CELEX: 51973PC2123
Language: de
Date: 1973-12-21
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2123
Vol. 1973/0384
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOI43U3SION DER .. EUROEiUSCaEN.,-XS3m!JSCHäITER
                                                        ΚΟM(73)2123 endg.
                                                        Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                    Vorschlag einer
                                RICHTLINIE  DES  RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschein­
                              werfer für Kraftfahrzeuge
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 2123 endg.
                                                                           \
 ---pagebreak---                                       EEGHÛNDUWG
 Der vorliegende Riclvtlinionentwurf gliedert sich in den Rahmen des gemein­
 schaftlichen Betri ebscrl aubni sverfahrens ein , das in der Richtlinie 7Q/l!>6/EWG
 des Rates vom 6 . Februar 1970 (l ) "behandelt wird.
Es handelt sich hierbei lediglich um technische Vorschriften für den Bau und
die Prüfimg von Nebelscheinwerfern von Kraftfahrzeugen . Die AnbauvorSchriften
diecer Vorrichtungen sind in einem anderen Vorschlag betreffend den Anbau der
Bcleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen enthalten ( 2 ).
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission die Arbeiten der
Genfer Wirtschaftskommission für Suropa (3 ) berücksichtigt , was für den Waren­
verkehr nur von Vorteil sein kann , da eine sehr große Anzahl Länder in dieser
Organisation vertreten sind .
Hit. Artikel 1 bis 6 wird das Bauart genehraigungsverfahr.cn für Uetelscheinwerfer
eingeführt . Durch dieses Verfahren ermöglicht die Richtlinie den freien Verkehr
von Nebelscheinwerfern innerhalb der Gemeinschaft , indem den Ilitgliedstaaten
untersagt ist , sich ihrem Vertrieb zu widersetzen , wenn sie den in den Anlagen
festgelegten Bau- und PrüfVorschriften entsprechen , und wenn sie das in Anlage II
im Ilodell . dargestellte Prüfzeichen tragen . Dieses Vorfahren sieht ein gegen­
seitiges Bonachri cht igungs syst era. . Jiber jede Erteilung, Versagung , Zurücknahme
oder Erweiterung einer Bauaxtgenehmigung vor .
Ilit Artikel 7 wird die vorliegende Richtlinie in das SIJG-Bot ri eb s erl aubni sver-
fahren eingegliedert .
 (l > A5L . Nr » I 42 von 23 »- Februar 1970                 ~     --
 (2 ; ICŒI                  - - :
 ( 3 ; Regelung 3fr . 3 "Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nebel­
       scheinwerfer für Kraftfahrzeuge (Dok. • E/2CE/324/S/iieH:/TRANS/505 (/feevi l/Add.l8 )
                                                                       - 2 -
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  Da einige Hit Gliedstaaten ein Letriebserlaubnisvcrfahren mit nationaler Gel­
  tung nicht kennen, ist es erforderlich , Vorschriften vorzusehen , ur.; in diesen
  Staaten die Benutzung der Fahrzeuge zu gewährleisten , die den Vorschriften
  dieser Richtlinie entsprechen (Artikel 8 ) (l ).        •
 Der Anwendungsbereich wird auf alle Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern
 u;id einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 kn/h ausge­
  dehnt (Artikel 9 )«
 Artikel 10 sieht das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie an den technischen
 ^Fortschritt vor , das in Artikel 13. der Richtlinie des Rates vorn 6 . Februar
  JL970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger bo-
  schrieben ist .
 In Artikel 11 ist eine doppelte Frist vorgesehen ? vor Verstreichen der ersten
 Frist müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ilaßnahmen ergreifen und
 1 •••
 veröffentlichen , un sich der Richtlinie anzupassen. Die zweite Frist dagegen
•;   f
 jLegt ein einheitliches. Datum fest , an dem alle Mitgliedstaaten die Gemein-,
 Schaftsvorschriften in Kraft setzen müssen (Artikel 11 , § l ).       (
 Schließlich ist die Kommission innerhalb abnehmbarer Fristen von jedem Vor­
  schrift enentwurf zu unterrichten , der von den Ilitgliedstaaton auf dem von der
 Richtlinie erfaßten Gebiet ausgearbeitet wird , damit sie sich gegebenenfalls
 hierzu äußern kann (Artikel 11 , § 2 ).
 AEH'ÖRÜNG DES EimOPElSCHM PARLAKEHTS UND DES WIRTSCHAFTE- U!TD SOZIALAUSSCHUSSES
 Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäß Artikel 100 , Absatz 2 , ist
 erforderlich .
   (lj» "• * • ABL. Nr . L 73 vom 27« März 1972 "Dokumente betreffend den Beitritt
       i      Königreichs Dänemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs Großbri­
         tannien und Kordirland zu den Europäischen Gemeinschaften". Akte über die
         Beitritt sbedingungen und die Anpassung der Verträge - Anhang I , Titel X.
                                                                     - 3 -
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPA! SCHEIT GETiKINSCH^TEN -
 ges-tütct auf den Vertrag zur Gründung dor Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel .100 ,
 auf Vorschlag der Ko.nmission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des i/irt schafts- und Sozialausschusses und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften genügen müssen , "betreffen unter anderem auch die
Hebel Scheinwerfer .
Diese Vorschriften sind von I-Iitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ! hieraus
ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen llitgliedstaaten - entweder zu­
sätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften
angenommen werden , damit vor allem das EIsG-Betri ebserl aubni sverfahren gemäß
der Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Llitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraft fahr3euganhänger (l ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt
werden kann .
                                     . J.               '
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Anbau der Beleuchtungs - und Licht-
signaleinrichtungen von Kraft fahrzeugen und ihren Anhängern sind in der Richt­
linie des Rates von                            ( 2 ) enthalten .
Weitere Vorschriften über den Bau dor weiteren Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtungen sollen später erlassen werden .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauart genehmigung für Nebel­
scheinwerfer kann jeder Hitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vor­
schriften für den Bau und dio Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen
llitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer
Abschrift des für jede Bauart eines Nebelscheinwerfers ausgestellten Baua:ot-
 (1 ) ABL Nr . "L 42 vom 23.2.1970 , Seite 1 .
 (2 ) K0II
 ---pagebreak---  genehmigungsbogens vinterrichten ; "bei Erteilung eines L"TG-Prüf Zeichens für alle
 in übereinstinumias mit der genehmigten Bauart hergestellten ISLnrichtungen er­
übrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen
llitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich , einige der technischen Vorscliriften zu übernehmen, die die
UIJ-!7irt schaft skomrnission für üuropa in cl-.r Pogelung IJr. 19 ("Einheitliche
Vorschriften für die Genehmigung der Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge7' ) (l )
erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über
die /umahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile
von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
als Anlage beigefügt .
Die Angleichung der innerstaatlichen Recht svorschriften über Kraftfahrzeuge
beinhalten die gegenseitige Anerkennung aller der von den einzelnen Mitglieds­
staaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführt on Kontrollen ; ein der­
artiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß cliese Vor­
schriften von allen llitgliedstaaten vcm gleichen Datum an angewandt werden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : .
                                       Artikel 1
1 . Ein Ilitgliedstaat erteilt die EWG-Bauart genehmigung für jede Bauart eines
     Nebelscheinwerfers , die den Bau- und Prüfvorscliriften der Anhänge 0,111 »
     IV und V entspricht .
2 . Der Ilitgliedstaat , der die EWG-Bauart genehmigung erteilt hat , trifft
     - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
     der übrigen llitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, u:a die Überein­
     stimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu
     überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben.
                                      Artikel 2
Die llitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede
Eauart eines Nebelscheinwerfers , für die sie aufgrund von Art ikel 1 die EWG-
Bauax^genehmigung erteilen, ein Prüfzeichen nach der.i Huster des Anhangs II
zu .
(l ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europe E/ECE/32^) .               .a
                              E/ECE/ TRANS/505/Rev. 1 .               ) Add< 10
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     Die Hit-Gliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Ver­
     wendung von Prüfzeichen zu. verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen
     Nebelscheinwerfern , für deren - Bauart' eine Bauart gcnefcni gung nach Artikel 1
     erteilt wurde , und anderen Nebelscheinverf ern - führen können .
                                      Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Nebelscheinwerfern nicht
    wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem SWG-Prüf-
     zeichen versehen sind .
2 , Ein Mit gliedstaat     kann    jedoch die Vermarktung von Nebelscheinwerfern
    mit dorn EWG-Prüfzeichen verbieten , die systematisch nicht mit der genehmig- "
    ten Bruart übereinstimmen .
     ■Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten
    und die Kommission von- den getroffenen Haßnahneri und begründet dabei seinen
    Beschluß .                                       .
                                      Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines Jeden Mitgliedstaates übermitteln den zustän­
digen Behörden der anderen Hitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften
der Bauart genehnigungsbö gen v.nd der Zusatzbögen für jede Bauart eines Nebel-
ßcheinworfcrs , für die sie die Bauart Genehmigung erteilen oder versagen .
                                      Artikel 5
1 . 'Stellt der IJit gliedstaat , der dio SUG-Bauartgonelimigung erteilt hat , fest ,
    daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Nebelscheinwerfer nicht mit
    der Bauart übereinstimmen , für die er die 3auartgenehmigung erteilt hat , so
    trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung
    mit der genehmigten Bauart sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses
    Mitgliodstaates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Ilitglied-
    staaten von den getroffenen Maßnahmen ; die gegebenenfalls bis zum Entzug
    der nWG-Bauartgeiiehr.iigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen
                                                                       - 6 -
 ---pagebreak---     ilrJännhmen , wenn sie von clen zuständigen Behörden eines anderen Ilitglied-
     staates ven einer derartigen Iii chtübere inst imrüung unterrichtet werden .
2 . Die zuständigen Behörden der Ilitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig
    binnen eines Monats vom Untzug einer erteilten EVJG-Eauartgenehinigung und
     den Gründen hierfür .
                                      Artikel 6
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen
Vorschriften , durch die eine Bauart genehmigung versagt oder entzogen oder ein
Vernarktungs- bzw. Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen
Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Ilitgliedstaaten nach dem gel­
tenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen
                                      Artikel 7
Die Kitgliedstaaten dürfen die HJWG-Betri ebserlaubni s oder die Betriebserlaub-
nis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht 'wegen, der Nebelscheinwerfer
versagen , wenn diese mit dem MG-Prüfzeichen versehen und gemäß der Richt­
linie des Rates vom                                     (l ) zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Ilitgliedstaaten über den Anbau fier Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen angebracht sind .
(1 ) KQK
 ---pagebreak---                                     Artikel 8
Die Ili"t Gliedstaaten dürfen den Verkauf  die Zulassung , die Inbetriebnahme
oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Vorrichtung für Nebel­
scheinwerfer verweigern oder verbieten , . wenn diese mit den El.''3-Prüfzeichen
versehen und gemäß der Richtlinie des Rates vc:n                               (l )
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Kitgliedstaaten über den Anbau
der Beleuchtungs- und Licht Signaleinrichtungen angebracht sind .
                                    Artikel 9
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienen­
fahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen
Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraft­
fahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bau­
artbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie deren Anhänger .
                                    Artikel 10
Minderungen , die zur Anpassv.ng der Anhänge 0 bis V an den technischen Fort­
schritt notwendig sind , weräeix nach dem Verfahren des Artikels 13 der •
Richtlinie deö Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitglicdstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge -and Kraft fahrseuganhängor erlassen .
                                    Artikel 11
1 . Die Ilitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
    Vorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1975 nachzukommen ,
    und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . Sie wenden
    diese Besti:nmungen ab 1 . Oktober 1975 an «
(D iccsi rn I. ???:1
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2 . «Tacli Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Hit Gliedstaaten die
    Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen der Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
    zu erlassen beabsichtigen , daß diese sich hierzu äußern kann .
       '                            Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Ilitglicdstaaten gerichtet .
                                                               - 9 -
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                             Liste der Anhänge (*)
      Anhang 0                           Begriffsbestimmungen , .untrag auf Er­
                                         teilung der EWG-Bauartgenehmigimg ,
                                        Au f s ehr i ft en , EWG-B auar t ger-ehrn i~.gung
                                         allgemeine Vorschriften , Beleuchtung ,
                                        Farbe ,- Prüfung der Blendbelästigung ,
                                        Übereinstimmung der Herstellung .
      ^jibang I                         Muster eines EWG-Bauart genehmigungs-
                                         bogens
      Anhang II                         Huster des EWG–Prüfzeichens
      Anhang III                         Lampen für Nebelscheinwerfer
      Anhang IV                          Prüflampen für Nebelscheinwerfer
      Anhang V                          Helischirm
(*) Der Wortlaut der Anhänge entspricht der Regelung Nr . 19 der Wirtschafts­
    kommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Absätze die
    gleiche ; entspricht der Regelung Nr . 19 kein solcher in der vorliegenden
    Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .
                                                                      - 10 -
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                                               ANHANG 0
            nSCRIPFSSESTriniUIKEN , MITRIß AUF ERTEILUNG DER EWG-BAUART-
            GEN2HMIGUNG . AUFSCHRIFTEN , EV/0-BAUARTGEN2IKIGUNG , ALLGEMEINE
            VORSCHRIFTEN , BELEUCHTUNG , FARBE , PRÜFUNG DER BLENDBELÄSTIGUNG ,
            'ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG .
 1.                     BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                        Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
 1.1 .                  "Nebelscheinwerfer" Scheinwerfer zur Verbesserung der Fahr-
                        bahnbeleuchtung bei Nebel , Schneefall ,, starkem Regen oder
                        Staubwolken ;
 1.2 .                  Nebelscheinwerfer unterschiedlicher "Typen" Nebelscheinwerfer ,
                        die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen ; diese -
                        Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf
 1.2.1 .                die Fabrik- oder Handelsmarke !
 1.2.2 .                das optische System ;
 1.2.3.'                zusätzliche Bauteile , die die optisöhe Wirkung durch Reflexion ,
                        Brechung oder Absorption verändern ;
 1.2.4 .                den Lampentyp
 2.                     ANTRAG AUF 'FRTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHKIGUNG
'2.1 .             ■ Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauart genehmigung ist von
        - :             dem Inha.ber der Fabrik- oder Handelsmarlce oder gegebenenfalls
                        seinem Beauftragten einzureichen .          " ■ -  •
 2.2 .                  Dem Antrag ist für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers beizu-
                -       fügen« ■                                                     . ...
 2.2.1 .                Eine kurze technische Beschreibung. Wenn der Scheinwerfer nicht
                        der Konoblock-Bauart (SB-Bauart ) entspricht ," ist der Typ der
                -       Larripe(n ) anzugeben , deren Merkmale in Anhang III angegeben : ;
                      - sind ,                          - ■:
 2.2.2 .          ., Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzel- •
                      . heiten enthalten ,, um die , Feststellung des Typs zu ermöglichen
       ■                und den Scheinwerfer im Querschnitt ^ idal ) - und von vorn mit
                        Einzelheiten einer etwa vorhandenen Riffelung der. Abschluß–
    : _             . scheibe darstellen j
 2.2.3 .                ?wei Muster des Nebelscheinwerfertyps »            .
                                                                          - 11 -
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                                                                  Seite 2
3.                    AUFSCHRIFTEN
3.1 .                 Die für die Erteilung einer EVrG -Bauartgenehmigung eingereichten
                      Muster eines Nebel scheinwerfertyps müssen die Fabrik- oder
                      Handelsmarke des Antragsteller^ aufweisen} diese Marke muß deut­
                      lich lesbar und dauerhaft sein .
3.2 .                 Auf jedem Scheinwerfer muß sowohl auf der Abschlußscheibe als
                      auch auf dem Scheinwerferkörper ein genügend großer Platz für
                      das EWG-Genehmigungszeichen vorhanden sein (l ); diese Stelle
                      ist auf den Zeichnungen nach Absatz 2.2.2 , anzugeben .
4.                    EWG- Satjaktgenshmigung
(4.1.) '
(4.2.)
4«3.                . Die zuständigen Behörden , die eine EWG-Bauart genehmi gang erteilt
                      haben , unterrichten die Behörden der anderen Kitgliedstaaten
                      durch ein Formblatt nach Anhang I. Diesem Formblatt ist eine
                      Zeichnung im Fofmat nicht größer als A 4 (210 x 297 mm ) und
                      im Haßstab 1:1 beizufügen.
4.4.                  An jedem Nebelscheinwerfer , der einem von den zuständigen Be­
                      hörden eines Hitgliedstaates genehmigten Typ entspricht , ist
                      an der Stelle nach 3.2 . zusätzlich zu dem Zeichen nach 3.1 .
                      anzubringen :
4»4 « 1 »             ein EWG-Prüfzeichen (2 ), das besteht aus :
4.4.1.1 .             einem Rechteck, in dessen Innerem sich der Buchstabe "e" und
                      die Kennzahl oder das Symbol des Mitgliedstaates befinden , das
                      die EWG-Bauartgenehmigung erlassen hat (l für Deutschland, 2 für
                      Frankreich, 3 für Italien , 4 für die Niederlandö , 6 für Belgien ,
                  . 11 für das Vereinigte Königreich , 1 3 für Luxemburg, DK für
             ■; '     Dänemark und IRL für Irland ).
4.4.1 . 2 .           und unter dem Rechteck, die EIJG-Prüfungsnuramer ,
4.4.1.3 .          . sowie einem Quadrat über dem Sechteck, das im Inneren den
                      Buchstaben " B" aufweist .
(l j Wenn Abschlußscheibe und Scheinwerferkörper unlösbar miteinander verbunden
      sind , genügt der für das Genehmigungszeichen vorgesehene Platz auf der
      Abschlußscheibe jedes Scheinwerfers allein.
(2 ) Wenn verschiedene Nebelscheinwerfertypen die gleiche Abschlußscheibe haben ,
      dürfen 'auf Ihr die verschiedenen- Genehmigungszeichen angebracht werden ,
      sofern auch auf dem Scheinwerferlcörper , auch wenn er mit der Abschluß scheibe
      unlösbar verbunden ist , der Platz nach Absatz 3. 2 . vorhanden ist und das
      Genehmiguögszeichen des Nebelscheinwerfertyps auf ihr angebracht ist . Wenn
      verschiedenartige Nebel sehe inwerfertypen den gleichen Scheinwerferkörper
      haben , dürfen die verschiedenen Genehmigungszeichen dieser Nebelschein-
      werfertypen dort angebracht sein.
                                                                         - 12 -
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                                                                      Seite 3
4« 4» a.               Wird, die Bauart genehmn gung für einen Typ der Beleuchtungs-
                     . *md .Lichtsignaleinrichtung beantragt , die einen Nebelschein­
                       werfer und andere Leuchten und Lampen enthalt , so kann ein
                        einziges E'JG-Früfzeichen unter der Bedingung erteilt werden ,
                        daß der Nebelscheinwerfer den Vorschriften dieser Richtlinie
                       ■und jede der anderen Leuchten und Lampen, die einen Teil der
                       Beleuchtungs- und Licht Signaleinrichtung bilden , für die die
                       EWG--Ba.ua.rt genehmi gung beantragt wird, der für sie einschlägigen
                       Einzelrichtliniq entspricht .        •
4.4 . b .              Wenn nur ein einziges EWG-Prüfzeichen • 'gemäß Funkt 4 « 4» £ • für
                        eine Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung erteilt wird, die
                        einen Nebelscheinwerfer und andere Leuchten und Lampen - enthält ,
                        gelten folgende Vcreshriftcn :
4« 4 » b . 1 .     ' Für den Fall , daß gemäß der einschlägigen Einzelrichtlinie ein
                . Nebelscheinwerfer durch - einen Pfeil zu kennzeichnen ist , müssen
                        der Pfeil und die eingaben über die Kategorie , auch wenn diese
                        aus Ziffern bestehen , auf einer getrennten horizontalen Linie
               . • in der rechten Seite eines Rahmens angebracht werden , dessen
                    , linke Seite das- Rechteck mit dem eingeschriebenen Buchstaben
                        "eV enthält , gefolgt von der Nummer oder dem Kennbuchstaben
                       des Landes , das die EWG-Baiiart genehmi gung erteilt hat .
4.4. b , 2 .     •          Abmessungen der verschiedenen Teile diesce Zeichens dürfen
                       nicht kleiner sein als die für die Einzelkennzeichnung gemäß
                       Anlage zu dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindestabmessungen .
4«5 «                  Die Aufschriften und Zeichen nach Funkt 4.4 « müssen deutlich
                        lesbar und dauerhaft sein , auch wenn der Nebelscheinwerfer am
                       Fahrzeug angebracht ist .                ,
4.6 .                  Anhang II zeigt das Beispiel " des EViG-PrüfZeichens .
5.                     ALLGSr.TEINE VORSCHPJ^TEN
5.1.'                  Jedes Muster nach. 2.2.3 . muß den Vorschriften von 6 und 7
                   -A genügen.                                '
5.2.                   Die Nebelscheinwerfer müssen so gebaut sein , daß sie bei üb–
                 • . licher Verwendung trotz der dabei auftretenden Erschütterungen
                        die in dieser Regelung vorgeschriebenen Merkmale behalten und
                        ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt . L'ie richtige Lage
                        der Abschluß scheibe muß deutlich gekennzeichnet sein und Ab-
                        schlußscheibe und Reflektor müssen so befestigt sein , daß ein
                       Verdrehen während des Gebrauchs nicht möglich ist .
                                                                     - 13 -
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                                                Anhang 0
                                                Seite 4
  Die Einhaltung der Vox-schriften dieses Absatzes ist durch
  Augensöhein und , wenn erforderlioh , durch probeweises An­
  bringen zu prüfen .
  ERLEUCHTUNG             "■
. Die. Nebelscheinwerfer müssen so gebaut sein , daß sie eine
  Beleuchtung mit begrenzter Blendwirkung erzeugen .
  Zur Prüfung der vom Nebelscheinwerfer erzeugten Beleuchtung
  ist ein Meßschirm zu verwenden , der 25 m vor der Abschluß scheibe
  senkrecht aufgestellt ist . Der Punkt HV ist die Basis der durch
  die Mitte des Scheinwerfers verlaufenden Senkrechten zum Meß-
  schirm . Die Linie hh ist . die durch 117 verlaufende Waagerechte
   (siehe Anhang V ).
  Wenn es sich nicht um eine Monoblock-Bauart handelt , ist eine
  Prüflampe mit farblosem Kolben zu verwenden , deren Typ vom
  Hersteller nach 2.2.1 . und Anhang IV anzugeben , für eine Betriebs
  Spannung von 12 V vorgesehen und vom Hersteller zur Verfügung
. zu stellen istsdie Prüflampe muß mit der Spannung betrieben
 werden , die den Licht ström ergibt , der für die ihrem Typ ent-,
  sprechenden Prüfungen vorgesehen ist . Bei einer Monoblock-Eau-
  art ist die Prüflampe mit der PrüfSpannung (6 , 12, oder 24 V ) zu
 .betreiben .    ..
  Das . Lichtbündel muß auf . dem Meßschirm auf einer Breite von
  mindestens 2,25 m beiderseits der Linie W eine symmetrische
  "Hell-Dunkel-Grenze" ergeben , die genügend waagerecht . ist , um
  mit ihrer Hilfe . das Einstellen zu ermöglichen .
  Der Nebelscheinwerfer ist so einzustellen , daß .die "Hell-
  Dunkel-Grenzo" auf dem Meßschirm 50 cm unt,er der Linie hh ver­
  läuft .           . • v      '
  Bei dieser Einstellung muß der Nebelscheinwerfer den Vorschrif­
  ten des 6 . 7 « entsprechen.         >- •
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                  ■ ■                                                         .iinhang 0
                                                                               Seite 5
  6.7 «          Die auf dem Heßschirm erzeugten Beleuchtungsstärken ( siehe
                 Anhang V ) muß den Vorschriften der folgenden Tabelle entsprechen :
          Bereich auf dem , Keß schirm                               j[    Boleuchtungsstarke
         Zone                      Grenze der Zone    .   .    •     i
                                                                       j
                                                                       I
                                                                                     in lux
                                                        ;   :      Jΐι
τ                   :
  I Auf der Linie hh            225 cm . beiderseits der Linie      j
  i zwischen den Punlc-         vv                                   ;
 I ten h^ und hg                                                       I          ^r-0,3
j                                                                    1 1                         :
           • '           '
                                225 cm beiderseits der Linie         j 1
                                VV und 75 cm über hh             '     j ^> 0,15 et _cl
                                                                     I
                                                                      1
                              ;                                      I
]            :
 i           B                  1250 cm beiderseits der
t                               Linie W und 150 cm über            ji                       .;'
1
I
                                der Linie hh . - . y ein­
i     •                         schließlich hh (außer               \
t                               Zone! A)   : .
                                                                    j
                                                                    1
1
1                               1250 cm beiderseits der             1I
                                Linie TV und ab ISO cm               !
1
1                               über hh                                I              ''
!                                                                      I
 t
                                                                       ι
I
 «
             D                  450 cm beiderseits der              j|Auf jeder Vertikal-
I                               Linie VY und zwischen den          ;'linie dieser Zone muß
4
 i
                                Parallelen zu hh , die              j[mindestens ein Punkt
i                               75 cm und 150 cm unter hh           I;(a,b,c ) mit einer Be­
i                               liegen                             jleuchtungsstärke
 !
 1
 i                                                                 I   : ."^2?1»5 liegen .
j
                                                                       Γ                           –
 !           E              !   Von 450 cn bis 1000 cm                 Auf jeder Vertikal-
 I
                                beiderseits der Zone D                   linie dieser Zone muß
 1
 I                              und zwischen den Paralle­                mindestens ein Punkt
 i                              len zu hh , die 75 cm und                ir.it einer Beleuchtungs­
 »
 I
                                150 cm tinter hh. liegen .               stärke
 i                                                                  !       . JTr^f'0,5 liegen .
 s                                                                  j
 1
                                                                      LUI
                 Die Beleuchtungsstärke ist mit weißem Lj cht oder mit farbigem
                 Licht zu messen , wie es vom Hersteller für die betriebsübliche
                 Verwendung der Nebelscheinwerfer vorgesehen ist . In den Zonen
                 E. und-C.- dürfen keine» Unterschiede in der Beleuchtungsstärke ' auf­
                 treten,' die di.e gute' Sicht beeinträchtigen .
                                                                                     - 15 -
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                                                                        Seite 6
  6.8 . .             Die Beleuchtungsstärke nach 6.7 . auf dem Schirm ist mit einer
                      foto-elektrischen Zelle zu messen,' deren wirksame Oberfläche
                      innerhalb eines Quadrats von 65 mm Seitenlänge liegt .
" 7.                  FARBE      –               • ■  -              -               .
                      Die Genehmigung kann für einen Nebelscheinwerfertyp erteilt
                      werden , der entweder weißes oder selektivgelfees Licht aus­
    ,     ,           strahlt ,. (3),.. . Eine etwaige Färbung des Lichtbündels kann ent­
                      weder durch den Lampenkolben, die Abschluß'scheibe des Nebel-
                      scheinwerfers oder jedes andere geeignete Mittel bewirkt
                      werden!
                                                                                 • >
  8.              ... PRÜFUNG DER BLENDBElZSTIGUNG
                      Die durch den Nebel öchoinwerfer verursachte Blendbelästigung
                      ist zu prüfen.
    90
  (10 ).              ÜBEREINSTIMMUNG DUR HERSTELLUNG
                      Jeder Nebelscheinwerfer , der mit einem 'EWG-Prüfzeichen ver­
                      sehen ist , nruß dem genehmigten Typ und den oben angeführten -
   ... -  -           fotometrisQhQn Bedingungen entsprechen.
  C11' ) '                                    .V - :           . . 5
  (12 .)                                                           ,
  (3 ) Definition der Farbe "selektivgelb": Spektraler Farbanteil mindestens
         0,820; die Grenzen gegen weiß (y,"^r - x + 0,966 ) werden damit*
               - x + 0,940 und y = 0,440.
                                                                                - 16 -
                                            i
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                                     ANHANG I
               MUSTER EIKES Sl^E'^U^iniTEEnGUI-IGSBOGENS
     (Groût format : A 4 ( 210 x 297 ma )
                                                      i
                                                      ] Angabe der Behörde    S
            Angaben über die Erteilung, die Versagung , den Ent zug
            der EWG-Bauart genehuigung oder die Erteilung , die Ver­
            sagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauart-
            genehmigung für einen Hebel scheinwerfertyp .
      e  4
 Nr . der Bauart genehmigung
  1 . Hebel scheinwerfer für weißes/selektiygelbes Licht (*)
  2. Nebelscheinwerfer ait Lampe Typ P^, P2 ? Py "l'             (*)
  3 . Nennspannung (wenn es sich um einen Monoblock-Scheinwerfer handelt )
       Volt
  4 « Fabrik- oder Handelsmarke
  5 . IJame und Anschrift dos Herstellers
  6 . Harne und Anschrift des etwaigen Beauftragten des Herstellers ........
  7 . Zu.r EWG-Baurxtgenehmigung vorgelegt am
  8 . Prüfstelle
  9 . Datum des Prufprotokolls
 10 . Hummer des Prufprotokolls
 11 . Erweiterung der Bauart genehmigung: sei ektivgelb/ farblos (*)
 12. Datum der Erteilung / Versagung / Entzug der Eauartgenehmigung (*) ..
 13 . Datum der Erteilung / Vorsagung / Entzugs der Erweiterung der
       Bauartgenehmigung (*)
 14. Einmalige EI JG-Eauart genehmi gung , erteilt aufgrund von Punkt 4»4 » a .
       und b . von Anhang 0 für eine Eeleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung ,
       die mehrere Leuchten und/oder Lampen enthält , insbesondere :
 15 . Datum der Versagung / Entzugs der einmaligen EWG-Bauart genehmigung (*)
 16 . Ort
 17 . Datum
 18 . Unterschrift
 19 . Die beigefügte Zeichnung Nr .              zeigt den Scheinwerfer von vorn
       mit der Riffeiung der Abschlußscheibe und im Querschnitt .
(*) Nichtzutreffendes streichen .
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                                      . ANHANG II
                                MUSTER DES EWG-PKUFZEI CHENS
                                                         . *■■   ■ a « 12 mm mir .
                  .                         ,
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                                                1   "* "
                    '     I III» Il P                                                ' : "•
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                                         i                     J
      Der Nebelscheinwerfer mit dem «Ven angegebenen EWG-Prüfzeichen ist ein
      in fem Vereinigten Königreich "(11 ) unter Nummer 1471 genehmigter Nel»el-
• - ."Scheinwerfer.' ■                                               -r ■ '■■■■• ; • •
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                                                                                                                    Lampen für Nebelscheinwerfer
                                        m        *         »■{                            7*     - |                      n               .
     L«mp«R ftr Nebtlsè«inwirf«t
                                        /            "X             I" ' xr\~ – P                                                     TTj                                            *&!___
                      scheinwtrfef      f                  \   * ' •           f                                                                                                                     I
                             ■ mLMt4rB     TTT                       ,
                                                           TT \ I /! b \
                                                                                       ifr V ' n –^-r ,
                                                                                                                                       TT
                                                                                                                                                                           " SU                                   '■ JH ■ ■
                                                                                                                                                                                                                 t-ffti'" Ik f-jt
                                                                                                                                                                                                                                                                             Ju
                                                                                                                                                                                                                                                                             ffl–r!
                              ■ ■'■ l–i-J'■ *-- ~\) . 1 f/L-lh \I j' [ /In e . • ' . i5f                                                                                             CD
                                                                                                                                                                                                =,               ^ ggLf                                                        == F jb
                   isirrn-                      ! L . ' ; , >>4fU                                    n-                   fv .
                                                                                                                          KT                                               4#-11 ^z__ m
                                                                                                                                                                           c=m^i-L                                                                                            x rf
                   s^TssraJ ED                                                                                                                             . i,rf:rQ-r
                                                                                                                                                                                                  P»twqsMlft                 |         flcicuq',. pbrnp
                                                                                                                                                      . «=-
             Maae(mm)                                                                                                                                                                                                       »       =
                 Typ                       _■..          ■   " ■-,                                 *                                       –                       i                    Er                     i                   sr
                  5                                                                                                                               ■ ■*** har-TN^. ■                                            I               , Nonnw. ,                           1 ., ,                           ,
                   ^                                   !          |     46 ,0
                                     ". ·"                 "·»                      I
                                                                                      "■■»"> Iι          Iϊ ■«■'
                                                                                                              50^
                                                                                                                 ." 1               ι - ι              –
                                                                                                                                                                 !-.               I - !!..·^» 1!                            '!                 1ι "  90 Ι
                                                                                                                                                                                                                                                                   1                '                !
                                                                                                                                                                                                                                                                                                     '
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                                                                                                                                  ! . PA "* 1
                                                                                                                                                               !
                                                                                                                                                               !
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                     j     –        1      1         5           i" ' '                                           elektrische und photomctriscfac Merkmale                               –                                                                      1                             –
     Naonwerio         –                   i                12                          6    |    12          Z      j     l      i       7,    i      ~       i         :      i           i               i              i                 ;                  r–               ;               :
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      | I Ul.tung lo Watt                 3M | 55.5                    55,5 ~                     35                 j                  «                   " Z I Z i 7n                                                  I „ I                        ' I " I '                                 ! "^
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   • ••                                            1            1
                                                                                I                                                                   :         i     .
                                                                                                                                                                                                      :                   L~LL~J j                            1
     chefnworfonirilfunn /fil
                             –~ I *800" 1 ,03° 850 'I ~... I' 650 !I                                                            I
                                                                                                                                       ri     I              1
                                                                                                                                                                      1350 1t z–1 1900 !1 1300■ 1 ~1800 1 2,50 1^ 1050 1 "TSrr^                                                           ^
(•) Möcfattor Wort                                                              1
(t) Bezieht sich nur auf 90 •/• der Herstellung                                                                                                                       (4) Sockel nach C.E.I.-Veröffentlicfaung 61
(2) Zylindrische Totoranx                                                                                                                                             (5) Zu prüfen nadi einem «Box-System*
t3>                  ^*rl«t«nitn»prlrtl"9lehre lU prCren' deren Bohrung dem gröfltiuISsjigen Durch­                                                                   (6) FQr Sdieinwerferprüfungen ist nur eine 12 Volt-Lampe 2u verwenden
                                                                                                                                                                      (7) Für 24 Volt-Lampen wird auch der Sockel P 36 d verwendet
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                                                            Anhang IV
                                          Prüfl^~pen für Nebelscheinwerfer
            Typen
                                   F,                 FÎ                 F»            H.
          MaOe (mm)
              Ο                 mai. 29            max. 36     !|     max. 41 I     max. 10
              b                 max. 46            max. 50            max. 45       max. 49
              c              21,5 ± 0,15 .        30 ± 0,15         28,5 ± 0,15   25 ± 0,15
              d»                                                                      ± 0,2
                                 ± 0,2               ±0,2              ± 0,2
              di                                                                     ± 0,25
                                                       *)
               f                6 bis 7,5           4 bis 7            5 ± 1       5,5 ± 0,5
              β               90° ± 3°            90° ± 3°
    Prùfspannung                13,2 V             13,5 V         • ' 13,2 V         13,2 V
    Leistung                                        35 W               45 W          62 W
                          55,5 W ± 10 */»          ± 10 e/«           ± 10*/#       ± 7,5 V»
    bei Prüfspannung
    Liditstrom
    für die Prüfung
                                800 m              5401m              6501m         1 1501m
    der Nebel­
    scheinwerfer
'*) Die Eotfemung vom Leucfatkftrpcreode bit sar Bezugstfdise naB 2,$ ± 0,02 betragen.
 ---pagebreak---                                                                                                                       /
                                                 Anhang V
                                                MeÛBchirm
                      à 25
        1250
                                                                 1250
                                        -M
« 0.5 Ix                       225             225                  < 0.5 Ix
                                                          <D
               o
<T1.0 tx      lO
                                                                    < 1. ο ι χ
                         h , > 0.1 5 1 χ     =■ 0.15 ©
            -EC                        H
©>0.5 lx     tu-)
                                           ©            =&1.5lx  0   ^ 0.5lx
                        450                       • 450
                  fr-
                                                                                                                  Obere
                                         i »
                                                                                                                  Helldunkel-
                                                                                                                  grenze
             1000                      -$k–
                                                             10 0 0
                                                                           HV / Schnittpunkt der Linien hh und VV
                                                                           1 . Maße in cm
                                                                           2. Die Zahlen nach den Grad-Angaben bedeuten :
                                                                               » Hundertstel-Grad ".