CELEX: 51988PC0044
Language: de
Date: 1988-02-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur aus bestimmten Drittländern, die mit Ausnahme von China nicht Mitglieder des GATT sind, anwendbare Regelung (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 44
Vol. 1988/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(88 ) 44 endg .
                                                          Brüssel , den 15 . Februar 1988
                                     Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 0714 10 90
 und 0714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur aus bestimmten Drittländern ,
die mit Ausnahme von China nicht Mitglieder des GATT sind , anwendbare
                                               Regelung
                                           ( von der Kommission vorgelegt )
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                            BEGRÜNOUNG
Die Kommission schlägt dem Rat in Anwendung von Artikel 1 Buchstabe e )
der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 87 des Rates vom 9 . Februar 1987
eine Verordnung zur Festlegung des Kontingents 1988 vor , das den Ländern
eingeräumt wird , die mit Ausnahme von China flicht Mitglieder des GATT sind .
Nach diesem Vorschlag wird das Kontingent 1988 ebenso wie für 1987,
d.h . auf 30.000 Tonnen festgelegt , um den von der Kommission zur Stabilisierung
der landwirtschaftlichen Märkte vorgeschlagenen Massnahmen Rechnung zu
tragen und die Handelsströme mit diesen Ländern aufrechtzuerhalten , ohne
      das auf dem Gemeinschaftsmarkt für Getreideerzeugnisse bestehende
Gleichgewicht zu beeinträchtigen .
Ferner wird vorgesehen , dass die zur unmittelbaren menschlichen Ernährung
und nicht zur Verfütterung bestimmten Erzeugnisse der Unterpositionen
0714 10 90 und u / i ** 90 10 der Komoinierten Nomenklatur , von denen nur sehr
kleine Mengen eingeführt werden , in dem betreffenden Kontingent unbe¬
rücksichtigt bleiden .
 ---pagebreak---                                              3
                                                    Vorschlag
                          VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
            über die Einfuhr von Erzeugnissen der Unterpositionen 0714 10 90
                und Ö714 90 10 der Kombinierten Nomenklatur aus bestimmten
                              Drittländern anwendbare Regelung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 87 vom 9 . Februar 1987 ( 1 ) hat der Rat die Einfuhr
 von Erzeugnissen der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 ( der Tarifstelle
 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs ) der Kombinierten Nomenklatur aus Drittländern
 für die Jahre 1987 , 1988 , 1989 und , je nach Fall , 1990 geregelt . Bei den aus den
 in Artikel 1 Buchstabe e ) der genannten Verordnung angeführten , dem GATT nicht
angehörenden Drittländern mit Ausnahme der Volksrepublik China eingeführten
 Erzeugnissen wurden die Mengen , auf die die betreffende Regelung Anwendung findet ,
nur für das erste Anwendungs jahr 1987 bestimmt .
Die 1988 in Frage kommenden Mengen sollten unter Berücksichtigung der Massnahmen ,
welche die Kommission zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung
verabschieden wird , und der notwendigen Aufrechterhaltung der Handelsströme mit
diesen Ländern unter Vermeidung einer Störung des auf dem Binnenmarkt für
Getreideerzeugnisse bestehenden Gleichgewichts festgelegt werden .
Von den unter die Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur fallenden
Erzeugnissen sind einige zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch und nicht zur
Verfütterung bestimmt . Da diese in sehr geringen Mengen eingeführten Erzeugnisse
mit dem in der Gemeinschaft erzeugten Futtergetreide nicht im Wettbewerb stehen ,
[ Die bezüglich dieser zugeteilten Quote gestellten Einfuhranträge könnten über die
betreffende Menge hinausgehen . Einige dieser Anträge , die sich auf geringe Mengen
erstrecken , sind seit jeher für andere Verwendungszwecke als die Verfütterung
bestimmt . Damit sie nicht völlig ausgeschlossen werden ,] sollte vorgesehen werden ,
dass ihre Einfuhr im Rahmen der betreffenden Regelung nicht den mengenmässigen
Beschränkungen unterliegt , die für zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse gelten .
( 1 ) ABI . Nr . L 43 vom 13.2.1987 , S. 9
 ---pagebreak---                                            -Λ-
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
 Die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6 % des Zollwerts wird 1988
auf 30.000 t Erzeugnisse der Unterpositionen 0714 10 90 und 0714 90 10 der
Kombinierten Nomenklatur , die ihren Ursprung in den in Artikel 1 Buchstabe e )
der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 87 des Rates angeführten nicht dem GATT
angehörenden Drittländern ausser der Volksrepublik China haben , beschränkt .
Die im ersten Absatz vorgesehene mengenmässige Beschränkung gilt jedoch nicht
bei der Einfuhr von Erzeugnissen , die nur zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmt sind .
                                         Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2727 / 75 die Durchführungsbestimmunen zu dieser Verordnung und bestimmt die
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
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                                                                                                                            i
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                                                                                                                                                                                        it
                                             - 100 Einnahmen                                                                                  ANSA.T i :: Nachtrag 8S : 1 . 753 . 'Mio
      1 . HAUSfALTS p 0S7f< :                                                                                                     глттг|>^ьл7г
                                             - Ausf uhrerstattunqen ( Getr > ide )                                                            _,_ tti!                                           M i oE
      2 . BEZEICHNUNG DES VOHHMIEHS : Vorschlag für eine VO des Rates über die bei der Einfuhr von                                                                               von
      Erzeugnissen der Unterposition 0714 10 90 der KN aus bestimmten Drittländern anwendb
      Regelung                                                                                                                                                                             t
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      j . RECHT$GRUNJL*GE :                      Artikel 113 EWGV
I^ ^ ^                                                                                                                                                                                 4
      4 . ZIELE DES VCRHAGEK ; :                       Festsetzung des Kontingents 1983 für »Maniok mit Ursprung in
                                                      Drittländern , die mit Ausnahme von China nicht Mitglieder des                                                                       I
                                                      GATT sind
                                                                                                                                                                                           I
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             - EIGENE MITTEL DE » EG' ( ABStHJPf u«6CK /
                ZSLLEI                                                            + 0,25 MioECU                                                            + 0,25 MioECU
                                                                                                                                                                                           Γ
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    ' 5.0.1 . V0R*>U$$C“AU AUFGABEN                                                       ( 21                     ( 2)
      5.1.1 . VCRAUSSCtAU EINNAHMEN
                                                                                                                                                                                           r
      5.2 . eEAECKNL'NSÎ.EISE :                       (1 )
     - Auswirkung auf die Einnahmen :
          + 30.000 t x 130 ECU / t x 6 % x 1,08 = 0,25 Mio ECU ( B )
     - Auswirkung auf die Ausfuhrerstattungen :
          - 30.000 t x 132 ECU / t x 1,2 x 1,08 = 5,1 Mio ECU ( B ) ,
                                       im Nacht rags -
      6.0 .  F INAN Z I ERLN3                                            IST >; GL ICH DURCH IM CETf £ FFENDEN LA'i:(L VORHÄNGEN :: rlTTC'.                               j * r.'K x Y        »
                                       he.usha.U 83                                                                                                                                           I
                                                                                                                                                                                              r
                                                                                                                                                                                              !■
      6.1 .                         >::x. y.     xL>l t * K Y r.:x x>x xix-, x :<* 5 x.r; K X-.X XX X * x x *x x pr x ç< x x xx x KX. KM.X KCUX KOUX                     YJX r'ixii
                                                                                                                                                                                              [
                                                                                                           >» – 1*     y.»ir ,ana.ctr'* m.                   imm.*" cm.:  nu.
                                                                                                                                                                                              I
      6.2 . liOIVcHDICXilt E1NGS NACHTRAGS'.AUSMALI S                                                                                                                    yj.< / ui IN
                                                                                                                                                                                              i
      6.3 . ErrOSCERLlCHE MITTEL SIND Ul DIE ZUKUNFT * GEN MALEHALTE E.'NZUSETIEN                                                                                         WKY.XX 1, ( 2 )
                                                   finanziellen Auswirkungen waren bereits Gegenstand eines                                                                                    fI
       Finanzbogens im Rahmen der vom Rat für die Jahre 87 / 88 / 89 verabschiedeten Regelung .                                                                                                 »
       Bei der vorliegenden Verordnung handelt es sich um eine jährliche Anwendungsver -                                                                                                        }
       Ordnung . Des Kontingent bleibt mit 30.000 t unverändert ( im Noch t r*,qsheusho 1 1 19*3 f
       bereits berücksichtigt ). Diese . Verordnung hat also keine rituon finanziellen                                                                                                        tt
       Auswirkungen .                                                           .                                                                                                               >
                                                                                                                                                                                                l
                                                                                                                                                                                                k
       ( 2 ) Mit dieser Verordnung wird nur dos Kontingent "l 983 f-estqc '-vit .*                                                                                                             f
                                                                                                                                                                                                I
                                                                                                                                                                                                l
                                                                                                                                                                                               I