CELEX: 31972R1371
Language: de
Date: 1972-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 1371/72 des Rates vom 27. Juni 1972 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die Beamten und Bediensteten, die ihre Bezüge aus Mitteln des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans erhalten und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden können

Nr. L 149/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 72
                              VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1371 /72 DES RATES
                                                    vom 27. Juni 1972
               zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen,
               die Beamten und Bediensteten, die ihre Bezüge aus Mitteln des Forschungs- und
               Investitionshaushaltsplans erhalten und in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungs­
               stelle oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich verwendet werden, für bestimmte
                                Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        c) Es besteht kein Anspruch auf Vergütung, wenn
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Schichtdienst     in  einem Zeitraum    von    30
                                                                    Tagen nicht an drei aufeinanderfolgenden Tagen
gestützt auf das Statut der Beamten der Euro­                       stattgefunden hat.
päischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser               d ) Der Beamte oder Bedienstete, der nachweislich
Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG,                         infolge Krankheit, Unfall, Unterbrechung des
Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (*) festgelegt und zu­                    Betriebs der Anlagen oder Urlaub zum Besuch
letzt durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG )                    von Fortbildungskursen während eines Zeitraums
Nr. 1369/72 (2) geändert wurden, insbesondere auf                   von höchstens einem Monat nicht Schichtdienst
die Artikel 56a und 56b dieses Statuts,                             leisten kann oder sich in Jahresurlaub befindet,
                                                                    behält den Anspruch auf die Vergütung. Ist der
gestützt auf den nach Stellungnahme des Statuts­                    Betreffende länger als einen Monat daran ge­
beirats unterbreiteten Vorschlag der Kommission,                    hindert, Schichtdienst zu leisten, so ruht der An­
                                                                    spruch auf die Vergütung mit Ablauf dieses
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, an Hand                    Monats bis zur Wiederaufnahme der Arbeit.
eines von der Kommission nach Stellungnahme des
Statutsbeirats unterbreiteten Vorschlags die Be­                e) Für die unter Buchstabe d) genannten Zeiträume
dingungen für die Gewährung und die Sätze der                       hat der Beamte oder Bedienstete für jeden Tag sei­
Vergütungen festzulegen, die Beamten und Be­                        ner ordnungsgemäß nachgewiesenen Abwesenheit
diensteten, die ihre Bezüge aus Mitteln des For­                    Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 42
schungs- und Investitionshaushaltsplans erhalten und                Punkten . Der sich so ergebende monatliche Be­
in einer Anstalt der Gemeinsamen Forschungsstelle                   trag der Vergütungen darf den Betrag nicht über­
oder im Rahmen indirekter Aktionen dienstlich ver­                  schreiten, der dem Beamten oder Bediensteten im
wendet werden, für bestimmte Dienstleistungen be­                   Falle der regelmäßigen Arbeit gezahlt würde.
sonderer Art gewährt werden können —
                                                                                         Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Der Beamte oder Bedienstete, der regelmäßig ge­
                                                                zwungen ist, sich gemäß Artikel 56b des Statuts der
                          Artikel 1                             Beamten zur Verfügung des Organs zu halten, hat
                                                                Anspruch auf eine Vergütung, die wie folgt fest­
Der Beamte oder Bedienstete, der gemäß Artikel                  gesetzt wird :
56a des Statuts der Beamten zu Schichtarbeit her­
angezogen wird, hat Anspruch auf eine Vergütung,                a ) Die Vergütung wird in Punkten ausgedrückt. Ein
die wie folgt festgesetzt wird :                                    Punkt entspricht 0,032 v.H. des Grundgehalts
                                                                    eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4, Dienst­
a) Die Vergütung wird in Punkten ausgedrückt. Ein                   altersstufe 1 . Auf die Vergütung wird der für die
     Punkt entspricht 0,032 v.H. des Grundgehalts                   Bezüge der Beamten geltende Berichtigungskoeffi­
     eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4, Dienst­                 zient angewandt.
     altersstufe 1 . Auf die Vergütung wird der für
     die Bezüge der Beamten geltende Berichtigungs­             b ) Je tatsächlich geleistete Bereitschaftsstunde beträgt
                                                                     die Zahl der Punkte :
     koeffizient angewandt.
                                                                    — bei Bereitschaft am Arbeitsplatz : 11 an Werk­
 b) Je tatsächlich geleistete Dienststunde beträgt die                   tagen und 22 an Samstagen, Sonntagen und
     Zahl der Punkte :
                                                                         Feiertagen ;
     — 9 für Nachtarbeit zwischen 22 Uhr und 7
                                                                    — bei Bereitschaft in der Wohnung : 2,15 an
         Uhr von Montag bis Freitag ;                                    Werktagen und 4,3 an Samstagen, Sonntagen
     — 18 für Tag- oder Nachtarbeit an Samstagen,                        und Feiertagen .
         Sonntagen und Feiertagen.
                                                                 c) Es besteht kein Anspruch auf Vergütung, wenn die
                                                                     tatsächliche Dauer der Bereitschaft in der Woh­
 (!) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
 (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                                nung nicht mindestens 14 Stunden beträgt.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 149/5
d ) Der Beamte oder Bedienstete, der nachweislich             nach den verschiedenen Anlagen der Gemeinsamen
    infolge von Krankheit oder Unfall während eines           Forschungsstelle sowie Angaben über die Höhe der
    Zeitraums    von   höchstens     einem    Monat  der      Ausgaben für jede Vergütung.
    Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz nicht nach­
    kommen kann oder sich in Jahresurlaub befindet,                                 Artikel 4
    behält den Anspruch auf die Vergütung. Bei
    Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall                 Artikel 6 der Verordnung Nr. 4/63/Euratom wird
    während eines Zeitraums von mehr als einem                mit Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben.
    Monat ruht der Anspruch auf die Vergütung mit
    Ablauf dieses Monats bis zur Wiederaufnahme               Der Beamte oder Bedienstete, der Anspruch auf eine
     der Arbeit.                                              Vergütung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung hat,
                                                              kann Entschädigungen für besonders beschwerliche
e ) Für die unter Buchstabe d) genannten Zeiträume            Arbeiten im Sinne von Artikel 100 des Statuts nur
    hat der Beamte oder Bedienstete für jeden Tag             bis zu 600 Punkten erhalten ; die Punkte werden
     seiner Abwesenheit infolge ordnungsgemäß nach­           nach Maßgabe der Verordnung Nr. 4/63 /Euratom
     gewiesener Krankheit oder für jeden Urlaubstag           berechnet.
     Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 42
     Punkten .                                                                      Artikel 5
                        Artikel 3
                                                              Diese Verordnung gilt entsprechend für Bedienstete
Die Kommission legt dem Rat im April eines jeden              auf Zeit, Hilfskräfte und Anlagenbedienstete.
Jahres einen Bericht über die nach Laufbahn­
gruppen gegliederte Zahl der Beamten und Bedienste­                                 Artikel 6
ten vor, denen die einzelnen in dieser Verordnung
 oder in der Verordnung Nr. 4/63 /Euratom (*) vor­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
gesehenen Vergütungen gewährt werden ; der Be­                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 richt enthält eine Aufschlüsselung der Vergütungen            meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1972 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. THORN
 f1) ABl. Nr. 112 vom 24. 7. 1963 , S. 2005/63 ,