CELEX: 51981PC0712
Language: de
Date: 1981-11-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR SIEBZEHNTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 64/54/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER KONSERVIERENDE STOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DUERFEN

17.12.81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 330/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur siebzehnten Änderung der Richtlinie
               64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservie-
                               rende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1981)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        ten, die Frist für die Genehmigung der Verwendung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 aufzuheben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  Bei Natamycin haben sich bestimmte technologische
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Vorteile zum Schutz bestimmter Käse- und Wurstsor-
Artikel 100,                                                     ten gegen Pilzbefall ergeben; derselbe Stoff dient
                                                                 auch zur Verhütung einer potentiellen Entwicklung
auf Vorschlag der Kommission,                                    von Mycotoxinen.
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                                 Das vorhandene Datenmaterial über die Sicherheit
                                                                 des Natamycin gibt die Möglichkeit, diesen Stoff in
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-               beschränktem Maße auf Lebensmitteln anzuwenden;
ses,                                                             er sollte deshalb in die Liste unter E 235 aufgenom-
                                                                 men werden —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 64/54/EWG des Rates (*), zuletzt ge-
ändert durch die Richtlinie 81/214/EWG (2), legt
eine Liste der konservierenden Stoffe fest, die zum              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Schutz von Lebensmitteln sowie gegen den Verderb
durch Mikroorganismen zugelassen sind.                                                   Artikel 1
Kaliumbisulfit wird bei der Weinbereitung in alterna-
                                                                 Die Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt
 tiver Weise zu anderen Sulfiten verwendet, die durch
                                                                 geändert:
 diese Richtlinie bereits zugelassen sind, und sollte
 deshalb in die Liste unter E 225 aufgenommen wer-               1. Zwischen E 224 und E 226 ist unter den dort ge-
 den.                                                               nannten Stoffen folgendes einzufügen:
                                                                     EWG-Nr.     Bezeichnung     Verwendungsbedingungen
Um jegliche Unklarheit über die Zulässigkeit von
Thiobendazol (E 233) zu beseitigen, empfiehlt es sich,              E225        Kaliumbisulfit
unbeschadet künftiger allgemeiner Gemeinschaftsre-
gelungen über die Oberflächenbehandlung von Früch-
                                                                2. bei E 233 wird in der Spalte „Verwendungsbedin-
                                                                    gungen" der Absatz c) gestrichen;
(') ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.                     3. der folgende Text wird zwischen E 233 und E 236
O ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 10.                            eingefügt:
 ---pagebreak--- Nr. C 330/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12.81
    EWG-Nr.  Bezeichnung  Verwendungsbedingungen                                Artikel 2
   E235     Natamycin    Zur Oberflächenbehand-
                         lung der Rinde von gan-       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
                         zem, halbhartem oder
                         hartem gepreßtem Käse         und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
                         und für die Hüllen von        Richtlinie bis zum 31. Dezember 1982 nachzukom-
                         Wurstsorten, die vor der      men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
                         Vermarktung einer Rei-        davon.
                         fung bedürfen, unter der
                         Voraussetzung, daß das
                         Natamycin in dem Käse
                         oder in der Wurst nicht
                         in einer Tiefe über 5 mm
                         anwesend ist und daß
                         die Rückstände — aus-
                         gedrückt im Verhältnis
                         zur     Oberfläche    der                              Artikel 3
                         Wursthülle oder Käse-
                         rinde — 1 mg/dm 2 nicht
                         überschreiten.
                                                       Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.