CELEX: 51986PC0397
Language: de
Date: 1986-07-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE ELFTE RICHTLINIE DES RATES AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) DES VERTRAGES UEBER DIE OFFENLEGUNG VON ZWEIGNIEDERLASSUNGEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN GEGRUENDET WERDEN, DIE DEM RECHT EINES ANDEREN STAATES UNTERLIEGEN

Nr. C 203/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 8. 86
              Vorschlag für eine Elfte Richtlinie des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des
              Vertrages über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Ge-
               sellschaften bestimmter Rechtsformen gegründet werden, die dem Recht eines anderen Staates
                                                           unterliegen
                                                       KOM(86) 397 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juli 1986)
                                                         (86/C 203/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Schäften, welche sich in anderen Mitgliedstaaten durch
                                                                    die Errichtung von Zweigniederlassungen betätigen, und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     den Gesellschaften, die dies durch die Gründung von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-            Tochtergesellschaften tun. Um einen gleichwertigen
kel 54 Absatz 3 Buchstabe g),                                       Schutz der betreffenden Personen zu gewährleisten, ist
                                                                    es erforderlich, diese Unterschiede zu beseitigen.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Solche Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    gliedstaaten stören die Ausübung des Niederlassungs-
                                                                    rechts und sind deshalb auch zur Sicherung der Aus-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                           übung dieses Rechts zu beseitigen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Zum Schutz der Personen, die über eine Zweigniederlas-
                                                                    sung mit einer Gesellschaft in Beziehung treten, müssen
Um die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch Ge-                in dem Mitgliedstaat, wo sich die Zweigniederlassung
sellschaften im Sinne des Artikels 58 des Vertrages zu              befindet, Maßnahmen der Offenlegung getroffen wer-
erleichtern, sehen Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und             den. Zu deren Regelung bietet es sich an, von dem Ver-
das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschrän-                 fahren Gebrauch zu machen, das in der Gemeinschaft
kungen der Niederlassungsfreiheit die Koordinierung der             für Kapitalgesellschaften bereits eingeführt worden ist.
Schutzbestimmungen der Mitgliedstaaten im Hinblick
auf Gesellschaften zum Schutz der Interessen von Gesell-            Die Offenlegung kann, von der Vertretungsmacht abge-
schaftern und Dritten vor.                                          sehen, beschränkt werden auf Angaben, welche die
                                                                    Zweigniederlassung selbst betreffen, sowie auf Hinweise
Die Koordinierung wurde hinsichtlich der Offenlegung                auf das Register der Gesellschaft, zu der die Zweig-
durch die Erste Richtlinie 68/151/EWG (') des Rates für             niederlassung gehört, da bei diesem Register die Anga-
die Kapitalgesellschaften verwirklicht und für den                  ben über die Gesellschaft insgesamt zur Verfügung ste-
Bereich der Rechnungslegung durch die Richtlinie                    hen.
78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluß von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (2), die Richt-              Einzelstaatliche Vorschriften, welche die Offenlegung
linie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten                  von Unterlagen der Rechnungslegung verlangen, die sich
Abschluß (3) und die Richtlinie 84/253/EWG des Rates                nur auf die Zweigniederlassung beziehen, haben ihre
über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rech-             Rechtfertigung verloren, nachdem die einzelstaatlichen
nungsunterlagen beauftragten Personen (4) fortgesetzt.              Vorschriften über die Erstellung, Prüfung und Offen-
                                                                    legung von Unterlagen der Rechnungslegung der Gesell-
Die erwähnten Richtlinien sind anwendbar auf die Ge-
                                                                    schaft angeglichen worden sind. Deshalb genügt es, den
sellschaften als solche ebenso wie auf ihre Tochtergesell-
                                                                    Jahresabschluß der Gesellschaft und, falls dieser fehlen
schaften, jedoch nicht auf ihre Zweigniederlassungen;
                                                                    sollte, den konsolidierten Abschluß, in welchen die
die Errichtung einer Zweigniederlassung ist jedoch, ne-
                                                                    Gesellschaft einbezogen ist, beim Register der Zweig-
ben der Gründung einer Tochtergesellschaft, eine der
                                                                    niederlassung offenzulegen.
Möglichkeiten, die derzeit einer Gesellschaft zur Aus-
übung des Niederlassungsrechts in einem anderen Mit-
gliedstaat zur Verfügung stehen.                                    Die Richtlinie muß, um eine unterschiedliche Behand-
                                                                    lung nach der Herkunft der Gesellschaft zu vermeiden,
Das Fehlen einer Koordinierung für die Zweigniederlas-              auch die Zweigniederlassungen von Gesellschaften erfas-
sungen, insbesondere im Bereich der Offenlegung, hat                sen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen und
im Hinblick auf den Schutz von Gesellschaftern und                  eine Rechtsform haben, die der einer Kapitalgesellschaft
Dritten zu Unterschieden geführt zwischen den Gesell-               vergleichbar ist. Allerdings sind für solche Zweignieder-
                                                                    lassungen allein deswegen, weil die Gesellschaften aus
                                                                    Drittländern nicht in den Anwendungsbereich der oben
O   ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.                            erwähnten Richtlinien fallen, in gewissem Umfang unter-
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.                          schiedliche Vorschriften gegenüber denen erforderlich,
(») ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.                           die für Gesellschaften gelten, die dem Recht eines ande-
(4) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.                          ren Mitgliedstaats unterliegen —
 ---pagebreak---   12.8.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 203/13
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  schlusses auf eine Gesellschaft keine Anwendung finden,
                                                                    die Tochterunternehmen im Sinne der Richtlinie
                                                                    83/349/EWG ist. In diesem Fall erstreckt sich die Pflicht
                                 I
                                                                    zur Offenlegung nach Artikel 1 auf den konsolidierten
                                                                    Abschluß und den konsolidierten Lagebericht des Mut-
 Zweigniederlassungen von Gesellschaften         aus anderen
                                                                    terunternehmens der Gesellschaft. Diese Unterlagen
                         Mitgliedstaaten
                                                                    müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats, dem das
                                                                    Mutterunternehmen unterliegt, im Einklang mit den
                            Artikel 1                               Richtlinien 83/349/EWG und 84/253/EWG erstellt und
 Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlas-                 geprüft worden sein.
 sung, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft
 errichtet worden ist, welche dem Recht eines anderen               (3)     Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann
 Mitgliedstaats unterliegt und auf welche die Richtlinie           vorschreiben, daß die in den vorhergehenden Absätzen
 68/151/EWG Anwendung findet, sind nach dem Recht                   bezeichneten Unterlagen in seiner Amtssprache offenge-
 des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung im Einklang              legt werden und die Übersetzung dieser Unterlagen be-
 mit Artikel 3 der bezeichneten Richtlinie offenzulegen.           glaubigt wird.
                                                                                             Artikel 4
                            Artikel 2
                                                                   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und
 (1)     Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 1 er-
                                                                   Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt
 streckt sich auf folgende Urkunden und Angaben:                   werden, außer den in Artikel 4 der Richtlinie
 a) die Anschrift der Zweigniederlassung;                          68/151/EWG verlangten Angaben, das Register, bei dem
                                                                   die Akte für die Zweigniederlassung angelegt worden ist,
b) das Register, bei dem die in Artikel 3 der Richtlinie           und die Nummer der Eintragung in dieses Register an-
     68/151/EWG bezeichnete Akte für die Gesellschaft              zugeben sind.
     angelegt worden ist, und die Nummer der Eintragung
     in dieses Register;
                                                                                                 II
c) die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht
     mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt;                 Zweigniederlassungen     von Gesellschaften    aus  Dritt-
                                                                                              ländern
d) die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien
     derjenigen, die. als gesetzlich vorgeschriebenes Organ                                  Artikel 5
     der Gesellschaft oder als Mitglieder eines solchen Or-
     gans und derjenigen, die als ständige Vertreter der           Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlas-
     Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung         sung, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft
     befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außerge-        errichtet worden ist, welche nicht dem Recht eines Mit-
     richtlich zu vertreten. Dabei ist anzugeben, ob sie           gliedstaats unterliegt, jedoch eine Rechtsform hat, die
     diese Vertretungsmacht allein oder nur gemeinschaft-          mit den Rechtsformen vergleichbar ist, auf welche die
     lich ausüben können;                                          Richtlinie 68/151/EWG Anwendung findet, sind nach
                                                                   dem Recht des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung im
e) die in Artikel 3 bezeichneten Unterlagen der Rech-              Einklang mit Arikel 3 der bezeichneten Richtlinie offen-
     nungslegung;                                                  zulegen.
f) die Aufhebung der Zweigniederlassung.
                                                                                             Artikel 6
(2)      Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann             (1)      Die Pflicht zur Offenlegung nach Artikel 5 er-
die Hinterlegung einer beglaubigten Unterschrift der in            streckt sich zumindest auf folgende Urkunden und An-
Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten Personen beim Re-               gaben :
gister der Zweigniederlassung vorschreiben.
                                                                   a) die Anschrift der Zweigniederlassung;
                           Artikel 3                               b) das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unter-
                                                                        liegt;
(1)      Die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der in Ar-
tikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) bezeichneten Unterlagen              c) sofern dieses Recht es vorsieht, das Register, in dem
der Rechnungslegung erstreckt sich nur auf den Jahres-                 die Gesellschaft eingetragen worden ist, und die
abschluß und den Lagebericht der Gesellschaft. Diese                   Nummer der Eintragung in dieses Register;
Unterlagen müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats,
                                                                   d) den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines
dem die Gesellschaft unterliegt, und im Einklang mit den
                                                                       gesonderten Aktes ist, die Satzung sowie jede Ände-
Richtlinien 78/660/EWG und 84/253/EWG erstellt und
                                                                       rung dieser Unterlagen;
geprüft worden sein.
                                                                   e) die Rechtsform, den Sitz, die Firma und den Gegen-
(2)      Absatz 1 gilt nicht, wenn nach Artikel 57 der                 stand der Gesellschaft sowie den Betrag des gezeich-
Richtlinie 78/660/EWG deren Bestimmungen über den                      neten Kapitals, sofern diese Angaben nicht in den un-
Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung des Jahresab-                  ter d) genannten Urkunden gemacht werden;
 ---pagebreak--- Nr. C 203/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.8.86
f) die Firma der Zweigniederlassung, sofern diese nicht                                         III
     mit der Firma der Gesellschaft übereinstimmt;
                                                                             Übergangs- und Schlußbestimmungen
g) die Bestellung, das Ausscheiden und die Personalien
     derjenigen, die als gesetzlich vorgeschriebenes Organ                                  Artikel 9
     der Gesellschaft oder als Mitglieder eines solchen Or-
     gans, und derjenigen, die als ständige Vertreter der         Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln für den
                                                                  Fall an, daß die in den Artikeln 1 bis 3 und 5 bis 7 vor-
     Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung
                                                                  geschriebene Offenlegung unterbleibt und die in den Ar-
     befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außerge-
                                                                  tikeln 4 und 8 vorgesehenen Angaben auf den Geschäfts-
     richtlich zu vertreten. Dabei ist anzugeben, ob sie
                                                                  papieren fehlen.
     diese Vertretungsmacht allein oder nur gemeinschaft-
     lich ausüben können;                                                                   Artikel 10
h) die in Artikel 7 bezeichneten Unterlagen der Rech-             Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Personen verpflich-
     nungslegung;                                                 tet sind, die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen For-
i) die Aufhebung der Zweigniederlassung.                          malitäten der Offenlegung zu erfüllen.
                                                                                            Artikeln
(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung kann
die Hinterlegung einer beglaubigten Unterschrift der in           Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mit-
Absatz 1 Buchstabe g) bezeichneten Personen beim Regi-            gliedstaaten von der Anwendung der Artikel 3 und 7 auf
ster der Zweigniederlassung vorschreiben.                         Zweigniederlassungen absehen, die von Banken, anderen
                                                                  Finanzinstituten und Versicherungsgesellschaften errich-
                           Artikel 7                              tet werden.
(1) Die Pflicht zur Offenlegung hinsichtlich der in Ar-                                  - Artikel 12
tikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) bezeichneten Unterlagen             (1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar
der Rechnungslegung erstreckt sich zumindest auf den               1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richt-
Jahresabschluß und den Lagebericht der Gesellschaft.              linie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon
                                                                  in Kenntnis.
(2) Für den Fall, daß die Gesellschaft statt eines Jah-
resabschlusses und eines Lageberichts einen konsolidier-          (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
ten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht er-             Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erst ab 1. Januar
stellt hat, erstreckt sich die Pflicht zur Offenlegung nach        1992 anzuwenden sind.
Artikel 5 auf den konsolidierten Abschluß und den kon-             (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
solidierten Lagebericht.                                          Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften
                                                                  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge-
 (3) Die in den vorhergehenden Absätzen bezeichneten              biet erlassen.
Unterlagen müssen nach dem Recht des Staates, dem die
Gesellschaft unterliegt, und im Einklang mit den ein-                                       Artikel 13
schlägigen Vorschriften dieses Rechts oder, falls nicht            Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG ein-
vorhanden, mit den in diesem Staat allgemein anerkann-            gesetzte Kontaktausschuß hat außerdem folgende Aufga-
ten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt und ge-              ben:
prüft worden sein.
                                                                   a) unbeschadet der Artikel 169 und 17Ö des Vertrages,
                                                                      eine gleichmäßige Anwendung dieser Richtlinie durch
 (4)     Artikel 3 Absatz 3 findet Anwendung.
                                                                      eine regelmäßige Abstimmung, insbesondere in kon-
                                                                      kreten Anwendungsfragen, zu erleichtern;
                           Artikel 8                               b) die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Ergän-
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf Briefen und               zungen und Änderungen der Vorschriften der Richt-
 Bestellscheinen, die von der Zweigniederlassung benutzt              linie zu beraten.
 werden, das Register, bei dem die Akte für die Zweig-                                      Artikel 14
 niederlassung angelegt worden ist, und die Nummer der
 Eintragung in dieses Register anzugeben sind.                     Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.