CELEX: 21958A0529(01)
Language: de
Date: 1958-05-29 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

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21958A0529(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. 017 vom 19/03/1959 S. 0309 - 0311 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0005  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0024  UNTS 1959 VOL 335 S. 161 UN-18/06/1959-4783

++++  I . ABKOMMEN VEREINIGTE STAATEN / EURATOM  A - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMENERGIEGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA  IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) von dem Königreich Belgien , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande durch den Vertrag von Rom vom 25 . März 1957 zu dem Zweck gegründet wurde , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Handelsbeziehungen mit anderen Ländern beizutragen :  IN DER ERWAEGUNG , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Programm internationaler Zusammenarbeit aufgestellt hat , um den daran beteiligten Staaten die Errungenschaften auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Atomenergie zugute kommen zu lassen , und zwar in dem Masse , wie es die zunehmende Technisierung und die Erwägungen der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit gestatten ;  IN DER ERWAEGUNG , daß sowohl die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) als auch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihren gegenseitigen Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben , daß die Europäische Atomenergiegemeinschaft ( Euratom ) ein umfassendes Programm in Angriff zu nehmen beabsichtigt , das im beiderseitigen Interesse zu liegen verspricht ;  IN DER ERWAEGUNG , daß eine Vereinbarung , die eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vorsieht , einen fruchtbaren Austausch von Erfahrungen und technischer Entwicklung in die Wege leiten , ein neues Zeitalter eines gegenseitig wohltätigen Handelns , sowohl auf Regierungsebene als auch auf industrieller Ebene , einleiten und die Solidarität , innerhalb Europas und über den Atlantik hin , stärken würde ;  schließen die Vertragspartner folgendes Abkommen :  Artikel I  Die Vertragspartner werden im Rahmen von Programmen zur Förderung der Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke zusammenarbeiten . Eine derartige Zusammenarbeit wird von Zeit zu Zeit und den Bedürfnissen gemäß auf Grund zu vereinbarender Bestimmungen und Bedingungen stattfinden und unterliegt sämtlichen Rechtsvorschriften , die jeweils für die Vertragspartner gültig sind . Es wird insbesondere vereinbart , daß die Mitarbeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nach den geltenden Rechtsvorschriften gemäß einem Abkommen über die Zusammenarbeit stattfindet , das in Übereinstimmung mit Ziffer 123 des " Atomic Energy Act " ( Atomenergiegesetz ) von 1954 , mit den inzwischen stattgefundenen Abänderungen , abgeschlossen worden ist .  Artikel II  In diesem Abkommen bedeutet " Vertragspartner " die Europäische Atomenergiegemeinschaft  ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission , und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . " Vertragspartner " bedeutet einen der Vertragspartner .  Artikel III  Das vorliegende Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an welchem jeder der Vertragspartner von dem anderen Vertragspartner die schriftliche Mitteilung darüber erhält , daß er alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat .  ZUR URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten , dazu ordnungsgemäß bevollmächtigt , dieses Abkommen unterzeichnet .  Gegeben zu Brüssel am 29 . Mai 1958 und zu Washington am 19 . Juni 1958 in zwei Urschriften in den englischen , französischen , deutschen , italienischen und niederländischen Sprachen , wobei alle Sprachen gleich maßgebend sind .  Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :  John Foster DULLES  Lewis L . STRAUSS  Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) :  Louis ARMAND  Enrico MEDI  Paul DE GROOTE  Heinz KREKELER  E . M . J . A . SASSEN