CELEX: E2012J0003
Language: de
Date: 2013-03-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 2013 in der Rechtssache E-3/12 — Norwegischer Staat, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, gegen Stig Arne Jonsson (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Wohnsitz im Gebiet eines anderen EWR-Staates — Tatsächliche Anwesenheit im Staat der letzten Beschäftigung als Bedingung für den Anspruch auf Arbeitslosenleistungen)

26.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/9
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 20. März 2013
   in der Rechtssache E-3/12
   Norwegischer Staat, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, gegen Stig Arne Jonsson
   (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Wohnsitz im Gebiet eines anderen EWR-Staates — Tatsächliche Anwesenheit im Staat der letzten Beschäftigung als Bedingung für den Anspruch auf Arbeitslosenleistungen)
   2013/C 277/07
   In der Rechtssache E-3/12 Norwegischer Staat, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, gegen Stig Arne Jonsson — ANTRAG des Borgarting lagmannsrett („Berufungsgericht“) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Per Christiansen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie den Richtern Páll Hreinsson (Berichterstatter) und Martin Ospelt (ad hoc), am 20. März 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die den Anspruch auf Arbeitslosenleistungen an die Bedingung der tatsächlichen Anwesenheit in dem betreffenden EWR-Staat knüpft. Eine solche Bestimmung kann nicht gegen die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i besagter Verordnung aufgeführten Personen geltend gemacht werden.
               
                           a)
                        
                        
                           Für die Beantwortung der Frage ist es unerheblich, ob die arbeitslose Person in einem Land in der Nähe des Staates der letzten Beschäftigung lebt.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Des Weiteren ist es in einer Situation wie der des Beklagten im Ausgangsverfahren für die Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i unerheblich, ob eine arbeitslose Person sich als arbeitsuchend meldet und in ihrem Wohnsitzstaat Arbeitslosenleistungen beantragt.