CELEX: 22009D0047
Language: de
Date: 2009-04-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2009 vom 24. April 2009 zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

25.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 162/28
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 47/2009
   vom 24. April 2009
   zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 31/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2008/393/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 und C-318/04 wurde die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission (3) für nichtig erklärt, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 5ej (Entscheidung 2004/535/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „5ek.
                        
                        
                           
                              32008 D 0393: Entscheidung 2008/393/EG der Kommission vom 8. Mai 2008 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Jersey (ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 21).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text der Nummer 5ej (Entscheidung 2004/535/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2008/393/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 138 vom 28.5.2008, S. 21.
   
      (3)  ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.