CELEX: 
Language: de
Date: 1962-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats bezüglich bestimmter Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs

6. 8. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 mim
                                              BESCHLUSS
             zur Änderung des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitglied­
             staaten über die Anwendung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in
             voller Höhe auf gewisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte
                                               Erzeugnisse
DIE     IM   RAT    VEREINIGTEN      VERTRETER         HABEN BESCHLOSSEN :         .
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­
SCHAFT —                                                               Kinziger Artikel
                                                          Artikel 1 des Beschlusses der Vertreter der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. und .6.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        Juni 1962 über die Anwendung der Sätze des
dere auf Artikel 24,                                   Gemeinsamen Zolltarifs in voller Höhe auf gewisse
                                                       aus den Vereinigten Staaten von Amerika einge­
                                                       führte Erzeugnisse wird wie folgt geändert :
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der             „Vom 1 . August 1962 an wenden die Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  staaten die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                       welche in der Anlage II zur Entscheidung des
                                                       Rats vom 5. Juni 1962 vorgesehen sind, in voller
    gestützt auf die Entscheidung des Rats der         Höhe auf die Erzeugnisse der in der vorgenannten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. Juni       Liste aufgeführten Tarifnummern an, deren Ur­
1962 über die Aussetzung von Zollzugeständnissen       sprungsland die Vereinigten Staaten von Amerika
und über die Erhöhung der Einfuhrzollsätze für         sind ."
bestimmte Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten
von Amerika —                                             Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1962 .
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATS
                  bezüglich bestimmter Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                           Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­            Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen
dere auf Artikel 28,                                   Wirtschaftsgemeinschaft wird entsprechend den
                                                       Angaben in der Anlage zu dieser Entscheidung
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der         geändert .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Artikel 2
    gestützt auf den von der Kommission vorge­             Die von den Mitgliedstaaten nach dieser
legten Entwurf einer Entscheidung über die             Entscheidung zu treffenden Maßnahmen werden
Durchführung bestimmter Änderungen des Gemein­         spätestens am 1 . Januar 1963 wirksam.
samen Zolltarifs,
                                                                           Artikel 3
     in der Erwägung, daß die Änderungen für die           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaateri
im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten          gerichtet.
Tarifstellen aus wirtschaftlichen Gründen gerecht­
 fertigt sind, da sie insbesondere dem Bemühen             Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1962.
entspringen, die Zollsätze, der Waren entsprechend                                   Im Namen des Rats
 ihrem Bearbeitungsgrad aufeinander abzustimmen
 und den Warenverkehr der Gemeinschaft mit                                              Der Präsident
 dritten Ländern zu begünstigen —                                                       E. COLOMBO
 ---pagebreak---  2002/62                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            6. 8. 62
                                                               ANHANG
   Tariinnmmer                                             Warenbezeichnung                                       Zollsatz
      02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04
                    genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                    A. (unverändert)
                    B. Schlachtabfall :
                           I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln :
                              a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (*)                               frei
                              b) anderer                                                                           16 %
                          II. von Rindern oder Schweinen :
                              a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)                               frei
                              b) anderer                                                                          20%
                        III. anderer :
                              a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (»)                               frei
                              b) anderer                                                                           12 %
      02.08         Geflfigellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake :
                  1 A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                                                          δ%
                    B. (unverändert)
      02.04         Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
                    A. und B. (unverändert)
                    C. andere :
                           I. Schlachtabfälle zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen                      frei
                          II. andere                                                                               19%
      03.03         Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (lebend oder nicht
                    lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem
                    Panzer, nur in Wasser gekocht :
                    A. (unverändert)
                    B. Weichtiere :
                           I. und II. (unverändert)
                        III . andere :
                              a) Schnecken, ausgenommen Meerschnecken                                               β%
                              b) andere                                                                             8%
      06.02         Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser :
                    A. und B. (unverändert)
                    C. andere :
                           I. Ananaspflänzlinge                                                                    frei
                         II . andere                                                                              15%
      08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01), frisch oder getrocknet,
                    auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                    A. Mandeln :
                           I. bittere Mandeln                                                                      frei
                         II. andere                                                                                 7%
                    B. bis E. (unverändert)
      1107          Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Flüchte der hauptsächlich sur Riechmittelher­
                    Stellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung
                    und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Ptilver
                    oder sonst zerkleinert :
                    A. bis F. (unverändert)
                    G. Kubebenpfeffer                                                                              frei
                   H. bis K. (unverändert)
(•) Di* Zulassung m dissem Unteramts unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussatzungen.
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  Taxifnammer                                      Warenbezeichnung                                          Zollsatz
     16.04    Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert :
              A.   Leberöle von Fischen :
                     I. Heilbuttleberöl                                                                  (unverändert)
                   II. andere                                                                                  6%
              B. und C. (unverändert)
     25.12    Kieselgur, Tripel und dergleichen mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger, auch
              gebrannt                                                                                        frei
     25.15    Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein mit einer augen­
              scheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr und Alabaster, auch roh behauen oder durch
              Spalten oder Sägen lediglich zerteilt :
              A. roh, roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von
                  mehr als 25 cm                                                                         (unverändert)
              B. durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger :
                     I. und II. (unverändert)
               (Die deutsche Fassung bleibt durch die Änderung unberührt)
     25.16    Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch roh behauen oder durch
              Spalten oder Sägen lediglich zerteilt :
              A. roh, roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von
                   mehr als 25 cm                                                                        (unverändert)
              B. durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger :
                     I. und II. (unverändert)
                 (Die deutsche Fassung bleibt durch die Änderung unberührt)
     27.07    öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer und ähnliche Erzeugnisse :
              A. bis D. (unverändert)
              E. Naphthalin                                                                                   frei
              F. und G. (unverändert)
     29.01 '  Kohlenwasserstoffe :
              A. bis C. (unverändert)
              D. aromatische :
                     I. (unverändert)
                    II. Styrol, Äthylbenzol, Isopropylbenzol (Cumol)                                            8%
                  III. Naphthalin, Anthrazen                                                                  frei
                   IV. bis VI. (unverändert)
     32.07    Andere Farbkörper; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden :
               A. andere Farbkörper :
                     I. bis VI. (unverändert)
                  VII. andere :
                        a) Magnetit                                                                            frei
                        b) andere                                                                             14 %
              B. und C. (unverändert)
     43.02     Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle auch zu Platten-Säcken, Vierecken, Kreuzen oder
              ähnlichen Formen zusammengesetzt ; Abfälle und Überreste, nicht genäht :
               A. (unverändert)
              B. Abfälle und Uberreste, nicht genäht                                                           frei
     58.01     Geknüpfte Teppiche, auch fertiggestellt :
               A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren                                                            82%
                                                                                                          höchstens für
                                                                                                         1 m« 5 R.E. (»)
               B. und C. (unverändert)
     71.04     Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen                               frei
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