CELEX: C1997/387/19
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Sø- og Handelsret vom 31. Oktober 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Upjohn SA, Dänemark, gegen Paranova A/S (Rechtssache C-379/97)

C 387/ 12                   DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 12 . 97
        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
    Beschluß des So- og Handelsret vom 31 . Oktober 1997               des Präsidenten der Arrondissementsrechtbank Den Haag
       in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit               vom 4 . November 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar
            Upjohn SA, Dänemark, gegen Paranova A/S                    (Free Zone) NV gegen 1 . Königreich der Niederlande,
                                                                       2 . Niederländischer Staat, 3 . Niederländische Antillen,
                         ( Rechtssache C-379/97)
                                                                                                   4 . Aruba
                              ( 97/C 387/ 19 )                                             ( Rechtssache C-380/97 )
                                                                                                ( 97/C 387/20 )
Das So- og Handelsret ersucht den Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Oktober
1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Der Präsident der Arrondissementsrechtbank Den Haag
6 . November 1997, in dem bei diesem Gericht anhängigen                ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsstreit Upjohn, Dänemark, gegen Paranova A/S um                   durch Urteil vom 4 . November 1997 im Verfahren des vor­
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                               läufigen Rechtsschutzes, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 6 . November 1997, in dem Rechtsstreit
                                                                       Emesa Sugar ( Free Zone ) NV gegen 1 . Königreich der Nie­
1.     Hindern Artikel 7 der Richtlinie 89/ 104/EWG des                derlande, 2 . Niederländischer Staat, 3 . Niederländische
       Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der                Antillen , 4 . Aruba um Vorabentscheidung über folgende
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar­            Fragen :
       ken ( 1 ) und/oder die Artikel 30 und 36 des Vertrages
       einen Warenzeicheninhaber daran, sich unter Berufung
       auf sein Recht nach dem nationalen Warenzeichenrecht            1 . Ist es mit dem EG-Vertrag, insbesondere dessen Vier­
       dagegen zur Wehr zu setzen, daß ein Dritter ein Arz­                tem Teil , vereinbar, wenn Bestimmungen im Sinne von
       neimittel in einem Mitgliedstaat einkauft , dieses in               Artikel 136 Absatz 2 dieses Vertrages mengenmäßige
       eigene Verpackungen umpackt, auf denen er ein dem                   Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher
       Warenzeicheninhaber gehörendes Warenzeichen X an­                   Wirkung enthalten ?
       bringt, und dieses Mittel in einem anderen Mitglied­
       staat auf den Markt bringt, wenn das betreffende Arz­
       neimittel vom Warenzeicheninhaber oder mit dessen               2 . Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen
       Zustimmung im Einkaufsmitgliedstaat unter dem                       Unterschied,
       Warenzeichen Y auf den Markt gebracht worden ist
       und ein identisches Arzneimittel vom Warenzeichenin­
       haber oder mit dessen Zustimmung in dem genannten                   a ) ob diese Bestimmungen bzw. Maßnahmen die
       anderen Mitgliedstaat unter dem Warenzeichen X ver­                      Form von Zollkontingenten oder Beschränkungen
       trieben wird ?                                                           in Ursprungsbestimmungen oder aber von beiden
                                                                                gleichzeitig aufweisen,
2 . Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeu­                          oder
       tung, ob die Benutzung verschiedener Warenzeichen
       durch den Warenzeicheninhaber im Einkaufs- bzw. im
       Absatzland des Importeurs auf subjektiven Umständen                  b ) ob die betreffenden Bestimmungen Schutzmaßnah­
       beim Warenzeicheninhaber beruht ? Wenn ja , wird um                      men enthalten ?
       Aufschluß darüber ersucht, ob der Importeur beweisen
       muß, daß die Benutzung verschiedener Warenzeichen
       eine künstliche Abschottung der Märkte im Sinne des             3 . Ergibt sich aus dem EG-Vertrag, insbesondere dessen
       Urteils des Gerichtshofes vom 10 . Oktober 1978 ( Cen­               Viertem Teil, daß im Rahmen von Artikel 136 Absatz 2
       trafarm BV/American Home Products, Rechtssache                       erreichte Ergebnisse — im Sinne von für die ÜLG gün­
       3/78 ) ( 2 ) zum Ziel hat oder gehabt hat.                           stigen Maßnahmen — später nicht mehr zum Nachteil
                                                                            der ÜLG geändert oder beseitigt werden können ?
3 . Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeu­
       tung, ob die Benutzung verschiedener Warenzeichen                    Wenn dies tatsächlich nicht mehr möglich ist, können
       durch den Warenzeicheninhaber im Einkaufs - bzw.                     sich dann Einzelpersonen in einem Rechtsstreit vor
       Absatzland des Importeurs auf objektiven Umständen                   dem nationalen Gericht darauf berufen ?
       beruht, auf die der Warenzeicheninhaber keinen Ein­
       fluß hat, insbesondere auf Anforderungen der nationa­
       len Gesundheitsbehörden oder auf Warenzeichenrech­              4 . Inwieweit ist davon auszugehen, daß der ÜLG­
       ten Dritter ?                                                        Beschluß von 1991 ( Beschluß 91 /482/EWG des Rates,
                                                                            ABl . L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 ) als in dem in
O ABl . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .                                     Artikel 240 Absatz 1 dieses Beschlusses genannten
( 2 ) Slg . 1978 , 1823 .                                                   Zeitraum von 10 Jahren unverändert gelten muß,
                                                                            nachdem der Rat diesen Beschluß nicht vor Ablauf des
                                                                            ersten Fünfjahreszeitraums im Sinne von Artikel 240
                                                                            Absatz 3 dieses Beschlusses geändert hat ?