CELEX: 51981PC0439
Language: de
Date: 1981-09-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs hinsichtlich der besonderen Umstellungsprämie und der verwendeten Währungseinheiten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 439
Vol. 1981/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(81)439 endg.
                                                  Brüssel , den 9 . September 1981
                          VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur
              Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des
                Weinbaus in einigen Mittelmerrregionen Frankreichs
                 hinsichtlich der besonderen Umstellungsprämie und
                                 der verwendeten Währungseinheiten
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    Cft. c                W J
              ori   5 ut       J
             H      – âb 1
                                       t>
                         S. rr';
                         Ai    t
                         ~              ^
  KOM ( 81 ) 439 endg .
 ---pagebreak---                                 BSGKUIOUNG
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Nr . 78/ 627/EWG sieht vor , daß die Ausgaben
für die besondere Umstellungsprämie vom EAGFL , Abteilung Ausr"1 cb + j.ng , unter
J.ar Voraussetzung erstattet werden können , daß s.i.;: 2-000 Rechte       j.niieit'r-i
für jeden umgestellten Hektar nicht überschreitet und sich vom urxtten Jahr
an um mindestens 10 % verringert »
Mit der Verringerung der Prämie ab dem dritten Jahr sollten dr-e Umstellungs-
maßnahmen in den betreffenden Gebieten beschleunigt werden , Fach Vsrabschie-
dung der Ratsverordnung (EWG ) Nr . 456/80 kann diase Verringerung jedoch aus
folgenden Gründen die entgegengesetzte Wirkung haben ;
- die genannte Verordnung , die nach Ablauf der Richtlinie 78/ Ö27/ET- 7G auch auf
    die unter diese Richtlinie fallenden Gebiete Anwendung finden soll , sieht
    die Gewährung von Beihilfen gleicher Höhe wie die besondere Umstellungsprämie ?
    jedoch ohne Degressivität vor ;
- für die Winzer könnte es folglich vom dritten Jahr an interessant sein ,
    zwecks Erlangung der in der genannten Verordnung vorgesehenen höheren Bei­
    hilfen das Auslaufen der Richtlinie abzuwarten , anstatt die Umstellungsprärai'.:,
    zu beantragen .
Eine solche Situation könnte außerdem den Erfolg der gemeinsamen I \ ßnahmen im
Sinne der Richtlinie 78/627/EWG zumindest teilweise gefährden , und dies unge­
achtet der sehr optimistischen Aussichten , die die Anwendung dies3r Richtlinie
derzeit bietet ( l ).
Die Verringerung der Prämie ab dem dritten Jahr bedeutet außerdem eine unge­
rechtfertigte Diskriminierung der unter die Richtlinie 78/627/EWG fallenden Ge­
biete gegenüber den anderen Gebieten der Gemeinschaft mit ähnlichen Problemen .
Die allgemeine und strukturelle Lage dieser Gebiete erfordert dagegen , daß für
sie mindestens eine gleich günstige Behandlung wie für andere Geb \ -te vorgesehen
wird .
Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen schlägt die Kommission die Aufhebung
der Verringerung der besonderen Umstellungsprämie vor «,
 ( l ) Begriindungs
       - 1979 wurde 'das in dieser Richtlinie vorg'd behebe Rahmenpro gr9 min von der fr. -
         zösischen Regierung eingereicht und von der Kommission ^^neiimigtj
       - die französische Regierung hat bei der Komis i^sion bereits Erstattungen bz'..
         Vorschüsse für die Umstrukturierung von 4 •••000 he, und für die Ursteilung vc
         2.380 ha beantragt .
 ---pagebreak---   Vorschlag für eine Richtlinie das Rates zur AncLsrur ;; der Richtlinie
  78/ 627/SWS bezüglich das Programms zur Beschleunigung der Umstruktu­
  rierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mr. 1 1 eineerregionen Frank­
  reichs hinsichtlich der besonderen Umstellung':; prämie und der verwendeten
 Währungseinheit
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ( l ),
nach Steliungnaiune des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78 / 627 / EWG des Rates ( 3 )
bestimmte daß die Ausgaben im Zusammenhang mit
der besonderen Umstellungsprämie* durch den EAOFL , Abteilung Ausrichtung , unter
der Voraussetzung erstattet werden können , daß sie 2 « OOO Re chnungs e inhe it en
je      ungestellten Hektar nicht überschreitet und sich vom dritten Jahr an um
mindestens 10 % verringert «
Zweck der        genannten Verringerung war es , die ümatellungsmaßnahmsn zu heschleu-
                                                                          vom 18 .    Februar T980
nigen . Fach Verabschiedung der Verordnung (SWG) Kr . 456/8O des Rates                 / über die
Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe -and für die - endgültige Auf­
gabe bestimmter Rebfl,ächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflan-
zung '4 ) könnte diese Verringerung indessen die entgegengesetzte Wirkung haben .
In der vorgenannten Verordnung, die mit dem AusIsafen der Richtlinie 78/627/EWü
iE den unter die gerannte Richtlinie fallaxi&en Gebieten Anwendung finden sc il >
ist nämlich       eine Prämie für die endgültige Aufgabe des We Anbaus
in gleicher Höhe wie dis vorgenannte tTüsat ellungsprämia , jedoch ohne BegresEivita.-; <•
vorgesehen .,    Daher kc.;nte js vors dritten Jahr «,-| für die W~- ir.baubDtr ie;.2 vor­
teilhaft sein , d&s Auslaufen der genannten Sichtlinie ab ;^>rar4:            ar -' -ratt o.:.s
Uns t^ilxu-gspramie zu beantragen .
&
( 3 ) ÀBl . Er . b 20c voir. 2S; . 7»19^, S »  1
( 4 ) ££!• Kr . L 57 vpt. 25*7<-19?^r         16
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Infolqe der Verabschiedung der vorgenannten Verordnung epmpiehlt es sich ferner , .n
unter die Richtlinie 78/ 627/EWG fallenden , von        . strukturellen Überschüssen ■
 avf dem Tafelweinmarkt #     stark betroffenen Gebieten Beihilfen
 zu gewähren , die mindestens ebenso günstig sind wie die für die übrigen Gebiete
der Gemeinschaft mit ähnlichen Problemen vorgesehenen Beihilfen .
Die in der Richtlinie 78/ 627/EWG vorgesehenen Beträge sind in der gegenwärtig*
 in der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Währungseinheit auszudrücken –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    r Artikel 1
Die Richtlinie 78 / 627 / EWG wird wie folgt geändert :    . .
1 . In Artikel 4 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung :
 w - die Ausgaben für die iri Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) vierter Gedanken- .
      strich vorgesehene besondere Umstellungsprämie, vorausgesetzt ,
      daß sie 2.410 ECU (|_w ) für jeden umgestellten Hektar nicht überschreitet ."
2 . Die in den folgenden Vorschriften vorgesehenen Beträge
werden wie folgt ausgedrückt :
a ) Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich :     3.143 ECU (|_w ) anstatt : ,
                                                   2.600 RE :                 ' -
b ) Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unter absatz        2.410 ECU (|_w ) anstatt :
                                                   2.000 RE :
c ) Artikel 5 Absatz 2 :                       " ' 105 Millionen ECU anstatt :
                                                   105 Millionen RB .
                                      Artikel 2                                     -
Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---              *  I   INANZBOGEN
                                                                  Datum :  H.,3.,1981
      1 . Kaushaltsstelle :      8230                             Mittelansatz :     6 Uio ECU
      % Bezeichnung des Voraabenaj Vorschlag einer Richtlinie dss Rr^-sb tur Änderung der
          Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturie­
          rung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mitteimeerregr. ,nea Frankreichs hinsicht­
          lich der besonderen Umstellungsprämien .
     3 . Rechtsgrundlage :        Artikel 6 der Verordnung 729/70
     b . Ziele des Vorhabens : Abstimmung der basonderen Umstellungsprämie der Richtlinie
          78/627 mit der Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus im Sinne der Ver­
          ordnung ^56/80
     j . Zusätzliche finanzielle Aus-                  Wirtschaftsjahr Laufendes Haue-         Kommendes
          wirkungen                                     ( 12-Monate-         halt s jähr '     Haushaltsjahr
                                                       Zeitraum              (....)            ( . . . .)
     5 .0 Ausgaben
           - zu Lasten des
               EG-Haushalts (Erstattungen/                           V
               Interventionen )                                                 ζ .E .               z.E.
           - zu Lasten nationaler Haushalte                                     z.E.                 ζ .E .
           - zu Lasten anderer Sektoren ,
     5.1 Einnahmen
           - EG-Eigenmii.tel (Abschöpfungen/
               Zölle)                 '
           - in den Mitgliedstaaten
                                                            1983             198^
     5-0.1 Voraussichtliche Ausgaben                      2 Mio ECU        3,5 Mio ECU
     5.0.2 Voraussichtliche Einnahmen
     ;?.2 Berechnungsweise ; Veranschlagung der zusätzlichen Kosten infolge der Aufhebung der
           Degressivität d<5r Prämie
  !
  j Jahr
  (
                    Fläche  Prämie      Mio       Kumul .     Fläche      Prämie        Mio    Kumul .
                            i . ECU     ECU       Betrag                  i » ECU       ECU    Betrag
  I 1979          6.000     2 . Vi 8    1^,5 .    1«S5                                  _
      1980        8.000     2«Λ18       19,3      33,8         ■ 2.38O    2Λ18 ,        5,8        5,8
      1981        8 . OCO   2.176       17 , ^    51,2        10.200      2Λ18 .       2^,7      30,5
      1982 *      5.000     1 . 93^      9,7      60 ,9          9 . OOO  2.^18        21,7      52,2
      1983        *+. 700   1 . 692      8        68 ,9          9.000    2Λ18         21,7      73,9
   Insges . 31 . 700                    68 ,9                 30,58ο                   73,9
               Zusätzliche Kosten : 5 Mio ECU ;    Erstattungssatz 50 % : 2,5 Mio ECU
   fa . 1  i»ixicx»;*KXS.ai:HitgxdMiKkxMiitKifekHx4T5Cf;HJSgx2Bs:xK:BZ£*ixs*xKs»xXBin
jfc«3 Müssen die erforderlichen Mittel in künftige Haushaltsplane
1          eingesetzt werden?                                                                    Ja/3t«SS
    iamerkungen