CELEX: 51964PC0022
Language: de
Date: 1964-02-28
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Futterpflanzensaat (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 22
Vol. 1964/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                  VI/KOM(64 ) 22 endg .
                                                  Briissel , den 2$»Februar 1964
                                 VORSCHLAG
              einer Richtlinie des Rats über den Verkehr mit
                              Futterpf lanzensaat
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K0M(64 ) 22 endg.
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG EINER
         RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLAN ZENSAATGUT
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein .
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen für die Landwirtschaft hängt weit­
gehend von dem Einsatz geeigneten Saatguts ab . Daher haben einige Mitglied­
staaten seit längerer Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit Futterpflanzensaat-
gut auf besonders qualifiziertes Saatgut beschränkt . Sie haben sich der Ergeb­
nisse der Pflanzenzüchtung bedient , die in jahrzehntelanger Zuchtarbeit erzielt
worden sind und die zu relativ beständigen und homogenen Futterpflanzensorten
geführt haben , welche hinsichtlich ihrer Ertragshöhe , ihrer Ertragssicherheit
und ihre Verwendbarkeit für den Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
lassen «
Eine noc]p. weitgehendere Steigerung der Produktivität bei der Erzeugung von
Futterpflanzen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird dadurch er­
reicht werden , daß die Mitgliedstaaten einheitliche und möglichst strenge
Regeln für die Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten anwen­
den .
Eine Beschränkung auf bestimmte Srrten ist jedoch nur gerechtfertigt , soweit
gleichzeitig sichergestellt wird , daß der verbrauchende Landwirt auch wirklich
Saatgut dieser Sorten erhält .
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Zertifizierungssysteme an , welche
eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung
zum Gegenstand haben .                                                    /
 ---pagebreak--- Ein solches System besteht schon auf internationaler Ebene . Die Organisation
de Cooperation et de Developpement Economiques hat ein System für die sorten-
mäßige Zertifizierung von Futterpflanzensaatgut , das für den internationalen
Handel bestimmt ist , geschaffen .
Auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit den entsprechenden nationalen
Systemen muß ein einheitliches Zertifizierungssysrtem für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft aufgetaut werden .
Dessen Regeln müssen grundsätzlich im gewerbsmäßigen Verkehr sowohl zwischen
den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gelten , um eine
Divergenz nationaler und gemeinschaftlicher Systeme zu vermeiden .
Grundsätzlich darf Futterpflanzensaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr ge­
bracht werden , wenn es nach den Vorschriften des Zertifizierungssystems als
Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und zertifiziert oder
bei bestimmten Gattungen und Arten als Hand eis saatgut amtlich geprüft ist . Mit
den technischen Begriffen des >TBasis Saatguts " und des " zertifizierten Saatguts "
knüpft das System an eine international bereits bestehende Terminologie an .
Die Zulassung von Handelssaatgut trägt der Tatsache Rechnung , daß es bisher
nicht bei allen für die Landwirtschaft wichtigen Gattungen und Arten von Futter­
pflanzen Sorten oder genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt , um den Be­
darf innerhalb der Gemeinschaft zu decken . ?Jeshalb ist es erforderlich , für
einige Gattungen und Arten vorerst noch Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen ,
welches nicht einer Sorte angehört , indessen die übrigen Anforderungen des
Systems erfüllt .
Wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung ist Futterpflanzensaatgut ,
das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird , aus der Gemeinschaftsr 3ge-
lung ausgeschlossen ; das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , es be­
sonderen Vorschriften zu unterwerfen .
Weiterhin gilt die Gemeinschaftsregelung nicht für das nachweislich zur Aus­
fuhr in dritte Länder bestimmte Saatgut .
Um neben dem genetischen Wert den Standard der äußeren Beschaffenheit des Futter-
pflanzensaatguts in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu heben , müssen
Mindestanforderungen an die technische Reinheit und die Keimfähigkeit vorge­
sehen werden .
                                                                       » • • /« • •
 ---pagebreak---  Zur Sicherung der Identität müssen gemeinschaftliche Regeln für die Ver-
packungjdie Probenahme , die VerSchließung und die Kennzeichnung festgelegt
•werden . Datei müssen die Etiketten die für die amtliche Überwachung sowie
die für die Landwirtschaft notwendigen Angaben tragen und bei zertifiziertem
 Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Zer­
tifizierung hinweisen .
Gewisse Verbraucherkreise in einigen Mitgliedstaaten brauchen Futterpflanzen-
saatgut , welches eine Mischung mehrerer Pflanzenarten enthält ; dem muß dadurch
Rechnung getragen werden , daß die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , solche
Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen .
Um zu gewährleisten , daß sowohl die Anforderungen an die Qualität als auch die
an die Identitätssicherung ständig im Verkehr erfüllt sind , müssen die Mit­
gliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen .
Saatgut , das allen Anforderungen entspricht , darf vorbehaltlich von Artikel 36
des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgeschriegenen oder zuge­
lassenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden .
Zu diesen Beschränkungen gehört während einer ersten Etappe - und zwar bis zur
Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - insbesondere Aa.s Recht der Mit­
gliedsstaaten , den Verkehr mit zertifizierten Saatgut der verschiedenen Kate­
gorien auf Sorten zu beschränken , die für ihr Gebiet landeskulturellen Wert
besitzen .
Es ist notwendig , die Gleichwertigkeit von Ausland&vermehrungen auf der Grund­
lage von Basissaatgut , das in einem Mitgliedstaat « zertifiziert worden ist ,
mit den Vermehrungen in diesem Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen
anzuerkennen «
Andererseits kann anderes in dritten Ländern geerntetes Futterpflanzensaatgut
 innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewerbsmäßig nur in den
Verkehr gebracht werden , wenn es für den Verbraucher die gleiche Gewähr bietet
wie innerhalb der Gemeinschaft geerntetes , amtlich geprüftes , zertifiziertes ,
 gekennzeichnetes und verschlossenes oder als Handelssaat gut amtlich geprüftes ,
 gekennzeichnetes und verschlossenes Saatgut . Die Entscheidung darüber , ob diese
 Voraussetzungen bei den einzelnen dritten Ländern erfüllt sind , muß zur Ver­
 meidung unterschiedlicher Entscheidungen in den Mitgliedstaaten der Kommission
 übertragen werden. we lche die notwendigen Massnahmen unter Berücksichtigung
 der in den betreffenden dritten Ländern angewandten Verfahren ergreifen wird .
 ---pagebreak---  Für Zeitabschnitte , in denen die Versorgung mit zertifiziertem Saatgut der
verschiedenen Kategorien oder mit Hand eis Saatgut Schwierigkeiten "bereitet ,
muß die Kommission ermächtigt werden , vorübergehend Kategorien mit weniger
 strengen Anforderungen zuzulassen .
Um die technischen Methoden hei der Zertifizierung in den einzelnen Mitglied­
 staaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des
 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zertifizierten und des aus dritten
Ländern stammenden Saatguts zu haben , ist es geboten , in den Mitgliedstaaten
gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des zertifi­
 zierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen . -
HAT FOLGEN! E EICHTLINIE EELASSSNi
                                  Artikel 1
'Jiese Eichtlinie bezieht sich auf Saatgut von Futterpflanzen , das innerhalb der
Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird .
                                  ^. rtikel 2
 Es sindî
 a ) Futterpflanzen * Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten , soweit sie
     nicht Gemüse sind J
     i ) Gramineae                             Gräser
          Agrostis spec .                      StrauBgras
          Alopecurus pratensis L.              Wiesenfuchsschwanz
          Arrhenatherum elatius ( L. )         Glatthafer
           J . C. Presi
           Dactylis glsmerata L.               Knaulgras
           Festuca arundinacea Schreb          Eohrschwingel
           Festuca ovina L.                    Schafs chwingel
           Festuca pratensis Huds .            Wiesenschwingel
           Festuca rubra L.                    Eotschwingel
           Lclium siec .                       ffeidelgras
        ^ Thleum » jratense L.                 Wie s enli e s chgras
           Poa spec .                          Eispe
           Trisetum flavescens ( L. )          Goldhafer
         1 Pal.Beauv .
 ---pagebreak---     ii ) Leguminosae                              Hülsenfrüchte
         Lotus corniculatus L.                    ïïonrschotenklee
         Lupinus spec .                           Lupine
         Medi cago lupulina L.                    Galbklee
         Medicago sativa L.                       Luzerne
         Medi cago varia Martyn                   Blaue Luzerne
         Onobrychis sativa L.                     Esparsette
         Pi Siam arvense L.                       Futtererbse
         Trifolium hybridum L.                    Schwedenklee
         Trifolium incarnatimi L.                 Inkarnatklee
         Trifolium pratense L.                    Kotklee
         Trifolium répens L.                      Weißklee
         Vicia spec .                             Wicke , Ackerbohne
b ) Basissaatgut
     i ) Saatgut vn Zuchtsorten
         Samen ,
         aa) der unter Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer
               Erhaltungs zucht im Hinblick auf die Sorte gewinnen worden ist ,
         bb ) der zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut bestimmt ist ,
        ccc ) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I
              und II für Basissaatgut erfüllt , und
         dd ) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
               festgestellt worden ist .
    ii ) Saatgut von Landgorten
         Sam en ,
         aa ) der unter amtlicher Verantwortung aus amtlich als Landso>rte aner­
               kanntem Material in einem oder mehreren Betrieben innerhalb eines
               genau abgegrenzten Ursprungsgebietes gew-onnen worden ist ,
         bb ) der z*r Erzeugung von zertifiziertem Saatgut bestimmt ist ,
         cc ) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I
               und II für Basissaatgut erfüllt , und
         dd ) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
               festgestellt worden ist .
 ---pagebreak---      Sam en ,
     aa ) der unmittelbar von Basissaatgut »der zertifiziertem Saatgut einer
           Sorte stammt ,
     Tab ) der zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut » der von Pflanzen be­
           stimmt ist ,
     oc ) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen I und
           II für zertifiziertes Saatgut erfüllt , und
     dd ) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung fest
           gestellt worden ist .
d ) Handels saatgut
     Sam en ,                                                                 '
     aa ) der artenecht ist ,
     bb ) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b ) die Voraussetzungen der
           Anlage II für Handelssaatgut erfüllt , und
     cc ) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung fest
           gestellt worden ist .
e ) Amtliche MaSnahmen
     Maûnahmen , die
     aa ) durch Behörden eines Mitgliedstaates oder
     bb ) unter dessen Verantwortung durch juristische Personen des öffentlichen
           oder privaten Rechts oder
     cc ) bei Hilfstätigkeiten auch unter dessen Überwachung durch vereidigte
           natürliche Personen
     unter der Voraussetzung durchgeführt werden , daß diese Personen an ihrem
     Ergebnis nicht interessiert sind.
                                    Artikel 3
( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von
                     Dactylis glomerata L.
                     Festuca arundinacea Schreb .
                      Festuca jratensis Huds .
                      Festuca rubra L.
                      Lolium spec .
                     Phleum uratense L.
 ---pagebreak---                     Medicago sativa L.
                    Medicago varia Martyn
                    Pisum arvense L.
                    Trifolium repens L.
      nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es sich, um Basissaatgut
      oder zertifiziertes Saatgut handelt , das als solches amtlich zertifiziert
      worden ist .
(?
( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut anderer als der in Absatz 1
      genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in den Verkehr ge­
      bracht werden darf , wenn es sich um Basissaatgut oder zertifiziertes Saat­
      gut , das als solches amtlich zertifiziert worden ist , oder um Handelssaat-
      gut handelt .
( 3 ) Die Kommission kann nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Richtlinie
      festlegen , daß Saatgut anderer als der in Absatz 1 genannten Gattungen
      und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Ver­
      kehr gebracht werden darf, wenn es sich um Basissaatgut oder zertifiziertes
      Saatgut handelt , das als solches amtlich zertifiziert worden ist .
(4 ) ?as Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , Ausnahmen von Absatz 1
      und 2 vorzusehen für
      a ) Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generatienen ,
      b ) Versuchs- eder wissenschaftliche Zwecke ,
      c ) Zuchtungsvorhaben.
                                   Artikel 4
      Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , zuzulassen, daß Saatgut
      v*n Futterpflanzen ;
      a ) das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt ,
          i ) als Basissaatgut ,
         ii_^ wenn es si?h um Trifolium pratense handelt , auch als zertifiziertes
              Saatgut , das zur Erzeugung von weiterem -zertifizierten Saatgut be­
              stimmt ist ,
          amtlich zertifiziert und in den Verkehr gebracht werden darf 5 dazu wird
          sichergestellt , daß der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewähr­
           leistet , die er im Verkehr auf einem besonderen Etikett angibt , das
           seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthältj
 ---pagebreak---       t>) "bei dem die amtliche Prüfung im , Hinblick auf die Anforderungen der Anlage II "
          an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist , im Interesse einer schnellen
          Versorgung mit Saatgut für den Verkehr "bis zum ersten Empfänger als Basis-
          saatgut o'ier als zertifiziertes Saatgut am+lich zertifiziert oder als Han-
          delssaatgut amtlich anerkannt und insoweit in den Verkehr gebracht werden
          darf ; die Zertifizierung oder die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage
          einer vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und An­
          schrift des ersten Empfängers $ dazu wird sichergestellt , daß der Lieferant
          die sioh aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet ,
          die er im Verkehr auf einem besonderen Etikett angibt , das seinen Namen , seine
          Anschrift und die BezugsnuEmer der Partie enthält .
                                    Artikel 5
      Das Eecht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , über die Voraussetzungen der
      Anlagen I und II hinaus zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Zer­
      tifizierung festzulegen .
                                    Artikel 6
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat , legt eine Liste der amtlich      zur  Zertifizierung in seinem
      Gebiet zugelassenen Sorten von Futterpflanzen anjj die Liste gibt die hauptsäch­
      lichen morphologischen oder jhysiulogischen Eigenschaften^ durch die diöo Sorten
      voneinander zu unterscheiden sind , sowie die amtlich festgelegte Höchst zahl der
      für die Zertifizierung zugelassenen Vermehrungen nach Basissaatgut einer jeden
      Sorte an .
( 2 ) Eine Sorte wird zur Zertifizierung erst zugelassen , wenn nach amtlichen oder amt­
      lich beaufsichtigten Anbauprüfungen festgestellt worden ist , daß die Sorte hin-r-
      reichemi homogen und beständig ist .
( 3 ) Lie zugelasenen Sorten werden laufend amtlich überwacht . Ist eine der Voraus­
      setzungen für die Zulassung zur Zertifizierung nicht mehr erfüllt , so wird die
      Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen .
(4) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzüglich
      mitgeteilt , die die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt .
                                    Artikel 7
( 1)'Jie Mitgliedstaaten sahreiben vrr , daß die Proben im Verfahren der Überwachung
      ycn Sorten , bei der Prüfung des Saatguts zur Zertifizierung und bei der Prüfung
      von Handels Saatgut amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden .
( 2 ) Die - Proben bei der Prüfung des Saatguts zur Zertifizierung und bei der Prüfung
      von Hand eis saatgut werden aus homogenen Partien gezogen . Das Höchstgewicht einer
      Partie und das: Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III angegeben .
 ---pagebreak---                                    Artikel 8
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiten vor , daß Basi3saatgut , zertifiziertes Saat­
       gut und Handels Saatgut von Futterpflanzen nur in homogenen Partien und in
       geschlossenen Packungen ^       nach. den Vorschriften von Artikel" 9 und 10
       verschlossen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf.
 ( 2 ) Da s Hecht der Mitgliedstaaten "bleibt unberührt , für den Verkehr mit Klein–
       mengen an Letzt Verbraucher Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen .
                                   Artikel 9
( 1 ) Tie Mitgliedstaaten s?.hreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut , zer­
       tifiziertem Saatgut und Hand eis saatgut von Futterpflanzen amtlich so verschlos­
       sen werden , daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht
       mehr wieder verwendet werden kann «
( 2 ) Eine Wiederverschließung wird nur amtlich vorgenommen . In diesem Fall werden
       auf dem nach Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebenen Etikett die Wiederver-
       schließung, deren Datum und die Stelle , die tätig geworden ist , angegeben ;
       bei Verwendung eines neuen Etiketts werden die Angaben des ursprünglichen
       Etiketts wiederholt .
                                   Artikel 10
( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut , zer­
       tifiziertem Saatgut und Hand eis saatgut von Futterpflanzen
       a ) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in einer
           der Amtsspra.ah.en der Gemeinschaft versehen werden ^ die Befestigung wird
           durch den amtlichen Verschluß gesichert ; die Farbe ist weiß bei Basissaat-
           gut , blau bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basis-
           saatgut , rot bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach
           Basissaatgut und dunkelgelb bei Handelssaatgut j im Verkehr zwischen den
           Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum der amtlichen Verschließung
           anj bei Basissaatgut und zertifiziertem Saatgut , das die Anforderungen der
           Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt (Artikel 4 Buchstabe a )),
           wird diese Tatsache auf dem Etikett angegeben ^
       b ) Im Innern einen amtlichen Vermerk in . .der Farbe des Etiketts und mit
           den für dieses vorgeschriebenen Angaben enthalten 5 der Vermerk ist enbehr-
           lich bei Kleinpackungen und bei Packungen , bei denen das Verpaekungs ver­
           fahren die Einfügung nicht zuläßt .
.Ï                                                                            • • /• •
 ---pagebreak--- ( ft ) Das Recht der Mitgliedstaaten "bleibt unberührt , vorzuschreiben , daß
       das Etikett in allen Fällen das Datum der amtlichen Verschließung angibt
          ·νν.'.ν·'·· : · -           ΑΓϋΙίβΙ 11
       Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , vorzuschreiben , daß die
       Packungen von Basissaatgut , zertifiziertem Saatgut oder Handels saat gut von
       Futterpflanzen auch in anderen Fällen als denen des Artikel 4 von einem
       besonderen Etikett des Lieferanten begleitet werden .
                                      Artikel 12
       Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß eine etwaige chemische Behandlung von
       Basissaatgut , zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut von Futter­
       pflanzen entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des
       Lieferanten angegeben wird .
                                    . Artikel - 13
( 1 ) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , zuzulassen , daß Saatgut
       von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen und
       Arten von Futterpflanzen oder mit Saatgut -ron Pflanzen , die nicht Futter­
       pflanzen im s inne dieser Richtlinie sind , in den Verkehr gebracht werden
       darf , wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor der Mischung die
       Voraussetzungen für das Inverkehrbringen erfüllt haben , die auf Grund von
       Vorschriften des Ministerrats cder der Kommission etwa für sie gelten .
( 2 ) Artikel 8 , 9 und 11 finden entsprechende Anwendung , desgleichen Artikel. 10 ,
       mit der Maßgabe , daß das Etikett grün ist und daß die in Anlage IV ange­
       gebene       Größe seine Mindestgröße ist .
                                      Artikel 14
( l ) Die Mitgliedstaaten stellen sicher , daß Basisaatgut und zertifiziertes
       Saatgut von Futterpflanzen , das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie
       amtlich zertifiziert , gekennzeichne c und verschlossen ist , swwie Handels-
       saatgut von Futterpflanzen , das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie
       amtlich gekennzeichnet und verschlossen ist , hinsichtlich seiner Eigen­
       schaften , der amtlich durchgeführten Prüfungsmaßnahmen , seiner Mindest-
       kennzeichnung und seiner Verschließung nur den in dieser Richtlinie vor­
       geschriebenen vder zugelassenen Verkehrs beschränkungen unterliegt .
 ---pagebreak--- ( 2 ) Das Hecht der Mitgliedstaaten "bleibt unberührt ,
      a ) soweit keine Richtlinie der Kommission nach Artikel 3 Absatz ( 3 ) in
          Kraft getreten ust , vorzuschreiben , daß Saatgut anderer als der in
          Artikel 3 Absatz ( l ) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen
          von "bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf ,
          wenn es sich um Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut handelt , das
          als solches amtlich zertifiziert worden ist ;
      b ) Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen Höchst feuchtigkeitsgehalt
          zu erlassen ;
      c ) den Verkehr mit zertifiertem Saatgut von Futterpflanzen auf solches der
          ersten Vermehrung nach Basissaatgut zu beschränken ;
      d ) bis zur etwaigen Aufstellung eines gemeinsamen Sortenkatalogs den Verkehr
          mit Saatgut von Futterpflanzen , soweit er auf Basissaatgut und zertifizier­
          tes Saatgut beschränkt ist , auf Saatgut von Sorten zu beschränken , die in
          eine nationale Liste , welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur
          Grundlage hat , eingetragen sind ; die Voraussetzungen für die Eintragungn in
          diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die
          gleichen wie die für die nationalen Sorten .
                                  Artikel 15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut vnn Futterpflanzen, welches
      unmittelbar aus in einem Mitgliedstaat zertifiziertem Basissaatgut stammt
      und in einem anderen Mitgliedstaat oder un einem dritten Land geerntet wor­
      den ist , dem zertifizierten Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut
      gleichsteht , das im Erzeugerstaat des Basissaatguts geerntet worden ist ,
      wenn es auf seiner Vermehrungs fläche einer den Voraussetzungen derAnlage I
      entsprechenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist , und wenn seine Auf­
      bereitung im Erzeugerstaat des Basissaatguts stattgefunden hat , wo das Vor­
      liegen der Voraussetzungen der Anlage II für zertifiziertes Saatgut in amtli­
      cher Prüfung festgestellt worden ist .
( 2 ) Enthält in Anwendung von Absatz 1 eine Packung von zertifiziertem Saatgut
      von Futterpflanzen Saatgut , das in anderen Staaten geerntet worden ist ,
      so werden diese auf dem amtlichen Etikett angegeben .
 ---pagebreak---                                         Artikel 15
      Die Kommission stellt aui Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach
      Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten durch Entscheidung fest ,
      a) ob das in einem dritten Land angewandte Verfahren der Feldbesichtigung
          den Voraussetzungen der Anlage I entspricht ( Artikel 15 , Absatz ( l))j
      b) daß dem Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut von Futterpflanzen ,
          das nach den Grundsätzen dieser Richtl : nie amtlich zertifiziert , gekenn­
          zeichnet und verschlossen ist , oder dem Handels saatgut von Futterpflanzen ,
          das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und
         verschlossen ist , in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Futter­
         pflanzen gleichsteht , das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der
          zu scinor Prüfung , seiner Identitätssicherung und seiner Kontrolle
          durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr für den Verbraucher bietet .
                                        Artikel 17
( 1 ) Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einom Mitglicdstaat auf­
      tretenden und innerhalb t dar Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierig­
      keiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , zertifiziertem
      Saatgut oder zum Verkehr zugelassenem Handelssaatgut von Futterpflanzen er­
      mächtigt die Kommission auf Antrag mindestens eines der betreffenden Mit-
      gliodstaaton nach Anhörung der übrigen Mitgliodstaaton durch Richtlinie
      einen uder mehrere Mitgliodstaaton , für einen von ihr bestimmten Zeitraum
      Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen .
( 2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut , so ist das amtliche
      Etikett das , welches fix die entsprechende Kategorie Sur tensaatguts vorge­
      sehen ist , andernfalls das , welches f^r Handelssaatgut vorgesehen ist .
      In jodem Fall gibt das Jtilcett an , daß es sich um Saatgut einer Kategorie
      mit minderen Anfor derungon handelt .
                                        Artikel 18
      Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen , das nachweis­
      lich zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist .
 ---pagebreak---                                       Artikcl 19
      Die Kitglicdstaaten schon geeignete Maßnahmen vor , daß Saatgut von
      Futterpflanzen im Vorkehr zumindest durch Stichproben auf dao Vorliegen
      der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen amtlich überwacht
      wird .
                                     Artikel 20
( 1 ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergloi ohsfelder an­
      gelegt , auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von
      Basissaatgut und von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchge­
      führt wird ; diese Felder unterliegen der Prüfung eines aus Angehörigen der
      Mitgliedstaaten bestehenden Sachvorständigenausschusses .
( 2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergloi chsprüfungen der Anglei­
      chung dur technischen Methoden der Zertifizierung . Sobald dieses Ziel
      erreicht ist , wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vcrglcichs-
      prüfungen erstellt , d-r der Kommission und den Mitglicdstaatcn vertraulich
      mitgeteilt wird . Die Kommission bestimmt nach Anhörung der Mitgliodataa-
      ten durch Entscheidung den Zeitpunkt , von dem ab der Bericht erstellt
      wird .
( 3 ) Die Kommission erläßt nach Anhörung der Mitglicdstaatcn die zur Durch­
      führung der Vergloi chsprüfungen notwendigen Maßnahmen . Eine Einbeziehung
      von in dritten Ländern geerntetem Saatgut von Futterpflanzen in die
      Vcr gl ei chsprüfungen kann vorgesehen worden .
 ---pagebreak---                                    Artik~l 21
      Die Bestimmungen dieser Richtlinie stchon Vorschriften nicht entgegen ,
      dio zum Schutz der Gesundheit und dos Lehens von Menschen , Tieren oder
      Pflanzen gerechtfertigt sind .
                                   Artikel 22
( 1 ) Die Mitgliodstaatcn setzen die erför der liehen Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften in Kraft , um den Bestimmungen des .Artikel 14 Absatz   1
      spätestens "bis zum 1 . Mai I966 , den übrigen Bestimmungen dieser Richt­
      linie und ihrer Anlagen spätestens "bis zum 1 . Mai 1968 nachzukommen .
      Sie setzen dio Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
( 2) Dio Mitgliodstaatcn unterrichten die Kommission über alle künftigen
      Entwürfe von Rechts- und Vorwaltungsvor Schriften , dio sie auf dorn
      durch diese Richtlinie geregelten Gebiet zu treffen beabsichtigen ,
      so rechtzeitig , daß dio Kqmmission hierzu Stellung nehmen kann .
                                   Artikel 23
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliodstaatcn gerichtet .
 ---pagebreak---                                                ANLAGE I
    Voraussetzungen für die Zertifizierung hinsichtlich des Bestandes
1 . Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
2 . Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung vor jeder Samen–
    ernte statt .
3. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
    Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit
    und dor Scrtenreinheit .
4. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht , die mit der Erzeugung von
    Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu Vereinharen istj
5« Bei fremdhefruchtenden Arten "betragen die Mindestentfernungen zu "be­
    nachbarten Beständen   anderer Sorten derselben Art und zu Beständen
    derselben Sorte mit starken Degenerationserscheinungen und zu Beständen
    verwandter Arten , die zur Fremdbefruchtung führen können , bei
                        Basissaatgut            2Q0 m ,
                        zertifiziertem Saatgut  100 m ,
    s«fern nicht eine ausreichende Abschirmung gegen eine Fremdbestäubung
    vorhanden ist .
 ---pagebreak---                                                      ABU AGE II
Voraussetzungen hinsichtlich des Saatguts
Zertifiziertes Saatgut
1 . Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
2 . Das Vorhandensein von Krankheiten , die den Saatwert "beeinträchtigen ,
      ist auf ein Mindestmass beschränkt .
3 » Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungens
      a) Normen :
                                                              !               !
                                                            i
                                       i                    |
          Species                           Techn.              Foc-htsanteil         Mindest–
                                           Mindest–                   an            keimf ähig-
                                       | reinheit               Unkrautsamen             keit
                                       i ( in af des             ( in io des          ( in io der
                                       ! Gewichts )                Gewichts )        reinen Semen)
                                       !                  !
                                      i                   S                    ί
       A) Gramineae                   |
    I     Agrostis al"ba                       90             ;       1          !
                                                                                          80
                                                                                                    i
    I     Agrostis al. spec .          j       90          |          1                   75
    %
    j     Alopecurus pratensis L.              75                     1,5                 70
          Arrhenatherum elatius (L. )          90          !          1                   80
          J.D. Presi .                                     !
                                                           !
    j     Dactylis glomerata L.                90                     1
                                                                                 I
                                                                                          8°       1
                                                                                                   <
    |     Festuca arundinacea Schreb.          95          i1
                                                                      1                   80       j
    I     Festuca-. ovina L.          ]        85 ■       I           1                   75
    j     Festuca pratensis Huds-              95                     1                   80
    j     Festuca rubra L.                     90          ji         1                   75
    I     Lolium multiflorum                   96             !
                                                              I
                                                                      1 ■                 75
    I     Lolium al. spec.             i       96                     1                   80
    j     Phleum pratense L.           I       95             ! .     0,5                 80       .
    |     Poa spec.                            85                     1                   75
          Trisetum flavescens                  7I sr       i! i       1          j        70
                                                          jI
          Pal . BeauTr.
                                                                                   I
 ---pagebreak---                                         - 2 -                   ( Anl . Il )
 I                                        Techn. | Höchstanteilj      Mindest– |'Hochstanteil {
                                         Mindest– 5 an Unkraut-     keimf ahig- an hartscha– t
1     Species                       i    reinhext       samen           keit       ligen Körnern •!
                                       ( in % des ] ( in % des     (70 der rei-    (% der rei-   i
                                         Gewichts ) Gewichts )      nen Samen )    nen Samen)    |
j: B.   Leguminosae
                                                   I
                                                   I
                                                                                                 i
        11         ■! -■             t
i       Lotus corniculatus L.               95     !     0,8             75             40       |
 !      Lupinus spec .               j      98           0,1             80             20       j
        Medicago lupulina L.         1      97           0,8             80             20
 1      Medicago sativa L.                  97      :    0,5             80     I       40
j       Medicago varia Martyn !|            97           0,5             80   ■ 1!      40
|       Onobrychis sativa L. !              95           1,5             75             20
J       Pisum arvense L.                    97     '     0,1             80
i       Trifolium hybridum L.               97           0,5             80     I
                                                                                I
                                                                                        20
1
1
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        Trifolium incarnatum L.             97      !    °»5     ;       80             20
i       Trifolium pratense L.               97           0,5             80             20
                                                    5
        Trifolium repens var.
                       giganteiiun          97      '
                                                    i
                                                         0,5             80             40
i       Trifolium repens L.                 97           0,8             80             20
I       Vicia faba                          97      I    0,1             85             20
j
î
        Vicia al. spec.                     97           0,5             85             20
  "b ) Anmerkungens
           i ) Hartschalige Körner gelten his zum genannten Hundertsatz als
               keimfähige Körner.
                                                                      %
        ii ) Das Saatgut ist frei von Avena fatua und Cuscuta,.
               1 Korn Avena fatua oder Cuscuta in einer Probe von 100 g gelten
               nicht als Unreinheit , wenn eine zweite Prube von 100 g frei von
               Avena fatua oder Cuscuta ist .
       iii ) Der gewichtsmässige Anteil an Samen von Alopecurus agrostis über­
               schreitet 0,2 fc nicht.
        iv) Der gewicht smässige Anteil an Samen anderer Kulturpflanzen über­
               schreitet 1 'fc nicht 5 bei Poa spec . gilt ein Anteil an Samen anderer
               Poa-Arten von 1 fc nicht als Unreinheit.
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          c ) Besonderheiten "bei Lupinus spec .;
              Der zahlenmässige Anteil an Samen anderer Farbe überschreitet
              1 % nicht ;
              der zahlenmässige Anteil an bitteren Samen in bitterstoff armen
              Lupinensorten überschreitet nicht
              3 'fo bei zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basis-
                    saatgut ,
              5 ie bei zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach
                    Basissaatgut .
 II. Basissaatgut
      Die Voraussetzungen der Ziffer I gelten für Basis Saatgut , soweit im
                                                        »
      folgenden nichts anderes bestimmt ist ;
      1 . Der gewichtsmassige Anteil an Samen anderer Pflanzen uberschreitet
          0,2 $ nichts davon sind an Samen anderer Kulturpflanzen und an Samen
          von Unkrautpflanzen jeweils 0,1 <fc zugelassen.
      2 . Der Anteil an Samen von Alopecurus agrostis überschreitet 10 Körner
          in einer Probe von 25 g nicht .
      3« Bei Lupinus spec . überschreitet der zahlenmässige Anteil an bitteren
          Samen in bitterstoffarmen Lupinensorten 1 rfe nicht .
III. Handelsssaatgut
    " Die Voraussetzungen der Ziffer I Nr . 2 und 3 gelten für Handelssaatgut ,
      soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist ;
      1 . Der gewichtsmässige Anteil an Samen anderer Kulturpflanzen überschrei­
          tet ^ fc nicht .
      2 . Bei Poa spec . gilt ein Anteil an Samen anderer Poa-Arten von 3 $ d-er
          reinen Körner nicht als Unreinheit .
      3. Bei Vicia spec . gilt ein Anteil an Samen der Vicia pannonica, Vicia
          villosa und verwandter Arten von 6 ^ nicht als Unreinheit.             "v
      4« Bei Lupinus spec . überschreitet der zahlenmässige Anteil an bitteren
          Samen in bitterstoff armen Lupinensorten 5      nicht.
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                         Höchstgewicht    Mindesgewicht
                         einer Partie       einer Probe
Samen von der Grösse der
Weizenkorner und grosser      20 t            500 g
Kleinere Samen                10 t            250 g
 ---pagebreak---                                                         AELAGE IV
                                 Etikett
jj.) Vorgeschriebene Angaben
     a) Für Bas is saatgut und zertifizierte s Saatgut
         1 . Die "Worte "Bach den Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft zertifiziertes Saatgut von Futterpflanzen ".
         2 . Zertifizierungsstelle und Mitgliedstaat
         3 « Bezugsnummer der Partie
         4 * Art
         5 . Srrte
         6. Kategorie
         7 . Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
         8 . Bei zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen
              nach Basissaatgut : Zahl der Generationen nach Basissaatgut
         9 . Bei zertifiziertem Saatgut von Landsorten : Aufwuchsgebiet
     b ) Für Handels saatgut
         1 . Die Worte "Handels saatgut von Futterpflanzen (nicht nach der Sorte
              zertifiziert )"
         2 . Prüfungsstelle und Kitgliedstaat
         3 - Bezugsnummer der Partie
         4 . Art
         5 . Auf wuchsgebiet
         6. . Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
     c ) Für Mischungen von Saatgut
         1 . Die Worte " Saatgutmischungen für          (Verwendungszweck) M
         2 . Verschliessungsstelle und Mitgliedstaat
         3- Bezugsnummer der Partie
         4. Arten , Kategorien sowie Sorten oder Aufwuchsge"biete der Bestandteile
              und ihr Gewichtsverhältnis
         5. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht     ,
 ---pagebreak---                - 2 -     ( Anl . IV)
  B. Grosse
                  110 mm
      14 min ,
48 mm t                              67 mm