CELEX: C2006/108/48
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-84/06: Klage, eingereicht am  13. März 2006  — Onderlinge Waarborgmaatschappij Azivo Algemeen Ziekenfonds De Volharding/Kommission

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/27
            
         Klage, eingereicht am 13. März 2006 — Onderlinge Waarborgmaatschappij Azivo Algemeen Ziekenfonds De Volharding/Kommission
   (Rechtssache T-84/06)
   (2006/C 108/48)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Onderlinge Waarborgmaatschappij Azivo Algemeen Ziekenfonds De Volharding U. A. ('s-Gravenhage, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 3. Mai 2005 (Sachen N 541/2004 und N 542/2004);
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist ein Krankenversicherer mit ungefähr 150 000 angeschlossenen Versicherten. Diese Versicherten haben im Allgemeinen einen größeren Behandlungsbedarf als der Durchschnittsversicherte in den Niederlanden, wodurch die Klägerin seit geraumer Zeit ein schlechteres Ergebnis als die übrigen Krankenversicherer aufweist. Nach Ansicht der Klägerin werden die schlechten Ergebnisse durch Mängel im Ausgleichssystem verursacht.
   Mit ihrer Klage greift die Klägerin den Beschluss der Kommission (1) an, mit dem diese gemäß Artikel 87 EG und 88 EG die Beihilfen genehmigt hat, die die Niederlande im Rahmen des neuen Krankenversicherungssystems angemeldet hatten. Diese Beihilfen betreffen die Bildung finanzieller Rücklagen durch Krankenkassen und das Risikoausgleichssystem (2).
   Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Kommission hinsichtlich der Funktionsweise des Risikoausgleichssystems Beurteilungsfehler unterlaufen seien und sie es daher unvollständig geprüft habe. Deshalb verstoße der Beschluss gegen Artikel 86 Absatz 2 EG und sei unverständlich, zumindest aber unzureichend begründet.
   Auch habe die Kommission das Risikoausgleichssystem zu Unrecht auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt. Denn infolge der Mängel dieses Systems sei für eine Reihe Krankenversicherer der gewährte Ausgleich höher, als erforderlich sei, um die Kosten der öffentlichen Leistungspflichten zu decken, während eine Reihe anderer Krankenversicherer infolge der Unzulänglichkeiten einen unzureichenden Ausgleich erhielten.
   Außerdem habe die Kommission in Anbetracht der Komplexität der angemeldeten Beihilferegelung das förmliche Überprüfungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einleiten müssen. Denn sie habe während der einleitenden Überprüfungsphase des Artikels 88 Absatz 3 ernsthafte Schwierigkeiten gehabt, die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festzustellen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügt habe.
   Abschließend meint die Klägerin, dass die Kommission bei Erlass des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, dass das neue niederländische Gesundheitssystem mit der Richtlinie Schadenversicherung (3), mit Artikel 43 EG und mit Artikel 49 EG unvereinbar sei. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin insbesondere auf das Verbot der Prämiendifferenzierung, auf die Annahmepflicht und das Risikoausgleichssystem hin. Außerdem ist sie der Ansicht, dass die Kommission zu Unrecht und entgegen Artikel 253 EG nicht begründet habe, warum sie der Auffassung sei, dass die Dritte Richtlinie Schadenversicherung, Artikel 43 EG und Artikel 49 EG in Verbindung mit Artikel 87 EG und Artikel 86 Absatz 2 EG nicht der angemeldeten staatlichen Beihilfe entgegenstünden.
   
      (1)  ABl. 2005, C 324, S. 30.
   
      (2)  Beihilfen N 541/04 und N 542/2004.
   
      (3)  Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1).