CELEX: 31967R0791
Language: de
Date: 1967-10-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 791/67/EWG des Rates vom 31. Oktober 1967 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird

Nr. 265/8                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    31 . 10 . 67
nummer ex 20.07 B III des Gemeinsamen Zolltarifs),                                       Artikel 4
die Ursprungserzeugnisse der assoziierten afrika­
nischen Staaten und Madagaskars oder der übersee­                     Diese Verordnung wird vom 1 . November 1967
ischen Länder und Gebiete sind, stehen die Vor­                  bis zum 30. Juni 1968 angewandt.
schriften des Artikels 1 Absatz ( 1) der Beibehaltung
der Zollfreiheit, die gegebenenfalls am 30 . Juni 1967                Sie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
bei der Einfuhr dieser Waren in die Mitgliedstaaten              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
gewährt wurde, nicht entgegen.                                   Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Luxemburg am 31 . Oktober 1967 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                             G. STOLTENBERG
                                     VERORDNUNG Nr. 791 /67/EWG DES RATES
                                                    vom 31 . Oktober 1967
                      über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in
                      Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die
                                                Gemeinschaft befördert wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          sichtlichen Entwicklung auf diesen beiden Märkten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 festgesetzt werden .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Der Pauschbetrag muß einen ausreichenden Pro­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG               zentsatz des Marktrichtpreises ausmachen , um dem
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                   griechischen Olivenöl auf dem Markt der Gemein­
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                schaft eine Präferenz gegenüber Olivenöl aus dritten
land (*), insbesondere auf Artikel 3 Absatz (3),                  Ländern zu sichern ; der Pauschbetrag muß jedoch
                                                                  so festgesetzt werden , daß hierdurch die Erzielung
       auf Vorschlag der Kommission ,                             des Marktrichtpreises für die Gemeinschaftserzeu­
                                                                  gung nicht behindert wird .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Im Vorgriff auf die Harmonisierung der Agrar­
politik ist eine Ausweitung des Handels mit Oliven­                   Der für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 festge­
 öl zwischen der Gemeinschaft und Griechenland zu                 setzte Pauschbetrag hat diese Präferenz gewähr­
 gewährleisten, wobei das Olivenölangebot auf dem                 leistet und eine beträchtliche Erhöhung der Einfuhr
 griechischen Markt und dem Markt der Gemeinschaft                von griechischem Olivenöl ermöglicht, ohne den
 sowie die Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeugnis               Marktrichtpreis zu gefährden ; dieser Betrag sollte
 zu berücksichtigen sind .                                        daher für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 beibehalten
                                                                  werden .
       Der Pauschbetrag muß unter Berücksichtigung
 des derzeitigen Volumens des Handels zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland und der voraus­
                                                                      Die in Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung
                                                                  Nr. 162/66/EWG vorgesehene Konsultation Griechen­
 ( 1 ) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.               lands hat stattgefunden —
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr . 265/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 auf 0,5 Rechnungs­
                                                        einheiten je 100 kg eingeführte Ware festgesetzt.
                     Artikel 1
                                                                               Artikel 2
    Der in Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967
Nr. 162/66/EWG vorgesehene Pauschbetrag wird            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am 31 . Oktober 1967.
                                                                  Im Namen aes Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                   G. STOLTENBERG