CELEX: 31995R0622
Language: de
Date: 1995-03-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 622/95 DER KOMMISSION vom 22. März 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 42. Teilausschreibung

Nr. L 65/20        MDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 3. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 622/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . März 1995
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                             durchgeführte 42. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EG) Nr. 283/95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                        Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers                 (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
 durchgeführt.
                                                                    durchgeführte 42. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       eine Ausfuhrerstattung von höchstens 44,177 ECU je 100
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 42. Teilaus­                gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                           Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 23. März 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. März 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(! ) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O    ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
(3)  ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4   ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.