CELEX: 31973R0366
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 366/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Einführung einer Übergangsregelung für Zucker, der von bestimmten Mitgliedstaaten auf Grund von Vereinbarungen im Rahmen des Internationalen Zuckerabkommens zu Sonderbedingungen eingeführt werden kann

12. 2. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 39/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 366/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 31. Januar 1973
              zur Einführung einer Übergangsregelung für Zucker, der von bestimmten Mitgliedstaaten
               auf^Grund von Vereinbarungen im Rahmen des Internationalen Zuckerabkommens zu
                                       Sonderbedingungen eingeführt werden kann
DIE KOMMISSION DER| EUROPAISCHEN                                gänge ist dadurch gegeben, daß der betreffende Zucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                ausschließlich Gegenstand von Regierungsvereinba­
                                                                 rungen zwischen den Empfänger- und Lieferländern
                                                                ist. Darüber hinaus ist es angebracht, daß die betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               fenden Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in Frage stehenden Zuckermengen melden und die
                                                                Kommission diese Meldungen an alle Mitgliedstaaten
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­           weitergibt.
zeichneten Vertrag über den Beitritt der neuen Mit­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbeson­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dere auf Artikel 63 Absatz 1 der ihm beigefügten Ak­            schusses für Zucker —
te (2), nachstehend „Akte" genannt,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert
 durch die Akte, insbesondere auf Artikel 38,                                             Artikel 1
                                                                 (1 ) Zucker, der unter den Bedingungen des Artikels 30
in Erwägung nachstehender Gründe :                               des Internationalen Zuckerabkommens aus Dritt­
                                                                 ländern nach der Gemeinschaft ausgeführt wird, darf
Einzelne der neuen Mitgliedstaaten haben bei einer               abweichend von Artikel 20 Absatz 2 erster Unterab­
bestimmten Weltmarktlage im Rahmen der Bestim­                   satz zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr.
 mungen des Artikels 30 des Internationalen Zucker­              1009/67/EWG nicht in der Gemeinschaft zum freien
 abkommens ein Anrecht auf Belieferung mit gewissen              Verkehr abgefertigt werden.
 Zuckermengen zu einem Höchstpreis. Der Weltmarkt­
 preis liegt gegenwärtig und seit einer gewissen Zeit             (2) Die Mitgliedstaaten, die ein Anrecht auf Lieferun­
fühlbar über dem Höchstpreis. Für einen Teil dieser              gen von Zucker unter den in Absatz 1 genannten Be­
Zuckermengen haben die betreffenden Mitgliedstaaten              dingungen haben, treffen gegebenenfalls alle erforder­
 im Rahmen der genannten Bestimmungen selbst eine                lichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestim­
Ausfuhrverpflichtung unter gleichen Preisbedingungen.            mungen des Absatzes 1 zu gewährleisten.
 Das gegenwärtige Internationale Zuckerabkommen
 läuft zum 31 . Dezember 1973 ab. Es ist notwendig,
 eine Übergangsregelung zu treffen, durch die bis zum                                     Artikel 2
Ablauf des genannten Abkommens sichergestellt wird,
 daß das gemeinschaftliche Abschöpfungssystem nicht               (1 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mitglied­
 durch solche Belieferungen zu ermäßigten Preisen in              staaten teilen der Kommission bis zum Ende eines
 Frage gestellt werden kann.                                     jeden Monats für den vorhergehenden Monat mit,
                                                                 welche Mengen an Zucker ihnen unter den Bedingun­
 Eine solche Übergangsregelung könnte wirksam darin               gen des Artikels 30 des Internationalen Zuckerab­
 bestehen, daß die betreffenden Zuckermengen in der              kommens geliefert worden sind . In dieser Mitteilung
 Gemeinschaft nicht zum freien Verkehr abgefertigt               wird insbesondere zwischen den Mengen unterschie­
                                                                 den :
 werden dürfen . Sie müßten entweder in unverändertem
 Zustand oder nach einer Veredelung wiederausgeführt              — die nicht das Zollhoheitsgebiet des betreffenden
 werden. Die Überwachungsmöglichkeit dieser Vor­                       Mitgliedstaats erreicht haben,
                                                                  — die auf dem Zollhoheitsgebiet des betreffenden
 C) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
                                                                       Mitgliedstaats unter eine Regelung zur Aussetzung
 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                            von Zöllen, Steuern und Abschöpfungen gestellt
 (8) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                           worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 39/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 2 . 73
— die nach Beendigung der im vorangegangenen Ge­                                     Artikel 3
    dankenstrich genannten Regelung .entweder in un­
    verändertem Zustand oder in verarbeiteter Form         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    wiederausgeführt worden sind.                          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                           Kraft.
(2) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die auf
Grund dieser Verordnung übermittelten Angaben zur
Verfügung.                                                 Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI