CELEX: 51970PC0809
Language: de
Date: 1970-07-15
Title: VORSCHLAG EINER Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien#MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Regelung, die bei der Einfuhr von Wein mit Herkunft aus Algerien in die Gemeinschaft anwendbar ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 809
Vol. 1970/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(70)809 endg.
                                                      3russel , den 15 . Juli 1970
                              VORSCHLAG EINER
                         Verordnung ( EWG ) des Rates
                 über die zeitweilige Aussetzung des Zoll­
                  satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein
                 mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien
                 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                 über die Regelung , die bei der Einfuhr
                 von Wein mit Herkunft aus Algerien in die
                 Gemeinschaft anwendbar ist
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM17O) 809 end g.
 ---pagebreak---                                BEGRuNTDUWCT
           Bei der Annahme der Verordnung (EWG') Hr. 8I6/ 7O zur Festlegung er­
 gänzender Vorschriften für die geneinsame Weinmarktorganisation ( i ) hat der
 Rat in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung präzisiert , daß für Mein mit
 Herkunft aus Algerien "bis zum 31 . August 1970 die Einfuhrregelung angewandt
 wird, die bei der Annahme dieser Verordnung gilt . Ferner heißt es in der
 Erklärung, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren ge­
mäß Artikel 43 des Vertrages bestimmen kann , welche Ausnahmen für dieses
Einfuhren gewährt werden können , falls die Verhandlungen zwischen den Mit–
 gliedstaaten und Algerien über die Ausarbeitung eines Assoziierungsabkommens ,
 insbesondere zur Regelung des Weinhandels zwischen der Gemeinschaft und Al­
gerien , nicht bis zum 31 * August 1970 abgeschlossen sein sollten .
           Da die gegenwärtige Regelung Nachteile hat und ihre Verlängerung das
Funktionieren der Markt Organisation gefährden würde , da es unmöglich ist ,
die Verhandlungen über ein allgemeines Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Algerien in den nächsten, Monaten und in jedem Falle vor dem 31 * August ab–
zuzuschließen , und da schließlich die Weinausfuhren nach der Gemeinschaft
für Algerien vorrangige Bedeutung haben und für dieses Ausfuhren eine sehr
günstige Regelung gilt , auf Grund der historischen Bindung zwischen Algerien
und einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft , hält es die Kommission für notwen-»
dig, bis zur Annahme des oben genannten allgemeinen Abkommens eine Gemein–
Schaftsregelung einzuführen , die an die Stelle der derzeitigen Regelung tri^t .
          "Sie schlägt daher die Annahme des beiliegenden Verordnungsentwurfs
vor| dabei geht sie von den gleichen Grundsätzen aus , auf denen auchihre
Vorschläge an den Rat für die endgültige Regelung der Weineinfuhr aus den
Ländern beruhen , mit denen die Gemeinschaft ein Präferenzabkommen geschlos­
sen hat oder schließen wird, Bowie aus Algerien.
( I ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften IJr. L 99 vom 5 « 5 * 1970 , S. I
 ---pagebreak---                              • - .VORSCHLüfS EINER
                         Verordnung, ( EMG) dea Rates
                                    ■ I   , . » >
                                                       .  ,• ■ • ' •
                                                                        . 4
                                                                     - . 5
                   über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des
                   Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in
                   und Herkunft aus Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insgesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe : nach dem Inkrafttreten der Verordnung
( EWG) Nr. 8I6/7O des Rates vom 28 . April 1970 über ergänzende Vorschriften
für die ge^eincane Marktorgsnisation für Wein ( i ) ist es wünschenswert , bis
zur Einführung einer endgültigen Regelung gegenüber Alerien eine vorläufige
Regelung anzuwenden, um eine Unterbrechung der algerischen Weinausfuhren ,
die für dieses Land von vorrangiger Bedeutung sind, zu verhindern .
                                                                            %
Durch diese vorläufige Regelung, die für alle Gemeinschaftsländer die
gleiche sein muß , darf der mit den oben genannten Vorschriften gewährleiste-»
te Schutz des Gemeinschaftsmarktes nicht in Frage gestellt werden} dieses
Ziel dürfte durch eine zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs unter Einhaltung des Referenzpreises erreicht werden .
( i) ABl. der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99 vom 5* 5* 1970, S.I
                 I
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel I
1.      Dia Zollsätze "bei der Einfuhr von Wein aus frischen Weintrauben der
Tarifnr. ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft
aus Algerien in die gemeinschaft sind gleich 60 °/o des zum Zeitpunkt der Ein­
fuhr geltenden Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs .
2,      Absatz I ist nur anwendbar , wenn die Voraussetzungen des Artikels
9 Absatz 3 , 2 . Unterabsatz der Verordnung (EWG) ITr. 8I6/7O erfüllt sind.
        Bei der Anwendung dieses Unterabsatzes im vorliegenden Fall Tferden
jedoch die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs durah die nach Absatz I
angewandten Zollsätze ersetzt .
                          Artikel 2
1.      Diese Verordnung gilt bis zum 31 » August I97I » Sie kann vom Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab­
satz 2 des Vertrages verlängert werden . "
2.      Diese Verordnung tritt am 3 . Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gili unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
        , den .          X97O                      Für den Rat
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                    Mitteilung der Kommission an . den ,Rat über die
                   Regelung, die bei der Einfuhr von Wein mit
                   Herkunft aus Algerien in die Gemeinschaft
                   anwendbar ist
            Bei der Armahme der Verordnung ( i ) Nr. 816/70 über zusätzliche Vor­
 schriften für die gemeinsame WeinmarktOrganisation ( i ) hat der Rat in einer
 Erklärung im Protokoll präzisiert , daß für Wein mit Herkunft aus Algerien
 bis zum 31 . August 1970 die bei der Annahme dieser Verordnimg geltende Ein-
 fuhrregelung angewandt wird. Ab I. September 1970 müßte die Einfuhr algeri­
 scher Weine in die Gemeinschaft im Rahmen eines Assoziierungsabkommens ge­
 regelt werden. Sollte dises Abkommen nicht rechtzeitig geschlossen werden ,
 so könnte der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 auf Vorschlag der Kont--
mission eine Ausnahmeregelung zugunsten Algeriens beschließen.
           Die Kommission hat auf Grund von 1 Artikel 37 der genannten Verordnung
 eine Vorschrift erlassen , nach der die Mitgliedstaaten im Falle Algeriens
bis zum 31 . August 1970 abweichen dürfen .
           Da ein Assoziierungsabkommen mit Algerien nicht bis zum 31 « August
1970 geschlossen werden kann , schlägt die Kommission dem Rat vor , ab I.
September 1970 eine Übergangsregelung anzuwenden , die auf den Grundsätzen
der im Rahmen einer Assoziation vorzusehenden endgültigen Regelung beruht .
           Die Kommission ist sich jedoch sehr wohl bewußt , daß die in Artikel–
43 vorgesehenen Verfahren es nicht ermöglichen, dieses Übergangsregelung am
I. September in Kraft zu setzen* Sollte es sich daher bei den Erörterungen
über die Übergangsregelung als notwendig erweisen, eine Unterbrechung zwi­
schen der bis zum 31 . August 1970 geltenden Regelung und der Übergangsrege–
lung zu vermeiden , so würde die Kommission auf Grund von Artikel 37 der
Verordnung ( EYJG) Nr. 816/70 die erforderlichen Maßnahmen treffen.
( i ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 99 vom 5»5 » 1970 , S. I