CELEX: 31987R4073
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4073/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz (1988)

31 . 12 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 381 / 5
                                          VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4073 / 87 DES RATES
                                                       vom 18 . Dezember 1987
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                                              bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             menge in zwei Raten aufgeteilt werden , wobei die erste
                                                                      unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
                                                                      Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              sowie der neuen Mitgliedstaaten bestimmt ist. Um den
                                                                      Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
                                                                      zeigt , die erste Rate ziemlich hoch , und zwar auf etwa
auf Vorschlag der Kommission ,                                        80 v . H. der Kontingentsmenge , anzusetzen. Anhand des
                                                                      voraussichtlichen Bedarfs der Mitgliedstaaten können die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ersten Beteiligungsquoten , wie in Artikel 2 geschehen ,
                                                                      festgesetzt werden .
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet , für bestimmtes
Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des                  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll­              schöpft werden. Deshalb, und um Unterbrechungen zu
kontingent mit einer Menge von 600 000 Kubikmetern zu                 vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote
eröffnen . Dieses Volumen wurde gemäß eines mit den                   ganz ausgeschöpft hat , die Ziehungen von seinem tatsächli­
Vereinigten Staaten geschlossenen und mit dem Beschluß                chen Bedarf entsprechenden Mengen vornehmen , sooft es
87 / 224 / EWG (*) genehmigten Abkommens auf 650 000                  die Reserve zuläßt . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
Kubikmeter erhöht .      Nach      dem Protokoll Nr . 11     im
                                                                      enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
Anhang zur Beitrittsakte von 1972 muß die Gemeinschaft                der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß,
jährlich autonome Gemeinschaftszollkontingente zum Zoll­              den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
satz Null für die gleichen Waren eröffnen ; über ihr Volu­            verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
men wird jährlich entschieden , wenn festgestellt wird , daß
alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt
der Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die
                                                                      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
Kontingente eröffnet wurden , ausgeschöpft sind . Die durch
                                                                      raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
das Protokoll Nr . 11 vorgeschriebene Bedingung scheint               der ersten Quote vorhanden , so muß dieser Staat einen
gegenwärtig nicht erfüllt zu sein . Unter diesen Umständen
                                                                      erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
ist es angezeigt, sich zunächst auf die vertragliche Menge            um zu verhindern, daß ein Teil der Kontingentsmenge in
von 650 000 Kubikmetern zu beschränken . Die Festlegung               einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in
des Kontingents in dieser Höhe schließt den Rückgriff auf             anderen verwendet werden könnte .
die Bestimmungen des Protokolls Nr. 11 während des
Kontingentszeitraums nicht aus . Das betreffende Kontin­
gent ist deshalb am 1 . Januar 1988 zu eröffnen und auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen .                                         Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                      und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
                                                                      schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988                  durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
eine Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die                    Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie              union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und              vorgenommen werden —
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um
gleichzeitig besondere Gemeinschaftsregelungen zu erfas­
sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines
Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften ( TA­
RIC) erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von der vorliegenden Verordnung betroffene Ware daher
die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die
TARIC-Codenummer zu verwenden .
                                                                                                Artikel 1
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
Waren besser Rechnung zu tragen , sollte die Kontingents­             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
                                                                      für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
                                                                      Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
(M ABl . Nr . L 98 vom 10 . 4 . 1987 , S. 1 .                         auf folgende Höhe ausgesetzt:
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 87
                    Code der                                                                               Kontingents­   Kontingents­
   Laufende
                  Kombinierten                                 Warenbezeichnung                               menge           zollsatz
   Nummer
                  Nomenklatur                                                                                ( in m3 )        ( in % )
   09.0013       ex 4412 19  00      Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen Stof­
                 ex 4412 91  00      fen ,
                 ex 4412 99  10
                                    — mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm und mit vom Schälen
                 ex 4412 99  90
                                           rohen Oberflächen
                                    — geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm                  650 000               0
Spanien und Portugal wenden im Rahmen dieses Zollkon­                        einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
tingents Zollsätze an , die nach den einschlägigen Bestim­                   in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und geben
mungen der Beitrittsakte von 1985 berechnet werden.                          die Zollbehörden diesem Antrag statt, so nimmt der betref­
                                                                             fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die
                                                                             Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die
( 2) Die Einfuhren dieser Waren , die bereits nach einer                     in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor .
anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen , wer­
den nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                                                            Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                                                                            mit der Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben
                              Artikel 2
                                                                            wurde, unverzüglich zu übermitteln .
( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent                     Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission
wird in zwei Raten geteilt .                                                der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
                                                                            betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­
                                                                            gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben ,
( 2) Eine erste Rate von 520 000 Kubikmetern wird auf                        soweit der Restbetrag ausreicht.
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vor­
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988
gelten , werden wie folgt festgesetzt :                                     Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus ,
                                                                            so hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich
                                              (in Kubikmetern)              auf die Reserve zurückzuübertragen .
         Benelux                                    134 575 ,
         Dänemark                                     56 835 ,
         Deutschland                                  82 160 ,
                                                                            Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
         Griechenland                                     45 ,
                                                                            Restbetrag der Reserve, so erfolgt die Zuteilung im
         Frankreich                                    9 630 ,
                                                                            pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten wer­
                                                                            den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
         Irland                                        7 800 ,
                                                                            unterrichtet .
         Italien                                      20 955 ,
         Vereinigtes Königreich                     208 000 .
                                                                                                      Artikel 4
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 130 000 Kubikmetern
bildet die Reserve .                                                        Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                                                                            Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
(4 ) Wird die betreffende Ware in Spanien oder Portugal
der Zollstelle mit einer Erklärung der Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr gestellt und nimmt die Zollstel­                                         Artikel 5
le diese Erklärung an , so zieht der betreffende Mitgliedstaat
durch Mitteilung an die Kommission eine entsprechende                       Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht ausge­
Menge gemäß den Bedingungen des Artikels 3 .                                nutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . September 1988
                                                                            20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
                                                                            am 1 . Oktober 1988 auf die Reserve . Sie können eine
                              Artikel 3                                     größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
                                                                            besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wer­
                                                                            den kann .
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2
festgesetzte erste Quote oder — bei Anwendung des Arti­
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
übertragenen Teils völlig ausgeschöpft, so gelten die nach­                  1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
stehenden Bestimmungen .                                                    betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September
                                                                             1988 getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung                    angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die                  ersten Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 381 / 7
                          Artikel 6                              ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                 betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­             Quoten .
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den          ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­       fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei der Zoll­
lungen zugehen .                                                 stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht­
                                                                 lich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­     (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
ber 1988 über die Menge der Reserve , die nach den in            staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­             Einfuhren festgestellt.
bleibt .
                                                                                          Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­         Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
staat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge            Quoten angerechnet wurden .
an .
                                                                                          Artikel 9
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                          Artikel 7
                                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                 zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­                                   Artikel 10
nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen .                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    N. WILHJELM