CELEX: 31968D0135
Language: de
Date: 1968-02-29 00:00:00
Title: 68/135/EWG: Entscheidung des Rates vom 29. Februar 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

8 . 3 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 61/7
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 29. Februar 1968
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                     Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 ( 68/135/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                                          1964     1965       1966
GEMEINSCHAFTEN —
                                                           Bundesrepublik
                                                           Deutschland                  70,42    68,66      65,06
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Frankreich                    8,86    13,75       7,57
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                           Italien                       6,70     8,50      14,72
                                                           Niederlande                   6,08     5,69       6,67
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Belgisch-Luxemburgische
                                                           Wirtschaftsunion              7,94     3,40        5,98
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                           Es ist indessen angebracht, diese prozentualen An­
                                                           teile im Zusammenhang mit der voraussichtlichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Entwicklung der für den Verbrauch erforderlichen
                                                           Einfuhren der Mitgliedstaaten aus dritten Län­
Für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A hat sich          dern zu betrachten . Bei dieser Vorausschau ist zu
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,      beachten, daß die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­
mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jähr­      kontingents das Verhältnis des Warenverkehrs der
lich ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von           Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich ver­
130 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v . H. zu er­            ändern kann . Wegen der bedeutenden Verände­
öffnen. Da für die Gemeinschaft dieses Protokoll am        rungen, die sich in den vergangenen Jahren in den
1 . Januar 1968 in Kraft getreten ist, ist zu diesem       meisten Mitgliedstaaten ergeben haben, ist es schwie­
Zeitpunkt das betreffende Gemeinschaftszollkontin­         rig, für 1968 Vorausschätzungen über die zum Ver­
gent zu eröffnen.                                          brauch bestimmten Einfuhren der einzelnen Mit­
                                                           gliedstaaten anzustellen . Aus diesen Gründen ergibt
Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen         sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale
und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der           Beteiligung an dem Kontingent :
Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu gewähr­
leisten sowie die fortlaufende Anwendung des vor­          Bundesrepublik Deutschland                        62,10,
gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­         Belgien                                             8,85 ,
fuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten       Frankreich                                         3,10,
bis zur -Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen .    Italien                                           16,65 ,
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann         Luxemburg                                           1 ,50,
unter Beachtung der oben herausgestellten Grund­            Niederlande                                        7,80.
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des        Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt           betreffenden Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der          Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von
betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­         130 000 Tonnen in zwei Tranchen zu teilen, wobei
tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem           die erste Tranche auf die . einzelnen Mitgliedstaaten
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen; der Bedarf         aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve bildet,
errechnet sich zum einen aus den statistischen An­         aus der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaa­
gaben über die während eines repräsentativen Be­           ten gedeckt werden soll, die ihre ursprüngliche Quote
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­         ausgeschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mit­
dern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten         gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähren, ist
 für das Jahr 1968 .                                        es angezeigt, für die erste Tranche des Gemein­
                                                            schaftskontingents einen verhältnismäßig hohen Pro­
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige       zentsatz — im vorliegenden Fall etwa 85 v. H. der
statistische Angaben vorliegen, hatten die Mitglied­        Kontingentsmenge — anzusetzen. Auf dieser Grund­
 staaten folgenden prozentualen Anteil an den zum           lage berechnet beträgt die erste Tranche 110 000
Verbrauch bestimmten Einfuhren der betreffenden             Tonnen, während die zweite Tranche von 20 000
Ware aus dritten Ländern in die Gemeinschaft :             Tonnen die Reserve bildet.
 ---pagebreak--- Nr. L 61/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8.3.68
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                                Artikel 3
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Un­              ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
terbrechungen auszuschalten, muß jeder Mitglied­           Quote — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist —
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig aus­      oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote          Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß je­           Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
der Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen          unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und       die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
so oft es die Reserve erlaubt. Die ursprünglichen          seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des            menge ausreicht.
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor al­        Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezoge­
lem den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­            ne Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
menge verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber            nimmt diesel Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­
unterrichten können muß.                                   teilung an die Kommission die Ziehung einer drit­
                                                           ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­              lichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine           reicht.
bedeutende Restmenge vorhanden, so muß dieser
Staat sie auf die Reserve übertragen, um so zu ver­        (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
meiden, daß ein Teil des Gemeinschaftskontingents          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, wäh­         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
rend er in anderen ausgenutzt werden könnte.               Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Absatz
                                                           2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, den Mit­            dritten Quote vor. Bis zur Ausschöpfung der Reserve
gliedstaaten die Wahl des Systems der Verwaltung           wird dieses Verfahren entsprechend angewandt.
ihrer Quoten zu überlassen —
                                                           (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
                                                           jeder Mitgliedstaat unter den dort festgesetzten Be­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       dingungen Ziehungen geringerer als der in diesen
                                                           Absätzen vorgesehenen Quoten vornehmen, wenn
                         Artikel 1
                                                           Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
                                                           geschöpft werden könnten.
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1968 wird                                    Artikel 4
der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohalu­
minium der Tarifnummer 76.01 A im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 130 000 Tonnen            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zu­
                                                           sätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember
bei 5 v. H. ausgesetzt.                                    1968 .
                                                                                  Artikel 5
                         Artikel 2
                                                           Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird         15. September 1968 nicht ausgeschöpft, so über­
eine erste Tranche von 110 000 Tonnen auf die Mit­         trägt er von der nicht ausgenutzten Menge den Teil,
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­        der 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt,
lich der Bestimmungen des Artikels 5, vom 1 . Ja­          spätestens am 10. Oktober 1968 auf die Reserve.
nuar bis zum 31 . Dezember 1968 gelten, betragen           Er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
für die einzelnen Mitgliedstaaten :                        zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge,
                                                            nicht ausgenutzt wird.
Bundesrepublik Deutschland           68 370 Tonnen,
Belgien                               9 750 Tonnen,        Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
Frankreich                            3 360 Tonnen,         am 10. Oktober 1968 die Gesamtmenge der Ein­
Italien                              18 310 Tonnen,        fuhren der betreffenden "Ware mit, die bis zum
Luxemburg                             1 650 Tonnen,         15. September 1968 einschließlich durchgeführt
Niederlande                           8 560 Tonnen .       wurden und die er auf das Gemeinschaftskontin­
                                                           gent angerechnet hat, sowie gegebenenfalls den Teil
 (2)    Die zweite Tranche in Höhe von 20 000 Ton­          seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve
 nen bildet die Reserve.                                    überträgt.
 ---pagebreak--- 8.3.68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 61/9
                       Artikel 6                           (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            fuhren der betreffenden Ware festgestellt, die zur
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 er­             Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­        Verkehr gestellt wurden.
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                    Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
15 . Oktober 1968 über die Menge der Reserve nach          im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­             Artikel eng zusammen.
tragungen.
                                                                                 Artikel 9
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck          richtet.
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, den Restbetrag an.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 29 . Februar 1968 .
                       Artikel 7
                                                                                         Im Namen des Rates
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­                                           Der Präsident
teilte Quote gemäß den nationalen Vorschriften auf
dem Gebiet der Zollkontingente.                                                       M. COUVE DE MURVILLE
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 29. Februar 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                      Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 (68/136/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Es erscheint zweckmäßig, zunächst nur einen Teil
GEMEINSCHAFTEN —                                           des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft zu decken und
                                                           dabei die Einfuhren im aktiven Veredelungsverkehr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            nicht zu berücksichtigen, wodurch sich eine Kon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          tingentsmenge von 10 000 Tonnen ergibt.
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­           Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          mehr als 99,7 Gewichtshundertteilen an reinem Mag­
                                                           nesium (im folgenden nicht legiertes Rohmagnesium
                                                           genannt) und der Markt für Magnesium mit einem
auf Vorschlag der Kommission,                              Gehalt von 99,7 oder weniger Gewichtshundertteilen
                                                           an reinem Magnesium (im folgenden legiertes Roh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         magnesium genannt) weisen wesentliche Unterschie­
                                                           de auf. Deshalb erscheint es begründet, einen Un­
Für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A hat               terschied zwischen diesen beiden Magnesium-Quali­
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­          täten zu machen und in diesem Sinne die vorge­
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls         nannte Kontingentsmenge aufzuteilen.
( 1967) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent zum
Nullzollsatz in einer Höhe zu eröffnen, die dem            Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mit­
Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft entspricht, der       gliedstaaten unter Berücksichtigung einer Kontin­
nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb            gentsmenge von insgesamt 10 000 Tonnen einen
der Gemeinschaft gedeckt wird. Da für die Ge­              Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern in Höhe
meinschaft dieses Protokoll am 1 . Januar 1968 in          von etwa 650 Tonnen angemeldet. Angesichts des
Kraft getreten ist, ist zu diesem Zeitpunkt das be­        früheren Verhältnisses zwischen dem Verbrauch die­
treffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.         ser   Magnesium-Qualität     und  dem    Gesamtver