CELEX: 62002TJ0304
Language: de
Date: 2006-07-04
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 4. Juli  2006. # Hoek Loos NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische Gase - Preisfestsetzung - Festsetzung der Höhe der Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung. # Rechtssache T-304/02.

Rechtssache T‑304/02
      Hoek Loos NV
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Wettbewerb − Kartelle − Niederländischer Markt für Industrie‑ und medizinische Gase − Preisfestsetzung − Festsetzung der Höhe
         der Geldbußen − Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen − Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
         der Gleichbehandlung“
      
      Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Nichtigkeitsklage – Gründe
      (Artikel 81 EG und 253 EG)
      2.     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2 und 17)
      3.     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission)
      4.     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Zu berücksichtigender Umsatz 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)
      5.     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Herabsetzung der Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit
            des beschuldigten Unternehmens mit der Kommission 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2; Mitteilung 96/C 207/04 der Kommission)
      1.     Eine von der Kommission an mehrere Unternehmen wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Kartell gerichtete Sanktionsentscheidung
         stellt, obgleich in Form nur einer Entscheidung abgefasst, ein Bündel von Einzelentscheidungen dar, mit denen gegenüber jedem
         der Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sind, festgestellt wird, welche Zuwiderhandlung oder Zuwiderhandlungen es
         begangen hat, und eine Geldbuße festgesetzt wird.
      
      Erhebt einer der Adressaten der Entscheidung gegen die ihm auferlegte Geldbuße Nichtigkeitsklage, so wird der Gemeinschaftsrichter
         deshalb nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten
         betreffen und die nicht angefochten worden sind, gehören dagegen nicht zum Streitgegenstand, über den der Gemeinschaftsrichter
         zu entscheiden hat.
      
      Dieser Adressat kann sich daher nicht darauf berufen, dass die Entscheidung fehlerhaft oder unzureichend begründet sei, soweit
         die Zuwiderhandlung anderen Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist und die die Entscheidung nicht angefochten
         haben, zugerechnet wird und nicht deren Muttergesellschaften, denen keine Sanktion auferlegt wurde und deren Situation nicht
         Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits ist.
      
      (vgl. Randnrn. 59-62)
      2.     Bei der Festlegung der Höhe der einzelnen, wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verhängten Geldbußen
         verfügt die Kommission über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, eine genaue mathematische Formel anzuwenden. Sie muss
         jedoch bei ihrer Entscheidung das Gemeinschaftsrecht wahren, zu dem nicht nur die Vorschriften des EG-Vertrags gehören, sondern
         auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze.
      
      Die Frage, ob die festgesetzte Geldbuße der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, d. h. den Kriterien des Artikels 15
         Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, angemessen ist, unterliegt der dem Gericht gemäß Artikel 17 dieser Verordnung übertragenen
         Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.
      
      Was die Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens auf dem betroffenen Markt angeht, ist die Kommission bei der Ermittlung
         der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung nicht verpflichtet, für den Fall, dass
         gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in
         den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz
         oder ihren relevanten Umsatz zum Ausdruck kommen.
      
      Der Endbetrag der Geldbuße ist nicht von vornherein ein geeigneter Faktor, um zu bestimmen, ob eine Geldbuße im Hinblick auf
         die Bedeutung der am Kartell Beteiligten etwa unverhältnismäßig ist. Für die Festlegung des Endbetrags sind nämlich u. a.
         verschiedene Umstände maßgeblich, die nicht mit dem Marktanteil oder dem Umsatz des fraglichen Unternehmens, sondern mit seinem
         individuellen Verhalten zusammenhängen, etwa der Dauer der Zuwiderhandlung, dem Vorliegen von erschwerenden oder mildernden
         Umständen und dem Umfang der Zusammenarbeit des Unternehmens. Dagegen kann der Ausgangsbetrag der Geldbuße einen maßgeblichen
         Faktor darstellen, um eine etwaige Unverhältnismäßigkeit der Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der an dem Kartell Beteiligten
         zu beurteilen.
      
      So führt der Umstand, dass der Endbetrag der einem Unternehmen auferlegten Geldbuße beinahe 50 % des Gesamtbetrags der von
         der Kommission verhängten Geldbußen darstellt, nicht dazu, dass dieser Betrag unverhältnismäßig wäre, sofern der Ausgangsbetrag
         ihrer Geldbuße nach dem von der Kommission bei der Beurteilung der Bedeutung jedes Unternehmens auf dem relevanten Markt herangezogenen
         Kriterium gerechtfertigt ist
      
      (vgl. Randnrn. 68-69, 84-86, 93)
      3.     Sofern der Kommission bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel
         15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, hinsichtlich der heranzuziehenden
         Umsätze kein Fehler unterlaufen ist, kann ihr ein Unternehmen nicht vorwerfen, es dadurch benachteiligt zu haben, dass sie
         ihm gegenüber, obwohl seine Situation hinsichtlich der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung die gleiche ist wie die eines
         anderen Unternehmens, das an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat, trotz eines gleichen Ausgangsbetrags eine alles in allem
         viel höhere Geldbuße festgesetzt hat als die gegenüber dem anderen Unternehmen festgesetzte Geldbuße. Dieser Unterschied rührt
         nämlich nicht nur von einem unbestrittenen Unterschied im Umfang der Zusammenarbeit, sondern beruht hauptsächlich auf der
         Anwendung der Obergrenze von 10 % des relevanten Umsatzes nach dem genannten Artikel 15 Absatz 2, bei der die Kommission über
         kein Ermessen verfügt. 
      
      (vgl. Randnrn. 100-112)
      4.     Der Grundsatz der individuellen Straf‑ und Sanktionsfestsetzung, wonach gegen ein Unternehmen nur Sanktionen für die Handlungen
         verhängt werden dürfen, die ihm individuell zur Last gelegt werden, gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund des Wettbewerbsrechts
         der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können. Daher kann das Verhalten einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft nur
         dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen
         Weisungen der Muttergesellschaft befolgt.
      
      Sofern dies nicht der Fall ist, d. h., wenn die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften allein der Tochtergesellschaft zuzurechnen
         ist, ist deren Umsatz für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, dass die Sanktionsentscheidung,
         da die Tochtergesellschaft bei deren Erlass rechtlich nicht mehr bestand, an die Muttergesellschaft gerichtet ist, die die
         Haftung für ihre frühere Tochtergesellschaft und damit auch die Sanktion für deren Verhalten übernommen hat.
      
      (vgl. Randnrn. 117-118, 120-122)
      5.     Der Ansatz der Kommission für die Bemessung der Geldbußen bei Wettbewerbsverstößen, wonach der Faktor der Zusammenarbeit nach
         der Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr.
         17 zum Tragen kommt und sich damit unmittelbar auf die Höhe der Geldbuße auswirkt, stellt sicher, dass die Mitteilung über
         die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen ihre praktische Wirksamkeit in vollem
         Umfang entfaltet. Würde der Grundbetrag vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit die Obergrenze von 10 % weit
         übersteigen und könnte diese Grenze nicht unmittelbar auf ihn angewandt werden, so wäre nämlich der Anreiz des betroffenen
         Unternehmens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, weit geringer, da der Endbetrag der Geldbuße in jedem Fall, mit oder
         ohne Zusammenarbeit, auf 10 % herabgesetzt würde.
      
      (vgl. Randnr. 123)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
      4. Juli 2006 (*)
      
      „Wettbewerb − Kartelle − Niederländischer Markt für Industrie‑ und medizinische Gase − Preisfestsetzung − Festsetzung der Höhe
         der Geldbußen − Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen − Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
         der Gleichbehandlung“
      
      In der Rechtssache T‑304/02
      Hoek Loos NV mit Sitz in Schiedam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. J. Feenstra und B. F. Van Harinxma thoe Slooten,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Bouquet als Bevollmächtigten,
      
      Beklagte,
      wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/207/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel
         81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 – Industriegase und medizinische Gase) (ABl. 2003, L 84, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung
         der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby,
      Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2006
      folgendes
      Urteil
       Sachverhalt
      1       Die Klägerin ist ein niederländisches Unternehmen, das Industriegase und medizinische Gase erzeugt, vermarktet und vertreibt
         sowie dazugehörige Ausrüstungen, Systeme und Dienstleistungen anbietet.
      
      2       Im Dezember 1997 und während des Jahres 1998 führte die Kommission gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 17
         des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, 13, S. 204),
         in den Geschäftsräumen der Klägerin und verschiedener anderer, ebenfalls auf dem Markt für Industriegase und medizinische
         Gase tätiger Unternehmen Nachprüfungen durch; es handelte sich um folgende Unternehmen: AGA Gas BV, Air Liquide BV, Air Products
         Nederland BV (im Folgenden: Air Products), Boc Group plc (im Folgenden: BOC), Hydrogas Holland BV, Messer Nederland BV (im
         Folgenden: Messer) und Westfalen Gassen Nederland BV (im Folgenden: Westfalen).
      
      3       Nachdem die Kommission an die genannten Unternehmen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 gerichtet hatte,
         sandte sie am 9. Juli 2001 an acht in dem betreffenden Sektor tätige Unternehmen, darunter die Klägerin, eine Mitteilung der
         Beschwerdepunkte.
      
      4       Die Klägerin bestritt in ihrer Antwort den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargestellten Sachverhalt nicht. Nach der
         Liquidation von AGA Gas antwortete deren Muttergesellschaft, die AGA AB, im Namen ihrer früheren Tochtergesellschaft in der
         Sache auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und erklärte ausdrücklich, dass sie bereit sei, die Haftung für deren Zuwiderhandlungen
         zu übernehmen.
      
      5       Nach Anhörung der betreffenden Gesellschaften erließ die Kommission die Entscheidung 2003/207/EG vom 24. Juli 2002 in einem
         Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 – Industriegase und medizinische Gase) (ABl. L 84, S. 1, im Folgenden:
         Entscheidung).
      
      6       Die Entscheidung wurde der Klägerin am 29. Juli 2002 bekannt gegeben; sie war an die AGA AB als Rechtsnachfolgerin von AGA
         Gas gerichtet.
      
      7       Die Entscheidung enthält in ihrem Tenor folgende Bestimmungen: 
      „Artikel 1
      AGA AB, Air Liquide BV, [Air Products], [BOC], [Messer], Hoek Loos [NV], [Westfalen] haben gegen Artikel 81 Absatz 1 [EG]
         verstoßen, indem sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sektor
         Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden beteiligten.
      
      Die Zuwiderhandlung hatte folgende Dauer:
      –       AGA AB: von September 1993 bis Dezember 1997,
      –       Air Liquide BV: von September 1993 bis Dezember 1997,
      –       [Air Products]: von September 1993 bis Dezember 1997,
      –       [BOC]: von Juni 1994 bis Dezember 1995,
      –       [Messer]: von September 1993 bis Dezember 1997,
      –       Hoek Loos [NV]: von September 1993 bis Dezember 1997,
      –       [Westfalen]: von März 1994 bis Dezember 1995.
      …
      Artikel 3
      Für den in Artikel 1 genannten Verstoß werden die Geldbußen in folgender Höhe festgesetzt:
      –       AGA AB: 4,15 Mio. EUR,
      –       Air Liquide BV: 3,64 Mio. EUR,
      –       [Air Products]: 2,73 Mio. EUR,
      –       [BOC]: 1,17 Mio. EUR,
      –       [Messer]: 1 Mio. EUR,
      –       Hoek Loos [NV]: 12,6 Mio. EUR,
      –       [Westfalen]: 0,43 Mio. EUR.“
      8       Zur Berechnung der Höhe der Geldbußen bediente sich die Kommission in der Entscheidung der in den Leitlinien für das Verfahren
         zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag
         festgesetzt werden (ABl. 1998, C. 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und in der Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung
         oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207, S. 4) (im Folgenden: Mitteilung über die Zusammenarbeit)
         dargelegten Methode. 
      
      9       So wurde der nach Maßgabe der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung ermittelte Grundbetrag der Geldbuße für die Klägerin
         auf 14 Millionen Euro festgesetzt (Begründungserwägung 438 der Entscheidung).
      
      10     Die Kommission berücksichtigte in der Entscheidung keine erschwerenden Umstände zu Lasten oder mildernden Umstände zugunsten
         der Klägerin.
      
      11     Schließlich nahm die Kommission eine „spürbar niedrigere Festsetzung“ der Geldbußen im Sinne von Abschnitt D der Mitteilung
         über die Zusammenarbeit vor. In diesem Rahmen setzte sie im Hinblick darauf, dass die Klägerin den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         dargelegten Sachverhalt im Wesentlichen nicht bestritten hatte, die Geldbuße, die gegen diese festgesetzt worden wäre, wenn
         sie nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, um 10 % herab (Begründungserwägungen 454 und 457 bis 459 der Entscheidung).
      
      12     Nachdem Westfalen am 4. Oktober 2002 beim Gericht gegen die Entscheidung Klage eingereicht hatte (Rechtssache T‑303/02), befand
         die Kommission, ihr sei hinsichtlich der Dauer der diesem Unternehmen vorgeworfenen Zuwiderhandlung ein Beurteilungsfehler
         unterlaufen.
      
      13     Sie erließ daher am 9. April 2003 die Entscheidung 2003/355/EG zur Änderung der Entscheidung (ABl. L 123, S. 49). In dieser
         Berichtigungsentscheidung räumte die Kommission ein, den Beginn der Westfalen vorgeworfenen Zuwiderhandlung zu Unrecht auf
         März 1994 datiert zu haben.
      
      14     Nunmehr ist in dem geänderten Artikel 1 der Entscheidung ausgeführt, dass Westfalen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen
         habe, indem sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sektor Industriegase
         und medizinische Gase in den Niederlanden beteiligt habe, und dass die Zuwiderhandlung von Oktober 1994 – statt von März 1994
         – bis Dezember 1995 gedauert habe. Im geänderten Artikel 3 der Entscheidung wird die Geldbuße von 0,43 Mio. Euro auf 0,41
         Mio. Euro herabgesetzt.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      15     Mit am 7. Oktober 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
         
      
      16     Infolge der Änderung der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ab dem 13. September 2004 ist der Berichterstatter als Präsident
         der Fünften Kammer zugeteilt worden; die vorliegende Rechtssache ist deshalb an diese Kammer verwiesen worden.
      
      17     Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
         im Rahmen der in Artikel 64 der Verfahrensordnung vorgesehenen prozessleitenden Maßnahmen die Kommission zur Vorlage einer
         Unterlage aufgefordert.
      
      18     Die Parteien haben in der Sitzung vom 19. Januar 2006 mündlich verhandelt und die Fragen des Gerichts beantwortet.
      19     Die Klägerin beantragt,
      –       Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären;
      –       hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße nach billigem Ermessen erheblich herabzusetzen;
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens „zuzüglich der Zinsen, das heißt der mit der Bankgarantie zusammenhängenden Kosten“,
         aufzuerlegen.
      
      20     Die Kommission beantragt,
      –       die Klage abzuweisen; 
      –       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
       Vorbringen der Parteien
       Zum Umfang der Klage
      21     Die Klägerin führt aus, sie wende sich in der Sache weder gegen die Darstellung des Sachverhalts, wie sie die Kommission in
         Teil I „E“ der Entscheidung gegeben habe, noch gegen ihre rechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts in Teil II D der Entscheidung,
         weist jedoch darauf hin, dass die beanstandeten Vereinbarungen nur einen Teil des gesamten Marktes für Industrie‑ und medizinische
         Gase betroffen hätten. 
      
      22     Ebenso wenig wende sie sich gegen die einzelnen Schritte, mit denen die Kommission in den Begründungserwägungen 412 bis 448
         der Entscheidung die Höhe der einzelnen Geldbußen berechne, gegen die Überlegungen zur Schwere der Zuwiderhandlung, zu deren
         Dauer und zur Beteiligung der einzelnen Unternehmen; sie akzeptiere jedoch nicht das Endergebnis dieser Berechnung, in dem
         ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der ihr auferlegten Geldbuße und den gegen die anderen Unternehmen, insbesondere
         die AGA AB, festgesetzten Geldbußen zum Ausdruck komme.
      
      23     Die Klägerin weist hierzu mehrmals darauf hin, dass die ihr auferlegte Geldbuße dreimal so hoch sei wie die letztlich gegen
         die AGA AB festgesetzte, während sie nach den eigenen Angaben der Kommission an dem Kartell im gleichen Umfang und im selben
         Zeitraum wie die AGA Gas beteiligt gewesen sei, und dass ihre Geldbuße 50 % des Gesamtbetrags der in dieser Sache festgesetzten
         Geldbußen ausmache, was in keinem Verhältnis zu ihrem Marktanteil oder zu ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung stehe.
      
      24     Die Kommission habe bei der Berechnung der Geldbußen, insbesondere bei der Anwendung der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
         Nr. 17 vorgesehenen Regel der Begrenzung auf 10 % des Umsatzes des betreffenden Unternehmens, in Ausübung ihres Ermessens,
         also ohne zwingenden sachlichen oder rechtlichen Grund, bestimmte Festlegungen getroffen. Diese hätten zu einem großen Ungleichgewicht
         in der Höhe der Geldbußen derart geführt, dass zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den Geldbußen der anderen
         Unternehmen ein unverhältnismäßiger betragsmäßiger Unterschied bestehe. Dadurch habe die Kommission zum einen gegen Artikel
         15 der Verordnung Nr. 17 und gegen Artikel 253 EG und zum anderen gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit
         und des Willkürverbots verstoßen, was die Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung rechtfertige.
      
      25     Ferner richte sich die vorliegende Klage nicht gegen die Höhe der Geldbußen, die die Kommission gegen die anderen an dem Kartell
         beteiligten Unternehmen festgesetzt habe. Die Klägerin behaupte nicht, dass die Festlegungen, die die Kommission zum Vorteil
         anderer Unternehmen getroffen habe, nicht korrekt oder nicht gerechtfertigt seien, auch wenn insoweit Zweifel gestattet seien,
         sondern dass die Kommission bei der Berechnung ihrer Geldbuße die gleichen Festlegungen hätte treffen müssen.
      
      26     Im Übrigen hält die Klägerin, unabhängig von den oben dargelegten rechtlichen Erwägungen, den sehr großen betragsmäßigen Unterschied,
         der zu ihrem Nachteil zwischen den Geldbußen bestehe, für unbillig und beantragt, die gegen sie festgesetzte Geldbuße in Ausübung
         der dem Gericht in Artikel 229 EG übertragenen Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung erheblich herabzusetzen.
      
      27     Die Kommission weist darauf hin, dass die Klägerin dadurch, dass sie den Schritten zur Berechnung der Geldbuße nicht widersprochen
         habe, den Gegenstand ihrer Klage auf den Vorwurf betreffend die Vergleichbarkeit der ihr auferlegten Geldbuße mit den Geldbußen
         der anderen Teilnehmer des Kartells beschränkt und somit ihre Geldbuße, isoliert betrachtet, akzeptiert habe. Die Klage der
         Klägerin laufe darauf hinaus, die aufgrund der Obergrenze von 10 % vorgenommene Herabsetzung der Geldbußen der anderen Unternehmen
         anzufechten.
      
       Zum Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung
      –       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gegen Artikel 253 EG
      28     Die Klägerin macht geltend, aus der Entscheidung gehe hervor, dass sie hinsichtlich der beiden einzigen Kriterien, die nach
         Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 für die Festsetzung der Geldbußen maßgeblich seien, nämlich der Schwere und der
         Dauer der Zuwiderhandlung, mit AGA Gas auf exakt gleichem Fuß stehe. Die Kommission behaupte nunmehr zu Unrecht, dass ihr
         Marktanteil deutlich höher als der von AGA Gas sei. Diese sei im Gegenteil für bestimmte Arten von Gas, insbesondere Flüssiggase,
         der bedeutendste Hersteller.
      
      29     Da sich die Klägerin und AGA Gas, was ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung angehe, in einer ähnlichen Situation befänden,
         habe die Kommission, indem sie diesen beiden Unternehmen Geldbußen auferlegt habe, deren Höhe zum Nachteil der Klägerin sehr
         unterschiedlich sei, Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 falsch angewandt. Gleich welcher Methode sich die Kommission
         in einer Sache bediene, um die Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung anzuwenden, müsse das Endergebnis diesen
         beiden Kriterien genügen.
      
      30     Die Kommission habe im vorliegenden Fall das Kriterium der Schwere, bei dessen Prüfung die Abschreckungswirkung zu berücksichtigen
         sei, nicht korrekt angewandt. Der Klägerin als relativ kleinem Unternehmen sei eine hohe Geldbuße auferlegt worden, während
         andere Unternehmen, die Tochtergesellschaften von weltweit tätigen Unternehmen seien, mit wesentlich geringeren Geldbußen
         belegt worden seien; dies stehe in völligem Widerspruch zu der angestrebten Abschreckungswirkung.
      
      31     Der extreme Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten und der letztlich der AGA AB auferlegten Geldbuße lasse sich
         nicht durch die Faktoren erklären und rechtfertigen, die die Kommission berücksichtigt habe, um zu dem beanstandeten Ergebnis
         zu gelangen, nämlich ihre Festlegungen betreffend die Adressaten der Entscheidung, den Umsatz für die Anwendung der Obergrenze
         von 10 % sowie die Reihenfolge, in der diese Obergrenze und die Vorschriften der Mitteilung über die Zusammenarbeit angewandt
         worden seien. 
      
      32     Erstens sei die Auffassung der Kommission zur Festlegung der Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung sein sollten, kaum
         nachzuvollziehen. Die Entscheidung sei im Fall bestimmter Unternehmen (BOC und Hoek Loos) an die Muttergesellschaft, im Fall
         anderer Unternehmen (Air Products, Air Liquide und AGA AB) aber an die niederländische Tochtergesellschaft gerichtet worden,
         obwohl die Kommission zu den drei letztgenannten Marktteilnehmern in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt habe,
         dass die Muttergesellschaften in mehr oder weniger großem Umfang an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten. Für diese Änderung
         finde sich in der Entscheidung keine Erklärung.
      
      33     Auf den Vortrag der Kommission, sie könne den Adressaten einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße festgesetzt werde, festlegen,
         erwidert die Klägerin, sie lasse „offen“, ob diese Auffassung mit der Rechtsprechung in Einklang stehe, weist jedoch darauf
         hin, dass das von der Beklagten angeführte Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T‑156/94 (Aristrain/Kommission,
         Slg. 1999, II‑645) das Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften betreffe.
      
      34     Die Festlegung, welches Unternehmen Adressat sei, habe Auswirkungen auf die Anwendung der Obergrenze von 10 %. In diesem Zusammenhang
         überrasche es, dass die Kommission, die eine Verantwortlichkeit der AGA AB für das Handeln ihrer früheren Tochtergesellschaft
         AGA Gas bejaht habe, die Obergrenze von 10 % auf den Umsatz dieser Tochtergesellschaft und nicht auf den Gesamtumsatz der
         AGA AB bezogen habe.
      
      35     Was, zweitens, den Umsatz für die Anwendung der Obergrenze von 10 % angehe, behaupte die Kommission zu Unrecht, dass mit der
         Festlegung des Adressaten der Entscheidung auch der Umsatz des Unternehmens feststehe, auf den die Obergrenze von 10 % zu
         beziehen sei.
      
      36     Nach der Rechtsprechung beziehe sich diese Obergrenze von 10 % auf den Weltumsatz des betreffenden Unternehmens (Urteil des
         Gerichtshofes vom 12. November 1985 in der Rechtssache 183/83, Krupp/Kommission, Slg. 1985, 3609). Diese Rechtsprechung würde
         unterlaufen, wenn die Kommission eine Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen nach Belieben an nationale Tochtergesellschaften
         von weltweit tätigen Unternehmen richten könnte.
      
      37     Überdies sei der Unternehmensbegriff im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft wirtschaftlich und nicht rechtlich zu
         verstehen. Er betreffe den Konzern. Sei eine Entscheidung über die Festsetzung einer Geldbuße an eine Tochtergesellschaft
         gerichtet, so schließe dies nicht aus, dass die Obergrenze von 10 % sich auf den Gesamtumsatz des Konzerns beziehe, zu dem
         die Tochtergesellschaft gehöre (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑9/99, HFB u. a./Kommission, Slg.
         2002, II‑1487, Randnrn. 528 und 529).
      
      38     Andernfalls würde die Höhe der Geldbuße davon abhängen, wie ein Unternehmen seine Tätigkeiten unter verschiedenen Gesellschaften
         aufgeteilt habe; die Klägerin weist in diesem Kontext darauf hin, dass viele internationale Unternehmen, wie z. B. Air Products
         und Air Liquide, ihre Tätigkeiten durch verschiedene nationale Gesellschaften ausübten. Damit würde eine objektive Anwendung
         des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 aufgegeben und das Abschreckungselement willkürlich.
      
      39     Was, drittens, die Reihenfolge angehe, in der die Obergrenze von 10 % und die Vorschriften der Mitteilung über die Zusammenarbeit
         anzuwenden seien, so habe die Kommission die Geldbuße der AGA Gas im Hinblick auf die Obergrenze von 10 % von 14 auf 5,54
         Mio. Euro herabgesetzt, bevor sie die Mitteilung über die Zusammenarbeit angewandt habe. So sei nach Anwendung einer Herabsetzung
         um 25 % gemäß dieser Mitteilung gegen die AGA AB für die von ihrer Tochtergesellschaft begangenen Handlungen schließlich eine
         Geldbuße von 4,15 Mio. Euro festgesetzt worden.
      
      40     Sowohl nach Sicht des Gesetzgebers als auch nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache
         T‑23/99, LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnrn. 287 bis 289) sei jedoch die Obergrenze von 10 % die äußerste
         Begrenzung der Höhe der Geldbuße und damit der zuletzt anzuwendende Faktor. Jedenfalls bestehe für die von der Kommission
         gewählte Reihenfolge keine zwingende Notwendigkeit.
      
      41     Hätte die Kommission die Vorschriften für die Berechnung der Geldbußen in der vorgesehenen Reihenfolge angewandt, so wäre
         gegen die AGA AB eine Geldbuße von 5,54 Mio. Euro festzusetzen gewesen, was gegenüber der gegen die Klägerin festgesetzten
         Geldbuße von 12,6 Mio. Euro immer noch ein nicht zu rechtfertigender Unterschied wäre.
      
      42     Schließlich weist die Klägerin darauf hin, dass es also keine zwingenden oder objektiv notwendigen Faktoren gebe, durch die
         sich der große betragsmäßige Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den gegen die anderen Unternehmen,
         insbesondere gegen die AGA AB, festgesetzten Geldbußen erklären ließe. Die Kommission habe daher die Kriterien der Schwere
         und der Dauer der Zuwiderhandlung falsch angewandt und gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verstoßen, „indem sie
         es versäumt habe, für diese Anwendung eine überzeugende Begründung zu geben“.
      
      43     Die Kommission beantragt, den ersten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
      –       Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots
         
      
      44     Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission, gleich nach welchem Verfahren sie die Geldbußen der jeweiligen Akteure in Wettbewerbssachen
         berechne, stets darauf achten müsse, dass das Endergebnis dieser Berechnung den genannten allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
         entspreche; dies sei vorliegend nicht der Fall.
      
      45     Erstens habe die Kommission dadurch, dass sie zwei Unternehmen, denen sie selbst zur Last lege, auf die gleiche Weise an der
         Zuwiderhandlung teilgenommen zu haben, so unterschiedlich behandle, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Die
         Anwendung der Obergrenze von 10 % könne den großen Unterschied zwischen den festgesetzten Geldbußen nicht objektiv rechtfertigen,
         wie zur Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 angeführt worden sei.
      
      46     Zweitens stelle die im Vergleich zu den Geldbußen der anderen Unternehmen extreme Höhe der gegen sie festgesetzten Geldbuße
         auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar. Die Kommission habe in der Entscheidung selbst ausgeführt,
         dass die Klägerin und die AGA Gas hinsichtlich der beiden Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Geldbußen, nämlich der
         Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, auf gleichem Fuß stünden. Daher stehe, wenn die Anwendung einer anderen Bestimmung
         für das eine Unternehmen zu einer wesentlichen Herabsetzung führe, für das andere Unternehmen aber nicht, die Höhe der von
         dem zweiten Unternehmen zu tragenden Geldbuße in keinem Verhältnis mehr zu dem mit der Festsetzung der Geldbuße verfolgten
         Ziel. Die Klägerin verweist im Übrigen auf ihr Vorbringen zur Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17.
      
      47     Drittens verstoße der große betragsmäßige Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den gegen die anderen
         Unternehmen festgesetzten Geldbußen gegen das Willkürverbot. Es sei ausgeschlossen, dass die Kommission zu dieser Entscheidung
         auf billige Weise gelangt sei. Die Klägerin verweist im Übrigen auf ihr Vorbringen zur Verletzung von Artikel 15 Absatz 2
         der Verordnung Nr. 17. 
      
      48     Die Kommission beantragt, den zweiten Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen
       Zum Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße
      49     Hilfsweise beantragt die Klägerin, im Rahmen der dem Gericht nach Artikel 229 EG übertragenen Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung
         nachzuprüfen, ob die Höhe der gegen sie festgesetzten Geldbuße angemessen sei.
      
      50     Die Art und Weise, wie die Kommission die Obergrenze von 10 % angewandt habe, führe zu der sonderbaren Situation, dass gegen
         ein kleines Unternehmen wie die Klägerin, das im Wesentlichen nur im Inland tätig sei, eine erheblich höhere Geldbuße festgesetzt
         werde als gegen die niederländischen Tochtergesellschaften weltweit tätiger Konzerne, deren Umsätze weit über dem der Klägerin
         lägen. Das stehe im Widerspruch zu der angestrebten Abschreckungswirkung.
      
      51     Die Klägerin widerspricht dem von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung angeführten Zahlenbeispiel und weist darauf hin,
         dass sie als ein von der Firma Linde, deren Tochtergesellschaft sie sei, völlig getrenntes Unternehmen anzusehen sei.
      
      52     Wenn, wie von der Kommission angegeben, die gegen sie festgesetzte Geldbuße 3 % ihres Gesamtumsatzes in den Niederlanden ausmache,
         so beziehe sich dieser Betrag auf ihre sämtlichen Tätigkeiten einschließlich des Umsatzes im Tonnage-Geschäft (doppelt so
         hoch wie der Umsatz mit Flaschengas und Flüssiggas) und des Umsatzes mit medizinischen Gasen. Im Übrigen ergebe sich, wenn
         man den Umsatz auf dem relevanten Markt vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit mit der Höhe der Geldbuße vergleiche,
         ein großer Unterschied zwischen der Klägerin und der AGA Gas. Die Unverhältnismäßigkeit der gegen die Klägerin verhängten
         Sanktion zeige sich ferner in dem Umstand, dass die Geldbuße 50 % des Gesamtbetrags der festgesetzten Geldbußen ausmache,
         während der Marktanteil der Klägerin in dem fraglichen Zeitraum höchstens ein Drittel betragen habe.
      
      53     Die Kommission trägt vor, ein Vergleich zwischen dem auf dem relevanten Markt erzielten Umsatz und der Höhe der Geldbuße vor
         Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit sei nur dann sinnvoll, wenn der Ausgangsbetrag der Geldbuße vor Anwendung
         von rein einzelfallbezogenen Erhöhungen und Herabsetzungen herangezogen werde. Ein solcher Vergleich zeige, dass die Klägerin
         nicht etwa streng behandelt worden sei, sondern dass das Gegenteil der Fall sei. Die Höhe der gegen die Klägerin festgesetzten
         Geldbuße sei angemessen, und es bestehe kein Grund, sie herabzusetzen.
      
       Würdigung durch das Gericht
       Vorbemerkungen
      54     Erstens ist festzuhalten, dass die Klägerin mit ihrem ersten Klagegrund die Verletzung einer materiellen Vorschrift, nämlich
         Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, und die Verletzung einer Formvorschrift, nämlich Artikel 253 EG betreffend die
         Begründungspflicht, rügt.
      
      55     Als Ergebnis ihres Vorbringens zum ersten Nichtigkeitsgrund behauptet die Klägerin in der Klageschrift, die Kommission habe
         die Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung falsch angewandt und gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
         Nr. 17 verstoßen, „indem sie es versäumt habe, für diese Anwendung eine überzeugende Begründung zu geben“.
      
      56     Aus dieser Formulierung und insbesondere aus der Verwendung des Adjektivs „überzeugende“ ergibt sich, dass die Klägerin mit
         ihrer Rüge eigentlich nicht eine fehlerhafte oder unzureichende Begründung, die unter die Verletzung wesentlicher Formvorschriften
         im Sinne von Artikel 230 EG fällt, beanstandet, sondern die Begründetheit der Entscheidung und damit deren Rechtmäßigkeit
         angreift.
      
      57     Im Übrigen weist die Klägerin darauf hin, dass die Entscheidung im Fall bestimmter Unternehmen (BOC und sie selbst) an die
         Muttergesellschaft gerichtet sei, im Fall anderer Unternehmen (Air Products, Air Liquide und AGA Gas) an die niederländische
         Tochtergesellschaft, obwohl die Kommission zu den drei letztgenannten Marktteilnehmern in der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         ausgeführt habe, dass die Muttergesellschaften in mehr oder weniger großem Umfang an der Zuwiderhandlung teilgenommen hätten.
         Für diese Änderung finde sich in der Entscheidung keine Erklärung.
      
      58     Für den Fall, dass diese letztgenannte Behauptung als Formulierung einer Rüge der Verletzung der Begründungspflicht verstanden
         werden könnte, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung
         der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen
         hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen
         können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen
         des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen,
         das die Adressaten oder andere von dem Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können.
         In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage,
         ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen
         ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des
         Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719,
         Randnr. 63 und die zitierte Rechtsprechung).
      
      59     Im vorliegenden Fall ist zum einen hervorzuheben, dass die Entscheidung, obgleich in Form nur einer Entscheidung abgefasst,
         ein Bündel von Einzelentscheidungen darstellt, mit denen gegenüber jedem der Unternehmen, die Adressaten der Entscheidung
         sind, festgestellt wird, welche Zuwiderhandlung oder Zuwiderhandlungen es begangen hat, und eine Geldbuße festgesetzt wird,
         und zum anderen, dass der Gegenstand des Rechtsstreits nur in der Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin
         durch Artikel 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbuße besteht.
      
      60     Beschließt in einem solchen Kontext einer der Adressaten der Entscheidung, Nichtigkeitsklage zu erheben, so wird der Gemeinschaftsrichter
         nur mit den Teilen der Entscheidung befasst, die diesen Adressaten betreffen. Diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen
         und die nicht angefochten worden sind, gehören dagegen nicht zum Streitgegenstand, über den der Gemeinschaftsrichter zu entscheiden
         hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999 in der Rechtssache C‑310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products
         u. a., Slg. 1999, I‑5363, Randnr. 53).
      
      61     Im vorliegenden Fall macht die Klägerin nicht geltend, dass die Zurechnung der in der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung
         ihr gegenüber fehlerhaft oder unzureichend begründet sei. Somit könnte der beanstandete Mangel an Erläuterungen nur die Rechtmäßigkeit
         der Entscheidung gegenüber den drei niederländischen Tochtergesellschaften Air Products, Air Liquide und AGA Gas beeinträchtigen.
         Air Products und Air Liquide haben jedoch die an sie gerichtete Entscheidung ebenso wenig angefochten wie die AGA AB, der
         die Entscheidung in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der AGA Gas bekannt gegeben wurde.
      
      62     Zur Behauptung der Klägerin, die Entscheidung sei rechtswidrig wegen fehlerhafter Begründung hinsichtlich der Behandlung,
         die den Muttergesellschaften von Air Products und von Air Liquide zuteil wurde, an die die Entscheidung nicht gerichtet ist
         und denen daher keine Sanktion auferlegt wurde, ist festzustellen, dass sich die Klägerin hierauf nicht mit dem Ziel berufen
         kann, selbst der ihr wegen Verstoßes gegen Artikel 81 EG auferlegten Sanktion zu entgehen, da das Gericht mit den Fällen dieser
         beiden anderen Unternehmen nicht befasst ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen
         C‑89/85, C‑104/85, C‑114/85, C‑116/85, C‑117/85 und C‑125/85 bis C‑129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993,
         I‑1307, Randnr. 197, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑49/95, Van Megen Sports/Kommission,
         Slg. 1996, II‑1799, Randnr. 56). 
      
      63     Schließlich ist die Entscheidung, jedenfalls gegenüber der Klägerin, als hinreichend begründet anzusehen, da diese in die
         Lage versetzt wurde, die Gründe, aus denen sich die Kommission veranlasst sah, ihre Verantwortlichkeit für die vorgeworfene
         Zuwiderhandlung zu bejahen und gegen sie eine Geldbuße festzusetzen, zur Kenntnis zu nehmen, gleich welche Behandlung den
         anderen Unternehmen zuteil wurde, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt worden waren, aber nicht Adressaten der
         Entscheidung wurden. Ebenso sieht sich das Gericht durchaus imstande, die Entscheidung nachzuprüfen, soweit sie den Fall der
         Klägerin betrifft.
      
      64     Nach alledem ist, sofern die Schriftsätze der Klägerin so verstanden werden können, dass in ihnen eine Verletzung der Begründungspflicht
         des Artikels 253 EG gerügt wird, diese Rüge zurückzuweisen.
      
      65     Zweitens zeigt eine Prüfung der Schriftsätze der Klägerin, dass sich die beiden geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und die
         Formulierung der drei Rügen, mit denen eine falsche Anwendung der Kriterien der Schwere und der Dauer des Artikels 15 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 17 beanstandet wird, in gewisser Weise überschneiden. Mit den ersten beiden Rügen wird geltend gemacht,
         dass die festgesetzte Geldbuße unverhältnismäßig und diskriminierend sei. Einen großen Teil ihres Vorbringens widmet die Klägerin
         den unterschiedlich hohen Endbeträgen der Geldbußen, die sie anhand eines Vergleichs mit der Lage von AGA Gas und im Hinblick
         auf die konkrete Anwendung der Obergrenze von 10 % prüft und beanstandet. Im Rahmen einer dritten Rüge macht die Klägerin
         geltend, die auferlegte Geldbuße widerspreche dem Abschreckungsziel. 
      
      66     Ferner formuliert die Klägerin ihre Rügen, die auferlegte Geldbuße sei unverhältnismäßig, diskriminierend und widerspreche
         dem Abschreckungsziel, sowohl in Bezug auf den Antrag auf Nichtigerklärung von Artikel 3 der Entscheidung als auch in Bezug
         auf den Hilfsantrag, die Geldbuße ihm Rahmen der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung herabzusetzen.
      
      67     Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des darin enthaltenen Antrags auf Aufhebung
         oder Herabsetzung der Geldbuße zu prüfen, wobei die drei genannten Rügen zu unterscheiden sind.
      
       Zum Antrag auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
      68     Vorab ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen
         über ein Ermessen verfügt und nicht verpflichtet ist, eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteile des Gerichts vom
         6. April 1995 in der Rechtssache T‑150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II‑1165, Randnr. 59, und vom 14. Mai 1998 in
         der Rechtssache T‑352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II‑1989, Randnr. 268, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch
         Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑283/98 P, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I‑9855,
         Randnr. 47). Sie muss jedoch bei ihrer Entscheidung das Gemeinschaftsrecht wahren, zu dem nicht nur die Vorschriften des EG-Vertrags
         gehören, sondern auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P,
         Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 38).
      
      69     Außerdem unterliegt die Frage, ob die festgesetzte Geldbuße der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, d. h. den Kriterien
         des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, angemessen ist, der dem Gericht gemäß Artikel 17 dieser Verordnung übertragenen
         Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung.
      
      70     Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Kommission die Höhe der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße nach dem allgemeinen
         Verfahren festgelegt hat, an das sie sich in ihren Leitlinien gebunden hat.
      
      71     Nach Nummer 1 Absatz 1 der Leitlinien wird bei der Berechnung der Geldbußen der Grundbetrag nach Maßgabe der Schwere und der
         Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 errechnet. Als allgemeine Bemerkung
         wird in Nummer 5 Buchstabe a der Leitlinien außerdem hinzugefügt, dass „der Endbetrag der nach diesem Schema ermittelten Geldbuße
         (Grundbetrag einschließlich der durch die erschwerenden oder mildernden Umstände bedingten prozentualen Auf- oder Abschläge)
         in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes der betroffenen Unternehmen übersteigen [darf]“. Somit gehen die Leitlinien nicht über
         den in dieser Bestimmung vorgegebenen rechtlichen Sanktionsrahmen hinaus (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 2005 in den
         Rechtssachen C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Slg. 2005,
         I‑5425, Randnrn. 250 und 252).
      
      72     Bei der Festsetzung des nach Maßgabe der Schwere der Zuwiderhandlung ermittelten Ausgangsbetrags der Geldbußen ging die Kommission
         davon aus, dass die Zuwiderhandlung, obwohl die betreffenden Unternehmen an einem Preiskartell teilgenommen hätten, im Hinblick
         auf den beschränkten geografischen Marktumfang und darauf, dass der betroffene Sektor von mittlerer wirtschaftlicher Bedeutung
         gewesen sei, als schwere und nicht als sehr schwere Zuwiderhandlung anzusehen sei (Begründungserwägungen 423 und 428 der Entscheidung).
         
      
      73     Um die spezifische Bedeutung und damit die tatsächliche Wirkung des Fehlverhaltens eines jeden an dem Kartell beteiligten
         Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, teilte die Kommission die betreffenden Unternehmen nach ihrer relativen
         Bedeutung auf dem relevanten Markt in vier Gruppen ein. Als Grundlage für den Vergleich der relativen Bedeutung eines Unternehmens
         auf dem relevanten Markt hielt die Kommission die Berücksichtigung des 1996 auf dem relevanten Markt erzielten Umsatzes für
         geeignet (Begründungserwägungen 429 bis 432 der Entscheidung).
      
      74     Folglich wurden die Klägerin und AGA Gas, die als die zwei weitaus größten Akteure auf dem relevanten Markt angesehen wurden,
         der ersten Gruppe zugeteilt. Air Products und Air Liquide wurden als Unternehmen mittlerer Größe auf diesem Markt der zweiten
         Gruppe zugeteilt. Die auf dem relevanten Markt als „wesentlich kleiner“ eingestuften Messer und BOC wurden in die dritte Gruppe
         eingeordnet. Westfalen, die auf dem relevanten Markt nur über einen äußerst geringen Marktanteil verfügt, wurde zur vierten
         Gruppe gezählt (Begründungserwägung 431 der Entscheidung).
      
      75     Aufgrund dieser Überlegungen legte die Kommission für die Klägerin und AGA Gas den gleichen Ausgangsbetrag fest, nämlich 10
         Mio. Euro, während sie für Air Products und Air Liquide 2,6 Mio. Euro, für Messer und BOC 1,2 Mio. Euro und für Westfalen
         0,45 Mio. Euro als Ausgangsbetrag festlegte.
      
      76     Hinsichtlich des Kriteriums der Dauer stufte die Kommission die Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen als von mittlerer Dauer
         (ein bis vier Jahre) ein, wobei sie zugrunde legte, dass die Klägerin, AGA Gas, Air Products, Air Liquide und Messer von September
         1993 bis Dezember 1997 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen hatten, BOC von Juni 1994 bis Dezember 1995 und Westfalen von
         Oktober 1994 bis Dezember 1995. Folglich wurde der Ausgangsbetrag für die Klägerin und AGA Gas für jedes Jahr um 10 %, also
         um 40 % erhöht (Begründungserwägungen 433 und 434 der Entscheidung).
      
      77     Der Grundbetrag der Geldbuße, der nach Maßgabe der Schwere und der Dauer des Verstoßes zu ermitteln ist, wurde daher für die
         Klägerin und für AGA Gas auf 14 Mio. Euro, für Air Products und Air Liquide auf 3,64 Mio. Euro, für Messer auf 1,68 Mio. Euro,
         für BOC auf 1,38 Mio. Euro und für Westfalen auf 0,51 Mio. Euro festgesetzt. Die Kommission berücksichtigte keine erschwerenden
         Umstände zu Lasten oder mildernden Umstände zugunsten der an dem Kartell beteiligten Unternehmen, ausgenommen BOC und Westfalen,
         denen in Anbetracht ihrer ausschließlich passiven Rolle bei der Zuwiderhandlung eine Herabsetzung des Grundbetrags der Geldbuße
         in Höhe von 15 % gewährt wurde (Begründungserwägungen 438 bis 448 der Entscheidung).
      
      78     Obwohl die Klägerin und AGA Gas in dieser Phase der Berechnung der Geldbußen auf exakt gleichem Fuß standen, wurde gegen die
         Klägerin schließlich unstreitig eine Geldbuße von 12,6 Mio. Euro festgesetzt, d. h. ein Betrag, der tatsächlich dreimal so
         hoch ist wie die der AGA AB auferlegte Geldbuße von 4,15 Mio. Euro und der beinahe 50 % des Gesamtbetrags der festgesetzten
         Geldbußen ausmacht.
      
      79     Nach der Entscheidung hat die in der vorstehenden Randnummer genannte unterschiedliche Höhe der festgesetzten Geldbußen zwei
         Ursachen, nämlich dass in Anwendung der Obergrenze von 10 % zugunsten von AGA Gas der Grundbetrag der Geldbuße von 14 auf
         5,54 Mio. Euro herabgesetzt wurde und dass AGA Gas dann gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit eine Herabsetzung der
         Geldbuße um 25 % gewährt wurde, während der Klägerin nur eine Herabsetzung um 10 % gewährt wurde (Begründungserwägungen 450
         und 454 bis 459 der Entscheidung).
      
      –       Zur Unverhältnismäßigkeit der festgesetzten Geldbuße
      80     Die Klägerin weist darauf hin, dass der Endbetrag der ihr auferlegten Geldbuße dreimal so hoch sei wie die gegen die AGA AB
         festgesetzte Geldbuße und nahezu 50 % des Gesamtbetrags der von der Kommission in der Entscheidung verhängten Geldbußen ausmache;
         dies stehe in keinerlei Verhältnis zu ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung oder zu ihrem Marktanteil, der im fraglichen
         Zeitraum höchstens ein Drittel des Marktes betragen habe.
      
      81     Diese Rüge zeigt einen Widerspruch in den Schriftsätzen der Klägerin auf. Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift klar angegeben,
         dass sie sich nicht gegen die einzelnen Schritte, mit denen die Kommission in den Begründungserwägungen 412 bis 448 der Entscheidung
         die Höhe der Geldbußen berechne, gegen die Überlegungen zur Schwere der Zuwiderhandlung, zu deren Dauer und zur Beteiligung
         der einzelnen Unternehmen wende (siehe oben, Randnr. 22).
      
      82     Der Endbetrag der Geldbuße ist jedoch lediglich das Ergebnis einer Reihe von zahlenmäßigen Bewertungen, die die Kommission
         entsprechend den Leitlinien, auf die oben verwiesen wurde, und gegebenenfalls der Mitteilung über die Zusammenarbeit vornimmt.
      
      83     Überdies wird, was den ersten beanstandeten Parameter betreffend die individuelle Beteiligung der Klägerin an der Zuwiderhandlung
         angeht, die Behauptung, dass der Endbetrag der der Klägerin auferlegten Geldbuße in keinem Verhältnis zum Gesamtbetrag der
         verhängten Geldbußen stehe, durch nichts gestützt.
      
      84     Zum zweiten beanstandeten Parameter betreffend die Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens auf dem betroffenen Markt
         ist zunächst daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen anhand von Schwere und Dauer
         der fraglichen Zuwiderhandlung nicht verpflichtet ist, für den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte
         Unternehmen Geldbußen festgesetzt werden, dafür zu sorgen, dass in den von ihr errechneten Endbeträgen der Geldbußen der betreffenden
         Unternehmen alle Unterschiede in Bezug auf ihren Gesamtumsatz oder ihren relevanten Umsatz zum Ausdruck kommen (Urteil Dansk
         Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 312).
      
      85     Sodann ist festzustellen, dass der Endbetrag der Geldbuße nicht von vornherein ein geeigneter Faktor ist, um zu bestimmen,
         ob eine Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der am Kartell Beteiligten etwa unverhältnismäßig ist. Für die Festlegung dieses
         Endbetrags sind nämlich u. a. verschiedene Umstände maßgeblich, die nicht mit dem Marktanteil oder dem Umsatz des fraglichen
         Unternehmens, sondern mit seinem individuellen Verhalten zusammenhängen, etwa der Dauer der Zuwiderhandlung, dem Vorliegen
         von erschwerenden oder mildernden Umständen und dem Umfang der Zusammenarbeit des Unternehmens.
      
      86     Dagegen stellt im vorliegenden Fall der Ausgangsbetrag der Geldbuße einen maßgeblichen Faktor dar, um eine etwaige Unverhältnismäßigkeit
         der Geldbuße im Hinblick auf die Bedeutung der an dem Kartell Beteiligten zu beurteilen.
      
      87     Die Kommission hat nämlich, wie bereits dargelegt, in der Entscheidung, um die spezifische Bedeutung und damit die tatsächliche
         Wirkung des Fehlverhaltens eines jeden an dem Kartell beteiligten Unternehmens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen, die
         betreffenden Unternehmen eben nach ihrer relativen Bedeutung auf dem relevanten Markt in vier Gruppen eingeteilt. Die Klägerin
         und AGA Gas, die als die zwei weitaus größten Akteure auf dem relevanten Markt angesehen wurden, wurden der ersten Gruppe
         zugeteilt.
      
      88     Die Kommission hat sich hierbei auf die Zahlenangaben der Tabelle I, dritte Spalte, in der Begründungserwägung 75 der Entscheidung
         gestützt:
      
      
               Unternehmen
            
            
               Gesamtumsatz für das Jahr 2001 der durch die Entscheidung Betroffenen (in EUR)
            
            
               In den Niederlanden erwirtschafteter Umsatz aus Flaschengasen und Flüssiggasen (in EUR) sowie geschätzte Marktanteile für
                  1996
               
            
         
               Hoek Loos [NV]
            
            
               470 648 000 
            
            
               71 400 000 (39,7 %)
            
         
               AGA Gas BV1
            
            
               55 479 0002
            
            
               49 200 000 (27,4 %)
            
         
               [Air Products]
            
            
               110 044 000 
            
            
               18 600 000 (10,4 %)
            
         
               Air Liquide BV
            
            
               60 720 000 
            
            
               12 900 000   (7,2 %)
            
         
               [Messer]
            
            
               11 275 000 
            
            
               8 200 000   (4,4 %)
            
         
               [BOC]
            
            
               6 690 905 000 
            
            
               6 800 000   (3,8 %)
            
         
               [Westfalen]
            
            
               5 455 000 
            
            
               2 600 000   (1,5 %)
            
         
               1 Nach der Liquidation von AGA Gas BV 2000–2001 hat AGA AB die Haftung für die Handlungen seiner Tochtergesellschaft übernommen
                  und ist Adressat der Entscheidung.
               
            
            
         
               2 2000 ist das letzte vollständige Geschäftsjahr, für das Umsatzzahlen von AGA Gas BV vorliegen.
               
            
            
         
      89     AGA Gas lag auf dem relevanten Markt gemessen am Umsatz und am Marktanteil erheblich hinter der Klägerin zurück. Obwohl der
         Umsatz der Klägerin den von AGA Gas um 40 % überstieg, wurden beide Unternehmen in die gleiche Gruppe eingestuft und erhielten
         denselben Ausgangsbetrag von 10 Mio. Euro, was für die Klägerin objektiv als vorteilhaft betrachtet werden kann. Zudem gibt
         sie, obwohl sie sich fragt, auf welche Art und Weise der Umsatz von AGA Gas ermittelt wurde, keinerlei konkreten Anhaltspunkt,
         der es gestatten würde, die zahlenmäßige Auswertung in der oben wiedergegebenen Tabelle in Zweifel zu ziehen.
      
      90     Die Klägerin versucht, ihre Bedeutung zu mindern, indem sie ihre Marktanteile mit den größeren Marktanteilen von AGA Gas auf
         bestimmten Untersegmenten des relevanten Marktes, d. h. für bestimmte Arten von Gas, vergleicht, und sie verweist zu diesem
         Zweck auf die Zahlenangaben in den Tabellen 3 (Flaschengas) und 4 (Flüssiggas) der Entscheidung (Begründungserwägungen 77
         und 78). Dieser Vergleich ist jedoch, wie die Kommission zu Recht ausführt, für die Beurteilung der Bedeutung der beiden Unternehmen
         irrelevant, da die in der Tabelle 1 der Entscheidung angegebenen Marktanteile dem gewogenen Durchschnitt der verschiedenen
         Untersegmente entsprechen und damit eine angemessene Bewertung der relativen Bedeutung der Unternehmen ermöglichen.
      
      91     Tatsächlich ist aufschlussreich, dass die Klägerin in ihren Schriftsätzen die Ähnlichkeit ihrer Situation mit der von AGA
         Gas betont und hierzu geltend macht, aus der Tabelle 1 der Entscheidung gehe hervor, dass ihr Umsatz mit Flaschengas und Flüssiggas
         mit dem von AGA Gas vergleichbar sei; die Kommission habe daher diese beiden Unternehmen zu Recht in dieselbe Gruppe eingestuft.
      
      92     Die Höhe des Umsatzes der Klägerin und ihres Marktanteils erklärt und rechtfertigt einen Ausgangsbetrag, der viermal so hoch
         ist wie der der Unternehmen der zweiten Gruppe und mehr als achtmal so hoch wie der der Unternehmen der dritten Gruppe. Im
         Übrigen lässt das Verhältnis der Umsätze, die die in der Tabelle 1 der Entscheidung genannten Unternehmen auf dem relevanten
         Markt erzielen, zu den Ausgangsbeträgen, die die Kommission für die einzelnen Unternehmen festgelegt hat, keine unverhältnismäßige
         Behandlung der Klägerin erkennen; bei der Klägerin machen die Ausgangsbeträge der Geldbußen 14 % des Umsatzes auf dem relevanten
         Markt aus, bei AGA Gas 20,3 %, bei Air Products 13,98 %, bei Air Liquide 20,2 %, bei Messer 14,6 %, bei BOC 17,6 % und bei
         Westfalen 17,3 % dieses Umsatzes.
      
      93     Folglich führt der Umstand, dass der Endbetrag der der Klägerin auferlegten Geldbuße beinahe 50 % des Gesamtbetrags der von
         der Kommission verhängten Geldbußen darstellt, nicht dazu, dass dieser Betrag unverhältnismäßig wäre, da der Ausgangsbetrag
         ihrer Geldbuße nach dem von der Kommission bei der Beurteilung der Bedeutung jedes Unternehmens auf dem relevanten Markt herangezogenen
         Kriterium gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 304).
      
      94     Diese letztgenannte Würdigung trägt auch die Zurückweisung des Vorbringens der Klägerin zum Vergleich mit AGA Gas, was das
         Verhältnis zwischen dem auf dem relevanten Markt erzielten Umsatz und der Höhe der Geldbuße von Anwendung der Mitteilung über
         die Zusammenarbeit betrifft.
      
      95     Zudem ist festzustellen, dass die vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit erfolgte Herabsetzung der Geldbuße
         von AGA Gas von 14 auf 5,54 Mio. Euro auf der Anwendung der Obergrenze von 10 % beruht. Obwohl die Geldbuße der Klägerin unverändert
         bei 14 Mio. Euro blieb, ist in dieser Herabsetzung, wie nachstehend ausgeführt, keine diskriminierende Behandlung zu Lasten
         der Klägerin zu sehen.
      
      –       Zum diskriminierenden Charakter der festgesetzten Geldbuße
      96     Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare
         Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht
         objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg.1984,
         4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C‑174/89, Hoche, Slg. 1990, I‑2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts
         vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II‑1129, Randnr. 309).
      
      97     Die Klägerin beanstandet zwar allgemein den betragsmäßigen Unterschied zwischen der gegen sie festgesetzten Geldbuße und den
         den anderen am Kartell beteiligten Unternehmen auferlegten Geldbußen, stellt jedoch als Grundlage für ihre Rüge, dass ihre
         Geldbuße diskriminierend sei, und um diese Rüge herauszuarbeiten, auf die Behandlung insbesondere von AGA Gas ab. So bezieht
         sie ihre Behauptung, hinsichtlich der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung in derselben Lage gewesen zu sein, nur auf
         AGA Gas.
      
      98     Aus der Entscheidung geht hervor, dass die Kommission tatsächlich nach Maßgabe der Schwere und der Dauer des Verstoßes für
         AGA Gas und die Klägerin denselben Grundbetrag der Geldbuße festlegte, dass aber die letztlich gegen die Klägerin festgesetzte
         Geldbuße dreimal so hoch wie die Geldbuße war, die die Kommission der AGA AB wegen der von ihrer früheren Tochtergesellschaft
         begangenen Handlungen auferlegte.
      
      99     Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe in Ausübung ihres Ermessens bei der Berechnung der Geldbußen, insbesondere
         im Rahmen der Anwendung der Obergrenze von 10 %, bestimmte Festlegungen getroffen, die zu dem beanstandeten Ergebnis geführt
         hätten. Sie meint, es gebe keine zwingenden Faktoren, durch die sich der sehr große betragsmäßige Unterschied zwischen der
         gegen sie festgesetzten Geldbuße und der gegen die AGA AB festgesetzten Geldbuße erklären ließe.
      
      100   Wie bereits dargelegt, erklärt sich der genannte Unterschied daraus, dass die Geldbuße von AGA Gas infolge der Anwendung der
         Obergrenze von 10 % herabgesetzt wurde und dass AGA Gas gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit eine Herabsetzung des
         Betrages der Geldbuße um 25 % gewährt wurde, während der Klägerin nur eine Herabsetzung um 10 % gewährt wurde. 
      
      101   Die Klägerin hat sich in ihren Schriftsätzen nicht zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Kommission die Mitteilung
         über die Zusammenarbeit auf sie und auf die anderen in Rede stehenden Unternehmen anwandte.
      
      102   Die Kommission kann zwar – unter der Kontrolle des Gerichts – frei entscheiden, ob sie im Einzelfall nach der Mitteilung über
         die Zusammenarbeit Herabsetzungen von Geldbußen gewährt, ist jedoch zur Einhaltung der Obergrenze von 10 % verpflichtet. Anders
         als von der Klägerin vorgetragen, verfügt die Kommission bei der Anwendung der Obergrenze von 10 % über kein Ermessen; ihre
         Anwendung hängt einzig und allein von der Höhe des Umsatzes im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ab. Wie
         Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen zum Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (oben in Randnr. 71 angeführt,
         I‑5439, Randnr. 125) ausführt, stellt „ein Plafond per definitionem einen absoluten Grenzwert [dar], der automatisch gilt,
         sobald eine bestimmte Schwelle erreicht ist, und unabhängig von anderen Bewertungsfaktoren Anwendung findet“.
      
      103   Die von der Klägerin behauptete Diskriminierung könnte also nur in der von der Kommission in der Entscheidung zugrunde gelegten
         Festlegung des Umsatzes liegen.
      
      104   Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Umsatz im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Gesamtumsatz des
         betroffenen Unternehmens zu verstehen, da nur dieser einen ungefähren Anhaltspunkt für die Größe und den Einfluss des Unternehmens
         auf den Markt liefern kann (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion
         française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 119, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt,
         Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T‑43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II‑441,
         Randnr. 160).
      
      105   Im vorliegenden Fall hielt es die Kommission aufgrund des in Teil I der Entscheidung geschilderten Sachverhalts für bewiesen,
         dass die Klägerin direkt an den Absprachen über medizinische Gase und Industriegase in den Niederlanden beteiligt gewesen
         sei, dass sie folglich die Verantwortung für ihre Verstöße zu tragen habe und die von dieser Entscheidung Betroffene sei (Begründungserwägung
         396 der Entscheidung).
      
      106   Weiter geht aus der Entscheidung hervor, dass die Klägerin im Jahr 2001 einen Gesamtumsatz von 470 648 000 Euro erzielt hatte
         (Tabelle 1 der Entscheidung), während sich der für sie festgelegte Grundbetrag der Geldbuße nach der Berechnung im Einklang
         mit den Leitlinien auf 14 000 000 Euro belief. Dieser Betrag liegt weit unter der genannten Grenze, die deshalb nicht anzuwenden
         war.
      
      107   Dagegen war die Kommission für AGA Gas nach der Berechnung im Einklang mit den Leitlinien zu einer Geldbuße von 14 Mio. Euro
         gelangt, einem Betrag, der offensichtlich über der Grenze von 10 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens liegt;
         für das Jahr 2000, das letzte vollständige Geschäftsjahr, für das Umsatzzahlen von AGA Gas BV vorliegen, betrug dieser Umsatz
         55 479 000 Euro. Dies erklärt die Herabsetzung der Geldbuße auf den maximal zulässigen Betrag, nämlich 5,54 Mio. Euro. Angesichts
         eines auf 11,275 Mio. Euro veranschlagten Gesamtumsatzes wurde auch für Messer in Anwendung der Obergrenze von 10 % die Geldbuße
         auf 1,12 Mio. Euro begrenzt.
      
      108   Abgesehen davon, dass sie den Betrag, den die Kommission für ihren Gesamtumsatz in Ansatz brachte, nicht bestritten hat, hat
         die Klägerin nicht nachgewiesen und nicht einmal behauptet, dass die ihr von der Kommission vorgeworfenen Wettbewerbsverstöße
         einem anderen Unternehmen zuzurechnen seien und dass sie die Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG nicht begangen habe. Die
         Klägerin, Adressatin der Mitteilung der Beschwerdepunkte, besteht vielmehr darauf, dass sie, obwohl 1992 58 % und 1995 65 %
         ihrer Kapitalanteile Linde gehörten, weitgehend frei gewesen sei, ihre Geschäftspolitik selbst zu bestimmen, und dass kein
         Konzernverhältnis im Sinne der Rechtsprechung bestanden habe. Hingegen behauptet sie nicht, dass ihre Tochtergesellschaft,
         Hoek Loos BV, in der ihre niederländischen Tätigkeiten gebündelt sind, die beanstandeten Wettbewerbsverstöße begangen habe
         und ihr Marktverhalten selbständig bestimmt habe.
      
      109   Die Klägerin beschränkt sich einerseits darauf, zu behaupten, dass die Kommission sie zu Unrecht anders behandelt habe als
         die anderen Unternehmen, insbesondere AGA Gas, und verlangt andererseits die gleiche, von ihr als günstig angesehene Behandlung,
         die diesem Unternehmen zuteil wurde.
      
      110   Dieses Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, die Behauptung zu stützen, dass die Kommission ihr gegenüber hinsichtlich
         der Obergrenze von 10 % einen Beurteilungsfehler begangen habe, sei es in der Vorfrage der Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung,
         sei es in der Frage, welcher Umsatz zu berücksichtigen sei.
      
      111   Zum Vorbringen betreffend die Behandlung der anderen Unternehmen und insbesondere von AGA Gas trägt die Klägerin in ihrer
         Gegenerwiderung vor, sie habe dargetan, dass die mildernden Festlegungen der Kommission betreffend die Adressaten der Entscheidung,
         den Umsatz für die Anwendung der Obergrenze von 10 % sowie die Reihenfolge, in der diese Obergrenze und die Vorschriften der
         Mitteilung über die Zusammenarbeit anzuwenden seien, „nicht immer selbstverständlich waren, womit nicht behauptet wird, dass
         sie unrichtig waren, obwohl insoweit (möglicherweise) Zweifel gestattet sind; auch wird damit nicht zu ihrer Opportunität
         Stellung genommen“. Die Klägerin findet es insbesondere überraschend, dass die Kommission die AGA AB nicht als für die Zuwiderhandlung
         verantwortlich angesehen und den Gesamtumsatz dieses Unternehmens zugrunde gelegt habe. Dass die Entscheidung gegen die AGA
         AB als Rechtsnachfolgerin ihrer früheren Tochtergesellschaft AGA Gas gerichtet sei, könne den großen Unterschied zwischen
         den festgesetzten Geldbußen nicht überzeugend rechtfertigen. 
      
      112   Da die Klägerin nur den Vorteil hervorhebt, den die AGA Gas aus der Anwendung der Obergrenze von 10 % zog, ist nur festzustellen,
         dass dieses Unternehmen und die Klägerin sich nicht in einer vergleichbaren Situation befanden und dass diese objektiv unterschiedliche
         Situation ihre objektiv unterschiedliche Behandlung erklärt und rechtfertigt. So ist das, was die Klägerin als diskriminierendes
         Endergebnis der Berechnungen der Kommission beschreibt, in Wirklichkeit nichts weiter als eine unvermeidbare Folge der Anwendung
         der Obergrenze von 10 %.
      
      113   Soweit die Klägerin geltend macht, die Herabsetzung der Geldbuße von AGA Gas sei rechtswidrig, und sofern unterstellt wird,
         die Kommission hätte diesem Unternehmen aufgrund einer falschen Anwendung der Obergrenze von 10 % ohne Rechtsgrund eine Herabsetzung
         gewährt, ist daran zu erinnern, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen
         Handelns in Einklang gebracht werden muss, das besagt, dass sich niemand darauf berufen kann, Recht sei zugunsten eines anderen
         fehlerhaft angewendet worden (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84, Williams/Rechnungshof,
         Slg. 1985, 2225, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑327/94, SCA Holding/Kommission, Slg.
         1998, II‑1373, Randnr. 160, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der
         Rechtssache C‑297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 160, und Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in
         Randnr. 40 angeführt, Randnr. 367).
      
      114   Ergänzend ist hervorzuheben, dass die Behauptungen der Klägerin betreffend die Festlegung der Adressaten der Entscheidung,
         die Anwendung der Obergrenze von 10 % unter Berücksichtigung des Weltumsatzes des Konzerns, zu dem das Unternehmen, das Adressat
         der Entscheidung ist, gehört, und das Erfordernis, die Mitteilung über die Zusammenarbeit vor der Obergrenze von 10 % anzuwenden,
         nicht zutreffen.
      
      115   Erstens ist zum einen festzustellen, dass – soweit die Klägerin beanstandet, dass die Kommission, was die Zurechenbarkeit
         der Wettbewerbsverstöße angeht, ihre Beurteilung von AGA AB geändert habe – die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht an die
         AGA AB, sondern allein an AGA Gas gerichtet war, die also das einzige Unternehmen ist, dem die Kommission die Zuwiderhandlung
         zurechnete, und zum anderen, dass die Kommission in der Entscheidung an dieser Beurteilung festhielt, indem sie AGA Gas als
         einzige Verantwortliche der in ihr bezeichneten Zuwiderhandlung ansah. Die Klägerin hat nichts vorgetragen, was diese Beurteilung
         entkräften und als Nachweis dafür dienen könnte, dass die AGA AB von Anfang an allein oder gemeinschaftlich mit AGA Gas als
         Verantwortliche für deren Handlungen hätte angesehen werden müssen
      
      116   Zweitens hat die Kommission bei der Anwendung der Obergrenze von 10 % den Umsatz des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen,
         also des Unternehmens, dem die Zuwiderhandlung zugerechnet wurde, das daher für verantwortlich erklärt wurde und dem die Entscheidung,
         mit der die Geldbuße festgesetzt wird, bekannt gegeben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 in
         den Rechtssachen T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, Tokai Carbon u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 390).
      
      117   Die Auffassung der Klägerin, es müsse der Weltumsatz des Konzerns berücksichtigt werden, zu dem die Tochtergesellschaft gehöre,
         die Adressatin einer Entscheidung sei, mit der wegen der Verletzung von Wettbewerbsvorschriften Geldbußen festgesetzt würden,
         ist mit der ständigen Rechtsprechung unvereinbar und nimmt ihr jeden Sinn, nach der das wettbewerbswidrige Verhalten eines
         Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen
         Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden
         kann (Urteile des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000,
         I‑10065, Randnr. 27, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Randnr. 71 angeführt, Randnr. 117). Das Verhalten einer
         Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt
         nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (Urteil des Gerichtshofes vom 14.
         Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 133).
      
      118   Die Auffassung der Klägerin würde jegliche Untersuchung der Beziehungen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen überflüssig
         machen, mit der festgestellt werden soll, ob diese Gruppe für die Zwecke der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften als ein
         einziges Unternehmen behandelt werden kann, da die Feststellung der Verantwortlichkeit eines Unternehmens, das Mitglied der
         Gruppe ist, automatisch die gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft, die, sofern sie denn besteht, die Gruppe
         repräsentiert, oder die der anderen Unternehmen auslösen würde, die die Gruppe bilden. Diese Auffassung steht daher in völligem
         Widerspruch zum Grundsatz der individuellen Straf‑ und Sanktionsfestsetzung, wonach gegen ein Unternehmen nur Sanktionen für
         die Handlungen verhängt werden dürfen, die ihm individuell zur Last gelegt werden. Dieser Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren,
         die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft zu Sanktionen führen können (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001
         in den Rechtssachen T‑45/98 und T‑47/98, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II‑3757,
         Randnr. 63, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 2005 in den Rechtssachen C‑65/02 P
         und C‑73/02 P, Thyssen Krupp Stainless und ThyssenKrupp Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2005, I‑6773, Randnr. 82).
      
      119   In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin zu Unrecht auf das Urteil HFB u. a./Kommission (oben in Randnr. 37 angeführt).
         Zwar hat das Gericht in diesem Urteil die Obergrenze von 10 % tatsächlich auf der Grundlage der kumulierten Umsätze von drei
         Unternehmen, die die fragliche Gruppe bildeten, berechnet, doch hat es zugleich die Entscheidung der Kommission bestätigt,
         jedes dieser Unternehmen gesamtschuldnerisch für die Zuwiderhandlung haftbar zu machen, die in Bezug auf die Gruppe festgestellt
         worden war, bei der es sich um das Unternehmen handelte, das die Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 EG begangen hatte
         (Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 527).
      
      120   Unter diesen Umständen, und weil die AGA AB ursprünglich nicht für die wettbewerbswidrigen Handlungen ihrer Tochtergesellschaft
         AGA Gas haftbar gemacht worden war, waren nur deren Umsätze für die Anwendung der Obergrenze von 10 % zu berücksichtigen,
         und zwar unabhängig davon, dass die Entscheidung letztlich an die AGA AB als Rechtsnachfolgerin ihrer Tochtergesellschaft
         gerichtet war, die nach Absendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte aufhörte, rechtlich zu bestehen.
      
      121   Hierzu ist daran zu erinnern, dass grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete,
         als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen muss, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht,
         mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteile
         des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑279/98 P, Cascades/Kommission, Slg. 2000, I‑9693, Randnr. 78,
         und SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt, Randnr. 27). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die für den Betrieb
         des Unternehmens verantwortlichen juristischen Personen nach der Begehung der Zuwiderhandlung rechtlich erloschen sind (Urteil
         des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C‑49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I‑4125, Randnr.
         145, und Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 104), was vorliegend der Fall ist.
      
      122   Nach der Liquidation von AGA Gas übernahm die Muttergesellschaft AGA AB die Haftung für ihre frühere Tochtergesellschaft und
         damit auch die Sanktion, die AGA Gas auferlegt worden wäre, wenn sie fortbestanden hätte. In einem solchen Fall bleiben für
         die Höhe der Geldbuße die Teilnahme und die Situation von AGA Gas maßgeblich. 
      
      123   Was, drittens, den Umstand angeht, dass die Kommission den Faktor der Zusammenarbeit nach der Anwendung der Obergrenze von
         10 % zum Tragen kommen ließ, genügt die Feststellung, dass dieses Verfahren sicherstellt, dass die Mitteilung über die Zusammenarbeit
         ihre praktische Wirksamkeit in vollem Umfang entfaltet: Würde der Grundbetrag vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit
         die Obergrenze von 10 % weit übersteigen, was bei AGA Gas der Fall war, und könnte diese Grenze nicht unmittelbar auf ihn
         angewandt werden, wäre der Anreiz des betroffenen Unternehmens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, weit geringer, da der
         Endbetrag der Geldbuße in jedem Fall, mit oder ohne Zusammenarbeit, auf 10 % herabgesetzt würde (Urteil des Gerichts vom 29.
         November 2005 in der Rechtssache T‑52/02, SNCZ/Kommission, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 41).
      
      124   Folglich ist die Rüge der Klägerin, ihre Behandlung sei gegenüber der von AGA Gas und der anderen am Kartell beteiligten Unternehmen,
         soweit diese Rüge auch deren Behandlung einschließt, diskriminierend gewesen, nicht bewiesen.
      
      –       Zum angeblichen Widerspruch zum Abschreckungsziel
      125   Nach Auffassung der Klägerin hat die Art und Weise, in der die Kommission die Obergrenze von 10 % in der Entscheidung angewandt
         habe, zu einem Ergebnis geführt, das hinsichtlich des Endbetrags der Geldbußen dem Abschreckungsziel völlig widerspreche.
         Als relativ kleines Unternehmen, das hauptsächlich im Inland tätig sei, sei gegen sie eine wesentlich höhere Geldbuße festgesetzt
         worden als gegen die niederländischen Tochtergesellschaften weltweit tätiger Konzerne, deren Umsätze viel höher seien als
         der ihre. Sie nennt hierfür die Weltumsätze der Muttergesellschaften von Air Products (5 717 Mio. Dollar) und Air Liquide
         (8 328 Mio. Euro).
      
      126   Der Umstand, dass die Obergrenze von 10 % nicht auf den Gesamtumsatz des Konzerns angewandt werde, dessen Tochtergesellschaft
         einziger Adressat einer Entscheidung sei, mit der eine Geldbuße festgesetzt werde, führe dazu, dass die Höhe der Geldbuße
         davon abhänge, wie ein Unternehmen seine Tätigkeiten auf verschiedene Gesellschaften aufgeteilt habe; dabei sei bemerkenswert,
         dass viele internationale Unternehmen, z. B. die Muttergesellschaften von Air Products und Air Liquide, ihre Tätigkeiten mittels
         gesonderter nationaler Gesellschaften ausübten. Dies bedeute einen Bruch mit der objektiven Anwendung von Artikel 15 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 17, und der Abschreckungsfaktor werde willkürlich.
      
      127   Dazu ist sogleich zu bemerken, dass die Klägerin einen völlig irrelevanten Vergleich anstellt, da sie ihren Weltumsatz (470 648 000
         Euro im Jahr 2001) mit den – tatsächlich höheren – Weltumsätzen von Unternehmen ins Verhältnis setzt, denen die Kommission
         keine Zuwiderhandlung vorgeworfen hat und die demgemäß nicht unter die Adressaten der Entscheidung aufgenommen wurden.
      
      128   In Wirklichkeit scheint die Argumentation der Klägerin auf der, wie oben in den Randnummern 116 bis 118 dargelegt, irrigen
         Prämisse zu beruhen, dass für die Anwendung der Obergrenze von 10 % der Gesamtumsatz des Konzerns, zu dem die Tochtergesellschaft
         gehört, die für die Zuwiderhandlung allein verantwortlich und Adressat einer Entscheidung ist, mit der Geldbußen festgesetzt
         werden, berücksichtigt werden müsse.
      
      129   Entgegen den Behauptungen der Klägerin hängt bei einer mit der Rechtsprechung konformen Anwendung der Obergrenze von 10 %
         die Höhe der Geldbuße nicht davon ab, wie der Wirtschaftsteilnehmer seine Tätigkeiten organisiert. Die Festsetzung der Höhe
         der Geldbuße beruht auf einer rechtlichen Würdigung der Kommission, die der Kontrolle des Gerichts unterliegt, nämlich der
         Feststellung, welchem oder welchen Unternehmen die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist; das allein entspricht dem Grundsatz der
         persönlichen Haftung. Die Frage der Zurechenbarkeit wird je nach den Umständen des Einzelfalls unterschiedlich beantwortet;
         mögliche Antworten sind die Alleinhaftung der Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft oder die gesamtschuldnerische
         Haftung beider Gesellschaften.
      
      130   Zur Behauptung der Klägerin, der Endbetrag ihrer Geldbuße widerspreche der angestrebten Abschreckungswirkung, da er viel höher
         sei als die Geldbußen, die den niederländischen Tochtergesellschaften (der großen multinationalen Gaslieferanten), die Adressaten
         der Entscheidung sind, auferlegt wurden, ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, dass die Kommission bei der Festsetzung
         des allgemeinen Niveaus der Geldbußen der Tatsache Rechnung tragen darf, dass offenkundige Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln
         der Gemeinschaft immer noch verhältnismäßig häufig sind, und dass es ihr daher freisteht, das Niveau der Geldbußen anzuheben,
         um deren abschreckende Wirkung zu verstärken (Urteil vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 113 angeführt,
         Randnr. 179).
      
      131   Hierzu sieht Nummer 1 A Absatz 4 der Leitlinien u. a. vor, dass es erforderlich ist, im Rahmen der Bewertung der Schwere einer
         Zuwiderhandlung und des Ausgangsbetrags der Geldbuße „die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende
         Wirkung entfaltet“.
      
      132   Im vorliegenden Fall, der eine im Wettbewerbsrecht typische Zuwiderhandlung und ein Verhalten zum Gegenstand hat, dessen Rechtswidrigkeit
         die Kommission, seit sie auf diesem Gebiet tätig ist, häufig bestätigt hat, durfte diese es als erforderlich ansehen, die
         Höhe der Geldbuße auf einem Niveau festzusetzen, das innerhalb der durch die Verordnung Nr. 17 gesteckten Grenzen ausreichend
         abschreckend ist.
      
      133   Wie oben (Randnr. 110) ausgeführt, hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Kommission ihr gegenüber in Bezug auf die
         Obergrenze von 10 % einen Beurteilungsfehler begangen hat, wobei außerdem darauf hinzuweisen ist, dass die Kommission nach
         der Verordnung Nr. 17 zur Anwendung dieser Grenze verpflichtet ist.
      
      134   Nach alledem sind die von der Klägerin erhobenen Rügen eines Verstoßes gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, einer
         Unverhältnismäßigkeit, eines diskriminierenden Charakters und eines Widerspruchs zum Abschreckungsziel der festgesetzten Geldbuße
         als unbegründet zurückzuweisen und erscheint der Endbetrag der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße völlig angemessen,
         da keiner der von ihr angeführten Umstände eine Herabsetzung dieses Betrages rechtfertigt.
      
      135   Was schließlich den angeblichen Verstoß gegen das „Willkürverbot“ angeht, so ist festzustellen, dass das Vorbringen der Klägerin
         zu dieser Rüge es nicht ermöglicht, sie inhaltlich von den in der vorstehenden Randnummer genannten Rügen zu unterscheiden,
         so dass sie ebenfalls zurückzuweisen ist.
      
       Kosten
      136   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      
               Vilaras
            
            
               Dehousse
            
            
               Šváby
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 4. Juli 2006.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon
            
             
            
                     M. Vilaras
            
         * Verfahrenssprache: Niederländisch.