CELEX: 31970R1121
Language: de
Date: 1970-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1121/70 der Kommission vom 15. Juni 1970 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr . L 131 / 14                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                 16 . 6 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1121 /70 DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Juni 1970
                zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                    bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1586/ 69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                    11 . August 1969 (3 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                    tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                       Marktpreise heranzuziehen sind , die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt ge­                in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 853 /70 ('-'),             den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                               Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                                    Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                   den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr               der   in Artikel 1        ist, folgenden Monats geändert werden , wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben .                                          destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                 nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                         fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                   des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                 der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­                  die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der                  Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                       nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­                    preises für Weißzucker berichtigt werden , die vom
trag beschränkt, der sieb aus der Anwendung des                     Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­                    rend der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Berich­
gibt.                                                               tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 837/68                   ferenz zwischen diesen beiden Schwelienpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­                    muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Veroi J­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                       nung (EWG ) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )                 vom Grundbetrag abgezogen bzw . zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                    letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                            Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                       Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­                  der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                      nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit                     für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1598
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                       Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß­                 gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                                               Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.                    Diese Verordnung tritt am 16 . Juni 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . Juni 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
 (*) ABl.  Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                         (5) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969 , S. 1 .
 (2) ABl.  Nr.  L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2.
 (8) ABl.  Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
 (4) ABl . Nr.  T. 114 vom 13 . 5 . 1969, S. 9.