CELEX: 
Language: de
Date: 1968-07-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 1968 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

Nr. L 169 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 . 7. 68
                            Artikel 2                                 Brüssel , den 5 . Juli 1968
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder-                                                 par (jjc Kommission
lande gerichtet.                                                                                          _    „ .. . ,
                                                                                                          Der Präsident
                                                                                                            Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Juli 1968
                über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der
                Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde
                                                           zu legen sind
                                                         ( 68 /295 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       länger der Berechnung des für Zucker gültigen an­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      teiligen Zolls zugrunde zu legen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                  Milchcrzeugnisse wird ab 29 . Juli 1968 Anwendung
tikel 10 Absatz 2,                                                    finden . Daher sind für den Zeitraum vom 1 . bis zum
                                                                      28 . Juli 1968 die mittleren Abschöpfungen für Milch
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                      und Milcherzeugnisse gemäß den Bestimmungen der
14. Oktober 1963 ('), geändert durch die Entschei­                    in der Entscheidung vom 13 . Oktober 1967 festge­
dung vom 23 . März 1967 (2 ), über den Verkehr mit                    legten Kriterien zu bestimmen —
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwen­
dung von Erzeugnissen hergestellt wurden , für die im                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder nicht                                               Artikel 1
erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet
worden sind,                                                          Die Anlage zu dieser Entscheidung tritt an die Stelle
                                                                      der Anlagen zur Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                      13 . Oktober 1967 über die Festsetzung der mittleren
13 . Oktober 1967 (3) über die Festsetzung der mitt­                  Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern , die der
leren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern ,                       Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages ein­
die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Ver­                      geführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind.
trages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu le­
gen sind,                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                      richtet.
Da die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
ab 1 . Juli 1968 Anwendung findet, sind die mittle­                   Brüssel, den 11 . Juli 1968
ren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern nicht
                                                                                                     Für die Kommission
0 ) ABl . Nr. 172 vom 28 . 11 . 1963 , S. 2782/63 .                                                       Der Präsident
H ABl. Nr. 70 vom 13 . 4. 1967, S. 1294/67.
(3) ABl . Nr. 267 vom 4 . 11 . 1967, S. 7.                                                                  Jean REY
 ---pagebreak--- 18 . 7. 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 169/ 17
                                                                ANLAGE
            Mittlere Abschöpfungen für die Erzeugnisse der Abschöpfungsregelung auf Grund der Ver­
                         ordnung Nr. 13/64/EWG (') für den Zeitraum vom 1 . bis zum 28. Juli 1968
                Nummer des                                                                 Mittlere Abschöpfungen
                Gemeinsamen                                WA rcnbezei ch im ng                 in RE / 100 kg
                   Zolltarifs                                                                    Eigengewicht
            ex 04.02                Molkenpulver, im Spriihverfahren hergestellt, mit ei­
                                    nem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und einem Fettgehalt von 3 Gewichtshundert­
                                    teilen oder weniger, in handelsüblichen Packungen zu
                                    25 kg oder mehr                                                   5,83
            ex 04.02                 Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker, im
                                    Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von
                                    26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von
                                    5 Gewichtshundertteilen oder weniger, in handels­
                                    üblichen Packungen zu 25 kg oder mehr                           41,66
            ex 04.02                Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker, im
                                    Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von
                                    1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
                                    Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                    ger, in handelsüblichen Verpackungen zu 25 kg oder
                                    mehr :
                                    — für Futterzwecke                                              17,50
                                    — andere                                                        22,50
           ex 04.02                 Kondensmilch, ohne Zusatz von Zucker (evaporierte
                                    Milch ), mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshundert­
                                    teilen und einer Trockenmasse von 25 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr, jeweils 96 Dosen mit 170
                                    Gramm Inhalt in Kisten oder Kartons verpackt                    16,32
           ex 04.02                 Kondensmilch , mit einem Zusatz von Zucker, mit ei­
                                    nem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und einer
                                    Milchtrockenmasse von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    mehr, jeweils 48 Dosen mit rund 400 Gramm Inhalt
                                    in Kisten oder Kartons verpackt                                 32,30
           ex 17.02 A               Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzuckergehalt
                                    von 98,5 Gewichtshundertteilen , in handelsüblichen
                                    Packungen                                                       13,63
                04.03               Butter :
                                    — mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5 oder
                                          weniger                                                  136,83
                                    — andere                                                       136,83
                04.04               Käse und Quark                                                  49,76
           (') ABI . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 549/64 .
           Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeugnisse der Waren­
           gruppe Nr. 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates zu berück­
           sichtigendes Mittel der Beträge je 1 v. H. Fett 0,97 Rechnungseinheiten .