CELEX: 31969D0024
Language: de
Date: 1968-12-19 00:00:00
Title: 69/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom "Ministère des Affaires Sociales" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

30. 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 24/5
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom „Ministère des Affaires Sociales"
                                durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                        (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6642, 6658, 6703 , 6748, 6765, 6804)
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (69/24/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                des „Ministère des Affaires Sociales" durchgeführte
GEMEINSCHAFTEN —                                               Berufsumschulungsmaßnahmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
Artikel 125 ,                                                  betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Ja­
                                                               nuar 1965 bis zum 31 . Dezember 1966 einschließlich
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den           beendigt waren, und wurden mithin innerhalb der in
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver­           Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und insbe­                 eingereicht.
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                               Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                  rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie den
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen ei­             Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen ; da­
ner offensichtlichen Unterbeschäftigung während län­           von ausgenommen sind jedoch folgende Kosten­
gerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der             angaben :
Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen •
Sozialfonds (3),                                               a) Durch einen Rechenfehler wurde unrichtigerweise
                                                                   ein Betrag von 15 000 ffrs in die in den Anträgen
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                    aufgeführten Kostenbeträge einbezogen, der von
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                   dem beantragten Betrag abzuziehen ist.
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4 ),
                                                               b) Infolge unrichtiger Auslegung des Artikels 5 Ab­
                                                                   satz a) der Verordnung Nr. 9 wurden bei der
gestützt auf die von der Republik Frankreich einge­                Berechnung der einzelnen Kosten bestimmte Sum­
reichten Anträge vom 27. Juni und 2. November 1966,                men, die gemäß obengenanntem Artikel in Be­
6. März, 26. Juni und 25 . Oktober 1967 sowie vom                  tracht zu nehmen sind, ausgelassen. Die auf
26. Februar 1968 auf Gewährung eines Zuschusses                    Grund der Berichtigung errechnete Summe bezif­
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­                  fert sich unter Berücksichtigung des unter dem
gesamt 27 567 795,50 ffrs zu Ausgaben für Berufs­                  obigen Punkt a) genannten Rechenfehlers auf
umschulungsmaßnahmen,                                               165 215,33 ffrs, um die der beantragte Betrag zu
                                                                    erhöhen ist.
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
 Europäischen Sozialfonds vom 22. November 1968                Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
und
                                                               Aufwendungen des „Ministère des Affaires Sociales"
                                                               ist demnach anzuerkennen, wobei der beantragte Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            trag um 165 215,33 ffrs erhöht wird. Der aus dem
                                                               Fonds zu gewährende Zuschuß erhöht sich somit auf
 Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3            27 567 795,50 ffrs + 165 215,33 ffrs = 27 733 010,83
                                                               ffrs.
 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
 (*) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
 (!) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                   seiner Stellungnahme vom 22. November 1968 aus
 (s) ABl. Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64.                   den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 (4) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                folgerungen gelangt —
 ---pagebreak---  Nr. L 24/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 1 . 69
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Betrag wird hiermit auf 27 733 010,83 ffrs (rund
                                                                  5 617 313 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
                        Artikel 1
 Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik                                       Artikel 3
 Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
 Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministère des Af­               Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich
 faires Sociales" für in der Zeit vom 1 . Januar 1965            gerichtet.
 bis zum 31 . Dezember 1966 einschließlich beendigte
 Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
 eines auf 27 733 010,83 ffrs erhöhten Betrages den
 Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.            Brüssel, den 19. Dezember 1968
                         Artikel 2                                                            Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
 Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 an den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende                                                 Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro e della Previdenza
              Sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der
                                                  Berufsumschulung
               (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6648, 6727, 6728, 6740, 6741 , 6759, 6762, 6768, 6796,
                                            6797, 67111 , 67112, 67122)
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (69/25 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 21 . Juni, 22. September, 7. Oktober, 23 . November,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                16., 21 . und 27. Dezember 1967 auf Gewährung eines
                                                                Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Hö­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              he von insgesamt 1 942 308 823 Lire zu Ausgaben für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            Berufsumschulungsmaßnahmen,
tikel 125 ,
                                                              . gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Arti­
den Europäischen Sozialfonds (') in der Fassung der             kel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeich­
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                 nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts (4 ),
besondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                Europäischen Sozialfonds vom 22. November 1968
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                 und
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
gestützt auf die von der Republik Italien eingereich­           der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
ten Anträge vom 17. Juni und 15. Juli 1966, 17. und             oder teilweise auf Kosten der nachstehend aufgeführ­
                                                                ten Dienststellen und Körperschaften durchgeführte
(») ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                  Berufsumschulungsmaßnahmen :
(*) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                 (*) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.