CELEX: 
Language: de
Date: 1972-01-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene zehnte Teilausschreibung

5 . 1 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 3 /23
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . November 1971
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
                 Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                     zehnte Teilausschreibung
                                                           ( 72/ 1 O/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksich­
                                                                       tigen . Es ist unter Berücksichtigung dieser Kriterien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     angebracht, für die zehnte Teilausschreibung den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                     innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1060/71 ( 2 ),                        setzten Frist Stellung genommen —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 258 /71                   der
Kommission         vom   4.    Februar       1971  über   eine                                Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
erstattung für Rübenrohzucker (3 ), geändert durch                    Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 258/71
die Verordnung (EWG) Nr. 2164 /71 ( 4 ), führen die                   durchgeführte zehnte Teilausschreibung wird der
Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr                   Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
von Rübenrohzucker durch .                                             9,090 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rüben­
                                                                       rohzucker der Standardqualität festgesetzt .
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                                   Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5 ), zuletzt                    Diese Entscheidung ist an          alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1048 /                        gerichtet.
71 ( 6), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf                    Brüssel, den 24. November 1971
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein
                                                                                                Für die Kommission
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
Teilausschreibung festzusetzen . Für die Festsetzung                                             Der Vizepräsident
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die                                            S. L. MANSHOLT
 t 1 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16 .
  ( 3) ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1971 , S. 29 .
  (4)  ABl . Nr. L  228 vom 9. 10. 1971 , S. J J .
 (5)   ABl.  Nr. L  143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.
 (6)   ABl.  Nr. L  114 vom 26.5 . 1971 , S. 10.