CELEX: 32004D0478
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/478/EG:BESCHLUSS DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit

30.4.2004        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                L 160/100
                             BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                     vom 29. April 2004
    zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der
                             Lebens- und Futtermittelsicherheit
                                        (2004/478/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und
zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 55,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Der genannte Artikel 55 der Verordnung 178/2002 sieht vor, dass die Kommission in
         enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im
         Folgenden „Behörde“ genannt, und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für
         das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit erstellt.
(2)      Der Entwurf des allgemeinen Plans war Gegenstand von Konsultationen mit der
         Behörde und ist im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
         Tiergesundheit eingehend mit den Mitgliedstaaten erörtert worden -
BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird der in Artikel 55 der genannten Verordnung 178/2002
vorgesehene und im Anhang beigefügte allgemeine Plan für das Krisenmanagement im
Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit erstellt.
                                             Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf den Monat seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union folgenden Monats in Kraft.
Brüssel, den 29. April 2004
                                              Im Namen der Kommission
                                                    David BYRNE
                                               Mitglied der Kommission
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                                               ANHANG
        ALLGEMEINER PLAN FÜR DAS KRISENMANAGEMENT IM
        BEREICH DER LEBENS- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT
1.         GELTUNGSBEREICH DES ALLGEMEINEN PLANS FÜR DAS KRISENMANAGEMENT                    IM
           BEREICH DER LEBENS- UND FUTTERMITTELSICHERHEIT
           Der Abschnitt 3 des Kapitels IV der Verordnung Nr. 178/2002 sieht neue Methoden
           des Krisenmanagements im Lebens- und Futtermittelbereich vor, so die Einrichtung
           eines Krisenstabs durch die Kommission, an welchem die Behörde beteiligt wird,
           und die Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Lebens-
           /Futtermittelbereich, der insbesondere festlegt, welche praktischen Verfahren zur
           Krisenbewältigung erforderlich sind. Der allgemeine Plan für das Krisenmanagement
           im Lebens-/Futtermittelbereich wird im Folgenden „allgemeiner Plan“ genannt.
           Die drei Artikel des Abschnitts 3 sind miteinander verknüpft:
           So sieht Artikel 55 vor, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der
           Behörde und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für das Krisenmanagement
           im Lebens-/Futtermittelbereich erstellt, der die Krisensituationen sowie die
           praktischen Verfahren festlegt, die erforderlich sind, um eine Krise zu bewältigen,
           welche Transparenzgrundsätze hierbei Anwendung finden sollen und welche
           Kommunikationsstrategie gewählt werden soll.
           Artikel 56 sieht die Einrichtung eines Krisenstabs durch die Kommission vor.
           In Artikel 57 werden die Aufgaben des Krisenstabs beschrieben.
           Nach Artikel 55 soll der allgemeine Plan insbesondere festlegen, in welchen Fällen
           auf Lebensmittel oder Futtermittel zurückzuführende unmittelbare oder mittelbare
           Risiken für die menschliche Gesundheit voraussichtlich nicht durch bereits
           vorhandene Vorkehrungen verhütet, beseitigt oder auf ein akzeptables Maß gesenkt
           werden oder durch Anwendung der Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden
           können.
           Darüber hinaus richtet die Kommission nach Artikel 56 einen Krisenstab ein, wenn
           sie feststellt, „dass ein Fall vorliegt, in dem ein von einem Lebensmittel oder
           Futtermittel ausgehendes ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die
           menschliche Gesundheit nicht durch die bereits getroffenen Vorkehrungen verhütet,
           beseitigt oder verringert werden oder ausschließlich durch Anwendung der in den
           Artikeln 53 und 54 genannten Maßnahmen angemessen bewältigt werden kann…“.
           Der allgemeine Plan legt somit fest:
           –     die Krisensituationen
           –     Prozess, der zur Anwendung des allgemeinen Plans führt
           –     die Einrichtung eines Netzes von Krisenkoordinatoren
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           –     die praktischen Verfahren zur Krisenbewältigung
           –     die Funktion des Krisenstabs
           –     die praktische Arbeitsweise des                    Krisenstabs (Zusammensetzung,
                 Einsatzmöglichkeiten, Maßnahmen)
           –     die Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess
           –     die Beendigung der Krise
           –     die Managementverfahren bei potenziellem ernsthaftem Risiko
           –     die Kommunikationsstrategie
           –     die Transparenzgrundsätze.
           Die im allgemeinen Plan festgelegten Managementverfahren stellen Leitlinien dar,
           die auf die Mitgliedstaaten, die Behörde und die Kommission Anwendung finden.
2.         KRISENSITUATIONEN
2.1.       Krisensituationen mit ernstem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die
           menschliche Gesundheit
           Es handelt sich um Krisensituationen mit so weitgehender Beteiligung kritischer
           Faktoren, dass die Bewältigung des jeweils von einem Lebens- oder Futtermittel
           ausgehenden Risikos nach Ansicht der Kommission so komplex ist, dass es nicht
           durch bereits getroffene Vorkehrungen oder ausschließlich durch Anwendung der
           Artikel 53 und 54 angemessen bewältigt werden kann.
           Erfahrungsgemäß können Situationen, die ein Risiko mit sich bringen, in der Regel
           adäquat mit den vorhandenen Verfahren bewältigt werden. Situationen, die als
           Krisensituationen angesehen werden können, sind daher sehr selten bzw. kommen
           nur in Ausnahmefällen vor.
           Solche kritischen Faktoren liegen insbesondere dann vor,
           wenn die Situation mit einem ernsten mittelbaren oder ummittelbaren Risiko für die
           menschliche Gesundheit einhergeht und/oder als solches wahrgenommen oder
           bekannt gemacht wird oder werden kann,
           und
           wenn das Risiko sich auf einen erheblichen Teil der Lebensmittelkette erstreckt oder
           erstrecken könnte,
           und
           wenn mit der Ausweitung des Risikos auf mehrere Mitgliedstaaten und/oder
           Drittländer zu rechnen ist.
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           Der allgemeine Plan erfordert die Einrichtung eines Krisenstabs dann, wenn das
           entsprechende mittelbare oder unmittelbare Risiko als ernst beurteilt wird. Der
           allgemeine Plan verlangt daher in den allermeisten Fällen, dass ein solcher
           Krisenstab eingerichtet wird.
2.2.       Krisensituationen bei einem potenziellen ernsten Risiko
           Es ist wichtig, in diesem Plan Vorsorge zu treffen für die Fälle, in denen ein
           potenzielles Risiko besteht, das sich aber zu einem ernsten Risiko entwickeln könnte,
           welches aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durch die bereits getroffenen
           Vorkehrungen oder ausschließlich durch Anwendung der Artikel 53 und 54 verhütet,
           beseitigt oder verringert werden kann. In diesem Fall wird kein Krisenstab
           eingerichtet, sondern durch angemessene Vorkehrungen für eine effiziente
           Bewältigung solcher Situationen gesorgt.
3.         PROZESS, DER ZUR ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN PLANS FÜHRT
           Informationen, die möglicherweise zur Anwendung des allgemeinen Plans für das
           Krisenmanagement bei Lebens-/Futtermitteln und erforderlichenfalls zur Einrichtung
           eines Krisenstabs hinführen, können aus folgenden Quellen resultieren:
           –     Meldungen des Schnellwarnsystems (Schnellwarnsystem für Lebens- und
                 Futtermittel)
           –     Informationen aus den Mitgliedstaaten (sonstige Meldungen, Informationen im
                 Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit …)
           –     Informationen der Behörde
           –     Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts
           –     Informationen aus dem epidemiologischen Netz der EU
           –     Informationen aus Drittländern oder internationaler Stellen
           –     Sonstige Quellen (Verbrauchergruppen, Industrie, sonstige beteiligte Kreise,
                 Medien usw.…).
           Veranlasst die Auswertung der zu einem Risiko vorliegenden Informationen die
           Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2
           gegeben sein könnten, nimmt sie einen ersten Kontakt mit dem (den) betreffenden
           Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um
           Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.
           Nach Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen stellt die
           Kommission fest, ob die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 oder 2.2 vorliegen.
4.         EINRICHTUNG EINES NETZES VON KRISENKOORDINATOREN
           Jeder Mitgliedstaat, die Behörde und die Kommission ernennen jeweils einen
           Krisenkoordinator/eine Krisenkoordinatorin und dessen/deren Stellvertreter auf der
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           entsprechenden Ebene. Die Namen der ernannten Koordinatoren und Stellvertreter
           und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme werden der Kommission mitgeteilt.
           Treffen der Koordinatoren werden kurz nach ihrer Ernennung von der Kommission
           organisiert. Beim ersten Treffen wird ein Handbuch mit einer vollständigen Liste der
           Koordinatoren und Stellvertreter und Einzelheiten zur Kontaktaufnahme von der
           Kommission verteilt. Das Handbuch enthält auch eine Liste der Referenzlaboratorien
           der Gemeinschaft. Praktische Modalitäten zum Arbeitsablauf werden erörtert,
           beispielsweise um sicherzustellen, dass jeder Koordinator im Krisenfall sehr
           kurzfristig zu erreichen ist oder eine effiziente Kooperation bei der
           Risikokommunikationsstrategie (siehe Abschnitt 7) gewährleistet ist. Die beteiligten
           Kreise werden zu den Ergebnissen dieser Treffen, die ihren Interessenbereich
           berühren, konsultiert.
           Diese praktischen Modalitäten sollten ein rasches Tätigwerden gewährleisten. Soweit
           notwendig werden die Modalitäten dem allgemeinen Plan als Anhang beigefügt.
5.         PRAKTISCHE      VERFAHREN       FÜR DAS           KRISENMANAGEMENT   BEI ERNSTER
           MITTELBARER       ODER    UNMITTELBARER            GEFAHR FÜR DIE    MENSCHLICHE
           GESUNDHEIT
5.1.       Einrichtung des Krisenstabs
           Veranlasst die Auswertung der zu Risiken vorliegenden Informationen die
           Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 gegeben
           sein könnten, insbesondere dahingehend, dass ein ernstes Risiko wahrscheinlich ist,
           nimmt die Kommission einen ersten Kontakt mit den betreffenden Mitgliedstaaten
           auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um Informationen über das
           jeweilige Risiko einzuholen.
           Anhand der Auswertung aller verfügbaren einschlägigen Informationen richtet die
           Kommission einen Krisenstab ein, wenn davon ausgegangen wird, dass die
           Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vorliegen.
           Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Behörde unverzüglich von
           der Einrichtung eines Krisenstabs.
           Die Entscheidung zur Einrichtung eines Krisenstabs hat zur Folge, dass die
           Abschnitte 5, 7 und 8 des allgemeinen Plans von allen Betroffenen (Kommission,
           Behörde, Mitgliedstaaten) umgesetzt werden müssen.
5.2.       Funktion des Krisenstabs
           Der Krisenstab hat die Aufgabe, alle einschlägigen Daten zu sammeln und zu
           bewerten und die Optionen zu ermitteln, die zur Krisenbewältigung verfügbar sind.
           Er hat ferner die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die betreffenden Risiken und die
           entsprechenden Gegenmaßnahmen zu informieren.
           Der Krisenstab ist ein zusätzliches Instrument zur Gewährleistung eines effizienten
           Krisenmanagements durch bessere Koordinierung und zügigere Maßnahmen.
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          Alle Mitglieder des Krisenstabs müssen daher zusammenarbeiten, um alle
          verfügbaren einschlägigen Informationen zu sammeln und auszutauschen; auch bei
          der Bewertung der gesammelten Daten und der Ermittlung der geeigneten Optionen
          für das Risikomanagement arbeiten sie zusammen. Die Mitglieder des Krisenstabs
          arbeiten darüber hinaus auch bei der Kommunikation zusammen und ermitteln die
          bestmögliche Art und Weise, um die Öffentlichkeit nach dem Transparenzgebot zu
          informieren.
          Nicht verantwortlich ist der Krisenstab dagegen für Entscheidungen zum
          Risikomanagement        oder   für       die      Umsetzung  der  Rechtsvorschriften
          (Kontrollaspekte).
          Seine Arbeitsabläufe treten nicht an die Stelle der bei der Wahrnehmung der eigenen
          Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten oder der Behörde
          angewandten Verfahren.
          Die Beschlussfassung in Fragen des Krisenmanagements muss somit nach bereits
          eingeführten spezifischen Verfahren erfolgen (insbesondere Komitologieverfahren).
          Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Durchführung amtlicher Kontrollen auf
          ihrem Hoheitsgebiet verantwortlich. Die Modalitäten, die sie zur Koordinierung der
          notwendigen dringenden Kontrollen in Krisensituationen vorgesehen haben, bleiben
          bestehen. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist bei Bedarf für
          die Entsendung dringender Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts
          verantwortlich.
          Ebenso ist die Behörde nach wie vor verantwortlich für die Durchführung der
          Verfahren zur wissenschaftlichen Begutachtung bei Anforderung einer dringenden
          wissenschaftlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses oder eines
          seiner wissenschaftlichen Gremien.
5.3.      Arbeitsweise des Krisenstabs
          Zusammensetzung
          Der Krisenstab setzt sich zusammen aus den Krisenkoordinatoren (oder deren
          Stellvertretern) der Kommission und der Behörde, den Krisenkoordinatoren der
          unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten sowie anderen Vertretern der Kommission,
          der Behörde und der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten. Die Behörde liefert die
          notwendige wissenschaftliche und technische Unterstützung.
          Der Zweck des Krisenstabs besteht darin, ein rasches und effizientes Handeln zu
          erleichtern. Seine Mitglieder nehmen an regelmäßigen Treffen und an Notsitzungen
          des Krisenstabs teil und müssen ein hohes Maß an Sachkompetenz und Engagement
          nachweisen. Sie müssen verantwortungsbewusst handeln, so dass Personen ernannt
          werden müssen, die ein hohes Maß an Verantwortung im Lebens-
          /Futtermittelbereich tragen können.
          Wird nach Ansicht des Krisenstabs die Sachkompetenz anderer juristischer oder
          natürlicher Personen zur Bewältigung der Krise benötigt, kann er die ständige oder
          punktuelle Mithilfe dieser Personen anfordern. So können beispielsweise
          Sachverständige aus gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlaboratorien zur
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        Mitwirkung am Krisenstab angefordert werden, wenn ihre Sachkompetenz bei
        Laboranalysen notwendig ist.
        Die in der Kommission und in der Behörde für die Kommunikation in Fragen der
        Lebens- und Futtermittelsicherheit verantwortlichen Personen werden zur Mitarbeit
        am Krisenstab herangezogen.
        Praktische Verfahren für die Arbeit des Krisenstabs
        Den Vorsitz im Krisenstab führt der Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin der
        Kommission (oder deren Stellvertreter). Der/Die Vorsitzende stellt insbesondere die
        Verbindung      zwischen      der        Arbeit       des  Krisenstabs  und       dem
        Entscheidungsprozess sicher. Er/Sie wird unterstützt durch den/die entsprechenden
        technischen Sachverständigen aus dem oder den zuständigen Referaten der
        Kommission.
        Der/Die Vorsitzende sorgt für den reibungslosen Arbeitsablauf im Krisenstab und
        übernimmt die Aufgabenverteilung auf die Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer
        jeweiligen Kompetenz.
        So bald wie möglich nach dem Beschluss zur Einrichtung eines Krisenstabs lädt
        der/die Vorsitzende den Koordinator/die Koordinatorin der Behörde und die
        Koordinatoren der unmittelbar von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten zu einer
        ersten Sitzung des Krisenstabs ein. Die Koordinatoren können sich von einer
        begrenzten Anzahl von Personen begleiten lassen. Der/Die Vorsitzende kann eine
        Höchstzahl von Begleitpersonen festlegen.
        Der Koordinator/die Koordinatorin der Behörde und die am Krisenstab beteiligten
        Koordinatoren der Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, eine angemessene
        Mitwirkung hinsichtlich Verfügbarkeit, Sachkompetenz und Verantwortungsgrad an
        den Sitzungen des Krisenstabs sicherzustellen. Konkret bedeutet dies, dass der
        Krisenkoordinator/die Krisenkoordinatorin oder deren Stellvertreter an allen
        Sitzungen teilnehmen und von den jeweiligen kompetenten Personen begleitet
        werden.
        Die Behörde ist – falls notwendig – für die Bereitstellung der wissenschaftlichen und
        technischen Unterstützung verantwortlich, insbesondere hinsichtlich des
        wissenschaftlichen Kenntnisstands (Beschaffung und Auswertung aller einschlägigen
        wissenschaftlichen Informationen zu dem jeweiligen Risiko).
        Der Krisenstab ist für die Aufrechterhaltung enger Kontakte zu den beteiligten
        Kreisen verantwortlich, insbesondere wenn es um die gemeinsame Nutzung der
        Informationen geht.
        Arbeitsweise
        Die Kommission übernimmt das Sekretariat für die Sitzungen des Krisenstabs
        (Protokolle usw.) und stellt für den Krisenstab alle für eine reibungslose
        Arbeitsweise notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung
        (insbesondere Sitzungsräume, Kommunikationsmittel usw.).
        Für die Kommunikation oder Verbreitung von Informationen, insbesondere für
        Ersuchen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten zur Informationsbeschaffung und
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        für den Informationsrückfluss aus dem oder den Mitgliedstaaten nutzt der Krisenstab
        die technischen Mittel des Schnellwarnsystems für Lebensmittel (RASFF).
        Maßnahmen des Krisenstabs
        Gemäß dem oben genannten Artikel 57 trifft der Krisenstab folgende Maßnahmen:
        –     Beschaffung einschlägiger wissenschaftlicher Daten und sämtlicher
              wissenschaftlichen Informationen, die geeignet sind, das jeweilige Risiko
              möglichst effizient zu bewältigen. Insbesondere:
              –     Gemeinsame Nutzung der den einzelnen Mitgliedern des Krisenstabs zur
                    Verfügung stehenden wissenschaftlichen Informationen.
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben zur Beschaffung
                    weiterer wissenschaftlicher Informationen zugewiesen.
              –     Soweit erforderlich Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur
                    Schließung wissenschaftlicher Lücken.
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben dahingehend
                    zugewiesen, mit internationalen Organisationen, beteiligten Kreisen und
                    Drittländern in Verbindung zu treten, um sicherzustellen, dass alle
                    einschlägigen Informationen bereitgestellt und gemeinsam genutzt
                    werden.
              –     Soweit erforderlich kann der Krisenstab die Unterstützung durch die
                    Referenzlaboratorien der Gemeinschaft anfordern.
        Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Beschaffung wissenschaftlicher Daten sind die
        spezifische Sachkompetenz der Behörde und die Mechanismen zur gemeinsamen
        Nutzung wissenschaftlicher Daten, die von der Behörde zu diesen Themen bereits
        entwickelt worden sind (Netze der Behörde), zu berücksichtigen.
        Bei der Zuweisung der Aufgaben zur Beschaffung wissenschaftlicher Daten kann
        erforderlichenfalls auch die Unterstützung durch andere von der Kommission
        betriebene Netze in Anspruch genommen werden, etwa das Frühwarn- und
        Reaktionssystem (EWRS) im Bereich menschlicher Erkrankungen oder das
        Tierseuchen-Meldesystem ADNS oder auch die unter Federführung der GD
        Forschung betriebenen Netze im Forschungsbereich.
        –     Maßnahmen zur Beschaffung anderer                     als die oben genannten
              wissenschaftlichen Daten. Insbesondere:
              –     Gemeinsame Nutzung aller sonstigen verfügbaren einschlägigen Daten
                    (Ergebnisse amtlicher Kontrollen, Analysenergebnisse amtlicher
                    Kontrolllaboratorien, Daten aus Drittländern usw.).
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf
                    die Beschaffung weiterer Daten zugewiesen.
              –     Soweit erforderlich werden den Mitgliedern Aufgaben im Hinblick auf
                    die Kontaktaufnahme mit internationalen Organisationen, beteiligten
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                      Kreisen und Drittländern zugewiesen, um sicherzustellen, dass alle
                      einschlägigen Informationen verfügbar sind und gemeinsam genutzt
                      werden.
          –     Maßnahmen zur Auswertung der verfügbaren Informationen. Insbesondere:
                –     Gemeinsame Nutzung der von den Mitgliedern – insbesondere der
                      Behörde – bereits durchgeführten oder anderweitig verfügbaren
                      Auswertungen.
                –     Organisation der Risikobewertung unter          Berücksichtigung der
                      spezifischen Rolle der Behörde bei der         wissenschaftlichen und
                      technischen Unterstützung des Krisenstabs       und unbeschadet der
                      Möglichkeit, eine formelle wissenschaftliche   Begutachtung durch die
                      Behörde anzufordern.
                –     Soweit erforderlich Inanspruchnahme der technischen Unterstützung
                      durch die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft zu analytischen
                      Aspekten.
          –     Maßnahmen zur Ermittlung der verfügbaren Optionen zur Verhütung oder
                Beseitigung des Risikos für die menschliche Gesundheit oder seiner Senkung
                auf ein akzeptables Maß und zur Aktualisierung dieser Optionen anhand
                verfügbarer neuer Informationen und der Weiterentwicklung der Lage.
                Insbesondere gilt Folgendes:
                –     Die Mitglieder des Krisenstabs arbeiten bei der Ermittlung der
                      verfügbaren Optionen zusammen.
                –     Sie erarbeiten ein gemeinsames Papier über die verfügbaren Optionen.
                      Darin sollte zu jeder Option eine Rechtfertigung der ermittelten Option
                      enthalten sein, insbesondere die wichtigsten Ergebnisse aus der
                      Auswertung der verfügbaren Daten.
          –     Maßnahmen zur Organisation der Kommunikation gegenüber der
                Öffentlichkeit zu den bestehenden Risiken und den getroffenen Maßnahmen.
          Dieser Punkt wird in Abschnitt 7 näher ausgeführt.
          Bei all diesen Maßnahmen kann der Krisenstab die ständige oder punktuelle
          Unterstützung durch bestimmte Personen anfordern, wenn deren Fachwissen benötigt
          wird.
5.4.      Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess
          Maßnahmen zum Krisenmanagement
          Die Maßnahmen zum Management einer Krise umfassen alle notwendigen Schritte
          zur Verhütung, Reduzierung und Beseitigung des jeweiligen Risikos. Einige
          unterliegen der Verantwortlichkeit des Krisenstabs, andere fallen unter die
          Zuständigkeit der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen
          lassen die Möglichkeit nach Artikel 53 Absatz 2 unberührt, wonach die Kommission
          in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen veranlassen kann, nachdem sie die
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        betroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaaten darüber
        unterrichtet hat.
        Schritt 1
              –     Die Kommission beruft den Krisenstab so bald wie möglich nach seiner
                    Einsetzung ein.
              –     Der Krisenstab nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe der Abschnitte 5, 7
                    und 8 wahr.
        Schritt 2
              –     Die vom Krisenstab ermittelten Optionen werden der Kommission
                    übermittelt, die sie unverzüglich an die Mitgliedstaaten weiterleitet.
              –     Die Kommission bereitet erforderlichenfalls die zu treffenden
                    Maßnahmen vor. Sie kann auch die Behörde um eine dringende
                    wissenschaftliche Begutachtung ersuchen, wenn eine formelle
                    wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde für notwendig gehalten
                    wird.
        Schritt 3
              –     Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
                    Tiergesundheit, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und
                    hierzu Stellung zu nehmen, soweit erforderlich.
              –     Erforderlichenfalls Veranlassung von Sofortmaßnahmen, insbesondere
                    auf der Grundlage der Verfahren gemäß Artikel 53 und 54 der
                    Verordnung (EG) 178/2002.
              –     Wird ein dringendes wissenschaftliches Gutachten angefordert, trifft die
                    Behörde die notwendigen Maßnahmen, damit das Gutachten so rasch wie
                    möglich abgegeben wird.
        Ständige Maßnahmen während des Krisenverlaufs
        –     Während des Krisenverlaufs nimmt der Krisenstab eine ständige Beschaffung
              und Auswertung einschlägiger Daten und eine Neubewertung der verfügbaren
              Optionen vor. Die aktualisierten Optionen werden der Kommission und den
              Mitgliedstaaten übermittelt. Die Kommission kann abgeänderte Maßnahmen
              vorbereiten und sie dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
              Tiergesundheit zur Prüfung vorlegen.
        –     Während des Krisenverlaufs hält der Ständige Ausschuss für die
              Lebensmittelkette und Tiergesundheit planmäßige und Dringlichkeitssitzungen
              ab, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Informationen zur gemeinsamen
              Nutzung vorgelegt werden, insbesondere Informationen über die notwendigen
              Schritte und die Umsetzung der Krisenmanagementmaßnahmen (Berichte aus
              den betroffenen Mitgliedstaaten zur Vorlage und Diskussion im Ständigen
              Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit).
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           –     Während des Krisenverlaufs informiert der Krisenstab die Öffentlichkeit und
                 die beteiligten Kreise nach Maßgabe der Kommunikationsstrategie in
                 Abschnitt 7 und der Transparenzgrundsätze in Abschnitt 8 laufend über die
                 neueste Entwicklung.
           Verbindung zwischen Krisenstab und Entscheidungsprozess
           –     Durch praktische Mechanismen wird sichergestellt, dass die Tätigkeit des
                 Krisenstabs und der Entscheidungsprozess adäquat miteinander verknüpft sind.
                 So wird insbesondere der Ständige Ausschuss regelmäßig über die Tätigkeit
                 des Krisenstabs auf dem Laufenden gehalten und die Behörde zu den
                 Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingeladen. Der Krisenstab wird laufend
                 über die im Zuge des Entscheidungsprozesses getroffenen Maßnahmen
                 informiert, um die Informationen entsprechend zu koordinieren.
5.5.       Beendigung der Krise
           Die oben genannten Verfahren laufen so lange weiter, bis der Krisenstab aufgelöst
           wird. Kommt die Kommission nach Konsultation des Krisenstabs und in enger
           Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die
           Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass die Tätigkeit des
           Krisenstabs abgeschlossen ist, da das Risiko unter Kontrolle ist, kann sie den
           Krisenstab auflösen.
5.6.       Nachbewertung
           Es wird eine umfassende Nachbewertung unter Mitwirkung der beteiligten Kreise
           durchgeführt. Nach Beendigung einer Krise findet eine Sitzung der
           Krisenkoordinatoren statt, um die Einsatzmodalitäten des zum Krisenmanagement
           herangezogenen Instrumentariums anhand der Nachbewertung und der gewonnenen
           Erkenntnisse zu verbessern.
6.         MANAGEMENTVERFAHREN BEI EINEM POTENZIELLEN ERNSTEN RISIKO
           Kommt die Kommission bei der Auswertung der zu einem Risiko vorliegenden
           Informationen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2
           gegeben sein könnten, nimmt sie einen ersten Kontakt mit dem (den) betreffenden
           Mitgliedstaat(en) auf, um die Lage zu überprüfen, und mit der Behörde, um
           Informationen über das jeweilige Risiko einzuholen.
           Kommt die Kommission nach Auswertung aller verfügbaren einschlägigen
           Informationen zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt 2.2
           gegeben sind, informiert sie unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Behörde
           darüber, dass die Abschnitte 6, 7 und 8 des allgemeinen Plans wirksam werden.
           Möglichst bald nach der Entscheidung, diesen Abschnitt des allgemeinen Plans
           wirksam werden zu lassen, trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
           – Aufnahme geeigneter Kontakte mit dem oder den unmittelbar betroffenen
              Mitgliedstaaten und der Behörde mit dem Ersuchen um Aktivierung ihres internen
              Krisenmanagementsystems. Erforderlichenfalls sollten auch die von der Behörde
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              für Notfälle entwickelten Mechanismen zum Austausch wissenschaftlicher Daten
              (Netze der Behörde) aktiviert werden.
           – Erforderlichenfalls Ersuchen um Aktivierung der zuständigen Laboratorien und
              Austausch ihrer Analysenergebnisse.
           – Entsprechende Kontakte oder Treffen mit dem oder den unmittelbar betroffenen
              Mitgliedstaaten und der Behörde, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen
              Informationen (wissenschaftliche Daten, Kontrolldaten usw.) ausgetauscht
              werden.
           – Maßnahmen zur Kommunikation (siehe Abschnitt 7). Die in Abschnitt 8
              genannten Transparenzgrundsätze finden Anwendung.
           Diese Maßnahmen werden bis zu einer umfassenderen Risikobewertung fortgesetzt.
           Gilt das Risiko als ernst und liegen nach Ansicht der Kommission die
           Voraussetzungen nach Abschnitt 2.1 vor, wird ein Krisenstab eingerichtet und finden
           die Verfahren nach den Abschnitten 5, 7 und 8 Anwendung.
           Stellt sich das Risiko in der weiteren Entwicklung nicht als ernst heraus, finden die
           normalen Vorschriften zum Risikomanagement Anwendung.
7.         KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE
           Der Krisenstab entwickelt seine Kommunikationsstrategie nach Maßgabe der jeweils
           vorliegenden Situation mit dem Ziel, die Öffentlichkeit laufend über das Risiko und
           die getroffenen Maßnahmen zu informieren.
           Die Kommunikationsstrategie legt Inhalt und Zeitpunkt der Kommunikation zu dem
           jeweiligen Risiko fest, einschließlich geeigneter Modalitäten für ihre Weitergabe.
           Die Strategie trägt der spezifischen Kompetenz und dem spezifischen
           Verantwortungsbereich jedes Mitglieds des Krisenstabs Rechnung, um eine
           koordinierte, kohärente und transparente Kommunikation gegenüber der
           Öffentlichkeit zu organisieren. Zu diesem Zweck sind folgende Verfahren
           vorgesehen:
           –      Die in der Kommission für die Kommunikation zur Lebens- und
                  Futtermittelsicherheit verantwortliche Person und die in der Behörde für die
                  Kommunikation verantwortliche Person sind zur Tätigkeit des Krisenstabs
                  hinzuzuziehen.
           –      Die von der Krise unmittelbar betroffenen und daher im Krisenstab vertretenen
                  Mitgliedstaaten setzen alles daran, um dafür zu sorgen, dass ihre
                  Kommunikation          zu        der        vom      Krisenstab  koordinierten
                  Kommunikationsstrategie kohärent ist.
           –      Ebenso werden die Mitgliedstaaten, die dem Krisenstab nicht angehören, über
                  ihre Krisenkoordinatoren in die vom Krisenstab koordinierte Strategie
                  einbezogen, um die Kohärenz der Risikokommunikation zu gewährleisten.
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           Zur Strategie des Krisenstabs gehört auch die Nutzung der jeweils geeigneten
           Kommunikationskanäle mit dem Europäischen Parlament und den betroffenen
           Drittländern und Beteiligten.
           Die vom Krisenstab entwickelte Kommunikation umfasst erforderlichenfalls auch
           geeignete erste Kontakte zu den beteiligten Kreisen, insbesondere dann, wenn
           Informationen in Bezug auf eine besondere Handelsmarke oder -bezeichnung
           weitergegeben werden.
           Die Kommunikationsstrategie berücksichtigt die spezifische Rolle der
           Organisationen, die die beteiligten Kreise auf europäischer Ebene vertreten, bei der
           Weitergabe der Informationen.
           Die Kommunikationsstrategie umfasst auch die Anknüpfung geeigneter koordinierter
           Kontakte zu betroffenen Drittländern, um diesen klare, präzise und kohärente
           Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie umfasst ferner die Übermittlung
           geeigneter Informationen, um die Drittländer über die Beendigung der Krise zu
           informieren.
           Die entwickelte Kommunikationsstrategie gewährleistet die Transparenz der
           Kommunikation entsprechend den Grundsätzen in Punkt 8.
           Bei der Übermittlung von Informationen nach Abschnitt 6 des allgemeinen Plans
           muss auch die notwendige Kohärenz der Kommunikation sichergestellt werden. Zu
           den in diesem Abschnitt vorgesehenen Kontakten und Sitzungen gehört
           gegebenenfalls auch eine Kommunikationsstrategie, die nach Maßgabe des
           Abschnitts 7 zu entwickeln ist.
8.         TRANSPARENZGRUNDSÄTZE
           Der Krisenstab hat bei einer Kommunikation sorgfältig darauf zu achten, dass die
           Transparenz im Rahmen der Grundsätze für die Information der Öffentlichkeit nach
           Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gewährleistet ist.
           Die Vorschriften für die allgemeine Vertraulichkeit bleiben wirksam. Außerdem
           findet das besondere Vertraulichkeitsgebot nach Artikel 52 der Verordnung
           (EG) Nr. 178/2002     für     den       Informationsaustausch im    Rahmen       des
           Schnellinformationssystems RASFF Anwendung.
           Wenn der Krisenstab die Ergebnisse der für ihn von der Behörde durchgeführten
           Arbeit mitteilt, finden die Transparenz- und Vertraulichkeitsgrundsätze nach
           Artikel 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Ergebnisse der
           Arbeit der Behörde Anwendung.