CELEX: 51987PC0590
Language: de
Date: 1987-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 590
Vol. 1987/0287
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(87 ) 590 endg .
                                                         Brüssel , den 26 . November 1987
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ( 1988 )
                            ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 590 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.     Bei den letzten GATT-Verhandlungen hat sich die Gemeinschaft
       verpflichtet , für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz , wie nachstehend
       näher bezeichnet , der Thrifnurrmer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
       ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtvolumen von
       600 000 Kubikmetern zu eröffnen .
       Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen Stoffen :
       -    mit einer Dicke von mehr als 8,5 nm und mit vom Schälen rohen
            Oberflächen ;
       -    geschliffen und mit einer Dicke von nicht mehr als 18, 5 nm .
       In einem mit den Vereinigten Staaten geschlossenen und mit Beschluß
       des Rates vcm 30 . Januar 1987 ( 1 ) genehmigten Abkommen verpflichtet
       sich die Gemeinschaft ferner , das Gesamtvolumen dieses Zollkontingents
       auf 650 000 Kubikmeter zu erheben .
       Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zu der Akte über die
       Beitrittsbedinungen und die Anpassungen der Verträge ( 1 ) und dem am
       Ende der GATT-Verhandlungen erfolgten bilateralen Notenaustausch muss
       die Gemeinschaft ferner für die gleichen Waren autonome zollfreie
       Gemeinschaftszollkontingente eröffnen , über deren Volumen jährlich
       entschieden wird , wenn festgestellt wird , dass alle Möglichkeiten
       einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des
       Zeitraums , für den die Kontingente eröffnet wurden , ausgeschcpt sein
       werden .
2.     Der vorliegende Vorschlag Für eine Verordnung betrifft die
       Gemeinschaftszollkontingente , die am 1 . Januar 1988 zu eröffnen und
       auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen sind , und zwar unter
       Berücksichtigung des Inkrafttretens der kombinierten Nomenklatur , die
       den Gemeinsamen Zolltarif ersetzt , zu diesem Zeitpunkt .
( 1 ) ABI . Nr . L 98 vom 10.4.1987 , S. 1
 ---pagebreak---                                   3
Die Frage der Anwendung des Protokolls Nr . 11 wurde in
Kbnsultationssitzungen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten seit
1975 erörtert . Dabei wurde festgestellt , dass angesicht der im
übrigen recht beschränkten , aber merklich erhöhten
Versorgungsmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt und bei
Zugrundelegung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten die in Frage
stehenden Zollkontingente noch in ein einziges Kontingent
zusarrmengefasst werden könnten .
Die Frage des für 1988 zu eröffnenden Kontingents ist am 7 . und 8 .
Mai 1987 in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" erörtert worden .
Es ergab sich , dass :
a)  gemäss der Erklärungen der Hersteller- Mitgliedstaaten zu
    befürchten ist , daß im Jahre 1988 die Versorgungsmöglichkeiten auf
    dem Binnenmarkt der Gemeinschaft nicht ausgenützt würden und daß
    durch diese Tatsache selbst die Eröffnung des im Protokoll Nr . 11
    der Beitrittsakte vorgesehenen Kontingents schwierig ins Auge zu
    fassen sei .
b)  Ganz allgemein meint die Konmissicn , daß im vorliegenden Falle und
    unter Berücksichtigung der Ungewißheit hinsichtlich der Höne des
    Verbrauchs und der Notwendigkeit , eine gleichlaufende Entwicklung
    der Herstellung in der Gemeinschaft und der Versorgung der
    Verbraucherindustrie zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten ,
    man sich bei Festsetzung der Kontingentsmenge vorsichtig verhalten
    sollte , um nicht das Marktgleichgewicht zu gefährden .
    Deshalb schlägt die Konmission vor , für 1988 erst noch bei einem
    ersten Kontingent mit der vertraglichen Menge von 650 000
    Kubitmetem , zu bleiben und im Laufe des Jahres die Frage gemäß
    den Notwendigkeiten erneut zu prüfen .
 ---pagebreak---                                    -4-
4. Die vorgeschlagenen \ferwaltungsinodalitäten sind dieselben , die
   gewöhnlich für Gemeinschaftszollkontingente gelten , d.h . im
   vesentlichen :
   -   Bildung einer Reserve , deren Menge 20 % der Köntingentsmenge
       entspricht ;
       mangels wirtschaftlicher Angaben , gültig für jeden der
       Mitgliedstaaten , eine Aufteilung , die prozentual mit der identisch
       ist , die für das Janr 1988 angenommen werden war ;
   -   Anrechnung auf die Quoten der Mitgliedstaaten nach Massgabe der
       Gestellung mit einer Anmeldung zur Überführung in den
       zollrechtlich freien \ferkelir .
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG)                  DES RATES
           zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimm¬
            tes Sperrholz aus Nadelholz         ( 1938 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
 Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, für ^stimmtes
 Sperrholz aus Nadelholz der Tanfnummer ex 44.15 des
 Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Geme.nschaftszoll-
  kontingent mit einer Menge von 600 000 Kubikmetern z
  eröffnen . Dieses Volumen wurde gemäss eines mit den Vereinigten                              Staaten
  geschlossenen und mit Beschluss des Rates vom 30 . Januar 1987                                (1 )
  genehmigten Abkommen auf 650 000 Kubitmeter erhöht .
 Nach dem Protokoll Nr. 1 1 im Anhang zur
  Beitrittsakte von 1972 muß die Gemeinschaft jährlich
  autonome Gemeinschaftszollkontingente zum Zollsatz Null
  für die gleichen Waren eröffnen ; über ihr Volumen wird
  jährlich entschieden , wenn festgestellt wird , daß alle Mög¬
  lichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der
  Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontin¬
  gente eröffnet wurden , ausgeschöpft sind . Die durch das
  Protokoll Nr. 1 1 vorgeschriebene Bedingung scheint gegen¬
  wärtig nicht erfüllt zu sein . Unter diesen Umständen ist es
  angezeigt , sich zunächst auf die vertragliche Menge von
  65G000 Kubikmetern zu beschränken . Die Festlegung des
  Kontingents in dieser Höhe schließt den Rückgriff auf die
  Bestimmungen des Protokolls Nr . 11 während des Kontin¬
  gentszeitraums nicht aus . Das betreffende Kontingent ist
  deshalb am 1 . Januar 198 8 zu eröffnen und auf die Mit¬
  gliedstaaten aufzuteilen .
  Die Gemeinschaft hat mit Wirkung von 1.1.1988 eine Warennomenklatur
 angenommen , die den Erfordern ! ssen des Gemeinsamen Zolltarifs
 wie auch der Statistik des Aussenhande Is der Gemeinschaft und des
 Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um die besonderen
 Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur durch
 einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC )
 erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
 Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur
 und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
( 1 ) ABI . Nr . L 98 vom 10.4.1987 , S. 1
 ---pagebreak---         Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
        Waren besser Rechnung zu tragen , sollte die Kontingents¬
        menge in zwei Raten aufgeteilt werden , wobei die erste
       unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
        Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit¬
       gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,
       sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist . Um den
       Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es ange-
       jeigt , die erste Rate ziemlich hoch , und zwar auf etwa
       $Dv . H. der Kontingentsmenge , anzusetzen . Anhand des
       voraussichtlichen Bedarfs der Mitgliedstaaten können die
       ersten Beteiligungsquoten , wie in Artikel 2 geschehen,
       festgesetzt werden .
       Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
       schöpft werden. Deshalb, und um Unterbrechungen zu
       vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
            ganz ausgeschöpft hat, die Ziehungen der Mengen vornehmen , die se
        tatsächlichen Bedarf entsprechen , und zwar so oft es die
        Reserve zulasst . Djese Af( def Verwaltung
   erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit¬
   gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög¬
   lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
   Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
   davon zu unterrichten .
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
   raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
   der ersten Quote vorhanden, so muß dieser Staat einen
   erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
   um zu verhindern, daß ein Teil der Kontingentsmenge in
   einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in
   anderen verwendet werden könnte .
   Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
   und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
   durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
   vorgenommen werden –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
CD Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr
   der nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz in Höhe
   und im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents wie folqt
   ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Lfd . Nr . Code der kombinierten
                                                                                                              Kontingents¬ Kontingents¬
           Nomenklatur                                                          Warenbezeichnung                 menge       zollsatz
                                                                                                                ( in m J )   ( in % )
09.0013    ex 44.12.19-00
                                                                     Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Ver¬
           ex 44.12.91-00                                            bindung mit anderen Stoffen ,
           ex 44.12.99-10                                            – mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm
                                                                        und mit vom Schälen rohen Oberflä ¬
                                                                        chen
           ex 44.12.99-90
                                                                     – geschliffen und mit einer Dicke von
                                                                        mehr als 18,5 mm                     650 000              0
              Spanien und Portugal wenden im Rahmen dieses Zollkon¬
              tingents Zollsätze an , die nach den einschlägigen Bestim¬
              mungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .
              ( 2 ) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits nach einer
              anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen , wer¬
              den nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                        Artikel 2
              ( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent
              wird in zwei Raten geteilt .
              ( 2) Eine erste Rate von 520GüL/ Kubikmetern wird auf
              bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vor¬
              behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 &
              gelten , werden wie folgt festgesetzt :
                                                      (in Kubikmetern)
                      Benelux                              134
                                                           "^4    575
                      Dänemark                              56 835
                      Deutschland                           82
                                                            ° 160_
                                                                    45
                      Griechenland                              _ ,
                      Frankreich
                      'rland
                                                              l7 ®S2
                                                               7? 8üQ
                      Italien
                                                            20 955
                      Vereinigtes Königreich               208 000
                                                           ^08    000
              ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von13C 000 Kubikmetern
              bildet die Reserve .
              ( 4 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
              betreffenden Ware nach Spanien oder Portugal ankündigt
              und dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht
              der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kom¬
              mission eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit
              der Rest der Reserve ausreicht .
                                        Artikel 3
              ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2
              festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung des Arti¬
              kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve
              übertragenen Teils völlig ausgeschöpft, so gelten die
                nachstehenden Bestimmungen .
 ---pagebreak--- Legt eim Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Abfertigung zum zol l recht l i ch freien Verkehr vor , die einen
Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese
Verordnung fallende Ware enthält , und geben die Zollbehörden
diesem Antrag statt , so nimmt der betreffende Mitgliedstaat
durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf
entsprechenden Menge auf die Reserve vor , von der in Artikel 2
Absatz 3 die Rede ist .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe
wann den Anmeldungen stattgegeben wurde , unverzüglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen
Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats
den Anmeldungen zur Abfertigung zum zol l recht l i ch freien Verkehr
stattgegeben haben , soweit der Restbetragt ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so hat er den
nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf die Reserve zurückzuübei–
tragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der
Reserve so erfolgt die Zuteilung nach Massgabe der Anträge . Die Mitglied¬
staaten werden von der Kommission nach den gleichen Modalitäten untei–
richtet .
                              Artikel 4
     Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
     Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 8.
                              Artikel S
    Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge¬
    nutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . September 198 8
    20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, spätestens
    am 1 . Oktober 198 8 auf die Reserve . Sie können eine
    größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
    besteht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wer¬
    den kann .
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    1 . Oktober 198 8 die Gesamtmenge der Einfuhren der
    betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September
    198 g getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
    angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
    ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                                                         -5-
                           Artikel 6                            ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
                                                                fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei der Zoll¬
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬            stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht¬
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten       lich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬     (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
lungen zugehen .                                                staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
                                                                Einfuhren festgestellt.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
ber 1983 über die Menge der Reserve, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver¬
bleibt .                                                                                  Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der die Reserve          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬            Aufforderung mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied ¬       Quoten angerechnet wurden .
staat , der die letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                           Artikel 7                                                      Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß¬      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech¬         zusammen .
nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der                                 Artikel 10
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Gormunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Communauté .