CELEX: 51995PC0011
Language: de
Date: 1995-02-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die unentgeltliche Verteilung von im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(yb) ii endij.
                                         Brüssel, den 03.02.1995
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
             über die unentgeltliche Verteilung von im
         Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenen
            Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die unentgeltliche Abgabe von
im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse
außerhalb der Gemeinschaft
1.  Nach den Gemeinschaftsbestimmungen kann aus dem Markt genommenes Obst
    und Gemüse unentgeltlich an Wohltätigkeitsorganisationen, Schulen usw.
    abgegeben werden. Die Transportkosten innerhalb der Gemeinschaft werden
    dabei vom EAGFL zu einem Pauschalsatz übernommen.
2.  Die Äpfel- und Apfelsinenernte in der Gemeinschaft wird dieses Jahr den
    Binnenverbrauch übersteigen. Daher sind aus dem Markt genommene
    Erzeugnisse anerkannten Hilfsorganisationen zur Belieferung der
    Bevölkerung in Gebieten mit Versorgungsschwierigkeiten zur Verfügung zu
    stellen.
3.  Es ist vorgesehen, daß die Bestimmungen dieser Verordnung - gewöhnlich
    auf offiziellen Antrag eines Drittlandes auf humanitäre Hilfe - von der
    Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und
    Gemüse auch auf anderes im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt
    genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer angewandt
    werden kann.
4.  Da die Rücknahmen von Agrarüberschüssen unter die ausschließliche
    Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sind die Maßnahmen auf
    Gemeinschaftsebene zu treffen.
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                    VERORDNUNG (EG) Nr.      /95 DES RATES
                  über die unentgeltliche Verteilung von im
              Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenen
                 Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972
über eine gemeinsame Marktorganisaiton für Obst und Gemüse 1 , insbesondere
auf Artikel 35,
auf Vorschlag der Kommission:
Im Wirtschaftsjahr 1994/95 sind Marktrücknahmen in Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 zu erwarten, insbesondere bei Äpfeln und Apfelsinen.
Der Empfängerkreis für Interventionserzeugnisse wurde in Artikel 21 der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 begrenzt.
Um die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Drittländern, namentlich
der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden Menschen zu
verbessern ist es angezeigt, die Äpfel, Apfelsinen oder gegebenenfalls
anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse über die von den
Mitgliedstaaten anerkannten Hilfsorganisationen in diese Länder zu liefern.
Eine solche Lieferung ist in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1032/72
nicht vorgesehen. Wegen der Versorgungsschwierigkeiten bestimmter
Bevölkerungskreise in Drittländern, namentlich im ehemaligen Jugoslawien
einerseits und des Umfangs der in der Gemeinschaft aus dem Markt genommenen
Äpfel und Apfelsinen ist es jedoch angezeigt, ausnahmsweise von Artikel 21'
abzuweichen und den Hilfsorganisationen die aus dem Handel gezogenen
Erzeugnisse zur unentgeltlichen Verteilung an die betreffenden Bevölke-
rungskreise als humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
    ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1, zuletzt geändert duch die
    Verordnung (EWG) Nr. 2753/94 (ABl. Nr. L 292 vom 12.11.1994, S. 3 ) .
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Nach don Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86 sur F»otoet cumj dor Anp«ööun>jü-
koeffizienten für die Ankaufspreise auf dem Sektor Obst und Gemüse 2 ,
Nr. 2103/90 zur Festlegung der Bedingungen für die Übernahme der bei der
kostenlose Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sortier- und
Verpackungskosten3 und Nr. 2276/92 mit Durchführungsbestimmungen zu
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/724 können bei der unent-
geltlichen Abgabe von aus dem Handel gezogenen Obst und Gemüse die
Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten von der Gemeinschaft übernommen
werden. Die Verbringungskosten der Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft
sind von den durchführenden Organisationen zu tragen.
Zur ordnungsmäßigen Abwicklung der einzelnen Lieferungen ist die vorherige
Genehmigung durch die Kommission vorzusehen.
Die Mitgliedstaaten müssen über den ordnungsmäßigen Verlauf der Maßnahmen
wachen und die Kommission davon unterrichten.
Aufgrund der Versorgungsschwierigkeiten in Drittländern und der Marktlage
sollte die Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
Obst und Gemüse die Anwendung dieser Verordnung auf anderes aus dem Markt
genommenes Obst und Gemüse und andere Bestimmungsländer beschließen
können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
2   ABl. Nr. L 334 vom 27.11.1986, S. 1, zuletzt geändert durch die
    Verordnung (EWG) Nr. 3463/92 (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 66)
3   ABl. Nr. L 191 vom 24.7.1990, S. 19.
4   ABl. Nr. L 220 vom 5.8.1992, S. 22.
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                                 Artikel 1
1.  Gemäß Artikel 2 und ungeachtet von Artikel 21 der Verordnung (EWG)
    Nr. 1035/72 können Tafeläpfel und Apfelsinen, die nach den
    einschlägigen Verordnungsbestimmungen im Wirtschaftsjahr 1994/95 aus
    dem Markt genommen wurden, den von Mitgliedstaaten anerkannten
    Hilfsorganisationen zur unentgeltlichen Verteilung an die unter dem
    Konflikt im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung als
    humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden.
2.  Die Sortierungs-, Verpackungs- und Transportkosten innerhalb der
    Gemeinschaft für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden nach den
    Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3587/86, (EWG) Nr. 2103/90 und
    (EWG) Nr. 2276/92 übernommen.
3.  Für die gemäß Absatz 1 gelieferten Erzeugnisse wird keine Ausfuhr-
    erstattung gewährt. Die Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und
    gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden mit dem Vermerk "ohne
    Erstattung" versehen.
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Verteilungspläne der
von ihnen anerkannten Hilfsorganisationen. Die Kommission genehmigt die
Durchführung aufgrund der Situation der Marktrücknahmen und unter
Berücksichtigung der für die ordnungsmäßige Abwicklung hinterlegten
Sicherheiten.
                                 Artikel 3
1.  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur
    Gewährleistung der ordnungsmäßigen Abwicklung der unentgeltlichen
    Verteilung.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Ende des Wirtschaftsjahres
    1994/95 die im Rahmen dieser Verordnung verteilten Mengen und deren
    Empfänger mit.
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                                 Artikel 4
1.  Etwaige Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere
    zur Koordinierung im Rahmen der von der Gemeinschaft geplanten
    humanitären Soforthilfe für das ehemalige Jugoslawien werden im
    Verfahren nach Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.
2.  Nach demselben Verfahren kann die Kommission im Falle schwerer
    Versorgungsprobleme in Drittländern die Anwendung dieser Verordnung auf
    anderes aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse und andere
    Bestimmungsländer beschließen.
                                 Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN
                                                                                 DATUM:
      HAUSHALTSLINIE:   1501                     MITTELANSATZ  :    4 02 Mio. ECU
         BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
         Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur unentgeltlichen Abgabe von im
         Wirtschaftsjahr 1994/95 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb
         der Gemeinschaft
3.       RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
         ZIELE DES VORHABENS:
         Genehmigung der unentgeltlichen Abgabe aus dem Markt genommener Äpfel
         und Apfelsinen im ehemaligen Jugoslawien
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN         ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-        KOMMENDES HAUS-
                                        PERIODE            HALTSJAHR (95)         HALTSJAHR (96)
                                        Mio. ECU               Mio. ECU              Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES            0,8 Mio. ECU          0,8 Mio. ECU
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
                                          1997            1998              1999           2000
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN
5.2      BERECHNUNGSWEISE:
         Äpfel      : 3.500 t x 110 ECU/t x 1,207  (D.O.)   0,46  Mio.  ECU  (H)
         Apfelsinen: 1.500 t x 130 ECU/t x 1,207   (D.O.)   0,23  Mio.  ECU  (H)
         Transportpauschale                                 0,1   Mio.  ECU  (H)
                                                            0,79  Mio.  ECU  (H)
6.0      IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN
         HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                          JA
6.1      IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
         LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                JA
6.2      IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                              NEIN
6.3      MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?       NEIN
ANMERKUNGEN:
         Diese Maßnahme ist im HVE 1995 berücksichtigt.
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                                                            COM(95) 11 final
                                               DOKUMENT
DE                                                                        03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-018-DE-C
                                                             ISBN 92-77-85087-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften
L-2985 Luxemburg