CELEX: 51989PC0299
Language: de
Date: 1989-06-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER BLUETEN UND BLUETENKNOSPEN, FRISCH, GESCHNITTEN, MIT URSPRUNG IN MAROKKO, JORDANIEN, ISRAEL UND ZYPERN ( 1989/90 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(89)  299 endg.
                                                Brüssel, den  20. Juni 1989
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
           für Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten,
                   mit Ursprung in Marokko, Jordanien,
                        Israel und Zypern (1989/90)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1. Die Zusatzprotokolle zu den Kooperationsabkommen zwischen der EUG einerseits und
   Marokko, Jordanien und Israel andererseits sowie das Protokoll zur Festlegung der
   Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Amkommens zur
   Gründung einer Assoziation zwischen der EUG und Zypern sehen in den jeweiligen Artikeln
   für die Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszoll-
   ontingenten in Höhe von 300, 50, 17.000 bzw. 50 Tonnen Blüten und Blütenknospen,
   frisch, geschnitten, der KN Codes 0603 10 11 bis 0603 10 69 mit Ursprung in diesen
   Landern vor. Die in Abkommen EUG-Zypern vorgesehene Menge von 50 Tonnen muß jedoch ab
   Inkrafttreten des oben genannten Protokolls (1.1.1988) gemäß Artikel 18 des Protokolls
   um jährlich 55 erhöht werden. Sie wird somit für den vorgesehenen Zeitraum auf 57,5
   Tonnen festgelegt.
2. Mit diesem Vorschlag sollen die betreffenden Kontingente, für den Zeitraum 1. Novmeber
   1989 bis 31» Oktober 1990 eröffnet werden.
3. Im Rahmen der Zollkontingente für Marokko, Jordanien und Israel werden die Zollsätze in
   gleichen Zeiträumen und -folgen wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte
   vorgesehen schrittweise abgebaut.
   Im Rahmen des Zollkontingents für Zypern werden die Zollsätze in den Zeiträumen und
   gemäß den Bedingungen, die in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegt
   sind, schrittweise abgebaut.
   In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die entsprechend
   - den Verordnungen (EUG) Nr. 3189/88, 2573/87 und 4162/87 des Rates zur Festlegung der
      Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko, Jordanien und Israel bzw.
   - dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Uirtschafts-
      gemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des Königreichs
      Spanien und der Portugisischen Republik zur Gemeinschaft
berechneten Zollsätze an.
4. Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblütige Nelken sind zu
   diesen Kontingenten nur zugelassen, wenn die mit der Verordnung (EUG) Nr. 4088/87 des
   Rates, geändert durch die Verordnung (EUG) Nr. 3551/88, festgelegten Preisbedignungen
   eingehalten werden.
5. Im vorliegenden Fall wird vorgeschalgen, die gesamten Kontingentsmengen zur Bildung von
   Gemeinschaftsreserven zu verwenden, zu denen alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren
    gemäß Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag tur eine
                              VERORDNUNG (EUG) NR.        DES RATES
                                               vom
           zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten
                und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko,
                             Jordanien, Israel und Zypern (1989/90)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft
einerseits und dem Königreich Marokko (1), dem Königreich Jordanien (2) und dem Staat
Israel (3) anderseits sowie das Protokoll zur Festlegung'der Bedingungen und Verfahrer für
die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung
gewisser Bestimmungen des Abkommens (4) sehen in den jeweiligen Artikeln vor, daß für
Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, der in Artikel 1 angegebenen KN Codes mit
Ursprung in diesen Ländern bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen jährlicher
GemeinschaftszolIkontingente in Höhe von 300, 50, 17.000 beziehungsweise 50 Tonnen herab-
gesetzte Zollsätze gelten. Die Zol1kontingentsmenge für Zypern muß jedoch ab Inkrafttreten
des genanngen Protokolls gemäß Artikel 18 um 55 jährlich erhöht werden und beträgt somit
für den Zeitraum 1989/90 57,5 Tonnen.
Im Rahmen dieser ZolIkontingente werden die geltenden Zollsätze
- bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und Israel in den gleichen Zeiträumen und
    -folgen wie in den Artikel 75 und 243 der Beitrittsakte vorgesehen und
- bei dem Kontingent für Zypern nach dem Zeitplan und den Bedingungen der Artikel 5 und 16
    des Protokolls mit Zypern
schrittweise abgebaut.
In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische
Republi k
- bei den Zol1kontingenten für Marokko, Jordanien und Israel die entsprechend der Ver-
    ordnung (EUG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur Regelung des Handels
    Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der
    Türkei (5) und der Verordnung (EUG) Nr. 3189/88 des Rates vom. 14. Oktober 1988 zur
    Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko und Syrien
 . (6) und                                                                       "      * .
( 1 ) AB1  Nr. L  224 vom 13.8.1988, S. 18.
( 2 ) ABl  Nr. L  297 vom 21.10.1987, S. 19
( 3 ) ABl  Nr. L  327 vom 30.11.1988, S. 36
( 4 ) ABl  Nr. L  393 vom 31.12.1987, S.-2.
( 5 ) ABl  Nr. L  250 vom 1.9.1987, S. 1.
( 6 ) ABl  Nr. L  287 vom 20.10.1988, 5. 1 .
 ---pagebreak--- - bei dem Zol1kontingent für Zypern die entsprechend dem Protokoll zu dem Assoziationsab-
  kommen zwischen der Europäischen1Uirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im
  Anschluß an den Beitritt des Königre-ich Spanien und der Portugiesischen Republik zur
  Gemeinschaft (1)
berechneten Zollsätze an.
Großblütiae und kleinblütige Rosen sowie einblütige und mehrblutioe Nelken sind nur gemäß
den Bedingungen der Verordnung (EUG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Fest-
legung der Bedingungen zur Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Uaren
des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien (2), geändert durch die Verordnung
(EUG) Nr. 3551/88 (3), zu diesen Kontingenten zugelassen.
Es üst vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und konti-
nuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszoll-
sätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Uaren in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
Im vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen
werden, unbeschadet der Vornahme von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 3 und
gemäß den dort vorgesehenen Vervahren - von Mengen aus den Kontingenten, die ihrem Bedaf
entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon unterrichten
muß.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum
Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser
Uirtschaftsunion vorgenommenen Ziehungen durch eines ihrer Mitglieder getroffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 37.
(2) ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1987, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 311 vom 17.11.1988, S. 1.
 ---pagebreak---                                               - 3-
                                            Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. November 1989 bis 31. Oktober 1990 werden die bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und
Zypern geltenden Zollsätze im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszol lkontingente wie folgt
ausgesetzt:
Laufende           ]•                                                      Kontin-     Konti n-
 Nummer   KN Code              Uarenbezei chnung               Ursprung   gentsmenge gentszoll-
                                                                           (in t)    sats (in *)
09.1114  0603 10 51 Blumen und Blüten sowie deren Knospen,                           vom 1.
         0603 10 53 geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,   Marokko        300    November
         0603 10 55 frisch                                                           bis 31 .
         0603 10 61                                           Jordani en       50    Dezember
                                                                                     1989: 8,5
09.1152  0603 10 65
         0603 10 69    - vom 1. November bis 31. Mai           Israel      U 500     vom 1 .
         0603 10 11    - vom 1. Juni bis 31. Oktober                                 Januar bis
         0603 10  13                                                                 31. Mai
                                                                                     1990: 6,3
09.1306  0603 10 15
         0603 10 21                                                                  vom 1. Juni
         0603 10 25                                                                  bis 31.
         0603 10 29                                                                  Oktober
                                                                                     1990: 9
09.1420                                                        Zypern          57,5  vom 1 .
                                                                                     Novmeber
                                                                                     bis 31.
                                                                                     Dezember
                                                                                     1989: 13,9
                                                                                     vom 1 .
                                                                                     Januar bis
                                                                                     31. Mai
                                                                                     1990: 12,4
                                                                                     vom 1. Juni
                                                                                     bis 31.
                                                                                     Oktober
                                                                                     1990: 17,5
                                                                                              f
 ---pagebreak--- In den Grenzen dieser Kontingente wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische
Republik Zollsätze an, die bei den Kontingenten für Marokko, Jordanien und Israel gemäß
den Verordnungen (EUG) Nr. 2573/87 und 3189/88 und bei dem Kontingent für Zypern gemäß den
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum Assoziationsabkommen.zwischen der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt
Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft berechnet werden.
(2) Die Inanspruchnahme der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zol1kontingente kann für Rosen
mit großen und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken ausgesetzt werden, wenn auf
Gemeinschaftsebene festgestellt wird, daß die mit der Verordnung (EUG) Nr. 4088/87 fest-
gelegten Preisbedingungen nicht eingehalten werden.
In solchen Fällen führt die Kommission durch Verordnung die geltenden Zollsätze für die
betreffenden Waren wieder ein und wendet gegebenenfalls die vorliegende Verordnung zu den
Zeitpunkt und für die Waren und Zeiträume, die in den betreffenden Verordnungen angegeben
sind, wieder an.
Jedoch müssen die Mengen der betreffenden Waren, für die die Zollsätze wieder eingeführt
wurden und die in dem Zeitraum, in dem diese Zollsätze noch gelten, in die Gemeinschaft
eingeführt wurden, von Ziehungen aus der betreffenden Zol1kontingentsmenge ausgeschlossen
werden.
                                          Artikel 2
Die Zol1kontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für
eine zffiziente Verwaltung erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann.
                                          Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigugn zum zollrechtlich
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zol1begünstigung für eine unter
diese Verordnung fallende Uare enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt, so
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zithung einer
seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unversüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der
die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, gewährt, soweit die Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten
Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Rest der Kontingentsmenge, so erfolgt
die Zuteilung im V-erhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission
über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                          Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführe™ der betreffenden Waren gleichen, konti-
    nuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingents-
    menge ausreicht.
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der
    Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
    zollrechtlich freien Verkehr auf ibr& Ziehungen an.
 ---pagebreak---  ( '•.> i•• f• i• .inii:; ;;.••••               c;fung der Kontingente wird anhand der gemäß Absatz 2 ange-
          ri'<hnetfn ;:;-'•;:•." festgestellt*.
                                                               Artikel       5
r.r '• ' «ji ! -."!< taaten rielen der Kommission auf deren Ersuchen mit, welche Einfuhren
 !
               'M'h          .7 .... Kontingente angerechnet worden sind.
                                                               Artikel       6
 i             •'••! i« S t a a t e n ;jnd d i e Kommission a r b e i t e n im H i n b l i c k auf d i e E i n h a l t u n g  dieser
'.-•t-rv,.- i ;Ü.;"!G r.ijg zusammen.
                                                               Artikel       7
!>;'(' Verordnung tritt am 1                       November   $9 in Kraft.
 I ; < v;rorunung ist in allen ihren fielen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
h \ t g l i t:'(.lsl«.iat.
f-i-. r^:.;?;pr:      •?.;•,  ftrÜSSSl 3TO
                                                                                                                Im Namen des         Rates
                                                                                                                           Der    Präsident
 ---pagebreak--- 'TflHB FIMHCIBM ---pagebreak---             FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements
contractuels de la Communnut.é. L'impact découlant de cette concession
a été pris en considération  lors de la prise de décision d'adoption de
ces contingents et il n'aura, pas un caractère sérieux sur la
compétitivité et l'emploi dans la Communauté.
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 299 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Marokko,
Jordanien, Israel und Zypern (1989/1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
20.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 9 Seiten — Format 21,0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51196-6
Katalognummer: CB-CO-89-265-DE-C
 ---pagebreak---                                              ISSN 0254-1467
KOM(89) 299 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten und
Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit
Ursprung in Marokko, Jordanien, Israel und
Zypern (1989/1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                 20.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-265-DE-C
ISBN: 92-77-51196-6
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN