CELEX: C2000/372/25
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-316/00: Klage der Viking-Umwelttechnik Ges.m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. Oktober 2000

C 372/12               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.12.2000
Der Kläger beantragt,                                               —     Ermessensmissbrauch seitens der Kommission als Beklag-
                                                                          ter.
—    die Entscheidung des Referates für Ruhegehälter der
     Kommission vom 13. Dezember 1999 entsprechend den
     früheren Anträgen vom 23. August 1999, 22. September
     1999 und 3. Dezember 1999 aufzuheben;
—    die Überprüfung des aufgrund der Übertragung seiner          Klage der Viking-Umwelttechnik Ges.m.b.H. gegen das
     Rentenansprüche durch die Abteilung für die Übertra-          Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
     gung von Ansprüchen des Referates für Ruhegehälter der              ster und Modelle), eingereicht am 9. Oktober 2000
     Kommission behandelten Vorgangs, und zwar als Folge
     des Eingangs der von der spanischen Sozialversicherung                             (Rechtssache T-316/00)
     übertragenen Urteilsvollstreckungszinsen;
                                                                                            (2000/C 372/25)
—    die Vornahme der aufgrund der Übertragung der erwähn-
     ten Zinsen erforderlichen Berechnungen;
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
—    die Verurteilung der Kommission zur Entschädigung nach
     den allgemeinen Durchführungsbestimmungen in der               Viking-Umwelttechnik Ges.m.b.H., Kufstein (Österreich), hat
     Höhe, die sich aus der Anwendung eines Jahreszinssatzes        am 9. Oktober 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
     von 3,5 % ergibt, wobei als Grundlage das Kapital, das         amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     erforderlich ist, um die Vergütung der ruhegehaltsfähigen      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Dienstjahre nach dem Statut in Verbindung mit den              eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
     Zeiten zu gewährleisten dient, auf die sich diese Zinsen       walt Dr. Stefan Völker, Gleiss Lutz Hootz Hirsch Rechtsanwäl-
     beziehen;                                                      te, Stuttgart (Deutschland).
                                                                    Die Klägerin beantragt,
—    Verurteilung zur Erstattung des Betrages an den Kläger,
     der sich aus dem Überschusssaldo des Unterschieds             —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
     zwischen dem Betrag des übertragbaren Kapitals, erhöht               28. Juli 2000 in der Beschwerdesache R 558/1999-1
     um Zinsen jeder Art, und dem Betrag des Kapitals, das                betreffend      die     Gemeinschaftsmarkenanmeldung
     erforderlich ist, um die Vergütung zu gewährleisten,                 Nr. 459 149 für nichtig zu erklären;
     erhöht um die Zinsen zugunsten der Kommission, zu
     erstatten; und                                                 —     das Harmonisierungsamt zu verurteilen, die Kosten der
                                                                          Klägerin zu tragen.
—    der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Betroffene Marke:             Farbmarke unter Beanspruchung
                                                                                                  der Farben Grün (Pantone 369c)
                                                                                                  und Grau (Pantone 428u) — An-
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die angeblich in einem                                   meldenummer 459149
dienstlichen Schreiben vom 13. Dezember 1999 an den
Kläger enthaltene Entscheidung über die Anerkennung der             Ware oder         Dienst-     Waren der Klasse 7 (u. a. Gar-
ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die sich aus der Anwendung          leistung:                     tenhäcksler, Mäher, Heckensche-
der allgemeinen Durchführungsbestimmungen des Artikels 11                                         ren,     Kehrmaschinen,   Plüge,
Absatz 2 des Statuts in Verbindung mit den in der spanischen                                      Hochdruckreinigungsgeräte)
Sozialversicherung zurückgelegten Beitragsjahren und
konkret, der Anrechnung der Zinsen, die durch den Über-            Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
schusssaldo bei der Übertragung der Rentenanwartschaften           kammer angefochtene           den Prüfer
angefallen seien, ergeben.                                          Entscheidung:
                                                                    Klagegründe:                  — unrichtige Anwendung von
Der Kläger rügt zur Begründung seiner Ansprüche:                                                      Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
                                                                                                      b) der Verordnung (EG)
—    Einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII                                         Nr. 40/94
     des Statuts und die Durchführungsbestimmungen zu                                             — unrichtige Anwendung von
     dieser Vorschrift in Verbindung mit den Artikeln 77 ff.                                          Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
     des Statuts.                                                                                     c) der Verordnung (EG)
                                                                                                      Nr. 40/94
—    Einen Verstoß gegen die Grundsätze der Subsidiarität, der
     Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes.