CELEX: C2004/059/08
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-521/03 P: Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e. V. gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-372/02, Internationaler Hilfsfonds e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Dezember 2003

6.3.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/5
Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e. V. gegen             damit eine falsche Beurteilung vorgenommen, durch die für
den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-                 den Rechtsmittelführer negative rechtliche Folgen entstanden
päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. Okto-               seien. Das Gericht habe die Regelung in Artikel 48 der
ber 2003 in der Rechtssache T-372/02, Internationaler               Verfahrensordnung, wonach die Entscheidung über die Zuläs-
Hilfsfonds e.V. gegen Kommission der Europäischen Ge-               sigkeit des Vorbringens dem Endurteil vorbehalten bleibe,
      meinschaften, eingelegt am 15. Dezember 2003                  nicht angewendet.
                  (Rechtssache C-521/03 P)
                                                                    Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen weiteren
                                                                    Verfahrensfehler begangen, dass es die abschließenden Erklä-
                        (2004/C 59/08)                              rungen des Rechtsmittelführers vom 14. Oktober 2002 nicht
                                                                    als Teil der Verfahrensakten angesehen habe. Nach Artikel 48
                                                                    der Verfahrensordnung könnten neue Angriffs- und Verteidi-
                                                                    gungsmittel vorgebracht werden, wenn sie auf rechtliche oder
Der Internationale Hilfsfonds e. V., mit Sitz in Rosbach            tatsächliche Gründe gestützt würden, die erst während des
(Deutschland), hat am 15. Dezember 2003 ein Rechtsmittel            Verfahrens zutage getreten seien. Der Rechtsmittelführer habe
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-           bekräftigt, dass die ECHO-Mitteilungen erst kürzlich entdeckt
päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober             worden seien. Der Gerichtshof habe den Rechtsmittelführer
2003 in der Rechtssache T-372/02 (1), Internationaler Hilfs-        nicht davon unterrichtet, dass das schriftliche Verfahren abge-
fonds e. V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-          schlossen worden sei.
ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
legt. Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
Rechtsanwalt H. Kaltenecker.                                        Das Gericht erster Instanz sei ferner dafür verantwortlich zu
                                                                    machen, dass es — gemäß der normalen Verfahrenspraxis —
                                                                    nicht untersucht habe, weshalb das ECHO die Akte des
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                   Rechtsmittelführers nicht wieder eröffnet habe, nachdem es
                                                                    die positive (wenn auch späte) Reaktion des deutschen Aus-
—     den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. Okto-       wärtigen Amtes in Bezug auf die Stellung des Rechtsmittel-
      ber 2003 aufzuheben;                                          führers erhalten habe.
—     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens auf-
      zuerlegen.                                                    Das Gericht erster Instanz habe dadurch, dass es materielle
                                                                    Fragen in seine Überlegungen einbezogen habe, seine Erwägun-
                                                                    gen unrichtigerweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 (2)
                                                                    gestützt, obwohl diese Verordnung in Kraft getreten sei,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               nachdem der Rechtsmittelführer um die Unterzeichnung des
                                                                    ersten Partnerschaftsrahmenvertrags beworben habe.
Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster
Instanz habe sich dadurch eines schwerwiegenden Verfahrens-         Das Gericht habe sich in seinen Erwägungen nicht mit der
verstoßes schuldig gemacht, dass es keine mündliche Verhand-        „Aussetzung“ der Bearbeitung der Bewerbung des Rechtsmittel-
lung durchgeführt und den Rechtsmittelführer damit daran            führers befasst, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten als
gehindert habe, seine Auffassung zur Frage der Zulässigkeit         rechtswidrige Maßnahme bezeichnet worden sei. Das Gericht
seiner Klage im Einzelnen vorzutragen. Das Gericht habe zu          habe nicht beachtet, dass weder in den früheren Vorschriften
Unrecht angenommen, dass ein absolutes Verfahrenshindernis          über die Zusammenarbeit mit den ECHO noch in der neuen
vorliege. Auch habe das Gericht außer Acht gelassen, dass die       Verordnung (EG) die Rede von der Notwendigkeit sei, nationale
Beklagte eine Entscheidung über die Zulässigkeit nicht mit          Behörden zu konsultieren.
besonderem Schriftsatz beantragt habe.
Das Gericht erster Instanz habe dagegen seine Erwägungen auf        Das Gericht erster Instanz habe den Entscheidungen des
ein Schreiben der Beklagten vom 19. Juli 2001 gestützt, bei         Europäischen Bürgerbeauftragten (1702/2001/GG), der das
dem es sich jedoch um nicht mehr als eine Entgegnung auf            ECHO in vier Fällen der fehlerhaften Verwaltung für schuldig
die laufenden Diskussionen zwischen dem ECHO und dem                erklärt und eine Reihe von kritischen Bemerkungen geäußert
Rechtsmittelführer im Laufe jenes Jahres gehandelt habe. Der        habe, keinerlei Gewicht beigemessen.
Rechtsmittelführer sei nicht in der Lage gewesen, dies als eine
„Entscheidung“ zu erkennen. Die angefochtene Entscheidung
(Schreiben vom 22. Oktober, unterzeichnet von dem zuständi-         In Bezug auf eine andere materielle Frage habe das Gericht
gen Mitglied der Kommission, an die der Rechtsmittelführer am       nach dem Inhalt seines Beschlusses die Vorschriften außer
27. August 2002 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung          Acht gelassen, die für Prüfungen gälten, die das Personal des
gerichtet habe) sei nämlich die abschließende Entscheidung          ECHO im Büro des Rechtsmittelführers habe durchführen
gewesen, die die Diskussion zwischen den Parteien beendet           wollen. Insbesondere habe es die Frage der Anwendung des
habe. Das Gericht erster Instanz habe sowohl den Inhalt als         Subsidiaritätsgrundsatzes nicht geprüft. Auch habe das Gericht
auch die Bedeutung dieser Schreiben falsch ausgelegt und            nicht berücksichtigt, dass weder in den früheren Vorschriften
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noch in den neuen Verordnungen von Prüfungen die Rede                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sei. Die vom ECHO beabsichtigte Prüfung habe insoweit                gegen die Firma B. & E. Gianniotis Gesellschaft mit
diskriminierenden Charakter gehabt, als es für die Durchfüh-         beschränkter Haftung mit der Bezeichnung „Nosokomeio
rung einer solchen Prüfung keine Rechtfertigung mehr gegeben               Agia Eleni“, eingereicht am 16. Dezember 2003
habe, nachdem das deutsche Auswärtige Amt die Rechtstellung
des Rechtsmittelführers als gemeinnützige Organisation bestä-                           (Rechtssache C-524/03)
tigt habe.
                                                                                             (2004/C 59/10)
(1) ABl. C 31 vom 08.02.2003, S. 21.
(2) des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (ABl. L 163,
    vom 02.07.1996, S. 1).
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma B. & E. Gian-
                                                                     niotis Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Bezeich-
                                                                     nung „Nosokomeio Agia Eleni“ beim Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
                                                                     Klägerin sind Dimitris Triantafyllou, Juristischer Dienst, im
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Beistand von Rechtsanwalt Nikolaos Korogiannakis, Athen,
gegen die Firma BIOTRAST AE, Aktiengesellschaft für die              mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Entwicklung von Spitzentechnologien eingereicht am
                      15. Dezember 2003                              Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,
                   (Rechtssache C-523/03)                            a)    einen Betrag in Höhe von 236 977,93 Euro,nämlich
                                                                           212 010,17 Euro als Kapital und 24 697,76 Euro als
                         (2004/C 59/09)                                    Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die jeweilige
                                                                           Einziehungsanordnung fällig geworden ist, bis zum
                                                                           31. Oktober 2003 zu zahlen;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                b)    Zinsen in Höhe von 42,16 Euro pro Tag vom 31. Oktober
15. Dezember 2003 eine Klage gegen die Firma BIOTRAST                      2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu zahlen;
AE, Aktiengesellschaft für die Entwicklung von Spitzentechno-
logien, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften             c)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris Trianta-
fyllou, Juristischer Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt
Nikolaos Korogiannakis, Athen, mit Zustellungsanschrift in
Luxemburg.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     a)    Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verpflichten,                      Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;
a)    einen Betrag in Höhe von 730 726,81 Euro,nämlich               b)    Datum, an dem die Zinsen fällig würden.
      661 838,82 Euro als Kapital und 68 887,99 Euro als
      Verzugszinsen ab dem Datum, an dem die Einziehungs-
      anordnung fällig geworden ist, mit einem Zinssatz von
      4,77 % bis zum 31. Dezember 2002 und von 6,77 % ab
      1. Januar 2003 zu zahlen;
b)    Zinsen in Höhe von 122,75 Euro pro Tag vom 31. Okto-
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ber 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld zu
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. De-
      zahlen;
                                                                                              zember 2003
c)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Rechtssache C-525/03)
                                                                                             (2004/C 59/11)
Klagegründe und wesentliche Argumente
a)    Verpflichtung zur Rückzahlung des Betrags, der von der
      Kommission ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei;                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. Dezember 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
b)    Datum, an dem die Zinsen fällig würden.                        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Klaus Wiedner und
                                                                     Claudio Loggi.