CELEX: 31976R3169
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3169/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Verlängerung der Antragsfrist für Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1977

29 . 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 357/ 19
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3169/76 DES RATES
                                                  vom 21 . Dezember 1976
                 zur Verlängerung der Antragsfrist für Zuschüsse aus dem Europäischen Ausnch­
                 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für
                                                       das Jahr 1977
 DER RAT DER FUROPAISCHEN                                        fiehlt es sich, die Frist für die Einreichung der An­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                träge für das Jahr 1977 zu verlängern —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                           Artikel 1
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),             Die in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung Nr. 17/64/ EWG für die Einreichung der
                                                                 Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds, Abteilung Aus­
 In der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom                   richtung, festgesetzte Frist wird für die Anträge auf
 5. Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteili­           Zuschüsse für 1977 bis zum 20 . Dezember 1976 ver­
gung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                längert.
 fonds für die Landwirtschaft (2), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (3), wurden Fri­
 sten für die Einreichung der Zuschußanträge und für                                      Artikel 2
die Entscheidung über diese Anträge festgelegt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Da sich die Prüfung der Vorhaben und die Entschei­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
dung darüber rascher vollziehen als vorgesehen, emp­             meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                        A. P. L. M. M. van der STEE
(') Stellungnahme vom 17 . 12. 1976 (noch nicht im Amts­
     blatt veröffentlicht).
(2) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 586/ 64.
(3 ) ABl . Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975, S. 1 .