CELEX: 31978D0684
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: 78/684/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1978 über die von der deutschen Interventionsstelle in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1974 durchgeführte Umlagerung von 47 607 Tonnen Getreide (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31978D0684

78/684/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 1978 über die von der deutschen Interventionsstelle in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1974 durchgeführte Umlagerung von 47 607 Tonnen Getreide (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 227 vom 18/08/1978 S. 0031 - 0031

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 25 . JULI 1978  ÜBER DIE VON DER DEUTSCHEN INTERVENTIONSSTELLE IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR 1971 BIS 31 . DEZEMBER 1974 DURCHGEFÜHRTE UMLAGERUNG VON 47 607 TONNEN GETREIDE   ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 78/684/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 DES RATES VOM 22 . APRIL 1969 ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR GETREIDE UND REIS ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN HABEN AM 10 . JULI 1974 EINEN ANTRAG BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT , DIE UMLAGERUNGEN VON 47 607 TONNEN GETREIDE , DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1971 UND DEM 31 . DEZEMBER 1974 DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , ALS NOTWENDIG ANZUERKENNEN . DIESE UMLAGERUNGEN ERGABEN SICH AUFGRUND VON AUFKÜNDIGUNGEN VON MIETVERTRAEGEN .  IN DER RECHTSSACHE NR . 47/75 ( 3 ) VERTRAT DER GERICHTSHOF U . A . DIE MEINUNG , DASS DIE KOMMISSION , SOLANGE ALLGEMEINE REGELN FEHLEN , EINE BEFÖRDERUNG NICHT SCHON DESWEGEN ALS UNNÖTIG ANSEHEN KANN , WEIL SIE DIE FOLGE EINER LAGERRAUMKÜNDIGUNG IST , VORAUSGESETZT , DASS DAS LAGERSYSTEM DES MITGLIEDSTAATS , DER SOLCHE KÜNDIGUNGEN ZULÄSST , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN UMSTÄNDE DER INTERVENTION UND IHRES ZUSAMMENHANGS MIT DER WÄHRUNGSSITUATION WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT IST . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE NOTWENDIGKEIT DER UMLAGERUNGEN VON 47 607 TONNEN GETREIDE ANZUERKENNEN , DIE IN DEUTSCHLAND ZWISCHEN 1971 UND 1974 DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .  DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 787/69 WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE DURCHGEFÜHRTEN UMLAGERUNGEN VON 47 607 TONNEN GETREIDE ZWISCHEN DEM 1 . JANUAR 1971 UND DEM 31 . DEZEMBER 1974 NOTWENDIG WAREN .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 25 . JULI 1978  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 105 VOM 25 . 1 . 1969 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . L 66 VOM 12 . 3 . 1977 , S . 3 .  ( 3 ) SAMMLUNG 1976 , S . 569 .