CELEX: 31986R2271
Language: de
Date: 1986-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2271/86 des Rates vom 7. Juli 1986 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

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31986R2271

Verordnung (EWG) Nr. 2271/86 des Rates vom 7. Juli 1986 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 199 vom 22/07/1986 S. 0005 - 0008

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2271/86 DES  RATESvom 7. Juli 1986zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses  EWG-Schweiz  - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur infolge des Beitritts des Königreichs  Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Änderung  des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen  über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch das Abkommen eingesetzten  Gemischten Ausschuß, gewisse Änderungen des Abkommens sowie seiner Anlagen zu beschließen. Der Gemischte Ausschuß hat besondere Bestimmungen vorgesehen, die es ermöglichen, solange die Zölle  und anderen Abgaben im innergemeinschaftlichen Handel nicht abgeschafft sind, zwischen den Waren zu  unterscheiden, die in der Zehnergemeinschaft die Eigenschaft von Gemeinschaftswaren erhalten haben,  und denjenigen Waren, die diese in Spanien oder Portugal erhalten haben. Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses. Zu seiner  Durchführung müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1Der Beschluß Nr. 1/86 des Gemischten Ausschusses EWG Schweiz -  Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik erforderlichen Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen  über das gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentN. LAWSON(1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12. 1972, S. 87. EWG:L444UMBA02.96FF: 4UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 348 mm;   53 Zeilen;   2577 Zeichen; Bediener:  FJJ0   Pr.: C; Kunde: