.1.2018
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Tibisay Lucena Ramírez
                  
                  
                     Geburtsdatum: 26. April 1959
                  
                  
                     Präsidentin des nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral — CNE). Durch ihre Handlungen und Maßnahmen hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch indem sie der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung Vorschub geleistet hat, statt dafür zu sorgen, dass der CNE im Einklang mit der venezolanischen Verfassung unparteilich und unabhängig bleibt.
                  
                  
                     22.1.2018
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Antonio José Benavides Torres
                  
                  
                     Geburtsdatum: 13. Juni 1961
                  
                  
                     Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital). Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.
                  
                  
                     22.1.2018
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Maikel José Moreno Pérez
                  
                  
                     Geburtsdatum: 12. Dezember 1965
                  
                  
                     Präsident und ehemaliger Vizepräsident des obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia) von Venezuela. In diesen Funktionen hat er die Handlungen und Maßnahmen der Regierung, mit denen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden, unterstützt und ihnen Vorschub geleistet; er ist zudem für Handlungen und Äußerungen verantwortlich, die einen Angriff auf die Autorität der Nationalversammlung darstellen.
                  
                  
                     22.1.2018
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Tarek William Saab Halabi
                  
                  
                     Geburtsdatum: 10. September 1963
                  
                  
                     Von der verfassungsgebenden Versammlung ernannter Generalstaatsanwalt Venezuelas. In dieser Funktion und seinen früheren Funktionen als Bürgerbeauftragter und Präsident des Republikanischen Moralrates (Consejo Moral Republicano) hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, indem er Maßnahmen gegen Regierungsgegner und den Entzug der Befugnisse der Nationalversammlung öffentlich befürwortet hat.
                  
                  
                     22.1.2018
                  
               
                     7.
                  
                  
                     Diosdado Cabello Rondón
                  
                  
                     Geburtsdatum: 15. April 1963
                  
                  
                     Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und einzuschüchtern.
                  
                  
                     22.1.2018“