CELEX: 31992R1398
Language: de
Date: 1992-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1398/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 146/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 5. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1398/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Mai 1992
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                     satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 (EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 Buchstabe a) und Absatz 7,                                          staaten angewandt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                    März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                     Produktionserstattung bei der Verwendung von
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (6), ist die Gewährung von
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                       Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                    bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1 702 60 90
ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                      und ex 1 702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                    sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                   KN-Codes      1702 30 10,    1702 40 10,   1702 60 10    und
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                1702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche            Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des              vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt            eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),               Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer           schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                   Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­               mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
satz festgesetzt werden muß .                                       Produktionserstattung gewährt worden ist, der Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
setzt werden. Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der            System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes            gelgefahr zu beseitigen.
berücksichtigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf               März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                    tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
    preise ;                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter              Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen          27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­               schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                      Erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1615/90 (10), wurde eine Regelung für die
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­            Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse             der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                    tigen sind.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                    O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
                                                                    O ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
O   ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L  6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.                         O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L  323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        H ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- 28 . 5. 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 146/33
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
schusses für Zucker —                                         Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                              Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            soll.
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                         Artikel 1                            erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                                                              a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                   Satz nicht im voraus festgesetzt ist
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           oder
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verord­        b) der im voraus festgesetzt ist,
nung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren              um    den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verordnung fest­       das   verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
gesetzt.
                                                              der   Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
                                                              der   Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die        zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­          wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der         3665/87 der Kommission definiert ist, geltende Produk­
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       tionserstattung vermindert.
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten
Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der                                    Artikel 2
vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
noch beantragt werden soll.                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Mai 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 146/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 5 . 92
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
              tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht
                                        unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Erstattungssätze in ECU/100 kg :
                   Weißzucker :                                                                          39,29
                   Rohzucker :                                                                           36,14
                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
                   durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker
                   hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
                   mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf
                   den Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als                                              SC)
                   Saccharose berechnet) :                                                              39,29 x            oder
                                                                                                                   100
                   Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder                     der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                   Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­                des für die Auflösung verwendeten
                   tiert :                                                                   Weiß- oder Rohzuckers
                   Melassen :
                   Isoglukose (2) :                                                                      39,29 (3)
             (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                 — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                      rose berechnet,
                 — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                 von 100 kg Sirupen aus.
             (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                 riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
             (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.