CELEX: 51994PC0151
Language: de
Date: 1994-04-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über vergleichende Werbung und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(94) 151 endg. - COD 343
                                            Brüssel, den 21.04.1994
                     Geänderter Vorschlag für eine
         RICHTLINIE PES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNP PES RATES
       über vergleichende Werbung und zur Änderung der Richtlinie
                  84/450/EWG über irreführende Werbung
            (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Einleitung
 Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Par laments<1* sowie
des Wirtschafts- und Sozialausschusses^2^ zum Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der
Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung*3* wird die Kommission
aufgefordert, einen geänderten Vorschlag zu genehmigen, sofern sie die
Absicht     hat, Vorschläge aufzugreifen            und gegebenenfalls weitere
Änderungen an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorzunehmen.
überdies hat die Kommission im Rahmen der Diskussionen über den Umfang
und    die    praktische     Anwendung     des   Subsidiäritätsprinzips           diesen
Vorschlag in die Reihe der Vorschläge aufgenommen, hinsichtlich der sie
sich auf dem Gipfel von Edinburg verpflichtet hat, sie gegebenenfalls
einer gründlicheren Prüfung zu unterziehen, d.h einer Überarbeitung,
bei der die Aspekte gestrichen werden könnten, die bezüglich des
angestrebten Ziels zu sehr ins Detail gingen, und sich darauf zu
beschränken,       allgemeine     Prinzipien      aufzustellen,       die      es    den
Mitgliedstaaten        ermöglichten,       die     Details      der      betreffenden
Angelegenheit selbst zu regeln*4*.
Bezüglich      der   vergleichenden      Werbung      ist  die     Kommission       nach
gründlicher Überlegung zu der Schlußfolgerung gekommen, daß das
Wesentliche       des    Vorschlags      beizubehalten        ist,     nämlich       die
Harmonisierung der Vorschriften, die eine Kontrolle der Lauterkeit
vergleichender Werbung erlauben, und daß grundsätzlich ein Vorschlag,
der geändert wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge des
Europäischen      Parlaments, der Steiiungnahmo des Wirtschaf is- und
Sozialausschusses sowie der Diskussionen auf der Ebene des Rates, gemäß
Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
vorgelegt werden kann.
1•   Begründung des Vorschlags insichtlich der Subsidiarität
     a)   Welches sind die Ziele der geplanten Aktion hinsichtlich der
          Verpflichtungen der Union?
     A.   Ziel     der     Aktion     ist      es,     durch     Angleichung         der
          Rechtsvorschriften       über     die    vergleichende       Werbung       die
          Einrichtung     und    die   Funktionsweise      des    Binnenmarkts        zu
          erleichtern      und    gleichzeitig      den    Verbraucherschutz          zu
          verbessern;     durch    die    Aktion     wird    folglich      der     freie
          Dienst leistungsverkehr im Bereich der Werbung in dem Maße
          verbessert     werden, wie       diese    Dienstleistungen         in allen
         Mitgliedstaaten       einer    harmonisierten      Regelung      unterliegen
          werden.
(1)  Stellungnahme vom 18.11.92, Prot. Teil II S. 38 (PE 162.994)
(2) ABI. C 49 vom 24.2.1992, S. 35
(3) ABI. C 180 vom 11.7.1991, S. 14
(4)  "Schlußfolgerungen des Vorsitzes. Europäischer Rat von Edinburg vom
     11. und 12. Dezember 1992", Dokument SI(92) 1050, Teil A Anlage 2,
     S. 3
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    b)  Fällt die geplante Aktion in die ausschließliche Zuständigkeit
        der Union oder in die gemeinsame Zuständigkeit von Union und
        Mitgliedstaaten?
    A.  Die Harmonisierung der die vergleichende         Werbung   regelnden
        Rechtsordnungen      der     Mitgliedstaaten     fällt     in    die
        ausschließliche Zuständigkeit der Union.
    c)  Welches ist die gemeinschaftliche Dimension des Problems?
   A.   Die derzeitige Situation, in der die vergleichende Werbung in
        einigen Mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten ist,
        schafft nicht nur Hindernisse für den freien Waren- und
        Dienst le Istungsverkehr,     sondern   benachteiligt     auch    die
       Verbraucher, die Werbenden und die Werbefachleute in einigen
       Mitgliedstaaten, und der gewählte Informationsträger (Presse,
        Radio       oder        Fernsehen)      verursacht        erhebliche
       Wettbewerbsverzerrungen.
   d)  Welches ist bei einem Vergleich zwischen den Möglichkeiten der
       Union und denen der Mitgliedstaaten die effizienteste Lösung?
   A.  Die    effizienteste      Lösung    ist  die    Harmonisierung    der
       Rechtsvorschriften      im Bereich der vergleichenden Werbung;
       dadurch wird      das Recht der Verbraucher         auf   Information
        respektiert, und durch die Gewährleistung eines entsprechenden
       Schutzes werden Konflikte aufgrund           nicht miteinander      zu
       vereinbarender     Rechtsvorschriften     zwischen    den   Werbenden
       vermieden.
   e)  Welchen konkreten Mehrwert bringt die von der Union geplante
       Aktion mit sich, und welche Kosten würde ein Ni chttatigwerden
       verursachen?
   A.  Angesichts des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische
       Union ermöglicht die geplante Aktion eine bessere Information
       der europäischen Verbraucher, eine Förderung des Wettbewerbs
       und eine bessere Reaktion auf die schnelle Weiterentwicklung
       der neuen Kommunikationstechniken.
       Das Nichttätigwerden beraubte die Verbraucher einer nützlichen
        Informationsquelle, wenn es darum geht, eine vernünftige
       Entscheidung zu treffen; sie führte zudem zu Behinderungen für
       den freien Waren- und Dienst le Istungsverkehr und somit zu einer
       Verschlechterung des freien Wettbewerbs.
   f)  Welche Modalitäten stehen der Union hinsichtlich der Aktion zur
       Verfügung?
   A.  Die Richtlinie. Es handelt sich nämlich um die Änderung einer
       bereits geltenden Richtlinie.
   g)   Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder reicht es
       aus, wenn man über eine Richtlinie verfügt, in der allgemeine
       Ziele     festgelegt      werden    und   deren    Ausführung     den
       Mitgliedstaaten überlassen bleibt?
   A.  Eine Richtlinie ist ausreichend.
2. In den geänderten Vorschlag übernommene Elemente des ursprünglichen
   Vorschlags
   Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen bleibt der Titel des
   Vorschlags unverändert. Dasselbe gilt in bezug auf die Definition
   der vergleichenden Werbung.
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                                                              — - ^
     Da die Möglichkeiten für eine Kontrolle der Werbung (Artikel 1
     Absatz 4) "von allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der
     Richtlinie 84/450/EWG (5) bereits geschaffen sind und korrekt
     funktionieren, hält man es nicht für erforderlich, den Wortlaut des
     ursprünglichen Vorschlags abzuändern, durch den die vergleichende
     Werbung in den Geltungsbereich der für die irreführende Werbung
     geltenden Bestimmungen einbezogen wird.
    Unverändert     bleibt    auch     Artikel     1    Absatz    6   über   die
    Rechtswirksamkeit der freiwilligen Kontrolle irreführender oder
    vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung.
    Die Kommission ist der Auffassung, daß die Systeme der freiwilligen
    Kontrolle    der    Werbung    zu     fördern    sind,    was   bereits   im
    16. Erwägungsgrund der Richtlinie 84/450/EWG anerkannt worden ist;
    die Tatsache, daß Artikel 5 dieser Richtlinie auch für die
    vergleichende Werbung gelten wird, beweist, daß die Kommission
    diese Systeme auch weiterhin fördern wird, und dies um so mehr
    unter    Berücksichtigung      des     Subsidiäritätsprinzips      und   des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Die Kommission hält es daher
    nicht für erforderlich, im geänderten Vorschlag noch mehr Nachdruck
    auf diesen Aspekt zu legen.
    Ebenso gilt die Umkehrung der Beweis last gemäß Artikel 6 der
    Richtlinie 84/450/EWG auch für die vergleichende Werbung. Die
    Kommission hält die Beibehaltung dieses Prinzips für wesentlich,
    deshalb    enthält    der   neue     Erwägungsgrund 11      des   geänderten
    Vorschlags ausdrücklich einen entsprechenden Hinweis.
    Beibehalten wurde sch-ließMch auch.-daS der -auf-Mindester iter Jen
    basierende Charakter der Bestimmungen über die irreführende Werbung
    aus den bereits in der Begründung des ursprünglichen Vorschlags
    dargelegten    Gründen    nicht     auf    die    Bestimmungen    über   die
    vergleichende Werbung anwendbar ist.
3.  Die vorgenommenen Änderungen
    Die Erwägungsgründe 3, 6 und 11 sind abgeändert worden, um sie an
    die von der Kommission          angenommenen      Änderungsvorschläge des
    Parlaments über die Bedingungen anzupassen, unter denen die
    vergleichende Werbung zuzulassen ist;
    Ziel der an Erwägungsgrund 4 vorgenommenen Änderungen ist es,
    speziell hinzuweisen auf die Hindernisse im Zusammenhang mit dem
    Prinzip des freien Dienst le Istungsverkehrs und insbesondere im
    Zusammenhang mit der Freiheit, Dienstleistungen im Bereich der
    vergleichenden Werbung erbringen zu können.
    Erwägungsgrund 12 ist abgeändert worden, da man eine Betonung der
    Tatsache für erforderlich hielt, daß die Umkehrung der Beweislast -
    eines der Hauptelemente der Richtlinie 84/450/EWG - auch für die
    vergleichende Werbung gilt;
    Erwägungsgrund 14 ist auf Antrag des Parlaments abgeändert worden,
    um die Beziehung zwischen der vergleichenden Werbung und der
    Werbung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen klarzustellen;
(5) ABI. Nr. L 250 vom 19.09.1984, S. 17
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      Erwägungsgrund 15 enthält       eine Synthese       der    Elemente, denen
      Rechnung    getragen     wurde,    damit     der    Vorschlag     mit   dem
      Subsidiär itätspr inzip Ubereinst immt.
      Die an den Artikeln vorgenommenen Änderungen betreffen Artikel 1
      Absatz 3 und 7 sowie Artikel 2.
  4
    - Anmerkungen zu den Änderungen
      a)  Einschränkung der Tragweite des Texts
          Hierbei handelt es sich Jedoch nicht um eine einfache Änderung
          des Vorschlags nach den üblichen Prinzipien. Gemäß den
          Kriterien des dem Rat von Edinburg vorgelegten Papiers hielt
          man   es   für    erforderlich,    die     Zahl    der    im  Vorschlag
          angeschnittenen Themen stärker zu begrenzen.
          Die Kommission hat festgestellt, daß die Vorschriften über die
          Vergleichstests, ein Vorgehen, das lediglich in indirektem
          Zusammenhang mit der vergleichenden Werbung steht, völlig aus
          dem Vorschlag herausgenommen werden können, und dies nicht,
          well sie an sich unbegründet wären, sondern weil sie für das
          Erreichen    der     legislativen     Zielsetzung,       wie   sie   im
          ursprünglichen     Vorschlage)     definiert      und    gerechtfertigt
          wurde, nicht unbedingt erforderlich zu sein scheinen.
          Diese teilweise Umstrukturierung des Textes impliziert die
          Streichung von Erwägungsgrund 9 und Artikel 3 Buchstabe a
          Untsrabcatz 2 des Ursprung!ichen Vorschlags. Damit werden, die
          Änderungsanträge     4   und    14   des    Europäischen     Parlaments
          gegenstandslos, die seinerzeit von der Kommission begrüßt
          wurden.
          Somit ist der Vorschlag vollkommen an die Anforderungen des
          Subsidiäritätsprinzips angepaßt (s. neuer Erwägungsgrund 15).
(6) K0M(91) 147 vom 21.6.1991
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b) Beschränkungen für die vergleichende Werbung
   Wie das Europäische Parlament mitgeteilt              hatte,    ist es
   unabdingbar, daß die Anwendung der vergleichenden Werbung
   strengen     Einschränkungen    unterworfen     wird.    Während    die
   Kommission darauf achtet, daß der Vorschlag nicht Jeden Sinn
   verliert, hat sie folglich nach gründlichen Überlegungen, wie
   sie anläßlich der Tagung des Europäischen Rates von Edinburg
   angekündigt worden waren, einige Vorschläge des EP aufgegriffen
   und den Vorschlag in dieser Hinsicht untermauert (s. Tabelle im
   Anhang).    Insbesondere der neue Wortlaut von Artikel               3a
   beinhaltet eine Erweiterung der im ursprünglichen Vorschlag
   dargelegten Kriterien mit dem Ziel, die Lauterkeit                  der
   vergleichenden      Werbung     zu     gewährleisten;      der     neue
   Unterabsatz 1 d von Artikel 3 a ist eingefügt worden, um einen
   auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuß angesprochenen Aspekt
   zu klären: Ein vergleichender Hinweis auf eine Dienstleistung
   muß    sich    ausschließlich      auf    die   Besonderheiten      der
   Dienstleistung selbst beziehen und darf nicht auf die geistigen
   Fähigkeiten des Leistungserbringers ausgedehnt werden, die
   nicht Gegenstand irgendeines Vergleichs sein können.
   Ein neuer Artikel 3 Buchstabe a Ziffer 2 ist auf Ersuchen des
   Parlaments eingefügt worden; sein Inhalt war vom Wirtschafts-
   und   Sozia Iausschuß    in dessen Stellungnahme ausformuliert
   worden; wenn die "objektive Wahrheit" das Leitprinzip für die
   Formulierung und Verwendung einer vergleichenden Information
   darstellt, dann müßte diese auch die ganze "Aktualität" der
   Behauptung zum Zeitpunkt der Verbreitung beinhalten. Dies gilt
   Insbesondere für- Produkte und-Dienst is istungen, die Gegenstand
   eines Sonderangebots sind oder deren Angebot befristet ist.
c) Das Verhältnis zur sektoralen Werbung
   Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und
   Sozialausschuß haben       Ihr besonderes Verständnis         für die
   Probleme bekundet, die sich aus dem Vorhandensein spezieller
   die Werbung betreffender Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse
   wie Arzneimittel, Tabakerzeugnisse oder Lebensmittel ergeben
   können. Die Kommission schließt sich der Auffassung der beiden
   Institutionen dahingehend an, daß in den Bereichen, in denen
   die Werbung      partiellen Verboten oder         anderen   strengeren
   Einschränkungen      unterworfen     ist,    dies    auch    für    die
   vergleichende Werbung gelten muß. Artikel 7 Absatz 3 ist
   eingefügt worden, um genau diesen Standpunkt zu untermauern,
   der übrigens implizit bereits im ursprünglichen Vorschlag
   enthalten war.
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                        STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS
Änderungs-       UrsprungI icher     Von der Kommis-  eingefügt (neue
antrag Nr.         Vorschlag         sion angenommen    Numer ierung)
    1                                    Ja          Numer ierung der
                                                      Erwägungsgründe
    2       Erwägungsgrund Nr. 3     Ja telIweise     Erwägungsgrund Nr. 2
    3       Erwägungsgrund Nr. 6     Ja teiIweise    Erwägungsgrund Nr. 5
    4      Erwägungsgrund Nr. 9         nein
    5      Erwägungsgrund Nr. 12     Ja teIIweise    Erwägungsgrund Nr. 10
    6      Erwägungsgrund Nr. 13        nein
    7      Erwägungsgrund Nr. 14        nein
    8                                   Ja           Erwägungsgrund Nr. 13
    9      Artikel 1.3               Ja teiIweise    Artikel 1.3
   10      Artikel 1.3                  nein
   11      Artikel 1.3                  Ja           Artikel 1.3
   12      Artikel 1.3                  nein
   13      Artikel 1.3                  nein
   14      Artikel 1.3               Ja telIweise    nicht eingefügt wegen
                                                     der Subsidiarität
   15      Artikel 1.3                  nein
   16      Artikel 1.3                  Ja           Artikel 1.3
   22      Artikel 1.3                  nein
   17      Artikel 1.6                  nein
   18      Artikel 1.6                  nein
   19      Artikel 1.7              Ja teiIweise     Artikel 1.7
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              STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
Wesentliche Punkte der Stellungnahme       Standpunkt der Kommission
des WSA
2.6 Präzise Vorschriften für die          Abgelehnt. Die Richtlinie 84/450/EWG
     Instrumente zur Kontrolle der        enthält genügend Bestimmungen.
    Werbung.
2.7 Beurteilung der vergleichenden        Angenommen. Artikel 1.7
    Werbung gemäß den speziellen
    Vorschriften für die sektorale
    Werbung.
    Einhaltung der EG-Vorschriften        Angenommen bezüglich der
    hinsichtlich Warenzeichen und         Warenzeichen (Erwägungsgründe 8, 9
    Ursprungsbeze i chnungen.             und 10).
                                          Hinsichtlich der Ursprungsbezeich-
                                          nungen bleibt die Kommission bei
                                           ihrem ursprünglichen Vorschlag
                                          (Artikel 1.2 und 1.3).
2.8 Aufstellung berufsethischer           Abgelehnt. Aus Gründen der
    Grundsätze für die freiwillige        Subsidiarität ist es nicht Aufgabe
    Selbstkontrolle, deren Rahmen in      der Kommission, diesbezüglich tätig
    einer EG-Regelung abgesteckt          zu werden. Eine Förderung der
    würde.                                freiwilligen Kontrolle genügt
                                          (Erwägungsgrund 11).
2.10Einsetzung eines Ausichtsgremlums,    Abgelehnt aus Gründen der
    das die beteiligten Parteien          Subsidiarität.
  _repräsentiert.
3.2 Die vergleichende Werbung darf nur    Abgelehnt. Die Kommission bleibt
    in Form einer direkten Bezugnahme     beim ursprünglichen Wortlaut
    erlaubt sein, und nicht in Form       (Definition der vergleichenden
    einer indirekten Bezugnahme.          Werbung).
3.3 Verbot einer Darstellung von          Abgelehnt. Der vorliegende Vorschlag
    Erzeugnissen oder Dienstleistungen    ist nicht der geeignete Ort für eine
    als Nachahmungen von Erzeugnissen,    Regelung dieses Problems.
    die durch Rechtsvorschriften über
    Warenzeichen geschützt sind.
3.8 Unter "objektive Wahrheit1  ist       Angenommen. (Artikel 1.3)
    auch die Aktualität einer
    Werbeaussage zu verstehen
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         Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
                          Parlaments und des Rates
        über vergleichende Werbung und zur Änderung der Richtlinie
                    84/450/EWG über irreführende Werbung
 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN -                          DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
                                           RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschafts-              gestützt auf den Vertrag zur
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel     Gründung der Europäischen
 100 a,                                    Gemeinschaft. insbesondere auf
                                           Artikel 100 a,
gestützt auf den Vorschlag der
Kommission^),                              gestutzt auf den Vorschlag der
                                           Kommission d ) ,
                                           Im Annahmeverfahren nach
                                           Artikel 189 b des Vertrags*2*
                                           gestützt auf die Stellungnahme des
                                           Wirtschafts- und SoziaIaus-
                                           schusses*3*,
                                           in Erwägung nachstehender Gründe:
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Par lament<2)
              »
gestutzt auf die Stellungnahme des
Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses (3)
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                               Eines der Hauptziele der
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft         Gemeinschaft ist die
 ist die Verwirklichung des                   Verwirklichung des Binnen-
Binnenmarktes bis spätestens zum 31.          marktes. Es sind geeignete
Dezember 1992. Es sind geeignete              Maßnahmen zur schrittweisen
Maßnahmen zur schrittweisen                   Verwirklichung des Binnenmarktes
Verwirklichung des Binnenmarktes zu           zu ergreifen. Dieser Binnenmarkt
ergreifen. Dieser Binnenmarkt umfaßt          umfaßt einen Raum ohne
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem         Binnengrenzen, in dem der freie
der freie Verkehr von Waren,                  Verkehr von Waren, Personen,
Personen, Dienstleistungen und                Dienstleistungen und Kapital
Kapital gewährleistet ist.                    gewährleistet ist.
(1)
(2)
(3)
 ---pagebreak---                                   - 9-                      0*4,»—y.jQ
Die Werbung ist ein sehr wichtiges     2. Unverändert.
 Instrument, mit dem überall in der
Gemeinschaft wirksam Märkte für
Erzeugnisse und Dienstleistungen
erschlossen werden können. Für Form
und Inhalt der Werbung müssen im
wesentlichen dieselben Vorschriften
gelten. Bei der vergleichenden Werbung
 ist das gegenwärtig Jedoch nicht der
Fal I.
Mit der Vollendung des Binnenmarktes   3L. Mit der Vollendung des
wird das Angebot immer vielfältiger.       Binnenmarktes wird das Angebot
Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt     immer vielfältiger. Da die
größtmöglichen Vorteil ziehen können       Verbraucher aus dem Binnenmarkt
und sollen, ist die vergleichende          größtmöglichen Vorteil ziehen
Werbung in allen Mitgliedstaaten           können und sollen, ist die
zuzulassen, weil sie dazu beiträgt,        vergleichende Werbung in allen
die Vorteile der verschiedenen             Mitgliedstaaten unter ganz
Erzeugnisse einer Sparte                   bestimmten eng gefaßten
herauszustellen. Im übrigen kann           Bedingungen zuzulassen, weil sie
vergleichende Werbung den Wettbewerb       dazu beiträgt, die Vorteile der
zwischen den Anbietern von Waren und       verschiedenen Erzeugnisse einer
Dienstleistungen im Interesse der          Sparte herauszustellen. Unter
Verbraucher fördern.                       diesen Bedingungen kann ver-
                                           gleichende Werbung den Wettbe-
                                          werb zwischen den Anbietern von
                                          Waren und Dienstleistungen im
                                          -Interesse der Verbraucher,
                                           fördern.
 ---pagebreak--- - 10 -
       4_i. Die Rechts- und Verwaltungsvor-
           schriften der Mitgliedstaaten
           über vergleichende Werbung weisen
           erhebliche Unterschiede auf. Die
           Werbung reicht über die Grenzen
           hinaus und wird im Hoheitsgebiet
           anderer Mitgliedstaaten empfan-
           gen. Die Jeweilige Zulässigkeit
           oder Nichtzulässigkeit der
           vergleichenden Werbung nach den
           verschiedenen Rechtsvorschriften
           kann den freien Waren- und
           Dienst leistungsverkehr behindern
           und Wettbewerbsverzerrungen
           hervorrufen. Vor aI lern
           Unternehmen können sich von
           Konkurrenten entwickelten Arten
           der Werbung gegenübersehen, denen
           sie nicht mit gleichen Mitteln
           begegnen können. Der freie
           Dienst leistungsverkehr im Bereich
           der vergleichenden Werbung ist
           sicherzustellen. Es ist Aufgabe
           der Union, in einer solchen
           Situation Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                                      - 11
 Im sechsten Erwägungsgrund der               5. Unverändert
Richtlinie 84/450/EWG zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über
 irreführende Werbung^)
                              ißt       daß
nach der Angleichung der"ëinze?
                              inze
staatlichen Bestimmungen zum Schutz
gegen irreführende Werbung "in einer
zweiten Phase anhand entsprechender
Vorschläge der Kommission (...),
soweit erforderlich, auch die
vergleichende Werbung zu behandeln"
 ist.
Ziffer 3 Buchstabe d) des Anhangs der         6. Ziffer 3 Buchstabe d) des Anhangs
Entschließung des Rates vom 14. April            der Entschließung des Rates vom
1975 betreffend ein Erstes Programm              14. April 1975 betreffend ein
der Europäischen Wirtschaftsgemein-              Erstes Programm der Europäischen
schaft zum Schutz und zur Unter-                 Wirtschaftsgemeinschaft zum
richtung der Verbraucher (2)           dag       Schutz und zur Unterrichtung der
Recht auf Unterrichtung zu den                   Verbraucher^               Recht
fundamentalen Rechten des Verbrau-               auf Unterrichtung zu den
chers; dieses Recht wird in der                  fundamentalen Rechten des
Entschließung des Rates vom 19. Mai              Verbrauchers; dieses Recht wird
1981 über ein Zweites Programm der                in der Entschließung des Rates
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             vom 19. Mai 1981 über ein Zweites
zum Schutz und zur Unterrichtung der             Programm der Europäischen
Verbraucherf3> . . „... . . .                    Wirtschaftsgemeinschaft zum
Anhang-i n Z ! 1 foH5 ä SÜ8?acl!? ! & S ? 8 R    Schutz und zur Unter r-i cht ung der
der Information der Verbraucher die              Verbraucher bekräftigt^)
Rede ist; vergleichende Werbung                  dessen Anhang in Ziffer 40
stellt, wenn sie sachliche und                   ausdrücklich von der Information
nachprüfbare Einzelheiten vergleicht             der Verbraucher die Rede ist;
und weder irreführend noch unlauter              vergleichende Werbung kann, wenn
 ist, ein zulässiges Mittel zur                  sie sachliche, jederzeit nach-
Unterrichtung der Verbraucher in deren           prüfbare Einzelheiten vergleicht
 Interesse dar.                                  und weder irreführend noch
                                                 unlauter ist, ein zulässiges
                                                 Mittel zur Unterrichtung der
                                                 Verbraucher in deren Interesse
                                                 darstellen.
(1) ABI. Nr. L 250 vom 19.9.1984, S.17
(2) ABI. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1
(3) ABI. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1
 ---pagebreak---                                  - 12
Es sind objektive Beurteilungsmaßstäbe 7. Unverändert
dafür festzulegen, welche Handlungen
der vergleichenden Werbung unlauter
sind und daher den Wettbewerb
verzerren, die Mitbewerber schädigen
und die Entscheidung der Verbraucher
negativ beeinflussen können.
Damit vergleichende Werbung nicht in   8. Unverändert
einer unlauteren und wettbewerbs-
widrigen Weise betrieben wird, sind
Vergleiche nur zwischen gleichartigen
Waren und Dienstleistungen zuzulassen,
die von Mitbewerbern angeboten werden.
Vergleichende Tests, die von Dritten      Gestr ichen
vorgenommen werden, können eine
wertvolle Grundlage für vergleichende
Werbung abgeben. Diese unabhängig
geleistete Arbeit ist Jedoch davor zu
schützen, daß ihre Ergebnisse von
Werbenden unerlaubterweise verwertet
werden. Werbende, die sie erlaubter-
weise verwerten, müssen selbst die
Verantwortung dafUr übernehmen.
 ---pagebreak---                                   - 13 -
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie           9. Unverändert
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 ( 1 )
des Rechtes oer Mitgliedsxa; iSlPIHer
Warenzeichen steht dem Inhaber eines
eingetragenen Warenzeichens ein
Ausschließlichkeitsrecht zu, das
 insbesondere das Recht einschließt,
Jedem Dritten im geschäftlichen
Verkehr den Gebrauch eines identischen
oder ähnlichen Zeichens für identische
Produkte oder Dienstleistungen,
gegebenenfalls sogar für andere
Produkte, zu untersagen.
 Indessen kann es für eine wirksame      10    Unverändert
vergleichende Werbung unerläßlich
sein, Waren oder Dienstleistungen
eines Mitbewerbers dadurch erkennbar
zu machen, daß auf ein ihm gehörendes
Warenzeichen oder auf seinen
Handelsnamen Bezug genommen wird.
Ein derartiger Gebrauch, sofern er       11    Ein derartiger Gebrauch von
unter Beachtung der in dieser                  Warenzeichen oder Handels-
Richtlinie aufgestellten Bedingungen           namen anderer stellt Jedoch
gemacht wird und insbesondere nicht            nur dann kei ne VerIet zung. des
mit dem Ziel erfolgt, den Ruf eines            Ausschiießlichkeitsrechts
anderen Warenzeichens auszubeuten,             Dritter dar, sofern er unter
stellt Jedoch keine Verletzung des             Beachtung der in dieser
Ausschließlichkeitsrechts Dritter dar,         Richtlinie aufgestellten
da er nicht zum Zwecke hat, sich               Bedingungen erfolgt,
dessen Bekanntheit anzueignen sondern          insbesondere nicht das Ziel
gerade den, sich hiervon zu                    hat, den Ruf eines anderen
unterscheiden, demgemäß also die               Warenzeichens auszubeuten,
Unterschiede objektiv herauszustellen.         und wenn er lediglich
                                               beabsichtIgt, eine Unter-
                                               scheidung vorzunehmen, dem-
                                               gemäß also die Unterschiede
                                               objektiv herauszustellen.
(1) ABI. L 40 vom 12.2.1989, S. 1
 ---pagebreak---                                   - 14 -
 Es ist dafür zu sorgen, daß dieselben   12.  Es ist dafür zu sorgen, daß
gerichtlichen und/oder                        dieselben gerichtlichen
verwaltungsmäßigen Rechtsbehelfe wie         und/oder verwaItungsmäß igen
 in den Artikeln 4 und 5 der Richt-          Rechtsbehelfe wie in den
 linie 84/450/EWG zur Verfügung stehen,      Artikeln 4 und 5 der Richt-
um die vergleichende Werbung zu               linie 84/450/EWG zur Verfügung
kontrollieren, die den in dieser             stehen, um die vergleichende
Richtlinie festgelegten Kriterien der        Werbung zu kontrollieren, die
Lauterkeit nicht entspricht.                 den in dieser Richtlinie
                                              festgelegten Kriterien der
                                             Lauterkeit nicht entspricht.
                                             Übrigens gilt Artikel 6 auch
                                             für vergleichende Werbung.
Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG,     13. Unverändert
wonach die Mitgliedstaaten
Bestimmungen aufrechterhalten oder
erlassen können, die einen
weiterreichenden Schutz der
Verbraucher, der einen Handel, ein
Gewerbe, ein Handwerk oder einen
freien Beruf ausübenden Personen sowie
der Allgemeinheit vorsehen, kann nicht
für vergleichende Werbung gelten, da
der Zweck der vorliegenden Änderung
gerade darin besteht, sie unter
denselben Voraussetzungen auf einem
hohen Schu*7niveau in allen
Mitgliedstaaten zuzulassen -
                                         14. Es Ist klarzustellen, daß
                                             diese Rieht!inie die
                                             Rechtsvorschriften der
                                             Gemeinschaft betreffend die
                                             Werbung für bestimmte Waren
                                             und/oder Dienstleistungen bzw,
                                             betreffend den werbespezi-
                                             fIschen Inhalt bestimmter
                                             Medien nicht einschränkt.
                                         15. Die Zulassung der
                                             vergleichenden Werbung unter
                                             den in der Rieht Iinie
                                             aufgeste 11 ten Bedingungen ist
                                             notwendig für die
                                             Verwirklichung des
 ---pagebreak--- 15 -
     Binnenmarktes, weshalb eine
     Aktion auf Gemeinschaftsebene
     benötigt wird. Die Annahme
     einer Richtlinie Ist ein
     geeignetes Instrument, da sie
     einheitliche und allgemeine
     Prinzipien festlegt, es aber
     den Mitgliedstaaten überläßt,
     die Form und die geeignete
     Methode zu wählen, um diese
     Ziele zu erreichen. Sie
     entspricht daher dem
     SubsidiäritätsprInzlp.
 ---pagebreak---                                  - 16 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                Artikel 1                             Artikel 1
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie      Unverändert
folgt geändert:
1.  Der Titel wird durch folgenden
    Titel ersetzt :
    "Richtlinie des Rates vom
    10. September 1984 über irre-
    führende und vergleichende
    Werbung"
2.  In Artikel 2 erhält Ziffer 3
    folgende Fassung:
    "3) "Vergleichende Werbung" Jede
    Werbung, die unmittelbar oder
    mittelbar einen Mitbewerber oder
    dessen gleichartige Erzeugnisse
    oder Dienstleistungen erkennbar
    macht;
    4) "Personen" Jede natürliche oder
       Jur ist isehe Person.
3.  Folgender Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 3a                           "Artikel 3a
    1) "Vergleichende Werbung ist       1) "Vergleichende Werbung ist nur
       zulässig, sofern sie sich auf       zulässig, sofern sie sich auf
       wesentliche, sachliche,             wesentliche, sachliche, jederzeit
       nachprüfbare und lauter             nachprüfbare, lauter ausgewählte
       ausgewählte Eigenschaften von       und typische Eigenschaften von
       Erzeugnissen oder                   Erzeugnissen oder
       Dienstleistungen eines              Dienstleistungen eines
       Mitbewerbers bezieht und            Mitbewerbers bezieht und
    a) nicht irreführend ist;              a) nicht irreführend ist
 ---pagebreak---                                 17 -
b) auf dem Markt keine                   b) auf dem Markt nicht die Gefahr
    Verwechslung zwischen dem               einer Verwechslung zwischen
   Werbenden und einem Mitbewerber          dem Werbenden und einem Mit-
   oder zwischen den Warenzeichen,          bewerber oder zwischen den
    Handelsnamen, den Erzeugnissen          Warenzeichen, Handelsnamen,
   oder Dienstleistungen des                anderen unterscheidenden
   Werbenden und denen eines                Kennzeichen, den Erzeugnissen
   Mitbewerbers verursacht;                 oder Dienstleistungen des
                                            Werbenden und denen eines
                                            Mitbewerbers verursacht;
c) weder einen Mitbewerber oder         c) weder Warenzeichen, Handels-
   dessen Warenzeichen, Handels-            namen, Erzeugnisse oder
   namen, Erzeugnisse oder                  Dienstleistungen eines
   Dienstleistungen herabsetzt,             Mitbewerbers herabsetzt,
   verunglimpft oder verächtlich            verunglimpft oder verächtlich
   macht noch hauptsächlich darauf          macht noch hauptsächlich
   abzielt, den Ruf eines Waren-            darauf abzielt, den Ruf eines
   zeichens oder des Handelsnamens          Warenzeichens oder des
   eines Mitbewerbers auszubeuten;          Handelsnamens eines
                                            Mitbewerbers auszubeuten;
                                        d) nicht gegen die Persönlichkeit
                                            oder die persönliche Situation
                                            eines Mitbewerbers gerichtet
                                            ist.
2) In der Werbung ist die               Gestrichen
   Erwähnung oder die Wiedergabe
   der Ergebnisse von
   vergleichenden Tests von
   Erzeugnissen oder Dienst-
   leistungen, die von einem
   Dritten vorgenommen werden, nur
   mit ausdrücklicher Zustimmung
   der Person zulässig, die den
   Test durchgeführt hat. In
   solchen Fällen übernimmt der
   Werbende die Verantwortung für
   den vergleichenden Test, als ob
   er von ihm selbst oder unter
   seiner Leitung vorgenommen
   worden wäre."                     2) Handelt es sich bei den
                                        vergleichenden Gütern und
                                        Dienstleistungen um
                                        Sonderangebote oder um befristete
                                        Angebote, so muß im Rahmen der
                                        vergleichenden Werbung der
                                        Zeitraum angegeben werden, für
                                        den diese Angebote gelten.
 ---pagebreak---                                 - 18 -
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende  4. Unverändert
   Fassung:
   "(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im
   Interesse sowohl der Verbraucher
   als auch der Mitbewerber und der
   Allgemeinheit für geeignete und
   wirksame Möglichkeiten zur
   Bekämpfung der irreführenden
   Werbung und Kontrolle der
   vergleichenden Werbung.
   Diese Möglichkeiten müssen
   Rechtsvorschriften umfassen, die
   es den Personen oder
   Organisationen, die nach dem
   nationalen Recht ein berechtigtes
   Interesse an der Bekämpfung
   irreführender Werbung und der
   Kontrolle der vergleichenden
   Werbung haben, ermöglichen,
   a) gerichtlich gegen eine solche
      Werbung vorzugehen und/oder
   b) eine solche Werbung vor eine
      Verwaltungsbehörde zu bringen,
      die zuständig ist, Über
      Beschwerden zu entscheiden oder
      geeignete gerichtliche Schritte
      einzuleiten.
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   Jedem Mitgliedstaat bleibt
   vorbehalten zu entscheiden, welche
   dieser Möglichkeiten gegeben sein
   soll und ob das Gericht oder die
   Verwaltungsbehörde ermächtigt
   werden soll, vorab die
   Durchführung eines Verfahrens vor
   anderen bestehenden Einrichtungen
   zur Regelung von Beschwerden,
   einschließlich der in Artikel 5
   genannten Einrichtungen, zu
   verlangen."
5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende  5. Unverändert
   Fassung :
   "(2) Im Rahmen der in Absatz 1
   genannten Rechtsvorschriften
   übertragen die Mitgliedstaaten den
   Gerichten oder Verwaltungsbehörden
   Befugnisse, die sie ermächtigen,
   in Fällen, in denen sie diese
   Maßnahmen unter Berücksichtigung
   aller betroffenen Interessen und
   insbesondere des Allgemein-
   interesses für erforderlich
   halten,
   -  die Einstellung einer
      irreführenden Werbung oder
      einer vergleichenden Werbung
      anzuordnen oder geeignete
      gerichtliche Schritte zur
      Veranlassung der Einstellung
      dieser Werbung einzuleiten,
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oder
-   sofern eine irreführende oder
    vergleichende Werbung noch
    nicht veröffentlicht ist, die
    Veröffentlichung aber bevor-
    steht, die Veröffentlichung zu
    untersagen oder geeignete
    gerichtliche Schritte zur
    Veranlassung der Untersagung
    dieser Veröffentlichung
    einzuleiten,
auch wenn kein Beweis eines
tatsächlichen Verlustes oder
Schadens oder der Absicht oder
Fahrlässigkeit seitens des
Werbenden erbracht wird.
Die Mitgliedstaaten sehen ferner     Unverändert
vor, daß die in Unterabsatz 1
bezeichneten Maßnahmen im Rahmen
eines beschleunigten Verfahrens
mit
-   vorläufiger oder
-   endgültiger
Wirkung getroffen werden können,
wobei Jedem Mitgliedstaat
vorbehalten bleibt zu entscheiden,
welche dieser beiden Möglichkeiten
gewählt wird.
Außerdem können die Mitglied-
staaten den Gerichten oder
Verwaltungsbehörden Befugnisse
übertragen, die sie ermächtigen,
zur Ausräumung der fortdauernden
Wirkung einer irreführenden oder
einer vergleichenden Werbung,
deren Einstellung durch eine
rechtskräftige Entscheidung
angeordnet worden ist,
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   -     die Veröffentlichung dieser
         Entscheidung ganz oder
         auszugsweise und in der von
         ihnen für angemessen erachteten
         Form zu verlangen;
   -     außerdem die Veröffentlichung
         einer berichtigenden Erklärung
         zu verlangen."
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:      6. Unverändert
   "Artikel 5
   Diese Richtlinie schließt die
   freiwi11 ige Kontrolle irre-
   führender oder vergleichender
   Werbung durch Einrichtungen der
   Selbstverwaltung und die
    Inanspruchnahme dieser
   Einrichtungen durch die in Artikel
   4 genannten Personen oder
   Organisationen nicht aus, wenn
   entsprechende Verfahren vor
   solchen Einrichtungen zusätzlich
   zu den in Artikel 4 genannten
   Gerichts- oder
   Verwaltungsverfahren zur Verfügung
   9 + AHAI»» "
7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:      7. Artikel 7 erhält folgende
                                              Fassung:
   "Artikel 7                                 "Artikel 7
   1) Diese Richtlinie hindert die            1) Unverändert
        Mitgliedstaaten nicht daran,
        Bestimmungen aufrechtzuerhalten
        oder zu erlassen, die bei
         irreführender Werbung einen
        weiterreichenden Schutz der
        Verbraucher, der einen Handel,
        ein Gewerbe, ein Handwerk oder
        einen freien Beruf ausübenden
        Personen sowie der
        A11gerne Inhe i t vorsehen.
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     2) Absatz 1 giIt nicht für             2) Unverändert
        vergleichende Werbung."
                                            3) Diese Richtlinie beein-
                                               trächtigt nicht die für die
                                               Werbung für bestimmte
                                               Erzeugnisse und/oder
                                               Dienstleistungen bzw. die für
                                               den werbespezifischen Inhalt
                                               bestimmter Medien geltenden
                                               Rechtsvorschriften der
                                               Gemeinschaft.
               Artikel 2                               Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die        1) Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und                 erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser         Verwaltungsvorschriften, um
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember     dieser Richtlinie bis spätestens
1992 nachzukommen. Sie unterrichten        31. Dezember 1995 nachzukommen.
die Kommission unverzüglich davon.         Sie unterrichten die Kommission
                                           unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese          2) Wenn die Mitgliedstaaten diese
Vorschriften erlassen, nehmen sie in       Vorschriften erlassen, nehmen sie
diesen Vorschriften selbst oder durch       in diesen Vorschriften selbst
einen Hinweis bei der amtlichen            oder durch einen Hinweis bei der
Veröffentlichung auf diese Richtlinie      amtIichen VeröffentIichung auf
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die      diese Richtlinie Bezug. Die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.            Mitgliedstaaten regeln die
                                           Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                        3) Die Mitgliedstaaten teilen der
                                           Kommission den Wortlaut der
                                           wichtigsten innerstaatlichen
                                           Rechtsvorschriften mit, die sie
                                           auf dem unter diese Richtlinie
                                           fallenden Gebiet erlassen.
               Artikel 3                              Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die             Unverändert
Mitgliedstaaten gerichtet.
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                     ÜBERARBEITETER BEWERTUNGSBOGEN
Titel:      Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europaischen Parlaments
            und des Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der
            Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung
Ref.:       KOM(91) 147 endg. - SYN 343.
l.F.   Weshalb ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips ein gemeinschaftliches
       Rechtsinstrument in diesem Bereich erforderlich, und was sind seine Hauptziele?
A.     Die derzeitige Situation, in der die vergleichende Werbung in einigen
       Mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten ist, benachteiligt die Verbraucher,
       die Werbenden und die Werbefachleute in einigen Mitgliedstaaten, und der
       gewählte Informationsträger (Presse, Radio oder Fernsehen) verursacht erhebliche
       Wettbewerbsverzerrungen. Die praktischste und effizienteste Lösung besteht daher
       darin, die Rechtsvorschriften zur vergleichenden Werbung zu harmonisieren, um
       zu gewährleisten, daß das Recht der Verbraucher auf Information respektiert wird
       und ein entsprechender Schutz vor Konflikten vorhanden ist, die sich zwischen
       den Werbenden aufgrund nicht miteinander zu vereinbarender Rechtsvorschriften
       ergeben.
       Ziel der Aktion ist es, die Einrichtung und die Funktionsweise des Binnenmarkts
       zu erleichtern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu verbessern. Durch die
       Aktion wird folglich der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der Werbung in
       dem Maße verbessert werden, wie diese Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten
       einer harmonisierten Regelung unterliegen werden.
Auswirkungen auf die Unternehmen
2. F.  Auf wen wird der Vorschlag Auswirkungen haben?
ft m   Er wird Auswirkungen haben für Unternehmen jeder Größe, die den Wunsch
       haben, sich der vergleichenden Werbung zu bedienen, um die Eigenschaften ihrer
       Produkte oder Dienstleistungen genauer darzustellen.
       Diese Unternehmen sind nicht in speziellen geographischen Gebieten konzentriert.
 3.F.  Welche Maßnahmen werden die Unternehmen treffen müssen, um dem Vorschlag
        nachzukommen?
 A.     Der Vorschlag verlangt nicht, daß spezielle Maßnahmen ergriffen werden; die
        Werbenden werden sich künftig der vergleichenden Werbung in den
        Mitgliedstaaten bedienen können, in denen sie zur Zeit verboten oder mit
        potentiellen Risiken verbunden ist.
 4.F.   Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag möglicherweise haben
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               auf den Arbeitsmarkt
               auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen
               auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
F.     Weder auf den Arbeitsmarkt noch auf die Gründung neuer Unternehmen oder auf
       Investitionen darf der Vorschlag besondere Auswirkungen haben. Hinsichtlich der
       Wettbewerbsfähigkeit verlangt der Vorschlag die Einhaltung einer Reihe von
       Bedingungen, da die Unternehmen im Falle einer unkorrekten Anwendung der
       vergleichenden Werbung gerichtlich verfolgt werden können. Folglich werden die
       Unternehmen, denen keine Rechtsabteilung zur Verfügung steht, und insbesondere
       die KMU, womöglich eher nicht auf die vergleichende Werbung zurückgreifen.
       Wenn sich anfangs ein gewisser Wettbewerbsnachteil daraus ergeben sollte, so
       wird dieser mit der Einführung einer ständigen Rechtssprechung zu diesem Thema
       verschwinden.
5.F.  Enthält der Vorschlag Maßnahmen, die der besonderen Situation der kleinen und
       mittleren Unternehmen Rechnung tragen?
A.    Der Vorschlag sieht keine besonderen Maßnahmen für die KMU vor.
Konsultation
6.    Verzeichnis der Organisationen, die zum Vorschlag konsultiert worden sind, und
      Darlegung der Hauptelemente ihrer Stellungnahme:
               Der Beratende Verbraucherrat weist darauf hin, daß er diese Richtlinie
               nicht beantragt hat; er räumt allerdings ein, daß die vergleichende
               Werbung ein - wenn auch dürftiges - Informationselement ist, das den
               Verbrauchern zur Verfügung stehen wird.
               Die UNICE spricht sich zwar für die Harmonisierung der
               Rechtsvorschriften über die vergleichende Werbung aus, ihr Wunsch ist
               aber die Genehmigung der vergleichenden Werbung in Verbindung mit
               Bedingungen; so würde sichergestellt, daß der Schutz von Warenzeichen
               weiterhin gewährleistet ist und daß die Lauterkeit des Wettbewerbs
               gewahrt bleibt.
      Im allgemeinen ist die Wirtschaft in dieser Frage geteilter Meinung und die
      Stellungnahmen schwanken zwischen der Befürwortung des völligen Verbots, der
      klaren Genehmigung und der an Bedingungen gebundenen Genehmigung der
      vergleichenden Werbung.
 ---pagebreak---                                     2S
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 151 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-94-158-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67727-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg