CELEX: 31970R2298
Language: de
Date: 1970-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2298/70 der Kommission vom 13. November 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 248 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 11 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2298/70 DER KOMMISSION
                                               vom 13 . November 1970
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                               erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                               der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                    Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis (x ), zuletzt geändert              Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­             für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,            der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
und
                                                               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
                                                               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei                  rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
der Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 14. Novem­
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          aufgeführt ist.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag            schusses für Getreide —
berichtigt.
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                                      Artikel 1
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr,
Bruchreis festgelegt worden.                                   359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­                                    Artikel 2
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,        Diese Verordnung tritt am 14. November 1970 in
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . November 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(*) ABI. Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr.   L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr.   204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                     (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(4) ABl. Nr.   L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                    (•) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ---pagebreak--- 14. 11 . 70                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 248 / 13
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 13. November 1970 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                            (RE / 100 kg )
   Nummer
      des                                                  laufender     1 . Term .  2. Term .     3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monat
   Zolltarifs                                                  11            12          1              2          3              4
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse                 0              0          0              0          c              0
                  (II) Reis       als  nur   enthülste
                         Körner :
                         (a) wenn bei mindestens
                               90 v. H. der Körner
                               die Länge 5,2 mm
                               oder weniger und das
                               Verhältnis der Länge
                               zur Breite weniger als
                               2 betragen                       0             0          0              0          0              0
                         (b ) anderer                           0             0          0              0          0              0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                     (I) wenn bei mindestens 90
                         v. H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder weniger
                         und das Verhältnis         der
                         Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                          (a) Reis, halb geschliffen            0             0          0              0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen             0             0          0              0          0              0
                   ( II) anderer :
                          ( a) Reis, halb geschliffen           0             0          0              0          0              0
                          (b) Reis, ganz geschliffen            0             0          0              0          0              0
              C. Bruchreis                                      0             0          0