CELEX: C2001/200/37
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99 P: D und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union ("Rechtsmittel — Beamte — Haushaltszulage — Verheirateter Beamter — Eingetragene Lebenspartnerschaft schwedischen Rechts")

14.7.2001                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/21
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    2.    Dieser Nachweis kann nach den Modalitäten der internen
                                                                                  Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden,
                                                                                  wobei diese Modalitäten nicht weniger günstig sein dürfen als
                          (Sechste Kammer)
                                                                                  bei entsprechenden Klagen, die innerstaatliches Recht betreffen,
                                                                                  und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
                          vom 17. Mai 2001                                        verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder
                                                                                  übermäßig erschweren dürfen.
in der Rechtssache C-340/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen vom Tribunale civile di Genova): TNT Traco SpA
                                                                            (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                    gegen Poste Italiane SpA (1)
(Artikel 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 82 EG und 86
EG] — Postdienstleistungen — Nationale Regelung, die die
Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtun-
gen, die nicht mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut
sind, der Zahlung der Postgebühren unterwirft, die normaler-
weise auf die Universaldienstleistungen anwendbar sind —
Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Einrichtung, die mit dem ausschließlichen Betrieb des Uni-
                      versaldienstes betraut ist)
                                                                                                    vom 31. Mai 2001
                           (2001/C 200/36)
                                                                            in den verbundenen Rechtssachen C-122/99 P und
                                                                            C-125/99 P: D und Königreich Schweden gegen Rat der
                                                                                                 Europäischen Union (1)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                            („Rechtsmittel — Beamte — Haushaltszulage — Verheirate-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      ter Beamter — Eingetragene Lebenspartnerschaft schwedi-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                             schen Rechts“)
In der Rechtssache C-340/99 betreffend ein dem Gerichtshof                                           (2001/C 200/37)
nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile di Genova (Italien)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit TNT Traco SpA
gegen Poste Italiane SpA, früher Ente Poste Italiane, u. a.                                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG
und 86 EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Richter J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter), der                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
— Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-                In den verbundenen Rechtssachen C-122/99 P und C-125/99
rätin — am 17. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                      P, D, Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in
erlassen:                                                                   Arvika (Schweden), Prozessbevollmächtigte: J.-N. Louis,
                                                                            G.-F. Parmentier und V. Peere, avocats, Königreich Schweden
1.    Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt             (Bevollmächtigte: L. Nordling), unterstützt durch Königreich
      Artikel 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitglied-           Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde) und Königreich der
      staats — soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels           Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. van Bakel),
      zwischen Mitgliedstaaten führen kann — entgegen, durch die            betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
      ein privatrechtliches Unternehmen mit dem ausschließlichen            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam-
      Betrieb des postalischen Universaldienstes betraut wird und die       mer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97
      das Recht anderer Wirtschaftsteilnehmer, nicht zum Universal-         (D/Rat, Slg. ÖD 1999, I-A-1 und II-1) wegen Aufhebung dieses
      dienst gehörende Eilkurierdienstleistungen zu erbringen, davon        Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen
      abhängig macht, dass diese an das mit dem Universaldienst             Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und E. Karlsson) hat der
      betraute Unternehmen eine Postgebühr entrichten, die der              Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
      normalerweise geschuldeten Frankierungsgebühr entspricht; dies        Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
      gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass das Aufkommen aus            M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
      dieser Zahlung erforderlich ist, um dem genannten Unterneh-           J.-P. Puissochet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
      men die Gewährleistung des postalischen Universaldienstes             R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
      unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen,          sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
      und dass dieses Unternehmen zur Zahlung der gleichen Gebühr           C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
      verpflichtet ist, wenn es selbst Eilkurierdienstleistungen erbringt,  H. von Holstein, Hilfskanzler — am 31. Mai 2001 ein Urteil
      die nicht zu diesem Universaldienst gehören.                          mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 200/22                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14.7.2001
1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.                             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter P. Jann
2.    D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner            (Berichterstatter), L. Sevón, S. von Bahr und C. W. A. Timmer-
      die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.                              mans — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
                                                                          Hubeau, Abteilungsleiterin — am 31.Mai 2001 ein Urteil mit
3.    Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande          folgendem Tenor erlassen:
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                          1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                gen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach
                                                                                Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen,
                                                                                dass sie bestimmt,
                                                                                —     dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, einschließ-
                                                                                      lich derjenigen der Überwachung oder Bewachung von
                                                                                      beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im italieni-
                                                                                      schen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nur von
                                                                                      italienischen privaten Sicherheitsunternehmen ausgeübt
                                                                                      werden können,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                —     dass als vereidigte private Wachleute nur italienische
                                                                                      Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz eingestellt
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                      werden können.
                         vom 31. Mai 2001                                 2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-283/99: Kommission der Euro-                         (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der
Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungs-
freiheit — Tätigkeit privater Sicherheitsdienste — Private
Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute
             — Erfordernis der Staatszugehörigkeit)                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2001/C 200/38)                                                           (Fünfte Kammer)
                                                                                                    vom 7. Juni 2001
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          in der Rechtssache C-479/99 (Ersuchen um Vorabent-
                                                                          scheidung des Finanzgerichts Düsseldorf): CBA Computer
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Handels- und Beteiligungs GmbH gegen Hauptzollamt
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                               Aachen (1)
In der Rechtssache C-283/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und                    (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Zolltarifliche
M. Patakia, dann E. Traversa und M. Patakia) gegen Italienische           Einreihung von Soundkarten für Computer — Einreihung in
Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand zunächst                 die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der Verordnun-
von P. G. Ferri, dann von F. Quadri) wegen Feststellung, dass                           gen [EG] Nrn. 1153/97 und 2086/97)
die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung                                            (2001/C 200/39)
jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie
bestimmt,
                                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, ein-
      schließlich derjenigen der Überwachung oder Bewachung
      von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im                     In der Rechtssache C-479/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      italienischen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz              nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutsch-
      nur von italienischen „privaten Sicherheitseinrichtungen“           land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CBA Compu-
      ausgeübt werden können,                                             ter Handels- und Beteiligungs GmbH, früher Vobis Microcom-
                                                                          puter AG, gegen Hauptzollamt Aachen vorgelegtes Ersuchen
—     dass als „vereidigte private Wachleute“ nur italienische            um Vorabentscheidung über die Auslegung der Positio-
      Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz einge-               nen 8471, 8473 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur in
      stellt werden können,                                               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über