CELEX: 32004D0413
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/413/EG:Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der vorübergehenden Lagerung von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch in der Gemeinschaft

30.4.2004                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     L 151/57
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 28. April 2004
                 zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG hinsichtlich der
  Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Durchfuhr oder der
   vorübergehenden Lagerung von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild
                              und Kaninchenfleisch in der Gemeinschaft
                            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1560)
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                (2004/413/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die
Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs1, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 dritter
Gedankenstrich und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 enthält tierseuchenrechtliche
        Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und
        für seine Einfuhr aus Drittländern2.
(2)     Die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 regelt die gesundheitlichen und
        tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von
        Wildfleisch3.
(3)     Die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 enthält die
        tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
        Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die
        Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
1
        ABl. L 18 vom 23.1.2002, S. 11.
2
        ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG (ABl. L 300
        vom 23.11.1999, S. 17).
3
        ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des
        Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- L 151/58                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                      30.4.2004
        nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger
        – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen4.
(4)     Die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission5 enthält ein Verzeichnis der Drittländer,
        die Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch in die
        Mitgliedstaaten einführen dürfen und regelt die gesundheitlichen und tiergesundheitlichen
        Bedingungen und Veterinärbescheinigungen für diese Einfuhren.
(5)     Die Richtlinie 97/78/EG des Rates6 enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen
        von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, und Artikel 11
        enthält bereits einige Durchfuhrbestimmungen, wie beispielsweise die Verwendung von
        ANIMO-Nachrichten und des gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokuments.
(6)     Um die Seuchenlage in der Gemeinschaft zu sichern, muss jedoch weiter gewährleistet
        werden, dass Wildfleischsendungen bei Durchfuhr durch die Gemeinschaft mit den für
        zugelassene Länder geltenden tiergesundheitlichen Einfuhrbedingungen hinsichtlich der
        betreffenden Arten übereinstimmen.
(7)     Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates7 enthält eine Liste der Drittländer sowie der
        Drittlandgebiete und regelt die gesundheitlichen und tiergesundheitlichen Bedingungen
        und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und von
        frischem Fleisch in die Gemeinschaft. Sie wurde unlängst geändert, um die allgemeinen
        Durchfuhrbedingungen und eine Ausnahme für die Durchfuhr zwischen russischem
        Hoheitsgebiet zu regeln, mit Angabe der dafür zuständigen Grenzkontrollstellen.
(8)     In Anbetracht der gewonnenen Erfahrungen ist deutlich geworden, dass die Vorlage der im
        Ausfuhrland ausgestellten Original-Veterinärdokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
        97/78/EG an der Grenzkontrollstelle zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen des
        Bestimmungsdrittlands nicht ausreicht, um zu gewährleisten, dass die
        Tiergesundheitsbedingungen für die sichere Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in das
        Gemeinschaftsgebiet tatsächlich erfüllt sind. Daher sollte ein besonderes Muster für eine
        Tiergesundheitsbescheinigung erstellt werden, die bei der Durchfuhr für die betreffenden
        Erzeugnisse zu verwenden ist.
(9)     Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Bedingung gemäß Artikel 11 der Richtlinie
        97/78/EG geklärt werden, wonach die Durchfuhr nur aus Drittländern erlaubt ist, deren
        Erzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt werden dürfen, indem auf die Liste der
        Drittländer im Anhang der Entscheidung 2000/585/EG verwiesen wird.
4
        ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/721/EG der
        Kommission (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21).
5
        ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der
        Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11).
6
        ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen
        (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381).
7
        ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/212/EG der
        Kommission (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 11).
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                   L 151/59
(10)    Angesichts der geografischen Lage Kaliningrads und der Tatsache, dass die
        Witterungsverhältnisse die Verwendung einiger Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres
        nicht erlauben, sollten jedoch besondere Bedingungen für die Durchfuhr von Sendungen
        durch die Gemeinschaft von und nach Russland vorgesehen werden.
(11)    Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission8 enthält ein Verzeichnis der
        Grenzkontrollstellen, die für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten
        Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassen sind. Die für die Kontrollen solcher
        Durchfuhren zuständigen Grenzkontrollstellen sollten unter Berücksichtigung dieser
        Entscheidung präzisiert werden.
(12)    Das Muster E der Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang III der Entscheidung
        2000/85/EG weist in der englischsprachigen Fassung bei den Angaben zur Identifizierung
        des Fleisches einen Fehler auf. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.
(13)    Die Entscheidung 2000/585/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(14)    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
        Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert:
1.        Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
        “Artikel 2a
          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Sendungen von Kaninchen- und Wildfleisch für
          den menschlichen Verzehr, die in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden
          und entweder nach unmittelbarer Durchfuhr oder nach Lagerung in Übereinstimmung
          mit Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland und
          nicht für die Einfuhr in die EG bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:
          a)     Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Teils eines Drittlands,
                 das in der Liste in Anhang I dieser Entscheidung für die Einfuhr von frischem
                 Fleisch der betreffenden Art aufgeführt ist;
          b)     sie erfüllen die besonderen Tiergesundheitsgarantien und -bedingungen für die
                 betreffende, im Anhang II aufgeführte Art gemäß dem entsprechenden Muster der
                 Tiergesundheitsbescheinigung im Anhang III;
8
        ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/831/EG
        der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 61).
 ---pagebreak--- L 151/60                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Union            30.4.2004
         c)      es muss eine Tiergesundheitsbescheinigung beiliegen, die gemäß dem Muster K im
                 Anhang III erstellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen
                 Veterinärbehörden des betreffenden Drittlands unterzeichnet wurde;
         d)      sie werden von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen Amtstierarzt auf dem
                 Gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokument für die Durchfuhr oder (gegebenenfalls)
                 Lagerung zugelassen.”
2.       Folgender Artikel 2b wird eingefügt:
        „Artikel 2b
         (1)     Abweichend von Artikel 2a lassen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr auf der Straße
                 oder auf der Schiene durch die Gemeinschaft zwischen im Anhang der
                 Entscheidung 2001/881/EC aufgeführten Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
                 für Sendungen zu, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind,
                 direkt oder über ein anderes Drittland, sofern folgende Bedingungen erfüllt
                 werden:
                 a)    Die Sendung wurde von den Veterinärdiensten der zuständigen Behörde an
                       der Grenzkontrollstelle bei Eintritt in die EU mit einem mit einer
                       Seriennummer versehenen Siegel verschlossen;
                 b)    die die Sendung begleitenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie
                       97/78/EG werden von dem Amtstierarzt der für die Grenzkontrollstelle
                       zuständigen Behörde auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR FÜR DIE
                       DURCHFUHR DURCH DIE EG NACH RUSSLAND“ versehen;
                 c)    die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG
                       werden eingehalten;
                 d)    die Sendung wird von dem für die Grenzkontrollstelle zuständigen
                       Amtstierarzt auf dem Gemeinsamen Veterinäreinfuhrdokument für die
                       Durchfuhr zugelassen.
         (2)     Das Entladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
                 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Hoheitsgebiet der EG ist nicht
                 zugelassen.
         (3)     Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch um zu gewährleisten,
                 dass die Anzahl der Sendungen und die Menge der Erzeugnisse, die das EG-
                 Hoheitsgebiet verlassen, mit der eingeführten Anzahl bzw. den eingeführten
                 Mengen übereinstimmen.”
3.       Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
                                              Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2004.
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                  Amtsblatt der Europäischen Union L 151/61
Artikel 1 Unterabsatz 1 und der Anhang gelten erst ab 1. Januar 2005.
                                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2004
                                               Für die Kommission
                                               David BYRNE
                                               Mitglied der Kommission
                                               ____
 ---pagebreak--- L 151/62                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
                                            ANHANG
Anhang III der Entscheidung 2000/585/EWG wird wie folgt geändert:
1.       Gilt nicht für die deutschsprachige Fassung.
2.       Gilt nicht für die deutschsprachige Fassung.
3.       Das folgende Muster K wird hinzu gefügt:
 ---pagebreak--- 30.4.2004                      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 151/63
                                                      „MUSTER K
                                         TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                                               (Durchfuhr und/oder Lagerung)
Muster TRANSIT/STORAGE
1.   Versender (Name und vollständige Anschrift)                        VETERINÄRBESCHEINIGUNG für die [Durchfuhr]
                                                                                                          (2) (7)
     …….…………………………………………………….                                                    und/oder [Lagerung]              von frischem
     …….…………………………………………………….                                             Kaninchenfleisch und Fleisch von freilebendem Wild
                                                                                          (1)
     …………………………………………………………..                                             und Zuchtwild in der Europäischen Gemeinschaft
                                                                             (3)
     …….…………………………………………………….                                            Nr.                                               ORIGINAL
                                                                                                  (4)
     …….…………………………………………………….                                      3.    Herkunft des Fleisches
2.   Versender (Name und vollständige Anschrift)                   3.1 ISO-Code und Name des Landes:………………………..
     …….…………………………………………………….                                      3.2 Gebietscode: …………………………………………….
     …….…………………………………………………….                                      4.    Zuständige Behörde
     …….…………………………………………………….                                      4.1 Ministerium:……………………………………………..
     …….…………………………………………………….                                      4.2 Dienststelle:……………………………………………...
5.   Vorgesehene Bestimmung des Fleisches bei                            …….……………………………………………………..
     [Durchfuhr]/[Lagerung](2) (7)                                       …………………………………………………………...
5.1  Lagerung in einem Mitgliedstaat der EU:………………                 4.3 Örtliche/Regionale Behörde:…………………………….
     ………………………………………………………….                                             …….……………………………………………………..
     Name und Anschrift des Betriebs(5) (10)                             …………………………………………………………...
     :………………………………………………………….                                            …….……………………………………………………..
     …….…………………………………………………….                                      6.    Ort des Verladens zur Ausfuhr
5.2  Endbestimmungsdrittland bei Durchfuhr(10):                          …….……………………………………………………..
     ….……………………………………………………….                                            …………………………………………………………...
     Name und Anschrift der Grenzkontrollstelle des Austritts            …….……………………………………………………..
     aus der Gemeinschaft(10):                                           …………………………………………………………...
     …….…………………………………………………….                                            …………………………………………………………...
                                                                                                                      (8)
7.   Beförderungsmittel und Angaben zur Identifizierung            7.3 Angaben zur Identifizierung der Sendung :
                    (6)
     der Sendung                                                         …………………………………………………………...
7.1  [LKW]/[Eisenbahnwaggon]/[Schiff]/[Flugzeug](7)                      …….……………………………………………………..
7.2  Zulassungsnummer(n), Schiffsname bzw. Flugnummer:                   …….……………………………………………………..
     …….…………………………………………………….                                            …….……………………………………………………..
     …….…………………………………………………….                                            …….……………………………………………………..
8.   Angaben zur Identifizierung des Fleisches
8.1  Fleisch von: ……..…………………………………………………………………...………….…………………. (Tierarzt).
8.2  Temperaturbedingungen des Fleisches in dieser Sendung: [gekühlt]/[gefroren](7)
8.3  Einzelkennzeichnung des Fleisches in dieser Sendung:
               Art der                     Zulassungsnummer des Betriebs                              Anzahl der           Netto-
             Teilstücke(8)      | Schlachthof | Zerlege-/Herstellungsb.| Kühlhaus | Pack-/Teilstücke |gewicht(kg)
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                             |               |                  |              |              |           .
                                                                  Insgesamt |                   |           .
 ---pagebreak--- L 151/64                        DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                     30.4.2004
9.   Tiergesundheit
     Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass das vorstehend bezeichnete Fleisch:
9.1  aus einem Land gemäß Anhang II oder einer Region stammt, das/die zum Zeitpunkt der Schlachtung für die Einfuhr in die EG
     gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission zugelassen war und
9.2  mit den einschlägigen Tiergesundheitsbedingungen der Tiergesundheitsbescheinigungen nach den Mustern [C]/[D]/[E]/[H]/[I](7)
     im Anhang III der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission übereinstimmt und
9.3  von Tieren stammt, die am .........oder zwischen dem ……. (9) geschlachtet und verarbeitet wurden.
       Amtssiegel und Unterschrift
       Ausgestellt in ……………………………………………….. am.......................................................................................................
                                                                                                                     (11)
                                                                             (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
                 (11)
       (Stempel)
                                                                 (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung)
Erläuterungen
(1)  Fleisch von Federwild, ausgenommen Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden ungerupft und unausgeweidet eingeführt;
     Fleisch von Zuchtfederwild; Fleisch von freilebenden Hasentieren, definiert als Wildkaninchen und Hasen, ausgenommen
     Innereien, es sei denn, die Wildkörper werden nicht enthäutet und unausgeweidet eingeführt; Fleisch von Hauskaninchen; Fleisch,
     ausgenommen Innereien, von freilebenden Landsäugetieren (Haarwild), ausgenommen Huf- und Hasentiere.
(2) In Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.
(3) Von der zuständigen Behörde ausgestellt.
(4) Land gemäß Anhang II und Gebietsbeschreibung wie im Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission (zuletzt
     geänderte Fassung).
(5) Anschrift (und Zulassungsnummer soweit bekannt) des Lagerhauses in einer Freizone, des Freilagers, Zolllagers oder
     Schiffsausrüsters beifügen.
(6) Zulassungsnummer(n) des Eisenbahnwaggons oder LKWs bzw. den Schiffsnamen angeben. Soweit bekannt bei Lufttransport die
     Flugnummer angeben.
     Beim Transport in Containern oder Kisten unter Ziffer 7.3 die Gesamtzahl der Container oder Kisten, ihre Zulassungsnummern
     und, soweit vorhanden, Plombennummern angeben.
(7) Zutreffendes angeben.
(8) Gegebenenfalls ausfüllen.
(9) Datum/Daten der Schlachtung. Einfuhren dieses Fleisches sind nicht zugelassen, wenn es von Tieren stammt, die entweder vor
     dem Datum der Zulassung zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft aus dem unter (4) genannten Gebiet geschlachtet
     wurden oder während eines Zeitraums, in dem von der Europäischen Gemeinschaft beschränkende Maßnahmen in Bezug auf
     Einfuhren dieses Fleisches aus dem betreffenden Gebiet erlassen wurden.
(10) Gegebenenfalls ausfüllen.
(11) Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei
     denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.
                                                                                                                                                  “