CELEX: 51988PC0220
Language: de
Date: 1988-04-13
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG

20. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 131/7
                                                                  II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                      Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
                                                        KOM(88)     220 endg.
              (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags                 vor-
                                                     gelegt am 13. April 1988)
                                                           (88/C 131/06)
              Beschluß des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vor-
              schlag der Kommission für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                       die Sicherheit von Spielzeug (C2-272/87, A2-311/87)
                                     Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 9. März 1988
              Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme
              einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit
                                von Spielzeug (Sicherheit von Spielzeug — Dok. A2-311/87)
                                      (Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung)
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (Dok. C2-272/87),
              — in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags und seiner Geschäftsord-
                  nung,
              1, hat die nachstehenden Änderungen am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen;
              2. hat seinen Präsidenten beauftragt, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu über-
                 mitteln.
             GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                         ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                                      ÄNDERUNG NR. 1
Artikel 11 Absatz 5                                                   Artikel 11 Absatz 5
(5)     In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhin-               (5)    In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhin-
weise und Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spiel-                 weise und Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spiel-
zeug anzubringen sind. Die Mitgliedstaaten können ver-                zeug anzubringen sind. Die Mitgliedstaaten können ver-
langen, daß diese oder bestimmte Gefahrenhinweise bzw.                langen, daß diese oder bestimmte Gefahrenhinweise bzw.
Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß Ab-                     Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß Ab-
satz 4 beim Inverkehrbringen in ihrer Landessprache                   satz 4 beim Inverkehrbringen in ihrer Landessprache
bzw. ihren Landessprachen abgefaßt werden.                            bzw. ihren Landessprachen abgefaßt werden. Die in die-
                                                                      sem Absatz genannten Gefahrenhinweise und Gebrauchs-
                                                                      vorschriften können in Form von Symbolen (Piktogram-
                                                                      men), wie sie von den internationalen Organisationen für
                                                                      Normung ausgearbeitet wurden, angebracht werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 131/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 5. 88
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                  ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                               ÄNDERUNG NR. 2
Anbang I Ziffer 3                                              Anhang I Ziffer 3
3. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwen-       entfällt
   det werden
                                                               ÄNDERUNG NR. 3
Anhang I Ziffer 11                                             Anhang I Ziffer 11
11. Schleudern und Steinschleudern                             entfällt
                                                               ÄNDERUNG NR. 4
Anhang I Ziffer 12                                             Anhang I Ziffer 12
12. Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen ver-       entfällt
    wendet werden
                                                               ÄNDERUNG NR. 6
Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 a) letzter Satz                Anhang II Abschnitt II Ziffer 2 a) letzter Satz
Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für           Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für
andere in dem Spielzeug verwendete Stoffe bilden.              andere in dem Spielzeug verwendete Stoffe bilden. Sie
                                                               dürfen keine giftigen Rauchgase abgeben.