CELEX: C1999/121/10
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-59/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 94/46/EG)

C 121/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1.5.1999
2. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnungen werden          2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
     aufrechterhalten, bis der Rat innerhalb angemessener Frist neue
     Verordnungen mit demselben Gegenstand erläßt.
                                                                        (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
     eigene Kosten.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Dritte Kammer)
                                                                                              vom 25. Februar 1999
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                in der Rechtssache C-319/98: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                          (Fünfte Kammer)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                             der Richtlinie 94/47/EG)
                      vom 25. Februar 1999
                                                                                                  (1999/C 121/11)
in der Rechtssache C-59/98: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                burg (1)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                     der Richtlinie 94/46/EG)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                           (1999/C 121/10)
                                                                        In der Rechtssache C-319/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel) gegen
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Königreich Belgien (Bevollmächtigte: Anni Snoecx), wegen
                                                                        Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
                                                                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)               Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von
                                                                        Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an
In der Rechtssache C-59/98, Kommission der Europäischen                 Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83) verstoßen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und José              hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
F. Crespo Carillo), gegen Großherzogtum Luxemburg (Be-                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
vollmächtigter: Nicolas Schmit), wegen Feststellung, daß das            hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflich-                  (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
tungen aus der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom                   J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Mointinho de Almeida
13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG               und C. Gulmann (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-                 Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 25. Februar 1999 ein
Kommunikation (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15), versto-               Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
ßen hat, daß es nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung               1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen
des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter                     aus der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und
P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstat-               des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im
ter) und D. A. O. Edward — Generalanwalt: S. Albert; Kanzler:                Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb
R. Grass — am 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem                      von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien verstoßen, daß es
Tenor erlassen:                                                              nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
                                                                             Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                             Richtlinie nachzukommen.
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
     pflichtungen aus der Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom        2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
     13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG
     und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-            (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
     Kommunikation, verstoßen, daß es nicht fristgerecht alle zur
     Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften erlassen hat.