CELEX: 31964D0473
Language: de
Date: 1964-07-31 00:00:00
Title: 64/473/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1964 zur Ersetzung des Anhangs der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1964, mit der verschiedene Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bei der Einfuhr bestimmter Milch enthaltender Futtermittelarten einen Ausgleichsbetrag zu erheben

11 . 8 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2169/64
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1964
                   zur Ersetzung des Anhangs der Entscheidung der Kommission vom
                    22 . Juli 1964, mit der verschiedene Mitgliedstaaten ermächtigt wer­
                   den, bei der Einfuhr bestimmter Milch enthaltender Futtermittelarten
                                             einen Ausgleichsbetrag zu erheben
                                                       (64/473/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                in Erwägung nachstehender Gründe :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT,
                                                                     Im Anschluß an eine Verringerung der in
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Frankreich bei der Ausfuhr nach Italien ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            währten Subvention für Milch in Pulver- oder
                                                                 anderer Form, die in Futtermitteln enthalten
     gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über                    ist, hat sich der frei italienische Grenze ermit­
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                    telte Preis für dieses Erzeugnis gegenüber dem
Marktorganisation für Getreide (*),                              Preis geändert, der in der vorhergehenden Ent­
                                                                 scheidung der Kommission vom 22 . Juli 1964,
     gestützt auf die Verordnung Nr .                23/63 /     mit der dem Königreich Belgien, dem Groß­
EWG (2) über von der Verordnung Nr. 55 des                       herzogtum Luxemburg, der Französischen Re­
Rates (3) abweichende Maßnahmen betreffend                       publik und der Italienischen Republik die Ge­
die für einige Futtermittelarten geltenden Ab­                   nehmigung erteilt wird, bei der Einfuhr be­
schöpfungsbeträge, insbesondere auf Artikel 1                    stimmter Milch enthaltender Futtermittelarten
Absatz (3),                                                      einen Ausgleichsbetrag zu erheben, zugrunde
                                                                 gelegt worden war .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 72/63/
EWG (4) zur Durchführung des Artikels 1 der                          Bei der Berechnung des Preises dieses Er­
Verordnung Nr. 23/63/EWG über die Anwen­                         zeugnisses frei belgischer Grenze bei der Ein­
dung des Ausgleichsbetrags für Milch enthal­                     fuhr aus dritten Ländern hat sich ein Fehler
tende Futtermittel,                                              eingeschlichen .
O ) AB Nr.   30 vom  20. 4 . 1962 , S. 933/62.
(2) AB Nr. 49   vom  27. 3 . 1963, S. 986/63 .
(3) AB Nr. 54   vom   2. 7 . 1962. S. 1583/62 .
(4) AB Nr. 111  vom  22. 7. 1963, S. 1994/63 .
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    Demzufolge sind die erforderlichen Ände­                                            Artikel 2
rungen vorzunehmen ; im Interesse der Klarheit
ist der Anhang der obengenannten Entschei­                           Diese Entscheidung gilt ab 6 . August 1964 .
dung vollständig zu ersetzen —
HAT   FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG             ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 3
                     Artikel 1
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich
    Der Anhang zur Entscheidung der Kommis­                       Belgien, an das Großherzogtum Luxemburg, an
sion vom 22 . Juli 1964 wird durch die Tabelle                    die Französische Republik und an die Italie­
im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.                         nische Republik gerichtet.
                Brüssel, den 31 . Juli 1964
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                                         ANHANG
                   Preise für Milch in Pulverform oder in einer anderen Form je 100 kg
                 BLWU              bfrs           Frankreich            ffrs      Italien          Lire
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            Anmerkung : Lediglich die kursiven Zahlen sind geändert worden .