CELEX: 
Language: de
Date: 1973-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zwölfte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

Nr. L 94/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 4. 73
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 6. März 1973
                    zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zwölfte Einzelaus­
                    schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 1519/72
                                                         (73/69/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Verkaufspreise auf die nachstehend genannte Höhe
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 festzusetzen und die entsprechenden Beträge der Ver­
                                                                  arbeitungs- und Ausfuhrkaution zu bestimmen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                                        Artikel 1
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte             Für die zwölfte auf Grund der Verordnung (EWG)
Akte (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                    Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                 die die Frist für die Einreichung der Angebote am
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­              27. Februar 1973 abgelaufen ist, werden die Min­
 geln für die Interventionen auf dem Markt für But­               destverkaufspreise, die bei der Erteilung des Zu­
 ter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verord­             schlags zugrunde zu legen sind, und die Beträge der
nung (EWG) Nr. 2714/72 (5), insbesondere auf Arti­                Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution wie folgt festge­
                                                                  setzt :
kel 7a,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  Mindest­      Kaution
                                                                         Verwendungszweck        verkaufspreis in RE/ 100 kg
Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1519/72 der Kom­                                                      in RE/100 kg
mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­                 a ) Artikel 19 Absatz 2
                                                                      Buchstabe a), der Ver­
gen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung                        ordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 554/73 (7), führen die Interventionsstel­                   1519 /72                       25 ,—        161 ,—
len für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­            b) Artikel 9 Absatz 2
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                        Buchstabe b ) der Ver­
                                                                      ordnung    (EWG)    Nr.
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf                      1519/72                        10,—         176,—
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Ab­
satz 2 Buchstaben a) und b) der genannten Verord­
                                                                                          Artikel 2
nung vorgesehenen Verwendungszwecke ein Min­
destverkaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
aufgehoben. Nach Artikel 10 der Verordnung                        richtet.
(EWG) Nr. 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der
Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution unter Berück­
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Mindest­                 Brüssel , den 6. März 1973
verkaufspreis und dem Marktpreis der Butter festzu­                                        Fur die Kommission
setzen .
                                                                                               Der Präsident
In   Anbetracht     der  zu     der    zwölften   Einzelaus­
schreibung abgegebenen Angebote sind die Mindest­                                         François-Xavier ORTOLI
(*) ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.   Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(*) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14
(4) ABl.   Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(5) ABl.   Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15
(•) ABl .  Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
(7) ABl.   Nr. L 54 vom 27. 2. 1973, S. 25.