CELEX: 31962D1006P2549
Language: de
Date: 1962-10-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Brot aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

29. 10 . 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2549/62
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             KOMMISSION
                                           INFORMATIONEN
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                    Entscheidung der Kommission über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
                    bei der Einfuhr von Brot aus dem Königreich der Niederlande in die
                                           Bundesrepublik Deutschland
                          (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­
kel 155,
                                                                  Die Schwierigkeiten, die die vorgenannten Ent­
                                                              scheidungen der Kommission gerechtfertigt haben,
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April          beruhen auf dem — immer noch — unterschiedli­
1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­              chen Preisstand für diejenigen landwirtschafdichen
stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­               Erzeugnisse, die in der Bundesrepublik Deutschland
schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                           einerseits und im Königreich der Niederlande ande­
                                                              rerseits von der in Frage kommenden Lebensmittel­
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April          industrie verwendet werden. Die Einfuhren von Brot
1962 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren,          aus dem Königreich der Niederlande in die Bun­
auf welche der vorgenannte Beschluß Anwendung                 desrepublik Deutschland betrugen seit Beginn des
finden kann,                                                  Jahres 1962 durchschnittlich 225 t monatlich, ob­
                                                              wohl auf diese Einfuhren auf Grund der vorgenann­
     gestützt auf die Entscheidungen der Kommission           ten Entscheidungen der Kommission eine Ausgleichs­
vom 27. Juli 1960, 21 . Dezember 1960, 28. Juni 1961,         abgabe erhoben wird. Das eingeführte Brot wird
 22. Dezember 1961 , 27. Februar 1962 und 5. Juli             fast ausschließlich in den dem Königreich der Nie­
 1962 zur Festlegung von Schutzmaßnahmen bei der              derlande benachbarten Grenzbezirken abgesetzt,
 Einfuhr von Brot (einschließlich Brötchen), vornehm­         besonders im Land Nordrhein-Westfalen. Daraus
 lich aus Weizenmehl, aus dem Königreich der Nie­             ergibt sich, daß die deutschen Hersteller in dem
 derlande in die Bundesrepublik Deutschland,                  genannten Gebiet durch die niederländischen Ein­
                                                              fuhren gefährdet wären, falls die Ausgleichsabgabe
                                                              nicht weiter erhoben werden sollte.
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
 Deutschland vom 13. Juni 1962 auf Änderung und
 Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom                  Da die Zusammensetzung der Erzeugnisse und
 27. Februar 1962 sowie auf die Angaben, die dieser            der Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten
 Mitgliedstaat der Kommission anschließend im Hin­             Weichweizens keine übermäßigen Schwankungen
 blick auf die Anwendung der vorgenannten Ratsbe­              aufweisen, ist für das betreffende Erzeugnis eine
 schlüsse unterbreitet hat,                                    einzige Abgabe festzusetzen, deren Höhe an Hand
 ---pagebreak--- 2550/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           29. 10. 62
 der nachstehenden Durchschnittszahlen pauschal       nach 11.78 DM für 100 kg der genannten Ware.
berechnet wird.                                       Wird die Ausgleichsabgabe vom ausführenden Mit­
                                                      gliedstaat bei der Ausfuhr erhoben, muß sie wegen
                                                      der Auswirkung des Zollschutzes auf die Ausgleichs­
    Bei der Anhörung der anderen Mitgliedstaaten      abgabe selbst auf 10.47 DM = 9.48 Gulden für
wichen die Angaben der Bundesrepublik Deutsch­        100 kg zurückgeführt werden.
land einerseits und des Königreichs der Niederlande
andererseits über die Weichweizenmenge, die zur
Herstellung des hier fraglichen Brotes benötigt wird,     Die so festgesetzte Ausgleichsabgabe dürfte die
leicht voneinander ab. Es muß daher davon ausge­      Ausfuhren von Brot aus dem Königreich der Nieder­
gangen werden* daß im Durchschnitt 100 kg Brot        lande im Verhältnis zu denen aus den anderen Mit­
aus 103 kg Weichweizen hergestellt werden. Die        gliedstaaten nicht benachteiligen, da der Preis des
betroffenen Mitgliedstaaten haben hingegen nichts     von den anderen Mitgliedstaaten in die Bundes­
eingewendet.                                          republik Deutschland importierten Brotes höher
                                                      liegt als der Preis des in die Bundesrepublik
                                                      Deutschland importierten niederländischen Bromes
    Sowohl nach den niederländischen Angaben als      zuzüglich der in dieser Entscheidung festgesetzten
auch nach den Unterlagen der Kommission betrug        Augsleichsabgabe.
der Preis, den die niederländischen Erzeuger tat­
sächlich für Weichweizen aufgewendet haben, der
allgemein zur Herstellung des in die Bundesrepu­
blik Deutschland exportierten Brotes verwendet            Damit die Gemeinschaftspräferenz gewahrt
wird, im dritten Drittel 1962 durchschnittlich 24.83  bleibt, muß die Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gulden = 27.44 DM für 100 kg Weizen.                  von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
                                                      über dritten Ländern abhängig gemacht werden.
                                                      Die am meisten geeignete Schutzmaßnahme besteht
                                                      darin, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Ein­
    Für den in der Bundesrepublik Deutschland all­    fuhren der gleichen Ware aus dritten Ländern eine
gemein zur Herstellung von Brot verwendeten Wei­      Ausgleichsabgabe in gleicher Höhe erhebt wie die­
zen muß nach den Angaben dieses Mitgliedstaates       jenige, die für Einfuhren aus dem Königreich der
und unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwi­     Niederlande festgesetzt worden ist.
schen einheimischem und importiertem Weizen für
den gleichen Zeitraum ein durchschnittlicher Preis
von 45.51 DM für 100 kg Weizen angesetzt werden.
                                                          Da die Erhebung einer Ausgleichsabgabe höch­
                                                      stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden
    Auf Grund der vorgenannten Preise ergibt sich     kann und da in kurzer Frist Änderungen in den
ein Unterschied zwischen den tatsächlichen Kosten     Grundlagen für die Berechnung der Ausgleichs­
für das im Königreich der Niederlande hergestellte    abgabe, z. B. beim Weizenpreis, in der Bundes­
und in die Bundesrepublik Deutschland exportierte     republik Deutschland und im Königreich der Nie­
Brot und für das in diesem Mitgliedstaat selbst her­  derlande eintreten können, wird die Gültigkeit die­
gestellte Brot von 18.62 DM für 100 kg.               ser Entscheidung bis zum 31 . Dezember 1962 ein­
                                                      schließlich begrenzt. Die Aufhebung oder Änderung
                                                      irgendeiner ihrer Bestimmungen durch die Kom­
    Dieser unterschiedliche Preisstand für Weizen     mission vor diesem Zeitpunkt bleibt vorbehalten —
wird teilweise durch den Zoll ausgeglichen, der
zur Zeit in Höhe von 12.5 v. H. des Wertes der
Ware 6.84 DM für 100 kg ergibt, wenn ein mitt­
lerer Frei-Grenze-Preis, ausschließlich Steuern und   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Abgaben von 54.70 DM für 100 kg zugrunde ge­
legt wird, wie er für die letzten acht Monate fest­
gestellt worden ist. Da der unterschiedliche Preis­
stand höher ist als der Zollschutz bei Inkrafttreten                        Artikel 1
des Vertrages in Höhe von 25 v. H. des Wertes der
Ware, der 13.67 DM für 100 kg betrug, ist ein             Die Bundesrepublik Deutschland ist ermächtigt,
weiterer Betrag zum Schutze der Verarbeitungs­        unter nachstehenden Bedingungen eine Ausgleichs­
industrie bei der Bestimmung des Betrages der Aus­    abgabe auf die Einfuhr von Brot, einschließlich
gleichsabgabe nicht vorzusehen.                       Brötchen, vornehmlich aus Weizenmehl (Tarifnum­
                                                      mer aus 19.07 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem
                                                      Königreich der Niederlande zu erheben, falls dieser
    Die Ausgleichsabgabe, deren Erhebung die Bun­     Mitgliedstaat diese Abgabe nicht bei der Ausfuhr
desrepublik Deutschland beantragt, beträgt dem­       erhebt.
 ---pagebreak--- 29. 10 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          2551 /62
                      Artikel 2                     land eine Ausgleichsabgabe von 11.78 DM für
                                                    100 kg.
(1) Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich
der Niederlande erhoben, so beträgt sie 9.48 Gul­                         Artikel 3
den für 100 kg des in Artikel 1 genannten Brotes.
                                                       Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
(2) Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­       1962 einschließlich.
republik Deutschland erhoben, so beträgt sie 11.78
DM für 100 kg der gleichen Ware.                                          Artikel 4
                                                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
(3)   Bei der Einfuhr des gleichen Brotes aus drit­ Deutschland und an das Königreich der Nieder­
ten Ländern erhebt die Bundesrepublik Deutsch­      lande gerichtet.
    Brüssel, den 10. Oktober 1962                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                       W. HALLSTEIN