CELEX: 31978K0161
Language: de
Date: 1978-01-27 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 161/78/EGKS der Kommission vom 27. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus Stahl mit Ursprung in Japan

28 . 1 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 23 /35
                                     EMPFEHLUNG Nr. 161 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                            vom 27 . Januar 1978
                   zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für bestimmte Bleche aus
                                                     Stahl mit Ursprung in Japan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          und für Waren mit Ursprung in Japan von 61 600
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Tonnen im Jahr 1974 auf 247 000 Tonnen in den er­
                                                                         sten neun Monaten des Jahres 1977 angestiegen sind.
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                     Demzufolge konnten die Einfuhren in der Gemein­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                     schaft einen Marktanteil von mehr als 10 % im allge­
dere auf die Artikel 74 und 86 ,
                                                                         meinen und von 3,4 % für Waren aus Japan sowie für
gestützt auf die Empfehlung 77/ 329 / EGKS der Kom­                      bereits einem vorläufigen Antidumpingzoll unterlie­
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                        gende Lieferungen aus der Tschechoslowakei errin­
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                         gen . Die europäische Eisen - und Stahlindustrie befin­
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                      det sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch
durch die Empfehlung Nr. 3004/ 77/ EGKS (: ), insbe­                     einen Rückgang der Erzeugung der fraglichen Waren
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                      um etwa 11 % zwischen 1974 und 1977 in der Ge­
                                                                         meinschaft sowie ferner durch Entlassungen und ver­
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung
                                                                         breitete Arbeitszeitverkürzungen für das Personal, das
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                           zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf 720 000 ab­
Stellungnahmen ,                                                         sank , und schließlich durch schwere Verluste durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       die meisten Unternehmen .
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                        Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom­
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                       mission insbesondere ein System von Orientierungs­
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens                    preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
von Praktiken von Dumping für bestimmte Bleche                           der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
aus Stahl mit Ursprung in Japan und gewissen ande­                       Gemeinschaft eingeführt .
ren Ländern sowie bezüglich einer sich daraus erge­
benden bedeutenden Schädigung enthält .                                  Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
                                                                         Japan sind erheblich niedriger als diese Orientierungs­
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (■'), die
                                                                         preise . Derartige Preisunterbietungen hindern die euro­
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder
                                                                         päischen Erzeuger daran , die Orientierungspreise zu
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen                       erzielen , beeinträchtigen das Gleichgewicht des gesam­
                                                                         ten Preissystems und drohen eine bedeutende Schädi­
normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport                     gung für die Erzeuger der Gemeinschaft oder für
                                                                         einen größeren Teil dieser Erzeuger zu verursachen .
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die                    Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh­
Gegenstand des Antrags sind , wurden mit diesen Basis­                   rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt .
preisen verglichen .
                                                                         In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­                   schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                        Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein­
Japan bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ( französi­                    greifen .
scher Markt) zu Preisen gehandelt werden , die diese
 Basispreise unterschreiten , und daß ein Dumping vor­                   Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb­
liegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung ent­                         nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
spricht .                                                                Empfehlung 77/ 329 / EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
                                                                         ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                        Maßnahmen zu beschließen . Diese vorläufigen Maß­
Wirtschaftzweiges zur Zeit der Kommission unterbrei­                     nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum­
tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die                   pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur­
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft                      sprung in Japan eingeführt werden . Die Höhe dieses
 haben zugenommen , da sie global von 560 000 Ton­                       Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch die
 nen auf 1 350 000 Tonnen zwischen 1974 und 1977                         Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis­
                                                                         preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent­
(') ABl . Nr . 1 . 114 vom 5 . 5 . 1^~\ S. 6 .                           sprechen —
(-) ABl . Nr. 1 . 352 vom 31 . 12 . 1 ^ . S. 1 .V
(') Siehe Bekanntmachung der Rommission vom 31 . Dezem­
    ber 1^7 ^ betreffen ».! die Basispreise tür gewisse Eisen - und      (4 ) ABl . Nr. L 1 14 vom .v 5 . 1^77 , S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom
    Staliler / eut>nisse , ABl . Nr . I. 353 vom 31 . 12 . 1 ^". S. 1 .       22 .   1^77 und ABl . Nr . L 352 vom M. 12 . 1977 , S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 1 . 78
ERLASST FOLGENDE EMPFEHLUNG :                                                      Artikel 2
                        Artikel 1
                                                            Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                            zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
(1)    Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­     Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
gende Waren mit Ursprung in Japan eingeführt :              hängig.
— Bleche aus Stahl , andere als Elektrobleche , nur
                                                                                   Artikel 3
    kalt gewalzt,
    mit einer Dicke von weniger als 3 mm ;                  Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                            tet .
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13
    B II b) und c) ;                                        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
— NIMEXE-Kennziffer : 73.13-43 , 45, 47 und 49 .            men , um die Vorschriften dieser Empfehlung ab 28 .
                                                            Januar 1978 für einen Zeitraum von höchstens drei
(2)    Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter­
                                                            Monaten zur Anwendung zu bringen .
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises ( Basispreis
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 27. Januar 1978
Preis ( Basispreis -I- Aufschläge) derselben Ware , frei
Grenze , verzollt .                                                                   Für die Kommission
(3)    Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­                                   Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­
dung.                                                                                Wilhelm HAFFiRKAMP