CELEX: 51967PC0114
Language: de
Date: 1967-04-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Festlegung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1967/68 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 114
Vol. 1967/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGÉMEINSCHAFT
                           KOMMiSSION
                                        KOM(67)114 endg.
                                        Bruesel , den 3 . April
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                 über die Festlegung der Richtpreise und Inter­
                 ventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
                              schaftsjahr 1967/68
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  \
    K0M(67 ) 114 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGStlNDUNG
 1.    Der Ministerrat hat auf seiner 191 « Tagung den Richtpreis und den Inter-
 ventionsgrundpreis für Raps- und Rübensamen sowie Sonnenblumenkerne für das
 Wirtschaftsjahr 1967/68 festgesetzt . Danach beträgt der Richtpreis 20,25 Rech-
nungseinheiten und der Interventionsgrundpreis 19»25 Rechnungseinheiten je
 100 kg .
       Auf der gleichen Ratstagung war beschlossen worden, daß diese Preise
bei Raps- und Rübensamen für eine Ware mit 2 % Fremdbestandteilen 10 % Feuch­
tigkeitsgehalt und 42 % ölgehalt bei Sonnenblumenkernen für eine Ware mit 2 %
von Bestandt eilen 10 % Feuchtigkeitsgehalt und hO % ölgehalt gelten sollten .
       Nach Artikel 22 Absatz 1 der Ratsverordnung 136/66/ET7G muß außerdem
noch, festgelegt werden , für welchen Ort der Interventionsgrundpreis berechnet
werden . soll und wann das Wirtschaftsjahr beginnt-und . endet .
2»     Der Interventionsgrundpreis muß dort festgesetzt werden , wo ein sehr
starker Zuschußbedarf besteht und große Ölmühlen vorhanden sind , die pflanz­
liche öle herstellen und damit eine natürliche Anziehungskraft auf die Ölsaa-
ten aus dem EWG-Raum ausüben . RAVENNA in Norditalien erfüllt diese- Voraue- -
Setzungen .
3.     Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres sind je nach der Lage des Anbau-
gebiets verschieden . Bei der Festsetzung wurde von den wichtigsten Anbauge­
bieten einmal für Raps- und Rübensamen und zum anderen für Sonnenblumenkerne
ausgegangen .
4.     Die Grundsätze und Modalitäten dieser Verordnung sind durch die spezifi­
schen Mer" j.e der Märkte der betreffenden Erzeugnisse bestimmt . Für vergleich­
bare Maßnahmen für andere Ölsaaten unter abweichenden Marktbedingungen würden sie
nach Ansicht der Kommission nicht zwangsläufig gleich sein .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
über die Festlegung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten
                           für das Wirtschaftsjahr 1967/68
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
auf Grund der Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rats vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette ( 1 ) insbesondere
Artikel 22 Absatz 1
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung folgender Gründe :
Nach Artikel 22 der Verordnung Nr . 136/66/EWG muß für jede ölsaatenart ein
einheitlicher Richtpreis für die Gemeinschaft und ein Interventionsgrundpreis
festgelegt werden .
Der Richtpreis muß unter Berücksichtigung der Notwendigkeit , in der Gemein­
schaft das erforderliche Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten , in einer für
den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzt werden . Dies kann in der Weise
geschehen , daß der Richtpreis so festgesetzt wird , daß einmal die Erzeuger
den Erlös erhalten , den sie erhielten , bevor es eine gemeinsame Marktorgani-
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 ---pagebreak--- sation für Fette gab , und das nötige Gleichgewicht zwischen den t'rexsen der
wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufrechterhalten wird .
Die Spanne zwischen Richtpreis und Interventionsgrundpreis muß so bemessen
sein , daß sich der Marktpreis mit der Beihilfe nach Artikel 27 der Verordnung
Nr . 136/66/EWG den normalen Konjunkturschwankungen anpassen kann , ohne die
Stabilität der Verbraucherpreise zu gefährden .
Wenn die Ölsaaten aus den Hauptanbaugebieten der Gemeinschaft in den Haupt-
zuschußgebieten mit eingeführten Ölsaaten konkurrieren sollen , muß der In-
terventionsgrundpreis für einen Ort in einem Gebiet mit einem sehr großen
Zuschußbedarf , nämlich Ravenna , festgelegt werden .
Die Preise müssen für bestimmte Standardqualitäten von Ölsaaten festgesetzt
werden . Bei der Bestimmung der Standardqualität ist von der Durchschnitts-
qualität der Ernte der Gemeinschaft auszugehen .
Maßgebend für Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres ist der Beginn der Ern­
te , einmal von Raps- und Rübensamen und zum anderen von ßonnenblumenkernen ,
in den Haupt anbaugebieten der Gemeinschaft-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
       Das Wirtschaftsjahr für Raps- und Rübsamen beginnt am 1 . Juli und
endet am 30 » Juni . Das Wirtschaftsjahr für Sonnenblumenkerne beginnt am
1 . Oktober und endet am 30 « September .
                                  Artikel 2
       Im Wirtschaftsjahr 1967/68 betragen die Richtpreise für Raps- und
Rübsamen sowie Sonnenblumenkerne auf der Großhandelsstufe ohne Steuern
20,25 Sechnungseinheiten je 1C0 kg .
                                  Artikel 3
       Im Wirtschaftsjahr 1967/68 betragen die Interventionsgrundpreise für
Raps- und Rübsamen sowie Sonnenblumenkerne auf der Großhandelsstufe ohne
Steuern 19»25 Pechnungseinheiten je 100 kg .
       Die Interventionsgrundpreise gelten für Ravenna .
                                  Artikel b
                           *
       Die in Artikel 2 und 3 genannten Preise gelten für lose Ware und
Handelsgut mittlerer Art und Güte :
1 . Raps- und Rübsamen : 2 % Fremdbestandteile und bei teile quelle-Ware
    10 % Feuchtigkeits- und k2 % ölgehalt
2 . Sonnenblumenkerne : 2 % Fremdbestandteile und bei teile quelle-Ware
    10 % Feuchtigkeits- und ^0 % ölgehalt .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu B'î*tiseel am                               Im Namen des Rates
                                                           Der Prâsident