CELEX: C1999/226/18
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-156/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. April 1999

7.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 226/11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Schließlich ist die Kommission der Auffassung, daß eine
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 richtlinienkonforme Auslegung als Mittel um einem Mangel
                         21. April 1999                              an ausdrücklicher Umsetzung einer Richtlinie abzuhelfen, den
                                                                     Erfordernissen des Artikels 249 EG (früher Artikel 189) nicht
                                                                     entspreche.
                    (Rechtssache C-14/99)
                                                                     (1) ABl. 1993, L 95, S. 29.
                        (1999/C 226/17)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. April 1999 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-
de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist P. Van Nuffel, Juristi-    gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. April
scher Dienst, Beistände: Rechtsanwälte M. H. van der Woude,                                         1999
Brüssel, und L. Dommering-Van Rongen, Amsterdam; Zustel-
lungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                              (Rechtssache C-156/99)
                                                                                              (1999/C 226/18)
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     28. April 1999 eine Klage gegen die Französiche Republik
— festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG (früher          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Reschtsberater Enrico
     Artikel 189) und aus der Richtlinie 93/13/EWG (1) des           Traversa, Beistand: Rechtsanwältin Nicole Coutrelis, Paris,
     Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in         Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     Verbraucherverträgen verstoßen hat, daß sie die für die         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     vollständige Umsetzung des Artikels 4 Absatz 2 und des
     Artikels 5 der Richtlinie im niederländischen Recht erfor-
     derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlas-      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     sen hat;
                                                                     — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                         ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 Teil A Absatz 1
— dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens               Buchstabe a und 11 Teil C Absatz 1 der Richtlinie
     aufzuerlegen.                                                       77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehr-
                                                                         wertsteuerrichtlinie) (1) verstoßen hat, daß sie das Recht
                                                                         des Herstellers auf Abzug des Betrags der Einkaufsgutschei-
                                                                         ne von seiner Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteu-
                                                                         er auf Preisnachlaßgutscheine bei direkten Lieferungen des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Herstellers an den Einzelhändler beschränkt und damit
                                                                         Preisnachlaßgutscheine im Falle einer indirekten Verbin-
                                                                         dung zwischen Hersteller und Einzelhändler sowie alle
                                                                         Preiserstattungsgutscheine ausschließt;
Die Verpflichtung zur Transparenz, die sich auf Artikel 4
Absatz 2 a. E. und aus Artikel 5 Satz 1 der Richtlinie               — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
93/13/EWG ergebe, sei im niederländischen Recht auf jeden                aufzuerlegen.
Fall nicht ausdrücklich umgesetzt. Diese Feststellung gelte auch
für den in Artikel 5 Sätze 2 und 3 niedergelegten Grundsatz
der Auslegung „contra proferentem“. Die implizite Umsetzung,         Klagegründe und wesentliche Argumente
auf die die niederländische Regierung sich berufe (insbesondere
die Artikel 3:35 und 6:248 des Burgerlijk Wetboek [Bürgerli-
ches Gesetzbuch] sowie die Art und Weise, in der diese               Die Unterscheidung der französischen Regelung finde keine
Bestimmungen in der Rechtsprechung angewendet werden)                Grundlage in Artikel 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie,
reichten im vorliegenden Fall als Umsetzung im Sinne von             wie sie der Gerichtshof, vor allem im Urteil Elida Gibbs
Artikel 249 EG (früher Artikel 189) nicht aus. Erstens verlang-      (Slg. 1996, I–5339), auslege, und sei somit nicht geeignet, die
ten ausdrücklich niedergelegte Rechte nach einer ausdrückli-         Vorschriften über die Besteuerungsgrundlage zu ändern.
chen Umsetzung; der Verbraucher müsse in die Lage versetzt
werden, selbst Kenntnis von seinen Rechten zu erlangen.
Zweitens wagt die Kommission zu bezweifeln, ob durch die             (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
implizite Umsetzung, für die die niederländische Regierung
eintrete, das Ergebnis erreicht werde, das mit Artikel 4 Absatz 2
und Artikel 5 beabsichtigt sei.