CELEX: 31979R0584
Language: de
Date: 1979-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 584/79 der Kommission vom 28. März 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 77/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 3 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 584/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . März 1979
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 3048/78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                                über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
                                                                ist —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
78 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
3048/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 524/79 (4), festgesetzt worden .
                                                                (2) Der im Falle der Vorausfestsetzung für die Mo­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Richtpreis für           nate Juli und August 1979 anzuwendende Beihilfebe­
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­             trag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Voraus­          vom 29 . März 1979 bestätigt oder geändert werden ,
festsetzung für die Monate Juli und August 1979 nur             um dem für das Wirtschaftsjahr 1979/80 festgesetzten
vorläufig aufgrund des für die Monate Juli und August           Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
1978 geltenden Richtpreises berechnet werden. Dieser
Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein ,                                   Artikel 2
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1 979/80
bekannt sein wird .                                             Diese Verordnung tritt am 29 . März 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . März 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl . Nr. L 185 vom 7 . 7. 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 361 vom 23 . 12. 1978 , S. 18 .
(4) ABl . Nr. L 70 vom 21 . 3 . 1979, S. 7 .
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 77/25
                                                                 ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28 . März 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                 Ölsaaten
                                                                                                                             (in RE / 100 kv)
           Nummer des
          Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
            Zolltarifs
         ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                              12,863
         ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                                                  12,316
                                                                                                                             (in RE / 100 kv)
                                                                        Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
           Nummer des                                                                        für die Monate
          Gemeinsamen               Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                            März       April          Mai          Juni          Juli       August
                                                                  1979       1979          1979          1979          1979        1979
         ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                 12,863    12,863        12,863        12,863      11,179(1) 11,149 (!)
         ex 12.01          Sonnenblumenkerne                     12,316    12,316        12,316        12,195
        (') Unter Vorbehalt .