CELEX: 52021PC0132
Language: de
Date: 2021-03-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.3.2021
            COM(2021) 132 final
            2021/0067(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Gegenstand dieses Vorschlags ist der Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der vorgesehenen Annahme eines Beschlusses zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist.
            
            
               Darüber hinaus betrifft dieser Vorschlag den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsrat EU-Georgien in Bezug auf die weitere Marktöffnung für die Vertragsparteien im Sinne von Titel IV des Assoziierungsabkommens zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Assoziierungsabkommen
            
            
               Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“) wird eine vertiefte und umfassende Freihandelszone errichtet, mit der die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen geschaffen werden sollen. Dazu gehört auch die schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in vollem Umfang in Kraft.
            
            
               2.2.Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wurde durch Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt und erfüllt die ihm nach Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) übertragenen Aufgaben. 
            
            
               Nach Artikel 408 Absatz 3 ist der Assoziationsausschuss befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses sind bindend, und die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Verfahren.
            
            
               2.3.Der Assoziationsrat
            
            
               Der Assoziationsrat wurde mit Artikel 404 des Abkommens eingesetzt. Der Assoziationsrat überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren des Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele. Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat wichtige Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse. 
            
            
               Gemäß Artikel 406 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, im Rahmen des Abkommens Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien bindend sind. Insbesondere sieht Artikel 419 Absatz 5 Folgendes vor: Falls sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass unter Titel IV (Handel und Handelsfragen) fallende notwendige Maßnahmen durchgeführt wurden und durchgesetzt werden, so beschließt der Assoziationsrat im Rahmen der ihm mit den Artikeln 406 und 408 übertragenen Befugnisse eine weitere Marktöffnung im Sinne von Titel IV.
            
            
               Die Beschlüsse des Assoziationsrates sind bindend, und die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsrat verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren.
            
            
               2.4.Der vorgesehene Akt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               Zweck des vorgesehenen Akts ist die Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem kürzlich von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Reformfahrplan im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Abkommens (Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang) genannten Phase 1.
            
            
               Anhang XVI-B des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Georgien enthält folgende Anforderungen für den Abschluss der Phase 1:
            
            
               ·Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens 
            
            
               ·Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens.
            
         
         
            
               In Bezug auf die erste Anforderung sieht Artikel 143 Absatz 2 vor, dass Georgien insbesondere Folgendes benennt:
            
            
               ·eine Durchführungsstelle auf zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen. Diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B;
            
            
               ·eine unparteiische und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird. In diesem Zusammenhang bedeutet „unabhängig“, dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte öffentliche Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.
            
            
               Diese Maßnahmen wurden am 23. April 2014 durch den Regierungserlass Nr. 306 bzw. am 2. Juli 2020 durch das georgische Gesetz Nr. 6730 abgeschlossen.
            
            
               Nach Artikel 144 erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen an Veröffentlichung, Auftragsvergabe und Rechtsschutz. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des Besitzstands der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit. 
            
            
               Diese Grundsätze wurden mit der Einführung eines e-Procurement-Systems im Jahr 2010 und der Verabschiedung des georgischen Gesetzes Nr. 617 vom 6. April 2017 zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in die georgischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen. 
            
            
               In Bezug auf die zweite Anforderung der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 ist die Genehmigung eines Fahrplans gemäß Artikel 145 des Abkommens erforderlich. Nach Artikel 145 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens übermittelt Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vor Beginn der schrittweisen Annäherung einen umfassenden Fahrplan mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen für die Umsetzung von Titel IV Kapitel 8 des Abkommens. Dieses Dokument, das gemäß dem Assoziierungsabkommen mit den in Anhang XVI-B genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen muss, beinhaltet sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten. 
            
            
               Am 31. März 2016 verabschiedete die georgische Regierung den Regierungserlass Nr. 536 über die Annahme des Fahrplans „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“. Dieser Erlass wurde durch die Regierungserlasse Nr. 154 vom 22. Januar 2018 und Nr. 974 vom 12. Juni 2020 geändert. Der Fahrplan entspricht den Anforderungen nach Artikel 145 Absatz 1.
            
            
               Der vorgesehene Akt ist für die Vertragsparteien bindend; in Artikel 145 Absatz 2 des Abkommens ist dazu Folgendes vorgesehen: „Nach befürwortender Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ dient der Fahrplan als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Kapitels. Die Union bemüht sich nach besten Kräften, Georgien bei der Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen.“ Gemäß Artikel 146 Absatz 3 kann der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 die Bewertung der nächsten Phase vornehmen. 
            
            
               2.5.Der vorgesehene Beschluss des Assoziationsrates über den Marktzugang
            
            
               Nach Anerkennung des Abschlusses der Phase 1 beschließt der Assoziationsrat gemäß Artikel 146 Absatz 2 und Artikel 419 Absatz 5 sowie gemäß dem Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang in Anhang XVI-B die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs für Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union vom Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist, zielt darauf ab, eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen abzugeben. 
            
            
               Darüber hinaus soll bestätigt werden, dass Georgien durch die Billigung der umfassenden Reformstrategie nach Artikel 145 und die Anerkennung der Anwendung der Artikel 143 Absatz 2 und Artikel 144 des Abkommens die in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens (Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang) genannte Phase 1 abgeschlossen hat. 
            
            
               Nach Artikel 145 Absatz 2 des Abkommens ist der Fahrplan nach befürwortender Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ als Referenzdokument für die Umsetzung von Titel V Kapitel 8 des Assoziierungsabkommens aufzunehmen. 
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union vom Assoziationsrat zu vertreten ist, zielt darauf ab, gemäß Titel IV des Abkommens eine weitere Marktöffnung für die Vertragsparteien zu beschließen.
            
            
               Diese Beschlüsse sollten im breiteren Kontext der Bemühungen der EU und Georgiens um Annäherung ihrer Rechtsvorschriften, auch im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, gesehen werden, um die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wurde durch ein Abkommen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, eingesetzt. 
            
            
               Bei dem Akt, den der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens völkerrechtlich verbindlich. 
            
            
               Der Beschluss des Assoziationsrates über die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs wird nach Artikel 406 Absatz 1 des Abkommens in den Hoheitsgebieten der Unterzeichner Rechtswirkung entfalten.
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die Sicherstellung der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union. 
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung der vorgesehenen Akte
            
            
               Nach Artikel 145 Absatz 2 wird der von den georgischen Behörden gebilligte Fahrplan als Referenzdokument für Titel IV Kapitel 8 des Abkommens in den Akt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ aufgenommen, und mit diesem Akt wird der Abschluss der in Anhang XVI-B (Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang) genannten Phase 1 anerkannt. Der Beschluss des Assoziationsrates über die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs begründet Rechte und Pflichten. Daher sollten die Akte nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 
            
            
               2021/0067 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
                  3
                (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates
                  4
                geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Artikel 145 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.
            
            
               (3)Nach Artikel 145 Absatz 2 des Abkommens ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an den Besitzstand der Union, dienen kann.
            
            
               (4)Nach Artikel 146 Absatz 2 des Abkommens erfolgt die Annäherung an den Besitzstand der Union in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens. Die Umsetzung jeder Phase sollte vom Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 genannten Zusammensetzung „Handel“ bewertet und nach dessen positiver Einschätzung mit der gegenseitigen Gewährung des Marktzugangs verbunden werden, wie in Anhang XVI-B festgelegt.
            
            
               (5)Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nimmt einen Beschluss nach Anhang II Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien vom 17. November 2014 über die Geschäftsordnung an, in dem er eine Stellungnahme zu dem von den georgischen Behörden gebilligten Fahrplan sowie eine Einschätzung der bisherigen Annäherung des Rechts Georgiens an das Unionsrecht bei Abschluss der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1 abgibt. Die Billigung des Fahrplans erfolgte durch den von der georgischen Regierung am 31. März 2016 verabschiedeten Regierungserlass Nr. 536 über die Annahme des Fahrplans „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“, geändert durch die am 22. Januar 2018 bzw. am 12. Juni 2020 verabschiedeten Regierungserlasse Nr. 154 und Nr. 974.
            
            
               (6)Nach Anerkennung des Abschlusses der Phase 1 sollte der Assoziationsrat gemäß Anhang I Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien vom 17. November 2014 über die Geschäftsordnung einen Beschluss über die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs für Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden gemäß Anhang XVI-B des Abkommens fassen.
            
            
               (7)Da die vorgesehenen Beschlüsse für die Union verbindlich sein werden, ist es angebracht, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf den von der Regierung Georgiens gebilligten umfassenden Fahrplan und den Abschluss der Phase 1 gemäß Anhang XVI-B des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, der diesem Beschluss in Anhang I beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs gemäß Anhang XVI-B des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates, der diesem Beschluss in Anhang II beigefügt ist.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Nach ihrer Annahme werden der in Artikel 1 genannte Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ und der in Artikel 2 genannte Beschluss des Assoziationsrates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
         
         
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 744.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2016/838 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 26).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.3.2021
            COM(2021) 132 final
            ANHÄNGE 
            des 
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sowie im Assoziationsrat, eingerichtet durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in Bezug auf eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der georgischen Regierung gebilligten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und in Bezug auf die Anerkennung des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens genannten Phase 1 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Beschluss Nr. …/2021 des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom xx.xx.2021
            
            
               über die positive Einschätzung der in Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits genannten Phase 1
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 146,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
            
               (2)In der Präambel des Abkommens wird die Zusage Georgiens anerkannt, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Sektoren im Einklang mit dem Abkommen schrittweise an die der Union anzunähern und wirksam umzusetzen und so zu einer engeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen Georgien und der Union für alle Bürger Georgiens, einschließlich der durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften, beizutragen.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 147 des Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, dass die wirksame gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schrittweise und gleichzeitig erfolgt.
            
            
               (4)Nach Artikel 146 des Abkommens sollte Georgien sicherstellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen schrittweise an den Besitzstand der Union in diesem Bereich angenähert werden und dass diese Annäherung in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2019 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ vom 18. Oktober 2019
                  1
                geänderten Fassung erfolgt.
            
            
               (5)Nach Artikel 146 des Abkommens fasst der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ für jede der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phasen auf der Grundlage einer positiven Einschätzung dieses Ausschusses einen Beschluss.
            
            
               (6)In Anhang XVI-B des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2019 des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vom 18. Oktober 2019, sind die Anforderungen festgelegt, die Georgien für den Abschluss der Phase 1 erfüllen muss —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Zu dem umfassenden Fahrplan, den die georgischen Regierung mit dem am 31. März 2016 verabschiedeten Regierungserlass Nr. 536 über die Annahme des Fahrplans „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“ gebilligt hat und der durch die am 22. Januar 2018 bzw. am 12. Juni 2020 verabschiedeten Regierungserlasse Nr. 154 und Nr. 974 geändert wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Abschluss der in Anhang XVI-B genannten Phase 1 durch Georgien wird auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses genannten Gründe positiv eingeschätzt.
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu ...
            
            
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                        Der Vorsitz
                     
                  
                  
                     
                        Das Sekretariat
                     
                  
               
               ANHANG
            
            
               Gemäß Anhang XVI-B des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens, auf den in Kapitel 8 über das öffentliche Beschaffungswesen Bezug genommen wird, müssen für den Abschluss der Phase 1 folgende Bedingungen erfüllt sein:
            
            
               (1)Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 des Abkommens;
            
            
               (2)Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 des Abkommens.
            
            
               Ad 1 a) In Bezug auf den ersten Teil der ersten Anforderung sieht Artikel 143 Absatz 2 Folgendes vor: „Georgien benennt insbesondere
            
            
               (a)eine Durchführungsstelle auf zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen. Diese Stelle erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B;
            
            
               (b)eine unparteiische und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird. In diesem Zusammenhang bedeutet „unabhängig“, dass es sich um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte öffentliche Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.“
            
            
               Die Anforderung nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe a wurde am 23. April 2014 durch den Regierungserlass Nr. 306 erfüllt.
            
            
               Die Durchführungsstelle auf georgischer zentralstaatlicher Ebene, die beauftragt wird, für eine kohärente Politik und deren Umsetzung in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen, ist die staatliche Beschaffungsstelle Georgiens. Diese staatliche Beschaffungsstelle ist eine unabhängige juristische Person öffentlichen Rechts, die befugt ist, die Einhaltung und Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sicherzustellen.
            
            
               Die staatliche Beschaffungsstelle wurde auf der Grundlage des am 9. Dezember 1998 vom Parlament Georgiens verabschiedeten Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Erlass Nr. 223 des georgischen Präsidenten vom 5. Juni 2001 eingerichtet. Später fusionierte die staatliche Beschaffungsstelle mit der georgischen Wettbewerbsbehörde. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wurden die staatliche Beschaffungsstelle und die georgische Wettbewerbsbehörde in zwei separate Einrichtungen aufgeteilt, um die Anforderungen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vollständig zu erfüllen. Entsprechend bildet der georgische Regierungserlass Nr. 306 vom 23. April 2014 die Grundlage für die staatliche Beschaffungsstelle in ihrer derzeitigen Form.
            
            
               Die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle unterliegen der Verfassung Georgiens, internationalen Übereinkommen, darunter dem Assoziierungsabkommen bzw. dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, sowie dem Gesetz über die staatliche Beschaffungsstelle und ihrer Satzung. Die Regierung Georgiens übt die staatliche Kontrolle über die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle aus. Darüber hinaus billigt die Regierung Georgiens die Struktur und die Satzung der staatlichen Beschaffungsstelle.
            
            
               Der Vorsitz der staatlichen Beschaffungsstelle wird vom Premierminister ernannt und abberufen.
            
            
               Einstellung und Beförderung des Personals der staatlichen Beschaffungsstelle unterliegt dem Arbeitsgesetzbuch. Die Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter beläuft sich aktuell auf 123, und 22 Beschäftigte sind auf der Grundlage befristeter Verträge eingestellt, was angesichts der derzeitigen Aufgaben der Stelle angemessen erscheint. 
            
            
               Die staatliche Beschaffungsstelle genießt aufgrund der effizienten und wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der öffentlichen Verwaltung Georgiens sowie bei den internationalen Finanzinstitutionen, der Gebergemeinschaft und internationalen Akteuren einen ausgezeichneten Ruf. Die staatliche Beschaffungsstelle spielt bei der Erleichterung und Koordinierung der Umsetzung der Verpflichtungen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens eine zentrale Rolle und steuert die schrittweise Annäherung an den Besitzstand der Union gemäß Anhang XVI-B des Abkommens. Die staatliche Beschaffungsstelle ist in der Lage, die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens (einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und des gesamten Systems) in Georgien wirksam zu unterstützen. 
            
            
               Das der staatlichen Beschaffungsstelle durch das Gesetz übertragene Aufgabenspektrum deckt die allgemeinen Anforderungen ab, die in der internationalen Praxis für solche Einrichtungen empfohlen werden, um die Verbesserung des Rechtsrahmens zu unterstützen und die operativen Kapazitäten auf Ebene der öffentlichen Auftraggeber und der Wirtschaftsteilnehmer zu stärken. Die Regulierungs-, Kontroll-, Helpdesk- und Schulungsfunktionen werden von der staatlichen Beschaffungsstelle angemessen wahrgenommen.
            
         
         
            
               Darüber hinaus übernimmt die staatliche Beschaffungsstelle folgende Funktionen:
            
            
               ·Kontrolle der Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge;
            
            
               ·Ausarbeitung und Erlass nachgeordneter Rechtsakte zur Regelung der Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge;
            
            
               ·Untersuchung und Analyse der Lage im Beschaffungswesen auf der Grundlage der Berichte der öffentlichen Auftraggeber und Vorlage von Vorschlägen an die georgische Regierung, um entsprechende Entscheidungen zu treffen;
            
            
               ·Ausarbeitung von Standard- und speziellen Schulungsprogrammen und methodischen Instrumenten, Veranstaltung von Seminaren und Schulungen für zentrale und lokale Selbstverwaltungsbehörden, Vertreter der Massenmedien und andere interessierte Personen;
            
            
               ·Einrichtung, Aktualisierung und Überwachung einer einheitlichen Beschaffungsdatenbank;
            
            
               ·Erbringung von Beratungsdiensten für öffentliche Auftraggeber;
            
            
               ·Unterstützung der Einführung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in das Beschaffungswesen;
            
            
               ·Unterstützung der Funktionsfähigkeit des einheitlichen elektronischen Systems für das öffentliche Beschaffungswesen und Gewährleistung des elektronischen Dokumentenflusses während der Vergabeverfahren;
            
            
               ·Berücksichtigung von bei der Auftragsvergabe auftretenden Streitigkeiten;
            
            
               ·Überwachung der Rechtmäßigkeit der Vergabeverfahren und Festlegung der Grundsätze für die Regelung von Vergabeverfahren;
            
            
               ·Führung der schwarzen und weißen Liste;
            
            
               ·Ermittlung und/oder Integration eines Beschaffungsobjekts in das Klassifizierungssystem;
            
            
               ·Durchführung konsolidierter Ausschreibungen für bestimmte Beschaffungsobjekte; 
            
            
               ·Erstellung eines Jahresberichts über die Tätigkeiten der staatlichen Beschaffungsstelle und Übermittlung desselben an die Regierung Georgiens bis zum 15. Mai jedes Jahres sowie Veröffentlichung auf der Website der Beschaffungsstelle.
            
            
               Die Anforderung nach Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b wurde am 2. Juli 2020 durch das georgische Gesetz Nr. 6730 erfüllt.
            
            
               Mit diesem Gesetz wurde die frühere Überprüfungsinstanz („Streitbeilegungsrat“) abgeschafft und eine neue unabhängige und unparteiische öffentliche Stelle geschaffen. Das neu eingerichtete Verwaltungsorgan wird als Überprüfungsinstanz für Beschwerden im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, öffentlich-privaten Partnerschaften und Konzessionstätigkeiten fungieren. Die Änderungen betrafen auch Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Wege der „vereinfachten“ (direkten, ausschließlichen) Auftragsvergabe, z. B. das Verfahren zur Einholung der Genehmigung der staatlichen Beschaffungsbehörde für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen im Wege „vereinfachter“ Beschaffungen bei „dringender Notwendigkeit“. 
            
            
               Die Bestimmungen des georgischen Gesetzes Nr. 6730 vom 2. Juli 2020 enthalten angemessene Garantien in Bezug auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, wie in Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vorgeschrieben.
            
            
               Ad 1 b) In Bezug auf den zweiten Teil der ersten Anforderung erfüllen die Vertragsparteien nach Artikel 144 bei der Vergabe sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen an Veröffentlichung, Auftragsvergabe und Rechtsschutz. Diese grundlegenden Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des Besitzstands der Union im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit. 
            
            
               Diese Grundsätze wurden mit der Einführung eines e-Procurement-Systems im Jahr 2010 und der Verabschiedung des georgischen Gesetzes Nr. 617 vom 6. April 2017 zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen in die georgischen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen. 
            
         
         
            
               Im Jahr 2010 führte Georgien ein e-Procurement-System ein, indem es das sogenannte GE-GP, ein georgisches „einheitliches elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen“ einführte. Seit Einführung des e-Procurement-Systems werden 100 % der öffentlichen Aufträge in Georgien elektronisch abgewickelt, was Transparenz gewährleistet und den Wettbewerb fördert. Die Transparenz des e-Procurement-Systems entspricht voll und ganz den EU-Anforderungen an die Grundsätze für die Veröffentlichung, da alle Informationen über Ausschreibungen und Auftragsvergaben uneingeschränkt transparent und allgemein zugänglich sind. 
            
            
               Um einige der anderen grundlegenden Anforderungen von Artikel 144 des Abkommens zu erfüllen und Verstößen gegen das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen entgegenzuwirken, hat die staatliche Beschaffungsstelle Entwürfe zur Änderung dieses Gesetzes ausgearbeitet. Die georgische Regierung hat die vorgeschlagenen Änderungen bereits im Dezember 2016 gebilligt und anschließend dem georgischen Parlament übermittelt. Diese Änderungen wurden vom georgischen Parlament am 6. April 2017 durch das georgische Gesetz Nr. 617 verabschiedet. Die Änderungsanträge betrafen folgende Schlüsselbereiche: a) Grundprinzipien; b) technische Spezifikationen; und c) Fristen. 
            
            
               (a)Um die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit einzuführen, die zuvor im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt waren, wurden Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 13 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert. 
            
            
               (a)Um die Verwendung allgemeiner Beschreibungen der Leistungen sowie technischer und/oder funktionaler Kriterien für die Festlegung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen bzw. Dienstleistungen einzuführen, wurde Artikel 12-1 Absatz 6 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geändert. Nach der neuen Bestimmung können öffentliche Auftraggeber Spezifikationen auf der Grundlage von Leistungskriterien, technischen und/oder funktionalen Kriterien erstellen, sodass Angebote eingereicht werden können, die die Vielfalt der technischen Lösungen auf dem Markt widerspiegeln. Es wurde festgelegt, dass die Leistungs- und Funktionskriterien bei der Erstellung der Ausschreibungsbedingungen vorrangig zu berücksichtigen sind. 
            
            
               (b)Mit der Änderung wurden angemessene Fristen für die Ausschreibung und für die Auseinandersetzung mit den Ausschreibungsbedingungen eingeführt. 
            
            
               Diese Änderungen des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen traten am 19. Juli 2017 in Kraft. Durch neue Änderungen wurden auch die Fristen für die Einreichung von Angeboten, die unter den Schwellenwerten der Union liegen, verlängert. Derzeit gelten für jede Art von Verfahren, die unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte der Union liegen, folgende Fristen: 
            
            
                     
                        Art des Verfahrens 
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand 
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwerte
                     
                  
                  
                     
                        Fristen
                     
                  
               
                     
                        Elektronisches Angebot 
                     
                  
                  
                     
                        Liefer- und Dienstleistungsaufträge 
                     
                  
                  
                     
                        Von 5 000 GEL bis 150 000 GEL
                     
                  
                  
                     
                        7 Tage 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        150 000 GEL und mehr
                     
                  
                  
                     
                        10 Tage
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bauaufträge 
                     
                  
                  
                     
                        Von 5 000 GEL bis 300 000 GEL
                     
                  
                  
                     
                        10 Tage 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        300 000 GEL und mehr
                     
                  
                  
                     
                        20 Tage 
                     
                  
               
                     
                        Über den EU-Schwellenwerten
                     
                  
                  
                     
                        Liefer- und Dienstleistungsaufträge 
                     
                  
                  
                     
                        135 000 EUR und mehr
                     
                  
                  
                     
                        30 Tage 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bauaufträge 
                     
                  
                  
                     
                        5 225 000 EUR und mehr
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Ad 2) In Bezug auf die zweite Anforderung der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1 ist die Genehmigung eines Fahrplans gemäß Artikel 145 des Abkommens erforderlich. Nach Artikel 145 Absatz 1 des Abkommens übermittelt Georgien dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ vor Beginn der schrittweisen Annäherung einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung von Titel IV Kapitel 8 des Abkommens mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen. Dieses Dokument, das gemäß dem Abkommen mit den in Anhang XVI-B genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen muss, beinhaltet sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten. 
            
            
               Am 31. März 2016 verabschiedete die georgische Regierung den Erlass Nr. 536 über die Annahme des Fahrplans „betreffend die geplanten Änderungen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, die im Einklang mit den Verpflichtungen zwischen Georgien und der EU im Rahmen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens vorgesehen sind“. Dieser Erlass wurde durch die Regierungserlasse Nr. 154 vom 22. Januar 2018 und Nr. 974 vom 12. Juni 2020 geändert.
            
            
               Gemäß Artikel 145 des Abkommens beinhaltet dieser Fahrplan sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung an den Besitzstand der Union und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten und steht mit den in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang. 
            
            
               ANHANG II
            
            
               Beschluss Nr. .../2021 des Assoziationsrates EU-GEORGIEN
            
            
               vom xx.xx.2021
            
            
               über die gegenseitige Gewährung des Marktzugangs für Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden gemäß Anhang XVI-B des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
            
            
               DER ASSOZIATIONSRAT —
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 146, 406 und 419 Absatz 5, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
            
               (2)In der Präambel des Abkommens wird die Zusage Georgiens anerkannt, seine Rechtsvorschriften in den einschlägigen Sektoren im Einklang mit dem Abkommen schrittweise an die der Union anzunähern und wirksam umzusetzen und so zu einer engeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen Georgien und der Union für alle Bürger Georgiens, einschließlich der durch den Konflikt gespaltenen Gemeinschaften, beizutragen.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 147 des Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, dass die wirksame gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schrittweise und gleichzeitig erfolgt.
            
         
         
            
               (4)Nach Artikel 146 des Abkommens sollte Georgien sicherstellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen schrittweise an die Grundsätze des Besitzstands der Union in diesem Bereich angenähert werden und dass diese Annäherung in mehreren Phasen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2019 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ vom 18. Oktober 2019
                  2
                geänderten Fassung erfolgt. Gemäß dem Beschluss [1/2021 noch festzulegen] des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ vom [Datum] hat der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ eine positive Einschätzung bezüglich des Abschlusses der in Anhang XVI-B des Abkommens genannten Phase 1 durch Georgien abgegeben.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 419 Absatz 5 des Abkommens sollte der Assoziationsrat im Rahmen der ihm mit den Artikeln 406 und 408 des Abkommens übertragenen Befugnisse über eine weitere Marktöffnung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen entscheiden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Hiermit wird der gegenseitige Marktzugang für öffentliche Beschaffungen durch zentrale Regierungsbehörden in der Europäischen Union an Georgien und für öffentliche Beschaffungen durch georgische zentrale Regierungsbehörden an die Europäische Union in den in Artikel 429 des Abkommens genannten Gebieten gewährt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und georgischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu ...
            
            
                     
                        Im Namen des Assoziationsrates
                     
                     
                  
               
                     
                        Der Vorsitz
                     
                  
                  
                     
                        Das Sekretariat
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 296 vom 15.11.2019, S. 33.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 296 vom 15.11.2019, S. 33.