CELEX: 52016PC0241
Language: de
Date: 2016-05-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Sandaal in bestimmten Unionsgewässern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.5.2016
            COM(2016) 241 final
            2016/0128(NLE)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Sandaal in bestimmten Unionsgewässern
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2016 festgesetzt. Diese Fangmöglichkeiten werden während ihrer Gültigkeitsdauer normalerweise mehrfach geändert.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Ziele und der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik erarbeitet und stehen im Einklang mit der Unionspolitik für nachhaltige Entwicklung.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen, insbesondere mit der Politik im Bereich des Umweltschutzes.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
            
            
               Die Verpflichtung der Union zur nachhaltigen Nutzung lebender aquatischer Ressourcen beruht auf den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 der neuen GFP-Grundverordnung.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: die GFP ist eine gemeinsame Politik. Der Rat erlässt gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
         
         
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  In den Vorschlag sind die Stellungnahmen der Interessenträger und nationalen Verwaltungen eingeflossen. 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Der Vorschlag basiert auf dem wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES).
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Anwendungsbereich der Verordnung über die Fangmöglichkeiten ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Verordnung (EU) 2016/72 wie nachstehend erläutert geändert werden. 
            
            
               In der Verordnung (EU) 2016/72, geändert durch die Verordnung (EU) 2016/458 des Rates, wurde die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie des ICES-Untergebiets IV auf 79 219 Tonnen und die Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 auf 13 000 Tonnen festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, und Ergebnisse der Echtzeitüberwachung liegen erst Mitte Mai vor. Die TAC für dieses Gebiet muss nun entsprechend diesen Ergebnissen und dem jüngsten Gutachten des ICES geändert werden.
            
            
               
            
               2016/0128 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Sandaal in bestimmten Unionsgewässern
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates
                  1
                wurden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2016 festgesetzt.
            
            
               (2)Für die Verwaltung der Fangmöglichkeiten für Sandaal in den ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie im ICES-Untergebiet IV wurden in Anhang IID der Verordnung (EU) 2016/72 sieben Bewirtschaftungsgebiete festgelegt, in denen besondere Fangbeschränkungen gelten. 
            
            
               (3)In der Verordnung (EU) 2016/72, geändert durch die Verordnung (EU) 2016/458 des Rates
                  2
               , war die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie des ICES-Untergebiets IV auf 79 219 Tonnen und die Fangbeschränkung für Sandaal im Bewirtschaftungsgebiet 1 auf 13 000 Tonnen festgesetzt worden. Diese Fangbeschränkung sollte jetzt gemäß den Ergebnissen der Echtzeitüberwachung und dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert werden, um eine optimale Nutzung des Bestands zu ermöglichen. 
            
            
               (4)Die Verordnung (EU) 2016/72 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (5)Da die Änderung der Fangbeschränkungen Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Planung der Fangsaison von Unionsschiffen hat, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
            
               (6)Die Fangbeschränkungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/72 gelten ab dem 1. Januar 2016. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht erschöpft wurden — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Änderung der Verordnung (EU) 2016/72
            
            
               Der Eintrag für Sandaal (Ammodytes spp.) in den Unionsgewässern der Gebiete IIa, IIIa und IV in Anhang IA der Verordnung (EU) 2016/72 erhält folgende Fassung:
            
            
                     
                        Art:
                     
                  
                  
                     
                        Sandaal
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet:
                     
                  
                  
                     
                        Unionsgewässer von IIa, IIIa und IV(1)
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ammodytes spp.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Analytische TAC
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         p.m.
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        TAC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von 6 Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Unbeschadet der Pflicht zur Anlandung können die Fänge von Kliesche, Wittling und Makrele auf bis zu 2 % der Quote angerechnet werden (OT1/*2A3A4), sofern nicht mehr als insgesamt 9 % dieser Quote für Sandaal auf diese Fänge und Beifänge der Arten angerechnet werden, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angerechnet werden.
                     
                  
               
                     
                        Besondere Bedingung: Im Rahmen der obengenannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Gebiet: Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                         2
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_1)
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_2) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_3) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_4) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_5) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_6) 
                     
                  
                  
                     
                        (SAN/234_7)
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        4 717
                     
                  
                  
                     
                        59 428
                     
                  
                  
                     
                        5 659
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         206
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                         103
                     
                  
                  
                     
                        1 299
                     
                  
                  
                     
                         124
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         5
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                         7
                     
                  
                  
                     
                         91
                     
                  
                  
                     
                         9
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                         173
                     
                  
                  
                     
                        2 182
                     
                  
                  
                     
                         208
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         8
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
               
                     
                        Union
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                  
                  
                     
                        63 000
                     
                  
                  
                     
                        6 000
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         219
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        5 000
                     
                  
                  
                     
                        63 000
                     
                  
                  
                     
                        6 000
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
                  
                     
                         219
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Artikel 2
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
            
         
         
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1). 
               
               
                  
                     (2)
                  Verordnung (EU) 2016/458 des Rates vom 30. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/72 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 1).