CELEX: 51993PC0379(06)
Language: de
Date: 1993-07-15
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(93) 379 endg.
                                                  Brüssel, den  15 Juli 1993
                         Überprüfter Vorschlag für eine             - SYN455
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988
                über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und
           über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander
              sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und
                    der anderen vorhandenen Finanzinstrumente
                          Überprüfter Vorschlag für eine              SYN455
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988
                zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen
            der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
       diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank
         und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits
                          Überprüfter Vorschlag für eine           pv...._
                                                                    bYN457
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 vom 19. Dezember 1988
                zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
        in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                          Überprüfter Vorschlag für eine            SYN457
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4255/88 vom 19. Dezember 1988
                zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                    hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
                          Überprüfter Vorschlag für eine       <?YKU*7
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 vom 19. Dezember 1988
        zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
            des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                  Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung
                          Überprüfter Vorschlag für eine        . $yN 457
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates
    hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei
           (gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                          von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Am 24. Juni 1993 übermittelte die Kommission dem Rat die geänderten
Vorschläge für die Strukturfondsverordnungen (EWG) Nr. 2052/88, 4253/88,
4254/88, 4255/88, 4256/88 sowie für die FIAF-Verordnung, nachdem das Euro-
päische Parlament sie in erster Lesung am 22. Juni 1993 geprüft hatte.
In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament vom 7. Juli 1993
kommentierte die Kommission den vom Rat am 3. Juli 1993 festgelegten
gemeinsamen Standpunkt und gab ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, daß der
Rat einen Großteil der wichtigsten Änderungsvorschläge des Europäischen
Parlaments, zumindest der von der Kommission übernommenen, akzeptiert hat.
Diese betreffen insbesondere eine regelmäßige Unterrichtung des Europä-
ischen Parlaments über die strukturpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft,
eine stärkere Berücksichtigung der Umweltpolitik und des Prinzips der
Chancengleichheit für Männer und Frauen sowie ein vollständigeres Verfahren
für die Festlegung der Ziel-2- und Ziel-5b-Fördergebiete.
Die Kommission bedauerte in dieser Mitteilung jedoch, daß der Rat den
Grundsatz einer Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an der
Vorbereitung und Durchführung der strukturpolitischen Tätigkeit der
Gemeinschaft abgeschwächt hat. Außerdem hielt sie die Einsetzung eines
neuen Verwaltungsausschusses im Bereich der Gemeinschaftsinitiativen für
bedauerlich.
Inzwischen konnte bei einer Zusammenkunft von Vertretern des Parlaments,
des Rates und der Kommission am 12. Juli 1993 eine Vereinbarung getroffen
werden, die es dem Europäischen Parlament ermöglicht, das Prüfungsverfahren
im Parlament abzuschließen und zu den sechs Verordnungsvorschlägen Stellung
zu nehmen.
Im Anschluß an diese Vereinbarung der drei Institutionen und die
Abstimmungen über die Änderungsanträge in zweiter Lesung und die Stellung-
nahme des Parlaments vom 14. Juli 1993 legt die Kommission dem Rat hiermit
die überprüften Vorschläge für die betreffenden Verordnungen vor, wobei sie
wegen der außerordentlich knappen Frist allein die Änderungen an ihren Vor-
 schlägen unterbreitet, die sie am 24. Juni 1993 übermittelt hat.
Diese Überprüfung betrifft insbesondere
     eine neue Formulierung (Rahmenverordnung, EFRE- und ESF-Verordnungen)
     für die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, wie sie
     anläßlich der Zusammenkunft der Vertreter der drei Institutionen
     vereinbart worden ist;
     eine Mitteilung der Entwürfe von Gemeinschaftsinitiativen an das
     Europäische Parlament (Koordinierungsverordnung und EFRE-Verordnung),
     die dem aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden neuen
     Verwaltungsausschuß zu übermitteln ist;
     eine Bezugnahme auf das "Grünbuch" über die Gemeinschaftsinitiativen in
     einem Erwägungspunkt der Koordinierungsverordnung;
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    die Festlegung der Modalitäten für die Durchführung von Ziel 5a durch
    den Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des
    Europäischen Parlaments vor dem 31.12.1993 (Rahmenverordnung,
    Verordnungen über den EAGFL-Ausr. und über das FIAF).
Hingegen konnte die Kommission die anderen Änderungsanträge, über die das
Parlament in zweiter Lesung abgestimmt hat, nicht übernehmen, weil sie
einerseits der Ansicht ist, daß sie sie bereits weitgehend, zumindest sinn-
gemäß, in ihren geänderten Vorschlägen berücksichtigt hat, und weil es
angezeigt ist, das empfindliche Gleichgewicht des vom Rat festgelegten
gemeinsamen Standpunktes zu wahren. Gleichwohl ist zu beachten, daß den
wesentlichen Anliegen des Europäischen Parlaments in Erklärungen Rechnung
getragen werden konnte, die die Kommission in der Plenarsitzung abgegeben
hat und die in das Protokoll der Zusammenkunft der drei Institutionen am
12. Juli sowie in das Protokoll der Plenarsitzung des Parlaments vom 13.
Juli 1993 aufgenommen worden sind. Diese Anliegen betreffen insbesondere
    die Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament aufgestellten Leit-
    linien anläßlich seiner Debatte über das "Grünbuch" über die Gemein-
    schaft s initiativen;
    die Sammlung der Bemerkungen des Europäischen Parlaments vor der Ent-
    scheidung über die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen, soweit dies
    jeweils möglich ist;
    die Aufstellung von Wohlverhaltensregeln, um die Rolle des Parlaments
    bei der Begleitung und Bewertung der strukturpolitischen Tätigkeit der
    Gemeinschaft zu stärken;
    die Zusage der drei Institutionen, die Strukturfondsinterventionen
    durch Sondermaßnahmen in den benachbarten Regionen von Drittländern zu
    ergänzen, die mit Hilfe einer besonderen Haushaltslinie außerhalb der
    Rubrik 2 des EG-Gesamthaushaltsplans zu finanzieren sind;
    die Vorlage - soweit erforderlich - geeigneter Vorschläge für die
    Strukturfondsverordnungen im Lichte des ersten DreiJahresberichts über
    den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
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                       Überprüfter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 vom 24. Juni 1988
           über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über
            die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander
            sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und
                  der anderen vorhandenen Finanzinstrumente
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen
unverändert :
    In Artikel 4 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz durch folgende Fassung
    ersetzt:
    "Die Gemeinschaftsaktion wird als Ergänzung oder Beitrag zu den ent-
    sprechenden nationalen Aktionen konzipiert. Erreicht wird dies durch
    eine enge Konzertierung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mit-
    gliedstaat und den von ihm auf nationaler, regionaler, lokaler oder
    sonstiger Ebene bezeichneten zuständigen Behörden und Einrichtungen
    - einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen der
    Modalitäten, die sich in jedem Mitgliedstaat aus den bestehenden insti-
    tutionellen Regeln und den jeweiligen Praktiken ergeben - ,wobei alle
    Parteien als Partner ein gemeinsames Ziel verfolgen. Diese Konzer-
    tierung wird nachstehend als Partnerschaft bezeichnet. Die Partner-
    schaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzierung, Begleitung
    und Bewertung der Aktionen."
    Artikel 11 wird durch folgende Fassung ersetzt:
                                  "Artikel 11
                                    Ziel 5a
    Die Modalitäten für die Durchführung der mit der Anpassung der
    Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen (Ziel 5a) verbundenen
    Aktionen werden im Rahmen der in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten
    Bestimmungen festgelegt."
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                        Überprüfter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 vom 19. Dezember 1988
              zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
              hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen
           der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen
      diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank
        und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen
unverändert:
    Es wird ein neuer Erwägungspunkt 7a eingefügt:
    "Den auf Initiative der Kommission durchgeführten Aktionen, die für die
    Gemeinschaft von bedeutendem Interesse sind, kommt bei der
    Verwirklichung der allgemeinen Ziele der strukturpolitischen Aktion der
    Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    eine wichtige Rolle zu; diese Initiativen müßten gemäß dem
    Subsidiaritatsprinzip im wesentlichen die grenzüberschreitende, trans-
    nationale und interregionale Zusammenarbeit sowie die Hilfe für die
    Regionen in äußerster Randlage fördern. Die Kommission hat ein
    "Grünbuch" über die Zukunft der Gemeinschaftsinitiativen (KOM(93)282)
    angenommen, um eine umfassende Diskussion über die Art der künftigen
    Gemeinschaftsinitiativen anzuregen."
    In Artikel 11 Absatz 1 wird der erste Unterabsatz wie folgt geändert:
    "Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann die
    Kommission aus eigener Initiative nach Mitteilung [ ] an das
    Europäische Parlament und nach den Verfahren des Titels VIII
    beschließen, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, einen Antrag auf
    Beteiligung an Aktionen zu stellen, die für die Gemeinschaft von
    besonderem Interesse sind. Wird infolge der vorliegenden Bestimmung
    eine Intervention genehmigt, so wird diese bei der Aufstellung oder
    Revision des entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts
    berücksichtigt."
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                       Überprüfter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 vom 19. Dezember 1988
             zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
       in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen
unverändert:
    In Artikel 3 Absatz 2 wird der dritte Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:
    "Werden sie auf Initiative der Kommission durchgeführt, so legt die
    Kommission nach Mitteilung [ ] an das Europäische Parlament und nach
    Konsultation des in Artikel 29a der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88
    genannten Ausschusses die Leitlinien fest und fordert den bzw. die
    betreffenden Mitgliedstaaten auf, entsprechende Anträge auf Beteiligung
    einzureichen. Sie werden von der Kommission im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."
    Artikel 9 wird durch folgende Fassung ersetzt:
    "Die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft wird in enger
    Abstimmung zwischen der Kommission, dem betroffenen Mitgliedstaat und
    den zuständigen Behörden und Einrichtungen - einschließlich der Wirt-
    schafts- und Sozialpartner im Rahmen der Modalitäten, die sich in jedem
    Mitgliedstaat aus den bestehenden institutionellen Regeln und den
    jeweiligen Praktiken ergeben -,die von diesem Staat gemäß Artikel 4
    Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für die Durchführung der
    Maßnahmen auf regionaler Ebene bestimmt worden sind, durchgeführt."
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                       Überprüfter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 425S/88 vom 19. Dezember 1988
             zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                 hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme folgender Änderungen
unverändert:
    In Artikel 4 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz durch folgende
    Fassung ersetzt:
    "Diese Pläne enthalten Angaben darüber, wie der in Artikel 4 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 [ J vorgesehenen Einbeziehung der
    Wirtschafts- und Sozialpartner in die Partnerschaft im Rahmen der
    Modalitäten, die sich in jedem Mitgliedstaat aus den bestehenden
    institutionellen Regeln und den jeweiligen Praktiken ergeben, Rechnung
    getragen worden ist."
    In Artikel 4 Absatz 3 wird der zweite Gedankenstrich durch folgende
    Fassung ersetzt:
    "-  die Art, wie der Mitgliedstaat im Rahmen der Modalitäten, die sich
        in jedem Mitgliedstaat aus den bestehenden institutionellen Regeln
        und den jeweiligen Praktiken ergeben, die Beteiligung der
        Wirtschafts- und Sozialpartner und der für die Berufsbildung
        zuständigen Einrichtungen auf der entsprechenden Ebene bei der
        Vorbereitung von Maßnahmen, insbesondere bei der vorausschauenden
        Einschätzung der Auswirkungen des industriellen Wandels und der
        Veränderungen der Produktionssysteme, sicherstellen wird;"
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                       Überprüfter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 vom 19. Dezember 1988
             zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
       hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
           für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme der folgenden Änderung
unverändert:
Folgender Artikel IIa wird eingefügt:
                                "Artikel IIa
Unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates
befindet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 43 des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1993 über die Anpassung
der gemeinsamen Aktionen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 4256/88 im Hinblick auf die Verwirklichung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 2052/88 genannten Ziele und nach Maßgabe der durch die Verordnungen
(EWG) Nr. 2052/88 und Nr. 4253/88 festgelegten Regeln sowie nach Maßgabe
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 finanziert worden sind."
 ---pagebreak---                                      - 8 -
                        Überprüfter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates
    hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei
Der geänderte Vorschlag bleibt mit Ausnahme der folgenden Änderung
unverändert:
Folgender Wortlaut wird hinzugefügt:
                                  "Artikel  6
Unbeschadet des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und des
Artikels 9 der vorliegenden Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags spätestens am
31. Dezember 1993 die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung des
FIAF an den Maßnahmen zur Anpassung der Strukturen des von dieser
Verordnung betroffenen Sektors fest."
 ---pagebreak---                                           •à
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(93) 379 endg.
                                                                                   l
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             01
                                 Katalognummer : CB-CO-93-407-DE-C
                                                          ISBN 92-77-58310-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg