CELEX: 11957A/PRO/CJ/05
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 5

Avis juridique important

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11957A/PRO/CJ/05

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 5  

++++  ARTIKEL 5  ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES RICHTERS DURCH RÜCKTRITT .  BEI RÜCKTRITT EINES RICHTERS IST DAS RÜCKTRITTSSCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUR WEITERLEITUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES ZU RICHTEN . MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES LETZTEREN WIRD DER SITZ FREI .  MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN ARTIKEL 6 ANWENDUNG FINDET, BLEIBT JEDER RICHTER BIS ZUM AMTSANTRITT SEINES NACHFOLGERS IM AMT .