CELEX: 31980R3035
Language: de
Date: 1980-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

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31980R3035

Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 323 vom 29/11/1980 S. 0027 - 0050 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 31 S. 0195  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0201  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0201 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3035/80 DES RATES  VOM 11 . NOVEMBER 1980  ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRESTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 , SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER ANDERER VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4A ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BESTIMMTE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN SEHEN VOR , DASS - SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST - DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN KANN , UM DIE AUSFUHR DIESER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE DER WELTMARKTNOTIERUNGEN ODER -PREISE DIESER ERZEUGNISSE ZU ERMÖGLICHEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 707/78 ( 6 ) , HAT DIE ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRESTATTUNGEN UND DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN UND ANHÄNGE DIESER VERORDNUNG WURDEN JEDOCH WIEDERHOLT UND MANCHMAL SEHR WEITGEHEND GEÄNDERT . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND ZWECKMÄSSIGKEIT FÜR DIE HANDHABUNG EMPFIEHLT SICH DAHER EINE NEUFASSUNG DIESER REGELUNG UNTER VORNAHME BESTIMMTER ÄNDERUNGEN , DIE AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNG WÜNSCHENSWERT SIND .  DIE BETROFFENEN WAREN KÖNNEN ENTWEDER UNMITTELBAR AUS GRUNDERZEUGNISSEN ODER AUS ERZEUGNISSEN IHRER VERARBEITUNG ODER AUS ERZEUGNISSEN , DIE EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN GLEICHGESTELLT SIND , HERGESTELLT SEIN . FÜR JEDEN DIESER FÄLLE SIND DIE REGELN ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR FESTZULEGEN .  DEN EXPORTEUREN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , WEITGEHEND IM VORAUS ZU WISSEN , MIT WELCHEM ERSTATTUNGSSATZ SIE RECHNEN KÖNNEN . ZU DIESEM ZWECK SOLLTE DER ERSTATTUNGSSATZ UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHRÄNKUNGEN , DIE IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 UND IN DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ÜBRIGEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN VORGESEHEN SIND , FÜR EINEN MONAT FESTGESETZT WERDEN . DIE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , VERBUNDEN MIT DEN NOTWENDIGEN GARANTIEN , TRAEGT HIERZU EBENFALLS BEI .  ES MUSS SOWOHL DEN BESONDEREN BELANGEN DER DIESE WAREN HERSTELLENDEN INDUSTRIE ALS AUCH DER TATSACHE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN , DASS DIE HERSTELLUNG DIESER WAREN MEISTENS DIE VERARBEITUNG MEHRERER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE NOTWENDIG MACHT , FÜR WELCHE IN ALLER REGEL UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FÄLLE IN EINER ERSTATTUNGSBERECHNUNG LÖST DIESES PROBLEM .  DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN ENTHALTEN LANDWIRSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE DER VORSTEHEND GENANNTEN ART MEIST IN SEHR UNTERSCHIEDLICHER MENGE . DESHALB MUSS DIE ERSTATTUNG FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN TATSÄCHLICH VERWENDETE MENGE AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN GEWÄHRT WERDEN . BEI BESTIMMTEN WAREN MIT EINFACHER UND RELATIV GLEICHBLEIBENDER ZUSAMMENSETZUNG ERSCHEINT ES IM INTERESSE EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG ANGEBRACHT , DIE ERSTATTUNG AUFGRUND PAUSCHAL FESTGESETZTER MENGEN AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN FESTZUSETZEN .  ES MUSS EIN KONTROLLSYSTEM EINGEFÜHRT WERDEN , DAS AUF DEM GRUNDSATZ BERUHT , DASS DER EXPORTEUR BEI JEDER AUSFUHR DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGENÜBER DIE MENGE DER ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WAREN VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ERKLÄREN MUSS . ES BLEIBT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ÜBERLASSEN , DIE VON IHNEN FÜR ERFORDERLICH GEHALTENEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG ZU PRÜFEN .  ZAHLREICHE WAREN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN NACH GENAU FESTGELEGTEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN UND BEI GLEICHBLEIBENDER BESCHAFFENHEIT UND QUALITÄT HERGESTELLT WERDEN , SIND GEGENSTAND REGELMÄSSIGER HANDELSGESCHÄFTE : UM DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN ZU ERLEICHTERN , IST FÜR DIESE WAREN EINEM VEREINFACHTEN KONTROLLVERFAHREN DER VORZUG ZU GEBEN , BEI DEM DER HERSTELLER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ANGABEN ÜBERMITTELT , DIE DIESE BEZUEGLICH DER HERSTELLUNGSVERFAHREN FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN BENÖTIGEN .  DEM EXPORTEUR DER WAREN IST ES , INSBESONDERE DANN , WENN ER NICHT HERSTELLER IST , NICHT IMMER MÖGLICH , DIE MENGEN DER ZUR HERSTELLUNG DIESER WAREN VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS DIESEN GRUNDERZEUGNISSEN SOWIE DER ERZEUGNISSE , DIE DIESEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN GLEICHGESTELLT SIND , GENAU IN ERFAHRUNG ZU BRINGEN ; DAHER IST ER NICHT IMMER IN DER LAGE , DIESE MENGEN ANZUMELDEN . AUSSERDEM IST ES MÖGLICH , DASS DEN MIT DER PRÜFUNG DER ERKLÄRUNG DES EXPORTEURS BEAUFTRAGTEN BEHÖRDEN , IM EINEM ODER ANDEREN FALL KEINE AUSREICHENDEN UNTERLAGEN VORLIEGEN UM DIE ANMELDUNG ZUZULASSEN . DIES KANN VOR ALLEM DANN EINTRETEN , WENN DIE AUSZUFÜHRENDEN WAREN IN EINEM ANDEREN ALS DEM AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLT WORDEN SIND ; ES IST DAHER WICHTIG , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DESSEN GEBIET EINE WARE AUSGEFÜHRT WIRD , DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT BEKOMMEN , NOTFALLS UNMITTELBAR VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLE IHNEN BEKANNTEN ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNG DIESER WARE ZU ERFRAGEN .  ERGÄNZEND IST AUSSERDEM EIN BESONDERES SYSTEM ZUR BERECHNUNG DER ERSTATTUNG VORZUSEHEN , DESSEN ANWENDUNG DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGEN KANN , WENN ER SICH NICHT IN DER LAGE SIEHT , DIE VERLANGTEN ANGABEN ZU MACHEN , ODER WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MANGELS AUSREICHENDER UNTERLAGEN SEINE ANGABEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN KÖNNEN ; BEI DIESEM SYSTEM , DAS NUR FÜR BESTIMMTE WAREN BEI IHRER AUSFUHR ALS SOLCHE GILT , WIRD VON DER CHEMISCHEN ANALYSE DIESER WAREN AUSGEGANGEN ; DIESES SYSTEM WIRD NACH EINER ZU DIESEM ZWECK ERSTELLTEN GLEICHWERTIGKEITSTABELLE ANGEWANDT .  DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG FÜR WAREN , DIE NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLEN , MUSS IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET SEIN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT , DASS JEDER MITGLIEDSTAAT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE KOMMISSION VON DEN KONTROLLMASSNAHMEN IN KENNTNIS SETZT , DIE AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON AUSFUHRWAREN ANWENDUNG FINDEN .  UM DIE RICHTIGE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , VON DER GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNG DIE WEITERVERARBEITETEN WAREN AUSZUSCHLIESSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN UND - VOR IHRER WIEDERAUSFUHR - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WORDEN SIND -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT DIE ALLGEMEINEN REGELN FEST FÜR DIE FESTSETZUNG UND DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN , DIE IN ANHANG A AUFGEFÜHRT SIND ( NACHSTEHEND GRUNDERZEUGNISSE GENANNT ) , VON ERZEUGNISSEN AUS IHRER VERARBEITUNG UND VON ERZEUGNISSEN , DIE EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ABSATZ 2 GLEICHGESTELLT SIND , SOFERN SIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN UND JE NACH FALL AUSGEFÜHRT SIND IN :   - ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ,   - ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( 7 ) ,   - ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ( 8 ) ,   - ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 ( 9 ) ,   - ANHANG B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( 10 ) ,   - ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 .  DIE IN BETRACHT KOMMENDEN , IN DEN ANHÄNGEN B UND C DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN NACHSTEHEND WAREN GENANNT .   ( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GILT FOLGENDES :  A ) - KARTOFFELSTÄRKE DER TARIFSTELLE 11.08 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   - STÄRKE DER TARIFSTELLE EX 11.08 A V , AUS WURZELN UND KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   - MEHL UND GRIESS DER TARIFSTELLE 11.04 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  SIND DER MAISSTÄRKE DER TARIFSTELLE 11.08 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GLEICHGESTELLT .  B ) FLÜSSIGE MOLKE IST MOLKEPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . I IN ANHANG I DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2915/79 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 11 ) ENTSPRICHT .  C ) - MILCH , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUKKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER ,   - EINGEDICKTE MILCH ODER EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN UND   - MILCHPULVER , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  SIND MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ENTSPRICHT .  D ) - FRISCHE MILCH UND FRISCHER RAHM , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 0,1 UND HÖCHSTENS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  UND   - MILCH UND RAHM IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR .  SIND MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ENTSPRICHT .  E ) EINGEDICKTE MILCH UND EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , SIND EINGEDICKTER MILCH GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ENTSPRICHT .  F ) - FRISCHE MILCH UND FRISCHER RAHM , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON MEHR ALS 6 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  UND   - BUTTER , MIT EINEM ANDEREN GEHALT AN MILCHFETT ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , ABER NICHT WENIGER ALS 62 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ,  SIND BUTTER GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ENTSPRICHT .  G ) KÄSE IST  I ) HINSICHTLICH SEINES GEHALTS AN FETTFREIER TROKKENMASSE MILCHPULVER GLEICHGESTELLT , DAS DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 2 IN ANHANG I DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2915/79 ENTSPRICHT , UND  II ) HINSICHTLICH SEINES GEHALTS AN MILCHFETT BUTTER GLEICHGESTELLT , DIE DER BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2915/79 ENTSPRICHT .  ARTIKEL 2  DIE ERSTATTUNG , DIE FÜR DIE NACH ARTIKEL 3 FESTGELEGTE MENGE JEDEN GRUNDERZEUGNISSEN GEWÄHRT WIRD , DAS IN FORM EINER WARE AUSGEFÜHRT WIRD , ERGIBT SICH DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGE MIT DEM FÜR DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 4 JE GEWICHTSEINHEIT FESTGESETZTEN ERSTATTUNGSSATZ .  WENN VERSCHIEDENE ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 FESTGESETZT WERDEN , MUSS FÜR JEDE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , FÜR DIE DER UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNGSSATZ GILT , DIE ERSTATTUNG GESONDERT BERECHNET WERDEN .  IST EINE WARE ZUR HERSTELLUNG EINER AUSGEFÜHRTEN WARE MITVERWENDET WORDEN , SO IST FÜR DIE BERECHNUNG DER ERSTATTUNG , DIE SICH AUF JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE , DER ERZEUGNISSE AUS IHRER VERARBEITUNG ODER DER ZU EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE BEZIEHT , DIE BEI DER HERSTELLUNG DER AUFGEFÜHRTEN WAREN MITVERWENDET WORDEN SIND , DER SATZ ZUGRUNDE ZU LEGEN , DER BEI DER ERSTGENANNTEN WARE IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ANWENDBAR IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) BEZUEGLICH DER WAREN DES ANHANGS B WIRD , AUSSER BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 , DIE BEI DER BERECHNUNG DER ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGE JEDES DER GRUNDERZEUGNISSE WIE FOLGT BESTIMMT :  A ) BEI VERWENDUNG EINES GRUNDERZEUGNISSES ALS SOLCHEM ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , WOBEI NACHSTEHENDE UMRECHNUNGSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND :   - 100 KG FLÜSSIGE MOLKE ENTSPRECHEN 6,06 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 1 ;   - 100 KG MILCH , FRISCH , WEDER EINGEDICKT NOCH GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , ENTSPRECHEN 8,62 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 :   - 100 KG EINGEDICKTE MILCH ODER EINGEDICKTER RAHM , AUSSER IN PULVERFORM ODER GRANULIERT , NICHT GEZUCKERT , MIT EINEM GEHALT AN MILCHFETT VON WENIGER ALS 0,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ENTSPRECHEN 26 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 2 ;   - DEM GEHALT AN FETTFREIER TROCKENMASSE VON 100 KG KÄSE ENTSPRECHEN 0,80 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE 2 JE I GEWICHTSHUNDERTTEIL AN FETTFREIER TROCKENMASSE DES KÄSES ;   - 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 3 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 3,85 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE I GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;   - 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 4 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 13,33 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE I GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ENTHALTEN IST ;   - 100 KG EINES NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE F ) DEM LEITERZEUGNIS DER GRUPPE NR . 6 GLEICHGESTELLTEN MILCHERZEUGNISSES ENTSPRECHEN 1,22 KG DIESES LEITERZEUGNISSES JE I GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT , DAS IN DEM GENANNTEN MILCHERZEUGNIS ERHALTEN IST ;   - DEM MILCHFETTGEHALT VON 100 KG KÄSE ENTSPRECHEN 0,80 KG DES LEITERZEUGNISSES DER GRUPPE 6 JE I GEWICHTSHUNDERTTEIL MILCHFETT DES KÄSES .  B ) BEI VERWENDUNG EINES UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS   - DURCH VERARBEITEN EINES GRUNDERZEUGNISSES ODER EINES IHM GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,   - EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLT IST ,   - DURCH VERARBEITEN EINES EINEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS AUS EINEM GRUNDERZEUGNIS GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES HERGESTELLT IST ,  IST DIESE MENGE GLEICH DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE TATSÄCHLICH VERWENDETEN MENGE , UMGERECHNET AUF DIE MENGE DES GRUNDERZEUGNISSES , WOBEI JE NACH FALL DIE BESONDEREN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ZU ERHEBENDEN ABSCHÖPFUNG ANWENDUNG FINDEN .  C ) BEI VERWENDUNG   - EINES NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN ERZEUGNISSES , DAS DURCH VERARBEITUNG EINES UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTEN ERZEUGNISSES GEWONNEN IST ,   - EINES ERZEUGNISSES , DAS DURCH MISCHEN ODER AUCH DURCH VERARBEITEN MEHRERER UNTER BUCHSTABE A ) ODER B ) GENANNTER ERZEUGNISSE ODER AUCH DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ERZEUGNISSE GEWONNEN IST ;  IST DIESE MENGE , DIE NACH MASSGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDETEN MENGE DIESES ERZEUGNISSES ZU BESTIMMEN IST , FÜR JEDES DER BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNISSE , VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 , GLEICH DER MENGE , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ANERKANNT WIRD . FÜR DIE BERECHNUNG DIESER MENGE SIND GEGEBENENFALLS DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN UMRECHNUNGSSÄTZE SOWIE DIE BESONDEREN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN BERECHNUNGSREGELN , UMRECHNUNGSSÄTZE ODER KÖFFIZIENTEN ANWENDBAR .   ( 2 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 GELTEN ALS TATSÄCHLICH VERWENDET DIE ERZEUGNISSE , DIE ALS SOLCHE ZUM HERSTELLEN DER AUSGEFÜHRTEN WARE VERWENDET WORDEN SIND . WENN WÄHREND EINES ARBEITSGANGS DES HERSTELLUNGSVERFAHRENS DIESER WARE EIN GRUNDERZEUGNIS ZU EINEM WEITERVERARBEITETEN GRUNDERZEUGNIS VERARBEITET WIRD , WELCHES IN EINEM SPÄTEREN ARBEITSGANG VERWENDET WIRD , GILT LEDIGLICH DAS LETZTGENANNTE GRUNDERZEUGNIS ALS TATSÄCHLICH VERWENDET .  DIE MENGEN DER TATSÄCHLICH VERWENDETEN ERZEUGNISSE IM SINNE DES UNTERABSATZES 1 SIND FÜR JEDE AUSZUFÜHRENDE WARE ZU ERMITTELN .  BEI REGELMÄSSIG ERFOLGENDEN AUSFUHREN VON WAREN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN NACH GENAU FESTGELEGTEN TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN HERGESTELLT WERDEN UND GLEICHBLEIBENDE BESCHAFFENHEIT UND QUALITÄT AUFWEISEN , KÖNNEN JEDOCH DIESE MENGEN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ENTWEDER ANHAND DER HERSTELLUNGSFORMEL DIESER WAREN ODER AUFGRUND DER DURCHSCHNITTLICHEN MENGEN DER ERZEUGNISSE FESTGELEGT WERDEN , DIE IM VERLAUF EINER BESTIMMTEN ZEITSPANNE FÜR DIE HERSTELLUNG EINER BESTIMMTEN MENGE DIESER WAREN VERWENDET WURDEN . DIE SO BESTIMMTEN MENGEN WERDEN SO LANGE BERÜCKSICHTIGT , WIE SICH DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN DER BETREFFENDEN WAREN NICHT ÄNDERN .   ( 3 ) BEI DEN WAREN DES ANHANGS C IST DIE BEI DER BERECHNUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ZU BERÜCKSICHTIGENDE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE GLEICH DER MENGE , DIE IN DEM GENANNTEN ANHANG FÜR JEDE DIESER WAREN FESTGESETZT IST .  WENN DIE BETREFFENDEN WAREN JEDOCH ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND , DIE UNTER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FALLEN , UND ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN , DIE DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN , WIRD DIE MENGE AN GRUNDERZEUGNISSEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER FÜR DIE LETZTGENANNTE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ZU GEWÄHRENDEN ERSTATTUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 FESTGESETZT .   ( 4 ) WERDEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ANHÄNGE VON VERORDNUNGEN DURCH AUFNAHME NEUER WAREN ERGÄNZT , SO GELTEN DIESE WAREN ALS IN ANHANG B DIESER VERORDNUNG AUFGENOMMEN , SOFERN NICHT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ETWAS ANDERES BESTIMMT .  DIE KOMMISSION KANN DIE ANHÄNGE DIESER VERORDNUNG ANPASSEN , DAMIT SIE MIT DEN ANHÄNGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN VERORDNUNGEN ÜBEREINSTIMMEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DER ERSTATTUNGSSATZ WIRD FÜR JEDEN MONAT FÜR JE 100 KG DER GRUNDERZEUGNISSE FESTGESETZT .  JEDOCH WIRD DER ERSTATTUNGSSATZ FÜR EIER VON HAUSGEFLÜGEL , IN DER SCHALE , FRISCH ODER HALTBAR GEMACHT , SOWIE FÜR EIER OHNE SCHALE UND EIGELB , GENIESSBAR , FRISCH , GETROCKNET ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT , NICHT GEZUCKERT , FÜR EINEN ZEITRAUM FESTGESETZT , DER GLEICH DEM ZEITRAUM FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE IST , DIE IN UNVERARBEITETEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WIRD INSBESONDERE FOLGENDES BERÜCKSICHTIGT :  A ) DIE DURCHSCHNITTLICHEN KOSTEN DER VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIEN MIT GRUNDERZEUGNISSEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE WELTMARKTPREISE ;  B ) DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , DEREN PRODUKTIONSBEDINGUNGEN VERGLEICHBAR SIND ;  C ) DIE NOTWENDIGKEIT , INDUSTRIEN , DIE GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE VERWENDEN , UND SOLCHEN , DIE ERZEUGNISSE AUS DRITEEN LÄNDERN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VERWENDEN , GLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .   ( 3 ) BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES WERDEN GEGEBENENFALLS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG . BEIHILFEN ODER SONSTIGEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BERÜCKSICHTIGT , DIE IN BEZUG AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ODER DIE IHNEN GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE AUFGRUND DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION AUF DEM BETREFFENDEN SEKTOR IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN .   ( 4 ) ERSTATTUNGEN WERDEN NICHT FÜR DIE ERZEUGNISSE GEWÄHRT , DIE ZUR HERSTELLUNG DES ALKOHOLS IN DEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DER TARIFSTELLE 22.09 C V DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDET WORDEN SIND .   ( 5 ) WENN DIE LAGE IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT KASEINEN DER TARIFSTELLE 35.01 A . KASEINATEN DER TARIFSTELLE 35.01 C ODER EIRALBUMIN DER TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DIE SPEZIFISCHEN ERFORDERNISSE EINIGER MÄRKTE ES NOTWENDIG MACHEN , KANN DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ENTSPRECHEND DEM BESTIMMUNGSGEBIET UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT WERDEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) ANGEWENDET WIRD DER AM TAG DER AUSFUHR DER WAREN GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ .   ( 2 ) EINE REGELUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES   - WIRD JEDOCH FÜR GRUNDERZEUGNISSE ANGEWANDT , DIE NICHT UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.05 A I B ) UND EX 04.05 B I FALLEN ,   - KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2771/75 FÜR GRUNDERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.05 A I B ) ANGEWANDT WERDEN , DIE IN FORM VON EIERALBUMIN DER TARIFSTELLE EX 35.02 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WERDEN .  BEI DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSSATZES , DIE VOR 13 UHR BEI BEANTRAGUNG DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG ZU BEANTRAGEN IST , WIRD DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG DER BESCHEINIGUNG GELTENDE ERSTATTUNGSSATZ AUF EINE AUSFUHR ANGEWANDT , DIE WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER BESCHEINIGUNG DURCHZUFÜHREN IST .  DER NACH MASSGABE DES VORANGEHENDEN UNTERABSATZES BERECHNETE ERSTATTUNGSSATZ , WIRD NACH DENSELBEN VORSCHRIFTEN ANGEPASST , DIE FÜR DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE IM UNVERARBEITETEN ZUSTAND AUSGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE GELTEN , MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2727/75 UND ARTIKEL 17 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE .  FÜR GERSTE , DIE IN FORM VON BIER AUSGEFÜHRT WIRD , KANN JEDOCH VON DER KOMMISSION EIN BERICHTIGUNGSBETRAG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZT WERDEN .  WERDEN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG MASSNAHMEN ERGRIFFEN , UM EIN GRUNDERZEUGNIS DEN HERSTELLERN BESTIMMTER WAREN ZU EINEM HERABGESETZTEN PREIS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ODER UM EINSCHLAEGIGE BESTEHENDE BESTIMMUNGEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN , SO WIRD DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ AUFGRUND DES NIEDRIGSTEN PREISES BERICHTIGT , DER BEI DEM BETREFFENDEN GRUNDERZEUGNIS VOM TAGE DER BEANTRAGUNG DER BESCHEINIGUNG BIS ZUM TAGE DER AUSFUHR ANGEWANDT WURDE . WEIST DER ANTRAGSTELLER NACH , DASS ER DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS ZU EINEM PREIS GEKAUFT HAT , DER EINEN ANSPRUCH AUF EINE HÖHERE ERSTATTUNG BEGRÜNDET , SO WIRD DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ JEDOCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES LETZTGENANNTEN PREISES BERICHTIGT , ES SEI DENN , DIESER PREIS ENTSPRICHT DEMJENIGEN , AUFGRUND DESSEN DER IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNGSSATZ BERECHNET WORDEN IST ; IN DIESEM FALL GILT DER LETZTGENANNTE SATZ .   ( 3 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG FESTGESTELLT WERDEN UND WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG GENANNTEN VERORDNUNGEN DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSGESETZT WERDEN .  IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE ANHAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN , FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN AUSZUSETZEN .  ANTRAEGE AUF BESCHEINIGUNGEN VERBUNDEN MIT ANTRAEGEN AUF VORAUSFESTSETZUNG WERDEN WÄHREND DER DAUER DER AUSSETZUNG NICHT ANGENOMMEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE ERSTATTUNG GEMÄSS DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VORGESEHENEN VORAUSFESTSETZUNG WIRD BEI VORLAGE EINER ÜBERALL IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GEWÄHRT , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER AUSSTELLEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DEM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT .   ( 2 ) VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERTEILUNG DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST DIE HINTERLEGUNG EINER KAUTION , DURCH DIE SICHERGESTELLT WIRD , DASS DIE AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , UND DIE GANZ ODER TEILWEISE VERFÄLLT , WENN DIE AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 7  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN , DIE HÖHE DER KAUTION UND DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 5 UND 6 SIND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 17 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VERORDNUNGEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) BEI DER AUSFUHR DER WAREN IST DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTET , DIE MENGEN DER GRUNDERZEUGNISSE , DER ERZEUGNISSE AUS IHRER VERARBEITUNG SOWIE DER EINER DIESER BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSE ANZUGEBEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 TATSÄCHLICH VERWENDET WURDEN .  BEI VERWENDUNG EINER WARE ZUR HERSTELLUNG EINER ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN WARE MUSS DIE ERKLÄRUNG DES ANTRAGSTELLERS DIE ANGABE DER TATSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG DIESER WARE VERWENDETEN MENGE DER WARE , DER ART UND MENGE JEDES GRUNDERZEUGNISSES , JEDES ERZEUGNISSES AUS SEINER VERARBEITUNG SOWIE JEDES DIESEN BEIDEN GRUPPEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GLEICHGESTELLTEN ERZEUGNISSES ENTHALTEN .  DER ANTRAGSTELLER MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANGABEN ALLE AUSKÜNFTE ERTEILEN UND UNTERLAGEN VORLEGEN , DIE DEN BEHÖRDEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .  ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DER IHNEN GEMACHTEN ANGABEN WENDEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ALLE GEEIGNETEN KONTROLLMITTEL AN .  AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR ERFÜLLT WERDEN , TEILEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IHNEN ALLE ETWA VORHANDENEN INFORMATIONEN UNMITTELBAR MIT , DAMIT DIE ANGABEN DES ANTRAGSTELLERS ÜBERPRÜFT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DEM ANTRAGSTELLER KANN KEINE ERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN , WENN ER NICHT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERKLÄRUNG ABGIBT ODER NICHT AUSREICHENDE UNTERLAGEN ZUR BEGRÜNDUNG SEINER ANGABEN VORLEGT .  WEIST DER ANTRAGSTELLER JEDOCH BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUFRIEDENSTELLEND NACH , DASS ER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN DER AUSZUFÜHRENDEN WARE NICHT BESITZT ODER NICHT LIEFERN KANN , UND IST DIESE WARE IN SPALTE 2 DES ANHANGS D AUFGEFÜHRT , SO WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUF AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG EINE ERSTATTUNG GEWÄHRT ; BEI DER BERECHNUNG DIESER ERSTATTUNG ERGEBEN SICH ART UND MENGE DER DABEI ZU BERÜCKSICHTIGENDEN GRUNDERZEUGNISSE AUS DER ANALYSE DER AUSZUFÜHRENDEN WARE UND DEN ENTSPRECHENDEN ANGABEN IN ANHANG D . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE BESTIMMT DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DER ANALYSE .  DER ANTRAGSTELLER TRAEGT DIE KOSTEN DIESER ANALYSE .   ( 3 ) DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN NICHT FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN FORM VON WAREN DES ANHANGS C AUSGEFUHRT WERDEN , AUSSER HINSICHTLICH   - DER MENGEN AN ERZEUGNISSEN , DIE IN ABSATZ 1 GENANNT SIND , DAMIT ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ANGEWENDET WERDEN KANN ,   - DER MENGEN AN ERZEUGNISSEN , DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNT SIND UND IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE ZUM TEIL AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT WORDEN SIND , DIE UNTER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FALLEN , GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ,   - DER MENGE AN EIERN ODER EIERERZEUGNISSEN , DIE IN FORM VON TEIGWAREN DER TARIFSTELLE 19.03 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD ,   - DER ART DER ZUR HERSTELLUNG VON D-SORBIT ( SORBIT ) DER TARIFSTELLEN 29.04 C III A ) 2 UND B ) 2 UND 38.19 T I B ) UND II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS TATSÄCHLICH VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE ,   - DER MENGE AN WEISSZUCKER , DIE ZUR HERSTELLUNG VON PENICILLIN DER TARIFSTELLE 29.44 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERWENDET WORDEN IST ,   - DER MENGE AN KASEIN , DAS IN FORM VON WAREN DER TARIFSTELLE 35.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGEFÜHRT WIRD .   ( 4 ) WIRD IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE WARE ANALYSIERT , SO WERDEN DIE ANALYSEMETHODEN ANGEWANDT , DIE ZUR EINORDNUNG EINER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN VERGLEICHBAREN WARE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VORGESCHRIEBEN SIND .   ( 5 ) IN DEM DOKUMENT , IN DEM DIE AUSFUHR BESCHEINIGT WIRD , SIND SOWOHL DIE MENGEN DER AUSGEFÜHRTEN WAREN ALS AUCH DIE MENGE DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE ANZUGEBEN . BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 2 UNTERABSATZ 2 WIRD JEDOCH DIESE ZULETZT GENANNTE ANGABE DURCH DIE ANGABE DER MENGEN DER IN SPALTE 4 DES ANHANGS D AUFGEFÜHRTEN GRUNDERZEUGNISSE ERSETZT , DIE DEN AUS DER ANALYSE DER AUSGEFÜHRTEN WAREN HERVORGEHENDEN ANGABEN ENTSPRECHEN .   ( 6 ) ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 TEILT JEDER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION MIT , WELCHE KONTROLLMITTEL AUF SEINEM HOHEITSGEBIET FÜR DIE EINZELNEN ARTEN VON AUSGEFÜHRTEN WAREN EINGESETZT WERDEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERVON DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 9  DIE ERSTATTUNG NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD NICHT GEWÄHRT FÜR WAREN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND UND WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN .  FÜR DIESE WAREN WIRD DIE ERSTATTUNG AUCH DANN NICHT GEWÄHRT , WENN SIE NACH VERARBEITUNG ODER HINZUFÜGUNG ZU EINER ANDEREN WARE AUSGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 AUFGEHOBEN .   ( 2 ) IN ALLEN RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT , IN DENEN AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2682/72 ODER AUF BESTIMMTE ARTIKEL DIESER VERORDNUNG BEZUG GENOMMEN WIRD , GILT DIES ALS BEZUGNAHME AUF DIESE VERORDNUNG ODER DIE ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DIESER VERORDNUNG .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . NOVEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . NEY  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 4 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 289 VOM 27 . 12 . 1972 , S . 13 .  ( 6 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 7 .  ( 7 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 9 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 49 .  ( 10 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .  ( 11 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 1 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .