CELEX: 51987PC0556
Language: de
Date: 1987-11-16
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 556
Vol. 1987/0276
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 556 endg .
                                                            Brflssel , den 16 . November 1987
                                         Vorschlag für die
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569 /72 zur
                Einführung von Sondermaßnahmen für Raps - und Rübsensamen sowie
                                       für Sonnenblumenkerne
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                               12
                                     '      ' / » i
                            Kl 3 W- vli7 P
                                    SoiU ÜU
                                       00 I EZ
K0M(87 ) 556 endg
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
Bei der Berechnung der auf Beihilfen für Raps - und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne anwendbaren Differenzbeträge wird den monetären Abständen
Rechnung getragen , die ihrerseits geändert werden , wenn sich ihr Wert
gegenüber den zuvor berücksichtigten Werten um mindestens einen Punkt
verändert .
Diese Regel führt dazu , dass Werte monetärer Abstände weiterberücksichtigt
werden , die nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen , vor allem
in bezug auf den vom Rat beschlossenen Leitkurs und den ebenfalls von ihm
festgesetzten grünen Kurs .
Überdies ist diese Regel mit Schwierigkeiten bei der Berechnung der Beihilfe
verbunden , insbesondere dann , wenn die vorläufig berechneten Beihilfebeträge
nachträglich endgültig berechnet werden müssen . Hierdurch entstehen für die
Unternehmer Unklarheiten hinsichtlich der Berechnung der Beihilfe in
Landeswährung .
Diese Regel der Weiterberücksichtigung der monetären Abstände hat geringfügige
Auswirkungen auf die Beihilfebeträge und ist von daher ohne jegliche
wirtschaftliche Bedeutung .
Infolgedessen soll mit diesem Verordnungsvorschlag durch Aufhebung dieser
Regel die Berechnung der Beihilfe vereinfacht werden .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für die
                       VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569 / 72 zur Einführung von
       Sondermassnahmen für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG vom 22 . September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1915 /87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 36 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569 / 72 des Rates ( 3 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1969 / 87 ( 4 ), sind bei der
Berechnung der Differenzbeträge Änderungen der monetären Abstände zu
berücksichtigen , wenn sie um mindestens einen Punkt von den zuvor
zugrundegelegten Werten abweichen . Diese Regel wirkt sich unerheblich auf die
Beträge der endgültigen Beihilfe aus , führt jedoch dazu , dass monetäre
Abstände berücksichtigt werden , die mehr den tatsächlichen Gegebenheiten
entsprechen . Darüber hinaus ergeben sich daraus Schwierigkeiten bei der
Berechnung der Beihilfebeträge in den einzelnen Landeswährungen , durch das
Verständnis der Ergebnisse erschwert wird . Im Hinblick auf eine grössere
Verständlichkeit der durchgeführten Berechnungen ist diese Regel aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1569 / 72 wird der letzte Satz
gestrichen .
( 1 ) ABI . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) ABI . Nr . L 183 vom 3.7.1987 , S. 7
( 3 ) ABI . Nr . L 167 vom 25.7.1972 , S. 9
( U ) ABI . Nr . L 176 vom 1.7.1987 , S. 30
 ---pagebreak---                                         ч
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  t                                                                                                                                                                     arc.’iwm-wjg« r. < , n» .- v*»*,n *- «« •>«•• w •«*<
                                                   t: E i i A FJ r: n o a fi r-t
                                                                                                                                                            0(■ r,;f, :                  20.10.87                                     I
      ■«•VW. >       . |H . ÏM '• .4«l » «*ut> - Vi                           l.lttl                AU>.                     1              ' r -**.-ïV    . **' - "V .*% r «4 W’Vfl* •>■»!•■ ■
         1 . H»ii:i'ALTsr(>s IN :                        1301 und 1302                                                                                      mmuHSATz ; 960 bzw . 701 Mio                                                  ECU
                                                                 *f-       «MWRzfsawc^ta "-■>•«»»- n-w.rtw*'»«WwwtA Hm»WTV»--JtA>iil‘iy .K u.wwwmiw^ia<w>*»–                                                                 <WTW t».W
        2 . BEZEICHNUNG tcs VOIHZHEMS :                                Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                                                                       Nr . 1569 / 72 zur Einführung von Sondermassnahmen für Raps¬
                                                                       und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne
            +Λ*’. ±.\τ.\ύ;\*-~ΤΧΙΛ£Τ*’ ΤΓΓΙΙ"»– '¥Τ*>ν-** *ντ*ΤΓ~ •^•"ΤηιΐίιΐίΤΜτ Ί ΤΠΙΒΓ>Γ·>Ι » Μ·   ΙΙ«ΙΡΙ ι»·π<ιι>·ΐΐ » ιι»ι ΙΤ·ΙΤΪ|-ΠΓΙΓ~ ~τ·*·ηιι>ι Μντ»,·»τ»
         3 . RCCHTSGRUNDL / GE s                       Artikel 36 der Verordnung 136 / 66 / EWG des Rates
                                                      **АМ
                                                                                                                                                                                                                               Î
  j 4 . ZIELE »ES VORHABENS : Gewährleistung grösserer Klarheit bei" der Bestimmung der
  ,                                                          Differenzbeträge
   гй
                                                                                                                                                        LAUFCIDE S                                         KGKÜ.K6ES                   }
        5 . FINANZItLLc AUSv:»<UNGCN                                                                12 -M0NATS - PERI0DE                     KAUSHALTSJAHR ( 07 )                              MAUSH /.LTSJAHR            ( 00 )
                                                                                                                                                                                                                                     –4
        5.0 . AUSGAUEN ZU LASTEN
                  - OES EG-HALSHALTES
                        ( ERSTAT TUNGEN / INTERVENTIONEN )
                  - NATIONALE » HAUSHALTE
                  - ANDERER SEKTOREN
        5.1 . EINNAHMEN
                  - EIGENE MITTEL OER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
                        Z5LLE >
                  - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                                                                                              »«V
                                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                                                                                                       y
        5.0.1 . VORA/JSSCHAU AUSGABEN
        5.1.1 . VCRAUSSCMAU EINNAHMEN
    rr-mT -                                   II WlflW
«       5.2 . REKECKNUI-.GSwEISE :
                                                                                                                                                                                                                                        »
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                                                                                                                                                                                                                       -      -ΐ
       6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENCEN HAUSHALT IST MÖGLICH OURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                                             JAttKSli
                                                                                                                                                                                                                        JA,<ljc$X        fl
        6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON K/.PITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                                                                                                                  .IA /KE1N |
        6.2 . NCTVtNDIO.EIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                                                                                                    JA/NEIN I
        6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND U. OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EICZUSETZEN                                                                                                                                        JA / NEIN
                                                                                                                                                                                                                 mmam                      1
        A N'T             ‘I N :
                     Die Massnahme hat geringfügige finanzielle Auswirkungen
 ---pagebreak---                                                £                    ANNEXE II
                                                                    ANNEXE II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et L' emploi
     1.     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
            LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
                  Néant
     2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            - UU'NCN
            - 1ШШ1Ш
     3.     INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
            ( coût supplémentaires )     •. ÜH . '
            - BUffNON
            - 11ШШ1Ш1
     A .
            EFFETS SUR L' EMPLOI                                               j
                    Néant                    -                                 i
                                                                              i
     5.     Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES       j
            SOCIAUX ?                                                         j
                                                                              !
            - IIIINON                                                         |
                                                                              i
                                                                              I
                                                                              I
     à.     v A-T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?          !
                  Non
                                                               _J