CELEX: 32007R1146
Language: de
Date: 2007-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1146/2007 der Kommission vom 2. Oktober 2007 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2008 zu verbuchen sind

3.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 257/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1146/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 2. Oktober 2007
   zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2008 zu verbuchen sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2008 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an diesem Programm für 2008 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Bestände der Interventionsstellen an Getreide, Magermilchpulver und Reis sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt bzw. ihre Verteilung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, diese Lebensmittel im Jahr 2007 anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit die für das Programm 2008 benötigten Mengen an Getreide, Magermilchpulver und Reis auf dem Markt angekauft werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
            
         
               (8)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2008 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.
   Artikel 2
   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Getreide, Magermilchpulver und Reis, die für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt werden, sind in Anhang II festgelegt.
   Artikel 3
   Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird hiermit unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.
   Artikel 4
   Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2007.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. Oktober 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 758/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 47).
   
      ANHANG I
      VERTEILUNGSPROGRAMM FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008
      
                  a)
               
               
                  Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
                  
                              (in EUR)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Finanzmittel
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              8 461 690
                           
                        
                              България
                           
                           
                              6 883 712
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              155 443
                           
                        
                              Eesti
                           
                           
                              192 388
                           
                        
                              Éire/Ireland
                           
                           
                              155 965
                           
                        
                              Elláda
                           
                           
                              13 228 830
                           
                        
                              España
                           
                           
                              50 419 083
                           
                        
                              France
                           
                           
                              48 605 224
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              66 367 975
                           
                        
                              Latvija
                           
                           
                              153 910
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              4 249 149
                           
                        
                              Luxembourg
                           
                           
                              81 090
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              7 788 270
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              360 603
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              47 640 750
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              12 568 188
                           
                        
                              România
                           
                           
                              23 126 824
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              1 429 303
                           
                        
                              Suomi/Finland
                           
                           
                              2 631 603
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              294 500 000
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:
                  
                              (in Tonnen)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
                              Belgique/België
                           
                           
                              4 154
                           
                        
                              България
                           
                           
                              6 385
                           
                        
                              Česká republika
                           
                           
                              67
                           
                        
                              España
                           
                           
                              6 500
                           
                        
                              France
                           
                           
                              3 718
                           
                        
                              Italia
                           
                           
                              7 000
                           
                        
                              Lietuva
                           
                           
                              2 889
                           
                        
                              Magyarország
                           
                           
                              1 544
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              397
                           
                        
                              Polska
                           
                           
                              14 826
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              1 627
                           
                        
                              România
                           
                           
                              15 157
                           
                        
                              Slovenija
                           
                           
                              769
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              65 034
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den unter Anhang I Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Getreide
               
               
                  Reis
               
               
                  Magermilchpulver
               
            
                  Belgique/België
               
               
                  2 120 960
               
               
                  800 000
               
               
                  3 300 000
               
            
                  България
               
               
                  1 990 461
               
               
                  1 768 251
               
               
                   
               
            
                  Česká republika
               
               
                  36 472
               
               
                   
               
               
                  81 843
               
            
                  Eesti
               
               
                  182 358
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Éire/Ireland
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  147 834
               
            
                  Elláda
               
               
                  4 535 189
               
               
                   
               
               
                  8 003 986
               
            
                  España
               
               
                  11 144 100
               
               
                  1 800 000
               
               
                  32 030 700
               
            
                  France
               
               
                  8 718 857
               
               
                  5 225 181
               
               
                  30 516 427
               
            
                  Italia
               
               
                  10 637 550
               
               
                  2 800 000
               
               
                  46 438 083
               
            
                  Latvija
               
               
                  145 886
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Lietuva
               
               
                  1 463 223
               
               
                  606 607
               
               
                  706 455
               
            
                  Luxembourg
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  76 864
               
            
                  Magyarország
               
               
                  5 713 309
               
               
                   
               
               
                  1 000 000
               
            
                  Malta
               
               
                  62 275
               
               
                  25 078
               
               
                  82 327
               
            
                  Polska
               
               
                  16 569 956
               
               
                   
               
               
                  22 164 340
               
            
                  Portugal
               
               
                  1 208 732
               
               
                  1 423 588
               
               
                  8 575 856
               
            
                  România
               
               
                  15 355 270
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Slovenija
               
               
                  173 087
               
               
                  102 509
               
               
                  746 140
               
            
                  Suomi/Finland
               
               
                  1 620 960
               
               
                   
               
               
                  873 450
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  81 678 645
               
               
                  14 551 214
               
               
                  154 744 304
               
            
   
      ANHANG III
      Im Rahmen des Programms 2008 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers von Zucker
      
                   
               
               
                  Menge
                  (in Tonnen)
               
               
                  Besitzer
               
               
                  Empfänger
               
            
                  1.
               
               
                  3 718
               
               
                  BIRB, Belgique
               
               
                  ONIGC, France
               
            
                  2.
               
               
                  2 889
               
               
                  BIRB, Belgique
               
               
                  The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency, Lietuva
               
            
                  3.
               
               
                  6 385
               
               
                  MVH, Magyarország
               
               
                  ДФЗ, България
               
            
                  4.
               
               
                  14 826
               
               
                  MVH, Magyarország
               
               
                  ARR, Polska
               
            
                  5.
               
               
                  15 157
               
               
                  MVH, Magyarország
               
               
                  APIA, România
               
            
                  6.
               
               
                  769
               
               
                  MVH, Magyarország
               
               
                  AAMRD, Slovenija
               
            
                  7.
               
               
                  397
               
               
                  AGEA, Italia
               
               
                  National Research and Development Centre, Malta
               
            
                  8.
               
               
                  1 627
               
               
                  FEGA, España
               
               
                  INGA, Portugal