CELEX: 31997R1220
Language: de
Date: 1997-06-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1220/97 DER KOMMISSION vom 27. Juni 1997 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

28 . 6. 97         I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 170/57
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1220/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Juni 1997
                 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                 Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                          Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                  hend ausgesetzt werden . Außerdem dürfen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genannten Erzeugnisse die Lizenzen, deren Anträge noch
Gemeinschaft,
                                                                  nicht erledigt sind, nicht erteilt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 14 66/95 der                                          Artikel 1
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor            (1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die        Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 30 wird am 30 .
Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel          Juni 1997 ausgesetzt.
8 Absatz 3,
                                                                  (2) Den ab 24. Juni 1997 eingereichten Anträgen, für
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 die ab 1 . Juli 1997 Lizenzen für Erzeugnisse des KN­
                                                                  Codes 0406 30 erteilt werden müßten, wird nicht statt­
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert            geben .
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                                           Artikel 2
Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums            Diese Verordnung tritt am 30 . Juni 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juni 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28.  6. 1968,  S. 13.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16.  8. 1996,  S. 21 .
(') ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995,  S. 22.
(4  ABl. Nr. L 64 vom 5. 3.  1997, S.  1.