CELEX: 62002TJ0135
Language: de
Date: 2005-12-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember  2005. # Greencore Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Durchführung eines Urteils des Gerichts - Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße - Unterlassung, anschließend Weigerung der Kommission, den zurückgezahlten Betrag zu verzinsen - Nichtigkeitsklage - Grundsatz der Rechtssicherheit. # Rechtssache T-135/02.

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2005 − Greencore Group/Kommission
      (Rechtssache T-135/02)
      „Durchführung eines Urteils des Gerichts – Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße – Unterlassung, anschließend
         Weigerung der Kommission, den zurückgezahlten Betrag zu verzinsen – Nichtigkeitsklage – Grundsatz der Rechtssicherheit“
      
      1.                     Wettbewerb – Geldbußen – Rückzahlung eines zu viel gezahlten Betrages ohne Stellungnahme zum Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen
            – Ausdrückliche Ablehnung der Verzinsung nach späterem entsprechendem Antrag  – Begründung der Ablehnung mit der Verspätung
            des Antrags in Anbetracht der vorherigen stillschweigenden Ablehnung und des Erfordernisses der Rechtssicherheit – Rechtswidrigkeit
            angesichts der Umstände des vorliegenden Falles (vgl. Randnrn. 56-57, 63-69)
      2.                     Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidungen – Heilung eines Begründungsmangels im streitigen Verfahren
            – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 58)
      3.                     Rechtsmittel – Urteil des Gerichtshofes – Bindende Wirkungen für das Gericht – Tragweite (vgl. Randnrn. 61-62)
      Gegenstand 
      
         Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 11. Februar 2002, mit der die Kommission den Antrag der Klägerin ablehnte,
                  an ihre Tochtergesellschaft Irish Sugar plc für den in Durchführung eines Urteils des Gerichts zurückgezahlten Betrag Verzugszinsen
                  zu entrichten
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Entscheidung vom 11. Februar 2002, mit der es die Kommission ablehnte, dem Antrag der Klägerin auf Zahlung von Verzugszinsen
                     an ihre Tochtergesellschaft Irish Sugar plc für den an diese zurückgezahlten Hauptbetrag zu entsprechen, wird für nichtig
                     erklärt.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kommission trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens.