CELEX: 62020CB0594
Language: de
Date: 2021-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-594/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus — Finnland) — Kuluttaja-asiamies/MiGame Oy (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherverträge – Art. 21 – „Telefonische Kommunikation“ – Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, Verbrauchern im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen – Einrichtung von zwei Telefonleitungen, einer kostenpflichtigen Festnetzleitung und einer kostenlosen Mobilfunkleitung, durch ein Unternehmen im Rahmen seines Kundendiensts bezüglich geschlossener Verträge – Inhalt von Kommunikationsmaterialien für Kunden – Zulässigkeit einer Service-Rufnummer, für die Kunden ein höherer Tarif berechnet wird als der Grundtarif – Begriff „Grundtarif“)

19.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 289/19
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus — Finnland) — Kuluttaja-asiamies/MiGame Oy
      (Rechtssache C-594/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 2011/83/EU - Verbraucherverträge - Art. 21 - „Telefonische Kommunikation“ - Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, Verbrauchern im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen - Einrichtung von zwei Telefonleitungen, einer kostenpflichtigen Festnetzleitung und einer kostenlosen Mobilfunkleitung, durch ein Unternehmen im Rahmen seines Kundendiensts bezüglich geschlossener Verträge - Inhalt von Kommunikationsmaterialien für Kunden - Zulässigkeit einer Service-Rufnummer, für die Kunden ein höherer Tarif berechnet wird als der Grundtarif - Begriff „Grundtarif“)
      (2021/C 289/27)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Markkinaoikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Kuluttaja-asiamies
      
         Beklagte: MiGame Oy
      
         Tenor
      
      Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Unternehmer seinen Kunden zusätzlich zur Angabe einer Telefonnummer, die höchstens zum Grundtarif abgerechnet wird, eine Telefonnummer angibt, für deren Gebrauch ein den Grundtarif übersteigender Tarif gilt und die möglicherweise von Verbrauchern genutzt wird, die einen Vertrag mit dem Unternehmer geschlossen haben.
      
         (1)  ABl. C 35 vom 1.2.2021.