CELEX: 62009CC0434
Language: de
Date: 2010-11-25 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. November 2010. # Shirley McCarthy gegen Secretary of State for the Home Department. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Supreme Court of the United Kingdom - Vereinigtes Königreich. # Freizügigkeit - Art. 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Begriff ‚Berechtigter‘ - Art. 3 Abs. 1 - Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - Auswirkungen des Besitzes der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats - Rein interner Sachverhalt. # Rechtssache C-434/09.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      Juliane Kokott
      vom 25. November 2010(1)
      
      Rechtssache C‑434/09
      Shirley McCarthy
      gegen
      Secretary of State for the Home Department
       (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Vereinigtes Königreich])
      „Unionsbürgerschaft – Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Doppelte Staatsangehörigkeit –Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Berechtigter – Rechtmäßiger Aufenthalt – Familienzusammenführung – Inländerdiskriminierung“I –    Einleitung
      1.        Kann eine Person, die Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten ist, aber immer nur in einem dieser beiden Staaten gelebt
         hat, sich gegenüber diesem Staat auf das Unionsrecht berufen, um dort ein Aufenthaltsrecht für sich und insbesondere für ihren
         Ehegatten zu erlangen? Dies ist im Kern die Frage, zu deren Klärung der Gerichtshof im vorliegenden Fall aufgerufen ist.
      
      2.        Frau McCarthy ist britische und irische Staatsangehörige, hat aber immer nur in England gelebt(2). Sie selbst darf sich naturgemäß in England aufhalten. Für ihren Ehemann, einen jamaikanischen Staatsangehörigen, gilt dies
         jedoch nicht: Er hat nach den innerstaatlichen Zuwanderungsbestimmungen des Vereinigten Königreichs kein Aufenthaltsrecht
         in England. Um die Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann zu ermöglichen, versucht Frau McCarthy nun, gestützt auf ihre
         irische Staatsangehörigkeit, als Unionsbürgerin für sich ein Aufenthaltsrecht in England zu erwirken; mittelbar käme dies
         auch ihrem Ehemann zugute, der dann kraft Unionsrechts ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht beanspruchen könnte.
      
      3.        In diesem Zusammenhang wird der Gerichtshof zu klären haben, wie der Begriff des „Berechtigten“ in der Aufenthaltsrichtlinie
         2004/38/EG(3) zu verstehen ist. Außerdem wird der Gerichtshof dazu befragt, welche Anforderungen an den „rechtmäßigen Aufenthalt“ zu stellen
         sind, der die Grundvoraussetzung für den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne jener Richtlinie ist.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      4.        Neben Art. 21 AEUV wird der unionsrechtliche Rahmen dieses Falles durch die Richtlinie 2004/38 bestimmt. Deren persönlicher
         Anwendungsbereich ist in Kapitel I („Allgemeine Bestimmungen“), genauer gesagt in Art. 3 der Richtlinie, unter der Überschrift
         „Berechtigte“ wie folgt definiert:
      
      „(1)      Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
         er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten
         oder ihm nachziehen.
      
      …“
      5.        In Kapitel IV der Richtlinie 2004/38 stellt Art. 16 allgemeine Regeln über den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt auf:
      
      „(1)      Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht,
         sich dort auf Dauer aufzuhalten. …
      
      …“
      6.        Ergänzend zu Art. 16 ist auf den 17. Erwägungsgrund in der Präambel der Richtlinie 2004/38 hinzuweisen:
      
      „Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt
         erhielten, würde dies ihr Gefühl der Unionsbürgerschaft verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt – einem grundlegenden
         Ziel der Union – beitragen. Es gilt daher, für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich gemäß den in dieser
         Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununterbrochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen
         die keine Ausweisungsmaßnahme angeordnet wurde, ein Recht auf Daueraufenthalt vorzusehen.“
      
      7.        Aus den Schlussbestimmungen in Kapitel VII der Richtlinie 2004/38 ist schließlich ihr Art. 37 hervorzuheben, der unter der
         Überschrift „Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften“ folgende Regelung trifft:
      
      „Diese Richtlinie lässt Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die in den Anwendungsbereich dieser
         Richtlinie fallenden Personen günstiger sind, unberührt.“
      
      III – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      8.        Frau Shirley McCarthy ist kraft ihrer Geburt im Vereinigten Königreich britische Staatsbürgerin. Sie hat stets in England
         gelebt, wo ihr Aufenthalt nach innerstaatlichem Recht während seiner gesamten Dauer rechtmäßig war.
      
      9.        In England bezieht Frau McCarthy staatliche Sozialleistungen. Sie macht nicht geltend, Arbeitnehmerin, Selbständige oder eine
         wirtschaftlich unabhängige Person im Sinne des Unionsrechts zu sein oder gewesen zu sein.
      
      10.      Am 15. November 2002 heiratete Frau McCarthy den jamaikanischen Staatsangehörigen George McCarthy. Herr McCarthy ist nach
         den innerstaatlichen Zuwanderungsvorschriften im Vereinigten Königreich nicht aufenthaltsberechtigt, auch nicht als Ehegatte
         einer dort auf Dauer ansässigen Person(4).
      
      11.      Frau McCarthy besitzt neben ihrer britischen Staatsangehörigkeit auch die irische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer Eheschließung
         beantragte sie – zum ersten Mal überhaupt – einen irischen Reisepass. Ihrem Antrag wurde stattgegeben, da ihre Mutter in Irland
         geboren ist.
      
      12.      Am 23. Juli 2004 ersuchte Frau McCarthy als Unionsbürgerin beim Secretary of State for the Home Department(5) um Aufenthaltsurkunden nach Unionsrecht. Einen entsprechenden Antrag stellte auch Herr McCarthy als Ehegatte dieser Unionsbürgerin.
         Beide Anträge wurden mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei Frau McCarthy
         nicht um eine Person handle, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle; zu diesem Personenkreis gehören im Wesentlichen
         nur Arbeitnehmer, Selbstständige und wirtschaftlich unabhängige Personen. Dementsprechend könne auch Herr McCarthy nicht als
         Ehegatte einer Person angesehen werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
      
      13.      Gegen den ablehnenden Bescheid vom 6. Dezember 2004 legte Frau McCarthy am 13. Dezember 2004 Widerspruch ein. Am 7. September
         2006 wurde ihr Rechtsbehelf an das Asylum and Immigration Tribunal(6) verwiesen.
      
      14.      Herr McCarthy legte zwar keinen Rechtsbehelf gegen den ihn betreffenden ablehnenden Bescheid vom 6. Dezember 2004 ein, beantragte
         jedoch am 16. Oktober 2006 erneut einen Aufenthaltstitel als Ehegatte von Frau McCarthy. Auch dieser zweite Antrag wurde mit
         Bescheid vom 20. April 2007 zurückgewiesen, wogegen Herr McCarthy am 4. Mai 2007 einen Rechtsbehelf beim Asylum and Immigration
         Tribunal einlegte.
      
      15.      Das Asylum and Immigration Tribunal vertagte die Verhandlung über den von Herrn McCarthy eingelegten Rechtsbehelf bis zu einer
         endgültigen Entscheidung über den von Frau McCarthy eingelegten Rechtsbehelf.
      
      16.      Am 17. Oktober 2006 wies ein Einzelrichter am Asylum and Immigration Tribunal den von Frau McCarthy eingelegten Rechtsbehelf
         zurück. Der High Court of Justice (England and Wales) verpflichtete jedoch das Tribunal am 13. Februar 2007, den Rechtsbehelf
         von Frau McCarthy erneut zu prüfen. Daraufhin unterzog das Tribunal diesen Rechtsbehelf am 16. August 2007 einer erneuten
         Prüfung, hielt aber seine Zurückweisungsentscheidung aufrecht. Auch die Berufung von Frau McCarthy zum Court of Appeal of
         England and Wales (Civil Division)(7) war erfolglos; sie wurde am 11. Juni 2008 zurückgewiesen.
      
      17.      Auf ein weiteres Rechtsmittel von Frau McCarthy hin ist der Ausgangsrechtsstreit nunmehr vor dem Supreme Court of the United
         Kingdom (ehemals: House of Lords), dem vorlegenden Gericht, anhängig(8).
      
      IV – Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof
      18.      Mit Schreiben vom 2. November 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2009, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof
         folgende Fragen zur Vorabentscheidung gestellt(9):
      
      1)      Ist eine Person mit irischer und britischer Doppelstaatsangehörigkeit, die sich ihr Leben lang im Vereinigten Königreich aufgehalten
         hat, ein „Berechtigter“ im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2004/38/EG?
      
      2)      Hat sich eine solche Person im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2004/38 „rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten“,
         wenn sie die Erfordernisse von Art. 7 dieser Richtlinie nicht erfüllen konnte?
      
      19.      Im Verfahren vor dem Gerichtshof haben sich Frau McCarthy, Dänemark, Irland, Estland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich
         sowie die Europäische Kommission schriftlich geäußert. An der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 haben sich Frau
         McCarthy, Dänemark und Irland sowie die Kommission beteiligt.
      
      V –    Würdigung
      20.      Auf den ersten Blick mag es seltsam anmuten, dass eine Unionsbürgerin sich gegenüber den Behörden ihres Heimatmitgliedstaats
         auf das Unionsrecht beruft, um dort für sich ein Aufenthaltsrecht zu erstreiten. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass
         diese Unionsbürgerin schon kraft ihrer Nationalität in dem Staat, dem sie angehört, ein Aufenthaltsrecht besitzt, das nicht
         beschränkt werden darf(10).
      
      21.      Bei näherer Betrachtung steht im vorliegenden Fall aber auch weniger das persönliche Aufenthaltsrecht von Frau McCarthy in
         England auf dem Spiel, als vielmehr das gegebenenfalls über ihre Person vermittelte Aufenthaltsrecht ihres Ehemanns, der Angehöriger
         eines Drittstaats ist. Es geht also letztlich um Familienzusammenführung, die auf dem Umweg über das Unionsrecht erreicht
         werden soll, weil das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs sie nicht gestattet(11). Darauf wurde auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof mehrfach hingewiesen.
      
      22.      Fraglich ist allerdings, ob das Unionsrecht auf den vorliegenden Fall sachlich Anwendung finden kann, hat doch Frau McCarthy
         niemals von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht, wie es sich aus Art. 21 Abs. 1 AEUV, Art. 45 AEUV, Art. 49 AEUV
         und Art. 56 AEUV(12) ergibt und in den Art. 15 Abs. 2 und 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(13) bekräftigt wurde. Als Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht kommt hier allein die Eigenschaft von Frau McCarthy als „Doppelstaatlerin“
         in Betracht, die neben der britischen auch die irische Staatsangehörigkeit besitzt.
      
      23.      Während Frau McCarthy meint, dass ihre doppelte Staatsangehörigkeit als unionsrechtlicher Anknüpfungspunkt ausreicht, sind
         alle am Verfahren beteiligten Regierungen und auch die Kommission der entgegengesetzten Auffassung.
      
      A –    Der Begriff des „Berechtigten“ im Sinne der Richtlinie 2004/38 (erste Vorlagefrage)
      24.      Mit seiner ersten Frage begehrt das vorlegende Gericht Auskunft über die Auslegung des Begriffs des „Berechtigten“ im Sinne
         von Art. 3 der Richtlinie 2004/38. Im Kern ist zu erörtern, ob eine Person, die Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten
         ist, aber immer nur in einem dieser beiden Staaten gelebt hat, sich gegenüber diesem Staat auf die Richtlinie 2004/38 berufen
         kann, um in dessen Hoheitsgebiet ein Aufenthaltsrecht für sich und mittelbar auch für ihren Ehegatten zu erlangen.
      
      25.      Nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 ist diese Frage zu verneinen. Danach ist Berechtigter im Sinne
         der Richtlinie jeder Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit begibt oder
         dort aufhält. Im Umkehrschluss lässt sich aus Art. 3 Abs. 1 folgern, dass die Richtlinie 2004/38 nicht im Verhältnis eines Unionsbürgers zu dem Mitgliedstaat gilt, dessen Staatsangehöriger er ist und in dem er sich seit jeher
         aufhält.
      
      26.      Diese Auslegung bestätigt sich, wenn man den Blick auf den Regelungszusammenhang lenkt, in dem Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
         2004/38 steht, und wenn man die Zielsetzung dieser Richtlinie berücksichtigt.
      
      27.      Ziel der Richtlinie 2004/38 ist es, den Unionsbürgern die Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Dementsprechend nennt die Richtlinie Freizügigkeit und Aufenthalt häufig
         in einem Atemzug(14); sie bezweckt, „das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu vereinfachen und zu verstärken“(15).
      
      28.      Was den Regelungszusammenhang von Art. 3 Abs. 1 anbelangt, so ist anzumerken, dass zahlreiche Vorschriften der Richtlinie
         2004/38 von der „Einreise“(16) eines Unionsbürgers, von seinem Aufenthalt „im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats“(17) oder vom „Aufnahmemitgliedstaat“(18) sprechen. Dabei ist Aufnahmemitgliedstaat im Sinne der Richtlinie „der Mitgliedstaat, in den sich der Unionsbürger begibt,
         um dort sein Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben“(19). Wie all diese Vorschriften zeigen, regelt die Richtlinie 2004/38 die Rechtsstellung eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat,
         in dem er sich in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit aufhält – gegebenenfalls schon seit seiner Geburt(20) – und dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt.
      
      29.      Sicherlich schließt dies nicht aus, dass die Richtlinie 2004/38 auch einmal gegenüber dem Heimatland eines Unionsbürgers zur
         Anwendung kommt, wenn ein Bezug zum Unionsrecht besteht. So entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein Unionsbürger,
         der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in seinen Heimatmitgliedstaat zurückkehren will, sich diesem
         Staat gegenüber auf das Unionsrecht berufen darf(21). Gleiches gilt übrigens auch, wenn ein Unionsbürger seinen Heimatmitgliedstaat verlassen will, um sich in Ausübung der Freizügigkeitsrechte
         des Unionsrechts in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben(22).
      
      30.      Eine Unionsbürgerin wie Frau McCarthy, die sich immer in einem Mitgliedstaat ihrer Staatsangehörigkeit aufgehalten und auch
         nie von ihrem unionsrechtlich garantierten Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, fällt jedoch weder nach dem Wortlaut
         von Art. 3 Abs. 1 noch nach der Zielsetzung und dem Regelungszusammenhang jener Vorschrift in den Geltungsbereich der Richtlinie
         2004/38. Gleiches gilt für die Familienangehörigen von Frau McCarthy(23), da deren Einreise- und Aufenthaltsrechte – sowie allgemeiner die Möglichkeit der Familienzusammenführung – nicht auf einem
         originären Freizügigkeitsrecht beruhen, sondern vom Freizügigkeitsrecht der Unionsbürgerin abgeleitet sind und dessen Verwirklichung
         dienen(24).
      
      31.      Aus dem primärrechtlich verankerten Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger (Art. 21 Abs. 1 AEUV und Art. 45 Abs. 1 der Charta
         der Grundrechte) folgt meines Erachtens nichts anderes. Zwar trifft es zu, dass sekundärrechtliche Regelungen im Einklang
         mit dem Primärrecht – beispielsweise mit den Grundfreiheiten der Verträge – auszulegen und anzuwenden sind(25). Die Richtlinie 2004/38 steht aber aus meiner Sicht im Einklang mit den primärrechtlichen Vorgaben. Insbesondere bin ich
         nicht der Auffassung, dass Unionsbürger auch dann ein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV gegenüber dem Mitgliedstaat
         ihrer Staatsangehörigkeit herleiten können, wenn es – wie im Fall von Frau McCarthy – an jedem grenzüberschreitenden Element
         fehlt(26).
      
      32.      Zu prüfen bleibt, ob an dem bislang gefundenen Ergebnis der Umstand etwas ändern kann, dass Frau McCarthy die Staatsangehörigkeit
         zweier EU-Mitgliedstaaten besitzt – die britische und die irische.
      
      33.      Dazu ist zunächst anzumerken, dass einer Unionsbürgerin in der Lage von Frau McCarthy die Berufung auf ihre zweite Staatsangehörigkeit
         – hier die irische – nicht von vornherein allein unter Verweis auf die etwa fehlende Effektivität dieser Staatsangehörigkeit
         verwehrt werden darf. Zwar deutet im vorliegenden Fall alles darauf hin, dass die britische Staatsangehörigkeit von Frau McCarthy
         die weitaus effektivere ist, hat doch Frau McCarthy immer in England gelebt und ihren irischen Reisepass überhaupt erst im
         Vorfeld ihres Ersuchens um einen unionsrechtlichen Aufenthaltstitel beantragt. Wie jedoch der Gerichtshof betont hat, ist
         es innerhalb der Europäischen Union „nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit
         eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit
         im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt“(27). Nach der Rechtsprechung kann deshalb das Bestehen einer doppelten Staatsangehörigkeit für die Beurteilung der Rechtsstellung
         von Unionsbürgern gegenüber ihren Herkunftsmitgliedstaaten grundsätzlich durchaus von Belang sein(28).
      
      34.      So kann die doppelte Staatsangehörigkeit eines Unionsbürgers bei der Bestimmung seines Namens Abweichungen von den Regeln
         des innerstaatlichen Namensrechts eines seiner Herkunftsmitgliedstaaten notwendig machen(29). Denn der Name ist wesentlicher Bestandteil der Identität einer Person. Deshalb muss sich jeder Unionsbürger darauf verlassen
         können, dass sein in einem Mitgliedstaat rechtmäßig geführter Name in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird(30). Entstünden Zweifel an der Identität des Unionsbürgers, weil sein Name je nach Mitgliedstaat unterschiedlich lautet oder
         geschrieben wird, so könnte der Betroffene schwere Nachteile privater oder beruflicher Art erleiden(31).
      
      35.      Was für Bereiche wie das Namensrecht gelten mag, lässt sich aber nicht zwangsläufig auch auf das hier interessierende Aufenthaltsrecht
         und die damit zusammenhängende Möglichkeit der Familienzusammenführung übertragen. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich die
         Lage eines Unionsbürgers auch in diesem Zusammenhang angesichts seiner doppelten Staatsangehörigkeit in rechtlich relevanter
         Weise von der Lage anderer Unionsbürger unterscheidet, die lediglich über die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats
         verfügen.
      
      36.      Die Merkmale von Sachverhalten und ihre Vergleichbarkeit sind u. a. im Lichte des Ziels und des Zwecks der Regelung, die die
         fragliche Unterscheidung einführt, zu bestimmen und zu beurteilen. Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs
         zu berücksichtigen, dem die in Rede stehende Regelung unterfällt(32).
      
      37.      Das im vorliegenden Fall streitige Recht der Unionsbürger auf Aufenthalt für sich und ihre Familienangehörigen dient der Erleichterung
         der Freizügigkeit der Unionsbürger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten(33). Diesbezüglich ergeben sich aus der doppelten Staatsangehörigkeit einer Unionsbürgerin in der Lage von Frau McCarthy keine
         Besonderheiten. Aufenthaltsrechtlich befindet sie sich in der gleichen Situation wie alle anderen britischen Staatsangehörigen,
         die immer in England gelebt und ihr Herkunftsland nie verlassen haben: Sie macht von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen
         Gebrauch(34).
      
      38.      Eine Unionsbürgerin wie Frau McCarthy wird weder in ihrer Freizügigkeit beeinträchtigt(35), noch wird sie gegenüber anderen britischen Staatsangehörigen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, diskriminiert.
         Der Umstand allein, dass sie neben ihrer britischen auch die irische Staatsangehörigkeit besitzt, gebietet nicht, auf sie
         und ihre Familienangehörigen die unionsrechtlichen Bestimmungen über das Einreise- und Aufenthaltsrecht anzuwenden.
      
      39.      Zugegebenermaßen kann es auf diese Weise dazu kommen, dass ein Unionsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
         gemacht hat, für seine aus Drittstaaten stammenden Familienangehörigen kraft Unionsrechts großzügigere Regelungen über das
         Einreise- und Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen darf als ein Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats, der sich immer
         in dessen Hoheitsgebiet aufgehalten hat(36). Gemeinhin wird dieses Problem mit dem Begriff der Inländerdiskriminierung umschrieben oder als umgekehrte Diskriminierung bezeichnet.
      
      40.      Nach ständiger Rechtsprechung bietet jedoch das Unionsrecht keine Handhabe für dieses Problem. Denn der Umstand, dass Unionsbürger
         hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts ihrer Familienangehörigen aus Drittstaaten möglicherweise unterschiedlich behandelt
         werden, je nach dem, ob diese Unionsbürger zuvor von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, fällt nicht in den Anwendungsbereich
         des Unionsrechts(37).
      
      41.      Im Schrifttum wird zwar bisweilen erwogen, aus der Unionsbürgerschaft ein Verbot der Inländerdiskriminierung herzuleiten(38). Auch Generalanwältin Sharpston hat jüngst in diesem Sinne Stellung bezogen(39). Wie jedoch der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, bezweckt die Unionsbürgerschaft nicht, den sachlichen Anwendungsbereich
         des Unionsrechts auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen(40).
      
      42.      Sicherlich ist es nicht auszuschließen, dass der Gerichtshof zu gegebener Zeit seine Rechtsprechung überdenkt und sich veranlasst
         sieht, künftig der Unionsbürgerschaft ein Verbot der Inländerdiskriminierung zu entnehmen. Immerhin ist der Unionsbürgerstatus
         dazu bestimmt, „der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich
         in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen
         Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt“(41).
      
      43.      Der vorliegende Fall scheint mir jedoch nicht den geeigneten Rahmen zu bieten, um die Problematik der Inländerdiskriminierung
         einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Eine „statische“ Unionsbürgerin wie Frau McCarthy wird hier nämlich gar nicht gegenüber
         „mobilen“ Unionsbürgern diskriminiert(42). Denn selbst wenn man davon absähe, dass Frau McCarthy von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, und
         es ihr im Prinzip gestatten würde, sich auf die Vorschriften der Richtlinie 2004/38 zu berufen, würde sie gleichwohl die übrigen
         für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für den Erwerb von längerfristigen Aufenthaltsrechten nicht erfüllen.
      
      44.      Frau McCarthy ist weder erwerbstätig, noch verfügt sie über hinreichende Existenzmittel für sich und ihre Familie; sie ist
         nicht „wirtschaftlich unabhängig“, sondern bezieht staatliche Sozialhilfeleistungen im Vereinigten Königreich(43). Damit genügt sie nicht den materiellen Anforderungen, die das Unionsrecht an Unionsbürger stellt, die sich für mehr als
         drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten wollen(44). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Frau McCarthy in der Vergangenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums
         von fünf Jahren im Vereinigten Königreich erwerbstätig gewesen wäre oder über hinreichende Existenzmittel für sich und ihre
         Familie verfügt hätte, was für den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt die Grundvoraussetzung wäre(45). Folglich könnte Frau McCarthy selbst als „mobile“ Unionsbürgerin kein Aufenthaltsrecht aus dem Unionsrecht herleiten.
      
      45.      Insgesamt bleibe ich vor diesem Hintergrund bei meiner Auffassung, dass die erste Frage des vorlegenden Gerichts zu verneinen
         ist. Sie sollte dahin gehend beantwortet werden, dass eine Unionsbürgerin, die Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten
         ist, aber immer nur in einem dieser beiden Staaten gelebt hat, in diesem Staat kein Aufenthaltsrecht aufgrund der Richtlinie
         2004/38 beanspruchen kann.
      
      46.      Sollte der Gerichtshof gleichwohl im vorliegenden Fall erwägen, den Unionsbürgerstatus fortzuentwickeln(46), so hielte ich es für angebracht, das mündliche Verfahren wieder zu eröffnen. Denn bislang waren die Verfahrensbeteiligten
         im vorliegenden Fall nur ganz am Rande – gegen Ende der mündlichen Verhandlung – veranlasst, ihre Argumente zu dieser Problematik
         darzulegen. Sie müssten meines Erachtens noch Gelegenheit erhalten, sich intensiver damit auseinanderzusetzen. Auch wäre es
         dann sehr wahrscheinlich, dass sich noch weitere Mitgliedstaaten veranlasst sähen, mündliche Stellungnahmen vor dem Gerichtshof
         abzugeben.
      
      B –    Der Begriff des „rechtmäßigen Aufenthalts“ im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 (zweite Vorlagefrage)
      47.      Mit seiner zweiten Frage begehrt das vorlegende Gericht Auskunft über den Begriff des „rechtmäßigen Aufenthalts“ im Sinne
         von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38(47). Im Wesentlichen gilt es zu klären, ob unter dieses Konzept auch der Aufenthalt einer Unionsbürgerin zu fassen ist, die immer
         nur im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, wobei sich dort ihr Aufenthaltsrecht während der gesamten Dauer ihres Aufenthalts
         allein aus dem Umstand ergab, dass sie die Staatsangehörigkeit eben dieses Staates besitzt.
      
      48.      Diese Frage ist der ersten Frage logisch untergeordnet. Wird schon die erste Frage, wie von mir vorgeschlagen, verneint(48), so fällt die Unionsbürgerin gar nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2004/38, und die zweite Frage muss nicht beantwortet
         werden. Dementsprechend erörtere ich im Folgenden die zweite Frage lediglich hilfsweise.
      
      49.      Der Begriff des rechtmäßigen Aufenthalts, den Art. 16 Abs. 1 zur Voraussetzung für den Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt
         macht, wird in der Richtlinie 2004/38 nicht näher definiert.
      
      50.      Auch im kürzlich ergangenen Urteil Lassal hat der Gerichtshof dieses Problem meines Erachtens nicht endgültig gelöst, sondern
         lediglich klargestellt, dass Aufenthaltszeiten, „die im Einklang mit [früher] geltenden Rechtsvorschriften der Union zurückgelegt
         wurden, zu berücksichtigen“ sind(49). Dies schließt keineswegs aus, dass auch andere Aufenthaltszeiten, die allein nach nationalem Ausländerrecht zurückgelegt
         wurden, Berücksichtigung finden.
      
      51.      Zwar deutet die Präambel der Richtlinie 2004/38 darauf hin, dass mit rechtmäßigem Aufenthalt in erster Linie ein Aufenthalt
         „gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen“ gemeint ist, also ein Aufenthalt, zu dem der Betroffene kraft Unionsrechts
         berechtigt war(50). Doch sind die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 in Anbetracht ihres Zusammenhangs und ihrer Ziele nicht eng auszulegen(51).
      
      52.      Mit dem Recht auf Daueraufenthalt gemäß Art. 16 der Richtlinie 2004/38 hat der Unionsgesetzgeber bezweckt, „zum sozialen Zusammenhalt
         – einem grundlegenden Ziel der Union – beizutragen“(52) und „ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats“ zu schaffen(53). Diesem Ziel entspricht es, den Kreis der zum Daueraufenthalt Berechtigten auch auf solche Unionsbürger auszudehnen, deren
         Aufenthaltsberechtigung im Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dessen innerstaatlichem Ausländerrecht ergibt(54); denn zur Beurteilung des Grades der Integration eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat ist es zweitrangig, woher sein
         Aufenthaltsrecht rührt.
      
      53.      Dass es Fälle geben kann, in denen ein Aufenthaltsrecht lediglich aus dem nationalen Ausländerrecht des Aufnahmemitgliedstaats
         folgt, zeigt Art. 37 der Richtlinie 2004/38, wonach günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausdrücklich
         unberührt bleiben. Auch aus der Rechtsprechung sind durchaus Fälle bekannt, in denen der Aufenthalt von Unionsbürgern im jeweiligen
         Aufnahmemitgliedstaat sich nicht auf das Unionsrecht, sondern allein auf das innerstaatliche Ausländerrecht stützen konnte(55). Einen solchen Aufenthalt hat der Gerichtshof keineswegs für unbeachtlich erklärt, sondern im Gegenteil unionsrechtliche
         Schlussfolgerungen daran geknüpft(56).
      
      54.      Allerdings kann mit rechtmäßigem Aufenthalt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lediglich ein Aufenthalt gemeint
         sein, der auf ausländerrechtlichen Bestimmungen beruht, nicht hingegen ein Aufenthalt, dessen Rechtmäßigkeit aus dem bloßen Umstand folgt, dass der Betroffene
         Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats ist. Denn die Richtlinie 2004/38 dient, wie bereits ausgeführt(57), der Verwirklichung und der Erleichterung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger. Sie soll nicht etwa die Integration
         von Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, die niemals von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, in
         die Gesellschaft dieses Staates fördern.
      
      55.      Zwischen einem Aufenthaltsrecht, das ausländerrechtlichen Ursprungs ist, und einem Aufenthaltsrecht, das aus der Staatsangehörigkeit
         des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat folgt, bestehen grundlegende qualitative Unterschiede. Während nämlich die Mitgliedstaaten
         das Aufenthaltsrecht ihrer eigenen Staatsangehörigen nach völkerrechtlichen Grundsätzen in keiner Weise beschränken dürfen(58), sind sie berechtigt, den Aufenthalt von Ausländern auf ihrem Hoheitsgebiet nur unter bestimmten Bedingungen zu gestatten.
         Dies gilt auch für den Aufenthalt von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten, wobei freilich die vom Unionsrecht gezogenen
         Grenzen zu beachten sind(59).
      
      56.      Erlaubte man einer Unionsbürgerin in der Lage von Frau McCarthy, die nie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht
         hat, sich auf die Richtlinie 2004/38 zu berufen, so liefe dies letztlich auf ein „Rosinenpicken“(60) hinaus: Die Unionsbürgerin könnte dann die Vorteile der Richtlinie 2004/38 hinsichtlich der Familienzusammenführung mit ihrem
         Ehegatten genießen, ohne den Zielen der Richtlinie – Verwirklichung und Erleichterung der Freizügigkeit – gerecht zu werden
         und ohne irgendeiner der Bedingungen der Richtlinie unterworfen zu sein – beispielsweise dem Erfordernis der wirtschaftlichen
         Unabhängigkeit gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie. Wie mehrere am Verfahren beteiligte Regierungen zu Recht hervorgehoben
         haben, entspricht dies nicht dem Geist und der Zielsetzung der unionsrechtlichen Bestimmungen über Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht.
      
      57.      Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts müsste somit wie folgt beantwortet werden:
      
      Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, die nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 Voraussetzung für den Erwerb eines Rechts
         auf Daueraufenthalt ist, kann sich aus dem Unionsrecht oder aus dem innerstaatlichen Ausländerrecht des Aufnahmemitgliedstaats
         ergeben.
      
      Ist jedoch ein Unionsbürger Staatsangehöriger des Aufnahmemitgliedstaats und hat er sich dort immer nur aufgrund seiner Staatsangehörigkeit
         aufgehalten, ohne von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, so handelt es sich nicht um einen „rechtmäßigen Aufenthalt“
         im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38.
      
      C –    Abschließende Bemerkungen
      58.      Nach der von mir vorgeschlagenen Lösung kann eine Unionsbürgerin in der Lage von Frau McCarthy sich nicht auf das Unionsrecht
         stützen, um für sich und ihre Familienangehörigen ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zu erlangen, in dem sie immer
         gelebt hat und dessen Staatsangehörige sie ist.
      
      59.      Wie aber der Gerichtshof schon in der Rechtssache Metock(61) angedeutet hat, sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der EMRK(62). Auch wenn die EMRK kein Recht eines Ausländers als solches gewährleistet, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort
         aufzuhalten, kann es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn
         einer Person die Einreise in ein oder der Aufenthalt in einem Land verweigert wird, in dem ihre nahen Verwandten wohnen(63).
      
      60.      Unter diesen Umständen ist es nicht gänzlich auszuschließen, dass das Vereinigte Königreich kraft seiner eigenen Mitgliedschaft
         in der EMRK verpflichtet sein könnte, Herrn McCarthy als Ehegatten einer in England lebenden britischen Staatsbürgerin ein
         Aufenthaltsrecht zu gewähren. Dies ist aber keine Frage des Unionsrechts, sondern allein eine Frage der Bindung des Vereinigten
         Königreichs an die EMRK, für deren Beurteilung ausschließlich die innerstaatlichen Gerichte und gegebenenfalls der Europäische
         Gerichtshof für Menschenrechte zuständig sind.
      
      VI – Ergebnis
      61.      Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt
         zu beantworten:
      
      Eine Unionsbürgerin, die Staatsangehörige zweier EU-Mitgliedstaaten ist, aber immer nur in einem dieser beiden Staaten gelebt
         hat, kann in diesem Staat kein Aufenthaltsrecht aufgrund der Richtlinie 2004/38/EG beanspruchen.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	Mit den Ausdrücken „britische Staatsangehörigkeit“ und Aufenthalt „in England“ orientiere ich mich hier und im Folgenden
         an den gleichlautenden Formulierungen des Vorlagebeschlusses.
      
      3 –	Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und
         ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung
         (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG,
         90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35, sowie in ABl. 2007, L 204,
         S. 28).
      
      4 –	Nach den Angaben des Prozessvertreters von Frau McCarthy in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof soll dies daran
         liegen, dass Herr McCarthy ursprünglich als „visitor“ (Besucher) in das Vereinigte Königreich eingereist ist.
      
      5 –	Innenminister des Vereinigten Königreichs.
      
      6 –	Asyl- und Zuwanderungsgericht.
      
      7 –	Berufungsgericht für England und Wales (Zivilabteilung).
      
      8 –	Zugelassen wurde das Rechtsmittel im Ausgangsrechtsstreit am 13. November 2008 noch vom House of Lords. Aufgrund des Verfassungsreformgesetzes
         2005 (Constitutional Reform Act 2005) sind allerdings die Befugnisse des House of Lords als Rechtsprechungsinstanz im Oktober
         2009 auf den neu geschaffenen Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) übergegangen.
      
      9 –	Diese Fragen wurden noch vom House of Lords beschlossen. Übermittelt wurden sie jedoch bereits von der Registrar of the
         Supreme Court of the United Kingdom (Kanzlerin des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs). Dass das Vorabentscheidungsersuchen
         mit „Draft Reference“ (Entwurf einer Vorlage) überschrieben ist, tut übrigens seiner Zulässigkeit keinen Abbruch. Wie sich
         nämlich aus dem Begleitschreiben vom 2. November 2009 ergibt, wurde das Vorabentscheidungsersuchen offiziell vom Supreme Court
         beim Gerichtshof eingereicht.
      
      10 –	Wie der Gerichtshof im Urteil vom 4. Dezember 1974, Van Duyn (41/74, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22), festgestellt hat, besagt
         ein völkerrechtlicher Grundsatz, „dass ein Staat seinen eigenen Staatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder
         den Aufenthalt in diesem nicht versagen darf“; vgl. außerdem die Urteile vom 7. Juli 1992, Singh (C‑370/90, Slg. 1992, I‑4265,
         Randnr. 22), und vom 11. Dezember 2007, Eind (C‑291/05, Slg. 2007, I‑10719, Randnr. 31), sowie Art. 3 des Protokolls Nr. 4
         zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das am 16. September 1963 in Straßburg zur
         Unterzeichnung aufgelegt wurde und am 2. Mai 1968 in Kraft trat (ETS Nr. 46).
      
      11 –	Deswegen wurde auch die Entscheidung über den Rechtsbehelf von Herrn McCarthy betreffend sein Aufenthaltsrecht vertagt
         (vgl. oben, Nr. 15 dieser Schlussanträge).
      
      12 –	Ehemals Art. 18 Abs. 1 EG, Art. 39 EG, Art. 43 EG und Art. 49 EG.
      
      13 –	Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde zunächst am 7. Dezember 2000 in Nizza (ABl. 2000, C 364, S. 1)
         und sodann ein weiteres Mal am 12. Dezember 2007 in Straßburg (ABl. 2007, C 303, S. 1) feierlich proklamiert.
      
      14 –	Art. 1 Buchst. a, Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 4 sowie Erwägungsgründe 3 und 22 der Präambel der Richtlinie 2004/38.
      
      15 –	3. Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie 2004/38; ähnlich der Titel der Richtlinie 2004/38 sowie der 5. Erwägungsgrund
         ihrer Präambel, wo vom Recht der Unionsbürger die Rede ist, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
         aufzuhalten“. Vgl. auch Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C‑127/08, Slg. 2008, I‑6241, Randnr. 59), Urteile vom 23.
         Februar 2010, Ibrahim (C‑310/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49) und Teixeira (C‑480/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 60), sowie
         Urteil vom 7. Oktober 2010, Lassal (C‑162/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 30).
      
      16 –	Vgl. etwa Art. 3 Abs. 2, Art. 5, Art. 8 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3, Art. 29 Abs. 2 und 3, Art. 31 Abs. 4 sowie
         Erwägungsgründe 6 und 22 der Präambel der Richtlinie 2004/38.
      
      17 –	Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38; ähnlich der 11. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, wo vom „elementaren
         und persönlichen Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat“ die Rede ist.
      
      18 –	Art. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 3, Art. 7, 8, 14 bis 18, 22, 24, 28, 29, 31 und 33 sowie 5., 6., 9., 10., 15., 16.,
         17., 18., 19., 21., 23. und 24. Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie 2004/38.
      
      19 –	Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2004/38.
      
      20 –	Vgl. Art. 3 Abs. 1 und den 24. Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie 2004/38; im selben Sinne Urteile vom 19. Oktober
         2004, Zhu und Chen (C‑200/02, Slg. 2004, I‑9925, Randnr. 19), und Teixeira (zitiert in Fn. 15, Randnr. 45).
      
      21 –	Urteile Singh (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 19 bis 23) und Eind (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 32 bis 36); ähnlich Urteil
         vom 11. Juli 2002, Carpenter (C‑60/00, Slg. 2002, I‑6279, insbesondere Randnr. 46).
      
      22 –	Urteil vom 10. Juli 2008, Jipa (C‑33/07, Slg. 2008, I‑5157, insbesondere Randnrn. 17 und 18).
      
      23 –	In diesem Sinne bereits Urteil vom 27. Oktober 1982, Morson und Jhanjan (35/82 und 36/82, Slg. 1982, 3723, Randnrn. 11
         bis 18).
      
      24 –	In diesem Sinne Urteil Eind (zitiert in Fn. 10, Randnr. 23).
      
      25 –	Vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 2007, Ordre des barreaux francophones und germanophone u. a. (C‑305/05, Slg. 2007, I‑5305,
         Randnr. 28), und vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (C‑402/07 und C‑432/07, Slg. 2009, I‑10923, Randnr. 48).
      
      26 –	Eine gegenteilige Ansicht vertritt Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 30. September 2010 in der Rechtssache
         Ruiz Zambrano (C‑34/09, Slg. 2010, I-0000, insbesondere Nrn. 91 bis 97 und Nr. 122, erster Satz).
      
      27 –	Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a. (C‑369/90, Slg. 1992, I‑4239, Randnr. 10), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello
         (C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613, Randnr. 28), und Zhu und Chen (zitiert in Fn. 20, Randnr. 39).
      
      28 –	Urteil Garcia Avello (zitiert in Fn. 27, insbesondere Randnrn. 32 bis 37). Das Urteil Micheletti u. a. (zitiert in Fn. 27)
         verdeutlicht ebenfalls die Relevanz der doppelten Staatsangehörigkeit im Unionsrecht, allerdings gegenüber einem Mitgliedstaat,
         dessen Staatsangehörigkeit der betroffene Unionsbürger nicht besitzt.
      
      29 –	Urteil Garcia Avello (zitiert in Fn. 27, insbesondere Randnrn. 36, 37 und 45).
      
      30 –	In diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul (C‑353/06, Slg. 2008, I‑7639, insbesondere Randnrn. 23 und
         31).
      
      31 –	Urteile Garcia Avello (zitiert in Fn. 27, Randnr. 36) und Grunkin-Paul (zitiert in Fn. 30, Randnrn. 23 bis 28 und 32);
         ähnlich bereits zuvor Urteil vom 30. März 1993, Konstantinidis (C‑168/91, Slg. 1993, I‑1191, Randnr. 16).
      
      32 –	Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a. (C‑127/07, Slg. 2008, I‑9895, Randnr. 26).
      
      33 –	Urteil Metock u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnr. 82); vgl. auch oben (Nr. 27 dieser Schlussanträge).
      
      34 –	Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Rechtssache Zhu und Chen (Urteil zitiert in Fn. 20), in der die betroffene
         Unionsbürgerin Catherine Zhu nicht die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besaß, sondern nur die eines anderen Mitgliedstaats, so dass sie im Aufnahmemitgliedstaat
         seit ihrer Geburt in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts nach Art. 21 Abs. 1 AEUV (ehemals Art. 18 Abs. 1 EG) lebte. Ebenso unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Rechtssache
         Eind (Urteil zitiert in Fn. 10), in dem der betroffene Unionsbürger zwar die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats
         (Niederlande) besaß, aber dorthin nach Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit zurückkehrte.
      
      35 –	Wie Irland zu Recht betont, wird Frau McCarthy durch nichts daran gehindert, sich in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit
         in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, beispielsweise in Irland, wohin sie auch ihr Ehemann als Familienangehöriger
         begleiten kann.
      
      36 –	Vgl. dazu Urteil Metock u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 76 bis 78).
      
      37 –	Urteil Metock u. a. (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 77 und 78); im selben Sinne die ständige Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten
         der Verträge, vgl. etwa Urteil vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C‑212/06,
         Slg. 2008, I‑1683, Randnr. 33).
      
      38 –	Borchardt, K.-D., „Der sozialrechtliche Gehalt der Unionsbürgerschaft“, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 2057 (2059); Edward, D., „Unionsbürgerschaft – Mythos, Hoffnung oder Realität?“, in: „Grundrechte in Europa“ – Münsterische Juristische Vorträge, Münster 2002, S. 35 (41); Edward, D., „European Citizenship – Myth, Hope or Reality?“, in: „Problèmes d’interprétation“– à la mémoire de Constantinos N. Kakouris, Gedenkschrift, Athen/Brüssel 2004, S. 123 (131-133); Spaventa, E., „Seeing the Wood despite the Trees? On the Scope of Union
         Citizenship and its Constitutional Effects“, Common Market Law Review 45 (2008), S. 13 (insbesondere 30-39).
      
      39 –	Schlussanträge in der Rechtssache Ruiz Zambrano (zitiert in Fn. 26, insbesondere Nrn. 139 bis 150).
      
      40 –	Urteile vom 5. Juni 1997, Uecker und Jacquet (C‑64/96 und C‑65/96, Slg. 1997, I‑3171, Randnr. 23), Garcia Avello (zitiert
         in Fn. 27, Randnr. 26), vom 12. Juli 2005, Schempp (C‑403/03, Slg. 2005, I‑6421, Randnr. 20), Gouvernement de la Communauté
         française und Gouvernement wallon (zitiert in Fn. 37, Randnr. 39), und vom 22. Mai 2008, Nerkowska (C‑499/06, Slg. 2008, I‑3993,
         Randnr. 25).
      
      41 –	Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk (C‑184/99, Slg. 2001, I‑6193, Randnr. 31), und vom 16. Dezember 2008, Huber (C‑524/06,
         Slg. 2008, I‑9705, Randnr. 69); ähnlich Urteil vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C‑300/04, Slg. 2006, I‑8055, insbesondere
         Randnrn. 57, 58 und 61). Zum Unionsbürgerstatus als „grundlegendem Status“ vgl. ferner die Urteile vom 17. September 2002,
         Baumbast und R (C‑413/99, Slg. 2002, I‑7091, Randnr. 82), Garcia Avello (zitiert in Fn. 27, Randnr. 22) und vom 2. März 2010,
         Rottmann (C‑135/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).
      
      42 –	In diesem Sinne auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (zitiert in Fn. 26,
         Nr. 146), wonach die Situationen von „statischen“ und „mobilen“ Unionsbürgern vergleichbar sein müssen.
      
      43 –	Vgl. oben (Nr. 9 dieser Schlussanträge).
      
      44 –	Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38.
      
      45 –	Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38; vgl. dazu im Einzelnen meine Ausführungen zur zweiten Vorlagefrage (Nrn. 47 bis
         57 dieser Schlussanträge).
      
      46 –	In diesem Sinne die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (zitiert in Fn. 26).
      
      47 –	Diverse Fragen zur Auslegung von Art. 16 der Richtlinie 2004/38 und insbesondere zum Begriff des „rechtmäßigen Aufenthalts“
         werfen auch die anhängigen Rechtssachen Dias (C‑325/09), Ziolkowski (C‑424/10) und Szeja (C‑425/10) auf. Sie betreffen jedoch,
         soweit ersichtlich, nicht den Fall eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt.
      
      48 –	Vgl. oben (insbesondere Nrn. 25 und 45 dieser Schlussanträge).
      
      49 –	Urteil Lassal (zitiert in Fn. 15, Randnr. 40).
      
      50 –	17. Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie 2004/38.
      
      51 –	Urteile Metock (zitiert in Fn. 15, Randnrn. 84 und 93) und Lassal (zitiert in Fn. 15, Randnr. 31).
      
      52 –	17. Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie 2004/38.
      
      53 –	18. Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie 2004/38; vgl. ferner das Urteil Lassal (zitiert in Fn. 15, Randnr. 32; zum
         Integrationsgedanken vgl. auch Randnr. 37).
      
      54 –	Vgl. in diesem Sinne bereits meine Schlussanträge vom 20. Oktober 2009 in der Rechtssache Teixeira (zitiert in Fn. 15,
         Nr. 119); einer anderen Auffassung neigt scheinbar Generalanwältin Trstenjak zu (Schlussanträge vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache
         Lassal, zitiert in Fn. 15, Nr. 88, letzter Satz).
      
      55 –	Urteil vom 7. September 2004, Trojani (C‑456/02, Slg. 2004, I‑7573, insbesondere Randnrn. 36 und 37); ähnlich das Urteil
         vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C‑85/96, Slg. 1998, I‑2691, insbesondere Randnrn. 14 und 15 sowie Randnrn. 60 und 61), allerdings
         scheint es sich in letzterem Fall eher um eine faktische Duldung des Aufenthalts der Unionsbürgerin zu handeln.
      
      56 –	Urteile Martínez Sala (Randnrn. 64 und 65) und Trojani (Randnr. 39), zitiert in Fn. 55.
      
      57 –	Vgl. meine Ausführungen zur ersten Vorlagefrage (insbesondere Nrn. 27 und 28 dieser Schlussanträge).
      
      58 –	Vgl. oben (Nr. 20 und Fn. 10 dieser Schlussanträge).
      
      59 –	Vgl. insbesondere die Art. 7, 8 und 27 bis 33 der Richtlinie 2004/38.
      
      60 –	In dieselbe Richtung gehen die von Irland in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof verwendeten Ausdrücke „à la carte approach“ und „the best of both worlds“.
      
      61 –	Urteil zitiert in Fn. 15, Randnr. 79.
      
      62 –	Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet in Rom am 4. November 1950 (ETS Nr. 5).
      
      63 –	Vgl. etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Februar 1991, Moustaquim/Belgien (Serie A,
         Nr. 193, S. 18, § 36), vom 2. August 2001, Boultif/Schweiz (Recueil des arrêts et décisions 2001-IX, § 39), und vom 22. April 2004, Radovanovic/Österreich (Beschwerde-Nr. 42703/98, § 30). Der Gerichtshof der Europäischen
         Gemeinschaften hat seinerseits für die Europäische Union anerkannt, dass das Recht, mit seinen nahen Verwandten zu leben,
         für die Mitgliedstaaten Verpflichtungen mit sich bringt; dabei kann es sich um negative Verpflichtungen handeln, wenn ein
         Mitgliedstaat eine Person nicht ausweisen darf, oder um positive, wenn er verpflichtet ist, eine Person in sein Hoheitsgebiet
         einreisen und sich dort aufhalten zu lassen (Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat, „Familienzusammenführung“, C‑540/03,
         Slg. 2006, I-5769, Randnr. 52).