CELEX: 31978D0099
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien - einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete - getätigten Ausgaben an Irland

8 . 2. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 38 / 15
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Dezember 1977
                 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                  für die im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihil­
                  fen und Prämien — einschließlich der Hilfen für benachteiligte landwirtschaft­
                                      liche Gebiete — getätigten Ausgaben an Irland
                                               (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                           (78/99/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         im Rahmen der Richtlinie 75/268/ EWG gewährt wur­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        den (5), bestimmt, daß die Anträge auf Rückvergütung
                                                                         von Ausgaben nach Titel III der Richtlinie
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       75/268/EWG zusammen mit den Anträgen auf Rück­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         vergütung von Ausgaben nach der Richtlinie
 gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/EWG des Rates                       72/ 159/EWG zu stellen sind, und zwar entsprechend
 vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                    den Bedingungen der Entscheidung 74/581 /EWG der
 wirtschaftlichen Betriebe ('), zuletzt geändert durch                   Kommission vom 16 . Oktober 1974 über die Rückver­
 die Richtlinie 77/390/EWG (2), insbesondere auf Arti­                   gütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im
 kel 21 Absatz 3 ,                                                       Rahmen der Richtlinien 72/ 159/EWG, 72/ 160/EWG
                                                                         und 72/ 161 / EWG gewährt werden, und Abschlagszah­
 gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates                        lungen , die bewilligt werden können (6).
 vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­
 bieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (3),                     Die Entscheidung 74/581 /EWG sieht in Artikel 4 Ab­
 zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/EWG (4),                   satz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage der
 insbesondere auf Artikel 13,                                            in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Angaben
                                                                         einen Abschlag in Höhe von 75 % des beantragten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Betrages gewährt.
 Die von Irland zur Durchführung der Richtlinien                         Irland hat den Rückvergütungsantrag für die im Jahr
 72/ 159/EWG und 75/268 / EWG erlassenen Vorschrif­                      1976 zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Be­
 ten sind Gegenstand einer von der Kommission ge­                        triebe gewährten Beihilfen — einschließlich der in
 mäß Artikel 18 der Richtlinie 72/ 159/EWG und ge­                       benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewähr­
 mäß Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG getroffe­                      ten Hilfe — vollständig und ordnungsgemäß vorge­
 nen zustimmenden Entscheidung gewesen .                                 legt.
 Artikel 2 der Entscheidung 76/627/EWG der Kom­                          Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1976 be­
 mission vom 25. Juni 1976 über die Anträge auf Rück­                    läuft sich auf 4 981 968,64 £ ( 11 956 715,17 RE) und
 vergütung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten                    verteilt sich wie folgt :
                                                          Normale landwirtschaftliche              Benachteiligte
                                                                                             landwirtschaftliche Gebiete
                                                                   Gebiete
                                                                                                      (Titel III)
                 gemäß   Artikel 8                           4 816 910,22 £                        7 161,00 £
                 gemäß   Artikel 10                              30 977,42 £
                 gemäß   Artikel 11                            126 920,00 £
                 gemäß   Artikel 12
                 gemäß   Artikel 13
                 der Richtlinie 72/ 159/ EWG .
(•)  ABl.  Nr. L  96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L   145 vom 13 . 6 . 1977, S. 43 .
(3)  ABl . Nr. L  128 vom 19 . 5. 1975, S. 1 .                          (5) ABl . Nr. L 222 vom 14. 8 . 1976, S. 37.
(4)  ABl . Nr. L   108 vom 26 . 4. 1976, S. 21 .                        b) ABl. Nr. L 320 vom 29. 11 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 38/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 2. 78
Die beantragte Rückvergütung beträgt 1 179 675,79 £       Ausrichtung, für die von Irland im Jahr 1976 getätig­
(2 831 219,63 RE).                                        ten Ausgaben für Beihilfen und Prämien zur Moderni­
                                                          sierung der landwirtschaftlichen Betriebe — ein­
Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum           schließlich der in benachteiligten landwirtschaftlichen
greift der endgültigen Entscheidung über die              Gebieten gewährten Hilfen — wird auf einen Betrag
Beteiligung des EAGFL für diesen Zeitraum                 von 771 777,61 £ (1 852 264,78 RE) festgelegt.
nicht vor. Auf der Grundlage der übermittelten
Unterlagen ist demnach für die Zahlung eines Ab­
schlags nur ein Betrag von 1 029 036,81 £                                        Artikel 2
(2 469 686,37 RE) zu berücksichtigen, wovon 75 %
771 777,61 £ (1 852 264,78 RE) betragen .
                                                          Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen
Aspekten, insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mit­
tel, gehört worden —
                                                          Brüssel , den 23 . Dezember 1977
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                    Der Vizepräsident
Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung                                 Finn GUNDELACH