CELEX: 31988R0490
Language: de
Date: 1988-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 490/88 des Rates vom 22. Februar 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren der Codenummern 0713 33 90 und 1212 20 00 der Kombinierten Nomenklatur

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31988R0490

Verordnung (EWG) Nr. 490/88 des Rates vom 22. Februar 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren der Codenummern 0713 33 90 und 1212 20 00 der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 051 vom 25/02/1988 S. 0001 - 0002

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 490/88 DES RATES  vom 22. Februar 1988  zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren der Codenummern 0713 33 90 und 1212 20 00 der Kombinierten Nomenklatur  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen.  Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren werden auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.  Diese Aussetzung gilt vom 1. März bis zum 30. Juni 1988.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. März 1988 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER  ANHANG  1.2.3 //  //  //  // KN-Code  // Warenbezeichnung  // Autonomer Zollsatz (%)   //    //   //   // ex 0713 33 90  // Getrocknete weisse Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von denen beim Sieben durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 8 mm Durchmesser nicht mehr als 2 Gewichtshundertteile zurückbleiben, für die Lebensmittelkonserven-Industrie (a)  // 0   // ex 1212 20 00   // Algen und Tange, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Tierfutter (a)   // 0   //    //   //  (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.