CELEX: 31985R3047
Language: de
Date: 1985-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3047/85 der Kommission vom 31. Oktober 1985 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 290/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3047/85 DER KOMMISSION
                                               vom 31 . Oktober 1985
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                     bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Grundlage der durch dieses Verfahren für die
                                                              unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                von Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
231 /85 (2),
                                                              Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des             Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
Rates vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundre­
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
zur Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (4), insbe­
sondere auf die Artikel 3 und 7,
                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79               Für die Monate November und Dezember 1985 gilt
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung           für die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstat­            genannte Erzeugungserstattung folgender Betrag :
tung gewährt.                                                 — 102,31 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­                erzeugte Olivenöl,
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter         — 53,00 ECU/ 100 kg für das andere Olivenöl.
Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat
fest.
                                                                                     Artikel 2
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­
gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
('S ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
f) ABl. Nr. L 298 vom 16. 11 . 1984, S. 4.