CELEX: C2007/095/39
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-88/07: Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/22
            
         Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-88/07)
   (2007/C 95/39)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und A. Alcover San Pedro)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG und Art. 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (1) verstoßen hat, dass es
               
                           —
                        
                        
                           eine bedeutende Anzahl auf pflanzlicher Basis hergestellter Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht worden sind, aufgrund einer Verwaltungspraxis vom Markt genommen hat, nach der jedes Erzeugnis, das nicht im Anhang des Orden Ministerial vom 3. Oktober 1973 aufgenommene Pflanzenarten enthält, vom Markt zu nehmen ist, weil es als Arzneimittel angesehen wird, das ohne die vorgeschriebene Erlaubnis in den Verkehr gebracht wird,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           und die Kommission über diese Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt hat,
                        
                     
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission ist der Auffassung, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG und Art. 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG verstoßen habe, indem es auf pflanzlicher Basis hergestellte Erzeugnisse, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden seien, aufgrund einer Verwaltungspraxis vom Markt genommen habe, nach der jedes Erzeugnis als Arzneimittel einzustufen (und damit erlaubnispflichtig) sei, das im Anhang des Orden Ministerial vom 3. Oktober 1973 nicht aufgenommene Pflanzenarten enthalte, und indem es die Maßnahmen, die getroffen worden seien, um die fraglichen Erzeugnisse vom Markt zu nehmen, nicht binnen 45 Tagen nach ihrem jeweiligen Erlass mitgeteilt habe.
   
      (1)  Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. L 321, S. 1).