CELEX: 31973R1637
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1637/73 des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge, des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der besonderen Höchstquote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974

22. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 165/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1637/73 DES RATES
                                                      vom 18 . Juni 1.973
                zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für
                Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garan­
                tiemenge, des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der besonderen
                                 Höchstquote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/1974
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           ausgegangen werden, daß die Preise ab Fabrik in den
GEMEINSCHAFTEN —                                                   genannten Gebieten, mit Ausnahme der französischen
                                                                   überseeischen Departements, weitgehend den Preisen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft entspre­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    chen werden .
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­              Demgegenüber dürfte in Italien die Zuckererzeugung
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                   bei relativ hohen Produktionskosten die festgelegte
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (J ),                 Grundmenge voraussichtlich nicht wesentlich über­
insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 1
                                                                   schreiten ; es ist daher mit einem aus der Erzeugung
der ihm beigefügten Akte,                                          der Uberschußgebiete der Gemeinschaft zu decken­
                                                                   den Zuschußbedarf von ca. 400 000 Tonnen zu rech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    nen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert                 Unter diesen Umständen wird das Niveau der Markt­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (3), insbe­                 preise in Italien durch die Angebotspreise für Zucker
sondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 4, Ar­            aus den Überschußgebieten der Gemeinschaft be­
tikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 26 Ab­              stimmt ; unter Berücksichtigung des in Nordfrank­
satz 1 , Artikel 28 und Artikel 31 Absätze 4 und 5,                reich geltenden Interventionspreises, zuzüglich der
auf Vorschlag der Kommission,                                      Vermarktungskosten für Lieferungen nach Norditalien
                                                                   einerseits und der Absatzkosten der italienischen Zuk­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    kerindustrie andererseits, kann der abgeleitete Inter­
                                                                   ventionspreis für Italien auf 25,28 Rechnungseinhei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ten für 100 Kilogramm festgesetzt werden.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1345/73 des Rates                  Die Zuckererzeugung in den französischen überseei­
vom 15. Mai 1973 zur Festsetzung der Preise im Sek­                schen Departements führt zu umfangreichen Uber­
tor Zucker, der Standardqualität für Zuckerrüben so­               schüssen an Rohzucker ; die günstigsten Absatzmög­
wie des Berechnungskoeffizienten für die Höchst­                   lichkeiten für diesen Zucker innerhalb der Gemein­
quote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 (4) ist             schaft ergeben sich in Südfrankreich und in Italien,
 der Interventionspreis für Weißzucker für das Haupt­              wo der Zucker nach Raffinierung unmittelbar verkauft
 überschußgebiet der Gemeinschaft auf 23,57 Rech­                  werden kann ; ausgehend von den voraussichtlichen
 nungseinheiten für 100 Kilogramm festgesetzt wor­                 Marktpreisen in den italienischen Zuschußgebieten,
 den .                                                             die wahrscheinlich um 0,53 Rechnungseinheiten je
                                                                    100 Kilogramm über dem abgeleiteten Interventions­
 In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/                    preis für Italien liegen werden, und unter Berücksichti­
 67/EWG ist vorgesehen , daß für andere Gebiete abge­              gung der Kosten des Transports zwischen den übersee­
 leitete Interventionspreise festgesetzt werden, und               ischen Departements und diesen Gebieten ist es ange­
 zwar unter Berücksichtigung der regionalen Preisunter­            bracht, für diese Departements einen abgeleiteten In­
 schiede für Zucker, die bei normaler Ernte und freiem             terventionspreis von 23,24 Rechnungseinheiten für
 Warenverkehr mit Zucker auf Grund der natürlichen
                                                                    100 Kilogramm Weißzucker festzusetzen .
 Bedingungen der Marktpreisbildung zu erwarten sind.
                                                                   Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1009/
 Da bei den geltenden Quoten in den Erzeugungsgebie­               67/EWG ist für diese Departements der Interventions­
 ten Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Frank­               preis für Rohzucker festzusetzen, der von dem für
 reichs und Dänemarks eine ausgeglichene oder über­                diese Departements festgesetzten Interventionspreis
 schüssige Versorgungslage zu erwarten ist, kann davon             für Weißzucker unter Berücksichtigung einer einheitli­
                                                                   chen Verarbeitungsspanne und eines pauschalen Ren­
 (») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (2) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       dements abzuleiten ist ; die Raffinierungskosten kön­
 (>) ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4. 1973 , S. 1 .                     nen nach den verfügbaren Angaben auf 1,88 Rech­
 (4) ABl.  Nr. L 141 vom 28. 5. 1973, S. 6.                        nungseinheiten für 100 Kilogramm Raffinade ge­
 ---pagebreak--- Nr. L 165/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 6 . 73
schätzt werden, wovon voraussichtlich 0,60 Rech­              preis für Zuckerrüben und dem Mindestpreis für Zuk­
nungseinheiten aus dem im Markt erzielbaren Quali­            kerrüben außerhalb der Grundquote einerseits und die
tätszuschlag gegenüber dem Preis der Standardqualität         auf etwa 45 v. H. der Verarbeitungsspanne geschätzten
gedeckt werden können ; außerdem ist die Ausbeute             festen Kosten der Zuckerindustrie andererseits zu be­
gemäß der Definition der Standardqualität für Rohzuk­         rücksichtigen.
ker in der Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 (^ auf 92
v. H. zu veranschlagen .                                      Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/
                                                              67/EWG ist der Schwellenpreis für Weißzucker gleich
                                                              dem für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
In Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1009/                geltenden Richtpreis zuzüglich der pauschal berechne­
67/EWG ist die Festsetzung der Interventionspreise            ten Kosten für den Transport von diesem Gebiet zu
für Rübenrohzucker vorgesehen ; diese Preise sollten          dem entferntesten Verbrauchsgebiet der Gemeinschaft
vom Interventionspreis für Weißzucker unter Berück­           mit einem Zuschußbedarf ; bei der gegebenen Versor­
sichtigung der für die Festsetzung des Interventions­         gungslage der Gemeinschaft müssen demzufolge die
preises für Rohzucker in den französischen überseei­          Transportkosten für Lieferungen aus den nordfranzösi­
schen Departements bereits angegebenen Einzelhei­             schen Departements nach Palermo als wichtigstem
ten sowie unter Berücksichtigung der Heranführungs­            Einfuhrhafen Siziliens berücksichtigt werden .
kosten für die Versorgung mit Rohzucker abgeleitet
werden, die für 100 Kilogramm pauschal auf 0,50                Der Schwellenpreis für Rohzucker ist unter Berück­
 Rechnungseinheiten geschätzt werden.                          sichtigung einer Verarbeitungsspanne und eines pau­
                                                               schalen Wertes für das Rendement vom Schwellen­
                                                               preis für Weißzucker abzuleiten ; es empfiehlt sich, in
 Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der           diesem Fall dieselben Kriterien anzuwenden wie bei
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Mindest­                 der Ableitung des Interventionspreises für Rohzucker.
 preise für Zuckerrüben sind für die außerhalb des
 Hauptüberschußgebiets liegenden Gebiete an Hand               Der Schwellenpreis für Melasse ist so zu bestimmen,
 der in den betreffenden Gebieten geltenden Interven­          daß die bei der Festsetzung der Mindestpreise für Zuk­
 tionspreise für Weißzucker unter Berücksichtigung             kerrüben berücksichtigten Erlöse der Fabriken aus
 der bei der Festsetzung des Mindestpreises für Zuk­           Melasseverkäufen erzielt werden können .
 kerrüben für das Hauptüberschußgebiet berücksichtig­
 ten Werte für die Verarbeitungsspanne, das Rende­             Gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
 ment, die Verkaufserlöse für Melasse und die Anliefe­
                                                               muß die Garantiemenge der Menge entsprechen, die
 rungskosten der Zuckerrüben zu ermitteln.                     voraussichtlich für den menschlichen Verbrauch im
                                                               Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 verwendet wird, ab­
 In Irland und dem Vereinigten Königreich müssen               züglich des Zuckers, der nach dem Protokoll Nr. 17
 die zur Zeit geltenden und unter den gemeinsamen              der Beitrittsakte in das Vereinigte Königreich einge­
                                                               führt werden kann . Der Absatz für den menschlichen
 Preisen liegenden Preise für Weißzucker, Rübenroh­
                                                               Verbrauch kann auf 9,6 Millionen Tonnen veran­
 zucker und Mindestpreise für Zuckerrüben für das
 Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 gemäß Artikel 52             schlagt werden, während die Einfuhren aus den im
 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Akte den ge­              Commonwealth-Zuckerabkommen genannten Län­
 meinsamen Preisen angenähert werden. Da jedoch im             dern und Gebieten 1,675 Millionen Tonnen betragen.
 Vereinigten Königreich die entsprechenden Preisände­
 rungen den Eingliederungsprozeß in die Gemein­                 Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1009/
                                                                67/ EWG bestimmt der Rat für den oder die Zeit­
 schaft stören würden, ist es angebracht, für diesen Mit­
 gliedstaat von der Abweichmöglichkeit des Absatzes 3           räume nach dem 30. Juni 1971 die Dauer jedes Zeit­
  des genannten Artikels Gebrauch zu machen .                   raums, für den die Entscheidung über die Nichtanwen­
                                                                dung des Artikels 30 der genannten Verordnung ge­
                                                                troffen werden kann, sowie den Koeffizienten für die
  Es empfiehlt sich, die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter          Festsetzung der besonderen Höchstquote und die
  Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 Grundquote, auf die der betreffende Koeffizient ange­
  genannten Mindestpreise für Zuckerrüben außerhalb             wendet wird —
  der Grundquote im Hinblick auf die Spezialisierung
  des Zuckerrübenanbaus und unter Berücksichtigung
  der voraussichtlichen Versorgungslage der Gemein­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  schaft so festzusetzen, daß sie für die Erzeuger mit ver­
  hältnismäßig hohen Produktionskosten keinen Anreiz
  zur Erzeugung mehr bieten, sondern nur für sehr ratio­
                                                                                        Artikel 1
  nell und unter günstigsten Verhältnissen arbeitende
  Betriebe von Interesse sind .
                                                                Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr
                                                                 1973 / 1974.
  Bei der Festsetzung der in Artikel 27 Absätze 4 und 5
  der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten Hun­
  dertsätze und des in Artikel 28 derselben Verordnung                                  Artikel 2
  genannten Höchstbetrags der Produktionsabgabe ist es
  — dem Zweck des Quotensystems entsprechend —                   Für alle anderen als die in Artikel 2 Absatz 3 der Ver­
  notwendig, den Unterschied zwischen dem Mindest­               ordnung (EWG) Nr. 1345/73 aufgeführten Gebiete
                                                                 wird der abgeleitete Interventionspreis für 100 Kilo­
  (») ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968 , S. 3 .                     gramm Weißzucker festgesetzt auf :
 ---pagebreak--- 22. 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 165/3
a) 25,28 Rechnungseinheiten für alle Gebiete in Ita­             stimmte Hauptüberschußgebiet und für die in Arti­
     lien,                                                       kel 2 Buchstaben c) und e) genannten Gebiete,
b) 23,24 Rechnungseinheiten für die französischen           b) 12,72 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
     überseeischen Departements,                                 Buchstabe a) genannten Gebiete.
c) 21,65 Rechnungseinheiten für alle Gebiete in Ir­
      land,                                                                         Artikel 5
d) 19,79 Rechnungseinheiten für alle Gebiete im Ver­
     einigten Königreich,                                   Der Schwellenpreis wird festgesetzt :
e) 23,57 Rechnungseinheiten für die übrigen Gebiete         a) für 100 Kilogramm Weißzucker auf 27,60 Rech­
     der Gemeinschaft.
                                                                 nungseinheiten,
                         Artikel 3                          b) für 100 Kilogramm Rohzucker auf 24,21 Rech­
                                                                 nungseinheiten,
( 1 ) Der Interventionspreis für 100 Kilogramm Rü­          c) für 1 00 Kilogramm Melasse auf 3,20 Rechnungsein­
benrohzucker wird festgesetzt auf :                              heiten .
a) 20,05 Rechnungseinheiten für das Hauptüberschuß­
     gebiet der Gemeinschaft und die in Artikel 2 Buch­                             Artikel 6
     stabe e) genannten Gebiete,
b) 21,62 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2            Die Garantiemenge nach Artikel 26 Absatz 1 der Ver­
     Buchstabe a) genannten Gebiete,                        ordnung Nr. 1009/67/EWG wird auf 7 925 000 Ton­
                                                            nen Weißzucker festgesetzt.
c) 18,41 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
     Buchstabe c) genannten Gebiete,
                                                                                    Artikel 7
d) 15,69 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2
     Buchstabe d) genannten Gebiete.                        ( 1 ) Die Hundertsätze nach Artikel 27 Absätze 4
Dieser Interventionspreis gilt für Rohzucker der Stan­      und 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG werden auf
dardqualität, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf ein       60,00 festgesetzt.
vom Käufer gewähltes Beförderungsmittel.
                                                            (2) Der Höchstbetrag der Produktionsabgabe nach
(2) Der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr.            Artikel 28 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird
 1009/67/EWG genannte abgeleitete Interventionspreis        auf 9,46 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm
für Rohzucker in den französischen überseeischen            Weißzucker festgesetzt.
Departements wird auf 20,21 Rechnungseinheiten für
 100 Kilogramm festgesetzt.                                                         Artikel 8
                         Artikel 4                          ( 1 ) Die Entscheidung nach Artikel 31 Absatz 4 er­
                                                            ster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/
( 1 ) Der Mindestpreis für eine Tonne Zuckerrüben           67/EWG kann für die Zeit vom 1 . Juli 1973 bis zum
wird festgesetzt auf :                                      30 . Juni 1975 getroffen werden. Sie ist für den genann­
a) 20,08 Rechnungseinheiten für die      in Artikel 2       ten Zeitraum vor dem 1 . Juli 1973 zu erlassen.
     Buchstabe a) aufgeführten Gebiete,
                                                            (2)     Der in Artikel 31 Absatz 4 zweiter Gedanken­
b) 16,40 Rechnungseinheiten für die       in Artikel 2      strich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte
     Buchstabe c) aufgeführten Gebiete,                     Koeffizient beläuft sich während des in Absatz 1 er­
c) 14,93 Rechnungseinheiten für die      in Artikel 2       wähnten Zeitraums auf 2,30 . Dieser Koeffizient wird
     Buchstabe d) genannten Gebiete,                        auf die im Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 geltende
d) 17,86 Rechnungseinheiten für die       in Artikel 2      Grundquote angewandt.
     Buchstabe e) genannten Gebiete.
(2) Der Mindestpreis für eine Tonne Zuckerrüben                                     Artikel 9
außerhalb der Grundquote wird festgesetzt auf :
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
a) 10,50 Rechnungseinheiten für das in Artikel 2 Ab­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1345/73 be­            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           A. LAVENS