CELEX: C1997/108/45
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Antillean Rice Mills NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1997 (Rechtssache T-26/97)

Nr . C 108/22          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
— im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erfolgen­                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
den — Abschluß von verlängerbaren Verträgen mit einer                        legen .
Laufzeit von vier Jahren ( für die ersten vier Jahre über gut 18
Millionen ECU) und sodann vom Abschluß solcher Ver­                     Klagegründe und wesentliche Argumente
träge ausgeschlossen werde; es handele sich damit um
Verträge, durch deren Abschluß diejenigen , die dazu nicht              Die Klägerin, die am 1 . Dezember 1994 als Bedienstete auf
zugelassen worden seien , auf unbestimmte Zeit vom Zugang               Zeit der Besoldungsgruppe B 3 bei der Kommission einge­
zu oder von der weiteren Tätigkeit in diesem Sektor                     stellt worden war, wendet sich gegen die Entscheidung,
ausgeschlossen würden .                                                 gegen sie die in Artikel 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbe­
                                                                        dingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaf­
Ferner sei es mit der Gemeinschaftsregelung über Dienstlei­             ten vorgesehene Disziplinarstrafe der fristlosen Kündigung
stungen und Aufträge unvereinbar, die Zulassung zu einer                ihres Beschäftigungsverhältnisses zu verhängen , weil sie
Ausschreibung für Dienstleistungen von der Voraussetzung                falsche Angaben über ihre Qualifikationen gemacht habe .
abhängig zu machen, daß die Bewerber in anderen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft als dem Mitgliedstaat ihres Sitzes             Die Klägerin macht in erster Linie einen Verstoß gegen die
Niederlassungen hätten . Bei einem Treffen mit der GD VIII              Artikel 12 und 50 der Beschäftigungsbedingungen und
habe der Direktor darauf hingewiesen, daß der Umstand,                  gegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beamtenstatuts
daß die Klägerin in ihrem Antrag nicht angegeben habe, daß              sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend .
sie „ Antennen " in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                Hierzu trägt sie vor, daß sie über die in der Stellenausschrei­
habe, für den Erlaß der angefochtenen Entscheidung                      bung geforderten allgemeinen und besonderen Qualifikatio­
wesentlich gewesen sei . Wenn es sich bei dieser Vorausset­             nen verfüge , auch wenn sie , wie sie in ihrer Bewerbung
zung um den Ausdruck einer neuen Politik der Kommission                 angegeben habe, keine abgeschlossene höhere Schulbildung
handeln sollte, sei eine Berufung auf diese Politik , die in der        besitze ; sie sei nämlich Inhaberin eines Universitätsdiploms
Ausschreibung nicht klar zum Ausdruck komme , gegenüber                 in dem in der Stellenausschreibung genannten Bereich und
den Ausschreibungsteilnehmern nicht möglich .                           habe eine über das erforderliche Mindestmaß hinausge­
                                                                        hende Berufserfahrung. Sie zieht daraus den Schluß , daß die
Jedenfalls könne eine Europäische wirtschaftliche Interes­              ungenauen Angaben , die sie in ihrer Bewerbung gemacht
senvereinigung ( EWIV ) oder eine „ Zweigstelle " einer                 habe, im Ergebnis nicht zu einer Irreführung der Verwaltung
EWIV , an "der ein Unternehmen beteiligt sei, nicht als dessen          über ihre beruflichen Fähigkeiten geführt hätten und somit
Niederlassung angesehen werden . Durch informelle Kon­                  für ihre Einstellung nicht hätten maßgebend sein können,
takte mit anderen an der Ausschreibung teilnehmenden                    wie es die Beklagte behaupte .
Unternehmen und durch Informationen der für diesen
Sektor zuständigen Personen habe sie erfahren , daß einige              Die Klägerin macht außerdem geltend , daß ihr Vertrag von
Unternehmen bei der Vorauswahl berücksichtigt worden                    der Einstellungsbehörde nicht wegen eines fehlenden
seien, weil sie „ Antennen " im Sinne der Definition der                Diploms gekündigt werden könne, da diese nicht befugt sei ,
GD VIII eingerichtet hätten, indem sie kurz vor ihrer                   die Voraussetzungen für den Zugang zum Ausleseverfahren
Bewerbung eine solche Vereinigung gegründet hätten .                    für Bedienstete auf Zeit zu prüfen .
(') ABl . Nr . L 177 vom 20 . 6 . 1996 , S. 9 .
                                                                        Klage der Antillean Rice Mills NV gegen die Kommis­
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Klage der Sofia Goycoolea gegen die Kommission der                                              6 . Februar 1997
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30 . Januar
                               1997                                                          (Rechtssache T-26/97 )
                     ( Rechtssache T-21/97 )                                                      ( 97/C 108 /45 )
                          ( 97/C 108/44 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Die Antillean Rice Mills NV, Bonaire ( Niederländische
 Sofia Goycoolea , wohnhaft in Brüssel , hat am 30 . Januar             Antillen ), hat am 6 . Februar 1997 eine Klage gegen die
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                    Rechtsanwälte W. Knibbeler und K. J. Defares, Amsterdam
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ; Zustel­                  bzw . Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de Ces­                 anwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg .
 sange , Luxemburg .
                                                                         Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
                                                                         1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 21 /97 der Kommission vom
— die Entscheidung des Generaldirektors für Personal und                      8 . Januar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen
     Verwaltung vom 7. Mai 1996 , mit der ihr Vertrag als                     gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den
     Bedienstete auf Zeit zum 1 . September 1996 gekündigt                    überseeischen Ländern und Gebieten (') für nichtig zu
     wurde , aufzuheben;                                                      erklären;
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 97           I DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 108/23
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­               der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
     legen .                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                     mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte W. Knibbeler
Klagegründe und wesentliche Argumente                                und K. J. Defares, Amsterdam bzw. Rotterdam, Zustel­
Diese Rechtssache schließt an das Urteil des Gerichts vom
                                                                     lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch , 11 ,
                                                                     rue Goethe, Luxemburg.
14 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen
T-480/93 und T-483/93 ( Slg. 1995 , 11-2305 ) an . Wegen
anhaltender Schwierigkeiten auf dem Reismarkt erließ die             Die Klägerin beantragt,
Kommission eine neue Schutzmaßnahme , gegen die die
Klägerin jetzt vorgeht. Die Klagegründe und wesentlichen             1 . die Verordnung ( EG ) Nr . 304/97 des Rates vom
Argumente sind die gleichen wie in den genannten Rechts­                  17. Februar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnah­
sachen .                                                                  men gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den
                                                                          überseeischen Ländern und Gebieten (') für nichtig zu
(') ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 24 .                              erklären;
                                                                     2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Antillean Rice Mills NV gegen den Rat der                  Durch die Verordnung ( EG ) Nr . 304/97 habe der Rat die
   Europäischen Union, eingereicht am 27. Februar 1997               Verordnung ( EG ) Nr . 21 /97 der Kommission aufgehoben ,
                      ( Rechtssache T-41 /97 )                       im übrigen jedoch die gleichen materiellrechtlichen Bestim­
                           ( 97/C 108 /46 )                          mungen erlassen . Die Klagegründe und wesentlichen Argu­
                                                                     mente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-26/97, in
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )
                                                                     Nr . 21 /97 erhoben worden ist .
Die Antillean Rice Mills NV, Bonaire ( Niederländische
Antillen ), hat am 27 . Februar 1997 eine Klage gegen den Rat        (') ABl . Nr . L 51 vom 21 . 2 . 1997, S. 1 .