CELEX: C2001/150/36
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-7/98 und T-208/98 sowie T-109/99: Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank (Europäische Investitionsbank — Personal — Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Klagefrist — Begründetheit — Jährliche Beurteilung — Beförderung — Abwägung der Verdienste — Grundsatz der Gleichbehandlung — Ermessensmissbrauch — Seelische Belästigung — Entlassung auf Antrag — Gültigkeitsvoraussetzungen — Form — Befugnis — Weigerung der Verwaltung, der Rücknahme des Entlassungsantrags zuzustimmen — Antrag auf Entfernung von Unterlagen aus den Akten — Schadensersatzklage)

C 150/20               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19.5.2001
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               2.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die rückständigen
                                                                               Dienstbezüge, die er seit der Rücknahme seines Entlassungs-
                                                                               antrags nicht erhalten hat, zuzüglich 6,75 % Verzugszinsen zu
                     vom 23. Februar 2001                                      zahlen.
                                                                         3.    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen symbolischen
in den verbundenen Rechtssachen T-7/98 und T-208/98                            Euro zur Wiedergutmachung seines immateriellen Schadens zu
sowie T-109/99: Carlo De Nicola gegen Europäische                              zahlen.
                       Investitionsbank (1)
                                                                         4.    Die Beklagte trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
(Europäische Investitionsbank — Personal — Anfech-                       5.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
tungsklage — Zulässigkeit — Klagefrist — Begründetheit
— Jährliche Beurteilung — Beförderung — Abwägung der
Verdienste — Grundsatz der Gleichbehandlung — Ermes-                     (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998 und C 71 vom 13.3.1999.
sensmissbrauch — Seelische Belästigung — Entlassung auf
Antrag — Gültigkeitsvoraussetzungen — Form — Befugnis
— Weigerung der Verwaltung, der Rücknahme des Entlas-
sungsantrags zuzustimmen — Antrag auf Entfernung von
     Unterlagen aus den Akten — Schadensersatzklage)
                         (2001/C 150/36)                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 15. März 2001
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         in der Rechtssache T-73/98: Société chimique Prayon-
                                                                         Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
In den verbundenen Rechtssachen T-7/98 und T-208/98, Carlo                                           schaften (1)
De Nicola, Bediensteter der Europäischen Investitionsbank,
wohnhaft in Strassen (Luxemburg) (Prozessbevolmächtigte:
L. Isola, avvocato, sowie in der Rechtssache T-7/98 F. Ran-              (Staatliche Beihilfen — Nichteröffnung des Verfahrens ge-
dolph, barrister), gegen Europäische Investitionsbank (Be-               mäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag [jetzt Artikel 88
vollmächtigte: in der Rechtssache T-7/98 zunächst G. Marche-                      Absatz 2 EG] — Ernsthafte Schwierigkeiten)
giani, sodann wie in der Rechtssache T-208/98 P. Koskelko,
E. Uhlmann und C. Camilli) wegen Aufhebung der jährlichen                                          (2001/C 150/37)
Beurteilungen über den Kläger für 1996 und 1997, soweit
darin keine Beförderung vorgeschlagen wird, sowie der im
Anschluss an diese jährliche Beurteilungen von der Euro-                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
päischen Investitionsbank getroffenen Beförderungsentschei-
dungen, soweit sie die Beförderungen von Funktion E nach
                                                                         In der Rechtssache T-73/98, Société chimique Prayon-Rupel
Funktion D betreffen und nicht die Beförderung des Klägers
                                                                         SA, Engis (Belgien), Prozessbevollmächtigter: B. van de Walle
nach Funktion D vorsehen, und T-109/99, Carlo De Nicola,
                                                                         de Ghelcke, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
ehemaliger Bediensteter der Europäischen Investitionsbank,
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou), unter-
wohnhaft in Rom (Prozessbevolmächtigter: L. Isola, avvocato),
                                                                         stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
gegen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte:
                                                                         B. Muttelsee-Schön im Beistand von Rechtsanwalt C. von
P. Koskelko, E. Uhlmann und C. Camilli) wegen Feststellung
                                                                         Donat), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-
der Nichtigkeit der Entlassung des Klägers auf Antrag und
                                                                         mission vom 16. Dezember 1997, gegen die Gewährung
Aufhebung des Schreibens vom 2. Februar 1999, mit der es
                                                                         von Beihilfen durch die Bundesrepublik Deutschland an die
die Europäische Investitionsbank abgelehnt hat, der Rücknah-
                                                                         Chemische Werke Piesteritz GmbH keine Einwände zu erhe-
me des Entlassungsantrags zuzustimmen, sowie des Schreibens
                                                                         ben, hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwir-
vom 25. Februar 1999, mit dem der Kläger angeblich entlassen
                                                                         kung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                         P. Lindh und der Richter J. D. Cooke, M. Vilaras und
Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger
                                                                         N. J. Forwood — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
— Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 23. Februar
                                                                         am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997,
1.    Die Entscheidung der Beklagten vom 2. Februar 1999, mit der              gegen die Gewährung von Beihilfen durch die Bundesrepublik
      sie ihr Einverständnis mit der Rücknahme des Antrags des                 Deutschland an die Chemische Werke Piesteritz GmbH keine
      Klägers auf Entlassung verweigert hat, wird aufgehoben.                  Einwände zu erheben, wird für nichtig erklärt.