CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rundreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2456/75

Nr. L 279/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 75
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Oktober 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
                Rundreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2456/75
                                                         (75/637/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   2456/ 75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                   von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen. Hierfür
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ist besonders den in den Artikeln 2 und 3 der Verord­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                nung Nr. 366/67/EWG genannten Kriterien Rech­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              nung zu tragen. Auf Grund von Artikel 9 Absatz 2 der
nisation für Reis (}), zuletzt geändert durch die Verord­          Verordnung (EWG) Nr. 2456/75 wird der Zuschlag
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),                                         dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebot so hoch
                                                                   wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr oder niedri­
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des Ra­                 ger ist, sowie solchen Bietern, die eine Abschöpfung
tes vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für die                 bei der Ausfuhr bieten .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung des                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert durch die Ver­            derzeitige Marktlage der betreffenden Reisart führt zur
ordnung (EWG) Nr. 478/75 (4), insbesondere auf Arti­                Festsetzung einer Höchsterstattung bei der Ausfuhr in
kel 3a,
                                                                    Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages. Die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2456/75 der                   Menge, der diese Festsetzung gilt, beläuft sich auf 250
Kommission vom 26. September 1975 zur Durchfüh­                    Tonnen .
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
der Erstattung für die Ausfuhr von geschliffenem                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rundreis nach dritten Ländern (5), insbesondere auf                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
die Artikel 9 Absatz 1 und 10 ,                                     ausschusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2456/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Rund­
reis eröffnet. Nach der Ausschreibungsbekanntma­
chung (6), die die Verordnung begleitet, beträgt die                                      A rtikel 1
Gesamtmenge, die Gegenstand der Abschöpfung und/
oder der Erstattung bei der Ausfuhr sein kann, etwa
 10 000 Tonnen .                                                    Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffe­
                                                                    nem Rundreis wird auf Grund der zum 16 . Oktober
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         1975 hinterlegten Angebote auf 22,50 Rechnungsein­
(2)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34.
(4)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 34 .
(5 ) ABl . Nr. L 251 vom 27 . 9 . 1975 , S. 13 .
(<>) ABl . Nr. C 221 vom 27 . 9 . 1975 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 279/21
heiten je Tonne festgesetzt. Für die Umrechnung in         Brüssel, den 17. Oktober 1975.
nationale Währung gelten die im Anhang zu dieser
Entscheidung aufgeführten Umrechnungskurse.
                                                                                  Für die Kommission
                     Artikel 2
                                                                                    P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tet .                                                                           Mitglied der Kommission
                                                   ANHANG
             Für die Umrechnung der in Artikel 1 festgesetzten Ausfuhrerstattung in nationale
                                     Währung geltende Umrechnungskurse
                                         1 bfr      = 0,0205519  RE
                                         1 Dkr      = 0,131956   RE
                                         1 DM       = 0,310580   RE
                                         1 hfl      = 0,298056   RE
                                         1 ffr      « 0,180044   RE
                                         1 £        = 1,65082    RE
                                         1 Lit      = 0,00118553 RE