CELEX: 31976R1297
Language: de
Date: 1976-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1297/76 des Rates vom 1. Juni 1976 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 in bezug auf die Verfahren für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Timorflüchtlinge

Nr. L 146/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 6 . 76
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1297/76 DES RATES
                                                      vom 1 . Juni 1976
                zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 in bezug auf die Verfah­
                ren für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das
                   Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten der Timorflüchtlinge
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien
GEMEINSCHAFTEN —                                                  für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­
                                                                  mittelhilfe (5) vorgesehen ist, kann nicht immer dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ziel einer flexiblen und raschen Abwicklung entspro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  chen werden . Infolgedessen ist vorzusehen, daß ein
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 anderes Verfahren angewendet werden kann —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
                                                                                           Artikel 1
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 668 /75 (4), insbesondere auf Arti­             Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
kel   23a,                                                        2750/75 kann für die cif-Lieferung der unter die ge­
                                                                  nannte Verordnung fallenden Erzeugnisse, die im Rah­
auf Vorschlag der Kommission,                                     men des Programms 1974/ 1975 als Nahrungsmittel­
                                                                  hilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zugunsten der Timorflüchtlinge geliefert werden, ein
Angesichts der Dringlichkeit erscheint es zweckmä­                anderes Verfahren als die Ausschreibung angewandt
                                                                  werden .
ßig, das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz zugunsten
der Timorflüchtlinge zu liefernde Getreide nach
einem ausreichend flexiblen und raschen Verfahren
                                                                                           Artikel 2
bereitzustellen .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Bei der Anwendung des Ausschreibungsverfahrens,                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
das in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75                 meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 1 . Juni 1976 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   G. THORN
(') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .
12) ABl . Nr. L 1 30 vom 19 . 5. 1976, S. 1 .
(') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
 4  ABl . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 18 .                   (5 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .