CELEX: 62016TA0232
Language: de
Date: 2017-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-232/16 P: Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2017 — Kommission/Frieberger und Vallin (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Ruhegehälter — Reform des Statuts — Anhebung des Ruhestandsalters — Entscheidung, mit der die Neuberechnung der für übertragene Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden Dienstjahre verweigert wird — Grundsatz ne ultra petita — Rechtsfehler — Begründungspflicht)

27.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/28
            
         Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2017 — Kommission/Frieberger und Vallin
   (Rechtssache T-232/16 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Reform des Statuts - Anhebung des Ruhestandsalters - Entscheidung, mit der die Neuberechnung der für übertragene Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden Dienstjahre verweigert wird - Grundsatz ne ultra petita - Rechtsfehler - Begründungspflicht))
   (2017/C 063/39)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und G. Gattinara)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Jürgen Frieberger (Woluwe-Saint-Lambert, Belgien), Benjamin Vallin (Saint-Gilles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Frieberger und Vallin/Kommission (F-3/15, EU:F:2016:26), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Frieberger und Vallin/Kommission (F-3/15) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die von Jürgen Frieberger und Benjamin Vallin vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F-3/15 wird abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.
            
         
               4.
            
            
               Herr Frieberger und Herr Vallin tragen die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst einschließlich der Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 4.7.2016.