CELEX: C2001/173/52
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-174/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 23. April 2001

C 173/30             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.6.2001
1.   Bestimmt § 183 I SGB III einen Zeitpunkt im Sinne des         Frage 1
     Art. 3 II der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
     20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
     ten der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer      Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-
     bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers?                     tes über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September
                                                                   1980 in der Weise auszulegen, dass die Bestimmung einer
                                                                   mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Ar-
2.   Hat die Bundesrepublik Deutschland die Zahlungspflicht        beitnehmer von der Wählbarkeit in die Vollversammlung einer
     der Bundesanstalt für Arbeit wirksam beschränkt nach          Arbeiterkammer ausschließt?
     Art. 4 der Richtlinie 80/987/EWG?
3.   Ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kläge-
     rin schadensersatzpflichtig wegen mangelhafter Umset-         Frage 2
     zung der Richtlinie 80/987/EWG?
                                                                   Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
4.   Hält der Gerichtshof an seiner Ansicht fest, dass auf den     Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der
     Zeitpunkt des Eröffnungsantrages abzustellen ist bei der      Assoziation vom 19. September 1980 unmittelbar anwendba-
     Ermittlung des Referenzzeitraumes?                            res Gemeinschaftsrecht?
5.   Ist die in § 183 I SGB III vorgesehene Berechnung des
     Insolvenzgeld-Zeitraumes mit Art. 141 des EG-Vertrages
     vereinbar?
6.   Ist bei Antragstellern, die sich im Erziehungsurlaub
     befinden, der Tag vor dessen Inanspruchnahme der
     maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des Art. 3 II der
     Richtlinie 80/987/EWG?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                            23. April 2001
(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
                                                                                      (Rechtssache C-174/01)
                                                                                           (2001/C 173/52)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   23. April 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                   burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom                und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
2. März 2001 in der Wahlanfechtungssache der
Wählergruppe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative
            und Grüne GewerkschafterInnen/UG“
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-171/01)                          —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                        durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                        96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
                       (2001/C 173/51)                                  Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
                                                                        Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es ihr nicht
                                                                        einen den Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie
Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der           entsprechenden Plan zur Dekontaminierung und/oder
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. März                 Beseitigung der in ein Bestandsverzeichnis aufgenomme-
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  nen Geräte und der darin enthaltenen PCB mitgeteilt hat;
19. April 2001, in der Wahlanfechtungssache der Wählergrup-
pe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Ge-
werkschafterInnen/UG“, um Vorabentscheidung über folgende          —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Fragen:                                                                 rens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 16.6.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 173/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Die Vorschriften der großherzoglichen Verordnung vom
24. Februar 1988, die das Großherzogtum als seinen Beseiti-
gungsplan vorgelegt habe, könnten hinsichtlich der Geräte, die        Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Artikel 4 der Richtlinie einer Bestandsaufnahmepflicht
unterlägen, nicht als vollständig zufriedenstellend im Hinblick
auf Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie angesehen werden;              Das der Kommission von den französischen Behörden über-
obwohl der Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 4           mittelte Dekret Nr. 2001/63 vom 18. Januar 2001 sehe ein
Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Bestandsaufnahme die             Verfahren zur Durchführung einer nationalen Bestandsaufnah-
Daten hätte bestimmen müssen, zu denen unter Berücksichti-            me der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB vor, die als Grundlage
gung der Mengen an PCB-Abfall und der Anzahl der betroffe-            für einen sodann gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 7-
nen kontaminierten Geräte und der verfügbaren Behand-                 5 ff. dieses Dekretes zu erlassenden nationalen Plan zur
lungskapazitäten die in der Richtlinie vorgeschriebene Beseiti-       Dekontaminierung oder Beseitigung der in das Bestandsver-
gung und Dekontaminierung verlangt werden könne, hätten               zeichnis aufgenommenen Geräte diene. Mit der zur Durchfüh-
die luxemburgischen Behörden nicht dafür gesorgt, dass das,           rung von Artikel 7-1 dieses Dekretes erlassenen Verordnung
was sie als „Dekontaminierungs- oder Beseitigungsverfahren“           vom 13. Februar 2001 würden lediglich die Besitzer PCB-
bezeichneten, dafür geeignet sei, die fraglichen Geräte und PCB       haltiger Geräte dazu aufgefordert, bei der Präfektur eine
innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu behandeln, da bis           Erklärung darüber abzugeben. Die Kommission bleibe deshalb
auf die Festsetzung des 31. Dezember 2010 als spätesten               bei ihrer Ansicht, dass erstens die Einführung eines Verfahrens
Zeitpunkt keine Angaben zur Planung der Dekontaminierung              zur Durchführung einer nationalen Bestandsaufnahme nicht
und Beseitigung der Geräte und von PCB-Abfall in einem                den Vorwurf beseitige, dass ihr keine Zusammenfassung der
solchen Fall gemacht worden seien.                                    Bestandsaufnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                      mitgeteilt worden sei.
(1) ABl. L 243 vom 29.09.1996, S. 31.
                                                                      Zweitens reiche der Erlass des genannten Dekretes nicht, um
                                                                      den Vorwurf entfallen zu lassen, dass dieser Staat weder
                                                                      einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der
                                                                      kontaminierten Geräte noch die Grundzüge einer Regelung für
                                                                      die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die
                                                                      nicht der Bestandsaufnahmepflicht unterlägen, erstellt habe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (1) ABl. L 243 vom 29.09.1996, S. 31.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. April
                              2001
                   (Rechtssache C-177/01)
                       (2001/C 173/53)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. April 2001 eine Klage gegen die Französische Republik             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und             26. April 2001 in dem Rechtsstreit 1. H. Jippes, 2. Afdeling
J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Groningen der Nederlandse Vereniging tot Bescherming
                                                                      van Dieren, 3. Afdeling Assen en omstreken der Neder-
                                                                      landse Vereniging tot Bescherming van Dieren, Assen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
—    festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie                            (Rechtssache C-189/01)
     96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
     Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter                                (2001/C 173/54)
     Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, indem sie es
     unterlassen hat, der Kommission eine Zusammenfassung
     der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3              Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
     PCB, einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseiti-           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
     gung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen                vom 26. April 2001 in dem Rechtsstreit 1. H. Jippes,
     Geräte und der darin enthaltenen PCB und die Grundzüge           2. Afdeling Groningen der Nederlandse Vereniging tot Bescher-
     einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseiti-          ming van Dieren, 3. Afdeling Assen en omstreken der Neder-
     gung von Geräten gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser                 landse Vereniging tot Bescherming van Dieren, Assen, gegen
     Richtlinie, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach           Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij um Vorab-
     Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, zu übermitteln;                  entscheidung über folgende Fragen: