CELEX: 52021PC0257
Language: de
Date: 2021-05-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.5.2021
            COM(2021) 257 final
            2021/0130(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der Generalversammlung der OIV am 12. Juli 2021 im Hinblick auf die geplante Annahme der OIV-Resolutionen, die möglicherweise Rechtswirkung für das Unionsrecht entfalten, zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Sonderstatus der EU innerhalb der OIV
            
            
               Der OIV gehören derzeit 48 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Union sind. Die EU ist kein Mitglied der OIV. Am 20. Oktober 2017 übertrug die OIV der Union jedoch den Sonderstatus gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung der OIV‚ sodass die Union an den Arbeiten der Kommissionen, Unterkommissionen und Sachverständigengruppen teilnehmen und den Sitzungen der Generalversammlung und des Exekutivausschusses beiwohnen kann.
            
            
               2.2.Die OIV
            
            
               Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i) über Maßnahmen zu informieren, durch die die Anliegen der Produzenten, Verbraucher und anderer Akteure im Bereich der Reben- und Weinerzeugnisse berücksichtigt werden können, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen.
            
            
               2.3.Die geplanten Akte der OIV
            
            
               Die nächste Generalversammlung der OIV wird am 12. Juli 2021 stattfinden. In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der Sachverständigengruppe, die im März und April 2021 in Form von Videokonferenzen zusammentrat, ist davon auszugehen, dass die folgenden Resolutionen mit Rechtswirkung für das Unionsrecht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Generalversammlung stehen werden:
            
            
               –Resolutionsentwürfe OENO-TECHNO 14-541A, 14-541B und 15-581A zur Festlegung neuer önologischer Verfahren. 
            
            
               –Resolutionsentwürfe OENO-SPECIF 17-625 und 17-629 zur Festlegung neuer Identifizierungsspezifikationen für bestimmte Stoffe, die bei der Weinherstellung verwendet werden, Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 20-673 zur Änderung der entsprechenden Identifizierungsspezifikationen für einen in der Weinherstellung verwendeten Stoff und Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 20-682 zur Aktualisierung der OIV-Texte, in denen auf bestimmte Weinbereitungsverfahren Bezug genommen wird.
            
            
               –Resolutionsentwurf OENO-MICRO 18-632 zur Aktualisierung der analytischen und mikrobiologischen Kontrollmethoden für einige önologische Verfahren. 
            
            
               –Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 16-601A, 16-601B, 18-636, 18-637 und 19-661 werden neue Analysemethoden festgelegt. 
            
            
               Wie in der Vergangenheit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Tagesordnung der Tagung der Generalversammlung der OIV noch ändern wird und weitere Resolutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Rechtswirkung für das Unionsrecht haben. Um die Effizienz der Arbeiten der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge zu gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen und/oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf diese Resolutionen festlegen kann. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben die Resolutionsentwürfe, die auf der nächsten Generalversammlung der OIV zur Abstimmung vorgelegt werden, ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur internationalen Angleichung der Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
         
         
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist
                  1
               .
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Der OIV gehören derzeit 48 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Union sind. Die Union ist kein Mitglied der OIV. Am 20. Oktober 2017 übertrug die OIV der Union jedoch den Sonderstatus gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung der OIV‚ sodass die Union an den Arbeiten der Kommissionen, Unterkommissionen und Sachverständigengruppen teilnehmen und den Sitzungen der Generalversammlung und des Exekutivausschusses beiwohnen kann. 
            
            
               Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen Rechtswirkung für das EU-Recht. Der Standpunkt der Union zu diesen Resolutionen bei Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sollte daher vom Rat festgelegt und auf den Tagungen der OIV durch die der OIV angehörenden Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, vertreten werden. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Das Hauptziel der geplanten Resolutionsentwürfe betrifft die Angleichung der Weinstandards und somit auch die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss Artikel 43 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Entfällt.
            
            
               2021/0130 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) wird auf ihrer nächsten Generalversammlung am 12. Juli 2021 Resolutionen prüfen und gegebenenfalls verabschieden, die Rechtswirkung im Sinne von Artikel 218 Absatz 9 AEUV entfalten werden. 
            
            
               (2)Die Union ist derzeit nicht Mitglied der OIV. Am 20. Oktober 2017 übertrug die OIV der Union jedoch den Sonderstatus gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung der OIV. 
            
            
               (3)20 Mitgliedstaaten der Union gehören der OIV an. Diese Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Änderungen an den Resolutionsentwürfen der OIV vorzuschlagen, und werden aufgefordert werden, diese OIV-Resolutionen auf der kommenden OIV-Generalversammlung am 12. Juli 2021 anzunehmen.
            
            
               (4)Der Standpunkt der Union zu diesen Resolutionen bei Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sollte daher vom Rat festgelegt und auf den Tagungen der OIV durch die der OIV angehörenden Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, vertreten werden.
            
            
               (5)Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission
                  4
                werden einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen Rechtswirkung entfalten.
            
            
               (6)Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Kommission bei der Zulassung önologischer Verfahren die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden berücksichtigen.
            
            
               (7)Gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss sich die Kommission bei der Festlegung von Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, stützen, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet.
            
            
               (8)Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen in die Union eingeführte Erzeugnisse des Weinsektors nach den önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind, oder vor der Zulassung nach den önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der OIV empfohlen oder veröffentlicht worden sind.
            
            
               (9)Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 sind die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei önologischen Verfahren verwendeten Stoffe, soweit sie nicht von der Kommission festgelegt sind, diejenigen gemäß Anhang I Teil A Tabelle 2 Spalte 4 derselben Verordnung, wo auf die Dossiers der OIV-Empfehlungen verwiesen wird.
            
            
               (10)Resolutionsentwürfe OENO-TECHNO 14-541A, 14-541B und 15-581A zur Festlegung neuer önologischer Verfahren. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung.
            
            
               (11)Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 17-625 und 17-629 werden die Identitätskriterien für bestimmte bei der Weinbereitung eingesetzte Stoffe festgelegt. Mit dem Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 20-673 werden die Identitätskriterien für einen bei der Weinbereitung eingesetzten Stoff festgelegt. Der Resolutionsentwurf OENO-SPECIF 20-682 aktualisiert die OIV-Texte, in denen auf bestimmte Weinbereitungsverfahren Bezug genommen wird. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission haben diese Resolutionen Rechtswirkung.
            
            
               (12)Resolutionsentwurf OENO-MICRO 18-632 zur Aktualisierung der analytischen und mikrobiologischen Kontrollmethoden für einige önologische Verfahren. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat diese Resolution Rechtswirkung.
            
            
               (13)Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 16-601A, 16-601B, 18-636, 18-637 und 19-661 werden neue Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Rechtswirkung.
            
            
               (14)Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben diese OIV-Resolutionsentwürfe ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur internationalen Angleichung der Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.
            
            
               (15)Zur Schaffung der erforderlichen Flexibilität während der Verhandlungen im Vorfeld der Tagung der Generalversammlung der OIV am 12. Juli 2021 sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind, dazu ermächtigt werden, Änderungen an diesen OIV-Resolutionen zuzustimmen, sofern es sich dabei nicht um inhaltliche Änderungen dieser Resolutionen handelt —
            
         
         
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt der Union, den die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, auf der Generalversammlung der OIV am 12. Juli 2021 vertreten sollen, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               (1)Wenn neue wissenschaftliche oder technische Informationen, die vor den oder während der Tagungen der OIV vorgelegt werden, den Standpunkt gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, beantragen die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind, dass die Abstimmung auf der Generalversammlung der OIV zurückgestellt wird, bis der Standpunkt im Namen der Union auf Grundlage der neuen Informationen festgelegt ist.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, können nach entsprechender Abstimmung, ohne einen weiteren Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Union Änderungen an den im Anhang aufgeführten Resolutionsentwürfen zustimmen, die keine inhaltlichen Änderungen dieser Resolutionen sind.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident 
                     
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 64.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.5.2021
            COM(2021) 257 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, unterstützen vorbehaltlich künftiger Überprüfungen auf der Grundlage neuer Entwicklungen ausschließlich die folgenden auf Stufe 7 befindlichen Resolutionsentwürfe über önologische Verfahren, Reinheits- und Identitätskriterien für die bei önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe und Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors.
            
            
            
               –OENO-TECHNO 14-541A Einsatz von Proteasen zur Verringerung der Konzentration von gefährlichen Proteinen im Traubenmost  
            
            
               –OENO-TECHNO 14-541B Einsatz von Proteasen zur Verringerung der Konzentration von gefährlichen Proteinen in Wein 
            
            
               –OENO-TECHNO 15-581A Behandlung mit Fumarsäure in Wein – Ziel: mikrobiologische Stabilisierung 
            
            
               –OENO-SPECIF 17-625 Vergleichende Bewertung der Proteaseaktivität (Aspergillopepsin I) in Enzymzubereitungen 
            
            
               –OENO-SPECIF 17-629 Monografie zu Tiefenfilterblättern 
            
            
               –OENO-SPECIF 20-673 Aktualisierung der Monografie über Kaliumkaseinat
            
            
               –OENO-SPECIF 20-682 Entfernung von Referenzen und Daten zur Galactanase-Aktivität aus OIV-Texten
            
            
               –OENO-MICRO 18-632 Aktualisierung des Blattes COEI-2-CONBAC zu Analysemethoden und mikrobiologischen Kontrollen – für alle Monografien einheitliche Analysen
            
            
               –OENO-SCMA 16-601A Überarbeitung der Methode OIV-MA-AS2-01A und OIV-MA-AS2-01B – „Volumenmasse und relative Dichte bei 20 °C“ 
            
            
               –OENO-SCMA 16-601B Überarbeitung der Methode OIV-MA-AS312-01A und OIV-MA-AS312-01B – „Alkoholgehalt in % vol“
            
            
               –OENO-SCMA 18-636 Methoden zur Bestimmung von Süßstoffen in Wein 
            
            
               –OENO-SCMA 18-637 Elementaranalyse durch MP-AES
            
            
               –OENO-SCMA 19-661 Verbundstudie Methodenvalidierung für die Bestimmung des Gesamt-SO2: Laborvergleich