CELEX: C2002/131/20
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-122/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. April 2002

1.6.2002                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/11
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. April
                                                                                                    2002
a)     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
       seine Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG                                  (Rechtssache C-122/02)
       verstoßen hat, indem es nicht die Maßnahmen ergriffen
       hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom
       16. Dezember 1999 in der Rechtssache Kommission/                                       (2002/C 131/20)
       Luxemburg (1) ergeben;
b)     das Großherzogtum Luxemburg zu verurteilen, an die            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000 Euro              5. April 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
       für jeden Tag, an dem es den vorgenannten Verpflichtun-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       gen nicht nachgekommen ist, zu zahlen, und zwar von           Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana
       der Verkündung des Urteils an, in dem die Vertragsverlet-     und Joelle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
       zung in der vorliegenden Rechtssache festgestellt worden
       ist;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
c)     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            —     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
       rens aufzuerlegen.                                                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des
                                                                           Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von
                                                                           Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,
                                                                           dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
                                                                           vorschriften, um seinen Verpflichtungen aus dieser Richt-
                                                                           linie nachzukommen, erlassen oder jedenfalls der Kom-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      mission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt
                                                                           hat;
                                                                     —     dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
Artikel 228 EG bestimme zwar nicht, innerhalb welcher Frist
ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommen müsse,
jedoch müsse der Vollzug des Urteils unverzüglich eingeleitet
und so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Im vorlie-          Klagegründe und wesentliche Argumente
genden Fall hätte das Großherzogtum Luxemburg all die
Maßnahmen und Vorschriften, die erforderlich seien, um
                                                                     Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen, ohne
seine Rechtsvorschriften mit dem Urteil des Gerichtshofes in
                                                                     dass das Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen
Einklang zu bringen, schon längst ergreifen und in Kraft setzen
                                                                     ergriffen habe.
müssen. Bei Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme
der Kommission sei bereits mehr als ein Jahr seit dem Urteil
des Gerichtshofes vergangen.                                         (1) ABl. L 330 vom 5. Dezember 1998, S. 32.
Die Kommission halte in Anbetracht der Schwere und der
Dauer des Verstoßes sowie der Notwendigkeit, eine wirksame
Sanktion aufzuerlegen, ein Zwangsgeld in Höhe von 9 000
Euro pro Tag für angebracht. Sie habe die Höhe des Zwangsgel-
des, das sie dem Gerichtshof angeben müsse, nach der Methode         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
berechnet, die sie in ihrer Mitteilung vom 8. Januar 1997 (2)        gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. April
festgelegt habe. Für die Schwere des Verstoßes habe sie einen                                       2002
Koeffizienten von 10 und für die Dauer des Verstoßes einen
von 1,8 angewandt.                                                                        (Rechtssache C-129/02)
                                                                                              (2002/C 131/21)
(1) Urteil in der Rechtssache C-138/99, ABl. C 63 vom 4.3.2000,
    S. 8.
(2) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     8. April 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
                                                                     J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.