CELEX: 62017CA0532
Language: de
Date: 2018-07-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-532/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg — Deutschland) — Wolfgang Wirth u. a./Thomson Airways Ltd. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verkehr — Verordnung [EG] Nr. 261/2004 — Art. 2 Buchst. b — Anwendungsbereich — Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ — Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung [„wet lease“])

27.8.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg — Deutschland) — Wolfgang Wirth u. a./Thomson Airways Ltd.
      (Rechtssache C-532/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. b - Anwendungsbereich - Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ - Vertrag über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung [„wet lease“]))
      (2018/C 301/12)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Wolfgang Wirth, Theodor Mülder, Ruth Mülder, Gisela Wirth
      
         Beklagte: Thomson Airways Ltd
      
         Tenor
      
      Der Begriff „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 und insbesondere ihres Art. 2 Buchst. b ist dahin auszulegen, dass er das Luftfahrtunternehmen, das — wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende — einem anderen Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Vertrags über die Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung („wet lease“) das Flugzeug samt Besatzung vermietet, für die Flüge aber nicht die operationelle Verantwortung trägt, nicht erfasst, auch wenn es in der den Fluggästen ausgestellten Buchungsbestätigung über einen Platz auf einem Flug heißt, dass dieser Flug von dem erstgenannten Unternehmen ausgeführt wird.
      
         (1)  ABl. C 402 vom 27.11.2017.