CELEX: 51992PC0552(01)
Language: de
Date: 1992-12-16
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, die Fischereierzeugnisse in Griechenland vermarkten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(92) 552 endg.
                                              Brüssel, den 16. Dezember 1992
      Bericht der Kommission an den Rat über die Mindestanforderungen an
      Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben, die F ischerei erZeugnis-
      se und lebende Muscheln vermarkten
      Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Min-
      destanforderungen   an Struktur und Ausrüstung    von Kleinbetrieben,
      die F ischerei erZeugnisse in Griechenland vermarkten
      Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Min-
      destanforderungen   an Struktur  und Ausrüstung   von Kleinbetrieben,
      die lebende Muscheln im Vereinigten Königreich vermarkten
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
Mit   den Richtlinien 91/492/EWG des Rates vom      15. Juli  1991< 1 ) und
91/493 des Rates vom 22. Juli 1991 ( 2 ) sind die Hygienevorschriften für
die Erzeugung und Vermarktung von     lebenden Muscheln und F ischereier-
Zeugnissen festgelegt worden'. Diese Vorschriften umfassen auch die Min-
destanforderungen an die Struktur und Ausrüstung, denen die Betriebe
genügen müssen.
Um Betrieben, die den diesen Anforderungen nicht entsprechen, die nöti-
gen Anpassungen zu ermöglichen, können für die Einhaltung besonderer
Punkte, die in einer Liste im Anhang der Richtlinie 91/493/EWG bzw. in
der Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zu-
 lässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Struktu-
ren der Versandzentren und Reinigungszentren für      lebende Muscheln< 3 )
aufgeführt sind, Fristen bis zum 31. Dezember 1995 gewährt werden.
Gemäß den Artikeln    14 der vorgenannten Richtlinien unterbreitet       die
Kommission dem Rat ferner nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen
Bericht über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung klei-
ner Betriebe, die den lokalen Markt in Regionen mit besonderen versor-
gungsmäßigen Schwierigkeiten beliefern.
Damit soll verhindert werden, daß bestehende Betriebe aufgeben müssen,
die   aufgrund  ihrer  kleinen Größe    und  des geringen   Umfangs    ihrer
Erzeugung anderenfalls nicht in der Lage wären, alle Anforderungen der
Richtlinie für die Gemeinschaftszulassung zu erfüllen, jedoch für die
Versorgung des lokalen Marktes der Region, in der sie angesiedelt sind,
eine wichtige Rolle spielen.
Die Konsultation der Mitgliedstaaten hat erkennen     lassen, daß es an-
scheinend nur in Griechenland und im Vereinigten Königreich derartige
Betriebe gibt. Aus dem Bericht geht hervor, daß die vorübergehenden Ab-
weichungen Betrieben bis zu einem bestimmten Produktionsvolumen, die
nur den lokalen Markt beliefern, auf Dauer gewährt werden können. Auf
diese Weise können Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, die sonst
innerhalb der Gemeinschaft auftreten könnten.
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(3) ABI. Nr. L 34 vom 11.2.1992, S. 34.
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Mit den beiden Vorschlägen für eine Entscheidung des Rates sollen diese
Bedingungen für Fischverarbeitungsbetriebe in Griechenland und für die
Erzeuger lebender Muscheln im Vereinigten Königreich festgelegt werden.
Die Erzeugnisse dieser Betriebe dürfen keine Gefahr für die Gesundheit
der Verbraucher darstellen und tragen nicht die Kennzeichnungen gemäß
den Richtlinien 91/492/EWG und 91/493/EWG, die ihren freien Verkehr in-
nerhalb der Gemeinschaft ermöglichen.
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     Bericht der Kommission an den Rat
      über die Mindestanforderungen an
Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben
        die F ischereierZeugnisse und
         lebende Muscheln vermarkten
 ---pagebreak---                                                                               Y
                       BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
über die Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben,
die F ischereierZeugnisse und lebende Muscheln vermarkten.
EINLEITUNG
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender
Muscheln und der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von
Fischereierzeugnissen unterbreitet die Kommission dem Rat nach Konsultation
mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Mindestanforderungen an Struk-
tur und Ausrüstung kleiner Betriebe, die den örtlichen Markt in Regionen mit
besonderen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten beliefern. Diesem Bericht fügt
die Kommission gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.
Die Kommission will die Stillegung von Betrieben vermeiden, die gegebenen-
falls nicht in der Lage sind, allen Anforderungen der Richtlinie für die
Gemeinschaftszulassung der Strukturen und Ausrüstungen zu erfüllen, jedoch
für die Versorgung des lokalen Marktes der Region, in der sie angesiedelt
sind, eine unverzichtbare Rolle spielen.
Zunächst sei daran erinnert, daß der Anwendungsbereich der Richtlinien
91/492/EWG und 91/493/EWG auf die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Mu-
scheln und Fischereierzeugnissen begrenzt ist. Mehrere Mitgliedstaaten haben
bei der Kommission nachgefragt, wie der Begriff Vermarktung auszulegen ist.
in der Richtlinie 91/492 werden von der Vermarktung lebende Muscheln nicht
erfaßt, die in kleinen Mengen von den Küstenfischern an Einzelhändler oder
den Verbraucher unmittelbar abgegeben werden. In der Richtlinie 91/493/EWG
erfaßt die Vermarktung nicht den Einzelverkauf oder die unmittelbare Abgabe
kleiner Mengen der Fischer an den Einzelhändler oder Verbraucher auf dem lo-
kalen Markt. Die Hygieneanforderungen an diese Betriebe oder diese Tätigkei-
ten unterliegen den gesundheitspolizeilichen Kontrollen der nationalen
Rechtsvorschriften für den Einzelhandel.
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    Ein Einzelhandelsbetrieb, d. h. ein Raum, in dem die Erzeugnisse an den sie
    kaufenden Erzeuger abgegeben werden, gilt also nicht als Betrieb im Sinne der
    Definition des Artikels 2 Nummer 14 der Richtlinie 91/463/EWG und unterliegt
    daher nicht den Bedingungen der Artikel 6, 7 und 14 dieser Richtlinie.
   KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN
   Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im November 1991 konsultiert und um
    vollständige Informationen über die Art der Betriebe und der Gebiete gebeten,
   die gegebenenfalls in den von den Richtlinien gesetzten Rahmen passen und für
   die im Hinblick auf die gemeinschaftliche Zulassung eine Abweichung wün-
   schenswert wäre.
   Der Begriff Kleinbetrieb muß nach Größe oder Produktionsvolumen gemessen an
   der Gesamtproduktion des Landes oder der Region unter Berücksichtigung der
   Gefahr etwaiger Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft definiert
   werden.
   Der Begriff Lokalmarkt muß nach der geographischen Reichweite der Lieferung
   der Erzeugnisse an die Verbraucher definiert werden. Es liegt auf der Hand,
   daß diese Erzeugnisse nicht auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines Mitglied-
   staates und schon gar nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt abgegeben werden. Den
   Begriff Kontinuität - oder Nähe - vom Anlandeort zum Standort des
   Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetriebs und zum Vertriebsgebiet der Erzeug-
   nisse müßte ebenfalls Rechnung getragen werden.
   Die Definition der Regionen mit besonderen Versorgungsschwierigkeiten muß
   nach Maßgabe der Entfernung der Produkt ions- und Vertriebszentren, der
   Verbindungsschwierigkeiten und/oder der besonderen klimatischen Bedingungen
   erfolgen und die Notwendigkeit der Versorgung der lokalen Bevölkerung auf der
   Grundlage der über das Jahr oder einen Teil des Jahres verfügbaren Erzeugnis-
   se berücksichtigen. Bei der Annahme dieser Richtlinien durch den Rat wurden
   einige Inseln oder isolierte Gebiete der Gemeinschaft als Beispiel für Regio-
   nen mit diesen Schwierigkeiten genannt.
   Im Anschluß an diese Konsultation sind bei der Kommission die Antworten von
   leidiglich drei Mitgliedstaaten eingegangen. Die Kommission geht implizit da-
   von aus, daß die Mitgliedstaaten, die nach sieben Monaten nicht reagiert hat-
   ten, nicht über Betriebe oder Gebiete verfügen, die unter Artikel 14 der bei-
   den Rieht I inien fallen.
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BEITRAG FRANKREICHS
 Frankreich ist gegen dauerhafte Ausnahmen von den Verpflichtungen der Richt-
 linien 91/492/EWG und 91/493/EWG, da die meisten Muschel versandzentren oder
die Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetriebe für F ischerei erZeugnisse in
Frankreich kleine Betriebe sind, die nicht nur in der Lage sind, den nationa-
 len Markt zu beliefern, sondern auch ausführen, und weil es überdies in
Frankreich keine Regionen mit Versorgungsschwierigkeiten gibt.
64 % der Versandzentren haben eine Nutzfläche von weniger als 250 m* und 87 %
dieser Zentren versenden jährlich weniger als 100 Tonnen Muscheln.
Von 1.400 Betrieben haben 70 % eine Nutzfläche von weniger als 250 m 2 und
83 % verarbeiten weniger als 500.000 Tonnen Rohware jährlich.
Mithin hat Frankreich nicht die Absicht, von der Möglichkeit der Abweichung
nach den Artikeln 14 der genannten Richtlinien Gebrauch zu machen.
BEITRAG GRIECHENLANDS
 In Griechenland gibt es zahlreiche kleine Inseln und kleine vom Rest des Lan-
des durch Berggebiete isolierte Küstendörfer. Die Verbindungen zu diesen In-
seln oder Dörfern sind, insbesondere im Winter, wenn die Verbindungen über
das Meer wegen schlechten Wetters unterbrochen sind, von der Witterung abhän-
gig. Sämtliche dieser kleinen Inseln oder isolierten Dörfer haben daher, na-
mentlich im Winter, Versorgungsschwierigkeiten. Die Fischerei tatigkeit in
diesen Regionen Griechenlands dient eher dem Lebensunterhalt als der
Vermarktung im Sinne der Richtlinie. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der
 lokalen Bevölkerung aufrecht zu erhalten und die Abwanderung der Bevölkerung
in günstigere Regionen zu begrenzen.
Die handwerklichen Fischer versorgen täglich den Einzelhandelsmarkt und ver-
kaufen ihre Fänge selbst an den Verbraucher, die Einzelhändler oder die ört-
lichen Restaurants. Diese Tätigkeit ist vom Anwendungsbereich der Richtlinie
91/493/EWG ausgeschlossen. Es bleibt jedoch die Tatsache, daß der Fischfang
vom Zufall abhängig ist und es kommt vor, daß die Fänge die Abnahme-
möglichkeiten des Frischmarktes überschreiten. Da es Gefriereinrichtungen
nicht   gibt, werden diese Überschüsse       in kleinen Betrieben vor Ort
handwerklich gesalzen und geräuchert. Die Überschüsse werden auf diese Weise
haltbar gemacht und auf den lokalen Markt gebracht, wenn der Fischfang
schlecht ist oder durch schlechtes Wetter unmöglich wird.
 ---pagebreak--- Einige traditionelle Verarbeitungsbetriebe sind sehr einfach und müssen er-
hebliche Umbauten vornehmen, um den Anforderungen der Richtlinie vollständig
zu entsprechen. Um unter Berücksichtigung ihrer wichtigen Funktion auf loka-
 ler Ebene ihre Schließung zu vermeiden, müßten für sie bei gleichen Hygiene-
vorschriften lediglich Mindestanforderungen in bezug auf die Strukturen und
Ausrüstungen gelten.
Eine Abschwächung der strukturellen Anforderungen würde gegenüber den anderen
auf den Gemeinschaftsmarkt abgegebenen Erzeugnissen aus folgenden Gründen zu
keinen Wettbewerbsverzerrungen führen:
     Die Vermarktung der Erzeugnisse ist für den lokalen Markt vorbehalten,
     der sich lediglich als das Gebiet der Insel, oder auf dem Festland auf
     ein Gebiet im Umkreis von 50 km um den Verarbeitungsbetrieb versteht.
     Bei den Regionen mit diesen Bedingungen handelt es sich gerade um solche,
     wo die Verteilung von verderblichen Nahrungsmitteln aus anderen Regionen
     oder anderen Mitgliedstaaten nicht dauerhaft gewährleistet werden kann.
     Die handwerklichen Betriebe haben mit höchstens 36 Tonnen geräuchertem
     oder gesalzenem Fisch jährlich eine sehr begrenzte Erzeugung.
Die griechische Regierung schlägt vor, folgende Ausnahmen von der Richtlinie
91/493/EWG zu gewähren:
Kapitel IM des Anhangs über die allgemeinen Vorschriften für die Betriebe an
Land Nummer 2: Buchstabe c) Vorhandensein einer Decke und Buchstabe g) von
nicht mit den Händen zu betätigenden Hähnen, Nummer 3: die Möglichkeit der
Verwendung eines Gemeinschaftskühlraums, der nicht zu dem Salzungs- und
Räucherungsbetrieb gehört, Nummer 6: ein Raum zur Abstellung der Abfall-
container, Nummer 9: eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen, Waschbecken
und Toiletten, Nummer 10: einen Raum für den tierärztlichen Dienst und Nummer
11: Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel.
 ---pagebreak---                                                                                  *
Die    Fischer   sammeln    auch   Muscheln    (hauptsächlich  Miesmuscheln  und
Kammmuscheln) sowie Meeresschnecken. Es handelt sich dabei nur um wildlebende
Weichtiere, die in kleinen Mengen für den lokalen Markt, hauptsächlich für
den Direktverkauf und die Restaurants gesammelt werden. Die Weichtiere werden
an Bord kleiner Schiffe gewaschen und gereinigt und unmittelbar vom Fischer
verkauft. Ein zugelassenes Versandzentrum gibt es nicht. Nach der Definition
der Vermarktung gemäß Artikel 2 Nummer 16 der Richtlinie 91/492/EWG läßt sich
diese Tätigkeit als direkte Abgabe in geringen Mengen auf dem örtlichen Markt
durch den Küstenfischer an den Einzelhändler oder den Verbraucher definieren
und unterliegt somit nicht den Anforderungen der Richtlinie, jedoch den vom
griechischen Recht vorgeschriebenen gesundheitspolizeiIichen Kontrollen.
BEITRAG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
                                             I
Nach Ansicht der britischen Regierung fallen unter Berücksichtigung der Tat-
sache, daß der direkte Einzelverkauf oder die direkte Abgabe kleiner Mengen
durch die Fischer an den Einzelhändler oder Verbraucher auf dem lokalen Markt
von der Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen ist, nur sehr wenige Betriebe
 in die Gruppe nach Artikel 14 der Richtlinie 91/493/EWG.
Gleichwohl sorgt sich die britische Regierung um eine kleine Anzahl von
Erzeugern in entfernt gelegenen Gebieten des Vereinigten Königreichs, die le-
bende Muscheln von hohem gesundheitspolizeilichem Standard vermarkten, ohne
daß sie dafür unter Berücksichtigung ihres besonderen Marktes komplizierter
Anlagen bedürfen. Für diese Erzeuger wäre es vor allem notwendig, geringere
Anforderungen in bezug auf die Strukturen und die Ausrüstung unter der Bedin-
gung festzusetzen, daß die Muscheln aus Gebieten stammen, die unter Buchstabe
a) des Kapitels I des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG (Vermarktung ohne
Reinigung) fallen.
Die Betriebe, denen diese geringeren Auflagen gemacht werden, dürften nicht
mehr als 200 kg Muscheln täglich (oder 20 Tonnen jährlich), 20 kg Austern
täglich (oder 2,5 Tonnen Jährlich) und 20 kg Teppichmuscheln täglich (oder
2,5 Tonnen Jährlich) erzeugen.
Der    Begriff   Lokalmarkt    oder   Regionen    mit   besonderen  Versorgungs-
schwierigkeiten ist schwer zu definieren. Die britische Regierung empfiehlt,
daß diese Bedingungen nach dem Grundsatz der Subsidiarität im Rahmen eines
allgemeinen Konzepts eines begrenzten Gebiets dem Ermessen der Mitglied-
staaten überlassen werden sollten.
 ---pagebreak--- 1
  Die Punkte, zu denen Ausnahmen von den Anforderungen der Richtlinie
  91/493/EWG genehmigt werden könnten, sind die Punkte des Anhangs der Ent-
  scheidung 92/92 der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen
  bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und
  Reinigungszentren für lebende Muscheln. Für diese Betriebe mit begrenzter Er-
  zeugung, die in entfernten Regionen liegen, sollten die vorübergehend zuläs-
  sigen Abweichungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Unterabsatz
  der Richtlinie 91/462/EWG auf Dauer zulässig sein.
  ERGEBNISSE
  Die von der Kommission durchgeführte Konsultation läßt erkennen, daß sich nur
  zwei Mitgliedstaaten von dem Problem der Kleinbetriebe betroffen fühlen, die
  den lokalen Markt in Gebieten mit besonderen Versorgungsschwierigkeiten be-
   Iiefern.
  Es ist klar erkennbar, daß diese Betriebe in diesen beiden Ländern in
  Ermangelung von Mindestvorschriften über Struktur und Ausrüstung schließen
  würden, da sie sich an die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften nicht
  anpassen können. Diese Schließung würde die lokale Entwicklung einer moderne-
  ren Fischereiindustrie verhindern und zur Abwanderung der Bevölkerung in we-
  niger benachteiligte Gebiete beitragen.
  Die geringeren Anforderungen, die an die Strukturen und Ausrüstung dieser Be-
  triebe    gestellt werden   könnten,   dürfen  nicht   zu  ungerechtfertigten
  Wettbewerbsverzerrungen mit Betrieben führen, die die nötigen Investitionen
  tätigen, um sich den Anforderungen der Richtlinien anzupassen. Diese
  Wettbewerbsverzerrung läßt sich durch Begrenzung des Produktionsvolumens auf
  geringe Menge und Begrenzung des Zugangs zum Markt in einer begrenzten Region
  verhindern.
  Erzeugnisse von Betrieben, denen Abweichungen zugestanden werden, dürfen dar-
  über hinaus, obwohl in kleinen Mengen in einer begrenzten Region verkauft,
  die Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden. Es ist daher notwendig, nur
  in solchen Punkten abzuweichen, die nicht als kritisch anzusehen sind, bei
  denen vorbeugende Maßnahmen das Fehlen angemessener Strukturen und Ausrüstun-
  gen ausgleichen können. Diese Punkte sind bereits im Anhang Kapitel IV der
  Richtlinie 91/493/EWG und in der Entscheidung 92/92 der Kommission vom 9. Ja-
  nuar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen
  und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln
  enthalten. Sie sind mit den notwendigen Bedingungen zur Sicherung der Quali-
  tät der Erzeugnisse verbunden.
 ---pagebreak---                                                                              v>
Eingedenk dieser Erwägungen legt die Kommission daher folgende beiden Vor-
schläge für Entscheidungen des Rates vor:
1)  Entscheidung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Struktur und
    Ausrüstung von Kleinbetrieben, die den lokalen Markt in Gebieten mit be-
    sonderen Versorgungsschwierigkeiten in Griechenland mit Fischereier-
    zeugnissen beliefern,
2)  Entscheidung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Struktur und
    Ausrüstung von Kleinbetrieben, die den lokalen Markt in Gebieten mit be-
    sonderen Versorgungsschwierigkeiten    im Vereinigten    Königreich mit
    F ischerei erZeugnissen beliefern.
 ---pagebreak---   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
zur Festlegungung der Mindestanforderungen an
 Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben,
         die F ischerei erZeugnisse in
           Gr iechenI and vermarkten
 ---pagebreak---                                                                           u
                             Vorschlag für eine
                           Entschaldung des Rates
                               von
 zur Festlegung der Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von
Kleinbetrieben, die F ischereierZeugnisse in Griechenland vermarkten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf den Vertrag zur Gründung der     Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung
von Fischereierzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission < 2 ) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf bestimmten Inseln und in bestimmten Regionen Griechenlands kann es
aufgrund    ihrer  Abgeschiedenheit   zu   besonderen  versorgungsmäßigen
Schwierigkeiten kommen.
Auf diesen   Inseln und  in diesen Regionen gibt es kleine Betriebe zum
Salzen und Räuchern von F ischerei erZeugnissen; sie spielen für den lo-
kalen Markt der Region, in der sie angesiedelt sind, eine wichtige Rol-
le.
Um zu verhindern, daß diese Kleinbetriebe aufgeben müssen, ist es ange-
zeigt, in bezug auf Struktur und Ausrüstung für sie Mindestanforderun-
gen  festzulegen, die weniger    streng sind als die Anforderungen der
Richtlinie 91/493/EWG.
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
(2) ABI. Nr. C
 ---pagebreak--- ß
   Um Wettbewerbsverzerrungen    in der Gemeinschaft zu verhindern, sind im
   Rahmen dieser Mindestanforderungen der Produktionsumfang des Betriebes
   und das Vermarktungsgebiet zu begrenzen.
   Die von diesen Kleinbetrieben hergestellten F ischerei erZeugnisse dienen
   ausschließlich   der  Versorgung  des   lokalen Marktes und   tragen  keine
   Kennzeichnung   gemäß   Artikel 3   Absatz 1   Buchstabe f der   Richtlinie
   91/493/EWG -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
  Diese Entscheidung gilt für bestimmte Betriebe zum Räuchern und Salzen
  von F ischerei erZeugnissen auf Inseln oder in Regionen Griechenlands mit
  besonderen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten.
                                    Artikel 2
  Die Betriebe gemäß Artikel 1 müssen       in bezug auf Struktur und Ausrü-
  stung die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderun-
  gen erfüllen.
                                    Artikel 3
  Die zuständige griechische Behörde stellt sicher, daß die Mindestanfor-
  derungen gemäß Artikel 2 für die in Artikel 1 genannten Betriebe nur
  unter folgenden Voraussetzungen gelten:
      die Jahreserzeugung des Betriebes an gesalzenen oder geräucherten
      Fischereierzeugnissen beträgt höchstens 36 Tonnen;
 ---pagebreak---                                                                          'V
    das Vermarktungsgebiet   ist entweder auf das Gebiet der Insel, auf
    der sich der Betrieb befindet, oder auf ein Gebiet im Umkreis von
    50 km um den Betrieb begrenzt;
    die Erzeugnisse tragen keine Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1
    Buchstabe f der    Richtlinie  91/493/EWG, sie   tragen  jedoch eine
    nationale Kennzeichnung, die der zuständigen Behörde ermöglicht,
     ihre Verteilung nachzuprüfen.
                                Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.
                                Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                         /r
                                  ANHANG
             MINDESTANFORDERUNGEN AN STRUKTUR UND AUSRÜSTUNG
Bezüglich der Einrichtung der Räumlichkeiten und der Ausstattung gelten
die allgemeinen Anforderungen von Kapitel    IM Abschnitt I des Anhangs
der Richtlinie 91/493/EWG mit Ausnahme folgender Bestimmungen:
1.  Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich des Vorhandenseins einer Decke
    und Buchstabe g hinsichtlich der nicht von Hand zu betätigenden
    Hähne;
2.  Nummer 3 hinsichtlich des Vorhandenseins eines KUhlraums in jedem
    Betrieb, sofern die Betriebe über die Möglichkeit verfügen, einen
    gemeinsamen   Kühl räum zu  verwenden,  der  den  Anforderungen der
    Richtlinie 91/493/EWG entspricht;
3.  Nummer 6 hinsichtlich des Containers für Abfälle und des Raums für
    die Aufbewahrung dieser Container;
4.  Nummer 9 hinsichtlich der Umkleideräume, Waschbecken und Toiletten;
5.  Nummer 10 hinsichtlich des verschließbaren Raums, der dem tierärzt-
    lichen Dienst zur Verfügung steht;
6.  Nummer  11 hinsichtlich der geeigneten Vorrichtungen zum Reinigen
    und Desinfizieren der Beförderungsmittel.
 ---pagebreak---                                               It
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
zur Festlegungung der Mindestanforderungen an
 Struktur und Ausrüstung von Kleinbetrieben,
           die lebende Muscheln im
      Vereinigten Königreich vermarkten
 ---pagebreak---                                                                                (?
                               Vorschlag fftr eine
                             Entscheidung des Rates
                                  von
 zur Festlegung der Mindestanforderungen an Struktur und Ausrüstung von
 Kleinbetrieben,   die     lebende    Muscheln   im   Vereinigten   Königreich
 vermarkten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der         Europäischen Wirtschafts-
 gemeinschaft,
 gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur
 Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung
 von lebenden Muscheln* 1 ), insbesondere auf Artikel 14,
 auf Vorschlag der Kommission (2>,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/492/EWG können Mindestanforderungen
an Struktur und Ausrüstung kleiner Versandzentren          festgelegt werden,
die den   lokalen Markt     in Regionen mit besonderen versorgungsmäßigen
Schwierigkeiten beliefern.
Auf bestimmten Inseln und in bestimmten Regionen des Vereinigten König-
reichs kann es aufgrund       ihrer Abgeschiedenheit zu besonderen versor-
gungsmäßigen Schwierigkeiten kommen.
Auf diesen Inseln und in diesen Regionen gibt es kleine Versandzentren
für lebende Muscheln; sie spielen für den lokalen Markt der Region, in
der sie angesiedelt sind, eine wichtige Rolle.
Um zu verhindern, daß diese kleinen Versandzentren aufgeben müssen, ist
es angezeigt, in bezug auf Struktur und Ausrüstung für sie Mindestan-
forderungen festzulegen, die weniger streng sind als die Anforderungen
der Richtlinie 91/492/EWG.
(1) ABI. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1
(2) ABI. Nr. C
 ---pagebreak---  Um Wettbewerbsverzerrungen    in der Gemeinschaft  zu verhindern, sind im
 Rahmen dieser Mindestanforderungen der Produktionsumfang des Versand-
 zentrums und das Vermarktungsgebiet zu begrenzen.
 Zum Schutz der Volksgesundheit     ist vorzusehen, daß diese kleinen Ver-
 sandzentren nur Muscheln aus Gebieten vermarkten dürfen, die den Hygie-
 nevorschriften der Richtliinie 91/492/EWG für die Vermarktung zum un-
mittelbaren Verzehr entsprechen.
 Die von diesen kleinen Versandzentren vermarkteten Muscheln dienen aus-
 sein ießl ich der Versorgung des lokalen Marktes und tragen keine Kenn-
 zeichnung    gemäß   Artikel 3   Absatz 1   Buchstabe f   der  Richtlinie
91/492/EWG -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für bestimmte Versandzentren       für lebende Mu-
scheln auf Inseln oder in Regionen des Vereinigten Königreichs mit be-
sonderen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten.
                                  Artikel 2
Die Betriebe gemäß Artikel 1 müssen      in bezug auf Struktur und Ausrü-
stung die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderun-
gen erfüllen.
                                  Artikel 3
Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs stellt sicher, daß
die Mindestanforderungen gemäß Artikel 2 für die in Artikel 1 genannten
Betriebe nur unter folgenden Voraussetzungen gelten:
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     die vom Zentrum versandten lebenden Muscheln stammen ausschließlich
     aus einem   Erzeugungsgebiet, das den Anforderungen       von Kapitel I
    Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG genügt;
    die   Tageserzeugung   des Versandzentrums   beträgt   höchstens    200 kg
    Miesmuscheln, 20 kg Austern und 20 kg Teppichmuscheln;
    das Vermarktungsgebiet der Muscheln wird von der zuständigen Behör-
    de nach Maßgabe der lokalen versorgungsmäßigen Schwierigkeiten und
    der Notwendigkeit seiner Begrenzung festgelegt;
    die Erzeugnisse tragen keine Kennzeichnung gemäß Artikel 3 Absatz 1
    Buchstabe i der     Richtlinie  91/492/EWG,   sie   tragen   jedoch   eine
    nationale Kennzeichnung, die der      zuständigen Behörde ermöglicht,
     ihre Verteilung nachzuprüfen.
                                 Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993.
                                 Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
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                                  ANHANG,
             MINDESTANFORDERUNGEN AN STRUKTUR UND AUSRÜSTUNG
I.  Bezüglich der Einrichtung der Räumlichkeiten und der Ausstattung
    gelten die allgemeinen Anforderungen von Kapitel IV Abschnitt I des
    Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG mit Ausnahme folgender Bestimmun-
    gen:
    1.   Nummer 1 hinsichtlich der Bauweise der Gebäude und Einrichtun-
         gen, der Beschaffenheit und Neigung der Fußböden, der Arbeits-
         fläche, der Beschaffenheit der Wände und der Beleuchtung;
    2.   Nummer 2 hinsichtlich der Anzahl von Umkleideräumen;
    3.  Nummer 5 hinsichtlich der Beschaffenheit des Materials, das mit
         lebenden Muscheln in Berührung kommen kann.
I I. Es gelten die allgemeinen Hygienevorschriften von Kapitel     IV Ab-
    schnitt II des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG mit Ausnahme fol-
    gender Bestimmungen:
    1.  Nummer 6 hinsichtlich der Anforderung, die Abfälle an einem ge-
        sonderten Ort zu lagern;
    2.  Nummer 7 hinsichtlich der Anforderung, die versandbereiten Mu-
        scheln zugedeckt zu lagern.
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                                                           KOM(92) 552 endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                       03 10
                                 Katalognummer : CB-CO-92-574-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50697-0
\mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg