CELEX: C2006/036/28
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  1. Dezember 2005  in den verbundenen Rechtssachen C-394/04 und C-395/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias [Griechenland]): Diagnostiko & Therapeftiko Kentro Athinon-Ygeia AE gegen Ypourgos Oikonomikon (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b — Befreiungen — Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze — Zurverfügungstellung eines Telefons und Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten — Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Krankenhauspatienten)

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/15
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 1. Dezember 2005
   in den verbundenen Rechtssachen C-394/04 und C-395/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias [Griechenland]): Diagnostiko & Therapeftiko Kentro Athinon-Ygeia AE gegen Ypourgos Oikonomikon (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Befreiungen - Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze - Zurverfügungstellung eines Telefons und Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten - Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Krankenhauspatienten)
   (2006/C 36/28)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In den verbundenen Rechtssachen C-394/04 und C-395/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) mit Entscheidungen vom 16. Juni 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 17. September 2004, in den Verfahren Diagnostiko & Therapeftiko Kentro Athinon-Ygeia AE gegen Ypourgos Oikonomikon hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Zurverfügungstellung eines Telefons und die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten durch unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage fallende Personen sowie die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen dieser Patienten durch diese Personen stellen in der Regel keine mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze im Sinne dieser Vorschrift dar. Etwas anderes kann nur gelten, wenn diese Leistungen zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich sind und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sind, ihrem Erbringer zusätzliche Einnahmen durch die Erzielung von Umsätzen zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen der Mehrwertsteuer unterliegender gewerblicher Unternehmen getätigt werden.
            
         
               2.
            
            
               Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände der bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten und gegebenenfalls des Inhalts der für die betroffenen Patienten erstellten ärztlichen Verschreibungen zu bestimmen, ob die erbrachten Leistungen diese Voraussetzungen erfüllen.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 6.11.2004.