CELEX: 31995D0588
Language: de
Date: 1995-12-22 00:00:00
Title: 95/588/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern

Avis juridique important

|

31995D0588

95/588/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 30/12/1995 S. 0036 - 0036

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern (95/588/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1995 verlängert worden (1).Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte die Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1996 zu verlängern -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 142 vom 7. 6. 1994, S. 31.