CELEX: 31973R2723
Language: de
Date: 1973-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2723/73 der Kommission vom 5. Oktober 1973 zur Festsetzung einer besonderen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für im Rahmen einer Ausschreibung ausgeführtes Magermilchpulver

6 . 10 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 280/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Oktober 1973
                 zur Festsetzung einer besonderen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für im
                            Rahmen einer Ausschreibung ausgeführtes Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Indien führt für die Lieferung von Magermilchpulver
GEMEINSCHAFTEN —                                                  eine Ausschreibung durch ; die Lieferzeit erstreckt
                                                                  sich bis zum 31 . März 1974. Um es den Exporteuren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Gemeinschaft zu ermöglichen, an dieser Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bung teilzunehmen, muß die Gültigkeitsdauer der Li­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  zenz bis zu dem Datum verlängert werden, bis zu dem
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                die sich aus der Zuschlagserteilung ergebenden Ver­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              pflichtungen zu erfüllen sind.
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2 ), insbe­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß dem Anhang III der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2500/73 der Kommission vom 13 . September 1973
über die Vorausfestsetzung der Erstattungen und die
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und                                         Artikel 1
Milcherzeugnisse (3 ) beträgt die maximale Gültigkeits­
dauer der Ausfuhrlizenzen für Ausfuhren auf Grund                 Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 2500/73
von Ausschreibungen für loses Magermilchpulver fünf­              gilt die Ausfuhrlizenz für Magermilchpulver der Tarif­
zehn Tage .                                                       stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs, das
Artikel 35 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­                im Rahmen der von der „Indian Dairy Corporation"
                                                                   in Boroda (Indien) eröffneten Ausschreibung ausge­
nung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 .
 Dezember 1970 über besondere Durchführungsbestim­                 führt wird, für die die Frist für die Einreichung der
mungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vor­                Angebote am 9 . Oktober 1973 abläuft, bis zum 31 .
                                                                   März 1974 .
ausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2500/73, sieht vor, daß in Sonder­                                      Artikel 2
fällen eine besondere Gültigkeitsdauer vorgesehen wer­
den kann .                                                         Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1 973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 5 . Oktober 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident '
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr . L 258 vom 14 . 9 . 1973 , S. 1 .
 4 ABl . Nr . L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .