CELEX: C1995/119/11
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Unifruit Hellas EPE gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas EPE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Februar 1995 (Rechtssache C-51/95 P)

13 . 5 . 95           IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 119/5
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977                            trittsakte dieses Landes anwendbaren Restzölle für die
( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) i 1 ) verstoßen hat, daß sie             „ im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 3835/90 (2)
eine gesetzliche Regelung auf dem Gebiet der Mehrwert­                       aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse " auch
steuer eingeführt und beibehalten hat, die die Übertragung                   für Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spa­
von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der                        nien ?
Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder jedenfalls vom
Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, nicht von der Steuer               2. Können die zuständigen Zollbehörden gemäß Artikel 5
befreit.                                                                     Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79
                                                                             vom 24 . Juli 1979, ergänzt durch die Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         ( EWG) Nr. 1715/90 vom 20 . Juni 1990 ( 3 ), und gemäß
                                                                             Artikel 2 der Durchführungsverordnung ( EWG)
Hinsichtlich der „ Lieferungen von Gegenständen, die aus­                    Nr. 2164/91 vom 23 . Juli 1991 (4 ) Zollabgaben nach­
schließlich für eine auf Grund dieses [. . .] Artikels [. . .] von           erheben, die bei der Einfuhr nicht erhoben wurden, weil
der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese                 sie infolge einer fehlerhaften Auslegung der geltenden
Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden                           Gemeinschaftsvorschriften für vollständig ausgesetzt
konnte ", sei in Artikel 10 des D.P.R. ( Dekret des Präsiden­                gehalten wurden, von denen sich aber später herausge­
ten der Republik) Nr. 633 unter den etwa 30 Fällen von                       stellt hat, daß sie nach einer anderen, von der EWG­
„Umsätzen, die von der Steuer befreit sind ", nicht der Fall                 Kommission aufgrund der Stellungnahme ihres Juristi­
vorgesehen, auf den sich Artikel 13 Teil B Buchstabe c ) erste                schen Dienstes vorgenommenen Auslegung derselben
Alternative der Richtlinie beziehe .                                          Gemeinschaftsvorschriften geschuldet waren, wenn der
                                                                             Abgabenschuldner dabei alle geltenden Bestimmungen
Hinsichtlich der „ Lieferungen von Gegenständen, deren                       betreffend die Zollerklärung beachtet hat und ihm,
Anschaffung oder Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 [der                     soweit festgestellt werden kann, nicht bekannt war, daß
Richtlinie] vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war ", sehe                     die zunächst von den italienischen Behörden vorgenom­
die entsprechende Regelung des D.P.R. Nr. 633/72 ( Arti­                     mene Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften fehler­
kel 2 Absatz 3 ) vor, daß diejenigen Umsätze, die Gegen­                     haft war ?
stände im Sinne des Artikels 19 dieses Dekrets wie Kraft­
fahrzeuge und Privatwasserfahrzeuge beträfen, nicht als                 (!)  AB1 . Nr. L 324   vom 26 . 11 . 1991 , S. 11 .
„Übertragung von Gegenständen angesehen werden". Eine                   (2 ) ABl . Nr. L 370   vom 31 . 12 . 1990 , S. 126 .
solche Erläuterung bedeute den Ausschluß dieser Umsätze                 (3 ) ABl . Nr. L 160   vom 26 . 6 . 1990, S. 1 .
vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer; auch dieser                   (4 ) ABl . Nr. L 201   vom 24 . 7. 1991 , S. 16 .
Ausschluß stelle eine falsche Anwendung des Artikels 13
Teil B Buchstabe c ) der sechsten Richtlinie dar.
f 1 ) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                        Rechtsmittel der Unifruit Hellas EPE gegen das Urteil des
                                                                        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        vom 15 . Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93 ,
                                                                        Unifruit Hellas EPE gegen Kommission der Europäischen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                              Gemeinschaften, eingelegt am 28 . Februar 1995
schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom                                        ( Rechtssache C-51/95 P)
26. Januar 1995 und 16. Februar 1995 in den Rechtsstrei­                                           ( 95/C 119/11 )
tigkeiten 1 ) Olasagasti & C., 2 ) Comarcon SNC, 3 ) Ghezzi
Alimentari Sri, 4 ) Fredo Sri und 5 ) Cateringros Sri gegen             Die Unifruit Hellas EPE hat am 28 . Februar 1 995 ein
            Amministrazione delle Finanze dello Stato
                                                                        Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
      (Rechtssachen C-47/95 , C-48/95 , C-49/95 , C-50/95               Europäischen Gemeinschaften vom 15 . Dezember 1994 in
                          und C-60/95 )                                 der Rechtssache T-489/93 , Unifruit Hellas EPE gegen
                          ( 95/C 119/10 )                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Das Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) ersucht den                     Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       Rechtsanwalt Ilias Soufleros, Athen; Zustellungsbevoll­
Beschlüsse vom 26 . Januar 1995 und 16 . Februar 1995 , bei             mächtigter ist Rechtsanwalt Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                        Luxemburg.
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Februar
1995 und 8 . März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1 ) Ola­
sagasti & C. , 2 ) Comarcon SNC, 3 ) Ghezzi Alimentari Sri,             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
4 ) Fredo Sri und 5 ) Cateringros Sri gegen Amministrazione
delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über                     1 , das Rechtsmittel zuzulassen,
folgende Fragen:
                                                                        2 , das genannte Urteil insoweit aufzuheben, als die Scha­
1 . Gilt die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      densersatzklage abgewiesen wurde,
       Nr. 3416/91 vom 25 . November 1991 ( ) vorgesehene
       Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die                  3 , der Unifruit Hellas die sonstigen Verfahrenskosten
       Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Bei­                  zuzusprechen.
 ---pagebreak--- Nr . C 119/6         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 5 . 95
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                      — einerseits nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne
                                                                        auszuweisen sind,
1 . Das Gericht erster Instanz habe den Begriff „Ausnah­
    mefall " nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung              — andererseits Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich
    (EWG ) Nr. 1035/72 falsch ausgelegt. Es habe festgestellt           der Jahresabschluß bezieht, ohne Rücksicht auf den
    ( Randnummer 54 ), dieser Begriff beziehe sich aus­                 Zeitpunkt der Einnahme dieser Erträge berücksichtigt
    schließlich auf Sachlagen, in denen die Kommission von              werden müssen,
    der Erhebung einer Ausgleichsabgabe absehe, obwohl
    alle Voraussetzungen für deren Erhebung vorlägen.             wenn ein unter der Bedingung ausreichenden ausschüt­
    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin wäre die             tungsfähigen Gewinns stehender Ausschüttungsanspruch
    Kommission in einem solchen Fall verpflichtet, keine          aufgrund von Genußscheinen phasengleich mit dem
    Ausgleichsabgabe zu erheben.                                  Gewinnausweis bei dem ausschüttenden Unternehmen akti­
                                                                  viert wird, auch wenn die Ausschüttung erst einen Bankar­
2 . Zu Unrecht heiße es in der angefochtenen Entscheidung         beitstag nach der Hauptversammlung des ausschüttenden
    (Randnummer 62 ), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung           Unternehmens fällig wird, in der über die Gewinnverwen­
    (EWG) Nr. 2707/72 könne nicht analog auf eine                 dung des vorangegangenen Geschäftsjahres beschlossen
    Maßnahme, mit der eine Ausgleichsabgabe eingeführt            wird ?
    werde, angewandt werden. Das Verfahren, das zu einer
    Schutzmaßnahme führe, die aufgrund der Verordnung
                                                                  (M AB1 . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 .
    ( EWG) Nr. 2707/72 getroffen werde, sei dem Verfah­
    ren, das zu einer Ausgleichsabgabe führe, völlig gleich­
    wertig.
3 . Die Auffassung des Gerichts (Randnummer 63 ), die
    kumulative Einführung einer Überwachungsmaßnahme
    (z. B. durch eine Einfuhr mit Ursprungszeugnis und            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
    Stellung einer Sicherheit) und einer Ausgleichsabgabe sei     schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
    möglich, sei offensichtlich falsch und unbegründet.           mer Tivoli, vom 15 . und 22 . Februar 1995 in den bei diesem
                                                                  Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
4 . Anders als in der angefochtenen Entscheidung darge­                                       und Roberto Censi
    stellt ( Randnummer 66 ), schließe das Kooperationsrah­                       (Rechtssachen C-58/95 und C-75/95 )
    menabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
    Republik Chile aus dem Jahr 1990 den Erlaß einseitiger                                      ( 95/C 119/13 )
    Maßnahmen, einschließlich der Einführung einer Aus­
    gleichsabgabe, ohne vorherige Verhandlung aus .               Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                                                                  ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
5 . Das Gericht habe die besondere Situation der Rechts­          durch Beschlüsse vom 15 . und 22 . Februar 1995 , bei der
    mittelführerin verkannt, die sich daraus ergebe, daß im       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 , und 14 . März
    maßgeblichen Zeitraum in Griechenland aufgrund der            1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
    Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 noch                  Sandro Gallotti und Roberto Censi um Vorabentscheidung
    bestimmte Beschränkungen für den Kapitalverkehr               über folgende Fragen:
    gegolten hätten.
                                                                  1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
                                                                         rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt­
                                                                         linie 91/156/EWG des Rates (*) erforderlichen Rechts­
                                                                         vorschriften durch die Italienische Republik ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 8. Februar 1995 in        2. Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
dem Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt                   für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
                             Brühl                                       Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Artikeln 10
                   (Rechtssache C-56/95 )                                und 25 ( Rechtssache C-75/95 ) bzw. den Artikeln 25 ff.
                        ( 95/C 119/12 )                                  (Rechtssache C-58/95 ) des DPR Nr. 915/82 vorgesehe­
                                                                         nen Strafen, gegen die Gemeinschaftsvorschriften ver­
                                                                         stößt, mit denen eine Gleichbehandlung der Wirt­
Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro­                 schaftsteilnehmer des Gemeinsamen Marktes auch
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Februar
                                                                         unter dem Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet
1995 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . März 1995 , in dem             werden soll ?
Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt Brühl,
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  i 1 ) Es handelt sich um die Richtlinie 91 /156/EWG des Rates zur
                                                                        Änderung der Richtlinie 75/442/EWG, ABl. Nr. L 78 vom
Entspricht es den in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c) —                26 . 3 . 1991 , S. 32 .
insbesondere aa ) — und d ) der Vierten Richtlinie des Rates
vom 25 . Juli 1978 ( J ) getroffenen Regelungen, nach
denen