CELEX: C1995/074/11
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Terni vom 24. Januar 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Ivana Rosi (Rechtssache C-26/95)

25 . 3 . 95            1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 74/7
      höheren Gewinn als die Vermarktung der gleichen                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      Menge an EG/AKP-Bananen führt.                                   der Pretura Circondariale Terni vom 24. Januar 1995 in
                                                                       dem bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen
                                                                                                   Ivana Rosi
f 1 ) ABl . Nr . L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 .
                                                                                           (Rechtssache C-26/95 )
                                                                                                 ( 95/C 74/11
                                                                       Die Pretura Circondariale Terni ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Ja­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  nuar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28 . Sep­                am 6 . Februar 1995 , in dem bei ihr anhängigen Strafver­
tember 1994 in dem Rechtsstreit Land Rheinland-Pfalz
                                                                       fahren gegen Ivana Rosi um Vorabentscheidung über
gegen Firma Alcan Deutschland GmbH, Beteiligter: Ober­                 folgende Fragen:
         bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
                        (Rechtssache C-24/95 )                         — Ist die den Richtlinien 91 /156/EWG vom 18 . März
                             ( 95/C 74/10 )                                1991 0 ) und 91/689/EWG vom 12 . Dezember 1991 (2)
                                                                           sowie der Verordnung ( EWG) Nr. 259/93 vom 1 . Fe­
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                   bruar 1993 ( 3 ) zugrunde liegende Auffassung über
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Sep­                   „Abfälle " und „zur Verwertung bestimmte Abfälle "
                                                                           weiterhin im Lichte der früheren Urteile des Gerichts­
tember 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 2 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit Land Rheinland­                  hofes auf diesem Gebiet zu verstehen und auszulegen,
Pfalz gegen Firma Alcan Deutschland GmbH, Beteiligter:                     und kann zugleich davon ausgegangen werden, daß
Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um                         digse beiden Begriffe jedenfalls alle Rückstände jeder Art
                                                                           aus Produktions- oder Verbrauchskreisläufen im Rah­
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                           men eines Herstellungs- oder Verbrennungsverfahrens
                                                                           erfassen; ist schließlich, bejahendenfalls, davon auszuge­
1 . Ist die zuständige Behörde aufgrund des Gebots, das                    hen, daß deshalb diese Stoffe ebenfalls der Regelung der
      nationale Recht so anzuwenden, „ daß die gemein­                     genannten Richtlinien unterliegen ?
       schaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht
      praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse
                                                                       — Kann davon ausgegangen werden, daß ein Inertisie­
      voll berücksichtigt wird ", verpflichtet, gemäß einer
                                                                           rungsverfahren, das lediglich dazu dient, Abfälle
       bestandskräftigen Rückforderungsentscheidung der
                                                                           unschädlich zu machen, zu den Tätigkeiten gehört, die
       EG-Kommission den betreffenden Bewilligungsbe­                      dazu bestimmt sind, bestimmte Rückstände wiederver­
      scheid selbst dann noch zurückzunehmen, wenn sie die
       nach nationalem Recht im Interesse der Rechtssicherheit
                                                                           wendbar zu machen, und die der durch die Abfallvor­
       dafür bestehende Ausschlußfrist hat verstreichen las­               schriften der EG vorgesehenen Regelung entzogen wer­
                                                                           den sollen ?
       sen ?
                                                                       — Läßt sich das Abladen von Abfällen in Vertiefungen oder
2. Wenn die Frage zu 1 positiv zu beantworten sein                         Dämmen in der Weise als Verwertung von Abfällen
       sollte :
                                                                           ansehen, daß sie als Rückstände eingestuft werden
                                                                           können, die nicht der Abfallregelung der EG unterlie­
       Ist die zuständige Behörde aufgrund des vorgenannten                gen ?
       Gebots verpflichtet, gemäß einer bestandskräftigen
       Rückforderungsentscheidung der EG-Kommission den
                                                                       — Kann davon ausgegangen werden, daß die Verbrennung
       betreffenden Bewilligungsbescheid selbst dann zurück­               von Abfällen schon deshalb zu den Verfahren zur
       zunehmen, wenn die zuständige Behörde für dessen
                                                                           Verwertung von Stoffen gehört, weil dadurch handels­
       Rechtswidrigkeit in einem solchen Maße verantwortlich
                                                                           fähige Rückstände entstehen, und können die Verbren­
       ist, daß die Rücknahme dem Begünstigten gegenüber als
                                                                           nungsverfahren deshalb der durch die Abfallvorschrif­
       Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint ?
                                                                           ten der EG vorgesehenen Regelung, insbesondere den
                                                                           Bestimmungen über die Verbrennung, entzogen wer­
3 . Wenn die Fragen zu 1 und zu 2 positiv zu beantworten                   den ?
       sein sollten :
                                                                       — Können Abfälle als wiederverwendbare Rückstände
       Ist die zuständige Behörde aufgrund des vorgenannten                eingestuft werden, ohne daß ihre Beschaffenheitsmerk­
       Gebots verpflichtet, gemäß einer bestandskräftigen                  male oder ihr Verwendungszweck präzisiert wird, so
       Rückforderungsentscheidung der EG-Kommission die                    daß diese Abfälle der durch die Abfallvorschriften der
       Rückzahlung der gewährten Beihilfe selbst dann noch zu              EG vorgesehenen Regelung entzogen sind ?
       verlangen, wenn dies nach nationalem Recht wegen
       Wegfalls der Bereicherung mangels Bösgläubigkeit des
                                                                       — Können Abfälle, ohne daß ihre Beschaffenheitsmerk­
       Beihilfeempfängers ausgeschlossen ist ?
                                                                           male geändert wurden, nur deshalb, weil sie zerkleinert
                                                                           wurden, faktisch zu Rückständen werden, die der
                                                                           Abfallregelung der EG nicht unterliegen, wenn für diese
 ---pagebreak--- Nr . C 74/8              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 3 . 95
      zerkleinerten Rückstände die künftige Wiederverwen­                           und wirtschaftlicher Hinsicht dauerhaft zu einer
      dung nicht festgelegt wird ?                                                  Einheit zu verbinden ?
f 1 ) ABl . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .                              2.5 . Ist der Austausch von Anteilen, der einem hori­
( 2 ) ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 .                                  zontalen steuerlichen Verlustausgleich zwischen
( 3 ) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .                                      den beteiligten Gesellschaften innerhalb einer
                                                                                    steuerlichen Einheit im Sinne von Artikel 15 des
                                                                                    Körperschaftsteuergesetzes von 1969 dient, ein
                                                                                    hinreichender      vernünftiger   wirtschaftlicher
                                                                                    Grund im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Gerechtshof Amsterdam vom 26. Januar 1995 in dem
Rechtsstreit A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belasting­
              dienst/Ondernemingen, Amsterdam 2                          Klage der Söciete commerciale des potasses et de l'azote und
                       (Rechtssache C-28/95 )                            der Entreprise miniere et chimique gegen die Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
                            ( 95/C 74/12 )
                                                                                    anhängig gemacht am 8 . Februar 1995
                                                                                             (Rechtssache C-30/95 )
Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Ja­                                           ( 95/C 74/13 )
nuar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 6 . Februar 1995, in dem Rechtsstreit A. Leur-Bloem                   Beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist am
gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen, Am­                  8 . Februar 1995 eine Klage anhängig gemacht worden, die
sterdam 2, um Vorabentscheidung über folgende Frage :                    die Societe commerciale des potasses et de l'azote und die
                                                                         Entreprise miniere et chimique beim Gericht erster Instanz
                                                                         eingereicht hatten. Diese Klage, die unter der Nr. T- 8 8/94
1 . Können dem Gerichtshof auch dann Fragen nach der                     eingetragen worden war, war Gegenstand eines Beschlusses,
      Auslegung und dem Zweck einer Richtlinie des Rates                 in dem sich das Gericht erster Instanz für unzuständig
      der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt werden,                  erklärt hat, und das Gericht erster Instanz hat sie dem
      wenn die Richtlinie in dem konkreten Fall nicht unmit­
                                                                         Gerichtshof übermittelt, damit dieser über den Antrag auf
      telbar anwendbar ist, der konkrete Fall nach dem Willen
                                                                         Nichtigerklärung entscheidet.
      des nationalen Gesetzgebers aber in gleicher Weise zu
      behandeln ist wie ein Fall, für den die Richtlinie
      vorgesehen ist ?                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente waren
                                                                         Gegenstand einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften Nr. C 103 vom 11 . April 1994,
2 . Im Fall der Bejahung der unter 1 gestellten Frage :                  S. 13 .
      2.1 . Liegt ein Austausch von Anteilen im Sinne von
             Artikel 2 Buchstabe d ) der Richtlinie 90/434/EWG
             des Rates vom 23 . Juli 1990 vor, wenn die
             erwerbende Gesellschaft im Sinne von Artikel 2
             Buchstabe h) nicht selbst ein Unternehmen                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
             betreibt ?                                                  des Tribunal de Grande Instance Saint-Nazaire vom 19 . De­
                                                                         zember 1994 in dem Rechtsstreit Polypièces Sari gegen
      2.2 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann­                   Directeur des services fiscaux de Loire-Atlantique
             ten Sinne nicht vor, wenn dieselbe natürliche                                   (Rechtssache C-33/95 )
             Person, die vor dem Austausch Alleingesellschaf­
             ter und Geschäftsführer der erworbenen Gesell­                                       ( 95/C 74/14 )
             schaften war, nach dem Austausch Geschäftsfüh­
             rer und Alleingesellschafter der erwerbenden                Das Tribunal de Grande Instance Saint-Nazaire ersucht den
             Gesellschaft ist ?                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                         vom 19 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      2.3 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann­              eingegangen am 13 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit
             ten Sinne nur vor, wenn mit dem Austausch                   Polypieces Särl gegen Directeur des services fiscaux de
             bezweckt wird, das Unternehmen der erwerben­                Loire-Atlantique um Vorabentscheidung über folgende
             den Gesellschaft und das einer anderen Gesell­              Frage:
             schaft in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht
             dauerhaft zu einer Einheit zu verbinden ?                   Steht das gegenwärtige System der Besteuerung von Kraft­
                                                                         fahrzeugen, wie es sich aus Artikel 1599 G des Code general
      2.4 . Liegt ein Austausch von Anteilen in dem genann­              des impöts ergibt, im Einklang mit Artikel 95 EWG-Vertrag,
             ten Sinne nur vor, wenn mit dem Austausch                   obwohl es die Anwendung eines Progressionskoeffizienten
             bezweckt wird, die Unternehmen von zwei oder                vorsieht, der, ohne daß dafür objektive Kriterien gegeben
             mehr erworbenen Gesellschaften in finanzieller              sind, für die vier Steuerstufen ab 19 CV, die nur die aus