CELEX: C1997/108/07
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-107/95 P: Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Weigerung der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten)

5 . 4 . 97          HDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 108/5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Fünfte Kammer )                                                  ( Zweite Kammer )
                    vom 20 . Februar 1997                                               vom 20 . Februar 1997
in der Rechtssache C-l.07/95 P: Bundesverband der Bilanz­          in der Rechtssache C-128/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
buchhalter e.V. gegen Kommission der Europäischen                  dung des Tribunal de commerce Lyon ): Fontaine SA u.a.
                      Gemeinschaften ( 1 )                                     gegen Aqueducs Automobiles SARL (')
 (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Wei­            (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Parallel­
gerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren            importe — Verordnung (EWG) Nr. 123/85 — Geltend­
 einzuleiten — Weigerung der Kommission, ein Verfahren             machung gegenüber Dritten — Unabhängiger Wiederver­
      nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten)              käufer — Begriffe Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug)
                          97/C 108 /07                                                       ( 97/C 108/08 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
In der Rechtssache C- 107/95 P, Bundesverband der Bilanz­
buchhalter e.V. , Verein deutschen Rechts mit Sitz in Bonn
( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joa­
chim Müller, München, Zustellungsanschrift: Kanzlei des            In der Rechtssache C-128/95 , betreffend ein dem Gerichts­
Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12, boulevard de la               hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de
Foire, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen den            commerce Lyon ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen              Rechtsstreit Fontaine SA, Garage Laval SA, Fahy SA,
Gemeinschaften (Vierte Kammer ) vom 23 . Januar 1995 in            Renault Lyon Ouest FLB Automobiles SA, Diffusion Vallis
der Rechtssache T-84/94 ( Bilanzbuchhalter/Kommission,             Auto SA und Horizon Sud SA gegen Aqueducs Automobiles
Slg, 1995 , 11-101 ) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,           SARL vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi­             Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kom­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie-Jose Jonczy         mission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von
und Norbert Lorenz ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )        Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von
unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer                 Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft­
L. Sevon in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten               fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S. 16 ) hat der
der Fünften Kammer ( Berichterstatter ), der Richter C. Gul­       Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann —              merpräsidenten G. F. Mancini, der Richter G. Hirsch und
Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am              R. Schintgen ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz­
20 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­            Jarabo Colomer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Haupt­
sen :
                                                                   verwaltungsrätin — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen :
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                          12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
                                                                   Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
                                                                   Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
                                                                   auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder
                                                                   zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her­
2 . Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V. trägt die         stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll­
      Kosten des Verfahrens.                                       mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 1
                                                                   der Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des
                                                                   Parallelimports und des unabhängigen Weiterverkaufs von
                                                                   Neufahrzeugen dieser Marke nachzugehen .
(M ABl . Nr . C 174 vom 8 . 7. 1995 .
                                                                   (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .