CELEX: 31986R0191
Language: de
Date: 1986-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 191/86 der Kommission vom 29. Januar 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

30 . 1 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 23/21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 191 /86 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Januar 1986
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Monate Januar, Februar, März, April, Mai und Juni
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1986 für Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund des
                                                                  Richtpreises und der monatlichen Erhöhung, die zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser
                                                                  Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1985/86
                                                                  bekannt sein wird.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768 /85 (2), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                  Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
                                                                  Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates           Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundelegung der
vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzu­
                                                                  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermitteln, wobei
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            die Preist gegebenenfalls berichtigt werden, um den
die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (4) ;                            Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                 vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des
(EWG) Nr. 1474/84 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz          Grenzübergangsorts (9), zuletzt geändert durch die Verord­
3,                                                                nung (EWG) Nr. 1 983/82 (,0), wurde Rotterdam zum
                                                                  Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 ; dieser
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
                                                                  alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen die
                                                                  Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die Notie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                rungen an den für den internationalen Handel wichtigen
                                                                  Börsenplätzen zu berücksichtigen .
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für
in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten
eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine bestimmte            Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Weltmarkt­        Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbe­
preis. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig nur für              stimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne.                Ölsaaten (u), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1971 /85 (12), sind auszuschließen : die Ange­
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Unter­            bote und Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung
schied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .               beziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittjung des
                                                                  Weltmarktpreises durchgeführt werden kann, ferner die
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 Angebote und Notierungen, die nach der allgemeinen
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1985/86           Preisentwicklung und den vorliegenden Informationen
wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 1489/85 Q                    der Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
und (EWG) Nr. 1490/85 (8) festgesetzt.                             für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsentativ
                                                                   sind ; außerdem die Angebote und Notierungen^ die auf
                                                                  weniger als 500 Tonnen lauten, sowie Angebote für
 Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für             Saatenqualitäten, die üblicherweise nicht auf dem Welt­
 Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­               markt gehandelt werden .                          t
 betrag für die Monate Februar, März, April, Mai und Juni
 1986 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen, konnte
 der Beihilfebetrag im Falle der Festsetzung im voraus für         Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
                                                                   und Notierungen, die „Kosten und Fracht" angegeben
(')  ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.                    werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen . Angebote und Notie­
(2)  ABl. Nr. L 362 vom 31 .  12. 1985, S. 8 .                     rungen, die „fas", „fob" oder anders angegeben werden,
(3)  ABl. Nr. L 132 vom 21 .  5. 1983, S. 33 .
 (4) ABl. Nr. L 137 vom 27.   5. 1985, S. 1 .
 j5) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                         O ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
 (6) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.                         H ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
 O ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 13.                          (") ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
  «) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 14.                         12 ABl . Nr. L 185 vom 18 . 7. 1985, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 23/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 1 . 86
sind je nachdem um Verlade-, Versand- und Versiche­           Konkurrenzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzu­
rungskosten vom Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum        sehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich in
Grenzübergangsort zu erhöhen . Angebote und Notie­            größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .
rungen, die cif für einen anderen Grenzübergangsort als
Rotterdam angegeben werden, sind unter Berücksichti­
gung der Versand- und Versicherungskosten im                  Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr.. 1 15/67/EWG wird
Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam zu berich­       der für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu­
tigen. Die Kommission darf nur die ihres Wissens              menkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls um einen
niedrigsten Verlade-, Transport- und Versicherungskosten      Betrag angepaßt, der höchstens dem in diesem Artikel
berücksichtigen. Angebote und Notierungen cif                 bestimmten Unterschied entspricht, wenn sich dieser
Rotterdam sind um 0,242 ECU zu erhöhen .                      Unterschied auf den normalen Absatz der in der Gemein­
                                                              schaft geernteten Samen auszuwirken droht.
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG ist der
Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der Standard­     Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
qualität zu ermitteln, für die der Richtpreis festgesetzt     Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
worden ist.
                                                              niedergelegt. Die Berichtigung darf nicht vorgenommen
                                                              werden, wenn die festgestellte Spanne weniger als 0,604
                                                              ECU beträgt.
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form als
lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser Form        Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14.
des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermindern. Ange­         Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten (') hat die
bote und Notierungen für eine andere als die Standard­        Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten festge­
qualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde, sind      legt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe
gemäß den in der Anlage zu der gleichen Verordnung            im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen.          Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf vorhe­
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können           rige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unterschied
bei einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und             zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage gilt, und
Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufgeführten        demjenigen , der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten
Güteklassen Ausgleichskoeffizienten angewendet werden,        in der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbe­
die von den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffi­         trieb unter Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls
zienten abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die        um einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des
Preisunterschiede zwischen den betreffenden Samenquali­       Artikels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der
täten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          Kommission vom 21 . September 1983 über Durchfüh­
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu            rungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (2),
berichtigen.                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              3818/85 (3), erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag
                                                              der Beihilfe, der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG ist der        oder vermindert wird um den Berichtigungsbetrag und
Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        um den Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in
 zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann,            Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt
 anhand des Wertes der durchschnittlichen Mengen Öl           sind .
 und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Gemeinschaft aus
 der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten gewonnen werden.
 Von diesem Wert wird ein Betrag abgezogen, der den            Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 ist
 Kosten der Verarbeitung der Ölsaaten zu Öl und                der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied zwischen
 Ölkuchen entspricht. Die dieser Berechnung zugrunde zu        dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsensamen und
 legenden Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der              Sonnenblumenkerne und dem Terminpreis für dieselben
 Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser        Saaten für eine Verladung innerhalb des Monats, in dem
 Mengen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen            die Saaten in einem Unternehmen identifiziert werden .
 Verordnung zu ermitteln .                                     Diese Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der
                                                               Verordnung Nr. 1 15/67/EWG festgesetzt. Falls kein
                                                               Angebot oder keine Notierung festgestellt werden kann,
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG ist der         ist die in Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
 Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        vorgesehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­
 zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann und          schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.
 auch der Wert des gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht          2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die haupt­
 festgestellt werden kann, anhand des letzten bekannten        sächlich im Wettbewerb stehenden Saaten berichtigt
 Wertes für Öl oder Ölkuchen zu ermitteln, der zur             werden .
 Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise
 der konkurrierenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Arti­        (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
 kels 2 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG berichtigt wird.        (2) ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als          3 ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 23/23
Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht die           räum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die sich          keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
aus der Umrechnung in jede der Landeswährungen des               zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
sich aus obiger Berechnung ergebenden Betrags in ECU             folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbetrags.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (') hat die           Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsituation
Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese             es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem              pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann jedoch
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung              jederzeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den             erweist.
Richtpreis oder auf die Beihilfe.
                                                                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz das :         Angebote und Notierungen, von denen die Kommission
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen             Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihilfebetrag in ECU
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes           und der endgültige Beihilfebetrag in den einzelnen
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­             Landeswährungen nach Artikel 33 der Verordnung
    schied zwischen                                              (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang dieser Verord­
                                                                 nung festzusetzen sind. Nach dem gleichen Artikel
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 müssen ferner die gemäß Artikel 4 der Verordnung
         verwendeten Umrechnungskurs und                         (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten Kassa- und Terminwech­
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­               selkurse der ECU gegenüber den Landeswährungen veröf­
         nungskurs ;                                             fentlicht werden —
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs und
    Griechenlands den Abstand zwischen
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des
         betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
         gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­                                     Artikel 1
         nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen
         der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten        (1)    Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
         und
                                                                 gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
    — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für              Nr. 2681 /83 sind im Anhang festgesetzt.
         die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
         gestellten     Wechselkurs     im    Kassageschäft      (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
         gegenüber jeder der Währungen der unter                 Monate Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 1986
         Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten .                anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird
                                                                 jedoch mit Wirkung ab 30 . Januar 1986 bestätigt oder
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 wird            geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86
der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre 1984/85 bis         festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse und der
1986/87 unter Berücksichtigung eines mit dem Umrech­             monatlichen Erhöhung für die Monate Februar, März,
nungskurs des Leitkurses multiplizierten Koeffizienten           April, Mai und Juni 1986 für Raps und Rübsen Rechnung
berechnet. Dieser Koeffizient ist in der Verordnung              zu tragen .
(EWG) Nr. 2679/85 (2) festgesetzt worden .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die                                           Artikel 2
Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­           Diese Verordnung tritt am 30 . Januar 1986 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29. Januar 1986
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .
(2) ABl. Nr. L 254 vom 25. 9. 1985, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 23/24                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                 30 . 1 . 86
                                                                         ANHANG I
                                                      Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                                                 (Beträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig           2 . Monat           3 . Monat             4. Monat           5 . Monat         6 . Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)(')                              25,358             25,824              27,264               24,072              24,072             24,072
2. Endgültige Beihilfen (')                     IlIII
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und verarbeitete Samen :                                         I
    —    Bundesrepublik Deutschland (DM)                  62,09              63,20               66,60                59,40               59,40              59,91
    —    Niederlande (hfl)                                69,96              71,22               75,02                66,90               66,90              67,41
    —    BLWU (bfrs/lfrs)                            1 176,91            1 198,54            1 265,37              1 116,19           1 116,19          1 108,42
    —    Frankreich (ffrs)                              175,04              178,30              188,13               164,58              164,58            164,59
    —    Dänemark (dkr)                                 213,39              217,31              229,43               202,57              202,57            202,01
    —    Irland (Ir £)                                    19,021             19,371              20,447               18,005              18,005             17,675
    —    Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                  14,289             14,574              15,520               13,325              13,325             13,146
    —    Italien (Lit)                             35 774               36 458              38 484                33 241           33 241             32 519
    —    Griechenland (Dr)                           1 704,36            1 750,02            1 932,05              1 465,55           1 465,55          1 465,55
(') Anhand des letzten Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
                                                                        ANHANG II
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                                 (Beträge je 100 kg)
                                                        Jeweilig               2. Monat                3 . Monat              4. Monat                5. Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                  35,157                  36,818                    37,184              34,455                    34,455
2. Endgültige Beihilfen                         I                                                                                               l
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und verarbeitete Kerne :                                                                                                                    I
    —    Bundesrepublik Deutschland (DM)                    85,53                  89,42                     90,33               84,17                     84,17
    —    Niederlande (hfl)                                  96,37                 100,75                   101,76                94,81                     94,81
    —    BLWU (bfrs/lfrs)                               1 631,70               1 708,79                1 725,78               1 598,08                1 598,08
    —    Frankreich (ffrs)                                243,54                 255,28                   257,45                237,26                  237,26
    —    Dänemark (dkr)                                   295,85                 309,82                   312,90                289,94                  289,94
    —    Irland (Ir £)                                      26,372                 27,618                    27,888               25,793                   25,793    ,
    —    Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                    20,292                 21,382                    21,593               19,744                   19,744
    —    Italien (Lit)                                50 220                  52 759                 53 095                  48 621                 48 621
    —    Griechenland (Dr)                             2 669,54                2 878,93                2 907,01               2 524,92                2 524,92
                                                                       ANHANG III
                         Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                 Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                                  (Wert von 1 ECU)
                                            Jeweilig              2. Monat             3 . Monat               4. Monat           5 . Monat            6. Monat
DM                                            2,168640              2,160750              2,152600               2,142890            2,142890              2,120640
hfl                                           2,443860              2,437280              2,430130               2,421330            2,421330              2,402010
bfrs/ lfrs                                  44,325600             44,388700             44,447700              44,471300          44,471300             44,548700
ffrs                                          6,654790              6,660120              6,674120               6,702350            6,702350              6,751460
dkr                                           7,979910              7,975850              7,966540               7,954250            7,954250              7,940290
Ir £                                          0,714877              0,718149              0,720945               0,723591            0,723591              0,729739
£ Stg.                                        0,640795              0,643115              0,644966               0,646868            0,646868              0,653033
Lit                                      1 478,71              1 489,36             1 499,52                1 509,69           1 509,69             1 534,06
Dr                                         132,56540             132,56630            132,51980               132,40670          132,40670             132,28350