CELEX: 52014PC0690
Language: de
Date: 2014-11-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Beitritt neuer Mitglieder einzunehmen ist

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		52014PC0690
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf den Beitritt neuer Mitglieder einzunehmen ist /* COM/2014/0690 final - 2014/0324 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Nach Artikel 40 des Internationalen Übereinkommens
von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“), mit dem
der Internationale Olivenrat (IOR) eingerichtet wurde, kann jeder Staat diesem
Übereinkommen zu den durch den Rat der Mitglieder dieser Organisation
festgelegten Bedingungen beitreten. 
Das Übereinkommen läuft am 31. Dezember 2014 aus,
und ein Beschluss zu dessen Verlängerung wird vor diesem Zeitpunkt erwartet. Die
Kommission wird daher mit dem Beschluss 2014/664/EU des Rates ermächtigt, im
Namen der Europäischen Union eine Verlängerung des derzeitigen Übereinkommens um
ein Jahr zu beantragen und für diese Verlängerung zu stimmen. Die Mitglieder
des IOR verhandeln seit 2013 über eine Überprüfung dieses Übereinkommens. In
diesem Zusammenhang hat der Rat die Kommission am 19. November 2013 ermächtigt,
im Namen der Europäischen Union über ein neues und grundlegend aktualisiertes
Übereinkommen zu verhandeln, das den wirtschaftlichen, technischen und
kommerziellen Entwicklungen im Olivensektor Rechnung trägt. 
In Übereinstimmung mit dem Verhandlungsmandat
des Rates hat die Union dem Internationalen Olivenrat einen Vorschlag für eine
Überarbeitung des Übereinkommens vorgelegt. Dieser Vorschlag enthält
Bestimmungen über die Ausdehnung der Organisation zur Aufnahme neuer Mitglieder,
einschließlich Ausfuhr- und Einfuhrländern, und über die Überprüfung der
Beteiligungsanteile (Artikel 8 des bestehenden Übereinkommens). 
Der Rat der Mitglieder des IOR beschließt über
den Beitritt neuer Mitglieder zu dem Abkommen auf der Grundlage von Artikel 40 („Beitritt“)
und Artikel 8 („Beteiligungsanteile“) des Übereinkommens. In den laufenden
Verhandlungen werden diese Artikel überarbeitet und der Rahmen des künftigen
IOR mit neuen Zielsetzungen und einer neuen Verwaltung aktualisiert. Aus diesen
Gründen ist es angezeigt, dass das neue Übereinkommen in Kraft tritt, bevor der
IOR Beschlüsse über Beitritte zu dieser Organisation fassen kann.
2014/0324 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Rat der
Mitglieder des Internationalen Olivenrates im Namen der Europäischen Union in
Bezug auf den Beitritt neuer Mitglieder einzunehmen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwähnung nachstehender Gründe:
(1)       Mit Beschluss 2014/664/EU des
Rates[1]
wurde die Kommission ermächtigt, eine einjährige Verlängerung des bestehenden
Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven[2] zu beantragen und für diese
Verlängerung zu stimmen, da dieses Übereinkommen am 31. Dezember 2014 ausläuft.
(2)       Am 19. November 2013 hat der
Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über den
Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und
Tafeloliven aufzunehmen. In diesen Verhandlungen sollen die Ziele, die
Arbeitsweise und der Aufbau des künftigen Internationalen Olivenrates,
einschließlich der Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten
der Mitglieder haben, neu festgelegt werden. 
(3)       In diesem Zusammenhang ist es
daher nicht angebracht, dass der derzeitige Internationale Olivenrat über
Anträge auf Mitgliedschaft in dieser Organisation beschließt. Diese Frage muss
im Rahmen des neuen Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und
Tafeloliven geprüft und erörtert werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat
der Mitglieder des Internationalen Olivenrates einzunehmen ist, besteht darin
zu beantragen, dass die Abstimmung über alle Anträge auf Mitgliedschaft so
lange zu vertagen ist, bis ein neues Internationales Übereinkommen über
Olivenöl und Tafeloliven in Kraft ist. 
Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden
und der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates ersucht werden, über
neue Mitgliedschaften zu beschließen, so besteht der im Namen der Union einzunehmende
Standpunkt darin, sich der Stimme zu enthalten. 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Beschluss 2014/664/EU des Rates vom 15. September 2014
über den Standpunkt, der im Rat der Mitglieder des Internationalen
Olivenölrates im Namen der Europäischen Union in Bezug auf die Verlängerung des
Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven
einzunehmen ist (ABl. L 275 vom 17.9.2014, S. 6).
[2]               ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 47.