CELEX: E1997J0007
Language: de
Date: 1998-04-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 30. April 1998 in der Rechtssache E-7/97: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhalten der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen durch eine Vertragspartei - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben - Richtlinie 92/104/EWG des Rates)

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E1997J0007

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 30. April 1998 in der Rechtssache E-7/97: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhalten der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen durch eine Vertragspartei - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben - Richtlinie 92/104/EWG des Rates)  

Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0008 - 0008

URTEIL DES GERICHTSHOFS vom 30. April 1998 in der Rechtssache E-7/97: EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen (Nichteinhalten der Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen durch eine Vertragspartei - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben - Richtlinie 92/104/EWG des Rates) (98/C 263/11)In der Rechtssache E-7/97, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen, Antrag auf Feststellung, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Artikel 16 Buchstabe f) des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend: "das EWR-Abkommen") genannten Rechtsakt (nachstehend: "der Rechtsakt"), die Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus Bjørn Haug, Präsident, Thór Vilhjálmsson und Carl Baudenbacher (Berichterstatter), Richter, am 30. April 1997 ein Urteil ab, dessen Tenor wie folgt lautet:1. Der Gerichtshof stellt fest, daß das Königreich Norwegen, indem es den in Artikel 16 Buchstabe f) des Anhangs XVIII zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt, die Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben, geändert durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen, nicht binnen der vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 13 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.2. Das Königreich Norwegen trägt die Kosten des