CELEX: C2006/108/44
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/06: Klage, eingereicht am  3. März 2006  — Fox Racing/HABM

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/24
            
         Klage, eingereicht am 3. März 2006 — Fox Racing/HABM
   (Rechtssache T-74/06)
   (2006/C 108/44)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Fox Racing Inc. (Morgan Hill, USA) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lloyd IP Limited (Penrith, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Dezember 2005 (Sache R 1180/2004-1) teilweise aufzuheben, soweit darin die Anmeldung für Helme für Mofas und Schutzhelme als Teil von Schutzkleidung für Motorrad- und Radfahrer (Klasse 9) und Bekleidungsstücke, nämlich Mäntel, Regenmäntel, Sweatshirts, Jerseykleidung, Hemden, Blusen, Hosen, Strumpfhosen, kurze Hosen, Hüte, Mützen, Schweißbänder, Stirnbänder, Handschuhe, Gürtel, Schuhe, Stiefel, Socken und Schürzen (Klasse 25), zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SHIFT“ für Waren der Klassen 9, 16, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 2 419 349.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Lloyd Lifestyle Limited.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und ältere nicht eingetragene Wortmarke „Swift“ und nationale Bildmarke „Swift leathers“ für Waren der Klasse 9 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung, soweit darin die Anmeldung für „Luftdruckmesser“ und Waren der Klasse 16 und 18 zurückgewiesen worden war; im Übrigen Bestätigung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.