CELEX: 32004R2088
Language: de
Date: 2004-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2088/2004 der Kommission vom 7. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Slowenien

8.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 361/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2088/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 7. Dezember 2004
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 in Bezug auf Zollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kroatien und für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Slowenien
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), insbesondere Artikel 57 Absatz 2.
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2248/2001 des Rates vom 19. November 2001 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 153/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (3), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2004/778/EG vom 11. Oktober 2004 (4) hat der Rat anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ein Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend „Erweiterungsprotokoll“ genannt, angenommen. Das Erweiterungsprotokoll wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung vom 22. November 2004 (5) hat der Rat die Unterzeichung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, nachstehend „Erweiterungsprotokoll“ genannt, genehmigt und für dessen vorläufige Anwendung ab dem 1. Mai 2004 gesorgt.
            
         
               (3)
            
            
               In beiden Erweiterungsprotokollen sind neue Zollkontingente und Änderungen der bereits bestehenden Zollkontingente vorgesehen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmten Fisch und bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien (6) und in der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 vom 28. Dezember 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien (7) festgelegt sind.
            
         
               (4)
            
            
               Um die in den Erweiterungsprotokollen vorgesehenen neuen Zollkontingente und Änderungen der bestehenden Zollkontingente anwenden zu können, müssen die Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Für das Jahr 2004 sind die Mengen der neuen Zollkontingente und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil der in den Erweiterungsprotokollen genannten Ausgangsmengen zu berechnen.
            
         
               (6)
            
            
               Um die Verwaltung von bestimmten in den Verordnungen (EG) Nr. 2497/2001 und (EG) Nr. 2597/2001 festgelegten bereits bestehenden Zollkontingenten zu erleichtern, sind die im Rahmen dieser Zollkontingente eingeführten Mengen zu berücksichtigen und auf die Zollkontingente anzurechnen, die gemäß den durch diese Verordnung geänderten Verordnungen (EG) Nr. 2497/2001 und (EG) Nr. 2597/2001 eröffnet werden.
            
         
               (7)
            
            
               Nach dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union sind die Zollkontingente für Weine mit Ursprung in diesem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 abzuschaffen. Die Verweise auf diese Zollkontingente sind somit zu löschen.
            
         
               (8)
            
            
               Da die Erweiterungsprotokolle ab dem 1. Mai 2004 gelten, sollte diese Verordnung ab demselben Datum gelten und so bald wie möglich in Kraft treten.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 wird durch den Wortlaut im Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Titel erhält folgende Fassung:
            
         
               2.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Die im Anhang aufgeführten Weine mit Ursprung in der Republik Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung von den Einfuhrabgaben befreit.
               (2)   Wenn eines dieser Länder Ausfuhrsubventionen für die betreffenden Waren gewährt, wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der durch die Beschlüsse 2001/919/EG, 2001/918/EG und 2001/916/EG beschlossenen Zusatzprotokolle (im Folgenden: Zusatzprotokolle für Wein) vorgesehenen Zollkontingente für dieses Land ausgesetzt.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Unbeschadet der Bedingungen gemäß Nummer 5 Buchstabe a) des Anhanges I zu jedem der Zusatzprotokolle über Wein gelten für die Weineinfuhren im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschaftszollkontingente die Protokolle bezüglich der Bestimmung des Begriffs ‚Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ‚Ursprungserzeugnisse‘ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
               
                           —
                        
                        
                           zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Die individuellen Zollkontingente für Wein mit Ursprung in Kroatien, die in Teil I des Anhangs mit der laufenden Nummer 09.1588 geführt werden, werden jährlich erhöht.
               (2)   Die jährliche Erhöhung gemäß Absatz 1 kann nur erfolgen, wenn mindestens 80 % der im Vorjahr eröffneten entsprechenden Menge ausgeschöpft wurden.
               Die Kommission überprüft die jährlich genutzten Mengen und erlässt Vorschriften, um die notwendigen Anpassungen dieser Mengen für Kroatien vorzunehmen.“
            
         
               5.
            
            
               Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
            
         Artikel 3
   Die Mengen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001 seit dem 1. Januar 2004 im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1581, 09.1582, 09.1583, 09.1584, 09.1585, 09.1586, 09.1588, 09.1589, 09.1558 und 09.1559 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden, werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Berechnung der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2497/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 2597/2001, in der durch diese Verordnung geänderten Fassung, festgelegten Zollkontingente berücksichtigt.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. Dezember 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 26).
   
      (3)  ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 30).
   
      (4)  ABl. L 350 vom 25.11.2004, S. 1.
   
      (5)  Noch nicht im Amtsblatt erschienen.
   
      (6)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003 (ABl. L 86 vom 3.4.2003, S. 18).
   
      (7)  ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 35.
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen; maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung festgelegten KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Anwendung des Präferenzsystems maßgebend.
            
                        Laufende Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC-Unterteilung
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentsmenge pro Jahr
                        (Nettogewicht)
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        09.1581
                     
                     
                        0301 91 10
                        0301 91 90
                        0302 11 10
                        0302 11 20
                        0302 11 80
                        0303 21 10
                        0303 21 20
                        0303 21 80
                        0304 10 15
                        0304 10 17
                     
                     
                         
                     
                     
                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        30 Tonnen
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 0304 10 19
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 0304 10 91
                        0304 20 15
                        0304 20 17
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 0304 20 19
                     
                     
                        50
                     
                  
                        ex 0304 90 10
                     
                     
                        11, 17, 40
                     
                  
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 0305 30 90
                        0305 49 45
                     
                     
                        50
                     
                  
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        61
                     
                  
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        61
                     
                  
                        09.1582
                     
                     
                        0301 93 00
                        0302 69 11
                        0303 79 11
                     
                     
                         
                     
                     
                        Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        210 Tonnen
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 0304 10 19
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 0304 10 91
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 0304 20 19
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 0304 90 10
                     
                     
                        16
                     
                  
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 0305 30 90
                     
                     
                        60
                     
                  
                        ex 0305 49 80
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        63
                     
                  
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        63
                     
                  
                        09.1583
                     
                     
                        ex 0301 99 90
                        0302 69 61
                        0303 79 71
                     
                     
                        80
                     
                     
                        Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        35 Tonnen
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 0304 10 38
                     
                     
                        80
                     
                  
                        ex 0304 10 98
                     
                     
                        77
                     
                  
                        ex 0304 20 94
                     
                     
                        50
                     
                  
                        ex 0304 90 97
                     
                     
                        82
                     
                  
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 0305 30 90
                     
                     
                        70
                     
                  
                        ex 0305 49 80
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        65
                     
                  
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        65
                     
                  
                        09.1584
                     
                     
                        ex 0301 99 90
                        0302 69 94
                     
                     
                        15, 17, 28 (1)
                        
                     
                     
                        Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Fischfilets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.2004: 550 Tonnen + Erhöhung um 66,66 Tonnen vom 1.5. bis 31.12.2004
                        Vom 1.1. bis 31.12.2005 und für jedes darauffolgende Jahr: 650 Tonnen
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 0303 77 00
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 0304 10 38
                     
                     
                        85
                     
                  
                        ex 0304 10 98
                     
                     
                        79
                     
                  
                        ex 0304 20 94
                     
                     
                        60
                     
                  
                        ex 0304 90 97
                     
                     
                        84
                     
                  
                        ex 0305 10 00
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 0305 30 90
                     
                     
                        80
                     
                  
                        ex 0305 49 80
                     
                     
                        50
                     
                  
                        ex 0305 59 80
                     
                     
                        67
                     
                  
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        67
                     
                  
                        09.1585
                     
                     
                        1604 13 11
                        1604 13 19
                     
                     
                         
                     
                     
                        Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.2004: 180 Tonnen
                     
                     
                        6 %
                     
                  
                        ex 1604 20 50
                     
                     
                        10, 19
                     
                  
                        09.1586
                     
                     
                        1604 16 00
                        1604 20 40
                     
                     
                         
                     
                     
                        Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        vom 1.1. bis 31.12.2004: 40 Tonnen + Erhöhung um 6,66 Tonnen vom 1.5. bis 31.12.2004
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        09.1587
                     
                     
                        1604
                     
                     
                         
                     
                     
                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
                     
                     
                        vom 1.5. bis 31.12.2004: 860 Tonnen
                        vom 1.1. bis 31.12.2005 und für jedes darauffolgende Jahr: 1 550 Tonnen
                     
                     
                        Frei
                     
                  
      
      
         (1)  Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 15, 17 und 28 durch 22 ersetzt.“
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG
            Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur soll der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis dienen; maßgebend für die Anwendung der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung festgelegten KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Anwendung des Präferenzsystems maßgebend.
            TEIL I: KROATIEN
            
                        Laufende Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC-Unterteilung
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentsmenge pro Jahr
                        (in hl)
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        09.1588
                     
                     
                        ex 2204 10 19
                     
                     
                        91, 99
                     
                     
                        Schaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.2004: 30 000 + Erhöhung um 9 333,33 vom 1.5. bis 31.12.2004
                        Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 44 000 (1)
                        
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 2204 10 99
                     
                     
                        91, 99
                     
                  
                        2204 21 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                        ex 2204 21 79
                     
                     
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 80
                     
                     
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 83 (2)
                        
                     
                     
                        10
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 84 (3)
                        
                     
                     
                        10
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 94
                     
                     
                        10
                        30 (4)
                        
                     
                  
                        ex 2204 21 98
                     
                     
                        10
                        30 (4)
                        
                     
                  
                        ex 2204 21 99
                     
                     
                        10
                     
                  
                        09.1589
                     
                     
                        2204 29 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder mehr
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.2004: 15 000 + Erhöhung um 9 333,33 vom 1.5. bis 31.12.2004
                        Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 29 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 29 65
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 75
                     
                     
                        10
                     
                  
                        2204 29 83
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 84
                     
                     
                        10
                        30 (4)
                        
                     
                  
                        ex 2204 29 94
                     
                     
                        10
                        30 (4)
                        
                     
                  
                        ex 2204 29 98
                     
                     
                        10
                        30 (4)
                        
                     
                  
                        ex 2204 29 99
                     
                     
                        10
                     
                  
               
            TEIL II: EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
            
                        Laufende Nr.
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        TARIC-Unterteilung
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentsmenge pro Jahr
                        (in hl)
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        09.1558
                     
                     
                        ex 2204 10 19
                     
                     
                        91, 99
                     
                     
                        Schaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.2004: 27 000 + Erhöhung um 1 333,33 vom 1.5. bis 31.12.2004
                        Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 37 000 (5)
                        
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        ex 2204 10 99
                     
                     
                        91, 99
                     
                  
                        2204 21 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                  
                        ex 2204 21 79
                     
                     
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 80
                     
                     
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 83 (6)
                        
                     
                     
                        10
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 84 (7)
                        
                     
                     
                        10
                        79
                        80
                     
                  
                        ex 2204 21 94
                     
                     
                        10
                        30 (8)
                        
                     
                  
                        ex 2204 21 98
                     
                     
                        10
                        30 (8)
                        
                     
                  
                        ex 2204 21 99
                     
                     
                        10
                     
                  
                        09.1559
                     
                     
                        2204 29 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder mehr
                     
                     
                        Vom 1.1. bis 31.12.2004: 273 000 + Erhöhung um 59 666,66 vom 1.5. bis 31.12.2004
                        Für jedes darauffolgende Jahr, vom 1.1. bis 31.12.: 354 500 (9)
                        
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 29 65
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 75
                     
                     
                        10
                     
                  
                        2204 29 83
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 84
                     
                     
                        10
                        30 (8)
                        
                     
                  
                        ex 2204 29 94
                     
                     
                        10
                        30 (8)
                        
                     
                  
                        ex 2204 29 98
                     
                     
                        10
                        30 (8)
                        
                     
                  
                        ex 2204 29 99
                     
                     
                        10
                     
                  
      
      
         (1)  Diese Kontingentsmenge wird jährlich um 10 000 hl erhöht, sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt wurden. Die jährliche Erhöhung wird vorgenommen bis die Summe der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 die Höchstmenge von 98 000 hl erreicht.
      
         (2)  Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert.
      
         (3)  Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert.
      
         (4)  Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 in 20 geändert.
      
         (5)  Ab 1. Januar 2006 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl erhöht.
      
         (6)  Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 83 in ex 2204 21 84 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 59 und 70 geändert.
      
         (7)  Ab 1. Januar 2005 wird der KN-Code ex 2204 21 84 in ex 2204 21 85 geändert und die TARIC-Unterteilungen 10, 79 und 80 werden in 79 und 80 geändert.
      
         (8)  Ab 1. Januar 2005 werden die TARIC-Unterteilungen 10 und 30 in 20 geändert.
      
         (9)  Ab 1. Januar 2006 wird diese Kontingentsmenge jährlich um 6 000 hl verringert.“