CELEX: 22014D0073
Language: de
Date: 2014-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2014 vom 16. Mai 2014 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

30.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 310/19
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 73/2014
   vom 16. Mai 2014
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 2010/60/EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird nach Nummer 57 (Beschluss 2011/180/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
   
               „58.
            
            
               
                  32010 L 0060: Richtlinie 2010/60/EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt (ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 10).
               Die Durchführungsrichtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               Der Text von Artikel 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               ‚‚Quellgebiet‘ ein im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften ausgewiesenes Gebiet mit einer Vegetation von besonderer Bedeutung für den Erhalt der pflanzengenetischen Ressourcen.‘“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2010/60/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss (2) alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Prsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 10.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.