CELEX: 51969PC0490
Language: de
Date: 1969-06-11
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 490
Vol. 1969/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÂFTEN
                                                     KOM(69)490 endg.
                                                     Brüssel, den 11 . Juni 1969
                     ENTWURF EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                                  «H
                  über die zeitweilige Aussetzung der autonomen
                     Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für
                               bestimmte Erzeugnisse
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(69 ) 490 endg,
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                                  DARLEGUNG DER GRUNDE '
     1.              Der Rat der Gemeinschaft hat am 21 . Dezember 1967 (l )
     eine auf Artikel 28 des Vertrages gestützte Entscheidung über die zeitweilige –
     bis zum 30 . Juni I969 -– Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte erlassen .
     2.              Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
     Mitgliedstaaten haben zum gleichen Zeitpunkt ( 2 ) einen auf Artikel 24
     des Vertrages gestützten Beschluß zur vollständigen Durchführung der
     Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die unter vor­
     stehender Ziffer 1 genannten Erzeugnisse gefaßt .
     3.              Ferner haben die Vertreter der Regierungen der Mitglied–
     Staaten zum gleichen Zeitpunkt für den gleichen Zeitraum einen Beschluß
     über die vollständige Aussetzung der restlichen . Zollsätze gefaßt , die
   . die Mitgliedstaaten seinerzeit untereinander auf bestimmte Erzeugnisse
     anwandten , für welche die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nach der
     vorgenannten Entscheidung des Rates nur teilweise ausgesetzt waren ,
     d.h. : Kaschu-lTüsse ( ex 08.01 E Ii ) sowie für Früchte der Gattung
• 1 "Capsioum" ( ex O9.O4 A II c und ex 09.04 B ).
     (1) Amtsblatt Ur. L/7 vom 10 . Januar 1968 f S. ^
     (2) Amtsblatt Ur. h/j vom 10 . Januar 1968 , S. 9
     ( 3) Amtsblatt Nr. L/7 vom 10 .Januar 1968 , 5.10
 ---pagebreak--- 4»               Die vorgenannten Maßnahmen bedeuten eine Verlängerung der
erstmalig am 3 » Dezember 1963 für einen Zeitraum von 2 Jahren erlasse­
nen Zollaussetzungen , deren Geltungsdauer bereits mehrmals verlängert
worden ist   Sie betreffen Erzeugnisse , an deren Ausfuhr besonders Indien
interessiert istj daher hat die indische Mission auch erklärt , daß sie
ein ganz besonderes Interesse an einer neuen Verlängerung der Ausset­
zungen hat , soweit diese bei einigen Erzeugnissen zu günstigeren Zuge­
ständnissen führt , als die sich aus den Kennedy-Verhandlungen ergebenden
Zugeständnisse .
5.               In der Tat hat die Gemeinschaft für die meisten dieser
Erzeugnisse ( 16 Zollinien von 20 Zollinien , die von der vorhergehenden
Entscheidung betroffen waren ) bei der Kennedy Runde die Sätze des GZT
auf die Höhe der vorher autonom gewährten Aussetzungen gesenkt . Überdies
sind diese Zugeständnisse – unter Verzicht auf Stufen – am 1 . Juli 1968
im Rahmen der zugunsten der Entwicklungsländer getroffenen Sondermaßnah–
men in Kraft getreten .
6.               Was die restlichen Erzeugnisse betrifft , für welche die
Gemeinschaft entweder keine Zugeständnisse bei den Kennedy-Verhandlungen
eingeräumt hat ( Rizinusöl zu anderen Zwecken ) oder für welche sie eine
über der Höhe der Aussetzung liegende Zollsenkung einräumte (Kardamomen ,
gemahlen oder sonst zerkleinert , Ingwer , gebleichter Schellak ) schlägt
die Kommission dem Rat vor , zu berücksichtigen , daß die Entwicklungslän­
der ein starkes Ausfuhrinteresse an diesen Erzeugnissen haben und daß
sich auf den Handel mit den mit der Gerneinschaft assoziierten Ländern
keine ungünstigen Auswirkungen ergeben } die Kommission schlägt folglich
vor erneut die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zu ver­
längern . Die Geltungsdauer dieser Maßnahme könnte , wie bei der ursprüng­
lichen Entscheidung des Rates vom 2 » Dezember 1963 » auf die Dauer von 2
Jahren begrenzt werden .
 ---pagebreak--- 7.               Seit den letzten am 21 . Dezember 1967 erfolgten Verlan*»
gerungsmaßnahmen sind die Zollsätze des GZT für die Gesamtheit der "be­
treffenden Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten seit dem 1 . Juli 1968
vollständig anwendbar ; andererseits werden im innergemeinschaftlichen
Warenverkehr keine Restzölle mehr erhoben ( l ). Aus diesem Grunde hat die
in Betracht zu ziehende Rechtsakte die Form einer einzigen Verordnung des
Rates , da ergänzende Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten in
diesem Falle nutzlos geworden sind .
8.               In Anbetracht der Fristen , die zur Durchführung der Ver­
fahren – insbesondere der vorherigen Unterrichtung und gegebenenfalls
der vorherigen Konsultation der assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar – erforderlich sind , wäre es angezeigt , wenn der Rat sobald
wie möglich über die Zweckmäßigkeit einer Verlängerung um 2 Jahre und
der entsprechenden Maßnahmen , die grundsätzlich bis zum 30 . Juni 1969
durchgeführt werden müssen , beschließen würde .
( l ) In Bezug auf die anderen als im Anhang II des Vertrages ( Schellack ,
      Mango–Chutney> Geräte für Kricket und Polo ) aufgrund der Entscheidung
      des Rates vom 26 . Juli 1966 (Amtsblatt Kr. 165 vom 21 . September 1966 )
      und in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Waren ,, aufgrund der
      verschiedenen Verordnungen über die Einführung gemeinsamer Markt Orga­
      nisationen (vgl . Verordnungen Nr. 136/66 , 827/ 67 und 865/68).
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                  ' ENTWURF TSIHER VERORDNUNG? ( EWG )* FCS HAITIS ' ' -
                über die zeitweilige Aussetzung der autonomen
                    Zollsätze des geraeinsamen Zolltarifs für •
                              bestimmte Erzeugnisse
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
 – gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
 – 'nach Kenntnisnahme des von der Kommission vor^le^ten Verordnungs­
      entwurf ,
 – nach Abschluß der Verfahren , die im Abkommen über die Assoziierung
     zwischen der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft und den mit die­
     ser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
     vorgesehen sind ,
 – in Erwägung nachstehender Gründe :
     DieGemeinschaft ist bestrebt , so weit wie möglich den Wünschen
     der Entwicklungsländer nachzukommen .
     Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für b.T^immte Gewürze und
     Sportgeräte sind durch die Entscheidung des Rates, von y. Dezember
     1963 zeitweilig atisgesetzt worden. Die Geltungsdauer dieser Ent– -
     Scheidung ist durch die Entscheidungen des Rates vom 23 « Dezenber
     1965 ( 2 ), voa T. Dezember 1966 ( 3) und vom 21 . Dezember 1967 ( 4)
( 1 ) AB Nr . 190 vom 30 . Dezember 1963 , S. 3077/63
( 2 ) AB Nr. ; 4 vom 8 . Januar 1966 ,      S. 47/66
( 3) AB Hr. 10 vom 19 . Januar 1967 , S. 134/67
( 4) AB Nr. L/7 vom 10 . Januar 1968 , ~ S. L 7/7
                                                                         • • • /• • •
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      bis zum 30 . Juni 1969 verlängert worden . Für den größten Teil der be­
      troffenen Erzeugnisse sind die auf der Handelskonferenz 1964/67 ausge­
      handelten Zollsenkungen mit Wirkung vom I . 7.I968 voll in Kraft gesetzt
      worden , so daß insoweit eine neue Verlängerung der Zollsenkungen gegen­
      standslos ist . Für die restlichen Erzeugnisse kann jedoch eine weitere
      Verlängerung der Geltungsdauer der Aussetzung zur Verwirklichung des vor­
      genannten Zieles beitragen .
      HAT FOLGEIDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      ARTIKEL 1
                           Die autonomen Zollsatze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
      in nachstehender Übersicht aufgeführten Erzeugnisse werden für die Zeit
      vom 1 . Juli 1969 bis zum 30 « Juni 1971 bis zu der Höhe ausgesetzt , die in
      der genannten Übersicht für die einzelnen Erzeugnisse angegeben ist :
Nr . des Gemeinsamen !1                                                1
Zolltarifs             !(       Warenbezeichnung                       ':  Zollsatz
                       1                  . .       _  .    .       _  1I               –
                         I                                             I
 09.08 B ni            ;[ Kardamomen , gemahlen od . sonst zerkleinert .   vollständige
                         1                                             1
                                                                         . Âussetzung
 09.10 D I b )         ! Ingwer , ganz , gebrochen oder in Scheiben, !!    Vollständige
                       ! landerer                                      !!  Aussetzung
 13.02 A II              . Stocklack , Körnerlack , Schellak und der–  ,,  Vollständige
                       1! gleichen ,  gebleicht                        ,.  Aussetzung
 15.07 C I a) 2        ![ Rizinusöl , zu anderen Zwecken               !   7 %
                                      ARTIKEL 2
                           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft .
                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Brussel , den
                                                         Fur den Rat ,
                                                         Der Prasident