CELEX: 31984R2491
Language: de
Date: 1984-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2491/84 der Kommission vom 30. August 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 233/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 8 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2491 /84 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . August 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                besonderen      Erfordernisse  bestimmter     Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen , die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung ('), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(')  ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13.
O    ABl.  Nr. L 150 vom  6. 6. 1984, S. 6.
(■') ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7. 1908, S. 1 .                   (') ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
(4   ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                O ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 233/9
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         die Verordnung (EWG) Nr. 1 161 /84 (3) sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                               zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                lungsdatums der Erzeugnisse .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             setzen .
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                  Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr.. 855/ 84,                            804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­          wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
      stützt und der während des bestimmten Zeitraums          (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
      chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird .
                                                                                       Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                Diese Verordnung tritt am 31 . August 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 30 . August 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                (2) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 (') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    (j ABl. Nr. L 112 vom 28 . 4. 1984, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 233/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 8 . 84
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   0110 05               6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                derteilen                                                 0110 15               8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                0110 20              10,85
                       b) andere :                                                                l
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   0110 25               6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                0110 35               8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                teilen                                                    0110 40              10,85
                  II . andere :                                                                   l
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                    l
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                         0130 10               6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        0130 22               8,94
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                           0130 31             10,85
                          2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00             12,12
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                      I
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                         0150 10               6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        0150 21               8,94
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                           0150 31             10,85
                          2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00             12,12
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 233/ 11
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0200 05               14,68
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0200 1 1              20,93
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0200 21               29,85
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                           I
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0300 12               34,94
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0300 13               52,82
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0300 20               57,93
                        III . mehr als 45 Gewichtshyndertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0400 1 1              67,83
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                           0400 22               94,91
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                  0400 30              110,23
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                                                                                          i
                II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620 00               78,60
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                             \
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                 0720 00               78,60
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0720 20               91,50
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0720 30               95,28
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 0720 40              101,16
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                             ll
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                0820 20              101,81
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 0820 30              102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 233/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 8 . 84
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10              103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30              110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40              111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50              118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60              123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70              128,07
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               78,60
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
I                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10               78,60
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1 1 20 20             91,50
I                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30               95,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40              101,16
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20              101,81
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1 220 30             102,59
I                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10              103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30              110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40              111,19
                     (dd) mit einein Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50              118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1 320 60             123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1 320 70             128,07
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 233 / 13
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­    1                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :                                              *
                          (aa ) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12                —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22               10,85
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50               17,99
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60               21,51
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70              25,33
                     2 . andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :        *
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen               1520 10               18,37
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1 520 20             30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1 620 70               —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00               10,85
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10               18,37
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen      1 630 20              22,58
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1 630 30              34,94
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40               57,93
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               17,99
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               21,51
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               25,33
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80               30,02
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1 720 00              67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 233/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 8 . 84
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode
                                                                                                  ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00          0,7860 (4)
                                                                                                             je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                    2320 10          0,7860 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                      2320 20          0,9150 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                      2320 30          0,9528 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                      2320 40           1,01 16 (")
                                                                                                             je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                    2420 10          1,0181 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                      2420 20          1,1003 (4)
                                                                                                            je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                              l
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00          0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                    2620 10          0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 .
                                             Gewichtshundertteilen                      2620 20          0,9150 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                      2620,30          0,9528 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                      2620 40          1,01 16 (4)
                                                                                                            je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( II ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                    2720 10          1,0181 (4)
                                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem        Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                      2720 20          1,1003 (4)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 233 / 15
  Nummer
     des                                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11                      (4)
                                                                                                                       je kg
                                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12            0,1085 (4)
                                                                                                                       je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               2810 15             20,75 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                      2810 20             31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                    dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                    an    fettfreier Milchtrockenmasse   von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70              20,75 0
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an    fettfreier   Milchtrockenmasse von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76              31,40 0
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                    als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80            0,1964 (4)
                                                                                                                        je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 85            0,3494 (4)
                                                                                                                        je kg
                                            (ee) mit       einem     Fettgehalt von  mehr als 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 90            0,5793 (4)
                                                                                                                        je kg
                                        2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00            0,6783 (4)
                                                                                                                        je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                             3110 03             94,69 ("')
                       ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                3110 16           1 19,1 2 ('")
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 8 . 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 ('")
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          125,23 ("')
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          1 25,23 0 ")
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 ('")(")
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 62,28
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                                              32,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 62,28
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland                                                              32,00
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                                                    26,50
                   — Australien                                                                               25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Östtrreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       7,74
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                              21,52
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 233 / 17
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                              41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in' der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             10,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                               25,77
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             14,50
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             10,00
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                        hundertteilen                                 4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                25,77
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland                                             14,50
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                        — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra                             37,54
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                            21,50
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 8 . 84
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04               ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit 6inem Gehalt
(Forts.)                   an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                 teilen                                              4510 10
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              41,83
                          (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 20
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     25,77
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                   14,50
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              60,40
                          (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                teilen                                               4510 30
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     37,54
                                — Zone E
                                — Kanada
                                — Norwegen und Finnland                                                  21,50
                                — der Schweiz
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              88,74
                          (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               37,54
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                            21,50
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                  88,74
                                (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               44,54
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                            25,50
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                 105,28.
               II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 44,54
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                                              25,50
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 105,28
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 233 / 19
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       E. andere :
(Forts.)
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                       4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        130,00
                                 — Zone E                                                                    110,00
                                 — Kanada                                                                      80,00
                                 — Norwegen und Finnland                                                       40,00
                                 — der Schweiz                                                                 90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                   173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                              4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         150,00
                                 — Zone E                                                                     160,00
                                 — Kanada                                                                     102,52
                                 — Norwegen und Finnland                                                        60,00
                                 — der Schweiz                                                                105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                  200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         100,00
                                 — Zone E                                                                       50,00
                                 — Kanada                                                                       50,00
                                 — Norwegen und Finnland                                                        29,00
                                 — der Schweiz                                                                  60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                  125,21
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr               4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                       52.49
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                                    27.50
                                    — Australien                                                                32,27
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen           oder    Bestim­
                                         mungsgebieten                                                         113,66
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als    5   Gewichtshundertteilen   und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von   32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)            5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                33,69
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                               13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                     71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 233 /20    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 8 . 84
 Nummer
    des                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemein­             Warenbezeichnung                                     Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)            hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                    masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr (ausgenommen Käse , hergestellt aus
                    Molke)                                              5120 16
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      37,61
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                                   20,00
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                      93,92
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                    hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                    dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke)                              5120 22
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      43,35
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                                   24,00
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                      105,02
               (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                           Ragusano                                     5120 31
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               88,00
                           — Zone E                                                          110,00
                           — Kanada                                                           80,00
                           — Norwegen und Finnland                                            35,00
                           — der Schweiz                                                      42,66
                           — den anderen Bestimmungen oder
                               Bestimmungsgebieten                                           144,46
                    (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti , Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                              85,02
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                             27,50
                           — Australien                                                        32,61
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen oder
                               Bestimmungsgebieten                                           116,72
                     (33) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem,
                           Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio       5120 54
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich
                           — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                               85,02
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                             24,00
                           — der Schweiz
                           — den anderen Bestimmungen              oder
                               Bestimmungsgebieten                                           100,88
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 233 /21
 Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­     Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (44) Cantal , Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             52,49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                          28,00
                   — Australien                                                     31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                        116,04
             (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland                                   10,00
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland                                    7,37
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                             40,11
             (66) Feta                                         5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             39,04
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland                                          21,50
                   — der Schweiz
                   — Jordanien , Irak, Iran , den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern , mit
                        Ausnahme der Zone D                                          93,84
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                        Bestimmungsgebieten                                          91,43
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              52,49
                    — Zone E
                   — Kanada
                    — Norwegen und Finnland                                          28,00
                    — Australien                                                     31,93
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen           oder
                        Bestimmungsgebieten                                        1 1 6,04
              (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
                    ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                    und /oder Ziegenmilch                      5120 84
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             88,00
                    — Zone E                                                       110,00
                    — Kanada                                                         80,00
                    — Norwegen und Finnland                                          35,00
                    — der Schweiz                                                    42,66
                    — den anderen Bestimmungen           oder
                        Bestimmungsgebieten                                        144,46
 ---pagebreak--- Nr. L 233 /22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 8 . 84
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                 Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
0,4.04                              (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                                 aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                         der fettfreien Käsemasse von :
                                         (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                               teilen                               5120 87
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta,       Melilla   und
                                                   Andorra                                               52,49
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — Norwegen und Finnland                                   28,00
                                               — Australien                                              31,93
                                               — der Schweiz
                                               — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                            1 1 6,04
                                         (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                               dertteilen                           5120 92
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta ,      Melilla   und
                                                   Andorra                                               85,02
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — Norwegen und Finnland                                   27,50
                                               — Australien                                              32,61
                                               — der Schweiz
                                               — den anderen Bestimmungen
                                                   oder Bestimmungsgebieten                            116,72
              ex c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke) f)
                     1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                         des Inhalts von 500 g oder weniger :
                         (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                              kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                                5121 11
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland                                                      4,00
                              — der Schweiz und Liechtenstein
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                        21,45
                         (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien   Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von :
                              ( 11 ) 60   oder    mehr, jedoch    weniger   als  69
                                     Gewichtshundertteilen                          5121 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland                                               7,50
                                     — der Schweiz und Liechtenstein
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                  28,48
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 233 /23
                                                                                     T
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
                                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  Gemein­
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                              (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr             5121 30
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                            9,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                 34,15
                              (cc) andere                                              5121 40
                          2 . andere :
                              (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                    kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                              512151
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                                    — der Schweiz und Liechtenstein
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                      21,45
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                    fettfreien   Käsemasse von    mehr als 77 bis 82
                                    Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                    der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als     69
                                           Gewichtshundertteilen                        5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                            7,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                                28,48
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                            9,50
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                                 34,15
                               (cc) andere                                              5121 80
            ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 233/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 8 . 84
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben )
  Zolltarifs
04.04                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
(Forts.)                              teilen                                               5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                                    15,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 11
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                                    20,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                                    22,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                90,93
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                                                   24,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               101,62
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (v) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                    5700 13
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                        hundertteile                                        5700 23               25,15
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teile                                               5700 33               33,01
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                        hundertteile                                        5700 42               40,87
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                        teile                                               5700 52               48,73
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62               56,60
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 233 / 25
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemein­                               Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07               (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
(Forts.)                Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                        form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                        (aa ) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13               —
                        (bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                              hundertteile                                          5800 23              25,15
                        (cc ) 40, oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                              teile                                                 5800 32              33,01
                        (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                              hundertteile                                          5800 42             40,87
                        (ee ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                              teile                                                 5800 52             48,73
                        (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                              teile                                                 5800 62              56,60
                        (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                              hundertteile                                          5800 72              60,53
                        (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                      5800 82              64,46
            II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                 (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile       5900 12              40,87
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile       5900 22              48,73
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile       5900 32              56,60
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                              5900 42              64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 233 / 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 8 . 84
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
       tung gewährt .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
       zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
  (■•) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 berechnet
          wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewit htsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
  (s) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
               Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
  (h) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (7) Handelt es sich um Käse in Behältern , die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (*) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses .
  Q Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
('") Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/ 84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             ( EWG ) Nr. 2283 /81 bestimmt.
          — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.