CELEX: 51976PC0427
Language: de
Date: 1976-07-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON EWG ZUGELASSENEN PFLANZENSCHUTZMITTELN

9. 9. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 212/3
                                                           II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen vonEWG-zugelassenen
                                                 Pflanzenschutzmitteln
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. August 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Vorschriften
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die Verkehrszulassung von Pflanzenschutzmitteln;
                                                               diese weisen Unterschiede auf, die Handelshemmnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                darstellen und sich unmittelbar auf die Errichtung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
Artikel 100,                                                   auswirken.
                                                               Es erscheint deshalb wünschenswert, diese Hemm-
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                               nisse durch eine Angleichung der Rechts- und Ver-
                                                               waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu beseiti-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                gen, indem die Voraussetzungen für einen freien Ver-
                                                              kehr von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-              geschaffen werden.
 ausschusses,
                                                               In den Mitgliedstaaten befindet sich bereits eine
                                                               große Anzahl von Pflanzenschutzmitteln im Verkehr.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                             Ein beträchtlicher Teil hiervon ist nur für den ört-
                                                               lichen oder regionalen Verkehr bestimmt, und er soll
 Die Pflanzenerzeugung nimmt in den Europäischen               nur örtlichen oder regionalen landwirtschaftlichen
 Gemeinschaften einen sehr wichtigen Platz ein.                und ökologischen Bedingungen und Erfordernissen
                                                               genügen; deshalb ist es wünschenswert, daß die Mit-
 Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch            gliedstaaten frei bleiben, Pflanzenschutzmittel in
 Schadorganismen und Unkräuter bedroht, und es ist             Übereinstimmung mit nationalen Bestimmungen für
 unbedingt erforderlich, Pflanzen und Pflanzenerzeug-          den Verkehr in ihrem eigenen Gebiet zu kontrollie-
 nisse gegen diese Gefahren zu schützen, um eine Er-           ren.
 tragsminderung zu verhindern und dadurch die Ver-
 sorgung sicherzustellen.                                      In einer ersten Etappe wird den Bedürfnissen für
                                                               eine Rechtsangleichung Genüge getan, wenn der Typ
                                                               eines EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmittels ge-
 Eines der wichtigsten Mittel zum Schutze der Pflan-           schaffen wird, das innerhalb der Gemeinschaft frei
 zen und Pflanzenerzeugnisse und damit zur Steige-             in den Verkehr gebracht werden kann. Alle EWG-
 rung der Produktivität der Landwirtschaft ist der Ein-        zugelassenen Pflanzenschuztmittel sollen in einem
 satz von Pflanzenschutzmitteln.                                „Gemeinsamen Katalog der EWG-zugelassenen Pflan-
                                                                zenschutzmittel" zusammengefaßt werden.
 Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche
 Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, sie bringen           Bei der EWG-Zulassung müssen in den einzelnen
 auch Risiken für Menschen und die Umwelt mit sich,             Mitgliedstaaten einheitliche Regeln für die Vorausset-
 weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder Zuberei-           zungen der Zulassung und das Zulassungsverfahren
 tungen mit gefährlicher Wirkung handelt.                       gelten.
 ---pagebreak--- Nr. C 212/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 9. 76
Insbesondere muß sichergestellt werden, daß Pflan-         der Bestimmungen dieser Richtlinie sollen nach ge-
zenschutzmittel im Zeitpunkt ihrer Zulassung bei          meinschaftlichen Probenahmenverfahren und Analyse-
sachgerechter Anwendung für den beabsichtigten            methoden durchgeführt werden.
Zweck hinreichend wirksam sind, keine unannehm-
baren Auswirkungen auf Pflanzen und Pflanzener-            Die Anwendung der Richtlinie und die Anpassung
zeugnisse, allgemein keinen unannehmbar nachtei-           der Anhänge an die Entwicklung der technischen und
ligen Einfluß auf die Umwelt und insbesondere für          wissenschaftlichen Erkenntnisse erfordert eine enge
die Gesundheit von Menschen und Tieren keine               Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
schädlichen Auswirkungen haben.                            Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das Verfahren des
                                                          Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz eine
Die EWG-Zulassung soll in einer ersten Etappe auf          brauchbare Grundlage —
Pflanzenschutzmittel beschränkt bleiben, die be-
stimmte, gemeinschaftlich festgelegte Wirkstoffe ent-
halten.
                                                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmittel sollen                                   Artikel 1
erst nach Ablauf einer bestimmten Frist in der Ge-
meinschaft keinen Verkehrsbeschänkungen aus Grün-
den betreffend die in dieser Richtlinie und ihren An-      Diese Richtlinie bezieht sich auf das Inverkehrbringen
hängen enthaltenen Anforderungen mehr unterliegen.         von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in han-
                                                           delsüblicher Form innerhalb der Gemeinschaft.
Es ist wünschenwert, den Mitgliedstaaten das Recht
einzuräumen, nach einem besonderen Verfahren ihre                                  Artikel 2
etwaigen Einwände gegen ein Pflanzenschutzmittel
und gegen seine Aufnahme in den Gemeinsamen
Katalog geltend zu machen sowie ein Pflanzenschutz-        Es sind
mittel, das in den vorgenannten Katalog aufgenom-           1. Pflanzenschutzmittel
men worden ist, zu verbieten oder seinen Verwen-
dungszweck einzuschränken.                                     Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder
                                                               mehrere Wirkstoffe enthalten und die dazu be-
                                                                stimmt sind:
Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffent-
lichung der in den Gemeinsamen Katalog für EWG-                1.1. Schadorganismen der Pflanzen und der
zugelassene      Pflanzenschutzmittel    aufsteigenden               Pflanzenerzeugnisse zu vernichten oder ihrer
Schädlingsbekämpfungsmittel im Amtsblatt der Euro-                   Einwirkung vorzubeugen, soweit diese Stoffe
päischen Gemeinschaften sicherstellt.                                oder Zubereitungen nicht in den folgenden
                                                                     Vorschriften definiert werden;
Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie des Rates vom           1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beein-
. . . zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-                   flussen, ohne ihrer Ernährung zu dienen;
vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbe-                  1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit
kämpfungsmitteln im Hinblick auf die Verpackung                      keine besonderen Vorschriften des Rates und
und Kennzeichnung von EWG-zugelassenen Pflanzen-                     der Kommission für konservierende Stoffe
schutzmitteln; sie gewährleistet zusammen mit dieser                 bestehen;
Richtlinie eine wesentliche Verbesserung des Schutzes
der Personen, die die Pflanzenschutzmittel verwen-              1.4. unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder
den, und der Verbraucher von Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen; sie trägt außerdem zum Umweltschutz              1.5. Pflanzenteile zu vernichten oder gegen ein
bei.                                                                 unerwünschtes Wachstum von Pflanzen vor-
                                                                     zubeugen.
Um sicherzustellen, daß die im Hinblick auf EWG-            2. Pflanzenschutzmittel   in handelsüblicher Form
zugelassene Pflanzenschutzmittel festgelegten Anfor-
derungen im Verkehr eingehalten werden, müssen die             Pflanzenschutzmittel in der Form, in welcher sie
Mitgliedstaaten Vorschriften für eine geeignete Kon-            an den Verbraucher geliefert werden.
trolle erlassen.
                                                            3. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln
Die amtlichen Untersuchungen von EWG-zugelasse-                Reste von Pflanzenschutzmitteln sowie ihrer gifti-
nen Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich der Einhaltung           gen Metaboliten oder Abbauprodukte.
 ---pagebreak--- 9. 9.76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 212/5
  4. Stoffe                                                  schaftlichen und technischen Erkenntnisse sicherge-
                                                             stellt ist,
     Chemische Elemente und deren Verbindungen,
     wie sie natürlich vorkommen oder wie sie in der         1.1. daß sie bei sachgerechter Anwendung für den
     Produktion anfallen.                                          beabsichtigten Zweck und im Hinblick auf alle
                                                                   vorhersehbaren Verhältnisse, unter denen sie
  5. Zubereitungen                                                 verwendet werden,
     Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei                  1.1.1. hinreichend wirksam sind,
     oder mehreren Stoffen oder aus Mikroorganis-                  1.1.2. für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
     men oder Viren als antiparasitäre Wirkstoffe be-                      keine    unannehmbaren     Auswirkungen
     stehen.                                                               haben,
  6. Wirkstoffe                                                     1.1.3. für die Gesundheit von Menschen oder
                                                                           Tieren keine schädlichen Auswirkungen
     Stoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemei-                       haben,
     ner oder spezifischer Wirkung
                                                                    1.1.4. keinen unannehmbar nachteiligen Einfluß
     6.1. gegen Schadorganismen,                                           auf die Umwelt haben;
     6.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzen-          1.2. daß die in ihnen enthaltenen Wirkstoffe nach Art
           erzeugnisse.                                            und Menge durch praktisch brauchbare Metho-
                                                                   den bestimmbar sind.
  7. Pflanzen
                                                             (2)      Nach dem Verfahren des Artikels 20 werden
     Lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen
                                                             einheitliche Grundsätze für die Prüfung der im Ab-
     einschließlich der frischen Früchte und der
                                                             satz 1.1. genannten Anforderungen festgelegt.
     Samen.
                                                             (3)      Anhang I gibt die Wirkstoffe an, die in EWG-
  8. Pflanzenerzeugnisse                                     zugelassenen Pflanzenschutzmitteln enthalten sein
     Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet       dürfen.
     oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen,
     Trocknen oder Pressen, bearbeitet, soweit sie                                    Artikel 5
     nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 7 sind.
                                                              (1)     Die „EWG-Zulassung" eines Pflanzenschutz-
  9. Schadorganismen                                         mittels kann beantragen:
     Schädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse         1.1. der Hersteller oder
     tierischer oder pflanzlicher Art sowie Viren.            1.2. der Vertriebsunternehmer, wenn das Pflanzen-
                                                                    schutzmittel von einem Vertriebsunternehmer
10. Tiere                                                           erstmalig in der Gemeinschaft vertrieben werden
                                                                    soll, oder
     Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen
     gefüttert und gehalten oder verzehrt werden.             1.3. der Einführer in die Gemeinschaft.
11. Inverkehrbringen                                          (2)     Jeder Antragsteller muß in der Gemeinschaft
                                                             einen rechtlichen Sitz haben.
     Jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe.
                                                                                      Artikel 6
                         Artikel 3
                                                              (1)     Jeder Antrag auf EWG-Zulassung kann nur bei
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzen-             einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
schutzmittel mit der Bezeichnung „EWG-zugelassen"
nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie           (2)     Jeder Mitgliedstaat nimmt jedweden Antrag
nach den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich zu-           auf EWG-Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ent-
gelassen sind.                                               gegen und entscheidet binnen angemessener Frist dar-
                                                             über.
                         Artikel 4
                                                              (3)    Binnen eines Monats nach Antragstellung un-
 (1)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflan-         terrichtet der Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaa-
zenschutzmittel nur „EWG-zugelassen" werden dür-              ten und die Kommission davon unter gleichzeitiger
fen, wenn nach dem jeweiligen Stand der wissen-              Mitteilung folgender Einzelheiten des Antrags:
 ---pagebreak--- Nr. C 212/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 9. 76
— Name und Anschrift des Antragstellers,                       gen des Inhalts der Zulassung, die nicht Gegenstand
                                                               einer besonderen Zulassung sind.
— Name oder Versuchsbezeichnung des Pflanzen-
      schutzmittels,
                                                               (3)     Alle Änderungen der in Artikel 15 Absatz 3.1
— seinen physikalischen Zustand,                               Nummer 12, 13 und 14 auf dem Etikett für ein EWG-
                                                               zugelassenes Pflanzenschutzmittel vorgesehenen An-
— Name und Anteile aller darin enthaltenen Wirk-               gaben sind als gesonderte EWG-Zulassung anzuse-
    1
      Stoffe,
                                                               hen.
— die beabsichtigten Verwendungen.
                                                                                      Artikel 10
                         Artikel 7                             Die Mitgliedstaaten stellen den anderen Mitgliedstaa-
                                                               ten und der Kommission auf deren Anforderung die
(1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei Be-        nach Artikel 9 Absatz 1 vorgeschriebenen Unterlagen
antragung der EWG-Zulassung eines Pflanzenschutz-              zur Verfügung und erteilen ihnen auf Wunsch und
mittels mindestens die im Anhang II aufgeführten An-           soweit wie möglich alle zum Verständnis der Zulas-
gaben zu machen sind.                                          sung erforderlichen Auskünfte.
(2)      Vom Antragsteller der EWG-Zulassung ist in
der Regel zu verlangen, daß die einzelnen Angaben                                     Artikel 11
durch Vorlage wissenschaftlicher Unterlagen belegt
werden.
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die
                                                               Dauer der EWG-Zulassung spätestens zehn Jahre
(3)      Die Mitgliedstaaten und die Kommission tra-           nach Ablauf des auf die EWG-Zulassung folgenden
gen dafür Sorge, daß diejenigen Teile der Angaben,             31. Dezember endet. Sie kann nach Ablauf für einen
die ein Betriebs- oder Fabrikationsgeheimnis enthal-
                                                               weiteren zehn Jahre nicht überschreitenden Zeitraum
ten, auf Antrag des Antragstellers vertraulich gehalten        und darauf folgend erneut für Zeiträume, die zehn
werden.                                                        Jahre nicht überschreiten, erneuert werden.
                        Artikel 8
                                                               (2)     Die EWG-Zulassung wird zurückgenommen
                                                               oder eingeschränkt,
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Vorliegen
der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen            2.1. wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen
für die EWG-Zulassung durch amtliche oder amtlich                    für die Zulassung nicht oder nicht mehr erfüllt
anerkannte und wissenschaftlich brauchbare Versu-                    sind;
che und Analysen festgestellt wird.
                                                               2.2. wenn falsche oder irreführende Angaben über
                                                                     Tatsachen gemacht worden sind, von denen die
                         Artikel 9                                   Zulassung abhängt.
(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für jedes     (3)     Die Zulassung wird jederzeit auf schriftlichen
EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel eine Unterlagt            Antrag des Inhabers der Zulassung an den Mitglied-
zusammengestellt wird. Eine solche Unterlage enthält           staat, der diese ausgesprochen hat, zurückgenommen.
zumindest eine Kopie des Antrags, eine Aufstellung
der vom Mitgliedstaat bei der Entscheidung über den
Antrag durchgeführten Verwaltungsmaßnahmen und
der hauptsächlichen Versuchs- und Analyseergeb-                                       Artikel 12
nisse, auf die sich die Zulassung stützt.
                                                               (1)     Ab 31. Dezember des Jahres nach dem Jahr der
(2)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen          EWG-Zulassung dürfen die Mitgliedstaaten das In-
Mitgliedstaaten und die Kommission schriftlich und             verkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels nicht auf
unverzüglich über jedes nach den Bestimmungen die-             Grund der in dieser Richtlinie und ihren Anhängen
ser Richtlinie EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel;           enthaltenen Anforderungen ablehnen, verbieten oder
dabei werden der Inhalt und die Dauer der Zulassung            beschränken, wenn es den Vorschriften dieser Richt-
angegeben sowie Doppel aller verschiedenen Etiket-             linie und ihrer Anhänge entspricht.
ten oder Ettikettenentwürfe beigefügt, mit denen das
Pflanzenschutzmittel innerhalb der Gemeinschaft in             (2)     Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitglied-
den Verkehr gebracht werden soll. Sie unterrichten             staat auf Antrag, der spätestens drei Monate vor Ab-
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission                 lauf der genannten Frist zu stellen ist, nach dem Ver-
außerdem unverzüglich über alle etwaigen Änderun-              fahren des Artikels 20 ermächtigt werden, den Ver-
 ---pagebreak--- 9. 9. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 212/7
kehr mit einem Pflanzenschutzmittel in seinem Gebiet         2. unannehmbare Auswirkungen für Pflanzen oder
ganz oder teilweise zu untersagen oder den Verwen-               Pflanzenerzeugnisse hat oder
dungsbereich einzuschränken oder zu verändern.
                                                             3. unannehmbar nachteiligen Einfluß auf die Umwelt
                                                                 hat,
(3)     Die Ermächtigung nach Absatz 2 kann nur er-
teilt werden, wenn ein Pflanzenschutzmittel im Gebiet
des antragstellenden Mitgliedstaats eine der in Artikel      so kann der Mitgliedstaat auf Antrag nach dem Ver-
4 Absatz 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt.          fahren des Artikels 20 ermächtigt werden, den Ver-
Dies ist auf Grund von amtlichen oder amtlich aner-          kehr mit diesem Pflanzenschutzmittel in seinem Ge-
kannten und wissenschaftlich brauchbaren Prüfungen           biet ganz oder teilweise zu untersagen oder seinen
nachzuweisen, sofern es sich nicht bereits aus den           Verwendungszweck einzuschränken.
Angaben bei der Antragstellung ergibt.
(4)     Hat ein Mitgliedstaat nicht die Absicht, für ein                              Artikel IS
Pflanzenschutzmittel einen Antrag nach Absatz 2 zu
 stellen, so unterrichtet er davon die Kommission oder        (1)     Für die Einstufung, Verpackung und Kenn-
 richtet eine entsprechende Erklärung an den Ständi-          zeichnung der EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmit-
 gen Ausschuß für Pflanzenschutz.                             tel gilt die Richtlinie des Rates vom . . . zur Anglei-
                                                              chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 (5)     Haben alle Mitgliedstaaten nach Absatz 4 die         Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und
 Unterrichtung oder Erklärung abgegeben, so gilt die          Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln.
 in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht mehr, und Artikel
 13 Absatz 1 findet Anwendung.                                (2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien-
                                                              lichen Maßnahmen, damit Pflanzenschutzmittel, die
                                                              nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen
 (6)     Die in Absatz 1 vorgesehene Frist kann vor
                                                              sind, nür in den Verkehr gebracht werden dürfen,
 ihrem Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach
                                                              wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforde-
 dem Verfahren des Artikels 20 verlängert werden.
                                                               rungen entspricht:
                                                              2.1. Die Verpackungen müssen so hergestellt und be-
                         Artikel 13                                 schaffen sein, daß vom Inhalt nichts unbeabsich-
                                                                    tigt nach außen gelangen kann; dies gilt nicht,
                                                                    wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorge-
  (1)    Die Kommission veröffentlicht — möglichst
                                                                    schrieben sind.
  vor Ende eines jeden Jahres — eine Aufstellung aller
  Pflanzenschutzmittel, die im folgenden Jahr innerhalb       2.2. Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Ver-
  der Gemeinschaft mit der Bezeichnung „EWG-zuge-                   schlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen wer-
  lassen" in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die                den und keine schädlichen oder gefährlichen
  Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Euro-                   Verbindungen mit ihm eingehen.
  päischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung „Ge-
  meinsamer Katalog der EWG-zugelassenen Pflanzen-             2.3. Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen
  schutzmittel" unter Hinzufügung der Jahreszahl. Bei                in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich
  Abweichung des Katalogs gegenüber der Zulassung                    nicht lockern und allen Beanspruchungen, denen
  ist der Inhalt der Zulassung maßgebend.                           sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt
                                                                     sind, zuverlässig standhalten.
  (2)    Jeder Mitgliedstaat legt jährlich eine Liste der
                                                               Jede Verpackung, die diesen Anforderungen ent-
  nach den Bestimmungen dieser Richtlinie EWG-zuge-
                                                               spricht, wird als ausreichend angesehen.
  lassenen Pflanzenschutzmittel und ihrer in seinem Ge-
  biet vorgesehenen Verwendungszwecke an.
                                                               (3)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß zusätz-
                                                               lich zu der in Absatz 1 genannten Kennzeichnung die
                                                               Verpackungen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutz-
                         Artikel 14
                                                               mitteln in bezug auf die Kennzeichnung den nachste-
                                                               henden Anforderungen entsprechen:
  Wird festgestellt, daß ein EWG-zugelassenes Pflan-
  zenschutzmittel in einem Mitgliedstaat auch bei sach-        3.1. Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben
  gerechter Anwendung für einen vorgesehenen Zweck                   deutlich lesbar und unverwischbar angebracht
  in seinem Gebiet                                                   sein:
   1. schädliche Auswirkungen für die Gesundheit von                 3.1.1.   Handelsname oder Bezeichnung            des
      Menschen oder Tieren hat oder                                           Pflanzenschutzmittels;
 ---pagebreak--- Nr. C 212/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9,9. 76
     3.1.2. die Worte „EWG-zugelassen" mit der                             schläge sollten entsprechende Standard-
             abgekürzten Bezeichnung des Mitglied-                         sätze aus Anhang IV dieser Richtlinie
             staats, der das Pflanzenschutzmittel zuge-                   sowie Anhang IV der Richtlinie 67/548/
             lassen hat, nach dem internationalen                          EWG des Rates vom 27. Juni 1967 ent-
             Automobilkode;                                                nommen werden;
     3.1.3.   Name und Anschrift des Inhabers der                 3.1.11. die Art des Pflanzenschutzmittels (z.B.
             EWG-Zulassung und die EWG-Zulas-                              Insektizid, Wachstumsregler, Herbizid
             sungsnummer des Pflanzenschutzmittels;                        usw.);
              die Nummer muß unmittelbar der nach
              Absatz 3.1.2 vorgeschriebenen Abkür-                3.1.12. die Anwendungen des Pflanzenschutz-
              zung des Mitgliedstaats folgen;                              mittels;
    3.1.4.   falls unterschiedlich von Absatz 3.1.3,              3.1.13. Gebrauchsanweisung und Zeitpunkt für
              Name und Anschrift desjenigen, der das                       jede betroffene Anwendung;
              Pflanzenschutzmittel erstmalig in den
              Verkehr bringt;                                     3.1.14. Aufwandmenge für jede betroffene An-
                                                                           wendung, ausgedrückt in metrischen Ein-
     3.1.5.   die Bezeichnung aller im Pflanzenschutz-                     heiten;
             mittel enthaltenen Wirkstoffe mit ent-
              sprechenden Gehalten. Jeder Wirkstoff               3.1.15. gegebenenfalls Wartezeit zwischen An-
              muß mit seinem oder einem der für ihn                        wendung und
              in Anhang I aufgeführten Namen be-
              zeichnet sein. Die entsprechenden Ge-                        a) Ansaat oder Pflanzung,
             halte müssen auf Basis reiner Wirkstoffe                      b) Ernte,
              wie folgt ausgedrückt werden:
                                                                           c) Verwendung oder Verbrauch, oder
              — für Schädlingsbekämpfungsmittel, die
                   Feststoffe, Aerosole, flüchtige Flüssig-                d) Ansaat oder Pflanzung nachfolgender
                   keiten (Siedepunkt max. 50°C) oder                           Kulturen
                   zähflüssige Flüssigkeiten (nicht weni-
                                                                            für jede Anwendung;
                   ger als 1 000 Centipoises bei 20°C)
                   sind, in Gewichtsprozent;
                                                                  3.1.16. Warnhinweis auf eventuell auftretende
              — für andere Flüssigkeiten in Gewichts-                      Phytotoxizität, Empfindlichkeit bestimm-
                   prozent und in g/1 bei 20°C;                            ter Sorten, Geschmacksbeeinflussung von
                                                                            Erzeugnissen und andere unerwünschte
              — für Gase in Volumenprozent.
                                                                            Erscheinungen, zusammen mit den zu be-
                                                                            achtenden Fristen zwischen Anwendung
     3.1.6.   Gewicht oder Volumen des Inhalts, aus-                       und Ansaat oder Pflanzung
               gedrückt in metrischen Einheiten;
                                                                            a) der betroffenen Kultur oder
     3.1.7.   Kennzeichnung der während eines be-                           b). nachfolgender Kulturen;
               stimmten Zeitraums hergestellten Partie;
                                                                   3.1.17. falls ein Merkblatt nach den Bestimmun-
     3.1.8.    physikalischer Zustand der Zubereitung                       gen des Absatzes 3.5 beigefügt ist, der
               (z. B. Spritzpulver, Emulsionskonzentrat                     Satz: „Vor Gebrauch beiliegendes Merk-
               usw.);                                                       blatt lesen".
     3.1.9.   Hinweise auf etwaige besondere Gefah-                Bei den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie
               ren für die Umwelt im allgemeinen und               zugelassenen Pflanzenschutzmitteln dürfen Anga-
               für Menschen und Tiere im besonderen.               ben wie „ungiftig" oder „unschädlich" oder alle
               Für Hinweise auf diese Gefahren sollten             anderen gleichartigen Angaben nicht auf dem
              entsprechende Standardsätze aus Anhang               Kennzeichnungsschild erscheinen. Es sind jedoch
               III dieser Richtlinie sowie Anhang III der          Angaben über Bienenunschädlichkeit oder die
               Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom                 Unschädlichkeit gegenüber anderen Organismen,
               27. Juni 1967 entnommen werden;                     die ausdrücklich angegeben werden müssen, zu-
                                                                   lässig (z. B. Schädlinge, Fische, Wild, Nützlinge
      3.1.10. Ratschläge für den Schutz der Umwelt                 usw.), sofern sich diese Angaben auf den norma-
              im allgemeinen und des Menschen und                  len Gebrauch des Pflanzenschutzmittels bezie-
               der Tiere im besonderen. Für diese Rat-             hen.
 ---pagebreak--- 9. 9.76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 212/9
3.2. Das nach den Bestimmungen des Absatzes 3.1             (2)     Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitglied-
      vorgeschriebene Kennzeichnungsschild ist auf          staaten, vorzuschreiben, daß
      einer oder mehreren Flächen der Verpackung so
      anzubringen, daß es waagerecht gelesen werden         2.1. die Etiketten einen Hinweis tragen, wonach
      kann, wenn die Verpackung in üblicher Weise                 EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel zusätz-
                                                                  lichen einzelstaatlichen Vorschriften über den
      abgestellt wird. Für die Abmessungen des Kenn-
      zeichnungsschildes gelten folgende Formate:                 Schutz des Anwenders oder über die Personen,
                                                                  die sie in den Verkehr bringen dürfen, unterwor-
                                                                  fen sind;
      Fassungsvermögen       Format
      der Verpackung                                        2.2. die Etiketten eine Erklärung enthalten, wonach
                             möglichst mindestens                 EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel nicht für
          bis 3 1
                             52 X 74 mm                            andere Zwecke oder in anderer Weise als auf
                                                                  dem Etikett vorgesehen verwendet werden dür-
      — über 3 1 bis                                              fen.
          höchstens 50 1     mindestens 74 X 105 mm
                                                            (3)     Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mit-
     — über 50 1 bis
          höchstens 500 1    mindestens 105 X 148 mm        gliedstaaten und die Kommission von der Anwen-
                                                            dung des Absatzes 2 in Kenntnis.
      — über 500 1           mindestens 148 x 210 mm
                                                                                    Artikel 17
      Es muß mit seiner ganzen Oberfläche an der das
      Pflanzenschutzmittel unmittelbar enthaltenden
      Verpackung haften.                                    Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen vor,
                                                            daß EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel im Ver-
                                                            kehr zumindest durch Stichproben auf das Vorliegen
3.3. Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich,       der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen
      wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 3.2.          amtlich überwacht werden.
      vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpak-
      kung selbst deutlich angebracht ist.
                                                                                    Artikel 18
3.4. Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbrin-
      gen von nach den Bestimmungen dieser Richt-           Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
      linie EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in       Maßnahmen, damit die amtlichen Untersuchungen
      ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen,            von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln zur
      daß der Text der Kennzeichnung zumindest in           Feststellung, ob die auf Grund von Rechts- oder Ver-
      einer ihrer Amtssprachen abgefaßt ist.                waltungsvorschriften festgelegten Voraussetzungen
                                                            erfüllt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmever-
                                                            fahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
3.5. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die
      nach den Bestimmungen von Absatz 3.1 Ziffern
      13 und 16 erforderlichen Angaben in einem die                                 Artikel 19
      Verpackung begleitenden Merkblatt erscheinen,
      wenn die auf der Verpackung verfügbare Fläche
                                                             (1)     Nach dem Verfahren des Artikels 20 werden
      eine Kennzeichnung gemäß Absatz 3.2 nicht zu-
                                                            unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaft-
      läßt. Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein solches
                                                            lichen und technischen Erkenntnisse
      Merkblatt als Bestandteil der Kennzeichnung.
                                                            1.1. Kriterien für die Zusammensetzung, Reinheit
 (4)    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß giftige             und Beschaffenheit der in Anhang I aufgeführten
 EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel eine auffällige              Wirkstoffe festgelegt, soweit dies erforderlich er-
 Farbe haben müssen.                                               scheint,
                                                             1.2. Erläuterungen für die Angaben des Anhangs II
                                                                   aufgestellt,
                        Artikel 16
                                                             1.3. die erforderlichen Änderungen der Anhänge I, II,
                                                                   III und IV vorgenommen,
 (1)    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin-
 gen von Pflanzenschutzmitteln, die den Vorschriften         1.4. die in Artikel 18 genannten Verfahren und
 dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen,                  Methoden festgelegt.
 nicht auf Grund ihrer Farbe, ihrer Verpackung oder
 ihrer Kennzeichnung verbieten, beschränken oder be-         (2)     Wirkstoffe werden in Anhang I nur aufgenom-
 hindern.                                                   men,
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2.1. wenn auf Grund vorliegender Ergebnisse zu er-          lungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen
     warten steht, daß bei den auf ihrer Grundlage          sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist
     hergestellten Pflanzenschutzmitteln die Anforde-       keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom-
     rungen von Artikel 4 Absatz 1 erfüllt sein wer-        mission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnah-
     den, und                                               men vor. Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifi-
                                                            zierter Mehrheit.
2.2. wenn ihre Rückstände, sofern sie eine Gefahr für
     die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen,
                                                            Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
     durch praktisch brauchbare Methoden bestimm-           nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnah-
     bar sind.                                              men beschlossen, so trifft die Kommission die von ihr
                                                            vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren
                        Artikel 20                          Anwendung vor.
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende                                    Artikel 21
unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom . . .
eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz,
im folgenden „Ausschuß" genannt, entweder von sich          (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
                                                            dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Be-
(2)    In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-          kanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommis-
                                                            sion hiervon unverzüglich in Kenntnis.
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
mung nicht teil.                                            (2)    Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrich-
                                                            ten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig
(3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet            von allen Entwürfen der Rechts- und Verwaltungs-
einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der          vorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie er-
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb                faßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß diese
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend      sich hierzu äußern kann.
der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
von 41 Stimmen zustande.
                                                                                    Artikel 22
(4)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und
sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stel-        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 9.9. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. C 212/11
                                               ANHANG I
                             Wirkstoffe für EWG-zugelassene Pflanzenschutzmittel
        alachlor                                      carbaryl
        alachlore                                     carbaril
        alaclor
        alachloor                                     carbophenothion
                                                      carbophenothion
        aldicarb                                      carbofenotion
        aldicarbe                                     carbofenothion
        aluminiumphosphid                             chloraniformethan
        aluminium phosphide                           chloraniformethane
        phosphure d'aluminium                         cl oraniformetano
        fosfuro di alluminio                          chloraniformethaan
        aluminiumfosfide
                                                      chlorbufam
        anthraquinon                                  chlorbufame
        anthraquinone                                 clorbufam
        antrachinone                                  chloorbufam
        anthrachinon
                                                      chlorodimeform
        asulam                                        chlordimeform
        asulame                                       chlordimeforme
                                                      clordimeform
        atrazin                                       chloordimeform
         atrazine
        atrazina                                       chlorfenvinphos
                                                      chlorfenvinfos
        azinphos-methyl                               chloorfenvinfos
        azinphos-methyl
         azinfos-metile
         azinfos-methyl                                chloroxuron
                                                       cloroxuron
        barban
         barbane                                       chlorpropham
                                                       chlorprophame
         benomyl                                       clorprofam
         benomyl                                       chloorprofam
         benomil
                                                       chlorpyrifos
         bentazon                                      chlorpyriphos
         bentazone                                     clorpirifos
                                                       chloorpyrifos
         benzoylprop-ethyl
         Benzoylprop-äthyl                             chlorthiamid
         benzoylprop-ethyl                             chlorthiamide
         benzoilprop-etile                             clortiamid
                                                       chloorthiamide
         binapacryl
         binapacril                                    chlortoluron
                                                       clortoluron
                                                       chloortoluron
         bromacil
         bromacile                                     coumatetralyl
                                                        coumatetralyl
         bromophas                                     cumatetralil
         bromofos                                      cumatetralyl
         captafol                                       crimidin
                                                        crimidine
         captan                                         crimidina
         captane
         captano                                       cycluron
                                                       cicluron
 ---pagebreak--- Nr. C 212/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9. 9. 76
            cyhexatin                                           dimethoat
            ciexatin                                             dimethoate
                                                                 dimethoate
            2,4-D H                                              dimetoato
                                                                 dimethoaat
            desmetryn
            desmetryne                                           dinocap
            desmetryne
            desmetrina                                           dinoseb og dets ammonium og amin salte
                                                                 Dinoseb und seine Ammonium- und Aminsalze
            dalapon Na-salt                                      dinoseb and its ammonium and amine salts
            Dalapon-Natriumsalz                                  dinoskbe et ses sels d'ammonium et sels d'amine
            dalapon-sodium                                       dinoseb e suoi sali d'ammonio e d'ammine
            dalapon sale di sodio                                dinoseb en zijn ammonium — en amine zouten
            dalappn-natrium
                                                                 dinoseb acetat
            dazomet                                              Dinosebacetat
                                                                 dinoseb acetate
            demeton-S-methylsulfon                               dinosebe : ester acetique
            demeton-S-methylsulphone                             dinoseb acetato
             demeton-S-methylsulphone                            dinosebacetaat
            demeton-S-metilsulfone
                                                                 diquat dibromid
             diazinon                                            Deiquat dibromid
             diazinone                                           diquat dibromide
                                                                 diquat dibromuro
            dicamba (2)
                                                                 diuron
             dichlobenil
            dichlobenil                                          DNOC
             diclobenil
                                                                 dodemorph
             dichlofluanid                                       dodömorph
             dichlofluanide                                      dodemorf
             diclofluanide
                                                                  dodin
             dichlorprop (2)                                     dodine
             diclorprop                                           doguadine
             dichloorprop                                         dodina
             dichlorpropan                                       endosulfan
             dichloropropane
             dicloropropano                                       EPTC
             dichloorpropaan
                                                                  fenazaflor
             dichlorvos                                           fenazaflor
             diclorvos                                            fenazafloor
             dichloorvos
                                                                  fenitrothion
             dicofol                                              fenitrothion
                                                                  fenitrotion
             dimethirimol
             dimethirimol                                         fenthion
             dimetirimol                                          fention
                                                                  ferbam
                                                                  ferbame
             (*) Kun tilladt som salte og estere.
                  Nur als Salze und Ester zugelassen.             ferrosulfat
                  Admis seulement comme sels et esters.
                                                                  Eisen-II-sulfat
                  Permitted only as salts and esters.
                  Ammesso solo come sali e esteri
                                                                  ferrous sulphate
                  Enkel toegelaten als zouten en esters.          sulfate de fer
                                                                  ferro solfato
             (') Kun tilladt som salte.
                                                                  ferrosulfaat
                  Nur als Salze zugelassen.
                 .Permitted only as salts.
                  Admis seulement comme sels.                     folpet
                  Ammesso solo come sali.                         folpel
                  Enkel toegelaten als zouten.
 ---pagebreak--- 9. 9. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 212/13
         fonofos                                                      methomyl
                                                                      methomyl
         formetanat                                                   metomil
         formetanate
         formetanate                                                  methoprotryn
         formetanato                                                  methoprotryne
         formetanaat                                                  metoprotryne
                                                                      metoprotrin
         ioxynil (1)                                                  methoprotryne
         Joxynil
                                                                      methoxy chlor
         kobberoxychlorid                                             methoxychlore
         Kupferoxychlorid                                             metossicloro
         copper oxychloride                                           methoxy chloor
         oxychlorure de cuivre
         ossicloruro di rame                                          methylbromid
         koper oxychloride                                            Methylbromid (Brom-methan)
                                                                      bromomethane (methyl bromide)
         lenacil                                                      bromure de methyle (bromomethane)
         lenacile                                                     bromuro di metile (bromometano)
                                                                      methylbromide (broommethaan)
         lindan
         lindane                                                      metiram
         lindano                                                      metirame
         lindaan                                                      metirame-zinc
         linuron                                                      metobromuron
                                                                      metobromuron
         malathion
         malation                                                     metoxuron
                                                                      metoxuroni
         mancozeb
         mancozebe                                                    metribuzin
                                                                      metribuzin
          maneb
         man&be                                                       mercaptodimethur
                                                                      methiocarb
                    2
         MCPA ( )                                                     methiocarbe
                                                                      metiocarb
         mechlorprop (2)
         mecoprop                                                     mevinphos
          mecoprop                                                    mevinphos
                                                                      mevinfos
         metaldehyd
         metaldehyde                                                  monolinuron
          metaldehyde
          metaldeide                                                  monuron
         methabenzthiazuron                                           natrium chlorat
          methabenzthiazuron                                          Natriumchlor at
          metabenztiazuron                                            sodium chlorate
                                                                      chlorate de soude
          methidathion                                                sodio clorato
          methidathion
                                                                      natrium chloraat
         metidation
                                                                      nicotin
         (') Kun tilladt som alkalisalte og octansyre-estere.         Nikotin
             Nur als Alkalisalze und Octanoat zugelassen.             nicotine
             Permitted only as alkali metal salts and octanoic ester. nicotina
             Admis seulement comme sels alcalins et ester             nikotine
             octano'ique.
             Ammesso solo come sali alcalini ed estere ottanoico.
             Enkel toegelaten als alkalimetaalzouten en octanoaat.    nicotinsulfat
                                                                      Nikotinsulfat
         (s) Kun tilladt som salte.
             Nur als Salze zugelassen.
                                                                      nicotine sulphate
             Permitted only as salts.                                 sulphate de nicotine
             Admis seulement comme sels.                              solfato di nicotina
             Ammesso solo come sali.                                  nicotinsulfaat
             Enkel toegelaten als zouten.
 ---pagebreak--- Nr. C 2 1 2 / 1 4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9. 9. 76
                  nitrofen                                       propineb
                  nitrof&ne                                      propin&be
                  nitrofeen
                                                                 propyzamid
                  omethoat                                       propyzamide
                  omethoate                                      propizamide
                  omethoate
                  ometoato                                       pyrazon
                  omethoaat                                      pyrazone
                                                                 pirazon
                  oxydemeton-methyl
                  oxydemeton-methyl                             pyrethriner (*)
                  essidemeton-metile                             Pyrethrine
                                                                 Pyrethrins
                  paraquat  dichlorid og di-(methylsulfat)       Pyrethrines
                  Paraquat  dichlorid und di-(methylsulfat)      pirethrine
                 paraquat   dichloride and di-(methylsulphate)   Pyrethrinen
                  paraquat  dichloride et di-(methylsulfate)
                  paraquat  dicloro e di-(metilsolfato)          chinomethionat
                  paraquat  dichloride en di-(methylsulfaat)     quinomethionate
                                                                 chinomethionate
                 parathio                                        chinometionato
                 paration                                        chinomethionaat
                 pentachlorphenol                                rotenon
                 pentachlorophenol                               rotenone
                 pentachlorophenol                               rotenone
                 pentaclorofenolo
                 pentachloorphenol                               simazin
                 pentachloorfenol                               simazine
                                                                 simazina
                 pentachlorphenol Na-salt
                 Natrium-pentachlorphenolat                      svovl
                 sodium pentachlorphenate                       Schwefel
                 pentachlorophenate de sodium                   sulphur
                 pentaclorofenato di sodio                      soufre
                 natrium pentachloorfenolaat                     zolfo
                                                                zwavel
                 phenmedipham
                 phenmediphame                                  sulfotep
                 fenmedifam
                                                                TCA
                 phosalon                                       TCA sodium
                 phosalone
                 fosalone                                       terbuthylazin
                                                                terbuthylazine
                 phosmet                                        terbutylazine
                 fosmet                                         terbutilazina
                                                                terbutylazin
                 phosphamidon
                 fosfamidone                                    terbutryn
                 fosfamidon                                     terbutryne
                                                                terbutrin
                 pirimicarb
                 pirimicarbe                                    tetradifon
                                                                tetradifon
                 prometryn
                 prometryne
                 prometryne
                 prometrina
                 propachlor
                 propachlore
                 propaclor                                      (') Kun sammen med piperonyl butoxyd.
                 propachloor                                        Nur zusammen mit Piperonylbutoxid.
                                                                    Only together with piperonyl butoxide.
                 propham                                            Seulement avec piperonyl butoxide.
                 prophame                                           Solo con piperonilbutossido.
                 profam                                             Enkel met piperonylbutoxide.
 ---pagebreak--- 9. 9. 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  Nr. C 212/15
         thallium sulfat                          trichlorfon
         Thalliumsulfat                           triclorfon
         thallium sulphate                        trichlorphon
         sulfate de thallium                      trichloorfon
         tallio solfato
         thallium sulfaat                         trichloronat
                                                  trichloronate
         thiometon                                tricloronato
         thiometon                                trichloronaat
         tiometon
                                                  tridemorph
         thiophanat                               tridemorphe
         Thiophanat-äthyl                         tridemorph
         thiophanate-ethyl                        tridemorf
         thiophanate-ethyl
          thiophanate                              triforin
         tiofanato                                triforine
         thiofanaat-ethyl
                                                   vamidothion
          thiophanat-methyl                        vamidotion
          thiophanate-methyl
          thiophanate-methyl                      warfarin
          methylthiophanate                        warfarine
         tiofanato metile                          coumaf&ne
          thiofanaat-methyl
                                                   zineb
          thiram                                   zin&be
          thirame
          tiram                                    zinkphosphid
                                                   zinc phosphide
          tri-allat                                zinc (phosphure de .
          Triallat                                 zinco (fosfuro di
          tri-allate                               zinkfosfide
          triallate
          tri-allaat                               ziram
                                                   zirame
 ---pagebreak--- Nr. C 212/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9. 9. 76
                                                        ANHANG      II
                                                          MUSTER
                          Formular für den Antrag auf EWG-Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
                                           (nachstehend als „Erzeugnis" bezeichnet)
                                                            Name der zuständigen Behörde:
                                                            Eingegangen am:
                                                            Kenn-Nummer: .
             NB: Reicht der Platz unter einer Position nicht aus, so können die Angaben auf einem getrennt
                   gekennzeichneten Blatt, das dem Formular beigefügt wird, vorgelegt werden. In dem Fall
                   müssen eine Zusammenfassung der Angaben sowie die entsprechende Referenznummer
                   des Blatts unter der betreffenden Position angeführt werden.
              1. a) Name des Antragstellers:
                 b) Anschrift und Telefonnummer seines
                     rechlichen Sitzes innerhalb der Gemein-
                     schaft:
              2. a) Handelsname des Erzeugnisses:
                 b) Versuchsbezeichnung:
              3. N a m e und Anschrift des Herstellers:
              4. Physikalischer Zustand und Art des Erzeug-
                 nisses (z. B. Spritzpulver, Emulsionskonzen-
                 trat, Granulat usw.):
 ---pagebreak--- 9.9. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 212/17
        5. Detaillierte Zusammensetzung der Erzeugnisse:
            5.1
                                                                                                 Errechneter Gehalt an
                        Bezeichnung aller Bestandteile (')               Gehalt (!)
                                                                                                jedem reinen Wirkstoff
        (') Jeder Bestandteil muß mit seinem ISO common name angegeben werden oder, falls dieser nicht besteht, mit
            seiner chemischen Bezeichnung gemäß IUPAC-Nomenklatur. Falls es sich um einen chemisch nicht definierbaren
            Bestandteil handelt, muß er anderweitig charakterisiert werden.
        (') Für Erzeugnisse, die Feststoffe, Aerosole, flüchtige Flüssigkeiten (Siedepunkt — 50 °C) oder zähflüssige Flüssig-
             keiten {=- 1 000 Centipoises bei 20 °C) sind, in Gewichtsprozent; für andere Flüssigkeiten in Gewichtsprozent und
            in g/1 bei 20 °C; für Gase in Volumenprozent.
              5.2 Angabe der nicht in Anhang I genann-
          7         ten Wirkstoffe:
              5.3 Zusammensetzung eines jeden bei der
                    Herstellung verwendeten technischen
                    Wirkstoffs, für jede Bezugsquelle ge-
                    trennt (d. h. Reinheit in Prozentsatz,
                    Art und Prozentsätze der Verunreini-
                    gungen, Isomeren, Nebenprodukte):
          6. Chemische Eigenschaften eines jeden Wirk-
               stoffs:
           7. Physikalische Eigenschaften
               7.1 eines jeden Wirkstoffs:
               7.2 des Erzeugnisses:
           8. Methode(n) zur Analyse der Zusammenset-
               zung des Erzeugnisses
               8.1 Methode(n) zur qualitativen und quan-
                     titativen Bestimmung der im Erzeugnis
                    enthaltenen Wirkstoffe:
               8.2 Andere:
 ---pagebreak--- Nr. C 212/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                9. 9. 76
              9. Anwendung (3)
                   9.1 Wirkungsweise:
                   9.2 Zu bekämpfende Schadorganismen und
                        zu behandelnde Kultur(en) oder andere
                        Anwendungszwecke:
                   9.3 Aufwandsmenge(n):
                   9.4 Anzahl und Zeitpunkt der Anwendun-
                        gen:
                   9.5 Anwendungsmethode(n):
             10. Spezifische Phytotoxizität einschließlich der
                   für die Vermeidung phytotoxischer Auswir-
                   kungen notwendigen Wartezeiten, z. B. bei
                   Bodenbegasungsmitteln, persistenten Herbi-
                   ziden:
            11. Versuchsergebnisse über die Wirksamkeit
                   des Erzeugnisses bei den vorgeschlagenen
                   Anwendungen und unter den vorgesehenen
                   Anwendungsverhältnissen;
            12. Rückstände
                    12.1 Methode(n) zur Analyse von Rück-
                         ständen:
                   12.2 Vorschlag für eine Methode zur amt-
                         lichen Kontrolle von sich in genannten
                         Nahrungsmitteln pflanzlicher oder tie-
                         rischer Herkunft befindlichen Rück-
                         ständen eines jeden Wirkstoffs:
                   12.3 Angaben über die Rückstände:
                   12.4 Vorschläge für Höchstmengen der
                         Rückstände eines jeden sich in genann-
                         ten Nahrungsmitteln pflanzlicher oder
                         tierischer Herkunft befindlichen Wirk-
                         stoffs:
                   12.5 Vorschläge für Wartezeit(en), ein-
                         schließlich der einzuhaltenden Warte-
                         zeiten) nach Begasung von Nahrungs-
                         mitteln:
             {') Der Antragsteller hat Kopien aller verschiedenen Etiketten oder Etikettenentwürfe einschließlich der Merkblätter
                 (die nach Artikel 15 Absatz 3.5 als Bestandteile der Kennzeichnung gelten), beizufügen, unter denen das Erzeugnis
                 innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden soll.
 ---pagebreak--- 9. 9. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 212/19
         13. Angaben über Art und Größe der Verpak-
               kungen, in denen das Erzeugnis in den Ver-
               kehr gebracht werden soll:
         14. Haltbarkeit des Erzeugnisses in der Ver-
               packung, in der es in den Verkehr gebracht
               werden soll:
         15. Angaben über toxikologische Tierversuche:
         16. Vorschlag für die Einstufung des Erzeug-
               nisses nach der Gefährlichkeit (4):
          17. Medizinische Angaben:
          18. Umwelt
               18.1 Angaben über alle Tatsachen, die eine
                     Bewertung der übersehbaren kurz- und
                     langfristigen Gefahren des Erzeugnisses
                     für die Umwelt auf Grund insbeson-
                     dere seiner toxikologischen Eigenschaf-
                     ten, seiner biologischen Abbaubarkeit,
                     seines vorgesehenen biologischen Ak-
                     kumulationsvermögens und der vorge-
                     sehenen Erzeugungsmenge ermöglicht:
                18.2 Vorgesehene Erzeugungsmenge:
          19. Ist die EWG-Zulassung in einem anderen
                Mitgliedstaat beantragt worden?
          (4) Nach den Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom                     zur Angleichung der Rechts- und Ver-
              waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlings-
              bekämpfungsmitteln (ABl                                   ).
          Ort                                                              Unterschrift
          Datum
 ---pagebreak--- Nr. C 212/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 9. 76
                                                       ANHANG      III
                                Standardsätze für die Bezeichnung der besonderen Gefahren
            1. Gefährlich für Haus- und Nutztiere/Wild/Geflügel/freilebende Tiere/freilebende Pflanzen/
                Bienen/Fische.
            2. Schädlich für Haus- und Nutztiere/Wild/Geflügel/freilebende Tiere/freilebende Pflanzen/
                Bienen/Fische.
            3. Bei (Name des Wirkstoffs) handelt es sich um einen Grundstoff von Pflanzenschutzmitteln
                mit anhaltender Wirkung, und seine wiederholte Anwendung kann zu einer Umweltver-
                schmutzung mit möglichen nachteiligen Folgen führen.
                                                       ANHANG      IV
                                                     Standardratschläge
              1. Darf nicht bei Kulturen für Nahrungsmittel verwendet werden.
              2. Darf nur verwendet werden für (Bezeichnung der Kultur oder des Lebensmittels).
              3. Darf nicht verwendet werden für (Bezeichnung der Kultur oder des Lebensmittels) in einer
                 Aufwandsmenge, die (Aufwandsmenge an Wirkstoffen) pro Behandlung überschreitet.
              4. Es dürfen nicht mehr als (Anzahl) Behandlungen von (Kultur oder Lebensmittel) pro Saison
                 vorgenommen werden.
              5. Darf nicht nach dem (Datum) benutzt werden.
              6. Einzuhaltende Mindestwartezeit (Tage/Wochen) zwischen der letzten Behandlung und der
                 Ernte.
              7. Tragen Sie (genaue Bezeichnung des Ausrüstungsgegenstands), wenn Sie innerhalb eines
                 Zeitraums von (Zeitangabe) nach der Behandlung mit (Bezeichnung des behandelten Erzeug-
                 nisses) umgehen.
              8. Aufstellen von Warnschildern, um ungeschützte Personen aus den behandelten Gebieten für
                 (Zeitraumangabe) fernzuhalten.
              9. Haus- und Nutztiere aus den behandelten Gebieten für (Mindestzeitraumangabe) fernhalten.
             10. Alle Haus- und Nutztiere für mindestens (Zeiträum) von behandelten Gewässern fernhalten.
             11. Nicht während der Blütezeit anwenden. Blühendes Unkraut nicht aufkommen lassen.
             12. Gewässer und Gräben mit dem Erzeugnis oder dem benutzten Behälter nicht verunreinigen.
             13. Dicht geschlossen/ an einem kühlen Platze/ verschlossen/ außer Reichweite von Kindern/
                 nicht in der Nähe von Lebensmitteln/ nicht in der Nähe von Futtermitteln aufbewahren/
                 von Wärme fernhalten/ von offener Flamme fernhalten.
            14. Überschüssiges Material mit                  neutralisieren, Behälter gründlich ausspülen und
                 sicher durch               / Vergraben beseitigen.
            15. Verpackung gründlich entleeren und verbrennen.
             16. Spülwasser des Behälters/Ausrüstung von Gewässern, Gräben und Brunnen fernhalten.
            17. Kein Gewächshaus/Pilzkeller/Lagerhaus/Schiffslagerraum innerhalb eines Behandlungszeit-
                 raums von (Zeitangabe) ohne volle Schutzkleidung oder ohne ein Atemgerät betreten.