CELEX: 51966PC0407
Language: de
Date: 1966-10-17
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 407
Vol. 1966/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         • KOMMISSION
                                          KOM(66 ) 407 endg.
                                          Brüssel , den 17 « Gkto"ber 1966
                        Geänderter Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
                 über die Einfuhr von Fetten aus Griechenland
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(66 ) 407 endg.
 ι
 ---pagebreak---                         BKGRUÎTDIFTG  '
 1.    Im März 1965 hatte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
 Verordnung des Rats über die Einfuhr von Fetten aus Griechenland vor­
gelegt . Der Vorschlag wurde sowohl im Assoziationsausschuß '.'Dritte
 Länder " als auch im Assoziationssusschuß ',EWG-•G^iechenland', erörtert .
       Inzwischen wurde am 22 . September 1966 vom Rat die Verordnung
über diö Errichtung einer gemeinsamen Markt organi sai ion für Fette
 (Verordnung Nr . 136/66/EWG j Amtsblatt Vom 30.9.1966 ) erlassen .
 2.    Infolge der Änderungen , die vom Rat an den Vorschlägen der
Kommission betreffend die eingangs genannte Verordnung vorgenommen
wurden , sowie unter Berücksichtigung einiger in den vorgenannten Aus­
 schüssen von den Delegationen der Mitgliedstaaten und von Seiten
 Griechenlands erhobenen Einwände sah sich die Kommission veranlaßt , die
 Erstfassung des Vorschlags für eine Verordnung des Rats über die
 Einfuhr von Fetten aus Griechenland zu ändern .
                                            t
       Es handelt sich dabei überwiegend um formelle Änderungen , duch
die keine grundsätzlichen Bestimmungen der ERstfassung geändert wer­
 den .      .
       Die beiden Vorschläge unterscheiden sich hauptsächlich in ihrer
Form, voneinander . Während nach dem ersten Vorschlag für Griechen­
land die grundlegende Verordnung gelten sollte und ausdrücklich vor­
gesehen war , nur einige aus der Anwendung des Assoziierungsabkom-
mena resultierende Sonderbe Stimmungen einzubauen , regelt der neue
Vorschlag in bezug auf die unter die Marktorganisation fallenden Er­
 zeugnisse den Handel zwisoherx . der EWG und Griechenland in erschöp­
fender Form .
 ---pagebreak---                              - 2 -                                        -ji
So wurde "beim Setzen, der Normen einiges geändert , tun die Neufassung     i
in stärkerem Maße den sich aus der Assoziierung ergebenden Erforder­
nissen anzupassen .
3.    Artikel 33 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, besagt , daß
mit dem Funktionieren und der Ehtwicklung der Assoziation für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse die schrittweise HarmoniaiQrung
                              ■
                                                                  der Ag­
rarpolitiken der. Gemeinschaft und Griechenlands Hand in Hand gehen
muß . Bis zu einer solchen Harmonisierung gilt für Agrarerzeugnisse der
sich aus Artikel 37 Absatz 2 ergebende "standstill ".
      Im Vorgriff auf die Harmonisierung werden die Mitgliedstaaten
jedoch bei den in Anhang III des Abkommens aufgeführten Waren Grie­
chenland gegenüber die innergemeinschaftliche Regelung an , denn nach
Artikel 37 Absatz 1 werden die allgemeinen Vorschriften zum Abbau der
Zollschranken auf die in Anhang III genannten Waren ausgedehnt . Von
den allgemeinen Vorschriften wird auf Grund von Absatz 2 des Protokolls
Nr . 6 abgewichen , der bestimmt , daß die Mitgliedstaaten auf die ge­
nannten Waren die Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung anzuwenden
haben , die sie selbst untereinander anwenden .
      Außerdem bestimmt das Protokoll Nr » 12 , daß das im Rahmen der ge­
meinsamen Agrarpolitik vorgesehene Ab schöpfungs System eine besondere
Maßnahme dieser Politik darstellt , die bei ihrer Anwendimg durch eine
der Vertragsparteien nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle
im Sinne der Artikel 12 und 37 des Assoziierungsabkommens gilt . Die
von der Gemeinschaft eingeführten Abschöpfungen fallen mithin weder
unter den " standstill " noch unter die Vorschriften zum Abbau der
Zollschranken und können infolgedessen auch auf die Einfuhren aus
Griechenland erhoben werden . Aus dem zweiten Absatz des Protokolls Nr . 12
                                                               • ••/•••
 ---pagebreak---   ergibt sich, jedoch , daß in Fällen , in denen auch für die in Anhang III
  erwähnten Erzeugnisse Abschöpfungen erhoben werden , für Griechenland
• das gleiche System gilt , das die Mitgliedstaaten untereinander an­
  wenden .                                            •'
  4.   Die Bestimmungen der Verordnung Nr.l36/66/E¥G über die Errichtung
  einer gemeinsamen *®arkt Organisation 'für Pette dürfen mithin auf den
Handel der" Gemeinschaft mit Griechenland nicht angewendet werden .
 Außerdem muß sich . der Rat nach Errichtung einer gemeinsamen ^arkt-
  organisation für Fette nunmehr die Ausführungsbestimmungen zum
 Assoziationsabkommen zu eigen machen , und zwar insbesondere bei Wa­
 ren , für die die Gemeinschaft Abschöpfungen eingeführt hat und die in
 Anhang III zum Abkommen aufgeführt sind .
       Für die dort genannten Waren , zu denen auch Olivenöl gehört ,
  sichert das Protokoll Nr . 12 Griechenland im Vorgriff auf die Har­
 monisierung zu , daß hier das System anzuwenden ist , das die Mit­
 gliedstaaten untereinander anwenden . ''
       Das im Rahmen der Gemeinsamen Markt Organisation zur Anwendung
 könnende " System " besteht , soweit mit der Markt Organisation eine
 Preisstabilisierungspolitik betrieben wird , darin , die gegebenenfalls
 auf den jeweiligen Märkten der Mitgliedstaaten bestehenden Preis­
 unterschiede durch Abschöpfungen auszugleichen , die der Differenz
  zwischen dem im einführenden und im ausführenden Mitgliedstaat gel­
 tenden Preis entsprechen , wobei die Vorzugsbehandlung der Mitglied­
  staaten gegenüber dritten Ländern duroh Abzug eines Pauschalbetrages
 gesichert wird .
       Olivenöl ist wegen des in der Gemeinschaft eingeführten Einheits­
 preises keine Differenz auszugleichen j mithin brauchen im innergemein­
  schaftlichen Handel keine Abschöpfungen erhoben zu werden . Da jedoch
 ---pagebreak--- andererseits der griechische Olivenölpreis vom innergeraeinschaft-
lichen Preis abweichen kann , denn Griechenland wirkt ja im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit , so muß eine Abschöpfung einge­
führt werden , die eine etwaige Differenz zwischen dem griechischen
und dem innergemeinschaftlichen Olivenölpreis ausgleicht .
     Aus diesem Grunde sieht der Vorschlag der Kommission eine Sonder-
abschöpfung für Olivenöl einfuhren aus Griechenland vor .
     Die Sonderabschöpfung wird nach den Vorschriften berechnet , die
für den innergemeinschaftlichen. Handel in sämtlichen Bereichen der
gemeinsamen MarktOrganisation gelten , in denen eine Abschöpfung er­
hoben wird , mit der die bei der in Betracht kommenden Waren beste­
henden Preisunterschiede ausgeglichen werden . Die Abschöpfung ent­
spricht der Differenz zwischen dem Schwellenpreis der Mitglied­
staaten und dem griechischen Prei-Grenze-Preis, vermindert um einen
von der Kommission gemäß den vom Rat erlassenen Kriterien noch fest­
zusetzenden Pauschbetrag .
     Diese Abschöpfung wird auch auf Ol mit Ursprung in Griechen­
land erhoben , das in für die Raffination bestimmten Oliven und in
Oliventrester enthalten ist , und in die Gemeinschaft eingeführt wird.
5.   Im Falle des Griechenland für die in Betracht kommenden Waren
einzuräumenden innergemeinschaftlichen Systems müßte außerdem wohl
erforderlichenfalls eine Schutzklausel eingebaut werden , die die in­
nerhalb der Gemeinschaft geltenden Vorschriften und das Verfahren
berücksichtigt .
     Insbesondere muß Griechenland aber die Gewähr geboten werden ,
daß ihm die "Gemeinschaftspräferenz " zuerkannt wird, wobei allerdings
dafür Vorsorge zu treffen ist , daß jede Schutzmaßnahme , die den Waren­
verkehr der Gemeinschaft mit Griechenland berührt , spätestens gleich­
zeitig auf die Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu den Drittlän­
dern anzuwenden ist .
 ---pagebreak---       Das Einsetzen einer Ad-hoc- Schutzklausel "bedeutet , wie es sich
im I&lle des Artikels 44 des Vertrags zwischen den Mitgliedstaaten
als notwendig erwiesen hat , daß die Kommission darauf verzichtet ,
Artikel 41 des Abkommens anzuwenden .
6.    Für raffiniertes Olivenöl müßte für Griechenland wohl eine Maß­
nahme   getroffen werden , die der in Artikel 14 der Verordnung Nr .
136/66/EWG aufgeführten entspricht , die bei der Einfuhr solcher Die
die Erhebung einer aus einem beweglichen und einem festen Teilbe­
trag zusammengesetzten Abschöpfung vorsieht . Die Kommission behält
sich vor , dem Rat ihren Vorschlag bezüglich der Höhe des festen Teil-
betrags sowie hinsichtlich des Herabsetzungstempos mitzuteilen , be­
vor der Vorschlag der griechischen Delegation zur Kenntnis ge­
bracht wird .
7.    Die Präferenzbehandlung bleibt zwangsläufig den Erzeugnissen mit
Ursprung in Griechenland vorbehalten , um etwaige Verkehrsverlagerungen
zu vermeiden , da Griechenland dritten Ländern gegenüber das von der
Gemeinschaft eingeführt Abschöpfungssystem nicht anwendet .
8.    Bei den anderen unter die gemeinsame Markt Organisation fallenden
Fetten , auf die jedoch nach wie vor Zölle erhoben werden , ergeben
sich die anzuwendenden Zollsätze aus den Abkommen . Bei diesen Er­
zeugnissen muß die Herkunftsregel beibehalten werden .
 ---pagebreak---                    Geänderter Vorschlag für eine
             .                    9
                      VERORDNUNG DES RATES'
          über die Einfuhr von Fitten aus Griechenland
               ( Von der Kommission dem Rat. vorgelegt )
                                       ft            ..  .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kammission ,
nach Stellungnahme des Europäisohen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :
       Mit Verordnung Nr. 136/66/3WG des Rats vom 22. September 1966 ^
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktsrganisation für
Fette wird eine gemeinsame Regelung für den Handel mit Fetten eingeführt }
danach sind für die meisten Erzeugnisse die Zölle für Olivenöl , Oliven ,
Oliventrester und sonstige Rückstände dagegen Abschöpfungen vorgesehen .
       Die von den Mitgliedstaaten Griechenland gegenüber angewendeten
Zölle sind im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwisohen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland festgelegt ; diese Regelung muß bei­
behalten werden .
       Naoh dem Protokoll Nr . 12 zu vorgenanntem Abkommen ist , soweit für
Olivenöl Abschöpfungen erhoben werden sollten , im Vorgriff auf die spätere
Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechenlands
gegenüber Griechenland das gleiche System anzuwenden , das die Mitglied­
staaten untereinander anwenden .
                                                                      » • •/
( l ) Amtsblatt Nr. 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 ---pagebreak---                                -7 -
      Die Verordnung Nr . 136/66/EWG sieht für Olivenöl einheitliche
Produktions- und Markt richtpreise sowie Schwellen- und Interventionspreise
vor. Durch diese Preisregelung wird erreicht , daß , abgesehen von Unter­
schieden , die sich aus dem natürlichen Preisbildungsvorgang ergeben ,
der Olivenöl- und Olivenpreis in allen Mitgliedstaaten einheitlich ist .
Daher konnte hier , den Grundsätzen des Abschöpfungssystems entsprechend,
im innergemeinschaftlichen Handel auf Abschöpfungen verzichtet werden .
      Die mit Verordnung Nr. 136/66/EWG eingeführte Preisregelung gilt
jedooh nicht für Griechenland; daher können zwischen dem griechischen
Marktpreis und demjenigen der Gemeinschaft Unterschiede auftreten . Diese
Unterschiede müssen den Grundsätzen des Abschöpfungssystems entsprechend
durch eine Abschöpfung ausgeglichen werden , die nach den allgemein im
Rahmen der. gemeinsamen Agrarpolitik für den innergemeinschaftlichen Handel
geltenden Regeln errechnet wird .
     Da Griechenland nicht verpflichtet ist , bei der Einfuhr von Olivenöl
und Oliven aus dritten Ländern das von der Gemeinschaft eingeführte
Abschöpfungssystem anzuwenden , könnte eine Anwendung dieser speziellen
Abschöpfungssätze auch auf solche Erzeugnisse , die zwar aus Griechenland
in die Gemeinschaft eingeführt werden , ihren Ursprung jedoch nioht in
Griechenland haben , zu beträchtlichen Verkehrsverlagerungen führen . Daher
dürfen diese speziellen Abschöfpungssätze nur für solche aus Griechenland
eingeführten Erzeugnisse gelten , die auch ihren Ursprung in Griechenland
haben .
     Die Einfuhr oder Ausfuhr von Erzeugnissen , für die die vorerwähnten
speziellen Abschöpfungssätze gelten , könnte unter bestimmten Umständen
auf dem Markt der Gemeinschaft Störungen auslösen; es empfiehlt sioh daher ,
Maßnahmen in Aussicht zu nehmen , die derartigen Störungen entgegenwirken .
Unter Berücksichtigung der Griechenland auf Grund des Protokolls Nr . 12
des Abkommens zustehenden Präferenzbehandlung müssen derartige Maßnahmen
gleichzeitig auf die Handelsbeziehungen der Gemeinschaft zu dritten Ländern
angewendet werden .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                           - 8-
          . Durch Einführung- der vorerwähnten , -Regelung kann jede andere .Behinderung
     des Handels der Gemeinschaft mit^ Griechenland ausgeschaltet werden v
             Unter Berücksichtigung der sich aus dem Abkommen ergehenden Ver­
     pflichtungen können einige Bestimmungen der Verordnung Nr . 136/66/EWG auf
     den Handel der Gemeinschaft mit Griechenland angewendet werclen -
   ..HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 v      '                          ' Artikel 1                     •   :
-.- Π.· Γ         ■     . ·        ■ _      ν       ,
             Der Handel mit deft'ift Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
     ( im folgenden ktira "Gmmdlegende Verordnung" genannt ) aufgeführten Erzeug­
     nisse zwischen der Gemeinschaft und Griechenland wird durch nachstehende
     Bestimmungen geregelt :
                                       Artikel 2
             Bei den in Artrkel 1 Absatz 2 , Buchst , a), b) und d) der grundlegenden
     Verordnung aufgeführten Erzeugnissen wenden die Mitgliedstaaten auf Ein­
     fuhren aus Griechenland diejenigen Zollsätze an , die sich aus dem Abkommen
     zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft und Griechenland ( im folgenden kurz "Abkemmen" genannt ) ergeben .
                ;   ; ■     • - ■    . Artikel 3 •          ......
     1.    . Bei der Einfuhr von nicht raffiniertem Olivenöl aus in Griechenland geern­
    teten Oliven wird eine Abschöpfung erhoben , die dem um einen bestimmten
    Pausehaibetrag verminderten Unterschied zwischen dem sich aus Artikel 4 »
     8 und. 9 der genannten Verordnung ergebenden Schwellenpreis und dem Frei-
     Grenze-Preis entspricht .
                                                                              • • • / m • •
 ---pagebreak--- 2.     Der Frei-Grenze-Prei s für den Grenzübergangsort der Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 13 Absatz 2 der grundlegenden Verordnung wird unter
Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem grieohischen
Markt festgesetzt . Bei etwaigen Unterschieden in bezug auf Bezeichnung oder
Qualität    gegenüber der für den Schwellenpreis maßgebenden Bezeichnung oder
Qualität werden die Preise entsprechend berichtigt .
3.     Der Pauschalbetrag wird alljährlich nach dem in Artikel 38 der grund­
legenden Verordnung geregelten Verfahren an Hand von Kriterien festgelegt , die
der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren dea
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festsetzt .
4.     Der Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission festgelegt . Die Aus­
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden naoh dem Verfahren des
Artikels 38 der grundlegenden Verordnung erlassen.
                              Artikel 4
             r
1.     Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl auo in Griechenland geernteten
Oliven wird eine aus einem beweglichen und einem f»sten Teilbetrag bestehend
Abschöpfung erhoben , wobei die Teilbeträge nach Maßgabe der folgenden
Unterabsätze festgelegt werden .
       Der bewegliche Teilbetrag entspricht dem Unterschied zwischem dem
Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis für die zur Herstellung der einge­
führten Ware erforderliche Menge Olivenöl , die pauschal festgesetzt werden
kann .
       Der feste Teilbetrag beläuft sich auf               des .gemäß Artikel 14
der grundlegenden Verordnung festgelegten Teilbetrags . Der feste Teilbetrag
wird alljährlich          gesenkt und entfällt am 1 . November 1969 »
 ---pagebreak---                                         - 10 -
          2.    Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
          Abst immungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vom Rat auf
          Vorsehlag der Kommission erlassen ,                          ■    ,
                                       Artikel 5
      . 1 « . "Bei der Einfuhr von unter den Tarifnummern 07.01 N und 07.®3 A auf-
rf      r geführten , in Griechenland geernteten Oliven , ausgenommen . jedoch nicht
     ... zur $1gewinnung verwendete Oliven , wird außer dem in Artikel : 2- genannten
          Zoll eine Abschöpfung erhoben , die sich unter Zugrundelegung des ölgehali:es
          des eingeführten Erzeugnissen nach dem gemäß Artikel 3 für Olivenöl geltenden
   ;      Absohöfongssatz richtet .
          2.    Bei Einfuhr, von in Artikel 1 Absatz 2 Buchst , e) der grundlegenden
          Verordnung aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Griechenland wird eine
          Abschöpfung erhoben , die sich unter Zugrundelegung des "ölgehalts des
          eingeführten Erzeugnisses nach dem Olivenöl mit Ursprung in Griechenland
          geltenden Abschöpfungssatz richtet .
          Die Abschöpfung kann jedoch nur unter Beachtung von Artikel 37 Absatz 3
          Buchst , a) des Abkommens erhoben werden .
          3.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die
          Bestimmungen zur Festlegung des gegebenenfalls pauschal festzusetzenden öl-
          gehalts , werden näoh dem Abst immungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
          Vertrages vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen .
 ---pagebreak---                              Artikel 6
1.    Treten auf dem OlivenölmarlCt der Gemeinschaft schwere Störungen
auf oder besteht die Gefahr solcher Störungen auf Grund von
- Einfuhren von in Artikel 1 Absatz 2 , Buchst , c ), d ) und e ) der grundlegenden
   Verordnung aufgeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Griechenland , insbe­
   sondere dann , wenn die Interventionsstellen in Anwendung von Artikel 11
   Absatz 1 der grundlegenden Verordnung Olivenöl in größeren Mengen auf­
   kaufen müssen , oder
- Olivenölausfuhren nach Griechenland , insbesondere dann , wenn der Preis
   auf dem Olivenölmarkt den Marktriohtpreis erheblich zu überschreiten droht
   oder bereits überschritten hat , cder wenn die Entscheidung getroffen
   wurde , den Ausgleichsvorrat abzusetzen ,
so können bis zur Behebung der Störung oder der drohenden Störung geeignete
Maßnahmen getroffen werden .
2.    Auf Grund von Absatz 1 getroffene Beschlüsse sind Griechenland
mitzuteilen .
3.    Die gegebenenfalls im einzelnen zu treffenden Maßnahmen sowie die
Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages vom Rat auf Vorschlag der
Kommission erlassen .
4.    Alle Schutzmaßnahmen , die den Handel zwischen der Gemeinschaft und
Griechenland berühren , sind spätestens gleichzeitig auf die Handels­
beziehungen der Gemeinschaft zu dritten Ländern anzuwenden .
 ---pagebreak---                                 - 12 -
                             Artikel 7
      Im Handel mit Griechenland sind nachstehende Maßnahmen mit der
Anwendung dieser Verordnung unvereinbar :
- Erhebung von Zöllen »der Abgaben mit gleicher Wirkung, soweit
   sie nicht in dieser Verordnung aufgeführt sind}
- Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen aller Art oder von Maßnahmen
  mit gleicher Wirkung;
- Inanspruchnahme von Artikel 41 des Abkommens .
                             Artikel 8
      Unter Beachtung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen
finden nachstehende Bestimmungen der gnrndl egenden Verordnung Anwendung:
- Artikel 3 Absatz 3 und 5 » Artikel 10 Absatz 2 , Artikel 16 , Artikel 17 »
  Artikel 18 , Artikel 19 » Artikel 2J Absatz 3 Buchst . c ) und Absatz 5 »
  Artikel 28 , Artikel 35 * Artikel 36 , Artikel 41 und Artikel 43 .
- Artikel 13 » 14 » 15 und 20 auf Erzeugnisse , die in vergenannten Artikeln
  aufgeführt sind und ihren Ursprung nicht in Griechenland haben .
                             Artikel •
      Diese Verordnung gilt so lange , bis der Assoziationsrat den in
Artikel 35 des Abkommens vorgesehenen Beschluß gefaßt hat bzw . bis die in
Artikel 36 Absatz 1 und 2 des Abkommens vorgesehene zweijährige bzw. ein­
jährige Frist abgelaufen, ist .
      Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Brüssel , den
                                      Im Namen des Rats
                                      Der Präsident