CELEX: 51988PC0668
Language: de
Date: 1988-11-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Ausfuhrregelung für bestimmte Abfälle und Schrott aus NE-Metallen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 668
Vol. 1988/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 ) 668 endg .
                                             BrQssel , den 28 . November 1988
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Ausfuhrregelung für bestimmte Abfälle und Schrott
                            aus NE-Metallen
                    (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
                                                     '·ν
1.      Die nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr .
1603 / 69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 ) durchge¬
führte Prüfung des gemeinschaftlichen Marktes für Abfälle und Schrott
aus Zink ( KN Code 7902 00 ) hat ergeben, daß die Ausfuhr dieser Waren
insbesondere nach Taiwan eine deutlich steigende Tendenz aufveist , was
unausweichlich zu Preissteigerungen führt und erhebliche Versorgungs¬
engpässe für die gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie erwarten läßt .
2.     Daher erweist es sich als erforderlich, eine vorherige Überwachung
der Ausfuhren durch Erteilung einer vorherigen Genehmigung einzuführen .
3 . Um die Waren genauer zu kennzeichnen, deren Ausfuhr zu dieser
Marktsituation geführt hat , is ferner vorzusehen, daß auf der vorherigen
Genehmigung gegebenenfalls anzugeben ist , daß es sich bei den auszuführenden
Waren um Schrott aus Zinklegierungen aus der NE-Metall - und sonstigen
Metallschrottfraktionierung durch Schreddern von unbrauchbar gewordenen
Ausrüstungsgegenständen (Kraftwagen, Elektrohaushaltsgeräte ) handelt .
4.     Der Beratende Ausschuß nach Verordnung 2603 /69 wurde konsultiert
und hat die einrichtung dieser Überwachung einstimmig befürwortet .
Es wird dem Rat folglich vorgeschlagen, den bbei gefügten Vorschlag für
eine Verordnung anzunehmen .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 324 / 25 vom 27.12.1969 .
                                                                            *2
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
       über die Ausfuhrregelung für bestimmte Abfälle und Schrott au :
                                      NE-Meta l len
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Euro¬                Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                   1 . Bis zun 31 . Bezember 1988 ist bei der Aus¬
                                                    fuhr von Abfällen und Schrott aus Zink des Codes
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des   7902 00 00 der Kombinierten Nomenklatur aus dem
Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer    Zollgebiet der Gemeinschaft
gemeinsamen Ausfuhrregelung (1 ), zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 (2), insbeson¬           Ausfuhrgenehmigung vorzu legen.
dere auf Artikel 7,                                 Diese Genehmigung ist vorbehaltlich der nach¬
                                                    stehenden Bestimmungen für alle beantragten
                                                    Mengen kostenlos zu erteilen.
auf Vorschlag der Kommission :
                                                    2. Die Ausfuhrgenehmigung wird innerhalb einer
                                                    Frist von höchstens 15 Arbeitstagen nach Ein¬
in Erwägung nachstehender Gründe :                  reichung des Antrags erteilt, zu dem der Antrag¬
                                                    steller einen Kaufvertrag über die gesamten
                                                    beantragten Mengen vorgelegt hat .
Eine Prüfung des gemeinschaftlichen Marktes für
Abfälle und Schrott aus Zink hat ergeben daß ins¬   Die Genehmigung hat eine Geltungsdauer von zwei
besondere bei Schrott aus Zink legi erungen erheb¬  Monaten.
 liche Versorgungsengnässe für die gemeinschaft¬
 liche Verarbeitungsindustrie auftreten könnten.    3. Auf der Ausfuhrgenehmigung ist als zusätz¬
Es ist daher angezeigt, eine Überwachung der         liche Information angegeben, ob es sich un
Ausfuhren dieser Waren einzuführen.
                                                     Schrott aus Zinklegierungen aus der NE-Metall-
                                                    und sonstigen Metallschrottfraktionierung durch
 Ferner müssen die Waren, durch deren Ausfuhr        Schreddern von unbrauchbar gewordenen Aus¬
diese Marktlage entsteht, genauer erfaßt werden      rüstungsgegenständen (Kraftwagen, Elektro-
 können .
                                                     haushaltsgeräte) handelt .
 Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 ein¬
gesetzte Ausschuß wurde gehört -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1 ) ABl. Nr. L 324 van 27.12.1969, S. 25.
(2) ABl . Nr. L 211 van 20.07.1982, S. 1 .
                                                                                                    3
 ---pagebreak---                                                              Artikel 2
                                                    Diese Verorchung tritt am dritten Tag nach
                                                    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                    Europäischen Gemeinschaften in Kraft und
                                                    gilt bis zun 31 . Dezember 1988.
Diese Vbrordhing ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der PaSiderrt