CELEX: 
Language: de
Date: 1970-11-19 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe

Nr. L 251/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 11 . 70
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 20. Oktober 1970
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Republik Peru über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
                                          der Nahrungsmittel-Soforthilfe
                                                   (70/507/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
die Artikel 113 , 114 und 228,                               schaft und der Republik Peru ein Abkommen über
                                                             die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommis­               der Nahrungsmittel-Soforthilfe geschlossen, dessen
sion,                                                        Wortlaut als Anhang beigefügt ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Artikel 2
Der Rat hat am 22. April 1969 beschlossen, Milch­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
erzeugnisse in ein Nahrungsmittelhilfeprogramm der           nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
Gemeinschaft einzubeziehen .                                 kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
                                                             zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Angesichts des Erdbebens, von dem die Republik               Gemeinschaft Verbindlich zu handeln .
Peru am 31 . Mai 1970 betroffen wurde, hat der
Rat in seiner Verordnung (EWG) Nr. 1493/70 vom               Geschehen zu Luxemburg am 20 . Oktober 1970.
27. Juli 1970 über die Grundregeln für die Lieferung
von Butter und Magermilchpulver an Peru, Rumänien                                   Im Namen des Rates
und die Türkei (*) beschlossen, der Republik Peru                                       Der Präsident
1 000 Tonnen Magermilchpulver unentgeltlich zu
liefern —                                                                              H. D. GRIESAU
0) ABl. Nr. L 166 vom 29. 7. 1970, S. 6.
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 251 / 13
                                                   ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die
                    Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch­
              tigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                          milchpulvers von den Ausladehäfen zu den Bestim­
                                                             mungsorten zu treffen.
(1)     Gemäß dem Beschluß des Rates vom 27. Juli
1970, der Republik Peru auf Grund des Erdbebens                                     Artikel III
vom 31 . Mai 1970 eine Soforthilfe zu gewähren,
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieser       Die Republik Peru verpflichtet sich, das Magermilch­
unentgeltlich 1 000 Tonnen Magermilchpulver. Qua­            pulver, das im Rahmen der Hilfe geliefert wird, für
lität und Verpackung dieser im Rahmen der Hilfe              Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich
gelieferten Erzeugnisse sind in Anhang I festgelegt,         an die vom Erdbeben betroffene Bevölkerung zu
der Bestandteil dieses Abkommens ist.                        verteilen.
Die Magermilchpulverlieferungen erfolgen cif Aus­
ladehäfen Peru .                                                                    Artikel IV
 (2)    Die Kommission der Europäischen Gemein­              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
schaften teilt der Republik Peru durch Schreiben,            führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
Fernschreiben oder Telegramm rechtzeitig die Aus­            der normalen Struktur der Produktion und des inter­
ladehäfen und die Termine der Bereitstellung in den          nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
genannten Häfen mit.                                         diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
                                                             sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getä­
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­            tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
gemeinschaft und der Republik Peru betreffend die            weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han­
Lieferung beziehungsweise die Übernahme sind in              delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukommen.
Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­
kommens ist.                                                                        Artikel V
                                                             Die Republik Peru trifft alle zweckdienlichen Maß­
                          Artikel II                         nahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der
                                                             Hilfe gelieferten Magermilchpulvers, von daraus her­
Die Republik Peru verpflichtet sich, alle erforder­          gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe,
lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Mager­           sowie, während einer Frist von sechs Monaten nach
 ---pagebreak--- Nr . L 25 1 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . I I. 70
der letzten Lieferung, eine kommerzielle oder nicht­                    —- Angaben über die Beförderung : spätestens 60
kommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Magermilch­                          Tage nach Löschen jeder Ladung ;
pulver inländischer Erzeugung und von daraus her­
gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe                   — übrige Angaben : bis zur vollständigen Inan­
zu verhindern .                                                             spruchnahme der im Rahmen der Hilfe geliefer­
                                                                            ten Mengen ist vierteljährlich ein Lagebericht zu
                              Artikel VI                                    übermitteln .
Die Republik Peru verpflichtet sich, die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der
                                                                                             Artikel VIII
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .
Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :                      Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
                                                                        sich miteinander ins Benehmen , um über alle Fragen
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der                     der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
2 . Verteilung : Verteilte Mengen ; Orte und Art der                                         Artikel IX
    Verteilung.
                             Artikel VII                                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                       jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­                      ländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wort­
der Fristen zu übermitteln :                                           laut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                             ANHANG I
                                                       MAGERMILCHPULVER
                 I. Qualitätsanforderungen
                      a ) Fettgehalt                               höchstens 1,5 %
                     b) Wassergehalt                               höchstens 4,0 %
                     c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in          höchstens 0,15 % ( 18 "Dornic )
                           Milchsäure
                     d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel        negativ
                     e) zulässige Zusätze                          keine
                     f) Phosphatase-Prüfung                        negativ
                     g) Löslichkeit                                höchstens '0,15 % ( 18 °Dornic)
                     h ) Reinheitsgrad                             mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                     i ) Gehalt an Keimen                          höchstens 50 000/g
                     k ) Kolibazillen-Gehalt                       negativ in 0,1 g
                     1 ) Geschmack und Geruch                      rein
                     m ) Aussehen                                  Farbe weiß oder schwachgelblich , keine Ver­
                                                                   unreinigungen oder gefärbte Partikel
                II . Verpackung :
                      a) Nettoinhalt 25 kg
                      b) Aufmachung :
                          4 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens 70 g/m2 ;
                          1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                          mindestens 140 g/m2 ;
                          1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                          mit doppeltem Wickelbund .
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                                                       ANHANG II
                    VEREINBARUNG ÜBER DIE BEREITSTELLUNG DES MAGERMILCHPULVERS
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab­        voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
 kommens , insbesondere des Artikels I , kommen die Ver­      Hafen in Kenntnis zu setzen .
tragsparteien wie folgt überein :
                                                                                      Artikel 4
                         Artikel   1
                                                              Bei der Verladung der gemäß Artikel 1 des Abkommens
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die       angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 % zu­
 Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Auslade­    lässig ; die Gesamtmenge von 1 000 Tonnen Magermilch­
 hafen verbracht worden ist .                                 pulver darf jedoch nicht überschritten werden .
                          A rtikel 2                                                  Artikel 5
 Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europä­          Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik Peru         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Peru
 über, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des        unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge
 Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .              und die Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung
                                                              festgestellt werden und im Schiffskonnossement ange­
                         Artikel 3
                                                              geben sind .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See­                              Artikel 6
 schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und be­
 zeichnet sie der Republik Peru rechtzeitig, damit die        Nachdem      die Ware im  Ausladehafen tatsächlich über
 gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Auslade­          die Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
 termine eingehalten werden .                                 weiteren Kosten zu Lasten der Republik Peru .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                                                                                      Artikel 7
 Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem vor­
 aussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Euro­
 päische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen     Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
 Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .            Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
                                                              vollmächtigte zu benennen .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der
 Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die         Die Republik Peru benennt vorsorglich einen Vertreter
 Republik Peru mindestens 72 Stunden vorher von dem           in jedem Ausladehafen .
               Unterrichtung über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über Lieferungen im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                Peru über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
               Soforthilfe, dessen Abschluß der Rat am 20. Oktober 1970 beschlossen hat, ist in
               Brüssel am 6 . November 1970
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                von dem stellvertretenden Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und
                amtierenden Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter, Herrn Eberhard
               Boemcke, und von dem Direktor der Generaldirektion Entwicklungshilfe der Kommis­
               sion der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Jean Durieux ,
               im Namen der Regierung der Republik Peru
                vom Botschafter Perus in Belgien und in Luxemburg, Seiner Exzellenz Herrn
                Julio Doig,
                unterzeichnet worden .