CELEX: 62005FO0011(01)
Language: de
Date: 2009-11-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 18. November 2009.#Olivier Chassagne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Öffentlicher Dienst - Erledigung der Hauptsache.#Rechtssache F-11/05 RENV.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Dritte Kammer)
      18. November 2009 
      Rechtssache F-11/05 RENV
      Olivier Chassagne
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung – Erledigung“
      Gegenstand: Klage von Herrn Chassagne nach den Art. 236 EG und 152 AE, eingetragen unter der Rechtssachennr. F‑11/05. Mit Beschluss vom
         29. Juni 2006, Chassagne/Kommission (F‑11/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑65 und II‑A‑1‑241), hat das Gericht für den öffentlichen
         Dienst die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Mit auf Rechtsmittel hin ergangenem Urteil vom 19. September 2008,
         Chassagne/Kommission (T‑253/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat das Gericht erster Instanz den
         Beschluss Chassagne/Kommission vom 29. Juni 2006  aufgehoben und die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst
         zurückverwiesen
      
      Entscheidung: Die Rechtssache F-11/05 RENV (Chassagne/Kommission) ist in der Hauptsache erledigt und wird im Register des Gerichts gestrichen.
         Die Kommission trägt die dem Kläger bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2008 entstandenen
         Kosten. Jede Partei trägt ihre eigenen nach der Verkündung dieses Urteils entstandenen Kosten.
      
      Leitsätze
      Verfahren – Untätigkeit des Klägers – Gegenstandslosigkeit der Klage – Erledigung
      (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 75)
      Im Interesse einer geordneten Rechtspflege obliegt es dem Gericht für den öffentlichen Dienst, bei anhaltender Untätigkeit
         eines Klägers von Amts wegen gemäß Art. 75 seiner Verfahrensordnung festzustellen, dass eine Klage gegenstandslos geworden
         und die Hauptsache erledigt ist.
      
      (Randnr. 28)
      Vgl.
      Gericht erster Instanz: 20. Juni 2008, Leclercq/Kommission, T‑299/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht