CELEX: 51964PC0210
Language: de
Date: 1964-06-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 210
Vol. 1964/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                      VI /KOM(64)210 endg .
                                                      Brüssel , den 19 . Juni 1964
                                VORSCHLAG EINER
                              VERORDNUNG DES RATS
            über die . Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und
                               Milcherzeugnisse  ,
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K0M(64 ) 210 endg .
 ---pagebreak--- EUEOPAISCHE ¥IRT S CHAFT SGEMEIITS CHAFT
              kommissioït
                                    Eegrundung
 1 . In der Verordnung Nr . I3/ 64/E¥G hat der Rat die Liberalisierung der
     Importe und die Einführung eines Abschöpfungs Systems bei Milcherzeug­
     nissen beschlossen .
     Artikel 2 Absatz ( 2 ) der Verordnung sieht die Möglichkeit vor , zur
     Pestsetzung der Abschöpfungsbeträge bestimmte Milcherzeugnisse zu
     Gruppen zusammenzufassen . Für jede Gruppe ist ein Leiterzeugnis zu
     bestimmen , für das der Abschöpfungsbetrag errechnet wird . Für die
     übrigen Erzeugnisse der Gruppe - die gekoppelten Erzeugnisse – ent­
     spricht der Abschöpfungsbetrag dem des Leiterzeugnisses , es sei denn ,
     der Rat beschließt auf Vorschlag der Kömmission , daß der Abschöpfungs–
     betrag von dem des Leiterzeugnisses abgeleitet wird .
 2 . Bei der Auswahl der Leiterzeugnisse kommt es darauf an , daß diese
     Produkte ihre Gruppe ausreichend repräsentieren .
     Gibt es in einem Mitgliedstaat kein Erzeugnis , das dem Leiterzeugnis
     entspricht , so muß man bei der Berechnung des Abschöpfungsbetrages
     auf ähnliche Erzeugnisse zurückgreifen . In diesem Fall müssen etwaige
     Unterschiede in Bezug auf Zusammensetzung und Qualitätsstufe inso­
     weit berücksichtigt werden , als sie die Vermarktung der Erzeugnisse
     beti-ächtlich beeinflussen .
     ¥erden in einem Mitgliedstaat solche ähnlichen Erzeugnisse ebenfalls
     nicht hergestellt , so wird bei der Berechnung des Referenzpreises für
     das Leiterzeugnis der Preis zugrundegelegt , zu dem das betreffende Er­
     zeugnis im Jahre 1963 hätte eingeführt werden können .
 3 • Bei den meisten Gruppen kann man die Abschöpfung für das Leiterzeugnis
     auch bei allen anderen Erzeugnissen anwenden »            Bei Milch­
     pulver muß man die Abschöpf\ang für die gekoppelten Erzeugnisse je­
     doch von der des Leiterzeugnisses ableiten « Hier sind die Unterschiede
     im Fettgehalt der verschiedenen Pulver , der zwischen 1,5 i° und mehr als
     60 $ liegen kann , für eine einheitliche Abschöpfung zu groß .
      Außerdem sind abgeleitete Abschöpfungen für Kindernährmittel auf Milch-
      pulverbasis , gezuckertes Milchpulver und Schmelzkäse vorgesehen »
 ---pagebreak--- Die Elemente für diese abgeleiteten Abschöpfungen werden nach
Artikel 2 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr » I3/64/EWG vom Rat auf Vor­
                                                                   liegenden
schlag der Kommission festgelegt . Sie sind in Artikel 2 bis 6 der vor-/
Verordnung enthalten .
Die Gruppen und die Leiterzeugnisse sind im Anhang I dieser Verord­
nung festgelegt . Die Gruppen sind nach ihrer Position im Abschöp-
fungstarif benannt und haben außerdem der besseren Übersicht wegen
eine fortlaufende Hummer erhalten . Sie werden unter den Ziffern
5 bis 58 der Reihe nach behandelt .
Daneben ist es zur Abfertigung an der Grenze notwendig , für jede Gruppe
bzw . jedes Erzeugnis mit eigener Abschöpfung eine gesonderte Position
im Abschöpfungstarif vorzusehen . Dieser Abschöpfungstarif ist im Anhang II
dieser Verordnung festgelegt .
 ---pagebreak--- GRUPPE m . 1
Erzeugnisse der Gruppe :
Aile ¥aren der Position 0A.02 A T.
Zu dieser Position gehören insbesondere s
–  Sprûh- und Walzenmolkenpulver ,
-  eingedickte Molke ,
–  Molkenpaste ,
-  Blockmolke , auch getrocknet -und gemahlen .
Leiterzeugnis s
Molkenpulver , im Sprühverfahren hergestellt , mit einem Wassergehalt
von 5 Gewicht shundert teilen oder weniger und einem Fettgehalt von 3 Ge-
wichtehundertteilen oder weniger , in handelsüblicher Großverpackung
zu 25 kg oder mehr .
Berne rkungen 3
Es ist vorgesehen , die Abschöpfung , die auf der Grundlage des Leiter-
zeugnisses berechnet wird , auf alle Erzeugnisse dieser Gruppe anzu­
wenden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
      GRUPPE m . 2
      Erzeugnisse der Gruppe :
  8 . Alle Waren der Positionen 04-02 A II und 04.02 B I.
      Zu diesen Positionen gehören insbesondere s
      Mischungen mit überwiegendem Anteil von Milchpulver ., die vor allem für
      die Ernährung von Kindern hergestellt werden , und zwar Milch und Rahm ,
      in Pulverform , mit Zusatz von Stärke «» der mit Vitaminen angereichert ,
      in luftdicht verschlossenen unmittelbaren Umschließungen mit einem
      Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger , mit oder ohne Zusatz von
      Zucker .
: 9 . Alle Waren der Positionen 04-02 A III a ) und 04.02 B II a ).
      Zu diesen Positionen gehören insbesondere s
      Milch und Rahm , in Pulverform mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 %,
      mit oder ohne Zusatz von Zucker , ausgenommen Buttermilchpulver ohne
      Zucker , mit einem Fettgehalt von 6 % oder weniger .
      – nach dem Sprüh- oder Walzenverfahren hergestellt ,
      – mit verbesserter Löslichkeit ( z.B. Instantpulver ) ,
      – mit Zusatz kleiner Mengen von Emulgatoren oder Stabilisatoren ,
      - gesâuert .
      Leiterzeugnis s
1D» Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , im Sprühver fahren herge­
      stellt , mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
      Wassergehalt von 5 Gewichtshundert teilen oder weniger , in handelsüb­
      licher Großverpackung zu 25 kg oder mehr .
                                                  \
                                                               • • • j• « *
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     Bemerkungen s
                                                                  ■ wähnten ,
^ Die Erzeugnisse dieser Gruppe , außer den unter Ziffer 8 er-/ werden
     vor allem als Grundstoffe für die Nahrungsmittelindustrie verwendet .
     Sie können einen Fettgehalt von 1,5 $ ^i s 60 $ und mehr halsen «, Da
     der Wert einer Fetteinheit zwischen Mitgliedstaaten und gegenüber drit­
     ten Ländern sehr unterschiedlich ist , kann eine einheitliche Abschöp­
     fung nicht angewendet werden ;; sie muß vielmehr für die verschiedenen
     Fettstufen unterschiedlich sein .
     Hier bietet sich die Möglichkeit , Erzeugnisse mit unterschiedlichen
     Fettstufen jeweils zu einer Untergruppe zusammenzufassen . Tatsächlich
     ist die Zusammensetzung der üblicherweise hergestellten Milchpulver
     verhältnismäßig einheitlich . Den größten Anteil ( etwa 90 v.H „)                  hat
     Milchpulver mit 25 oder 26 $ Fettgehalt in der Trockenmasse . Daneben
     wird noch eine gewisse Menge Pulver mit ca . 17 $ Fett insbesondere für
     die Kinderernährung und ein fettreicheres Pulver mit ca . 42 $ herge­
     stellt . Die Erzeugung -und der Warenverkehr mit Pulver der übrigen Fett-
     stufen ist nicht bedeutend , wenn sich auch gewisse Möglichkeiten bei
     Pulver mit einem Fettgehalt
                           gehalt von ca . 12 $ °/o bzw . ca . 28 $ anzubahnen
     scheinen .
12 . Es ist deshalb beabsichtigt , für die Milch- oder Sahnepulver der Posi­
     tionen A III a ) und B II a ) die Fettstufen wie nachstehend vorgesehen
     zusammenzufassen . Für jede der Untergruppen soll dabei eine Abschöpfung
     angewendet werden , die für die jeweils üblicherweise hergestellte Pul-
     versorte berechnet wird . Der auf die in der Verordnung Mr . I3/64 /EWG
     bestimmte Weise festgelegten Abschöpfung für das Leiterzeugnis mit
     26 $ Fettgehalt stehen so abgeleitete Abschöpfungen für alle übrigen Fett-
     stufen gegenüber , nämlich bei Fettstufen von :
     1. mehr  als 1,5 bis einschl . 13 Gew . hundertteile (Abschöpfg . auf Basis 12$ )
     2. mehr  als 13  bis einschl . 18 Gew . hundertteile (Abschöpfg . auf Basis 17$)
     3- mehr  als 18  bis einschl . 24 Gew . hundertteile (Abschöpfg . auf Basis 23$ )
     4. mehr  als 24  bis einschl . 27 Gew . hundertteile (Abschöpfg . auf Basis 26$ )
     5» mehr  als 27  bis einschl . 30 Gew . hundertteile (Abschöpfg . auf Basis 29$ )
     6. mehr  als 30  bis einschl . 43 Gew . hundertteile ( Abschöpfg . auf Basis 42$ )
     7- mehr  als 43  Gewichtshundertteile (Abschöpfung auf der Basis von 60$ )
                                                                          « • • ! 4 • •
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     Bestimmung des Wertes von Pulver unterschiedlicher Fettstufen :
13 » Es wird vorgeschlagen , die Abschöpfung auf Grund des Unterschiedes
     zu berechnen , der zwischen dem ¥ert des Leiterzeugnisses und jedem
     der gekoppelten Erzeugnisse besteht . Um diesen Wert je 1 fc Fettge­
     halt in jedem Mitgliedstaat und in dritten Ländern festzulegen , wird
     folgende Methode angewendet ; Von den Preisen für Vollmilchpulver wer­
     den die Preise für Magermilchpulver abgezogen und das Ergebnis auf
     ifo Fettgehalt umgerechnet . Mit dem so erhaltenen Wert , der für
     längere Zeiträume ermittelt werden kann , wird die abgeleitete Ab­
     schöpfung für Pulver mit einem anderen Fettgehalt als 26% berechnet .
     Kindernâhrmit tel
14 . Die Kindernährmittel , die zu diesen Positionen gehören , bestehen zum
     größten Teil aus Milchpulver mit einem Fettgehalt von rund 17% und
     Zusätzen von Zucker und Stärke bzw . den Abbauprodukten der Stärke in
     unterschiedlicher Höhe .     Der Anteil der Stärke darf 10 % nicht über­
     schreiten . Der Anteil von Zucker ( Saccharose , Dextrose - Maltose ) ist
     durch die produktspezifische Rezeptur begrenzt .
     Um den gewünschten niedrigen Keimgehalt im Fertigerzeugnis zu errei­
     chen , werden besondere Anforderungen an die Ausgangsmilch , die tech­
     nische Einrichtung der Unternehmen und die Verpackung gestellt .
15 « Bei der Festsetzung der Abschöpfung muß diesen Besonderheiten Rechnung
     getragen werden . Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen , den Abschöpfungs-
     betrag aus zwei Teilbeträgen zusammenzusetzen s
     - ein Teilbetrag , der dem Abschöpfungsbetrag für (nicht gezuckertes )
        Milchpulver mit 17 % Fett entspricht 3
     - ein zusätzlicher fester Teilbetrag als Schutz für die verarbeitende
        Industrie und zum pauschalen Ausgleich von eventuellen Unterschieden
        bei den Preisen der demMilchpulver zugefügten Stoffe in Höhe von
        0,15 R.E. je Kilogramm Erzeugnis .
     Mischungen aus Milchpulver und Zucker ;
16 . Mischungen von Milchpulver und Zucker gehören zur Hr . 04-02 des GZT ,
     wenn der Zuckeranteil 50 v.H. nicht überschreitet . Sie werden
                                                                       • • • /• • •
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     allerding normalerweise kaum hergestellt "bzw . gehandelt . Es ist viel­
     mehr üblich , daß die Verarbeiter- Milchpulver und Zucker getrennt kaufen
     und je nach ihrer Verwendung mischen .
     Dennoch ist es erforderlich , eine Regelung für solche Mischlingen zu
     erlassen . Andernfalls könnten unterschiedliche Zuckerpreise dazu füh­
     ren , daß Mischungen aus beiden Erzeugnissen in den Ländern mit niedri­
     gen Zuckerpreisen hergestellt und in die Länder mit höheren Zuckerprei-
     sen eingeführt würden . Die Belastung der Mischung "bei der Einfuhr könnte
     unter "bestimmten Umständen niedriger sein als die Belastung der gleichen
     Menge Milchpulver und Zucker "bei getrennter Einfuhr . Dadurch würde so- •
     wohl der Zucke rmarkt als auch der Milchpulvermarkt in Mitleidenschaft
     gezogen .
17 « Aus diesem Grund sieht die Verordnung für die unter der Position
     0^.02 B II a ) erwähnten Erzeugnisse folgende Regelung vor :
     Für das Milchpulver wird die Abschöpfung erhoben , wie sie dem Anteil des
     Milchpulvers an der Mischung entspricht .
     Für den Zuckeranteil wird eine pauschale Abgabe in Höhe von 5 R.E » je
     100 kg Mischung erhoben .
     Die hier getroffene Regelung muß so beschaffen sein , daß sie bei In­
     krafttreten der Zuckermarktordnung durch die dort beschlossenen Maß­
     nahmen ersetzt werden kann .
                                                                « • • /• •
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     GRUPPE NR . 3
     Erzeugnisse der JGruppes
18 . Alle ¥aren der Positionen 04.02 A III b ) und 04.02 B II b ) .
     Zu diesen Positionen gehören ? Milch in Pulverform , mit einem Fettge­
     halt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger , mit oder ohne Zusatz
     von Zucker .
     - nach dem Sprüh- oder Walzenverfahren hergestellt ,
     - mit verbesserter Löslichkeit ( z . B. Instant-Magermilchpulver )
     - mit geringen Zusätzen von Emulgatoren oder Stabili­
       satoren ,
     - denaturiert oder für die Futtermittelherstellung aufbereitet
     - ausserdem Buttermilchpulver mit einem Fettgehalt von 6 Gewichts­
       hundertteilen oder weniger , ungezuckert .
     Leiterzeugnis ;
19 - Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , im Sprühverfahren herge­
     stellt , mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
     und einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger , in
     handelsüblicher Grossverpackung zu 25 kg oder mehr .
     Bemerkungens
20 . Für Magermilchpulver mit Zusatz von Zucker gilt die gleiche Rege­
     lung wie unter Ziffer 17 . Im übrigen ist vorgesehen , die Abschöpfung ,
     die auf der Grundlage des Leiter Zeugnisses berechnet wird , auf alle
     Erzeugnisse dieser Gruppe anzuwenden .
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     GRUPPE NR . 4
     Erzeugnisse der Gruppe ;
21 . Alle ¥aren der Position 04.02 A III c )
     Zu dieser Position gehören Milch und Rahm , haltbar gemacht oder
     eingedickt , nicht gezuckert , insbesondere ;
     - Kondensmilch ( evaporierte Milch )
     - Eingedickte Milch
     - Milch und Rahm , haltbar gemacht , in luftdicht verschlossenen
        Behältnissen aus Metall .
     Leit erzeugnis ;
22 . Eingedickte Milch , ohne Zusatz von Zucker ( evaporierte Milch ), mit
     einem Fettgehalt von 7 ? 5 Gewichtshundert teilen und einer Trocken­
     masse von 25 Gewi cht shundert teilen oder mehr , jeweils 96 Dosen mit
     170 Gramm Inhalt , in Kisten oder Kartons verpackt .
     Bemerkungen ;
23 . Es ist vorgesehen , die Abschöpfung , die auf der Grundlage des Leiter-
     zeugnisses berechnet wird , auf alle Erzeugnisse dieser Gruppe anzuwen­
     den .
                                                      • • »j• » •
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      GRUPPE ÏÏR . 5
      Erzeugnisse der Gruppe i
24 . Alle Waren der Position 04.02 B II c ).
      Zu dieser Position gehören Milch und Rahm , haltbar gemacht oder einge­
      dickt , gezuckert , insbesondere ;
      - Kondensmilch ,
      - eingedickte Milch ,
      - Blockmilch und Blocksahne ,
      - Milch und Rahm , haltbar gemacht , in luftdicht verschlossenen Behält­
        nissen aus Metall .
      Leiterzeugnis 1
25 « Eingedickte Milch , mit Zusatz von Zucker , mit einem Fettgehalt von 9 Ge­
      wichtshundertteilen und einer Trockenmasse von 30 Gewichtshundert­
      teilen oder mehr , jeweils 48 Dosen mit rund 400 Gramm Inhalt , in Kisten
      oder Kartons verpackt .
      Bemerkungen s
26 «. Der Kondensmilch wird Zucker vor allem wegen seiner, konservierenden
      Eigenschaften zugesetzt . Aus diesem Grunde wird je Kilogramm Kondens­
      milch weitgehend die gleiche Menge Zucker verwendet , nämlich 400 - 450 g-
      Als Leiterzeugnis ist gezuckerte Kondensmilch vorgesehen . Die Unter­
      schiede bei den Aickerpreisen in Mitgliedstaaten und dritten Ländern
      sind also schon in den Preisen des Leiterzeugnisses enthalten . Eine
      gesonderte Behandlung des Zuckeranteils wäre aus diesem Grunde nicht
      mehr erforderlich .
                                                                 • • • I• • •
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27 « Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Politik bei Zucker konnten m
     den Mitgliedstaaten jedoch vorübergehend folgende Schwierigkeiten
     auftreten !
     Einmal werden "bei der Aktualisierung der Referenzpreise nur die Ver­
     änderungen bei den Milchpreisen "berücksichtigt . Veränderungen "bei
     den Zuckerpreisen müßten aber ebenfalls "berücksichtigt werden , falls
     sie ein "bestimmtes Maß überschreiten . Andernfalls hätten z.B. , ange­
     sichts des hohen Zuckeranteils in der Kondensmilch , Preissenkungen in
     einem Mitgliedstaat ¥ettbewerbsver Zerrungen zur Folge . Das soll bei
     der Festsetzung der Schwellenpreise beachtet werden .
     Zum anderen könnten Mitgliedstaaten ihrer Kondensmilchindustrie aus
     Drittländern eingeführten Zucker billiger zur Verfügung stellen , als
     es dem allgemeinen Preisniveau für Zucker in ihrem Land entspricht .
     Diese Schwierigkeit könnte dadurch beseitigt werden , daß die Mit­
     gliedstaaten übereinkommen , ihrer Industrie für die nach Mitgliedstaaten
     ausgeführte Kondensmilch Zucker zum allgemeinen Inlandspreis zur Ver­
     fügung zu stellen « Sollte ein Mitgliedstaat dazu nicht in der Lage
     sein , so müßte . die Kommission die Möglichkeit erhalten , abweichend
     von Artikel 3 der Verordnung Hr . 13/64/EWG , einer solchen Verwendung
     von verbilligtem Zucker bei der Festsetzung der Preise frei Grenze
     Rechnung zu tragen .
                                                                      • « j• • a
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     GRÏJPPE NR . 6
     Erzcuguisae der Gruppe :
28 . Aile Wareu der Position O'f.O^- D
     Zu dieser Position gehören Käse mit Schimmelbildung im Teig ,
     insbesondere :
     Roquefort , Gorgonzola , Bleu de Causses , Bleu d' Auvergne , Bleu de
     Gex , Bleu de Laqueuille , Bleu du ^uercy , Saingorlon , Fourme d' Arnbert ,
     Bresse Bleu , Edelpilzkâse , Bluefort , Danablu , Mycella , Stilton ,
     Garnmelost , Kopanisti .
     Leiterzeugnis :
29 . Käse r.iit bchiimnelbildunj im 'iexg , in ganzerForm , mit einem Fettge­
     halt von 50 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , ohne Verpackung .
     Bemerkungen :
30 . Die Abschöpfungen , die auf Grund des Leiterzeugaisses berechnet
     werden , sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
                                                                   • %/ • 9 •
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      GRUPPE NE . 7
     Erzeugnisse der Gruppe :
31 . Aile VJaren der Position Ok.Ok E I.
      Zu dieser Position geboren :
     Grana ( insbesondere Parmigiano Eeggiano , Grana Padano ) , Pecorino ,
     Eeggianito sowie die in Absatz E nicht besonders genannten Ka.se mit
     einem 'Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von ^7 Gewichts-
     hunderteilen oder weniger .
     Leiterzeugnis :
32 . Parmigiano Reggiano , in Laiben , ohne Verpackung .
     Bemerkungen :
33 . Die Abschöpfungen , die auf Grund des Leiterzeugnisses berechnet
     v/ erden , solle :.! für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
                                                                   • • •/ • • «
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     GRUPPE NE . 8
     Erzeugnisse aer uruppe : >
3^. Alle Vilaren der Position uk.Ok E II b ).
     Zu dieser Position gehören :
     Emmentaler , Herrgard , Greyerzer , Coate , Sbrinz , Cantal , Asiago ,
     Montasio , Pressato sowie die in Absatz E nicht besonders genannten
     Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als
     k-7 bis einschließlich 57 Gewichtshundertteilen .
     Leiterzeugnis :
35 » Käse in Laiben , mit einer Reifezeit von 4 Monaten , mit einem Fettge­
     halt von      Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem "Was­
     sergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als ^7 bis einschließ­
     lich 57 Gewichtshundertteilen , ohne Verpackung .
     Bemerkun^en :                • ,
36 . Die Abschöpfungen , die auf Gr.nd des Leiterzeugnisses berechnet
     werden , sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
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     GRUPPE HE . 9
     Erzeugnisse der Gruppe s
37 . Aile Waren der Position O4.O4 E III .
     Zu dieser Position gehören s
     Gouda , Samsoe , Svecia , Danbo , Edamer , Elbo , Maribo , Tilsiter , Havarti ,
     Fontina , Fontal , Provolone , Caciocavallo , Ragusano , Leidse , Priese
     nagel- und Vzanterkaas , sowie die in Absatz E nicht besonders genannten
     Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr
     als 57 ^ is einschließlich 62 Gewichtshundertteilen .
     Alle Waren der Position 04=04 F
     Zu dieser Positi-n gehören alle Schmelzkäse und Käse Zubereitungen aus
     Schmelzkäse mit Butter , Molkenpulver , Pleischwaren , G emüsen , Ge­
     würzen, usw .
     Leiterzeugnis s
38 . Käse in ganzer Form , mit einer Reifezeit von 6 Wochen , mit einem Fett­
     gehalt von 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einem
     Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr airf 57 uis ein­
     schließlich C 2 Gewichtshundertteilen , ohne Verpackung .
     Bemerkungen :
39 » Die Erzeugnisse dieser Gruppe , die unter die Position 04-04 E III
     fallen , sollen die gleiche Abschöpfung tragen wie das Leiterzeugnis »
40 . Bei den Waren der Position 04.04 F , den Schmelzkäsen , handelt es
     sich um weiterverarbeitete Erzeugnisse unterschiedlicher Zusammenset­
     zung . Als' gebräuchlichste Rohstoffe kommen in Frage : Hart - und
     Schnittkäse , sowie Butter -und Molkenpulver .
                                                                   • » » t• • •
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41 . Die Festlegung eines eigenen Leiterzeugnisses für diese Käse stoßt
     auf folgende Schwierigkeiten s
     Die Zusammensetzung der Erzeugnisse ist nicht standardisiert 3 die
     Hersteller haben innerhalb weiter Grenzen die Möglichkeit , ihre
     Kompositionen zusammenzustellen und infolgedessen auch zu ändern .
     Es ist deshalb außerordentlich schwierig , laufend ausreichend ge­
     nau festzustellen , für welche Zusammensetzung die festzusetzenden
     Preise tatsächlich gelten . Alle Preisfeststellungen können sich
     nämlich immer nur auf ein Erzeugnis eines Herstellers oder besten­
     falls auf ähnliche Erzeugnisse weniger Hersteller beziehen .
42 . Insbesondere müßten Unterschiede im Fettgehalt , in der Trockenmasse ,
     bei der Verpackung und der Portionsgröße ausgeglichen werden . Eine
     Vernachlässigung dieser Unterschiede erscheint nicht möglich , da
     die auszugleichenden Unterschiede betragen können s
     - bei einem Fettgehalt von 45 "bis 60 fo    0,80 DM/kg Käse
     - bei der Verpackung      : bis zu 1,00 DM/kg Käse
     - bei der Portionsgrofie :         0,50 DM/kg Kåse und mehr .
     Wenn ein Ausgleich solcher Unterschiede , z.B. bei der laufenden Fest­
     setzung der Preise frei Grenze , zwischen Mitgliedstaaten bereits auf
     große Schwierigkeiten stößt , so dürfte es bei den Erzeugnissen dritter
     Länder kaum möglich sein , die erforderlichen Angaben in einwandfreier
     Form zu beschaffen .
43 . Es ist deshalb notwendig , eine Methode für die Bestimmung der Ab­
     schöpfung zu entwickeln , der diese technischen Schwierigkeiten nicht
     anhaften , die jedoch sowohl bezüglich Sicherung der inländischen
     Erzeugung wie auch der Öffnung der einzelstaatlichen Märkte die er­
     forderlichen Sicherheiten bietet . Der Vorschlag der Kommission sieht
     deshalb einen Ausgleich der Unterschiede bei den Rohstoffkosten
     sowie einen festen Betrag zum Schutz der verarbeitenden Industrie vor .
44 « Beim Ausgleich der Rohstoffkosten wurde jeweils von den nachstehend
     aufgeführten Mischungen zur Herstellung eines Schmelzkäse mit 50 bzw .
     60 % Fettgehalt in der Trockenmasse ausgegangen . Dabei sollen die
                                                           • • • !• • •
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     Beträge , "berechnet auf der Grundlage der Mischung für 5)0 /bigen Schmelz­
     käse , für Schmelzkäse mit 52 °h Fettgehalt in der Trockenmasse und
     weniger gelten . Die auf der Grundlage der Mischung für Schmelzkäse
     mit 60 <Jo Fett in der Trockenmasse "berechneten Beträge sollen für
     alle übrigen Schmelzkäse gelten .
     Rohstoffmischung für die Herstellung von 100 kg Schmelzkäse mit
                                       50 % F.i.T.           60 % F.i.T.
     Gouda 45 i0                           66 kg                 38 kg
     Butter                                 9 kg                 27 kg
     Molkenpulver                           -                      8 kg
45 » Der Te ilbetrag zum Ausgleich der Unterschiede "bei den Rohstoffkosten
     für 100 kg Schmelzkäse ist zusammengesetzt aus :
     - dem Abschöpfungsbetrag für 66 bzw . 38 kg Käse der Position 04-04 E III
     - dem Abschöpfungsbetrag für    9 bzw . 27 kg Butter der Position 04-03 B.
     Für Molkenpulver wurde kein Teilbetrag vorgesehen , da es sich dabei nur
     um Werte von 1-3 Dpf/kg Schmelzkäse handelt .
     Wird für einen der beiden Teilbeträge eine Abschöpfung , für den anderen
     eine Rückerstattung festgestellt , so werden die beiden Beträge gegenein­
     ander aufgerechnet . Als beweglicher Abschöpfungsteil wird das positive
     Ergebnis dieser Aufrechnung angewendet .
     Bei der Abschöpfung für den Käseanteil mußte auf Schnittkäse zurück­
     gegriffen werden , da der Außenzoll hier nicht konsolidiert ist . Bei
     Butter wurde die Abschöpfung für Süßrahmbutter herangezogen .
46 . Der feste Teilbetrag als Schutz für die verarbeitende Industrie soll
     0,125 R.E. je Kilogramm Schmelzkäse betragen . Er wird zwischen den Mit­
     gliedstaaten in gleichmäßigen Etappen abgebaut .
                                                                 1 • 1 J• • •
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     GRUPPE ÎTR . 10
     Erzeugnisse d-er Gruppe ;
47 « Alle ¥aren der Position O4.O4 E IV
     Zu dieser Position gehören :
     Saint-Paulin , Butterkäse , Italico , Saint-Nectaire , sowie die in
     Absatz E nicht "besonders genannten Käse mit einem Wassergehalt in
     der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 "bis einschliesslich 68
     Gewi cht s hund er 1 1 e i 1 en .
     Leit erzeugnis s _
48 . Käse in ganzer Form , mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshundert­
     teilen in der Trockenmasse und einem Wassergehalt in der fettfreien
     Käsemasse von mehr als 62 bis einschliesslich 68 Gewi cht shundert-
     teilen , in handelsüblicher Verpackung .
     Bemerkungen :
49 « Die Abschöpfungen , die auf Grund des Leit erzeugnisses berechnet
     werden , sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
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     GRUPPE HR . 11
     Erzeugnisse der Gruppe s
50 . Aile Waren ^ der Position 04-04 E V.
     Zu dieser Position gehören s
     Camembert , Brie , Taleggio , Maroilles , Coulommiers , Carre de l'Est ,
     Reblochon , Pont l'Eveque , Neufchätel , Limburger , Romadur , Herve ,
     Harzer-Käse , Fromage de Bruxelles , Stracchino , sowie die in Absatz
     E nicht "besonders genannten Käse mit einem Wassergehalt in der fett­
     freien Käsemasse von mehr als 68 bis einschließlich 73 Gewicht shun-
     dertteilen .
     Leiterzeugnis s
51 » Käse in ganzer Form , mit einem Fettgehalt von 45 Gewi cht shunderttex-
   . len in der Trockenmasse und einem Was sergehalt in der fettfreien
     Käsemasse von mehr als 68 bis einschließlich 73 Gewichtshundert –
     teilen , in handelsüblicher Verpackung .
     Bemerkungen :
52 . Die Abschöpfungen , die auf Grund des Leiterzeugnisses berechnet wer­
     den , sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
                                        y
                                                                • • • J* • •
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     GRUPPE NU . 12
     Erzeugnisse der Gruppe s
53 « Alle Waren der Position 04.04 E VI .
     Zu dieser Position gehören s
     Frischkäse , Schichtkäse und Quark , sowie die in Absatz E nicht be­
     sonders genannten Käse mit einem Wassergehalt in der fettfreien
     Käsemasse von mehr als 73 Gewichtshundertteilen ,
     ΙθίΐΘΓΖΘυ,βηΐΒ :
54 « Käse mit einem Fettgehalt vnn 60 Gewichtshundertteilen in der
     Trockenmasse und einem Wassergehalt von 70 Gewichtshundertteilen
     oder weniger , in handelsüblicher Verpackung zu 500 g oder weniger .
     Bemerkungen t
55 « Die Abschöpfungen , die auf Grund des Leiterzeugnisses berechnet
     werden , sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
 ---pagebreak---                                      - 21 -
      GRUPPE HE .  13
      Erzeugnisse der Gruppe
56 . Aile Waren der Position 17.02 A.
      Zu dieser Position gehören insbesondere s
      – Laktose sirup .
      - Tochnischer Milchzucker
      - fioher Milchzucker
    . - Raffinierter Milchzucker mit verschiedenen Reinheitsgraden .
      Leiterzeugnis s
57 . Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzuckergehalt von       Ms ein­
      schließlich 999 5 Gewichtshundertteilen , in handelsüblicher Großver-
      packung .
      Bemerkungen s
58 . Die Abschöpfungen , die auf Grund des Leiter Zeugnisses berechne ^ wer­
      den , sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EINER
                               VERORDNUNG DES RATS
ÜBER DIE GRUPPENBI L DUNG AUF DEM GEBIET DER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                    (Vorlage der Kommission an den Rat )
Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ' /irtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rats vom 5 . Februar 196 ^ über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch
und Milcherzeugnisse , insbesondere auf Artikel 2 , Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr . 13 /64/ EWG empfiehlt es sich , die Erzeug­
nisse zu Gruppen zusammenzufassen , damit die Anwendung der Abschöpfungsre-
gelung erleichtert wird .
Die einzelnen Gruppen sind zweckmäßigerweise aus Erzeugnissen zu bilden , die
unter dem Gesichtspunkt des Warenaustausches hinreichend vergleichbare Merk­
male aufweisen .
Für jede Gruppe ist ein Leiterzeugnis zu bestimmen .
Als Leiterzeugnis ist ein für die betreffende Gruppe hinreichend repräsenta­
tives Erzeugnis zu wählen „
Grundsätzlich entspricht -der Abschöpfungsbetrag für die Erzeugnisse einer
Gruppe jeweils dem des Leiterzeugnisses .
Es besteht die Gefahr , daß ein einheitlicher Abschöpfungsbetrag bei bestimm­
ten Erzeugnissen Störungen auf dem Markt des einführenden Mitgliedstaates her­
vorruft ; für diese Erzeugnisse müssen infolgedessen abgeleitete Abschöpfungs-
beträge vorgesehen werden .
 ---pagebreak--- Der Fettgehalt der verschiedenen Milchpulversorten ist recht unterschied­
lich , zudem weichen die Werte der Fetteinheiten in den einzelnen Ländern
erheblich voneinander ab .
Als Leiterzeugnis für Milchpulver außer Magermilchpulver ist Milchpulver
mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertte-ilen anzusehen .
Die Abschöpfungsbeträge für Milchpulver außer Magermilchpulver sind unter
Berücksichtigung des Wertunterschiedes zwischen dem Leiterzeugnis und den
übrigen Milchpulversorten abzuleiten ; es empfiehlt sich , diese Wertunter-
schiede anhand des Preisunterschiedes zwischen Vollmilchpulver und Mager­
milchpulver zu berechnen .
Da noch keine gemeinschaftliche Regelung des Warenverkehrs auf dem Zucker-
sektor vorliegt , kann der Handel mit Gemischen aus Milchpulver und Zucker
mit Ausnahme des unter Tarifnummer 0^.02 B I aufgeführten Gemischs zu
Marktstörungen führen ; um derartige Schwierigkeiten zu vermeiden , empfiehlt
es sich , die abgeleiteten Abschöpfungsbeträge für diese Gemische um einen
pauschal festgesetzten einheitlichen Betrag zu erhöhen .
Die abgeleiteten Abschöpfungsbeträge für diese Gemische sind auf der Grund­
lage des Gewichtsanteils der Milchbestandteile zu berechnen , da der Zucker­
gehalt des Erzeugnisses durch den vorgenannten Pauschbetrag gedeckt wird .
Die unter Tarifnummer 0^.02 A II und 0^.02 B I aufgeführten Erzeugnisse
enthalten im wesentlichen Milchpulver und haben einen Gehalt an Milchfett
von 17 Gewichtshundertteilen ; der Pest setzt sich aus unterschiedlichen
Mengen anderer Erzeugnisse zusammen ; es empfiehlt sich infolgedessen , den
Abschöpfungsbetrag für Vollmilchpulver mit einem Fettgehalt von 17 v.H.
pauschal auf das gesamte Erzeugnis anzuwenden .
 ---pagebreak--- Da Schmelzkäse aus Milcherzeugnissen hergestellt wird , erscheint es zweck­
mäßig , die Abschöpfungsbeträge für diese Käsesorten von den Abschöpfungsbe-
trägen ihrer Bestandteile , also anderer Käsesorten und Butter , abzuleiten ;
die Zollsätze verschiedener Käsesorten , die zur Herstellung von Schmelzkäse
verwandt werden können , sind bereits konsolidiert worden ; es empfiehlt sich
infolgedessen , die Abschöpfungsbeträge für Schmelzkäse auf der Grundlage
der Abschöpfungsbeträge für die als Grundstoff verwandten Käsesorten zu
berechnen , deren Zollsätze noch nicht konsolidiert worden sind , insbesonde­
re die Käsesorten der Tarifnummer Ok.Ok E III .
Die Abschöpfungsbeträge für Schmelzkäse sind so festzusetzen , daß die Unter­
schiede zwischen dem Preis dieser Bestandteile im Ausfuhrland und ihrem
Preis im Einfuhrland ausgeglichen werden ; folglich ist der Höchstbetrag
der Erstattung zu berücksichtigen , den das Ausfuhrland gewähren kann .
Um den Herstellern von Erzeugnissen der Tarifnummern 04.02 A II und 04.02 B I
sowie von Schmelzkäse Gelegenheit zu geben , sich schrittweise an die Ab-
schöpfungsregelung anzupassen , muß dafür Sorge getragen werden , daß einer­
seits die Abschöpfungsbeträge für diese Erzeugnisse der herstellenden In­
dustrie bei der Anwendung dieser Verordnung einen gewissen Schutz bieten ,
und daß andererseits dieser Schutz im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
schrittweise aufgehoben wird -
HAT  FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                                  Artikol 1
Bei "bestimmten , in Artikel 1 , Absatz 2 , Buchstabe b ) 'und e ) der Ver­
ordnung Er . 13/64/S¥G genannten Erzeugnissen sind Erzeugnisgruppen ge­
bildet worden . Die Gruppen und die jeweiligen Leiterzeugnisse dieser
Gruppen werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung bestimmt .
                                  Artikel 2
Die zu Tarif-STr . 04 « 02 A III a ) gehörenden Erzeugnisse der Gruppe ÜTr . 2
( Vollmilchpulver , nicht gezuckert        werden in Untergruppen aufgeglie­
dert . Die von 1 bis 7 numerierten Untergruppen sind in Anhang II unter
der entsprechenden Tarifnummer aufgeführt ,
Der Abschöpfungsbetrag für die einzelnen Untergruppen , mit Ausnahme der
Untergruppe Nr . 4 ( Leiterzeugnis       , wird von dem des Leiterzeugnisses
abgeleitet . Es wird auf der Grundlage des nachstehend festgelegten Fett­
gehaltes in Gewichtshundert teilen berechnet ;
           Unt ergruppe                           Pettgehalt m Ge­
                                       (      ,   wichtshunderttei-
                                                  len
           1                                              12 %
           2                                              17 %
           3                                            l 23 %
           5                                              29 1o
           6                                              42 %
           7                                              60 %
Der Betrag wird unter Berücksichtigung des Preisunterschiedes zwischen dem
Leiterzeugnis der Gruppe Fr . 2 ( Vollmilchpulver , nicht gezuckert              und 'dem
Leiterzeugnis der Gruppe Hr . 3 ( Magermilchpulver , nicht gezuckert a ' ) in
den einzelnen Mitgliedstaaten und in den Drittländern berechnet .
a ) Der in Klammern angegebene Text entfällt in der endgültigen Passung der
    Verordnung .
                                                                       » • » I 0*9
 ---pagebreak---                                     Artiicol 3
  Die zu Tarifnummer 04.02 B II a ) gehörenden Erzeugnisse der Gruppe Nr . 2
  ( Vollmilchpulver , gezuckert      -werden in Untergruppen aufgegliedert . Die
  Untergruppen Nr . 1 "bis 7 sind in Anhang II unter der entsprechenden Ta-
  rifnummer aufgeführt .
  Für die Ermittlung des abgeleiteten      Abschöpfungsbetrages dieser Erzeug­
  nisse gelten die gleichen Elemente wie für die in Artikel 2 genannten Er­
  zeugnisse .
  Bei den zu Tarifnummer 04.02 B II a ) gehörenden Erzeugnissen , mit Ausnahme
  der Erzeugnisse der Untergruppe Er . 4 ? "wird jedoch der Betrag , der sich "bei
  Anwendung dieser Elemente ergibt , unter Berücksichtigung des Verhältnisses
  zwischen dem Gewicht der Milchbestandteile und dem Gesamtgewicht des Erzeug­
  nisses verringert .
  Der abgeleitete Abschöpfungsbetrag für Erzeugnisse der Untergruppe Nr . 4
  wird ermittelt , indem auf den Abschöpfungsbetrag des Leiterzeugnisses das
  gleiche GewichtsVerhältnis in Anwendung gebracht wird .
. Bis zur Einführung der gemeinschaftlichen Regelung des Warenverkehrs auf
  dem Zuckersektor werden die nach Absatz 1 festgesetzten Abschöpfungsbeträ-
  ge um einen Betrag von 5       je 100 kg erhöht .
                                    Artikel 4
  Bei den zu den Tarifnummern 04.02 A II und 04.02 B I gehörenden Erzeug-
                                                                     ai
  nissen der Gruppe Nr . 2 ( Milchpulver zur Ernährung von Kindern    ' ) ent­
  spricht der Abschöpfungsbetrag für die einzelnen Mitgliedstaaten der
  Summe aus
  a ) dem gemäss Artikel 2 festgesetzten Abschöpfungsbetrag für Erzeugnis­
      se der Untergruppe Nr . 2$
  a ) Der in Klammern angegebene Text entfällt in der endgültigen Fassung
      der Verordnung .
 ---pagebreak--- b ) einem Betrag in Höhe von 15 RE je 100 kg « Bei der Festsetzung des Ab-
    schöpfungsbetrages für den innergemeinschaftlichen 'Warenverkehr wird
    dieser Betrag am 1 . April .jeden Jahres um 2,5 Re verringert und "bis
    zum Ende der Übergangszeit vollständig beseitigt .
                                  Artikel 5
Der abgeleitete Abschöpfungsbetrag für die zu Tarifnunnier 0^.02 B II b ) ge
hörenden Erzeugnisse der Gruppe Er . 3 ( Magermilchpulver, gezuckert a^)
wird ermittelt , indem auf den Abschöpfungsbetrag des Leit erzeugnisses das
Verhältnis zwischen dem Gewicht der Milchbestandteile und dem Gesamtge­
wicht des Erzeugnisses in Anwendung gebracht wird .
Bis zur Einführung der gemeinschaftlichen Regelung des Warenverkehrs auf
dem Zuckersektor werden die nach Absatz 1 festgesetzten Abschöpfungsbeträ-
ge um einen Betrag von 5 RE je 100 kg erhöht .
                                  Artikel 6
Bei den zu Tarifnummer 04-04 F gehörenden Erzeugnissen der Gruppe Fr . 9
( Schmelzkäse a^) setzt sich der Abschöpfungsbetrag für die einzelnen
Mitgliedstaaten aus drei Teilbeträgen zusammen ;
a ) - bei Erzeugnissen mit einem Gehalt an Fett von wenigstens 52 Ge-
      wichtshundertteilon in der Trockenmasse ; aus einem Teilbetrag in
      Höhe von 38 v . H. des Abschöpfungsbetrages für das Leit erzougnis
      dieser Gruppe ^
    - bei den übrigen Erzeugnissens aus einem Teilbetrag in Höhe von 66
      v . H. des Abschöpfungsbetrages für das Leiterzeugnis dieser Gruppe ^
a ) Der in Klammern angegebene Text entfällt in der endgültigen Fassung
    der Verordnung .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
b ) - bei Erzeugnissen mit einem Gehalt an Fett von wenigstens 52 Gewichts­
       hundertteilen in der Trockenmasse : aus einen: Teilbetrag in Röhe von
       27 v.H -. des Abschöpfungsbetrages für das in Anhang II unter Tarifnum-
      mer 04.03 B aufgeführte Erzeugnis ;
    - bei den übrigen Erzeugnissen : aus einen Teilbetrag in Höhe von 9 v.H.
       des Abschöpfungsbetrages für das in Anhang II unter Tarifnummer 0^.03 B
       aufgeführte Erzeugiiis ;
c ) - aus einem für sämtliche Mitgliedstaaten einheitlichen Teilbetrag in
      Höhe von 12,50 SE je 100 kg . Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbe-
       träge für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr wird dieser Betrag
      am 1 . April jeden Jahres um 2,10 RE verringert und bis zum Ende der
      Ubergangszeit vollständig beseitigt .
2 . Erhebt jedoch ein Kitgliedstaat bei der Einfuhr des Leiterzeugnisses der
    Gruppe Nr . 9 oder des in Anhang II unter Tarifnummer 0^.03 B aufgeführ­
    ten Erzeugnisses aus einem anderen hitgliedstaat keine Abschöpfungen ge­
    mäß Verordnung Nr . 13/64/EWG , so wird der betreffende Teilbetrag durch
    einen Ausgleichsbetrag ersetzt , der von dem gemäß Absatz 1 ermittelten
    Abschöpfungsbetrag in Abzug gebracht wird . Die Höhe dieses Ausgleichs­
    betrages entspricht dem Höchstbetrag der Erstattung , den der andere Mit-
    gliedstaat gemäß den Bestimmungen der obengenannten Verordnung bei der Aus­
    fuhr des betreffenden Leiterzeugnisses in den ersten Mitgliedstaat gewähren
    kann ; auf diesen Betrag wird der Vomhundertsatz in Anwendung gebracht , der
    bei der Berechnung des ersetzten Teilbetrages zugrunde gelegt wurde .
                                     0O0
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                         An 1 âge I
                               der Verordnung STr . . ../ 64/EWG
                             Warengruppen und Leiterzeugnisse
            Umfang der waren–
Nr . der        gruppe s
ïïaren-     alle Erzeugnisse
gruppe      der in Anhang II                    Leiterzeugnis der jeweiligen Warengruppe
            genannten folgen–
             den Positionen
                                 I
    1          04.02 A I         | Molkenpulver , im Sprühverfahren hergestellt , mit     j
                                 !   einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen       5
                                     oder weniger und einein Fettgehalt von 3 Gewichts- j
                                     hundertteilen oder weniger , in handelsüblicher      f
          1
          1
                                     Großverpackung zu 25 kg oder mehr .                  |
    2          04.02 A II            Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , im
               04.02 A III a )       Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt      |
               04.02 B I           . von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wasserge-       |
          |    04.02 B II a )        halt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger, in      !
                                     handelsüblicher Großverpackung zu 25 kg oder mehr , i
                                                                                          i
    3          04.02 A III b )       Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker , im    j
               04.02 B II b )        Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt    c
                                     von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und       S
                                     einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen       g
                                     oder weniger , in handelsüblicher Großverpackung     f
                                     zu 25 kg oder mehr .                                 j
    4          04.02 A III c )       Singedickte Milch , ohne Zusatz von Zucker ( eva-
                                     porierte Milch ), mit einem Fettgehalt von 7s 5
                                     Gewichtshundertteilen und einer Trockenmasse von
                                     25 Gewichtshundertteilen oder mehr , jeweils 96
                                     Bosen mit 170 g Inhalt , in Kisten oder Kartons
                                     verpackt .
         I
    5          04.02 B II c )        Eingedickte Milch , mit Zusatz von Zucker , mit
                                     einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und
                                     einer Trockenmasse von 30 Gewichtshundertteilen
                                     oder mehr , jeweils 48 Dosen mit rund 400 g Inhalt ,
                                     in Kisten oder Kartons verpackt .
    6          04.04 D               Käse mit Schimmelbildung im Teig , in ganzer
                                     Form , mit einem Fettgehalt von 50 Gewichtshundert­
                                     teilen in der Trockenmasse , ohne Verpackung .
    7          04.04 E I             Parmigiano Reggiano , in Laiben , ohne Verpackung .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                           ■ ■ ■– I ■' I I ■      .<11     – ·ι  ι ■■    ■ ■ ■ II
Nr . der V.'a- Umfang der Saren-             Leiterzeugnis der jeweiligen V/arengruppe           j
rengruppe      gruppe :
               alle Erzeugnisse
               der in Anhang II
               genannten folgen­
               den Positionen
      8          04.04  T?
                        £j II b        Käse in Laiben , mit einer Seifezeit von 4 Mona­
                                       ten j mit einem Fettgehalt von 45 Gewichtshun­
                                       dertteilen in der Trockennasse und einem Wasser­
                                       gehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als
                                       47 bis einschließlich 57 Gewichtshundertteilen ,
                                    iI
                                    i!
                                       ohne Verpackunge
      9          G4.04 Ε III           Kase in ganzer Form , mit einer Reifezeit von
                 04.04 Γ               6 Wochen , mit einem Fettgehalt von 45 Gewichts­
                                       hundertteilen in der Trockenmasse und einem Was­
                                       sergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr
                                       als 57 bis einschließlich 62 Gewichtshundert­
                                       teilen , ohne Verpackung .
     10          04.04  S IV           Kase in ganzer Form , mit einem Fettgehalt von
                                       45 Gewichtshundertteilen in ofer Trockenmasse und
                                       einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                                       von mehr als 62 bis einschließlich 68 Gewichts­
                                       hundertteilen , in handelsüblicher Verpackung .
     11          04.04  T?
                           v       !   Käse in ganzer Form , mit einem Fettgehalt von
                                   1
                                       45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und
                                       einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                                       von mehr als 68 bis einschließlich 73 Gewichts­
                                       hundertteilen , in handelsüblicher Verpackung .
     12          04.04  E VI           Ka.se mit einem Fettgehalt von 60 Gewichtshundert­
                                       teilen in der Trockenmasse und einem Vi/ asserge-
                                       halt von 70 Gewichtshundertteilen oder weniger ,
                                       in Verpackung zu 50C g oder weniger .
                                 1
     13          17.02 A               Haffinierter Milchzucker mit einem Milchzucker-
                                 !
                                 f     gehalt von 98 bis einschließlich 99,5 Gewichts­
                                       hundertteilen , in handelsüblicher Großverpackung *
                                 t
                                 [
 ---pagebreak---                                              Anlage II
                     der Vorordnung Nr . ..,/6k/ guG
ΝΓ . άθ5
                                                       ïlilCHi'TUTTG
α. Ζ. Τ .
04.02          MILCH UND KAHM , HALTBAR GEMACHT , VILNGÜDICKT 01)±
               Nicht gezuckert :
               I.     Molke
               II .   Milch uni Rahm , in Pulverform , mit Zusatz von anderen
                      Stoffen , in luftdicht verschlossenen unmittelbaren Um­
                      schließungen mit einum Gewicht dos Inhalts von 5 kg oder
                      weniger
               III .  andere      :
                      a ) Milch ( ausgenommen Buttermilch mit einem Fettgehalt von
                          6 Gewichtshundertteilen oder weniger ) und Iiahrn , in
                          Pulverform , mit einem Fettgehalt von :
                          1 . fflv.hr als 1,5 bis  bi. einschlieBl . 13 Gewichtshund erttei.l enl\
                          £L •   mehr al s 13 bis einschlielal . 18 Gewichtshund ertteilen
                          3- mehr al s l3 bis éiuschliefjl . 2k Gewichtshund ertteil en
                          k . mehr als 2k bis oinschliefil . 27 Gewichtshund ertteilen
                          5 . m L. li. .o ais 2 ( bis einschliefil . 30 Gewichtshund ertteilei:
                          6 .• mehr als 30
                          o                   yo bis oinschließl . 43 Gewichtshuncl ertteilen
                          7 . mehr als '+3    k~*> Gewichtshundertteilen
                      b ) Milch in Pulverform mit einem Fettgehalt von 1,5              UG-
                          wichtshundertteilen oder weniger ; Buttermilch in             Pulver
                          form mit einem Fettgehalt von 6            Gewichtshundertt eilen
                          oder weniger
                      c ) andere
          B.   Gezuckert       :
               I.     Milch und Rahm , in Pulverform , mit Zusatz von anderen Stof­
                      fen , in luftdicht verschlossenen unmittelbaren Umschließun­
                      gen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger .
               II .   andere      :
                      a ) Milch und Rahm in Pulverform , mit einem Fettgehalt ( a)von
                          1 . mehr als 1,5 bis einschlielèl . 13 Gewichtshundertteilenl
                          2 . mehr als 13          bis einschlieBl . 18 Gewichtshundertteilen
                          3 . mehr als lo          bis oinschließl . 2k Gewichtshundertteilen
                          4 . mehr als 2k          bis oinschließl . 27 Gewichtshundertteilen
                          5 . mehr als 27          bis einschließl . 30 Gewichtshundertteilen
                          6 . mehr als 30          bis einschließl , k3 Gewichtshundertteilen
                          7 - mehr als kj>         Gewichtshundertt eilen
                                                                      1
( a ) Für die Berechnung dos Fettgehalts wird der Gewichtsanteil des zugesetzten
      Zuckers nicht berücksichtigt .
                                                                                  * • • / « • «
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I ΝΓ . άθ3
I Ο. Ζ . Τ.
                                   WARENBEZEICHNUNG                                      Ί
                          b ) Milch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge-
                              wichtshund.ertteilen oder weniger ( a )
                          c ) andere
  04.03          BUTTEE :
                 A. mit einem pH-vvert im .outterserum von 5 >5 oder weniger
                 B. andere
  04.04          kA.SE UITD CUARK :
                 A. Käse von der Art des Bnmentaler , G-reyerzer oder Sbrinz , in
                     Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 4 Monaten , mit
                     einem Gehalt an Fett von wenigstens 45 Gewichtshundertteilen
                     in der Trockenmasse und mit einem Wert von 95 R.E. oder mehr
                     für 100 kg ( b )
                 B. Glarner-Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger ) , aus entrahmter
                     Milch mit Zusatz von f einvermahlenen Kräutern hergestellt ( b )
                 C. Käse von der Art des Cheddar , in ganzen Formen , mit einem
                     Wert von 62 E.E. oder mehr für 100 kg
                 D. Käse mit Schimraelbildung im Teig
                 E. andere ( ausgenommen Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen ) :
                     I. Grana ( insbesondere Parmigiano Eeggiano , Grana Padano ),
                          Pecorino , Eeggianito sowie die in Absatz E nicht beson­
                          ders genannten Käse mit einem Wassergehalt in der fett­
                          freien Käsemasse von 47 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger
                     II . Emmentaler , Kerrgard , Greyerzer , Comte , Sbrinz , Cheddar ,
                          Chester , Cantal , Asiago , Montasio , Pressato , sowie die
                          in Absatz E nicht besonders genannten Käse mit einem
                          Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als
                          47 bis einschließlich 57 Gewichtshundertteilen :
                          a ) Cheddar , Chester
                          b ) andere
   ( a ) Für die Berechnung des Fettgehaltes wird der Gewichtsanteil des zu­
          gesetzten Zuckers nicht berücksichtigt .
   ( b ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
          Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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ΝΓ . ά.65
                          V. ARSîTZEI CHNÏÏrïG
α.ζ.τ.
             III . Gouda , Samsoe , Svecia , Danbo , Edamer , Elbo , Maribo , Til­
                   siter , Kavarti , Fontina , Fontal , Provolone ; Caciocavallo ,
                   Raguse.no , Leidener , Friesischer Nagel - und Kanterkäse ,
                   sowie die in Absatz E nicht besonders genannten Käse mit
                   einen Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von iiitlu-
                   als 57 bis einschließlich 62 Gewichtshundertteilen
             IV .  Saint-Paulin , Butterkäse , Italico , Saint-Nec taire , sowie
                   die in Absatz E nicht besonders genannten Käse mit einem
                   V/assergehalt in der ■ fettfreien Käsenasse von mehr als
                   62 bis einschließlich 68 Gewichtshundertteilen
             V.    Camembert , Brie , Taleggio , Maroilles , Coulommiers , Carre
                   de l'Est , Reblochon , Pont l'Evöque , Neufchätel , Limburger ,
                   Romadour , Herve , Harzer-Käse , Fromage de Bruxelles , Strac£
                   chino , sowie die in Absatz E nicht besonders genannten
                   Ka'se mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                   von mehr als 68 bis einschließlich 73 Gewichtshundert­
                   teilen
             VI .  Guark und andere
          F. Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen :
             I.    mit einem Gehalt an Fett von mehr als 52 Gewichtshundert­
                   teilen in der Trockenmasse
             II .  andere
 17.02 A. Laktose und Laktosesirup