CELEX: 62007CJ0572
Language: de
Date: 2009-06-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 11. Juni 2009.#RLRE Tellmer Property sro gegen Finanční ředitelství v Ústí nad Labem.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Krajský soud v Ústí nad Labem - Tschechische Republik.#Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung - Nebenleistungen.#Rechtssache C-572/07.

Rechtssache C-572/07
      RLRE Tellmer Property sro
      gegen
      Finanční ředitelství v Ústí nad Labem
      (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústí nad Labem)
      „Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung – Nebenleistungen“
      Leitsätze des Urteils
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen
            nach der Sechsten Richtlinie – Befreiung der Vermietung von Grundstücken
      (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 13 Teil B Buchst. b)
      Die Leistungen der Reinigung der Gemeinschaftsräume eines Gebäudes fallen, auch wenn sie die Nutzung des Mietgegenstands begleiten,
         nicht notwendigerweise unter den Begriff der Vermietung im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388
         zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.
      
      Sofern die Vermietung von Wohnungen und die Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Gebäudes voneinander getrennt werden können,
         insbesondere wenn der Eigentümer des Grundstücks den Mietern die Reinigungsleistungen gesondert von der Miete in Rechnung
         stellt, sind diese Vermietung und diese Reinigung folglich als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen, so dass
         diese Dienstleistung nicht unter diese Bestimmung fällt. 
      
      (vgl. Randnrn. 21, 23-25 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      11. Juni 2009(*)
      
      „Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Befreiung der Vermietung von Grundstücken – Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung – Nebenleistungen“
      In der Rechtssache C‑572/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Krajský soud v Ústi nad Labem (Tschechische Republik)
         mit Entscheidung vom 20. November 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Dezember 2007, in dem Verfahren
      
      RLRE Tellmer Property sro
      gegen
      Finanční ředitelství v Ústí nad Labem
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.‑C. Bonichot, J. Makarczyk (Berichterstatter),
         P. Kūris und L. Bay Larsen,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: K. Sztranc-Sławiczek, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        des Finanční ředitelství v Ústí nad Labem, vertreten durch J. Janoušková,
      –        der RLRE Tellmer Property sro, vertreten durch R. Lančík und J. Rambousek,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch K. Georgiadis sowie S. Alexandriou und V. Karra als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Triantafyllou und M. Thomannová-Körnerová als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 9. Dezember 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
         Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames
         Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der RLRE Tellmer Property sro (im Folgenden: RLRE Tellmer Property)
         und dem Finanční ředitelství v Ústí nad Labem (Finanzdirektion von Ústí nad Labem) über die Frage, ob die Kosten für die Reinigung
         von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses ebenso wie die Vermietung von der Mehrwertsteuer befreit sind. 
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Gemeinschaftsrecht
      3        Nach Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen,
         die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“.
      
      4        In Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie heißt es:
      
      „Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.
      Diese Leistung kann unter anderem bestehen
      –        in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
      –        in der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden;
      –        in der Ausführung eines Dienstes auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes.“
      5        Art. 13 Teil B der Sechsten Richtlinie in Abschnitt X dieser Richtlinie, der die Überschrift „Steuerbefreiungen“ trägt, bestimmt:
      
      „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
         einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
         und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:
      
      … 
      b)      die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme
      1.      der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in
         Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen
         Grundstücken,
      
      2.      der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen,
      3.      der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen,
      4.      der Vermietung von Schließfächern.
      Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen“.
       Nationales Recht 
      6        Die Anwendung der Mehrwertsteuer in der Tschechischen Republik ist im Gesetz Nr. 235/2004 über die Mehrwertsteuer geregelt.
         § 56 Abs. 4 dieses Gesetzes, der die Überschrift „Übertragung und Vermietung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen und von
         nicht zu Wohnzwecken genutztem Raum, Vermietung sonstiger Vorrichtungen“ trägt, regelt die Befreiung von der Mehrwertsteuer
         bei der Vermietung von Eigentum wie folgt:
      
      „Die Vermietung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen und von nicht zu Wohnzwecken genutztem Raum ist von der Mehrwertsteuer
         befreit. Die Befreiung findet keine Anwendung auf die kurzzeitige Vermietung von Gebäuden, die Vermietung eines Raumes oder
         Platzes für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Schließfächern oder von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und
         Maschinen. Unter einer kurzzeitigen Vermietung ist die Vermietung einschließlich sämtlicher beweglicher Innenausstattung,
         gegebenenfalls außerdem Strom-, Heizungs-, Klimatisierungs-, Gas- oder Wasserversorgung, für längstens 48 Stunden ohne Unterbrechung
         zu verstehen.“ 
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      7        Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass RLRE Tellmer Property die Eigentümerin von Häusern mit Mietwohnungen ist. Zusätzlich
         zu der Mietzahlung verlangt sie von ihren Mietern gesondert in Rechnung gestellte Beträge für die von den Hausmeistern der
         Häuser durchgeführte Reinigung der Gemeinschaftsräume.
      
      8        Nachdem die Steuerbehörden festgestellt hatten, dass RLRE Tellmer Property einen übermäßigen Mehrwertsteuerabzug vorgenommen
         hatte, beschlossen sie, die von dieser Gesellschaft für Mai 2006 geschuldete Mehrwertsteuer um 115 911 CZK für die Einnahmen
         aus der Reinigungstätigkeit zu erhöhen.
      
      9        Nachdem die Entscheidung des Finanzamts Litvínov vom 20. September 2006 durch eine Entscheidung des Finanční ředitelství v
         Ústí nad Labem vom 5. Februar 2007 bestätigt worden war, erhob RLRE Tellmer Property Klage beim vorlegenden Gericht. 
      
      10      RLRE Tellmer Property macht geltend, dass die Vermietung und die mit der Vermietung von Wohnungen im Zusammenhang stehenden
         Dienstleistungen wie die Reinigung der Gemeinschaftsräume unteilbare Leistungen seien, die einer einheitlichen Regelung der
         Mehrwertsteuer unterlägen. 
      
      11      Das vorlegende Gericht fragt sich, welche Auslegung dem nationalen Recht wie auch dem im vorliegenden Fall anwendbaren Gemeinschaftsrecht
         zu geben sei. Es zieht drei mögliche Antworten auf die Fragen in Betracht, die sich im Ausgangsverfahren stellen.
      
      12      Soweit erstens für die Mieter die Möglichkeit bestehe, mit einem Dritten einen selbständigen Vertrag über die Reinigung der
         Gemeinschaftsräume zu schließen, sei diese Dienstleistung nicht Teil der Vermietung und für ihre Steuerbefreiung gebe es keinen
         Grund. Soweit die Befreiung der Vergütung für die Reinigung dieser Räume zur Folge habe, die für die Wohnungen geschuldeten
         Nebenkosten zu vermindern, könnten zweitens soziale Gründe die Befreiung dieser Vergütung rechtfertigen. Drittens schließt
         das vorlegende Gericht nicht aus, dass diese Frage der Beurteilung durch die Mitgliedstaaten zu überlassen sei. 
      
      13      Daher hat der Krajský soud v Ústí nad Labem das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt: 
      
      1.      Sind die Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass zum einen die Vermietung einer Wohnung (gegebenenfalls
         eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Raumes) und zum anderen die mit ihr zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen
         als selbständige, voneinander trennbare steuerbare Umsätze angesehen werden können? 
      
      2.      Wenn die erste Frage verneint wird, stellt sich die Frage, ob Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie die Anwendung
         der Mehrwertsteuer auf die Vergütung für die Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses mit Wohnungen verlangt, ausschließt
         oder der Entscheidung des Mitgliedstaats überlässt? 
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      14      Mit seiner ersten Frage fragt das vorlegende Gericht hinsichtlich der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten
         Richtlinie nach der Beziehung, die zwischen der Vermietung eines Grundstücks und der Dienstleistung der Reinigung der Gemeinschaftsräume
         eines vermieteten Gebäudes besteht. Insbesondere fragt es, ob die Vergütung für diese Reinigungsleistung unter den Begriff
         der Vermietung im Sinne dieses Artikels fällt und somit das steuerliche Schicksal der Vermietung eines Grundstücks, die nach
         Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit ist, teilt. 
      
      15      Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen
         Steuerbefreiungen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts darstellen und daher eine gemeinschaftsrechtliche Definition
         erhalten müssen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2007, CO.GE.P., C‑174/06, Slg. 2007, I‑9359, Randnr. 26 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      16      Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben werden, sind eng auszulegen,
         da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, wonach jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger
         gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 2001, Stockholm Lindöpark, C‑150/99,
         Slg. 2001, I‑493, Randnr. 25, und vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C‑280/04, Slg. 2005, I‑10683, Randnr. 21 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      17      Zweitens ergibt sich aus Art. 2 der Sechsten Richtlinie, dass jeder Umsatz in der Regel als eigene, selbständige Leistung
         zu betrachten ist (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008, Part Service, C‑425/06, Slg. 2008, I‑897, Randnr. 50 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      18      Des Weiteren sind unter bestimmten Umständen mehrere formal unterschiedliche Einzelleistungen, die getrennt erbracht werden
         und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als ein einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie
         nicht selbständig sind. Dies ist z. B. der Fall, wenn festgestellt wird, dass eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung
         bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche
         Schicksal der Hauptleistung teilen. Insbesondere ist eine Leistung als Neben- und nicht als Hauptleistung anzusehen, wenn
         sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter
         optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil Part Service, Randnrn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      19      Eine einheitliche Leistung liegt zudem dann vor, wenn der Steuerpflichtige zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente
         liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden,
         deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (Urteil Part Service, Randnr. 53).
      
      20      Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Vermietung von Grundstücken im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie
         im Wesentlichen darin besteht, dass ein Vermieter einem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einräumt,
         ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen
         (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, „Goed Wonen“, C‑326/99, Slg. 2001, I‑6831, Randnr. 55, vom 9. Oktober 2001,
         Mirror Group, C‑409/98, Slg. 2001, I‑7175, Randnr. 31, vom 8. Mai 2003, Seeling, C‑269/00, Slg. 2003, I‑4101, Randnr. 49,
         und vom 18. November 2004, Temco Europe, C‑284/03, Slg. 2004, I‑11237, Randnr. 19). 
      
      21      Daher fallen die Leistungen der Reinigung der Gemeinschaftsräume eines Gebäudes, auch wenn sie die Nutzung des Mietgegenstands
         begleiten, nicht notwendigerweise unter den Begriff der Vermietung im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie.
      
      22      Es steht außerdem fest, dass die Dienstleistung der Reinigung der Gemeinschaftsräume eines Gebäudes in unterschiedlicher Weise
         erbracht werden kann, nämlich u. a. durch einen Dritten, der die Kosten für diese Dienstleistungen den Mietern unmittelbar
         in Rechnung stellt, oder durch den Vermieter, der sich hierzu seines eigenen Personals bedient oder ein Reinigungsunternehmen
         in Anspruch nimmt.
      
      23      Es ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall RLRE Tellmer Property den Mietern die Reinigungsleistungen gesondert von der
         Miete in Rechnung stellt.
      
      24      Da die Vermietung von Wohnungen und die Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Gebäudes unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
         voneinander getrennt werden können, können diese Vermietung und diese Reinigung auch nicht als eine einheitliche Leistung
         im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs angesehen werden.
      
      25      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten
         Richtlinie die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume unter Umständen
         wie denen des Ausgangsverfahrens als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen sind, so dass diese Dienstleistung
         nicht unter diese Bestimmung fällt.
      
       Zur zweiten Frage
      26      Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.
      
       Kosten
      27      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
            steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind die Vermietung eines Grundstücks und die Dienstleistung der Reinigung seiner Gemeinschaftsräume
            unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als selbständige, voneinander trennbare Umsätze anzusehen, so dass diese
            Dienstleistung nicht unter diese Bestimmung fällt.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Tschechisch.