CELEX: C2008/197/29
Language: de
Date: 2008-08-02 00:00:00
Title: Zuteilung der Richter an die Kammern

2.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 197/17
            
         Zuteilung der Richter an die Kammern
   (2008/C 197/29)
   Am 19. und 25. September 2007 hat das Gericht erster Instanz beschlossen, für die Zeit vom 25. September 2007 bis zum 31. August 2010 acht Kammern mit fünf Richtern und acht Kammern mit drei Richtern zu bilden.
   Am 8. Juli 2008 hat das Gericht erster Instanz beschlossen, die Zuteilung der Richter für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. August 2010 wie folgt zu ändern:
   Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsidentin Tiili, Richter Dehousse, Richterinnen Wiszniewska-Białecka und Jürimäe, Richter Soldevila Fragoso
   Erste Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsidentin Tiili
   Richter Dehousse
   Richterin Wiszniewska-Białecka
   Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsidentin Pelikánová, Richter Dehousse, Richterinnen Wiszniewska-Białecka und Jürimäe, Richter Soldevila Fragoso
   Zweite Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsidentin Pelikánová
   Richterin Jürimäe
   Richter Soldevila Fragoso
   Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Azizi, Richter Cooke, Richterinnen Cremona und Labucka, Richter Frimodt Nielsen
   Dritte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Azizi
   Richterin Cremona
   Richter Frimodt Nielsen
   Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Czúcz, Richter Cooke, Richterinnen Cremona und Labucka, Richter Frimodt Nielsen
   Vierte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Czúcz
   Richter Cooke
   Richterin Labucka
   Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Vilaras, Richter Šváby, Prek, Moavero Milanesi und Ciucă
   Fünfte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Vilaras
   Richter Prek
   Richter Ciucă
   Sechste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Meij, Richter Vadapalas, Papasavvas, Wahl, Tchipev, Dittrich und Truchot
   Sechste Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Meij
   
               a)
            
            
               Richter Vadapalas und Tchipev
            
         
               b)
            
            
               Richter Vadapalas und Truchot
            
         
               c)
            
            
               Richter Tchipev und Truchot
            
         Siebte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsident Forwood, Richter Šváby, Moavero Milanesi, Prek und Ciucă
   Siebte Kammer mit drei Richtern:
   Kammerpräsident Forwood
   Richter Šváby
   Richter Moavero Milanesi
   Achte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
   Kammerpräsidentin Martins Ribeiro, Richter Vadapalas, Papasavvas, Wahl, Tchipev, Dittrich und Truchot
   Achte Kammer mit drei Richtern:
   KammerpräsidentinMartins Ribeiro
   
               a)
            
            
               Richter Papasavvas und Wahl
            
         
               b)
            
            
               Richter Papasavvas und Dittrich
            
         
               c)
            
            
               Richter Wahl und Dittrich
            
         Bei der Sechsten und der Achten erweiterten Kammer mit fünf Richtern tagen folgende Richter einschließlich des Kammerpräsidenten, um den Spruchkörper mit fünf Richtern zu bilden: die drei Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers, der vierte Richter dieser Kammer und ein Richter der anderen aus vier Richtern bestehenden Kammer. Letzterer, der nicht der Kammerpräsident ist, wird nach der in Art. 6 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz vorgesehenen Reihenfolge für ein Jahr bestimmt.
   Bei der Sechsten und der Achten Kammer mit drei Richtern tagt der Kammerpräsident je nach der Zugehörigkeit des Berichterstatters zu der Besetzung nacheinander mit den unter a), b) oder c) genannten Richtern. In den Rechtssachen, in denen der Kammerpräsident Berichterstatter ist, tagt der Kammerpräsident unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd in der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen mit den Richtern jeder dieser Besetzungen.
   Rechtsmittelkammer
   Am 8. Juli 2008 hat das Gericht erster Instanz beschlossen, dass die Rechtsmittelkammer für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 aus dem Präsidenten des Gerichts und zwei Kammerpräsidenten besteht, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.
   Um den erweiterten Spruchkörper mit fünf Richtern zu bilden, tagen folgende Richter einschließlich des Kammerpräsidenten: die drei Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Kammerpräsidenten, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.
   Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
   Am 8. Juli 2008 hat das Gericht erster Instanz gemäß Art. 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 festgelegt:
   
               1.
            
            
               Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung der Rechtsmittelkammer zugewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die anderen als die in Nr. 1 genannten Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Art. 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen.
               Die Verteilung der in der vorliegenden Nr. 2 genannten Rechtssachen auf die Kammern erfolgt in drei verschiedenen Verteilungsvorgängen gemäß der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen in das Register der Kanzlei:
               
                           —
                        
                        
                           für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für die Rechtssachen, die die in Art. 130 § 1 der Verfahrensordnung genannten Rechte des geistigen Eigentums betreffen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für alle anderen Rechtssachen.
                        
                     Im Rahmen dieser Verteilungsvorgänge werden die beiden mit drei Richtern tagenden und aus vier Richtern bestehenden Kammern bei jedem dritten Verteilungsvorgang zweimal berücksichtigt.
               Der Präsident des Gerichts kann von diesem Verteilungsmodus abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.