CELEX: 51980PC0668
Language: de
Date: 1980-11-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordostatlantik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 668
Vol. 1980/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)668 endg.
                                        (
                                                           Brüssel , den 4 . November 1930
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige
              multilaterale Zusammenarbeit in der Fischerei im
                                   Nordostatlantik
                      (von der Kommissin dem Rat vorgelegt )
                                   /ÊT            <1
                                 fci
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  KOM (80) 668 endg .
                                 I
                                 i
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG   .
 Am 3 . November 1976 kam der Rat überein , dass sich die ^ Gemeinschaf t an
der internationalen Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischvorkommen im Rahmen internationaler Fischerei-Gremien , darunter
 insbesondere des Organs für die * Fischerei im Nordostatlantik , beteiligen
 sollte , ".... vorausgesetzt , dass die Vorschriften , die gegenwärtig ihre
Arbeitsweise bestimmen , entsprechend geändert werden , um
- die Beteiligung der Gemeinschaft als solche nach den Bestimmungen des
                                          t
    Vertrages zur Ausübung ihrer Befugnisse und insbesondere ihrer
    Befugnisse aufgrund der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten ;
- die Verantwortlichkeit der internationalen Gremien zu begrenzen und / oder
                            h    .
   anzupassen , um ihre Ubereinstimmung und Vereinbarkeit mit den Grundsätzen
   der dem Küstenstaat für die Bewirtschaftung seiner eigenen Fischbestände
   übertragenen Verantwortung zu gewährleisten ". ( 1 )
Ende 1976 waren sich die Kommission und der Rat ausserdem darin einig , dass
                                                                          il
eine weitere Teilnahme von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft en dem Uber­
einkommen vom Jahre 1959 über die Fischerei im Nordostatlantik ( NEAFC ) der
Entwicklung einer gemeinsamen Fischereipolitik entgegenstünde ; die betroffe
nen Mitgliedstaaten notifizierten daher ihre Rücktritt vom NEAFC mit Wir - -
kung vom 1 . Januar 1978 .                             '
Aufgrund der Schaffung von 200-Meilen- Fischereizonen durch die Küstenstaaten
des - Nordat lantik beschloss die Fischereikommission für den Nordostatlantik
                                                                H
im November 1976 , Gespräche zur Ausarbeitung eines neuen Ubereinkommens
aufzunehmen .
Nach Verschiedenen , von der NEAFC-Kommi ssion veranstalteten vorbereitenden
Sitzungen fand vom 20 . Februar bis 3 . März 1978 in London eine " Diplomatisch
Konferenz über die künftige multilaterale Zusammenarbeit bei der Fischerei
                                                            il
im Nordostatlantik        statt , um dem Wortlaut des neuen Ubereinkommens seine
endgültige Fassung zu geben ; auch die Gemeinschaft war auf dieser Konferenz
vertreten . Die Konferenz verlief jedoch^ergebnislos , da einige Teilnehmer
gegen die Aufnahme von Bestimmungen waren , denenzufolge die EWG das
«•                                                                   _
Ubereinkommen unterzeichnen und damit Vertragspartei werden könnte .
( 1 ) S. 21 , Dok . R / 2227/ 76 ( AGRE 644 ) ( RELEX 36 )
 ---pagebreak---         Gemäss einer Entschliessung der Fischereikommission für den Nordostatlantik
        wurde im November 1979 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der betroffenen
       Parteien , darunter auch der Gemeinschaft , mit dem Auftrag eingesetzt , die
                                                      ι·
        Fragen zu prüfen , die in dem Wortlaut des Ubereinkommensentwurfs , zu dem
       die Diplomatische Konferenz vom Jahre 1978 in London geführt hatte , noch
       nicht gelöst worden waren . Diese Arbeitsgruppe tagte vom 26 . bis 29 . Februar
   .
       1980 in Lissabon ; sie konnte eine Einigung über den Wortlaut eines neuen
       ••  –
       Ubereinkommens erzielen . Aufgrund dieser Sitzung beschloss die Regierung des
       Vereinigten königreichs im August 1980, sich um die Zustimmung der in'
       Artikel 20 Absatz 1 genannten Parteien zu dem beigefügten Wortlaut eines
               •t
       neuen Übereinkommens zu bemühen . Die britische Regierung , die eine Bestätigung
       dieses Wortlauts von allen betroffenen Parteien erhalten hat , wird das vor­
      geschlagene Ubereinkommen vom 17 . November 1980 bis 28 . Februar 1981 zur
                                             M
       Unterzeichnung auflegen . Das neue Übereinkommen wird an dem Tag in Kraft
       treten , an dem sieben Unterzeichnerparteien , von denen mindesten drei in
       Teilen des räumlichen Geltungsbereichs des Ubereinkommens Hoheitsgewalt in
       Fischereiangelegenheiten ausüben , ihre Ratif izierungs- oder Genehmigungs-
      urkunde hinterlegt haben .       .
                     ■>    -
5 . Das neue Ubereinkommen stellt einen geeigneten Rahmen für die multilaterale
   J Zusammenarbeit zur Erhaltung der Fischbestände in den Gewässern des
       nordöstlichen Atlantischen Ozeans , dar die jenseits der unter die Gebiets-
       hoheit der Küstenstaaten fallenden Bereiche liegen . Aus klar erkennbaren ,
       geographischen Gründen hat die Gemeinschaft ein offensichtliches Interesse
       daran , eine derartige Zusammenarbeit zu fördern und sich daran zu beteiligen .
                                 Μ
       Der Wortlaut des neuen Ubereinkommens ist nach Ansicht der Kommission
       befriedigend ; er wtrd insbesondere den beiden spezifischen Zielen gerecht ,
       die der Rat in seinen .Verhandlungsleitlinien für die Kommission gesetzt hat .
       Zum einen ist die Gemeinschaft berechtigt , als eine der in Artikel 20
                                                  M
       genannten Parteien Vertragspartei des Ubereinkommens zu sein ; zum anderen
                                                         n
        ist das Gebiet , in dem die nach Massgabe des Ubereinkommens zu bildende
        Fischereikommission die Verantwortung für die Bewirtschaftung der Fisch­
     ^ bestände übernehmen wird , auf den Bereich innerhalb des Geltungsbereichs
        des Ubereinkommens beschränkt , der jenseits der der Hoheitsgewalt der
        Küstenstaaten in Fischereiangelegenheiten unterliegenden Gebiete liegt
        ( Artikel 5 ) .
4 . Aus den genannten Gründen schlägt die Kommission vor , dass der Rat dem Ent­
         wurf eines Übereinkommens seine Zustimmung gibt und das Verfahren für die
                             Η                              1                     »
         Unterzeichnung des Ubereinkommens durch die Gemeinschaft bzw . deren Beitritt
                  M.                                                • *
          zu dem Ubereinkommen einleitet , d.h . sie regt folgende Schritte an r
 ---pagebreak--- Auf seiner nächsten Tagung
 . beschliesst der Rat , vorbehaltlich des Abscnlusses des Ubereinkommens
   die linterzei chnung des Ubereinkommens vorzunehmen ;
. ermächtigt der Rat seinen Präsidenten , die Personen zu benennen , die
   zur Unterzeichnung des Ubereinkommens bevollmächtigt sind ;
Der Rat leitet die üblichen Massnahmen ein , um das Europäische Parlament
zu konsultieren ;
Der Rat beschliesst , zur gegebenen Zeit den beigefügten Entwurf eines
                                    ••
Beschlusses zur Genehmigung des Ubereinkommens anzunehmen .
 ---pagebreak---                                                                              Γ
                          Vorschlag für eirien
                          BESCHLUSS OES RATES
                             t*
über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale
Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordostatlantik
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                    t
           *      *                                            *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                             v
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              -
Für die Erhaltung und bestmögliche Verwendung der Fischbestände des
Nordostatlantiks in den ausserhalb der Hoheitsgewalt der Küstenstaaten
liegenden Gewässern sind . internationale Zusammenarbeit und Beratung ,
notwendig .                            _   '   •     .
Zu diesem Zweck wurde als Ersatz für das Ubereinkommen über die Fischerei
im Nordostatlantik vom 24 . Januar 1959 ein neues multilaterales Uberein­
kommen ausgehandelt . Die Gemeinschaft hat hieran teilgenommen .
Im Anschluss an diese Verhandlungen hat die Regierung des Vereinigten
Königreichs als Verwahrregierung das neue Ubereinkommen vom 17 . November 1980
bis zum , 28 . Februar 1981 zur Unterzeichnung aufgelegt . Das Obereinkommen
wurde bis zu diesem Zeitpunkt von             der in seinem Artikel 20
genannten Parteien unterzeichnet , von denen
hoheitsrechtliche Fischereibefugnisse in Teilen des durch das Ubereinkommen
erfassten Gebietes , einschliesslich der Gemeinschaft , ausüben.
                                                        ••
 Fi scher . der Gemeinschaft gehen in den    durch das Ubereinkommen erfassten
Gewässern , die ausserhalb der Zonen der fischereirechtlichen Hoheitsgewalt
 der Küstenstaaten unterstellten Gebiete liegen, Fischereitätigkeiten nach .
Die Gemeinschaft hat deshalb ein Interesse daran , durch ihren
                          •I
 Beitritt zu dem neuen Ubereinkommen an der internationalen Zusammenarbeit
 für die Erhaltung und Verwendung der betreffenden Fischbestände mitzuwirken -
 ( 1 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                                         6
                                   - 2 -
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
                        ¥
      M
Das Ubereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit in der
Fischerei im Nordostatlantik wird im Namen der Europäischen Wirtschafts-
                                             ι·
gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Ubereinkommens ist diesem Be­
schluss beigefügt .
                                   Artikel 2
                               ■ -                              1
Der Präsident des Rates hinterlegt bei der Regierung des Vereinigten.
Königreichs von Grossbritannien und Nordirland gemäss Artikel 12 des
Übereinkommens die Ratifikationsurkunde < 2 ).
Geschehen zu                                    Für den Rat
                                                Der Präsident
( 2 ) 0er Tag des Inkrafttretens des Beitritts der Gemeinschaft zu dem
      Ubereinkommen wird vom Generalsekretariat des Rats im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                           7
      UEBEREINKOMMEN UEBER DIE KUENFTIGE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT
               AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IM NORDOSTATLANTIK .
DIE VERTRAGSPARTEIEN -
IN ANBETRACHT DESSEN , dass die Küstenstaaten des Nordostatlantik im
Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Völkerrechts ihre Ge­
richtsbarkeit Uber die biologischen Meeresschätze der an sie angrenzen­
den Gewässer auf Grenzen bis zu 200 Seemeilen von den Basislinien , von
denen aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird , ausgedehnt
haben und dass sie in diesen Gebieten Hoheitsrechte zum Zwecke der
Exploration , der wirtschaftlichen Nutzung , der Erhaltung und der
Bewirtschaftung dieser Meeresschätze ausüben ,
UNTER BERUECKSICHTIGUNG der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der
Vereinten Nationen auf denj Gebiet der Fischerei ,
IN DEM WUNSCH , die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischerei-
ressourcen des Nordostatlantik in einem Rahmen zu fördern , der mit
der Regelving Uber die Ausdehnung der Fischereigericht sbarkeit des
Küßtenstaates im Einklang steht , und dementsprechend die internationale
Zusammenarbeit und Konsultation in bezug auf die genannten Meeres-
schätze zu unterstützen ,
IN DER ERWAEGUNG , dass folglich das Uebereinkommen Uber die Fischerei
im Nordostatlantik vom 24 » Januar 1959 ersetzt werden sollte -
                 I
                  i
 SIND V/ IE FOLGT' UEBEREINGEKOMMEN s
                                                                 • • •/•<
  9083/80           ,                                mb               D
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                                     - 2 -
                                   ARTIKEL 1
(1)       Der Bereich , auf . den dieses Uebereinkommon Anwendung findet ,
    im folgenden "^Tebereinkommensbereich,, genannt , umfasst die
    Gewässer                                 ;                     ^
    a ) innerhalb jener Teile des Atlantischen und Arktischen Ozeans und
        ihrer, dazugehörigen Gewässer , die nördlich von 36° nördlicher
        Breite und zwischen 42° westlicher Länge und 51° östlicher
        Länge liefen , jedoch mit Ausnahme
         i)  der( Ostsee sowie des Kleinen und Grossen Belts südlich und.
             östlich der Linien, die von Kasen^re bis zur Spitze von
             Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg und von Gilbjerg Hoved
             bis Kullen verlaufen und
        ii ) des Mittelmeers und seiner angrenzenden Gewässer bis zum
             Schnittpunkt des 36. Breitenkreises und des Längenkreises
             5° 36 * westlicher Lange ;
     b) innerhalb des Teils des Atlantischen Ozeans nördlich von 59°
        nördlicher Länge und zwischen 44® westlicher Breite und 42°
        westlicher Länge .
(2)        Dieses Uebereinkommen findet Anwendung auf alle Fischerei-
     ressourcen des Uebereinkommenbereichs mit Ausnahme der Meeressäuge-
     tiere , der . ortsgebundenen Arten , d.h . derjenigen Organismen , die
     in der Phase der wirtschaftlichen Nutzung entweder unbeweglich auf
     oder unter dem Meeresboden leben oder nur in ständigem Kontakt mit
     dem Meeresboden oder dem Untergrund des Meeres eine Ortsverände-
     rung vornehmen können , und - soweit sie von anderen internationalen
     Vereinbarungen erfasst werden - der besonders weite Strecken
     zurücklegenden Wanderfische und anadromen Fischbestände .
                                         • I                          · · ·/· · ·
 9083/80                                          '    ia                  D
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                                  ARTIKEL 2
      Keine Bestimmung dieses Uebereiateonsraens gilt als Beeinträchtigung
der- Rechte , Ansprüche' oder Auffassungen einer Vertragspartei hinsicht­
lich der Grenzen oder der Ausdehnung der Fischereigerichtsbarkeit .
                                          t.
                                                                    • ••/•••
  9083/80                            /'              hb                 D
 ---pagebreak---                                       -4 -
  vD
                                    ARTIKEL 3
 (1 )        Für dieses Uebereinkommen kommen die Vertragsparteien U"berein
      eine Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik , im folgenden
       " Kommission" genannt , einzusetzen und beizubehalten .
                                v        - -       *
(2)          Die Kommission hat Rechtspersönlichkeit und besitzt in ihren
      Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und . in den
      Gebieten der Vertragsparteien die erforderliche Rechtsfähigkeit •
      zur Ausübung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele .    •"
(j)          Jede Vertragspartei ernennt höchstens zwei Vertreter für die .
      Kommission, die auf jeder ihrer Tagungen von Sachverständigen und
      Boratern begleitet werden können «,
(4) -        Die Kommission wählt ihren Präsidenten und höchstens zwei
      Vizepräsidenten .
(5 )         Sitz der Kommission ist London .
( 6)         Soweit die Kommission nichts anderes bestimmt , tritt sie
      einmal jährlich in London zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl zusammen ,
      63 sei denn , dass der Präsident auf Antrag einer Vertragspartei
      und mit der Unterstützung dreier weiterer Vertragsparteien so bald
      wie möglich eine Tagung zu einem Zeitpunkt und Ort seiner Wahl
      einberuft .
(7)          Die Kommission ernennt ihren Sekretär und von ihr gegebenen­
      falls ftlr erforderlich erachtete weitere Mitglieder .
(8)          Die Kommission kann die Ausschüsse und sonstigen Hilfsorgane
      einsetzen, die nach ihrer Ansicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben
      vmd Verpflichtungen erforderlich sind .
                                     «
9083/80                                                 hb             D
 ---pagebreak---    ( 9)        Jede Vertragspartei hat eine Stimme in der Kommission « Die
        Beschlüsse der Kommission werden mit einfacher Mehrheit oder ,
        falls nach diesem Uebereinkommen ausdrücklich eine qualifizierte
        Mehrheit erforderlich ist , mit der Mehrheit von zwei Dritteln
        dar Ja- bzw«, Neinstimmen sämtlicher anwesenden Vertragsparteien .
     1 gefasst ; zur Beschluasfähigkeit ist ein Quorum von mindestens
        zwei Dritteln der Vertragapart ei en erforderlich« Bei Stimmen- 1
        gleichheit in einer Angelegenheit 5 in der der Beschluss mit ein­
        facher Mehrheit gefaast werdesi kann p gilt der Vorschlag als ab­
        gelehnt 0 ■                      ~                 ,
( 10 )        Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels erlässt die
        Kommission ihre eigene Geschäftsordnung^ einschliesslich der Be-1
        Stimmungen für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
       ^ owie für deren Amtszeit .
( 11 )        Berichte ifber die Beratungen der Kommission werden den Ver­
        tragsparteien so bald wie mö'glich in englischer und französischer
        Sprache ffbermittelt «
                          '                                                   ' '
             y                                                 '
                                   4
                                                                 • • •/ • • •
9083/80                                  J           iv               D
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 4
(1)       Die Kommission üfbt ihre Aufgaben im Interesse der Erhaltung
    und optimalen Nutzung der Fischereiressourcen des TJebereinkommens-
    bereichs aus und berücksichtigt dabei das ihr zur Verfügung stehen­
    de geeignetste wissenschaftliche Material ,
(2)       Die Kommission dient als Forum für Konsultation und Austausch
    von Daten ifber den Stand der Fischereiressourcen im üeb er ein-
    kommensbereich und üb er die Bewirtschaftungspolitik , einschliess-
    lich der Prüfung der Ge samtwirkung dieser Politik auf die Fische-
    reiressourcen «
                                                                 • •/ • •
9083/80                                                             D
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 5
(1)         Die Kommission gibt erforderlichenfalls Empfehlungen für
     die Fischerei in Gebieten ab «, in denen die Vertragsparteien keine
     Fischereigerichtsbarkait ausüben« I)iese Empfehlungen werden mit
     qualifizierter Mehrheit angenommen!,                     ~
( 2)        Bei der Ausübung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bemüht sich
                                          »
     die Kommission, Uebereinstiimmmg herzustellen zwischen
     a ) den Empfehlungen in bezug auf einen Fischbestand oder eine
          Gruppe von Fischbeständen, die sowohl in einem Gebiet unter
          der Fischereigerichtsbarkeit einer Vertragspartei als auch -
          ausserhalb dieses Gebiets auftreten, oder den Empfehlungen,
     .    die aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen Arten Auswir­
          kungen auf einen Fischbestand oder eine Gruppe von Fischbe-
          ständen haben würden, welche ganz oder teilweise in einem
          Gebiet auftreten, das der 'Fischereigerichtsbarkeit einer Ver­
          tragspartei untersteht , und
     b ) den Massnahmen und Beschlüssen zur Bewirtschaftung und Erhal­
          tung dieses Fiechbestanda oder dieser Gruppe von Fischbeotän-
          den, die die Vertragspartei in bezug auf die Fischereitätig-
          keit in dem Gebiet trifft , das ihrer Fischereigerichtsbarkeit
          untersteht .
            Die betreffende Vertragspartei und die Kommission fördern .
     dementsprechend die Koordinierung dieser Vorschläge , Massnahmen
     und Beschlüsse ,
( 3)     ' Die Vertragsparteien unterrichten die .Kommission für die
     Zwecke des Absatzes 2 über ihre Massnahmen und Beschlüsse .
9083/80                              *            bs               D
 ---pagebreak---                                       - 8 -
\Λ
                                   ARTIKEL 6
   (1)      Die Kommission kann Empfehlungen für die FischereitStigkeit
       in einem Gebiet abgeben^ das der Fiachereigerichtsbarkeit einer
       Vertragspartei untersteht , sofern die betreffende Vertragspartei
       dies beantragt und der Empfehlung zustimmt .
  ( 2)      Die Kommission kann hinsichtlich der in Absatz t genannten
       Fischereitätigkeit Stellungnahmen abgeben, falls die betreffende
       Vertragspartei darum ersucht »
                                                                   • • •/ * •
 9083/80                                            bs                  D
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 7
        Zur Durchführung ihrer in den Artikeln 5 und 6 genannton Auf­
  gaben kann die Kommission unter anderem Massnahmen untersuchen für
■ die
                                v;              . '  .
  a) Vorschriften Uber Fanggeräte und Fangvorrichtungen , einschliesslich
      der Maschenweite der Fischnetze »
  b ) Festsetzung der Grössen der Fische , die von den Fischereifahr-
      zeugen aus befangen oder angelandet , ausgestellt oder zum Verkauf
      angeboten werden können ;                          \
  c ) Festsetzung von Schonzeiten und -gebieten , N
  d ) Verbesserung und Vermehrung der Fischereiressourcen , zu denen die
      künstliche Aufzucht , Umsiedlung von Organismen und das Aussetzen
      von Jungfischen in andere Gewässer gehören können ;
  e ) Festsetzung der höchst zulässigen GesämtfSnge und ihre Aufteilung
      auf die Vertragsparteien ,
  f ) Reglementierung der FKnge und ihre Aufteilung auf die Vertrags–
      Parteien . ■                                     ■        "
                                                                  • • •/m m
  9083/80                                           hm                 D
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                                  ARTIKEL 8
  (1)        Um die Anwendung dieses Uebereinkommens und der in seinem
      Rahmen angenommenen Empfehlungen £u gewährleisten , kann die
      Kommission mit qualifizierter Mehrheit Empfehlungen zu Kontroll
      massnahmen für die Fischereitätigkeit in den Gebieten , abgeben ,
      die der Fischereigerichtsbarkeit 'dei' Vertragsparteien nicht
      unterstehen ,                         .
 (2)         Die Kommission kann auch: Empfehlungen zu Kontrollmass-
      nahmen für die Fischereitgtigkeit in einem Gebiet abgeben , das.
      der Fischereigerichtsbarkeit einer Vertragspartei untersteht ,
      sofern die betreffende Vertragspartei darum ersucht und der
      Empfehlung zustimmt «
 ( 3)        Die nach diesem Artikel angenommenen Empfehlungen können
      von Artikel 13 abweichende Vorschriften über die Beendigung
      enthalten .
908V80    •'                                  '       hm                D
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 9
 (1 )       Die Kommission kann mit qualifizierter Mehrheit Empfehlungen
      ftir die Erfassung statistischer Baten Uber die Fischerei in Ge­
      bieten abgeben , die der Fischereigerichtsbarkeit der Vertrags­
      parteien nicht linterstehen®
 (2)        Die Kommission kann auch Empfehlungen für die Erfassung
      statistischer Daten über die Fischerei in einem Gebiet abgeben,
      das der Fischereigerichtsbarkeit einer Vertragspartei untersteht ,
      sofern die betreffende Vertragspartei der Empfehlung zustimmt »
9083/80                                               mg          D
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                                ART1KEL 10 .
     Bei der Annahme von Empfsb.l'uu^aa bestsiasat die KoromÄasiori , ob
unter welchen Voraussetzungen diese Br-.pfehlimgen für die FischereitStig-»
keit gelten sollen, die in UeToareixustinnnmg mit den einschlägigen Grund­
sätzen und Regeln des Yt51kerr©cfe.ts nur zum Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung durchgeführt wird .
 9083/eo                                    !           mg           .   D
 ---pagebreak---                                    - 13 -
                                 ARTIKEL 11
(1 )       Die Kommission aotifisiert dea Vertragsparteien unverzüglich
      die Empfehlungen g die sis im Retonca dieses Uebereinkommesis ange­
     nommen hato
(2) .      Die Kommission kam Bericht© föber ihr© Tätigkeit und sonstige
      Informationen bessüglich der Fischereitiltigkeit im liebereinkommens-
      bereich veröffentlich®** oder in s&derer W«is® verbreiten .
                                                                • */ • • •
9083/80                                           as               D
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                               ARTIKEL 12
(1 )       Eine Empfehlung wird für die Vertragsparteien gemäss den
     Bestimmungen dieses Artikels verbindlich und tritt zu einem von
     der Kommission festgelegten Zeitpunkte frühestens jedoch 30 Tage
     nach Ablauf der in diesem Artikel vorgesehenen Einspruchsfrist .
     oder Einspruchsfristen , In Iratt «.
(2 ) a)       Jede Vertraïgepartai ' kann Irmerh&Ib von 50 Tagen nach
         dem Zeitpunkt der Notifizierung einsr nach Artikel 5 Absatz 1 ,
         Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1 angenommenen Emp­
         fehlung Einspruch, erhaben® Wird ein solcher Einspruch erhoben
         so        jede andere Vertragspartei ismerhalb von 40 Tagen
         naoh Eingang dar Notifizierung disses Einspruchs in der glei­
         chem Welse Einspruch erheben 0 Wird ein Einspruch innerhalb
         dieses ssusätzlichen Zeitraums von 40 Tagen erhoben , so ver­
         fügen die anderen Vertragsparteien über sine abschliessende
         Frist von 40 Tagen nach Eingang der Notifizierung dieses Ein­
         spruchs ;, innerhalb derer sie Einspruch' erheben kürniori .
     b)       Eine Empfehlung wird für eine Vertragspartei » die Ein­
         spruch dagegen erhoben hat s nicht verbindliche
     c)       Haben drei oder mehr Vertragsparteien gegen eine Empfeh­
         lung Einspruch erhoben * so wird sie fCir keine der Vertrags-? ^
         Parteien verbindlich ,,
     d)       Ausser in dem Fall , dass eine Snpf ehlung gemäss Buch­
         stabe c für keine der Vertragsparteien verbindlich ist , kann
         eine Vertragspartei , die gegen eine Espfehimg Einspruch er­
         hoben hat , diesen Einspruch Jederzeit zurücknehmen und ist
         dann nach 70 Tagen oder ab einem von der Komodssion nach
         Absatz 1 festliegenden Zeitpunkt -» je nachdem , welcher die­
         ser Zeitpunkte der spätere ist - an die Empfehlung gebunden .
      e)       Ist eine Bapf ehlung für keine der Vertragsparteien ver­
         bindlich, so können zwei oder mehr Vertragsparteien dennoch
9083/80                                                 as
 ---pagebreak---          jederzeit untereinander varai&b&yan , die "betreffende Empfeh­
         lung in Kraft seu seias®, ? wobei eis diese Absicht unverzüglich
         der Kommission notifizieren .»
(3 )       Bei einer nach Artikel 6 Absatz 1 „ Artikel 8 Absatz 2 oder
     Artikel 9 Absatz 2 angenommenen Empfehlung kann nur die in dem
     betreffenden Gebiet die Fischereigerichtsbarkeit ausübende Ver­
     tragspartei. innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der Noti-
     fizierung der Empfehlung Einspruch erheben . In diesem Fall wird
     die Empfehlung für keine der Vertragsparteien verbindlich .
(4)        Die Kommission notifiziert den Vertragsparteien unverzüglich
     jeden Einspruch und jede Zurücknahme nach deren Eingang sowie
     das Inkrafttreten jeder Empfehlung und jeder nach Absatz 2 Buch­
     stabe e getroffenen Vereinbarung . ■
                                                                  • •/• •
9083/80                                               as             D
 ---pagebreak--- ν
                                         15
                                     ARTIKEL 1 3
                                                ' !
 ( 1 ) a)         Nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten einer nach
            Artikel 5 Absatz 1 , Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 Absatz 1
            angenommenen Empfehlung kann jede Vertragspartei der Kommission
          . notifizieren, dass sie . die Annahme der Eaipfehltmg zurückzieht ;
            wird diese Mitteilung nicht zrarüokgönomnien , so verliert die .
            Empfehlung für die betreffende Vertragspartei ein Jahr nach dem
            Zeitpunkt der Notifizierung ihre bindende Wirkung®
             m
       b)         Eine Empfehlung , die ihre bindende Wirkung für eine Ver­
            tragspartei verloren hat 9 verliert diese Wirkung für jede ande­
            re Vertragspartei 30 Sage B&ch d©3& Zeitpunkt , zu dem letztere
            der Kommission notifiziert h&tr, tess ei© , die AxmafeiRe dar Sa«®
            pfehlung zurückzieht©
  ( 2)         Bei Empfehlungen * die nach Artikel 6 Absatz 1 , Artikel 8 .
       Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 2 angenommen worden sind , kann nur
       die in dem "betreffenden Gsfoiet die Fisohsreigsrichtebarkeit aus­
       übende Vertragspartei der Kommission mitteilen ^ dass sie die
       Annahme der Empfehlung zurückzieht « In diesem Fall verliert die
       Empfehlung 90 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ihre
       bindende Wirkung für alle Vertragsparteien ,,
                        i
 (3)           Die Kommission notifiziert den Vertragsparteien jede Noti-
       fizierung nach diesem Artikel unverzüglich nach deren Eingang .
                                                                       • ♦ •/• • •
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                                  - ARTIKEL 14
(1)         Im Interesse der optimalen Ausübung ihrer Aufgaben gemäss
      den Artikeln 4 , 5 und 6 holt die Kommission Informationen und Stel­
    , lungnahmen beim Internationalen Rat für Meeresforschung ein. Diese
      Informationen und Stellungnahmen werden in Angelegenheiten einge­
      holt , die mit der Tätigkeit der Kommission im Zusammenhang stehen
      und unter die Zuständigkeit des Rates fallen^ einschliesslich von
      Informationen und Stellungnahmen über die biologischen und bevölke-
  *   rungs dynamischen Vorgänge bei den betreffenden Fi scharten, den
      Stand der Fischbestände , die Auswirkung des Fischfangs au# diese
      Bestände und Massnahmen für ihre Erhaltung und Bewirtschaftung.
( 2)        Zur Erleichterung der Aufgaben des Internationalen Rates für
      Meeresforschung bei der Zurverfügungstellung von Informationen
      und der Abgabe von Stellungnahmen für die Kommission bemüht sich
      di.e Kommission , in Zusammenarbeit mit dem Rat Vorkehrungen zu
      treffen, um zu gewährleisten, dass diesbezügliche Fora chungsvor­
      haben , einschliesslich gemeinsamer Vorhaben, gefördert und ratio-
      noll und unverzüglich durchgeführt werden«
(3)         Die Kommission kann mit jeder anderen internationalen Orga­
      nisation, die vergleichbare Ziele verfolgt , Arbeitsvereinbarungen
      treffen.
                                                                  • • •/• • •
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 (1)      Unbeschadet der Rechte der Vertragsparteien hinsichtlich der
     Gewässer , die ihrer Pischereigerichtsfcarkeit unterstehen^ treffen
     die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen,, einschliess-
     lich angemessener Sanktionen 'bei Verstössen/ um den Bestiamingen
     dieses Uebereinkommena Wirkung ssu verleihen und die Empfehlungen
     durchzuführen, die nach Artikel 12 verbindlich werden«
( 2)      Jede Vertragspartei übermittelt der Kommission einen jähr­
     lichen Bericht über die nach Absatz; 1 getroffenen Massnahmen.
                                                                   • • •/ • i
9083/80                                             bs                  D
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                              ARTIKEL 16
(1 )      Jede Vertragspartei unterrichtet die Kommission Uber die
     gesetzlichen Massnahmen, die sie getroffen und gegebenenfalls Uber
     die Abkommen , die sie geschlossen hat » soweit diese Massnahmen
     und Abkommen mit der Erhaltung und Nutzung der Fischereiressourcen
     im Uebereinkommensbereich im Zusammenhang stehen «
(2)       Auf Antrag der Kommission stellen die Vertragsparteien alle
     wissenschaftlichen und statistischen Angaben zur VerfUgung , die
     für dieses Uebereinkommen erforderlich sind , sowie die gegebenen­
     falls nach Artikel 9 angeforderten zusätzlichen Angaben ,
                                                                • • •/ • • •
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                                    ARTIKEL 17
(1 )          Jede Vertragspartei Übernimmt die Kosten ihrer eigenen Dele­
       gation fUr sämtliche im Rahmen dieses Uebereinkommens einberufene
       Tagungen#                         '
( 2)          Auf ihrer ersten Tagung verabschiedet die Kommission den
       Haushalt ftlr das erste Haushaltsjahr. Auf dieser Tagung kann die
       Kommission gegebenenfalls auch den Haushalt für das zweite Haus­
      haltsjahr verabschieden,
( 3)          Auf jeder jährlichen Tagung verabschiedet die Kommission den
      Haushalt für das folgende Haushaltsjahr und den Haushaltsvoran-
       schlag für das darauffolgende Haushaltsjahr. Der Präsident der
     Kommission übermittelt den Vertragsparteien den Entwurf des Haus­
     haltsplans und den Entwurf des Haushaltsvoranschlags spätestens
      40 Tage vor der Tagung der Kommission, auf der diese Entwürfe be­
     raten werden sollen .
(4)           Die Kommission legt die Beiträge jeder Vertragspartei zu den
     Jahreshaushalten nach folgender Formel fest :
       a) Ein Drittel des Haushalts wird zu gleichen Teilen auf die             3
            Vertragsparteien aufgeteilt ;    /
       b ) zwei Drittel des Haushalts werden im Verhältnis ihrer Nominal-
      «
            fänge im Uebereinkommensbereich auf die Vertragsparteien aufge-
            teilt , und zwar auf der Grundlage endgültiger Fängstat ist iken
            des Internationalen Rates fUr Meeresforschung für das Kalender­
            jahr, das frühestens 24 und spätestens 18 Monate vor Beginn
        !   des Haushaltsjahres endet .
       !           *      '  "
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9083/80                                              rs                    D
 ---pagebreak---                                      - 21 -
     c ) dar jährliche Beitrag einer Vertragspartei mit einer Bevölkerung
         von weniger als 300,000 Einwohnern wird jedoch auf höchstens
         5 c/° des G-esamthaushalts beschränkt . In diesem Fall wird der
         übrige Teil des Haushalts gemäss den Buchstaben a und b auf die
         anderen Vertragsparteien aufgeteilt . Diese Regel gilt für die
         ersten fünf Haushaltsjahre der Kommission ; danach wird sie jähr­
         lich von der Kommission Uberprüft und kann von ihr durch eine
         mit der Mehrheit von drei Vierteln aller Vertragsparteien ge­
         troffene Entscheidung geändert werden ,
 (5)       Die Kommission notifiziert jeder Vertragspartei ihren nach
     Absatz 4 festgesetzten Beitrag sowie den von der Kommission für
     dt© Zahlung dieses Beitrags bestimmten Zeitpunkt .
( 6)        Der Beitrag einer Vertragepartei , die diesem Uebereinkonxrnon
     im Laufe eines Haushalts jahrea beigetreten ist,umfasst für das
     betreffende Haushaltsjahr einen im Verhältnis zur Anzahl der noch
     verbleibenden vollständigen Monate des Haushalts jahrs festgesetzten
     Teil des nach Absatz 4 berechneten jährlichen Beitrags »
(7)        Die Beiträge sind in der Währung des Landes zu zahlen , in der
     die Kommission ihren Sitz hat .
(8)        Eine Vertragspartei , die ihre Beiträge zu. dem von der Kommis­
     sion f estgesetzten Zeitpunkt zwei Jahre lang nicht bezahlt hat ,
     verliert das Stimmrecht und das Recht , nach diesem Uebereinkommcn
     Einsprüche zu erheben , bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen
     iat , sofern nicht die Kojmnission auf Antrag der betreffenden Ver­
     tragspartei etwas anderes beschlieest »
(9)        Die Kommission erlässt Vorschriften für die Erledigung ihrer
     F Lnanzangelegenheiten .
                                                                    • # t /o • •
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                                 ARTIKEL 18
     Die Kommission kann den Uebereinkommensbereich mit quaiif i ziert er
Mehrheit in Regionen untergliedern und die Grenzen und'die Anzahl der
Regionen fetndorn, eofern jede Vertragspartei , die in einem Teil des be­
treffenden Gebiets die Fischereigerichtsbarkeit ausübt , der Entschei­
dung zustimmt .
                                                                  • • * /• • •
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                                    .aRÎIKEL 19
 (1 )       Jede Vertragsparte i kann Asnderurgen dieses Uebereinkoimr,ens
      vorschlagen » Jeder A^n5eru»gsentwy.r£ wird dem Sekretär spätestens
      90 Tage vor dar Te 7 .vng zugeleit-ai , zu dar die Vertragspartei die
      Beratimg diese ? Vorschlags wünscht • Der Sekretär übermittelt den
      Vorschlag unvt.r füglich den Vertragsparteien#
 (2)        Für die Annahme eines Aenderungsentwurf s ist die Mehrheit von
      drei Vierteln der Stimmen sämtlicher Vertragsparteien erforderlich .
      Die Kommission übermittelt den V/ortlaut des somit angenommenen
      Aenderungsvorschlags dem Verwahrer » dar ihn unverzüglich an die
      Vertragsparteien weiterleitet «
 (3)        Eine Aenderung tritt für die Vertragsparteien 120 Tage nach
      dem Zeitpunkt der Notifizierung in Kraft , mit der der Verwahrer den
      Eingang der schriftlichen Notifizierung der Billigung der Aenderung
      durch drei Viertel sämtlicher Vertragsparteien bestätigt , es sei
      denn , eine andere Vertragspartei notifiziert dem Verwahrer inner­
      halb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifizierung eines solchen
      Eingangs durch den Verwahrer ihren Einspruch gegen die Aenderung ;
      in diesem Fall tritt die Aenderung für keine der Vertragsparteien
      in Kraft . Eine Vertragspartei , die gegen eine Aenderung Einspruch
      erhoben hat , kann ihren Einspruch jederzeit zurücknehmen » Werden
      alle Einsprüche zurückgenommen , so tritt die Aenderung für die Ver­
      tragsparteien 120 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem der Ver-
      wahrer den Eingang der letzten Zurücknahme notifiziert hat®
(4)         Die Ratifizierung , Annehme oder Billigung dieses Uebereinkom-
      mens oder der Beitritt zu ihm durch sine Vertragspartei nach dar
      Annahme einer Aenderung gemäss Absatz 2 gilt als Billigung der
      Aenderung »
                                                                      • • •/ ® 0 »
9083/ 80                                                       mg          D
 ---pagebreak---  (5)      Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien unverzüglich
     den Eingang von Notifizierungen über die Billigung der Aenderungen
     und den Eingang der Notifizierung über die Erhebung oder die
     Zurücknahme eines Einsprüche sowia das Inkrafttreten von Aende-
     rungen .
                                                            • • •/ • • •
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                                    ARTIKEL 20
(1)          Dieses Uebereinkommen liegt vom 17 « November 1 980 bis zum
       28 , Februar 1981 ; zur Unterzeichnung duroh die folgenden Parteien
       auf : Bulgarien , Kuba , Dänemark hinsichtlich der Färöer-Inseln , die
    l Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , Finnland , die Deutsche Demo­
       kratische Republik , Island , Norwegen , Polen , Portugal , Spanien ,
       Schweden und die Union der Sozialistischen . Sowjetrepubliken , Es
       soll so schnell wie möglich ratifiziert , angenommen oder gebilligt
       werden , und die Ratifikations-, Annahme- oder Billigungsurkunden
       werden "bei der Regierung des Voreinigten Königreichs von Gross­
       britannien und Nordirland , in diesem Üehereinkommen als "Ver-
       wahrer" bezeichnet , hinterlegt ,                                  •
(2)          Dieses Uebereinkommen tritt nach Hinterlegung der Ratifika-
       tions-, Annahme- oder Billigungsurkunden durch mindestens sieben
       Unterzeichner in Kraft , sofern mindestens drei von ihnen eine
       Fischereigerichtsbarkeit im Öebereinkommensbereich ausüben , Ist
       dieses Uebereinkommen jedoch ein Jahr nach dem Zeitpunkt , zu dem
       es zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist , nicht in Kraft getreten ,
       haben aber mindestens fünf Unterzeichner , von denen mindestens
       drei eine Fischereigerichtsbarkeit im Uebereinkommensbereich aus­
                                      *
       üben , die Ratifikations-, Annahme- oder Billigungsurkunden hinter­
       legt , so können diese Unterzeichner durch ein besonderes Proto­
       koll den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Uebereinkommens für­
       einander beschliessen ; in diesem Fall tritt das Uebereinkommen
       für jede Partei , die es nach diesem Zeitpunkt ratifiziert , an­
       nimmt oder billigt , zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifi-
       kations-, Annahme oder Billigungsurkunden in Kraft ,
                 /
( 3)         Eine der in Absatz 1 genannten Parteien , die diesos Ueber-
       einkommen nicht unterzeichnet ha.t , kann ihm jederzeit nach
     ' oeinem Inkrafttreten gemäss Absatz 2 beitreten ,
(4)          Ein nicht in Absatz 1 genannter Staat , mit Ausnahme eines
       Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , kann
       diesem Uebereinkommen jederzeit nach seinem Inkrafttreten gemäss
                                                                       • • •/ • 9 •
9081/80 '                                                      hm           D .
 ---pagebreak---                             'v .   ■   - 26 -
     Absatz 2 beitreten , sofern der Beitrittsantrag dieses Staates
     die Billigung von drei Vierteln sämtlicher Vertragsparteien er-
     htilt .                                                     ,
             Ein Beitrittsantrag ist schriftlich an den Verwahrer zu
     richten , der ihn allen Vertragsparteien notifiziert . Der Antrag
     ist gebilligt , wenn innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt
    dieser Notifizierung drei Viertel aller Parteien , für die dieses
    Uebereinkommen zuf dem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten ist ,
    dem Verwahrer die Billigung des Antrags notifiziert haben .
             Der Verwahrer notifiziert dem beitrittswilligen Staat und
    allen Vertragsparteien das Ergebnis des Antrags .
(5)          Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitritts-
     ikte beim Verwahrer und wird zum Zeitpunkt ihres Eingangs wirksam .
    Von dem Zeitpunkt an ist die diesem Uebereinkommen beitretende
    Partei an die Empfehlungen gebunden , die bei ihrem Beitritt für
    alle anderen Vertragsparteien bindend sind ; ebenso ist sie an
    nllo anderen Empfehlungen gebunden , die zu dem Zeitpunkt für eine
    oder mehrere der Vertragsparteien bindend sind und von der bei­
    tretenden Partei in ihrer Beitrittsakte nicht besonders ausge-
                                   A
    nommen wurden .
(6)         Der Verwahrer , unterrichtet alle Unterzeichner und alle bei­
    tretenden Parteien von der Hinterlegung aller Ratifikations-,
    Annahme-, Billigungs- oder Bei tritt surkunden und notifiziert den :
 . ...                                                                 (
    Unterzeichnern den Zeitpunkt und die Parteien , für die dieses
    iJebereinkommen in Kraft tritt .
                             "£• '
(7)         Der Verwahrer beruft die erat e Tagimg der Kommission oo bald
    wie möglich nach Inkrafttreten dieses Uebereinkommena ein und
    Ubermittelt jeder Vertragspartei die vorläufige Tagesordnung .
                                                                    ' • • •/ • • •
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 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 21
     Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Uebereinkommens für
eine Vertragspartei kann , diese Partei jederzeit mittels einer schrift
liehen Notifizierung an den Verwahrer von dem üe hereinkommen zurück­
treten » Ein solcher Rücktritt wird zwölf Monate nach seinem Eingang
wirksam und wird den Vertragsparteien vom Verwahrer notifiziert .
                                     V '
                                                               •••/•«#
9082/80                                            mb             D
 ---pagebreak--- Λ \λ                                      28
                                      ARTIKEL 22
          Dieses Uebereinkoinmen ,, dessen englischer und französischer Text
     gleichermassen verbindlich ist s wird bei der Regierung des Vereinigten
     Königreiche von Grossbritannien und Nordirland hinterlegt® Der Ver-
     wahrer übermittelt den Unterzeichnern und beitretenden Parteien be­
     glaubigte Abschriften und lässt das Uebereinkommen gemäss Artikel 102
     der Charta der Vereinten Nationen registrieren «
          Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeich­
     neten dieses Uebereinkommen unterschrieben .
          Geschehen ?.u London am                    neun zehnhundert acht zig .
     9083/80                                                                D
 ---pagebreak---                                                                           -w
            EOMCCSSION FOHR 3DXE PXSCHEREX IM HOHDOS™ATLA ifrlrC      , .
             ARBEIfSGRU^'PS          JOT^/Tgg
                                        . gggP™ PEB KQMMI3SIC«
. ,              ffigQlB^rcgCT^EI_          HQHDOSTÅglAggTg
                       -; -LISSABON » ggBHUAR i9 60
      Bs besteht                      dass der Wortlaut' von Artikel 20 Ab­
satz 4 Rieht äem Beitritt eines 'Mitgliedstaats der EWG namens eines -
Gebiete •atgeg'sastefct , fuf "«las- das Uetoartiakoanen nicht bereits durch
die -BetaiXiguog der EWS- m &&s>. Ueböreis&koismsa. anwendbar ist®
                                          fSesohäftestelle der Kommission
                                          ■   _        Lissabon
                                                     Februar 1960
9083/80                                                     or              D
 ---pagebreak---                                                      F3 NANXBOa £ N
                                                                                                                                                          ®AVUV. t
                                          KXSEUïxmn
       i . KAUSii^LTjiosra? ?                             2907
                                                                                                tiBMra,. r.ncawgga»af«uigaBeeggciiw>CT |i»nwiy7M»tt.yhingnr>r^eMBJB>w.-t3
      2 «. HEZEicwwfo dis vosyu-DEss- s Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den
      Abschluss eines Ubereinkommens über . die künftige multilaterale Zusamrr.enarbei t .
      bei der Fischerei im .Nordöstat lant i k „                                                                                 1
      3 » juristische crwdlacs : Artikel 43
               in iiwii miiBilil ■ i ii ■■im iiiriiw tiiiiiiliii lim i miilHlW iilMinflWT                                                                          –wMgppMgewwwrogagwBra.miiH–1– myn j
  I 4 > ziele 1X3 voRHAflnts i ()-j e Mitwirkung                                               der Gemeinschaften in der Fi schereikommi ssiöri ,                                                     |
      fur den Nordostatlantik ( NEAFC ) als Vertraospartei
                                                                                                                      %                                             • .
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                                                                                                                                                                           r
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                                                                                                                                             HAUSHALTSJAHR ( ■ ) ' HAUSHALTSJAJtR (                )
                                                                                                                                                                                                     g
                                                                                                                                                                                                     j
 !- zu usr--i c"s ec-haushaltss
     -\ ■
                 ( EnSTATTLniOni /ll.TERVmTIOirEO
            - ZU LASTJf NATIONALER VEaWALTUJJC2!
                                                                                                      i k«?'ine           "          jI               keine                   44.000 ERE             I
                                                                                                     ■.                              !
 |-         - ZU !AST?3I AKDERZR HATIOKALSR SEKTORSj
 I 5.1 . Em-Air??!                                                                      .          ■
                                                                                                                                                      '
                                                                                                                                                                 t        \
            - EICI^E MITTEL DER RJ ( ABSCHOPFU3IOE5f/
                 ZCI.LE )
            - jr }: atio'iai,ej bkrsick
                                                                                                                                                                             JAHR .19.84             j
                                                                    –
                                                                                           ' • JAHR £-,982                               JAHR
   . 5.0.1 . VORAUSSCHAU AU00AL2<
    ' 5.1.1 . VORAUSSCilAU EUi:iAifl<2»
                           .                                                        ––
                                                                                               48.000 ERE                                      52.000' ERE
                                                                                                                                                                              57.000 ERE • j
 I 5.2. BSRjKKi.TJi.osjrrHODBi Der Beitrag der Gemeinschaft zum Haushalt der NEAFC wird                                                                                                              j
 I jährlich von der genannten Kommission nach Massgabe von Artikel -17 des Uberein-                                                                                                                  |
     kommens festgelegt .
                                            I
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   C               '                           i                  •       ■
      6.0 . miA,l?.IT.X-.'3 c: UITSIDEI HAUSHALT IST KOGLICH BURCH IM BETRETTC^S»' KAPITAL VORKANTCTrS JtlTTTL                                                                         '   ßa/;3r>
                   ------                                                                               -   -                                       ■   •
| 6.1 . nvA.,- :isTj;)g ist ircLicH durch ubsrtracutiq von kapitsl zu kapitel im laufeqsh hauskalt
                                                          .
                                                                                                                                                                           ––
                                                                                                                                                                                         ! ng/j.'sn: ,
( 6.2 . WOToEIDICKSIT EEIES NACHTRACSHAUSHALTS
   ■'           III             I        MIHI                                                                                         teOHHMMMKaMHMMKMaam
      6.3 . ERTORDERLICIE MITTEL SUTD DT DIE ZWCHTTXGEI HAUSHALTS E1HZU3ETZEH
      AKIKKJCUNGDJ I