CELEX: 31994R2349
Language: de
Date: 1994-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2349/94 der Kommission vom 29. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

30 . 9. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 254/57
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2349/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. September 1994
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemisch futtermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                  Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
                                                                  Kommission (*) kann die Erstattung nach der Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           mung differenziert werden.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13           Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                     3528/93 Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             Mitgliedstaaten entsprechenden          landwirtschaftlichen
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          der Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EG)
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    Nr. 547/94 (9), erlassen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und                sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
Getreidemischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die        sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Verordnung (EG) Nr. 1 707/94 (4), stützt sich die Berech­         schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
nung der Ausfuhrerstattung insbesondere auf den Durch­            und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
schnitt der bei den am häufigsten verwendeten Getreide­           Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
arten gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­            der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat            der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
geltenden Schwellenpreises.                                       Rechnung zu tragen.
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­              Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die
deerzeugnissen berücksichtigt werden . Zur Erzielung              Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei        zusetzen sind.
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am               Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung            Stellung genommen —
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
                                                                                            Artikel 1
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten              Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­             Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf           Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 unterliegen, werden wie
dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                  im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.            gewährt.
Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die                                   Artikel 2
zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung             Diese Verordnung tritt am 30. September 1994 in Kraft.
dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                  O ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(3) ABl.  Nr. L 246 vom 30. 9 . 1969, S. 11 .                     O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 180 vom 14. 7. 1994, S. 19 .                      H ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 254/ 58                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               30 . 9 . 94
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . September 1994
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                              Rene STEICHEN
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                   tungen für Getreidemischfuttermittel
             Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
            2309 10    11 000,    2309 10  13 000,  2309 10  31 000,
            2309 10    33 000,    2309 10  51 000,  2309 10  53 000,
            2309 90    31 000,    2309 90  33 000,  2309 90  41 000,
            2309 90    43 000,    2309 90  51 000,  2309 90  53 000.
                                                                                                                           (in ECU/t)
                                   Getreideerzeugnis (2)                                           Erstattung (3)
            Mais und Maiserzeugnisse der
            KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
             1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
             1904 10 10                                                                               48,78
            Getreideerzeugnisse (2) außer Mais und Maiserzeug­
            nissen                                                                                    35,12
            (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
                12. 1987, S. 1 ).
            (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
                Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
                Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von Erzeug­
                nissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von
                Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser
                Enderzeugnisse gleichgestellt.
                Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
                Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.