CELEX: C2004/071/62
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-14/04: Klage der Alto de Casablanca S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 14. Januar 2004

20.3.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 71/35
Klage der Alto de Casablanca S.A. gegen das Harmonisie-             Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerden
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    schwerdekammer:
    Modelle) (HABM), eingereicht am 14. Januar 2004
                                                                    Klagegründe:                   Die Klägerin werde durch einen
                                                                                                   sowohl im Vereinigten Königreich
                    (Rechtssache T-14/04)                                                          als auch auf europäischer Ebene
                                                                                                   vertretungsbefugten Patentanwalt
                                                                                                   und Anwalt für Markensachen (re-
                        (2004/C 71/62)
                                                                                                   gistered patent agent and trade
                                                                                                   mark attorney) vertreten. Ihr Ver-
(Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der                                          treter könne sie daher auch vor
     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)                                       dem Gericht erster Instanz der
                                                                                                   Europäischen       Gemeinschaften
                                                                                                   vertreten. In der Sache falle die
                                                                                                   angemeldete Marke nicht unter
                                                                                                   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
Die Alto de Casablanca S.A., Casablanca (Chile), hat am                                            der Verordnung Nr. 40/94 (1),
14. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                                            weshalb das Amt sie zu Unrecht
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)                                            zurückgewiesen habe.
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Patentanwalt
A. W. Pluckrose. Anderer Beteiligter im Verfahren vor der           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Beschwerdekammer: Bodegas Julián Chivite S.L.                           über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 4. No-
      vember 2003 aufzuheben;
                                                                    Klage der Sandoz GmbH gegen die Kommission der
—     das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Januar
      sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 568337                                             2004
      zur Eintragung zuzulassen;
                                                                                         (Rechtssache T-15/04)
—     dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                                              (2004/C 71/63)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Anmelderin der Ge-           ALTO DE CASABLANCA S.A.
meinschaftsmarke:                                                   Die Sandoz GmbH, Kundl (Österreich), hat am 14. Januar
                                                                    2004 eine Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „VERAMONTE“ für              Gemeinschaften gegen die Kommission der Europäischen
schaftsmarke:                Waren in Klasse 33 (Wein).             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                    rin sind C. Thomas und N. Dagg, Solocitors, sowie Rechtsan-
Inhaber      der      Wi-    BODEGAS JULIÁN CHIVITE S.L.            walt B. Oosting.
derspruchsmarke oder
des      Widerspruchzei-
chens:                                                              Die Klägerin beantragt,
Widerspruchsmarke            Nationale Marken „BEAMONTE“            —     die ihr mit Schreiben vom 14. November 2003 mitgeteilte
oder -zeichen:               und „BODEGAS BEAMONTE“ für                   Entscheidung der Kommission, keine Entscheidung über
                             Waren in Klasse 33 (Weine, Spiri-            die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Om-
                             tuosen, Liköre) und Dienstleistun-           nitrop nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der
                             gen in Klasse 39 (Dienstleistungen           Richtlinie 2001/83 zu treffen und die Stellungnahme des
                             der Warenbeförderung).                       CPMP vom 26. Juni 2003 an die EMEA zurückzusenden,
                                                                          für nichtig zu erklären.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung.
derspruchsabteilung:                                                —     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.