CELEX: 31996R1246
Language: de
Date: 1996-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse mit Vorausfestsetzung der Erstattung

29 . 6. 96         MDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 161 / 121
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1996
                  über   die    Erteilung    von   Ausfuhrlizenzen für       Obst und       Gemüse     mit
                                             Vorausfestsetzung der Erstattung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erstattung erteilt werden. Infolgedessen ist es angezeigt,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                auf die am 24. Juni 1996 beantragten Mengen Tomaten,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 Orangen, Zitronen, Tafeltrauben, Äpfel und Pfirsische
 Gemeinschaft,                                                   und Nektarinen einen Verringerungskoeffizienten anzu­
                                                                 wenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der                 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung von Ausfuhr­
 Kommission vom 28 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
 stimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und              die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
 Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          laufenden Zeitraums gestellt werden —
 Nr. 2702/95 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1121 /96 der Kommission (3)
wurden die Mengen festgelegt, für welche Ausfuhrli­                                       Artikel 1
 zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt
werden können . Von dieser Regelung ausgenommen sind             Die am 24. Juni 1 996 nach Artikel 1 der Verordnung
die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe beantragten                (EG) Nr. 1121 /96 für Tomaten, Orangen, Zitronen, Tafel­
Ausfuhrlizenzen .                                                trauben, Äpfel bzw. Pfirsische und Nektarinen mit Vor­
                                                                 ausfestsetzung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen
Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 wurden             werden zu 5,61 % , 2,78 % , 1,51 % , 2,91 % , 1,66 % bzw.
 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission          1,81 % für die beantragten Mengen ausgestellt.
 Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­
 tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen          Die nach dem 24. Juni 1996 und vor dem 24. September
beantragt werden können.                                         1996 gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für
                                                                 die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse mit Vorausfestset­
Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen              zung der Erstattung werden abgelehnt.
werden die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
 1121 /96 angeführten 4 665 Tonnen Tomaten, 1455
Tonnen Orangen, 9 409 Tonnen Zitronen, 16 049                                            Artikel 2
Tonnen Tafeltrauben, 6 1 47 Tonnen Äpfel bzw. 5 876
Tonnen Pfirsiche und Nektarinen nach Erhöhung bzw.               Die Verordnung (EG) Nr. 1181 /96 wird aufgehoben .
Verringerung um die in Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
nung (EG) Nr. 1488/95 genannten Mengen überschritten,                                    Artikel 3
wenn auf die seit 24. Juni 1996 gestellten Anträge ohne
 Einschränkung Lizenzen mit Vorausfestsetzung der                Diese Verordnung tritt am 29 . Juni 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68 .
(*) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11 . 1995, S. 30.
P) ABl. Nr. L 149 vom 22. 6. 1996, S. 11 .