CELEX: C2002/219/38
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00, Natalia Martínez Páramo und Serena Angioli u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — Einhaltung der statutarischen Fristen — Zweite Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2 Buchstaben a und b, 3 Buchstabe a, 8, 9, 10 Absätze 1, 12, 13, 14 und 15 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — Kündigung eines Vertrages auf bestimmte Dauer — Kündigungsfrist nach den Artikeln 47 Absatz 2 und 74 der Beschäftigungsbedingungen)

14.9.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 219/15
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             4.   Die Klage in der Rechtssache T-18/00 ist unzulässig.
                                                                        5.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
                          vom 11. Juli 2002                                  des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
in den verbundenen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00,                   (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999 und C 79 vom 18.3.2000.
Natalia Martínez Páramo und Serena Angioli u. a. gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende
Maßnahme — Einhaltung der statutarischen Fristen —
Zweite Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Arti-
kel 2 Buchstaben a und b, 3 Buchstabe a, 8, 9, 10 Absätze 1,                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
12, 13, 14 und 15 der Beschäftigungsbedingungen für die
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften                                          vom 11. Juli 2002
— Kündigung eines Vertrages auf bestimmte Dauer —
Kündigungsfrist nach den Artikeln 47 Absatz 2 und 74 der
                   Beschäftigungsbedingungen)                           in der Rechtssache T-152/99: Hijos de Andrés Molina, SA
                                                                        (HAMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                    schaften (1)
                           (2002/C 219/38)
                                                                        (Staatliche Beihilfen — Nichtigkeitsklage — Beihilfen, die
                                                                        auf der Grundlage von der Kommission genehmigter allge-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     meiner Beihilferegelungen gewährt wurden — Beihilfen
                                                                        zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
                                                                        Schwierigkeiten — Kriterium des privaten Kapitalgebers —
                                                                        Erlass von Schulden — Offensichtlicher Beurteilungsfehler
                                                                        — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten)
In den verbundenen Rechtssachen T-137/99 und T-18/00,
Natalia Martínez Páramo, wohnhaft in Brüssel, und 32 andere,                                     (2002/C 219/39)
sowie Serena Angioli, wohnhaft in Brüssel, und vier andere,
ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
walt E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: zunächst G. Valsesia, sodann F. Clotuche-Duvieusart),
wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission vom                   In der Rechtssache T-152/99, Hijos de Andrés Molina, SA
23. März, 18. Mai und 31. Mai 1999, mit denen die Kläger                (HAMSA), in gerichtlicher Liquidation, Sevilla (Spanien), Pro-
von der Beendigung ihrer Anstellungsverträge zum 30. Juni               zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. M. Olivencia Brugger
1999 und vom Ablaufdatum dieser Verträge in Kenntnis                    und J. L. Ballester García-Izquierdo, Zustellungsanschrift in
gesetzt wurden, und Aufhebung der rechtlichen Qualifizierung            Luxemburg, unterstützt durch Königreich Spanien (Be-
ihrer Verträge, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-           vollmächtigter: D. S. Ortiz Vaamonde), gegen Kommission der
kung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-          Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martínez
Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers,           del Peral und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung der
Verwaltungsrat — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem              Entscheidung 1999/484/EG der Kommission vom 3. Februar
Tenor erlassen:                                                         1999 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Hijos de Andrés
                                                                        Molina SA (HAMSA) (ABl. L 193, S. 1), hat das Gericht (Fünfte
                                                                        erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
1.    Die Klage in der Rechtssache T-137/99 wird für zulässig           sowie der Richter R. García-Valdecasas, J. D. Cooke, M. Vilaras
      erklärt, soweit sie von Herrn Marenne erhoben worden ist.         und N. J. Forwood — Kanzler: O. Speltdoorn, Rechtsreferent
                                                                        — am 11. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Die Klage in der Rechtssache T-137/99 ist unzulässig, soweit
      sie von den anderen Klägern erhoben worden ist.                   1.   Artikel 1 Nummer 3 der Entscheidung 1999/484/EG der
                                                                             Kommission vom 3. Februar 1999 über Beihilfen Spaniens
                                                                             zugunsten der Hijos de Andrés Molina SA (HAMSA) wird für
3.    Die Klage in der Rechtssache T-137/99 wird abgewiesen.                 nichtig erklärt.