CELEX: 51972PC0316
Language: de
Date: 1972-04-12
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker#Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Absatz von Zucker aus Beständen der Interventionssteilen für Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen durch internationale Organisationen und für die Bildung einer Reserve für Eilmaßnahmen#Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2334/69 über die Finanzierung der Interventionskosten auf dem Binnenmarkt für Zucker (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG–Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 316
Vol. 1972/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   4
                                                  KOM(72 ) 316 endg.
                                                  Brussel , den 12# April 1972
                                                     à
                           Geänderter Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Ergänzung der Verordnung Nr. 1009/67^EWG über
               die gemeinsame Markt Organisation für Zucker
                           Geänderter Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über den Absatz von Zucker aus Bestanden der Inter-
               ventionssteilen für Nahrungsmittelhilf smaßnahmen
               durch internationale Organisationen und für die
                       Bildung einer Reserve für Eilmaßnahmen
                           Geänderter Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG ) Nr. 2334/69 über
               die Finanzierung der Interventionskosten auf dem
                            Binnenmarkt für Zucker
               ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG–Vertrages
                 von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 316 endg.
 ---pagebreak---                                                                 <
                                 BnHUÎÏDOîJG
Auf seiner Sitzung vom 7* Februar 1972 prüfte das Parlament den Vorschlag
der Kommission an den Rat betreffend Hahrungsmittelhilfe in Zuober« Nach
Abschluss dieser Arbeit verabschiedete das Parlament eine Erschliessung, in
der die Konsiission aufgefordert wird ,
• Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr» 1009/67/EWQ über
  die gemeinsame Karkt Organisation für Zucker zu ändern;
• Artikel 2 der erwähnten Verordnung zu st reichen.
Die vom Europäischen Parlament beantragt® Änderung von Artikel 1 besteht ia
der Streichung der nachstehend in eckige Klammem gesetzten Teile des Vor­
schlags 3
"Der Rat kann auf Vorschlag dor Kommission und nach dem Verfahren des Arti­
kels 43 Abs. 3 des EV/G–Vertrages ^falls sich Zuckerüberschüssa bilden oder
zu bilden drohen/ beschliessen, dasa Sucker ^Tm Besitz der Interventioasstel–
lenj Nahrungsmittelhilfsaktionen zugefUrt wird".
Die Kommission teilt die Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich
der Verknüpfung von Kahrungsmittelhilfe und dem Vorhandensein von Überschüs­
sen. Sie hat zu diesem Punkt bereits ihre Absicht geäussert , den ganzen Fra­
genkomplex sobald wie in<5glich noch einmal gründlich zu durchdenken.
Im Augenblick und im vorliegenden Fall der Hahrungsraittelhilfe in Form voa
Zucker kann sie der Streichung des ersten Satzteiles in eckigen Klammern
zustimmen« nicht aber der des zweitan Satzteiles , da der Vorschlag auf Grund
von Artikel 43 gemacht wird.
Der Streichung des Artikels 2 stimmt die Kommission zu. Sie wird die Art der
Berechnung der Erzeugerbeiträge so ergänzen, dass sich eine etwaige Nah- .
rungsmittelhilfe nicht auf die IT<5he der Erzeugerbeitrage auswirkt .
SchluEcfolp'erun!? s
Die Kommission legt dem Rat nachstehenden , gemäss Artikel 149 » zweiter Absatz ,
des EWG–Vortrages abgeänderten Vorschlag vor.
 ---pagebreak---                    ••        . y                                              '     •              *"
                                      »        *           •                            »        ,
                                    - Geänderter Vorschlag einer
                                        VERORDNUITG ( EWG ) DES RATES
                                                                      •  .      •
                                                                         *     • ■
                    zur Ergänzung der Verordnung Nr . 1009/ 67/2VJG über die gemeinsame
                                 Markt Organisation £ür Zucker
    DER RAT D3R EUROPÄISCHEN GEEI1ISCH/1PTEN -                                     ''     ' -,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts -
    ger.ieir.schiift , insbesondere auf 'Artikel 43 »                            .             .
    auf Vorschlag der Kommission ,                                                                    x
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                                    • -
    m Erwägung nachstehender Grunde :
    Nach der derzeitigen Fassung des Artikels 10 der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG
    des Rates vo;a 13 . Dezember 1967 über die gemeinsame Harkt Organisation für
  • Zucker (l ), zuletzt- geändert durch die Verordnung - ( Et'G) ITr. 10j0/71 ( 2), kann
  - Zucker aus Beständen der Interventionsstellen nicht für Meßnahmen der
    Hahrungsmittelhilfe abgesetzt werden . Es ist jedoch wünschenswert , wenn
    sich dio Gemeinschaft , .
               sn diesen Hilfsmaßnahmen nach noch näher zu bestimmenden Kriterien beteiligen
... könnte .       Daher ist es zweckmäßig, den Wortlaut der erwähnten Verordnung
    zu ergänzen . -
                                                              1 . . .  .  » •                           •
    (1 ) Amtsblatt Nr . 308 vom 19.12 . 1967 , S.l
    ( 2) Amtsblatt Nr. L115 vom 27.5.1971 , S. 16
 ---pagebreak---              t
                                     ' -                            4
                 F
*  ILVT FOLGSrOS VERORDNTJuG ERLASSKtf :
                                                       *
C
                                         Artikel 1          ••
    Ib.e Verordnung Nr. 100')/Q1/K'IG wird durch folgenden Artikel 10a ergänzt :
                                          "Artikel 10a
   l«Der Rat kann                      ...        -
            auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
       Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages beschließen , dass Zucker s.u3
       Beständen der Interventionsstellen für Uahrungsmittelhilfsmaßnahmen
       bereitgestellt wird .
   2 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver -
       fahren des Artikels 40 erlassen".
                                         Artikel  2
  Dieso Verordnung tritt aa dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel , am                            -   Im Namen des Haies
                                                            . Der Prasident
 ---pagebreak---    •                                -Geänderter Vorschlag einer
                                     VERORMUNG (WG ) DES R-ATES ,
       über den Absatz von Zucker aus Beständen der InterVentionsstellen für
       ITahroiigsmit telhilfßmaßnahmen durch internationale Organisationen und
       für die Bildung einer Reserve für Eilmaßnahmen
                                                          : V                                               '        '
DER RAT K3?. EUROPÄISCHEN GEMEIlTSCHAFiScT -                       . '        '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Virtschaftsgemeinschaf'
            *
gestützt, au:? die Verordnung Nr. 1009/67/ZKG des Rates vom 18 . Dezember 19^7
über die gsmeinsame MarktOrganisation für Zucker ( l), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EV.'G) Nr.           ....( 2 ), insbesondere auf Artikel 10a
Absatz- 1 , '                '          '                           ' *             •
              -i         *'                                                       ,   •
                                                                                           •   ;• .
in Erwägung nachstehender Gründe s
Das Welternährungsprogramm (VHP) , .das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
die Paläs !; ina-Tlüch t linge im Nahen Osten ( UNR-JA) und das Internationale
Komitee vom Ito :: en Kreuz ( IKRX) haben Anträge auf Nahrungsmittelhilfe in
Fora von Zucker an die Gemeinschaft geriohtet , denen zu entsprechen ist .
                                                                                                        . .
                                                                                                                   1
                                                                            •          •          • •             \
Sollten die Interventionsstellen über Zuckerbestände verfügen,
                                                                    erscheint es ange­
bracht , Artikel 10a der Verordnung Nr. 1009/S7/EV.TG anzuwenden , der den
Absatz von Zucker im Rahmen der Nahrungsmi ttelhilfe gestattet . Für die
Zuckerwirtschaf tsjähre 1971/72 und 1972/73 können 9. 000 Tonnen für die ge­
nannten Organisationen und 1000 Tonnen für . die Bildung einer Reserver für
Eilmaßnahmen bereitgestellt werden.                                                                 .
Zur Durchführung dieser Maßnahmen sind zweckmäßigerweise Ausschreibupgs-
verfahren durchzuführen –                        •               '              ,        .
 HAT F0LGECT3 VEIîORDNUNG EKLASSEN :
                                                                         •'                  ' •                •
                                                        •    •         •                              . '     •
     '                            *          .     .• - '      .     ' ♦
 ( 1) Amtsblatt Nr. 308 vom 18.12. 19^7 , S. 1
 ( 2) Antsbl&wt aTf* Ij ••• vom ••• 1971 1 S*
 ---pagebreak---                                                                   4
                                          Artikel 1
   1 . Für jedes der Zuckerwirtschaftsjahre 1971/ 72 und 1572/73 sind 10.000
       Tonnen T'eißzucker aus Beständen der Interventionsseellen für rTahrungs-
       mittelhilfsmaßnahmen bestimm !:. Zu diesem Zweck und für jedes der im
       ersten Absatz angegebenen Hirt schafts jähre wird der Zucker an folgende
       Stellen im Rahmen der angegebenen Höchstmengen bereitgestellt :
                  NEP                4 . 000 Tonnen           •.    .
                 "UHRWA"             4.000 Tonnen
                  IKRK                1.000 Tonnen
       Die restlichen 1.000 Tonnen bilden eins Reserve für Eilma-inahmen .
 2 . Der auf Grund von Absatz 1 gelieferte Zucker ist ausschließlich zum .
       Verbrauch in dem Land bestimmt , das in den Genuß von Kaßnahmen der
       genannten Organisationen bzw. der erwähnten Eilmaßnahmen kommt .
                                                                    \
                                         Artikel 2
 Bei der Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EVK?) Nr. 447/ 68
 des Rates vom $ . April 19o8 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für Inter­
 ventionen durch den Verkauf von Zucker wird Artikel 1 der vorliegenden Ver­
 ordnung berücksichtigt .
                                   . . - Artikel 3
Für Zwecke dos Artikels 1 werden durch die Gemeinschaft finanziert :
a) Ausgaben für den Ankauf von Zucker bei der Interventionsstelle sowie
      durch seine Verschiffung bis zur Stufe fob ;
b) Ausgaben für die teilweise oder gänzliche Deckung der Beförderungs-
      kosten ab der fob-Stufe oder der entsprechenden Stufe bis zum Bestimmungs­
      ort sowie der^ Verteilungskosten , sofern dies in der Vereinbarung mit der
      Stelle oder dem Land vorgesehen ist , denen die betreffende Eilmaßnahme ,
      zugute kommt .                                .
( 1) AmisblaU Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 5
  «
 ---pagebreak--- Ausgaben gemäß Buchstabe b. können in Form eines Pauschalbetrages gewährt
 oder auf Grund von Belegen vergütet Vierden. Die Kommission zahlt den Pauschal­
betrag bz:/. sie vergütet die tatsächlich verauslagten Kosten.
              ;                       Artikel 4
1 . Die Interventionsstelle gibt Zucker zur Durchführung von Nahrungsmittel-
 i
     hilx'smaßnahmen zum Interventionspreis ab .               .•
2 . Die Ausgaben bis zur fob-Stufe oder bis zur entsprechenden Stufe und
     für die -. 'eiterbeförderung werden grundsätzlich durch das Ausschreibungs­
     verfahren ermittelt .                                    •
                              I         .  .            , •
                                      Artiltel 5
   ' Diese Vorordnung tritt am dritten Tag nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .            ~    .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Hitgliedstaat .                                     .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                             " •                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                       ■ , *                                                 Aniage C
                               t                •   . . "   A   «
               •                                                                     >
                                   Geänderter Vorschlag einer ••
                                   VERORPMJNG (EWO ) DES RATES
                                                                  *"
      zur Ergänzung der Verordnung (EMJ ) Nr. 2334/69 über die Finanzierung
             der Interventionskosten auf dem Binnenmarkt für Zucker
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEIffilNSCHAFTElT -                                      '   *■
                  •                                                i »
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l ), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 2,                            , .        '
                                                                       i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erv.'ägung nachstehender Gründe :                                  .   «
Die Verordnung (EVJG ) Nr        / 71 des Rates vom ........... zur Ergänzung
der Verordnung Fr . IOO9/67/EWG über die gemeinsame Markt Organisation für
                                        r
Zucker (2) sieht vor, daß beschlossen werden kann, Zucker aus
Beständen der Inter*-
ventionsstellen für Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen .
Da diese Maßnahmen Interventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der
Verordnung (31JG ) Nr.729/70 sind , ist die Verordnung (iMl) Nr. 2334/69 des
Rates vom 25 . November 1969 über die Finanzierung von Interventionsausgaben
auf dem Binnenmarkt für Zucker ( 3) entsprechend zu ändern. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             ••        *
 1 ) Amtoblatt ïïr. L 94 von 28.4«1970 > S. 13
 2 ) Amtsblatt Nr. L        vom        1971 » S. ..
 3 ) Amtsblatt Nr. L 298 vom *7.11.1969 . S.l
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                                       Artikel 1
                                       1 1       '                              \
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (?1VJG ) ITr . 2334/ 69 wird, durch folgenden
Unterabsatz ergänzt :
                                                   I
   h ) den Kosten infolge von Maßnahmen auf Grund des Artikels 10a der
       Verordnung Nr. 1005/67/E1-/G ."               ,       ;
                                                                 •/
           •*                                            ^       .»
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
ira Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gesehehen zu Brüssel , am                   "              I® Namen des Rates
                                                               Der Pràsident
 ---pagebreak---                                                                   Ariane D
    Anlage über die Finanzierung zum Vorschlag der Kommission an den
  " Rat betreffend den Absatz von Zucker aus Beständen der Interventions-
    ßtellcn für Nahrungsrnittelhilfsnaßnahmen durch internationale Orga­
                        nisationen und für Eilmaßnahmen       *
    1 . Bcschreibure- der Mafînahme
         Es handelt sich um eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Zucker an das
         Uelternährungsprogramm (WEP ), an das Internationale Komitee vom Roten
         Kreuz ( IKRK ) urjd an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa -
         lä^tinaflüchtlinge irn Nahen Osten ('UERWA") und um die Bildung einer
        Reserve für Eilmaßnahmen in Höhe von 10.000 Tonnen Zucker im Zucker -
     '• Wirtschaftsjahr 197l/l972 und von 10.000 Tonnen im Zuckerwirtschafts-
        jahr 1972/73 .
  2 . Schätzung: der finanziellen Folgen       • . - '  -
        Dio Ware wird den genannten Organisationen kostenlos bis zur fob-Stufe oder einer
        entsprechenden .Stufe , möglicherweise auoh bis zum Bestimmungsort zur Verfügung
        gestellt . Außerdem können Transport-, Versichcrungs- und Verteilungskos'üen auf
        Grund von Belegen oder pauschal ganz oder teilweise vergütet werden .
        Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen je Zuckerwirtcchafts jähr
        muß also folgende zwei Faktoren berücksichtigen :
        a . den Wert der Ware - das ist der Interventionspreis . Da die Nahrungs-
            mittelhilfe jedoch wie eine normale Ausfuhr die Erstattung mit umfasst ,
            ist der zusätzliche Preis der Kahrungsmittelhilfe im Vergleich zu einer
            normalen Ausfuhr der Weltmarktpreis . Dieser kann auf 120 RE/Torr.e ge­
            schätzt werden . Die durch die kostenlose Bereitstellung von 10.000
          ■ Tonnen verursachte Ausgabe kann also auf 1,2 Millionen RE ( l ) ge­
            schätzt werden . Bei einer schwachen Ernte , die eine niedrigere Pro -
            duktionsabgabe als deren Höchstbetrag zur Folge hat , ist dieser
            Betrag jedoch in Anbetracht der vorgesehenen Minderung der Garantie-
            menge ( s-Artikcl 2 des Vorschlags für eine Verordnung zur Ergänzung
            der Verordnung Nr.l009/67/EV£l)um die Verringerung der Einnahmen aus
            den Produktionsabgaben zu erhöhen . Diese eventuelle Verringerung kann
            auf 1,2 Millionen RE veranschlagt werden .
( l ) Dioso Summe entspricht auch der , die für die Gerneins cha-ft eingesetzt vKirde.
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 •     ^ 1C Kosten für Weiterbeförderung und Verteilung - nimmt man ala
       Berechnungsgrundlage für die 10.000 Tonnen den Wert der Pauschal-
       vergütung an , die dem WEP zu zahlen ist 'und die höchstens 30
       des Viertes der angebotenen Ware erreichen könnte , so ergeben sich
   '   daraus Kosfcn in Höhe von 360.000 RS . Die Gesamtkosten je Zucker-,
       Wirtschaftsjahr würden sich also bei guter Ernte auf 1,5 "bis
       1,6 Millionen RE belaufen .
                                                                 i
 Haushaltsm'iiii -æ ^ol^en
Da die Maßnahme durch die Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren
 ist und im Umfang von 10.000 Tonnen vom Zuckerwirtcchafts jähr 197l/72
ab in Kraft treten soll , wird sie in Höhe dieser Menge aus den Mitteln
zu finanzieren sein , die für den Sondertitel B (E1GFL ) für das Haus -
haltsjahr 1971 bereitgestellt wurden .                        ,
Mehr jâhripo Vorausschatzunrren
Diese iTahrungsmittelhilfe in Form von Zucker wird aus den für den .
Titel B ,( EAGFL) des Haushaltsjahres 1972 und gegebenenfalls des Haushai
jahr;es 1973 bereitgestellten Mitteln finanziert.#