CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 538/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 110/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 5 . 69
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 18. April 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 538/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                                 verfahren
                                               ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                              (69/ 133/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Butter , die vor dem 1 . Januar 1968 eingelagert wurde,
GEMEINSCHAFTEN —                                                         ausgeschrieben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gegangenen Angebote, unter Berücksichtigung der
                                                                         Marktlage und da es sich um Butter für industrielle
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des                        Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                              stehend genannten Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates
vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (2) sieht die Festsetzung eines Mindest­
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter­                                               Artikel 1
ventionsstelle vor .
                                                                         Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 538/69
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr . 685/69 der                          genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                         preis wird auf 141,78 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem                         gramm festgesetzt.
Markt für Butter und Rahm (3), sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für jede Butterkategorie
                                                                                                  Artikel 2
vor, wobei eine Butterkategorie einer oder mehreren
Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen entspricht.
Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der erhaltenen                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf durch eine                       gerichtet.
Ausschreibung erfolgt.
                                                                         Brüssel, den 18 . April 1969
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 538/69 der Kommission vom 24. März                                                                Für die Kommission
1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter
                                                                                                               Der Präsident
aus Lagerhaltung durch die französische Interventions­
stelle (4) hat die französische Interventionsstelle die                                                          Jean REY
f1) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S.,12.
(4) ABl . Nr. L 72 vom 25 . 3 . 1969, S. 8 .