CELEX: 31973R0902
Language: de
Date: 1973-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 902/73 der Kommission vom 3. April 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

4. 4. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 88 / 17
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 902/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . April 1973
                                     zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    704/73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                    stimmungen auf die Unterlagen, über die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
                                                                    entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    Da für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 der Richtpreis
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                     der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 Festsetzung im voraus für die Monate Juli, August
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                        und September 1973 nur vorläufig auf Grund des
Atomgemeinschaft (2), der am 22 . Januar 1972 in                    für die Monate Juli, August und September 1972
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),              geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                               hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
                                                                    werden und wird zu bestätigen oder zu ändern
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr
schusses ,                                                          1973 / 1974 bekannt sein wird —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                             Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG )                   (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Nr. 704/73 (4 ) und den später zu ihrer Änderung                    ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                        Anhang festgesetzt.
Um       ein    normales     Funktionieren        der Beihilfe­     (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                    die Monate Juli, August und September 1973 anzu­
Beihilfe ein Umrechnungssatz, der sich auf                          wendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­                   jedoch mit Wirkung ab 4. April 1973 bestätigt oder
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder               geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,                   1973/ 1974 fetstgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
und im Falle des US -Dollars ein Umrechnungssatz                    nisse Rechnung zu tragen .
zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                                         Artikel 2
1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Währung stützt.                                                     Diese Verordnung tritt am 4. April 1973 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 3 . April 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 (!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
{•) ABl . Nr. I. 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 ( 4 ) ABl . Nr. 1 67 vom 14 . 3 . 1973 , S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 88 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4. 4. 73
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3. April 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnenblumen­
                          kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 4. April 1973
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                           6,444               6,742
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat April                                          6,444                6,742
              — für den Monat Mai                                            6,444                6,672
              —  für den Monat Juni                                          6,610                6,637
              —  für den Monat Juli                                          5,293               6,602
              —  für den Monat August                                        5,376                  —
              —  für den Monat September                                     5,570                  —