CELEX: 51968PC0905
Language: de
Date: 1968-12-04
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern abgeschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 905
Vol. 1968/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENW
                                                KOM(68)905 endg.
                                                Brüssel , den 4 * Dezember i960
                                 Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATS
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
               bestimmter f zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
                 Ländern abgeschlossener Handelsabkommen über die
                                Übergangszeit hinaus
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(68 ) 905 endg.
 ---pagebreak---                     . . B E G R. U N D U N G' "
          •           v I. ' Allseme ine's
" 1. -            In der Ratsentscheidung vom 9 « Oktober 196l(l ) zur
         Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten
        •Ländern heißt es , daß die Laufzeit dieser Abkommen die Über­
         gangszeit des Vertrags nicht überschreiten darf .
                  Die Kommissioh prüft gegenwärtig die Grundzüge einer
         Globallösung: dieses Prsblems.' Aufgrund der Gerne inschaft skom-
                                                 r ■  r
         petenz für die Führung und den' Abschluss von Hände1sverhand-
         lungen mit den dritten Ländern nach Artikel 113 des Römischen
        Vertrags muss ein Verfahren erarbeitet werden , durch das im
        Rahmen der Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik an
        die Stelle der nationalen Abkommen Gemeinschaftsabkommen
         treten können.                    _ .       . .,
                  Ein besonderes Problem stellt sich jedoch bereits jetzt
     ■ bei einigen' Abkommen , deren Laufzeit durch die in den ersten
       Monaten des Jahres 1969 vorgesehene stillschweigende Verlängerung
        die Übergangszeit des. Vertrags überschreiten würde .
  2.              Bei strenger Anwendung der vorgenannten Entscheidung
       wurde die Verlängerung dieser Handelsabkommen systematisch
       verboten , damit ihre Laufzeit den Termin des 31 . Dezember 1969
        nicht -überschreitet . Jedoch stellt sich die Präge , ob damit
        den Interessen der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft gedient
       würde.' Solange Gemeinschaftsverhandlungen nicht in Aussicht
        genommen werden , wäre es schwierig, die Handelsbeziehungen
        zwischen den Mitgliedstaaten und den dritten Ländern nicht
       weiterhin in der konventionellen Weise zu regeln , was im
       übrigen auch gewisse praktische Schwierigkeiten mit sich
       bringen würde .            '
         (1 ) Vgl . AB Nr . 71 vom 4.11-1961 , Seite 1274 - 1275/61 .
      « « I  « •
 ---pagebreak---                        - 2 -
        Unter diesen Umständen sah sich die Kommission veran­
lasst , eine Übergangslösung zu suchen die vorbehaltlich, der
nachstehend analysierten Voraussetzungen eine Verlängerung
der nationalen Abkommen ermöglicht , bis diese durch Gemein-
schafts abkommen ersetzt werden können - Dies könnte durch be­
sondere Ratsentscheidungen geschehen , die Fall für Fall eine
Abweichung von der Ratsentscheidung vom 9 > Oktober 1961 vor­
sehen .
        Jedoch sind einige allgemeine Kriterien zu berück­
sichtigen , die die stillschweigende Verlängerung der Abkommen
und ihre Verlängerung über die Übergangszeit hinaus recht­
fertigen können .
a ) Es ist angebracht , eine stillschweigende Verlängerung der
    Abkommen auszuschliessen , deren Inhalt ein Hindernis für
    die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
    Das gilt insbesondere für die Abkommen , die Kontingentslisten
    für die Einfuhr oder die Ausfuhr von einiger Bedeutung
    umfassen , welche zu Verkehrsverlagerungen oder Wettbewerbs-
    verzerrungen führen können .
b ) Die Laufzeit der zu verlängernden Abkommen darf ein be­
    stimmtes Mass nicht überschreiten , um Maßnahmen zur schritt­
    weisen Ersetzung der nationalen Abkommen durch Gemein­
    schafttsabkommen nicht zu 'beeinträchtigen .
c ) Sind die beiden vorgenannten Voraussetzungen erfüllt , so
    würde eine EWG-Klausel sder eine kurzfristige Kündigungs­
    klausel die stillschweigende Verlängerung der Abkommen
    erleichtern .
        In jedem Fall muss zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission vorher eine Kensultation stattfinden , um
festzustellen , inwieweit die einzelnen Voraussetzungen er­
füllt sind .
                                         • • •j• • •
 ---pagebreak---                 II . Lösungsvorschlag für eine erste Gruppe
                       von Einzelfällen
             In der Konsultationssitzung am 28 . Oktober wurde
eine erste Gruppe von Handelsabkommen geprüft , die in der
Zeit vom 1 . Oktober bis 31 * Dezember 1968 kündbar sind .
             Untersucht wurde vor allem , inwiefern die Voraus­
setzungen vorlagen , die die Verlängerung der Afekemmen über
den 31 » Dezember 1969 hinaus rechtfertigen können .
a ) Zunächst ist hervorzuheben , daß die Laufzeit aller Ab­
        kommen , die geprüft worden sind , im Falle einer Ver­
        längerung die Übergangszeit nur geringfügig überschreiten
        würden (mindestens 10 Tage und höchstens 4 Monate ).
        Daher kann man schliessen , daß ihre stillschweigende Ver­
        längerung .die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
         znminde.st . in ihren Prämissen nicht behindern dürfte .
b ) Es wurde festgestellt , daß bei einer Reihe dieser
. Hånde lsabkommen - (vgl . Anlage , 11 das Verb®t der Verlångerung
        nicht unmittelbar notwendig ist , da sie keine Klauseln
.... oder Bestimmungen enthalten , die ein Hindernis für die
        Verwirklichung der gemeinsamer* Handelspolitik darstellen
        können und auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen
        den Mitg],iedstaaten oder zu .Verkehrsverlagerungen führen
        dürften ,       handelt sich um Abkommen , in denen lediglich
        der allgemeine Rahmen des Handels zwischen den Vertrags­
     •. Parteien abgesteckt wird und die keine Kontingentslisten
        enthalten oder deren Kontingentslisten infolge der inner-
   • halb multilateraler Organisationen ( GATT , OECD ) verein­
    ■ b'arten Liberalisierungen präktisöh keine Bedeutimg mehr
        haben . Fast alle diese Abkommen enthalten eine EWG-
        Klausel y was gegebenenfalls 'eine Neuverhandlung auf
 •      Gemeinschaftsebene erleichtern Wird .
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c ) Was dagegen die Abkommen mit den dritten Ländern anbe­
     trifft , bei denen sich besondere Probleme stellen , oder
    die Abkommen mit Kontingentslisten , die noch eine echte
    Bedeutung haben , so ist die Kommission der Auffassung , daß
    schon jetzt Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene geplant
    werden seilten oder sogar müssten (vgl . dazu Anlage Ii ).
    Ferner ist zu bemerken , daß die Kontingentslisten im An­
    hang zu diesen Abkommen Schwierigkeiten nicht nur we.^cn
    der bestehenden Disparitäten zwischen den Einfuhrkon­
    tingenten in den Mitgliedstaaten , sondern auch wegen der
    Disparitäten zwischen den Einfuhrkontingenten , die die
    dritten Länder zugunsten der Mitgliedstaaten eröffnet
    haben , aufwerfen können . Diese manchmal relativ bedeutenden
    Disparitäten können Wettfeewerbsverzerrungen innerhalb
    der Gemeinschaft hervorrufen .
    Somit wäre es grundsätzlich angebracht , bei diesen Arrange­
    ments nicht von der Ratsentscheidung vom 9 » Oktober 196I
    abzuweichen .
    Jedoch wäre zu vermeiden , daß nach Auslaufen– eines Abkommens
    nicht unmittelbar das- Inkrafttreten eines Gemeinschaft s-
    abkommens folgt , da die Handelsbeziehungen zu diesen
    dritten Ländern traditionell in konventioneller Weise
    geregelt werden . Aus diesen Gründen ist es vorzuziehen ,
    daß die Mitgliedstaaten noch ein letztes Mal diese Abkommen
    für die Zeit verlängern können , die für die Verhandlungen
    der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und
    den Abschluss von Gemeinschaftsabkommen erforderlich ist .
d ) Ganz andere Probleme treten bei den Handelsabkommen mit
    einigen dritten Ländern auf , mit denen Gemeinschaftsver-
    handlungen bereits laufen oder in kürzester Zeit geführt
    werden sollen . Ähnliche Probleme stellen sich auch bei
    den bilateralen Beziehungen zu den Ländern , die ein
                                                • • •j • • •
 ---pagebreak---     Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen
    haben (vgl . Liste in der Anlage Iii ). Es handelt sich
    hier darum , die Relation zwischen den nationalen Abkommen
    und den Gerne inschaftabksmmen zu definieren und festzu­
    stellen , in welchem Maße die ersten nicht verlängert werden
    sollten. In jedem Fall steht angesichts der geringeren
    Bedeutung , die diese Abkommen gegenwärtig im allgemeinen
    haben , ihrer Verlängerung für einen Zeitraum , der die
    Übergangszeit nur tun einige Monate überschreitet , nichts
    entgegen .
        Auf Grund der vorstehenden Ausführungen     beehrt' sich
die Kommission , dem Rat den beigefügten Entsche idu&gsvorschlag
zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerurfcg ^bestimmter
Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus in Abweichung
v©n Artikel 1 der Entscheidung vom 9 « Oktober 1961 vorzulegen .
        Die Abkommen , die stillschweigend verlängert werden
können , sind dem Entscheidlingsvorschlag als Anhang beigefügt (l ).
Die Kammission behält sich vor , dem Rat geeignete Vorschläge
für die übrigen Abkommen vorzulegen , sobald sich das Problem
ihrer stillschweigenden Verlängerung stellt .
(l ) Dieser Anhang umfasst alle Abkommen der Anlagen I , II
     und III zu der Begründung.
 ---pagebreak---                                                                  Anlage I
                  Abkommen,, deren Verlängerung; iiber (die /Über­
                  gangszeit hinaus keine; besonderen. Sphwierig-
                                   -keit-en 'bereifet'
Mitglxed-   Drittland        . " Abkommen (Titel und                  Ablauf nach still­
staat                - - • • ' "" Datum des Abschlusses )             schweigender Ver­
                                                                      längerung
Italien ■   Pakistan '            Haiide 1 sabkommen 10.1.61              10.1.70
Bénélux     Paraguay '            Handels- und Schiffahrts-
                                  abkommen 13 . §. 63      ... -          I3.2.70
Benelux     Schweden              Handelsabkommen 27.4«57                 28.2.70
Deutschland Island               Handelsabkommen 19.12.50 )                1.4.70
                                                      22 . 6.54 )
Deutschland Chile                Handelsabkommen       2 . 2.51
                                                                           1.4.70
                                                      i5.ll.56
Deutschland Südkorea             Handelsabkommen 8.4.65                    8.4.70
Benelux     Norwegen             Hånde lsabkommen 28.5*57                 14.4.70
 ---pagebreak---                                                   Anlage II
               Abkommen , deren Neuverhandlung auf Gemein­
               schaftsebene in Aussicht zu nehmen ist
Mitglied-   Drittland       Abkommen ( Titel und            Ablauf nach still­
staat                       Datum des Abschlusses )         schweigender Ver­
                                                            längerung
Deutschland Irak            Handel s abkommen "• 10 . 51       13.1.70
Benelux     Schweiz         Handel s abkommen 21.6.57          31.3.70
Deutschland Indonesien      Hånde lsabkommen 22.4*53            1.4.70
 ---pagebreak---                                                   Anlage III
Mitglied- Drittland  Abkommen (Titel und           Ablauf nach still­
Staat                Datum des Abschlusses )       schweigender Ver­
                                                   längerung
Bénélux   Griechen­  Handelsabkommen   9 « 3 » »0     31.1.70
          land
Bénélux   Osterreich Hånde lsabkommen 29.6.57         31.3.70
Bénélux   Tune sien  Hånde lsalskommen I . 8.58       31.3.70
Bénélux   Spanien    Hånde 1 sabkommen 2.6.60         14.4.70
Deutsch­  Spanien    Hånde lsabkommen 20.6.60         30.4.70
land
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                     ENTSCHEIDUNG                  DES     RATES
zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter,
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern abgeschlossener
           Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus .        ^
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN          •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 t
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe s
Gemäß Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9 * Oktober 1961 (l ) darf
die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangs­
zeit des Vertrages nicht überschreiten .
Eine Entscheidung zur Einführung eines Verfahrens , durch das an die
Stelle der nationalen Abkommen nach und nach Gemeinschaftsabkommen
treten , muß erlassen werden .
Bis zum Erlass einer solchen allgemeinen RatsentScheidung sind einige
Einzelprobleme zu lösen , die sich bei in Kürze ablaufenden Handels­
abkommen und Handelsarrangements stellen , deren stillschweigende
Verlängerung die Ubergangszeit des Vertrages überschreitet .
Für eine erste im Anhang genannte Gruppe von Abkommen ist die
stillschweigende Verlängerung für das erste Vierteljahr 1969
vorgesehen .
Nach Prüfung dieser Abkommen erscheint es nicht notwendig , schon
jetzt ihre stillschweigende Verlängerung zu verhindern , da ihr
Inhalt gegenwärtig kein Hindernis für die Durchführung der gemein­
samen Handelspolitik darstellt und ihre Laufzeit im Falle einer
Verlängerung die Übergangszeit nur geringfügig überschreitet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              • • »j • • •
( l ) Amtsblatt vom 4. 11' . 1961 Nr. 71 , Seite 1274 - 1275
 ---pagebreak---                          - 2 -
                   Artikel 1
      Abweichend von Artikel 1 der Ratsentscheidung vom
9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von
Handelsabkommen mit dritten Ländern können die im Anhang
aufgeführten Abkommen und Arrangements für ein Jahr still­
schweigend verlängert werden .
                   Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ,
die die im Anhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben .
 ---pagebreak---                                                       Anlaffe
Mitglied-       Drittland     Abkommen ( Titel und              Ablauf nach still-
staat                         Datum des Abschlusses ) ..      * schweigender Ver­
                                                                langerung
Italien         Pakistan      Hande lsabksmmen 10 . 1.61            10.1.70
Deutschland     Irak          Hande 1 sabkommen   7.10.51           13.1.70
Bénélux         Griechenland  Hande 1 sabkommen   9 . 3.60          31.1.70 (1 )
Bénélux         Paraguay      Handels- und Schiffahrts-
                              abkommen           13.8.63            13.2.70
Bénélux         Schweden      Hande 1 sabkommen 27 . 4.57           28.2.70 ( 2 )
Bénélux         Österreich    Hände 1 sa »kommen 29.6 . 57          31.3.70   3
Bénélux         Schweiz       Hande 1 sabkommen  21 . 6.57          31.3.70  4
Bénélux         Tune si en    Hande 1 sabkommen 1 .   8.58          31.3.70
Deutschland     Island        Handelsabkommen    i9.i2.50 )         1.4.70
                                                 22 . 6.54 )
Deutschland     Chile         Hande lsabkommen    2 . 2.5I )         1.4.70
                                                 I5.II.56 )
Deutschland     Indonesien    Hande 1 sabkommen  22 . 4.53           1.4.70
Deutschland     Südkorea      Hande 1 sabkommen   8 . 4.65           8.4.70
Bénélux         Spanien       Hande 1 sabkommen   2 . 6.60          14.4.70
Deutschland     Spanien       Hande 1 sabkommen 20 . 6.60           30.4.70
Bénélux         Norwegen      Hande lsabkommen   28 . 5-57          14.4.70
( 1 ) Veröffentlicht im "Tractatenblad van het Koninkrijk der Nederlande"1960 N 46
(2 ) Veröffentlicht im "Tractatenblad van het Koninkrijk der Nederlande"1957 N°102
( 3 ) Veröffentlicht im "Tractatenblad van het Keninkrijk der Nederlande"1957 N° 128
(4 ) Veröffentlicht im "Tractatenblad van het Koninkrijk der Nederlande"1957 N° 126 !