CELEX: 51992PC0540
Language: de
Date: 1992-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines NAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 540 endg.
                                           Brüssel, den 8 . Dezember 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     sur Binführung aines HAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord
    von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der
           Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         Begründung
  Als Vertragspartei des NAFO-Übereinkommsens beteiligt sich die Kommission an
  der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung, die seit
  1988 in Kraft ist.
 Auf ihrer 14. Jahrestagung vom 14.-18. September 1992 in Dartmouth, Kanada,
 hat die NAFO-Fischereikommission die Durchführung eines 18 Monate währenden
 Pilotprogramms für Beobachter im NAFO-Regelungsbereich ab dem 1. Januar 1993
 genehmigt. Dieses Pilotprogramm soll die bisher angewandten Kontrollmaßnahmen
 ergänzen und eine zweckmäßige und besonders wirksame Methode bereitstellen,
 mit der die Befolgung der NAFO-Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen überwacht
 werden    kann.     Zusätzlich     können     die    Beobachter     auf   Anfrage     des
 Wissenschaftsrats     der  NAFO    Informationen     über   ihre   Stichproben   an   den
 Wissenschaftsrat weiterleiten.
 Die Beobachter an Bord der Fischereifahrzeuge der Vertragspartner legen nach
 Ende   des   Beobachtungszeitraums,      der   sich   über   drei    bis  sechs   Monate
 erstrecken    kann,   detaillierte    Berichte    vor.   Diese   Berichte   werden    den
 zuständigen    Behörden   des   Flaggenstaats     übermittelt;    handelt  es   sich um
 Fischereifahrzeuge der Europäischen Gemeinschaft, werden diese Berichte den
 Flaggenstaaten übermittelt, die sie an die EG-Kommission weiterleiten.
Die Anzahl der eingesetzten Beobachter reicht aus, um zu gewährleisten, daß
mindestens    10 % der    für  1993-1994     insgesamt   veranschlagten    Fangtage der
Vertragsparteien vor Ort in so vielen Fangzonen des NAFO-Regelungsbereichs
wie möglich     einer   Beobachtung    unterstellt    sind. Für     die Fangflotte    der
Europäischen    Gemeinschaft    im NAFO-Regelungsbereich       sind   in dem   genannten
Zeitraum    von  18 Monaten    voraussichtlich      12 Beobachter     erforderlich. Die
Gesamtbeteiligung     der  Gemeinschaft     wird   auf   rund   240.000 ECU   für   einen
Zeitraum von 12 Monaten geschätzt.
                                                                                          L
 ---pagebreak---               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr.        /92 des Rates
          zur Einführung eines NAFO-Pilotprogramms für Beobachter an Bord
         von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der
                  Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik      (NAFO)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung     (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur
Einführung     einer    gemeinschaftlichen    Regelung    für    die    Erhaltung    und
                                            x
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen( ), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Fischerei im Nordatlantik (nachstehend NAFO-Übereinkommen genannt) wurde von
der Gemeinschaft mit der Verordnung      (EWG) Nr. 3179/78( 2 ) genehmigt und trat am
1. Januar 1979 in Kraft.
Die  mit  dem   NAFO-Übereinkommen  gegründete   Organisation   für  die   Fischerei  im
Nordwestat1antik (NAFO) hat eine Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion
erlassen, die vom Rat mit      der Verordnung   (EWG) Nr. 1956/88    angenommen   worden
ist(3).
Auf der  14. Jahrestagung    der NAFO am   18. September 1992   in Dartmouth, Kanada,
hat die NAFO-Fischereikommission einen Vorschlag für die Einführung eines NAFO-
Pilotprogramms   für Beobachter angenommen, demzufolge eine bestimmte Anzahl von
Fischereifahrzeugen, die im NAFO-Regelungsbereich eingesetzt sind, bei Ausübung
ihrer Fangtätigkeit Beobachter an Bord nehmen muß.
Dieser Vorschlag wurde von der Gemeinschaft angenommen -
(1)   ABl. Nr. L    24 vom 27. 1.1983, Seite   1.
(2)   ABl. Nr. L 378 vom 30.12.1978, Seite     1.
(3)   ABl. Nr. L 175 vom    6. 7.1988, Seite   1.
                                                                  ./•
                                                                                       3
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ï
                                        Artikel  1
 Das   van   der   NAFO-Fisahereikommission      am    18. September 1992    angenommene
 Pilotprogramm   für   Beobachter,   nachstehend   NAFO-Pilotprograram   für  Beobachter
 genannt, findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Programms ist dieser Verordnung beigefügt.
                                       Artikel   2
Unbeschadet    der   Bestimmungen   von   Artikel 2   Absatz 2   der  Verordnung    (EWG)
Nr. 1956/88 des Rates bestellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaftsbeobachter     für   das   Programm.   Die   Beobachter   werden   von   den
Mitgliedstaaten ernannt und können an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs der
Mitgliedstaaten entsendet werden, das im NAFO-Regelungsbereich Fischfang betreibt
oder betreiben will.
                                       Artikel   3
Durchführungsbestimmungen     zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 erlassen.
                                       Artikel   4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und gilt vom 1. Januar 1992 bis zum
30. Juni 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am             1992
                                             Im Namen des Rates
                                             Der President
 ---pagebreak---                        NAFO VERSUCHSSCHEMA FÜR BEOBACHTER
 1.    MITGLIEDSTAATEN
 (i)       Mitgliedstaaten, deren Schiffe im NAFO- Regelungsbereich operieren,
           entsenden Beobachter an Bord dieser Schiffe. Der Umfang der
           Entsendung muss geeignet sein sicherzustellen, dass ein Mindestmass
           von 10% der geschätzten Gesamt-Fischereitage der Mitgliedstaaten
           in diesem Bereich innerhalb des Zeitraums 1. Januar 1993 bis 30.
           Juni 1994 für die grösstmögliche Anzahl von Fischereien im NAFO-
           Regelungsbereich der Beobachtung unterliegen.
 (ii) Zur Erfüllung der obigen Verpflichtung rekrutieren und ernennen die
      Mitgliedstaaten Personal mit der erforderlichen Qualifikation und
      Erfahrung. Das ausgewählte Personal sollte zur Erfüllung seiner
      Aufgaben die folgenden Befähigungen aufweisen:
           ausreichende Erfahrung, um Fischarten und Fischereigerät zu
           identifizieren,
           die Befähigung, ein Schiff zu führen,
           eine    befriedigende    Kenntnis   des    NAFO    Erhaltungs-    und
           Bewirtschaftungs-Schemas, die Fähigkeit mit der erforderlichen
           Genauigkeit zu beobachten und zu protokollieren.
(iii) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Schiffe, die Beobachter an Bord
      nehmen, unternehmen alle erforderlichen Schritte um sicherzustellen,
      dass die Beobachter am ordnungsgemäss bestimmten Zeitpunkt und Ort an
      Bord genommen werden und nach Ablauf der Beobachterperiode das Schiff
      zu verlassen können.
(iv)  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die nach Beendigung der
      Beobachtungsperiode den endgültigen Bericht erhalten, werten dessen
      Inhalt und Schlussfolgerungen aus. Für den Fall, dass der Bericht
      Hinweise     darauf     enthält,    dass    das     beobachtete     Schiff
      Fischereiaktivitäten unternommen hat, die mit den Erhaltungsmassnahmen
      nicht im Einklang stehen, ergreifen diese Behörden alle angemessenen
      Massnahmen um zu ermitteln, ob ein Verstoss begangen worden ist
      und/oder leiten Schritte ein, die Umstände zu klären, um solche
      Praktiken zu verhindern.
(v)        Die Mitgliedstaaten übermitteln Kopien des Beobachtungsberichts an
           die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
2.    PFLICHTEN DES BEOBACHTERS
(i)        Die unter dem Schema ernannten Beobachter überwachen und berichten
           über das Ausmass der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der
           Erhaltungs-     und     Bewirtschaftungsmassnahmen      durch     die
           Fischereischiffe im NAFO-Regelungsbereich. Die Beobachter werden
           insbesondere:
               die Fischereiaktivitäten der beobachteten Schiffe registrieren
               und hierüber berichten sowie die Position der Schiffe während
               der Fischereitätigkeit feststellen.
 V
                                                                                 5
 ---pagebreak---            ?T£.-\g© ai untermassigem Fisch beobachten und die entsprechenden
          Mr&'igen schätzen, sowie die         von     den    Fisciern    benutzten
           fTi.scherelgüräte, Maschenöffnungen und an den Netzen angebrachten
            îusatzvorrichtungen feststellen,
          Eiiv ..-gingen ins Logbuch wie z.B. Fangmengen und die Ein- uni
          Auslaviimeidungen (Hail System) überprüfen.
(ii)  Die "èobachter verfassen nach Beendigung der Beobachtungsperiode
      Berichte über die beobachteten Fischereischiffe» Diese Berichte
      enth2.lten den vollen Umfang der von den Fischereischiffen unternommenen
      Tätigkeiten      und    bewerten   das    Ausmass     der    Einhaltung   der
      Erhaltungsn>'issnahmen insgesamt* Praktiken, die mit den genannten
      Erhaltungmas snahmen nicht übereinstimmen, werden vorschriftsmassig
      notiert und dokumentiert.
      Die Berichte werden den ordnungsgemäss bezeichneten zuständigen
      Behörden des Flaggenstaat^s übermittelt, die ihrerseits diese Berichte
      der Kommission zur Verfügung stellen«
(iii) Die ernannten Beobachter unternehmen alle geeigneten Schritte um
      sicherzustellen, dass ihre Gegenwart an Bord der Fischereischiffe das
      ordnungsgemässe      Funktionieren   des    Schiffes    einschliesslich   der
      Fischereitätigkeit nicht behindert oder beeinträchtigt.
(iv)  Der Beobachter respektiert die Ausstattung und Einrichtungen an Bord
      des Fischereischiffes einschliesslich der Vertraulichkeit aller die
      genannten Schiffe betreffenden Dokumente.
(v)   Alle Beobachtungsverpflichtungen- sind       auf   den NAFO-Regelungsbereich
      beschränkt.
(vi)  in Ausübung ihrer Pflichten handeln die Beobachter zu jeder zeit in
      völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.
3. KAPITÄN DES FISCHEREISCHIFFES
(i)   Der Kapitän des Schiffes, das bestimmt worden ist, einen Beobachter an
      Bord zu nehmen, unternimmt alle vertretbaren Schritte, um Ankunft und
      Abreise des genannten Beobachters zu erleichtern. Während seines
      Aufenthaltes an Bord werden dem ernannten Beobachter geeignete und
      angemessene Unterkunft und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt» Der
      Kapitän des Schiffes gestattet dem Beobachter den Zugang zu den
      Schiffsdokumenten (Logbuch, Übersicht über den Stauraum, Produktions-
      Logbuch, oder Stauplan) und zu verschiedenen Schiffsbereichen, um die
      Erfüllung der Verpflichtungen des Beobachters zu erleichtern.
(ii)  Der Kapitän ist rechtzeitig über Datum und Ort des Eintreffens des
      Beobachters und die voraussichtliche Dauer der Beobachtungsperiode su
      unterrichten. Aus Gründen höherer Gewalt kann der Kapitän entscheiden,
      keinen Beobachter an Bord zu empfangen                oder die Dauer der
      Beobachtungsperiode zu begrenzen.
                                                                                    6
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
 1. Bezeichnung der Maßnahmet              Kontrolle und Überwachung in den
                                           internationalen Meeresgewässern.
2.  Haushaltslinie:                        B2-922 (Haushaltsnomenklatur 1992);
                                           B2-902 (Haushaltsnomenklatur 1993).
3.  Rechtsgrundlage:                       Artikel 43 EWGV; Verordnung (EWG)
                                           Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
                                           1983.
4.  Beschreibung der Maßnahme:
    Als    Vertragspartei    der    Organisation     für   die    Fischerei   im
    Nordwestatlantik (NAFO) ist die Gemeinschaft an die von der NAFO-
    Fischereikommission        beschlossenen        Bestandserhaltungs-      und
    Kontrollmaßnahmen gebunden. Auf der 14. Jahrestagung der NAFO
    unterstützte die Gemeinschaft ein vorgeschlagenes NAFO-Pilotprogramm
    für    Beobachter,    demzufolge     eine    bestimmte   Anzahl    von   EG-
    Fischereifahrzeugen bei ihrer Fangtätigkeit im NAFO-Regelungsbereich
    Beobachter an Bord nehmen muß.
    Das Hauptziel des Beobachterprogramms liegt in der Überwachung und
    Berichterstattung, inwieweit die im NAFO-Regelungsbereich tätigen EG-
    Fischereifahrzeuge die vorgeschriebenen Maßnahmen einhalten.
5.  Aufgliederung der Ausgaben/Einnahmen
5.1 OA
5.2 NOA
6.  Art der Ausgaben/Einnahmen
6.1 Beitrag zu den Auslagen der Beobachter: Tagegeld
6.2 Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Bereitstellung von
    12 Beobachtern, die durch ausgewählte EG-Fischereifahrzeuge bei ihrer
    Fangtätigkeit im NAFO-Regelungsbereich an Bord genommen werden müssen.
7.  Finanzierungskosten:
7.1 Berechnung der Gesamtkosten:
    Die Gesamtkosten werden für die ganze 18monatige Laufzeit des
    Beobachterprogramms     mit    360.000 ECU     veranschlagt.    Als    NAFO-
    Vertragspartei hat die Gemeinschaft eine ausreichende Zahl von
    Beobachtern zu stellen, um mindestens 10 % der im NAFO-Regelungsbereich
    tätigen Fischereifahrzeuge abzudecken. Der Gesamtfischereiaufwand
    berechnet sich aufgrund der Tage, an denen die Fangtätigkeit in dem
    genannten Regelungsbereich ausgeübt wird. Die Gemeinschaft hat somit
    bis zu 12 Beobachter für einen Zeitraum bis zu 200 Tagen pro Jahr bei
    einem Kostensatz von 100 ECU pro Tag zu stellen. Die Regelung läuft am
    30. Juni 1994 aus.
7.4 Zeitpunkt der Mittelbindungen (obligatorische Ausgaben)
    Haushaltsjahr:        1993          1994
    Betrag (ECU):        240.000       120.000
                                                                                 ¥
 ---pagebreak--- S. Betrugsbekäir.pfung
9. Kosteneffizienz:
   Die Zahlung eines Tagegeldes wird als die geeignetste Beitragsform der
   Gemeinschaft angesehen, da die benannten Beobachter aus unterschied-
   lichen Forschungsinstituten in den Mitgliedstaaten stammen werden.
   Die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der ausgewählten Fischerei-
   fahrzeuge wird die im NAFO-Rahmen bestehenden Kontrollmaßnahmen
   ergänzen und Aufschluß über die angewandten Fischereipraktiken und die
   allgemeine Einhaltung der von der NAFO beschlossenen Bestandserhal-
   tung smaßnahmen geben. Ferner wird die Anwesenheit von Beobachtern aus
   den Mitgliedstaaten den übrigen Vertragsparteien deutlich machen, daß
   die Gemeinschaft alle zweckdienlichen Schritte unternimmt, damit sich
   die EG-Fischer an die bestehenden NAFO-Bestandserhaltungsmaßnahmen
   halten.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 540 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-563-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50598-2
Amt fur amtliche Veroffcntlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg