CELEX: 31975R1208
Language: de
Date: 1975-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1208/75 der Kommission vom 30. April 1975 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen während der Anwendung der Schutzmaßnahmen für bestimmte zum Mästen bestimmte Jungrinder der Alpenrassen

13 . 5 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 120/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1208 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . April 1975
                 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen während der Anwendung der Schutzmaß­
                  nahmen für bestimmte zum Mästen bestimmte Jungrinder der Alpenrassen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (3) Zulässig sind nur Anträge für eine Mindest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  menge von 1 00 Stück Vieh, denen folgendes beigefügt
                                                                  wird :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, die
                                                                      Jungrinder im einführenden Mitgliedstaat zu mä­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                     sten , und zwar während eines Zeitraums von :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch             — 150 Tagen vom Tage der Überführung in den
                                                                          freien Verkehr an für die während der Monate
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2 ), insbesondere
 auf Artikel 21 Absatz 2,                                                 Mai und Juni 1975 eingereichten Anträge ;
                                                                      — 120 Tagen vom Tage der Überführung in den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       freien Verkehr an für die während der Monate
 Die Regelung über die Aussetzung der Erteilung von                       Juli und August 1975 eingereichten Anträge ;
 Einfuhrlizenzen wurde durch die Verordnung ( EWG)                 b) die Stellung einer Kaution in Höhe von 60 Rech­
 Nr. 1090/75 der Kommission vom 23 . April 1975                       nungseinheiten je Stück Vieh .
 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte
 Erzeugnisse des Rindfleischsektors (EXIM) im Rah­
                                                                                           Artikel 2
 men von Schutzmaßnahmen (3) aufgelockert. Diese
 Regelung gestattet jedoch nicht die Einfuhr von Käl­
 bern und Jungrindern .                                           (1)    Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen
                                                                  sind zwischen dem sechzehnten und dem fünfund­
 In einigen Regionen der Gemeinschaft ist die Nach­                zwanzigsten Tag jedes Monats bei den zuständigen
 frage nach Jungrindern bestimmter Alpenrassen für                Stellen der Mitgliedstaaten einzureichen . Ab dem Mo­
 die Mästung besonders groß, so daß der Gemein­                    nat September 1975 kann jedoch kein Antrag auf Li­
 schaftsmarkt diese nur schwer befriedigen kann . Diese           zenzerteilung eingereicht werden .
 Nachfrage erklärt sich aus der strukturellen Lage der
 Viehzucht in den betreffenden Gebieten .                          Der Antrag auf Lizenzerteilung und die Lizenz enthal­
                                                                  ten :
 Demnach ist es angezeigt, die Einfuhr einer be­
 schränkten Menge der betreffenden Tiere zum Zweck                a ) in Feld Nr. 12 eine der folgenden Angaben :
 der Mästung während einer verhältnismäßig langen                     — „gültig für männliche Jungrinder für die Mast
 Frist zuzulassen , wobei der Regelung, nach der diese                    (Verordnung ( EWG) Nr. 1208 /75)"
 Tiere in normalen Zeiten eingeführt werden dürfen ,
 in einem Maße Rechnung zu tragen ist, das das                        — „valable pour jeunes bovins maies destinés à
 Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes nicht gefähr­                     l'engraissement (règlement (CEE) n0 1208/75)"
 det —                                                                 — „valido per giovani bovini maschi destinati al­
                                                                           l'ingrasso (regolamento (CEE) n . 1208 /75)"
                                                                      — „geldig voor jonge mannelijke runderen, be­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                          stemd voor de mesterij (Verordening ( EEG) nr.
                                                                          1 208 /75)"
                          A rtikcl 1
                                                                      — "gyldig for ungtyre bestemt til opfedning (for­
 (1)     Einfuhrlizenzen für männliche, zum Mästen be­                    ordning ( EØF) nr. 1208 /75)"
 stimmte Jungrinder, mit einem Gewicht von 220 bis                    — „ valid for young male bovine cattle intended for
 höchstens 300 Kilogramm der gefleckten Alpenrasse                        fattening (Regulation ( EEC) No 1208 /75)";
Simmental , die noch das Milchgebiß besitzen , sowie
der grauen , braunen oder Pinzgauer Alpenrassen wer­              b) in Feld Nr. 14 die Angabe des Ursprungslandes .
den entsprechend den in dieser Verordnung vorgesehe­              Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­
 nen besonderen Bedingungen erteilt .                             nen Land .
(2) Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenzen
betrifft lebende Tiere, deren Menge in Stück Vieh aus­            (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per
gedrückt wird .                                                   Fernschreiben am Werktag nach dem Tag, an dem
                                                                  die Frist für die Einreichung der Anträge abläuft, für
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                    jedes der betroffenen Drittländer die Gesamtmenge
(-') ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .                   mit, über die die in Absatz I genannten Anträge ge­
(3 ) ABl . Nr. L 108 vom 26 . 4 . 1975 , S. 1 .                   stellt wurden .
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 5 . 75
 Die Kommission beschließt im Rahmen eines monat­               die an mindestens einem Ohr des Tieres angebracht
lichen Gesamtkontingents von 5 000 Stück, inwieweit             wird .
den Anträgen stattgegeben werden kann . Für die An­
                                                                (2)     Dieser Stempel und diese Markierung sind so
träge auf Lizenzerteilung, die zwischen dem 16. und
dem 25. August 1975 eingereicht werden , liegt die
                                                                gestaltet, daß sie durch ihre Eintragung bei Überfüh­
Gesamtzahl jedoch bei 7 500 Stück.
                                                                rung in den freien Verkehr gegebenenfalls die Feststel­
                                                                lung des Zeitpunkts der Uberführung in den freien
Uberschreiten die Anträge auf Lizenzerteilung das vor­          Verkehr und des Namens des Einführers ermöglichen .
gesehene Kontingent, so setzt die Kommission Pro­
zentsätze für die Herabsetzung der beantragten Men­                                      Artikel 5
gen fest.
                                                                Die für eingeführte Jungrinder nach dieser Verord­
(3)     Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 5. Tag            nung geltende Abschöpfung beträgt 75 % der vollen
des Monats, der auf den Monat mit der Frist für die             Abschöpfung.
 Einreichung der Anträge folgt.
                                                                                         Artikel 6
(4) Voraussetzung für die Einfuhr ist außer der Vor­
lage der Einfuhrlizenz die Vorlage einer von den zu­            ( 1 ) Die nach dieser Verordnung erteilte Einfuhrli­
ständigen Behörden des Drittlandes, das in Feld Nr.             zenz gilt 30 Tage vom Tag der tatsächlichen Erteilung
 14 der Einfuhrlizenz angegeben ist, ausgestellten amtli­       der Lizenz an .
chen Bescheinigung darüber, daß die betreffenden                (2)     Die Lizenz enthält in Feld Nr. 20 eine der fol­
Jungrinder die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedin­           genden Angaben :
gungen erfüllen .
                                                                — „Geltende Abschöpfung : 75 % der vollen Ab­
                           A rtikel 3                                schöpfung"
                                                                — „Prélèvement applicable : 75 % du prélèvement
( 1 ) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt :                   entier"
a) wenn der Betreffende den zuständigen Stellen des             —    „Prelievo applicabile : 75 /o del prelievo intero"
     einführenden Mitgliedstaats nachgewiesen hat, daß          —    „Toe te passen heffing : 75 % van de volle heffing"
     das Jungrind                                               —    „Gyldig afgift : 75 % af hele afgiften"
     — nicht vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 3 Buch­
                                                                —    „Applicable levy : 75 /o of full levy".
         stabe a) vorgesehenen Frist geschlachtet wurde
         oder                                                   Sie umfaßt ferner in Feld Nr. 20 , sofern die Bestim­
     — an den Folgen einer Krankheit oder eines Un­             mungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz
         falls vor Ablauf dieser Frist gestorben ist ;          zur Anwendung kamen , eine der folgenden Angaben :
b) für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt           — „ Lizenz gültig für (Menge in Buchstaben und Zah­
     wurde .                                                         len) Stück Vieh"
                                                                — „Certificat valable pour (quantité en lettres et en
(2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe                       chiffres) têtes"
a) nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem              — „Titolo valido per (quantità in lettere e in cifre)
Tag des in Artikel 1 Absatz 3 b) vorgesehenen Frist­                 capi"
ablaufs erbracht, so verfällt die Kaution .
                                                                — „Certificaat geldig voor (hoeveelheid in letters en
                                                                     in cijfers) stuks vee",
                           Artikel 4
                                                                — „Gyldig licens for (mængde i bogstaver og tal) stk"
( 1 ) Jedes nach der in Artikel 1 genannten Regelung            — „ Licence valid for (quantity in words and figures)
eingeführte Tier wird gekennzeichnet                                 head".
— entweder durch einen bleibenden Brennstempel,
                                                                                         Artikel 7
— oder durch eine amtliche oder amtlich zugelassene
     Ohrenmarkierung,                                           Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . April 1975
                                                                           Fiir die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission