CELEX: 62018CN0273
Language: de
Date: 2018-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-273/18: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. April 2018 — SIA „Kuršu zeme“

201807060241993512018/C 259/302732018CJC25920180723DE01DEINFO_JUDICIAL20180420222211Rechtssache C-273/18: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. April 2018 — SIA „Kuršu zeme“
 ---documentbreak--- C2592018DE2210120180420DE0030221221Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. April 2018 — SIA „Kuršu zeme“
   (Rechtssache C-273/18)2018/C 259/30Verfahrenssprache: Lettisch
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: SIA „Kuršu zeme“
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG (
         1
      ) dahin auszulegen, dass er einer Versagung des Vorsteuerabzugs entgegensteht, wenn diese Versagung ausschließlich auf die wissentliche Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Planung fingierter Umsätze gestützt wird, ohne dass dargelegt wird, wie durch das Ergebnis der konkreten Umsätze im Vergleich mit einer Situation, in der die Umsätze im Einklang mit den tatsächlichen Umständen angemeldet wurden, dem Fiskus ein Schaden entsteht, weil die Mehrwertsteuer nicht gezahlt oder ein unberechtigter Antrag auf ihre Erstattung gestellt wird?
   (
         1
      )	Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).