CELEX: 52001PC0414
Language: de
Date: 2001-07-20
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags

Avis juridique important

|

52001PC0414

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags  /* KOM/2001/0414 endg. */  

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGErsetzung der Miglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [1] wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags unterstützt.[1]   ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1 .(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.(4) Der Rat hatte am 12.Oktober 1998 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2001 beschlossen.(5) Das Mandat der Mitglieder des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 2001 aus.(6) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen.Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-VertragsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49, erster Absatz, dritter Unterabsatz,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds [2] am 22. Oktober 2001 ab,[2]   ABl. C 330 vom 28.10.1998, S. 1.Die Mitglieder dieses Ausschusses sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen-BESCHLIESST:Einziger ArtikelZu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 22. Oktober 2004 werden ernannt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident