CELEX: 32020D0751
Language: de
Date: 2020-05-27 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/751 des Rates vom 27. Mai 2020 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

9.6.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 181/1
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/751 DES RATES
         vom 27. Mai 2020
         über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß dem Beschluss (EU) 2019/2228 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) am 8. Januar 2020 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009 bekräftigten die Union und die Partnerländer ihre politische Unterstützung für eine vollständige Liberalisierung der Visumregelung in einem sicheren Umfeld und für mehr Mobilität durch den Abschluss von Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Ländern der Östlichen Partnerschaft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Zweck des Abkommens sind die Einführung zügiger und effizienter Verfahren für die Identifizierung und die sichere und geregelte Rückkehr von Personen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats der Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sowie die Erleichterung der Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission sollte die Union in dem gemäß Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss vertreten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Das Abkommen sollte genehmigt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Union genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
         
         
            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (3).
         
         
            Artikel 3
            Die Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss; sie wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. GRLIĆ RADMAN
            
         
         
            (1)  Zustimmung vom 13. Mai 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/2228 des Rates vom 19. Dezember 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der Union (ABl. L 333 vom 27.12.2019, S. 141).
         
            (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.