CELEX: 
Language: de
Date: 1984-11-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 1984 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für die 69. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1932/81

Nr. L 297/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 11 . 84
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Oktober 1984
                zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für
                die 69. Einzeläusschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß
                                               Verordnung (EWG) Nr. 1932/81
                                                           (84/545/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       muß die Höhe der Verarbeitungskaution unter
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      Berücksichtigung des Beihilfehöchstbetrags festgesetzt
                                                                       werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       In Anbetracht der zu der 69. Einzelausschreibung
                                                                       abgegebenen Angebote sind die Höchstbeihilfen auf
                                                                       der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      die entsprechende Verarbeitungskaution für Butterfett
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    zu bestimmen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
 insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
 Kommission vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung
 einer Beihilfe für Butter und Butterfett, die zur
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
 Lebensmitteln bestimmt sind (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (4), führen
 die Interventionsstellen eine Dauerausschreibung für
 Butter und Butterfett durch .                                                                 Artikel 1
 Nach Artikel 7 dieser Verordnung ist für Butter und                   Für die 69. Einzelausschreibung gemäß der Verord­
 Butterfett ein Beihilfehöchstbetrag festzusetzen, der je              nung (EWG) Nr. 1932/81 , deren Frist für die Vorlage
 nach vorgesehener Bestimmung und Fettgehalt der                       der Angebote am 23 . Oktober 1984 abgelaufen ist,
 Butter differenziert wird, oder es kann beschlossen                  werden folgende Höchstbeihilfen und Verarbeitungs­
werden, die Ausschreibung aufzuheben . Bei Butterfett                  kautionen festgesetzt :
               a) für Butter :
                                                                                               (in ECU/100 kg Butter)
                    Verwendungszweck der Butter
                     (Artikel 4 der Verordnung                Fettgehalt der Butter               Beihilfehöchstbetrag
                         (EWG) Nr. 262/79)
                   Formel A und/oder C,            82 Gewichtshundertteile oder mehr                     190,00
                               und/oder D
                                                   80 Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                  jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                   dertteile
                   Formel B                        82 Gewichtshundertteile oder mehr                     105,00
                                                   80   Gewichtshundertteile     oder mehr,
                                                  jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                  dertteile                                                —
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
(4) ABl. Nr. L 276 vom 19. 10 . 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 297/37
             b) für Butterfett :
                                                                                     (in ECU/100 kg Butterreinfett)
                             Verwendungszweck des Butterfetts
                      (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)     Beihilfehöchstbetrag   Verarbeitungskaution
                 Formel A und/oder C, und/oder D                             249,00                275,00
                 Formel B                                                    145,00                160,00
                                                            Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 26. Oktober 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission