CELEX: 51988PC0039
Language: de
Date: 1988-03-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 39
Vol. 1988/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 39 endg .
                                                    Brüssel , den 21 _ Mg rz 1988
                      /!
            Vf » .
                                Vorschlag fur einen
                                BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über
               Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Rückführung und
                              Verwertung von Abfällen
                         ( von der Kommission vorgelegt )
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                         MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft :    Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
              Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über
              Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Rückführung und Verwertung von
              Abfällen .
1.  Gemäss den Beschlüssen des Rates vom 25 .        Mai 1982 und vom 16 .    Dezember
    1983 haben die Gemeinschaft          und Schweden bis zum 31 . Dezember 1985 bei
    der Forschung und Entwicklung        auf dem     Gebiet der Rückführung von
    Haushalts-       und       Industrieabfällen       zusammengearbeitet .      Diese
    Zusammenarbeit hat sich für beide Parteien als fruchtbar erwiesen .
2.  Mit Beschluss vom 10 .      Juni 1986 hat der Rat ein Forschungsprogramm über
    Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe - 1986-1989 ) festgelegt , das
    ein Teilprogramm über Rückführung und Verwertung von Abfällen beinhaltet .
    Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die Kommission , Abkommen              mit
    Drittstaaten auszuhandeln ,        insbesondere mit denjenigen , die an        der
    Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen              und
    technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind , damit diese voll oder          zum
    Teil an diesem Programm mitwirken können .
3.  Im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen über wissenschaftlich- technische
    Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich
    Schweden , dessen Abschluss der Rat mit Beschluss vom 9 . Februar 1987 im
    Namen der Gemeinschaft genehmigt hat , hat Schweden Interesse an einer
    Fortführung der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
    Rückführung von Abfällen bekundet .
4.  In     Schweden      läuft    derzeit    ein    umfassendes     Forschungs -   und
    Entwicklungsprogramm im Energiesektor ,       das die Rückführung von Abfällen
    einschliesst .
    Angesichts der wissenschaftlich - technischen Bedeutung und des Umfangs
    dieses Programms sowie der befürwortenden Haltung des zuständigen BVKA
    vom 30 . Juni 1986 gegenüber der Zusammenarbeit mit Schweden auf dem Gebiet
    Rückführung und Verwertung von Abfällen hat die Kommission den Entwurf
    eines Kooperationsabkommens mit Schweden in den Forschungsbereichen
    ausgehandelt , die Gegenstand des obengenannten Gemeinschaftsprogramms
    sind .
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5. Der im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates
   enthaltene Abkommensentwurf sieht vor :
   - die Teilnahme Schwedens an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ;
   - einen finanziellen Beitrag Schwedens zur Finanzierung der Arbeiten,  die
     im Rahmen von Verträgen auf Kostenteilungsbasis durchzuführen sind ,
     sowie der Management - und Verwaltungsausgaben für das
     Gemeinschaftsprogramm; dieser finanzielle Beitrag steht im Verhältnis
     zum Bruttoinlandsprodukt Schwedens ;
   - die Möglichkeit für schwedische Personen und Unternehmen,
     Forschungsvorschläge einzureichen und die entsprechenden
     Forschungsverträge mit der Kommission abzuschliessen ;
   - die Erweiterung des Beratenden Verwaltungs- und
     Koordinierungsausschusses " Roh- und Werkstoffe " durch die Aufnahme
     schwedischer Vertreter .
6. Die Kommission schlägt dem Rat vor ,     beiliegenden Vorschlag für einen
   Beschluss anzunehmen .
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                                  Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten
auf dem Gebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluss 86 / 235 / EWG ( 1 ) hat der Rat ein Forschungsprogramm ( 1986 -
1989 ) über Materialien ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) festgelegt , das ein
Teilprogramm unter anderem für das Forschungsgebiet Rückführung und Verwertung
von Abfällen einschliesst .         Artikel 6 dieses Beschlusses ermächtigt die
Kommission ,      Abkommen mit Drittstaaten auszuhandeln ,         insbesondere mit
denjenigen , die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) beteiligt sind , damit
diese voll oder zum Teil an diesem Programm mitwirken können .
Mit dem Beschluss 87 / 177 / EWG ( 2 ) hat der Rat den Abschluss des Rahmenabkommens
über wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und - unter anderen - dem Königreich Schweden im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
Dieses Abkommen ist zu genehmigen .
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -
BESCHLIESST :
( 1 ) ABI . Nr . L 159 vom 14.6.86 , S. 36
( 2 ) ABI . Nr . L 71 vom 14.3.87 , S. 29
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Rückführung und
Verwertung von Abfällen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens ( 3 ) vorgesehene
Mitteilung vor .
Geschehen zu ....
                                                      Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
(3)  Der Zeitpunkt  des   Inkrafttretens des Abkommens wird   im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des
    Rates bekanntgegeben .
 ---pagebreak---                    - 6 -
           KOOPERATIONSABKOMMEN
                 ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    UND
         DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
                   ÜBER
    FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM GEBIET
 RÜCKFÜHRUNG UND VERWERTUNG VON ABFÄLLEN
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                                K00PERATI0NSA8K0MMEN
                                      ZWISCHEN
                     DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          UND
                              DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN
                                         UBER
                         FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM GEBIET
                      RÜCKFÜHRUNG UND VERWERTUNG VON ABFÄLLEN
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,
und
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend " Schweden" genannt ,
nachstehend " Vertragsparteien " genannt ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich -
technische Zusammenarbeit abgeschlossen ,      das am 27 .   August 1987 in Kraft
getreten ist .
Mit Beschluss vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
nachstehend " Rat " genannt , mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 für einen Zeitraum
von vier Jahren ein Programm über Werkstoffe ( Rohstoffe und moderne
Werkstoffe ) festgelegt ,     das ein Teilprogramm unter anderem für das
Forschungsgebiet Rückführung und Verwertung von Abfällen einschliesst und das
nachstehend " Gemeinschaftsprogramm " genannt wird .
Gemäss den Beschlüssen des Rates vom 25 .     Mai 1982 und vom 16 .  Dezember 1983
haben Schweden und die Gemeinschaft bis zum 31 .     Dezember 1985 im Rahmen eines
europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der
Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen zusammengearbeitet . Diese
Zusammenarbeit war für beide Vertragsparteien von gegenseitigem Nutzen .
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In Schweden Läuft derzeit ein umfassendes Forschungs - und Entwicklungsprogramm
im Energiesektor , das den Bereich der Rückführung und Verwertung von Abfällen
einschliesst .
Die Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen , die
Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet Rückführung und
Verwertung von Abfällen effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu
vermeiden .
Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme
Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Schweden ist an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäss Anhang A
betei ligt .
Artikel 2
Der finanzielle Beitrag Schwedens ,       der sich aus seiner Teilnahme an der
Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt , wird im Verhältnis zu dem
Betrag festgesetzt , der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur
Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ,   nachstehend " Kommission " genannt , bestimmt ist , die sich aus
Arbeiten auf der Basis von Kostenteilungsverträgen sowie aus Management - und
Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt
sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen
Schwedens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits .            Dieses
Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der
OECD berechnet .
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen
Mittel ,   die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die
veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt .
Die   für den Beitrag Schwedens       geltenden Vorschriften    sind in   Anhang C
niedergelegt .
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Artikel 3
Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und
Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluss
der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie
für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Für Forschungsverträge mit
schwedischen Personen und Unternehmen gelten hinsichtlich der Steuer- und
Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die
allgemeinen       Vertragsbedingungen        für    Forschungsverträge     innerhalb  der
Gemeinschaft entsprechend .
Artikel 4
Die     Kommission     ist   für     die    Durchführung    des    Gemeinschaftsprogramms
verantwortlich .        Sie    wird      darin    vom    Beratenden    Verwaltungs-   und
Koordinierungsausschuss        " Roh -   und Werkstoffe ",      nachstehend " Ausschuss "
genannt ,    unterstützt , der durch den Beschluss des Rates 84 / 338 ( 1 ) eingesetzt
worden ist .
Der Ausschuss wird durch Aufnahme von höchstens 3 von Schweden ernannten
Vertretern      erweitert .   Diese    nehmen    ausschliesslich   an  den   Arbeiten des
Ausschusses teil ,      der in unterschiedlicher Zusammensetzung Zusammentritt ,       um
die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm über Rückführung
und Verwertung von Abfällen zu erfüllen . Die Reisekosten, die den schwedischen
Vertretern durch ihre Beteiligung an den Arbeiten des Ausschusses entstehen ,
werden von der Kommission erstattet .
Artikel 5
Bei der in Anhang A genannten konzertierten Aktion tauschen Schweden , die
teilnehmenden Mitgliedstaaten             der Gemeinschaft       und die Gemeinschaft
regelmässig alle sachdienlichen            Informationen aus ,     die sich aus diesen
Tätigkeiten ergeben .
Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates ,                   der sie
übermittelt , vertraulich behandelt .
Artikel 6
Die zuständigen Behörden erteilen den Personen , die an den unter dieses
Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen ,
die für ihre Arbeit erforderlichen Genehmigungen und Befugnisse .
Artikel 7
Die Kommission und das Schwedische Institut für technische Entwicklung sorgen
für die Durchführung dieses Abkommens .
( 1 ) ABI . Nr . L 177 vom 4.7.1984, S. 25
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Artikel 8
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete ,    in denen der Vertrag zur Gründung der
Gemeinschaft angewendet wird , nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie
für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits .
Artikel 9
1.  Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .
    Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet , kann das
    Abkommen binnen eines Monats nach dem Beschluss der Gemeinschaft gekündigt
    werden .
    Will   eine  Vertragspartei  das    Abkommen   kündigen ,  teilt   sie  ihre
    Entscheidung der anderen Vertragspartei schriftlich mit .       Das Abkommen
    endet an dem Tag , an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen
    Vertragspartei eingeht .
2.  Beschliesst die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm ,   wird dieses
    Abkommen für die Dauer des neuen Programms stillschweigend verlängert ,
    sofern es nicht binnen eines Monats nach Annahme des neuen Programms
    gekündigt wird .
    Die Bestimmungen des zweiten Unterabsatzes von Absatz 1 bleiben gültig .
3.  Fasst die Gemeinschaft einen Beschluss über ein Gemeinschaftsprogramm ,
    werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluss der
    Gemeinschaft geändert .
4.  Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer
    zeitlichen Verzögerung , so genügt dies nicht , um dieses Abkommen als
    beendet anzusehen .
5.  Abgesehen von den Bestimmungen nach Absatz 1 und 2 dieses Artikels kann
    jede Vertragspartei die andere Vertragspartei jederzeit schriftlich von
    ihrer Entscheidung unterrichten , dieses Abkommen zu kündigen . Das Abkommen
    endet 6 Monate nach dem Tag , an dem die schriftliche Mitteilung bei der
    anderen Vertragspartei eingegangen ist .       Die laufenden Vorhaben und
    Arbeiten , die zum Zeitpunkt der Kündigung und /oder des Auslaufens dieses
    Abkommens durchgeführt werden , werden - sofern nicht anders vereinbart -
    entsprechend der in dem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu deren
    Abschluss fortgeführt .
 ---pagebreak---                                         - 11
Artikel 10
Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .
Artikel 11
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
genehmigt . Vorbehaltlich , dass die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben ,
dass das hierzu erforderliche Verfahren abgeschlossen ist tritt das Abkommen
am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Artikel 12
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer, italienischer , niederländischer , portugiesischer
und   spanischer   Sprache    abgefasst ,    wobei  jeder   Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
Geschehen zu
                                            Für das Königreich Schweden
                                            Für den Rat der
                                            Europäischen Gemeinschaften
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                                       ANHANG A
                       GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET
                      RÜCKFÜHRUNG UND VERWERTUNG VON ABFÄLLEN
                                    ( 1986 - 1989 )
Das Gemeinschaftsprogramm schliesst folgende Forschungsgebiete ein :
1.  Modellentwicklung für den Müllanfall , Probenahme und Analyseverfahren :
    ( Koordinationstätigkeiten )
2.  Rückführungtechnologien :
    - Rückgewinnungs - und Trennverfahren
    - Aufbereitung und Verwertung von Rückführung-Produkten
3.  Integriete Technologien für die Abfallverwertung :
    - anaerobe Faulung , Kompostierung und sonstige aerobe Behandlungsverfahren
       ( Koordinationstätigkeiten )
    - Herstellung von Chemikalien - Wärmebehandlung von Abfall ( hauptsächlich
       Koordinationstätigkeiten , aber auch Verträge auf Kostenteilungsbasis
       über sehr spezifische Projekte )
4.  Einsatz lignozellulosehaltiger Nebenerzeugnisse als Tierfutter
    ( konzertierte Aktion COST 84a )
Die Arbeiten werden als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung ,
als Koordinations - und Ausbildungstätigkeiten und in einem Fall auch als
konzertierte Aktion durchgeführt .
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                                      ANHANG B
                                 FINANZVORSCHRIFTEN
  Artikel 1
  Oie zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden
  auf 4,544,630 ECU veranschlagt . In diesem Betrag sind 250,000 ECU für die
  Verlängerung der konzertierten Aktion C0ST 84a enthalten .
  Artikel 2
  Der finanzielle Beitrag Schwedens wird auf 178,877 ECU veranschlagt .
  Artikel 3
  In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen
  Mittelbindungen und für den finanzielle Beitrag Schwedens dargestellt .
I    JAHR                        MITTELBINDUNGEN FÜR                  BEITRAG
                                                                     SCHWEDENS
                  MANAGEMENT           VERTRAGE           INSGESAMT
                     UND
              VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
                                                                                    !
    1986           193,950                0                  193,950    7,634       :
    1987           198,250            3,037,430           3,235,680   127,356
    1988           192,500              730,000              922,500   36,310      I
    1989           192,500                0                  192,500    7,577
                                                                                  i
  INSGESAMT        777,200            3,767,430           4,544,630   178,877
                                                                                  !
                                                                               ==J
                      FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE ZUR DURCHFÜHRUNG
             DES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS VORAUSSICHTLICH ERFORDERLICHEN
                MITTELBINDUNGEN ( VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ) UND
                          FÜR DEN BEITRAG SCHWEDENS ( ECU ).
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                                          ANHANG C
                      VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
Artikel 1
Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens
gemäss Artikel 2 des Abkommens fest .
Artikel 2
Zu Beginn jedes Haushaltsjahres oder             immer dann ,     wenn sich durch eine
Überarbeitung des           Gemeinschaftsprogramms die          für die Durchführung
voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen , richtet die Kommission an
Schweden einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den Kosten
des Abkommens .
Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Schwedens
ausgedrückt , die Zusammensetzung der ECU ist in der Verordnung des Rates Nr .
78 / 3180 ( 1 ) definiert .    Der Wert des Beitrags in ECU wird am Tag des Abrufs
festgelegt .
Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des
Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch drei Monate , nachdem
der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu
zahlen ,      deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist .                Der Zinssatz
erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat .
Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet .            Dieser
Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten , wenn der Beitrag mehr als drei Monate
nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .
Artikel 3
Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute
und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Gemeinschaften       als  Einnahmen   im   Sinne   des   entsprechenden   Einnahmepostens
verbucht .
Artikel 4
Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 5
Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel
 für    das    Gemeinschaftsprogramm     erstellt    und   Schweden   zur   Unterrichtung
übermittelt .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 379 vom 30.12.78, S. 1
 ---pagebreak---                  FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Ce projet a trait a une décision du Conseil concernant la conclusion d' un
accord de coopération entre la CEE et la Suède relatif à la recherche dans le
domaine du recyclage et de la valorisation des déchets .
En tant que tel ,   ce projet peut avoir un impact positif sur les PME , dans la
mesure où il constitue un instrument facilitant l' accès à la connaissance et
à l' échange d' expériences .