CELEX: 31968R1471
Language: de
Date: 1968-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1471/68 des Rates vom 24. September 1968 über Lagerverträge für Olivenöl

25 . 9 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 234/ 1
                                                             1
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1471/68 DES RATES
                                                  vom 24. September 1968
                                              über Lagerverträge für Olivenöl
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  (1)   Machen es Marktlage und Preisniveau sowie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Tendenz der Preisentwicklung in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   schaft erforderlich, so wird nach dem in Artikel 38
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Ver­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               fahren beschlossen, daß die Interventionsstellen wäh­
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,                            rend eines noch zu bestimmenden Zeitraums den
                                                                 Abschluß von Lagerverträgen vorschlagen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 (2)   Die Lagerverträge werden ohne Diskriminie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rung mit Olivenölbesitzern abgeschlossen, die dies
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/                   beantragen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
EWG sieht vor, daß der Rat Vorschriften erläßt,                  Die Verträge beziehen sich nur auf ölqualitäten, die
nach denen die Interventionsstellen zum Zweck des
                                                                 zur Intervention angeboten werden können.
Marktausgleichs während des Wirtschaftsjahres
Lagerverträge für Olivenöl mit Ursprung in der Ge­                                      Artikel 2
meinschaft abschließen können .
                                                                 Die Lagerverträge beziehen sich auf Partien einer
Es erscheint zweckmäßig, die Möglichkeit vorzusehen,             Mindestmenge.
sobald es auf Grund der Marktlage erforderlich er­
scheint, Lagerverträge während eines bestimmten                  Sie werden für einen Zeitraum abgeschlossen, der 3
Zeitraums abzuschließen .                                        Monate nicht überschreiten darf, und können er­
                                                                 neuert werden .
Um den normalen Ablauf der Lagervertragsregelung
einfacher zu gestalten, ist die Festsetzung einer                                       Artikel 3
Mindestmenge vorzusehen, unterhalb welcher eine                  (1)    Nach Beendigung des Vertrages erhalten die
Interventionsstelle keinen Vertrag abschließt. Die               Besitzer des Olivenöls eine Prämie.
Dauer der Verträge darf nicht über den Zeitraum
hinausgehen, der normalerweise für eine Neutralisie­             (2)    Die Prämie wird so festgesetzt, daß sie für die
rung der Auswirkung saisonbedingter Schwankungen                 Besitzer des Öls einen Anreiz bietet, Lagerverträge
von Angebot und Nachfrage auf den Markt nötig ist.               abzuschließen.
Als Anreiz zum Abschluß von Lagerverträgen sollte                                       Artikel 4
vorgesehen werden, daß den Einlagerern eine gemäß
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 136/66/                   (1)    Unbeschadet des Artikels 5 kann das öl, so­
EWG festzusetzende Prämie gezahlt wird.                          lange es unter Lagervertrag steht, nicht zum Verkauf
                                                                 angeboten werden.
Der Zweck der Marktregelung kann erreicht werden,
wenn das unter Vertrag stehende öl während der                   (2)    An öl, das unter Lagervertrag steht, dürfen nur
Laufzeit des Vertrages nicht zum Verkauf angeboten               solche Behandlungen vorgenommen werden, die für
wird. Sobald es auf Grund der Marktlage und des                  seine Konservierung notwendig sind.
Preisniveaus erforderlich erscheint, ist jedoch die
Auslagerung dieses Öls vorzusehen —                                                     Artikel 5
                                                                 Machen es die Lage des Marktes sowie das Niveau
 f1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 der Preise erforderlich, so wird nach dem Verfahren
 ---pagebreak--- Nr. L 234/2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 9 . 68
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                    Artikel 6
beschlossen, unter welchen Bedingungen die Interven­
tionsstellen die Auslagerung des Öls, für das die         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Verträge abgeschlossen sind, genehmigen.                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                          Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 24. September 1968 .
                                                                  im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        G. SEDATI