CELEX: 51985PC0042
Language: de
Date: 1985-02-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS IN FORME EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UEBER DIE DURCHFUEHRUNG EINER SPEZIFISCHEN FINANZHILFE ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN UND DER FISCHEREISTRUKTUREN IN PORTUGAL

Nr. C 86/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 4. 85
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung des Abkommens in Form
              eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
              Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrar-
                                       strukturen und der Fischereistrukturen in Portugal
                                                       KOM(85) 42 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Februar 1985)
                                                          (85/C 86/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    Die für die Finanzierung der in dem Abkommen vorge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf        sehenen Vorhaben, Programme oder Maßnahmen bereit-
Artikel 209,                                                       gestellten Mittel werden von der Kommission gemäß der
                                                                   für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
auf Vorschlag der Kommission,                                      schaften geltenden Haushaltsordnung verwaltet.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                            Artikel 3
                                                                   Die Kommission legt jedoch die besonderen Verwal-
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
                                                                   tungsmodalitäten, insbesondere für die Benennung der
                                                                   mit der Durchführung beauftragten Finanzeinrichtungen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   sowie die Bedingungen für die Wettbewerbsgleichheit
                                                                   fest, sofern solche Modalitäten zur Durchführung des
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Portu-             Abkommens erforderlich sind.
giesische Republik haben ein Abkommen in Form eines
Briefwechsels über die Durchführung einer spezifischen
Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und                                       Artikel 4
der Fischereistrukturen in Portugal ('), nachstehend „Ab-
                                                                   Über die Durchführung der Hilfe findet regelmäßig ein
kommen" genannt, geschlossen.
                                                                   Meinungsaustausch zwischen den Vertretern der Mit-
                                                                   gliedstaaten und der Kommission statt. Dabei werden
In diesem Abkommen wird der Gesamtbetrag der spezi-                insbesondere die von der Kommission in Portugal einge-
fischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstruktu-             holten Auskünfte über die gewünschten Finanzierungen
ren und der Fischereistrukturen in Portugal auf 50 Mil-            sowie die Maßnahmen erörtert, welche die Kommission
lionen ECU nicht rückzahlbare Zuschüsse festgelegt. Es             gemäß Artikel 6 zur Stellungnahme vorzulegen beabsich-
ist angezeigt, Durchführungs- und Verwaltungsbestim-               tigt.
mungen zu erlassen, die sich an die Regelungen für die
Abkommen und Protokolle der Gemeinschaft mit einigen
Mittelmeerländern anlehnen, gleichzeitig aber den spezi-                                   Artikel 5
fischen Zielen der betreffenden Hilfe Rechnung tragen.
                                                                   (1)    Bei der Kommission wird ein Ausschuß aus Ver-
Es ist angezeigt, Bestimmungen für die Verwaltung der              tretern der Mitgliedstaaten, nachstehend „Ausschuß
Hilfe zu erlassen, das Verfahren für die Prüfung und               Artikel 5" genannt, eingesetzt.
Genehmigung der in dem Abkommen vorgesehenen                       Den Vorsitz im Ausschuß Artikel 5 führt ein Vertreter
Vorhaben, Programme oder Maßnahmen sowie die                       der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von
Modalitäten der Kontrolle der Verwendung der Hilfe                 der Kommission wahrgenommen.
zu regeln.
                                                                   (2)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Es empfiehlt sich, einen Ausschuß aus Vertretern der
Mitgliedstaaten bei der Kommission zur Verwaltung der
                                                                   (3)    Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß
zu finanzierenden Maßnahmen einzusetzen.
                                                                   Artikel 5 werden nach Artikel 148 Absatz 2 des EWG-
                                                                   Vertrags gewogen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                   Der „Ausschuß Artikel 5" gibt seine Stellungnahme mit
                          Artikel 1                                einer Mehrheit von 45 Stimmen ab.
Bei der Durchführung der spezifischen Finanzhilfe zu-
                                                                                           Artikel 6
gunsten Portugals trägt die Kommission dafür Sorge,
daß die allgemeinen Orientierungen und die Ziele des               (1)    Der „Ausschuß Artikel 5" nimmt zu den Entwür-
Abkommens eingehalten werden.                                      fen der Finanzierungsbeschlüsse Stellung, die ihm von
                                                                   der Kommission für Kooperationsvorhaben oder -pro-
                                                                   gramme sowie für Maßnahmen der technischen Hilfe in
0) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 8.                          Portugal vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- 4. 4. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 86/15
(2)     Die Entwürfe der Finanzierungsbeschlüsse für         für die Dauer von längstens zwei Monaten, gerechnet
Vorhaben, Programme oder Maßnahmen geben insbe-              vom Datum der Mitteilung, aus. Der Rat kann innerhalb
sondere Aufschluß über deren Zusammenhang mit der            von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen
Vorbereitung Portugals auf den Beitritt; dabei wird der      anders lautenden Beschluß fassen.
Nutzeffekt jedes Vorhabens oder Programms bzw. jeder
Maßnahme beurteilt, indem die von der Durchführung                                     Artikel 8
erwarteten Auswirkungen und die hierfür einzusetzenden
Mittel gegeneinander abgewogen werden.                       (1)    Die Kommission vergewissert sich in enger Ver-
                                                             bindung mit den zuständigen Behörden Portugals, unter
(3)     Der „Ausschuß Artikel 5" beurteilt insbesondere,     welchen Bedingungen die mit Gemeinschaftshilfe finan-
ob die Vorhaben, Programme oder Maßnahmen mit den            zierten Anlagen von den Begünstigten verwendet werden
im Abkommen festgelegten Zielen übereinstimmen.              und inwieweit die Ziele der Hilfe erreicht worden sind.
                       Artikel 7                             (2)    Die Kommission unterrichtet den Rat und das
                                                             Europäische Parlament auf Wunsch mindestens einmal
Die in Artikel 6 genannten Entwürfe der Finanzierungs-       jährlich über die Ergebnisse der Prüfung gemäß Absatz 1.
beschlüsse werden der Kommission zusammen mit der
Stellungnahme des Ausschusses Artikel 5 zur Beschluß-                                  Artikel 9
fassung vorgelegt.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
Die Kommission faßt Beschlüsse, die unmittelbar durch-       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
führbar sind. Stimmen diese jedoch mit der Stellung-         in Kraft.
nahme des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kom-
mission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem Fall         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
setzt die Kommission die Anwendung ihrer Beschlüsse          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.