CELEX: 31990R1040
Language: de
Date: 1990-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1040/90 der Kommission vom 26. April 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 107/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1040/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. April 1990
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
                                                                  dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Portugals,                                                        beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                  bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        chungen beschränkt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                   schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Märkte dies notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­              Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.                                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                  preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                 aufgeführten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2962/77 (5), geregelt worden.                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       zugrunde zu legen :
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­
schaft gleich sein.                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                 Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­                  (EWG) Nr. 1636/87 0,
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                        während     eines  bestimmten    Zeitraums    für die
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
(>) ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
(2) ABl.  Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
(4) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                       («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27, 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 107/37
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­                                              Artikel 1
zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nicht in Betracht zu ziehen.                                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                           2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                           genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung , vorgesehenen Maßnahmen                                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1990 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. April 1990
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (')
                                    1509 10 90 100                                               63,20
                                    1509 10 90 900                                               99,45
                                    1509 90 00 100                                               72,29
                                    1509 90 00 900                                              104,79
                                    1510 00 90 100                                               15,50
                                  , 1510 00 90 900                                               47,66
                (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 5 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission
                    (ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
                NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                       S. 1 ) bestimmt.