CELEX: 62020CN0013
Language: de
Date: 2020-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-13/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 14. Januar 2020 — Top System SA/Belgischer Staat

16.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 87/16
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 14. Januar 2020 — Top System SA/Belgischer Staat
      (Rechtssache C-13/20)
      (2020/C 87/20)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d’appel de Bruxelles
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungsklägerin: Top System SA
      
         Berufungsbeklagter: Belgischer Staat
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (1) dahin auszulegen, dass er es dem rechtmäßigen Erwerber eines Computerprogramms erlaubt, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, wenn diese Dekompilierung notwendig ist, um es ihm zu ermöglichen, Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt?
               
            
                  2.
               
               
                  Wird dies bejaht, müssen dann außerdem die Bedingungen des Art. 6 der Richtlinie oder andere Bedingungen erfüllt sein?
               
            
         (1)  ABl. 1991, L 122, S. 42.