CELEX: 31975R3111
Language: de
Date: 1975-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3111/75 der Kommission vom 28. November 1975 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Malta

29 . 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 309/53
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3111 /75 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . November 1975
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                              Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Malta
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                               den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (J),                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                                       Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,                         ( 1 ) Die Lieferung von 2 000 Tonnen Weichweizen
                                                               an die Republik Malta wird als Gemeinschaftsaktion
in Erwägung nachstehender Gründe :                             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen Weichweizen für               Los durchgeführt.
die Republik Malta als Nahrungsmittelhilfeprogramm             (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
1974/ 1975 bereitzustellen .
                                                               Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich           Lägern abzunehmen .
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­              (4)    Die Verladung erfolgt in Antwerpen .
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbe­           (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­        am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur         Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .                    seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
                                                               den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                               schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff           mungslandes festzulegen .
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .                                                          Artikel 2
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste         (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Angebot eingereicht hat.                                       am 12. Dezember 1975 .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            geboten wird auf den 12. Dezember 1975, 12.00 Uhr,
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        festgesetzt.
ergebenden Kosten trägt.
                                                               (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligüng an              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die            mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Republik Malta ergebenden Verpflichtungen sicherzu­            Einreichung von Angeboten .
stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­                                Artikel 3
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
                                                               Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl              gebot einreicht.
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Ausschreibung als auch über die von der Interventions­         Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                               weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 ungültig erklären .
 ---pagebreak--- Nr. L 309/ 54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 11 . 75
                        Artikel 4                           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           fängers.
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
übernommen .                                                gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                            Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
                        Artikel 5                           tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,      den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­       tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
menen Mengen bei Nichtdurchführyng der Arbeiten             ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        empfänger folgende Auskünfte :
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Kriterien entspricht.                                           nisses,
                        Artikel 6
                                                            b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
an die Republik Malta bereitgestellte Weichweizen
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
                                                                                    Artikel 8
und muß mindestens der Standardqualität entspre­
chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,     Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
wobei jedoch die Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
halt von 15 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für
                                                            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.                des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
                        Artikel 7
                                                            Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                            erteilt.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­                              Artikel 9
ventionsstelle beauftragt.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 309/55
                      ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
                Numéro du tot      Port d'embarquement   Tonnage à mettre en fob          Lieu de stockage
               Nummer der Lose      Verschiffungshafen Nach fob zu bringende Menge      Ort der Lagerhaltung
              Numero della partita    Porto d'imbarco  Tonnellaggio da mettere in fob Luogo di accantonamento
             Nummer van de partij   Haven van inlading Fob aan te leveren hoeveelheid Adres van de opslagplaats
                Partiets nummer      Indskibningshavn     Mængde til levering fob            Lagerplads
                 Number of lot       Port of shipment       Metric tonnage fob         Town at which stored
                         1         Anvers                       2 000 tonnes
                                                                          dont :
                                   I                                    davon :
             l                                                          di cui :
                                   \                                  waarvan :
                                                                          deraf :
                                   I                                  whereof :
             \                                                     500 tonnes          Poperinge
                                   Il                              500 tonnes          Marbais
                                   I                             1 000 tonnes          Seilies