CELEX: 31972R2798
Language: de
Date: 1972-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2798/72 der Kommission vom 29. Dezember 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitten

Nr. L 295/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 12. 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (8), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                               Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                 daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere     auf  Artikel     16   Absatz  2   vierter     Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
Unterabsatz erster Satz,                                       muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                               Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kate­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   gorien einzuteilen und die Erstattung für jede
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             Kategorie auf der Grundlage einer Maismenge
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen Gehalts
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kategorie
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                   repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag kann außer­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             dem der Lage auf dem Markt der Getreideerzeug­
ausgeglichen werden kann .                                     nisse, außer Mais, Rechnung tragen.
                                                               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für          unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
und über die Kriterien für die Festsetzung des                 erforderlich machen .
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­
gesetzt werden, indem man die Lage und die                     Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des             werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist          schusses für Getreide —
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                     Artikel 1
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß             Die       Erstattungen   für     die     Ausfuhr.   von
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft              Mischfuttermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/
und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                   67/EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG)
kann .                                                         Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                               genannten Beträge festgesetzt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                                      Artikel 2
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
(^ ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(") ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl. Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                     («) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 295/29
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Dezember 1972
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                     ANHANG
    Nummer            Sonder­                                                                                                      Betrag der
       des          unterteilung                                                                                                   Erstattung
                                                                Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
  Gemeinsamen          für die                                                                                                     RE/100 kg
    Zolltarifs       Erstattung                                                                                                   (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (*) von weniger als 50 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                           sen (2) von :
                        3010               — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                 0,294
                        4010               — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                0,734
                        5010               — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                1,321
                        6010               — mehr als 50 bis 65 Gewichthundertteilen                                                 1,762
                        7010               — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                       2,202
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) de«
    Gemeinsamen Zolltarifs .