CELEX: 51974PC0170
Language: de
Date: 1974-02-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen (von der Kornmission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 170
Vol. 1974/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(74)170 endg.
                                                         Eriissel , den 20 . Februar 1974
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RITES
             zur Förderung forstwirtschaftlicher     Maßnahmen
                       ( von der Kornmission dem Rat vorgelegt )
                     t
  K0M(74 ) 170 endg.
 ---pagebreak---                                         - I -
                              BSGR'jNDUNÛ ' J""'
1 . In seiner Entschließung über die Neuaaarichtung der gemeinsamen Agrar­
    politik vom 25 . Mai 1971 hat der Rat festgelegt , daß er auf Vorschlag der
    Kommission Maßnahmen zur Förderung der Aufforstung zu einem späteren
    Zeitpunkt erlassen wird. Am 17 . April 1972 erließ der Rat die ersten
    gemeinsamen Maßnahmen in Bezug auf Agrarstruktur. Die Kommission ist der
    Ansicht , daß es deshalb nützlich ist , dem Rat einen Vorschlag für ge­
    meinsame Maßnahmen vorzulegen , die die forstwirtschaftlichen Vorhaben
    fördern zur sofortigen Verbesserung der Agrarstruktur und mit der
    weiteren Absicht , daß die Forstwirtschaft innerhalb einer sachgemäßen
    Verteilung der Bodennutzung zusammen mit der Landwirtschaft und der
    Umwelt in bestmöglichenrWeise in Einklang gebracht wird .
2 . Die Forstwirtschaft macht zwei wichtige Beiträge zur Verbesserung der
    Agrarstruktur. Erstens bietet die Forstwirtschaft Arbeitsgelegenheiten
    sowohl im Wald wiw sodann auch in den holzverarbeitenden Industrien in
    ländlichen Gegenden wo die Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft
    allmählich abnimmt . Zweitens , macht die Forstwirtschaft zweckmäßigen
    Gebrauch von Flächen , die nicht mehr für die Landwirtschaft benötigt
    werden oder sich nicht mehr dazu eignen. Die gegenwärtigen Verschlage
    bilden deshalb eine notwendige Ergänzung der Initiativen welche die Ge­
    meinschaft in dieser Sache schon unternommen hat .
3 . Die Forstwirtschaft bringt jedooh noch viel weitere Vorteile . Ein wichtiges
    Ziel       ist die Erzeugung von Holz . Alle Mitgliedstaaten müssen einen
    Teil ihres Bedarfes einführen und die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit
    importiert fast die Hälfte ihres Bedarfes an Holzprodukten . Eine Er­
    höhung der Holserzeugung erscheint deshalb als wünschenswert , zumal die
    langfristigen Versorgungsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt keineswegs ge­
    sichert erscheinen. Ebenfalls wichtig und unter gewissen Umständen noch wichtiger
    ist , daß Wälder zur Schönheit der Landschaft und zur Erhaltung von Tier- und
    Pflanz enarten , sowie zum Schutz des Bodens beitragen.
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       II -
    Haider schützen auch "benachbarte landwirtschaftliche Flächen gegen den Wind.
    Die Förderung dieser Funktionen des Waldes ist ein wesentlicher Teil
    der Forstwirtschaft und ist deshalb in diesem Vorschlag mit inbegriffen.
                  '  '                             . ;  '      'I       «
          )
4 . In seiner Entscheidung vom 25 » Mai 1971 hat der Rat die Erholungs-
    funktion erwähnt als zusätzliches Ziel, das innerhalb der Maßnahmen der
    Gemeinschaft zur Förderung der Forstwirtschaft verfolgt werden soll .
    Diese wichtige Funktion des Waldes ist deshalb in dem gegenwärtigen
    Vorschlag auch berücksichtigt worden .
5 . Die Begründung für die Details der Vorschläge befindet sich im Haupt-
    text unter den Erwägungen.
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR
                FÖRDERUNG PORSTWIRTSCHAFTLICHER MASSNAHMEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel      42 und 43 j
au.f Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                               r
in Erwägung nachstehender Gründe :                   '    ■' '
 ---pagebreak---                                     – 2 ■*
 ( 1) Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten
      Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohne eine Reform der
      Agrarstruktur erreicht werden .
( 2) Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
      der gemeinsamen Agrarpolitik , die sich daher auf eine gemeinschaftliche
      Konzeption und gemeinschaftliche Kriterien stützen muß .
( 3) Die Unterschiede in den Ursaohen , in der Art und in der Bedeutung der
      Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschiedliche
      Lösungen erforderlich machen , die zeitlioh angepaßt werden können und
      zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des betreffenden
      Gebietes beitragen miisseni die beste Wirkung läßt sich erzielen , wenn
      die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption
      und gemeinschaftlicher Kriterien die gemeinsamen Aktion durch ihre eigenen
      gesetzgeberischen und administrativen Mittel selbst durchführen.
( 4) In der Gemeinschaft gibt es eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe ,
      die Böden bewirtschaften , die bei landwirtschaftlicher Nutzung keine be-
      friedägaiden Erträge erbringen und deshalb in zunehmendem Maße nioht mehr
      landwirtschaftlich genutzt werden , sich jedoch für eine forstwirtschaft­
     liche Nutzung eignen. Gleichfalls verfügen die land- und forstwirtschaft­
      lichen Betriebe teilweise über nahezu ertragslose Waldflächen , deren Um­
      wandlung in Ertragswald möglich ist mit einem angemessenen Kosteftaufwand.
( 5) Aufforstung und Waldverbesserung auf solchen Flächen könnte die wirtschaftliche
      Lebensfähigkeit dieser Betriebe fördern durch eine Rationalisierung ihrer Stru^rur
      und der Erhöhung ihrer Produktivität j eine Voraussetzung für die Verwirklichung
      dieses Zieles ist , daß sowohl die Flächen die für die Forstwirtschaft benutzt
 ---pagebreak---        werden sollen als auch etwaige Flächen , die in landwirtschaftlicher
       Nutzung verbleiben von einem hinreichenden Ausmaß sind , um einen angemes­
      senen Stand der 'Bewirtschaftung zu ermöglichen} um die Erreichung dieses
       Zieles zu erleichtern ist es wünschenswert gemeinsames Handeln von benach­
       barten Bodeneigentümern zu fördern.
( 6) Die Porstwirtschaft bildet somit eine, notwendig© Ergänzung der
       bereits für die Verbesserung der Agrarstruktur getroffenen Maßnahmen und
       insbesondere der Richtlinie 72/160/EWG } außerdem trägt die Forstwirt­
       schaft bei :
      - zur Holzerzeugung und somit zu einer Verringerung der Abhängigkeit der Ge­
         meinschaft von den Holz einfuhren .
      - zur Verschönerung der Landschaft und zu deren Genuß durch Erholungs-
         und Entspannungssuchende ,
                             ,      '      .                    '  . • '  *
            .v . s;            •'
      - zur Erhaltung des Bodens , zum Schutz von Tieren und " Pflanzen ,
      - sOwip in Fora von Schutzwaldungen und Windschutzstreifen zur Produktivität
         von benachbarten landwirtschaftlichen Flächen,
      - zur Qualität der Luft .
( 7 ) Wegen ihres Einflusses auf den Charakter und die Entwicklung einer Region
       Eollte die Forstwirtschaft innerhalb einer sachgemäßen Verteilung der Boden-
       nutzung mit Landwirtschaft und Umwelt in bestmöglicher Weise in Einklang ge­
      bracht werden .
( 8) Da in der Forstwirtschaft besondere Fachkenntnisse benötigt werden, hängt der
       Erfolg eines größeren Forstprogrammes zum Teil davon ab , daß passende Gelegen­
       heiten geboten sind zum Erwerb dieser Kenntnisse ; unter gewissen Umständen biet
       die Richtlinie 72/l6l/ETJG Möglichkeiten für eine derartige Fachausbildung.
( 9) Die rationelle Bewirtschaftung und Nutzung von Waldungen erfordert ein ent­
       sprechendes Forstwirtschaftswegenetz und gegebenenfalls andere zusätzliche
       Anlagen wie Zäune , Entwässerungsgräben und Feuerschutzstreifen.
 ---pagebreak---                                       - 4 -
( 10) Zur Sicherung einer angemessenen Verwendung der Mittel ist es wünschenswert , daß
        in Fällen , wo die Holzerzeugung für Industrie das Hauptziel darstollt , der vorav.?-
        sichtliche Ertrag nicht weniger als der Durchschnittsertrag von vergleich­
        baren Beständen des "betreffenden Gebietes beträgt .
( 11). 'Die Schaffung neuer Vrälder und die Verbesserung bestehender Waldflächen kann
        in der Regel nur erwartet werden , wenn die Kosten weitgehend durch Beihilfen
        gedeckt werden können , und zwar deshalb weil erhebliche Investitionen er­
        forderlich sind , die erst nach vielen Jahren einen Ertrag abwerfen können ;
        unter gewissen Umständen ist eine zusätzliche Kapitalsubvention pro ha angebr       ,
        um ein erwünschtes Maß der Aufforstung von Eöden , die der landwirtschaftlichen
        Nutzung entzogen werden , zu erreichen ; eine derartige Beihilfe würde dem Em­
        pfängern gleichzeitig helfen sich von der Landwirtschaft auf andere Be­
        schäftigungen umzustellen .
( 12) An manchen Orten i^erden Einrichtungen für den Genuß der Öffentlichkeit
        benötigt , wie zum Beispiel liege für Fußgänger , Radfahrer und
        Reiter und Picnicflächen . Derartige Anlagen können nur selten erhebliche
        Einnahmen erzielen und können deshalb in der Regel nur erwartet werden , wenn
        die Kosten weitgehend durch Beihilfen gedeckt sind .
( 13) Um die wirksame Verwendung und eine angemessene Kontrolle des Geldaufwandes zu
        sichern , sollte jedes Forstprojekt vor Anfang sorgfältig geplant sein .
( 14) Da die Kosten und andere in Erwägung zu ziehende Umstände von Region zu
        Region verschieden sind , scheint es ratsam , den Mitgliedstaaten die Höhe der
        Beihilfen innerhalb gewisser Grenzen freizustellen! es scheint auch ratsam, ec ^ , v
        Entscheidung der Mitgliedstaaten freizustellen , ob die Beihilfen als direkte
        Geldsubventionen , als fiskale Begünstigungen oder als Zinssubventionen oder als
        eine Kombination von einigen oder aller dieser Maßnahmen gegeben werden .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
( 15) Die erwünschten Auswirkungen der Aufforstung laxulwirtechaftlioh. genutzter .
      Flächen würde weitgehend "beeinträchtigt werden , wenn andererseits Bei­
      hilfen für die Umwandlung von Wald oder Ödland in landwirtschaftliche Nutz­
      flächen gewährt werden könnten , es sei denn in ganz kleinem Ausmaß und
      für spezifische Zwecke wie Grenzberichtigungen.
( 16) Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche
      Bedeutung zuj Zweck dieser Maßnahmen ist es , die Ziele des Artikels
      39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages einschließlich der für das
      ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Struk-
      turänderungen zu verwirklichen! diese Maßnahmen stellen daher eine
      gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr,
      729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemein- .
      samen Agrarpolitik dar .                       ' .
( 17) Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen Maßnahmen bei­
      trägt , muß sie sich vergewissern können , daß die von den Mitglied­
      staaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen zur Verwirklichung
      ihrer Ziele beitragen! zu diesem Zweck ist ein Verfahren vorzusehen , durch
      das im Rahmen des durch Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 4 . Dezember
      1962 über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik eingesetzten
      Ständigen Agrarstrukturausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen
      den Mitglieds taaten und der Kommission eingeführt wird und das die
      Anhörung des in den Artikeln 11 bis 15 der Verordnung ( EWG) Nr. 729/
      70 genannten Ausschusses dos EAGFL zu den finanziellen Aspekten AAIDT-
      faBt .
( 18) Es empfiehlt sich , daß das Europäische Parlament und der Rat jährlich
      an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Ergebnisse
      der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen
      im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung der geschaffenen Re­
      gelung prüfen können -
      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                  Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Förderung
     a) der Auffprstung landwirtschaftlicher Nutzflächen und unkultivierter
        Flächen
     b) der forstwirtschaftlichen Verbesserung "bestehender Waldflächen ein.
( 2) Das System muß                          1
     - eine wirksame Struktur der Bodennutzung fördern , die zur Erreichung einer
       angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung sowie zur
       Produktion von Holz für Industrie beiträgt !
     - die Erfordernisse des Umweltschutzes und der Erholung zu unterstützen.
( 3) Die Regelung findet Anwendung für Böden außer don staatlichen oder vom Staat
     gepachteten Böden unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2
     hierunter.
( 4) Land , das entweder schon in staatlichem Eigentum oder staatlicher Pacht
     ist oder eigens zu forstlichen Zwecken erworben wird , wird auf eine mit
     den Zielen dieser Richtlinie vereinbarten Art und Weise bewirtschaftet .
                                  Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichnete Förderungsregelung bezieht sich auf
     folgende Maßnahmen
     a) die Aufforstung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und unkultivierten
        Flachen ,
     b) die Umwandlung von ertragslosen oder nahezu ertragslosen Waldflächen in
        Ertragswald ,
     c) die Anlage und Verbesserung von Schutzpflanzungen zugunsten der Land­
        wirtschaft \ind des Umweltschutzes ,
     d) aucätzlieh die Anlage vea Erholungseinriohtungen gemäß Absatz 4»
( 2) Zu den in Absatz 1 ( a)(b)(c) genannten Maßnahmen gehören:
 ---pagebreak---      a)    die Vorbereitung des Standorts
     b)    die Beschaffung dos Pflanz- und Saatgutes sowie die Kosten des
           Pflanz ens oder Säens
     c)    für die Dauer von höchstens vier Jahreivom Zeitpunkt des Pflanzens
           oder Säens
           - jegliche notwendigen Nachbesserungen ,
           - Pflegearbeiten und Schutzmaßnahmen wie z.B. die Anlage von
             Zäunen und Brandstreifen .
( 3) Die Anlage und der Ausbau von Porstwirtschaftswegen
                                                         «
     - müssen gefördert werden falls diese im Zusammenhang mit in Absatz 1 ( a)(b)(c)
        genannten Maßnahmen durchgeführt werden;
     - können getrennt gefördert werden , falls die Wege für die wirtschaftliche
        Nutzung der bestehenden "al&flächen notwendig sind .
( 4) Erholungsroinrichtungen in den Wäldern wie Picknickplätze und Pfade für Fuß^-"
     gänger , Radfahrer und Reiter können    -Anpaecting au dos inJAbSfetz 1 und 3
     genannten Maßnahmen gofördort worden .
 ---pagebreak---                                               - 8 -
                                      Artikel 3
( 1) Die Gewährung der finanziellen Beihilfe für die in Artikel 2 genannten Maßnahmen
      ist der Bedingung unterworfen , daß eich die Maßnahme in die für das betreffende
      Gebiet gegebenenfalls vorgesehene allgemeine Entwicklung einordnen - und mit etwai^ea
      anderen Planungen und Maßnahmen abgestimmt sind , die sich auf die Nutzung des
     Bodens beziehen;
( 2) Die Gewährung der finanziellen Beihilfe für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
      ( a) (b) ( TJ ) genannten Maßnahmen ist folgenden zusätzlichen Bedingungen unterwor­
      fen :
      a) in jedem Vorhaben müssen zumindest 3/4 äer Fläche sich auf Böden beziehen ,
          die zu landwirtschaftlichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
          gehört haben oder durch Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
          freigesetzt worden sindj
     b) die Flächen , die für die forstwirtschaftliche Nutzung bestimmt sind sowie
          etwaige       andere in der landwirtschaftlichen Erzeugung verbleibenden Flächen
          müssen in genügend großen Einheiten zur Gewährung einer angemessenen Bowirt-
          schaftungsgrÖße bestehen. Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der \
          wirklichung dieses Ziels eine einzige Beihilfeantrag von mehreren Antragsteller::
          annehmen ,              die in einer Vereinigung zusammengeschlossen sind oder dit
          sich für einen Zusammenschluß in einer Vereinigung entschlossen haben , die die
          Erreichung der             in der Richtlinie festgelegten Ziele anstrebt ,
( 3) In Fällen , wo die Holzerzeugung für Industrie das Hauptziel darstellt r muß der zu
     erwartende Holzertrag mindestens den Durchschnittsertrag von Beständen auf ähn­
     lichen Standorten in don betreffenden Gebiet entsprechen «
( 4) Die Anlage und der Ausbau von Forstwirtschaftswegen müssen die Berechtigung zur
      öffentlichen Benutzung zumindest für den Fußgängerverkehr gewährleisten .
( 5) Die Nutznießer müssen eich nach einem Einriohtungsplan richten , der von der
     zuständigen Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt worden ist .
( 6) Für Pflanztingen , die hauptsächlich gartenbaulichen Zwecken dienen, werden keine
     Beihilfen gewährt «
                                     Artikel 4
(l) Für die in Artikel 2 genannten Maßnahmen wird eine- Beihilfe        «. 1 '
 ---pagebreak---                                         - 9 -
     in Höhe von mindestens 60 v.E « und höchstens 90 v.H « der Zosten der in
     Artikel 2 genannten Maßnahmen gewährt ; diese Beihilfe Van71 in Form von Zu­
     schüssen , Steuererleichterungen , Z inssatzvergiins tigungen oder in Form von
     Kombinationen von einigen oder von allen dieser Maßnahmen gewahrt werden ;
( 2) Für die in Artikel 2 ( l) a) genannten Maßnahmen wird zusätzlich zu der in
     Absatz 1 genannten Beihilfe eine Kapitalzahlung von höchstens 200 RS/ha Auf-
     forstungsfläche gewährt , die bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Auffor­
     stung mindestens 10 Jahre ununterbrochen landwirtschaftlich genutzt wurde .
                                    Artikel 5
( 1) Die Kitgliedstaaten schreiben die Höhe der nach Artikel 4 Absatz 1
     und 2    . zu- gewährenden Beihilfe vor . Die Höhen der Eeihilfe können nach
     Regionen und anderen Kriterien variieren wie die zu pflanzende Baunart und die
     Bedürfnisse der Industrie und der Umwelt . Insbesondere in Gebieten , die nach
     Artikel 3 der Richtlinie über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestiaa-
     ten benachteiligten Gebieten definiert sind , muß      ein höherer Beihilfesatz als
     für andere Gebiete festgesetzt werden.
( 2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten , daß angemessene Ausbildungsmöglichkeiten
     für die im Forstsektor Beschäftigten bereitstehen.
                                    Artikel 6
( 1) Für die Umwandlung von "alcLf lachen und C(Handflächen in landwirtschaftliche .
     Nutzflächen wird keine Beihilfe gewährt , mit Ausnahme der in Absatz 3 vorge­
     sehenen Bestimmung ;
( 2) Die Begünstigten jeder der in Artikel 4 Abc» 1 genannten Beihilfen müssen sich ver­
     pflichten , innerhalb der auf die Beihilfegewährung folgenden 10 Jahre , mit Aus­
     nahme der in Absatz 3 vorgesehenen Bestimmung , keine derartigen Umwandlungen
     durchzuführen ;
( 3) Die Bestimmungen von Absatz 1 und 2 gelten nicht für die Umwandlung in landwirt­
     schaftliche Nutzflächen von kleinen Flächen , die zur Berichtigung der Feld–
     und Waldgrenze in einem Vorhaben zur Verbesserung der Bodennutzung dient .
                                                                            • • • /• • «
 ---pagebreak---                                       Artikcl 7
Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie, vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Nr. 729/70 dar.
                                      Artikel 8
( 1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Dauer beträgt
        zehn Jahre .   •
( 2) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Wirksamwerderi dieser
                            /
        Richtlinie nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Überprüfung
        der Einzelheiten der genannten Maßnahme vor .
( 3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten
        des EAGFL betragen 170    Millionen Rechnungseinheiten für die ersten fünf
        Jahre .
(4) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 äer Verordnung (EWG) Nr. 729/
        70 anwendbar .
      .  ,
                                      Artikel 9
                                      ■■ 1 1  ir
( l) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit s
        - die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur' Durchführung
    1
           dieser Richtlinie ,                           '" '
                                                                  : /.
        – die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , die
           die Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen können.
 ---pagebreak--- ( 2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und bereits in
      Kraft befindlichen Rechts- und' Verhaltungsvorschriften erläutern die i .i'„-
      gliedstaaten die Zusammenhänge , die auf regionaler Ebene zwischen der
      betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen und agrarstruktureilen Ver­
      hältnissen bestehen .
( 3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten Entwürfen
      prüft die Kommission , ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser
      Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie
      des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen
      die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der
      in Artikel 7 genannten Maßnahme erfüllt sind. Binnen vier Monaten nach
      der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen
      Agrarstrukturausschusses ein« Stellungnahme ab .
( 4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften im Sinne - des Absatzes 3 nach ihrer Verabschiedung mit .
                                    Artikel 10
(l) Bei den gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4
      mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission , ob im Hinblick auf ihre
           }   " *
      Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele
      dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den ver-
    - sohiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung
      der Gemeinschaft an der in Artikel 7 genannten gemeinsamen Maßnahme er­
      füllt sind . Binnen vier Monaten nach der Kitteilung unterbreitet der
      Vertreter der Kommission , nachdem der Ausschuß des EA.GFL zu den
      finanziellen Aspekten gehört worden ist , dem Ständigen Agrarstruktur
      ausschuß einen Entwurf einer diesbezüglichen Entscheidung.
 ---pagebreak---                                                                                M      r
                                         - 12 -
( 2) Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb einer Frist , die der
      Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage "bestimmen
      kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen
      zustande-. Die Stimmen der Mitgliedstaateri werden nach Artikel 148 Absatz 2
      des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese jedoch nicht der
   ■ Stellungnahme des Ausschusses , so wird sie dem Rat alsbald mitgeteilt . In
      diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidung bis zur
      Dauer von höchstens eihem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
      Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
      Vertrages binnen einem Monat Inders entscheiden .
                                    -Artikel 11
( 1) Die in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 getätigten Ausgaben sind • er-
      stattungsfähig durch den EAGFL , Abteilung Ausrichtung! Einnahmeverluste durch
      Steuererleichterungen gelten jedoch nicht als Ausgaben .
( 2) Ausgaben , die auf staatseigenem oder vom Staate gepachteten Böden getätigt
      werden , sind auch erstattungsfähig durch' den EAGFL , vorausgesetzt ,
      - daß sich die Ausgaben auf die in Artikel 2 ( 4) bezeichneten Maßnahmen
        beziehen und'
      - daß die in Artikel 3 ( l) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
( 3) Der EAGFL , Abteilung Ausrichtung , vergütet den Mitgliedstaaten 25 v.H. der
    . erstattungsfähigen Ausgaben unter Vorbehalt der in Absatz 4 vorgesehenen
      Bestimmungen.
                                                                         • * • 19 • •
 ---pagebreak---    ( 4) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen
       • Ausgaben darf   die folgenden Beträge nicht überschreiten :
         - für die Maßnahnen nach Artikel 2 Absatz 2 s             200 RE/ha
         - für die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 » . 2.500 RE/km
         - für die Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 4 s           15 v.H. des
           füz» jeden Kitgliedstaat -bewilligten Erstattungsbetr-ages für die er-
           stattungsfähigen '■'Ausgö.TSshj °"die "-dorsh die übrigen in dieser Richt­
           linie vorgesehenen Maßnahmen bewirkt werden .
( 5) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem
         Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr» 729/70/EWG
         erlassen »
                           Artikel 12
  ( 1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können für
         eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht
         kommen , wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
         einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 10 gewesen sind .
 ( 2) Die" finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf er-
         stattungsfähige Ausgaben , die sich aus . Beihilfen ergeben , deren
         Gewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtlinie be­
         schlossen wurde .
 ---pagebreak---                                             - 14 -
                                    Artikex J._>
   ( 1) Die Antrage auf Rückvergütving "beziehen eich auf die von den Mitgliedstaaten im
        Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis
        zum 1 . Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen. .
  ( 2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
         (MG) Kr. 729/70 entschieden.
■ ( 3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden.
  ( 4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
        des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen .
                                    Artikel 14
  Diese Richtlinie läßt- die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung zu­
  sätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie , deren Bedingungen und
  Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen j
                                 ... unberührt , sofern diese Beihilfen in
  Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages gewährt werden.
                      ♦             Artikel 15
  ( l) Vor dem 1 . August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen
        gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen , die sich auf diese
        Richtlinie beziehen , im Rahmen eines Jahresberichtes geprüft , den die
        Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt und für den
        die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Angaben über­
        mitteln .
                                                              (
                                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       - 15 -
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung
des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar­
politik notwendigen strukturellen Entwicklung , der Auswirkungen auf die
Produktionsziele der Gemeinschaft , der Auswirkungen auf eine harmonische
Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswir­
kungen der in Frage stehenden Maßnahmen.
Der Rat erläßt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des Ver­
trages die notwendigen Bestimmungen .
                             Artikel 16              /
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um den
Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekannt­
gabe nachzukommen .
                             Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Briïssel . am                      Im Namen des Rates
                                                Der Prâsident
 ---pagebreak---                - 1 -
                                  ANLAGE
Schätzung der erstattungsfähigen
Ausgaben durch den E.A.G.F.L.
für die Anwendung der Richtlinie
(EWG) Nr            74 des Rates
vom          zur Forderung forst­
wirtschaftlicher Maßnahmen
 ---pagebreak---                                                    - 2 -                              –. AîlLAGS
  1 . Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ä) ' Und c)
       a) Gewährung einer Beihilfe für Aufforstungskosten
               - Berechnungshypcthese '
                   . die Voraussetzungen bez . der aufgeforsteten Fläche stützen sich auf
 .           .  ... , ,die . Größenordnung der. jährlich, aufgeforsteten ..Fläche in . der Gemein­
                       schaft . Es wird eine jährliche Zuwachsrate von 10 "bis 20 $ voraus­
                       gesetzt i
                   • 2s wird vorausgesetzt j daß die durchschnittlichen Aufforstungs-
                       kosten 700 R.E./ha "betragen}
                   . es wird vorausgesetzt , daß die erstattungsfähigen Ausgaben im Durch­
                       schnitt 80 v.H. der Aufforstungskosten je Hektar "betragen.
             . - Berechnung der. Kosten
Jahr           Aufzuforsten­                 Berechnung             Erstattungs-          Zu Lasten der    !
               de Fläche            I                               fähige Ausga­         Sektion Aus-     j
           I                                                        ben EAGFL    .  ■     richtung         (
           l                                                        ( in Mio R.E. )       EAGFL ( Mio RE)
          j
                                                                                                           i
                                                                                                           i
1976- " 60.000                         60.Ό00 χ 700 χ" 0.8         " "     33,6                     "*     i
1977            70.000                 70.000 X 700 X 0,8 ϊ                39,2                     8,4    ;
1978            80.000                 83.000 χ 700 χ 0,8 :                44,8                     9,8    !
1979.. .           0,000               90,000.x .700. x 0,8 i. .. ,     .. 50,4-                  11,2     i
1980           100.000                100.000 χ 700 χ 0,8 *      I         56,0                 12,6       I
1981                                                                                            14         j
                                                                                                           t
                                                                                                           I
      "b ) Gewährung einer Kapitalzahlung (Artikel 4 Absatz 2)
               - Berechnungshypothese
                   . für 50 v.H. der in a) genannten Flächen wird eine Kapitalzahlung
                       gewährt } '
               den ltaitSSer Zahl i3t ein Teil der V°m Priva"tt>esitzer zur Aufforstung an
                   äbgetreteneriBöden hinzuzurechnen. Diese Zahl wird für die Gemeinschaft
                       auf 40.000 ha/Jahr geschätzt , für 50 v.H. dieser Flächen wird eine
                       Kapitalzahlung vorausgesetzt .
                   • die Kapitalzahlung "beträgt 200 R.E./ha.
                                                                                              • • • /• • •
 ---pagebreak---                                                                                                      l !" ! It
        - Berechnung der Kosten :
                                      1            ■ i
  Jahr     Bezuschuûte               Berechnung'        Erstat-hmgs-       .          , Zu Lasten der
           Flâche (ha)                                | fähige Ausgabe           . , Abteilung Aus-
                                                                                         ncntung aes
                                                        ( Mio . R.E. )                 ; E«À*G»P»L «
         I                                                                   |           ( Mio R.E. )
  1976          50.000        ; 50.000 χ 200                  10     •
  1977          55.000          55.000 χ 200                  11                                       2,5
  1978          60.000          60,000 χ 200              ... 12:                                      2,7 .
  1979          65.OOO          65.ΟΟΟ χ 200 ,                13                                       3,0
. 1980          70.000          70.000 χ 200                  14               '    '       •          3,2
  1981                                                                                                 3,5
    c) Zusammen a) + b)
       1    1 "
         Jahr          Erstattungsrähige                         Zu Lasten der Abteilung;
                       Ausgabe                                   Ausrichtung des E.A.G.F.L » '
                       EtA«G*F«Li                                      ( Mio R.E. )
                       ( Mio . R»E .)            . '
         1976        .    43,6
         1977             50,2                                             11
         1978             56,8     "                                       13
         1979             63,4                                             14                 : .• .
         1980             70,0                                             16
         1981                                                        -     y
 ---pagebreak---                                                                             /-- AHIAGE
                                        - 4 -                       -  "V
2 . Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b )
       . die Voraussetzungen bez . der mittels öffentlicher Beihilfen umge­
           wandelten Waldflächen stützen sich auf die Größenordnung der in der
           Gemeinschaft umgewandelten Flächen . Es wird ein jährlicher Zuwachs
           von ungefähr 20 v.H. vorausgesetzt .
       . Die Umwandlungskosten werden durchschnittlich auf 700 R . E. /ha geschätzt .
       . Die erstattungsfähige Ausgabe wird im Durchschnitt auf 80 v.H. der
           Aufforstungskosten/ha festgesetzt .
    – Berechnung der Kosten :
         i
  Jahr     Umzuwandelnde          Berechnung        Erstattungsfähige         Zu Las ten d?r
           Plâche ( ha)                             Ausgabe E.A.G.F.L.        Abteilung Auf­
                                                       ( Mio R.E. )            richtung dc - ;
                                                                               EAGFL (Mio
                                                                        1
  1976        40.000       40.000 χ 700 χ 0,8   I          22,4                     «•»
  1977        50.000       50.000 χ 700 χ 0,8              28,0                     6
  1978        60.000       60.000 χ 700 χ 0,8              33,6                     7
  1979        70.000       70.000 χ 700 χ 0,8              39,2                     8
  1980   |    80.000       80.000 χ 700 χ 0,8              44,8                   10
I 1981 I                 I
                         i                                                i        ii
                /
 ---pagebreak---                                                                                    AîlLAGE
                                          - 5 -
  3. Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 3                                                 . .
, „ . - Berecnnungsh.ypothesen                         • • ■
        .. Es wird vorausgesetzt , daß jährlich 3-000 km Fors twirt schaftswege
            während den drei ersten Jahren und anschließend 4.000 km gebaut werden .
         . Die Wegebaukosten werden auf 12,000 RE/km geschätzt .
         . Die erstattungsfähige Ausgabe        wird im Durohschnitt auf 80 v.H. .der
            Baukosten , d.h . 9»600 RE/km, festgesetzt .
   - Berechnung der Kosten
      Jaiir    Wegebau             Berechnung                Erstattungs-               Zu Lasten der
               ( km)                                      . fähige Ausgaben t Abteilung Aus­
                                                  I       : EAGFL •                     richtung des
                                                             ( luio . R.E. )            EAGFL
                                                                                        /           _  \
                                                                                        (Mio . R.E. )    j
                                                  1                         .                            !
    [ l976 ]        3.000       3.000 x 9.600 =                   28,8      .   . ' I!.          T. :    !
      1977          3.000       3.000 χ 9.600 .             "" " 28.8               I            7
      1978          3.000       3.000 χ 9.600 =                   28,8                           7
      1979        " 4 . oôo     4.000 χ 9.600              : . ". 38,4 : ;
      19S0   I      4.000     • 4.000 X 9.600 =                   38,4 ; "    -                 10
      1981 ;                                                                                    10 •      I
  4. Ausgaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe &)                                       . i
                                                                                              1
      - Berechnung? Hypothesen
                                                                                          1
         . Es wird vorausgesetzt , daß die Kosten bez . der . Erholungseinrichtungen
            im Durchschnitt jährlich für die Gemeinschaft 10 v.H. der zu Lasten
            der Abteilung Ausrichtung für die obengenannten Punkte 1 bis 3 betragen.
                                                                                          • • •/ * • •
 ---pagebreak---                                                                                       ANLAGE
                                                                                             i
                                              - 6 -
 - Berechnung der Kosten
           I   1       i i  ii
  Jahr       Ausgaben der                   Zu Lasten der Abteilung            Ers t at tungs fähige
             Abteilung Aus­                 Ausrichtung des EAGFL        J     Ausgaben EAGFL
             richtung für                          (Mio . RE)            I " ( Mio . RE)
             die Punkte I         .. . i
             bis 3
             ( Mio . RE)             '
  1976           mm                                                                     8
  1977           24                                       2                            12
  1978           27                                       3                            12
  1979           29                                       3                            16
  1980           36                     ! "             . 4.. *                        16
  1981     1     38                                       4
Ausgaben insgesant im Zusammenhang mit der Richtlinie
  Jahr              Ers t at tungs fâh îge                        Zu Lasten der Abteilung          ;
                    Ausgaben                                      Ausrichtung des EAGFL
                    EAGFL                                         (Mio RE)
i
                    ( Mio . RE)                ' I
         1
  1976 .                   102,8
  1977                     119,0                                                 26 .    . •
  1978                     131,2                                                 30
  1979                     157,0                                                 33       .
  1980                     169,2                                                 39 .
  1981                                                          . .        ...   42
  insgesamt                679,2                                                17°
 ---pagebreak---                                                                   ANLAGE
                                 - 7 -
6 » Bemerkungen
          Im Fall , daß die nationalen Anwendungsbestimnrungen dieser
    Richtlinie ab 1975 in manchen Mitgliedstaaten angewandt werden
    können , müßten Erstattungen aua der Abteilung Ausrichtung des EAGFL
    für das Jahr 1976 vorgesehen werden .