CELEX: 31967R0310
Language: de
Date: 1967-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 310/67/EWG, 3/67/Euratom der Räte vom 29. Juni 1967 zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes

19 . 7 . 67             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr. 160/ 1
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                        VERORDNUNGEN
                      VERORDNUNG Nr. 310/67/EWG, 3/67/EURATOM DER RÄTE
                                            vom 29 . Juni 1967
                   zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der
                            Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofes
DER BESONDERE         MINISTERRAT     DER EURO­         Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                     Kohle und Stahl —
STAHL,
                                                        HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT,
                                                                                Artikel 1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­
SCHAFT —                                                     Die Verordnung Nr . 62 (EWG), 13 (EAG) der
                                                        Räte (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                        Nr. 8/66/Euratom, 196/66/EWG der Räte (2), wird
     gestützt auf den Vertrag über die Gründung
                                                        wie folgt geändert :
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, insbesondere auf Artikel 29 , sowie auf
das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes,            a) Artikel 2 wird durch folgende Bestimmung
insbesondere auf die Artikel 5 , 13 und 15 ,            ersetzt :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   „ Das Monatsgrundgehalt wird wie folgt
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              festgesetzt :
dere auf Artikel 154 , sowie auf das Protokoll
über die Vorrechte und Befreiungen der Ge­                   — Präsident                               111 300 frs
meinschaft, insbesondere auf Artikel 20 ,
                                                             — Richter und Generalanwälte                 39 950 frs
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere                  — Kanzler                                    80 950 frs ."
auf Artikel 123 , sowie auf das Protokoll über
die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­                    b) Artikel 4 Absätze (2) und (3) wird durch
schaft, insbesondere auf Artikel 20 ,                   folgende Bestimmungen ersetzt :
     gestützt auf den Vorschlag des Ausschusses          (') ABl . Nr. 62 vom 19. 7. 1962, S. 1713/62.
nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die         (2) ABl. Nr . 225 vom 6 . 12 . 1966, S. 3809/66 .
 ---pagebreak--- Nr. 160/2                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                19 . 7 . 67
   „(2) Die Mitglieder des Gerichtshofes er­                                Artikel 2
   halten eine monatliche Aufwandsentschädi­
   gung in Höhe von :                                     Die Versorgungsbezüge und Vergütungen, auf
                                                      die bei Inkrafttreten dieser Verordnung nach
   — Präsident                          22 100 frs
                                                      den Artikeln 7 , 8 , 9 , 10 , 15 und 20 der genann­
                                                      ten Verordnung ein Anspruch besteht, werden
   — Richter und Generalanwälte .         9 475 frs
                                                      auf der Grundlage des Artikels 1 geändert.
   — Kanzler                             8 650 frs .
                                                                            Artikel 3
   (3) Die Kammerpräsidenten erhalten fer­
   ner für die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienst­
   aufwandsentschädigung in Höhe von 12 625              Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1966
   frs monatlich ."                                   in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
           in jedem Mitgliedstaat.
                                     Geschehen am 29 . Juni 1967 .
                      Im Namen des                            Im Namen des Rates der
                Besonderen Ministerrats                  Europäischen Wirtschaftsgemein­
            der Europäischen Gemeinschaft                     schaft und des Rates der
                    für Kohle und Stahl                   Europäischen Atomgemeinschaft
                       Der Präsident                                Der Präsident
                       L. DE BLOCK                               R. VAN ELSLANDE