CELEX: 31987R0999
Language: de
Date: 1987-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 999/87 der Kommission vom 6. April 1987 über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die Republik Bolivien

8 . 4. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 94/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 999187 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. April 1987
                   über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die
                                                    Republik Bolivien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                                      Artikel 1
politik und -Verwaltung ('), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle wird
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates         beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und Lieferung
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­          des in diesen Anhängen genannten Erzeugnisses im
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe dieser
nung (EWG) Nr. 1579/86 (3), insbesondere auf Artikel 28 ,       Verordnung durchzuführen.
                                                                (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ausschreibung.
Die Kommission hat am 10 . Dezember 1986 die Bereit­            (3) Anhang I gilt als Bekanntmachung der Ausschrei­
stellung     einer    Nahrungsmittelhilfe    für   Bolivien     bung. Die betreffende Interventionsstelle kann erforderli­
beschlossen und diesem Land 12 000 Tonnen Getreide              chenfalls ergänzende Veröffentlichungen veranlassen.
zur Lieferung frei Bestimmungsort zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit Rück­
sicht auf die endgültige Verwendung, die der gelieferten        ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
Ware gegeben werden soll, auf die Lieferung, abgeladen          folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
am Bestimmungsort, bezieht.                                     1974/80 :
                                                                — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
Die Durchführung dieser Lieferungen ist gemäß den                    und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die Ein­
Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der Kommis­                  reichung der Angebote,
sion vom 22. Juli 1980 über allgemeine Durchführungs­
bestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfe­                 — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
aktionen auf dem Getreide- und Reissektor (4), zuletzt          — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Angebote,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (*),            — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote.
vorzusehen. Es ist erforderlich, insbesondere die Liefer­
fristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur                (2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­
Bestimmung der entstehenden Kosten vorzuschreiben.              betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des
                                                                Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es jedoch            durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten der
spezifischer Vorschriften. So sollte der Zuschlagsemp­          Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­
fänger sämtliche Risiken tragen, die bis zum Löschen der        rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestimmungsort
                                                                einzubeziehen .
Ware am festgesetzten Bestimmungsort mit dieser Ware
verbunden sind. Die Zahlung an den Vertragspartner darf         In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den See­
erst erfolgen, nachdem bestimmte Nachweise für die              und Landtransport bis zum endgültigen Bestimmungsort
Lieferung am Bestimmungsort erbracht worden sind.               getrennt angegeben.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförmlich­
sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell aus dieser     keiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                (3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .                     Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Verpflich­
$ ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      tungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit Ausnahme der
O ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.                        Buchstaben d) und e) der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80
¥) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .                      zu erfüllen .
O ABl. Nr. L 371 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 94/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 4. 87
(4) Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport auf     Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kategorie der         die Bescheinigung über die Ausführung der Beräucherung
anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören,           bei.
höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für die ein
Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde vorliegt.          (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
                                                               die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften des
                         Artikel 3                             Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und der
                                                               Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der Proben­
                                                               entnahme beizuwohnen .
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen 48
Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das günstigste      Die Interventionsstelle bewahrt zwei versiegelte Proben
Angebot eingereicht hat.                                       auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Ubernahmebe­
                                                               scheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2 genannten
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren Bietern           Lieferungsnachweis erhält.
eingereicht, so entscheidet das Los über die Erteilung des
Zuschlags.                                                     (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                               stand eines Streites wird, beauftragt die Interventionsstelle
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den                eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma mit der
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die Inter­       Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren Ergebnisse
ventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im Einver­          endgültig sind. Die mit der weiteren Kontrolle verbun­
nehmen mit der Kommission einstellen .                         denen Kosten gehen zu Lasten der unterlegenen Partei.
                                                               (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens am         Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückgewiesen
ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämtliche           und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der Zuschlags­
Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das Ergebnis      empfänger die Ladung vervollständigen.
der Ausschreibung.
                                                                                        Artikel 6
                        Artikel 4                              ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                               stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheinigung
                                                               über die Warenübernahme aus. Darin sind der Ort und
(1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die Beför­
derung der Ware zu dem bezeichneten Endbestim­                 das Datum der Übernahme angegeben. Sie enthält eine
mungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle damit      Beschreibung der Ware nach dem in Anhang II enthal­
verbundenen Kosten und die Kosten des Löschens und             tenen Muster und gegebenenfalls Bemerkungen des
der Einlagerung am Endbestimmungsort. Er schließt auch         Empfängers.
die zweckdienlichen Versicherungen ab.                         (2) * Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb eines
                                                               Streites um die Ware keine Ubernahmebescheinigung
(2)     Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche             aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in Form einer
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend            Bescheinigung nach dem in Anhang II enthaltenen
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich am         Muster, die mit dem Sichtvermerk der Außenstelle der
Endbestimmungsort abgeladen und geliefert worden ist.          Gemeinschaft im Bestimmungsland versehen sein muß,
                                                               erbracht werden .
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die Beför­                                   Artikel 7
derung der Ware zum Endbestimmungsort verwendeten
Transportmittel und das voraussichtliche Datum ihrer           (1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe teilt er auch der mit      durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem
der Zahlung beauftragten Interventionsstelle mit, die          die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
diese Angaben unverzüglich an die Kommission weiter­           (2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebenen­
leitet.
                                                               falls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht wird.
                                                               Die Zahlung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats,
Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter des          der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu diesem Zweck
Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das voraus­         wird
sichtliche Datum der Ankunft der Ware an ihrem Endbe­
stimmungsort.                                                  — der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus dem
                                                                    Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt, falls
                                                                    diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H. zuein­
                         Artikel 5                                  anderstehen,
                                                               — in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
(1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes läßt           beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der letzten
im Verschiffungshafen vor der Verladung eine Kontrolle              Feststellung ihrer Kassawechselkurse hergestellt, die
der Menge, Qualität und Verpackung der Ware                         dem letzten Tag für die Einreichung der Angebote
vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Interven­           unmittelbar vorangeht und im Amtsblatt der Europä­
tionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit verbun­               ischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht
denen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.               wurde .
 ---pagebreak--- 8 . 4. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 94/7
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                                           Artikel 9
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals der
Ubernahmebescheinigung           oder  der   beglaubigten      Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die er
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz 2        nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                        Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
                                                               abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine Entschädi­
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem               gung gewährt werden, wenn er die entsprechenden Belege
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszahlung              beibringt und die Kommission ihre Zustimmung erteilt.
von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement aufge­
führten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck muß letz­                                   Artikel 10
terer eine Durchschrift des Konnossements, der in Artikel
                                                               Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in Fällen
5 Absatz 1 genannten Bescheinigung und des Begasungs­          höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen Folgen, die
nachweises vorlegen und eine Kaution stellen, die gleich       sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag nicht nach den
dem Betrag der Abschlagszahlung ist.                           Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, obwohl der
                                                               Empfänger das Seine getan hat, um die Lieferung nach
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2          diesen Bedingungen zu ermöglichen.
der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                               Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                               Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
                          Artikel 8                            Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
(1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­                                   Artikel 11
geben :
                                                               Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt        nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der vorlie­
     oder nicht angenommen wurde,                              genden Verordnung Anwendung.
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der infolge
     höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,                   Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle über­
                                                               mittelt der Kommission unverzüglich die in Artikel 4
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe              Absatz 3 genannten Informationen.
     dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
     Vorlage des Originals der Ubernahmebescheinigung          Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes übermit­
     oder einer beglaubigten Abschrift oder gegebenenfalls     telt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse der
     der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bescheinigung.        Kontrolle nach Artikel 5.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution wird                                 Artikel 12
 unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger
gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt, daß mindestens          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 80 v. H. der vorgesehenen Mengen nach den Bedin­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gungen dieser Verordnung geliefert worden sind.                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. April 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 94/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4. 87
                                                             ANHANG I
              1 . Programm : 1986 — Hilfsaktion Nr. 145/87 (')
              2. Empfänger : Republik Bolivien
              3. Bestimmungsort oder -land : Bolivien
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              5. Gesamtmenge : 8 759 Tonnen (12 000 Tonnen Getreide)
              6. Anzahl der Partien : 3
                  — Partie 1 : 5 000 Tonnen
                  — Partie 2 : 1 259 Tonnen
                  — Partie 3 : 2 500 Tonnen
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6 000 Frankfurt/Main,
                  Telex 41 1 475
              8. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                  Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schädlingen, aus
                  dem bei der maschinellen Bearbeitung ein nicht klebender Teig hergestellt werden kann und das
                  folgende Merkmale aufweist :
                  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. (Methode ICC Nr. 110)
                  — Proteingehalt : mindestens 11,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse) (Methode ICC Nr.
                      105)
                  — Fallzahl nach Hagberg von 220 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit (Rühr­
                      zeit) (Methode ICC Nr. 107)
                  — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse (Methode ICC Nr. 104)
                  — Index nach Zeleny : 20 oder mehr (Methode ICC Nr. 118)
           10. Aufmachung :
                  — in neuen Baumwollsäcken von mindestens 100 g, gefüttert mit gewebten Polypropylensäcken von
                      mindestens 60 g. Beide Säcke sind am Kopf bündig zu vernähen
                  — Eigengewicht der Säcke : 25 kg
                  — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 3 cm Höhe :
                      „HARINA DE TRIGO / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA A
                      BOLIVIA / PARA DISTRIBUCIÓN GRATUITA / ACCIÓN 145/87".
           1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           1 2. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort via Antofagasta :
                  — Partie 1 : La Paz : 5 000 Tonnen Sr. Angel Castro Ganabria, Cargo Jefe de Almacenes, Dirección
                                 Avenida Montes n° 768 ; Tel . : 36 40 51
                  — Partie 2 : Potosi : 1 259 Tonnen Sr. Juan Vilacahua, Cargo Jefe Regional Ofinaal Potosí, Dirección
                                 Calle San Alberto n° 100 : Tel .: 23 240 und 27 355
                  — Partie 3 : Oruro : 2 500 Tonnen Sr. Alberto Arrazola, Cargo Jefe Ofinaal Oruro, Dirección Calle
                                 Petot Esquina Adolfo Mier n° 1525 ; Tel. 55 805
           13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 21 April 1987 um 12.00 Uhr
           15. Verladefrist : 15 Mai bis 15. Juni 1987
           16. Kaution : 15 ECU/Tonne
           (') Die Nummer der Hilfsaktion ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
 ---pagebreak--- 8 . 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 94/9
          Vermerke :
          1 . Sobald dem Bieter der Zuschlag erteilt wurde, tritt er unverzüglich mit dem Begünstigten oder dessen
              Vertreter in Verbindung, um die nötigen Lieferpapiere sowie Zeit, Abfolge, Ort und sonstige Bedin­
              gungen der Verladung festzulegen.
          2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
              Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
              großes R tragen.
          3. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
              »M. Boselli, Délégation de la CCE, Valle Arriba, Calle Colibrì, Carretera de Baruta, Caracas, Venezuela
              (Tel. : 92 50 56 — Telex : 27298 COMEU VC)."
          4. Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
              mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
              betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
          5. Vertreter des Begünstigten :
              Sr. J. Valdivia Cadiz, cargo superintendente AADAA Antofagasta, Dirección Calle Pratt n° 412, Cuarto
              Piso, Antofagasta, Chile (Tel. : 22 32 61 — Telex : 325 008).
                                                            ANHANG II
                                               ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
          Empfänger :
          Der Unterzeichnete :
                                                          (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
          handelnd im Namen von :
          bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
          Getreide oder Getreideerzeugnisse :
          — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
          — Aufmachung :
               — lose :                                '.
               — in Säcken :
          — Anzahl der Säcke :                        mit einem Einzelgewicht von                   kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
          — Ubernahmeort :
          — Ubernahmedatum :
          Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der festgelegten Qualität überein.