CELEX: 31984R0626
Language: de
Date: 1984-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 626/84 der Kommission vom 8. März 1984 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe für Swasiland

10 . 3 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 68/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 626/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . März 1984
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung über die Lieferung von
                           Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe für Swasiland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 2750/75 können Interventionserzeugnisse
                                                               verwendet werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit
                                                               Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                rung bis an den Bestimmungsort bezieht.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                   (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Getreide- und Reissektor (9), zuletzt geändert durch die
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (10), so weit wie
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                      möglich anzuwenden . Difes gilt vor allem für die Form
                                                               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
gestützt auf   die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des            die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
Rates vom        11 . Juli 1983 zur Festlegung von             empfängers gewährleistet werden soll.
Vorschriften     für die Anwendung der Verordnung              Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
(EWG) Nr.       3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­         jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
politik und    -Verwaltung im Jahr 1 983 (5),                  Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .         zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 Dieser darf jedoch nur gegen Vorlage bestimmter
anzuwendenden Wechselkurse (6), zuletzt geändert               Nachweise für die Lieferung an den Bestimmungsort
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q, insbe­               bezahlt werden .
sondere auf Artikel 3,
                                                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
schusses,                                                      haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
                                                               aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Am 29 . Juli 1983 hat die Kommission der Europä­               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
ischen Gemeinschaften beschlossen, im Rahmen einer             Frist Stellung genommen —
Gemeinschaftsaktion 4 000 Tonnen Getreide für
Swasiland als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1983 bereitzustellen .
                                                                                        Artikel 1
Die Lieferung von Hartweizen im Rahmen einer in
der Gemeinschaft durchgeführten Ausschreibung                  ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 342/84 der                      wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
Kommission vom 9 . Februar 1984 über die Lieferung             Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
von Weichweizenmehl an Swasiland im Rahmen der                 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
 Nahrungsmittelhilfe (8) hat nicht durchgeführt werden         dieser Verordnung durchzuführen .
können . Es ist deshalb eine neue Ausschreibung                (2) Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der
vorzusehen .                                                   Ausschreibung.
                                                               (3)     Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(2) ABl.  Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
(4) ABl . Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .                    lichungen veranlassen.
O   ABl.  Nr. L 196 vom 20 . 7. 1983, S. 1 .
M   ABl.  Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
O   ABl.  Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
(8  ABl . Nr. L 39 vom 10. 2. 1984, S. 13.                       10) ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 68 / 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 3 . 84
                       Artikel 2                                                    Artikel 4
( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten          (1 )   Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser             läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
Verordnung die Artikel 4, 5, 6 und 7 der Verordnung          Kontrolle der Menge, Qualität und Verpackung der
(EWG) Nr. 1974/80 .                                          Ware vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die
                                                             Interventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
(2) Das Angebot des Bieters enthält die Kosten der           verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­         empfängers.
rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestim­
mungsort.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Begasung
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            bei, die von der ausführenden Firma ausgestellt ist.
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­
mungsort getrennt angegeben.
                                                             (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
                                                             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
                                                             des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
                                                             der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       Probeentnahme beizuwohnen .
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
                                                             Die Interventionsstelle bewahrt zwei versiegelte
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den             Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Über­
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                     nahmebescheinigung oder den in Artikel 5 Absatz 2
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 der Verord­          genannten Lieferungsnachweis erhält.
nung (EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.
                                                             (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für        Ergebnis endgültig ist. Die mit der weiteren Kontrolle
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde          verbundenen Kosten gehen zu Lasten der unterle­
vorliegt.                                                    genen Partei.
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                       Artikel 3                             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
                                                             wiesen und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen.
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
damit verbundenen      Kosten     und  die  Kosten    des                           Artikel 5
Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen               ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
Versicherungen ab .                                          stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
                                                             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich          Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls
am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert                 Bemerkungen des Empfängers.
worden ist.
                                                             (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb
                                                             eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des           nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die               Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II
Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort                   enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche         Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland
Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
                                                             versehen sein muß, erbracht werden.
teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
die Kommission weiterleitet.                                                        Artikel 6
 Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter           ( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das           durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an               dessen Besitz sich die Interventionserzeugnisse
 ihrem Endbestimmungsort.                                    befanden .
 ---pagebreak---  10 . 3 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 68 /25
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­                    benenfalls der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
nenfalls um die in Artikel 8 genannten Kosten erhöht                Bescheinigung.
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu         (2) Die in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehene Kaution
diesem Zweck wird                                               wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                                                                empfänger gemäß Artikel 5 den Nachweis erbringt,
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                   daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,           den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.         sind .
      zueinanderstehen,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den                                    Artikel 8
      beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der
      letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­       Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
      stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der       er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
      Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­               Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
                                                                abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C,
      veröffentlicht wurde .                                    Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
                                                                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                    Zustimmung erteilt.
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals
der Ubernahmebescheinigurig oder der beglaubigten                                      Artikel 9
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 5 Absatz
                                                                Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                       Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
(4)      Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem           Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­                  nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement              erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
aufgeführten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck                  die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,              lichen. Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge
                                                                höherer Gewalt verbundenen Kosten werden von der
der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bescheinigung
und des Begasungsnachweises vorlegen, und eine                  mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­           getragen .
zahlung ist.
                                                                                      Artikel 10
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz             Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .
                                                                nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
                                                                vorliegenden Verordnung Anwendung.
                             Artikel 7
                                                                Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­            übermittelt der Kommission unverzüglich die in
geben :                                                         Artikel 3 Absatz 3 genannten Informationen .
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­            Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
      tigt oder nicht angenommen wurde,                         mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
                                                                der Kontrolle nach Artikel 4.
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
      infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,                                 Artikel 11
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
      dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
      Vorlage des Originals der Übernahmebescheini­             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
      gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­         schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 8 . März 1984
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 3 . 84
                                                          ANHANG I
               1 . Programm : 1983
              2. Empfänger : Swaziland
              3. Bestimmungsort oder -land : Swaziland (Mbabane, Matsapha)
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              5. Gesamtmenge : 2 920 Tonnen (4 000 Tonnen Getreide)
              6. Anzahl Partien : 1 , in 3 Teilmengen :
                   A. 920 Tonnen (550 Tonnen Mbabane — 370 Tonnen Matsapha)
                    B. 1 000 Tonnen (600 Tonnen Mbabane — 400 Tonnen Matsapha)
                    C. 1 000 Tonnen (600 Tonnen Mbabane — 400 Tonnen Matsapha)
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                    Office national interprofessionnel des cereales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, F-Paris 7C (telex
                    OFIBLE 270807 F)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
              9 . Merkmale der Ware :
                    — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                        lingen
                    — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                    — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                    — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse
             10 . Aufmachung :
                    — in neuen Säcken (') (doppel genäht, in Containern von 20 Fuß)
                        — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                        — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                            335 g
                    — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                    — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                        -WHEAT FLOUR / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY"
             1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
             12. Lieferungsstufe : frei Bestimmungsort
                    Lager der Swaziland United Bakeries, Matsapha und Mbabane via Durban
             13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
             14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 20 . März 1984 um 12.00 Uhr
             1 5 . Verladefrist :
                    A. 10. bis 30. April 1984 (550 Tonnen Mbabane — 370 Tonnen Matsapha)
                    B. 1 . bis 30. Juni 1984 (600 Tonnen Mbabane — 400 Tonnen Matsapha)
                    C. 1 . bis 31 . August 1984 (600 Tonnen Mbabane — 400 Tonnen Matsapha)
             16 . Kaution : 12 ECU/Tonne
             (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                   ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Auf­
                   schrift auch ein großes R tragen .
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68 /27
                                                      ANHANG II
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :                                                                        ,
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                     ,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
            überein .
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 3 . 84
BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGA TO III — BIJLAGE III
  Partiets nummer      Mængde (t)                  Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
 Nummer der Partie      Menge (t)                 Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Αριθμός παρτίδων        Τόνοι                  Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού      Τόπος αποθηκεύσεως
   Number of lot        Tonnage                             Address of store           Town at which stored
   Numéro du lot        Tonnage                       Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
 Numero della partita Tonnellaggio                  Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
Nummer van de partij  Hoeveelheid (t)             Naam en adres van de depothouder    Adres van de opslagplaats
           1             4 000             UCAP
                                           boîte postale 47
                                           36, rue de Noyon
                                           F-80500 Montdidier                        F-80465 Languevoisin