CELEX: 32020R1024
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1024 der Kommission vom 14. Juli 2020 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam

15.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 226/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1024 DER KOMMISSION
         vom 14. Juli 2020
         zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/1121 des Rates (2) wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden das „Abkommen“) am 30. Juni 2019 unterzeichnet. Das Abkommen wurde am 12. Juni 2020 mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates (3) im Namen der Union geschlossen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das Abkommen sieht vor, dass Zölle auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Vietnam in die Union nach dem Stufenplan für den Zollabbau gemäß Anlage 2-A-1 des Anhangs 2-A des Abkommens abgebaut oder beseitigt werden. Nach Anhang 2-A sollen des Weiteren für bestimmte Erzeugnisse die Zölle im Rahmen von Zollkontingenten beseitigt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In Anhang 2-A des Abkommens wird präzisiert, dass das Zollkontingent jährlich gilt und die Einfuhren daher auf der Basis eines Kalenderjahres zu verwalten sind. Da das Abkommen jedoch ab dem 1. August 2020 gilt, sollten die anteilmäßigen Mengen für 2020 sowie die jährlichen Mengen für die folgenden Jahre gemäß Anhang 2-A Abschnitt B des Abkommens festgesetzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Das Protokoll 1 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Bei der Einfuhr in die Union findet auf Erzeugnisse mit Ursprung in Vietnam nach Vorlage eines der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Ursprungsnachweise die Präferenzregelung nach dieser Verordnung Anwendung.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Zollkontingent sollte in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Das Übereinkommen tritt am 1. August 2020 (5) in Kraft. Damit die wirksame Verwaltung und fristgerechte Anwendung der im Abkommen festgelegten Kontingente gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem genannten Datum gelten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für Erzeugnisse mit Ursprung in Vietnam werden die im Anhang aufgeführten Zollkontingente der Union eröffnet.
         
         
            Artikel 2
            Die im Anhang festgelegten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
         
         
            Artikel 3
            Zur Inanspruchnahme der in dieser Verordnung festgelegten Zollkontingente müssen die im Anhang dieser Verordnung genannten Erzeugnisse den Ursprungsregeln nach Protokoll 1 des Abkommens entsprechen. Die Zollkontingente finden auf Erzeugnisse mit Ursprung in Vietnam bei deren Einfuhr in die Union nach Vorlage eines Ursprungszeugnisses oder einer Ursprungserklärung nach Artikel 15 Absatz 2 von Protokoll 1 des Abkommens Anwendung.
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. August 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Juli 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/1121 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam im Namen der Europäischen Union (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 1).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
         
            (5)  Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 207 vom 30.6.2020, S. 3).
      
      
         
            ANHANG
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Anwendungsbereich der Präferenzregelung im Zusammenhang mit diesem Anhang durch die KN-Codes gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission (2) geänderten Fassung sowie durch die Beschreibung der Erzeugnisse in der vierten Spalte der Tabelle in diesem Anhang festgelegt.
            
                        Lfd. Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC-Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentszeitraum
                     
                     
                        Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        09.8200
                     
                     
                         
                     
                     
                        0408 11 80 
                        0408 19 81 
                        0408 19 89 
                        0408 91 80 
                        0408 99 80 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        208,334
                        500
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8201
                     
                     
                         
                     
                     
                        0703 20 00 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Knoblauch
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        167,668
                        400
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8202
                     
                     
                        ex
                        ex
                     
                     
                        0710 40 00 
                        2001 90 30 
                     
                     
                        99
                        10
                        99
                     
                     
                        Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anderer als in Kolben mit einem Durchmesser von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 mm.
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        2 083,334 
                        5 000 
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        ex
                     
                     
                        2005 80 00 
                     
                     
                        10
                        99
                     
                  
                        09.8203
                     
                     
                         
                     
                     
                        1108 14 00 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stärke von Maniok
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        12 500 
                        30 000 
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8204
                     
                     
                         
                     
                     
                        1604 14 21 
                        1604 14 31 
                        1604 14 41 
                        1604 14 28 
                        1604 14 38 
                        1604 14 48 
                        1604 14 90 
                        1604 19 39 
                        1604 20 70 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Gattung Euthynnus
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        4 791,668 
                        11 500 
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8205
                     
                     
                         
                     
                     
                        1604 20 05 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Surimizubereitungen
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        208,334
                        500
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8206
                     
                     
                         
                     
                     
                        1701 13 10 
                        1701 13 90 
                        1701 14 10 
                        1701 91 00 
                        1701 99 10 
                        1701 99 90 
                        1702 30 50 
                        1702 90 50 
                        1702 90 71 
                        1702 90 75 
                        1702 90 79 
                        1702 90 95 
                        1806 10 30 
                        1806 10 90 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Zucker und andere Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        8 333,334 
                        (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalenten) 20 000  (ausgedrückt in Rohzuckeräquivalenten)
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8207
                     
                     
                         
                     
                     
                        1701 14 90 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Spezialzucker
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        166,668
                        400
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8208
                     
                     
                         
                     
                     
                        0711 51 00 
                        2001 90 50 
                        2003 10 20 
                        2003 10 30 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Pilze
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        145,834
                        350
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8209
                     
                     
                         
                     
                     
                        2207 10 00 
                        2207 20 00 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ethanol
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        416,668
                        1 000 
                     
                     
                        0 %
                     
                  
                        09.8210
                     
                     
                         
                     
                     
                        2905 43 00 
                        2905 44 11 
                        2905 44 19 
                        2905 44 91 
                        3505 10 10 
                        3505 10 90 
                        3824 60 19 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mannitol, Sorbit, Dextrine und andere modifizierte Stärken
                     
                     
                        vom 1.8.2020 bis 31.12.2020
                        vom 1.1.2021 bis 31.12.2021 und für jedes Kalenderjahr danach
                     
                     
                        833,334
                        2 000 
                     
                     
                        0 %
                     
                  
               (1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
            
               (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 280 vom 31.10.2019, S. 1).