CELEX: 31969R2081
Language: de
Date: 1969-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2081/69 der Kommission vom 23. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 266/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 10 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/69 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Oktober 1969
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                   der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
 Marktorganisation für Reis ( 1), zuletzt geändert              die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und             der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                      11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 24. Okto­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag            ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                 aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                       Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,       festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­            Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­        dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                     Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,           Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1 969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Oktober 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
 (1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                      (6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                   (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                      (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 24. 10 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 266/ 17
                                                                   ANHANG
                            zur Verordnung der Kommission vom 23. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der
                                    Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         (RE 1 100 kg)
   Nummer
                                                         laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .   4 . Term .    5 . Term .
     des
                           Warenbezeichnung                Monat
 Gemeinsamen
   Zolltarifs                                                10            11         12           1            2             3
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                                                             0              0          0           0            0             0
                   (I ) Reis in der Strohhülse
                 (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H.    der   Körner
                            die   Länge     5,2 mm
                            oder weniger und das
                            Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                       0              0          0           0            0             0
                        (b) anderer                          0              0          0           0            0             0
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0         0            0            0             0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0         0            0            0             0
                  (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0          0           0            0             0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0          0           0            0             0
              C. Bruchreis                                   0              0          0