CELEX: 31983R1042
Language: de
Date: 1983-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1042/83 der Kommission vom 29. April 1983 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 116/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 4. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1042/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. April 1983
                zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                 Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 30. Juni 1981 über die Gemeinsame Markt­            3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Zucker ('), geändert durch die Verord­       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
nung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel           Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
 19 Absätze 1 und 2,                                          — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                            müssen, die im Bezug auf die Grunderzeugnisse des
                                                              Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen gleich­
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung               gestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1          die gemeinsame Marktorganisation auf dem betref­
unter Buchstaben a), c), d), g) und h) genannten              fenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt           werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                 den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                vom 20. Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
ausgeführt werden.                                            die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom             schen Industrie verwendeten Zucker (*) genannten
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen            Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen              gewährt.
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages           schusses für Zucker —
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­                                     Artikel 1
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               Die ab 1 . Mai 1983 geltenden Erstattungssätze für die
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­             Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­        Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
nisse festgesetzt werden.                                     Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
                                                              die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­           Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             werden wie folgt festgesetzt :
berücksichtigt werden :
                                                              a) bei der Ausfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              den Genuß einer Erstattung bei der Erzeugung
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf           gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 gekommen
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­             sind, entsprechend der Liste A des Anhangs und
     preise ;
                                                              b) bei der Ausfuhr anderer als der unter Buchstabe a)
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                 genannten Waren entsprechend der Liste B des
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­           Anhangs.
     schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,    deren
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;                                     Artikel 2
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1983 in Kraft.
O ABl. Nr. L 74 vom 18 . 3. 1982, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
(*) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.                          O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 116/43
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. April 1983
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Karl-Heinz NARJES
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1983 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1983
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                         Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                          Liste A
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                    32,93
                                                     Rohzucker :                                     30,30
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den      Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha                S '
                                                     rose berechnet :                            32,93 x
                                                                                                            100
                                                     Melassen :
                                                     Isoglukose oder Isoglukosesirup, aroma­
                                                     tisiert oder gefärbt :                         32,93 (2)
                                                          Liste B
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                    29,21
                                                     Rohzucker :                                     26,88
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den      Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha­               SC)
                                                     rose berechnet :                            29,21 x    10U
                                                     Melassen :
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
               100 kg Sirupen aus.
           (2) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.