CELEX: 32015D1900
Language: de
Date: 2015-10-05 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2015/1900 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

22.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/17
            
         BESCHLUSS (EU) 2015/1900 DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Artikel 115 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               In Artikel 116 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.
            
         
               (3)
            
            
               In Artikel 118 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) unterstützt wird.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 118 des Abkommens ist ebenfalls vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Ausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Ausschuss übertragen kann.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 120 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im nach Artikel 115 des Abkommens eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.
   Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. SCHMIT
      
   
   
      BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA
      vom [Datum]
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 115, 116, 118 und 120,
      in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Vorsitz
      Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
      Artikel 2
      Tagungen
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
      Artikel 3
      Vertretung
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
      Artikel 4
      Delegationen
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
      Artikel 5
      Sekretariat
      Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
      Artikel 6
      Schriftverkehr
      Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
      Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union.
      Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären den Adressaten und gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten anderen Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates übermittelt.
      Artikel 7
      Öffentlichkeit
      Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
      Artikel 8
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
      (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
      Artikel 9
      Protokoll
      Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
      
                  —
               
               
                  die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
               
            
                  —
               
               
                  die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
               
            
                  —
               
               
                  die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
               
            Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird jedem der in Artikel 6 genannten Empfänger zugeleitet.
      Artikel 10
      Beschlüsse und Empfehlungen
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren
      (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 117 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden jedem der in Artikel 6 genannten Empfänger übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
      Artikel 11
      Sprachenregelung
      Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
      Artikel 12
      Ausgaben
      Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
      Artikel 13
      Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
      (1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
      (2)   Der Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
      (3)   Sieht das Abkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Ausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
      (4)   Die Geschäftsordnung des Ausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
      
         Geschehen zu …
         
            
               Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat
            
            
               Der Vorsitzende
            
         
      
      
         ANHANG zum BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA
         vom [Datum]
         
            Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
         
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Ausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 2
         Sitzungen
         Der Ausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
         Artikel 4
         Sekretariat
         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Ausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Ausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
         Artikel 5
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Ausschusses spätestens 30 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 35 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Ausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 7
         Protokoll
         Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Ausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
         Artikel 8
         Beschlüsse und Empfehlungen
         In den besonderen Fällen, in denen der Ausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 118 des Abkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angenommen. Der Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 9
         Ausgaben
         Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
         Artikel 10
         Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
         Der Ausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihm unterstehen. Sie erstatten dem Ausschuss sie nach jeder Tagung Bericht. Der Ausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
      
   
   
      ANHANG
      
         zur Information des Rates
      
       
      
         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA STABILISIERUNGS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
         vom … 2015
         zur Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, insbesondere auf Artikel 119,
         gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Einziger Artikel
         Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingesetzt. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt.
         
            Geschehen zu … am [Tag] [Monat] 2015.
            
               
                  Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
               
               
                  Der Vorsitzende
               
            
         
         
            ANHANG I
            
               STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA
            
            
               System multidisziplinärer Unterausschüsse
            
            
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Themen
                     
                     
                        Artikel des Abkommens
                     
                  
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Handel, Industrie, Zoll und Steuern
                                 
                              
                     
                        Freier Warenverkehr
                     
                     
                        Art. 18
                     
                  
                        Gewerbliche Erzeugnisse
                     
                     
                        Art. 19-23
                     
                  
                        Handelsfragen
                     
                     
                        Art. 32-46
                     
                  
                        Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht
                     
                     
                        Art. 75
                     
                  
                        Industrielle Zusammenarbeit
                     
                     
                        Art. 92
                     
                  
                        Kleine und mittlere Unternehmen
                     
                     
                        Art. 93
                     
                  
                        Tourismus
                     
                     
                        Art. 94
                     
                  
                        Zoll
                     
                     
                        Art. 97
                     
                  
                        Steuern
                     
                     
                        Art. 98
                     
                  
                        Ursprungsregeln
                     
                     
                        Protokoll Nr. 2
                     
                  
                        Amtshilfe im Zollbereich
                     
                     
                        Protokoll Nr. 5
                     
                  
                        
                                    2.
                                 
                                 
                                    Landwirtschaft und Fischerei
                                 
                              
                     
                        Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne
                     
                     
                        Art. 24, Art. 26 Absätze 1 und 2, Art. 29, 30 und 33
                     
                  
                        Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
                     
                     
                        Art. 27 Absätze 1 und 2, Art. 27 Absatz 4
                     
                  
                        Fischereierzeugnisse
                     
                     
                        Artikel 26 und 28
                     
                  
                        Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                     
                     
                        Art. 25, Protokoll Nr. 1
                     
                  
                        Wein
                     
                     
                        Art. 27 Absatz 5 und Protokoll Nr. 7
                     
                  
                        Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
                     
                     
                        Art. 31
                     
                  
                        Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit
                     
                     
                        Art. 95
                     
                  
                        Zusammenarbeit im Fischereibereich
                     
                     
                        Art. 96
                     
                  
                        Lebensmittelsicherheit
                     
                     
                        Art. 95
                     
                  
                        
                                    3.
                                 
                                 
                                    Binnenmarkt und Wettbewerb
                                 
                              
                     
                        Niederlassungsrecht
                     
                     
                        Art. 50-56
                     
                  
                        Erbringung von Dienstleistungen
                     
                     
                        Art. 57-59
                     
                  
                        Sonstige Fragen im Zusammenhang mit Titel V des Abkommens
                     
                     
                        Art. 63-69
                     
                  
                        Angleichung und praktische Anwendung der Rechtsvorschriften
                     
                     
                        Art. 70
                     
                  
                        Wettbewerb
                     
                     
                        Art. 71-72 Protokoll Nr. 4
                     
                  
                        Geistiges und gewerbliches Eigentum
                     
                     
                        Art. 73
                     
                  
                        Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                     
                        Art. 74
                     
                  
                        Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
                     
                     
                        Art. 89
                     
                  
                        Verbraucherschutz
                     
                     
                        Art. 76
                     
                  
                        Öffentliche Gesundheit
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                                    4.
                                 
                                 
                                    Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik
                                 
                              
                     
                        Kapitalverkehr und Zahlungen
                     
                     
                        Art. 60-62
                     
                  
                        Wirtschaftspolitik
                     
                     
                        Art. 87
                     
                  
                        Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
                     
                     
                        Art. 88
                     
                  
                        Investitionsförderung und Investitionsschutz
                     
                     
                        Art. 91
                     
                  
                        Finanzielle Zusammenarbeit
                     
                     
                        Art. 112-114
                     
                  
                        
                                    5.
                                 
                                 
                                    Recht, Freiheit und Sicherheit
                                 
                              
                     
                        Justiz und Grundrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung,
                     
                     
                        Art. 78
                     
                  
                        Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
                     
                     
                        Art. 78
                     
                  
                        Rechtsstaatlichkeit
                     
                     
                        Art. 78
                     
                  
                        Datenschutz
                     
                     
                        Art. 79
                     
                  
                        Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
                     
                     
                        Art. 80
                     
                  
                        Illegale Einwanderung und Rückübernahme
                     
                     
                        Art. 81
                     
                  
                        Geldwäsche
                     
                     
                        Art. 82
                     
                  
                        Drogen
                     
                     
                        Art. 83
                     
                  
                        Terrorismusbekämpfung
                     
                     
                        Art. 85
                     
                  
                        Straftaten und andere illegale Aktivitäten
                     
                     
                        Art. 84
                     
                  
                        
                                    6.
                                 
                                 
                                    Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik
                                 
                              
                     
                        Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                     
                     
                        Art. 47-49
                     
                  
                        Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit
                     
                     
                        Art. 77
                     
                  
                        Zusammenarbeit im sozialen Bereich
                     
                     
                        Art. 99
                     
                  
                        Allgemeine und berufliche Bildung
                     
                     
                        Art. 100
                     
                  
                        Kulturelle Zusammenarbeit
                     
                     
                        Art. 101
                     
                  
                        Information und Kommunikation
                     
                     
                        Art. 105
                     
                  
                        Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
                     
                     
                        Art. 102
                     
                  
                        Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
                     
                     
                        Art. 104
                     
                  
                        Informationsgesellschaft
                     
                     
                        Art. 103
                     
                  
                        Forschung und technologische Entwicklung
                     
                     
                        Art. 109
                     
                  
                        
                                    7.
                                 
                                 
                                    Verkehr, Energie, Umwelt und Regionalentwicklung (1)
                                    
                                 
                              
                     
                        Verkehr
                     
                     
                        Art. 53, 59, 106 und Protokoll Nr. 3
                     
                  
                        Energie
                     
                     
                        Art. 107
                     
                  
                        Nukleare Sicherheit
                     
                     
                        Art. 107
                     
                  
                        Umwelt
                     
                     
                        Art. 108
                     
                  
                        Klimawandel
                     
                     
                        Art. 108
                     
                  
                        Katastrophenschutz
                     
                     
                        Art. 108
                     
                  
                        Regionale und örtliche Entwicklung
                     
                     
                        Art. 110
                     
                  
               System der Arbeitsgruppen
            
            
                        Bezeichnung
                     
                     
                        Themen
                     
                     
                        Artikel des Abkommens
                     
                  
                        Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung
                     
                     
                        Reform der öffentlichen Verwaltung
                     
                     
                        Titel VI Angleichung und praktische Anwendung der Rechts-vorschriften, (Art. 70 und Titel VII, Justiz und Inneres, Art. 78, Art. 111
                     
                  
               (1)  Für die Zwecke des Protokolls Nr. 3 des Abkommens ist dieser Unterausschuss der besondere Unterausschuss im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls.
         
         
            ANHANG II
            
               MANDAT DER UNTERAUSSCHÜSSE UND DER ARBEITSGRUPPEN EU — BOSNIEN UND HERZEGOWINA
            
            Zusammensetzung und Vorsitz
            Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Bosnien und Herzegowinas zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung eingeladen.
            Sekretariat
            Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Bosnien und Herzegowinas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung wahr.
            Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung zu übermitteln.
            Sitzungen
            Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
            Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
            Tagesordnung und Unterlagen
            Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
            Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.
            Nach der Einigung auf die vorläufige Tagesordnung für die jeweilige Sitzung und spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung legt der für Sekretär aus Bosnien und Herzegowina dem Sekretär aus der Europäischen Kommission die notwendigen schriftlichen Unterlagen zu den in der vorläufigen Tagesordnung vereinbarten Punkten vor.
            Wird die in Absatz 3 genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Sitzung automatisch ohne weitere Mitteilung abgesagt.
            Themen
            Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das Abkommen fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
            Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Bosnien und Herzegowina im Einklang mit den in dem Abkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
            Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor.
            Protokoll
            Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung übermittelt dem Sekretär des Ausschusses eine Abschrift des Protokolls.
            Öffentlichkeitsarbeit
            Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen zur Reform der öffentlichen Verwaltung nicht öffentlich.