CELEX: 31993R3657
Language: de
Date: 1993-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3657/93 der Kommission vom 29. Dezember 1993 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 333/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 93
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3657/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 29, Dezember 1993
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                    zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates            Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die            licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                   werden —
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                                   Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 11 314            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Getreide zugeteilt.                                         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                   als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                          Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Dezember 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 370  vom  30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204  vom  25. 7. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 333/53
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 818/93
              2. Programm : 1993
              3. Begünstigter (2) : Mosambik
              4. Vertreter des Begünstigten : Ministry of Health, Av. Salvador Allende, Maputo. Contact Mr. Jorge
                  Xhlone : Tel. 423 822/430 814, Telex 6-239 MISAU MO
              5. Bestimmungsort oder -land 0 : Mosambik
              6, Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7, Merkmale und Qualität der Ware (3) (') : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter I B 1 a))
              8. Gesamtmenge : 920 Tonnen (1 260 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 1 (3 Teilmengen : A 1 : 260 Tonnen ; A 2 : 520 Tonnen ; A3 : 140 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) (10) (") :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIB2d) und II B 3)
                  Eintragung in portugiesischer Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses ; Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : A 1 : Maputo ; A 2 : Beira ; A3 : Nacala
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :
                  A 1 : Centro de Abastecimentos, Av. das FPLM Nr. 264
                         Distance Port-Warehouse : 1 3 km ; Contact : Valeriano de Brito
                  A 2 : Direcção     Provincial de Saúde, Bairro da Manga
                         Distance   Port-Warehouse : 20 km ; Contact : José Gundana
                  A3 : Hospital     Psiquiátrico, Nampula
                         Distance   Port-Warehouse : 240 km ; Contact : Américo dos Anjos Viagem
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 7. 2. — 20. 2. 1994
            18 . Lieferfrist : 20. 3 . 1994
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 18. 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 2. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen und im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                         rung frei Verschiffungshafen : 21 . 2. — 6. 3 . 1994
                      c) Lieferfrist : 3. 4. 1994
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe .* 1 5. 2. 1 994, 1 2 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 7. 3. — 20. 3. 1994
                      c) Lieferfrist : 17. 4. 1994
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de laide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                  B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 31 . 12. 1993 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 3244/93 der Kommission (ABl. Nr. L
                  293 vom 27. 11 . 1993, S. 15) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 333/54                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12. 93
                                                                PARTIE B
              1 . Maßnahme Nr. (') : 1227/93
             2. Programm : 1993
             3. Begünstigter (2) : Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
                  (IFRC), département Approvisionnements et Logistique, Case Postale 372, CH-121 1 Genève 19 ; Tel.
                  (41-22) 730 42 22 ; Telefax 733 03 95 ; Telex 412133 LRC CH
             4. Vertreter des Begünstigten : Yemenite Red Crescent Society, Head Office, Building n° 10, 26
                  September Street, PO Box 1257, Sanaa, Republic of Yemen (Tel. 20 31 31 /32/33 ; Telex 3124 Hilal Ye ;
                  Telefax : 20 31 31 )
             5. Bestimmungsort oder -land (*) : Jemen
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (') (6) Q :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 1 a))
             8 . Gesamtmenge : 200 Tonnen (274 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (10) :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II B 2 c) und II B 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Hodeida
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 2. 1994
           18. Lieferfrist : 27. 3 . 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 1 . 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 . 2. 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 21 . 2. — 6. 3. 1994
                      c) Lieferfrist : 10. 4. 1994
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 15. 2. 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 3. 1994
                     c) Lieferfrist : 24. 4. 1994
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                 alimentaire, à l'attention de Monsieur T, Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                 B- 1 049 Bruxelles, Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 31 . 12. 1993 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 3244/93 der Kommission (ABl. Nr. L
                 293 vom 27. 11 . 1993, S. 15) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 31 . 12. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 333/55
                                                              PARTIEN C und D
                1 . Maßnahmen Nrn. (') : 1186/93 (Partie C); 1187/93 (Partie D)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Fédération Internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
                    (IFRC), département Approvisionnements et Logistique, Case Postale 372, CH-1211 Genève 19 ; Tel.:
                    (41-22)730 42 22 ; Telefax 733 03 95 ; Telex : 412133 LRC CH
               4. Vertreter des Begünstigten :
                    — Partie C : Kenya Red Cross Society through JFRC, Kenya Delegation, Nairobi South „C (Belle Vue)
                         off Mombasa Road PO Box 39673, Nairobi, Kenya, Tel. (254-2) 60 24 65/66 ; Telefax 60 24 67 ; Telex
                         (0987)25 436 Lrcs Ke
                    — Partie D : Ethiopian Red Cross Society Ras Desta Damtew Avenue PO Box 195 Addis Abeba,
                         Ethiopia, Tel. (251-1 ) 99 93 64/15 90 74 ; Telefax 51 26 43 ; Telex 21338 eres et
               5. Bestimmungsort oder -land (*) : Kenia (Partie C) ; Äthiopien (Partie D)
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (') (6) :
                    Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a)
               8. Gesamtmenge : 9 780 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 2 (Partie C : 4 890 Tonnen, Partie D : 4 890 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) ('") :
                    Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 a) und II A 3)
                    Eintragung in englischer Sprache
                    Ergänzende Aufschriften : Partie C : „IFRC-Mombasa" ; Partie D : „IFRC-Assab"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe : Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 2. 1994
            1 8 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 18 . 1 . 1994, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 1.2. 1 994, 1 2.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 21 . 2 — 13. 3. 1994
                        c) Lieferfrist : —
                    B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 1 5. 2. 1 994, 1 2.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 7. — 27. 3. 1994
                       c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                   B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 31 . 12. 1993 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 3244/93 der Kommission (ABl. Nr. L
                   293 vom 27. 11 . 1993, S. 15) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 333/56                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12. 93
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu lieferende Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die AusfuhrzoIlfÖrmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                 nicht angewandt.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                 29 . 4. 1991 , S. 33 (Partie B : Jordanien).
            (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Pflanzengesundheitszeugnis,
                 — Zeugnis über Begasung (Partien C und D).
            Q Die Dokumente müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt
                 werden .
            (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            (9) Die nachstehenden Dokumente müssen unmittelbar nach Verladung an den Vertreter des Empfängers
                 geschickt werden, damit dieser die Einfuhrlizenz erhalten kann.
                 — Erstschrift der Pro-forma-Rechnung ; diese Rechnung enthält folgende Angaben :
                     — Art der Ware, Gesamtmenge,
                     — fob-Preis,
                     — Versicherungskosten,
                     — Frachtkosten ;
                 — Ladeliste ;
                — Pflanzengesundheitszeugnis ;
                — Strahlenbelastungsbescheinigung ;
                — Frachtbrief ( 1 /3 der Erstschrift).
           (10) Die Aufschrift erhält, abweichend vom ABl. Nr. C 1 14, Punkt II A 3 c) und II B 3 c), folgende Fassung :
                „Europäische Gemeinschaft".
          (") Die Säcke müssen in 20-Fuß-Containern verladen werden. Die Container müssen mindestens 15 Tage
                lang frei verwendet werden dürfen.