CELEX: 31978R1724
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1724/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Djibouti

25. 7. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 / 11
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1724/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Juli 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                         nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Djibouti
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                 Republik Djibouti ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             gen .
 organisation für Reis ( ! ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2),                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             den .
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                 Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                 Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen              3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    den Wert der Rechnungseinheiten und die im Rah­
Gemeinschaftsaktion 1 208 Tonnen langkörnig ge­                  men der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
schliffenen Reis für die Republik Djibouti als Teil des          Umrechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert
 Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzu­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbe­
stellen .                                                        sondere auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  schusses für Getreide —
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
 Löschhafen bezieht.
                                                                                         Artikel 1
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­            ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Djibouti von
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­              1 208 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reis­              als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
sektor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,          mittelhilfe ausgeschrieben .
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .                                    (2) Die Ausschreibung wird in Italien in zwei Lo­
                                                                sen von je 604 Tonnen durchgeführt. Das Erzeugnis
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           wird auf dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt.
stigste Angebot eingereicht hat.                                 Das Verladen erfolgt ab einem Hafen der Gemein­
                                                                schaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
ergebenden Kosten trägt.                                        Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen von
                                                                Djibouti .
(>) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                    (<) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 7. 78
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem             Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .          halb der vorgesehenen Frist.
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
„Riz — Don de la Communauté économique euro­                 tenden Kriterien entspricht.
péenne à la république de Djibouti".
                                                                                     Artikel 6
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von      ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche      die     nige Reis, der an die Republik Djibouti geliefert wer­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
Schluß des Aufdrucks .
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
                         Artikel 2                           — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                             — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
am 7. August 1978 .                                          — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                             — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
geboten wird auf den 7. August 1978, 12.00 Uhr, fest­        — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
gesetzt.
                                                             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                             male auf, so wird die Annahme verweigert.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
Einreichung von Angeboten .                                  schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
                                                             Djibouti geliefert werden soll, müssen unter Berück­
                         Artikel 3                           sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
führt wird .                                                 — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
                                                             — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
nationale Währung wird                                       — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                                  Artikel 7
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
     werden , der Leitkurs verwendet,                        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt   der
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
                                                             ventionsstelle beauftragt.
     während eines Zeitraums; festgestellt werden, der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     vorausgeht.                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers.
                         Artikel 4
                                                             (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­       tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                              Bieters zu beauftragen .
                         Artikel 5
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1          ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
 ---pagebreak--- 25 . 7. 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 / 13
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­     Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .                                Artikel 8
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
empfänger folgende Auskünfte :                             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                           schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­    nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
    packung,                                               ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­       dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                             Artikel 9
    kommenen eventuellen Ereignisse .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .               Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 24. Juli 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH