CELEX: C2000/335/83
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-184/00: Klage des Zissis Christou Drouvis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli 2000

C 335/44              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.11.2000
Klage des Zissis Christou Drouvis gegen die Kommission                 Klage der International and European Public Services
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli               Organisation (IPSO) und der Union of Staff of the
                              2000                                     European Central Bank (U.S.E.) gegen die Europäische
                                                                            Zentralbank, eingereicht am 11. September 2000
                    (Rechtssache T-184/00)
                                                                                           (Rechtssache T-238/00)
                        (2000/C 335/83)
                                                                                               (2000/C 335/84)
                  (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zissis Christou Drouvis, wohnhaft in Marousi/Attika (Grie-
chenland), Odos Parmenidou 7, hat am 13. Juli 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               International and European Public Services Organisation
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          (IPSO) und Union of Staff of the European Central Bank
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechts-        (U.S.E.), Frankfurt am Main (BRD), haben am 11. September
anwalt Ioannis Stamoulis, Athen; Zustellungsbevollmächtigte            2000 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
ist Rechtsanwältin Miriam Pierrat, 2, Place Winston Churchill,         Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
L-2014 Luxemburg.                                                      reicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwäl-
                                                                       te Christian Roth, Tanja Raab-Rhein und Michael Roth,
                                                                       Frankfurt am Main (BRD).
Der Kläger beantragt,
—     seine Klage für zulässig und begründet zu erklären und           Die Kläger beantragen,
—     den Bescheid über die Regelung seiner Versorgungsbezü-
      ge vom November 1999 abzuändern und seine Versor-                —    die Entscheidung der Beklagten vom 7. Juli 2000 für
      gungsbezüge auf einen Betrag in gleicher Höhe wie für                 nichtig zu erklären,
      die im Vereinigten Königreich Ansässigen festzusetzen
                                                                       —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     oder aber ganz hilfsweise seine Versorgungsbezüge in
      der Höhe der Versorgungsbezüge neu festzusetzen, die
      denjenigen gezahlt werden, die in Belgien ansässig sind.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Kläger sind Gewerkschaften, welche Beschäftigte der EZB
                                                                       vertreten. Sie beantragen die Nichtigerklärung eines Schreibens
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid über die Festset-            des Vizepräsidenten der EZB, mit welchem dieser es ablehnt,
zung seiner monatlichen Versorgungsbezüge, auf den der für             auf bestimmte Forderungen der Kläger einzugehen. Diese
Griechenland vorgesehene „Anpassungskoeffizient“ angewen-              hatten in einem vorangegangenen Schriftverkehr die Beklagte
det worden sei, der 86,5 % der Versorgungsbezüge betrage, die          zum einen aufgefordert, bestimmte Teile ihrer „Staff rules“
den in Belgien Ansässigen, die Anspruch auf 100 % der sich             zurückzunehmen, da diese nach Auffassung der Kläger das
ergebenden Versorgungsbezüge hätten, gezahlt würden.                   Streikrecht der Bediensteten in unzulässiger Weise beschrän-
                                                                       ken. Zum anderen hatten die Kläger gefordert, eine Bestim-
                                                                       mung in die Beschäftigungsbedingungen aufzunehmen, welche
Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, Arti-                 die Änderungen dieser Bedingungen durch Kollektivverträge
kel 92 des Beamtenstatuts, der die Anpassung der Versorgungs-          ermöglicht.
bezüge aufgrund eines „Berichtigungskoeffizienten“ je nach
dem Ort vorschreibe, an dem der Versorgungsberechtigte
ansässig werden wolle, verstoße gegen die Vorschriften der
Europäischen Menschenrechtskonvention, die „allgemeine                 In der Klage wird vorgebracht, das Schreiben des Vizepräsiden-
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts“ darstellten, gegen den             ten sei als Entscheidung der Beklagten anzusehen. Diese
Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Freizügigkeit             Entscheidung verletzt bei der Durchführung des Vertrages
und die Niederlassungsfreiheit des Klägers im Hoheitsgebiet            anzuwendende Rechtsnormen und verkennt insbesondere die
der Mitgliedstaaten der Union und sei aus diesen Gründen               Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit. Die Beklagte
ungültig.                                                              hat bei der Ausübung ihres Ermessens ausschließlich ihre
                                                                       Interessen als Arbeitgeberin berücksichtigt. Sie hat damit
                                                                       verkannt, dass sie bei der Festlegung ihrer generellen Beschäfti-
                                                                       gungsbedingungen auch die Rechte von Gewerkschaften zu
                                                                       berücksichtigen hat.