CELEX: 51992PC0528
Language: de
Date: 1992-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren, mit Ursprung in Zypern (1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92)528   endg.
                                           Brüssel, den   9. Dezember 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten
                 für bestimmte landwirtschaftliche Waren,
                       mit Ursprung in Zypern (1993)
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRUENDUNG
  Das   zwischen   der  Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft   und   Zypern
  geschlossene Abkommen, ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der
  Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des
  Abkommens   zur Gründung einer Assoziation zwischen der       Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft     und  der   Republik   Zypern   und   über   die
  Anpassung gewisser Bestimmungen     des Abkommens, sieht    die Eröffnung
  jährlicher    GerneinschaftszoIIkontingente   für  die   Einfuhr    in  die
  Gemeinschaft von:
 - 60 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN-Code 0701 90 59,
 -    2 500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-Code ex 0706 10 00,
       300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
         des KN-Code 0709 60 10,
 -    1 500 Tonnen Rote Rüben des KN-Code ex 0706 90 90,
 -   7 500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Code ex 0806 10 15
     und ex 0806 10 19,
 -   1 500 Tonnen Weintrauben, getrocknet, in unmittelbaren Um-
     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kg oder
    weniger,    der KN-Code   0806 20 11,    0806 20 12, 0806 20 18,
    ex 0806 20 91, ex 0806 20 92 und ex 0806 20 98.
-    3 000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der KN-
    Code 2009 60 51, 2009 60 71, ex 2009 60 90 und ex 2204 30 91,
- 35 000 hl Wein aus frischen Weintrauben der KN-Code 2204 21 25,
   ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 und
- 26 000 hl Wein aus frischen Weintrauben der KN-Code 2204 29 25,
   ex 2204 29 29, 2204 29 35 und ex 2204 29 39 und
-150 000 hl bestimmte Likörweine
mit Ursprung in Zypern vor.
                                                                              /
 ---pagebreak---       Die Kontingentsmengen müssen jedoch gemäß den Artikeln 18 und 19 des
      genannten Protokolls und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92
      des Rates, zur Änderung des Verfahrens          für die Einfuhr    bestimmter
      landwirtschaftlicher    Erzeugnisse mit     Ursprung    in Algerien,   Zypern,
     Ägypten,   Jordanien,    Libanon,    Israel,   Malta,   Marokko,   Syrien   und
     Tunesien*1*, erhöht werden. Im Jahr 1993 steigen sie daher auf die
      in Artikel 1 genannten Mengen.
      Im Rahmen dieser    ZolIkontingente werden die Zollsatze nach den in
     Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls festgelegten             Zeitfolgen
     und Bedingungen schrittweise abgebaut.
     Die  Anwendung   der  obengenannten     Verordnung    (EWG) Nr.   1764/92 zur
     Streichung   der   Zölle   auf  Waren    führt   die   unter  Anhang    II  des
     Vertrages    fallen    und    ihren    Ursprung     in    den  entsprechenden
     Drittländern   des   Mittelmeerraums     haben,    im  Zusammenhang   mit  der
     Fortsetzung des Tarifabbaus nach dem 1. Januar 1993.
    Diese GemeinschaftszolIkontingente sind deshalb für die in Artikel 1
    aufgeführten Zeiträume zu eröffnen.
    Die Einfuhren dieser Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften der
    Gemeinsamen    Marktordnung    für   Wein   und   insbesondere   dem   auf  sie
    anwendbaren Referenzpreis.
(1) ABI. L 181 vom 1.7.1992, S. 9.
                                                                                     z
 ---pagebreak---        Für  die  Verwaltung    dieser  Kontingente  wird   vorgeschlagen,  die
      gesamten    Kontingentsmengen    zu   bildenden    Gemeinschaftsreserven
      zuzuweisen,   zu   denen    nach  dem  in  Artikel   3   der  Verordnung
      vorgesehenen Verfahren alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
      Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvorschlags im Anhang.
ANLAGE: 1 Verordnungsvorschlags
                                                                               l
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag fur eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.              /9Z DES RATES
                   zur Eröffnung und Verwaltung von Gcmeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirt-
                                         schaftliche Waren mit Ursprung in Zypern (1995)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          — 1 5 0 000 hl bestimmte Likörweine der KN-Codes
                                                                       ex 2204 2 1 3 5 , ex 2204 2 1 3 9 , ex 2204 2149,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                ex 2204 21 59, ex 2204 29 35, ex 2204 29 39,
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                ex 2204 29 49 und ex 2204 29 59.
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Zypern ('), ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der
 Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der
 zweiten Stufe des Abkommens und über die Anpassung
einiger Bestimmungen des Abkommens ( 2 ), sieht in den
 Artikeln 18 und 19 die Eröffnung der folgenden jährlichen
Gemeinschaftszollkontingente mit Ursprung in Zypern
vor:
 — 60 000 Tonnen Frühkartoffeln               des    KN-Codes
     0701 90 59 (16. Mai bis 30. Juni),
— 2 500 Tonnen Karotten und Speisemöhren des KN-
     Codes ex 0706 10 00 (1. April bis 15. Mai),
— 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen-
    den Geschmack des KN-Codes 0709 60 10,
— 1 500       Tonnen      Rote    Rüben      des     KN-Codes
    ex 0706 90 90,
— 7 500 Tonnen frische Tafeltrauben der KN-Codes
    ex 0806 10 15 und ex 0806 10 19 (8. Juni bis 4.
    August),
— 1 500 Tonnen Weintrauben, getrocknet, in unmittelba-
     ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
     15 kg oder weniger, der KN-Codes 0806 20 11,
     0806 20 12,0806 20 18, ex 0806 20 91, ex 0806 20 92
     und ex 0f>06 20 98,
— 3 000 Tonnen bestimmte konzentrierte Traubensäfte der
     KN-Codes 2009 60 5 1 , 2009 60 7 1 , ex 2009 60 90 und
    ex 2204 30 9 1 ,
— 35 000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnis-
     sen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger, der
     KN-Codes 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35
     und ex 2204 21 39,
— 26 000 hl Wein aus frischen Weintrauben, in Behält-
    nissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern, der
    KN-Codes 2204 29 25, ex 2204 29 29, 2204 29 35 und
    ex 2204 29 39 und
(') ABI. Nr. L 133 vom 21. 5. 1973, S. 2.
(') ABI. Nr. I. 393 vom 31. 12. 1987, S. 1.
                                                                                                                         1
 ---pagebreak---              Oie  Kontingentsmengen            müssen       jedoch       gemäß    den     Artikeln        18    und     19    des
            genannten Protokolls und Artikel                        2 der Verordnung           (EWG) Nr.        1764/92 des
            Rates vom 29.6.1992, zur Änderung des Verfahrens für die Einfuhr bestimmter
             landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten,
            Jordanien, Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien (1), erhöht
            werden.      Im Jahr      1993 steigen           sie daher       auf     die     in Artikel         1 genannten
            Mengen.
            Die anwendbaren Zollsätze werden Schrittweise bis zur Höhe dieser Zollkontingente
            gemäß der in Artikel 5 und 16 des betreffenden Protokolls vereinbarten Zeitpläne
            und Bedingungen abgebaut.
            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 hat die Gemeinschaft autonom entschieden,
            am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 in zwei gleichen Raten die Zölle
            abzuschaffen, die auf Erzeugnisse mit Ursprung in den ober genannten Drittländern
            des Mittelmeerraums erhoben werden, für die der Schrittweise Abbau der Zölle,
            der in den Protokollen der Assoziations- oder kooperationsabkommen vorgesehen
            ist, nach dem 1. Januar 1993 fortgesetzt wird.
                                 Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der
                                 Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit für sie die
                                 Zollkontingente zur Anwendunr 'oramen können, muß
                                 Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
                                 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation
                                 für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                 Nr. 388/90 £), erfüllt sein.
                                 Für Likörweine ist die Zulassung zu dem jeweiligen Gemein-
                                 schaftszollkontingent an die Bedingung gebunden, daß diese
                                 Weine in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der
                                 Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheini-
                                 gung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein,
                                 Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (L) vorgese-
                                 henen Dokument VI 1 oder dem Auszug VI 2 als „Likör-
                                 weine" bezeichnet werden.
                                 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                 diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon-
                                 tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                 betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus-
                                 schöpfung der Kontingente angewandt werden.
 Es i s t angebracht, daß d i e Entscheidung e i n Z o l l k o n t i n -
 gent zu eröffnen, i n Ausführung des internationalen
 Verpflichtungen, von der Gemeinschaft getroffen werden
 tnJß; um eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente
zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß d i e M i t g l i e d -
staaten d i e ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden
notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen
körnen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusarmenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der                                                                          —
Kenmission, d i e vor allem d i e Möglichkeit haben muß,                          (1) ABI.         N r . L 181 vom 1 . 7 . 1 9 9 2 , S. 9 .
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen, und d i e d i e Mitgliedstaaten davon unterrichten                           \Aßl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. l.
                                                                                         ABi  Nr
nuß.                                                                              ( 3) "         - L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9.
                                                                                      S ABl. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20
                                                                                 (4)                                                  5-
 ---pagebreak---                                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG URLASSI N
                                                                                                        Artikel 1
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt-                            (1)      Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                                    Zypern werden die bei der Einfuhr in die Gemein-
durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im                                    schaft geltenden Zollsätze in den angegebenen Zett-
Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch                                 räumen im Rahmen der genannten Gemeinschafts-
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                                           zollkontingente wie folgt ausgesetzt:
 Laufcnde       KN-Codc                                                                                  Kontingents-      Kontingents
                                                           Warenbczcichnung
  Nummer          (a)                                                                                       menge             Zollsatz
    (1)             (2)                                           U>
 09.1401       0701 90 59      Frühkartoffeln, vom 16. Mai bis 30. Juni 199 3                            90 000 t          U '•«
 09.1403    ex 0 7 0 6 10 0 0  Karotten und Speisemöhren, vom 1. April bis 15. Mai 1 9 9 3                3 250 *          0%
 09.1411    ex 0 7 0 6 9 0 9 0 Rote Rüben, vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember 19crc
                                                                                                          1 950 l          0%
 09.1409       0 7 0 9 60 10   Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom                     390 t         0%
                                1. Januar bis 3 1 . Dezember 1993
 09.1407    ex 0806 10 15      Frische Tafeltrauben, vom 8. Juni bis 14. Juli 199 3
            ex 0 8 0 6 10 19   Frische Tafeitrauben, vom 15. Juli bis 4. August 1 9 9 3                ] 9800 '            0%
 09 1413       0806    20  11  Getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit                1 950 t         zollfre
               0806    20  12  einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, vom 1. Januar bis
               0806    20  18  3 1 . Dezember 199 3
            ex 0 8 0 6 20  91
            ex 0 8 0 6 20  92
            ex 0 8 0 6 20  98
 09.1421                       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht
                               gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder
                               anderen Süßmitteln:
                               -    Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
                               -    -  mit einer Dichte von 1,33 g / c m ' oder weniger bei 20 ° C :
                               — -     — mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigen-
                                          gewicht:
               2009 6 0 51     -    — -   — konzentriert
                               -    -  -  mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg
                                          Eigengewicht:
                               -    -  -  -  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                             30 GHT:
               2009 6 0 71     _ _ _ _ _         konzentriert
                                                                                                         3 900 '           0%
            ex 2009 60 90                    anderer, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Annirr
                                             kung 6 (Kombinierte Nomenklatur) des Kapitels 2 0
                               Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angerei-
                               cherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Posi-
                               tion 2009:
                               -    anderer Traubenmost:
                               -    -  anderer:                                                                       I
            ex 2204 30 91      -    -  -  mit einer Dichte von 1,33 g / c m 1 oder weniger bei 2 0 ° C
                                          und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder
                                          weniger, konzentriert im Sinne der Zusätzlichen Anmer-
                                          kung 6 (Kombinierte Nomenklatur) des Kapitels 20
                               vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember 19S_
                                                                                                                      i
                                                                                                                                           e
 ---pagebreak---    (1)        (2)                                     (3)                                   (4)       (5)
                      Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angerei-
                      cherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Posi-
                      tion 2009:
                      - anderer Wein, Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von
                         Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:
                      -   - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger:
                      -   - — andere:
                      -   - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol
                                   oder weniger:
                      - - - - -       andere:
09.1415    2204 21 25 - - - - - -        Weißwein                                         45 500     0%
        ex 2204 21 29 - - - - - -        anderer Wein                                        hl
                      -  - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                   13% vol bis 15% vol:
                      - - - - -       andere:
        ex 2204 21 35 — — — — — — Weißwein, anderer als Likörwein mit einem vor-
                                         handenen Alkoholgehalt von 15 % vol
        ex 2204 21 39  - - - - - -       anderer Wein, anderer als Likörwein mit einem
                                         vorhandenen Alkoholgehalt von 15% vol
                      vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993
                      andere:
                      — - — andere:
                      — - — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13% vol
                                  oder weniger:
                      — — — — — andere:
09.1423    2204 29 25 _ _ _ _ _ _ _ Weißwein
                                                                                          27 560     0%
        ex 2204 29 29 - - - - - -        anderer Wein                                        hl
                      — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                   13% vol bis 15% vol:
                      - - - - -       andere:
           2204 29 35 - - - - - -        Weißwein
        ex 2204 29 39 — — — — — — anderer Wein
                      vom 1. JanuarTfis 31. Dezember 1993
                      - anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von
                         Alkohol verhindert worden ist:
                      - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder weniger:
                      -  — — andere.
                      — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                   13% vol bis 15% vol:
                      — — — — — andere:
09.1417 ex 2204 21 35 _ _ _ _ _ _        weiße Likörweine, mit einem vorhandenen Alko-
                                         holgehalt von 15 % vol
        ex 2204 21 39 - — - — — — andere Likörweine, mit einem vorhandenen Alko-
                                         holgehalt von 15% vol
                      — — - — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als           195 000 hl 0%
                                   15% vol bis 18% vol:
        ex 2204 21 49 _ _ _. _ _ andere Likörweinc
                      - - — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                   18% vol bis 22% vol:
        ex 2204 21 59 — — — — — andere Likörweine
                      -   —' andere:
                          - — andere:
                             - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr ils
                                   13% vol bis 15% vol:
                      - - - - -       andere:
                                                                                                          ?
 ---pagebreak---         (I)            (2)                                        (J)                                     (4)
                                                                                                                            (>)
     09.1417    ex 2204 29 35       — — — — — — weiße Likörweine, mit einem vorhandenen Alko-
     (Forts.)                                        holgehalt von 15% vol
                ex 2204 29 39       — — — — — — andere Likörweine, mit einem vorhandenen Alko-
                                                     holgehalt von 15% vol
                                    - -   - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                               15% vol bis 18% vol:
                                                                                                      195 000 hl            0%
               ex 2204 29 49       - - - - - -    andere Likörweine
                                   -  - - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
                                              18% vol bis 22% vol:
               ex 2204 29 59
                                   - - - - -     andere Likörweine
                                   vom 1. Januar bis 31. Dezember 199 3
    Die Tanc-Codes sind im Anhang aufgeführt.
                                                                        Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                                                                        mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
                                                                        wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                        Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
                                                                        der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden
                                                                        des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfer-
                                                                        tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben,
                                                                        soweit der Restbetrag ausreicht.
(2)     Bei den Einfuhren der Weine ist der Referenzpreis frei          Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus. so
Grenze einzuhalten. Damit für sie die Zollkontingente zur               hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf
Anwendung kommen können, muß Artikel 54 der Verord-                     das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
nung (EWG) Nr. 8 2 2 / 8 7 erfüllt sein.
                                                                        Sind die beantragten Mengen höher als der verfugbare
(3)     Für Likörweine ist die Zulassung zum Gemeinschafts-             Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im
zollkontingent an die Bedingung gebunden, daß diese Weine               Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der
in dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3 5 9 0 / 8 5 vorgesehe-             Kommission über die Ziehungen unterrrichtet.
nen Dokument VI 1 oder dem Auszug VI 2 als „Likörweine"
bezeichnet werden.
                                                                                                  Artikel 4
                             Artikel 2
                                                                        Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen-
                                                                        den Waren den freien und kontinuierlichen Zugang /i \en
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kom-                  Kontingenten, soweit der Rest der entsprechenden Komm
mission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme treffen              gentsmenge ausreicht.
kann, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
                                                                                                  Artikel 5
                             Artikel 3
                                                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                                                                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                                                                        sammen.
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine
unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen
die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref-
fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die                                           Artikel 6
Ziehimg einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem
betreffenden Kontingent vor.                                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 199JJ in Kraft
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                    Mitgliedstaat
                    Min»li<*dcf__f                                                                              jedem
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                                Der   Präsident
                                                                                                                                      P
 ---pagebreak---                    ANHANG
                  Tarie-Codes
Laufende Nummer     KN-Code       Taric-Codc
    09.1403      ex 0706 10 00 0706 10 0 0 * 1 2
    09.1411      ex 0706 90 90 0706 90 90*20
    09.1407     cx0806 10 1S   0806  10  15*80
                               0806  10  15*91
                               0806  10  15*98
                ex 0806 10 19  0806  10  19*10
                               0806 10   19*21
                               0806 10   19*23
    09.1413     ex 0806 20 91  0806 20 91*10
                ex0uu6 20 92   0806 20 92*10
                ex 0806 20 98  0806 20 9 8 * 1 0
    09.1421     ex 2009 60 90  2009 60 90*10
                ex 2204 30 91  2204 30 91*11
   09.1415      ex 2204 21 29  2204 2129*95
                               2204 21 29*96
                ex 2204 21 35  2204 2135*95
                ex 2204 21 39  2204 2139*95
   09.1423      ex 2204 29 29  2204 29 29*91
                ex 2204 29 39  2204 29 3 9 * 9 3
   09.1417      ex 2204 21 35  2204 2135*11
                ex 2204 21 39  2204 2139*11
                ex 2204 21 49  2204 2149*19
                               2204 21 49*91
                ex 2204 21 59  2204 2159*19
                               2204 2159*91
                ex 2204 29 35  2204 29 35*91
                               2204 29 3 5 * 9 7
                ex 2204 29 39  2204 29 3 9 * 9 1
                               2204 29 39 * 97
                ex 2204 29 49  2204 2949*19
                               2204 29 4 9 * 8 3
                ex 2204 29 59  2204 29 59 * 19
                               2204 29 S 9 * 8 _ .
 ---pagebreak---            FINANZBOGEN
           1-      Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
          2.      Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
          3-      Beschreibung       der   TarifmaBnahme: Vorschlag          für     eine Verordnung        des
                  Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                  für   bestimmte       landwirtschaftliche          Waren,  mit     Ursprung      in   Zypern
                  (1993)
         **•      Ziel   des   Vorhabens:        Erfüllung      einer    vertragsmäßigen        Verpflichtung
                  (Abkommen EWG/Zypern)
         5.       Berechnunosweise:
Warenbezei chnung                 KN-code         Kontingents -   Zeitraun   Anzuwen-   Zollsatz     Preis    Eimahme-
                                                     menge                   dender     i n der kN Schatzuer Verluste (_CL)
                                                                             7r>lil_at7               _CU/t
                                                                               (%)
Fruhkartoffeln                     0701 90 59       90000  T    16.5-30.6        0          21         294      5 556 600
                           —~y
                                                           T
Karotten                        ex 0705 10 00        3 250        1.4-15.5        0          17        300         165 750
Rote Ruben                      ex 0706 90 90        1 950 T     1.1-31.12        0         17         460         152 490
Gemusepaprika                      0709 60 10          390 T     1.1-31.12       0            9        945          33 169
f r i s c h e TafeLtraJben      ex 0806 10 15                                                18       1 816
                                                  ?  9800 T      8.6-4.8          0                              2 948 820
                                ex 0806 10 19                                               22        1 193
                                      0806 20 11
Weintrauben, getrocknet,              0806 20 12
i n unmittelbaren Um-                 0806 20 18  >
                                                     1 950 T     1.1-31.12       0            3
schlieflungen mit einem
                                   ex 0806 20 91                                                      1 323       77 395
                                   «x 0806 20 92
Gewicht des Inhalts von            ex 0806 20 98
1!> kg Oder wemger
Konzentrierte                      2009 60 51
Traubensafte                        2009 60 71
                                                  )  3  900T     1.1-31.12        0         28          603       658 476
                                ex 2009 60 SO
                               * x 2204 30 91                                  AD S/_      • AD S/Z
                                                                                                                         9
 ---pagebreak---                           •    -
 Wa renbezei chnung          KM- code         Kontirigent*     zeitraum   /inzuwerr  ZoLlsatz Preis        timahmever Luste
                                                merge                    dender      i n der Ml Schatzwer        (ECU)
                                                                         Zollsatz         (%)
                                                                              CD                 ecu/'.
frischen Weintrauben
 (21 weniger)
                                 2204 21 25
                            ex 2204 21 29
                                                .   m  —
                                                                                    j   14,5 •            1
                                                                                                          ?
                            ex 2204 21 35      45 500 hl! 1.1-31.12           0                               714 350
                                                                                    }    16,9 •
                            ex 2204 21 39
                                                                      —,
                                 2204 29 25                                           r 10,9 •
frischen Weintrauben       ex 2204 29 29                                                                      333 476
                                               27 560 hl<    1.1-31.12        0                            ;
                                                                                                          i
(+ 21)                    ex Z2D4 29 35                                             \ 13,3 •
                            ex 22C4 29 39                                             J                   1
Likorweine                                                                                                1
                            ex   2204 21 35                                         j   16,9 •
                            ex   2204 21 39   195 000 hl                     0                            13 685 500
                            ex   2204 21 49                                             20,6 *
                                                                                                          i
                         -ex     2204 21 59                                             23,0 •
                                                           1 .1-31.12
                            ex   2204 _9 35                                                               1
                            ex   2204 29 39                                         } •» •                |
                            ex   2204 29 49                                              16,9 «
                            ex   2204 29 59                                             23,0 •
        6.       E i nnahmeverIuste: Der Einnahmenausfall für das Jahr 1993 be läuft sich
                 insgesamt          auf    14     326    026     ECU.    Für     1992      war   ein    globaler
                 Einnahmeausfall von 10 803 959 ECU eingesetzt.
                                                                                                                            lu
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (92) 528 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       i l 02
                                Katalognummer : CB-CO-92-550-DE-C
                                                          ISBN 92-77-50437-4
Amt für amtliche VeroffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                  H