CELEX: 51993PC0712
Language: de
Date: 1994-01-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen

6 . 4 . 94                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 96/1
                                                                   II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von
                                                         Textilerzeugnissen
                                                             ( 94/C 96/01 )
                                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                        KOM(93) 712 endg.
                                        (Von der Kommission vorgelegt am 25. Januar 1994)
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                              (4)   Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn
EUROPAISCHEN UNION —                                                         für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen
                                                                             auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regelungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       gelten; daher müssen die Bezeichnungen der Textil­
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,                                 fasern sowie die Angaben auf den Etiketten, den
                                                                             Kennzeichnungen und in den Dokumenten, we|che
auf Vorschlag der Kommission,                                                die Textilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der
                                                                             Herstellung, Verarbeitung und Verteilung begleiten,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                      harmonisiert werden.
ses,
in Erwägung nachstehender . Gründe                                           Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und
                                                                             Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5
(1)      Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli
         1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                     mm einschließen, die aus Bahnen geschnitten wer­
         Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textiler­                   den, welche durch Extrudieren der in Anhang I
                                                                             unter den Nummern 19 bis 38 sowie 41 beschrie­
         zeugnissen i 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
         87/140/EWG (2 ), ist mehrfach in wesentlichen                       benen Polymere hergestellt und anschließend der
         Punkten geändert worden. Aus Gründen der Über­                      Länge nach ausgezogen wurden.
         sichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich
         daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.               (5)   Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen, die
                                                                             nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren
(2)      In den meisten Mitgliedstaaten unterliegen die Tex­                 textiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des
         tilerzeugnisse zwingenden Bestimmungen hinsicht­                    Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des
         lich ihrer Bezeichnung, Zusammensetzung und Eti­                    Herstellers, des Verarbeiters oder des Händlers
         kettierung.                                                         hervorgehoben wird. Da es nicht erforderlich ist,
(3)      Diese Bestimmungen sind in den einzelnen Mit­                       unter Nummer 30 des Anhanges II zwischen den
         gliedstaaten verschieden, was die Errichtung und                    einzelnen Polyamid- oder Nylonarten zu unter­
         das Funktionieren        des   Gemeinsamen    Marktes               scheiden, müssen ihre Feuchtigkeitszuschläge ver­
         behindert.                                                          einheitlicht werden .
                                                                       (6)   Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Tole­
( 1 ) ABl. Nr. L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 16.                              ranz des Anteiles an Fremdfasern muß auch für
(2 ) ABl. Nr. L 56 vom 26 . 2 . 1987, S. 24 .                                Mischerzeugnisse gelten.
 ---pagebreak--- Nr. C 96/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 4 . 94
( 7)   Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen                  zelstaatlichen Methoden der Anwendung einheitli­
       einzelstaatlichen Vorschriften zugrunde liegen, ist               cher Regeln nicht entgegen.
       die Kennzeichnungspflicht einzuführen .
                                                                  ( 14 ) Es empfiehlt sich nicht, in einer besonderen Richtli­
                                                                         nie über Textilerzeugnisse alle hierfür geltenden
(8)    Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum
       Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu                  Bestimmungen zu harmonisieren.
       bestimmen ist, können zu diesem Zeitpunkt even­
       tuell bekannte Fasern im Etikett angegeben wer­            ( 15 ) Die Anhänge III und IV müssen je nach den
       den, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des                  außergewöhnlichen Merkmalen der dort vorgesehe­
       Enderzeugnisses ausmachen.                                        nen Fälle auch andere von der Etikettierung ausge­
                                                                         nommene Erzeugnisse enthalten, insbesondere die
                                                                         „ Einwegerzeugnisse " oder solche, für die eine glo­
(9)    Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwen­                   bale Etikettierung ausreicht.
       dungsunterschiede zu vermeiden, empfiehlt es sich,
       die Art und Weise der Etikettierung bestimmter             ( 16 ) Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung
       Textilerzeugnisse, die aus zwei oder mehreren Tei­                der Analysemethoden und deren Anpassung an den
       len bestehen, sowie die Bestandteile von Textiler­                technischen    Fortschritt   stellen rein  technische
       zeugnissen, die bei der Etikettierung und der Ana­                Durchführungsmaßnahmen dar. Daher ist auf diese
       lyse nicht zu berücksichtigen sind, genau festzule­               Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnah­
       gen .
                                                                         men zur Anpassung der Anhänge I und II dieser
                                                                         Richtlinie an den technischen Fortschritt das Aus­
                                                                         schußverfahren anzuwenden, das bereits in Artikel
( 10 ) Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnis­                   6 der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parla­
       sen, die nur mit einer globalen Etikettierung verse­              ments und des Rates vom ... über bestimmte
       hen zu werden brauchen, und von Textilien, die als                Methoden der quantitativen Analyse von binären
       Meter- oder Schnittware verkauft werden, muß so                   Textilfasergemischen vorgesehen ist.
       erfolgen, daß der Verbraucher von den Angaben
       auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle
       tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Die Mitglied­            ( 17)  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen
       staaten haben entsprechende Vorkehrungen zu tref­                 der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich
       fen .                                                             der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettie­
                                                                         rung von Textilerzeugnissen.
( 11 ) Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen,              ( 18 )  Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mit­
       die bei den Benutzern und Verbrauchern besonde­                   gliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs
       res Ansehen genießen, ist von bestimmten Bedin­                   V genannten Umsetzungsfristen berühren —
       gungen abhängig zu machen.
( 12)  Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
       und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede
       Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten
       Verfahren auszuschließen .
                                                                                            Artikel 1
( 13 ) In Anhang II dieser Richtlinie, in dem die Feuchtig­      Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der
       keitszuschläge stehen, die auf die Trockenmasse           industriellen Verarbeitung und während der einzelnen
       jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusam­            Vorgänge der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft in
       mensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden               den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmun­
       sind, sind in den Nummern 1 , 2 und 3 unterschied­        gen dieser Richtlinie entsprechen .
       liche Feuchtigkeitszuschläge für die Berechnung der
       Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempel­
       ten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Haare enthal­                                    Artikel 2
       ten, vorgesehen . Die Laboratorien sind aber nicht
       immer in der Lage festzustellen, ob ein Erzeugnis         ( 1 ) Als Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gel­
       aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht,           ten alle Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bear­
       so daß in diesem Fall bei Anwendung dieser                beiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektio­
       Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textil­          nierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Tex­
       erzeugnisse in den Mitgliedstaaten zu unterschiedli­      tilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrer
       chen Ergebnissen führen können. Daher sollte den          Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren.
       Laboratorien die Genehmigung erteilt werden, in
       Zweifelsfällen einen einheitlichen Feuchtigkeits­
       zuschlag anzuwenden; doch steht die vorüberge­            ( 2 ) Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist zu
       hende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden ein­         verstehen :
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 96/3
— ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Fein­       ( 2 ) Ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gewicht
      heit und seine große Länge im Verhältnis zum               des Textilerzeugnisses ist zulässig, sofern dies aus techni­
      Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit        schen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer
      zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet;             systematischen Hinzufügung ist. Bei im Streichverfahren
                                                                 gewonnenen Textilerzeugnissen wird diese Toleranz auf
— flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite          5 % erhöht .
      von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die
      von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten
      werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstel­                                Artikel 5
      lung der unter den Nummern 19 bis 41 des Anhangs I
      aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur      ( 1 ) Ein Wollerzeugnis darf nur dann als
      Herstellung von Textilerzeugnissen; die Normalbreite
      ist die Breite des Bandes oder des Schlauches in           — „ lana virgen "
      gefalteter, abgeflachter, gepreßter oder gedrehter         — » friskklipper uld «
      Form oder bei nicht einheitlicher Breite die Durch­
      schnittsbreite .                                           — „ Schurwolle "
                                                                 — „ παρθένο μαλλί"
( 3 ) Textilerzeugnissen sind gleichgestellt und unterliegen
den Bestimmungen dieser Richtlinie:                              — „ fleece wool " oder „ virgin wool "
                                                                 — „ laine vierge " oder „ laine de tonte "
— Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern
      von mindestens 80 % ,                                      — „ lana vergine " oder „ lana di rosa "
— Bezugsmaterial — mit einem Gewichtsanteil an texti­            — „ scheerwol"
      len Teilen von mindestens 80 % — für Möbel, Regen­
      und Sonnenschirme und, unter der gleichen Voraus­          — „ lã virgem"
      setzung, die textilen Teile von mehrschichtigen Fuß­       bezeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Faser
      bodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln            besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten
      sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschu­           war und die weder einem anderen als dem zur Herstel­
      hen,                                                       lung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filz­
                                                                 prozeß unterlegen hat, noch einer faserschädigenden
— Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und          Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.
      zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammen­
      setzung angegeben ist.
                                                                 ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die dort genannten
                                                                 Bezeichnungen für die in einem Fasergemisch enthaltene
                                                                 Wolle verwendet werden, wenn:
                           Artikel 3
                                                                 a ) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den
( 1 ) Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2              Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht;
sowie deren Beschreibung sind in Anhang I enthalten.             b ) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des
                                                                       Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt;
( 2 ) Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeich­
                                                                 c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit
nungen dürfen nur für solche Fasern verwendet werden,
                                                                       einer einzigen anderen Faser gemischt ist.
deren Art unter der gleichen Nummer der Tabelle angege­
ben ist.
                                                                 In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muß die
                                                                 prozentuale Zusammensetzung vollständig angegeben
( 3 ) Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser          werden .
Bezeichnungen, sei es alleinstehend, in Wortverbindungen
oder als Eigenschaftswort, ganz gleich in welcher Sprache,
                                                                 ( 3 ) Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit
nicht zulässig.
                                                                 der Herstellung zulässige Toleranz ist für Faserunreinhei­
                                                                 ten bei den gemäß den Absätzen 1 und 2 mit einer der in
(4 ) Die Verwendung der Bezeichnung „ Seide " ist zur            Absatz 1 enthaltenen Bezeichnungen bezeichneten Erzeug­
Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von                   nissen auf 0,3 % begrenzt; dies gilt auch für im Streich­
Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.                    verfahren gewonnene Wollerzeugnisse.
                                                                                            Artikel 6
                           Artikel 4
                                                                 ( 1 ) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeug­
( 1 ) Textilerzeugnisse dürfen nur dann mit dem Zusatz           nisse, bei denen auf eine Faser mindestens 85 % des
„ 100 % " oder „ rein " oder gegebenenfalls „ ganz "             Gesamtgewichts entfallen, werden wie folgt bezeichnet:
bezeichnet werden, wenn sie insgesamt aus der gleichen
Faser bestehen; die Verwendung ähnlicher Zusätze ist             — entweder nach dieser Faser unter Angabe ihres
ausgeschlossen.                                                        Gewichtshundertteils oder
 ---pagebreak--- Nr. C 96/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 4 . 94
— nach dieser Faser mit dem Zusatz „ 85 % Mindestge­            Die Kumulierung der unter den Buchstaben a ) und b )
     halt " oder                                                genannten Toleranzen ist nur zulässig, wenn sich heraus­
                                                                stellt, daß die bei der Anwendung der Toleranz unter
— durch die Angabe der vollständigen prozentualen               Buchstabe a ) durch die Analyse möglicherweise festge­
      Zusammensetzung des Erzeugnisses .                        stellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art
                                                                sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen
                                                                Fasern .
( 2 ) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeug­
nisse, bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtge­             Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren
wichts entfallen, werden nach wenigstens zwei Fasern mit        höhere Toleranzen erfordert als unter den Buchstaben a )
den höchsten Hundertsätzen unter Angabe ihres                   und b ) angegeben, sind höhere Toleranzen bei der Kon­
Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im            trolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel
Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge        13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und bei entsprechen­
ihres Gewichtsanteils (mit oder ohne Angabe der Hun­            dem Nachweis durch den Hersteller zulässig. Die Mit­
dertsätze ) bezeichnet. Jedoch                                  gliedstaaten unterrichten davon umgehend die Kommis­
                                                                sion .
a ) kann die Gesamtheit der Fasern, deren jeweiliger
      Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses          ( 5 ) Die Bezeichnungen „ diverse Faserarten " oder „ Er­
      weniger als 10 % beträgt, als „ sonstige Fasern "         zeugnisse unbestimmter Zusammensetzung " können für
      bezeichnet werden, wobei ein globaler Hundertsatz         jedes Erzeugnis verwendet werden, dessen Zusammenset­
      hinzuzufügen ist;                                         zung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestim­
                                                                men ist.
b ) ist, falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird,
      deren Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeug­
      nisses weniger als 10 % ausmacht, die vollständige                                  Artikel 7
      prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzu­
      geben.                                                    Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3
                                                                und Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen brau­
                                                                chen die sichtbaren und isolierbaren Fasern, mit denen
( 3 ) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle          eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die
und einem Schuß aus reinem Leinen, bei denen der                nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses
Hundertsatz des Leinens nicht weniger als 40 % des              ausmachen, sowie die zur Erzielung einer antistatischen
Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht,            Wirkung zugesetzten Fasern ( z. B. Metallfasern ), deren
können als „ Halbleinen " bezeichnet werden, wobei die          Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht
Angabe der Zusammensetzung „ Kette reine Baumwolle              übersteigt, nicht in der in den Artikeln 4 und 6 vorgese­
— Schuß reines Leinen " hinzugefügt werden muß.                 henen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zu wer­
                                                                den . Im Falle der in Artikel 6 Absatz 3 genannten
                                                                Erzeugnisse werden Prozentsätze nicht auf das Gewicht
( 4 ) Bei den in den Absätzen 1 , 2, 3 und 5 vorgesehenen       des Stoffes, sondern getrennt auf das Gewicht der Schuß­
prozentualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnis­             fäden und der Kettfäden berechnet.
sen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, ist zuläs­
sig:
                                                                                          Artikel 8
a ) ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % des Gesamtge­
     wichts des Textilerzeugnisses sofern dies aus techni­      ( 1 ) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden
      schen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer     etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke
      systematischen Hinzufügung ist; diese Toleranz wird       industrieller Verarbeitung oder zum Inverkehrbringen auf
      bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnis­       den Markt gelangen; Etikettierung und Kennzeichnung
      sen auf 5 % erhöht und präjudiziert nicht die Tole­       können durch Begleitpapiere ( Handelsdokumente ) ersetzt
     ranz nach Artikel 5 Absatz 3 ;                             oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum
                                                                Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden oder
b ) einer Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem .           wenn sie zur Erfüllung eines Auftrags des Mitgliedstaats
     angegebenen und dem anhand der Analyse ermittelten         oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen
     Faseranteil, bezogen auf das Gesamtgewicht der im          Rechts oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff
     Etikett angegebenen Fasern; diese Toleranz gilt auch       nicht kennen, einer gleichwertigen Einrichtung geliefert
                                                                werden .
     für Fasern, die gemäß Absatz 2 in absteigender Rei­
     henfolge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundert­
     sätze aufgezählt werden . Diese Toleranz gilt auch für     (2 ) a ) Die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I
     Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ).                                   genannten Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen
                                                                         Angaben über die Zusammensetzung der Fasern
                                                                         sind in den Handelsdokumenten deutlich anzuge­
Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berech­                 ben. Diese Verpflichtung schließt insbesondere die
net; das für die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe                 Verwendung von Abkürzungen auf Kaufverträgen,
b ) heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der                    Rechnungen oder Lieferscheinen aus; Lochkarten­
Fasern des Fertigerzeugnisses, wobei Fremdfasern ausge­                  schlüssel sind jedoch zulässig, sofern die Bedeu­
schlossen sind, die bei der Anwendung der Toleranz unter                 tung dieser Schlüssel in demselben Dokument
Buchstabe a ) möglicherweise festgestellt wurden.                        erläutert wird .
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     b) Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an             ( 2) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben
         den Endverbraucher, insbesondere aber in Katalo­        Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitli­
         gen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten         ches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett
         und Markierungen sind die in den Artikeln 3 bis 6       versehen zu werden.
         sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen,
         Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusam­           (3 ) Unbeschadet Artikel 12 gilt folgendes:
         mensetzung der Textilfasern in leicht lesbarer und
         deutlich erkennbarer Weise in einem einheitlichen       a ) Der Fasergehalt der nachstehenden Miederwaren wird
         Schriftbild anzugeben.                                       durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten
                                                                      Erzeugnisses oder — entweder global oder getrennt
         Andere als in dieser Richtlinie vorgesehene Anga­            der im folgenden aufgeführten Teile angegeben:
          ben und Kennzeichnungen müssen deutlich abge­               — bei Büstenhaltern: äußeres und inneres Gewebe
         hoben werden. Dies gilt jedoch nicht für die                     der Schalen und des Rückenteils;
         Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen, die
         den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben                — bei Unterteilen (Hüfthalter und Miederhöschen):
          unter Umständen unmittelbar beigefügt sind.                     Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile;
         Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder                    — bei Einteilern (Korsetts und Korseletts): äußeres
          beim Verkauf an den Endverbraucher im Sinne                     und inneres Gewebe der Schalen, der Vorderteile,
         von Unterabsatz 1 ein Markenzeichen oder eine                    der Rückenteile und der Seitenteile.
         Firmenbezeichnung angegeben, wobei eine der in               Bei Miederwaren, die nicht im Unterabsatz 1 genannt
         Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine                sind, wird der Fasergehalt entweder durch Angabe der
          damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend,             Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder
          als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen               global oder getrennt durch Angabe der Zusammenset­
         verwendet wird, so müssen die in den Artikeln 3              zung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben;
          bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnun­            diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrie­
         gen, Zusätze und sonstigen Angaben über die                  ben, die weniger als 10% des Gesamtgewichts des
          Zusammensetzung der Fasern in leicht lesbaren               Erzeugnisses ausmachen.
          und deutlich sichtbaren Buchstaben unmittelbar
          bei dem Markenzeichen oder der Firmenbezeich­
                                                                      Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile
                                                                      dieser Miederwaren hat so zu erfolgen, daß für den
          nung angegehen werden.                                      Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist,
                                                                      auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem
     c) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die                 Etikett angegebenen Hinweise beziehen.
          Etikettierung oder Kennzeichnung im Sinne dieses
          Artikels beim Angebot oder Verkauf an den End­         b) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faser­
          verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet auch in der              zusammensetzung für das Gesamterzeugnis angege­
          Landessprache vorgenommen wird.                             ben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusam­
                                                                      mensetzung des Grundmaterials und der der Ausbren­
          Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf              nung unterworfenen Teile angegeben werden, wobei
          Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in           diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen
          einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden,           sind.
          gilt die im Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit
          für die Mitgliedstaaten nur bei der globalen Eti­      c) Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusam­
          kettierung auf den Verpackungen oder den Schau­             mensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie
          kästen. Unbeschadet der in Anhang IV unter                  kann unter getrennter Nennung der Zusammenset­
          Nummer 18 vorgesehenen Fälle können die Ein­                zung des Grundmaterials und der Stickereifäden ange­
          zelpackungen in irgendeiner Gemeinschaftssprache            geben werden, wobei diese beiden Bestandteile aus­
          etikettiert sein.                                           drücklich zu nennen sind; machen die gestickten Teile
                                                                      weniger als 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses
      d) Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung ande­              aus, braucht nur die Zusammensetzung des Grundma­
          rer als in den Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführter             terials angegeben zu werden.
          Zusätze oder Angaben über die Merkmale der
          Erzeugnisse nicht untersagen, wenn diese Zusätze       d) Für Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus
                                                                      verschiedenen Faserarten, das als solches an den End­
          oder Angaben mit ihren Grundsätzen des lauteren
          Wettbewerbs in Einklang stehen.                             verbraucher zum Verkauf angeboten wird, wird die
                                                                      Zusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angege­
                                                                      ben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusam­
                                                                      mensetzung des Kerns und der Umspinnung angege­
                            Artikel 9                                 ben werden, wobei diese beiden Bestandteile aus­
                                                                      drücklich zu nennen sind.
( 1 ) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen       e) Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähn­
besteht, die nicht denselben Fasergehalt haben, ist mit               liche Stoffe wird die Faserzusammensetzung für das
einem Etikett zu versehen, das für jeden Teil den Faserge­            gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann, wenn diese
halt angibt. Diese Etikettierung ist für die Teile nicht              Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unter­
notwendig, die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des                schiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiede­
Erzeugnisses ohne die Hauptfutterstoffe ausmachen.                    nen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese
 ---pagebreak--- Nr. C 96/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 4 . 94
      beiden Bestandteile, die ausdrücklich zu nennen sind,       1 . Bei allen Textilerzeugnissen:
      angegeben werden.
                                                                       nicht textile Teile, Webkanten, Etikette und Abzei­
f) Für Bodenbeläge und Teppiche, bei denen die Grund­                  chen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des
      schicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern             Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe
      bestehen, braucht die Zusammensetzung nur für die                und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelasti­
      Nutzschicht angegeben zu werden, die ausdrücklich                sche Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen
      zu nennen ist.                                                   eingearbeitete elastische Fäden und Bänder und,
                                                                       gemäß Artikel 7, sichtbare und isolierbare Fasern mit
                                                                       dekorativer Wirkung und antistatische Fasern.
                          Artikel 10
                                                                 2 . a ) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen: sämtliche
( 1 ) Abweichend von den Artikeln 8 und 9                                  Teile außer der Nutzschicht.
a ) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen              b) Bei Möbelbezugsstoffen: Binde- und Füllketten
      des Anhangs III, die sich in einer der in Artikel 2                   sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der
     Absatz 1 genannten Verarbeitungsstufen befinden,                      Nutzschicht sind .
     keine Etikettierung oder Kennzeichnung mit dem
     Namen und der Angabe der Zusammensetzung ver­                         Bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen:
      langen. Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einem Eti­                 Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füll­
      kett oder einer Kennzeichnung versehen, die die                      schüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes
      Bezeichnung, die Zusammensetzung oder das Mar­                       sind .
     kenzeichen    oder   die  Firma  eines   Unternehmens
     angibt, wobei eine der in Anhang I aufgeführten                   c) Bei anderen Textilerzeugnissen: Versteifungen,
      Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Be­                     Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen,
     zeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in                 Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die
     Wortverbindungen verwendet wird, so finden die                        Kette und/oder den Schuß des Gewebes ersetzen,
     Artikel 8 und 9 Anwendung;                                            Polsterungen, die anderen Zwecken als denen der
                                                                           Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel
b ) können die in Anhang IV aufgeführten Textilerzeug­                      9 Absatz 1 Futterstoffe .
     nisse, wenn sie gleicher Art sind und die gleiche
     Zusammensetzung aufweisen, mit einer globalen Eti­                    Im Sinne dieser Bestimmung
     kettierung, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen                 — gelten nicht als auszusondernde Versteifungen:
     Angaben über die Zusammensetzung enthält, zum                             die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die
     Verkauf angeboten werden;                                                 als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor
c ) braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung                           allem die Grundgewebe von Decken sowie
     von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft                        Doppelgeweben und die Grundschichten von
     werden, nur auf dem zum Verkauf angebotenen Stück                         Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnli­
     oder auf der Rolle zu befinden .                                          chen Stoffen,
                                                                           — sind unter Verstärkungen zu verstehen: Fäden
(2 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­                      oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten
nahmen, um sicherzustellen, daß die im Absatz 1 Buch­                          Stellen des Textilerzeugnisses angebracht wer­
staben b ) und c ) genannten Erzeugnisse so zum Verkauf                        den, um sie zu verstärken, zu versteifen oder
angeboten werden, daß der Endverbraucher die Zusam­                            zu verdicken .
mensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennen
kann .                                                           3 . Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen,
                                                                       Imprägniermittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie
                                                                       sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse. Solange hier­
         '                Artikel 1 1                                  für keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen,
                                                                       treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maß­
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnah­               nahmen, damit diese Bestandteile nicht in solchen
men, damit die beim Inverkehrbringen von Textilerzeug­                 Mengen vorkommen, daß der Verbraucher irregeführt
nissen angegebene Kennzeichnung nicht mit den in dieser                wird .
Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen und Angaben ver­
wechselt werden kann .
                                                                                            Artikel 13
                          Artikel 12
                                                                 ( 1 ) Die Kontrolle zur Übereinstimmung der Textiler­
                                                                 zeugnisse mit den Zusammensetzungsangaben gemäß die­
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1             ser Richtlinie erfolgen nach den Analysemethoden, die in
sowie der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über            den in Absatz 2 genannten Richtlinien festgelegt sind.
die Etikettierung von Textilerzeugnissen werden die in
den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Hundertsätze für
Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehend genannten           Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4, 5 und 6
Teile berechnet:                                                 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 96/7
des in Anhang II vorgesehenen vereinbarten Zuschlages                                     Artikel 16
auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die
in Artikel 12 unter den Nummern 1 , 2 und 3 genannten           ( 1 ) Die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzun­
Teile ausgesondert wurden.                                      gen und Änderungen des Anhangs II dieser Richtlinie, die
                                                                zur Anpassung dieser Anhänge an den technischen Fort­
                                                                schritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des
(2 ) Die Methoden der Probeentnahme und die Analyse­            Artikels 6 der Richtlinie . . J. . ./EG vorgenommen.
verfahren, die in den Mitgliedstaaten zur Ermittlung des
Anteils der Fasern, aus denen die Erzeugnisse dieser
Richtlinie bestehen, anzuwenden sind, werden in beson­          ( 2 ) Nach diesem Verfahren werden auch die neuen
deren Richtlinien festgelegt.                                   Methoden für die quantitative Analyse binärer und ternä­
                                                                rer Gemische festgelegt, die nicht von den Richtlinien
                                                                .../.. ./EG und 73/44/EG des Rates ( ! ) bestimmt sind.
                         Artikel 14                             ( 3 ) Der Ausschuß des Artikels 5 der Richtlinie . . ./
                                                                . . ./EG erhält folgende Benennung: „ Ausschuß für den
( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von       Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etiket­
Textilerzeugnissen aus Gründen, die sich auf die Bezeich­       tierung von Textilerzeugnissen" .
nungen oder Angaben der Zusammensetzung beziehen,
weder verbieten noch behindern, wenn die Erzeugnisse
                                                                                          Artikel 17
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
(2 ) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß in          der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
jedem Mitgliedstaat die dort geltenden Bestimmungen             die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziel­          erlassen.
len Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des
Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren
Wettbewerbs angewandt werden.                                                             Artikel 18
                                                                Die in Teil A des Anhangs V aufgeführten Richtlinien
                                                                werden, unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten
                          Artikel 15
                                                                hinsichtlich der in Teil B des Anhangs V genannten
                                                                Umsetzungsfristen, aufgehoben.
Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse, die
                                                                Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als
 1 . zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind,               Bezugnahmen auf diese Richtlinie und sind nach Maß­
                                                                gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VI zu lesen.
2 . zum Zwecke der Durchfuhr unter Zollaufsicht in den
      Mitgliedstaaten verbracht werden,
                                                                                          Artikel 19
3 . aus Drittländern im Rahmen eines aktiven Verede­
      lungsverkehrs eingeführt werden,
                                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
4. ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige
      Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben wer­         Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
      den.                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                                ( i ) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . C 96/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 4 . 94
                                                          ANHANG I
                                                TABELLE DER TEXTILFASERN
            Num­
             mer
                            Bezeichnung                                  Beschreibung der Fasern
              1  Wolle ( f) f 1 )                  Faser vom Fell des Schafes ( Ovis aries )
              2  Alpaka (n), Løma (n), Kamel       Haare nachstehender Tiere :
                 ( n ), Kaschmir ( m ), Mobair     Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin,
                 (n), Angora(-kanin) (n), Vi­      Vikunja , Yak, Guanako, Biber ( m ), Fischotter ( m )
                 kunja (f), Yak (m), Guanako
                 (n ), Biber ( m ), Fischotter
                 (m ), mit oder ohne zusätzli­
                 che Bezeichnung „ Wolle "
                 oder „ Haar " 0 )
              3  Haar, mit oder ohne Angabe        Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht unter den
                 der Tiergattung (z. B. Rin­       Nummern 1 und 2 genannt sind
                 derhaar,         Hausziegenhaar,
                 Roßhaar )
              4  Seide ( f)                        Fasern, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten
                                                   gewonnen wird
              5  Baumwolle ( f)                    Faser aus den Samen der Baumwollpflanze ( Gossypium )
              6  Kapok (m)                         Faser aus dem Fruchtinnern des Kapok ( Ceiba pentandra)
              7  Flachs ( m ) bzw. Leinen ( n )    Bastfaser aus den Stengeln des Flachses (Linum usitatissimum)
              8  Hanf (m )                         Bastfaser aus den Stengeln des Hanfes ( Cannabis sativa)
              9  Jute ( f)                         Bastfaser aus den Stengeln des Corchorus olitorius und Corchorus
                                                   capsularis. Im Sinne dieser Richtlinie sind der Jute gleichgestellt:
                                                   Fasern aus Hibiscus-cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilón
                                                   avicennae, Urena lobata, Urena sinuata
             10  Manila ( m )                      Faser aus den Blattscheiden der Musa textilis
             11  Alfa (n)                          Faser aus den Blättern der Stipa tenacissima
             12  Kokos ( m )                       Faser aus der Frucht der Cocos nucífera
             13  Ginster ( m )                     Bastfaser aus den Stengeln des Cytisus scoparius und/oder des
                                                   Spartium junceum
             14  Ramie ( f)                        Faser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der Boehmeria
                                                   tenacissima
             15  Sisal ( m )                       Faser aus den Blättern der Agave sisalana
             16  Sunn                              Faser aus dem Bast der Crotalaria juncea
             17  Henequen                          Faser aus dem Bast der Agave Fourcroydes
             18  Maguey                            Faser aus dem Bast der Agave Cantala
             19  Acetat ( n )                      Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 % , jedoch minde­
                                                   stens 74 % acetylierter Hydroxylgruppen
             20  Alginat (n)                       Faser aus den Metallsalzen der Alginsäure
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                            Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 96/9
           Num­
                          Bezeichnung                                    Beschreibung der Fasern
            mer
            21  Cupro ( n )                       Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammoniak-Verfah­
                                                  ren
            22  Modal ( n )                       Regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul
                                                  in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (Bc) in aufgemachtem
                                                  Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem
                                                  Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind folgende:
                                                  Bc ( Zentinewton ) 5s 1,3     T + 2 T
                                                  B m ( Zentinewton ) 2= 0,5    T,
                                                  wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist
            23  Regenerierte Proteinfaser (f)     Faser aus regeneriertem und durch chemische Agenzien stabilisier­
                                                  tem Eiweiß
            24  Triacetat ( n )                   Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der mindestens 92 %
                                                  der Hydroxylgruppen acetyliert sind
            25  Viskose (f)                       Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskoseverfahren
                                                  hergestellte regenerierte Zellulosefaser
            26  Polyacryl (n )                    Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mindestens
                                                  85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird
            27  Polychlorid (n )                  Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50
                                                  Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z. B. Vinylchlorid, Vinyliden­
                                                  chlorid) aufgebaut wird
            28  Fluorfaser (f)                    Faser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphatischen Fluor­
                                                  Kohlenstoff-Monomeren gewonnen werden
            29  Modacryl (n )                     Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50
                                                  und weniger als 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird
            30  Polyamid (n) oder Nylon           Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederho­
                                                  lung der funktionellen Amidgruppe aufweist
            31  Polyester ( n )                   Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85
                                                  Gewichtsprozent aus dem Ester eines Diols mit Terephtalsäure
                                                  besteht
            32  Polyäthylen ( n )                 Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht substituierter
                                                  aliphatischer Kohlenwasserstoffe
            33  Polypropylen (n)                  Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen,
                                                  in denen jeder zweite Kohlenstoff eine Methylgruppe in isotakti­
                                                  scher Anordnung trägt, ohne weitere Substitution
            34  Polyharnstoff (m)                 Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr
                                                  der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH) aufweist
            35  Polyurethan ( n)                  Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr
                                                  der funktionellen Urethangruppen aufweist
            36  Vinylal ( n )                     Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus Polyvinylako­
                                                . hol mit variablem Actetalisierungsgrad aufgebaut wird
            37  Trivinyl ( n )                    Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die sich aus Acryl­
                                                  nitril, aus einem chlorierten Vinylmonomer und aus einem dritten
                                                  Vinylmonomer zusammensetzt, von denen keines 50 % der
                                                  Gewichtsanteile ausweist
 ---pagebreak--- Nr . C 96/10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             6 . 4 . 94
               Num­
                mer
                                  Bezeichnung                                     Beschreibung der Fasern
                38     Elastodien                          Elastische Faser, die aus natürlichem oder synthetischem Polyiso­
                                                           pren besteht, entweder aus einem oder mehreren polymerisierten
                                                           Dienen, mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren,
                                                           und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache
                                                           ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder
                                                           nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt
                39     Elasthan ( n )                      Elastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtsprozent von
                                                           segmentiertem Polyurethan besteht, und die, unter Einwirkung
                                                           einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt,
                                                           nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage
                                                           zurückkehrt
                40      Glasfaser (f)                      Faser aus Glas
                41     Bezeichnung entsprechend            Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen, die vorstehend
                       dem Stoff, aus dem sich die         nicht aufgeführt sind
                       Fasern         zusammensetzen,
                       z. B. Metall ( n ) ( metallisch,
                       metallisiert ), Asbest ( m ), Pa­
                       pier (n), mit oder ohne
                       Zusatz         „ Faser "     oder
                        „ Garn "
             (') Die Bezeichnung „Wolle " unter Nummer 1 darf auch zur Benennung eines Gemisches aus Fasern von der Schafschur
                 und aus Haaren der Nummer 2 Spalte 3 verwendet werden.
                 Dies gilt für Textilerzeugnisse nach den Artikeln 4 und 5 sowie nach Artikel 6, sofern letztere teilweise aus Fasern
                 zusammengesetzt sind, die unter den Nummern 1 und 2 genannt sind.
 ---pagebreak--- 6. 4. 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr. C 96/ 11
                                                   ANHANG II
         VEREINBARTE ZUSCHLAGE, DIE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS DER IN EINEM TEXTIL­
                    ERZEUGNIS ENTHALTENEN FASERN VERWENDET WERDEN MÜSSEN
          Faser Nr.                             Fasern                         %
            1—2       Wolle und Haare :
                        gekämmte Fasern                                      18,25
                        gekrempelte Fasern                                   17,00 (!)
               3      Haare :
                        gekämmte Fasern                                      18,25
                        gekrempelte Fasern                                   17,00 (!)
                        gekämmte Fasern                                      16,00
                        gekrempelte Fasern                                   15,00
               4      Seide                                                  11,00
               5      Baumwolle :
                        übliche Fasern                                        8,50
                        merzerisierte Fasern                                 10,50
               6      Kapok                                                  10,90
               7      Flachs bzw. Leinen                                     12,00
               8      Hanf                                                   12,00
              9      Jute                                                    17,00
             10      Manila                                                  14,00
             11      Alfa                                                    14,00
             12      Kokos                                                   13,00
             13      Ginster                                                 14,00
             14      Ramie (entfettete Fasern)                                8,50
             15      Sisal                                                   14,00
             16      Sunn                                                    12,00
             17      Henequen                                                14,00
             18      Maguey                                                  14,00
             19      Acetat                                                   9,00
             20      Alginat                                                 20,00
             21      Cupro                                                   13,00
             22      Modal                                                   13,00
             23      Proteinfaser                                            17,00
             24      Triacetat                                                7,00
             25      Viskose                                                 13,00
             26      Acryl                                                    2,00
             27      Chlorvinyl                                               2,00
             28      Fluorfaser                                               0,00
             29      Modacryl                                                 2,00
             30      Polyamid oder Nylon:
                        Spinnfaser                                            6,25
                        Endlosfaser                                           5,75
 ---pagebreak--- Nr. C 96/12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                6 . 4 . 94
                 Faser Nr.                                   Fasern                                                 %
                    31          Polyester:
                                  Spinnfaser                                                                       1,50
                                  Endlosfaser                                                                      1,50
                    32          Polyäthylen                                                                        1,50
                    33         Polypropylen                                                                        2,00
                    34          Polyharnstoff                                                                      2,00
                    35          Polyurethan:
                                  Spinnfaser                                                                       3,50
                                  Endlosfaser                                                                      3,00
                    36         Vinylal                                                                             5,00
                    37         Trivinyl                                                                            3,00
                    38          Elastodien                                                                         1,00
                    39          Elasthan                                                                           1,50
                    40          Glasfaser:
                                  mit einem Durchmesser von über 5 μην                                             2,00
                                  mit einem Durchmesser von 5 μπι oder weniger                                     3,00
                    41          Metallfaser                                                                        2,00
                               Metallisierte Faser                                                                 2,00
                                Asbestfaser                                                                        2,00
                                Papiergarn                                                                        13,75
            ( J ) Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet, wenn es nicht möglich ist festzustellen, ob das Textilerzeugnis, das
                  Wolle und/oder Haare enthält, aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht.
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 96/ 13
                                                             ANHANG III
           ERZEUGNISSE, FÜR DIE KEINE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN
                                                           WERDEN KANN
                                                 ( Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ))
            1 . Hemdsärmelhalter.
            2. Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen.
            3 . Etiketten und Abzeichen .
            4 . Polstergriffe, aus Spinnstoffen.
            5 . Kaffeewärmer.
            6 . Teewärmer .
            7. Schutzärmel .
            8 . Muffe, nicht aus Plüsch .
            9. Künstliche Blumen.
           10 . Nadelkissen .
           11 . Bemalte Leinwand .
           12. Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Vertiefungen.
           13 . Filz .
           14. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
           15 . Gamaschen .
           16. Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft.
           17 . Hüte aus Filz .
           18 . Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen.
           19. Reiseartikel, aus Spinnstoffen.
           20. Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material zu ihrer Herstellung,
                einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und
                speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind.
           21 . Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen.
           22 . Mit Spinnstoffen überzogene Knöpfe und Schnallen.
           23 . Buchhüllen aus Spinnstoffen.
           24 . Spielzeug.
           25 . Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wärmendes Futter.
           26. Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm2.
           27. Topflappen und Topfhandschuhe.
           28 . Eierwärmer .
           29 . Kosmetiktäschchen .
           30 . Tabakbeutel aus Gewebe .
           31 . Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe.
           32 . Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe.
           33 . Toilettenbeutel .
           34. Schuhputzbeutel.
           35 . Bestattungsartikel .
 ---pagebreak--- Nr. C 96/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 4 . 94
            36 . Einwegartikel, ausgenommen Watte:
                 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse, die einmal oder kurzfristig
                 verwendet werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen
                 Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt.
            37. Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren, für die ein entsprechender
                 Vermerk aufgenommen wurde, wiederverwendbare medinizische und orthopädische Binden und
                 allgemein orthopädisches Textilmaterial.
            38 . Textilartikel, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich Anhang IV Nummer 12 ), die
                 normalerweise bestimmt sind :
                 a) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern,
                 b) zum Einbau in Maschinen, Anlagen ( für Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung usw.), Haushaltsge­
                     räte und andere, Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur
                     Ausrüstung dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge, das
                     getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird.
            39. Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B, Sicherheitsgurte, Fallschirme, Schwimm­
                 westen, Notrutschen, Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge (z. B. :
                 Feuerschutz, Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken ).
            40. Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über die Leistungen und
                 technischen Einzelheiten dieser Artikel mitgeliefert werden.
            41 . Segel.
            42 . Textilwaren für Tiere.
            43 . Fahnen und Banner.
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . C 96/ 15
                                                               ANHANG IV
           ERZEUGNISSE, FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG
                                                         VORGESCHRIEBEN IST
                                                   ( Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ))
             1 . Scheuertücher .
             2 . Putztücher
             3 . Bordüren und Besatz .
             4 . Borten .
             5 . Gürtel .
             6 . Hosenträger.
             7. Strumpf- und Sockenhalter .
             8 . Schnürsenkel .
             9 . Bänder .
           10 . Gummielastische Bänder .
           11 . Verpackungsmaterial, neu oder als solches verkauft.
           12 . Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke; Schnüre, Seile und Taue, die
                 nicht unter Nummer 38 des Anhangs III fallen ( ! ).
           13 . Deckchen .
           14 . Taschentücher .
           15 . Haarnetze .
           16. Krawatten und Fliegen für Kinder.
           17. Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe.
           18 . Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den Einzelverkauf aufgemacht sind
                 und deren Nettogewicht 1 g nicht überschreiten darf.
           19. Gurte für Vorhänge und Jalousien.
           (!) Für Erzeugnisse dieser Nummer 12, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale Etikettierung diejenige der
                Rolle. Zu Seilen und Tauen aus derselben Nummer zählen insbesondere Seile und Taue für den Alpinismus und den
                Wassersport.
 ---pagebreak--- Nr . C 96/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6 . 4 . 94
                                                           ANHANG V
                                                              TEIL A
                                IN ARTIKEL 18 GENANNTE AUFGEHOBENE RICHTLINIEN
             — Richtlinie 71/307/EWG und ihre folgenden Änderungen:
               — Richtlinie 75/36/EWG                               ^
               — Richtlinie 83 /623/EWG
               — Richtlinie 87/ 140/EWG.
                                                               TEIL B
                                                    UMSETZUNGSFRISTEN
                                                                           Fristen
                    Richtlinie
                                           Zulassung von dieser Richtlinie       Untersagung von dieser Richtlinie nicht
                                     entsprechenden Erzeugnissen zum Handel       entsprechenden Erzeugnissen zum Handel
             — 71 /307/EWG               29 . Januar 1973                        29 . Januar 1975
             — 75/36/EWG
             — 83 /623/EWG               29 . November 1985                      29 . Mai 1987
             — 87/140/EWG                1 . September 1988
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . C 96/17
                                                     ANHANG VI
                                              ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
                             Diese Richtlinie                             Richtlinie 71 /307/EWG
           Artikel 1                                          Artikel 1
           Artikel 2                                          Artikel 2
           Artikel 3                                          Artikel 3
           Artikel 4                                          Artikel 4
           Artikel 5                                          Artikel 5
           Artikel 6                                          Artikel 6
           Artikel 7                                          Artikel 7
           Artikel 8                                          Artikel 8
           Artikel 9                                          Artikel 9
           Artikel 10                                         Artikel 10
           Artikel 11                                         Artikel 11
           Artikel 12                                         Artikel 12
           Artikel 13                                         Artikel 13
           Artikel 14                                         Artikel 14
           Artikel 15                                         Artikel 15
           Artikel 16                                         Artikel 15a
           Artikel 17                                         Artikel 16 Absatz 3
           Artikel 18                                         —
           Artikel 19                                         Artikel 17
           Anhang I Nr. 1                                     Anhang I Nr. 1
           Anhang I Nr. 2                                     Anhang I Nr. 2
           Anhang I Nr. 3                                     Anhang I Nr. 3
           Anhang I Nr. 4                                     Anhang I Nr. 4
           Anhang I Nr. 5                                     Anhang I Nr. 5
           Anhang I Nr. 6                                     Anhang I Nr. 6
           Anhang I Nr. 7                                     Anhang I Nr. 7
           Anhang I Nr. 8                                     Anhang I Nr. 8
           Anhang I Nr. 9                                     Anhang I Nr. 9
           Anhang I Nr. 10                                    Anhang I Nr. 10
           Anhang I Nr. 11                                    Anhang I Nr. 11
           Anhang I Nr. 12                                    Anhang I Nr. 12
           Anhang I Nr. 13                                    Anhang I Nr. 13
           Anhang I Nr. 14                                    Anhang I Nr. 15
           Anhang I Nr. 15                                    Anhang I Nr. 16
           Anhang I Nr. 16                                    Anhang I Nr. 16a
           Anhang I Nr. 17                                    Anhang I Nr. 16b
           Anhang I Nr. 18                                    Anhang I Nr. 16c
           Anhang I Nr. 19                                    Anhang I Nr. 17
           Anhang I Nr. 20                                    Anhang I Nr. 18
           Anhang I Nr. 21                                    Anhang I Nr. 19
           Anhang I Nr. 22                                    Anhang I Nr. 20
           Anhang I Nr. 23                                    Anhang I Nr. 21
           Anhang I Nr. 24                                    Anhang I Nr. 22
           Anhang I Nr. 25                                    Anhang I Nr. 23
           Anhang I Nr. 26                                    Anhang I Nr. 24
           Anhang I Nr. 27                                    Anhang I Nr. 25
           Anhang I Nr. 28                                    Anhang I Nr. 26
           Anhang I Nr. 29                                    Anhang I Nr. 27
           Anhang I Nr. 30                                    Anhang I Nr. 28
           Anhang I Nr. 31                                    Anhang I Nr. 29
           Anhang I Nr. 32                                    Anhang I Nr. 30
           Anhang I Nr. 33                                    Anhang I Nr. 31
           Anhang I Nr. 34                                    Anhang I Nr. 32
           Anhang I Nr. 35                                    Anhang I Nr. 33
           Anhang I Nr. 36                                    Anhang I Nr. 34
           Anhang I Nr. 37                                    Anhang I Nr. 35
           Anhang I Nr. 38                                    Anhang I Nr. 36
           Anhang I Nr. 39                                    Anhang I Nr. 37
           Anhang I Nr. 40                                    Anhang I Nr. 38
           Anhang I Nr. 41                                    Anhang I Nr. 39
           Anhang II Nr. 1-2                                  Anhang II Nr. 1-2
           Anhang II Nr. 3                                    Anhang II Nr. 3
 ---pagebreak--- Nr. C 96/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  6 . 4 . 94
                                Diese Richtlinie                             Richtlinie 71 /307/EWG
             Anhang II Nr. 4                                     Anhang II Nr. 4
             Anhang II Nr. 5                                     Anhang II Nr. 5
             Anhang II Nr. 6                                     Anhang II Nr. 6
             Anhang II Nr. 7                                     Anhang II Nr. 7
             Anhang II Nr. 8                                     Anhang II Nr. 8
             Anhang II Nr. 9                                     Anhang II Nr. 9
             Anhang II Nr. 10                                    Anhang II Nr. 10
             Anhang II Nr. 11                                    Anhang II Nr. 11
             Anhang II Nr. 12                                    Anhang II Nr. 12
             Anhang II Nr. 13                                    Anhang II Nr. 13
             Anhang II Nr. 14                                    Anhang II Nr. 15
             Anhang II Nr. 15                                    Anhang II Nr. 16
             Anhang II Nr. 16                                    Anhang II Nr. 16a
             Anhang II Nr. 17                                    Anhang II Nr. 16b
             Anhang II Nr. 18                                    Anhang II Nr. 16c
             Anhang II Nr. 19                                    Anhang II Nr. 17
             Anhang II Nr. 20                                    Anhang II Nr. 18
             Anhang II Nr. 21                                    Anhang II Nr. 19
             Anhang II Nr. 22                                    Anhang II Nr. 20
             Anhang II Nr. 23                                    Anhang II Nr. 21
             Anhang II Nr. 24                                    Anhang II Nr. 22
             Anhang II Nr. 25                                    Anhang II Nr. 23
             Anhang II Nr. 26                                    Anhang II Nr. 24
             Anhang II Nr. 27                                    Anhang II Nr. 25
             Anhang II Nr. 28                                    Anhang II Nr. 26
             Anhang II Nr. 29                                    Anhang II Nr. 27
             Anhang II Nr. 30                                    Anhang II Nr. 28
             Anhang II Nr. 31                                    Anhang II Nr. 29
             Anhang II Nr. 32                                    Anhang II Nr. 30
             Anhang II Nr. 33                                    Anhang II Nr. 31
             Anhang II Nr. 34                                    Anhang II Nr. 32
             Anhang II Nr. 35                                    Anhang II Nr. 33
             Anhang II Nr. 36                                    Anhang II Nr. 34
             Anhang II Nr. 37                                    Anhang II Nr. 35
             Anhang II Nr. 38                                    Anhang II Nr. 36
             Anhang II Nr. 39                                    Anhang II Nr. 37
             Anhang II Nr. 40                                    Anhang II Nr. 38
             Anhang II Nr. 41                                    Anhang II Nr. 39
             Anhang III Nr. 1                                    Anhang III Nr. 1
             Anhang III Nr. 2                                    Anhang III Nr. 2
             Anhang III Nr. 3                                    Anhang III Nr. 3
             Anhang III Nr. 4                                    Anhang III Nr. 4
             Anhang III Nr. 5                                    Anhang III Nr. 5
             Anhang III Nr. 6                                    Anhang III Nr. 6
             Anhang III Nr. 7                                    Anhang III Nr. 7
             Anhang III Nr. 8                                    Anhang III Nr. 8
             Anhang III Nr. 9                                    Anhang III Nr. 9
             Anhang III Nr. 10                                   Anhang III Nr. 10
             Anhang III Nr. 11                                   Anhang III Nr. 11
             Anhang III Nr. 12                                   Anhang III Nr. 12
             Anhang III Nr. 13                                   Anhang III Nr. 13
             Anhang III Nr. 14                                   Anhang III Nr. 14
             Anhang III Nr. 15                                   Anhang III Nr. 15
             Anhang III Nr. 16                                   Anhang III Nr. 17
             Anhang III Nr. 17                                   Anhang III Nr. 18
             Anhang III Nr. 18                                   Anhang III Nr. 19
             Anhang III Nr. 19                                   Anhang III Nr. 20
             Anhang III Nr. 20                                   Anhang III Nr. 21
             Anhang III Nr. 21                                   Anhang III Nr. 22
             Anhang III Nr. 22·                                  Anhang III Nr. 23
             Anhang III Nr. 23                                   Anhang III Nr. 24
             Anhang III Nr. 24                                   Anhang III Nr. 25
             Anhang III Nr. 25                                   Anhang III Nr. 26
             Anhang III Nr. 26                                   Anhang III Nr. 27
             Anhang III Nr. 27                                   Anhang III Nr. 28
             Anhang III Nr. 28                                   Anhang III Nr. 29
             Anhang III Nr. 29                                   Anhang III Nr. 30
             Anhang III Nr. 30                                   Anhang III Nr. 31
 ---pagebreak--- 6 . 4 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. C 96/19
                             Diese Richtlinie                             Richtlinie 71 /307/EWG
           Anhang III Nr. 31                                  Anhang III Nr. 32
           Anhang III Nr. 32                                  Anhang III Nr. 33
           Anhang III Nr. 33                                  Anhang III Nr. 34
           Anhang III Nr. 34                                  Anhang III Nr. 35
           Anhang III Nr. 35                                  Anhang III Nr. 36
           Anhang III Nr. 36                                  Anhang III Nr. 37
           Anhang III Nr. 37                                  Anhang III Nr. 38
           Anhang III Nr. 38                                  Anhang III Nr. 39
           Anhang III Nr. 39                                  Anhang III Nr. 40
           Anhang III Nr. 40                                  Anhang III Nr. 41
           Anhang III Nr. 41                                  Anhang III Nr. 42
           Anhang III Nr. 42                                  Anhang III Nr. 43
           Anhang III Nr. 43                                  Anhang III Nr. 44
           Anhang IV                                          Anhang IV
           Anhang V                                           —
           Anhang VI                                          —