CELEX: C1998/055/66
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage der E gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 1997 (Rechtssache T-2/98)

C 55/34                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.2.98
Die Klägerin beantragt,                                                Gemeinschaftssteuer auf Einkünfte sein kann, die die
                                                                       Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September
Ð die Klage für zulässig und begründet zu erklären,                    1995 durch die Tätigkeit als freiberufliche Dolmet-
                                                                       scherin bei der Beklagten erzielte;
Ð festzustellen, daû die Beklagten für den der Klägerin
     entstandenen Schaden haften,                                  Ð die Beklagte zu verurteilen, die Gemeinschaftssteuer zu
Ð die Beklagten dementsprechend als Gesamtschuldner                    erstatten, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum
     zur Zahlung eines vorläufigen Betrags von                         31. September 1995 gezahlt hat und die sie zur Zeit
     10 377 559 BFR zu verurteilen, vorbehaltlich einer                mit 43 265 ECU beziffert, zuzüglich Zinsen in Höhe
     Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens,               von 8 % oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes;
     zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,           Ð hilfsweise,
     dem Tag des tatsächlichen Schadenseintritts, bis zum
     Tag der vollständigen Zahlung,                                    die Beklagte zu verurteilen, den von der Klägerin zur
                                                                       Zeit mit 642 199 BFR bezifferten Schaden und einen
Ð den Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldnern die
                                                                       noch zu bestimmenden weiteren Schaden zu ersetzen,
     Kosten aufzuerlegen.
                                                                       der sich aus den Forderungen der belgischen Finanzbe-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  hörden und/oder der Sozialversicherung für die Zeit
                                                                       vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel-                ergibt, in der die Beklagte von den Einkünften der Klä-
ben wie in der Rechtssache T-611/97 (1).                               gerin Gemeinschaftssteuer einbehielt;
(1) Siehe S. 33 dieses Amtsblatts.                                 Ð die Beklagte zur Tragung der Kosten der Klägerin zu
                                                                       verurteilen.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Beklagte sei nicht zur Erhebung der Gemeinschafts-
    Klage der E gegen die Kommission der Europäischen              steuer berechtigt gewesen.
    Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 1997
                                                                   1. Die Kommission habe dadurch, daû sie auf die Ein-
                       (Rechtssache T-2/98)
                                                                       künfte der Klägerin die Gemeinschaftssteuer erhoben
                           (98/C 55/66)                                habe, gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar u. a.
                                                                       gegen Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Befreiungen und hierzu erlassene Durchführungsvor-
E, Brüssel, hat am 30. Dezember 1997 eine Klage gegen                  schriften sowie gegen Artikel 28 des Fusionsvertrags
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    und das Legalitätsprinzip, verstoûen. Sie habe dadurch
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 ferner ihre Befugnisse miûbraucht und überschritten.
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
Rechtsanwälte G. van der Wal, zugelassen beim Hoge                 2. Die Weigerung der Beklagten, die von der Klägerin seit
Raad der Nederlanden, Den Haag, und L. Y. J. M. Parret,                1989 entrichtete Gemeinschaftssteuer zurückzuzahlen,
                                                                       sei aus den angeführten Gründen rechtswidrig. Damit
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                                      stehe zugleich fest, daû die von der Klägerin zu
                                                                       Unrecht gezahlten Beträge zurückzuerstatten seien.
Die Klägerin beantragt,
                                                                   3. Die Ablehnung der Rückzahlung verletze ferner die
Ð die im Schreiben der Beklagten vom 31. Oktober 1997                  Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbe-
     enthaltene Entscheidung über die Ablehnung des                    handlung.
     Antrags auf Rückzahlung der von der Klägerin seit
     dem 1. Januar 1989 entrichteten Gemeinschaftssteuer           Die Klägerin beantragt für den Fall, daû das Gericht der
     für nichtig oder zumindest für ungültig zu erklären;          Auffassung sein sollte, daû es die Beklagte nicht zur Erstat-
                                                                   tung der von ihr entrichteten Gemeinschaftssteuer verurtei-
Ð Artikel 8 der Vereinbarung mit dem A.I.I.C. für ungül-           len könne, festzustellen, daû die Beklagte verpflichtet sei,
     tig zu erklären oder zumindest festzustellen, daû             der Klägerin den durch ihr rechtswidriges Verhalten verur-
     Artikel 8 nicht Grundlage für die Erhebung von                sachten Schaden zu ersetzen (Artikel 215 EG-Vertrag).