CELEX: C1996/247/18
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Tribunale Genua vom 15. Mai 1996 in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1) Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara Soc. coop. a r.l. und 2) Carlo Bagnasco u. a. gegen Cassa di Risparmio di Genova e Imperia (CARIGE) SpA (Rechtssachen C-215/96 und C-216/96)

24 . 8 . 96          | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 247/9
eine Verbrauchsteuer erhoben, deren Höhe von der Art der                  EWG ( ) betreffend die Verschmutzung infolge der
Stromerzeugung abhängt. Auf Strom, der durch Kernener­                    Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs­
gie erzeugt wird, wird als Verbrauchsteuer ein Grundbetrag                ser der Gemeinschaft verstoßen hat, daß es die Pro­
von 1,5 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9 Penni/                     gramme zur Verringerung der Verschmutzung der
kWh erhoben . Auf Strom, der durch Wasserkraft erzeugt                    Gewässer durch die Stoffe der Liste II gemäß Artikel 7
wird, wird als Verbrauchsteuer nur eine Zusatzsteuer von                  der Richtlinie weder erstellt noch mitgeteilt hat;
0.4.Penni/kWh erhoben . Auf Strom, der in anderer Weise,
z . B. aus Steinkohle , gewonnen wird , wird die Verbrauch­         2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
steuer nach der Menge der für die Stromerzeugung verwen­                  aufzuerlegen .
deten Produktionsleistung bemessen . Auf bestimmte Arten
der Stromerzeugung, z . B. mit einem Generator, dessen              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Leistung unter 2 Megavoltampere liegt, wird auf die                 gleichen wie in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ).
erzeugte elektrische Energie überhaupt keine Verbrauch­
steuer erhoben . Bei importiertem Strom wird unabhängig             (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                    ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
von der Stromerzeugung als Verbrauchsteuer ein Grundbe­
trag von 1,3 Penni/kWh und ein Zusatzbetrag von 0,9
Penni/kWh erhoben . Die Verbrauchsteuer auf Strom bemißt
sich also bei eingeführtem Strom nach einer anderen
Grundlage als bei im Inland erzeugten Strom . Für die
Erhebung der Verbrauchsteuer, die nach der Art der                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                    schlüsse des Tribunale Genua vom 15 . Mai 1996 in den bei
Energieerzeugung festgesetzt wird , werden in den Vorarbei­
ten zu dem Gesetz ökologische Gründe angeführt. Die Höhe            diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 ) Carlo Bagnasco
der auf importierten Strom erhobenen Steuer wird jedoch             u . a. gegen Banca Popolare di Novara Soc. coop. a r.l . und 2 )
nicht auf der Grundlage der Art der Stromerzeugung                  Carlo Bagnasco u . a. gegen Cassa di Risparmio di Genova e
festgesetzt. Die Verbrauchsteuer für importierten Strom ist                                Imperia ( CARIGE ) SpA
höher als die niedrigste Verbrauchsteuer für inländischen                        ( Rechtssachen C-215 /96 und C-216/96 )
Strom, aber niedriger als die höchste Verbrauchsteuer für im                                    ( 96/C 247/ 18 )
Inland erzeugten Strom . Die Verbrauchsteuer für importier­
ten Strom wird vom Importeur erhoben , während die                  Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Verbrauchsteuer für im Inland erzeugten Strom vom Strom­            schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 15 . Mai 1996 ,
erzeuger zu zahlen ist.                                             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Juni
 1.   Ist die in der vorstehend beschriebenen Weise für              1996 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 )
                                                                    Carlo Bagnasco u . a . gegen Banca Popolare di Novara Soc .
      importierten Strom festgesetzte Verbrauchsteuer als
                                                                    coop . a r.l . und 2 ) Carlo Bagnasco u . a . gegen Cassa di
      eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im
      Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag anzusehen ?
                                                                    Risparmio di Genova e Imperia ( CARIGE ) SpA um Vorab­
                                                                    entscheidung über folgende Fragen :
2 . Ist, wenn keine Abgabe mit der Wirkung eines Einfuhr­
      zolls vorliegt, die für importierten Strom in der darge­       1 . Sind die Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Ban­
      stellten Weise festgesetzte Verbrauchsteuer als eine                 ken, die die ABI ihren Mitgliedern vorgibt, in bezug auf
      Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten diskriminie­                 den Vertrag über die Eröffnung eines Kontokorrentkre­
      rende Steuer im Sinne des Artikels 95 EWG-Vertrag                    dits, soweit sie von den in der ABI ( 1 ) zusammenge­
      anzusehen ?                                                          schlossenen Banken einheitlich und zwingend ange­
                                                                           wandt werden , in dem Teil, in dem sie die Eröffnung des
                                                                           Kredites einer Regelung unterwerfen, nach der der
                                                                           Zinssatz weder von vornherein bestimmt noch vom
                                                                           Kunden bestimmbar ist, mit Artikel 85 des EG-Vertra­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       ges vereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied­
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25 . Juni                     staaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Ver­
                                1996                                       hinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett­
                                                                           bewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwek­
                     ( Rechtssache C-214/96 )                              ken oder bewirken ?
                           ( 96/C 247/ 17 )
                                                                     2 . Welche Auswirkungen kann die etwaige Feststellung der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Unvereinbarkeit im Sinne der ersten Frage auf die
25 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim                entsprechenden Klauseln für Verträge über die Eröff­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  nung von Kontokorrentkrediten , die von den Mitglieds­
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wainwright                   banken mit den einzelnen Kunden in der Folge geschlos­
 und Fernando Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmäch­                 sen werden, zeitigen, vorausgesetzt, daß die Gesamtheit
 tigter : Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­                   der in der ABI zusammengeschlossenen Banken im Sinne
 burg-Kirchberg.                                                           und für die Zwecke des Artikels 86 des EG-Vertrages als
                                                                           Inhaberin einer beherrschenden Stellung auf dem natio­
 Die Klägerin beantragt,                                                   nalen Kreditmarkt angesehen werden kann, als deren
                                                                           mißbräuchliche Ausnutzung sich die konkrete Anwen­
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen               dung der untersuchten Regelung ( in bezug auf die
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/                     Festsetzung des Schuldzinssatzes ) erweist ?
 ---pagebreak--- Nr . C 247/ 10         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
3 . Sind die von der ABI ihren Mitgliedern vorgegebenen            — unterlassen hat, gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie Werte
      Einheitlichen Geschäftsbedingungen für Banken in                 für die Parameter in den Nummern 8 und 9 des Anhangs
      bezug auf den Generalbürgschaftsvertrag zur Sicherung            der Richtlinie — mit Ausnahme von Quecksilber und
      der Krediteröffnung — soweit sie von den Mitgliedern             Blei — festzulegen;
      vorgegeben und einheitlich und zwingend angewandt
      werden — in bezug auf die einzelnen Klauseln, die in den     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Gründen des vorliegenden Beschlusses dargestellt sind ,      aufzuerlegen .
      und im Zusammenhang miteinander mit Artikel 85 des
      EG-Vertrages vereinbar, soweit sie den Handel zwischen       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und
      eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung           Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
      des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
      bezwecken oder bewirken ?
                                                                   erreichenden Ziels verbindlich ist, umfasse die Verpflich­
                                                                   tung der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten
4 . Welche Wirkungen kann die Feststellung der Unverein­           Fristen für deren Umsetzung in das nationale Recht einzu­
      barkeit im Sinne der dritten Frage auf die entsprechen­      halten . Diese Frist sei am 5 . November 1981 abgelaufen,
      den Klauseln der Generalbürgschaftsverträge und der          ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
      Verträge selbst, die in der Folge von den einzelnen          Rechtsvorschriften erlassen habe , um der in den Anträgen
      Banken geschlossen wurden, zeitigen, vorausgesetzt,          der Kommission erwähnten Richtlinie vollständig nachzu­
      daß die Gesamtheit der in der ABI zusammengeschlos­          kommen .
      senen Banken im Sinne und für die Zwecke des
      Artikels 86 des EG-Vertrages als Inhaberin einer kollek­
                                                                   C ) ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47.
      tiven beherrschenden Stellung auf dem nationalen Kre­
      ditmarkt angesehen werden kann , als deren mißbräuch­
      liche Ausnutzung sich die konkrete Anwendung der
      untersuchten Regelung erweist ?
( ] ) Associazione Bancaria Italiana .
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des Tribunale Genua vom 18 . Juni 1996 in dem bei diesem
                                                                   anhängigen Rechtsstreit EDIS — Edilizia Industriale
                                                                    Siderurgica Sri ( vormals Edis SpA ) gegen Finanzminister
                                                                                       ( Rechtssache C-231 /96 )
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                         ( 96/C 247/20 )
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28 . Juni
                                1996
                    (Rechtssache C-225/96 )
                                                                   Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juni 1996 ,
                          ( 96/C 247/ 19 )                         bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8 . Juli
                                                                   1996 , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit EDIS —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Edilizia Industriale Siderurgica Sri ( vormals Edis SpA ) gegen
28 . Juni 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik          Finanzminister um Vorabentscheidung über folgende Fra­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            gen :
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu,
Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos        1 . Sind die Vertragsvorschriften — zur Ergänzung und
Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,                  Verdeutlichung des Urteils vom 20 . April 1993 in den
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                     verbundenen Rechtssachen C-71 /91 und C-178/91 ( Po­
                                                                        nente Carni und Cispadana Costruzioni ) (') — dahin
Die Klägerin beantragt,                                                 auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat verbieten ,
                                                                        eine nationale Regelung wie den vom italienischen
festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                 Gesetzgeber erlassenen Artikel 13 Absatz 2 des D.P.R.
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem                 Nr . 641 vom 26 . Oktober 1972 einzuführen und/oder
sie es                                                                  aufrechtzuerhalten , wenn die Anwendung dieser Rege­
                                                                        lung zur zeitlichen Begrenzung der Wirkungen eines
— unterlassen hat, gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/                   Urteils des Gerichtshofes führt ?
      923/EWG der Kommission (') die Gewässer zu bezeich­
      nen, die schütz- oder verbesserungsbedürftig sind, um        2 . Ist Artikel 5 EG-Vertrag in der Auslegung des Gerichts­
      Muscheln und Schnecken Lebens- und Wachstumsmög­                  hofes mit einer nationalen Regelung ( Artikel 13 D.P.R.
      lichkeiten zu bieten, und/oder der Kommission gemäß               Nr. 641 /72 ) vereinbar, die unter den Verfahrensvoraus­
      Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie die bezeichneten           setzungen für Klagen auf Erstattung von unter Verstoß
      Gewässer mitzuteilen;                                             gegen die Richtlinie 69/335/EWG ( 2 ) des Rates entrich­
                                                                        teten Abgaben eine dreijährige Ausschlußfrist vom
— unterlassen hat, gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie                    Zeitpunkt der Zahlung an vorsieht, die im nationalen
      Programme aufzustellen, um die Verschmutzung zu                   Recht für Klagen aus ungerechtfertigter Bereicherung
      verringern,                                                      gegen Privatpersonen nicht vorgesehen ist ?