CELEX: 31974R1861
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1861/74 des Rates vom 15. Juli 1974 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich bestimmter Bedingungen zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch

19 . 7 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/3
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1861 /74 DES RATES
                                                        vom 15 . Juli 1974
                zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121 /67 /EWG hinsichtlich bestimmter Bedin­
                gungen zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
                                                    im Sektor Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            könnte die Gewährung von Beihilfen zur privaten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Lagerhaltung sein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 43 ,
                                                                                            A rtikel 1
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG
                                                                    wird durch folgenden Satz ergänzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        „ Ist jedoch der gemeinschaftliche Marktpreis für
Durch die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Rates                         geschlachtete Schweine gleich oder höher als 103
vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorgani­                     v.H. und niedriger als 105 v.H. des Grundpreises
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch                  und der auf mindestens einem repräsentativen
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 652/73 (2 ), wurde eine                     Markt festgestellte Marktpreis niedriger als 94 v.H.
gemeinsame Interventionsregelung eingeführt, die von                    des Grundpreises, so können in dem betreffenden
der Entwicklung des Mittels der auf den repräsentati­                   Mitgliedstaat sowie in anderen Mitgliedstaaten der
ven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise                      Gemeinschaft Beihilfemaßnahmen zur privaten
für geschlachtete Schweine abhängt .                                    Lagerhaltung beschlossen werden ."
Um zur Vorbeuge der Entwicklung einer Situation
                                                                                            Artikel 2
ungewöhnlich niedriger Preise, die sich auf bestimm­
ten repräsentativen Märkten ergeben könnten , beizu­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
tragen , ist es angezeigt, Maßnahmen zu ermöglichen ,               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
die geeignet sind, eine solche Lage zu mildern , und                 meinschuften in Kraft .
insbesondere solche vorzusehen , die zur Vorbeuge ge­
troffen     werden   können .    Eine    dieser     Maßnahmen       Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1974.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1974 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                Christian BONNET
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 166 vom 23 . 6 . 1973 , S. 1 .