CELEX: 62010CA0340
Language: de
Date: 2012-03-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/43/EWG — Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 — Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni-Sees als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung — Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter))

5.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 133/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. März 2012 — Europäische Kommission/Republik Zypern
   (Rechtssache C-340/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 - Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni-Sees als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung - Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter))
   2012/C 133/09
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und D. Recchia)
   
      Beklagte: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: K. Lykourgos und M. Chatzigeorgiou)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Versäumnis, den Paralimni See in das nationale Verzeichnis der Gebiete aufzunehmen, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesen werden können — Versäumnis, eine Regelung zum Schutz der Spezies natrix natrix cypriaca (zyprische Natter) zu erlassen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Zypern hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung, aus der Richtlinie 92/43 in ihrer geänderten Fassung und aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 in ihrer geänderten Fassung verstoßen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           das Gebiet des Paralimni-Sees nicht in die nationale Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen hat,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Tätigkeiten geduldet hat, die die ökologischen Merkmale des Paralimni-Sees ernsthaft beeinträchtigen, und nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Erhaltung der Population der Art Natrix natrix cypriaca (zyprische Ringelnatter), die das ökologische Interesse des Paralimni-Sees und des Xyliatos-Staudamms darstellt, erlassen hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um ein strenges Schutzsystem für diese Art einzuführen und umzusetzen
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Republik Zypern trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 246 vom 11.9.2010.