CELEX: 21992A0404(04)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren #

Avis juridique important

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21992A0404(04)

PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren  -   

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0021

PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren 1.  Am 17. und 18. Juli sowie am 5. und 6. September 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.  Thema der Konsultationen war eine Änderung des am 19. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar  1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei über den  Handel mit Textilwaren. 2. Die Parteien vereinbarten, die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum  31. Dezember 1992 zu verlängern. Ferner vereinbarten die Parteien, fünf Monate vor Ablauf dieser  Frist Konsultationen über die Möglichkeit einer Überprüfung der Geltungsdauer dieses Protokolls  abzuhalten. 3. Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen  zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und Absatz 4  Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt. 4. Ferner vereinbarten die Parteien, Anhang I dergestalt zu ändern, daß die Kategorien 115 bis 123  in das Abkommen einbezogen werden. Der Wortlaut des Anhangs I ist diesem Protokoll beigefügt  (Anlage 1). 5. Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung der Tschechoslowakei mit der Gemeinschaft  kamen die Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen: - Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen, - Anhang II betreffend Hoechstmengen bei Direkteinfuhren und- Protokoll E betreffend die  Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließlich des dazugehörigen Anhangs über  die entsprechenden Hoechstmengen, durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3) und  Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen. Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen. 6. Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten  Änderungen des Abkommens ab 1. Januar 1992 gelten. 7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem  Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der Tschechoslowakei  und der Gemeinschaft anzuwenden. 8. Die Parteien vereinbarten, die Bestimmungen dieses Protokolls so anzuwenden, daß neue  Möglichkeiten für einen erweiterten Handel, die sich aus der industriellen Zusammenarbeit,  einschließlich des passiven Veredelungsverkehrs mit Textilien und Bekleidung, ergeben, nicht  unterbunden werden. 9. Für den Fall, daß die Gemeinschaft ihre Verhandlungsdirektiven ändert, um Änderungen des  Abkommens über den Handel mit Textilwaren vorzunehmen, die über die Verbesserungen aufgrund dieses  Protokolls hinausgehen, vereinbarten die Parteien, diese Verbesserungen entsprechend anzupassen. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991.  Delegation der Tschechischenund Slowakischen Föderativen RepublikDelegation der  EuropäischenWirtschaftsgemeinschaftAnlage 1 ANHANG IWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 11. Wegen  Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden  diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus  Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden. 2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar  sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich  Handelsgrösse 86. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2 "Artikel 4(1) Die Ausnutzung einer  Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede  Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig. Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen  abgezogen. (2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende  Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig. (3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden: - Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf die  Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung  vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie  zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird; - die Gesamtmengen, die gemäß den ersten beiden Gedankenstrichen auf die Kategorien 2 und 3  übertragen werden, dürfen nicht mehr als 7 % der Kategorie betragen, auf die die Übertragung  vorgenommen wird; - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der  Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird. Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den  Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung  vorgenommen wird. (4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem  Abkommen aufgeführt. (5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der  Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten: - 17 % für die Warenkategorien in Gruppe I, - 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen II und III. (6) Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die tschechoslowakischen Behörden der  Gemeinschaft im voraus Mitteilung."Anlage 3 ANHANG IIFÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE  GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang  in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4 PROTOKOLL EWiedereinfuhren  der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3  Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen, sofern die nachstehenden  Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen: 1. Vorbehaltlich der Ziffer 2 gelten Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang zu diesem  Protokoll aufgeführten spezifischen Hoechstmengen gelten, in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im  Sinne von Artikel 3 Absatz 4. 2. Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, können  nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens spezifische  Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden Waren Hoechstmengen gemäß Anhang II zum  Abkommen gelten. 3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus  oder auf Antrag der Tschechoslowakei gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen: a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im  Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen spezifischer  Hoechstmengen; b) den Umfang der Zuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht genutzten  spezifischen Hoechstmengen an ein anderes Gebiet; c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Hoechstmengen. 4. Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch innerhalb  der nachstehenden Grenzen anwenden: a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die  Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (¹); b) die Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf 13,5 %  der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschreiten; c) die Ausnutzung spezifischer Hoechstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu 7,5 %  der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge zulässig; d) Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes dürfen einen bestimmten Prozentsatz der für das  Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge nicht übersteigen; dieser  Prozentsatz entspricht 1,5mal dem in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens genannten Prozentsatz. 5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechoslowakei von allen Maßnahmen, die gemäß den  vorstehenden Ziffern getroffen werden. 6. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen  Hoechstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82  über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige Bewilligung erteilt  wird. Die Anrechnung auf eine spezifische Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem eine vorherige  Bewilligung erteilt wurde. 7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der kombinierten  Anrechnungen auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die Äquivalenztabelle in  Anhang I zum Abkommen. (¹) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für  die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux geltenden Hoechstmengen bis zu 100 %  der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird.  8. Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum Abkommen  ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach tschechoslowakischem Recht hierzu befugten  Organisationen ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in Ziffer 6  genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungsvorgang in der  Tschechoslowakei ausgeführt wurde. 9. Die Gemeinschaft übermittelt der Tschechoslowakei die Namen und Anschriften der für die  Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie  die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel. 10. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft ihre  Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden  Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven  Veredelungsverkehr zu nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen  der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft zu gewährleisten. ANHANG ZU PROTOKOLL E FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMENDES  WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS(Aus praktischen Gründen werden die  Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Formwiedergegeben.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987  angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik und der Gemeinschaft, das durch das am 9. September 1991 paraphierte Protokoll  geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr  den folgenden Wortlaut vorschlagen kann: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der  Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften erneut  ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den  Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar  1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechoslowakei und der  Gemeinschaft, das durch das am 6. September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, und auf die  Verbalnote Nr. 019040 der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften vom 25. Oktober 1991 Bezug zu nehmen. Zu dem vorgeschlagenen Absatz mit folgendem Wortlaut: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Mission beehrt sich, ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung  des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens zu bestätigen. Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen  Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der  Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu  versichern.