CELEX: 31977R1226
Language: de
Date: 1977-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1226/77 der Kommission vom 8. Juni 1977 über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventionsstellen

Nr. L 141 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 6 . 77
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1226/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Juni 1977
               über Einzelheiten des Verkaufs von Olivenöl aus Beständen der Interventions
                                                           stellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   höchsten Preise geboten haben, den Zuschlag erhal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ten . Ferner sind Bestimmungen für den Fall vorzuse­
                                                                   hen , daß in verschiedenen Angeboten für dieselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Mengen derselbe Preis geboten wird .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                 In einigen Fällen wird Oliventresteröl in besonders
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              großen Behältern gelagert. Der Verkauf einer solchen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt               Menge kann nur eine begrenzte Anzahl von Käufern
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      interessieren .
73 (2), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 5,
                                                                   Die Umfüllung dieses Öls in andere Behälter kann
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 technisch schwierig sein . In diesem Fall müßte das Öl
In der Verordnung (EWG) Nr. 589/68 der Kommis­                     in mehreren Teilmengen abgesetzt werden können .
sion vom 14. Mai 1968 über Einzelheiten des Verkaufs
von Olivenöl, das bei den Interventionsstellen gelagert            Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung der
wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Verkaufsgeschäfte empfiehlt es sich, im Kaufantrag
Nr. 782/77 (4), sind die Bedingungen festgelegt wor­               und in jedem Angebot bestimmte Angaben zu verlan­
den, unter denen das Öl aus Beständen der Interven­                gen .
tionsstellen durch Ausschreibung auf dem Markt der
Gemeinschaft verkauft werden kann . Nach der bisheri­
gen Erfahrung ist der Verkauf des betreffenden Öls                 Die Einreichung eines Angebots wird erleichtert,
 mit dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren               wenn den Interessenten die Möglichkeit gegeben
                                                                   wird , sich über die Merkmale der zum Verkauf be­
 nicht unter optimalen Bedingungen möglich .
                                                                   stimmten Erzeugnisse zu unterrichten . Es sind daher
 Beim Verkauf von Olivenöl aus Beständen der Inter­                Vorkehrungen zu treffen, damit eine Beanstandung
ventionsstellen darf es zu keiner unterschiedlichen                der Merkmale des Erzeugnisses, das den Interessenten
 Behandlung der in der Gemeinschaft ansässigen Käu­                eventuell zugeteilt wird, ausgeschlossen ist.
 fer kommen ; auch muß der Verkauf zu den bestmögli­
 chen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgen . Das Aus­             Um sicherzustellen, daß die sich aus der Vorlage des
 schreibungsverfahren ist hierfür ein geeignetes Mittel .          Kaufantrags ergebenden Verpflichtungen eingehalten
                                                                   werden, muß eine Sicherheitsleistung vorgesehen wer­
 In einigen besonderen Situationen dürfte es jedoch                den .
 zweckmäßig sein , an Stelle des Ausschreibungsverfah­
 rens andere Verfahren anzuwenden .
                                                                    Da die verkaufte Ölmenge von der tatsächlich über­
 Damit der Absatz von Olivenöl bei der günstigsten                  nommenen Menge abweichen kann, kann der endgül­
 Marktlage stattfindet, ist der Verkauf von einer nach             tige Verkaufspreis erst bei Beendigung der Über­
 dem Verfahren gemäß Artikel 38 der Verordnung Nr.                  nahme berechnet werden . Um eine korrekte Abwick­
 136/66/EWG getroffenen Maßnahme abhängig zu                        lung des Verkaufs zu gewährleisten, ist vor der Über­
 machen .                                                           nahme des Öls die Zahlung eines vorläufigen Preises
                                                                    vorzusehen .
 Für den Fall drohender Marktstörungen muß eine
 Höchstmenge festgelegt werden können, für die ein
 einzelner an einer Ausschreibung teilnehmender Bie­                Um den raschen Absatz des verkauften Olivenöls zu
 ter den Zuschlag erhalten darf.                                   gewährleisten, ist neben dem Zeitpunkt, zu dem das
                                                                    verkaufte Öl dem Käufer zur Verfügung zu stellen ist,
 Der Zweck der Ausschreibung besteht darin , den gün­               auch der Zeitpunkt festzulegen , zu dem die Über­
 stigsten Preis zu erzielen ; daher müssen diejenigen               nahme des Öls abgschlossen sein muß. Außderdem ist
 Bieter, die unter Einhaltung eines unter Berücksichti­             festzulegen, daß die Folgen einer Verzögerung bei der
 gung der Marktlage festgesetzten Mindestpreises die                Übernahme zu Lasten des Käufers gehen.
 (») ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
 {2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (3) ABl . Nr. L 112 vom 15 . 5 . 1968 , S. 6.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  4) ABl . Nr. L 95 vom 19 . 4. 1977, S. 13 .                       schusses für Fette —
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 141 / 21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Abgabe von Angeboten auf. Diese Aufforderung zur
                                                             Abgabe von Angeboten wird der Kommission unver­
                                                             züglich mitgeteilt.
                          Artikel 1
                                                             Die öffentliche Bekanntmachung dieser Aufforderung
Die     Interventionsstellen dürfen Olivenöl aus ihren
                                                             erfolgt insbesondere durch Aushang am Sitz der Inter­
Beständen erst verkaufen , wenn über den Verkauf             ventionsstelle .
nach dem Verfahren in Artikel 38 der Verordnung Nr.
 136/66/ EWG entschieden worden ist .
                                                                                     Artikel 5
Diese Maßnahme betrifft insbesondere :
— die Menge und Qualität des zu verkaufenden Öls,            (1)    Die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
— das Verkaufsverfahren ,                                    enthält alle Ausschreibungsbedingungen , insbeson­
                                                             dere :
— das bzw. die Daten der öffentlichen Bekanntma­
      chung der Verkaufsausschreibung,                       a) die Ölmenge jeder Partie,
— das bzw. die Verkaufsdaten ,                               b) den Einlagerungsort jeder Partie sowie die entspre­
                                                                 chende Partiennummer,
— gegebenenfalls die Höchstmenge, die einem einzel­
      nen Bieter als Zuschlag erteilt werden kann .          c) die Ölqualität jeder Partie,
                                                             d) gegebenenfalls den einzuhaltenden Mindestpreis,
                          Artikel 2                          e) Frist und Ort für die Einreichung der Angebote,
                                                             f) das bzw . die Verkaufsdaten ,
(1)      Der Verkauf von Olivenöl aus Beständen der In­
terventionsstelle erfolgt im Wege der Ausschreibung.         g) den Betrag der Kaution gemäß Artikel 8 .
In besonderen Situationen kann der Verkauf jedoch
im Rahmen eines anderen Verfahrens erfolgen .                (2)    Eine Partie im Sinne dieser Verordnung ist eine
                                                             Menge Olivenöl, die in einem Behälter enthalten ist.
(2)      Die Bedingungen der Ausschreibung oder jedes
anderen Verkaufsverfahrens müssen allen Interessen­          Bei Oliventresteröl kann die betreffende Interventions­
ten unabhängig von dem Ort ihrer Niederlassung in            stelle ermächtigt werden, nur einen Teil dieses Öls
der Gemeinschaft gleichen Zugang und gleiche Be­             auszuschreiben , wenn das in einem Behälter enthal­
handlung gewährleisten .                                     tene Öl eine noch festzusetzende Menge überschreitet.
                          Artikel 3
                                                             (3)    Der Mindestpreis versteht sich ohne Abgaben
                                                             und gilt jeweils für 100 kg Öl netto, in Fässern des
                                                             Käufers, verladen auf ein Fahrzeug des Käufers ab Tor
Unter Ausschreibung ist die Aufforderung aller Inter­        des Lagers oder in Tankwagen des Käufers ab Tor des
essenten zur Abgabe von Angeboten zu verstehen ,             Lagers.
wobei für jede Partie derjenige den Zuschlag erhält,
der unter Berücksichtigung eines Mindestpreises den
höchsten Preis bietet .
                                                                                     Artikel 6
Dieser Mindestpreis wird nach dem Verfahren in Arti­
kel 38 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG festgesetzt :          Interessenten können das zum Verkauf angebotene Öl
                                                             in den Lagern prüfen und sich gegen Zahlung eines
— entweder gleichzeitig mit der Eröffnung der Aus­           Preises, der sich jeweils nach dem bei der Ausschrei­
      schreibung,                                            bung festgesetzten Mindestpreis oder dem Preis rich­
— oder auf der Grundlage der im Rahmen der Aus­              tet, zu dem das betreffende Öl von der Interventions­
      schreibung erhaltenen Angebote .                       stelle angekauft wurde , Proben in von ihnen zu die­
                                                             sem Zweck bereitzustellenden Behältern geben lassen .
Wurde der Mindestpreis jedoch nicht mit der Eröff­
nung der Ausschreibung festgesetzt, kann nach dem­           Die Probe wird jeweils in zwei gekennzeichnete
selben Verfahren auf Grund der erhaltenen Angebote           Fläschchen aufgeteilt, die in Gegenwart des Lagerhal­
beschlossen werden , den Verkauf nicht durchzufüh­           ters und des Interessenten oder dessen ordnungsge­
ren .                                                        mäß bevollmächtigten Vertreters versiegelt werden .
                                                             Ein Fläschchen erhält der Interessent, das zweite der
                                                             Einlagerer des Öls, damit im Falle eines Verkaufs des
                          Artikel 4                          Öls an den Interessenten festgestellt werden kann , ob
                                                             das angebotene und das gelieferte Öl übereinstimmen .
Wird beschlossen , daß der Verkauf durch Ausschrei­          Die Vorschriften des Artikels 14 Absatz 1 letzter Satz
bung stattfindet, so fordert die Interventionsstelle zur     bleiben unberührt .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 6. 77
                        Artikel 7                            die Behälter, die ausgeschrieben wurden, in Anwesen­
                                                             heit der Beteiligten verplombt. Der bzw. die Behälter
( 1 ) Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­             bleiben bis zum Zeitpunkt der Übernahme des Öls
bung entweder durch Einreichung eines schriftlichen          durch den Käufer verplombt.
Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangs­
bestätigung oder durch ein an die Interventionsstelle        (2)    Außerdem wird für Jungfern-Lampant-Öl und
zu richtendes Fernschreiben , Einschreiben oder Tele­        Oliventresteröl vor dem Verplomben gemäß Absatz 1
gramm teilt.                                                 eine Säureanalyse in Anwesenheit der Beteiligten vor­
                                                             genommen. Entspricht der Säuregrad des Öls nicht
(2) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­            dem Säuregrad des Öls, für das der Mindestpreis festge­
gaben :                                                      setzt wurde, so wird der Verkaufspreis durch Anwen­
a) Name und vollständige Postanschrift des Bieters,          dung von zu bestimmenden Zu- bzw. Abschlägen an­
b) die Nummer der betreffenden Partie bzw. Partien ,         gepaßt.
     den Namen des Lagers sowie des Einlagerungsorts,        (3) Wird der bzw. werden die Behälter nicht bin­
c) den Angebotspreis je 100 Kilogramm .                      nen 20 Tagen nach Absendung des in Artikel 10 ge­
(3) Angebote, die nicht mindestens dem für das be­           nannten Ergebnisses in Anwesenheit der Beteiligten
treffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis entspre­      verplombt, so veranlaßt die Interventionsstelle unver­
chen, werden abgelehnt.                                      züglich die Verplombung des bzw. der Behälter. Han­
                                                             delt es sich bei dem verkauften Öl um Jungfern-Lam­
(4)     Jedes Angebot muß mindestens auf die in einer        pant-Öl oder Oliventresteröl, so wird vor der Verplom­
 Partie enthaltene Menge Öl lauten.                          bung von der Interventionsstelle eine Analyse des Säu­
                                                             regehalts dieses Öls vorgenommen.
(5)     Die Angebote sind unwiderruflich .
(6) Das Angebot ist nur gültig, wenn gleichzeitig                                   Artikel 12
a) eine Ausschreibungskaution gestellt wird,                 (1)    Der Käufer hat der Interventionsstelle vor Über­
b) eine Erklärung des Bieters beiliegt, in der er auf        nahme des Öls, spätestens aber am 30. Tag nach Er­
     jede Anfechtung der Richtigkeit der Bezeichnung,        halt des in Artikel 10 genannten Ergebnisses, den vor­
     unter der das betreffende Öl angeboten wird, ver­       läufigen Verkaufspreis zu entrichten . Unbeschadet gel­
     zichtet .                                               tender inländischer Abgaben wird dieser Betrag durch
                                                             Multiplikation der als in der Partie enthalten angegebe­
                         Artikel 8                           nen Menge mit dem Angebotspreis für die Partie be­
                                                             rechnet.
(1)     Die Kaution wird in bar oder in Form einer von
 einem Kreditinstitut geleisteten Bürgschaft gestellt ;      (2) Wird der vorläufige Verkaufspreis nicht inner­
 das betreffende Kreditinstitut muß den von dem Mit­         halb der in Absatz 1 genannten Frist an die Interven­
 gliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, festgelegten Krite­  tionsstelle gezahlt, so kann diese Stelle ohne weiteres
 rien entsprechen .                                          formlos und ohne richterliche Erklärung den Verkauf
                                                             als hinfällig betrachten .
(2)     Die Kaution wird freigestellt, wenn der Verkauf
 nicht mit dem betreffenden Bieter abgeschlossen             In diesem Fall verfällt die in Artikel 8 erwähnte Kau­
wurde . Die Kaution wird ebenfalls freigestellt, wenn        tion .
 der Käufer den unter Artikel 14 genannten endgülti­
gen Preis gezahlt hat.                                                              Artikel 13
                         Artikel 9                           ( 1 ) Der Käufer übernimmt die Gesamtmenge der
                                                             Partie, für die der Zuschlag erteilt wurde. Die Über­
 Der Verkauf des in einer Partie enthaltenen Öls er­         nahme kann von dem Zeitpunkt an erfolgen, zu dem
 folgt zugunsten des Bieters, der für dieses Öl ein Ange­    der in Artikel 12 Absatz 1 genannte vorläufige Betrag
 bot mit dem höchsten Preis eingereicht hat. Bei glei­       gezahlt wurde ; sie wird spätestens am 40. Tag nach
 chen Höchstangeboten wird der Käufer bei der betref­        dem Verkauf abgeschlossen .
 fenden Interventionsstelle durch das Los bestimmt.
                                                             (2)    Die dem Käufer ausgelieferte Ölmenge kann
                        Artikel 10                           von der Menge der Partien, für die ein Angebot ge­
                                                             macht wurde, je nach der tatsächlich zum Zeitpunkt
 Die Interventionsstelle setzt jeden Bieter unmittelbar      der Lieferung in dem Behälter enthaltenen Ölmenge
durch Einschreiben von dem Ergebnis seiner Teil­             abweichen .
 nahme an der Ausschreibung in Kenntnis.
                                                                                     Artikel 14
                        A rtikel 1 1
                                                             ( 1 ) Nach Beendigung der Übernahme des Öls stellt
 (1)    Unmittelbar nachdem der Käufer das in Artikel        die Interventionsstelle eine Rechnung über den end­
 10 genannte Ergebnis erhalten hat, werden der bzw.          gültigen Verkaufspreis aus.
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 141 /23
Unbeschadet geltender inländischer Abgaben wird der                                Artikel 15
endgültige Verkaufspreis durch Multiplikation der tat­      Ist das Öl bis zu dem in Artikel 14 Absatz 1 genann­
sächlich übernommenen Menge nach Abzug des Ge­              ten Zeitpunkt nicht vollständig übernommen worden,
wichtes von Wasser und Unreinheiten , die 0,2 % für         so
reines Olivenöl und 0,5 % für Oliventresteröl über­
schreiten , mit dem für die betreffende Partie gebote­      a) bleibt es auf Rechnung und Gefahr des Käufers wei­
nen Preis berechnet. Die Bestimmung des Gewichtes               ter eingelagert ;
von Wasser und Unreinheiten wird zum Zeitpunkt              b) zahlt der Käufer der Interventionsstelle ein Lager­
der Lieferung durch Analyse eines Mengenmusters vor­            geld, das nach der zu übernehmenden Menge und
genommen .
                                                                einem noch festzusetzenden Betrag für jeden vol­
                                                                len oder angefangenen Zeitraum von 30 Tagen zu­
(2)     Die Rechnung weist den Soll - bzw. Habensaldo           sätzlicher Lagerung berechnet wird.
aus ; dieser entspricht dem Unterschied zwischen
                                                                                   Artikel 16
— dem vorläufigen Verkaufspreis,
                                                            Die Verordnung (EWG) Nr. 589/68 wird aufgehoben .
— dem endgültigen Verkaufspreis, gegebenenfalls er­
     höht um das in Artikel 15 Buchstabe b) genannte                               Artikel 17
     Lagergeld .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Der Saldo ist binnen 30 Tagen nach Beendigung der           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Übernahme des Öls zu begleichen .                           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel, den 8 . Juni 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH