CELEX: 62012CA0326
Language: de
Date: 2014-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-326/12: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Rita van Caster, Patrick van Caster/Finanzamt Essen-Süd (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 AEUV — Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds — Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds — Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht nachkommen)

8.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 439/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Rita van Caster, Patrick van Caster/Finanzamt Essen-Süd
   (Rechtssache C-326/12) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds - Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben durch einen Investmentfonds - Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die den Bekanntmachungs- und Veröffentlichungsverpflichtungen nicht nachkommen))
   (2014/C 439/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Rita van Caster, Patrick van Caster
   
      Beklagter: Finanzamt Essen-Süd
   
      Tenor
   
   Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.
   
      (1)  ABl. C 303 vom 6.10.2012.