CELEX: 51989PC0611
Language: de
Date: 1989-12-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINER BESONDEREN SEIHILFSREGELUNG FUER DIE KLEINEN BAUMWEWERZEUGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        K0MC89)   611  endg.
                                                        Brüssel, den  8.  Dezember 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          j E Ir.führunq einer besonderen 3e i h i I f -sreçe
                            z i n e n oa irrv/c ^ ; Ï ; z e u <
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                     Vor sell lag
                                           für eine
                     VERORDNUNG (EWG) Nr.         /89 DES RATES
                                         vom
                zur Einführung einer besonderen Beihilferegelung
                         für die kleinen Baumwol1erzeuger
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur
Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 Im Anhang zur Akte über den Beitritt
Griechenlands eingeführten Beihilferegelung für B a u m w o M e ( 1 ) , insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^2),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*3^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der mit dem Protokoll Nr. 4 In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87
für Baumwolle eingeführten Beihilferegelung wird die Beihilfe gekürzt, wenn mehr
als die In dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende garantierte Höchstmenge
erzeugt wird. Diese Regelung der Beihilfenkürzung hatte in den letzten
Wirtschaftsjahren bei den landwirtschaftlichen Erzeugern, insbesondere
denjenigen mit nur kleiner BaumwoIIfIäche, Einkommensrückgänge zur Folge.
Zur Begrenzung der Auswirkungen, den dieser Rückgang auf die letztere
Erzeugerkategorie hat, sollte ihr Einkommen durch Gewährung einer pauschalen
Hektarbeihilfe gestützt werden.
(1) ABI. Nr. L 184 vom 3.7.1987, S. 14
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
(4) ABI. Nr. C
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Die 3eI h 11fo für die kleinen Baumwollerzeuger Ist so festzusetzen, dass sie den
Ausgleich der durch die Ernte von Hand entstehenden zusätzlichen Kosten
ermc glicht.
Die aufgrund der Regelung der Kleinerzeugerbeihilfe getätigten Ausgaben dürfen
einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten. Es sollte deshalb eine
garantierte Höchstfläche festgelegt werden, die, wenn sie überschritten wird,
eine Beihilfenkürzung nach sich zieht. Diese garantierte Höchstfläche müsste dem
Durchschnitt der 1987 und 1988 von den Kleinerzeugern bestellten Flächen
ent. prechen.
Für eine gute Marktverwaltung Ist es notwendig, dass der "Kleinerzeuger"
def niert wird.
Zur Erleichterung der Anwendung der In Betracht gezogenen Bestimmungen sollte
ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mit«.!ledstaaten und der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses
regoIt.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 beschliesst der Rat
gegebenenfalls eine Anpassung der mit dem Protokoll Nr. 4 eingeführten
Beihilfenregelung vor dem Wirtschaftsjahr 1992/93. Im Vorgriff auf einen solchen
Beschluss sollte die Gültigkeitsdauer der mit dieser Verordnung eingeführten
Beihilfenregelung auf die Zeit bis zum Wirtschaftsjahr 1991/92 beschränkt
werden -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Einführung einer pauschalen Beihilfe für kleine
BaumwolI erzeuger.
                                    Artikel 2
Die Regelung für die Beihilfe für die kleinen Baumwol1erzeuger gilt In den
Wirtschaftsjahren 1989/90, 1990/91 und 1991/92.
                                    Artikel 3
1.  Die direkte Beihilfe wird für jedes der drei genannten Wirtschaftsjahre auf
    250 ECU/ha der eingesäten und geernteten Flächen festgesetzt. Sollte jedoch
    die Summe der von den Kleinerzeugern gemäss Artikel 4 für die
    Baumwol1erzeugung vorgesehenen Flächen eine gemeinschaftlich garantierte
    Höchstfläche überschreiten, wird die Beihilfe in dem betreffenden
    Wirtschaftsjahr gemäss der festgestellten Überschreitung gekürzt.
2.  Die in Absatz 1 genannte gemeinschaftlich garantierte Höchstfläche wird vom
    Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für die drei
    genannten Wirtschaftsjahre festgesetzt.
                                    Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter einem "Kleinerzeuger" einen
Erzeuger, der 1989, 1990 und 1991 Baumwolle auf jeweils höchstens 1,5 ha erzeugt
und vor einem noch festzulegenden Zeltpunkt eine Saatflächenerklärung abgibt
sowie einen Beihilfeantrag stellt.
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                                     Artikel 5
1.  Die Mitgliedstaaten gewähren die Beihilfe nur, wenn sie einen von Ihnen
    bestimmten Mindestbetrag überschreitet.
2.  Der Beihilfenbetrag wird mit dem landwirtschaftlichen Kurs, der am ersten
    Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt, In Landeswährung umgerechnet
                                      Artikel 6
Die mit dieser Verordnung eingeführte Beihilfe gilt als Interventionsmassnahme
zur Regelung der Agrarmärkte gemäss Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik^ 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88<2>.
                                      Artikel 7
1.  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
    nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des
    Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und
    Hanf(3) erlassen.
2.  Nach dem genannten Verfahren stellt die Kommission alle Fälle fest, in denen
    die garantierte Höchstfläche überschritten wird, und bestimmt sie die
    entsprechende Kürzung der Beihilfe.
(1) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1
(2) ABI. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1                                   ^P
(3) AB». Nr. L 146 vom 4.7.1970, S. 1
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                                    Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Anwendung
dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem
Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 bestimmt. Die
Mitteilung und Verteilung dieser Angaben wird nach demselben Verfahren geregelt.
                                    Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 1989.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         FINANZBOGEN
                                                                                                         DATUM
" " " " " " " " " " " " " " " " " " " ^ " T a n d T i T n e E n t w i c k l u n g u n d landwi r t -
 1. HAUSHALTSPOSTEN : s c h a f t l i c h e Regelung (Nachtrag 90:295)                                  «ITTELANSATZ  :  Z#E
 2.   BEZEICHNUNG DES VORHABENS                   :      Entwurf f ü r e i n e Ratsverordnung mit Grundregeln f ü r d i e
                                                        besondere B e i h i l f e r e g e l u n g f ü r k l e i n e Baumwollerzeuger
 3.   RECHTSGRUNDLAGE               :     Absatz 11 des P r o t o k o l l s Nr. 4 der Bei t r i t t s a k t e           Griechenland
 4. ZIELE DES VORHABENS :
                                               Stützung der Einkommen der kleinen Baumwollerzeuger
                                                                                                     LAUFENDES               KOMMENDES
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                              12-MONATS-PERIODE     HAUSHALTSJAHR ( 9 0 )   HAUSHALTSJAHR ( 91 )
 5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
          - DES EG-HAUSHALTES
              (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                                + 9 Mio ECU            + 9 Mio ECU             + 9 Mio ECU
          - Mt*0N*ffîRXM$*H*KttX
          - UGfllEXNM'ZBUOetxeaxtMXOetàMMOEN/
          - % & BWkÇNx ****£*
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                                           T-m          o E CLT
                                                                                             4493.              4444             4445-
 5.?. BERECHNUNGSWEISE :
           Anbaufläche, Annahme: 34.000 ha. Diese Fläche entspricht der Gesamtfläche
           der Betriebe mit weniger als 1 ha und der Hälfte der Fläche der
           Betriebe mit 1 bis 2 ha.
            34.000 ha x 250 ECU/ha x 1,070 (dS) = 9 Mio ECU
                                                                                                                                      JA/
 6.0. FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                      W#X
 6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
                                                                                                                                     xva^x
 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                         M9NEIN
 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                             JA/N&KX
 ANMERKUNGEN :
                                                                                                                                ?
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                    • : r o d - j - t e u ~ s c? c o ; c : ' . .       CcuLfiva.-t            ^.uirs c e 1 , 5 b j        ce c r t - r . : ,     par       l'octrci
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                                                                          :
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 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 611 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-483-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54118-0
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg