CELEX: 21970A1126(01)
Language: de
Date: 1970-11-26 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT

Avis juridique important

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21970A1126(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXVIII des GATT  

Amtsblatt Nr. L 257 vom 26/11/1970 S. 0005 - 0006

++++  Brüssel , den ...  Herr ...  Ich nehme Bezug auf die Verhandlungen , die zwischen unseren Delegationen gemäß Artikel XXVIII des GATT über die Zurücknahme des Zollzugeständnisses der Gemeinschaft für Cheddarkäse stattgefunden haben .  Ich glaube feststellen zu können , daß unsere Delegationen auf folgender Grundlage zu einer Einigung gelangen können :   - Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt das in Anhang 1 aufgeführte Zollzugeständnis für Cheddarkäse zurück und bindet gegenüber Neuseeland das in Anhang 2 aufgeführte Zollzugeständnis für Schlachtabfälle von Schafen , wobei Neuseeland , sollte die Gemeinschaft bei der Einführung einer gemeinsamen Politik für Schaffleisch besondere Umstände im Sinne des Artikels XXVIII Absatz 4 zur Genehmigung von Neuverhandlungen geltend machen , seine Zustimmung zu diesem Antrag erteilt .   - Neuseeland nimmt die in Anhang 3 aufgeführten Zugeständnisse für Kakaobutter , Brandy und elektrische Transformatoren zurück . Die Gemeinschaft widersetzt sich dieser Zurücknahme nicht .  Ich möchte Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Sie mit diesen Ausführungen einverstanden sind .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  gez ...  ANHANG 1  Zurückgenommenes Zugeständnis in der EWG-Liste  Tarifnummer * Warenbezeichnung * Bisheriger konsolidierter Zollsatz *  ex 04.04 * Käse und Quark : * *   * - Cheddarkäse in ganzen Formen mit einem Wert von 62 RE oder mehr je 100 kg * 23 % *  ANHANG 2  In die EWG-Liste einzufügendes neues Zollzugestandnis  Tarifnummer * Warenbezeichnung * Zollsatz der konsolidiert werden muß *  02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * *   * B . Schlachtabfall : * *   * II . anderer : * *   * d ) anderer * 6 % *  ANHANG 3  In der Liste Neuseelands zu streichende Zollzugeständnisse  Tarifnummer * Warenbezeichnung * Bisheriger konsolidierter Zollsatz *  18.04.00 * Cocoa butter ( fat or oil ) * Free *  22.09.32 * Brandy in bottles * dollars 18 ( per proof gallon ) *  22.09.42 * Brandy in other containers * dollars 18 ( per proof gallon ) *  85.01.12 * Transformers , other * 20 % *  Brüssel , den ...  Herr ...  Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt :   " Ich nehme Bezug auf die Verhandlungen , die zwischen unseren Delegationen ... und elektrischen Transformatoren . Die Gemeinschaft widersetzt sich dieser Zurücknahme nicht . "  Ich darf Ihnen mitteilen , daß die neuseeländische Regierung mit den obigen Ausführungen einverstanden ist .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  gez ...