CELEX: 31980R1201
Language: de
Date: 1980-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1201/80 der Kommission vom 13. Mai 1980 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tomaten

Avis juridique important

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31980R1201

Verordnung (EWG) Nr. 1201/80 der Kommission vom 13. Mai 1980 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Tomaten  

Amtsblatt Nr. L 121 vom 14/05/1980 S. 0015 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . L 118 VOM 20 . 5 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 26 .  ( 3 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 3 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1201/80 DER KOMMISSION   VOM 13 . MAI 1980   ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON TOMATEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 DES RATES VOM 18 . MAI 1972 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 10 . MAI 1980 MELDETE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DEN ERLASS VORSORGLICHER SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON AUS MAROKKO UND SPANIEN STAMMENDEN TOMATEN . NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2707/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AUF DEM SEKTOR OBST UND GEMÜSE  ( 3 ) GILT DIESE MELDUNG ALS ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 . DIESE MITTEILUNG WAR GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ERGÄNZENDE MITTEILUNGEN , DIE AM 13 . MAI 1980 EINGEGANGEN SIND . ES OBLIEGT DER KOMMISSION , DIE LAGE , IN DER SICH DER MARKT FÜR DIESES ERZEUGNIS BEFINDET , ZU BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS FESTZUSTELLEN , DASS EINE ERNSTLICHE STÖRUNG VORLIEGT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTE , BZW . DASS EINE SOLCHE STÖRUNG DROHT .   NACH DEN ZUR ZEIT VORLIEGENDEN ANGABEN ENTSPRICHT DIE FRANZÖSISCHE TOMATENERZEUGUNG IM LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR WEITGEHEND DER DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1979 .   DIE EINFUHREN VON TOMATEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO AUF DEN FRANZÖSISCHEN MARKT HABEN IN DER ERSTEN MAIWOCHE 1980 MEHR ALS DAS FÜNFFACHE DER MENGE DES GLEICHEN ZEITRAUMS 1979 ERREICHT . INFOLGE EINSCHRÄNKENDER MASSNAHMEN , DIE SPANIEN VOM 2 . BIS 6 . MAI 1980 EINSCHLIESSLICH FÜR DIE AUSFUHR GETROFFEN HATTE , LIEGEN FÜR DIESEN LIEFERANTEN DIESE ANGABEN NICHT VOR . FÜR APRIL 1980 HABEN DIE EINFUHREN VON TOMATEN AUS SPANIEN NACH FRANKREICH JEDOCH 164 % DER HÖHE VON APRIL 1979 ERREICHT . AUSSERDEM WERDEN DIESE ERZEUGNISSE AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT ZU PREISEN ANGEBOTEN , DIE EINDEUTIG NIEDRIGER SIND ALS DIE DES GLEICHEN ZEITRAUMS 1979 .   IN DER ERSTEN MAIWOCHE WURDE EIN ERHEBLICHER RÜCKGANG DER ERZEUGERPREISE AUF DEN FRANZÖSISCHEN MÄRKTEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DER EINFUHRSTEIGERUNG FESTGESTELLT .   ÜBRIGENS HAT FRANKREICH AUFGRUND VON ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 AB 15 . MAI DIE EINSCHRÄNKENDEN MASSNAHMEN , DIE ES VOR DEM 1 . JANUAR 1970 FÜR DIE TOMATENEINFUHR EINGEFÜHRT HATTE , BEIBEHALTEN . WEGEN DER ERHEBLICHEN VERFÜGBAREN MENGE IN DEN BEIDEN BETREFFENDEN LIEFERLÄNDERN SOWIE DEN VON DIESEN GEHANDHABTEN PREISEN IST JEDOCH ZU BEFÜRCHTEN , DASS DIE EINFUHREN , DIE BIS ZUM 15 . MAI 1980 DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , EINE BESTIMMTE ZEIT DIE AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT FESTGESTELLTE STÖRUNG VERSCHLIMMERN .   IN DER HAUPTSACHE FÜHRT DIE BEVORSTEHENDE BEURTEILUNG DER MARKTLAGE ZU DEM SCHLUSS , DASS DER FRANZÖSISCHE TOMATENMARKT DURCH DIE EINFUHREN AUS DEN VORGENANNTEN LIEFERLÄNDERN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT IST , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . DESHALB SIND SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH .   HIERFÜR EMPFIEHLT ES SICH , DIE EINFUHREN VON TOMATEN MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND MAROKKO NACH FRANKREICH BIS ZUM 15 . MAI 1980 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 GENANNTEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN AUSZUSETZEN .   VON DEN MÄRKTEN DER ÜBRIGEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT BRAUCHT EINSTWEILEN NICHT ANGENOMMEN ZU WERDEN , DASS SIE INFOLGE VON EINFUHREN STÖRUNGEN AUSGESETZT SIND . INFOLGEDESSEN IST DIE SCHUTZMASSNAHME AUF EINFUHREN NACH FRANKREICH ZU BESCHRÄNKEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DEN 14 . MAI 1980 WIRD IN FRANKREICH DER FREIE HANDELSVERKEHR MIT TOMATEN ( TARIFSTELLE 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) MIT URSPRUNG IN SPANIEN UND MAROKKO AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 13 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT