CELEX: 62019CA0316
Language: de
Date: 2020-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-316/19: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020 — Europäische Kommission/Republik Slowenien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 343 AEUV – Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken [ESZB] und der Europäischen Zentralbank [EZB] – Art. 39 – Vorrechte und Befreiungen der EZB – Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union – Art. 2, 18 und 22 – Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der EZB – Beschlagnahme von Dokumenten in den Räumlichkeiten der Zentralbank Sloweniens – Dokumente, die mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems zusammenhängen – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Dezember 2020 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
      (Rechtssache C-316/19) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 343 AEUV - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken [ESZB] und der Europäischen Zentralbank [EZB] - Art. 39 - Vorrechte und Befreiungen der EZB - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Art. 2, 18 und 22 - Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der EZB - Beschlagnahme von Dokumenten in den Räumlichkeiten der Zentralbank Sloweniens - Dokumente, die mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems zusammenhängen - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)
      (2021/C 53/06)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und B. Rous Demiri)
      
         Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: V. Klemenc, A. Grum, N. Pintar Gosenca und K. Rejec Longar)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: K. Kaiser, C. Zilioli, F. Malfrère und A. Šega als Bevollmächtigte im Beistand von D. Sarmiento Ramírez-Escudero, abogado)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 343 AEUV, Art. 39 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, den Art. 2, 18 und 22 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie Art. 4 Abs. 3 EUV verstoßen, dass sie in den Räumlichkeiten der Banka Slovenije (Zentralbank Sloweniens) einseitig eine Beschlagnahme von Dokumenten, die mit der Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems zusammenhängen, durchgeführt und im Zeitraum nach dieser Beschlagnahme nicht loyal mit der Europäischen Zentralbank zusammengearbeitet hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 187 vom 3.6.2019.