CELEX: C2000/316/68
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-233/00: Klage der Scanbox Entertainment A/S gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2000

C 316/36               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.11.2000
Klagegründe:                   Fehlerhafte Auslegung von Arti-        —    Die Klägerin sei das einzige Unternehmen, das als Verleih
                               kel 18 Absatz 2 der Kommis-                 der fraglichen Filmwerke anzusehen sei.
                               sionsverordnung zur Durchfüh-
                               rung der Verordnung Nr. 40/94          —    Die Klägerin besitze die ausschließlichen Vertriebsrechte
                               des Rates (1) — Verpflichtung des           für die fraglichen Filme.
                               Widerspruchsführers, von den Be-
                               legen, auf die der Widerspruch         —    Die Klägerin habe die ausschließlichen Vertriebsrechte für
                               gestützt wird, Übersetzungen in            die fraglichen Filmwerke vertraglich erworben.
                               die Verfahrenssprache des Wi-
                               derspruchsverfahrens vorzulegen.       —    Die Klägerin sei aufgrund der Verträge mit den Filmprodu-
                                                                           zenten verpflichtet, einen festen Betrag für den Erwerb
                                                                           der ausschließlichen Vertriebsrechte zu zahlen. Dieser
(1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
    ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des            Betrag sei unabhängig von der Nutzung und der kommer-
    Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).                  ziellen finanziellen Ausbeute im Falle eines Erfolgs oder
                                                                           Misserfolgs.
                                                                      —    Die Klägerin treffe allein die Entscheidung über die
                                                                           Freigabe eines Films zur Aufführung in den fraglichen
                                                                           Gebieten.
                                                                      —    Die Klägerin sei allein für die geschäftlichen Aktivitäten
Klage der Scanbox Entertainment A/S gegen die Kommis-                      im Zusammenhang mit dem öffentlichen Inverkehrbrin-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       gen verantwortlich, leite diese alleine und führe sie alleine
                       6. September 2000                                   durch.
                     (Rechtssache T-233/00)                           —    Die Klägerin sei für die Freigabe zur Aufführung und den
                                                                           Verleih finanziell allein verantwortlich.
                         (2000/C 316/68)
                                                                      —    Die Klägerin trage die volle rechtliche Verantwortung
                                                                           für den Verleih der fraglichen Filme in den einzelnen
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)                           Gebieten.
                                                                      —    Die Klägerin habe für die Gebiete Norwegen und Schwe-
Die Scanbox Entertainment A/S, Farum (Dänemark), hat am
                                                                           den eine Vereinbarung mit der AB Svensk Filmindustri,
6. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                           wonach diese die praktische Auslieferung und Bereitstel-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                           lung der einzelnen Kopien der Filmwerke in Bezug auf
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                           die Kinos übernehme.
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Torben Steffensen,
Dragsted Schlüter Aros, Kopenhagen.
                                                                      —    Abschnitt 2.4 der „Guidelines for the submission of
                                                                           proposals to obtain financial support“ betreffend Filmver-
Die Klägerin beantragt,                                                    leihunternehmen besage ausdrücklich, dass Subunterneh-
                                                                           mer, die Vereinbarungen mit Verleihunternehmen ge-
—     die Kommission zu verpflichten, anzuerkennen, dass                   schlossen hätten, nicht zu dieser Kategorie gehörten.
      die Scanbox Entertainment A/S als Verleihunternehmen
      anzusehen ist und daher Anspruch auf einen Zuschuss             —    AB Svensk Filmindustri, die nicht einmal als Subunterneh-
      gemäß dem Programm MEDIA II — Projektentwicklung                     men anzusehen sei, habe keinen Anspruch auf irgend-
      und Vertrieb (1996-2000), Aufforderung zur Einreichung               einen Teil des Zuschusses für die fraglichen Filme.
      von Vorschlägen 8/2000, hat.
                                                                      —    AB Svensk Filmindustri trage bei ihrer praktischen Auslie-
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000 für
                                                                           ferung und Bereitstellung der der Klägerin gehörenden
      nichtig zu erklären.
                                                                           Kopien der fraglichen Filmwerke weder eine rechtliche
                                                                           oder finanzielle Verantwortung noch irgendein Risiko.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    AB Svensk Filmindustri habe keine eigenständigen Befug-
                                                                           nisse oder Entscheidungsmacht hinsichtlich der Festle-
In dieser Rechtssache geht es um die Frage, wer auf der                    gung des Budgets, des Zeitpunkts der Freigabe zur
Grundlage des Beschlusses 95/563/EG des Rates vom 10. Juli                 Aufführung, der Vermarktung und der Werbemaßnah-
1995 über ein Programm zur Förderung der Projektent-                       men usw.
wicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke
(MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-
2000) (1) als Verleihunternehmen anzusehen ist und daher              (1) ABl. L 321, S. 25.
Anspruch auf einen Zuschuss gemäß der Aufforderung zur
Einreichung von Vorschlägen 8/2000 hat. Die Klägerin stützt
ihre Klage auf folgende Gründe: