CELEX: 31972R1967
Language: de
Date: 1972-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1967/72 der Kommission vom 14. September 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

15 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 212/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1967/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. September 1972
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                              Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem muß die auf diese Erzeugnisse                 anwendbare
                                                                  Erstattung unter Berücksichtigung der            zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    lung der betreffenden Erzeugnisse                notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Getreidemenge berechnet werden. Diese           Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              in der Verordnung Nr. 162/67/EWG                (4), geändert
durch      die   Verordnung      (EWG )      Nr.   796/72 (2 ),   durch die Verordnung (EWG) Nr.                     1607/71 (6),
insbesondere      auf   Artikel    16    Absatz    2   vierter    festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                      teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                   ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                  Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                 ändert werden .
ausgeglichen werden kann .
                                                                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                 sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von      Getreide   und   über    die    Kriterien   für   die    Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                 in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise             schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                                          Artikel 1
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich     der  Preise    und     der    Handelsströme      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­          Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                  Zustand werden auf die im Anhang genannten
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                      Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                              Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­               Diese Verordnung tritt am 15. September 1972 in
sichtigen sind .                                                  Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. September 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. I 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                         (4) ABl. Ni . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (») ABl . Nr. 125 vorn 26. 6. 1967, S. 2453 /67.                  (5) ABl . Nr . L 168 vom 27. 7. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 212/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 9 . 72
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    ( RE / Tonne)
                                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                                 Warenbezeichnung                                    der
                                                                                                   Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                               38,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             34,00
                               — den anderen Drittländern                                              27,00
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen
                                                                                                       38,00
           10.01 B          Hartweizen
                                                                                                       34,00
           10.02            Roggen (x )                                                                53,50
           10.03            Gerste :
                            —■ für Exporte nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Norwegen             31,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             26,00
                               — den anderen Drittländern
                                                                                                       28,00
           10.04            Hafer :
                            — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz
                                                                                                       34,50
                               — den anderen Drittländern
                                                                                                       38,50
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                   23,50
           10.07 C          Sorghum                                                                    27,50
        ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (*) :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria             79,00
                                    — der Zone IV                                                       84,00
                                    — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                        82,00
                                    —• den anderen Drittländern                                        73,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                     69,2 5
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    64,50
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 212/ 9
                                                                                                                             (RE / Tonne)
                                                                                                                               Betrag
            Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                            Erstattungen
        ex 11.01 A                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
         ( Forts.)
                                       —■ für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b), VI und VII                                                        71,80
                                           — den anderen Drittländern                                                          59,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                 55,60
                                   —- mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                50,00
         ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von            0 bis    700                                         80,00
                                   —■ mit einem Aschegehalt von         701 bis 1 150                                          73,25
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 15 1 bis 1 600                                                60,75
                                   —■ mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                51,95
              11.02 AI a           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               82,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                           79,00
                                           — den anderen Drittländern                                                          73,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a )                                                                    71,80
                                           — den anderen Drittländern                                                          65,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                     64,15
                                           — den anderen Drittländern                                                          58,15
              11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b), VI und I c)                                                       82,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                           79,00
                                           —■ den anderen Drittländern                                                         73,00
        t1) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht , unterzogen wor den sind .
         (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, de- keiner
             Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist .
        N.B. Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/ 67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.