CELEX: 31986R0282
Language: de
Date: 1986-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 282/86 der Kommission vom 7. Februar 1986 über den Verkauf durch Ausschreibung für die Ausfuhr von Oliventresteröl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 33/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2. 86
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 282/86 DER KOMMISSION
                                                          vom 7 . Februar 1986
                    über den Verkauf durch Ausschreibung für die Ausfuhr von Oliventresteröl aus
                                          Beständen der italienischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*), zuletzt geändert
                                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 f7), legt fest,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 welche Beweise zum Nachweis der Einfuhr in ein Dritt­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                               land erbracht werden müssen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                   Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                       der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­            genommen —
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des
 Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der Interven­                                        Artikel 1
 tionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
 Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung                 Die italienische Interventionsstelle »Azienda di Stato per
 von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                            gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend „AIMA"
 136/66/EWG ab Wirtschaftsjahr \ 975I76 umfangreiche                   genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
 Mengen Olivenöl aufgekauft.                                           Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
                                                                       rund 2 000 Tonnen Oliventresteröl aus den Wirtschafts­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                       jahren    1981 /82 und 1982/83 für die Ausfuhr zu
                                                                       verkaufen . Abweichend von Artikel          1 Absatz 2 der
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1922/85 (*), ist der Verkauf von Olivenöl durch Ausschrei­            Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 muß das vorgenannte
 bung geregelt worden.                                                 Oliventresteröl ohne genießbar gemacht worden zu sein
                                                                       ausgeführt werden .
 In Anbetracht der Lage des Weltmarktes gibt es gegen­
 wärtig Möglichkeiten zur Ausfuhr von Oliventresteröl.
                                                                                                Artikel 2
 Die Gemeinschaft verfügt über erhebliche Mengen
 Oliventresteröl im Besitz der italienischen Interventions­            Die Ausschreibung wird am 10 . Februar 1986 veröffent­
 stelle. Bestimmte dieser Mengen sind seit mehreren Wirt­              licht.
 schaftsjahren eingelagert. Folglich ist der Verkauf des
 betreffenden       Oliventresteröls      im       Rahmen   einer      Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
Ausschreibung vorzunehmen und gleichzeitig Artikel 1                   Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in
Absatz 2 der genannten Verordnung aufzuheben, der                     der via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben.
vorsieht, daß das ausgeführte Öl unmittelbar genießbar
sein muß .                                                             Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
                                                                      Kommission unverzüglich übermittelt.
 Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für die
 Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbsbedin­
gungen gelten wie für die Händler der Drittländer. Für                                          Artikel 3
die im Rahmen dieser Verordnung verkauften Öle darf
deshalb weder die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 20 der              Die Angebote müssen der AIMA, via Palestro 81 , Rom,
Verordnung Nr. 136/66/EWG noch die in Artikel 11                      Italien, spätestens am 24. Februar 1986 um 14 Uhr (Orts­
derselben Verordnung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe                   zeit) zugehen.
gewährt werden.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der                                                 Artikel 4
Kommission vom 29 . November 1979 über gemeinsame
                                                                      ( 1 ) Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem Säure­
(') ABl.  Nr.  172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.                      gehalt von 15 Grad.
(2) ABl.  Nr.  L 362 vom 31 .  12. 1985, S. 8 .
O   ABl.  Nr.  L 331 vom 28 .  11 . 1978 , S. 13 .
f1) ABl . Nr.  L 348 vom 30 .  12. 1977, S. 46 .                      (<) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
O   ABl.  Nr.  L 190 vom 12.   7. 1985, S. 26 .                       O ABl. Nr. L 65 vom 6. 3 . 1985, S. 5.
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(2) Wenn das zugeschlagene Öl einen anderen Säure­                                      Artikel 7
gehalt hat als den, für den das Angebot unterbreitet
worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Ange­      Das Öl wird von der AIMA spätestens am 7. März 1986
                                                               verkauft.
botspreis, der für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines
Säuregrads von mehr oder weniger als 1 5 Grad um 2 964         Die AIMA übermittelt den Einlagerungsstellen das
Lire gesenkt oder erhöht wird.                                 Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                                                                                       Artikel 8
                         Artikel 5
                                                               Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei            genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 Kilogramm.
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene          Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.                2960/77 genannte Kaution beträgt 100 000 Lire je 100
                                                               Kilogramm Olivenresteröl.
                V
                         Artikel 6                                                     Artikel 9
                                                               Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach        vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 1 00 Kilo­
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.               gramm .
136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­                               Artikel 10
bote eingereicht worden sind. Die Entscheidung über die
Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Februar 1986
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident