CELEX: 62016CA0111
Language: de
Date: 2017-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-111/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine — Italien) — Strafverfahren gegen Giorgio Fidenato, Leandro Taboga, Luciano Taboga (Vorlage zur Vorabentscheidung — Landwirtschaft — Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel — Sofortmaßnahmen — Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais — Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme — Verordnung [EG] Nr. 1829/2003 — Art. 34 — Verordnung (EG) Nr. 178/2002 — Art. 53 und 54 — Anwendungsvoraussetzungen — Vorsorgeprinzip)

13.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 382/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Udine — Italien) — Strafverfahren gegen Giorgio Fidenato, Leandro Taboga, Luciano Taboga
   (Rechtssache C-111/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Nationale Maßnahme zum Verbot des Anbaus von genetisch verändertem MON-810-Mais - Beibehaltung oder Verlängerung der Maßnahme - Verordnung [EG] Nr. 1829/2003 - Art. 34 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Art. 53 und 54 - Anwendungsvoraussetzungen - Vorsorgeprinzip))
   (2017/C 382/18)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Udine
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   Giorgio Fidenato, Leandro Taboga, Luciano Taboga
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in Verbindung mit Art. 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ist dahin auszulegen, dass die Europäische Kommission keine Sofortmaßnahmen im Sinne des letztgenannten Artikels treffen muss, wenn ein Mitgliedstaat sie gemäß Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis setzt, solche Maßnahmen zu ergreifen, sofern nicht davon auszugehen ist, dass ein nach der Verordnung Nr. 1829/2003 zugelassenes oder mit ihr in Einklang stehendes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt.
            
         
               2.
            
            
               Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, nachdem er die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und wenn die Kommission nicht gemäß Art. 53 der Verordnung Nr. 178/2002 gehandelt hat, zum einen solche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen kann und sie zum anderen beibehalten oder verlängern kann, solange die Kommission nicht gemäß Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 einen Beschluss über ihre Verlängerung, Änderung oder Aufhebung erlassen hat.
            
         
               3.
            
            
               Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip, wie es in Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 formuliert ist, ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, gemäß Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 vorläufige Sofortmaßnahmen allein auf der Grundlage dieses Prinzips zu ergreifen, ohne dass die in Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen erfüllt wären.
            
         
      (1)  ABl. C 191 vom 30.5.2016.