CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-03 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 30. März 1971 über den AbschluD des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - zur Verlängerung des bilateralen Abkommens über Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark

Nr . I. 99 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    3. 5. 7 !
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 30. März 1971
              über den Abschluß des Abkommens — in Form eines Briefwechsels — zur Verlänge­
              rung des bilateralen Abkommens über Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäi­
                                  schen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark
                                                  ( 71 / 182/EWG )
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf Artikel 113 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Es ist zweckmäßig, das am 30. Juni 1967 in Genf unterzeichnete bilaterale Abkommen
              über Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              Dänemark für die Dauer von drei Jahren gemäß Ziffer 10 des Abkommens zu ver­
              längern.
              In Anbetracht der derzeitigen Verhandlungen über den Beitritt Dänemarks ist jedoch
              darauf hinzuweisen, daß das Abkommen vom Inkrafttreten des Vertrages über den
              Beitritt ab nicht mehr anwendbar ist —
               BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
               Im Namen der Gemeinschaft wird ein Abkommen — in Form eines Briefwechsels —
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark zur Verlängerung
               des bilateralen Abkommens über Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark geschlossen ; der Wortlaut des Abkommens
               ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                       Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
               befugten Personen zu benennen und ihnen die zur Verpflichtung der Gemeinschaft
               notwendigen Befugnisse zu übertragen.
                Geschehen zu Brüssel am 30 . März 1971 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                     M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 99 /5
           Herr Botschafter !
           Ich beehre mich, auf Ihr an Herrn Malfatti gerichtetes Schreiben vom Ii . Februar 1971 Bezug
           zu nehmen, mit dem die Mission Dänemarks nach Ziffer 10 des am 30. Juni 1967 in Genf
           unterzeichneten Abkommens über Vieh zur Verarbeitung die Verlängerung dieses Abkommens
           für einen Zeitraum von drei Jahren beantragt.
           Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen, daß
           der Rat einer Verlängerung des vorgenannten Abkommens für einen Zeitraum von drei Jahren
           vom 1 . April 1971 ab zustimmt. In Anbetracht der derzeitigen Verhandlungen über den Beitritt
           Dänemarks wird jedoch darauf hingewiesen, daß das Abkommen vom Inkrafttreten des
           Vertrages über den Beitritt ab nicht mehr anwendbar ist.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Herr                    !
            Sie haben     mir   mit   Schreiben   vom                        im  Namen     der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft folgendes mitgeteilt :
                 „Ich beehre mich, auf Ihr an Herrn Malfatti gerichtetes Schreiben vom 11 . Februar 1971
                 Bezug zu nehmen, mit dem die Mission Dänemarks nach Ziffer 10 des am 30. Juni 1967 in
                 Genf unterzeichneten Abkommens über Vieh zur Verarbeitung die Verlängerung dieses
                 Abkommens für einen Zeitraum von drei Jahren beantragt.
                 Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen,
                 daß der Rat einer Verlängerung des vorgenannten Abkommens für einen Zeitraum von
                 drei Jahren vom 1 . April 1971 ab zustimmt. In Anbetracht der derzeitigen Verhandlungen
                 über den Beitritt Dänemarks wird jedoch darauf hingewiesen, daß das Abkommen vom
                 Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt ab nicht mehr anwendbar ist."
            Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung Dänemarks mitzuteilen, daß diese mit einer
            Verlängerung des vorgenannten Abkommens für drei Jahre vom 1 . April 1971 ab unter den im
             zweiten Absatz zweiter Satz Ihres Schreibens aufgeführten Bedingungen einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr                 ,, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 ---documentbreak--- Nr. L 99 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    3 . 5 . 71
            Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens — in Form eines
            Briefwechsels — zur Verlängerung des bilateralen Abkommens über Vieh zur Verar­
                 beitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark
            Das Abkommen — in Form eines Briefwechsels — zur Verlängerung des bilateralen
            Abkommens über Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und Dänemark, das der Rat der Europäischen Gemeinschaften mit
            Beschluß vom 30. März 1971 geschlossen hat, ist am 31 . März 1971 in Brüssel im
            Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von Herrn Theodoras Hijzen,
            Generaldirektor a. i . in der Generaldirektion Außenhandel der Kommission der Euro­
            päischen Gemeinschaften, und für die dänische Regierung von Herrn Finn Olaf Gun­
            delach, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Chef der Mission Däne­
            marks bei den Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet worden .
            Das Abkommen ist am 1 . April 1971 in Kraft getreten.