CELEX: 31983R2893
Language: de
Date: 1983-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2893/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982/83

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31983R2893

Verordnung (EWG) Nr. 2893/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982/83  

Amtsblatt Nr. L 285 vom 18/10/1983 S. 0013 - 0013

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2893/83 DES RATES  vom 17. Oktober 1983  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1982/83  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 36,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vor. Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird diese Beihilfe nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitglied einer Erzeugerorganisation im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2958/82 (3), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2892/83 (4), sind. Dagegen richtet sich die Beihilfe im Falle der übrigen Olivenbauern nach Zahl und Produktionspotential der Ölbäume sowie nach ihren Erträgen, die pauschal festgesetzt werden; sie wird nur ausgezahlt, wenn die Oliven tatsächlich abgeerntet wurden.  Zur Sicherstellung einer ordnungsmässigen und einheitlichen Durchführung der Erzeugungsbeihilfenregelung sollten im Wirtschaftsjahr 1983/84 die im vorherigen Wirtschaftsjahr geltenden Grundregeln, wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 (5) vorsieht, angewandt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 2959/82 wird wie folgt geändert:  1. Im Titel und in Artikel 1 wird die Angabe »das Wirtschaftsjahr 1982/83" durch »die Wirtschaftsjahre 1982/83 und 1983/84" ersetzt.  2. In Artikel 11 wird das Datum »31. Mai 1983" durch »31. Mai des jeweiligen Wirtschaftsjahres" ersetzt.  3. In Artikel 12 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:  »a) Sie dürfen nicht wegen bei Kontrollen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2965/82 (1) festgestellter Unregelmässigkeiten verfolgt worden sein.  (1) ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 7."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 28.  (4) Siehe Seite 11 dieses Amtsblatts.  (5) ABl. Nr. L 309 vom 5. 11. 1982, S. 30.