CELEX: 31998R0430
Language: de
Date: 1998-02-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 430/98 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 53/14              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 2. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 430/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Februar 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
GEMEINSCHAFTEN                                                 Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 23.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                Februar 1998 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                   lehnen 
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 8/98 gestellte
Durch die Verordnung (EG) Nr. 8/98 der Kommission (3)           Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von
wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem            Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen und für
Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhr-          welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 23. Februar
lizenzen erteilt werden.                                        und vor dem 18. März 1998 angenommen werden, sind
                                                                abzulehnen.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum                                 Artikel 2
vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-
schritten werden. Diese Überschreitungen würden eine            Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. Februar 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 3 vom 7. 1. 1998, S. 5.