CELEX: 21984A0225(01)
Language: de
Date: 1984-02-01 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Avis juridique important

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21984A0225(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe - Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/1984 S. 0002 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 3 S. 0022 

*****  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und  DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK S £ AO TOMÉ UND PR£NCIPE, nachstehend »São Tomé und Príncipe" genannt,  IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome einerseits und eingedenk der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe andererseits,  IN ANBETRACHT des Betrebens der Regierung von São Tomé und Príncipe die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,  EINGEDENK der Tatsache, daß São Tomé und Príncipe seine Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor seiner Küste insbesondere in der Seefischerei ausübt,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,  IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,  IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen,  KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:  Artikel 1  Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern, die hinsichtlich der Fischerei unter der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe stehen, nachstehend »Fischereizone von São Tomé und Príncipe" genannt, Anwendung finden sollen.  Artikel 2  Die Regierung von São Tomé und Príncipe gestattet in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen.  Artikel 3  (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe geltenden Regelungen halten.  (2) Die Behörden von São Tomé und Príncipe unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der in Absatz 1 genannten Regelungen.  Artikel 4  (1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden von São Tomé und Príncipe ausgestellten Genehmigung ausgeuebt werden.  (2) Für die Erteilung der Lizenz haben die betreffenden Reeder Gebühren zu entrichten.  (3) Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang aufgeführt.  Artikel 5  Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze, vor allem im Mittelostatlantik und für die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern.  Artikel 6  Als Gegenleistung für die in Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten beteiligt sich die Gemein schaft nach den im Protokoll im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unbeschadet der Finanzierungen, die São Tomé und Príncipe im Rahmen des Abkommens von Lome erhält, an der Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung von São Tomé und Príncipe.  Artikel 7  Die Parteien vereinbaren, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren.  Artikel 8  Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen und gegebenenfalls über Änderungen oder Ergänzungen seines Anhangs oder des Protokolls zu entscheiden hat.  Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in São Tomé und Príncipe und in der Gemeinschaft zusammen.  Artikel 9  Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen.  Artikel 10  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet von São Tomé und Príncipe.  Artikel 11  Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens, und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf diesen Anhang und dieses Protokoll.  Artikel 12  Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist gekündigt wird.  Artikel 13  Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.  ANHANG  Bedingungen für die Ausübung der Fischreitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft  (1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft teilen im Prinzip drei Monate vor Beginn des beantragten Geltungszeitraums das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge mit, die in den kommenden zwölf Monaten aufgrund des Abkommens die Fischereitätigkeit ausüben.  (2) Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Gebühren zu Lasten der Reeder der in Ziffer 1 genannten Fischereifahrzeuge werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.  (3) Bei Beginn der Anwendung des Abkommens zahlen die Reeder bei der Staatsbank von São Tomé und Príncipe als Vorschuß auf die Gebühren einen Betrag von 40 000 ECU ein.  (4) Am Ende jedes Jahres wird auf der Grundlage der vorläufigen Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe und den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt werden, eine vorläufige Abrechnung der für das betreffende Jahr geschuldeten Gebühren erstellt. Der entsprechende Betrag wird spätestens am 31. Dezember des laufenden Jahres an die Staatsbank von São Tomé und Príncipe gezahlt.  Die endgültige Abrechnung der für ein Jahr geschuldeten Gebühren wird von den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anhand der von der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantik für das betreffende Jahr ermittelten Gesamtfänge vorgenommen.  Die Abrechnung wird den Reedern mitgeteilt; diese haben binnen 30 Tage ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.  (5) Am Ende der Anwendung des Abkommens wird der als Vorschuß gezahlte Betrag von der letzten Zahlung abgezogen.  (6) Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen vor Beginn der Anwendung des Abkommens Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren, insbesondere die Konten und die Währungen, in denen die Zahlungen zu leisten sind, mit.  (7) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen jedes Mal, wenn sie in die Zone von São Tomé und Príncipe einfahren oder diese verlassen, Kontakt mit der Funkstelle von São Tomé und Príncipe auf, um ihr die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Fischmengen mitzuteilen.  Auf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Fischereifahrzeuge Beobachter an Bord. Die Anwesenheit eines Beobachters darf die zur Stichprobenüberprüfung der Fänge erforderliche Zeit nicht überschreiten.  PROTOKOLL  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe  Artikel 1  Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses Protokolls die Lizenzen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe an 27 Hochsee-Thunfischfroster gewährt.  Diese Rechte können auf Antrag der Gemeinschaft durch bestimmte Lizenzen für andere Fahrzeugkategorien unter Bedingungen, die im Rahmen des Gemischten Ausschusses festzulegen sind, ergänzt werden.  Artikel 2  Der Betrag der in Artikel 6 des Abkommens genannten Beteiligung wird pauschal auf mindestens 180 000 ECU jährlich festgesetzt. Dieser Betrag deckt die Fischereitätigkeit bis zu 4 000 Tonnen gefangenen Thunfischs; liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe getätigten Fänge höher, so wird der genannte Betrag entsprechend erhöht.  Artikel 3  Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.