CELEX: C2003/112/53
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-24/01: Claire Staelen gegen Europäisches Parlament (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Vorauswahlprüfungen — Befugnis des Prüfungsausschusses, von den nach der Ausschreibung erforderlichen Mindestpunktzahlen abzuweichen — Prüfungen vergleichender Art — Zulässigkeit)

C 112/28                DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.5.2003
1.     Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt.                1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.     Die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar 2000 bis                2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
       25. Juli 2001 ist geeignet, die Haftung der Gemeinschaft                   Rates.
       auszulösen.
                                                                            (1 ) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
3.     Die Parteien teilen dem Gericht binnen sechs Monaten nach
       Verkündung des vorliegenden Urteils den von ihnen einver-
       nehmlich festgelegten bezifferten Betrag des Schadensersatzes
       mit.
4.     Kommt kein Einvernehmen zustande, übermitteln die Parteien
       dem Gericht innerhalb der gleichen Frist ihre bezifferten Anträge
       zu dem durch die Untätigkeit der Kommission vom 1. Januar                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       2000 bis 25. Juli 2001 entstandenen Schaden.
                                                                                                    vom 5. März 2003
5.     Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                            in der Rechtssache T-24/01: Claire Staelen gegen Europäi-
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                                                       sches Parlament ( 1)
                                                                            (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Voraus-
                                                                            wahlprüfungen — Befugnis des Prüfungsausschusses, von
                                                                            den nach der Ausschreibung erforderlichen Mindestpunkt-
                                                                            zahlen abzuweichen — Prüfungen vergleichender Art —
                                                                                                       Zulässigkeit)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                     (2003/C 112/53)
                      vom 25. Februar 2003
                                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-4/01: Renco SpA gegen Rat der
                     Europäischen Union ( 1)
                                                                            In der Rechtssache T-24/01, Claire Staelen, Bedienstete auf Zeit
(Öffentliche Bauaufträge — Richtlinie 93/37/EWG — Ver-                      des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bridel (Luxemburg),
                                                                            Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustel-
dingungsunterlagen — Kriterien für die Erteilung des
                                                                            lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament
Zuschlags — Begründung der Vergabeentscheidung — Of-
fensichtliche Ermessensfehler — Außervertragliche Haftung                   (Bevollmächtigte: J. F. de Wachter und D. Moore) wegen
                                                                            Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das
                         der Gemeinschaft)
                                                                            Auswahlverfahren EUR/A/151/98, mit der die Klägerin nicht
                                                                            zu den auf die Prüfung VII.A.d folgenden Prüfungen dieses
                          (2003/C 112/52)                                   Auswahlverfahrens zugelassen wurde, hilfsweise wegen Ersat-
                                                                            zes des angeblich entstandenen immateriellen Schadens, hat
                                                                            das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
                                                                            P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwal-
                                                                            tungsrat — am 5. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                            erlassen:
In der Rechtssache T-4/01, Renco SpA mit Sitz in Mailand
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Philippe
und F. Apruzzi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat                1.    Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. van Craeyenest,                       fahren EUR/A/151/98, mit der die Klägerin nicht zu den auf
M. Arpio Santacruz und J. Stuyck) wegen Ersatzes des Scha-                        die Prüfung VII.A.d folgenden Prüfungen dieses Auswahlver-
dens, der der Klägerin angeblich durch die Entscheidung des                       fahrens zugelassen wurde, wird aufgehoben.
Rates entstanden ist, den Auftrag, der Gegenstand der am
30. Juli 1999 bekannt gemachten Ausschreibung Nr. 107865                    2.    Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die
(ABl. S Nr. 146) für die Durchführung allgemeiner Ausbau-                         Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten des Verfahrens
und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäuden des Rates war,                        der einstweiligen Anordnung.
nicht an sie zu vergeben, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —                  (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Februar
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: