CELEX: 51970PC0564
Language: de
Date: 1970-05-29
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 564
Vol. 1970/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ivJ^ifcüoSlON DER EUROPAISCHEN                                 GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(70) 564 endg.
                                                      Briissel . den. 29 • Mai 1970
                                Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG' " DES RATES
                       zur Genehmigung der stillschweigen­
                       den Verlängerung bestimmter zwischen
                       den Mitgliedstaäten und dritten Ländern
                       geschlossener Handelsabkommen • •
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(70) 564 endg.
 ---pagebreak---                                      Beerrûnduns
       1969 hat dar Rat mehrere Entscheidungen ( l ) erlassen , mit denen die
Mitgliedstaaten ermächtigt werden , "bestimmte mit dritten Ländern geschlos­
sene Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus stillschweigend oder
ausdrücklich zu verlängern . Diese Entscheidungen wurden in Abweichung von
Artikel 1 der Entscheidung vom 9»10.196l zur Vereinheitlichung der Laufzeit
der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten Ab­
kommen über die Handelsbeziehungen getroffen .
       Zu den Abkommen , für die bereits eine erste Ausnahmeentscheidung des
Rates ergangen ist , gehören die im Anhang aufgeführten Abkommen , die in
den nächsten Monaten erneut auslaufen . Seit Inkrafttreten der Entscheidung
des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der
Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und
dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen
ist Titel I dieser Entscheidung Rechtsgrundlage für die Genehmigung der
ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung .
      Gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung haben die Mitgliedstaaten die
Kommission über ihre Absicht unterrichtet , die genannten Abkommen still­
schweigend zu verlängern .
       Die Konsultation nach Artikel 2 dieser Entscheidung hat am 30*4*4970
stattgefunden . Während der Konsul tat ions sitzung wurde festgestellt , daß der
Inhalt der betreffenden Abkommen - die in den Bereich der gemeinsamen
Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 fallen - während des in Aussicht
genommenen Verlängerungszeitraums kein Hindernis für die Durchführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
                                                                             • • • /• « •
(l ) - Entscheidung vom 28.1.69 » veröffentlicht im ABl.Nr.L43 vom 20.2.69 » S.15
     -  Entscheidung vom  26.6.69 » veröffentlicht      im ABl , Nr . L 159 vom 1.7.69 » S.20
     -  Entscheidung vom  30.6.69 » veröffentlicht      im ABl . Nr . L 169 vom 10.7»69»S.2
     -  Entscheidung vom  15.9*69 » veröffentlicht      im ABl . Nr . L 238 vom 23«9«69»S.8
     -  Entscheidung vom  20 . 12 . 69 , veröffentlicht im ABl . Nr . L 6   vom 9-l«70 , S.l
 ---pagebreak---       Fast alle Abkommen enthalten eine EWG-Klausel oder ein entsprechende
Vorschrift . Ferner sind die Kontingentslisten von durchaus relativer Bedeu­
tung , denn die meisten Erzeugnisse , tun die es sich handelt , wurden in der
Zwischenzeit von den Mitgliedstaaten liberalisiert oder sind , nachdem sie
sich einer gemeinsamen Marktorganisation unterworfen haben ( landwirtschaft-
liche Erzeugnisse), von diesen Listen gestrichen worden .
      Außerdem haben die Mitgliedstaaten erklärt , daß die in Aussicht genom­
mene Verlängerimg kein Hindernis für die Einleitung etwaiger Gemeinschafts-
Verhandlungen darstellt . In derartigen Fällen seien sie generell bereit , die
Kandelsbereiche , die Gegenstand der geltenden zweiseitigen Abkommen sind ,
in die gemeinschaftlichen Abkommen zu übernehmen .
      Da die gemäß Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung des Rates vom
16.12.1969 erforderlichen Bedingungen erfüllt sind , erlaubt sich die Kom­
mission , dem Rat den beigefügten Vorschlag einer Entscheidung zu unterbreiten .
        - ■                 *               *
      Der Notenwechsel vom 9-9«1950 zwischen Italien und Kuba , der in der
Anlage zur vorgeschlagenen Entscheidung aufgeführt ist , enthält eine italie-
                   \                                            «
nische Verpflichtung , Rohtabak im Wert von .100.000 Dollar zu kaufen . Eine
derartige Klausel ist mit der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik auf dem
Tabaksektor nicht zu vereinbaren .            •
      Wenn der Notenwechsel dennoch in dem Entschei-dungsvorschlag aufgeführt
ist , so erklärt sich das daraus , daß der italienische Vertreter zu erkennen
gegeben hat , daß die fragliche Klausel seit 1963 nicht mehr angewandt wird
und daß seine Regierung bereit sei , die kubanischen Behörden von ihrer
Unvereinbarkeit mit der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu unterrichten;
die Verkauf sverpfliehtung muß deshalb als hinfällig betrachtet werden .
      Die Genehmigung zur Verlängerung der Gültigkeit des Notenwechsels um
ein Jahr ist deshalb davon abhängig , daß Italien diese Erklärung offiziell
bestätigt .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer                            -
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  zur Genehmigung der stillschweigenden
                  Verlängerung bestimmter zwischen den
                  Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                      geschlossener Handelsabkommen
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16.12,1969 über die schrittweise
Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemein­
schaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Verlänge­
rung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen
vom 2.8.1,1969 , 26.6.1969 , 30 . 6 . 1969 , 15 - 9 - 1969 und 20.12.1969 ( 2 ) genehmigt .
Die interessierten Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
dieser Abkommen um ein Jahr beantragt , um eine Unterbrechung in ihren
herkömmlichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern zu
vermeiden .
Es handelt sich darum , die Verlängerung von Handelsabkommen mit dritten
Ländern über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , die unbeschadet der
( 1 ) ABL Nr . 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
 ( 2 ) - Entscheidung vom 28 . 1.69 , veröffentlicht im ABL Nr.L 43 vom 20.2.69 , S.15
       - Entscheidung vom 26 . 6 . 69 » veröffentlicht im ABL Nr . L 159 vom 1 . 7.69 , S. 20
       - Entscheidung vom 30 . 6 . 69 , veröffentlicht im ABL Nr . L 169 vom 10 . 7 . 69 , S. 2
       - Entscheidung vom 15.9«69 , veröffentlicht im ABL Nr . L 238 vom 23«9.69,S.8
       - Entscheidung vom 20 . 12 . 6$ , veröffentlicht im ABL Nr . L 6 vom 9«1«70 , S. 1
 ---pagebreak--- anderen Verpflichtungen ergeht , die den interessierten Mitgliedstaaten aus
dem Gemeinschaftsrecht erwachsen ,
Die interessierten Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung
dieser Abkommen der Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den
betreffenden Drittländern nicht entgegenstände , und daß sie dazu bereit sind ,
den den Handel betreffenden Inhalt ihrer in Kraft befindlichen bilateralen
Abkommen in die gemeinschaftlichen Abkommen zu übertragen , deren Verhandlung
vorgesehen ist .
Am Ende der in Art . 2 der Entscheidimg des Rates vom 16.12,1969 vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die oben erwähnten Aus­
sagen der Regierungen der interessierten Mitgliedstaaten bestätigen - daß
der Inhalt der zu verlängernden Rechtsakte kein Hindernis für die Einführung
einer gemeinsamen Handelspolitik darstellt .
Daher können diese Abkommen für ein Jahr stillschweigend verlängert
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     Die im Anhang aufgeführten , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern geschlossenen Handelsabkommen können stillschweigend um ein Jahr
verlängert werden .
                              Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brussel , den                                              Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          Anlage
Mi tgliedstaat  Dittland    АЪкошшеп                            Ablauf nach
                                                                Verlân<=:erun<?
Bénélux         Israel      Handelsabkommen 29.6 . 58           3I .0 . 7I
 ii
                Portugal    Handelsabkommen 25*5*61             30 *9 « 71
 II
                Danemark    Handelsabkommen 2b . 12 . 56        3O . ll . 7i
U.E.B.L.        Finnland    Handelsabkommen 8.11.55             30.9*71
 fl
                Uruguay     Handelsabkommen 14.6.46             31 . 12.71
 h
                UdSSR       Handelsabkommen 18.12 . 48 und      31.12.71
                            Zusatzprotokolle
                Mexiko      Handelsabkommen 11 . 9 . 50         H«9*71
Niederlande     Pinnland    Handelsabkommen 8 . 12 . 56         31*3»71
                UdSSR       Handels- und Zahlungsab-            31 « 12.71
                            kommen 2.7-48
Italien         Indien      Notenwechsel 7 . 7*64 und .         3O.6.7I
                            Handelsabkommen 6.10.59
  !
                Malta       Handelsabkommen 28.7.67             31.12.71
  I
                Libanon     Handelsabkommen 4 » 11° 55          10 . 9 « 71
  f
               Schweden     Handelsabkommen l8.12.6l            3i.lO.7l
  t
                Kuba        Notenwechsel 9 » 9 » 50             9*9.71
  I
                Yemen       Handelsabkommen 5*10.59             5 « 10 . 71
II
                Schweiz     Handelsabkommen 21.10.50            31.12.71
                Costa Rica  Handels-Modus vivendi 20.2.53       12.11.71
                            Notenwechsel 23.6.53
                Irak        Handelsabkommen      30.9.63        3O.ll.7i
                Afghanistan Handelsabkommen 10.12.60            27 . 11 . 71
Prarikreich     Guinea      Handelsabkommen 22.5.63             31.12.71
                Mexiko      Handelsabkommen 11 . 7 . 50         28.ll.7i
                Laos        Handelsubereinkunft 16 . 11 . 56    16 . 11 . 71
Deutschland     Schweiz     Handelsabkommen 2.12.54 und         31.12.71
                            Zusatzprotokolle
                Lquador     Handelsabkommen 1.8.53              i5.lO.7i
                Uruguay     Handelsabkommen 18.4=53             10.10.71
t»
                Kolumbien   Handelsabkommen 9*11*57             10.11.71
fi
                Irland      Handelsabkommen 2.12.53             31.12.71
h
                Peru        Handelsabkommen 20.7 « 51           13*6.71