CELEX: 51995PC0554
Language: de
Date: 1995-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     Brüssel, den 15.11.1995
                                     KOM(95) 554 endg.
                  Vorschlag für eine
         VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur voUstândigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung
  der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarife
       für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996)
            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission, unterstützt von
   der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen", alle von den Mitgliedstaaten gestellten
   Anträge auf zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen
   geprüft.
2. Der beifügte Vorschlag betrifft Fischereierzeugnisse. Die Vorschläge für eine
   Verordnung über die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
   Zolltarifs für die industrielle Waren sind auch in Vorbereitung.
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem Grundsatz,
   der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die Mitgliedstaaten niedergelegt ist,
   die autonomen Zollaussetzungen betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft.
   Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der Zollsätze für die
   Waren, die im Anhang zum beiliegenden Verordnungsvorschlag aufgeführt sind, für
   gerechtfertigt.
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht, beträgt die
    Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme 12 Monate.
                                                                                         I
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) Nr.                  /95 DES RATES
                                          vom                     1995
           zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zoll-
             sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION-                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG
                                                              ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                         Artikel 1
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,                                                   (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
                                                              1996 werden die autonomen Zollsätze des
auf Vorschlag der Kommission,                                 Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang
                                                              aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Höhe ausgesetzt.
Die Versorgung der Gemeinschaft für bestim-                   (2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren
mte Fischereierzeugnisse hängt gegenwärtig                    gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur
von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt               unter der Voraussetzung, daß der von den
im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden                  Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der
Zollsätze für diese Waren vollständig oder teil-              Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates
weise auszusetzen. Um die zukünftige Entwick-                 vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame
lung der Erzeugung von konkurrierenden                        Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden                  und Erzeugnisse der Aquakultur (*) festgesetzte
und andererseits die hinreichende Versorgung                  Preis frei Grenze mindestens dem für die
der Verbraucherindustrien zu gewährleisten,                   betreffenden Waren bzw. Warengattungen
sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den                   durch die Gemeinschaft festgelegten oder
Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember                   festzulegenden Referenzpreis entspricht.
 1996 zu erlassen.
                                                                                   Artikel 2
Es ist Sache der Gemeinschaft, die Aussetzung
dieser autonomen Zollsätze zu beschließen—                    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in
                                                              Kraft.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Geschehen zu          am                 1995.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 (!) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172
     vom 15. 7. 1993, S. 1).
                                                                                                                    \
 ---pagebreak---    KN-Code     TAR IC Warenbezeichnung                                                       Autonomer Zollsatz (X)
 1    63026520        Dornhaie (Squalus     acanthias),     frisch, gekühlt oder gefroren
      63037520
   ex03641098  «60
   6x03046097  • 31
 2 ex03026999  *36    Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Verarbeitung          (a)
   ex03637996  136      (b)
 3 ex03626999  »48    Seehase (CycLopterus      luapus),    ait Rogen, frisch oder
                      gekühlt, für die Verarbeitung (a)
 4 6x63026999  »50    Schnapper (Luijanus      purpureas),    frisch, gekühlt oder
   ex03037996  146    gefroren, für die Verarbeitung          (a) (c)
 5 ex63627666  «11    Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren
   ex0302700O  «91
 6 ex03631666  «16    Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arlen),          gefroren, ohne
                      Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zui Herstellen von Pasten
                      oder Brotaufstrich (a)
 8  exO3042057 «34    Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten der
   ex83e428S7  «44    Nerluccius-flrlen,     «it Ausnahme der Arten Merluccius
   ex8384904?  «36    »erLuccius, Merluccius bilinearis         und Merluccius
                      hubbsi, in Fora von Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die
                      Verarbeitung (a) (b)                                                     18
 9  ex63842885  «16   Fischfilets und anderes Fischfleisch voa Pazifischen Pollack
   ex63649661   «16    (Theragra chalcogra*»a),       in Fora von Verarbeitungsblöcken,
                      gefroren, für die Verarbeitung (a) (b)                                    8.5
10  ex03852860  »11   Fischrogen, gesalzen oder in Salztake
   ex83652886   «19
11  ex83861998  «18   Krill, für die Verarbeitung          (a)
    ex83862996  «18
12  6x16641106  «28   Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arlan),          für die
    exl6042618  «28   Verarbeitungsindustrie zua Herstellen von Pasten oder
                      Brotaufstrich (a)
13  exl6843098  «18   Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit
                       und lediglich gesalzen oder in Salzlake, für die Verarbeitung
                       (a)
14  0x16651806  «11    Krabben der Arten „King" (Paralilbodes           caachalicus),
    exl6851886  «19    „Hanasaki" (.Paralithodes brevipes), „Kegani"
                       (Er iaacrus isenbecki), .Queen" und „Snon"
                       (.ChionoBceles-Arten), .Red" (Garyon quinquadens),
                        .Rough stone" (Neoli ihodes esper ri aus), Lilhodes
                       antarctica,     .Mud" (Scylla serrala),     .Blue"
                       (Porlunus-Arlen),     nur in Hasser gekocht und geschalt, auch
                       gefroren, in un«illelbaren Umschließungen ait einaa Genicht des
                        Inhalts von 2kg oder aehr
                                                                                                                    k
 ---pagebreak--- (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
    einschlägigen Geeeinschaftsbesliaaungen.
(b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen
    als nur einer oder Mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:
    - Säubern, Ausnehaen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,
    - Zerteilen, ausgenoaaen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
    - Sortieren,
    - Etikettieren,
    - Verpacken,
    - ait Eis versehen,
    - Gefrieren,
    - Tiefgefrieren,
    - Auftauen, Trennen.
    Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen
    qualifizierande Behandlungen voa Einzelhandel oder von Reslsuralionsbetrieben
    vorganoaaen «erdan. Dia Auasatzung der Zölle gilt nur für Fisch, dar für den
    aanachliehen Verzehr bestiaat ist.
(c) Die Zollaussatzung wird jedoch nicht gewährt, wann die Behandlung voa
    Einzelhandel oder von Restaurâtfonsbetrieben vorganoaaen aird.
                                                                                  <>
 ---pagebreak---                                            FINANZBOGEN
1.     Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.     Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur vollständigen
       oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
       Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1996).
3.     Rechtsgrundlage: Artikel 28 des EG-Vertrags
4.     Ziel des Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle für die vorgenannten Erzeugnisse
5.     Kosten der Maßnahme:
       zu Lasten des Haushaltsplans der EG (nicht erhobene Zölle - NEZ):
       Die Kostenvorausschätzung wird dadurch erschwert, daß neueste Gemeinschaftsstatistiken
        fehlen und daß für die drei neuen Mitgliedstaaten keine vollständigen
        Wirtschaftsinformationen zur Verfügung stehen.
        Auf der Basis
                der neuesten EUROSTAT-Statistiken (Jahr 1993)
                der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu der Ausnutzung der Aussetzungen
                der Geltungsdauer dieser Verordnung (1.1.96 / 31.12.96)
                des Beitritts der drei neuen Mitgliedstaaten
                der Verlängerung der Verordnung in unveränderter Form
        ergeben sich für das Jahr 1996 im besten Fall NEZ von 39 Mio. ECU. Die für ein Jahr
        vorgesehene Maßnahme entspricht diesem Betrag.
 Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme (1.1.96 / 31.12.96)
 39.000.000 ECU
                                                                                              c
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 554 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02 03
                                    Katalognummer : CB-CO-95-590-DE-C
                                                             ISBN 92-77-95890-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   \