CELEX: 51995PC0546
Language: de
Date: 1995-11-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS ZUR FÖRDERUNG DER FILM- UND FERNSEHPRODUKTION

•fr**     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
it       Tir
                                            Brüssel, den 14.11.1995
                                            KOM(95) 546 endg.
                                            95/028 l(CNS)
                        Vorschlag für einen
                     BESCHLUSS DES RATES
    ZUR EINRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS
       ZUR FÖRDERUNG DER FILM- UND FERN SEH PRODUKTION
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
A. EINLEITUNG
        Der Europäische Rat verabschiedete auf seiner Tagung in Brüssel vom
        Dezember 1993 das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit,
        Beschäftigung", das in Kapitel 5 die wirtschaftliche Bedeutung des
        audiovisuellen Sektors für die industrielle Entwicklung der Europäischen
        Union und ihrer Mitgliedstaaten unterstreicht (KOM(93) 70 endgültig vom
        5.12.1993).
        Der Europäische Rat erkannte auf seiner Tagung in Korfu vom Juni 1994 die
        strategische Priorität an, die der audiovisuelle Sektor mit Blick auf die
        Informationsgesellschaft in bezug auf die Produktion von Inhalten hat Fr
        stützte sich dabei auf den Bangemann-Bericht "Europa und die globale
        Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den Europäischen Rat"
        (CD-84-94-299 vom 26.5.1994).
        Die Kommission stellt derzeit Überlegungen zu Finanzierungsbedarf und
        Finanzierungsmöglichkeiten der im Rahmen der Informationsgesellschaft
        entstehenden neuen Dienste an. Sie wird ihre diesbezüglichen Schluß-
        folgerungen in dem gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen "Grünbuch über
        neue audiovisuelle Dienste" niederlegen.
        Im April 1994 veröffentlichte die Kommission das Grünbuch "Strategische
        Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der
        audiovisuellen Politik der Europäischen Union", in dem untersucht wird, wie
        der unter großen Strukturschwächen leidende audiovisuelle Sektor gestärkt,
        sein Wachstum beschleunigt und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht
        werden kann. Die europäische Programm in du strie ist - anders als ihre
        außergemeinschaftlichen Konkurrenten - vor allem aufgrund der Abschottung
        der Märkte, der Zersplitterung der Unternehmen und der unzureichenden
        Kapital ausstattung in eine Spirale des Defizits geraten (KOM(94) 96 endgültig
        vom 6.4.1994).
        Die im Grünbuch dargelegten Leitlinien wurden mit Medienfachleuten aus den
        Mitgliedstaaten diskutiert. Den Abschluß dieser breit angelegten
        Konsultationsgespräche bildete die "Europäische Konferenz über audiovisuelle
        Medien" vom Juni/Juli 1994, an der mehr als 400 Branchenvertreter
        teilnahmen.
 ---pagebreak---    Auf der Konferenz wurde bestätigt, daß im Rahmen der Gemeinschaftspolitik
   im audiovisuellen Bereich folgende Ziele vorrangig anzustreben sind:
           der Ausbau der bestehenden Fördermaßnahmen, insbesondere im
           Rahmen des Programms MEDIA,
           die Schaffung zusätzlicher marktorientierter Instrumente, mit denen
           neue Ressourcen für die Programmindustrie mobilisiert werden sollen.
2. Was den Ausbau der bestehenden Fördermaßnahmen angeht, hat die
   Kommission dem Rat zwei Vorschläge für einen Beschluß zur Fortführung
   des Programms MEDIA vorgelegt, um die Wirkung des Programms durch
   Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel und ihre Konzentration auf
   eine begrenzte Anzahl vorrangiger Bereiche zu erhöhen Der erste Vorschlag,
   mit dem die Projektentwicklung und der Vertrieb europäischer audiovisueller
   Werke gefördert werden soll, wurde am 10. Juli 1995 vom Rat angenommen
   (95/0027 (CNS)); der zweite Vorschlag, der auf die Einrichtung eines
   Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen
   Programmindustrie abzielt, war Gegenstand eines gemeinsamen Standpunktes
   (95/0026 (SYN)) und dürfte vor Ende des Jahres 1995 verabschiedet werden
   Das Programm MEDIA, das sich als Ergänzung zu den nationalen
   Fördersystemen versteht, hat sich als wirksamer Impulsgeber für die
   europäische Programmindustrie erwiesen. Allerdings hat sich gezeigt, daß
   dieser Fördermechanismus nicht mehr ausreicht und durch weitere, unmittelbar
   auf dem Markt zu mobilisierende Mittel ergänzt werden muß. Die
   öffentlichen Mittel zur Schaffung von Anreizen genügen nicht mehr, um
   die kritische Masse von Investitionen zu erreichen, die für die Stärkung
   der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie erforderlich ist.
   Um - insbesondere mit Blick auf die Informationsgesellschaft - eine spürbare
   quantitative Erhöhung dieser Investitionen zu erreichen, muß auf
   Mechanismen zur finanziellen Stimulierung zurückgegriffen werden, die nach
   marktwirtschaftlichen Gesetzen funktionieren und eine signifikante Beteiligung
   von Finanzakteuren der Privatwirtschaft hervorrufen können.
3. Auf Ersuchen des Rates hat die Kommission Konsultationsgespräche mit
   Finanzkreisen geführt und geprüft, welcher Art von Mechanismus es bedarf,
   um die Aktivitäten der Banken und Investoren im audiovisuellen Sektor
   möglichst wirksam auszubauen. Den Abschluß der Konsultationsgespräche
   bildete ein "Gespräch am runden Tisch über die Finanzierung des
   audiovisuellen Bereichs", das im Juni 1995 in Brüssel stattfand und an dem
   70 Vertreter von Kreditinstituten aus fast allen Mitgliedstaaten der Union
   teilnahmen.
   Die Ergebnisse der Konsultationsgespräche sind in eine Studie über die
   Schaffung eines gemeinschaftlichen Finanzierungsinstruments eingeflossen, die
   von einer Gruppe unabhängiger Unternehmensberater im Auftrag der
   Kommission erstellt wurde. Die Studie bestätigt das Interesse der
   Finanzkreise an einem derartigen Instrument sowie die Bereitschaft der
 ---pagebreak---        Akteure, ihre Investitionen in den audiovisuellen Sektor auszubauen,
       sofern dieser ihnen entsprechende Anreize bietet.
       Der Rat "Audiovisuelle Medien/Kultur" vom 21 Juni 1995 hat die
       Kommission ersucht, einen Vorschlag für einen Beschluß auszuarbeiten Der
       Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Cannes vom 26/27 Juni 1995 die
       Absicht der Kommission, diesen Vorschlag bis zum Jahresende vorzulegen,
       zur Kenntnis genommen.
B. WAHL DES FINANZIERUNGSINSTRUMENTS
   1.  Die Konsultationsgespräche und Analysen haben gezeigt, daß auf dem Markt
       bedeutende Finanzressourcen vorhanden sind, die zum Ausbau der mit
       einer rasant steigenden Nachfrage nach Programmen konfrontierten
       Programmindustrie genutzt werden könnten Da die Finanzakteure die
       Programmindustrie jedoch als eine sehr risikoreiche Sparte ansehen, zögern
       sie, sich dort in großem Maßstab und mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu
       engagieren.
       Diese Vorbehalte könnten durch die Schaffung eines Mechanismus zur
       Risikoteilung in Form eines Garantiefonds speziell für den audiovisuellen
       Sektor überwunden werden. Mit Hilfe dieses Fonds, der die Beteiligung von
       Finanzpartnern des öffentlichen und des privaten Sektors vorsieht, läßt sich
       das Risiko der einzelnen Teilnehmer durch Diversifizierung verringern. Der
       Fonds wird für einen Teil der Verbindlichkeiten der Akteure des
       audiovisuellen Sektors gegenüber den Kreditinstituten bürgen und somit den
       Zugang zu Krediten und Darlehen für die Finanzierung von Projekten und
       Produktionsgesellschaften erleichtern.
       Die audiovisuelle Industrie besteht insbesondere in der Sparte Kinofilm-
       produktion vorwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen, die häufig
       Schwierigkeiten haben, externe Ressourcen auf dem Finanzmarkt zu
       mobilisieren. Diese Unternehmen stellen immaterielle Güter her und verfügen
       in der Regel nur über eine dünne Kapitaldecke. Deshalb können sie nicht alle
       von den Banken und den Investitionsgesellschaften geforderten Sicherheiten
       aufbringen. Der Garantiefonds wird als eine Art Versicherung fungieren
       und so zur Verringerung der vorgenannten Schwierigkeiten beitragen. Über
       Prämien bietet der Fonds den Kapital Vermittlern Sicherheiten für einen Teil
       der Kredite und Darlehen, die sie den Produzenten gewähren, indem er sich
       verpflichtet, gegebenenfalls für die zahlungsunfähigen Schuldner einzutreten.
       Durch die Risikoteilung erleichtert der Garantiefonds insbesondere die
       Finanzierung von "Projektpaketen", durch die die Unternehmen die kritische
       Masse von Produktionen, mit denen sich Erfolge und Mißerfolge auf dem
       Markt ausgleichen lassen, erreichen können. Darüber hinaus werden sich auf
       diese Weise die für zahlreiche Unternehmen kaum tragbaren Kosten von
       High-Budget-Produktionen, die in der Regel große Gewinne einspielen,
       reduzieren lassen.
       Der Garantiefonds wird eine Katalysatorrolle spielen das Vertrauen von
       Akteuren der Privatwirtschaft soll durch die Schaffung von für sie günstigen
 ---pagebreak---           Rahmenbedingungen gewonnen werden; dazu zählt nicht nur die Teilung der
          finanziellen Risiken sondern auch die Tatsache, daß diese Risikoteilung zu
          attraktiven Bedingungen angeboten wird.
          Außerdem ermöglicht der Fonds eine Optimierung der finanziellen
          Wirkung des durch die Partner aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor
          eingebrachten Kapitals, da die dank der Intervention des Fonds in den
          audiovisuellen Sektor investierten Ressourcen ein Vielfaches des
          ursprünglichen Kapitals ausmachen.
           In Frankreich und Spanien hat sich gezeigt, daß ein derartiges
          Garantieinstrument dem Finanzsektor bedeutende Impulse verleihen und
          insofern eine wichtige Rolle auch für Investitionen in die
          Program m industrie spielen kann. In beiden Fällen handelt es sich allerdings
          um national ausgerichtete Fonds, die grenzübergreifenden audiovisuellen
           Produkten nur in geringem Maße zugute kommen
    0_     Ein Garantiefonds auf Gemeinschaftsebene hingegen wird eine Mobilisierung
          von Ressourcen in großem Maßstab zugunsten von audiovisuellen Werken
           für den europäischen und den internationalen Markt ermöglichen. Durch
           seine Hebelwirkung können beträchtliche finanzielle Mittel für die
           Programmindustrie verfügbar gemacht werden.
          Der Garantiefonds wird unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips mit den
           bestehenden Instrumenten und sonstigen nationalen Mechanismen zur
          Finanzierung des audiovisuellen Sektors zusammenarbeiten. Dazu zählen
          beispielsweise:
                   im öffentlichen Sektor: die von den Mitgliedstaaten der Union
                   eingerichteten Förderfonds;
                   im privaten Sektor: die speziell auf den audiovisuellen Sektor
                   zugeschnittenen Versicherungssysteme, die in mehreren Mitgliedstaaten
                   mit Erfolg betrieben werden.
i, _ AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN GARANTIEFONPS zur Förderung der
    Film- und Fernsehproduktion
     1-     Der gemeinschaftliche Garantiefonds sollte vorrangig auf die europäische
          Produktion audiovisueller Werke, d.h. Kino- und Fernsehfilme, ausgerichtet
           sein. In dieser Hinsicht wird er eine Ergänzung zum Programm MEDIA
           darstellen, das für die eigentliche Produktion keine Fördermittel vorsieht.
          Der Fonds wird zugunsten von Produktionsprojekten und -unternehmen
          mobilisiert werden und so eine unverzichtbare Ergänzung zum Programm
           MEDIA darstellen. Seine Rolle sollte allerdings im weitesten Sinne
           ausgelegt werden: die Interventionen des Fonds sollen neben den
           europäischen Produzenten auch anderen europäischen Akteuren, die an der
           Finanzierung audiovisueller Produktionen beteiligt sind, zugute kommen
           (insbesondere den Verleihunternehmen und Sendeanstalten, die Investitionen
 ---pagebreak---        tätigen, Rechte erwerben oder den Produzenten Mindesteinkommensgarantien
       gewähren).
       Bei den Produktionsvorhaben sollten vorrangig europäische Kino- und
       Fernsehfilme gefordert werden (einschließlich Animationsfilme), da Europa
       in dieser Sparte das größte Defizit an Programmen für ein breites Publikum
       aufweist und die Produktionskosten stark gestiegen sind, was wiederum ein
       höheres Risiko für die Investoren bedeutet.
       Produzenten und Verleihunternehmen können eine Intervention des
       Europäischen Garantiefonds beantragen, sofern ihre Projekte für den
       innereuropäischen und den internationalen Austausch geeeignet sind.
       Damit ermöglicht der Fonds der audiovisuellen Industrie, von der Dimension
       des Binnenmarktes und auch von außergemeinschaftlichen Märkten zu
       profitieren. Produktionen, die ausschließlich auf den nationalen Markt
       ausgerichtet sind, können gemäß dem Subsidiaritätspi inzip nicht durch den
       Fonds gefördert werden.
D. MODALITÄTEN FÜR DIE INTERVENTION DES FONDS
   1-  Der Fonds arbeitet nach den Gesetzen des Marktes; da die Risikodeckung
       gegen Zahlung von Prämien erfolgt, gibt es keine Wettbewerbsverzerrung
   2-  Die Interventionen des Fonds kommen den europäischen Produktions-
       gesellschaften und den europäischen Verleih/Vertriebsunternehmen, die
       zur Produktionsfinanzierung beitragen, zugute
       Der Fonds arbeitet nicht unmittelbar mit diesen Unternehmen zusammen,
       sondern über sogenannte Finanzmittler, d.h. Banken und Versicherungen, die
       ihm Vorschläge für die Teilung der mit finanziellen Operationen im
       audiovisuellen Sektor verbundenen Risiken unterbreiten.
        In jedem Fall kann der Fonds höchstens 50% der einzelnen Kredite und
        Darlehen decken (Risikoteilung mit Banken und Versicherungen). Dank der
        Risikoteilung besteht die Gewißheit, daß die Finanzmittler dem Garantiefonds
        nur Vorhaben mit einem echten Potential für den audiovisuellen Markt
        vorlegen, für die sie entsprechende finanzielle Verpflichtungen eingegangen
        sind.
        Die von dem Fonds übernommenen Garantien sind Gegenstand eines mit den
        Finanzmittlern geschlossenen Vertrags, in dem die Höhe der Prämien je nach
        der Art der Risiken festgelegt wird. Die Prämien werden so berechnet, daß
        sich der Fonds finanziell selbst tragen kann
   3-   Die Mittel des Garantiefonds können zur Finanzierung von einzelnen
        Produktionsvorhaben und zur Erstellung von Programmkatalogen genutzt
        werden, ebenso wie zur strukturellen Stärkung von Produktionsgesellschaften
        und Verleihunternehmen, die an der Produktionsfinanzierung beteiligt sind
 ---pagebreak---      Die Interventionen des Garantiefonds können in folgender Form erfolgen:
             Bürgschaften für kurzfristige Kredite für Produktionsvorhaben;
             Bürgschaften für mittel- und langfristige Darlehen fur
             Produktionsvorhaben, für die Erstellung von Programmkalalogen und
             zur finanziellen Unterstützung der Unternehmen
     Durch die Bürgschaften können sowohl erstrangige Darlehen als auch
     nachgeordnete Darlehen (Quasi-Eigenkapital) abgedeckt werden.
     Der Fonds legt bei der Kalkulation der zu garantierenden Risiken die
     bankenüblichen Sorgfaltsprinzipien zugrunde Mit zunehmender Branchen-
     erfahrung wird sich seine Hebelwirkung schrittweise verstärken.
ARBEITSWEISE DES FONDS
1-   Damit der Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion
     effizient arbeiten kann, ist es zweckmäßig, die bereits auf
     Gemeinschaftsebene entwickelten einschlägigen Instrumente und
     Praktiken (Mittel und Know-how) zu nutzen.
     Um die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Initiativen zu optimieren, schlägt
     die Kommission vor, diese zu bündeln und den Garantiefonds auf der
     Grundlage eines besonderen Mandats in die Verwaltungsstrukturen des
     Europäischen Investitionsfonds (EIF) einzubinden.
2-   Die Einrichtung des EIF im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Förderung
     von Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung wurde auf der Tagung des
     Europäischen Rates von Edinburgh vom Dezember 1992 beschlossen. Der
     Fonds wurde 1994 von der Europäischen Investitionsbank (EIB), der
     Europäischen Gemeinschaft und 58 Finanzinstituten (heute 76) gegründet. Der
     Fonds wurde mit einem Anfangskapital von 2 Milliarden ECU
     ausgestattet, das zu 30% aus dem Haushalt der Gemeinschaft, zu 40% von
     der EIB und zu 30% von den Finanzinstituten gezeichnet wurde. Mit diesen
     Mitteln können finanzielle Operationen bis zu 16 Milliarden ECU gesichert
     werden.
     Der EIF soll zur Realisierung der Gemeinschaftsziele (transeuropäische Netze,
     KMU), zum Funktionieren des Binnenmarktes und zur Schaffung von
     Arbeitsplätzen beitragen. Darüber hinaus ist er an Aktionen von
     gemeinschaftlichem Interesse beteiligt (z.B. Förderung von Investitionen zum
     Umweltschutz in kleinen Unternehmen).
3-   Der Vorschlag, die Verwaltung des Garantiefonds zur Förderung der Film-
     und Fernsehproduktion dem Europäischen Investitionsfonds zu übertragen, ist
     aus folgenden Gründen gerechtfertigt:
              der EIF ist ein Instrument, das Kredite und Darlehen zur
              Finanzierung von Investitionsvorhaben sichert;
                                     7
 ---pagebreak---           einer der vorrangig vom EIF geförderten Sektoren ist der der kleinen
          und mittleren Unternehmen (KMU); die KMU machen auch den
          größten Teil der europäischen audiovisuellen Industrie aus;
          einige Finanzinstitute, die Mitglied des EIF sind, engagieren sich
          bereits im audiovisuellen Sektor und sind daher mit dessen
          Bedürfnissen vertraut; somit kann davon ausgegangen werden, daß sie
          auch im Rahmen des Garantiefonds ein besonderes Interesse an den
          Aktivitäten dieses Sektors zeigen werden;
          der EIF hat Erfahrung mit der Verwaltung von Bürgschaften auf
          Gemeinschaftsebene und kann diese im Rahmen eines spezifischen
          Mandats auf den audiovisuellen Sektor übertragen;
          der EIF kann nicht nur als Fondsverwalter tätig werden, sondern -
          wenn ihm dies angemessen und mit seinen Funktionskriterien
          vereinbar erscheint - auch als Mitbürge für Einzeltransaktionen
          auftreten;
          gemäß Artikel 32 der Satzung des EIF ist dieser ermächtigt, die
          Verwaltung von Sondermitteln, die ihm von Dritten übertragen
          werden, zu übernehmen. Die Organe des Fonds haben - gestützt auf
          diesen Artikel - ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die für den
          Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion
          bereitgestellten Mittel zu verwalten, sofern der EIF für diese Tätigkeit
          ein Entgeld erhält.
   Die Modalitäten der Verwaltung des Garantiefonds zur Förderung der Film-
   und Fernsehproduktion sind in einem Kooperationsabkommen zwischen der
   Kommission und dem Europäischen Investitionsfonds festzulegen.
   Zu den wichtigsten Punkten zählen:
          die Leitlinien und Ziele des Fonds;
          die Förderkriterien für die Projekte;
          die speziellen Auswahlmechanismen (die Entscheidungen über die Ge-
          währung von Bürgschaften werden von den zuständigen Organen des
          EIF und nach dessen Satzung getroffen)
          die Modalitäten fur finanzielle Interventionen;
          die Tarifpolitik des Fonds;
          die Grenzen der finanziellen Verbindlichkeiten;
          die Höhe des Entgelts für Verwaltungstätigkeiten des EIF
   Um die Wirkung seiner Interventionen zu erhöhen, sollte der Fonds die
   Risiken, die er sichert, mit dem EIF teilen, indem er Mitbürgschafts-
   Abkommen schließt (außer für Operationen, die nicht den Förderkriterien des
   EIF entsprechen).
   Darüber hinaus kann er Rückversicherungsabkommen mit anderen Finanz-
   und/oder Versicherungsinstituten schließen und mit Einrichtungen, die die
                                   8
2)
 ---pagebreak---    gleichen Ziele verfolgen, zusammenarbeiten (u.a. mit den nationalen Fonds zur
   Förderung der audiovisuellen Industrie).
   Weiter kann der Fonds einen Teil seiner Garantieoperationen vertraglich an
   andere Banken und Versicherungen weitervergeben
6- Die vom EIF im Auftrag verwaltete Finanzdotation umfaßt die von der
   Kommission bereitgestellten Mittel sowie die Beiträge des öffentlichen und
   privaten Finanzssektors. Diese Mittel dienen als Garantiekapital und sollen
   längerfristig ein Volumen von 200 Mio. ECU erreichen. Es wird vorge-
   schlagen, die Beteiligung der Union auf 90 Mio. ECU festzusetzen.
   Um die Funktionsfahigkeit und finanzielle Glaubwürdigkeit des Fonds sicher-
   zustellen, ist nämlich ein Mindestkapitalvolumen erforderlich; die
   vorgeschlagene Beteiligung entspricht dieser Forderung, vorausgesetzt, daß für
   eine Ergänzung aus Beiträgen des öffentlichen und privaten Finanzsektors
   gesorgt ist.
   Unter Einbeziehung der vom EIF gebotenen Kogarantien sowie der Inter-
   ventionen der Versicherungsinstitute könnte so eine Garantiemasse von bis zu
   einer Milliarde Ecu zugunsten des audiovisuellen Sektors mobilisiert werden.
7- Die Kommission wird die Fachkreise des audiovisuellen Sektors
   regelmäßig zur allgemeinen Strategie und den Funktionsmodalitäten des
   Garantiefonds konsultieren und ihre Schlußfolgerungen dem EIF übermitteln
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
         ZUR EINRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS
            ZUR FÖRDERUNG DER FELM- UND FERNSEHPRODUKTION
 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Staats- und Regierungschefs haben am 10. und 11. Dezember 1993 auf der Tagung des
 Europäischen Rates in Brüssel als Richtschnur des Handelns der Gemeinschaft und ihrer
 Mitgliedstaaten das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"
angenommen, in dem das Konzept einer auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt
gestützten industriellen Entwicklung als Wachstums- und Beschäftigungsfaktor befürwortet
wird. In dem Weißbuch, insbesondere in Kapitel 5-C, wird auf die wirtschaftliche Bedeutung
 des audiovisuellen Sektors hingewiesen.
 Die Staats- und Regierungschefs haben am 24. und 25. Juni 1994 auf der Tagung des
 Europäischen Rates auf Korfu den Bericht der "Bangemann-Gruppe" zum Thema "Europa
und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den Europäischen Rat" zur
Kenntnis genommen, in dem die strategische Bedeutung der audiovisuellen Programm-
industrie herausgestellt wird.
Der Rat hat am 17. Juni 1994 das Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der
Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" zur
 Kenntnis genommen.
 Die Kommission hat die Fachkreise zu den in dem Grünbuch dargelegten Optionen gehört,
insbesondere im Rahmen der "Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien", die vom
 30.6.-2.7.1994 in Brüssel stattfand.
(,)
         ABl. Nr. ... vom ..., S
(2
  >      ABl. Nr. ... vom ..., S
(3)
         ABl. Nr. ... vom ..., S
                      ' • •                   10
 ---pagebreak--- Auf der gemeinsamen Tagung "Industrie/Telekommunikation" vom 28. September 1994 hat
der Rat die Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die
Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" positiv aufgenommen und betont, daß die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie verbessert werden muß.
Der Rat "Audiovisuelle Medien/Kultur" hat auf seiner Tagung vom 3/4. April 1995 in
Luxemburg die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Einrichtung eines
Finanzierungsinstruments, das das Programm MEDIA II ergänzt, auszuarbeiten. Dieses
Instrument, das zu Investitionen zugunsten europäischer audiovisueller Produktionen
ermutigen soll, sollte den Marktgesetzen und den einschlägigen Fördermechanismen
entsprechen
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 10. Juli 1995 den ersten Teil des Programms MEDIA
II (Projektentwicklung und Vertrieb europäischer audiovisueller Werke) angenommen. Der
zweite Teil des Programms (Fortbildung) wurde auf der Tagung vom 20. November 1995
verabschiedet.
Auf seiner Tagung vom 21. Juni 1995 in Luxemburg hat der Rat von den Ergebnissen der
Arbeiten in bezug auf das neue Finanzierungsinstrument Kenntnis genommen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Cannes vom 26727. Juni 1995 die Absicht der
Kommission formell zur Kenntnis genommen, dem Rat vor Jahresende einen die Finanzielle
Vorausschau berücksichtigenden Vorschlag für einen Beschluß zur Einrichtung eines
Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion vorzulegen.
Die Kommission hat im Anschluß an die Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien
im Juni 1995 mit Vertretern des Medien- und des Finanzsektors ein Gespräch am runden
Tisch über die Finanzierung des audiovisuellen Sektors geführt und dabei die Notwendigkeit
eines Finanzierungsinstruments, das die mit der Finanzierung europäischer Spielfilme
verbundenen Risiken verringert, bestätigt gefunden.
Eine solche Risikobegrenzung ist unerläßlich, um den europäischen Produktions- und
Vertriebsgesellschaften Zugang zu den Krediten und Darlehen zu verschaffen, die sie zur
Finanzierung ihrer Projekte sowie zum Ausbau ihrer Produktionsanlagen benötigen
Zusätzlicher Mittel bedarf es vorrangig zur Finanzierung von Filmproduktionen für den euro-
päischen und internationalen Markt sowie zur finanziellen Unterstützung von
Produktionsgesellschaften, die solche Filme herstellen.
Eine Durchsicht der für diesen spezifischen Bereich verfügbaren Finanzinstrumente hat
eindeutig gezeigt, daß die wirksamste Methode der Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen
darin besteht, eine Gemeinschaftsgarantie zur teilweisen Deckung der mit den entsprechenden
Darlehen verbundenen Risiken anzubieten. Mit der Einrichtung eines Europäischen
Garantiefonds zur Absicherung der mit der Finanzierung von Kino- und
Fernseht] Improduktionen verbundenen Risiken dürfte sich so eine gezielte Förderung der
europäischen Programmindustrie erreichen lassen.
Die Schaffung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und
Fernsehproduktion würde sich vor allem insofern günstig auswirken, als durch die Sicherung
der Darlehen ein gewisser Schneeballeffekt ausgelöst und ein das Fondskapital weit
übersteigendes Finanzierungsvolumen mobilisiert werden könnte.
                                              11
 ---pagebreak---  Die Interventionen des Fonds sind komplementär angelegt und im Einklang mit den
 allgemein gültigen Gesetzen des Marktes durchzuführen, sie dürfen keinesfalls zu
 Verzerrungen des Wettbewerbs im audiovisuellen Bereich führen (Artikel 130 Absatz 3
 EGV). Der Fonds dient ausschließlich dazu, durch entsprechende Anreize die Erschließung
 von Finanzierungsquellen zu erleichtern, nicht jedoch selbst Finanzierungen anzubieten.
 Die Beteiligung des Fonds an einzelnen Operationen erfolgt stets in Zusammenarbeit mit
 anderen - öffentlichen oder privaten - Finanzakteuren (Banken, Versicherungen, Kredit-
 instituten usw.), die im audiovisuellen Bereich engagiert sind; der Fonds darf keinesfalls
 alternativ oder konkurrierend zu bestehenden Einrichtungen aktiv werden.
 Zahlreiche öffentliche und private Institutionen vertreten ähnliche Interessen und Ziele wie
 die Gemeinschaft in bezug auf die Finanzierung europäischer audiovisueller Produktionen.
 Der Garantiefonds sollte zu diesen Institutionen partnerschaftliche Beziehungen entwickeln
 oder in sonstiger Form mit ihnen zusammenarbeiten, um so den Wirkungsgrad seiner
 Tätigkeit zu optimieren.
 Im Juni 1994 wurde der Europäische Investitionsfonds (EIF) eingerichtet, der durch
 Investitionsförderung im Bereich der transeuropäischen Netze und der kleinen und mittleren
 Unternehmen, insbesondere im Wege von Darlehensgarantien, zur Verwirklichung von
gemeinschaftlichen Zielen beitragen sollte. Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß
94/375/EG des Rates(4) Mitglied in diesem Fonds.
Artikel 32 der Satzung des EIF bestimmt, daß der Fonds "Aufgaben betreffend die
Verwaltung von Sondermitteln übernehmen [kann], die ihm von Dritten übertragen werden."
 Der EIF hat sich bereit erklärt, die Finanzverwaltung eines spezifisch für den audiovisuellen
 Sektor eingerichteten Garantiefonds zu übernehmen.
Die Interventionen des Fonds verfolgen dieselben Zielsetzungen wie eine Reihe anderer
Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere das Programm MEDIA II.
Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes erfordert die Entwicklung euro-
päischer Werke, d.h. von Werken, die nach Maßgabe von Artikel 6 der Richtlinie
89/552/EWG des Rates(5) in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt worden sind.
Gemäß Artikel 128 Absatz 4 EGV ist die Gemeinschaft verpflichtet, den kulturellen Aspekten
bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung zu tragen.
Unbeschadet der von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und Konventionen müssen
die über den Fonds geförderten Unternehmen entweder unmittelbar oder über
Mehrheitsbeteiligung im Besitz von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen sein.
Es erscheint zweckmäßig, im Rahmen des Fonds die Zusammenarbeit mit Drittländern
vorzusehen, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, welche eine spezielle
Klausel für den audiovisuellen Bereich enthalten; die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit
sind zu gegebener Zeit mit den betreffenden Drittländern zu regeln.
(4)
          ABl. Nr. L 173 vom 7. 7.1994, S. 12.
(5)
         ABl. Nr L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
                                               12
 ---pagebreak--- Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips soll die Tätigkeit der Gemeinschaft die Tätigkeit
der in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen unterstützen und ergänzen.
Der Gemeinschaftsbeitrag muß eine ausreichende finanzielle Glaubwürdigkeit des Fonds
gewährleisten. Die Bereitstellung der erforderlichen Dotation erfolgt entsprechend der
Finanziellen Vorausschau und nach Maßgabe der Verfügbarkeit der jährlichen
Haushaltsmittel.
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds sind derjenigen der Gemeinschaften
als Anlage beizufügen. Die Rechnungen des Fonds werden gemäß Artikel 188 c EGV sowie
den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21 Dezember 1977(6)1 zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2335/95(7), von der Kommission
und vom Rechnungshof geprüft -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
                                    Einrichtung des Fonds
Es wird ein Europäischer Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion, im
folgenden als "Fonds" bezeichnet, eingerichtet.
                                           Artikel 2
                                             Ziele
        Der Fonds stellt Garantien in jeder gesetzlich zulässigen Form zur Verfügung, um die
        Finanzierung der Produktion europäischer audiovisueller Werke zu erleichtern und zu
        fördern.
        Die Tätigkeit des Fonds soll im wesentlichen zur Erreichung folgender Ziele
        beitragen:
                Förderung der Produktion von europäischen Kino- und Fernsehfilmen für den
                europäischen und den internationalen Markt;
                Stärkung der Marktstellung der europäischen Produktionsgesellschaften, die
                derartige Filme herstellen, sowie der europäischen Verleihfirmen, die einen
                Finanzbeitrag zur Produktion leisten; die geförderten Unternehmen müssen
                entweder unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Besitz von
                Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen sein.
(6)
        ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.
(7)
        ABl. Nr L 240 vom 7.10.1995, S. 12.
                                              13
 ---pagebreak---    Der Fonds steht allen Drittländern zur Zusammenarbeit offen, die mit der
   Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, welche eine spezielle Klausel für den
   audiovisuellen Bereich enthalten.
                                       Artikel 3
                                 Interventionsformen
1. Der Fonds gewährt Garantien für kurzfristige Kreditoperationen sowie für mittel- und
   langfristige Darlehen, die der Finanzierung der in Artikel 2 genannten Zielvorgaben
   dienen. In Betracht kommen sowohl erstrangige als auch nachgeordnete Darlehen.
2  Der Fonds kann darüber hinaus alle sonstigen Operationen durchführen, die mit
   seinen Aufgaben in Zusammenhang stehen bzw. zur Verwirklichung seiner
   Zielsetzungen beitragen. So ist es möglich, erforderlichenfalls
           anderen Kreditinstituten, insbesondere dem Europäischen Entwicklungs-
           fonds/EIF, eine Beteiligung an den Garantieoperationen des Fonds für
           Einzeltransaktionen wie auch für Projektpakete vorzuschlagen;
           mit anderen Finanz- oder Versicherungsinstituten, insbesondere dem EIF,
           Rückversicherungsabkommen zu schließen, um die Risiken des Fonds zu
           senken bzw. zu streuen;
           einen Teil der Operationen auf vertraglichem Wege an andere Kredit- oder
           Versicherungsinstitute weiterzuvergeben, wofür entsprechende Gebühren und
           Prämien zu entrichten sind;
           mit Finanzinstituten sonstige zweckdienliche Formen der Zusammenarbeit und
           der Risikoteilung zu vereinbaren.
3. Der Fonds kann mit anderen Institutionen, die ähnliche wie die in Artikel 2 genannten
   Ziele verfolgen, partnerschaftliche Vereinbarungen schließen und in jeder sonstigen
   Form zusammenarbeiten.
                                       Artikel 4
                           Allgemeine Funktionsprinzipien
1. Um die Wirkung seiner Interventionen zu optimieren, sollte der Fonds die von ihm
   übernommenen Risiken nach Möglichkeit mit dem EIF teilen; ausgenommen sind
   Operationen, die nicht den Förderkriterien des EIF entsprechen.
2. Generell dürfen die vom Fonds gewährten Garantien die Hälfte des jeweiligen
   Darlehens- oder Kreditbetrags nicht überschreiten. Bei gemeinsam mit dem EIF
   übernommenen Garantien verringert sich der Risikoanteil des Fonds entsprechend.
3. Es werden verbindliche Höchstgrenzen für die Risikoübernahme des Fonds bei
   Einzeltransaktionen festgelegt.
                                          14
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
                            Kapital und Einnahmen
Die Gemeinschaft leistet - im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - einen
Beitrag zum Kapital des Fonds Die entsprechenden Beträge sowie eventuelle
Kapitalbeteiligungen Dritter werden auf ein beim EIF eingerichtetes Sonderkonto
eingezahlt.
Die Zinserträge dieses Sonderkontos, Einnahmen aus Prämien, Honoraren und
Provisionen sowie alle sonstigen Einkünfte fließen dem Kapital des Fonds zu.
Der Fonds legt die Höhe der den Garantieempfangern berechneten Prämien und
Provisionen dergestalt fest, daß die ihm hieraus erwachsenden Einnahmen seine
Ausgaben decken.
                                   Artikel 6
                                    Mandat
Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird der EIF beauftragt. Die Modalitäten des
Mandats werden in einem zwischen der Kommission und dem EIF zu schließenden
Kooperationsabkommen geregelt, das nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz
2 zu genehmigen ist.
Der EIF erfüllt dieses Mandat mit der gleichen Sorgfalt, die er bei der Abwicklung
der Transaktionen aus seinem eigenen Kapital walten läßt. Die einzelnen
Garantieoperationen sind entsprechend den fur EEF-Transaktionen geltenden Kriterien
und Verfahren zu genehmigen.
Der EIF schließt mit Dritten auf Risiko des Fonds die im Rahmen seines
Verwaltungsmandats gemäß Absatz 1 erforderlichen Verträge ab.
In dem Kooperationsabkommen ist im wesentlichen folgendes geregelt:
        die allgemeinen Leitlinien und Ziele des Fonds,
        die Förderkriterien für einzelne Projekte;
        die Finanzvorschriften und Auswahlmechanismen für die Interventionen des
        Fonds;
        die Tarifpolitik des Fonds entsprechend dem Risikoniveau der jeweiligen
        Projekte;
        das Finanzlimit für Verbindlichkeiten und aufsichtsrechtliche Bestimmungen;
        die regelmäßige Evaluierung des Fondsvolumens;
        das Entgelt des EIF für die Verwaltung des Fonds;
        die Modalitäten für die regelmäßige Überprüfung des Abkommens.
Der EIF legt alle ihm unterbreiteten Vorschläge für Garantieübernahmen der
Kommission zur Stellungnahme vor. Befürwortet diese den Vorschlag, so kann der
EIF die entsprechende Garantie gewähren.
                                       15
 ---pagebreak---                                           Artikel 7
                                         Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus
den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                          Artikel 8
                                         Bewertung
Drei Jahre nach Inbetriebnahme des Fonds und später alle fünf Jahre legt die Kommission
dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen
eigenen Bewertungsbericht vor, in dem sie die erzielten Ergebnisse darstellt und
erforderlichenfalls geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet
                                          Artikel 9
                                       Finanzberichte
Der Finanzausschuß des EIF erstellt alljährlich einen Finanzbericht mit den Rechnungs-
abschlüssen des Garantiefonds für das abgelaufene Haushaltsjahr sowie einer Aufstellung der
Garantietransaktionen des Fonds und legt ihn spätestens zum 30. April dem Aufsichtsrat des
EIF zur Genehmigung vor. Anschließend leitet die Kommission den genehmigten Bericht an
das Europäische Parlament und den Rat weiter.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                              16
 ---pagebreak---                           F i n a n z b o g en
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Europäischer Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion
2. HAUSHALTSLINIE
   Einzelplan III (Kommission) - Teil B (operative Mittel)
   B3 - 2015
3.  RECHTSGRUNDLAGE
   Gemäß Artikel 130 EGV im Wege des vorgeschlagenen Beschlusses zu schaffen.
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME :
   4.1.    Allgemeines Ziel der Maßnahme
   Die Maßnahme dient der von Rat und Kommission geplanten Stärkung der
   europäischen audiovisuellen Industrie. Es hat sich als erforderlich erwiesen, ergänzend
   zu den Maßnahmen des Programms MEDIA II (die im wesentlichen auf Ausbildung,
   Projektentwicklung und Vertrieb abstellen) ein Instrument anzubieten, das den
   Produktionsunternehmen den Zugang zu den benötigten Bankfinanzierungen
   erleichtert.
   4.2.    Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen
   Die schrittweise Inbetriebnahme des Europäischen Garantiefonds zur Förderung der
   Film- und Fern Sehproduktion ermöglicht es, die Gemeinschaftsbeteiligung am Kapital
   des Fonds über mindestens vier Jahre gestaffelt (1997-2000) zur Verfügung zu stellen.
   Nach Erreichung des geplanten Kapitalvolumens kann sich der Fonds finanziell selbst
   tragen. Ergänzend sind Kapitalbeteiligungen Dritter (an der Entwicklung dieses
   Sektors interessierter öffentlicher und privater Finanzakteure) zulässig; die Form
   dieser Beteiligungen ist von den betreffenden Akteuren zu bestimmen.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN
   5.1.    nichtobligatorische Ausgaben (NOA)
   5.2.    getrennte Mittel (GM)
   5.3.    Betreffende Einnahmen: keine
                                         17
 ---pagebreak---       ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN
            Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird in Form einer Beteiligung am
            Kapital des Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion
            geleistet. Bei diesem Fonds handelt es sich um ein Finanzinstrument ohne
            Rechtspersönlichkeit, das aufgrund eines im Namen der Gemeinschaft erteilten
            Mandats vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet wird.
            Im Zuge dieser Maßnahme fallen für den Gemeinschaftshaushalt keinerlei
            Einnahmen an, da die eingezahlten Prämien sowie die Erträge aus Kapital-
            anlagen unmittelbar dem Fondskapital zufließen
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
      7.1.  Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten
            je Einheit)
            Dieser Vorschlag für die Einrichtung eines Garantiefonds zur Förderung der
            Film- und Fernsehproduktion ist im Umfeld der Gesamtfinanzplanung für
            diesen Sektor (MEDIA II) zu betrachten. Die von der Kommission
            veranschlagte Dotation für den audiovisuellen Sektor beläuft sich auf
            insgesamt 400 Mio. ECU (Zeitraum 1996-2000) Der vorgeschlagene
            Kapitalbeitrag für den Garantiefonds wäre von der Dotation des Programms
            MEDIA II in Abzug zu bringen. Um die Funktionsfähigkeit und finanzielle
            Glaubwürdigkeit des Fonds sicherzustellen, muß für ein Mindest-
            kapitalvolumen gesorgt sein, das nach Auffassung der Kommission mit 90
            Mio ECU (für den Zeitraum 1996-2000) zu veranschlagen ist
             Der Kapitalbeitrag in Höhe von 90 Mio ECU wird in mindestens vier
            Jahrestranchen nach dem folgenden Zeitplan eingezahlt Die Zahlungen sind
            an den EIF zu leisten, der für die Finanzverwaltung des Garantiefonds
            zuständig ist.
      7.2.  Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                                     VE in Mio. ECU
                   HHJ
                   1996      1997      1998     1999     2000      Insgesamt
Kapital-           p.m.      10       25        25       30              90
beteiligung
                                           18
 ---pagebreak--- 7.3.    Fälligkeitsplan
                                                                            VE in Mio ECU
                       HHP
                        19%       1997     1998      1999     2000          Insgesamt
  Verpflichtungen      p.m.       10       25        25       30                 90
  Zahlungen            p.m.       10       25        25       30                 90
8.      GEPLANTE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN
Die praktische Verwaltung der Garantien, die laufende Überwachung sowie die Bewertung
des Garantiemechanismus übernimmt der EIF, der über das erforderliche Know-how verfügt
Ihm obliegt die Bearbeitung der Dossiers, wobei er insbesondere darauf zu achten hat, daß
der Antragsteller den Förderkriterien genügt und ausreichende Solidität der Finanzmontage
gegeben ist. Bei Eintreten des Garantiefalls führt der EIF alle erforderlichen Überprüfungen
durch; hierbei festgestellte betrügerische Handlungen oder unrichtige Erklärungen gelten als
Vertragsbruch.
In dem diesbezüglichen Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem EIF
werden die Kontroll m odali täten im einzelnen geregelt und insbesondere festgelegt, welche
Informationen der Kommission regelmäßig zu übermitteln sind
Diese im Auftrag durchgeführten Tätigkeiten des EIF unterliegen denselben internen und
externen Kontrollvorschriften, die auch für seine eigenen Finanzaktivitäten gelten.
Der Finanzausschuß des EIF erstellt alljährlich einen Finanzbericht mit den von einer
externen Auditfirma geprüften Rechnungsabschlüssen des Garantiefonds für das abgelaufene
Haushaltsjahr sowie einer Aufstellung der Garantietransaktionen des Fonds und legt diesen
spätestens zum 30. April dem Aufsichtsrat des EIF zur Genehmigung vor. Die Kommission
leitet den genehmigten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter.
9.      ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEIT
         9 1.    Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen
        Zielsetzung: Den Produktionsunternehmen soll der Zugang zu Bankfinanzierungen
         erleichtert werden. De facto haben die meisten dieser Unternehmen Schwierigkeiten,
         sich über externe Quellen ausreichende Mittel zur Finanzierung der von ihnen
         produzierten Filme zu verschaffen. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, daß diese
         - generell mit einer nur unzulänglichen Kapitaldecke ausgestattete - Industriebranche
         immaterielle Güter herstellt und damit den Finanzintermediären keine ausreichenden
         Sicherheiten für Darlehen bieten kann.
        Mit Hilfe des Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion, der bis
         zu 50% der individuellen Darlehens- oder Kreditbeträge absichert (das Restrisiko wird
                                               19
 ---pagebreak--- paritätisch auf weitere Finanzmittler umgelegt), lassen sich die Finanzierungsprobleme
der einschlägigen Fachkreise weitgehend ausräumen Überdies wird bei der
Risikostreuung auch der EIF mit einbezogen, sofern die zu garantierenden Projekte
mit dessen Förderkriterien in Einklang stehen.
Zielgruppe: Endbegünstigte der Aktionen des Garantiefonds sind die europäischen
Produktionsgesellschaften sowie die Verleihunternehmen (soweit diese einen
Direktbeitrag zur Herstellung der Filme leisten, beispielsweise im Wege garantiener
Mindesteinnahmen für die Produzenten). Bei jeder Garantieübernahme wird ein Bürg-
schafts- und Risikoteilungsvertrag zwischen dem jeweiligen Geldgeber und dem
Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion ge-
schlossen.
9.2.    Begründung der Maßnahme
Die Gemeinschaft will mit dieser Maßnahme zum Ausbau der Marktposition der
europäischen audiovisuellen Produktionsindustrie beitragen Konkrete Grundlagen
dafür sind das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", der
Bericht der Bangemann-Gruppe sowie das Grünbuch "Strategische Optionen für die
Stärkung der audiovisuellen Programmindustrie".
Der Rat hatte die Kommission im April dieses Jahres aufgefordert, Vorschläge für die
Schaffung eines eigenen Finanzinstruments in Ergänzung des Programms MEDIA II
zu unterbreiten, um so Investitionen im Bereich der europäischen Film- und Fernseh-
produktion zu fördern. Tatsächlich umfaßte nämlich keines der beiden MEDIA-
Programme spezifische Maßnahmen zugunsten der Produktionsgesellschaften. Es hat
sich jedoch gezeigt, daß diese Gesellschaften häufig Schwierigkeiten haben, sich
Zugang zu den erforderlichen Bankfinanzierungen zu verschaffen, und daß diesen
Schwierigkeiten durch nationale Fördermechanismen nur unvollständig begegnet
werden kann. Eine entsprechende Intervention der Gemeinschaft erscheint schon
dadurch gerechtfertigt, daß durch die Festlegung der Selektionskrilerien des Fonds
gezielt die Finanzierung von audiovisuellen Produktionen mit hohem Umlaufpotential
(auf europäischer und internationaler Ebene) gefördert werden kann.
Der gewählte Fördermechanismus bietet den Vorteil, daß er infolge seiner markt-
gerechten Funktionsweise (Reduzierung der Risiken und Zahlung von Prämien)
keinerlei wettbewerbsverzerrende Wirkung hervorruft Zudem benötigt der
Garantiefonds, sobald sein Grundkapital konstituiert ist, für seine Arbeit keine
weiteren laufenden Interventionen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts mehr. Die
Risikoteilung mit den jeweiligen Finanzinstituten ermöglicht überdies eine
Reduzierung des Arbeitsaufwands bei der Vorbereitung der Dossiers und bietet die
Gewähr, daß dem Fonds nur kommerziell "gesunde" Anträge unterbreitet werden.
Schließlich macht sich dieser Garantiemechanismus das einschlägige technische
Know-how des bereits existierenden Europäischen Investitionsfonds in vollem
Umfang zu Nutze.
Der vorgeschlagene Mechanismus bewirkt außerdem eine beträchtliche Erhöhung der
Effizienz des gemeinschaftlichen Finanzbeitrags: die Garantie des Fonds löst nämlich
einen Multiplikatoreffekt aus, so daß den Produktionsgesellschaften Finanzmittel in
einem Betrag zur Verfügung gestellt werden können, der das ursprüngliche
                                       20
 ---pagebreak---         Fondskapital (vorwiegend aus Zuschüssen der Gemeinschaft) um ein Vielfaches
        übersteigt.
        Der wesentliche Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der spezifischen Wirkung dieser
        Maßnahme liegt in der Höhe der vom Europäischen Garantiefonds zur Förderung der
        film- und Fernsehproduktion berechneten (nach Maßgabe des Risikoniveaus
        bemessenen) Prämien. Der Fonds ist ermächtigt, diese Prämien dergestalt festzusetzen,
        daß seine angestrebte finanzielle Funktionsautonomie gesichert ist.
        9.3.    Follow-up und Bewertung der Maßnahme
        Drei Jahre nach Inbetriebnahme des Fonds und später alle fünf Jahre legt die
        Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial-
        ausschuß einen eigenen Bewertungsbericht vor, in dem sie die erzielten Ergebnisse
        darstellt und erforderlichenfalls geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
        Die Wirksamkeit der Maßnahme wird anhand einer Reihe von Leistungsindikatoren
        gemessen:                                                    >
                 Ergebnisrechnung des Fonds und allgemeine Finanzsituation;
                Zahl der mit Hilfe des Fonds realisierten Produktionen, wobei zu unter-
                 scheiden ist zwischen Maßnahmen zugunsten der Produktionsgesellschaften
                 einerseits und Maßnahmen zugunsten von an der Produktionsfinanzierung
                 beteiligten Verleihunternehmen andererseits;
                Zahl der Produktionsgesellschaften, Verleihfirmen und Finanzinstitute, die das
                 neue Förderinstrument in Anspruch genommen haben.
                 Anzahl und Volumen der getätigten Investitionen sowie ihre Aufschlüsselung
                 nach Kino- und Fernsehproduktionen:
                 Auswirkung der Fondsmaßnahmen auf die europäische audiovisuelle
                 Produktion insgesamt (mit Angabe des prozentualen Anteils der geförderten
                 Unternehmen);
                 sonstige.
10.     VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)
Die vorgeschlagene Maßnahme wirkt sich weder auf den Personalbestand der Kommission
noch auf die Höhe der Verwaltungsausgaben aus. Die Verwaltung des Europäischen
Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion wird dem Europäischen In-
vestitionsfonds übertragen, der hierfür entsprechend den Bestimmungen des Kooperations-
abkommens eine Provision auf den jeweils garantierten Darlehensbetrag erhält.
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                                                        KOM(95) 546 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         16 10
                                     Katalognummer : CB-CO-95-604-DE-C
                                                             ISBN 92-77-96223-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg