CELEX: 51965PC0177
Language: de
Date: 1965-05-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS VOM über die teilweise Aussetzung des Sates des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Einfuhr von gefrorenem und unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzuwenden ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 177
Vol. 1965/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                           VI/KOM(65 ) 177   endg .
                                           Brüssel , den 4 . Mai 1965
                           Vorschlag einer
                       VERORDNUNG DES RATS VOM
          über die teilweise Aussetzung des Sates      des Gemeinsamen
          Zolltarifs , dor bei der Einfuhr von gefrorenem und unter
          Zollaufsioht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzu-
                             x      wenden ist
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelogt )
    VI/KOM(65 ) 177 ondg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Am 30*6 . 1965 tritt die Verordnung Nr. 6/65/EWG des Rates vom__26»1.1965
ausser Kraft . Artikel 8 dieser Verordnung sieht vor , dass der Rat vordem
1,5.1965 » gestützt auf einen Bericht der Kommission , die Lage auf dem Markt
für gefrorenes Fleisch von Hausrindern prüft , um über die Regelung zu be-
schliessen , die ab 1 . Juli 1965 anzuwenden ist .
Die Dienststellen der Kommission werden regelmässig über die Gefrierfleisch-
mengen unterrichtet , für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden» Die tatsäch­
lichen Einfuhren werden jedoch nur mit gewisser Verspätung bekannt , so
dass es augenblicklich schwierig ist , den genauen Stand der in die EWG
eingeführten Gefrierfleischmengen anzugeben.
Man kann jedoch sagen , dass der Bedarf an zur Verarbeitung bestimmtem Ge-
frierfleisch noch immer bedeutend ist , und nichts lässt darauf schliessen ,
dass dieser Bedarf für das am 1.7 » beginnende Vierteljahr abnehmen würde .
Ausserdem wird die Erhöhung der Rindfleischerzeugung der EWG erst während
der letzten 3 Monate des Jahres 1955 einen Stand erreicht haben , bei dem die
Versorgung der Verarbeitungsbetriebe erleichtert wird . Aus diesen Gründen
wird vorgeschlagen , die Anwendung der Verordnung Nr . 6/65/EWG für zur Ver­
arbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch bis zum 30 » September 1965 zu
verlängern .                            - N
Was nun die Versorgung Berlins anbetrifft , so ist es wahrscheinlich , dass
wegen des geringen Angebots an Gefrierfleisch auf dem Weltmarkt am 30 * Juni
1965 noch ein Restbestand der in Artikel k der Verordnung Nr . 6/65/EWG vor­
gesehenen , zu einem Zollsatz von 5 v.H. einzuführenden 6 . 000 Tonnen besteht .
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen , dass die Einfuhren unter denselben
Bedingungen bis zum Höchstsatz der ursprünglich . vorgesehenen 6 . 000 Tonnen
 's ? bis zum 30 . September 1965 getätigt werden können«
                                                                         • •/• ê •
 ---pagebreak---                                               ±2-
                      ,               . . Vorschla* einer
                        ...... (... 7ERQ2DmrHa DES BATS
  über die teilweise Aussetzung aes üatB5S 'flfeS , U5B15lHSamen Zolltarifs ,
  der bei der Einfuhr von gefrorenem und unter Zollaufsicht zur Verar­
  beitung bestimmtem Rindfleisch anzuwenden ist ,.. . : 1
                   (Von der Kommission dorn Rat vorgelegt)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur , Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel -28 , .
           ^ ' *   i
  gestützt auf die Verordnung Nr « 14/6^/EWG des Rats über die schrittweise
                                                                             1)
  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch                , msbe-
  sondere auf Artikel 10 Absatz ( 2 ) und Artikel 18 ,
  gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Da die . Erzeugung von . gefrorenem Fleisch von' Hausrindern in der Gemeinschaft
.;Z^ ^it. noqhrriicht- ausreicht,' uö den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe zu
  decken , erscheint es angebracht , eine teilweise Aussetzung des Satzes
  des Gemeinsamen Zolltarifs vorzusehen , der bei der Einfuhr von gefrorenem
  und unter Zollaufsicht zur Vfei-ätb'eitung bestimmtem Rindfleisch anzuwenden
  ist,' um dadurch die Versorgung zu erleichtern .
  Diese Aussetzung würde es nicht^ ermöglichen , das erstrebte Ziel zu erreichen
  wenn die Mitgliedstaaten nicht sofort den ausgesetzten Zollsatz anwenden
  würden und wenn die Aussetzung nicht mit der Aussetzung der bei der Ein­
  fuhr dieses ^ •Erzeugni.3s .es.. £us( Drittländern anzuwendenden Abschöpfungen ge-
  kappelt wäre ..             .                                ' '' '
  Es ist jedoch " wichtig., die : Gemeinechäftspraferenz aufrechtzuerhalten .
  Dieses Ziel kann mit . der Aussetzung der Erhebung der Zölle imd äer Ab-
  schöpfungsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel mit von Haustieren
  stammendem gefrorenem Rindfleisch erreicht werden .                   •; '
  pi,e besonderen Bedingungen für idie - Versorgung bestimmter Gebiete Deutsch­
  lands mit Gefrierfleisch erfordern für einen begrenzten Zeitraum und eine
  bestimmte Menge besondere Massnahmen zur Erleichterung dieser Versorgung ;
  1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 ,, S... 56*2/6V 0 ' V/ j
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es ist daher angebracht , den vorgesehenen Zeitraum  zu ver ia.. t , . i .
Einfuhr des Restbestandes der in der Verordnung Nr « 6/65/E^G angegebenen
                         (2)
Menge zu ermöglichen         «
2s ist angebracht , die Möglichkeit eines innergemeinschaftlichen Handels
mit dem aus Interventionen stammenden Gefrierfleisch vorzusehen. Zu diesem
Zweck ist es notwendig , die Anwendung des Artikels 1 der Verordnung Nr .
135/64/EWG des Rates vom 13 « Oktober 1964 über den Absatz von Fleisch , das
auf Grund von Interventionen eingefroren wurde       auszusetzen.
Um der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet
nicht vorzugreifen , empfiehlt es sich , die in dieser Verordnung vorgesehe­
nen Massnahmen zeitlich zu beschränken -
HAT F0U3ENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Vom 1 . Juli 1965 bis zum 30 . September 1965 wird der Satz des Gemeinsamen
Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Hausrindern , Tarifstelle ex 02.01 A II,
das unter Zollauf eicht zur Verarbeitung bestimmt ist , bis »ur Höhe von
10 v.H. auggesetzt .
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten wenden bei Einfuhren der in Artikel ' 1 genannten
Erzeugnisse aus Drittländern während des in diesem Artikel vorgesehenen Zeit­
raumes den Zollsatz von 10 v.H. an.
                                 Artikel 3
                                                      Artikel 4
Deutschland ist ermächtigt , bis zur Ausnutzung der in/der Verordnung Nr .
6/65/EWG festgesetzten Menge von 6.000 Tonnen den Satz des Gemeinsamen
Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Hausrindern , Tarifstelle ex 02.01 A II ,
bis zum 30 » September 1965 in Höhe von 5 v.H. auszusetzen.
                                 Artikel 4
Artikel 5 der Verordnung Nr . lb/6k/'E^Q ist auf Einfuhren de«- in
Artikel 1 genannten Erzeugnisses während des in diesem Artikel vorgesehenen
Zeitraums nicht anwendbar .
                                                                   • • »/ ♦ • •
( 2 ) AB Nr . 16 vom I.2.1965 , S. 197/65
( 3 ) AB Nr . 159 vom 17.10.1964 , S. 2532/64
 ---pagebreak---                              Artikel 5
Während des in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraumes ist die Erhebung von
Zöllen und Abschöpfungsbeträgen im innergemeinschaftlichen Handel mit
 efrorenem Fleisch von Hausrindern vollständig ausgesetzt »
                             Artikel 6
Während des in Artikel 1 angegebenen Zeitraumes wird die Anwendung des
Artikels 1 der Verordnung Nr . 135/6*»/EWGr ausgesetzt .
                             Artikel 7
Dioso Verordnung ist in allon ihron Teilen verbindlich und gilt umittol–
bar in jodom Mitgliedstaat . .
Geschehen zu Brüssel am                               Xm Namen des Rats
                                                         DER PRÄSIDENT