CELEX: 31969R2593
Language: de
Date: 1969-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2593/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Schweinefleisch

Nr. L 324/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 12 . 69
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2593 /69 DES RATES
                                                   vom 18 . Dezember 1969
                     zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen
                                                auf dem Sektor Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         sen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 neben den Besonderheiten des Marktes selbst die
                                                                 Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                  Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG ge­
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt ge­         troffen werden können ; diese Maßnahmen müssen so
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ),             beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörungen
insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 ,                           bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden ;
                                                                 sie müssen der Lage angemessen sein, um zu ver­
                                                                 hindern, daß sie andere als die gewünschten Wirkun­
auf Vorschlag der Kommission,                                    gen haben .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
                                                                 Sowohl die Kriterien für die Beurteilung der Markt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lage als auch die nach Maßgabe dieser Lage gegebe­
                                                                 nenfalls zu treffenden Maßnahmen müssen unter Be­
Die Verordnung Nr. 121 / 67/EWG sieht in Artikel 18              rücksichtigung der Tatsache festgelegt werden, daß
Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen                die auf dem Sektor Schweinefleisch eingeführte Han­
zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für               delsregelung keine Einfuhrlizenzregelung enthält.
eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Er­
zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren                 Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor­
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen            stehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß
Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39             auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Vorausset­
des Vertrages gefährden könnten ; diese Maßnahmen                zungen des Artikels 18 der Verordnung Nr. 121 /67/
beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ; sie
                                                                 EWG erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die
werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung               dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift,
oder die Gefahr einer Störung nicht mehr besteht.                begrenzt werden ; d : e Maßnahmen, die in diesem Fall
                                                                 getroffen werden können, müssen so beschaffen sein,
Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen                daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage
zu dem vorgenannten Artikel 18 Absatz 1 zu erlassen              verhindern ; es muß sich jedoch um vorsorgliche
sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb               Maßnahmen handeln ; der vorsorgliche Charakter der
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich                  einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
Maßnahmen treffen können .                                       wendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein­
                                                                  schaftsbeschlusses .
Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An­
haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt               Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß an
werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft
                                                                 einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden ge­
ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung             meinschaftlichen      Schutzmaßnahmen   binnen    einer
bedroht ist.
                                                                 Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu
                                                                 entscheiden ; damit die Kommission die Marktlage
Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon                       bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie
abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein­               so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet
schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müs­              wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen
                                                                 anwendet ; es ist daher angebracht, daß sie der Kom­
                                                                 mission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizie­
 11 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                   ren sind und daß diese Notifikation als Antrag im
 H ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                       Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung Nr.
 (3) ABl. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 89.                       121 /67/EWG gilt —
 ---pagebreak---  27 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 324/7
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          dern, bestimmte Qualitäten oder Aufmachungen be­
                                                             schränkt werden. Sie können auf Einfuhren nach oder
                         Artikel 1                           auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemein­
                                                             schaft beschränkt werden .
 Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt
 für eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz )
                                                                                      Artikel 3
 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG fallenden Erzeug­
 nisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernst­
 lichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Stö­        (1)    Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder
 rungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des       mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Be­
 Vertrages gefährden können, werden insbesondere             urteilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genann­
 berücksichtigt :                                            ten Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die
                                                             Lage im Sinne des Artikels 1 ? Absatz 1 der Ver­
 a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen         ordnung Nr. 121 /67/EWG auf seinem Hoheitsgebiet
      Einfuhren oder Ausfuhren ;                             besteht.
b ) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­              Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen
      meinschaft;
                                                             a) in der Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren ;
c) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten
      Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung,        b ) in der Auflage, die Ausfuhrabgaben zu hinterlegen
      insbesondere eine Tendenz zu einem übermäßigen              oder eine Sicherheit in gleicher Höhe zu stellen .
      Preisrückgang oder zu einer überhöhten Preisstei­
      gerung ;                                               Die unter Buchstabe b ) genannte Maßnahme zieht die
d) und zwar, wenn die zu Beginn genannte Lage auf
                                                             Erhebung von Abgaben nur nach sich, wenn dies ge­
                                                             mäß Artikel 18 Absatz 2 oder 3 der Verordnung Nr.
      Grund von Einfuhren eintritt, die Mengen von Er­        121 /67/EWG so beschlossen wird .
     zeugnissen, für die Interventionsmaßnahmen ge­
      troffen werden oder bei denen die Gefahr besteht,      Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar.
      daß für sie Interventionsmaßnahmen getroffen
      werden müssen .
                                                             (2 )   Die vorsorglichen Maßnahmen werden der
                                                             Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit
                        Artikel 2                            Fernschreiben notifiziert. Die Notifikation gilt als An­
                                                             trag im Sinne des Artikels 18 Absatz 2 der Verord­
                                                             nung Nr. 121 /67/EWG . Diese Maßnahmen gelten nur
(1)      Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 18 Absätze         bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, den die Kom­
2 und 3 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG getroffen             mission auf dieser Grundlage faßt.
werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
genannte Lage eintritt, sind die Aussetzung der Ein­
fuhren oder Ausfuhren oder die Erhebung von Aus­                                     Artikel 4
fuhrabgaben .
(2)      Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang            Die in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Abgaben gel­
                                                             ten als Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern im
und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt
                                                             Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung Nr.
notwendig sind. Sie tragen der besonderen Lage der
Erzeugnisse Rechnung, die sich auf dem Weg nach              130/ 66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die
der Gemeinschaft befinden . Sie dürfen sich nur auf          Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ).
Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts- oder Be­
stimmungsland ein drittes Land ist. Sie können auf                                   Artikel 5
Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in be­
stimmten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten Län­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1969 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                P. LARDINOIS
                                                             H ABI . Nr . 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965 /66.