CELEX: 31969R2396
Language: de
Date: 1969-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2396/69 der Kommission vom 1. Dezember 1969 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 302/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 12 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2396/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Dezember 1969
              über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               auf die besondere Einfuhrregelung begründen, be­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              schränkt oder eingestellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Es empfiehlt sich, die Ausfertigung der beantragten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Lizenzen auf den Bedarf der Verarbeitungsbetriebe zu
                                                               begrenzen, so wie er sich aus der oben genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               Bilanz ergibt, gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verord­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             nung (EWG) Nr. 1083/68 der Kommission vom 26.
organisation für Rindfleisch (*), geändert durch die           Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsbestim­
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                 mungen zu den Einfuhrlizenzen für Rindfleisch (6),
auf Artikel 14 Absatz 4,                                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              2239/69 (7).
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Unter Berücksichtigung der Anträge auf Einfuhrlizen­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Rindfleisch —
zen, die ein Anrecht auf die in Artikel 14 Absatz 3
Buchstabe b) bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
genannte besondere Einfuhrregelung begründen und
am 19., 20. und 21 . November 1969 gestellt wurden,                                  Artikel 1
übersteigen die schon getätigten oder wahrscheinlich
zu tätigenden Einfuhren an gefrorenem Rindfleisch             Die Mengen, die sich auf am 19., 20. und 21 . Novem­
den für die Verarbeitungsindustrie geschätzten Be­            ber 1 969 gestellte Anträge, auf Lizenzen beziehen, die
darf, so wie er sich aus der Bilanz für den Zeitraum          ein Anrecht auf die in Artikel 14 Absatz 3 Buch­
vom 17. November bis 31 . Dezember 1969 (3) für das           stabe b) bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch          genannte Sonderregelung begründen und die 50 Ton­
ergibt.                                                       nen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen, überschrei­
                                                              ten, werden um 94,2 v. H. vermindert.
In einer solchen Lage und auf Grund von Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des Ra­              Für die Anwendung des vorhergehenden Abschnitts
tes vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Grund­              entsprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg
                                                              Fleisch mit Knochen .
regeln für die besondere Einfuhrregelung bei zur
Verarbeitung bestimmtem Gefrierfleisch (4), ergänzt                                  Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2140/69 (5), kann
die Ausfertigung von Einfuhrlizenzen, die ein Anrecht         Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Dezember 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
(!)  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   (6) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 11 .
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (7) ABl. Nr. L 284 vom 12. 11 . 1969, S. 6.
(3)  ABl. Nr. L 284 vom 12. 11 . 1969, S. 10.
 (4) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 7.
 (5) ABl. Nr. L 274 vom 31 . 10. 1969, S. 1 .