CELEX: 
Language: de
Date: 1960-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 7/60 vom 2. März 1960 über die weitere Verlängerung der Entscheidung Nr. 48/59 vom 23. Dezember 1959 über Änderungen der Entscheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959

586/60                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                23 . 3 . 60
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 7/60
                                            vom 2 . März 1960
             über die weitere Verlängerung der Entscheidung Nr. 48/59 vom 23. Dezember 1959
                    über Änderungen der Entscheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959
     Diese Entscheidung ergeht                              Die Hohe Behörde hat durch die Entscheidung
                                                        Nr. 5/60 auf Anträge der in den Verkaufsgesell­
                                                        schaften „ Geitling ", „Präsident" und „Mausegatt"
     auf Grund des Artikels 65 des Vertrages,           zusammengefaßten Bergwerksgesellschaften des
     auf Grund der Entscheidung Nr. 17/59 der           Ruhrreviers die Verlängerung der in Artikel 28
Hohen Behörde vom 18. Februar 1959 über die             Absatz 2 der Gesellschaftsverträge vorgesehenen
                                                        Frist für den Beginn des freien Verkaufes und der
Verlängerung der Genehmigungen betreffend
die Absatzorganisationen des Ruhrreviers (Amts­         Frist für den Abschluß von langfristigen Liefer­
blatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 14            verträgen für die Zeit nach dem 31 . März 1960
vom 7. März 1959, S. 279/59),                           durch die Verkaufsgesellschaften bis zum 29 . Fe­
                                                        bruar 1960 genehmigt.
     auf Grund der Entscheidung Nr. 48/59 vom
23. Dezember 1959 über Änderungen der Ent­                  Die Bergwerksgesellschaften haben in der
scheidung Nr. 17/59 vom 18. Februar 1959 (Amts­         Zwischenzeit ihre ursprünglichen Anträge für
blatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 3 vom         die Genehmigung von Absatzorganisationen für
23 . Januar 1960, S. 57/60),                            die Zeit nach dem 31 . März 1960 zurückgezogen
                                                        und beabsichtigen, demnächst abgeänderte An­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 5/60 vom            träge einzureichen .
4. Februar 1960 über die Verlängerung der Ent­
scheidung Nr. 48/59 (Amtsblatt der europäischen
 Gemeinschaften Nr. 8 vom 15 . Februar 1960,                Die Bergwerksgesellschaften haben deshalb
 S. 153/60),                                            beantragt, die mit der Entscheidung Nr. 17/59
                                                        vom 18. Februar 1959 erteilten, am 31 . März 1960
     auf Grund der Anträge vom 15 . und 16. De­         abgelaufenen Genehmigungen bis zum 30. April
 zember 1959 sowie der Anträge vom 15 . Januar           i960 zu verlängern. Sie haben gleichzeitig bean­
 und 25 . Februar 1960                                  tragt, die durch die Entscheidung Nr. 5/60 bis
                                                        zum 29 . Februar 1960 verlängerten Fristen bis
     und beruht auf folgenden Erwägungen :              zum 31 . März 1960 zu verlängern.
 ---pagebreak--- . 23 . 3 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             587/60
       Die Verlängerung der durch die Entscheidung                        Artikel 2
  Nr. 17/59 erteilten Genehmigungen erfordert die
  vorherige Anhörung des Beratenden Ausschusses         In Artikel 2 der Entscheidung Nr. 48/59 wer­
  und des Ministerrats, die vor dem 29. Februar      den die Worte „bis zum 31 . Januar 1960 " ersetzt
  1960 nicht hat erfolgen können. Andererseits       durch die Worte „ bis zum 31 . März 1960 ".
  kann unter den gegebenen Umständen dem An­
  trag auf weitere Verlängerung der in der Ent­
  scheidung Nr. 5 /60 genannten Fristen entspro­
  chen werden.
                                                                          Artikel 3
       Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
  folgende                                              Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
                                                     europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
                                                     den Beteiligten zugestellt. Sie wird durch die
  ENTSCHEIDUNG :                                     Zustellung verbindlich.
                         Artikel 1
                                                        Vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                     Hohen Behörde in der Sitzung vom 2 . März 1960
        In Erweiterung der durch die Entscheidimg    beraten und beschlossen .
  Nr. 17/59 der Hohen Behörde vom 18. Februar
   1959 erteilten Genehmigungen wird die Verein­
   barung der Gesellschafter der Ruhrkohlen-Ver­
  kaufsgesellschaften genehmigt, in Abweichung                                  Für die Hohe Behörde
   von Artikel 28 Absatz 2 der Gesellschaftsverträge
   den Beginn des freien Angebots und Verkaufs                                        Der Präsident
   für die Zeit nach dem 30. April 1960 auf den
   1 . April 1960 zu verlegen.                                                      Piero MALVESTITI