CELEX: 31990R0886
Language: de
Date: 1990-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 886/90 der Kommission vom 5. April 1990 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 92/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 4. 90
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 886/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 5. April 1990
                   über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                  aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Der Verkauf wird im "Wege einer Ausschreibung nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                  führt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                     Artikel 3
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert        Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 203/90 (2), insbesondere           Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
auf Artikel 7 Absatz 4,                                           28 . Mai 1990 um 15.00 Uhr Ortszeit.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                  Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.         3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
395/90 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den            durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­
                                                                  a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
stellen festgelegt worden.                                            Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                     mindestens ein Drittel der Partien,
Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,
ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer         b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
                                                                      für den verbleibenden Tabak.
Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für
die Ausfuhr zu bestimmen.
                                                                                           Artikel 5
Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der
Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf               (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                   3389/73 genannte Kaution ist bei der Azienda di Stato
Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­              per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializ­
nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                            zata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47,
                                                                  1-00136 Roma, Italien, und auf deren Namen zu leisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­                 Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
schusses für Tabak —
                                                                  gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                  deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                  Zuschlag nicht erhalten haben.
                                                                  Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                  die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                                                                  stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                           Artikel 1                              der genannten Verordnung erfüllt sind.
                                                                  (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
Neun für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen             Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
der Ernten 1986, 1987 und 1988 aus Beständen der italie­          Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
nischen Interventionsstelle mit einem Gesamtgewicht von           Verordnung erbracht worden sind.
 10 952 657 kg, aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem
Anhang, werden zum Verkauf angeboten.
                                                                                           Artikel 6
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 10.
(J) ABl. Nr. L 345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
b) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 46.                           schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 7. 4. 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 92/21
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 5. April 1990
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
                                                  ANHANG
                         Partie
                                            Sorte              Ernte    Gewicht/kg
                          Nr.
                           1     Tsebelia                      1986      1 228 683
                           2     Tsebelia                      1987      1 518 707
                           3     Tsebelia                      1987      1 518 714
                           4     Tsebelia                      1987      1 610 455
                           5     Mavra                         1987      1 022 791
                           6     Mavra                         1987      1 212 508
                           7     Tsebelia                      1988        959 619
                           8     Tsebelia                      1988        959 618
                           9     Mavra                         1988        921 562
                                                            Insgesamt   10 952 657