CELEX: E2017J0014
Language: de
Date: 2018-06-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2018 in der Rechtssache E-14/17 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 447/2013)

15.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 14. Juni 2018
      in der Rechtssache E-14/17
      EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
      
         (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Verordnung (EU) Nr. 447/2013)
      
      (2018/C 414/11)
      In der Rechtssache E-14/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen ist, da es den unter Nummer 31bbb des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat — hat der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter), am 14. Juni 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
      
                  1.
               
               
                  Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht nachgekommen, da es den unter Nummer 31bbb des Anhangs IX des Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Festlegung des Verfahrens für AIFM, die beschließen, sich der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterwerfen) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung nicht in nationales Recht übernommen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.