CELEX: 52019PC0111
Language: de
Date: 2019-03-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10974/1/14 REV 1

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2019
            COM(2019) 111 final
            2019/0061(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10974/1/14 REV 1
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) im Zeitraum 2019-2023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik 
            
            
               Ziel der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention) ist es, durch die Einsetzung der ICCAT die Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Bestände von Thunfisch und verwandter Arten im Atlantischen Ozean auf einem Niveau zu fördern, das eine gleichbleibende optimale Nutzung zu Nahrungs- und anderen Zwecken ermöglicht. Das Übereinkommen trat am 21. März 1969 in Kraft.
            
            
               Die Union ist Vertragspartei der ICCAT, nachdem sie die Konvention gemäß dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986
                  1
                genehmigt hat.
            
            
               2.2.Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
            
            
               Die ICCAT ist das durch die ICCAT-Konvention geschaffene Gremium, das verbindliche Beschlüsse („Empfehlungen“) für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereien, die in den Zuständigkeitsbereich der ICCAT fallen, erlässt. Solche Maßnahmen können für die Union bindend werden.
            
            
               Als Vertragspartei der ICCAT nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die ICCAT trifft ihre Beschlüsse einvernehmlich.
            
            
               2.3.ICCAT-Beschlüsse
            
            
               Die ICCAT ist befugt, Empfehlungen für die Erhaltung und die Bewirtschaftung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fischereien anzunehmen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.
            
            
               Gemäß Artikel VIII Absatz 2 der ICCAT-Konvention treten die Empfehlungen sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der ICCAT über sie unterrichtet werden. Eine Empfehlung ist für eine Vertragspartei nicht verbindlich, wenn sie einen Einspruch gegen sie erhoben und bestätigt hat. Wird der Einspruch von einer Mehrheit der Vertragsparteien unterstützt, so wird die Empfehlung nicht wirksam.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
            
            
               Für die ICCAT wird dieser Ansatz durch den Beschluss 10974/1/14 REV 1 des Rates vom 20. Juni 2014 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der ICCAT für den Zeitraum 20142018 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der ICCAT. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.
            
            
               Der Beschluss 10974/1/14 REV 1 sieht eine Überprüfung des Standpunkts der Union vor der Jahrestagung im Jahr 2019 vor. Dieser Vorschlagt enthält daher den von der Union in der ICCAT im Zeitraum 2019-2023 zu vertretenden Standpunkt und ersetzt damit den Beschluss 10974/1/14 REV 1.
            
            
               Der Beschluss 10974/1/14 REV 1 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP
                  3
                festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.
            
            
               Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
                  4
               ‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission über die Internationale Meerespolitik:  Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren
                  5
                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                  6
                Rechnung getragen.
            
         
         
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               „Rechtswirksame Akte“ umfassen Akte, die aufgrund der Regeln des Völkerrechts, die für das betreffende Gremium maßgeblich sind, Rechtswirkung entfalten, und Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber... erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen.“
                  7
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die ICCAT ist ein im Rahmen der ICCAT-Konvention eingerichtetes Gremium.
            
            
               Die Akte, die die ICCAT zu erlassen hat, sind rechtswirksame Akte. Sie sind gemäß Artikel VIII der ICCAT-Konvention nach internationalem Recht verbindlich und können aufgrund der Tatsache, dass die ICCAT-Empfehlungen die in den geltenden EU-Rechtsvorschriften festgelegten Verpflichtungen ergänzen, ändern oder ersetzen können, den Inhalt dieser Rechtsvorschriften maßgeblich beeinflussen, einschließlich der
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
                  8
               ; 
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer  gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik
                  9
               ; 
            
            
               ·Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten
                  10
               ; 
            
            
               ·Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates
                  11
               ; 
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten
                  12
               ; 
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001
                  13
                und der 
            
            
               ·Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun, Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft
                  14
               . 
            
            
               Der institutionelle Rahmen der ICCAT-Konvention wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
         
         
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Fischerei. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bildet die Rechtsgrundlage mit den bei diesem Standpunkt zu berücksichtigenden Grundsätzen.
            
            
               Somit ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. Der Beschluss soll den Beschluss 10974/1/14 REV 1 ersetzen, der für den Zeitraum 20142018 gilt.
            
            
               4.3.Schlussfolgerungen
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2019/0061 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10974/1/14 REV 1
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986
                  15
                schloss die Europäische Gemeinschaft die Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT-Konvention), mit der die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) eingesetzt wurde.
            
            
               (2)Die ICCAT ist für die Annahme von Maßnahmen zuständig, die die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im ICCAT-Konventionsbereich sicherstellen und die marinen Ökosysteme schützen sollen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.
            
            
               (3)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union zur Gewährleistung dieser Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen handelt.
            
            
               (4)Gemäß der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren
                  17
                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                  18
                ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit regionaler Fischereiorganisationen (RFO) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.
            
            
               (5)In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft
                  19
                wird auf gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der Menge der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fangeräte Bezug genommen.
            
            
               (6)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in den Sitzungen der ICCAT für den Zeitraum 2019-2024 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erhaltungsmaßnahmen der ICCAT für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
                  20
               , der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates
                  21
               , der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  22
               , Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  23
               , der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates
                  24
               , der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates
                  25
                und der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates
                  26
                maßgeblich beeinflussen können. Die Empfehlungen der ICCAT könnten daher die in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen ergänzen, ändern oder ersetzen.
            
            
               (7)Derzeit ist der Standpunkt, der im Namen der Union in den Sitzungen der ICCAT zu vertreten ist, mit dem Beschluss 10974/1/14 REV 1 des Rates
                  27
                festgelegt. Es ist angezeigt, den Beschluss 10974/1/14 REV 1 aufzuheben und ihn durch einen neuen Beschluss für den Zeitraum 2019-2023 zu ersetzen.
            
         
         
            
               (8)Da die Fischbestände im ICCAT-Konventionsbereich in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Sitzungen der ICCAT vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2019-2023 festgelegt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union in den Sitzungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertretende Standpunkt ist in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union in den Sitzungen der ICCAT erfolgt gemäß Anhang II.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der in Anhang I dargelegte Standpunkt der Union wird spätestens für die Jahrestagung der ICCAT im Jahr 2024 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und erforderlichenfalls geändert.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Der Beschluss 10974/1/14 REV 1 vom 20. Juni 2014 wird aufgehoben.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        KOM(2011) 424 vom 13.7.2011.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        COM(2018) 28 final vom 16.1.2018.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 3.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 1.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Beschluss des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        COM(2018) 28 final vom 16.1.2018.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S.1).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1936/2001 des Rates vom 27. September 2001 mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten (ABl. L 263 vom 3.10.2001, S. 1).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 520/2007 des Rates vom 7. Mai 2007 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 (ABl. L 123 vom 12.5.2007, S. 3).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 1).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Beschluss des Rates vom 20. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertreten ist.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2019
            COM(2019) 111 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkt und zur Aufhebung des Beschlusses 10974/1/14 REV 1
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Der im Namen der Union in der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zu vertretende Standpunkt
            
            
               1.GRUNDSÄTZE
            
            
               Im Rahmen der ICCAT wird die Europäische Union
            
            
               a) im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen handeln, die sie bei der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes und im Einklang mit den Zielsetzungen in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, um die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen, sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen;
            
            
               b) auf eine angemessene Einbeziehung der Akteure während der Vorbereitungsphase für Maßnahmen der ICCAT hinarbeiten und sicherstellen, dass Maßnahmen, die in der ICCAT erlassen werden, mit den Zielen der ICCAT-Konvention übereinstimmen;
            
            
               c) dafür Sorge tragen, dass die in der ICCAT angenommenen Maßnahmen mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens aus dem Jahr 1982, des UN-Übereinkommens betreffend die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische aus dem Jahr 1995 sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See aus dem Jahr 1993 sowie mit dem FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen von 2009 vereinbar sind;
            
            
               d) Standpunkte fördern, die mit den bewährten Verfahren der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in demselben Gebiet vereinbar sind;
            
            
               e) sich um Konsistenz und Synergie mit der Politik bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;
            
            
               f)dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;
            
            
               g) in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                  1
                verfahren;
            
            
               h) darauf abzielen, im Konventionsbereich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fangflotte der Union zu schaffen, die auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und die einheitliche Anwendung dieser Grundsätze und Normen fördern;
            
            
               i) der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren
                  2
                sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                  3
                entsprechen und Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Wirksamkeit der ICCAT und ggf. zur Verbesserung ihrer Leitung und Leistung (insbesondere in Bezug auf Wissenschaft, Einhaltung der Vorschriften, Transparenz und Entscheidungsfindung) als Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen fördern;
            
            
               j) eine bessere Koordinierung zwischen RFO und regionalen Meeresübereinkommen sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit globalen Organisationen im Rahmen ihrer Mandate, insbesondere die Zusammenarbeit mit dem OSPAR-, HELCOM-Übereinkommen und dem Übereinkommen von Barcelona, denen die Union als Vertragspartei angehört, fördern;
            
            
               k)die Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen RFO für Thunfisch in Fragen von gemeinsamem Interesse fördern, insbesondere durch die Reaktivierung des sogenannten Kobe-Prozesses für RFO für Thunfisch und dessen Ausweitung auf alle RFO.
            
            
               2.ORIENTIERUNGEN
            
            
               Die Union bemüht sich gegebenenfalls, die ICCAT bei der Annahme der folgenden Maßnahmen zu unterstützen:
            
            
               a) Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im ICCAT-Konventionsbereich auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, einschließlich zulässiger Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten oder Regulierung des Fischereiaufwands für lebende Meeresschätze, die in den Regelungsbereich der ICCAT fallen, die die Bestände sofern möglich bis 2015 und unter allen Umständen schrittweise bis spätestens 2020 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags bringen bzw. sie dort halten. Gegebenenfalls umfassen die Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen spezifische Maßnahmen für überfischte Bestände, um dafür zu sorgen, dass sich der Fischereiaufwand mit den verfügbaren Fangmöglichkeiten vereinbaren lässt;
            
            
               b) Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) im Konventionsbereich, einschließlich der Führung von Schiffen auf IUU-Listen;
            
         
         
            
               c) Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen im Konventionsbereich, um die Wirksamkeit der Kontrollen und die Befolgung der ICCAT-Maßnahmen zu gewährleisten;
            
            
               d) Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten und der Aquakultur auf die Biodiversität der Meere, auf die Meeresökosysteme und auf die Lebensräume, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung und zur Vermeidung des Ausbringens von Kunststoffen auf See und zur Verringerung der Auswirkungen von auf See vorhandenen Kunststoffen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, Schutzmaßnahmen für empfindliche Meeresökosysteme im ICCAT-Konventionsbereich im Einklang mit den Resolutionen der VN-Generalversammlung sowie Maßnahmen zur Vermeidung und weitestgehenden Verringerung unerwünschter Fänge, insbesondere schutzbedürftiger Meeresarten, und zur schrittweisen Einstellung von Rückwürfen;
            
            
               e)Maßnahmen zur Steuerung des Einsatzes von Fischsammelgeräten (FAD), insbesondere zur Verbesserung der Datensammlung, zur genauen Quantifizierung, Beobachtung und Überwachung des Einsatzes von Fischsammelgeräten, zur Verringerung der Auswirkungen auf gefährdete Thunfischbestände, zur Minderung ihrer potenziellen Auswirkungen auf Ziel- und Nichtzielarten sowie auf das Ökosystem und zur Verringerung des Beitrags zu Abfällen im Meer;
            
            
               f)Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät im Ozean und zur Erleichterung der Identifizierung und Bergung solcher Fanggeräte;
            
            
               g) Maßnahmen, die ein Verbot der ausschließlich auf die Ernte von Haifischflossen gerichteten Fischerei zum Ziel haben und verlangen, dass alle Haie mit allen, unversehrten Flossen am Körper angelandet werden;
            
            
               h)ggf. Empfehlungen, soweit dies nach den einschlägigen Satzungen zulässig ist, die die Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Arbeit im Fischereisektor fördern;
            
            
               i) zusätzliche technische Maßnahmen auf der Grundlage von Gutachten der nachgeordneten Gremien und Arbeitsgruppen der ICCAT. 
            
            
               ANHANG II
            
            
               Jährliche Festlegung des von der Union in den Sitzungen
            
            
               der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik zu vertretenden Standpunkts 
            
            
            
               Vor jeder Sitzung der ICCAT, wenn dieses Gremium für die Union möglicherweise bindende Beschlüsse erlassen soll, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Europäischen Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
            
            
               Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder Sitzung der ICCAT ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
            
            
               Sollte in einer Sitzung der ICCAT, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        7087/12 REV 1 ADD 1 COR 1. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.