CELEX: 62014TB0038
Language: de
Date: 2015-10-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-38/14: Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2015 — Kafetzakis u. a./Parlament u. a. (Untätigkeits- und Schadensersatzklage — Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden — Beteiligung des Privatsektors — Schaden in Form einer Wertberichtigung von als Entlassungsabfindungen ausgegebenen Anleihen — Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Organe der Union — Erklärung der Euro-Gruppe — Keine genauen Angaben zum Kausalzusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden — Unzulässigkeit)

23.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 389/56
            
         Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2015 — Kafetzakis u. a./Parlament u. a.
   (Rechtssache T-38/14) (1)
   
   ((Untätigkeits- und Schadensersatzklage - Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden - Beteiligung des Privatsektors - Schaden in Form einer Wertberichtigung von als Entlassungsabfindungen ausgegebenen Anleihen - Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Organe der Union - Erklärung der Euro-Gruppe - Keine genauen Angaben zum Kausalzusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden - Unzulässigkeit))
   (2015/C 389/63)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Georgios Kafetzakis (Athen, Griechenland) und 102 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Papadimitrou)
   
      Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Troupiotis und L. Visaggio), Europäischer Rat, Euro-Gruppe, Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino, M. Balta und E. Dumitriu-Segnana), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, J.-P. Keppenne und B. Smulders) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: P. Papapaschalis und P. Senkovic)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Feststellung, dass die Beklagten es rechtswidrig unterlassen haben, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, damit die von den Klägern, entlassenen Arbeitnehmern von Olympiaki Aeroporia, gehaltenen Anleihen nicht vom Programm zur Beteiligung des Privatsektors an der Schuldenfinanzierung (PSI) zur Reduzierung der griechischen Staatsverschuldung erfasst werden, und auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch diese rechtswidrige Untätigkeit entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Georgios Kafetzakis und die 102 weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 292 vom 1.9.2014.