CELEX: C2003/135/05
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-44/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs): Pippig Augenoptik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hartlauer (Rechtsangleichung — Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG — Irreführende Werbung — Bedingungen der Zulässigkeit vergleichender Werbung)

C 135/4                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               7.6.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ob unter besonderen Umständen, die durch die Bedeutung der
                                                                              Marke für die Entscheidung des Käufers und durch den
                                                                              deutlichen Unterschied zwischen den jeweiligen Marken der
                        vom 8. April 2003                                     verglichenen Produkte hinsichtlich ihrer Bekanntheit gekenn-
                                                                              zeichnet sind, die Nichtangabe der bekannteren Marke irrefüh-
                                                                              rend sein kann.
in der Rechtssache C-44/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs): Pippig Augenoptik GmbH &                    3.    Es verstößt nicht gegen Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 84/
Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und                            450 in der geänderten Fassung, wenn die verglichenen Produkte
Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hart-                       auf verschiedenen Vertriebswegen beschafft werden.
                               lauer (1)
                                                                        4.    Es verstößt nicht gegen Artikel 3a der Richtlinie 84/450 in der
                                                                              geänderten Fassung, wenn der Werbende bereits vor Beginn
(Rechtsangleichung — Richtlinien 84/450/EWG und 97/
                                                                              seines eigenen Angebots einen Testkauf bei einem Mitbewerber
55/EG — Irreführende Werbung — Bedingungen der Zuläs-
                                                                              durchführt, sofern die in dieser Vorschrift genannten Bedingun-
                 sigkeit vergleichender Werbung)
                                                                              gen für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung erfüllt
                                                                              sind.
                          (2003/C 135/05)
                                                                        5.    Ein Preisvergleich setzt einen Mitbewerber weder deswegen, weil
                                                                              der Preisunterschied zwischen den verglichenen Produkten über
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                             dem durchschnittlichen Preisunterschied liegt, noch aufgrund
                                                                              der Anzahl der durchgeführten Vergleiche im Sinne des
                                                                              Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 84/450 in der
                                                                              geänderten Fassung herab. Es verstößt nicht gegen Artikel 3a
                                                                              Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 84/450 in der geänderten
In der Rechtssache C-44/01 betreffend ein dem Gerichtshof                     Fassung, wenn eine vergleichende Werbung zusätzlich zum
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-                   Namen des Mitbewerbers dessen Firmenlogo und ein Bild der
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pippig Augen-                   Fassade seines Geschäfts zeigt, sofern diese Werbung die
optik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft                       gemeinschaftsrechtlich festgelegten Zulässigkeitsbedingungen
mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef                     beachtet.
Hartlauer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom
10. September 1984 über irreführende und vergleichende                  (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/
55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward und
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)
und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-
F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. April 2003 ein                                          vom 8. April 2003
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-53/01, C-54/01 und
                                                                        C-55/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesge-
1.    Es verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 84/450/       richtshofs): Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc.
      EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende                      (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01) ( 1)
      und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/
      EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
      1997 geänderten Fassung, wenn auf vergleichende Werbung           (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
      hinsichtlich der Form und des Inhalts des Vergleichs strengere    — Eintragungshindernisse — Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
      nationale Vorschriften zum Schutz gegen irreführende Werbung      ben b, c und e — Dreidimensionale Marke, die aus der Form
      angewandt werden; zwischen den verschiedenen Bestandteilen        der Ware besteht — Unterscheidungskraft — Allgemeines
      des Vergleichs, d. h. zwischen den Angaben über das Angebot              Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen)
      des Werbenden, den Angaben über das Angebot des Mitbewer-
      bers und dem Verhältnis zwischen diesen Angeboten, ist keine                                (2003/C 135/06)
      Unterscheidung vorzunehmen.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
2.    Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/450 in
      der geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es dem
      Werbenden zwar grundsätzlich freisteht, ob er in einer verglei-
      chenden Werbung die Marke der konkurrierenden Produkte            In den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 betref-
      angibt, es jedoch Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen,   fend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesge-