CELEX: 51988PC0124
Language: de
Date: 1988-03-17
Title: VORSCHLAG FÜR EIME RICHTLINIE DES RATES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 82/501/EWG ÜBER DIE GEFAHREN SCHWERER UNFÄLLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETÄTIGKEITEN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 124
Vol. 1988/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 88 ) 124 endg .
                                                  Brüssel , den 17 . März 1988
                VORSCHLAG FÜR EIME RICHTLINIE »ES RATES
        ZUR ZWEITEM ÄNDERUNG » ER RICHTLINIE 82 / 501 / EWG OBER DIE
     GEFAHREN SCHWERER UNFÄLLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETÄTIGKEITEN
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                             < J>' V ^
                                   i
                      &Μ1
 ---pagebreak---                                                                        A? y
                            ZUSARHENFASSUNG
Mit diesem Vorschlag sollen der Inhalt der Richtlinie 82 / 501 / EWG auf
die Lagerung gefährlicher chemischer Stoffe ausgedehnt und ihre
Bestimmungen in bezug auf die Information der Öffentlichkeit verschärft
werden .
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
EINLEITUNG
Nach dem Unfall in Basel ( Schweiz ) am 1 .        November 1986 hat die
Kommission die Anforderungen geprüft ,         die in der Richtlinie des
Rates 82 / 501 / EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten
Industrietätigkeiten festgelegt sind , um anhand der bei diesem
Unfall gesammelten Erfahrung zu bewerten ,               inwieweit diese
Anforderungen besonders im Hinblick auf die Lagerung gefährlicher
chemischer Stoffe angemessen sind und inwieweit es notwendig und
zweckmäßig ist , die derzeitigen Maßnahmen zur Vorbeugung ähnlicher
Unfälle zu verschärfen .
Nach Prüfung des Inhalts dieser Richtlinie in bezug auf die
Lagerung kamen die Kommission und der Ausschuß der zuständigen
Behörden , der für die Durchführung der Richtlinie 82 / 501 / EWG
verantwortlich ist ,      zu dem Schluß ,   daß die derzeitige Richtlinie
nicht ausreicht ,        um schweren,       durch gefährliche     Lagerung
verursachten Unfällen in angemessener Weise vorzubeugen .
In seiner Entschließung vom 24 . November 1986 hat der Rat "Umwelt "
die Kommission aufgefordert , die Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Vorbeugung schwerer Unfälle sowie die Begrenzung ihrer Auswirkungen
zu überprüfen und , wenn nötig , geeignete Vorschläge vorzulegen .
Außerdem    hat     das   Europäische    Parlament   in   seiner   fünften
Entschließung zum Unfall von Basel , die in der Plenarsitzung vom
11 . bis 12 . Dezember 1986 verabschiedet wurde , die Kommission
eindringlich ersucht , die Anforderungen der Richtlinie 82 / 501 / EWG
in bezug auf die Lagerung gefährlicher Stoffe zu erhöhen .
Das Europäische Parlament hat ferner in der Entschließung , die als
Abschluß der Konsultation zum Vorschlag der Kommission für eine
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 82 / 501 / EWG in der
Plenarsitzung vom 19 . Februar 1987 verabschiedet wurde , erneut die
Kommission eindringlich darum ersucht , die Richtlinienbestimmungen
betreffend die Lagerung gefährlicher chemischer Stoffe zu
verschärfen .
In derselben Plenarsitzung hat die Kommission dem Europäischen
Parlament geantwortet und versichert ,         daß sie in naher Zukunft
einen Vorschlag für eine Überprüfung der Richtlinie vorlegen wird ,
in der die Lagerung gefährlicher chemischer Stoffe berücksichtigt
und die Bestimmungen in bezug auf die Information der
Öffentlichkeit über gefährliche Anlagen verbessert und verschärft
werden .
 ---pagebreak--- II . BERMERKUNGEN ZU DIESEM RICHTLINIEN VORSCHLAG
     Mit diesem Vorschlag sollen der Inhalt der Richtlinie 82 / 501 / EWG
     auf die Lagerung gefährlicher chemischer Stoffe ausgedehnt und ihre
     Bestimmungen in bezug auf die Information der Öffentlichkeit
     verschärft werden .
     In ihrer derzeitigen Fassung deckt die Richtlinie 82 / 501 / EWG nur
     zwei Arten von Lagerung gefährlicher chemischer Stoffe ab :
     a)  Die      Lagerung   außerhalb     einer   Industrieanlage     ( getrennte
         Lagerung ):      in  diesem    Falle  werden   nur    zehn  Stoffe   bzw .
          Stof f kategor ien von den Bestimmungen der Richtlinie abgedeckt ;
     b)  die Lagerung im Zusammenhang mit einer                Industrietätigkeit
         innerhalb einer Industrieanlage :         in diesem Falle wird jede
         Lagerung gefährlicher chemischer Stoffe ( d.h . giftige , sehr
         giftige , entzündliche , explosionsgefährliche ) von der Richtlinie
         abgedeckt .
         Mit diesem Vorschlag wird das Anwendungsgebiet der Richtlinie
         auf jede gefährliche Lagerung an irgendeiner Stelle , in
          irgendeinem Gebäude oder auf irgendeinem Gebiet , getrennt oder
         innerhalb einer Industrieanlage und unabhängig davon , ob es
         sich um Lagerung von unverpackten oder verpackten chemischen
         Stoffen handelt , ausgedehnt .
         Zur Bestimmung einer gefährlichen Lagerung wird ein Konzept
         verwendet , das sich auf eine Stoff liste ( Teil 1 des Anhangs II )
         und eine Liste der Gefährlichkeitskategorien ( Teil II des
         Anhangs II ) mit Angabe ihren jeweiligen Grenzmengen stützt .
         Mit der Stoff liste       ( 28 Stoffe )  kann die Lagerung bestimmt
         werden , wo die gefährlichsten und am meisten verwendeten Stoffe
         gelagert werden .      Die Kategorienliste stellt sicher ,       daß jede
         andere Lagerung gefährlichen Stoffen oder Zubereitungen , die
         als giftig , sehr giftig , explosionsgefährlich , brandfördernd
         hochentzündlich oder leicht entzündlich in anderen relevanten
         Gemeinschaftsrichtlinien , eingestuft sind , ebenfalls abgedeckt
         werden .
         In bezug auf die Information der Öffentlichkeit werden in
         diesem Vorschlag ,     durch den Artikel 8.1 .       einen neuen Absatz
         erhält und ein neuer Anhang hinzufügt wird, die Wege , auf denen
         die Informationen über gewisse gefährliche Industrietätigkeiten
         der Öffentlichkeit übermittelt werden sollen, sowie die
         Mindestinformation festgelegt .
                                                            t
         Gemäß dem neuen Absatz des Artikels 8.1 .         soll die Information
         an die betroffenen Personen auf einer aktiven Grundlage ohne
         Aufforderung über mehrere Wege der öffentlichen Informations¬
         medien wie z.B.              Flugblätter oder Informationsgremien
         übermittelt werden . In dem vorgeschlagenen Anhang VII ist der
         Inhalt der zu übermittelnden Information klar festgelegt , so
         daß die Bevölkerung über alle entsprechenden Sicherheitsfragen
         gut unterrichtet ist .
         Die Kommission wird ohnehin ständig die Wirksamkeit der
         Richtlinie überprüfen und eine übersichtlichere Fassung
         vorschlagen , wenn weitere Erfahrungen gewonnen werden konnten .
                                                                                    V
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                    ENTWURF fOK EIKE RICHTLINIE »ES RATES
            ZUR ZWEITEM ÄN»ERUN6 »EU RICHTLINIE 82/ 501 / EW6 OBER
     DIE GEFAHREN SCHWERER UNFÄLLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETÄTI6KEITEN
                 » ER RAT »ER EUROPÄISCHEN 6EMEINSCHAFTEN
gestützt     auf     den    Vertrag    zur  Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 130 S ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Schutz von Mensch und Umwelt verlangt eine Verschärfung der
Bestimmungen der Richtlinie 82 / 501 / EWG(1 ) in bezug auf die Lagerung
gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen;
Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen sowohl im
Zusammenhang mit einer Industrietätigkeit als auch getrennt oder in
einer Anlage ohne Bezug zu einer Industrietätigkeit birgt Gefahren
schwerer Unfälle in sich .
Die Bestimmungen der Richtlinie 82 / 501 / EWG müssen auf die Lagerung
gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen in verpackter oder unverpackter
Form ausgedehnt werden .
Die Lagerung gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen, auf die die
Richtlinie 82/ 501 / EWG(1 ) angewandt werden soll , können einer Liste
chemischer Bezeichnungen oder einer Liste von 6efährlichkeitskategorien
gemäß den in den entsprechenden anderen Gemeinschaftsrichtlinien
zusammen      mit      ihren     jeweiligen    Grenzwerten      festgelegten
Klassifizierungs- und Etikettierungsanforderungen entnommen werden .
Solche Stoff- oder Zubereitungskategorien sollten wie folgt eingestuft
sein ; "sehr giftig", "giftig", "explosionsgefährlich ", "oxidierend",
"äußerst entzündlich " und " leicht entzündlich ".
( 1 ) AB L 230 vom 5.8.1982 , p. 1
                                                                             $
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Die in Artikel 8 der Richtlinie 82 / 501 / EWG festgelegten Bestimmungen
betreffend die Information der Öffentlichkeit müssen verschärft und
besser definiert werden , um sicherzustellen , daß die Personen , die von
einem schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im
Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten , in geeigneter und
wirksamer Weise über alle sicherheitsrelevanten Punkte unterrichtet
werden .     Der Informationsweg ist für die gesamte Gemeinschaft
harmonisiert . Ort und Personen, die betroffen werden könnten, werden
durch die Notfallpläne der Industrietätigkeiten bestimmt .
Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 82 / 501 / EWG muß der Informationsinhalt
klar spezifiziert werden , um die Folgen eines schweren Unfalls zu
mildern, müssen die betroffenen Personen die potentiellen Gefahren und
die zu ergreifenden Maßnahmen kennen .        Eine solche Unterrichtung der
betroffenen Personen muß aktiv und unaufgefordert über öffentliche
Informationsmedien wie z.B. Flugblätter oder durch Informationsgremien
erfolgen .
Der Rat " Umwelt” hat in seiner am 24 .       November 1986 verabschiedeten
Entschließung     die   Kommission    aufgefordert ,    die  Maßnahmen   der
Gemeinschaft zur Vorbeugung schwerer Unfälle und ihrer Unfallfolgen zu
überprüfen und , wenn nötig , geeignete Vorschläge vorzulegen;
Der mit . dem Beschluß 74/325/ EWG ^ eingesetzte Beratende Ausschuß für
Sicherheit ,    Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist
gehört worden;
HAT F0L6ENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Richtlinie 82 / 501 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 8.1 . erhalt folgende Fassung :
    "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Personen, die von einem
    schweren Unfall aufgrund einer mitgeteilten Industrietätigkeit im
    Sinne von Artikel 5 betroffen werden könnten, in geeigneter Weise
    über die Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten im Falle eines
    Unfalls unterrichtet werden .
    Die Informationen sollen den obengenannten Personen unaufgefordert
    mitgeteilt werden und sollen ebenfalls veröffentlicht            werden .
    Die mitgeteilten Informationen sollen zumindest die in Anhang VII
    festgelegten Punkte enthalten und sollen in angemessenen Abständen
    wiederholt und auf den neuesten Stand gebracht werden ."
    ( 2) AB L 185 vom 9.7.1974, p . 15
                                                                              C
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2 . Anhang II erhält die Fassung des beigefügten Anhangs I.
3 . Der  beigefügte      Anhang    II   wird   der    Richtlinie   hinzugefügt ,
    sowie Anhang VII .
                                     Artikel 2
1 . Für bestehende     Industrietätigkeiten, die nach Annahme dieser
    Xnderung     ZUM     ersten     Mal     unter    die     Bestiaaungen der
    Richtlinie 82/ 501 / EW6 fallen, tritt diese Richtlinie spätestens aa
    . ( 24 Monate nach ihrer Mitteilung ) in Kraft .
2 . Auch in diesea Fall ist die Erklärung gemäß Artikel 9 ( 3) der
    Richtlinie 82/ 501 / EW6 der zuständigen Behörde spätestens aa .
    ( 24 Monate nach ihrer Mitteilung ) vorzulegen; die ergänzende
    Erklärung gemäß Artikel 9 ( 4 ) der Richtlinie 82/ 501 / EWG ist der
    zuständigen Behörde spätestens aa . ( fünf Jahre nach ihrer
    Mitteilung ) vorzulegen .
                                     Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahaen, ua dieser
    Richtlinie spätestens aa . ( 18 Monate nach ihrer Mitteilung )
    nachzukoamen .     Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
    Kenntnis .
2 . Die   Mitgliedstaaten       unterrichten     die    Koaaission    über  die
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften ,        die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                     Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
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                                  ANMAMG I
                        LAGERUNG 6EFXMBLICHEK STOFFE
        AMPERE ALS BIE , PIE UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ( a ), ERSTER
                           6ERANKENSTR ICH FALLEN
Lagerung ist Lagerung gefährlicher Stoffen an irgendeinem Ort , in
irgendeiner Anlage , auf irgendeinem Grundstück , in irgendeinem Gebäude
oder Gebiet , getrennt oder in einer Anlage , außer , wenn die Lagerung im
Zusammenhang mit einer in Anhang I aufgeführten Anlage steht .
Die in den Teilen I und II angegebenen Mengen gelten für eine Lagerung
oder einen komplex desselben Betreibers ,    wenn die Entfernung zwischen
dem Lager nicht ausreicht , um unter vorhersehbaren Umständen jede
Erhöhung der Gefahren schwerer Unfälle zu vermeiden .        Auf jeden Fall
gelten diese Mengen für jeden Lagerung komplex des gleichen Betreibers ,
wenn die Entfernung zwischen den einzelnen Anlagen weniger als 500 m
beträgt .
Die zu berücksichtigenden Mengen sind die Höchstmengen , die zu einer
bestimmten Zeit gelagert sind bzw . wahrscheinlich gelagert sind .
                                                                            2
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                                      TEIL I
                                   Stoff liste
Falls ein in Teil I angegebener Stoff ( oder eine Stoffkategorie ) auch in eine
Kategorie des Teils II fällt , gelten die Mengenangaben des Teils I.
                                   !               Mengen  ( Tonnen ) ±
!    Stoff· eder Stoffkagetor i en ! für die Anwendtatg Ì fur die Anwendung
                                   ! der Artikel 3 und 4 !    des Artikels 5
   1 . Acrylnitril                             20                    200
   2 . Ammoniak                                50                    500
   3 . Chlor                                   10                     75
   4 . Schwefeldioxid                          25                    250
   5 . AmmoniuRinitrat ( 1 )                 350                  2 500
   6 . Ammoniumnitrat in Fori*
       von Düngemittel ( 2 )               1 250                 10 000
   7 . Natriumchlorat                          25                    250
   8 . Flüssigsaurstoff                      200                  2 000
   9 . Schwefeltrioxid                         15                    100
  10 . Carbonylchlorid ( Phosgen )              0,750                  0,750
  11 . Schwefelwasserstoff                      5                     50
  12 . Fluorwasserstoff                         5                     5*0
  13 . Cyanwasserstoffsäure                     5                     20
  14 . Kohlendisulfid                          20                    200
  15 . Brom                                    50                    500
  16 . Acetylen ( Ethin )                       5                     50
  17 . Wasserstoff                              5                     50
  18 . Ethylenoxid                              5                     50
  19 . Propylenoxid                             5                     50
  20 . 2-Propenal ( Acrolein )                 20                    200
  21 . Formaldehyd                              5                     50
       ( Koncentration     90 X
 ---pagebreak---                                            - 6 -
! 22 . Brommethan ( Methylbromid )       !        20          !      200         !
1                                        1                    1                  1
•                                       ·
! 23 . Ptethylisocyanat                  !          0,150     !        0,150     !
1                                        1                    1                  1
•                                       ·
! 24 . Tetraethylblei oder               !          5         !       50         !
!         Tetramethylblei                !                    i                  ;
1                                        t                    1                  1
! 25 . 1,2 Dibromoethan                 !           5         !       50         !
                                                              1                   1
!         ( Ethylenbromid )              !
1                                       1                     1                  1
! 26 . Chlorwasserstoff                  !        25          !      250          !
!         ( verflüssigtes Gas )         !                     1                   1
                                                              1                   i
i 27 . ,Diphenylmethan-di isocyanat i             20          !      200          !
i      * (MDI )                         ;                     i                   ;
! 28 . Tolylen-Di isocyanat ( TDI )      !          5         !       50          !
( 1 ) Dies gilt für Anaioniumnitrat und für Mischungen von Ammoniumnitrat ,
       bei     denen    der    von   Ammoniumnitrat    abgeleitete Stickstoffgehalt
       gewichtsmäßig      28 X ist ,  und wäßrige Lösungen von Ammoniumnitrat , bei
       denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig     90 X ist .
( 2) Dies gilt für reine Ammoniumnitratdüngemittel , die den Bedingunden der
       Richtlinie 80/876/ EWG entsprechen , und für Volldünger , bei dem der von
       Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt gewichtsmäßig          28 X ist
     ' ( Volldünger * enthält Ammoniumnitrat zusammen mit Phosphat und/ oder
       Pottasche ).
                                                                                    \0 .
 ---pagebreak---                                              7
                                           TEIL II
Stoffkategorie« und Zubereitungen, die ln Teil I nicht spezifisch genannt sind
Die Mengen verschiedener Stoffe und Zubereitungen derselben Kategorie aussen
kumuliert werden . Ist aehr als eine Kategorie 1a selben Posten spezifiziert ,
aüssen die Mengen aller Stoffe und Zubereitungen der spezifizierten Kategorien
1n diesen Posten addiert werden .
                                           _Hengen (Toimtn)                »_
            Stoffkategorien and            Zur Anwendung der  ! Zur Anwendim-das
            Zuberel tungen (1 )            Artikel 3 und 4    !    Artikels
   1 . Stoffe und Zubereitungen,
        die als " sehr giftig "
        eingestuft sind_
   2 . Stoffe und Zubereitungen,         !         10                  100
        die als " sehr giftig",          !
        "giftig", "brandfördernd"        !
        oder "explosionsgefährlich "     !
        eingestuft sind_!_
    3 . Gasföraige Stoffe und            !         50                  200
        Zubereitungen , einschließlich !
        der in verflüssigter Fora,       !
        die bei noraalen Druck gas-      !
        förmig sind und die als          !
        " hochentzündlich " ( 3 )        !
        eingestuft sind_!_
    4 . Stoffe und Zubereitungen                5 000               50 000
        ( ausschließlich gasföraige
        Stoffe , die unter Punkt 2
        fallen ), die als " leicht¬
        entzündlich " oder " hoch¬
        entzündlich " ( 4 ) eingestuft
        sind
( 1 ) Geaäß     den   nachstehenden   Richtlinien und    ihren Änderungen     sind die
       kategorien und Zubereitungen folgende :
       - Richtlinie des Rates Nr .      67/ 548/ EWG zur Angleichung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung
          gefährlicher Stoffe;
       - Richtlinie des Rates Nr . 73/ 173/ EWG zur Angleichung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Einstufung , Verpackung
          und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe ( Löseaittel );
       - Richtlinie des Rates Nr .      77/728/ EWG zur Angleichung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften     der    Mitgliedstaaten   für   die    Einstufung ,
          Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln , Lacken ,      Druckfarben,
          Klebstoffen und dergleichen ;
                                                                                         h
 ---pagebreak---                                            - 8 -
      - Richtlinie des      Rates 78/ 631 / EWG     zur   Angleichnung der    Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung
        gefährlicher Zubereitungen ( Schädlingsbekänpf ingsaittel );
      - Richtlinie     des    Rates    ...       zur    Angleichung   der    Rechts-   und
        Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
        Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (wird zur Zeit
        erörtert ).
( 2 ) Artikel  5.1 .    (a)  und 5.1 .     ( b ) dritter    Gedankenstrich sind    bei den
      entsprechenden Fällen anzuwenden .
( 3) Dies unfaßt entzündliche Gase genäß Anhang IV Buchstabe ( c ) Ziffer ( i ).
(4 ) Dies    unfaßt     leicht     entzündliche       Flüssigkeiten    genäß   Anhang   IV
      Buchstabe ( c ) Ziffer ( ii ).
                                                                                           \l
 ---pagebreak---                                   ANH A"G ÎI
                                 ANHANG VII
            INFORMATIONEN, DIE » ER 8FFENTLICNKEIT IN ANWENDUNG VON
                          ARTIKEL 8.1 . NITZUTEILEN SIND
a ) Name des Unternehmens und Angabe des Standorts .
b ) Bezeichnung der       Person   ( seine   Stellung ),   die die   Information
     übermittelt .
c ) Bestätigung , daß für den Standort die derzeitigen Rechtsvorschriften
     und / oder      verwaltungstechnischen         Bestimmungen      betreffend
     Industrietätigkeiten gelten und daß die Mitteilung gemäß Artikel 5
   ‘ oder zumindest die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehene Erklärung den
     zuständigen Behörden vorgelegt wurde .
d ) Eine einfache Erläuterung der Tätigkeit ,             die auf dem Standort
     ausgeübt wird .
e ) Die gebräuchliche Bezeichnung oder , wenn dies nicht möglich ist , die
     generische Bezeichnung oder die allgemeine Gefährlichkeitsstufe der
     auf dem Standort befindlichen Stoffe ,          die einen schweren Unfall
     verursachen könnten ,     sowie Angabe ihrer wesentlichen gefährlichen
     Eigenschaften .
f ) Allgemeine Informationen über die Art der Gefahren eines schweren
     Unfalls einschließlich ihrer potentiellen Wirkungen auf Bevölkerung
     und Umwelt .
g ) Einzelheiten darüber ,      wie die betreffende Bevölkerung gewarnt und
     über den Verlauf eines Unfalls fortlaufend unterrichtet werden soll .
h ) Einzelheiten darüber , wie die betroffene Bevölkerung im Falle eines
     Unfalls handeln und sich verhalten soll .
i ) Versicherung , daß das Unternehmen entsprechende Vorkehrungen auf dem
     Standort getroffen und eine Verbindung mit den Notfalldiensten
     hergestellt hat , um gegen vorhersehbare Unfälle gerüstet zu sein und
     ihre Wirkungen so gering wie möglich zu halten .
j ) Angabe       des    standortexternen      Notfallplans ,    der    für   die
     Unfallauswirkungen außerhalb des Standorts ausgearbeitet wurde .
     Dabei sollte der Rat gegeben werden, den Anweisungen bzw . Bitten der
     Notfalldienste bei einem Unfall nachzukommen .
k ) Einzelheiten darüber ,        wo weitere Informationen erhalten werden
     können,       z.B.     allgemeine Informationen über vorbeugende
     Sicherheitsmaßnahmen, die bei dieser Industrietätigkeit ergriffen
     wurden , sowie über den Notfallplan , unter Berücksichtigung der in
     den        einzelstaatlichen        Rechtsvorschriften       niedergelegten
     Geheimhaltungsauflagen .
 ---pagebreak--- Fiche cT impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
 1 .   OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
       LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES                                               !
       Notification aux Autorités Compétentes selon les dispositions
       de l' Article 5 de la Directive 82 / 501 / CEE
 2 .   AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
                                                                                      !
       - OUI /XPtW                                                                    I
       - LESQUELLES                                                           t
                                                                                 . yI
          Les mesures de sécurité imposées aux installations dangereuses
          permettrons de prévenir les accidents et d' en limiter les
          conséquences . La meilleure information du public permettra de
          limiter les conséquences des accidents .                                /
 3. /  INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
     I
       ( Coûts supplémentaires )
                                                                                    >
       -  8WXC / К8М
          ЙМХС   K8N               II y aura des coûts supplémentaires
                                   seulement pour les entreprises qui ne
       -  SBXtQOXCïMïX'KCXKS
          « йткяихжхкв       ..    respectent pas les exigences de sécurité .
 4.    EFFETS SUR L' EMPLOI Statu quo
 5.    Y A - T - Il    EU CONCERTATION    PREABLABLE AVEC LES PARTENAIRES
       SOCIAUX      ?
       - oui / $#N                                                          ^ '
       - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX : Majorité des avis favorables –
          - Comité consultatif pour la sécurité , l' hygiène et la
             protection de la santé sur le lieu de travail
          - différentes         associations industrielles européennes telles
             que : CEFIC , CONCAUE , CMC Engrais , European LPG Association ,
             Marcogaz , Industrial Gases Committee .                           ‘
  6.   Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE     ?
                                                                                  –
       Non