CELEX: 31990R3921
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3921/90 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON AUTONOMEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER EINIGE FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1991 )

31 . 12 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 376 / 1
                                                                      I
                                              ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3921 / 90 DES RATES
                                                        vom 20 . Dezember 1990
                  zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige
                                                      Fischereierzeugnisse (1991 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  der Kontingente angewandt werden. Es ist angebracht, die
                                                                           notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , um eine gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     schaftliche wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,                     gewährleisten, indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaa­
                                                                           ten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden not­
auf Vorschlag der Kommission,                                              wendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen kön­
                                                                           nen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
                                                                           sion .
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Fischen bestimmter
Arten oder mit Fischfilets hängt gegenwärtig von den                       Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der                  lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im                    schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemes­                       durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
sener Höhe teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungs­                     Zusammenhang mit der Verwaltung dieser Kontingente
aussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemein­              durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
schaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende
Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten ,
sind diese Zollkontingente für den Zeitraum vom 1 . April bis
zum 31 . Dezember 1991 zu unterschiedlichen Zollsätzen, je                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Markt, zu eröff­
nen .
                                                                                                       Artikel 1
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesen                  (1)    Vom 1 . April bis 31 . Dezember 1991 werden die bei
Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingents­                   der Einfuhr geltenden Zollsätze für die nachstehenden
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­               Waren im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschafts­
den Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung                    zollkontingente auf folgende Höhe ausgesetzt:
    Laufende       KN-Code                                                                                    Kontingents­ Kontingents­
    Nummer                                                     Warenbezeichnung                                   menge       zollsatz
                                                                                                              (in Tonnen)      ( in % )
09.2753         ex 0302 50       Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac , Gadus macrocephalus), Fische
                ex 0302 69 35    der Art Boreogadus saida , ausgenommen Lebern , Rogen , Milch , frisch ,
                ex 0303 60       gekühlt oder gefroren , zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)
                ex 0303 79 41                                                                                    40 000            3,7
09.2755         ex 0302 63 00    Köhler ( Pollachius virens ), ausgenommen Lebern, Rogen , Milch , frisch ,
                ex 0303 73 00    gekühlt oder gefroren , zur Verarbeitung bestimmt (a ) ( b)                     15 000            3,7
09.2757         ex 0302 62 00    Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus), ausgenommen Lebern ,
                ex 0303 72 00    Rogen , Milch , frisch , gekühlt oder gefroren , zur Verarbeitung
                                 bestimmt ( a) (b)                                                                8 000            3,7
09.2765            0305 62 00    Kabeljau (Gadus morhua , Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und
                   0305 69 10    Fische der Art Boreogadus saida , gesalzen oder in Salzlake , aber weder
                                 getrocknet noch geräuchert                                                      55 000            7
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 2                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  31 . 12 . 90
                       KN-Code
                                                                                                                            Kontingents­      Kontingents­
     Laufende                                                                                                                                   zollsatz
                                                                         Warenbezeichnung                                       menge
     Nummer                (')                                                                                              ( in Tonnen )        ( in % )
09.2767                0305 51 10        Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und
                       0305 59 11        Fische der Art Boreogadus Saida, getrocknet, nicht gesalzen, nicht
                                         geräuchert                                                                                600             10
09.2769            ex 0305 3011          Filets vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac und Gadus macroce­
                   ex 0305 30 19         phalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida, getrocknet, gesalzen
                                         oder in Salzlake, aber nicht geräuchert                                                 1 200             11
09.2771            ex 0305 30 90         Filets vom Köhler (Pollachius virens), gesalzen, zur Verarbeitung
                                         bestimmt (a) (b )                                                                       3 500             10
09.2773            ex 0306 13 10         Garnelen der Art Pandalus borealis in ihrem Panzer , frisch     gekühlt
                                                                                                               , oder
                   ex 0306 23 10         gefroren , zur Verarbeitung bestimmt ( a ) (b)                                          5 000               6
09.2789            ex 0302 21 10         Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides), frisch , gekühlt oder
                   ex 0303 31 10         gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)                                             5 000               4
(') Siehe Täric-Code im Anhang.
(a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b ) Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren , die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:
     — Säubern , Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,
     — Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken ,
     — Sortieren ,
     — Etikettieren ,
     — Verpacken,
     — mit Eis versehen ,
     — Gefrieren,
     — Tiefgefrieren,
     — Auftauen, Trennen .
     Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden .
     Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch , der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
(2)      Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das                                 einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll­                             unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen
sätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Bei­                           die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der betref­
trittsakte berechnet werden .                                                        fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die
                                                                                     Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem
(3 )     Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die                            betreffenden Kontingent vor.
Kontingente nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung,
daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der
Verordnung (EWG ) Nr. 3796 / 81 ( x ), zuletzt geändert durch                        Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
die Verordnung (EWG) Nr. 3468 / 88 (2), festgesetzte Preis                           mit der Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben
frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw .                          wurde , unverzüglich zu übermitteln .
Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder
festzulegenden Referenzpreis entspricht .
                                                                                     Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
                                                                                     der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
                                  Artikel 2                                          betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­
                                                                                     gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben ,
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kom­                             gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
mission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwaltung
erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann .
                                                                                     Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
                                  Artikel 3
                                                                                     hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die
                                                                                     betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die                            Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
0 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .                                      Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
(*) ABl . Nr. L 305 vom 10 . 11 . 1988 , S. 1 .                                      im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 376 / 3
der Kommission von den vorgenommenen Ziehungen unter­                                         Artikel 5
richtet .
                                                                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                    blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                          Artikel 4                                 men .
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen­
den Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den                                          Artikel 6
Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge aus­
reicht .                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1990 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                            P. BUKMAN
                                                            ANHANG
                                     Laufende Nummer         KN-Code           T aric-Code
                                         09.2753          ex 0302 50 10            * 10
                                                          ex 0302 50 90            » 11
                                                          ex 0302 50 90            » 91
                                                          ex 0302 69 35            * 10
                                                          ex 0303 60 1 1           * 10
                                                          ex 0303 60 19            * 10
                                                          ex 0303 60 90            * 10
                                                          ex 0303 79 41            * 10
                                         09.2755          ex 0302 63 00            * 10
                                                          ex 0303 73 00            * 10
                                         09.2757          ex 0302 62 00            * 10
                                                          ex 0303 72 00            * 10
                                         09.2769          ex 0305 30 11            * 10
                                                          ex 0305 30 19            * 10
                                         09.2771          ex 0305 30 90           * 13
                                         09.2773          ex 0306 13 10           » 10
                                                          ex 0306 23 10            » 11
                                                          ex 0306 23 10            * 91
                                         09.2789          ex 0302 21 10           * 10
                                                          ex 0302 31 10           » 10