CELEX: 31967R0027
Language: de
Date: 1967-02-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 27/67/EWG der Kommission vom 14. Februar 1967 mit Übergangsbestimmungen für den Sektor Erdnüsse und ErdnuDöle in Frankreich

16 . 2 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    429/67
                                   VERORDNUNG Nr. 27/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1967
                       mit Übergangsbestimmungen für den Sektor Erdnüsse und Erdnußöle in
                                                       Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Dank diesem Aufschub würde der Preis für Erd­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       nüsse und Erdnußöle in Frankreich höher sein als
                                                                der sich in den übrigen Mitgliedstaaten ergebende
                                                                Preis . Daher würde die Verbringung dieser Erzeug­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               nisse mit Herkunft aus Frankreich in die übrigen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Mitgliedstaaten deren Märkte nicht stören, wenn
                                                                die Erzeugnisse dort zu den gleichen Bedingungen
        gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG             abgesetzt würden wie in Frankreich .
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                         Klarzustellen ist, daß die genannte Verschiebung
Fette (*), insbesondere auf Artikel 43 ,                        keine Verlängerung der in Artikel 30 der Verord­
                                                                nung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Frist zur Folge
                                                                hat.
        gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel                      Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                  entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 chenland (2), insbesondere auf Artikel 8, und                  schusses für Fette —
        in Erwägung nachstehender Gründe :                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Der Übergang von der derzeitigen Regelung für                                    Artikel 1
 Erdnüsse und Erdnußöle in Frankreich zu der in
 den Verordnungen Nr. 136/66/EWG und Nr. 162/66/                     Die Französische Republik ist den Bestimmun­
EWG vorgesehenen Regelung muß unter den gün­                    gen von Artikel 3 Absatz ( 1 ) zweiter Gedankenstrich
 stigsten Bedingungen erfolgen .                                und Absatz (2) zweiter Gedankenstrich der Verord­
                                                                nung Nr. 136/66/EWG und von Artikel 7 zweiter
                                                                Gedankenstrich der Verordnung Nr. 162/66/EWG
        Die Lagerbestände der französischen Ölmühlen            soweit nicht unterworfen, als es sich um den Han­
 an Erdnüssen und Erdnußölen sind am 1 . Juli jeden             del mit Erdnüssen der Tarifnummer 12.01 A des
Jahres sehr hoch . Diese zum Ausnahmepreis der                  Gemeinsamen Zolltarifs und mit Erdnußölen der
 Franc-Zone angekauften Bestände müßten ab 1 .                  Tarifnummer ex 15.07 B II c) 2 des Gemeinsamen
 Juli 1967 zu einem Preis abgesetzt werden, der unter           Zolltarifs handelt .
 dem Ankaufspreis liegt, wenn die Verordnungen Nr.
 136/66/EWG und Nr. 162/66/EWG zu diesem Zeit­
                                                                                         Artikel 2
 punkt in Kraft träten .
                                                                (1)     Bei einem Verkauf der in Artikel 1 erwähn­
        Erfahrungsgemäß gehen die Käufe von Erd­                ten, aus Frankreich stammenden Erzeugnisse in die
 nüssen und Erdnußölen in den letzten Monaten                   anderen Mitgliedstaaten ist jede von Frankreich
 jeden Jahres erheblich zurück. Die betreffenden                getroffene Maßnahme mit dieser Verordnung unver­
 Bestände könnten bis Ende 1967 zum großen Teil                 einbar, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, daß
 ohne Verlust abgesetzt werden , wenn die Anwen­                sich Händler zu anderen als den auf dem französi­
  dung der obengenannten Verordnungen , die eine                schen Markt angewandten Preisen mit diesen Er­
 Aufrechterhaltung des hohen Preisniveaus in Frank­             zeugnissen eindecken können oder daß zum anderen
  reich unmöglich machen , auf Anfang 1968 verscho­             die Verkaufspreise dieser Erzeugnisse beeinflußt
  ben würde. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung             werden ; gestattet sind lediglich die in Artikel 96
  des in diesen Verordnungen enthaltenen Verbots                des Vertrages vorgesehenen Rückvergütungen .
  mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen
  gleicher Wirkung für das französische Hoheitsgebiet            (2)    Die Französische Republik teilt der Kommis­
  auf den 1 . Januar 1968 zu verschieben .                      sion spätestens einen Monat nach ihrer Verabschie­
                                                                 dung die auf dem Sektor Erdnüsse und Erdnußöle
                                                                 erlassenen und für die Gültigkeitsdauer dieser Ver­
 f 1 ) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66 .               ordnung geltenden Rechts- und VerwaltungsVor­
 (2 ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .                 schriften mit .
 ---pagebreak--- 430/67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       16 . 2 . 67
                            Artikel 3                                                        Artikel 4
       Die in Anwendung dieser Verordnung aufrecht­
erhaltenen einzelstaatlichen Maßnahmen gelten nicht                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Krah .
als einzelstaatliche Maßnahmen im Sinne von Artikel                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1967 .
30 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 14 . Februar 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                   VERORDNUNG Nr. 28/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 15. Februar 1967
                        zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verord­
                        nung Nr. 192/64/EWG zur Festsetzung der Einzelheiten für die Inter­
                                                    ventionen auf dem Buttermarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Anhand der bei der Auslagerung von Butter ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             wonnenen Erfahrungen und im Hinblick auf die
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      voraussichtliche Marktentwicklung in den Mitglied­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                staaten erscheint es angezeigt, die in Artikel 7 Ab­
                                                                      satz (3) und in Artikel 12 der Verordnung Nr. 192/64/
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                  EWG festgesetzten Beträge für das Milchwirt­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                     schaftsjahr 1967/ 1968 beizubehalten .
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf
 Artikel 21 Absatz (5), und                                           erzeugnisse hat innerhalb der von seinem Präsidjen­
                                                                      ten gesetzten Frist nicht Stellung genommen —
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Die Verordnung Nr. 192/64/EWG der Kommis­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion vom 21 . Dezember 1964 zur Festsetzung der
 Einzelheiten für die Interventionen auf dem Butter­                                         Artikel 1
 markt (2), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.                      In Artikel 15 zweiter Absatz der Verordnung Nr.
 108/66/EWG (3), hat in Artikel 7 Absatz (3) und in                    192/64/EWG werden die Worte „bis zum Ende des
 Artikel 12 die Höchstbeträge der Wertminderung                       Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967" durch die Worte
 für Butter in privater und in staatlicher Lagerhal­                   „bis zum Ende des MilchWirtschaftsjahres 1967/
 tung festgesetzt.                                                     1968 " ersetzt .
       Die Verordnung Nr. 192/64/EWG hat in Artikel                                           Artikel 2
  15 die Geltungsdauer dieser Beträge auf das Ende
 des Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967 beschränkt .                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat .
                       Brüssel, den 15 . Februar 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
 (') ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64.
 ( 2) ABl . Nr. 215 vom 27 . 12. 1964, S. 3652/64 .
 ( 3 ABl . Nr. 138 vom 28. 7. 1966, S. 2571 /66.