CELEX: 31996M0792
Language: de
Date: 1996-09-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.792 - Temic / Leica - ADC JV) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31996M0792

Entscheidung der Kommission vom 30/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.792 - Temic / Leica - ADC JV) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 328 vom 01/11/1996 S. 0022

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30/09/1996 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.792 - Temic / Leica  - ADC JV) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des  Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die anmeldenden Parteien Betrifft :<ind> Sache Nr. IV/M.792 Temic / Leica  ADC JV <ind> Anmeldung vom 28.08.1996 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.  4064/89 des Rates 1.<ind> Am 28.08.1996 erhielt die Kommission gemäß Artikel 4 der  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates eine Anmeldung eines  Zusammenschlußvorhabens, aufgrund dessen die Unternehmen Temic Telefunken  micrölectronic GmbH, Heilbronn (Temic), das von der Daimler Benz AG,  Stuttgart (Daimler Benz) kontrolliert wird, und Leica AG, Heerbrugg /  Schweiz (Leica), das von Herrn Dr. Stephan Schmidheiny (Schmidheiny  Gruppe) kontrolliert wird, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b  der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen ADC  Automotive Distance Control Systems GmbH, Friedrichshafen (ADC) erwerben.   Der Zusammenschluß wird bewirkt durch den Erwerb von Anteilsrechten von  70% durch Temic und 30% durch Leica an diesem neu gegründeten Unternehmen,  das ein Gemeinschaftsunternehmen ist. 2.<ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß  das angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr.  4064/89 des Rates fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem  Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWRAbkommens keinen Anlaß zu  ernsthaften Bedenken gibt. I.<ind> DIE TÄTIGKEITEN DER PARTEIEN UND DAS VORHABEN 3.<ind> Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Bereichen tätig: <ind> <ind> Temic:<ind> Entwicklung, Fertigung und Vertrieb elektronischer  Komponenten, Gruppen und Systeme und von Einrichtungen zu deren Fertigung <ind> <ind> Leica:<ind> Entwicklung, Fertigung und Vertrieb  optosensorischer Erzeugnisse, von Mikroskopen, wissenschaftlichen  Instrumenten, Kameras und von Messinstrumenten und systemen einschließlich  der Fotogrammetrik <ind> <ind> ADC:<ind> Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Systemen der  adaptiven Geschwindigkeitsregelung zur Abstandswarnung und Kontrolle im  Verkehrsfluß (adaptive cruise control ACC) 4.<ind> Die Geschäftstätigkeiten, die von den Gründern in das  Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden, umfassen die bisherigen  Aktivitäten der Gründerunternehmen in Forschung und Entwicklung von  Abstandswarn und Regelsystemen für die Automobilindustrie (ACC) in Form  der jeweiligen Entwicklungsteams und das entsprechende knowhow sowie die  materiellen und immateriellen Vermögenswerte dieser Bereiche der  Gründerunternehmen im Wert von etwa 1 MECU. Da marktfähige ACCProdukte  noch nicht existieren, werden keine Umsätze in das GU eingebracht. Die  Kapitalausstattung wird nach drei Jahren [zur Veröffentlichung entfernt]  MECU erreichen. Die Beschaffung der Vorprodukte ist zu Marktbedingungen  auf arm's lengthBasis auch bei den Gründerunternehmen vorgesehen. Die  Wertschöpfung des GU wird jedoch 55% und mehr erreichen.  5.<ind> Die ADC wird ihre künftigen Produkte selbständig und unabhängig  von den Gründerunternehmen vertreiben. Es handelt sich um Tätigkeiten,  in  denen beide anmeldenden Parteien aktiv sind und aus denen sie sich  endgültig durch die Gründung des GU zurückziehen. Das Unternehmen ADC wird  auf dauerhafter Grundlage in F+E, Produktion und Vertrieb der Systeme  tätig sein. Die Gesellschaft ist für unbestimmte Zeit gegründet. Eine  erste Kündigung ist nach fünf Jahren möglich. <ind> Das Gemeinschaftsunternehmen wird über Vetorechte für Leica bei  Entscheidungen, die das strategische Wirtschaftsverhalten des GU  betreffen, gemeinsam von Temic und Leica kontrolliert und wird auf Dauer  alle Funktionen einer selbständigen Wirtschaftseinheiterfuellen. Seine  Gründung wird keinen Anlaß zur Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der  Gründerunternehmen untereinander oder zwischen ihnen und dem  Gemeinschaftsunternehmen geben. II.<ind> GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG 6.<ind> Die Unternehmen Temic / Daimler und Leica / Schmidheiny Gruppe  haben zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. ECU  (Temic / Daimler 55.000 Mio. ECU und Leica / Schmidheiny Gruppe [zur  Veröffentlichung entfernt] Mio. ECU). Jedes von ihnen hat einen  gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. ECU (Temic /  Daimler 33400 Mio. ECU und Leica / Schmidheiny Gruppe [zur  Veröffentlichung entfernt] Mio. ECU). Sie erzielen jeweils nicht mehr als  zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in einem und  demselben Mitgliedstaat. Das Vorhaben hat folglich gemeinschaftsweite  Bedeutung.  III.<ind> VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT <ind> A. Sachlich relevanter Markt 7.<ind> Zu den Geschäftsbereichen, die  in das Gemeinschaftsunternehmen  eingebracht werden, gehören die Geschäftsbereiche der Entwicklung und  Konstruktion von Abstandswarn und Kontrollsystemen für die  Automobilindustrie (ACCSysteme), in denen beide Parteien tätig sind.  Solche Geräte benutzen einen auf Infrarot oder Radartechnologie beruhenden  Distanzsensor zur relativen Abstandsmessung und ein darauf aufbauendes  intelligentes elektronisches Regelsystem für die autonome Geschwindigkeits  und Abstandsregelung von Fahrzeugen. Die anmeldenden Parteien erklären,  daß der zukünftige Markt für diese ACCSysteme der sachlich relevante Markt  ist, dessen Potential sie für 1998 auf etwa 18 Mio ECU in Europa schätzen.  Eine weitergehende Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte in solche für  infrarotgestützte Systeme und solche für radargestützte Systeme ist jedoch  nicht notwendig, weil in allen in Frage kommenden alternativen Märkten  wirksamer Wettbewerb weder im EWR noch in einem wesentlichen Teil dieses  Gebiets erheblich behindert würde. <ind> B. Räumlich relevanter Markt 8.<ind> Der räumlich relevante Markt ist nach der Darstellung der  anmeldenden Parteien zumindest europaweit. Die räumlich relevanten Märkte  brauchen nicht näher abgegrenzt zu werden, weil durch den jetzigen  Zusammenschluß in allen in Frage kommenden alternativen räumlichen Märkten  wirksamer Wettbewerb weder im EWR noch in einem wesentlichen Teil dieses  Gebiets erheblich behindert würde. <ind> C. Beurteilung 9.<ind> Die Tätigkeiten von Temic und Leica im Bereich der ACCSysteme  überschneiden sich derzeit nicht in einer Weise, die am Markt quantitativ  meßbar wäre. Sie sind insofern voneinander zu unterscheiden, als Temic  sich auf die Radartechnologie stützt, während Leica die  Infrarottechnologie nutzt. Anwendungstechnische Unterschiede beider  Techniken führen aber nicht zu Unterschieden im Verwendungszweck aus der  Sicht der künftigen Abnehmer. Für  das Ausmaß einer künftigen  quantitativen Überschneidung auf dem ACCMarkt gibt es noch keine  Bemessungsgrundlage, da noch keine marktfähigen ACCSysteme existieren.  Angesichts des von den Parteien geschätzten erheblichen Marktpotentials  sind aber neben den Parteien eine grosse Zahl von Unternehmen im Wettbewerb  zum GU mit der Entwicklung von ACC beschäftigt. Dies gilt sowohl für Radar  wie für infrarotgestützte Systeme. Die Wettbewerber arbeiten zum Teil mit  grossen KfzHerstellern zusammen. Andere bedeutende Elektronikunternehmen  sind eigenständig tätig. Die wesentlichen Wettbewerber des  Gemeinschaftsunternehmens sind: Bosch, Celsiustech, Eaton Vorrad, GEC  Plessey, Huges, Magneti Marelli, Marconi, O'Connor, Philips, Raython,  Siemens, SMD und TRW bei Radartechnologie sowie Silicon Heights, Laser  Atlanta, Aisin Seiki, Contron, Fuji Ten, Nippon Denso und Riegel bei  infrarotgestützten Systemen. 10.<ind> Aufgrund dieser künftigen Marktstruktur, der die anmeldenden  Parteien bei ACCSystemen begegnen, wird das Vorhaben nur begrenzte  Auswirkungen auf den künftigen Wettbewerb im EWR haben. <ind> Folglich schafft oder verstärkt der beabsichtigte Zusammenschluß  keine beherrschende Stellung, als deren Ergebnis wirksamer Wettbewerb im  EWR oder einem wesentlichen Teil davon erheblich behindert würde. IV.<ind> NEBENABREDEN 11.<ind> Die Parteien vereinbaren für die Dauer ihrer  Gesellschafterstellung und für weitere drei Jahre nach einemAusscheiden  ein Wettbewerbsverbot zu Gunsten des Gemeinschaftsunternehmens. Dies ist  Ausdruck des dauerhaften Rückzugs der Gründerunternehmen aus dem Markt des  GU, soweit es die Dauer der Gesellschafterstellung betrifft, und insoweit  integraler Bestandteil des Zusammenschlusses. <ind> Die vorgesehenen Lizenzvereinbarungen stellen dem  Gemeinschaftsunternehmen Nutzungsrechte für Patente, Software und KnowHow  zur Verfügung und gelten weltweit und ausschließlich auf dem  Lizenzanwendungsgebiet (GUMärkte). Sie dienen als Ersatz für  Eigentumsrechte und sind daher für die Verwirklichung des  Zusammenschlusses erforderlich (Bekanntmachung über Nebenabreden Abschn.  V.B). V.<ind> SCHLUSS 12.<ind> Die Kommission hat aus den vorerwähnten Gründen beschlossen,  keinen Einwand gegen das angemeldete Vorhaben zu erheben. Folglich erklärt  sie das Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des  EWRAbkommens für vereinbar. Diese Entscheidung wird gemäß Artikel 6 Absatz  1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates angenommen. Für die Kommission