CELEX: 51993PC0514
Language: de
Date: 1993-10-25
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Änderung und Verlängerung des internationalen Abkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 514 endg.
                                            Brüssel, den 25. Oktober 1993
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über die Unterzeichnung und den Abschluß
        des Protokolls von 1993 zur Änderung und Verlängerung
                des internationalen Abkommens von 1986
                    über Olivenöl und Tafeloliven
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                          ^
                                BEGRÜNDUNG
1. Die Konferenz der Vereinten Nationen über Olivenöl und Tafeloliven
   hat vom 8. bis 10. März 1993 in Genf stattgefunden. Die Kommission
   führte ihre Verhandlungen im Namen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der vom Rat genehmigten
   Leitlinien und wurde vom Ausschuß Artikel 113 unterstützt.
2. Verhandiungsergebnis dieser Konferenz war ein Protokoll zur Änderung
   und Verlängerung des internationalen Übereinkommens von 19 86 über
   Olivenöl und Tafelöliven.
3. Da keine wesentlichen Änderungen an den Übereinkommen von 1986
   vorgenommen werden sollten, bestand auch keine Veranlassung, das
   Übereinkommen durch eines neues abzulösen. Bei den Änderungen, die in
   das neue Protokoll aufgenommen wurden, handelt es sich um folgendes:
      Umrechnung aller zuvor in US-Dollar festgelegten Beträge in Ecu;
      die Ecu gilt auch für die Aufstellung des Verwaltungshaushalts und
      Festsetzung der Beiträge der Mitglieder.
      Der Fonds für technische Zusammenarbeit wird auf 500.000 ECU
      festgesetzt; ein bereits früher getroffener Beschluß des
      ausscheidenden Internationalen OlivenölRates über die Festsetzung
      eines Betrages von 600.000 US-Dollar auf den 1. Januar 1994
      anstelle des Betrags von 300.000 US-Dollar gemäß dem Übereinkommen
      von 19 86 wird bestätigt.
   Das Protokoll soll bis zum 31. Dezember 1998 gelten, kann jedoch vom
   Internationalen olivenölrat unbegrenzt für jeweils höchstens zwei
   Jahre verlängert werden.
4. Das Übereinkommen liegt vom 31. Mai bis 31. Dezember 1993 am Sitz der
   Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus.
5. Gemäß Artikel 8 tritt das Protokoll endgültig erst dann in Kraft,
   wenn mindestens fünf Länder, die 85 % der stimmen auf sich vereinen,
   die erforderlichen Instrumente für ihre Mitgliedschaft hinterlegt
   haben. Die Gemeinschaft verfügt über 76,2 % der Stimmen.
 ---pagebreak---                                                                      3
                                 VORSCHLAG
Die Kommission schlägt dem Rat vor:
(i)     sich spätestens bis zum 31. Oktober mit der Unterzeichnung und dem
        Abschluß des Protokolls zur Verlängerung des internationalen
        Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven und den
        Änderungen dieses Übereinkommens einverstanden zu erklären;
(ii)    die Person zu benennen, die befugt ist, das Übereinkommen vor dem
        31. Dezember 1993 für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Ein Entwurf der Entscheidung ist als Anlage I beigefügt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dem Entscheidungsentwurf beigefügt
 ---pagebreak---                                                                      4
                                  Vorschlag
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                 vom
                  über die Unterzeichnung und den Abschluß
           des Protokolls von 1993 zur Änderung und Verlängerung
                   des internationalen Abkommens von 1986
                        über Olivenöl und Tafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafelolivent1)
wurde mit Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 genehmigt und bezweckt in
erster Linie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und trägt zur
Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik bei.
Das bereits verlängerte Übereinkommen läuft am 31. Dezember 1993. Da es
weiterhin für zweckdienlich gehalten wird, sollte es für einen weiteren
Zeitraum verlängert werden -
BESCHLIESST:
                                 Artikel   1
Das Protokoll von 1993 zur .Änderung und Verlängerung des internationalen
Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt
ist, das in Artikel 1 genannte Protokoll zu unterzeichnen und die
Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 214 vom 4. August 19 87, s. 1.
 ---pagebreak---                                                                            s
RR/
               VEREINTE
               NATIONEN
          KONFERENZ                                        DISTR.
                                                           GERAL
          DER VEREINTEN NATIONEN
                                                           TD/OL IVE OIL.9/6
          ÜBER HANDEL                                      15. März 1993
          UND ENTWICKLUNG                              Original: Französisch
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER OLIVENÖL
UND TAFELOLIVEN, 1993
Genf, 8. März 1993
Punkt 7 der Tagesordnung
                   Protokoll von 1993 zur Verlängerung des
    Internationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafelöliven
                mit Änderungen des betreffenden Obereinkommes
 ---pagebreak--- RR/KK                                                        TD/OLIVE OIL.9/6
                                                             SEITE 3            £
           Die Vertragsparteien dieses__P r okokoI I s -
            in der Erwägung, daß das zweimal für jeweils ein Jahr verlängerte
   Internationale übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (in
  der Nachfolge der Übereinkommen von 1956, 1963 und 1979), einschließlich
  der am 30. Mai 1991 in Kraft getretenen bzw. am 1. Januar 1994 in Kraft
  tretenden Änderungen, (übereinkommen nebst Änderungen nachstehend "Über-
  einkommen" genannt,) am 31. Dezember 1993 außer Kraft tritt;
            in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, daß das Übereinkommen
   in seiner jetzigen Form über diesen Zeitpunkt hinaus in Kraft bleibt -
            sind wie folgt übereingekommen:
                                     Artikel 1
                                    AI Igemeines
  1.        Jede Regierung, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, gilt
  als Vertragspartei des durch dieses Protokoll geänderten und weiterge-
   führten Übereinkommens.
   2.       Die Vertragsparteien dieses Protokolls verstehen und interpretie-
   ren das Übereinkommen und dieses Protokoll als eine einzige Urkunde; Über-
  einkommen und Protokoll bilden gemeinsam das "Internationale Übereinkommen
   von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in der geänderten und weitergeführ-
   ten Fassung von 1993.
                                      Artikel 2
                               Geänderte Bestimmungen
            Das übereinkommen wird wie folgt geändert:
                                       PRÄAMBEL
            Die letzten drei Absätze des PRÄAMBEL erhalten folgende Fassung:
            "in Anbetracht des Internationalen OlivenölÜbereinkommens von 1956
   und seiner Nachfolgeübereinkommen;
             in der Erwägung, daß das Internationale Übereinkommen von 1986
   über Olivenöl und Tafeloliven am 31. Dezember 1993 außer Kraft tritt;
             in dem Bewußtsein, daß die im Rahmen der vorangehenden Übereinkom-
  men geleistete Arbeit unbedingt fortgesetzt und weiterentwickelt muß und
   daß es wünschenswert ist, das Übereinkommen von 1986 in der 1993 geänder-
   ten Fassung weiterzuführen -"
 ---pagebreak--- RR/KK                                                         TD/OL I VE OIL.9/6
                                                              SEITE 4            -?
                          KAPITEL I - ALLGEMEINE ZIELE
                                     Artikel 1
                                 AII gerne i ne Ziele
           In Artikel 1 wird in der vorletzten und letzten Zeile des ersten
  Satzes zwischen "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwick-
  lung" und "berücksichtigen" folgendes eingefügt:
           "(UNCTAD), sowie der Schlußakte der siebten Tagung und der auf der
  achten Tagung der genannten Konferenz eingegangenen Verpflichtung von Car-
  tagena" .
           In Absatz 1 Buchstabe a wird nach "Welt-Olivenwirtschaft zu för-
  dern" folgendes angefügt:
           ", insbesondere durch Verwirklichung einer neuen Entwicklungs-
  Partnerschaft auf der Grundlage der Beschlüsse der achten Tagung der Kon-
  ferenz" .
           Der Titel des Absatzes 2 erhält folgende Fassung:
           "in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus. der OlivenoI-
  gewInnung und der TafeloIivenindustr ie:".
                        KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 2
                               Begr i ffsbest immungen
           Es wird folgender Absatz 8 angefügt:
   "8.     bezeichnet der Ausdruck "Nebenerzeugnisse" insbesondere Trester,
   Reiser, Fruchtwasser und Olivenholz.".
                      TEIL I.   INSTITUTIONELLE BEST IMMUNGEN
                    KAPITEL IM - INTERNATIONALER OLIVENÖLRAT
                                      Artikel 6
                            Vorrechte und Immunitäten
           In Absatz 1 wird inder ersten Zeile zwischen "besitzt" und
   "Rechtspersönlichkeit" das Wort "internationale" eingefügt.
           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "3.     Statut, Vorrechte und Immunitäten des Rates im spanischen Hoheits-
  gebiet unterliegen weiterhin dem am 13. Juli 1989 in Madrid unterzeichne-
  ten Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat.".
           In Absatz 6 dritte Zeile werden zwischen "ein" und "Abkommen" die
  Worte "vom Rat zu genehmigendes" eingefügt.".
 ---pagebreak--- RR/KK                                                       TD/OLIVE OIL.9/6
                                                            SEITE 5           S
                                     Artikel 7
                         Befugnisse und Aufgaben des Rates
           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  1.       Der Rat übt alle Befugnisse aus und besorgt oder überwacht die
  Wahrnehmung aller Aufgaben, die für die Durchführung der Bestimmungen die-
  ses Übereinkommens erforderlich sind.
                                     Artikel 10
                                 BeteiIigungsanteiI
           Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                                     Artikel 12
                     Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
            In Absatz 1
           werden in der ersten und zweiten Zeile die Worte "zur Konsultation
  oder Zusammenarbeit" durch die Worte "treffen, um" ersetzt;
           werden in der letzten Zeile die Worte "treffen, die dafür in Frage
   kommen." durch die Worte ", die je nachdem dafür in Frage kommen, Konsul-
   tationen zu führen oder zusammenzuarbeiten." ersetzt.
                                     Artikel 13
                  Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
           Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                                     "Artikel 13
   1.      Der Rat nutzt die Mechanismen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
   bestmöglich aus.
   2.      Bei der Durchführung jeglicher Vorhaben in Anwendung von Absatz 1
   dieses Artikels tritt der Rat als internationale Erzeugnisorganisation we-
   der als Ausführungsorgan auf noch übernimmt er Jegliche finanzielle Haf-
   tung für die von den Mitgliedern oder anderen Stellen übernommenen Bürg-
   schaften. Aus der Mitgliedschaft im Rat erwächst für kein Mitglied eine
   Haftung für Anleihen oder Darlehen, die andere Mitglieder oder andere
   Stellen im Rahmen solcher Vorhaben aufgenommen oder gewährt haben.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                      TD/OLIVE OIL.9/6  ^)
                                                           SEITE 6
                                    Artikel 14
                            Zulassung von Beobachtern
          In Absatz 1 werden in der ersten Zeile die Worte "Jedes Mitglied
  oder jedes Beobachtermitglied der" durch die Worte "Die Regierung Jedes
  Mitgliedstaats oder Beobachterstaats der" ersetzt.
                                    Artikel 15
                           8escA7/ußfäh igkei t des Rates
                Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                       TEIL II - FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
                         KAPITEL V - VERWALTUNGSHAUSHALT
                                    Artikel 17
                            Aufstellung und Verwaltung
          In Absatz 1
          werden in der sechsten Zeile zwischen den Worten "Verwaltungshaus-
  halt" und "bestritten." die Worte ", der alljährlich in Ecu festgesetzt
  wird," eingefügt;
          wird in der neunten und zehnten Zeile "600.000 US-Dollar" durch
  "500.000 Ecu" ersetzt.
          Absatz 3: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
          Absatz 6:Betrifft nicht die deutsche Fassung.
           In Absatz 7 wird in der dritten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" er-
  setzt.
           In Absatz 8 wird in der dritten Zeile "Direktor" durch "Exekutiv-
  direktor" ersetzt.
           In Absatz 11 wird in der letzten Zeile "60" durch "61" ersetzt.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                       TD/OLIVE OIL.9/6 '
                                                            SEITE 7
                             KAPITEL VI I - WERBEFONDS
           Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                                     Artikel 19
                               Errichtung des Fonds
           In Absatz 1
           dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;
           wird in der vorletzten Zeile "600.000 US-Dollar" durch "500.000
  Ecu" ersetzt.
           fünfte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;
            In Absatz 3 wird in der ersten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" er-
   setzt .
                                     Artikel 20
                                Beiträge zum Fonds
           Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                                      Artikel 21
                         Freiwillige Beiträge und Spenden
           Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                                      Artikel 22
                            Beschlüsse über die Werbung
           Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                                      Artikel 23
                               Li gui dation des Fonds
           Betrifft nicht die deutsche Fassung.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                        TD/OL I VE OIL.9/6
                                                             SEITE 8
                      KAPITEL V I M - KONTROLLE DER FINANZEN
                                     Artikel 24
                                  FINANZAUSSCHÜSSE
          Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                      TEIL IM - WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND
                   BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG VON NORMEN
            KAPITEL IX - BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR
                          OLIVENÖLE UND OL IVENTRESTERÖLE.
                   HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN
                                     Artikel 26
              Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle
                                und Oliventresteröle
          Absatz 2 zweite Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung
                                     Artikel 30
                            Streitigkeiten und Vergleich
           In Absatz 2
          wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt;
          wird in der vierten und fünften Zeile ", des Internationalen
  OlivenölVerbands," gestrichen.
      KAPITEL X - BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN
                                     Artikel 31
             Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Tafeloliven
          Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                                     Artikel 34
                            Streitigkeiten und Vergleich
           In Absatz 2
          wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt;
          wird in der vierten und fünften Zeile ", des Internationalen
  OlivenölVerbands," gestrichen.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                        TD/OLIVE O I L . 9 / 6
                                                             SEITE 9
                                                                                    1?
                 KAPITEL XI - FESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARTKT
                               VON OLIVENERZEUGNISSEN
                                     Artikel 35
                  Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes
                          für Olivenöl und OliventresteröI
            Im ersten Absatz wird
            in der sechsten Zeile nach "zu beseitigen," der Satzteil "übermit-
  teln die Mitgliedstaaten dem Rat alle erforderlichen Informationen, Sta-
  tistiken und Unterlagen über Olivenöl und Oliventresteröl." eingefügt
           und der Rest des Absatzes gestrichen.
           Folgender Absatz 2 wird angefügt.
  "2.      Der Rat führt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bi-
   lanzen für Olivenöl sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs
  an Olivenöl und Ol iventresteröl durch; hierfür bedient er sich der von je-
  dem Mitglied nach Artikel 48 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben
  von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten sowie aller sonstigen ihm zugäng-
   lichen einschlägigen statistischen Unterlagen.
           Absatz 2 wird zu Absatz 3.
            Erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
           Absatz 3 wird gestrichen.
                                     Artikel 37
         Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes ür TafeIoIiven
            In Absatz 2 werden in der fünften und sechsten Zeile ", die Worte
   "die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind," ge-
  str ichen.
                       TEIL V - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG
        KAPITEL XIV - WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON
                              OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN
            Titel des Kapitels V: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
            Titel des Kapitels XIV: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                      TD/OL I VE OIL.9/6
                                                            SEITE 10
                                                                          1J
                                    Artikel 44
                 Werbeprogramme zur Förderung des Verbrauchs von
                            Olivenölen und Tafelöliven
          Titel des Artikels 44: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
          Absatz 1
          zweite und dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;
          sechste Zeile : Betrifft nicht die deutsche Fassung.
          Absätze 3 und 4: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
          Absatz 5 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
          Absatz 6 zweite und vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche
  Fassung.
          Absatz 7 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                         TEIL VI - SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                     KAPITEL XV - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN
           Folgender Artikel 47 wird angefügt:
                                    "Artikel 47
                                ökologische Aspekte
           Die Mitglieder tragen auf allen Stufen der Oliven- und Olivenöl
  erzeugung den ökologischen Aspekten gebührend Rechnung.".
           Artikel 47 wird zu Artikel 48.
                                     Artikel 48
                                    Informât ion
          Artikel 48 wird zu Artikel 49.
          Betrifft nicht die deutsche Fassung.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                          TD/OLIVE O I L . 9 / 6
                                                               SEITE 11
                                                                                    n
                                                                                      V
                                       Artikel 49
                    F inanz i e I I e VerpfIichtungen der Mitglieder
           Artikel 49 wird zu Artike I 50.
           Artikel "50" letzte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
                   KAPITEL XVI - STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
                                       Artikel 50
                           Streitigkeiten und Beschwerden
           Artikel 50 wird zu Artikel 51.
            In Absatz 5 wird in der vorletzten Zeile "58" durch "59" ersetzt.
                         KAPITEL XVII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        Artikel 51
                                         Verwahrer
           Artikel 51 wird zu Artikel 52.
                                        Artikel 52
               Unterzeichnung. Ratifikation. Annahme und Genehmigung
           Artikel 52 wird zu Artikel 53.
                                        Artikel 53
                                          Beitritt
           Artikel 53 wird zu Artikel 54.
            Im neuen Artikel 54 Absatz 1
           wird in der zweiten und dritten Zeile zwischen "die" und "eine
   Frist" das Wort "insbesondere" eingefügt;
           wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:
            "Ab dem Beitritt wird der betreffende Staat im Anhang oder in den
   Anhängen dieses Übereinkommens unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe
   der Beitrittsbedingungen geführt.".
 ---pagebreak--- RR/KK                                                         TD/OL I VE OIL.9/6
                                                               SEITE 12
                                                                             1J-
                                    Artikel 54
                      Notifikation der vor lauf igen Anwendung
           Artikel 54 wird zu Artikel 55.
           In Absatz 1 wird in der sechsten Zeile "55" durch "56" ersetzt.
                                    Artikel 55
                                   Inkrafttreten
           Artikel 55 wird zu Artikel 56.
           Absatz 1 vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.
           In Absatz 4 wird "54" durch "55" ersetzt.
                                    Artikel 56
                                     Änderung
           Artikel 56 wird zu Artikel 57.
                                    Artikel 57
                                     Rücktritt
           Artikel 57 wird zu Artikel 58.
            In Absatz 1 wird der letzte Satz "Das Mitglied unterrichtet den
  Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen." durch den Satz
   "Gleichzeitig setzt das Mitglied den Rat schriftlich von seiner Entschei
  dung in Kenntnis." ersetzt.
                                    Artikel 58
                                     Ausschluß
           Artikel 58 wird zu Artikel 59.
                                    Artikel 59
                                  Kontenabschluß
           Artikel 59 wird zu Artikel 60.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                 TD/OLIVE OIL.9/6 /] £
                                                      SEITE 13
                              Artikel 60
            Geltungsdauer. Verlängerung. Weiterführung und
                Außerkrafttreten dieses Obereinkommerm
      Artikel 60 wird zu Artikel 61.
                              Artikel 61
                              Vorbehalte
      Artikel 61 wird zu Artikel 62.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                      TD/OL I VE OIL.9/6
                                                           SEITE 14           _ ^
                                                                             12j
          In Anhang A des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Ta-
  belle ersetzt :
                                     ANHANG A
                   Beteiligungsanteile am Verwaltungshaushalt
          Algerien                                                  13
          Zypern                                                     4
          Europäische Gemeinschaft                                762
          Ägypten                                                    4
           Israel                                                    6
          Marokko                                                   25
          Tunes i en                                                 95
          Türkei                                                   91
                                 INSGESAMT                     1 000
           In Anhang B des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Ta-
  belle ersetzt :
                                     ANHANG B
               Anteile für die Zwecke des Beitrags zum Werbefonds
          Algerien                                                   5,8
          Zypern                                                     0,8
          Europäische Gemeinschaft                                774,0
           Israël                                                    3,0
          Marokko                                                   25,0
          Tunes i en                                               124,8
          Türkei                                                   66,6
                                INSGESAMT                      1 000,0
 ---pagebreak--- RR/KK                                                        TD/OLIVE OIL.9/6
                                                             SEITE 15           /9o
                                      Artikel 3
                                      Verwahrer
            Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer die-
  ses Protokolls bestimmt.
                                      Artikel 4
                               BeteiIigungsbedingungen
  1.        Die Regierung eines Jeden Mitgliedstaats der Organisation der Ver-
  einten Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen kann durch
            a)    Unterzeichnung,
            b)    Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Unterzeichnung
                  unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
            c)    oder durch Beitritt.
  Vertragspartei dieses Protokolls werden.
  2.        Mit der Beteiligung eines Staates an diesem Protokoll ist keine
   förmliche Stellungnahme des Rates zu den Hoheitsgrenzen oder Hoheitsstrei-
   tigkeiten der betreffenden Staaten verbunden.
   3.        Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine Regierung oder Regie-
   rungen ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Euro-
  päische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Organe sowie auf jede zwischen-
  staatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Ab-
   schluß und die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von
  Grundstoffübereinkommen. Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die Un-
   terzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation
   der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser
   zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als
   Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung,
   auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch
   diese zwischenstaatlichen Organisationen.
   4.        Bei Unterzeichnung dieses Protokolls erklärt jede unterzeichnende
   Regierung, ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer verfassungs- oder orga-
   nisât ionsrôcht! sehen Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
   bedarf.
   5.        Die Regierungen aller Nichtunterzeichnerstaaten können diesem Pro-
   tokoll zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die insbesondere ei-
   ne Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Ab dem Bei-
   tritt wird der Staat im Anhang oder in den Anhängen dieses Protokolls un-
   ter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt.
  6.         Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde
   beim Verwahrer und wird ab dem Zeitpunkt ihrer Hinterlegung oder zum Zeit-
  punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wirksam, sofern die Hinterle-
  gung vor dem Inkrafttreten erfolgt. Die Beitrittsurkunden müssen die Er-
   klärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen
   ann immt.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                            TD/OL I VE OIL.9/6
                                                                 SEITE 16           ^
                                        Artikel 5
                                     Unterzeichnung
           Dieses Protokoll liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1993 für
  alle Regierungen, die am 1. Mai 1993 Vertragspartei des Übereinkommens
  sind, zur Unterzeichnung auf.
                                        Artikel 6
                       Ratifikation. Annahme und Genehmigung
           Die Rat ifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind späte-
  stens am 31. Dezember 1993 beim Verwahrer zu hinterlegen. Der Rat kann je-
  doch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeit-
  punkt nicht hinterlegen konnten, ein- oder mehrmals eine Fristverlänge-
  rung gewähren.
                                        Artikel 7
                      Not if ikat ion der vor Iauf igen Anwendung
  1.       Eine Unterzeichnerregierung, die beabsichtigt, dieses Protokoll zu
  ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen oder eine Regierung, für die
  der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch
  nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer notifizieren, daß sie dieses
  Übereinkommen in der durch dieses Protokoll geänderten und weitergeführten
  Fassung ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 8 oder, wenn es bereits in
  Kraft ist, ab einem bestimmten Zeitpunkt vorläufig anwenden wird.
  2.       Solange das durch dieses Protokoll geänderte und verlängerte Über-
  einkommen vorläufig oder endgültig in Kraft ist, hat eine Unterzeichnerre-
  gierung oder eine Nichtunterzeichnerregierung, welche die Notifikation ge-
  mäß Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen hat, den Status eines vorläufigen
  Mitglieds mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds, bis zu dem
  Zeitpunkt, zu dem diese Regierung Vertragspartei wird.
                                        Artikel 8
                                      Inkrafttreten
   1.      Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren
  Zeitpunkt zwischen den Regierungen endgültig in Kraft, die es unterzeich-
  net bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten
  sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Ver-
   fahren dies vorschreibt, wenn sich unter ihnen die Regierungen von fünf
  der im Anhang genannten Staaten befinden, die mindestens 85 % der Beteili-
  gungsanteile vertreten.
  2.       Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren
  Zeitpunkt zwischen den Regierungen vorläufig in Kraft, die es unterzeich-
  net bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten
  sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Ver-
   fahren dies vorschreibt, oder die dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie
  es vorläufig anwenden werden, wenn sich unter ihnen die Regierungen von
   fünf der im Anhang genannten Staaten befinden, die die Bedingungen hin-
  sichtlich der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anteile erfüllen.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                       TD/OLIVE OIL.9/6
                                                            SEITE 17
                                                                             ^o
  3.       Sind am 1. Januar 1994 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten
  nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, so fordert der Generalsekretär
  der Vereinten Nationen die Regierungen, in deren Namen eine Ratifika-
  tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notifikation der vor-
   läufigen Anwendung hinterlegt wurde, auf zu entscheiden, ob sie dieses
  Protokoll im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder
  endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen
  wollen. Ist dieses Protokoll gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes vor-
  übergehend in Kraft getreten, so tritt es zu einem späteren Zeitpunkt end-
  gültig in Kraft, sobald die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels er-
  füllt sind, ohne daß es dazu eines weiteren Beschlusses bedarf.
  4.       Für jede Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-
  Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls
  gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 diese Artikels hinterlegt wird, tritt die
  betreffende Urkunde oder Notifikation zum Zeitpunkt der Hinterlegung und
  hinsichtlich der Notifikation der vorläufigen Anwendung gemäß den Bestim-
  mungen des Artikels 7 Absatz 1 in Kraft.
                                     Artikel 9
                 Geltungsdauer. Verlängerung und Außerkrafttreten
                                 dieses ProtokolIs
   1.      Dieses Protokoll zur Änderung und Verlängerung des Abkommens
   bleibt bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft, sofern der Rat nicht be-
   schließt, es nach den Bestimmungen dieses Artikels zu verlängern, neu
  auszuhandeln oder vorzeitig außer Kraft zu setzen.
   2.      Der Rat kann beschließen, dieses Protokoll über den 31. Dezember
   1998 hinaus mehrmals um jeweils zwei Jahre zu verlängern. Mitglieder, die
  eine derart beschlossene Verlängerung dieses Protokolls nicht annehmen,
   teilen dies dem Rat schriftlich mit; ihre Mitgliedschaft endet mit Beginn
   des Verlängerungszeitpunkts.
   3.       Ist vor dem 31. Dezember 1998 beziehungsweise vor Ablauf des Ver-
   längerungszeitraums ein neues Übereinkommen, das das durch dieses Proto-
   koll geänderte und weitergeführte überkommen ablösen soll, ausgehandelt
   worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so
   kann der Rat beschließen, dieses Protokoll bis zum vorläufigen oder end-
   gültigen Inkrafttreten eines neuen Übereinkommens zu verlängern.
   4.      Wurde ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während
   der Verlängerungszeit dieses Protokolls gemäß diesem Artikel Absätze 2
  oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Protokoll zum Zeitpunkt des
   Inkrafttretens des neuen Übereinkommens außer Kraft.
   5.      Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Protokoll zu einem von
   ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.
  6.       Unbeschadet des Außerkrafttretens dieses Protokolls besteht der
  Rat so lange fort, wie es zur Auflösung des Rates und zur Kontenabrechnung
  erforderlich ist; er nimmt währenddessen die für diese Zwecke notwendigen
  Aufgaben und Befugnisse wahr.
  7.       Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel
  gefaßten Beschluß.
 ---pagebreak--- RR/KK                                                     TD/OL I VE OIL.9/6
                                                          SEITE 18
                                                                             2-j
                                   Artikel 10
                          Notifikation des Verwahrers
  Der Verwahrer unterrichtet unverzüglich die Unterzeichner- und die Mit-
  gliedstaaten von Jeder Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
  gung dieses Protokolls, vom Beitritt zu diesem Protokoll und von jeder No-
  tifikation gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Protokolls sowie vom Zeit-
  punkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.
  ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigen an den angege-
  benen Tagen ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.
  GESCHEHEN ZU GENF am zehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig; der Wort-
  laut dieses Protokolls ist in arabischer, englischer, französischer, ita-
  lienischer und spanischer Sprache gleichermaßen verbindlich.
 ---pagebreak---                                                                      •?<,
                          FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Der gemeinschaftliche Beitrag zum Verwaltungshaushalt des Internationalen
Olivenölrats fällt unter die Haushaltslinie B2-516 des gemeinschaftlichen
Haushaltsplans. Der Beitrag aufgrund des neuen Protokolls wird Über dem
derzeitigen Beitrag liegen, da es alle Konferenzteilnehmer für zweckmäßig
hielten, den 1992 gefaßten Beschluß zur Aufstockung des Fonds für
technische Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu bestätigen. Im
Zusammenhang mit den finanziellen Beiträgen verfügt die Gemeinschaft jedoch
über die gleiche Stimmenzahl wie 1993, d.h. über 762 für den Verwaltungs-
haushalt und 774 für den Werbefonds.
 ---pagebreak---                                                                                        ^3
              FINANZBOGEN
                                                                             DATUM:
 1.   HAUSHALTSLINIE: B2-516 0 Internationale Übereinkommen        MITTELANSATZ :
2.        BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unter-
          zeichnung und den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Inter-
          nationalen Übereinkommens von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven
          RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 113
          ZIELE DES VORHABENS:
          Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens und weitere Mitgliedschaft
          der Kommission
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN         ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE          HALTSJAHR (93)      HALTSJAHR (94)
                                        Mio. ECU              Mio. ECU            Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)                                 2,424                2,928
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994          1995           1996             1997
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN        2.92 8 Mio.ECU  3.01 Mio.ECU    3.1 Mio.ECU    3.19 Mio.EC
5.1.1     GESCHÄTZTE EINNAHMEN
 5.2      BERECHNUNGSWEISE: Die angegebenen Beträge decken die Beteiligung der EWG am
          Verwaltungshaushalt des Internationalen Olivenölrats ab.
6.0   IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLAN
      MÖGLICH?                                                                         NEIN
6.1   IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
      LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                NEIN
6.2   IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                          NEIN
6.3      MUSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?     JA
ANMERKUNGEN i
 ---pagebreak---                                                                                       -I If
              FINANZBOGEN
                                                                              DATUM:
      HAUSHALTSLINIE: B2-516 0 Internationale Übereinkommen         MITTELANSATZ
          BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unter-
          zeichnung und den Abschluß des Protokolls von 1993 zur Verlängerung des Inter-
          nationalen Übereinkommens von 19 86 über Olivenöl und Tafeloliven
          RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 113
4.        ZIELE DES VORHABENS:
          Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens und weitere Mitgliedschaft
          der Kommission
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN           ZWOLFMONATS-       LAUFENDES HAUS-      KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE          HALTSJAHR (93)       HALTSJAHR (94)
                                          Mio. ECU             Mio. ECU             Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1    EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
         SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994           1995            1996            1997
5.0.1     GESCHÄTZTE AUSGABEN          0,38 Mio.ECU   0,38 Mio.ECU   0,38 Mio.ECU    0.38 Mio.EC
 5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN
 5.2       BERECHNUNGSWEISE: Die angegebenen Beträge decken den Beitrag der Gemeinschaft
           zum Werbeetat gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Übereinkommens.
6.0        IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN
          HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                       NEIN
6.1        IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
          LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                             NEIN
6.2       IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                       NEIN
6.3       MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?      JA
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                                                                             2. S
                                                                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)514endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                  i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-547-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59969-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                                                  'Jr^kk': À^4^Â-i: