CELEX: C2003/289/22
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-268/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen vom 13. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen Belgischer Staat (Ministerie van Financiën)

C 289/12              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der                  Unter gebrochenem Verkehr ist zu verstehen:
Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen vom 13. Juni
2003 in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen                      Der Transport von Personen in das bzw. aus dem
         Belgischer Staat (Ministerie van Financiën)                     Embargogebiet im Wege einer Kooperation zwischen
                                                                         einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
                                                                         Gemeinschaft und einem Unternehmen mit Sitz im
                    (Rechtssache C-268/03)                               Embargogebiet, wobei ersteres die Beförderung bis in die
                                                                         Nähe der Grenze des Embargogebiets übernahm, letzteres
                       (2003/C 289/22)                                   die Beförderung von dort in das Embargogebiet (mit
                                                                         Umsteigen der Fahrgäste).
                                                                   2.    Falls der Gerichtshof die Zulässigkeit des gebrochenen
Die Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen ersucht den                     Verkehrs bejaht: Ergab sich aus Artikel 10 oder 297 EGV
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom               oder aus anderen Normen des Gemeinschaftsrechts die
13. Juni, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               Pflicht eines Mitgliedstaats, andere Mitgliedstaaten und/
19. Juni, in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen                 oder die Kommission zu konsultieren, bevor er durch
Belgischer Staat (Ministerie van Financiën) um Vorabentschei-            nationale Maßnahmen gegen die angebliche Unzulässig-
dung über folgende Frage:                                                keit des gebrochenen Verkehrs einschritt?
                                                                   (1) ABl. L 151, S. 4.
Stehen die Artikel 43, 46, 48, 56 und 58 EG den in den
Artikeln 67 Nr. 8 und 67ter WIB64 vorgesehenen nationalen
belgischen Rechtsvorschriften entgegen, wonach die Wertstei-
gerungen, die außerhalb der Ausübung einer Berufstätigkeit
bei der entgeltlichen Übertragung von Anteilen oder Aktien an
belgischen Gesellschaften, Vereinigungen oder Einrichtungen
erzielt werden, dann zu versteuern sind, wenn die Übertragung
auf eine ausländische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrich-
tung erfolgt, während diese Wertsteigerungen unter denselben       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Umständen nicht zu versteuern sind, wenn die Übertragung           Gerechtshof Herzogenbusch vom 24. Juli 2003 in dem
auf eine belgische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung      Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der Abteilung Be-
erfolgt?                                                             lastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland
                                                                                         (Rechtssache C-376/03)
                                                                                            (2003/C 289/24)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln, vom 21. August            Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der
2003 in dem Rechtsstreit Aulinger gegen Bundesrepublik             Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 24. Juli 2003,
                         Deutschland                               bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Septem-
                                                                   ber 2003, in dem Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der
                    (Rechtssache C-371/03)                         Abteilung Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Bui-
                                                                   tenland um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                       (2003/C 289/23)                             1.    Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 56
                                                                         EG ff., einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren
                                                                         streitigen entgegen, aufgrund deren ein inländischer Steu-
                                                                         erpflichtiger bei der Vermögensteuer immer Anspruch auf
Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der                   Abzug eines Freibetrags hat, während ein ausländischer
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Au-                  Steuerpflichtiger keinen solchen Anspruch hat, wenn
gust 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               sich sein Vermögen hauptsächlich in seinem Wohnstaat
1. September 2003, in dem Rechtsstreit Aulinger gegen                    befindet (wo keine Vermögensteuer erhoben wird)?
Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:                                                   2.    Wenn nein, ändert sich die Beurteilung im vorliegenden
                                                                         Fall dann dadurch, dass die Niederlande in Belgien
1.   War Artikel 1 d der Verordnung des Rates Nr. 1432/                  wohnenden Personen, die sich im Übrigen in einer
     92 (1) vom 1.6.1992 (sog. Embargo-Verordnung) so                    vergleichbaren Lage befinden, durch ein bilaterales Ab-
     auszulegen, dass der gewerbliche Transport von Personen             kommen einen Anspruch auf den Freibetrag eingeräumt
     in das bzw. aus dem Embargogebiet im sog. gebrochenen               haben (und auch in Belgien keine Vermögensteuer erho-
     Verkehr erlaubt oder verboten war?                                  ben wird)?