CELEX: 31988R3186
Language: de
Date: 1988-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3186/88 der Kommission vom 17. Oktober 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

18 . 10. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 283/21
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 3186/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Oktober 1988
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                           Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 723/88 festgesetzt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
                                                                 Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
Portugals,                                                       Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
                                                                 erhoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­            Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf               zugrunde zu legen :
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                    (EWG), Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 Q,
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
baren Einfuhrpreise sein.                                             während    eines   bestimmten    Zeitraums    für die
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
In der Verordnung (EWG) Nr. 723/88 der Kommission                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
vom 18. März 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1988 (3) wurde der Refe­
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf 45,73       Nach Artikel 136 Absatz 2 der Beitrittsakte (8) wird
ECU je 100 kg Eigengewicht für den Zeitraum vom 1 .              während der ersten Übergangsstufe im Handel zwischen
Oktober bis 20. Dezember 1988 festgesetzt.                       dem neuen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer
                                                                 Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 die vor dem
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist            Beitritt geltende Regelung angewandt.
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen           Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen            Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten          (EWG) Nr. 1035/72 im dritten Jahr nach dem Beitritt um
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           6 v. H. gesenkt —
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                          Artikel 1
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die           Auf Einfuhren von Tomaten (KN-Code 0702 00) mit
Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu                Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen           Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 6,03
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf                 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in                                        Artikel 2
                                                                 Diese Verordnung tritt am 19. Oktober 1988 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 198 . vom 26. 7. 1988, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 51 .                       («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 . .
O   ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                     M ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 283/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18 . 10. 88
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Oktober 1988
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident