CELEX: 51991PC0322
Language: de
Date: 1991-08-30
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE OEFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE

KORMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 322   endg. - SYN 293
                                        Brüssel, den 30.  August 1991
                 Geänderter Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
        über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
              öffentI icher Dienst leistungsaufträge
         (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
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I.     Verfahrensstand                                   S.   3
II.    Anmerkungen zu den im geänderten Vorschlag
       nicht übernommenen Abänderungen des Par laments...S.   3
III.   Der geänderte Vorschlag                           S.   4
        (a) Änderungen, die den Inhalt des
            Vorschlags unberührt  lassen
        (b) Definition des Begriffs "öffentlicher
            Dienst leistungsauftrag"
        (c) Konzessionen
        (d) Schwellenwerte
        (e) Vorrangige und andere Dienstleistungen
        (f)  Inhalt der nicht verbindlichen
            Bekanntmachungen
        (g) Rechtsform der Bieter
             (natürliche oder juristische Personen)
        (h) Ungewöhnlich niedrige Angebote
        (I)  Präferenzregelungen
        (J) Statistische Aufstellungen
        (k) Bieter aus Drittländern
GEÄNDERTER VORSCHLAG
Präambe I                                             S.    13
Artikel                                               S.    17
Anhänge                                               S.    44
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I.    VERFAHRENSSTAND
1.    Im Juni 1990 legte die Kommission           Ihren ursprünglichen Vorschlag für
      diese Richtlinie v o r . d )
2.    Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses erfolgte am
      29. Mai 1991 .-<2>
3.    Am 15. Mai 1991 beschloß das Parlament seine Stellungnahme und schlug
      dabei    eine   Reihe    von   Änderungen      vor.^3^    Die    Mehrzahl    der  vom
      Parlament     vorgeschlagenen       Abänderungen     dient    einer    eindeutigeren
      Fassung des Vorschlags - u.a. In bezug auf seinen Anwendungsbereich -
      und   der   Vereinfachung       einiger    Bestimmungen      der    Richtlinie.   Die
      Abänderungen     des   Parlaments     betreffen    ferner   eine    Reihe   wichtiger
      Punkte    wie    etwa    die    Erfassung     bzw.    Nlchterfassung       bestimmter
      Dienst leistungsaufträge          in    dieser     Richtlinie,       Schwellenwerte,
      Konzessionen, Änderungsvorschläge, Rechtsform              der Bieter     (natürliche
      oder    juristische     Personen),     Statistiken     oder    die   Behandlung   von
      Angeboten aus Drittländern.
4.    Die   Kommission     hat   die   meisten   der   vom   Parlament     vorgeschlagenen
      Abänderungen      -    Insbesondere      diejenigen,     die    der    Klarheit   und
      Vereinfachung dienen - übernommen, wandelte sie aber In einigen Fällen
      entsprechend dem Jeweiligen Zusammenhang der Richtlinie ab. Vor allem
      bei den Bestimmungen über Konzessionen erwiesen sich aus Gründen der
      Klarheit weitere Änderungen als notwendig.
 I I.  ANMERKUNGEN      ZU   DEN    IM    GEÄNDERTEN    VORSCHLAG      NICHT    ÜBERNOMMENEN
      ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
      Was    die    nicht    verbindlichen      Bekanntmachungen        nach   Artikel   16
      anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß die vom Parlament
      vorgeschlagene Abänderung zu unflexibel             ist. Die Erfahrungen mit den
      entsprechenden Anforderungen In den anderen
(1)   ABI. Nr. C 23, 31.1.1991
 (2)  ABI. Nr. C
 (3)  ABI. Nr. C
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     Richtlinien      legen    es   nahe,     den    Auftraggebern       die    Möglichkeit
     einzuräumen,     die   bei    Ihnen    üblichen     Titel   zu    verwenden      -   eine
     vollständige    Auflistung     wäre    nicht    hilfreich.    Die    Kommission      wird
     Jedoch unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung der
     Richtlinien    über    öffentliche     Bau-    und   Lieferaufträge      weiter      über
     diesen Vorschlag nachdenken.
6.   Nach Auffassung der Kommission sollte die Bestimmung über ungewöhnlich
     niedrige Angebote den entsprechenden Vorschriften                In den anderen für
     öffentliche    Auftraggeber      geltenden     Richtlinien     -   insbesondere       der
     Richtlinie    über   öffentliche     Bauaufträge      (71/305/EWG)<4>       -   angepaßt
                                                                              5)
     werden, und nicht der "SektorenrIchtIinie" (90/531/EWG)( , die sich
     auf unterschiedliche Auftraggeber bezieht.
7.   Eine Reihe vom Parlament beschlossener Abänderungen zur Gewährleistung
     einer strengeren Überwachung der den Bietern obliegenden sozial- und
     umweltrecht IIchen     Verpflichtungen       wurden    von   der   Kommission       nicht
     übernommen.     Ihrer     Ansicht    nach    wird     die   Einhaltung        derartiger
     Verpflichtungen      besser     im   Rahmen     der   einschlägigen      Sozial-      und
     Umweltschutzvorschriften         überwacht.      Die   EG-Bestimmungen         über   das
     öffentliche Auftragswesen         für   diesen    Zweck   einzusetzen, würde         eine
     Minderung    Ihrer Effizienz in bezug auf das eigentliche Ziel - nämlich
     die    Gleichbehandlung      bei    der    Vergabe     öffentlicher      Aufträge      zu
     gewährleisten - bedeuten.
 IM. DER GEÄNDERTE VORSCHLAG
8.   Die     Änderungen      gegenüber      dem     ursprünglichen        Vorschlag       sind
     unterstrichen. Bei       den folgenden Erläuterungen werden die einzelnen
     Artikel der Reihe nach behandelt.
 (a) Änderungen, die den Inhalt des Vorschlags unberührt lassen
9.   Die   Kommission    schloß    sich    der   Auffassung     des   Parlaments       an  und
     ersetzte    In ihrem geänderten Vorschlag das Wort              "Unternehmer" durch
      "Dienstieistungserbringer". An zahlreichen Stellen, an denen
 (4) ABI. Nr. L 185, 16.8.1971
 (5) ABI. Nr. L 297, 29.10.1990
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    ursprünglich auf die Richtlinie über öffentliche Bauaufträge verwiesen
    wurde, fügte die Kommission den entsprechenden Wortlaut ein. Dies Ist
    der   Fall   bei    Artikel    1  Buchstabe   b)    (öffentIiche    Auftraggeber),
    Artikel    8   Absatz    8   (Berechnung    der   Schwellenwerte),      Artikel   20
    (Änderungsvorschläge)        und    Artikel    31    (Listen    der    zugelassenen
    Dienstleistungserbringer). Diese Maßnahmen bewirken keine Änderung in
    der   Sache,    die   Kommission    schließt    sich   aber   der  Auffassung    des
    Parlaments      an,   daß   die   Richtlinie     dadurch    leichter    lesbar   und
    verständlich wird. Darüber hinaus nahm die Kommission an den Artikeln
    1, 2, 13, 14, 15, 18, 19, 22, 26, 27, 29, 30, 33, 39 und 40 sowie an
    den Anhängen      IA, IB, H I B , C, D und E kleinere Änderungen vor. Die
    Streichung     einiger    Artikel   Infolge der    hier   erläuterten    Änderungen
    machte eine neue Numerierung der Artikel notwendig.
(b) Definition des Begriffs "öffentlicher Dienst leistungsauftrag"
10. Artikel 1 Buchstabe a) wurde in zweierlei Hinsicht geändert:
        Der    Wortlaut     soll    deutlich   machen,     daß   auch   Verträge    über
         finanzielle Dienstleistungen unter die Richtlinie fallen, und zwar
        ungeachtet      der   Tatsache, daß sie      Im Zusammenhang     mit  Verträgen
        über Grundstücke, Gebäude oder unbewegliches Vermögen (Unterabsatz
         M ) , die selbst nicht unter die Richtlinie fallen, vergeben werden
        können.
        Die     Im    ursprünglichen     Vorschlag     als    Artikel    6   enthaltene
        Bestimmung,       daß   von   "Versorgungsbetrleben"       vergebene   Aufträge
        nicht    von    der  Richtlinie    erfaßt   werden,    ist  nun   in Artikel   1
        Buchstabe a) als Unterabsatz viii eingefügt.
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(c) Konzessionen
11. In dem geänderten Vorschlag sind alle Bestimmungen im Zusammenhang mit
    der Vergabe von öffentlichen Dienstle.lstungskonzessIonen In folgenden
    beiden Artikeln zusammengefaßt:
         Artikel 1 Buchstabe h) (Definition) und
         Artikel   4 (Konzesslohsvergabe, Vorschriften          für die Vergabe von
         Aufträgen an Dritte durch Konzessionäre).
12. Die   Definition    des   Artikels   1 Büchstabe      h) zielt   darauf   ab,  bei
    Konzessionen, die die Erbringung einer           Dienstleistung zugunsten der
    Öffentlichkeit        gewährleisten      sollen,       zwischen     "öffentlichen
    Dienstlelstungskonzessionen" - die unter Artikel             4 dieser  Richtlinie
    fallen - einerseits, und "Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten" -
    die   unter   die    Richtlinie    über   öffentliche     Bauaufträge   fallen   -
    andererseits, zu unterscheiden. Dabei           gilt   der Grundsatz, daß     jede
    Konzession,    die   auch   die Ausführung     von   Arbeiten   einschließt,   als
    Konzession für öffentliche Bauarbeiten anzusehen ist und alle anderen
    als öffentliche Dienstlelstungskonzessionen.
13. Artikel    4   regelt    die   Bedingungen    für    die   Vergabe   öffentlicher
    Dienstlelstungskonzessionen (Absatz 1 und 2 ) , die Bedingungen für die
    Vergabe     von    Aufträgen     durch    einen    Konzessionär,     der    selbst
    öffentlicher    Auftraggeber     ist (Absatz 3) und die Bedingungen, unter
    denen ihre Konzessionäre eigene Aufträge vergeben (Absatz 4 ) .
14. Die Vergabe öffentlicher        Dienstlelstungskonzessionen, die mit         einem
     Jahresumsatz     von    200.000    ECU   oder    mehr    verbunden    sind,   muß
     grundsätzlich     bekanntgegeben     werden.    Diese     Bestimmung,   die   mit
     Ausnahme   des   Schwellenwertes     der   entsprechenden     Regelung   für  die
     Vergabe    öffentlicher      Baukonzessionen       in   der    Richtlinie    über
     öffentliche Bauaufträge entspricht, gewährleistet, daß interessierte
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        Dienstleistungserbringer         über    die     bevorstehende       Vergabe     einer
        Konzession   unterrichtet     werden.      Implizit   werden    Jedoch    mit  dieser
        Bestimmung     auch    die     Unterschiede        zwischen     Konzessionen       und
        öffentlichen Dienst leistungsauf trägen anerkannt.
    15. Eine   öffentliche   Dienst le Istungskonzession        betrifft     die   Erbringung
        einer    Dienstleistung      für    die     Öffentlichkeit,      ein     öffentlicher
        Dienst leistungsauf trag    hingegen     die   Erbringung    einer    Dienstleistung
        für  eine öffentliche      Stelle.    Ein Konzessionär      geht    das   finanzielle
        Risiko bei der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung wegen der
        damit   verbundenen   Möglichkeit      der   Gewinnerzielung     ein,    während   ein
        Auftragnehmer versucht, seinen Gewinn            in dem durch den Preis für die
        Erbringung    einer    bestimmten       Dienstleistung      vorgegebenen      engeren
        Rahmen zu erzielen.
    16. Daher unterliegt die Vergabe öffentlicher Dienstlelstungskonzessionen
        (wie die Vergabe von Konzessionen            für öffentliche Bauarbeiten         gemäß
        der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge) nicht               den detaillierten
        Bedingungen,     die    bei    öffentlichen        Dienst leistungsaufträgen       für
        angemessen    gehalten    werden,     wobei    natürlich    die   Regeln    des   EWG-
        Vertrages    gelten.    Wie    auch    In    der   Richtlinie     über    öffentliche
        Bauaufträge können die Auftraggeber Jedoch - falls sie dies wünschen -
        bestimmte Bedingungen hinsichtlich des Anteils der durch Konzessionäre
        an Dritte vergebenen Aufträge festlegen.
    17. Falls öffentliche     Einrichtungen       als Konzessionäre      auftreten,     können
        sie sich dadurch nicht       ihren Verpflichtungen aufgrund der           Richtlinien
        über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher Bauaufträge
        oder öffentlicher Dienst leistungsauf träge entziehen.
        Um sicherzustellen, daß durch die Vergabe von Konzessionen nicht                    die
        Entwicklungsmöglichkeiten des Binnenmarktes eingeschränkt werden,                   ist
        von Konzessionären, die keine öffentlichen Einrichtungen sind oder die
        nicht von der Sektorenrichtlinie erfaßt werden, zu verlangen, daß sie
         Ihre Liefer-, Bau- und Dienst leistungsauf träge bekanntmachen. Dies ist
         jedoch nicht erforderlich, wenn die in den
(2)
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    einschlägigen      Richtlinien        festgelegten        Bedingungen       für     eine
    Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung erfüllt sind oder wenn
    der Auftrag    an ein Unternehmen         vergeben wird, das entweder            zu der
    Gruppe von Unternehmen gehört, der die Konzession erteilt wurde, oder
    das mit den betreffenden Unternehmen verbunden ist.
18. Mit   dieser    Zusammenstellung       der     Bestimmungen      über    die    Vergabe
    öffentlicher    Dienstlelstungskonzessionen            folgte   die    Kommission     im
    wesentlichen     den     entsprechenden        Abänderungen       des     Europäischen
    Parlaments.    Die     Kommission      ging     Jedoch     noch    etwas     über    die
    Parlamentsforderungen      hinaus und       faßte   alle Passagen       bezüglich    der
    Konzessionen    zusammen,    um  so dem Wunsch         des Parlaments nach         einer
    möglichst klaren Textfassung nachzukommen.
(d) Schwellenwerte
19. Auch   bei  Artikel     8  folgte     die    Kommission     den   Vorstellungen      des
    Parlaments. Dieser Artikel ist auch Im Lichte des Artikels 2 zu sehen,
    demzufolge Je nach dem, ob         in dem betreffenden Auftrag der Wert der
    Erzeugnisse   oder    der  Wert    der   Dienstleistungen       überwiegt,     zwischen
    Lleferungs- und     Dienst leistungsauftrag         zu unterscheiden        ist.   Diese
    Unterscheidung Ist notwendig, da Aufträge in der Praxis häufig sowohl
    Lieferungen   als    auch   Dienstleistungen        betreffen.     Außerdem     ist  der
    Unterschied     zwischen      Lieferungen       (z.B.     bei    Vermietungen)       und
    Dienstleistungen oftmals sehr gering. Um Konflikte                   hinsichtlich    der
    korrekten    Zuordnung      von     Aufträgen       zu    vermeiden,      wird     daher
    vorgeschlagen,     für    Dienstleistungs-        und    Lieferaufträge,       die   von
    derselben    Stelle     vergeben     werden,      auch    denselben      Schwellenwert
     anzuwenden. Dieser Schwellenwert beträgt             200.000 ECU, außer        für die
     dem   GATT-Übereinkommen       über      das    öffentliche        Beschaffungswesen
    unterliegenden    Stellen,     für   die ein     Schwellenwert       von   130.000   ECU
    gilt. Die Festsetzung       besonderer      Schwellenwerte für bestimmte           Arten
     von  Dienstleistungen     ruft    möglicherweise       -   wie   die   Beratungen     im
     Parlament  zeigten - Unsicherheit und Auseinandersetzungen hervor. Da
    es bei der Vergütung der Dienstleistungen unterschiedliche Verfahren
    geben    kann,    regeln     weitere       Bestimmungen       die     Berechnung     des
    Auftragswertes.
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(e) Vorrangige und andere Dienstleistungen
20. In dem geänderten Vorschlag wird die In Artikel 9 bis 11 festgelegte
    zweistufige Anwendung     der  Richtlinie beibehalten.      Entsprechend    der
    Stellungnahme    des    Parlaments    und   aufgrund   der   Ergebnisse     der
    Beratungen mit    den betreffenden Wirtschaftskreisen sind nun           jedoch
    alle von der Richtlinie erfaßten Arten von Finanzdienstleistungen -
    einschließlich der vorher unter Kategorie 21 des Anhangs IB genannten
    - unter Kategorie 6 des Anhangs IA aufgeführt.
(f) Inhalt der nicht verbindlichen Bekanntmachungen
21. Die Änderung des Artikels 16 ist eine Folge der Änderung des Artikels
    8 (Schwellenwerte). Die Auftraggeber müssen den gesamten Umfang der In
    den nächsten zwölf Monaten geplanten Aufträge für Dienstleistungen In
    Jeder Kategorie des Anhangs      IA veröffentlichen, wenn der geschätzte
    Gesamtwert der Aufträge mindestens 750.000 ECU beträgt.
(g) Rechtsform der Bieter (natürliche oder Juristische Personen)
22. Gemäß der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderung faßte
    die Kommission die die Rechtsform der Bieter betreffenden Bestimmungen
     ihres Vorschlags eindeutiger (Artikel 22). '
23.  In   manchen    Bereichen     des     Dienstleistungssektors      ist    durch
    einzelstaatliche       Rechtsvorschriften        festgelegt,     daß       sich
    Dienstleistungserbringer nicht als juristische Personen niederlassen
    dürfen,   daß  sie   nur  als  bestimmte    Juristische   Personen    auftreten
    dürfen,   oder  daß   die   Firmen Inhaber   einer  bestimmten   Berufsgruppe
    angehören müssen. Derartige - allgemein angewandte - Anforderungen
    könnten ein großes Hindernis für die Liberalisierung des öffentliches
    Auftragswesens bei Dienstleistungen bilden, z.B. wenn Auftraggeber die
    Möglichkeit hätten, Bieter aus anderen Mitgliedstaaten allein deshalb
    abzulehnen, weil es sich um juristische Personen handelt.
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24. Der  Europäische     Gerichtshof     hat wiederholt, und      so auch     in seinem
                                                        6
    Urteil    vom    17.   Dezember     1981   (Webb)< )     festgestellt,      daß   die
    Vertragsbestimmungen      über   die Dienstlelstungsfreihelt         bedeuten,    daß
    die Vorschriften      des Landes,      in denen    die Dienstleistung       erbracht
    wird,    nur     dann    auf    die    grenzüberschreitende       Erbringung      von
    Dienstleistungen angewandt werden können, wenn dies                im öffentlichen
    Interesse    liegt und wenn       der   Gegenstand    nicht  durch    gleichwertige
    Vorschriften      Im Herkunftsland      des betreffenden     Unternehmens      erfaßt
    wird.   Außerdem     dürfen    die   Vorschriften     des   Landes,    in   dem   die
    Dienstleistung erbracht        wird, nur     insofern auf grenzüberschreitende
    Dienstleistungen angewandt werden, als sie verhältnismäßig, notwendig
    und dem Gegenstand angemessen sind.
25. Um  diese    Grundsätze     bei  öffentlichen     Dienst leistungsauf trägen      zur
    Geltung zu bringen, sieht der Vorschlag folgendes vor:
        Gemäß     dem   Herkunftslandprinzip       darf   ein   Bieter    nicht    allein
        aufgrund     seines   Status    als   natürliche    oder   Juristische     Person
        zurückgewiesen werden.
        Der Auftraggeber darf jedoch die Namen und Qualifikationen der mit
        der Ausführung eines Vorhabens Befaßten feststellen.
(h) Ungewöhnlich niedrige Angebote
26. Dem    allgemeinen     Ansatz     des    Parlaments     entsprechend     paßte    die
    Kommission      Ihre  Bestimmungen      über   ungewöhnlich     niedrige     Angebote
    soweit wie möglich denen der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge
    an.
(6) Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3304
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(I)    Präferenzregelungen
27.  Die   Bestimmungen      über   Präferenzregelungen      bei   der   Auftragsvergabe
     (Artikel   33 Absatz      3 und Artikel      35 des ursprünglichen Vorschlags)
     sind    in   dem    geänderten     Vorschlag     nicht   mehr    enthalten.     Diese
     Streichungen      entsprechen    den   Abänderungen     des   Parlaments,     neueren
     Entscheidungen      des   Europäischen     Gerichtshofs^7) und      der   Auffassung
     der   Kommission     hinsichtlich der Vereinbarkeit         von Vorzugsregelungen
     mit   Artikel    30   EWG-Vertrag.    Außerdem    steht   nunmehr    fest,   daß  die
     Richtlinie nicht vor dem 31. Dezember 1992, dem Ende der Geltungsdauer
     der Bestimmungen des ursprünglichen Artikels 35, In Kraft treten wird.
(j)  Statistische Aufstellungen
28.  Entsprechend den Zielvorstellungen des Europäischen Parlaments wurden
      In   dem   geänderten      Vorschlag    die    Bestimmungen     des    Artikels   35
     denjenigen der Richtlinie über öffentliche Bauaufträge angepaßt, damit
     für alle Arten von Aufträgen kohärente Regeln gelten.
(k)  Bieter aus Drittländern
29.  Die Bestimmungen       der Richtlinie     in bezug auf Drittländer öffnen das
     Auftragswesen       für   Jedermann    und    sehen   ein   Lösungsverfahren      für
     eventuell auftretende Probleme, vor.
     Artikel      37    regelt     daher     In    den   Absätzen      1    und    2   den
      Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und Rat in
     bezug    auf    die   Beziehungen    mit    Drittländern     auf   dem   Gebiet   der
     öffentlichen Dienst leistungsaufträge.
 (7)  Rechtssache     21/88, Du Pont      de Nemours, Urteil       vom   20.3.1990, noch
      Elcrit In der ;»'<g< -veröffentlicht-
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Absatz 3 zufolge soll die Kommission versuchen, durch    Verhandlungen
eine Verbesserung der Situation zu erreichen, wenn Unternehmen aus der
Gemeinschaft  kein  effektiver  Zugang,  Inländerbehandlung  oder  die
Meistbegünstigung eingeräumt wird.
Absatz 4 sieht  im Falle der in Absatz 3 bezeichneten Schwierigkeiten
Abhilfemaßnahmen vor, die so schnell wie möglich einzuleiten sind.
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                         GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE
                              RICHTLINIE DES RATES
               über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                     öffentI icher Dienst leistungsaufträge
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^2^,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat In den Schlußfolgerungen mehrerer Tagungen auf die
Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen.
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 den
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Dieses Ziel erfordert die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent-
 licher Dienst leistungsauf träge.
 In dem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes sind ein Programm und
ein Zeitplan für die Öffnung der öffentlichen Auftragsmärkte festgelegt.
 Das Programm umfasst den Bereich der Dienstleistungen, soweit er nicht
 bereits durch die RichtIinie des Rates 71/305/EWG vom 26. Juli 1971 über
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf t r a g e t ,
 zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG(4>, und durch die
 Richtlinie 77/62/EWG vom 21. Dezember 1976 die Koordinierung der Verfahren
 zur Vergabe öffentlicher Lieferauftraget, zuletzt geändert durch die
 Richtlinie 88/295/EWG< 6 ), erfasst wird.
 Die RichtIinie soll für alle den vorgenannten       Richtlinien unterstellten
öffentlichen Auftraggeber gelten.
 Dienstleistungserbr inger können sowohI natürliche als auch juristische
 Personen sein, sofern allein nat jonales vertragkonformes Recht des Landes,
 in dem die Dienstleistungserbringer ansässig sind, dem nicht entgegensteht.
 (1)  ABI. Nr.  C
 (2)  ABI. Nr.  C
 (3)  ABI.  Nr. L 185 vom 16.08.1971, S. 5
 (4)  ABI.  Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1
 (5)  ABI.  Nr. L 13 vom 15.01.1977, S. 1
 (6)  ABI.  Nr. L 127 vom ?0.05.1988, S. 1
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Der Dienst leistungsbereIch läßt sich für die Anwendung von Vergabevor-
schriften und zur Beobachtung am *besten durch eine Unterteilung in
Kategorien In Anlehnung an bestimmte Positionen der "Central Product
Classification" (CPC) beschreiben.
Die Erbringung von Dienstleistungen fällt unter diese Richtlinie nur
insoweit, wie sie aufgrund von Aufträgen erfolgt. Andere Grundlagen für
die Leistung, wie Gesetz oder Verordnungen oder Arbeitsverträge werden
nicht erfasst.
Was Forschung und Entwicklung angeht, so betrifft          diese Richtlinie    nur
solche     FuE-Dienstle istungen,   deren    Ergebnisse     ausschließlich     dem
öffentlichen Auftraggeber zufallen.
Um kohärente Vergabeverfahren einzuführen, müssen öffentliche              Dienst-
 lei stungskonzessIonen von dieser Richtlinie erfaßt werden.
Verträge   betreffend Erwerb oder Miete von unbeweglichem Vermögen weisen
Merkmale   auf, die die Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen
 lassen.
Für die Vergabe von Aufträgen über bestimmte audiovisuelle Dienstleistungen
 im Fernseh- und Rundfunkbereich gelten besondere Erwägungen, die die
Anwendung der Richtlinie unangemessen erscheinen lassen.
Schiedsgerichts-     und    Schlichtungsdienste    werden     normalerweise    von
Organisationen oder Personen übernommen, deren Festlegung oder Auswahl in
einer Art und Weise erfolgt, die sich nicht nach Vergabevorschriften
rIchten kann.
Der Bereich finanzieller Dienstleistungen umfaßt Leistungen im Zusammenhang
mit der Anwendung währungspolitischer Instrumente. Die besonderen Merkmale
dieses Bereichs erfordern den Ausschluß von dieser Richtlinie.
 Im Dienstlelstungsberelch sind dieselben Ausnahmen wie In den vorgenannten
Richtlinien vorzusehen, betreffend die Sicherheit des Staates, Geheim-
haltung und den Vorrang für besondere Vergabeverfahren etwa aufgrund von
 Internationalen Abkommen,      der  Stationierung    von    Truppen,   oder   der
Vorschriften von internationalen Organisationen.
Diese Richtlinie steht der Anwendung insbesondere der Artikel 55, 56 und 66
des Vertrages nicht entgegen.
 Die Vorschriften über die Vergabe von Dienst leistungsauf trägen in der
 Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die
Auftragsvergabe durch Auftraggeber         im Bereich     der   Wasserversorgung,
 Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor bleiben
 durch diese Richtlinie unberührt.
 Die Auftragsvergabe an bestimmte ausschließliche Anbieter von Dienst-
 leistungen kann unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise von der
 Richtlinie ausgeklammert werden.
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    Diese Richtlinie gilt nicht für kleine Aufträge unterhalb eines bestimmten
    Schwellenwertes, um unnötige Formalitäten zu vermeiden. Der Schwellenwert
    kann grundsätzlich derselbe wie für öffentliche Lieferaufträge sein. Die
    Berechnung des Auftragswertes, die Veröffentlichungen und die Methode zur
    Anpassung der Schwellenwerte sind wie In den anderen EG-VergaberIchtI inien
    zu regeln.
    Um Praktiken zu unterbinden, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs
    führen, und die besonders der Auftragsvergabe an Angehörige anderer
    Mitgliedstaaten entgegenstehen, muß bei den Vergabeverfahren ein besserer
    Zugang für Dienst leistungserbrInger gewähr leistet werden.
    Die volle Anwendung der Richtlinie muß für eine Übergangszelt auf die
    Vergabe von Aufträgen für solche Dienstleistungen beschränkt werden,
    bezüglich deren Ihre Vorschriften dazu beitragen, das Potential für mehr
    grenzüberschreitende Geschäfte voll auszunutzen. Aufträge für andere
    Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtet werden, bevor die
    volle Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das notwendige
    BeobachtungsInstrument muß durch die Richtlinie selbst geschaffen werden.
    Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den Interessierten Kreisen
    die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen.
    Die Vergabevorschriften für öffentliche Dienst leistungsaufträge sollten
    soweit wie möglich denen für öffentliche Lieferaufträge und öffentliche
    Bauaufträge angenähert werden.
    Die Vorschriften der Richtlinien 71/305/EWG und 77/62/EWG können mit den
    notwendigen Anpassungen zur Anwendung kommen, die durch besondere Aspekte
     im Bereich der öffentlichen Dienst leistungsauf träge erforderlich werden,
    wie etwa bezüglich der Wahl des Verhandlungsverfahrens, Wettbewerbe,
    Änderungsvorschläge, der für die Auftragnehmer geltende Rechtsform, der
    Zuweisung von bestimmten Tätigkeiten an bestimmte Berufe, Registrierung und
    Qua IItätss i cherung.
    Das     Verhandlungsverfahren   mit    vorheriger    Veröffentlichung    einer
    Bekanntmachung kann angewandt werden, wenn die zu erbringende Leistung
    nicht ausreichend genau beschreibbar ist, insbesondere im Bereich der
    gel st Igen Leistungen, und es daher unmöglich Ist, den Zuschlag durch
    Auswahl des besten Angebots gemäß den für das offene und nichtoffene
    Verfahren geltenden Bestimmungen zu erteilen.
     Soweit für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren oder Wettbewerb der
     Nachweis einer bestimmten Ausbildung durch Vorlage einschlägiger Zeugnisse
    gefordert     wird,   sind  die  einschlägigen    EG-Vorschriften   über   die
    gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
    Befähigungsnachweisen zu beachten.
     Die Ziele dieser Richtlinie erfordern keine Änderung des gegenwärtigen
     Zustands auf nationaler Ebene bezüglich der Zulassung oder Regelung des
     Preiswettbewerbs zwischen Anbietern bestimmter Dienstleistungen.
     Die öffentlichen Auftraggeber können Angebote, die unzuverlässig sind, weil
     sie sich auf staatliche Beihilfen stützen, zurückweisen. Angebote von dem
(3)
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öffentlichen Sektor angehörenden Stellen können die Gefahr von Wettbewerbs-
verzerrungen herbeiführen, wenn sie durch den Zugang zu öffentlichen
Haushaltsmitteln beeinflußt sind. Unter bestimmten Umständen müssen die
öffentlichen Auftraggeber die Kommission über ihre Einschätzung solcher
Angebote   informieren. Die Anwendung der Artikel 92ff. des Vertrages
bleibt unberührt.
Unternehmen der Gemeinschaft sollten Zugang zur Vergabe von öffentlichen
Dienstleistungsaufträgen    und   Konzessionen    In Ländern    außerhalb   der
Gemeinschaft haben. Zu diesem Zweck sollten Verhandlungen eingeleitet
werden, falls sich der Zugang in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht
als   eingeschränkt    herausstellt. Unter     bestimmten  Umständen    sollten
Maßnahmen möglich sein bezüglich der Teilnahme von Unternehmen aus den
betreffenden     Drittländern    an    Vergabeverfahren    über     öffentliche
Dienst leistungsaufträge und Verfahren zur Erteilung von Konzessionen durch
öffentliche Auftraggeber, die unter diese Richtlinie fallen.
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung In nationales
Recht soll die Wirkung dieser Richtlinie überprüft werden. Die Überprüfung
soll sich insbesondere auf die Möglichkeit beziehen, die Richtlinie auf
weitere Aufträge für Dienstleistungen zu erstrecken -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                    ABSCHNITT I
                             Allgemeine Vorschriften
                                     Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie
(a)  gelten als "öffentliche DienstIeistungsauftrage" die zwischen einem
     Dienstlelstungserbr inger       und   einem    öffentlichen    Auftraggeber
     geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge, ausgenommen
        (I) öffentliche Lieferaufträge im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a)
             der Richtlinie 77/62/EWG und öffentliche Bauaufträge im Sinne
             des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 71/305/EWG;
       (II) ungeachtet von deren Finanzmodalitäten Verträge über Erwerb
             oder Miete von oder Rechte an Grundstücken oder Gebäuden oder
             anderem unbeweglichem Vermögen; doch fallen die finanziellen
             Dienstlelstungsverträge (Pacht, Leihe, Leasing, Mietkauf mit
             oder ohne Kaufoption usw.), die In Jedweder Form, gleichzeitig,
             vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden,
             unter diese Richtlinie;
     ( M i ) Beschaffung von Programmaterial durch Rundfunk- oder Fernseh-
             anstalten im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG ( 7 ) sowie die Aus-
             strahlung von Sendungen;
       (Iv) Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste,          der     bewegliche
             Telefondienst, Funkrufdienst und die Satellitenkommunikation,
        (v) Aufträge über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen,
       (vi) öffentliche   Dienstlelstungskonzessionen    im Sinne von   Buchstabe
              (h);
      (vil) Aufträge    über   die Ausgabe     von Staatsanleihen und      andere
             Leistungen Im Zusammenhang mit der staatlichen Kreditaufnahme;
      (vi iI)Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der
             Richtlinie 90/531/EWG, die gleichzeitig der Definition der
             öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 1 Buchstabe (b) dieser
             Richtlinie entsprechen.
(b)  gelten als "öffentliche Auftraggeber", nachfolgend            "Auftraggeber"
     genannt,      der   Staat,    Gebietskörperschaften,    Einrichtungen    des
     öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser
     Körperschaften     oder    Einrichtungen    bestehen,   und   alle   anderen
      Einrichtungen des Anhangs I der Richtlinie 80/767/EWG.
     Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt Jede Einrichtung,
     -    die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse
          liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind,
          und,
(7)  ABI. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23
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    -   die Rechtspersönlichkeit besitzt und
    -   die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen
        Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die
        hinsichtlich Ihrer Leitung der Aufsicht durch letzere unterliegt
        oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich
        aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften
        oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden
        sind.
    Die    Verzeichnisse     der    Einrichtungen   und   der   Kategorien     von
    Einrichtungen des öffenlichen Rechts, die die in Unterabsatz 2 des
    vorliegenden     Buchstabens genannten Kriterien        erfüllen,    sind    in
    Anhang I der Richtlinie 71/305/EWG enthalten.
(c) gelten als "DienstlelstungserbrInger" natürliche oder             juristische
    Personen     sowie   öffentliche     Einrichtungen,   die   Dienstleistungen
    anbieten. Der Dienstlelstungserbr inger, der ein Angebot eingereicht
    hat, wird als "Bieter", und derjenige, der sich um eine Aufforderung
    zur    Teilnahme    an    einem   nicht   offenen   Verfahren    oder    einem
    Verhandlungsverfahren beworben hat, als "Bewerber" bezeichnet;
(d) sind "offene Verfahren" diejenigen elnzelstaatI ichen Verfahren, bei
    denen alle interessierten Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben
    können;
(e) sind "nicht offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
    bei      denen      nur      die     vom     Auftraggeber     aufgeforderten
    Dienstleistungserbringer ein Angebot abgeben können;
(f) sind "Verhandlungsverfahren" diejenigen einzelstaatlichen Verfahren,
    bei    denen   die Auftraggeber       ausgewählte   Dienstlelstungserbr inger
    ansprechen     und   mit    einem   oder mehreren    Unternehmen    über    die
    Auftragsbedingungen verhandeln;
(g) sind    "Wettbewerbe" die nationalen Auslobungsverfahren, die dazu
    dienen, dem Auftraggeber einen Plan oder eine Planung, insbesondere
    auf den Gebieten der Raumplanung, Stadtplanung, der Architektur und
    des Bauwesens, oder der Datenverarbeitung zu verschaffen, deren
    Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit
    oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt;
(h)  Ist eine "öffentliche Dienstlelstungskonzession" ein Vertrag anderer
     Art als eine öffentliche Baukonzession im Sinne des Artikels 1 Buch-
     stabe d) der Richtlinie 71/305/EWG, der zwischen einem Auftraggeber
     und einer anderen Stelle geschlossen wird, und aufgrund dessen der
     Auftraggeber die Ausführung einer Tätigkeit zugunsten der Öffent-
     lichkeit, die seiner Verantwortung untersteht, einer anderen Stelle
     seiner Wahl überträgt, die die Tätigkeit gegen ein Nutzungsrecht,
     gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung einer Vergütung, ausführt. Zielt
     der Konzessionsvertrag auch nur teilweise darauf ab, Arbeiten, die
     einen Bezug zu einer der In Anhang II der Richtlinie 71/305/EWG
     definierten Tätigkelten aufweisen, oder eine In Artikel 1 Buchstabe c
     der Richtlinie 71/305/EWG definierte Arbelt auszuführen, oder sowohl
     auszuführen wie zu planen, oder eine Arbelt, die den vom Auftraggeber
     genannten Anforderungen entspricht, auf beliebige Art und Welse
     ausfuhren zu lassen, so gilt nur die Richtlinie 71/305/EWG, selbst
     wenn dieser Vertrag teilweise unter die Definition der "öffentlichen
     Dienstlelstungskonzession"       fälIt. Die Vergabe      von  Rechten     über
     Fernseh- und Rundfunktätigkelten fällt nicht unter diese Definition.
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                                   Artikel 2
Bezieht sich ein öffentlicher Auftrag gleichzeitig auf Erzeugnisse im Sinne
der Richtlinie 77/62/EWG und Dienstleistungen gemäß Anhang IA und IB dieser
Richtlinie, so fällt er unter diese Richtlinie, wenn der Wert der
betreffenden Dienstleistungen denjenigen der In den Auftrag einbezogenen
Erzeugnisse übersteigt.
                                   Artikel 3
1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
     gewährleisten, daß die Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher
     Dienst leistungsaufträge bzw. öffentlicher Dienstlelstungskonzessionen
     und bei der Durchführung von Wettbewerben dieser Richtlinie nach-
     kommen .
2.   Die Auftraggeber      sorgen  dafür, daß     keine   Diskriminierung   von
     Dienstlelstungserbr ingern stattfindet.
3.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
     Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie In den Fällen ein-
     halten, bzw. für ihre Einhaltung Sorge tragen, In denen sie von
     anderen Stellen in Verbindung mit Bauaufträgen im Sinne des Arti-
     kels 1a     Absatz      2) der     Richtlinie     71/305/EWG     vergebene
     Dienst leistungsauf träge zu mehr als 50% direkt subventionieren.
                                   Artikel 4
1.   Beabsichtigen die Auftraggeber, eine öffentliche Dienstlelstungs-
      konzession zu vergeben, so sind die in Artikel 16 Absatz 3, Artikel 17
     Absätze      1    und     2     sowie    Artikel     18     niedergelegten
      Bekanntmachungsvorschriften anzuwenden, wenn der Wert der Konzession,
      der sich aus dem vom Konzessionär bei der Ausführung des betreffenden
      Vertrags erzielten Umsatz ergibt, 200.000 ECU ohne Mehrwertsteuer pro
      Jahr oder mehr beträgt.
2.    Vergeben Auftraggeber Konzessionen, so können sie
      -  entweder vorschreiben, daß der Konzessionär einen Mindestsatz von
         30% des Gesamtwertes der Dienstleistungen, die Gegenstand der
         Konzession sind, an Dritte vergibt, wobei vorzusehen ist, daß die
         Bewerber diesen Prozentsatz erhöhen können. Der Mindestsatz muß im
         Konzessionsvertrag angegeben werden;
      -  oder die potentiellen Konzessionäre auffordern, in ihren Angeboten
         selbst anzugeben, welchen Prozentsatz - sofern ein solcher besteht
            des Gesamtwerts der Dientsleistungen, die Gegenstand            der
         Konzession sind, sie an Dritte vergeben wollen.
3.    Ist der Konzessionär selbst Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
      Buchstabe b) dieser Richtlinie, so muß er Aufträge an Dritte unter
      Beachtung der folgenden Vorschriften vergeben:
      -  dieser Richtlinie bei der Vergabe von Dienst leistungsauf trägen;
      -  Richtlinie 77/62/EWG bei der Vergabe von Lieferaufträgen;
      -  Richtlinie 71/305/EWG bei der Vergabe von Bauaufträgen.
4.    Ist der Konzessionär kein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
      Buchstabe b) oder im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 90/531/EWG, so
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     treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen          Maßnahmen, um zu
     gewähr leisten,    daß   der  Konzessionär    Aufträge   an Dritte     unter
     Beachtung der folgenden Vorschriften vergibt:
     -   der Bekanntmachungsvorschriften der Artikel 17, 18 und 19 dieser
         Rieht Iinie   bei   der Vergabe    von Dienst leistungsaufträgen     des
        Anhangs IA, wenn der Auftragswert die in Artikel 8 Absatz 1
         festgelegten Schwellenwerte überschreitet, es sei denn, daß die In
         Artikel 12 Absatz 3 genannten Bedingungen erfüllt sind;
     -   der   Bekanntmachungsvorschriften     der   Artikel   9   bis   16   der
         Richtlinie 77/62/EWG bei der Vergabe von Lieferaufträgen, wenn der
         Auftragswert    die   In deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)
         festgelegten Schwellenwerte überschreitet, es sei denn, daß die In
         deren Artikel 6 Absatz 4 genannten Bedingungen erfüllt sind;
     -   der   Bekanntmachungsvorschriften     der   Artikel   12 bis    19 der
         Richtlinie 71/305/EWG bei der Vergabe von Bauaufträgen, wenn der
         Auftragswert den in deren Artikel 4a festgelegten Schwellenwert
         überschreitet, es sei denn, daß die In deren Artikel 5 Absatz 3
         genannten Bedingungen erfüllt sind.
5.   Unternehmen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Konzession zu
     erhalten, sowie mit den betreffenden Unternehmen verbundene Unter-
     nehmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 1b Absatz 4 der
     Richtlinie 71/305/EWG nicht als Dritte im Sinne des Absatzes 4
     betrachet.
                                    Artikel 5
1.   Diese Richtlinie gilt für die Vergabe von Dienst leistungsauf trägen
     durch Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme von
     Aufträgen, auf die Artikel 223 des Vertrages Anwendung findet.
2.   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Dienst leistungsaufträge,
     die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden
     Mitgliedstaates für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach
     diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder
     wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Staates es
     gebietet.
                                    Artikel 6
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge,          die  anderen  Ver-
fahrensregeln unterliegen und vergeben werden aufgrund
(a)  eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland oder mehreren
     Drittländern geschlossenen       internationalen Abkommens über Dienst-
      leistungen zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung eines Vorhabens
     durch die Unterzeicherstaaten; Jedes Abkommen wird der Kommission
     mitgeteilt, die hierzu den gemäß Ratsbeschluß 71/306/EWG (8) einge-
     setzten Ausschuß für öffentliche Aufträge anhören kann;
(b)  eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines
     Drittlandes     in Verbindung     mit   der   Stationierung    von   Truppen
     geschlossenen internationalen Abkommens-,
(c)  des besonderen Verfahrens einer Internationalen Organisation.
(8)  ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15
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                                  Artikel 7
Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstlelstungsaufträgen,
die die Auftraggeber aufgrund von veröffentlichten, mit dem Vertrag
übereinstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an eine Stelle
vergeben müssen, die Ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1
Buchstabe b) Ist.
                                  Artikel 8
1.   Diese Richtlinie gilt für Aufträge für Dienstleistungen, deren
     geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer 200.000 ECU oder mehr bzw. bei
     den In Anhang I der Richtlinie des Rates 80/767/EWG^J aufgeführter?
     Auftraggebern 130.000 ECU ohne Mehrwertsteuer oder mehr beträgt.
2.   Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts ist vom Auftraggeber
     die geschätzte Gesamtvergütung des DienstlelstungserbrIngers nach
     Maßgabe der Absätze 3 bis 8 zu berücksichtigen .
3.   Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht  die Absicht verfolgen, die
     Anwendung dieser Richlinie zu umgehen, und   ein Beschaffungsbedarf für
     eine bestimmte Menge von Dienstleistungen   darf nicht In der Absicht
     aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses  Artikels zu entziehen.
4.   Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswerts für die folgenden
     Arten von Dienstleistungen sind gegebenenfalls zu berücksichtigen:
     -  bel VersIcherungsle Istungen die Versicherungsprämie;
     -  bei Leistungen der Banken und anderen finanziellen Dienstleistungen
        die Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare
        Vergütungen;
     -  bei Verträgen, die Planung zum Gegenstand haben, die Gebühren oder
        Provisionen.
     Bestehen diese Dienstleistungen aus mehreren Losen, für die jeweils
     ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muß der Wert eines jeden
     Loses bei der Berechnung des oben angegebenen Betrages berücksichtigt
     werden. Beläuft sich der Wert der Lose auf den obengenannten Betrag
     oder mehr, wird diese Richtlinie auf alle Lose angewandt. Die
     Auftraggeber können von den Bestimmungen von Absatz 1 bei Losen
     abweichen, die einen geschätzten Wert ohne Mehrwertsteuer von weniger
     als 80.000 ECU betreffen, sofern der kumulierte Wert dieser Lose 20
     v.H. des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.
5.   Bei Aufträgen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird,     Ist Berech-
     nungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert:
     -   bei zeitlich begrenzten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die
         Laufzeit des Vertrages;
     -   bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer
         folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert
        mit 48.
 (9) OJ No L 215, 18.8.1980, S. 1.
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Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen     Ist die Rechnungswelse
für den voraussichtlichen Vertragswert:
-   entweder der tatsächliche Wert entsprechender Aufträge für ähnliche
    Arten von Dienstleistungen aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr
    oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter
    Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten
    während der auf die erste Dienstlelstungserbringung folgenden zwölf
    Monate;
-   oder   der   geschätzte   Gesamtwert  während   der   auf  die   erste
    Dienstlelstungserbringung folgenden zwölf Monate bzw. während der
    Laufzelt des Vertrages, soweit diese    länger als zwölf Monate ist.
Sieht der beabsichtigte Dienst leistungsauftrag Optionsrechte vor, so
 Ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen Gesamtwerts unter
Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
Der Gegenwert der Schwellenwerte in nationaler Währung wird alle zwei
Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1994 revidiert. Die Berechnung dieser
Gegenwerte erfolgt auf der Grundlage des Mittelwerts          In ECU der
Tageswerte dieser Währungen        In den 24 Monaten, die am       letzten
Oktobertag vor der zum 1. Januar in Kraft tretenden Revision enden.
Diese Gegenwerte werden Jeweils Anfang November         im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Das      Funkt lonleren     der;     [n   Unterabsatz      1    genannten
Berechnungsmodalitäten wird Im Beratenden Ausschuß für öffentliche
Aufträge und auf Initiative der Kommission Im Prinzip zwei Jahre nach
deren erster Anwendung überprüft.
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                                      ABSCHNITT I I
                                Zweistufige Anwendung
                                        Artikel 9
    Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA sind, werden
    nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben.
                                        Artikel 10
    Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen      des Anhangs  IB sind, werden
    gemäß Artikel 16 und 18 vergeben.
                                        Artikel 11
    Aufträge, deren Gegenstand sowohl Dienstleistungen des Anhangs IA wie auch
    Dienstleistungen des Anhangs IB sind, werden nach den Vorschriften der
    Abschnitte III bis VI vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen des
    Anhangs IA größer ist als derjenige der Dienstleistungen des Anhangs IB.
     Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß Artikel 16 und 18 vergeben.
                                     ABSCHNITT I I I
                     Wahl der Vergabeverfahren und Durchführung
                                   von Wettbewerben
                                        Artikel 12
          Für die Vergabe öffentlicher Dienst leistungsaufträge haben die Auf-
          traggeber die in Artikel 1 Buchstaben d, e und f genannten Verfahren
          in einer an diese Richtlinie angepaßten Form anzuwenden.
          Die Auftraggeber können In den folgenden Fällen im Verhandlungsver-
          fahren Dienst leistungsauf träge vergeben, vorausgesetzt, daß sie eine
          Vergabebekanntmachung veröffentlicht haben:
          a) Wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens
             keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden
             sind, die nach den innerstaatlichen, mit den Artikeln 19 bis 24 zu
             vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprüng-
             lichen Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Die
             Auftraggeber   müssen     In   diesen  Fällen  keine   Bekanntmachung
             veröffentlichen, wenn sie In das betreffende Verhandlungsverfahren
             alle Unternehmen einbeziehen, die die Kriterien der Artikel 25 bis
             31 erfüllen und Im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht
             offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen
             Voraussetzungen für das Vergabeverfahren entsprechen;
          b) in Ausnahmefällen, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die
              ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine
             vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen;
(4)
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   c) wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, Insbesondere geistig-
      schöpferische Dienstleistungen und Dienstleistungen der Kategorie 6
      des Anhangs IA, dergestalt sind, daß vertragliche Spezifikationen
      nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag
      durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den
      Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu
      können.
3. Die Auftraggeber können in folgenden Fällen DienstIeistungsauftrage
   im    Verhandlungsverfahren ohne     vorherige    Vergabebekanntmachung
   vergeben:
   a) wenn Im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
      oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, sofern die
      ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert
      werden. Der Kommission muß ein Bericht vorgelegt werden, wenn sie
      dies wünscht ;
   b) wenn die Dienstleistungen aus technischen oder künstlerischen
      Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten
      nur von einem bestimmten DienstlelstungserbrInger ausgeführt werden
      können ;
   c) wenn Im Anschluß an einen Wettbewerb der Auftrag gemäß den ein-
      schlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner des Wettbewerbs
      vergeben werden muß, sofern alle Gewinner des Wettbewerbs bei dem
      Verfahren berücksichtigt werden;
   d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende
      Gründe Im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden Auf-
      traggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die In den
      offenen, den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren gemäß
      Artikel 18 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten. Die angeführten
      Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf
      keinen Fall den Auftraggebern zuzuschreiben sein;
   e) für zusätzliche Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe
      zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag
      vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses
      zur Ausführung der darin beschriebenen Dienstleistungen erforder-
       lich sind, sofern der Auftrag an den Dienstlelstungserbr inger
      vergeben wird, der diese Dienstleistung erbringt:
      -   wenn sich diese Dienstleistungen in technischer und wirtschaft-
          licher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auf-
          traggeber vom Hauptauftrag trennen lassen oder
      -   wenn diese Dienstleistungen zwar von der Ausführung des
          ursprünglichen Auftrags getrennt werden können, aber für dessen
          Verbesserung unbedingt erforderlich sind.
      Der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Dienstleistungen
      darf Jedoch 50 % des Wertes des Hauptauftrages nicht überschreiten-,
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f) bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger
   Leistungen bestehen, die durch den gleichen Auftraggeber an den
   DienstlelstungserbrInger vergeben werden, der den ersten Auftrag
   erhalten hat, sofern sie einem Grundentwurf entsprechen und dieser
    Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war, der nach den In Absatz
    4 genannten Verfahren vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung
   dieses Verfahrens muß bereits bei der Ausschreibung des ersten
   Vorhabens angegeben werden; der für die nachfolgenden Dienst-
    leistungen   In Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom
   Auftraggeber für die Anwendung des Artikels 8 berücksichtigt.
   Dieses Verfahren darf Jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß
   des ersten Auftrags angewandt werden.
In allen anderen Fällen vergibt der Auftraggeber seine           Dienst-
leistungsaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren.
                             Artikel 13
Der Auftraggeber teilt den nicht berücksichtigten Bewerbern oder
Bietern, die dies schriftlich beantragen, Innerhalb einer Frist von 15
Tagen nach Eingang ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer
Bewerbung oder ihres Angebots sowie im Falle eines Angebots den Namen
des erfolgreichen Bieters mit.
Der    Auftraggeber   teilt  den Bewerbern oder     Bietern, die     dies
sehr Ift i ich beantragen, die Gründe mit, aus denen beschlossen wurde,
auf die Vergabe eines Auftrags zu verzichten, bezüglich dessen eine
Bekanntmachung    veröffentlicht wurde, oder     das Verfahren    erneut
einzuleiten. Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit.
Die Auftraggeber fertigen einen Vergabevermerk über     jeden vergebenen
Auftrag an, der mindestens folgendes umfaßt:
     ihren Namen und Anschrift, Gegenstand und Wert des Auftrags;
-   die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe
    für ihre Auswahl -,
-   die Namen der ausgeschlossenen Bewerber oder Bieter und die Gründe
    für die Ablehnung;
-   den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
    seines Angebots sowie - falls bekannt - den Anteil, den der
    erfolgreiche Bieter an Dritte weiter zu vergeben beabsichtigt;
-   bei   den Verhandlungsverfahren    Begründung der    in  Artikel   12
    genannten    Umstände,   die   die   Anwendung   dieses   Verfahrens
    rechtfertigen.
Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden der      Kommission
auf Anfrage übermittelt.
 ---pagebreak---                                    - 26 -
                                 Artikel 14
1. Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für Wettbe-
   werbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, gelten
   diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe der Preisgelder und
   Ankäufe 200 000 ECU oder mehr beträgt.
2. Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet eines
   Mitglledstaates oder einen Teil davon beschränkt werden.
3. Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl gelten die Vorschrif-
   ten des Art ikels 23.
4. Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die keinerlei
   finanzielle      Beziehung      oder     besondere      Verbindung      mit
   Wettbewerbsteilnehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteilnehmern
   eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt wird, muß die
   Mehrheit der Preisrichter über dieselbe Qualifikation verfügen.
   Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen unabhängig. Es trifft
   seine Entscheidungen aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym
   vorgelegt werden, und nur aufgrund der Kriterien, die               in der
   Wettbewerbsankündigung im Sinne des Anhangs IV genannt sind.
5. Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, einen der
   Verfasser einer ausgezeichneten Arbeit mit der Durchführung späterer
   Projekte zu beauftragen.
            ABSCHNITT IV - Gemeinsame technische Vorschriften
                                 Artikel 15
1. Die technischen Spezifikationen im Sinne des Anhangs M sind in den
   allgemeinen Unterlagen oder       in den Vertragsunterlagen für jeden
   einzelnen Auftrag enthalten.
2. Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet           zwingender
   elnzelstaatI Icher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften
   mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den Auftraggebern
   unter Bezugnahme auf Innerstaatliche Normen, die europäische Normen
   umsetzen, oder auf europäische technische Zulassungen oder auf
   gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt.
3.  Ein Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen, wenn
   a) die Normen, die europäischen technischen Zulassungen oder die
       gemeinsamen technischen Spezifikationen keine Bestimmungen zur
       Feststellung   der   Übereinstimmung   einschließen    oder  es   keine
       technische Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses
       mit diesen Normen oder diesen europäischen technischen Zulassungen
       oder    diesen    gemeinsamen     technischen    Spezifikationen      in
       zufriedenstellender Weise festzustellen;
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    b) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie
        86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die erste Phase der
        gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommuni-
        kations-Endgeräten(1°) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates
        vom 22. Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem
        Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation^11)
        oder    anderer    Gemeinschaftsinstrumente     in   bestimmten     Dlenst-
         leistungs- oder Produktbereichen beeinträchtigen würde-,
     c) die Anwendung dieser Normen, dieser europäischen technischen Zu-
         lassungen oder dieser gemeinsamen technischen Spezifikationen den
        Auftraggeber zur Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien
        zwingen würde, die mit von ihm bereits benutzten Anlagen inkompa-
        tibel sind, oder wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unver-
        hältnismäßige techpische Schwierigkeiten verursachen würde, doch
        nur Im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten
        Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer techni-
        scher Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen
         innerhalb einer bestimmten Frist;
     d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist und die
        Anwendung bestehender Normen, europäischer technischer Zulassungen
        oder gemeinsamer technischer Spezifikationen nicht angemessen wäre.
4.   Die Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - außer wenn dies nicht
     möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe dafür an
     und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen
     Unterlagen fest, wobei sie diese Informationen auf Anfrage an die
     Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben.
5.   Mangels europäischer Normen, europäischer technischer Zulassungen oder
     gemeinsamer technischer Spezifikationen
     a) werden die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf die
        einzelstaatlichen      technischen   Spezifikationen     festgelegt,    die
         anerkanntermaßen     den   wesentlichen    Anforderungen     der   Gemein-
         schaftsrichtlinien zur technischen Harmonisierung entsprechen,
        wobei die Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren dieser
         Richtlinien und insbesondere nach den in der Richtlinie 89/106/EWG
         des Rates^ 12 ) vorgesehene Verfahren erfolgt;
     b) können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf             die
         einzelstaatlichen     technischen    Spezifikationen     betreffend    die
         Planung, Berechnung und Verwirklichung von Bauvorhaben und             den
         Einsatz von Produkten festgelegt werden;
     c) können    die technischen      Spezifikationen    unter    Bezugnahme   auf
         sonstige Dokumente festgelegt werden.
          In einem solchen Fall       ist unter    Beachtung    der   nachstehenden
         Normenrangfolge zurückzugreifen auf
        i)   die Innerstaatlichen Normen, mit denen vom Land des Auftrag-
            gebers akzeptierte internationale Normen umgesetzt werden;
(10) ABI. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21
(11) ABI. Nr. L 36 vom 7.2.1987, S. 31
(12) ABI. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12
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 ii)  sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatliche technische
      Zulassungen des Landes des Auftraggebers;
iii)  alle weiteren Normen.
Die Mitglledstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen techni-
scher Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag,
die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder beson-
dere Verfahren erwähnen und bewirken, daß bestimmte Unternehmen bevor-
zugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen
Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind; verboten
ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen
sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten
Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz 'oder gleichwertiger
Art' ist Jedoch zulässig, wenn der Auftraggeber den Auftragsgegenstand
nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen
beschreiben kann.
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                                  ABSCHNITT V
                  Gerne Insame Bekanntmachungsvorschr i ften
                                   Artikel 16
1. Die Auftraggeber veröffentlichen sobald wie möglich nach Beginn ihres
   jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche Bekanntmachung über
   den gesamten Umfang der geplanten Aufträge für Dienstleistungen in
   Jeder Kategorie des Anhangs IA, die in den nächsten zwölf Monaten
   vergeben   werden     sollen, wenn      der   geschätzte   Gesamtwert unter
   Berücksichtigung der Vorschriften des Artikels 8 mindestens 750 000
   ECU beträgt.
2. Die Auftraggeber, die einen Dienst leistungsauftrag im Wege eines
   offenen, eines nicht offenen oder - in den in Artikel 12 genannten
   Fällen - eines Verhandlungsverfahren vergeben wollen, teilen ihre
   Absicht durch Bekanntmachung mit.
3. Die Auftraggeber, die eine öffentliche Dienstlelstungskonzession
   vergeben wollen, teilen ihre Absicht durch Bekanntmachung mit.
4. Die Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, teilen ihre
   Absicht durch Bekanntmachung mit.
                                   Artikel 17
1. Die Auftraggeber, die einen Auftrag oder eine öffentliche Dienstlei-
   stungskonzession vergeben oder einen Wettbewerb durchgeführt haben,
   schicken dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
   Gemeinschaften einen Vermerk über die Ergebnisse des Vergabever-
   fahrens.
2. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IA sowie bei öffent-
    lichen Dienstlelstungskonzessionen und bei der Durchführung von
   Wettbewerben wird der Vermerk gemäß Artikel 18 veröffentlicht.
3. Bei Aufträgen für Dienstleistungen des Anhangs IB weisen die Auftrag-
   geber in ihrem Vermerk darauf hin, ob sie mit der Veröffentlichung
   einverstanden sind.
4. Die Kommission legt in dem in Artikel 36 Absatz 3 vorgesehenen Ver-
    fahren die Regeln fest, nach denen auf der Grundlage der in Absatz 3
   genannten    Vermerke     regelmäßige    Berichte   zu   erstellen   und   zu
   veröffentlichen sind.
5. Wenn die Bekanntmachung von Angaben über die Auftragsvergabe den
   Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
   die legitimen geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater
   Unternehmen     berühren    oder   den   fairen Wettbewerb     zwischen   den
   Dienst leistungserbringern beeinträchtigen         würde,   brauchen    diese
    Informationen nicht veröffentlicht zu werden.
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                             Artikel 18
Die Bekanntmachungen werden nach den in den Anhängen I M , IV und V
enthaltenen Muster erstellt; in ihnen sind die dort verlangten Aus-
künfte anzugeben. Die Auftraggeber dürfen ausschließlich die in den
Artikeln 27 und 28 vorgesehenen Anforderungen stellen, wenn sie
Auskünfte über die wirtschaftlichen und technischen Anforderungen an
die Dienst ieistungserbr inger im Hinblick auf deren Auswahl verlangen
(Anhang M I B Nummer 13, Anhang III C Nummer 12 und Anhang IM D
Nummer 11).
Die nachstehenden     Bestimmungen   der  Richtlinie  71/305/EWG   sind
anzuwenden:
  (i) Artikel 12 Absätze 6 und 8 bis 13 über die Veröffentlichung von
      Bekanntmachungen ;
 (ii) Artikel 13, 14 und 15 über Mindestfristen für die Vergabever-
      fahrensabschnitte und die Übermittlung von Auskünften zwischen
      Auftraggebern und Bewerbern;
(iii) Artikel 15a und 15b über Mindestfristen für die Vergabe öffent-
       licher Dienstlelstungskonzessionen und von Konzessionären zu
      vergebende Konzessionsverträge;
 (iv) Artikel 19 über die fakultative Veröffentlichung von Vergabebe-
      kanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang,
die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der in den
Absätzen 1 und 2 und in den Artikeln 16 und 17 genannten Bekannt-
machungen sowie der in den Artikel 17 Absatz 4 und 35 genannten
statistischen Berichte sowie die Erfassung bestimmter           in den
Dienst leistungskategorien der Anhänge IA und IB enthaltener CPC-
Positionen in den Bekanntmachungen können nach dem in Artikel 36
Absatz 3 festgelegten Verfahren geändert werden.
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                                   ABSCHNITT VI
                                     Kapitel 1
                       Gerne i nsame Te iInahmebesti mmungen
                                    Artikel 19
Die Auftragsvergabe richtet sich nach den in Kapitel 3 vorgesehenen
Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 20, nachdem der Auftraggeber
die fachliche Eignung der Dienst leistungserbr inger, die nicht aufgrund von
Artikel 25 ausgeschlossen wurden, aufgrund der in den Artikeln 27 und 28
genannten Kriterien geprüft haben.
                                    Artikel 20
1.   Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
     Angebots vergeben werden sollen, können die Auftraggeber von Bietern
     vorgelegte Anderungsvorschläge berücksichtigen, wenn diese den vom
     Auftraggeber    festgelegten      Mindestanforderungen   entsprechen.    Die
     Auftraggeber     erläutern        in    den    Verdingungsunterlagen     die
     Mindestanforderungen, die Anderungsvorschläge erfüllen müssen, und
     bezeichnen, in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können.
     Sie geben in der Bekanntmachung an, ob Anderungsvorschläge nicht
     zugelassen werden.
     Die Auftraggeber dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht
     allein deshalb zurückweisen, weil darin technische Spezifikationen
     verwendet werden, die unter Bezugnahme auf einzelStaat Iiche Normen,
     mit denen europäische Normen umgesetzt werden, auf europäische
     technische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezifikationen
      im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 oder aber auf einzelstaatliche
     technische Spezifikationen im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben
     a) und b) festgelegt wurden.
2.   Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1 zugelassen haben,
     dürfen einen vorgelegten Änderungsvorschlag nicht allein deshalb
      zurückweisen, weil er, wenn er den Zuschlag erhalten sollte, zu einem
     Lieferauftrag, und nicht zu einem Dienst leistungsauf trag im Sinne
     dieser Richtlinie führen würde.
                                    Artikel 21
      In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auf-
      fordern, ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben,
      den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu
      vergeben gedenkt.
      Diese Bekanntgabe    berührt    nicht  die Frage   der Haftung  des  Haupt-
      auftragnehmers.
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                              Artikel 22
1. Bietergemeinschaften können Angebote einreichen. Von solchen Bietern
   kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks Einreichung des Angebots
   eine bestimmte Rechtsform annehmen; dies kann jedoch verlangt werden,
   wenn ihnen der Zuschlag erteilt worden ist.
2. Bewerber   oder  Bieter      die gemäß den Rechtsvorschriften      des
   Mitgliedstaats,   In dem sie ansässig sind, zur Erbringung der
   betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein
   deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften
   des Mitgliedstaats, in dem der Auftrag vergeben wird, entweder eine
   natürliche oder juristische Person sein müßten.
3. Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder
   ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägige berufliche
   Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Erbringung der
   betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.
                               Artikel 23
1. Bei den nichtoffenen oder den Verhandlungsverfahren wählen die
   Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des
   Dienstleistungserbringers sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten,
   die zur Beurteilung der von diesem zu erfüllenden wirtschaftlichen
   und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den
   Bewerbern, die    die   in den Artikeln     25 bis    31  vorgesehenen
   Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die sie zur Angebotsabgabe
   oder zur Verhandlung auffordern.
2. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im nichtoffenen Verfahren, so
   können sie die Marge bestimmen, innerhalb deren die Zahl der zur Ange-
   botsabgabe aufgeforderten Dienstleistungserbr inger liegen wird. In
   einem solchen Fall wird die Marge in der Bekanntmachung angegeben. Die
   Marge'wird nach der Art der zu erbringenden Leistung bestimmt. Die
   niedrigste Zahl der Marge darf nicht unter fünf liegen. Die höchste
   Zahl der Marge kann auf zwanzig festgelegt werden.
   Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten zugelassen
   werden, ausreichen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.
3. Vergeben die Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren
   gemäß Artikel 12, so darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter
   Bewerber die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht
   unter drei Iiegen.
4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auftraggeber die
   Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die gestellten
   Anforderungen erfüllen, ohne Diskriminierung und unter den gleichen
   Bedingungen hinzuziehen wie Inländer.
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                                Artikel 24
1.   Der Auftraggeber kann in den Vertragsunterlagen die Behörde/die
     Behörden angeben, bei der/denen die Bewerber die einschlägigen
     Auskünfte     über      die Verpflichtungen       hinsichtlich      der
     Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die
     in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die
     Dienstleistung zu erbringen      ist, und die auf die während der
     Durchführung des Auftrags auf die am Erfüllungsort vorzunehmenden
     Dienstleistungen anwendbar sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu
     dieser Angabe verpflichtet werden.
2.   Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, verlangt
     von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe,
     daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflichtungen
     hinsichtlich   der  Arbeitsschutzbedingungen und     Arbeitsbedingungen
     Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Dienstleistung zu
     erbringen ist. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des Artikels
     33 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
                                  Kapitel 2
                             Eignungskriterien
                                 Artikel 25
Von der Teilnahme am     Vergabeverfahren   können Dienstleistungserbr inger
ausgeschlossen werden,
a)   die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren
     oder in Liquidation befinden, oder ihre gewerbliche Tätigkeit einge-
     stellt haben, oder sich auf Grund eines in den einzelStaat Iichen
     Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer
     entsprechenden Lage befinden;
b)   gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsver-
     fahren eröffnet oder gegen die andere in den einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren       eingeleitet
     worden sind;
c)   die auf Grund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft
     worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
d)   die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung
     begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;
e)   die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den
     Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, oder nach den
     Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben;
f)   die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den
     Rechtsvorschriften des Landes des Auftraggebers nicht erfüllt haben-,
g)   die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Kapitel
     eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen
     schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte nicht erteilen.
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Verlangt der Auftraggeber vom D i enstIe i stungserbr inger den Nachweis, daß
die unter den Buchstaben a ) , b ) , c ) , e) oder f) genannten Fälle auf ihn
nicht zutreffen, so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis:
     bei den Buchstaben a ) , b) und c) einen Auszug aus dem Straf register
     oder - in Ermangelung eines solchen - eine gleichwertige Bescheinigung
     einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde seines Ursprungs- oder
     Herkunftslandes, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfüllt
     sind;
     bei den Buchstaben e) oder f) eine von der zuständigen Behörde des
     betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung.
Wird eine solche Bescheinigung von dem betreffenden Land nicht ausgestellt,
so kann diese durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die die
betreffende Person vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem
Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder
Herkunftslandes abgibt.
Die Mitgliedstaaten bezeichnen binnen der gemäß Artikel 40_ vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission.
                                   Artikel 26
1.   Müssen Bewerber um einen öffentlichen Auftrag eine bestimmte
     Berechtigung besitzen oder in ihrem Heimatstaat Mitglieder einer
     bestimmten Organisation sein, um die betreffende Dienstleistung
     erbringen zu können, so kann der Auftraggeber den Nachweis ihrer
     Berechtigung oder Mitgliedschaft verlangen.
2.   Bewerber oder Bieter können aufgefordert werden, nachzuweisen, daß sie
      in den in Absatz 3 genannten Berufs- oder Handelsregistern ihres Her-
     kunftslandes vorschriftsmäßig eingetragen sind, bzw. die dort vorge-
     sehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen.
3.   Die einschlägigen Berufs- oder      Handelsregister, Bescheinigungen bzw.
     Erklärungen sind:
     -   für Belgien das "registre de commerce - Handelsregister";
     -   für Dänemark das "Erhvervs- og Selskabsstyrelsen" (das "Aktie-
         selskabsregistret"; "Foreningsregistret", oder "HändeIsregistret");
     -   für Deutschland das "Handelsregister" und die "Handwerksrolle";
     -   für Griechenland kann eine vor dem Notar abgegebene eidestattliche
         Erklärung über die Ausübung des betreffenden Berufes verlangt
         werden;
     -   für Spanien das "Registro oficial de Contratistas del Ministerio de
         Industr ia y Energia";
     -   für Frankreich das "registre du commerce" und das "répertoire des
         met iers";
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   -   für Italien das "Registro del la Camera di commercio, Industria,
       agricoltura   e artigianato" oder     "registro del le commissioni
       provinicali per l'artigianato";
   -   für Luxemburg das "registre aux firmes" und das "rôle de la Chambre
       de met iers";
   -   für die Niederlande das "Handelsregister";
   -   für Portugal der "Commissao de Alvaras de Empresas de Obras
       pub M cas e Particul ares" "(CAEOPP)" oder das "Registro nacional
       das Pessoas Colectivas";
       im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann der Unter-
       nehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des "Registrar of
       companies" oder des "Registrar of Friendly Societies" vorzulegen,
       oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den Betreffenden
       abgegebene eidesstattliche Erklärung, daß er den betreffenden Beruf
       in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort
       unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt.
                                 Artikel 27
1. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienst-
    leistungserbr ingers kann in der Regel durch einen oder mehrere der
   nachstehenden Nachweise nachgewiesen werden:
   a) entsprechende Bankerklärungen oder den       Nachweis   entsprechender
       BerufshaftpfIichtVersicherungsdeckung;
   b) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, falls deren Veröffent-
        lichung nach dem Gesellschaftsrecht des Landes, in dem der
       Dienstleistungserbr inger ansässig ist, vorgeschrieben ist;
   c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Dienstleistungserbr ingers und
       seinen Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in den letzten
       drei Geschäftsjahren.
2. Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung
   zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise jeweils vorzulegen sind, sowie
   welche anderen als die unter Absatz 1 genannten Nachweise beizubringen
   sind.
3. Kann ein Dienstleistungserbr inger aus einem stichhaltigen Grund die
   vom Auftraggeber geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann er
   seine finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Vorlage
   anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.
                                 Artikel 28
1. Die Eignung von Dienstleistungserbr ingern für die Durchführung von
   Dienstleistungen     kann    insbesondere  aufgrund    ihrer   Fachkunde,
   Leistungsfähigkeit, Erfahrung und Zuverlässigkeit beurteilt werden.
2. Der Nachweis der Eignung kann Je nach Art, Umfang und Verwendungszweck
   der betreffenden Dienstleistungen folgendermaßen erbracht werden:
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   a) durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche
      Befähigung      des      Dienstleistungserbr ingers       und/oder        der
      Führungskräfte    des    Unternehmens,     insbesondere     der     für   die
      Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen;
   b) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren
      erbrachten    Leistungen     mit   Angabe    des    Rechnungswerts,       des
      Lieferungszeitpunkts sowie der öffentlichen oder privaten Empfänger
      der erbrachten Dienstleistungen:
      *   bei Leistungen für öffentliche Auftraggeber durch eine von der
          zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung;
      *   bei   Leistungen    für   private Auftraggeber      durch      eine   vom
          Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung; ist eine derartige
          Bescheinigung nicht erhältlich, so ist eine einfache Erklärung
          des Dienstleistungserbr ingers zulässig;
   c) durch Angabe über die technische Leitung oder die technischen
      Stellen, unabhängig davon, ob sie dem Dienstleistungserbr inger
      angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über die-
      jenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;
   d) durch eine Erklärung, aus der das Jährliche Mittel der von dem
      Dienstleistungserbr inger in den letzten drei Jahren Beschäftigten
      und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren
      ersieht I ich ist ;
   e) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung,
      welche Geräte und welche technische Ausrüstung                 der    Dienst-
       leistungserbringer für die Dienstleistungen verfügen wird;
   f) durch eine Beschreibung der Maßnahmen des Dienstleistungserbr ingers
      zur Gewährleistung der Qualität und seiner Untersuchungs- und
      ForschungsmögIi chke i ten ;
   g) sind die zu erbringenden Leistungen komplexer Art oder sollen sie
      ausnahmsweise einem besonderen Zweck dienen, durch eine Kontrolle,
      die vom Auftraggeber oder in dessen Namen von einer anderen damit
      einverstandenen     zuständigen    amtlichen     Stelle    aus    dem    Land
      durchgeführt wird, in dem der Dienstleistungserbr inger ansässig
       ist;   diese   Kontrolle     betrifft    die    Leistungsfähigkeit       und
      erforderlichenfalls die Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten
      des Dienstleistungserbr ingers sowie die zur Gewährleistung der
      Qualität getroffenen Vorkehrungen;
   h) durch      Angabe      des      Auftragsanteils,       für       den      der
      Dienstleistungserbr inger     möglicherweise     einen   Unterauftrag       zu
      erteilen beabsichtigt.
3. Der Auftraggeber gibt in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung
   zur Angebotsabgabe an, welche Nachweise vorzulegen sind.
4. Die in Artikel 27 und den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Informa-
   tionen dürfen nur so weit gefordert werden, wie es durch den Gegen-
   stand des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß der Auftraggeber die
   berechtigten    Interessen der Dienstleistungserbringer am Schutz Ihrer
   technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnisse berücksichtigen.
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                                    Artikel 29
Verlangt der Auftraggeber zum Nachwels dafür, daß der Dienstleistungs-
erbr inger   bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die Vorlage            von
Bescheinigungen von unabhängigen Qual 1tätsstellen, so nehmen diese auf
Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus
der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die nach
der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind. Gleichwertige Bescheinigungen
von Stellen aus anderen Mitgliedstaaten müssen anerkannt werden. Die
Auftraggeber müssen den Nachwels von Qualitätssicherungsmaßnahmen in
anderer Form anerkennen, wenn Dienstlelstungserbr inger geltend machen, daß
sie die betreffenden Bescheinigungen nicht beantragen dürfen oder innerhalb
der einschlägigen Fristen nicht erhalten können.
                                    Artikel 30
Der Auftraggeber kann den DienstlelstungserbrInger Im Rahmen der Artikel 25
bis 28 auffordern, die vorgelegten Bescheinigungen zu vervollständigen oder
zu er läutern.
                                    Artikel 31
1.    Die Mitgliedstaaten, die offizielle Listen der für öffentliche
      Dienst leistungsauf träge zugelassenen Dienst leistungserbr inger führen,
      müssen die Listen dem Artikel 25 Buchstaben (a) bis (d) und (g) sowie
      den Artikeln 26, 27 und 28 anpassen.
2.    Dienstlelstungserbr inger, die in solche Listen eingetragen sind,
      können dem Auftraggeber bei jeder Vergabe eine Bescheinigung der
      zuständigen    Stelle    über   die   Eintragung    vorlegen.    In  dieser
      Bescheinigung sind die Nachwelse, aufgrund deren die Eintragung in die
      Liste   erfolgt    ist, sowie     die   sich   aus   der   Liste ergebende
      Klassifizierung zu erwähnen.
 3.   Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnahme in solche Listen
      stellt für die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne
      der Artikel 25 Buchstaben (a) bis (d) und (g), 26, 27 Buchstaben (b)
      und   (c) und    28(a), eine Vermutung        dar, daß der      betreffende
      DienstlelstungserbrInger         für      die      seiner Klassifizierung
      entsprechenden Arbeiten geeignet ist.
      Die Angaben, die den offiziellen Listen zu entnehmen sind, können
      nicht    In Zweifel gezogen werden. Hinsichtlich der Zahlung der
      Sozialbeiträge kann Jedoch bei jeder Vergabe von jedem in die Liste
      eingetragenen DienstlelstungserbrInger eine zusätzliche Bescheinigung
      ver langt werden.
      Die Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten wenden die vorstehenden
      Bestimmungen nur zugunsten von DienstlelstungserbrIngern an, die in
      dem Lande ansässig sind, in dem eine offizielle Liste geführt wird.
 4.    Für die etwaige Eintragung von DienstlelstungserbrIngern aus anderen
      MItglledstaaten In eine solche Liste dürfen keine anderen Nachweise
      und Erklärungen verlangt werden als diejenigen, welche von den
       nationalen Dienstleistungserbringern gefordert werden, und auf Jeden
       Fall keine anderen als die in Artikel 25 bis 29 genannten.
 5.    Diejenigen MItglledstaaten, die offizielle Listen            führen, sind
       gehalten, den übrigen Mitgliedstaaten die Adresse der Stelle, bei der
       die Anträge auf Eintragung eingereicht werden können, mitzuteilen.
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                                  KAPITEL 3
                             ZuschlagskrIterlen
                                 Artikel 32
1. Der Auftraggeber     wendet  bei   der  Erteilung  des  Zuschlags  folgende
   Kr iterlen an:
   (a)    entweder - wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste
          Angebot erfolgt - verschiedene auf den jeweiligen Auftrag
          bezogene Kriterien, z.B. Qualität, technischer Wert, Ästhetik,
           Zweckmäßigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe,
          Lieferzeitpunkt, Ausführungszeltraum oder -fr Ist, Preis;
   (b)    oder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten Preises.
   Nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die Vergütung von
   bestimmten Dienstleistungen bleiben unberührt.
2. Bei Aufträgen, die auf das wirtschaftlich günstigste Angebot vergeben
   werden sollen, geben die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen
   oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren
   Verwendung sie vorsehen, möglIchst in der Reihenfolge der ihnen
   zuerkannten Bedeutung.
                                  Artikel 33
1. Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur
   Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber vor der
   Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten
   des Angebots verlangen, wo er dies für angezeigt                 hält; die
   anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen
   Erläuterungen.
   Der Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit
   der    Dienstleistung, der gewählten        technischen   Lösungen, außer-
   gewöhnlich günstiger Bedingungen, über die der Bieter bei der
   Erbringung der Dienstleistung verfügt, oder der Originalität der
   Dienstleistung des Bieters anerkennen.
   Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
   vorsehen, muß der Auftraggeber der Kommission die Ablehnung von als zu
   niedrig erachteten Angeboten mitteilen.
2. Bei Angeboten von der öffentlichen Hand oder von öffentlichen
   Unternehmen muß der Auftraggeber          insbesondere ermitteln, ob das
   Angebot durch die Gewährung von öffentlichen Mitteln für die folgenden
   Zwecke beeinflußt ist:
   a)  Ausgleich von Betriebsverlusten,
   b)  Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,
    c) nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,
    d) Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf
       Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,
    e) Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen
       Mittel,
    f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
    Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot eines
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dieser Merkmale aufweist, so      unterrichtet  der  Auftraggeber  die
Kommission von seiner Absicht.
Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig
sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden, wenn
diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht nachweisen
konnte, daß die Beihilfe der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 des
Vertrages gemeldet oder von ihr genehmigt wurde. Auftraggeber, die
unter diesen Umständen ein Angebot zurückweisen, müssen die Kommission
darüber unterrichten.
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                                  Abschnitt VI I
                              SehlußbestImmungen
                                   Artikel 34
Die Berechnung von Fristen erfolgt gemäß der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr.
1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die
Fristen, Daten und Termine^ 1 3 ).
                                    Artikel 35
1.    Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu
      ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine
      statistische Aufstellung der von den Auftraggebern vergebenen Aufträge
      spätestens am 31. Oktober 1995 für das Vorjahr und anschließend am 31.
      Oktober Jedes zweiten Jahres.
2.    In dieser Aufstellung wiederzugeben sind zumindest die Anzahl und der
      Wert   der   von  den    einzelnen    Auftraggebern oder  Gruppen  von
      Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, wobei
      entsprechend den Verfahren nach der Kategorie der Dienstleistung und
      nach der Nationalität des Dienstlelstungserbringers, der den Zuschlag
      erhalten hat, aufgeschlüsselt werden muß und nach Maßgabe des Artikels
      12 bei Verhandlungsverfahren die Anzahl und der Wert der Aufträge,
      die In die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten vergeben
      worden sind, anzugeben sind.
3.    Die Kommission legt die Art der zusätzlichen statistischen Informa-
      tionen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem in
      Artikel 36 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren fest.
                                    Artikel 36
1.    Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 71/306/EWG ein-
      gesetzten Beratenden Ausschuß für Öffentliche Aufträge unterstützt.
2.    Bezüglich der Vergabe von Aufträgen über Telekommunikationsdienst-
       leistungen  Im Sinne der Kategorie 5 des Anhangs        IA wird die
      Kommission auch von dem durch die Richtlinie 90/531/EWG eingesetzten
      Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor
      unterstützt.
3.    Wird auf das In diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
      unterbreitet der Ausschußvorsitzende dem Ausschuß einen Entwurf für
      die notwendigen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme -
      erforderlichenfalls durch Abstimmung - zu diesem Entwurf innerhalb
      einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
      jeweiligen Fragen festsetzt.
      Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
      hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
      Protokoll festgehalten wird.
 (13) ABI. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1
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   Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
   des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine
   Stellungnahme berücksichtigt hat.
4. Die Ausschüsse prüfen auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag
   eines Mitgliedstaates Fragen, die sich bei der Anwendung der Richt-
   I inie ergeben.
                                 Artikel 37
1. Die Mitgiledstaaten informieren die Kommission über Schwierigkelten
   rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der
   Bewerbung um öffentliche Dienst leistungsaufträge oder Dienstlel-
   stungskonzessionen in Drittländern antreffen.
2. Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 und
   anschlleßend In regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang
   zu    öffentlichen    Dienst leistungsaufträgen      und    Dienstlelstungs-
   konzessionen vor. Dieser Bericht umfaßt ebenfalls den Stand von
   Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern, Insbesondere im Rahmen
   des GATT.
                                                      â
3. Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte
   oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezüglich
   der    Vergabe    von    öffentlichen      Dienst leistungsauf trägen    oder
   Konzessionen
   a) Unternehmen    aus   der   Gemeinschaft     keinen    effektiven   Zugang,
       vergleichbar mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für
       Unternehmen aus dem betreffenden Drittland, bietet,
   b) Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder die
       gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie         Inländischen    Unternehmen
       bietet,
   c) Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung           als
       Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet,
   so kann die Kommission Verhandlungen        zur Verbesserung   der  Situation
   aufnehmen.
4.  Im Falle des Absatzes 3 kann die Kommission entscheiden, daß in
   Ergänzung    zu  Maßnahmen     gemäß    diesem   Absatz    die Vergabe    von
   öffentlichen Dienst leistungsaufträgen oder Konzessionen an
   a) Unternehmen,   die  dem  Recht    des  betreffenden    Drittlandes  unter-
       stehen,
   b) den In Buchstaben (a) bezeichneten Unternehmen angeschlossene
       Unternehmen, die ihren satzungsgemäßen Sitz in der Gemeinschaft
       haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter
       Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats steht,
   c) Unternehmen, die Angebote betreffend Dienstleistungen mit Ursprung
       in dem betreffenden Drittland einreichen,
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      aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeltraum
      beschränkt werden kann.
      Die Kommission kann geeignete Maßnahmen entweder aufgrund eigener
      Veranlassung oder auf Antrag eines Mitgliedstaates beschließen,
      nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 36 Absatz 3 gehört
      wurden. Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat aufgefordert,
      Maßnahmen zu ergreifen, so muß sie ihren Beschluß innerhalb von drei
      Monaten nach Eingang der Anfrage treffen.
      Sie teilt Jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
      Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von vier Wochen nach dessen
      Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit
      qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Vorlage einen anders-
      lautenden Beschluß fassen.
5.    Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft
      gegenüber Drittländern.
                                  Artikel 38
Artikel    1 Absatz   1  der  Richtlinie   89/665/EWG   des   Rates< 14 )  erhält
folgende Fassung:
"1.   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
      sicherzustellen, daß hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der
      Richtlinien   71/305/EWG, 77/62/EWG und       .../.../EWG*1»)     fallenden
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der
      Vergabebehörden wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der
      nachstehenden Artikel, insbesondere von Artikel 2 Absatz 7, auf
      Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen
      Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die
      dieses Rechts umsetzen, nachgeprüft werden können."
                                  Artikel 39
Spätestens drei Jahre nach Wirksamwerden dieser Richtlinie überprüft die
Kommission in enger Zusammenarbeit mit den in Artikel 36 genannten
Ausschüssen die Anwendung und Wirkung dieser Richtlinie, unter anderem auf
die    Erbringung   der  In Anhang     IA angeführten     Dienstleistungen. Im
besonderen untersucht sie die Aussichten          für eine uneingeschränkte
Anwendung der Richtlinie auf die Erbringung der in Anhang IB angeführten
Dienstleistungen und für die Verpflichtung, im Hinblick auf dienstlei-
stungsbezogene Normen gemeinschaftliche Normen zu verwenden, sowie die
Auswirkungen staatlicher     Eigenleistungen auf die Liberalisierung des
Auftragswesens. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge.
 (14) ABI. Nr. L 295 vom 30.12.1989; S. 33
 (15) ABI. Nr. L
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                                 Artikel 40
1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften In Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März
     1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
2.   Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
     nehmen sie entweder In diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der
     amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die
     Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                 Artikel 41
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
                                 Artikel 42
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
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                                                ANHANG I A
                               Dienstleistungen Im Sinne von Artikel 9
Kot.Nr. : Titel                                               : CPC Referenz Nr.
1        : Instandhaltung und Reparatur                        : 6112, 6122, 633. 886
2        : Landverkehr einschl. Geldtransport und             :
         : Kurierdienste, ohn* Postverkehr                     : 712 (au/Ser 71235), 7512, I
3        : Fracht- und Personenbeförderung im Flug-           :
            verkehr ohne Postverkehr                          : 73 (außer 7321)
4           Postbeförderung im
         :  Landverkehr sowie Luftpostbe—                      :
         :   förderung                                         : 71235, 7321
5        : Fernmeldewesen                                      : 752*
6        : Leistungen der Kreditinstitute und damit
         : verbundene Leistungen                               : 81
            a) Versicherungsleistungen                         : 812,814
            b) Banken le istungen und
                Wertpapiergeschäfte**
7           Datenverarbeitung und verbundene
         :   Tätigkeiten                                       : 84
8           Forschung und Entwicklung                          : 85***
9           Buchführung,                                       :
         :   -haltung und -prüfung                              : 862
 10      : Markt- und Meinungsforschung                        : 864
 11      : Unternehmensberatung und verbundene Tätig-         :
            keiten                                             : 865, 866****
 12         Architektur, technische Beratung und Planung;      : 867
         : integrierte technische Leistungen; Stadt- und       :
         : Landschaftsplanung; zugehörige Wissenschaft-        :
             liehe und technische Beratung; technische         :
            Versuche und Analysen
 13      : Werbung                                             : 871
 14         Gebäudereinigung und Hausverwaltung                : 874, 82201, 82202
 15         Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder
         : auf vertraglicher Grundlage                          : 88442
 16      : Abfall— und Abwasserbeseitigung; sanitäre           :
             und ähnliche Dienstleistungen                     : 94
 *    ohne Fernsprechdienstleistungen, Telex, beweglicher Telefondienst, Funkrufdienst,      und
      SatelIitenkommunikat ion
 **   ohne die Ausgabe von Staatsanleihen und andere Leistungen im Zusammenhang mit          der
      staatlichen Kreditaufnahme
 *** In der im neunten Erwägungsgrund angegebenen Definition
 **** Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen
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                                       ANHANG I B
                              Dienstleistungen im Sinne von Artikel 10
Kot.Nr: Titel                                          Referenz Nr.
17    : Gaststätten und Beherbungsgewerbe              64
18    : Eisenbahnen                               :    711
19    : Schiffahrt                                 :   72
20     : Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs :    74
21     : Rechtsberatung                                861
 22    : Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung         872
 23    : Auskunfts— und Schutzdienste (ohne Geld- :
       : transport)                                 :   873 (au/Ser 87304)
 24    : Unterricht8wesen und Berufsausbildung          92
 25    : Gesundheits—, Veterinär- und Sozialwesen :     93
 26    : Erholung, Kultur und Sport                :    96
 27    : Sonstige Dienstleistungen
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                                            ANHANG II
                    Begriffsbestimmungen für einige technische Spezifikationen
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.   "Technische Spezifikationen" sind sämtliche, insbesondere in den Verdingungsunterlagen
     enthaltenen, technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder
     eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die
     Lieferung so bezeichnet werden können, da/3 sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten
     Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen,
     Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, ebenso die Vorschriften für Materialien,
     Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen,
     Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung. Außerdem gehören
     dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken; die
     Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden
     oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich
     fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder
     spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
2.   "Norm": technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur
     wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurden, deren Einhaltung grundsätzlich
     nicht zwingend vorgeschrieben ist.
3.   "Europäische Norm": die von dem Europäischen Komittee für Normung (CEN) oder dem
     Europäischen Komittee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln
     als Europäische Normen (EN) oder Harmonisierungsdokumente (HD) oder von dem Europäischen
     Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) nach dessen Vorschriften als "Europäische
     Telekommunikationsnorm" (ETS) angenommenen Normen.
4.   "Europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit
     eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche
     Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten
     Anwendungs— und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer
     zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Organisation ausgestellt.
5.   "Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation, die nach einem von den
     Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in
     allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     veröffentlicht wurde.
6.   "Wesentliche Anforderungen": Anforderungen betreffend die Sicherheit, die Gesundheit     und
     andere für die Allgemeinheit wichtige Aspekte, denen die Bauwerke genügen können.
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                                          ANHANG III
                     Muster für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge
                                 A. Vor informat ionsverfahren
1. Name, Anschrift. Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers
   und gegebenenfalls des Dienstes, von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können:
2. Beabsichtigte Gesamtbeschaffungen von Dienstleistungen in jeder Kategorie des Anhangs IA;
3. Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien:
4. Sonstige Angaben;
5. Tag der Absendung der Bekanntmachung;
6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung        beim   Amt   für amtliche Veröffentlichungen   der
   Europäischen Gemeinschaften
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                                        B. Offenes Verfohren
1.   Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.   Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung;
     CPC Referenznummer;
3.   Ausführungsort;
4.   a) Angabe,    ob    die   Erbringung    der   Dienstleistung   aufgrund    von   Rechts-    und
         Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist;
     b) Verweisung auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
     c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
         angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich
         sein sollen;
5.   Angabe, ob Lieferer Angebote      für einen Teil   der betreffenden   Dienstleistungen  abgeben
     können;
6.   Änderungsvorschläge;
     a) GegebenenfalIs Mindestanforderungen
     b) GegebenenfalIs wünschenswerte Änderungen
7.   Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Dienstleistung;
8.   a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der maßgeblichen Unterlagen angefordert werden
          können:
     b) Einsendefrist für die Anträge:
     c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten      der Zahlung  der Gebühr    für Übersendung  dieser
         Unterlagen:
  9. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
      b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote
 10.  (Gegebenenfalls) Geforderte Kautionen und Sicherheiten.
 11. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die maßgeblichen
     Vorschriften.
 12. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,
      haben muß.
 13. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten für die Beurteilung der
      wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen der Unternehmer.
 14.  Bindefrist.
 15.  Kriterien für die Auftragserteilung und deren Rangfolge. Andere Kriterien als der
      niedrigsten Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen
      enthalten sind.
 16.  Sonstige Angaben.
 17.  Tag der Absendung der Bekanntmachung.
 18.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung        beim   Amt  für  amtliche   Veröffentlichungen   der
      Europäischen Gemeinschaften.
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                                    C. Nicht offenes Verfahren
1.   Name, Anschrift, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.   Kategorie der Leistung und Beschreibung;
     CPC Referenznummer;
3.   Ausführungsplan;
4.   a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem
         besonderen Berufsstand vorbehalten ist;
     b) Verweisung auf die Rechts- und   Verwaltungsvorschriften;
     c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
         angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich
         sein sollen;
5.   Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen abgeben kann;
6.   Beabsichtigte Zahl von Unternehmern oder Branche, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird;
7.    Anderungsvorschläge
     a) GegebenenfalIs Mindestanforderungen
      b) Gegebenenfalls wünschenswerte Anforderungen
8.   Auftragsdauer oder Erbringung für die Ausführung der Leistung;
9 . Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,
      haben muß;
 10.  a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens,
      b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme,
      c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind,
      d) Sprache(n) in der(denen) diese Anträge abgefaßt sein müssen;
 11.  Frist für die Absendung der Ausschreibungen;
 12.  Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten;
 13.  Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur. Beurteilung der
      Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen
      Mindestanforderungen erfüllt;
 14.  Kriterien für die Auftragserteilung und deren        Rangfolge,  wenn   diese  nicht  in der
     Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind;
 15.  Sonstige Angaben;
 16.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 17.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung        beim Amt   für  amtliche   Veröffentlichungen der
      Europäischen Gemeinschaften.
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                                      D. Verhandlungsverfahren
1.   Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Aufraggebers;
2.   Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung;
     CPC Referenznummer;
3.   Ausführungsplan;
4.   a) Angabe, ob die Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften        einem   besonderen
         Berufsstand vorbehalten ist;
     b) Verweisung auf die Rechts- oder Verwaltungsvorschrift;
     c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen
         angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich
         sein sollen;
5.   Angabe, ob der Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Leistungen angeben kann;
6.   Beabsichtigte Zahl von Unternehmen oder Marge, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird;
7.   Änderungsvorschläge
     a) GegebenenfalIs Mindestanforderungen
     b) GegebenenfalIs wünschenswerte Anforderungen
8.   Dauer des Auftrags oder Frist für die Erbringung der Leistung;
9.   Gegebenenfalls Rechtsform, die     die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird,
     haben muß;
10.  a) Gegebenenfalls Begründung der Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens,
     b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme,
     c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind,
      d) Sprache(n) in der(dehen) diese Anträge abgefaßt sein müssen;
 11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten;
 12. Angaben zu der Lage des Unternehmens sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der
      Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen
     Mindestanforderungen erfüllt;
 13.  Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten
      Unternehmer;
 14.  Sonstige Angaben;
 15.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 16.  Tag des Eingangs -der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen
      Gemeinschaften;
 17.  Tag(e)    der Veröffentlichung     der  Vorinformationen   im  Amtsblatt   der   Europäischen
      Gemeinschaften.
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                                     E. Auftrogsvergabe
1.   Name und Anschrift des Auftraggebers;
2.   Gewähltes Vergabeverfahren;     im Falle von Verhandlungsverfahren          ohne    vorherige
     Veröffentlichung einer Ausschreibung, Begründung Artikel 13 (3));
     CPC Referenznummer;
3.   Kategorie der Leistung und Beschreibung;
4.   Tag der Auftragserteilung;
5.   Kriterien für die Auftragserteilung;
6.   Anzahl der eingangenen Angebote;
7.   Name und Anschrift des/der Unternehmen(s)/nehmer;
8.   Mindest-/Höchstpreis oder Preisspanne;
9.   Gegebenenfalls Wert und Anteil    des Auftrags der voraussichtlich als Unterauftrag an
     dritte Parteien vergeben wird;
 10. Sonstige Angaben;
 11. Tag     der Veröffentlichung    der   Ausschreibung     im    Amtsblatt  der     Europäischen
     Gemeinschaften;
 12. Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 13.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung      beim Amt   für   amtliche  Veröffentlichungen    der
      Europäischen Gemeinschaften;
 14.  Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen Im Sinne des Anhangs IB: Einverständnis des
      öffentlichen Auftragnehmers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 18 (3)).
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                                             ANHANG IV
                               A. Bekonntmachungen über Wettbewerbe
1.      Namen, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer            des
        Auftraggebers und der Dienststelle, bei der einschlägige Unterlagen erhältlich sind;
2.      Beschreibung des Vorhabens;
3.      Art des Wettbewerbs:   offen oder beschränkt;
4.      Bei offenen Wettbewerben:   Frist für den Eingang von Wettbewerbsarbeiten;
5.      Bei beschränkten Wettbewerben:
        a) die beabsichtigte Zahl der Teilnehmer oder Marge,
        b) gegebenenfalls Namen bereits ausgewählter Teilnehmer,
        c) anzuwendende Kriterien bei der Auswahl von Teilnehmern,
        d) Frist für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme;
6.      Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist;
7.      Anzuwendende Auswahl kriterien;
8.      Gegebenenfalls Namen der ausgewählten Mitglieder des Preisgerichts;
9.      Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts bindend ist;
10.     Gegebenenfalls Anzahl und Höhe der Preise;
11.     Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenerstattung haben;
12.     Angabe, ob die Preisgewinner Anspruch auf den Zuschlag von Folgeaufträgen haben;
13.     Sonstige Angaben;
14.     Tag der Absendung der Bekanntmachung;
15.     Tag des Eingangs der Bekanntmachung       beim Amt   für  amtliche Veröffentlichungen der
        Europäischen Gemeinschaften.
                                   B. Ergebnisse von Wettbewerben
 1.  Name, Anschrift, Telefon—, Telegrafen—, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.   Beschreibung des Vorhabens;
3.   Gesamtzahl der Teilnehmer;
4.   Anzahl ausländischer Teilnehmer;
5.   Der/die Gewinner des Wettbewerbs;
 6.  Gegebenenfalls der/die Preis(e);
7.   Sonstige Angaben;
8.   Verweisung auf die Bekanntmachung über den Wettbewerb;
9.   Tag der Absendung der Bekanntmachung;
 10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung bei Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
     Gemeinschaften.
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                                             ANHANG V
                   A. Bekanntmachungsmuster für die Vergabe von öffentlichen
                                   Dienst I eistungskozessionen
1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers;
2.  a) Ort der Erbringung;
    b) Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen;
    c) Dauer des Auftrags;
3.  a) Einsendefrist für die Einreichung der Bewerbungen;
    b) Anschrift, an die die Bewerbungen zu richten sind;
    c) Sprache(n). in der(denen) die Bewerbungen abgefaßt sein müssen;
4.  Persönliche, technische oder finanzielle Anforderungen, die die Bewerber erfüllen müssen;
5.  Kriterien für die Auftragsvergabe;
6.  Gegebenenfalls Mindestprozentsatz des Gesamtwertes der Konzession,    der an Dritte vergeben
    werden sol I ;
7.  Sonstige Angaben;
8.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
9.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung         beim  Amt   für amtliche Veröffentlichungen   der
    Europäischen Gemeinschaften.
                                      B. Konzessionsvergabe
 1. Name, Anschrift, Telefon—, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiemummer des Auftraggebers;
2.  Gegenstand der Konzession; Natur und Umfang der Leistungen;
3.  Datum der Konzessionserteilung;
4.  Anzahl der eingegangenen Angebote;
 5. Name und Anschrift des Konzessionärs;
 6. Sonstige Angaben;
7.  Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;
8.  Tag der Absendung der Bekanntmachung;
9.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung         beim  Amt   für amtliche Veröffentlichungen   der
    Europäischen Gemeinschaften.
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                                                          KOM(91)322endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         06 08
                                 Katalognummer : CB-CO-91-363-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75069-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg