CELEX: C2003/146/74
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-119/03: Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 4. April 2003

21.6.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 146/41
Die Klägerin beantragt,                                               rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                                                                      (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
     HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R577/2002-1                die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei
     aufzuheben;                                                      Marks & Clerk.
—    die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah-
     rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 577/
     2001-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe-         Die Klägerin beantragt,
     rin aufzuerlegen.
                                                                      —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                           HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R578/2002-1
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      aufzuheben;
Anmelder der Gemein-          Die Klägerin.
schaftsmarke:                                                         —    die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah-
                                                                           rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 578/
Angemeldete Gemein-           Die Bildmarke „NLJEANS“ — An-                2001-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe-
schaftsmarke:                 meldung Nr. 816 454 für Waren                rin aufzuerlegen.
                              der Klassen 3, 14, 18 und 25.
Inhaber       der    Wi-      Naulover S.A.
derspruchsmarke oder
des     Widerspruchszei-
chens:                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke             Das als Gemeinschaftsmarke
oder -zeichen:                Nr. 13417 eingetragene Bildzei-         Anmelder der Gemein-         Die Klägerin.
                              chen „NL“, bestehend aus einem N        schaftsmarke:
                              und einem darunter liegenden L
                              in englischer Schriftart.
                                                                      Angemeldete Gemein-          Die Bildmarke „NLACTIVE“ —
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung         des      Wi-      schaftsmarke:                Anmeldung Nr. 816 629 für Wa-
derspruchsabteilung:          derspruchs.                                                          ren der Klassen 3, 14, 18 und 25.
Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      Inhaber      der     Wi-     Naulover S.A.
schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                      derspruchsmarke oder
                              hung der Begründetheit des Wi-
                                                                      des    Widerspruchszei-
                              derspruchs.
                                                                      chens:
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                              kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der         Widerspruchsmarke            Das als Gemeinschaftsmarke
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-         oder -zeichen:               Nr. 13417 eingetragene Bildzei-
                              wechslungsgefahr).                                                   chen „NL“, bestehend aus einem N
                                                                                                   und einem darunter liegenden L
                                                                                                   in englischer Schriftart.
                                                                      Entscheidung der Wi-         Zurückweisung         des      Wi-
                                                                      derspruchsabteilung:         derspruchs.
Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                  Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung der
            (HABM), eingereicht am 4. April 2003                      schwerdekammer:              Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                                                   hung der Begründetheit des Wi-
                   (Rechtssache T-119/03)                                                          derspruchs.
                        (2003/C 146/74)                               Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                    Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                   wechslungsgefahr).
Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-