CELEX: 51993PC0684(02)
Language: de
Date: 1993-12-10
Title: Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel 100c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93)684 endg.
                                          Brüssel, den 10. Dezember 1993
                      wirt tot fMimtflfcfn Pirfiwrt
    (I)  Vorachlao für einen BeschluB auf der erundlaoe von Artikel K.3
         des Vertrags Ober die Europäische Union ZUM Abschluß eines
         tlnsrslnlrn—ns Ober das Oberechrelten der AuBongronzen der
         MitatttWiittn.
    (II) Vorschlag für eine Verordnung auf der Grundlage von Artikel
         100C tiss Vertrifls zur SrQnftma der Europäischen G«w(nsçhall
         7iir Best!—inn der Dritt linder, deren Staatsangehörige bei»
         überschreiten der AuBengrenzen der Mltglledstaaten !• Besitz
         tints Y lam* st !n •Ossen.
 ---pagebreak---                    KOMMISSION D E R EUROPÄISCHEN GB/IEINSCHAFTB*J
                      Mitteilung der Kommission an den Rat
                          und das Europäische Parlament
(I)        Vorschlag für einen Beschluß auf der Grundlage von Artikel K*l
           des Vertrags über die Europäische Union zun Abschluß eines
           Obereinkommens über das Oberschreiten der AuBengrenzen der
           Mitgliedstaaten.
(M)        Vorschlag für eine Verordnuno auf der Grundlage von Artikel
           100c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
           zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
           Oberschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten Im Besitz
           eines Visums sein müssen.
1. Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Parlament hiermit zwei
Vorschläge, die eng zusammenhängen und gemeinsam geprüft werden
so 11 ten.
2. Die Notwendigkeit einer Revision des Entwurfs des Übereinkommens
über das überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten ergibt sich
aus einer Reihe von Entwicklungen, die stattgefunden haben, seit die
Verhandlungen der für die Einwanderungspolitik zuständigen Minister im
Juni 1991 abgebrochen wurden, als es sich als unmöglich erwies, eine
Lösung für die einzige noch offene Frage (den Artikel über die
territoriale Anwendung), die der Unterzeichnung des Obereinkommens
entgegenstand, zu finden. Der von der Kommission vorgeschlagene Text
erhebt nicht den Anspruch, diese Lösung herbeizuführen. Daher sind
weitere       bilaterale      Verhandlungen        zwischen       den     betreffenden
M i tg Ii edstaaten er forder 11ch.
3.     Das wichtigste relevante Faktum war das Inkrafttreten des Vertrags
über die Europäische Union am 1. November 1993 und somit dessen Artikel
100c. Nach diesem Artikel fallen gewisse Aspekte der Visumspolitik, die
bisher durch Artikel des Übereinkommens geregelt wurden, in die
Kompetenz der Gemeinschaft und können durch Gemeinschafts instrumente
geregelt werden.
4. Insgesamt umfassen die revidierten Vorschläge alle relevanten
Elemente,       die    bisher      in    dem    einheitlichen        Instrument    des
Übereinkommensentwurfs zusammengefaßt waren. Die Notwendigkeit der
einzelnen      Änderungen      des     Übereinkommensentwurfs         wird    In   den
Erläuterungen dargelegt.
5. Diese Vorschläge bilden nach ihrer Annahme die Rechtsgrundlage für
die Feste legung gemeinsamer Regeln für das überschreiten der Außen-
grenzen, auf die sich alle Mltgiledstaaten verlassen können. Wie der
Europäische Rat wiederholt und zuletzt auf seiner Tagung in Edinburgh
im Dezember 1992 festgestellt hat, Ist dies eine wesentliche Voraus-
setzung für die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, wie sie in
Artikel 7a des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen ist.
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                                                                                 A su
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
              ZUM ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS
                ÜBER DIE PERSONENKONTROLLE BEIM
                ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN
              (Vorlage der Kommission an den Rat
           gemäß Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c
          des Vertrages über die Europäische Union)
                               *Mt
 ---pagebreak---                              INHALTSVERZEICHNIS
Begründung                                                 Seite  3
Vorschlag für einen Beschluß des Rates                     Seite 13
Vorschlag für ein Übereinkommen über die Personenkontrolle
beim Überschreiten der Außengrenzen                        Seite l^T*
                                     f» Z.
 ---pagebreak--- B E G R Ü N D U N G
        -M»J
 ---pagebreak--- 1. Die Bemühungen der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister, im
Rahmen der Zusammenarbeit der Regierungen ein Übereinkommen über das
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft - als unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung des in
Artikel 7a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Binnenmarktes - abzuschließen, sind durch die Europäische
Union eingeholt worden. Tatsächlich sieht der Unionsvertrag ein besonderes
Verfahren zum Abschluß von Übereinkommen in den Bereichen Justiz und
Inneres vor.
Unter formellen Gesichtspunkten können die vorherigen Arbeiten nicht mehr
abgeschlossen werden: da das Übereinkommen nicht unterzeichnet wurde,
besteht es rechtlich nicht. In materieller Hinsicht bleibt aber das
politische Ergebnis der zwischen 1989 und 1991 geführten Verhandlungen, in
denen die Übereinstimmung der Mitgliedstaaten über die auf die
Außengrenzen anwendbaren grundsätzlichen Regeln herausgearbeitet wurde,
obwohl dieses Übereinkommen allein aufgrund der bilateralen Streitigkeit
zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien wegen Gibraltars keine
konkrete Gestalt annahm.
2. Zielsetzung des vorliegenden Vorschlags ist es, dieses politische
Ergebnis nicht zu verlieren und gleichzeitig das Übereinkommen an die
rechtlichen Erfordernisse des Vertrages über die Europäische Union,
insbesondere dessen Titel VI sowie an den zukünftigen Europäischen
Wirtschaftsraum anzupassen.
             I. ZUSAMMENFASSUNG DES ENTWURFS DES ÜBEREINKOMMENS
   Vorgeschichte
3. Im Rahmen des vom Europäischen Rat in Madrid zur Verwirklichung des in
Artikel 7A vorgesehenen Binnenmarktes gebilligten Arbeitsprogrammes
("Palma-Dokument") haben die Mitgliedsstaaten seit 1989 auf Regierungsebene
zur Vorbereitung eines Übereinkommens über das Überschreiten der
Außengrenzen der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Diese unter der
Federführung der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister
durchgeführten Arbeiten führten dank der Unterstützung der jeweiligen
Europäischen Räte im Juni 1991 zu einer Übereinkunft der Mitgliedstaaten
über eine erhebliche Anzahl wichtiger Grundsatzfragen, die formal in einem
Übereinkommen zusammengefaßt und von den für Einwanderungsfragen
zuständigen Ministern im Verlauf der Luxemburger Präsidentschaft
unterzeichnet werden sollen.
4. In der letzten Verhandlungsphase wurde die bilaterale Streitigkeit
zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die räumliche
Anwendbarkeit auf Gibraltar offensichtlich. Trotz zweijähriger
Anstrengungen der jeweiligen Präsidentschaft, einen Kompromiß zu finden,
konnte das Übereinkommen nicht unterzeichnet werden. Gleichwohl wurde ohne
formellen Beschluß der Minister entschieden, daß alle anderen Bestimmungen
des Übereinkommens von den Mitgliedstaaten als "de facto-Ergebnis"
anerkannt werden.
                                     St» 4
 ---pagebreak--- 5. Dieser Stillstand hielt bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die
Europäische Union am 1. November 1993 an, der in seinem Titel VI die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres
vorsieht.
   Materiell sieht Artikel K. 1 des Vertrages vor, daß "zur Verwirklichung
der Ziele der Union, insbesondere der Freizügigkeit, (...) die
Mitgliedstaateen unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen
Gemeinschaft folgende Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem
Interesse (betrachten): .... 2. die Vorschriften für das Überschreiten der
Außengrenzen der Mitgliedstaaten durch Personen und die Ausübung der
entsprechenden Kontrollen". Bezüglich der Mittel gibt Artikel K. 3 Absatz 2
dem Rat drei Möglichkeiten, darunter auch "Übereinkommen auszuarbeiten, die
er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften empfiehlt (Buchstabe c ) " . Titel VI präzisiert das in diesem
Bereich anwendbare Verfahren.
   Die Notwendigkeit für eine Angleichung des Übereinkommens
6. Den für Einwanderungsfragen zuständigen Ministern ist es ein Anliegen,
das politische Ergebnis der vorherigen Verhandlungen beizubehalten und sich
dabei gleichzeitig an den neuen rechtlichen Rahmen zu halten. So teilten
sie anläßlich ihrer Tagung am 1. und 2. Juni 1993 in Kopenhagen mit:
   Die Minister haben die eventuellen Auswirkungen des Vertrages über die
   Europäische Union und des EWR-Abkommens auf den Entwurf eines
   Übereinkommens über das Überschreiten der Außengrenzen zur Kenntnis
   genommen. Die Minister waren der Auffassung:
   -   daß eventuelle Änderungen, die an dem Entwurf des Übereinkommens
       vorzunehmen sind, um ihn mit dem Vertrag über die Europäische Union
       vereinbar zu machen, technischer Art sein müssen und sich auf das
       absolut Notwendige zu beschränken haben. Eine Neuverhandlung über
       andere Artikel als diejenigen, deren Überarbeitung zu diesem Zweck
       als notwendig erscheint, ist ausgeschlossen;
       daß die Frage rein technischer Art ist und vermieden werden muß, daß
       sie aus rechtlichen Gründen einen Stillstand herbeiführt;
       daß jegliches Rechtsvakuum vermieden werden muß.
7. Die eine Angleichung des Textes erforderlich machenden Ereignisse seit
Juni 1991 sind:
   a)  die Entwicklungen im gemeinschaftsrechtlichen Bereich
   -   auf der einen Seite die gemeinschaftliche Gesetzgebung über die
       Aufhebung der Warenkontrollen an den Binnengrenzen, die im Juli 1991
       noch nicht verabschiedet worden war, jetzt aber in Kraft getreten
       ist und die Kontrollen seit dem 1. Januar 1993 tatsächlich
       abgeschafft hat;
       auf der anderen Seite der Abschluß des Vertrages zur Gründung des
       Europäischen Wirtschaftsraums, den die Gemeinschaft am 2. Mai 1992
       abgeschlossen hat und der bei seinem Inkrafttreten den Staatsbürgern
       der durch diesen Vertrag begünstigen EFTA-Ländern im Hinblick auf
       das Einreise- und Aufenthaltsrecht gleiche Rechte wie den
       Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gibt;
                                      >SJ»_5"
 ---pagebreak--- b) Das durch Titel VI des Vertrages über die Europäische Union
   eingeführte Verfahren. Artikel K. 3 des Vertrages legt ein
   besonderes Verfahren für den Erlaß der Rechtshandlungen für die
   Zusammenarbeit in den in Titel VI des Vertrages genannten Bereichen
   fest. Dies schlägt sich insbesondere in einem Initiativrecht der
   Kommission, aber auch der Mitgliedstaaten nieder, sowie in einer
   Anhörung (durch die Präsidentschaft) des Europäischen Parlamentes
   und der Möglichkeit, dem Gerichtshof Zuständigkeiten zuzuweisen. Aus
   diesem Grund können seit dem Inkrafttreten des Vertrages die
   Mitgliedstaaten in den in Artikel K. 1 aufgezählten Bereichen
   untereinander keine Übereinkommen gemäß den herkömmlichen Regeln des
   Völkerrechtes abschließen;
c) die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Visumbereich. Der neue
   Artikel 100 c sieht vor, daß die Festlegung der "dritten Länder,
   deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der
   Mitgliedstaaten im Besitz eines Visum sein müssen" sowie die
   Ausarbeitung von "Maßnahmen zur einheitlichen Visa-Gestaltung" in
   die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. In diesen Bereichen
   ergehen Entscheidungen somit nach den im EG-Vertrag vorgesehenen
   Verfahren und nicht nach denen des Titels VI EUV.
                                *^ß» -6
 ---pagebreak---                            II. NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN
        Warum eine Initiative der Kommission?
8.          Im Rahmen der Regierungszusammenarbeit zur Vorbereitung der
Fassung von Juli 1991 stand der Kommission kein Initiativrecht zu. Seit dem
Inkrafttreten des Unionsvertrages hat sie auf der Rechtsgrundlage von
Artikel K. 3 Absatz 2 1. Spiegelstrich ebenso wie die Mitgliedstaaten ein
Initiativrecht. Als Hüterin des Vertrages obliegt es ihr, jede aus der
notwendigen Änderung des Übereinkommens folgende zusätzliche Verzögerung
bei der Verwirklichung des freien Personenverkehrs gemäß Artikel 7 a des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu vermeiden. Der
Europäische Rat von Edinburgh hat eindeutig festgestellt, daß die Umsetzung
dieses Übereinkommens dafür eines der unerläßlichen Instrumente ist. Der
Rat muß deshalb so schnell wie möglich mit dieser Angelegenheit befaßt
werden.
        Form des Vorschlags
9.     Artikel K. 3 bestimmt zu den Zuständigkeiten des Rates: "Der Rat
kann...Übereinkommen ausarbeiten, die er...zur Annahme... empfiehlt".
Artikel 220 EWGV sieht lediglich vor, daß "die Mitgliedstaaten
untereinander Verhandlungen ein(leiten) um... sicherzustellen". Es handelt
sich damit also nicht mehr um ein klassisches völkerrechtliches
Übereinkommmen, das von den bevollmächtigten Vertretern der
Staatsoberhäupter abgeschlossen wird.
       Der Rat ist nunmehr für die Ausarbeitung dieser Übereinkommen
zuständig, deren Annahme durch die Mitgliedstaaten gemäß deren jeweiligen
verfassungsrechtlichen Vorschriften er aus eigener Befugnis vorschlägt.
Beide Befugnisse werden sich in einem besonderen und von dem Übereinkommen
selbst verschiedenen Rechtsakt des Rates niederschlagen, der nur durch
dessen Präsidenten unterzeichnet wird.
10. Der Vertrag gibt keinen Hinweis auf die Rechtsnatur des Rechtsaktes,
der diese eigene Befugnis des Rates zum Ausdruck bringt, da die
Bestimmungen von Artikel 189 des EG-Vertrages nicht auf Titel VI anwendbar
sind. Der begleitende Rechtsakt ist somit notwendigerweise ein "Beschluß"
sui generis. Aus diesem Grunde ist der vorliegende Vorschlag in zwei Teile
gegliedert: zum einen der "Beschluß des Rates" und zum anderen als Anhang
dazu der Text des Übereinkommens.
       Der Entwurf eines Beschlusses des Rates(*)
11.         In der Präambel des Entwurfs sind neben den herkömmlichen
Inhalten (Rechtsgrundlage, Vorschlag der Kommission, Beteiligung des
Europäischen Parlamentes gemäß Artikel K. 6) die Erwägungsgründe
aufgeführt. Diese begründen nicht nur den Beschluß, sondern auch das
beigefügte Übereinkommen. Aus diesem Grund finden sich die Erwägungsgründe,
die vorher dem Text des Übereinkommens vorangingen, nunmehr in dem
Beschluß. Sein Wortlaut wurde durch die Erwähnung einer verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik (3. Erwägungsgrund) und durch
die Bezugnahme auf die europäische Menschenrechtskonvention (5.
Erwägungsgrund) an den Vertrag angepaßt.
 1)    die vergleichenden Bezugnahmen beziehen sich auf die Fassung von
       Juli 1991 (zitiert: Artikel...a. F.)
                                      <&4
 ---pagebreak---        Ferner wurde ein zusätzlicher Erwägungsgrund eingefügt, der auf
Artikel K.l und insbesondere darauf Bezug nimmt, daß dieses Übereinkommen
die Zuständigkeiten der Gemeinschaft unberührt läßt. Diese Bestimmung
ersetzt Artikel 27 Absatz 2 a.F., der nunmehr deswegen im Text des
Übereinkommens überflüssig wird, weil dieses sich jetzt in die
institutionellen Gesetzestexte der Union einfügt.
12.          Der Wortlaut bringt die Zuständigkeit des Rates zum Ausdruck.
Neben dem formellen Gesichtspunkt der Widergabe des Übereinkommens im
Anhang zu dem Beschluß enthält dieser in Artikel 1 Absatz 1 die Empfehlung
an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren jeweiligen
verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Um diese Vorschrift wirksam
werden zu lassen, empfiehlt es sich, sie mit einer Frist zu versehen. Da
das Übereinkommen zu einer für den 1. Januar 1993 vorgesehenen Zielvorgabe
beiträgt, muß die Frist kurz sein und wird auf den 31. Dezember 1994
festgesetzt. Dies bedeutet, daß das Übereinkommen spätestens am 1. Januar
1995 in Kraft tritt, d.h. zu dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt für die
ausschließlich für Flughäfen anwendbare Ausnahmeregelung (die Bezugnahme
darauf wird damit überflüssig, so daß Absatz 1 und 4 dieses Artikels
entfallen können). Eine zeitliche Veränderung ergibt sich daraus aber
nicht.
13.          Darüber hinaus sind deswegen, weil der Beschluß nunmehr
rechtserheblich ist, Bestimmungen über das Inkrafttreten des
Übereinkommens, die bislang in Artikel 32 a.F. des Übereinkommens
enthalten waren, aufzunehmen. Sie betreffen die Verpflichtung, die
Zustimmung zu dem Übereinkommen innerhalb der vorgesehenen Frist zu
notifizieren (Artikel 1 Absatz 2) und das Inkrafttreten des Übereinkommens
(Artikel 2 ) .
       Da das Übereinkommen im Rahmen der Europäischen Union abgeschlossen
wird, sind die Ratifikationsurkunden nunmehr genauso wie die auf Grundlage
von Artikel 220 EG-Vertrag abgeschlossenen Übereinkommen beim
Generalsekretär des Rates zu hinterlegen.
       Änderungen im Text des Übereinkommens
14.          Die Änderungen im Vergleich zur Fassung vom Juli 1991 sind in
erster Linie auf das Inkrafttreten des Unionsvertrages zurückzuführen.
Ferner war die Vereinbarkeit mit dem zukünftigen Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum nach dessen Inkrafttreten sicherzustellen. Im
übrigen wurde zur Verbesserung der Lesbarkeit das Übereinkommen in Titel
und Artikel, von denen jeder mit einer Überschrift versehen wurde,
gegliedert.
                                      0T9 %
 ---pagebreak--- a) Änderungen aufgrund des Vertrages über die Europäische Union
    i) Formale Änderungen:
15.        Da das Übereinkommen im Rahmen der Union abgeschlossen wird,
wird es zwangsläufig auch zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossen. Es
ist daher überflüssig, dies immer wieder zu erwähnen; die diesbezügliche
Änderung wurde ab dem Titel im weiteren Text beibehalten. Der Wegfall von
Artikel 33 und 34 a.F. bezüglich eines Beitrittes von zukünftigen
Mitgliedstaaten und zur Überprüfung des Übereinkommens erweist sich
deswegen als notwendig, weil diese Gegenstände nunmehr in den Artikeln O
und K. 3 des Unionsvertrages geregelt sind. Da die Erwägungsgründe in den
Beschluß übertragen wurden, ist es nicht mehr notwendig, sie in dem
Übereinkommen beizubehalten. Im übrigen entfallen die Unterschriften der
bevollmächtigten Vertreter der Staatsoberhäupter deswegen, weil sie
nunmehr Anhang zu dem Beschluß sind. Am Inhalt selbst wird dadurch nichts
verändert.
16.        Da sich das Übereinkommen in die Bestimmungen über den
Unionsvertrag einfügt, die unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft
Anwendung finden, kann in dem Übereinkommen die nach dem EG-Vertrag
vorzunehmende Bestimmung der Binnengrenzen nicht erfolgen. Aus diesem Grund
ist auf die relevanten Gemeinschaftsinstrumente zu verweisen. So enthält
Artikel 1 Buchstabe h n.F., der die Buchstaben f und g a.F. ersetzt, keine
Begriffsbestimmung mehr, sondern verweist auf die gemeinschaftlichen
Rechtsakte, die den Begriff der Binnenflüge und der Fährverbindungen
zwischen Mitgliedstaaten definieren(2). Im übrigen bedeutet dies keine
materielle Änderung.
       Das gleiche trifft auf Artikel 13 Absatz 2 zu, der die Vorarbeiten
für das EDV-System in den Rahmen der Vorbereitung des Übereinkommens zur
Schaffung eines europäischen Informationssystems eingliedert. Es handelt
sich dabei nur um eine Klarstellung.
       ii) Formale Änderungen mit Auswirkungen in bezug auf die Anwendung:
17.            Da der Vertrag jetzt Vorschriften über die Verfahren zur
Anwendbarkeit von Übereinkommen enthält, ist es unerläßlich, die
entsprechenden Bestimmungen an die Vorschriften des Vertrages anzupassen.
Aus diesem Grund muß der in Artikel 26 a.F. vorgesehene Ausschuß als
Entscheidungsorgan nicht mehr besonders bestimmt werden. Die Zuständigkeit
liegt nunmehr beim Rat. Dies muß nicht besonders hervorgehoben werden, weil
Artikel K. 3 Absatz 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 dies vorsieht. Es ist
deshalb ausreichend, darauf hinzuweisen, daß es sich um ein nach den
Durchführungsbestimmungen zu dem Übereinkommen festgelegtes Verfahren
handelt. Diese Änderung findet sich deshalb in zahlreichen Artikeln, die
sich jeweils darauf beziehen.
(2)    gegenwärtig handelt es sich dabei um Artikel 2 Absatz 3 und 5 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991.
                                     &3
 ---pagebreak---            Die Bestimmungen müssen den in Titel VI des Vertrages
niedergelegten Grundsatz beachten: Regel ist die Zweidrittelmehrheit,
Ausnahme die Einstimmigkeit. Die Ausnahmen müssen ausdrücklich in dem
Übereinkommen angegeben werden. Aus diesem Grund schließt dann, wenn nicht
ausdrücklich ein anderes Verfahren vorgesehen ist, der bloße Verweis auf
die "Durchführungsbestimmungen" die Anwendung des in Artikel K. 3 Absatz 2
Buchstabe c Absatz 2 festgelegte Verfahren ein (das vorbehaltlich
gegenteiliger Bestimmungen des Übereinkommens Anwendung findet), d.h.
Annahme im Rat bei Zweidrittelmehrheit. Im Interesse einer besseren
Wirksamkeit muß diese Regel auf alle ausdrücklich im Übereinkommen
genannten Durchführungsbestimmungen Anwendung finden. Realistischerweise
sind jedoch auch die Interessen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen; es
ist deswegen angebracht, für die nicht ausdrücklich in dem Übereinkommen
vorgesehenen Maßnahmen den Rückgriff auf die Einstimmigkeit ausdrücklich
vorzusehen. Artikel 26 ist nunmehr in diesem Sinne geändert worden.
18.        Die Kommission ist der Ansicht, daß sie zu der räumlichen
Anwendbarkeit des Übereinkommens, in der es wegen der Gibraltar-Frage seit
1991 keinen Fortschritt gab, nicht Stellung beziehen muß. Eine Lösung kann
hier nur als Ergebnis der seit 1991 fortdauernden bilateralen Verhandlungen
herbeigeführt werden. Die Kommission schlägt deswegen vor, zum jetztigen
Zeitpunkt nur ein "zur Erinnerung" zu vermerken, damit die bilateralen
Verhandlungen in keiner Weise beeinträchtigt werden. Der Rat kann sich dann
bereits jetzt ohne weitere Verzögerung mit dem Übereinkommen befassen und
zu einem späteren Zeitpunkt das Ergebnis der Bemühungen der betroffenen
Parteien im Text berücksichtigen.
19.        Da das Übereinkommen nunmehr von der Union abgeschlossen wird,
ist eine Schlußakte der Konferenz nicht mehr erforderlich. Die
Mitgliedstaaten können vielmehr Erklärungen zum Protokoll des Rates
anbringen.
    iii)   Materielle Änderungen (Berücksichtigung der
           Zuständigkeitsverlagerung und des abgeleiteten Rechts).
20.            Artikel 100 c des EG-Vertrages gibt der Gemeinschaft nunmehr
die Zuständigkeit, bestimmte Bereiche der Visumpolitik, d.h. die Bestimmung
der Länder, für deren Staatsangehörige Visumzwang besteht, sowie die
einheitliche Visagestaltung zu regeln. Als Folge der
Zuständigkeitsübertragung wird die Annahme einer gemeinschaftlichen
Gesetzgebung durch den Rat erforderlich. Um den Gleichklang mit dem Vertrag
und die gegenseitige Ergänzung mit den zukünftigen Entscheidungen der
Gemeinschaft sicherzustellen, sind aus der alten Fassung des Übereinkommens
die Bestimmungen zu streichen, die nunmehr durch Artikel 100 c geregelt
werden. Aus diesem Grunde wurden die betreffenden Bestimmungen in den
Artikeln 17, 18, 19 Absatz 3 und 21 gestrichen und der restliche Text
entsprechend angepaßt. Ebenso erweist es sich als notwendig, in Artikel 1
Buchstabe f n.F. eine Begriffsbestimmung des einheitlichen Visums zu geben.
                                    -Ä# -/o
 ---pagebreak--- 21.        Artikel K.l stellt ausdrücklich klar, daß Titel VI des Vertrages
"unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft" Anwendung findet. Es ist
deshalb zu berücksichtigen, daß das Gemeinschaftsrecht bereits bis zu einem
gewissen Grad das Überschreiten der Grenzen regelt, ohne dabei jedoch
zwischen Binnen- und Außengrenzen zu unterscheiden. Aus diesem Grund kann
das Übereinkommen bereits von seinem Ansatz her diese
Zuständigkeitsaufteilung nicht in Frage stellen und findet deshalb
hauptsächlich auf nicht gemeinschaftsrechtlich Begünstigte Anwendung. Dies
wird in Artikel 1 Absatz 2 n.F. klargestellt, wodurch es ermöglicht wird,
sich im weiteren Text einfach auf "Personen" zu beziehen. Gleichwohl
bleiben gemeinsame Vorschriften, die auf alle Reisenden Anwendung finden,
notwendig. Es ist deshalb unabdingbar, zwischen gemeinschaftsrechtlich
Begünstigten und anderen Reisenden unterscheiden zu können. Es geht dabei
allein um die Kontrollen, die für alle Reisenden unabhängig von ihrem
jeweiligen Status gelten. Das Übereinkommen kann dies deswegen klarstellen,
weil diese Bestimmungen nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Dieser
Grundsatz wird nochmals in dem dritten Erwägungsgrund wiederholt. Das
Verfahren dieser Kontrolle wird in Artikel 2 geregelt.
22. Die Fassung vom Juli 1991 wurde vor der Verabschiedung von Rechtsakten
betreffend die Beförderung von Waren erstellt und konnte diese deshalb
nicht berücksichtigen. Der Titel des Übereinkommens ist deshalb zu ändern,
um klarzustellen, daß es nur auf die Personen-kontrolle Anwendung findet.
Da die Artikel 5 Absatz 5 und 6 Absatz 2 auch auf die Gepäckkontrolle
Anwendung finden, enthalten sie nunmehr eine Klarstellung, daß diese
Kontrollen unbeschadet der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
stattfinden. (3)
       iv) Materielle Änderungen (Berücksichtigung des neuen rechtlichen
           Rahmens in Titel VI)
23.        Artikel K. 3 des Vertrages sieht ausdrücklich vor, daß "in
diesen Übereinkommen vorgesehen werden (kann), daß der Gerichtshof für die
Auslegung der darin enthaltenen Bestimmungen und für alle Streitigkeiten
über ihre Anwendung zuständig ist; entsprechende Einzelheiten können in
diesen Übereinkommen festgelegt werden". Die Kommission ist der Auffassung,
daß die Umsetzung dieser Vorschrift sowohl unter dem Gesichtspunkt der
wegen des engen Zusammenhangs des Gegenstandes des Übereinkommens mit den
im EG-Vertrag geregelten Bereichen erforderlichen einheitlichen Auslegung
als auch wegen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus seiner
Anwendung ergeben könnten, gerechtfertigt ist. Durch eine derartige
Bestimmung wird auch den Forderungen des Europäischen Parlaments und von
Nichtregierungsrganisationen entsprochen.
Die einheitliche Auslegung wird durch die Einführung des
Vorabentscheidungsverfahrens entsprechend Artikel 177 des EG-Vertrages
gewährleistet. Ferner kann der Gerichtshof auf Antrag eines Mitgliedstaates
oder der Kommission über jede Rechtstreitigkeit bezüglich der Anwendung
dieses Übereinkommens entscheiden; die entsprechende Regelung findet sich
in Artikel 29 n.F.
(3)    Dies betrifft insbesondere die Verordnungen 3925/91 des Rates vom
       19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und
       Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem
       innergemeinschaftlichen Flug und Nr. 1823/92 der Kommission vom
       3. Juli 1992 zur Durchführung dieser Verordnung des Rates.
                                     <sre ^ f <
 ---pagebreak--- b) Änderungen aufgrund des zukünftigen Europäischen Wirtschaftsraums
24. Nach seinem Inkrafttreten wird es das Abkommen zur Schaffung des
Europäischen Wirtschaftsraums vom 2. Mai 1992 den Staatsangehörigen der
durch dieses Abkommen begünstigten Staatsangehörigen der EFTA-Staaten
ermöglichen, bei der Einreise- und Aufenthaltskontrolle den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt zu werden. Die
Kommission ist der Auffassung, daß diese Entwicklung am besten dadurch
vorweg genommen werden kann, daß der Begriff der Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten durch den in Artikel 1 Buchstabe a n.F. definierten Begriff
der "gemeinschaftsrechtlich Begünstigten" ersetzt wird. Dadurch werden
nicht nur die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
sondern auch die Staatsangehörigen von Drittstaaten, die aufgrund von
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Staaten bei
Einreise und Aufenthalt dieselben Rechte genießen, erfaßt. Damit wird auch
die Regelung ermöglicht, daß die in Artikel 10 der Verordnung des Rates
1612/68 vom 15. Oktober 1968 definierten Familienangehörigen eines
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die die Staatsangehörigkeit eines
Drittstaates besitzen, nicht gemäß den Richtlinien 68/360, 73/148, 90/364,
90/365 und 93/... betreffend die Einreise und den Aufenthalt einer
Kontrolle unterworfen werden können, die über diejenige der
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten hinausgeht. Einzige Ausnahme ist das
Einreisevisum (vgl. zu dieser Ausnahme Artikel 5 Absatz 2 ) ;
25.        Der Entwurf des Übereinkommens wurde somit den Änderungen
unterzogen, die aufgrund der rechtlichen Entwicklung seit Juli 1991
erforderlich wurden. Es sollen damit die Schlußfolgerungen der für
Einwanderungsfragen zuständigen Minister vom 1. Juni 1993 berücksichtigt
werden, um insbesondere die Neuverhandlung über einen Text zu vermeiden,
der bereits Gegenstand einer grundsätzlichen Einigung ist. Die zügige
Annahme des Textes muß für den freien Personenverkehr absoluten politischen
Vorrang haben.
                                     fr 41
 ---pagebreak---     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
              DES RATES
 ZUM ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS
      ÜBER DIE PERSONENKONTROLLE
BEIM ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN
                  3© 4j
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR DEN BESCHLUSS NR         DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
                                  vom ....
                   zum Abschluß eines Übereinkommens über
         die Personenkontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
Gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, inbesondere auf
Artikel K.3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^1) vom      ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund von Artikel K.l des Vertrages über die Europäische Union sind die
Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten
durch Personen und die Ausübung der entsprechenden Kontrollen unbeschadet
der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft Angelegenheiten von
gemeinsamem Interesse, die in den Bereich der in Titel VI dieses Vertrages
geregelten Zusammenarbeit fallen.
Die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten
durch die Unionsbürger und andere gemeinschaftsrechtlich Begünstigte werden
in Anwendung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
bestimmt. Dieses Übereinkommen legt in erster Linie die auf nicht
gemeinschaftsrechtlich Begünstigten anwendbaren Vorschriften fest, die
Kontrolle beim Überschreiten der Außengrenzen muß sich aber gleichwohl auf
alle Personen, die eine Grenze überschreiten möchten, erstrecken, um so die
gemeinschaftsrechtlich Begünstigten von anderen Personen unterscheiden zu
können.
Das gemeinsame Ziel ist ein Binnenmarkt, in dem der freie Personenverkehr
gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 a des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sichergestellt ist.
Die Verwirklichung dieses Ziels macht wirksame Personenkontrollen gemäß
gemeinsamen Regeln an den Außengrenzen dieser Staaten sowie eine verstärkte
Zusammenarbeit bei der Umsetzung einer gemeinsamen Politik in diesem
Bereich erforderlich.
Die Personenkontrollen, die durch jeden Mitgliedstaat an seinen
Außengrenzen durchgeführt werden, müssen aufgrund von gemeinsam zu
erlassenden Vorschriften unter Berücksichtigung der Interessen aller
Mitgliedstaaten geregelt werden.
(1)    ABl. Nr      ;
 ---pagebreak--- Eine derartige Kontrolle soll die Risiken für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beseitigen, die
illegale Einwanderung bekämpfen und gleichzeitig die Öffnung der
Mitgliedstaaten gegenüber dem Rest der Welt und ihren intensiven Austausch
mit anderen Ländern insbesondere auf kulturellem, wissenschaftlichem und
wirtschaftlichem Gebiet beibehalten.
Die Umsetzung eines derartigen Kontrollsystems an den Außengrenzen
erfordert ganz besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf Fragen der
Infrastruktur und Grenzüberwachung derjenigen Länder, die aufgrund ihrer
Lage und geographischen Gegebenheiten einem erhöhten Einwanderungsdruck
ausgesetzt sind.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Absicht, diese
Kontrollen zur Erfüllung ihrer gemeinsamen internationalen Verpflichtungen,
insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und dem Genfer Abkommen über die
Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New
Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 sowie günstigeren
verfassungsrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Asyls auszuüben -
BESCHLIESST
                                 Artikel 1
1. Es wird den Mitgliedstaaten empfohlen, dem im Anhang wiedergegebenen
   Übereinkommen über die Personenkontrolle beim Überschreiten der
   Außengrenzen gemäß dieses Beschlusses nach ihren jeweiligen
   verfassungsrechtlichen Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994
   zuzustimmen.
2. Die Mitgliedstaaten notifizieren und hinterlegen beim Generalsekretariat
   des Rates die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften
   zum Abschluß des im Anhang wiedergegebenen Übereinkommens erforderlichen
   Urkunden.
                                 Artikel 2
1. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der
   Hinterlegung der Zustimmungsurkunde des Mitgliedstaates, der diese
   Förmlichkeit zuletzt vornimmt, beim Generalsekretariat des Rates in
   Kraft.
   Die Vorschriften über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu diesem
   Übereinkommen finden von dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens an
   Anwendung. Die anderen Bestimmungen finden vom ersten Tag des dritten
   Monats nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens an Anwendung.
2. Der Generalsekretär des Rates unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
   Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
                                     & 4*
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
   Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel, am ...
               Für den Rat
               Der Präsident
                                    ^    4L
 ---pagebreak---          ÜBEREINKOMMEN
ÜBER DIE PERSONENKONTROLLE BEIM
ÜBERSCHREITEN DER AUSSENGRENZEN
               P# ^
 ---pagebreak---                        TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                  ARTIKEL 1
                             Begriffsbestimmungen
(1)     Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:
a) gemeinschaftsrechtlich Begünstigte:
   i)       Die Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Vertrages
            zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
   ii)      deren Familienangehörige, die Staatsangehörige eines
            Drittstaates sind und denen ein aufgrund des Vertrages zur
            Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassener Rechtsakt ein
            Recht auf Einreise und Aufenthalt gibt;
   iii)     Staatsangehörige von Drittstaaten, die aufgrund von zwischen dem
            Drittstaat und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
            Mitgliedstaaten abgeschlossenen Übereinkommen das gleiche
            Einreise- und Aufenthaltsrecht wie die Staatsangehörigen der
            Mitgliedstaaten der Union genießen sowie deren Familienan-
            gehörige, die aufgrund dieser Übereinkommen in einem
            Mitgliedstaat ein Einreise- und Aufenthaltsrecht haben.
b) Aufenthaltstitel: jede von den Behörden eines Mitgliedstaates
   ausgestellte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt einer Person, die nicht
   gemeinschaftsrechtlich Begünstigte ist, im Hoheitsgebiet dieses Staates
   gestattet wird, mit Ausnahme der Visa und der vorläufigen Aufenthalts-
   erlaubnisse nach den Artikeln 8 und 15;
c) Einreisevisum: die Erlaubnis oder Entscheidung, mit der ein
   Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den aufgrund von Artikel 100 c des
   Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen
   Entscheidungen die Einreise einer Person, die bei der Einreise dem
   Visumzwang unterliegt, in sein Hoheitsgebiet gestattet, sofern die
   übrigen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind;
d) Transitvisum: gemäß den aufgrund von Artikel 100 c des Vertrages zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergangenen Entscheidungen
   erteilte Erlaubnis oder Entscheidung, mit der ein Mitgliedstaat die
   Durchreise einer Person, die durch sein Hoheitsgebiet oder durch die
   Transitzone eines Hafens oder eines Flughafens durchreisen muß,
   gestattet, sofern die übrigen Durchreisevoraussetzungen erfüllt sind und
   die Dauer der Durchreise fünf Tage nicht überschreitet;
e) Rückkehrvisum: Erlaubnis eines Staates, aufgrund deren eine Person, die
   nicht Staatsangehörige dieses Staates ist und die sich in dessen
   Hoheitsgebiet aufhält, innerhalb einer bestimmten Frist dorthin
   zurückkehren darf, ohne erneut ein Einreisevisum dieses Staates besitzen
   zu müssen;
f) Einheitliches Visum: Einreise-, Transit- oder Rückkehrvisum, das der in
   Artikel 100 c Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen einheitlichen
   Visagestaltung entspricht und gemäß den Artikeln 19 bis 22 dieses
   Übereinkommens erteilt wird;
                                      «5 41
 ---pagebreak--- g) Kurzaufenthalt: ein ununterbrochener Aufenthalt oder mehrere
   aufeinanderfolgende Aufenthalte mit einer Gesamtdauer von nicht mehr als
   drei Monaten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, wobei diese
   Aufenthalte sich über einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt
   der ersten Einreise erstrecken können;
h) Außengrenzen:
   i)      die Landgrenzen eines Mitgliedstaates, soweit es sich nicht um
           die Landgrenze gegenüber einem anderen Mitgliedstaat handelt,
           sowie die Seegrenzen,
   ii)     die Flughäfen und Seehäfen, sofern sie nicht aufgrund von
           Rechtsakten, die in Anwendung des Vertrages zur Gründung der
           Europäischen Gemeinschaft erlassen wurden, als Binnengrenze
           anzusehen sind,
i) Kleiner Grenzverkehr: der Personenverkehr in einem geographisch durch
   eine Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen nicht
   der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Nachbarstaat festgelegten
   Gebiet, soweit diese Personen in den Anwendungsbereich dieser
   Vereinbarung gehören und daher die Land-Außengrenze dieses
   Mitgliedstaates unter besonderen Bedingungen überschreiten dürfen.
(2)    Die Vorschriften dieses Übereinkommens finden, sofern dies nicht
       ausdrücklich ausgeschlossen ist, auf alle Personen Anwendung, die
       nicht gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind.
                                     J3^^3
 ---pagebreak---                       TITEL II: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                                  ARTIKEL 2
                       Überschreiten der Außengrenzen
(1)    Die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
werden an den zugelassenen Grenzübergangsstellen überschritten, die ständig
von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden.
(2)    Das Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der zugelassenen
Grenzübergangsstellen wird nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen
Mitgliedstaates geahndet.
(3)    Jeder Mitgliedstaat legt den Standort der für das Überschreiten
seiner Außengrenzen zugelassenen Grenzübergangsstellen und die
Öffnungsbedingungen fest und teilt sie sowie etwaige spätere Änderungen dem
Generalsekretariat des Rates mit, das die übrigen Mitgliedstaaten hiervon
unterrichtet. Das Überschreiten der Grenzübergangsstellen außerhalb der
Öffnungszeiten ist nicht zulässig.
(4)    Dieser Artikel gilt gemäß Artikel 1 Absatz 2 auch für
gemeinschaftsrechtlich Begünstigte, die die Außengrenze dieses Staates
überschreiten, vorbehaltlich anderslautender Rechtsvorschriften dieses
Staates.
(5)    Ausnahmen und spezielle Vorschriften, die für Sonderkategorien des
Seeverkehrs beim Überschreiten der Außengrenzen gelten, sowie die
Modalitäten für den kleinen Grenzverkehr werden in den Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Übereinkommen erlassen.
                                  ARTIKEL 3
                        Überwachung der Außengrenzen
Die Außengrenzen werden außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen
durch mobile Kräfte oder mit anderen geeigneten Mitteln wirksam überwacht.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, an allen ihren Außengrenzen eine
Überwachung sicherzustellen, die im Ergebnis gleichermaßen wirksam ist; zu
diesem Zweck müssen ihre Kontrolldienste sich absprechen und
zusammenarbeiten.
                                  ARTIKEL 4
                         Kontrolle der Außengrenzen
Das Überschreiten der Außengrenzen unterliegt der Kontrolle der zuständigen
Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates. Diese Kontrolle erfolgt nach
Maßgabe des nationalen Rechts unter Einhaltung der Bestimmungen dieses
Übereinkommens.
                                  ARTIKEL 5
                   Art der Kontrolle an den Außengrenzen
(1)    Jede Person muß sich, wenn sie bei der Einreise in das Gebiet der
Mitgliedstaaten und beim Verlassen dieses Gebietes die Außengrenzen
überschreitet, einer Sichtkontrolle unter Bedingungen unterziehen, die es
erlauben, ihre Identität anhand der Reisedokumente zu überprüfen.
                                     &io
 ---pagebreak--- (2)    Einreisende Personen werden überdies einer Kontrolle unterzogen, bei
der überprüft wird, ob sie die in Artikel 7 aufgeführten Voraussetzungen
erfüllen. Ferner findet gemäß Artikel 1 Absatz 2 auf gemeinschaftsrechtlich
Begünstigte, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind, Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe b Anwendung, wenn sie aufgrund von Artikel 100 c des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten dem
Visumzwang unterliegen.
(3)    Die Verfahren für die Durchführung der Kontrollen werden in den
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt.
(4)    In Ausnahmefällen können bestimmte Kontrollen gelockert werden,
wobei die gegebenenfalls in den Durchführungsbestimmungen festgelegten
Bedingungen erfüllt sein müssen. Die Kontrollen des Einreiseverkehrs haben
Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs.
(5)    Unbeschadet der gemäß den anwendbaren Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts durchgeführten Kontrollen des Gepäcks und des Fahrzeugs
des Reisenden tragen die Kontrollen der Personen, ihrer Fahrzeuge und des
Gepäcks den folgenden Erfordernissen Rechnung:
   der Fahndung und der Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit
   und die öffentliche Ordnung,
   der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
(6)    Bei der Durchführung dieser Kontrollen tragen die Mitgliedstaaten
den Interessen der übrigen Mitgliedstaaten Rechnung.
                                 ARTIKEL 6
                    Besondere Bestimmungen für Flughäfen
(1)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ab 1. Januar 1995 die
Reisenden von Flügen aus Drittstaaten, die in Binnenflüge umsteigen, vorher
bei der Einreise einer Personenkontrolle im Ankunftsflughafen des
Drittlandfluges unterzogen werden. Die Reisenden eines Binnenfluges, die in
einen Flug in einen Drittstaat umsteigen, unterliegen zuvor bei der
Ausreise einer Personenkontrolle im Ausgangsflughafen des Drittlandfluges.
(2)    Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden unbeschadet der
Gemeinschaftsbestimmungen für die Gepäckkontrolle Anwendung.
                                     s$e &4
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten ergreifen außerdem die Maßnahmen, die
erforderlich sind, damit
-   die Reisenden, die in einem Mitgliedstaat in einen Flug zusteigen, der
   aus einem Drittstaat kommt und in einem Mitgliedstaat endet, auf dem
   Zielflughafen den gleichen Kontrollen unterzogen werden wie die
   Reisenden aus Drittländern;
   die Reisenden, die in einem Mitgliedstaat in einen Flug zusteigen, der
   in einem Drittstaat endet, und die in einem anderen Mitgliedstaat von
   Bord gehen, auf dem Einstiegsflughafen den gleichen Kontrollen
   unterzogen werden wie die Reisenden mit Drittlandzielen;
-  die Reisenden, die auf der Reise in einen anderen Mitgliedstaat in einem
   Mitgliedstaat in einen Flug zusteigen, der aus einem oder mehreren
   Drittstaaten kommt und in einen oder mehrere Drittstaaten führt, auf den
   Flughäfen der Mitgliedstaaten bei ihrer Abreise aus einem Mitgliedstaat
   oder bei ihrer Ankunft in einem Mitgliedstaat den gleichen Kontrollen
   unterzogen werden wie die Reisenden aus Drittländern und in Drittländer.
                                     9<r H
 ---pagebreak---                                  TITEL III
                  KONTROLLMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN
                                 ARTIKEL 7
                     Kontrolle von Personen, die nicht
                  gemeinschaftsrechtlich Begünstigte sind
(1)    Jeder Person kann die Einreise in das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten für einen Kurzaufenthalt gestattet werden, wenn sie
a) ein für den Grenzübertritt gültiges Reisedokument vorzeigt; die Liste
   dieser Dokumente sowie deren Merkmale werden in den
   Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt;
b) gegebenenfalls im Besitz eines Visums ist, das für die Dauer des
   beabsichtigten Aufenthaltes gültig ist;
c) für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit sowie die
   internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten keine Gefahr darstellt
   und insbesondere nicht auf der gemeinsamen Liste nach Artikel 10 steht;
d) gegebenenfalls Dokumente vorzeigt, die den Zweck und die Umstände des
   beabsichtigten Aufenthaltes oder der Durchreise belegen, und
   insbesondere eine Arbeitserlaubnis vorzeigen kann, falls Anlaß zu der
   Annahme besteht, daß sie zu arbeiten beabsichtigt;
e) über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für
   die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder der Durchreise als auch
   für die Rückreise in das Herkunftsland oder die Reise in einen
   Drittstaat verfügt, in dem ihre Einreise gewährleistet ist, oder in der
   Lage ist, diese Mittel auf legale Weise zu erwerben.
(2)    Jeder Person kann im übrigen die Einreise verweigert werden, wenn
a) sie in der nationalen Liste der nicht zuzulassenden Personen des
   Mitgliedstaates aufgeführt ist, in den sie einreisen möchte;
b) Umstände vorliegen, unter denen einem Staatsangehörigen eines
   Mitgliedstaates die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat verweigert
   werden kann.
                                 ARTIKEL 8
           Überschreiten der Außengrenzen durch Staatsangehörige
                              von Drittstaaten
                    mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
(1)    Ein Mitgliedstaat verlangt von einer Person, die für einen
Kurzaufenthalt oder zur Durchreise in sein Hoheitsgebiet einreisen möchte,
kein Visum, wenn sie
a) die Voraussetzungen nach Artikel 7 mit Ausnahme der Voraussetzungen nach
   Absatz 1 Buchstabe b erfüllt und
                                    ^ 13
 ---pagebreak--- b) im Besitz eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
   Aufenthaltstitels oder einer Erlaubnis ist, sich in diesem Staat
   aufzuhalten, sofern die Gültigkeitsdauer bei der Einreise noch mehr als
   vier Monate beträgt.
(2)    Ausnahmsweise kann Absatz 1 auch auf Personen Anwendung finden, die
Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten vorläufigen
Aufenthaltserlaubnis und eines von diesem Mitgliedstaat ausgestellten
Reisedokuments sind.
(3)    Die Mitgliedstaaten nehmen unter den in den
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegten Bedingungen
jede Person zurück, der sie einen Aufenthaltstitel oder eine
Aufenthaltserlaubnis im Sinne der Absätze 1 und 2 erteilt haben, wenn sie
sich illegal im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält.
(4)    Ausnahmsweise kann ein Mitgliedstaat aus zwingenden Gründen der
nationalen Sicherheit von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abweichen,
wenn er dabei die Interessen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Dieser Mitgliedstaat setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in
geeigneter Weise nach den in den Durchführungsbestimmungen zu diesem
Übereinkommen festgelegten Verfahren in Kenntnis.
Diese Maßnahmen dürfen in dem Umfang und so lange Anwendung finden, wie
dies zur Erreichung der in Unterabsatz 1 genannten Ziele zwingend
erforderlich ist.
(5)    Zur Anwendung dieses Artikels legen die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Übereinkommen
   die Liste der Aufenthaltstitel und vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse im
   Sinne der Absätze 1 und 2 fest, die als einem Visum gleichwertig
   anerkannt sind;
   eine Liste mit Beispielen der außergewöhnlichen Umstände fest, unter
   denen die Behörden der Mitgliedstaaten die in Absatz 2 erwähnten
   vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse und Reisedokumente als einem Visum
   gleichwertig anerkennen.
                                 ARTIKEL 9
                         Andere als Kurzaufenthalte
Personen, die zu einem anderen als einem Kurzaufenthalt in einen
Mitgliedstaat einzureisen beabsichtigen, unterliegen bei der Einreise in
diesen Staat den nach nationalem Recht festgelegten Bedingungen. In diesem
Falle darf die Einreise nur in das Hoheitsgebiet dieses Staates erfolgen.
                                     ** Z<f
 ---pagebreak---                                    TITEL IV
              AUSSCHREIBUNG ZUM ZWECKE DER EINREISEVERWEIGERUNG
                                  ARTIKEL 10
                    Liste der nicht zuzulassenden Personen
(1)    Aufgrund nationaler Ausschreibungen wird eine gemeinsame Liste der
Personen erstellt, denen die Mitgliedstaaten die Einreise in ihr
Hoheitsgebiet verweigern.
(2)    In diese Liste, die ständig aktualisiert wird, werden die von jedem
Mitgliedstaat zu diesem Zweck angegebenen Personen aufgenommen.
(3)    Die Entscheidung, eine Person in die gemeinsame Liste aufzunehmen,
stützt sich auf die Gefährdung, die von dieser Person für die öffentliche
Ordnung oder die äußere oder innere Sicherheit eines Mitgliedstaates
ausgehen kann. Grundlage ist eine Entscheidung, die unter Einhaltung der in
den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahrensregeln von den
zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten aus
einem der folgenden Gründe getroffen wird:
   wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
   Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat;
   aufgrund von gesicherten Erkenntnissen, wonach diese Person eine schwere
   Straftat begangen hat;
   aufgrund eines begründeten Verdachts, daß die Person eine schwere
   Straftat zu begehen beabsichtigt oder eine Gefahr für die öffentliche
   Ordnung oder die äußere oder innere Sicherheit eines Mitgliedstaates
   darstellt;
   wegen eines schweren Verstoßes oder wegen wiederholter Verstöße gegen
   die Rechtsvorschriften über Einreise und Aufenthalt von Ausländern.
(4)    Das Verfahren für die Anwendung der in Absatz 3 genannten Kriterien
wird in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt.
                                  ARTIKEL 11
                      Erteilung eines Aufenthaltstitels
(1)    Beantragt eine Person, die auf der gemeinsamen Liste nach Artikel 10
steht, einen Aufenthaltstitel, so konsultiert der Mitgliedstaat, dem dieser
Antrag unterbreitet wird, zunächst den Mitgliedstaat, der die Eintragung
veranlaßt hat, und berücksichtigt dessen Interessen; der Aufenthaltstitel
wird nur bei Vorliegen von gewichtigen Gründen erteilt, insbesondere wegen
humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen.
Wird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht der Mitgliedstaat, der die
Eintragung in die gemeinsame Liste veranlaßt hat, die Eintragung zurück.
                                      w<?f
 ---pagebreak--- (2)    Stellt sich heraus, daß eine Person, die über einen von einem der
Mitgliedstaaten erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt, auf der
gemeinsamen Liste steht, so stimmen sich der Mitgliedstaat, der die
Eintragung veranlaßt hat, und der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel
ausgestellt hat, über die Frage ab, ob ausreichende Gründe für die
Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen.
                                    • * ! (
 ---pagebreak--- Wird der Aufenthaltstitel nicht eingezogen, so zieht der Mitgliedstaat, der
die Eintragung veranlaßt hat, diese zurück.
(3)     Das Verfahren zu diesem Artikel wird in den
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt.
                                  ARTIKEL 12
               Verweigerung der Einreise in einen Mitgliedstaat
(1)     Die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wird den
Personen verweigert, die eine der in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9
aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen.
(2)     Ein Mitgliedstaat kann jedoch aus humanitären Gründen oder aus
Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler
Verpflichtungen die Einreise einer Person, die diese Bedingungen nicht
erfüllt, erlauben. In diesem Falle beschränkt sich die Einreiseerlaubnis
auf das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates, der - falls die Person auf
der gemeinsamen Liste steht - die übrigen Mitgliedstaaten hiervon nach den
Verfahren, die in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen
festgelegt werden, angemessen unterrichtet.
                                  ARTIKEL 13
                             Informationsaustausch
(1)     Die Informationen über die in die gemeinsame Liste aufgenommenen
Angaben werden über ein EDV-System ausgetauscht.
(2)     Die Fagen der Einrichtung, der Organisation und der Arbeitsweise
dieses EDV-Systems werden in dem Übereinkommen zur Schaffung eines
Europäischen Informationssystems geregelt. Dieses enthält Garantien zum
Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener
Daten.
(3)     Die gemeinsame Liste kann von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten eingesehen werden, die nach den nationalen
Rechtsvorschriften mit folgenden Aufgaben betraut sind:
   Bearbeitung des Visumantrags,
   Grenzkontrollen,
-   Polizeikontrolle,
   Genehmigung und Regelung des Aufenthalts von Personen, die nicht
   Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind.
(4)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Dienststellen gemäß diesem Artikel befugt sind,
die gemeinsame Liste einzusehen.
                                      **   #
 ---pagebreak---                                    TITEL V
                              BEGLEITMASSNAHMEN
                                 ARTIKEL 14
                  Verpflichtungen der Transportunternehmer
(1)    Unbeschadet des Artikels 27 und der in Anwendung des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergehenden Rechtsakte verpflichten
sich die Mitgliedstaaten, in ihre nationalen Rechtsvorschriften
Bestimmungen aufzunehmen für Luftverkehrs- und Schiffahrtsunternehmen sowie
für Unternehmen, die internationale Reisebusverbindungen anbieten; der
kleine Grenzverkehr bleibt davon jedoch unberührt.
(2)    Nach diesen Bestimmungen
   muß das Verkehrsunternehmen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sich
   zu vergewissern, daß Personen, die aus einem Drittland einreisen, im
   Besitz gültiger Reisedokumente und der gegebenenfalls erforderlichen
   Visa sind; gegen Verkehrsunternehmen, die diese Verpflichtung nicht
   beachten, werden angemessene Sanktionen verhängt;
   ist das Verkehrsunternehmen in den Fällen, in denen einer Person, die
   aus einem Drittland einreist, bei der ersten Einreisekontrolle auf dem
   Gebiet der Gemeinschaft die Einreise verweigert wird, auf Verlangen der
   Aufsichtsbehörden verpflichtet, sich ihrer unverzüglich wieder
   anzunehmen - was die Übernahme der Unterbringungskosten bis zu ihrer
   Abreise einschließen kann - und sie in den Staat, von dem aus sie
   befördert wurde, oder in den Staat, der ihr den Paß ausgestellt hat,
   oder in jeden anderen Staat zurückzubefordern, in dem ihre
   Einreiseerlaubnis gesichert ist.
                                  ARTIKEL 15
                 Illegale Überschreitung einer Außengrenze
(1)    Hat eine Person eine Außengrenze illegal überschritten, ohne daß ihr
der Aufenthalt gestattet wurde oder erfüllt sie dabei die in einem der
Mitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht oder
nicht mehr, so hat sie grundsätzlich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
unverzüglich zu verlassen, es sei denn, daß ihr Aufenthalt nachträglich
gestattet wird.
Verfügt diese Person über einen von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel oder über eine von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellte gültige vorläufige Aufenthaltserlaubnis, so hat
sie sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates zu
begeben, es sei denn, daß ihr gestattet wird, sich in ein Land zu begeben,
in dem ihre Einreiseerlaubnis gesichert ist.
                                         2?
 ---pagebreak--- (2)    Soweit die freiwillige Ausreise einer solchen Person nicht erfolgt
oder angenommen werden kann, daß diese Ausreise nicht erfolgen wird, oder
soweit die sofortige Ausreise der Person aus Gründen der nationalen
Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, wird diese Person
nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem sie
angetroffen wurde, abgeschoben. Die Abschiebung erfolgt aus dem
Hoheitsgebiet dieses Staates in das Herkunftsland dieser Person. Sie kann
auch in jedes andere Land erfolgen, in dem ihre Einreise insbesondere nach
Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten
geschlossenen Rückübernahmeabkommen möglich ist.
(3)    Die Liste der von den Mitgliedstaaten erteilten Aufenthaltstitel
oder vorläufigen Aufenthaltserlaubnisse wird in den
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgesetzt.
(4)    Die Mitgliedstaaten schließen untereinander bilaterale Abkommen zur
Rückübernahme von Personen, die nicht gemeinschaftsrechtlich Begünstigte
sind, wenn einer von ihnen dies beantragt.
                                 ARTIKEL 16
                Ausgleich der finanziellen Ungleichgewichte
Vorbehaltlich der in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen zu
bestimmenden geeigneten praktischen Kriterien und Modalitäten gleichen die
Mitgliedstaaten die finanziellen Ungleichgewichte, die infolge der in
Artikel 15 vorgesehenen Abschiebungsverpflichtung entstehen, untereinander
aus, wenn diese Abschiebung nicht auf Kosten der Person, die nicht
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, oder eines Dritten erfolgen
kann.
                                     j&a
 ---pagebreak---                                    TITEL VI
                               VISABESTIMMUNGEN
                                  ARTIKEL 17
                           Gemeinsame Visumpolitik
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, unbeschadet der aufgrund
Artikel 100 c des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
erlassenen Entscheidungen ihre Visumpolitik fortschreitend zu
harmonisieren.
                                  ARTIKEL 18
                             Einheitliches Visum
(1)     Ein Mitgliedstaat kann nicht verlangen, daß eine Person im Besitz
eines von seinen eigenen Behörden ausgestellten Visums ist, wenn diese
Person sich für einen Kurzaufenthalt in seinem Hoheitsgebiet aufhalten
möchte und ein einheitliches Visum besitzt.
                                  ARTIKEL 19
         Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums
(1)     Das einheitliche Visum darf nur dann erteilt werden, wenn die Person
die in Artikel 7 Absatz 1 mit Ausnahme des Buchstabens b festgelegten
Einreisevoraussetzungen erfüllt.
(2)     Die Erteilung der einheitlichen Visa erfolgt auf der Grundlage
folgender gemeinsamer Bedingungen und Kriterien:
-   die beim Antrag auf Erteilung eines Visums vorgelegten Reisedokumente
   müssen auf ihre Ordnungsmäßigkeit und ihre Echtheit hin überprüft
   werden;
-   das Reisedokument muß unter Berücksichtigung der Benutzungsfrist des
   Visums für noch mindestens drei Monate nach dem auf dem Visum
   angegebenen letzten Tag des Aufenthalts gültig sein;
   das Reisedokument muß von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden;
-   das Reisedokument muß für alle Mitgliedstaaten gültig sein;
   das Reisedokument muß die Rückkehr in das Herkunftsland oder die
   Einreise in ein Drittland ermöglichen;
-   das Vorhandensein und die Gültigkeit der Erlaubnis zur Rückkehr in das
   Ausgangsland oder des Rückkehrvisums müssen überprüft werden, wenn die
   Behörden dieses Landes diese Formalität vorschreiben. Das gleiche gilt
   gegebenenfalls für die Erlaubnis zur Einreise in ein Drittland.
                                      •*»iö
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 20
               Vorherige Konsultation der zentralen Behörden
(1)    Macht ein Mitgliedstaat die Erteilung von Visa in bestimmten Fällen
von einem Verfahren abhängig, wonach zuvor die zentralen Behörden zu
konsultieren sind, und wünscht dieser Mitgliedstaat in diesen Fällen bei
der Ausstellung eines einheitlichen Visums durch einen anderen
Mitgliedstaat vorher angehört zu werden, so darf dieses Visum nur dann
erteilt werden, wenn die zentralen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaates zuvor konsultiert wurden und in dieser Angelegenheit keine
Einwände erhoben haben.
Erteilen diese Behörden binnen einer in den Durchführungsbestimmungen zu
diesem Übereinkommen festzulegenden Frist keine Antwort, so kommt dies
einer Nichterhebung von Einwänden gegen die Visumerteilung gleich. Die
genannte Frist darf vierzehn Tage nicht überschreiten.
Werden Einwände erhoben oder konnte das in Unterabsatz 1 vorgesehene
Verfahren aus Dringlichkeitsgründen nicht durchgeführt werden, so darf nur
ein nationales Visum erteilt werden, dessen Gültigkeit räumlich beschränkt
ist.
(2)    Die Einzelheiten für die Durchführung dieses Artikels werden in den
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt und dabei
unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit der Mitgliedstaaten
insbesondere die Fälle bestimmt, in denen die Ausstellung eines
einheitlichen Visums von der vorherigen Konsultation der zentralen Behörden
des oder der Mitgliedstaaten, die diese Konsultation verlangen, abhängig
gemacht wird, ohne dabei die Befugnis der Mitgliedstaaten einzuschränken,
in anderen Fällen auf eine vorherige Konsultation ihrer eigenen zentralen
Behörden zurückzugreifen.
                                 ARTIKEL 21
                Einheitliches Visum für mehrfache Einreisen
(1)    Das einheitliche Visum kann für eine oder mehrere Einreisen erteilt
werden. Die Dauer eines ununterbrochenen Aufenthalts oder die Gesamtdauer
der aufeinanderfolgenden Aufenthalte darf nicht länger als drei Monate pro
Halbjahr vom Zeitpunkt der Einreise an gerechnet betragen.
(2)    Die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung eines
einheitlichen Visums für mehrfache Einreisen werden in den
Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen festgelegt.
                                 ARTIKEL 22
                    Erteilung eines einheitlichen Visums
(1)    Das einheitliche Visum wird von den diplomatischen und
konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten sowie ausnahmsweise von
anderen im nationalen Recht festgelegten Behörden erteilt.
(2)    Für die Erteilung des Visums ist grundsätzlich der Mitgliedstaat des
Hauptreiseziels zuständig. Kann dieses Ziel nicht bestimmt werden, so ist
der Mitgliedstaat der ersten Einreise zuständig.
                                     «43B Si
 ---pagebreak--- (3)    Die Umsetzung dieses Artikels wird in den Durchführungsbestimmungen
zu diesem Übereinkommen geregelt.
                                 ARTIKEL 23
                       Verlängerung des Aufenthaltes
Ein Mitgliedstaat kann einer Person, der bereits ein einheitliches Visum
ausgestellt wurde, während derselben sechs Monate erforderlichenfalls ein
Visum erteilen, dessen Gültigkeit auf sein Hoheitsgebiet beschränkt ist.
Diese Bestimmungen schließen ferner nicht aus, daß ein Mitgliedstaat einer
Person, der ein einheitliches Visum erteilt wurde, den Aufenthalt in seinem
Hoheitsgebiet über den Zeitraum von drei Monaten hinaus gestattet.
                                 ARTIKEL 24
                              Nationales Visum
(1)    Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, ein Visum zu erteilen,
dessen Gültigkeit in den in Artikeln 20, 23 und 25 vorgesehenen Fällen auf
ihr eigenes Hoheitsgebiet beschränkt ist.
(2)    Die Mitgliedstaaten können ferner aus humanitären Gründen, im
nationalen Interesse oder aufgrund internationaler Verpflichtungen ein in
seiner Gültigkeit auf ihr eigenes Hoheitsgebiet beschränktes Visum einer
Person erteilen, die die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1
Buchstaben a, c, d und e nicht oder nur zum Teil erfüllt.
(3)    Der Mitgliedstaat, der nach Absatz 2 einer Person ein Visum erteilt
hat, unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten, wenn die Person auf
der gemeinsamen Liste steht oder wenn der nach Artikel 19 konsultierte
Mitgliedstaat Einspruch erhoben hat. Diese Unterrichtung erfolgt nach den
Verfahren, die in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen auf
der Grundlage von Artikel 12 Absatz 2 festgelegt werden.
(4)    Die nach den Absätzen 1 und 2 erteilten Visa tragen einen besonderen
Vermerk und unterscheiden sich äußerlich von dem einheitlichen Visum.
                                 ARTIKEL 25
                                Langzeitvisa
Visa für einen Aufenthalt von über drei Monaten sind nationale Visa, die
jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe seines eigenen Rechts erteilt.
Die Erteilung dieser Visa hängt von dem Ergebnis der Einsichtnahme in die
gemeinsame Liste ab.
                                     **ie
 ---pagebreak---                                     TITEL VII
                 DURCHFÜHRUNGSREGELN ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN
                                   ARTIKEL 26
                           Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen und nicht bereits
in diesem ausdrücklich vorgesehenen Entscheidungen werden auf Vorschlag der
Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaates einstimmig durch den
Rat erlassen.
                                  ARTIKEL 27
                    Vorrang anwendbarer Rechtsvorschriften
 (1)    Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten vorbehaltlich der
Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und des Genfer Abkommens vom 28. Juli
1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und unbeschadet der günstigeren
verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten für Asylbewerber.
(2)     Die Bestimmungen dieses Übereinkommens berühren nicht die
bilateralen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr.
                                  ARTIKEL 28
                         Beziehungen zu Drittstaaten
(1)     Erwägt ein Mitgliedstaat, mit einem DrittStaat Verhandlungen zu
führen, die die Grenzkontrollen betreffen, so unterrichtet er rechtzeitig
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(2)     Die Mitgliedstaaten werden ohne vorherige Zustimmung des Rates keine
zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen über die Erleichterung oder den
Abbau der Grenzkontrollen mit Drittstaaten schließen.
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Übereinkommen über den kleinen
Grenzverkehr, sofern diese Übereinkommen die gemäß Artikel 2 festgelegten
Bestimmungen beachten.
                                  ARTIKEL 29
                       Zuständigkeit des Gerichtshofes
Der Gerichtshof ist zur Entscheidung zuständig:
    im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens,
    die Voraussetzungen der Vorlage richten sich nach Artikel 177 Absatz 2
    und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
    auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommission über jede
    Streitigkeit über die Anwendung dieses Übereinkommens.
                                       «*> 35
 ---pagebreak---           TITEL VIII
     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         ARTIKEL 30
 Räumliche Anwendbarkeit
" z . E. " (zur Erinnerung)
              4*31/
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
         Allgemeines
Der neue Artikel 100c des Vertrags von Rom sieht vor, daß der Rat die dritten Länder
bestimmt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der
Gemeinschaft im Besitz eines Visums sein müssen. Diese Vorschrift ist in die
Binnenmarktbestimmungen des Vertrags eingebettet. Daraus ist zu folgern, daß sie zur
Verwirklichung des freien Personenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 7a EG-
Vertrag (früher Artikel 8a EWG-Vertrag) beitragen soll.
Die     zwölf    Mitgliedstaaten    haben      bereits   im     Oktober    1986      eine
Regierungszusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik und der Justiz eingeführt. Als
eines der ersten konkreten Ergebnisse der schrittweisen Koordinierung ihrer
Visumspolitik haben die für die Zuwanderungspolitik zuständigen Minister im Dezember
1987 in Kopenhagen eine Liste von 50 Drittländern erstellt, für deren Angehörige in allen
Mitgliedstaaten Visumspflicht besteht. Dies bedeutet, daß ein Staatsangehöriger eines
dieser Drittländer, der die zwölf Mitgliedstaaten besuchen will, zehn Einzelvisa (für die
Beneluxländer genügt ein von einem dieser drei Länder erteiltes Visum) benötigt. Seit
ihrer Münchner Tagung (Juni 1988) verfolgen die zuständigen Minister die Entwicklung
bei der Harmonisierung der Visumsregelung, indem sie insbesondere auf ihren jewiligen
Treffen von der Zahl der Drittländer Kenntnis nehmen, für deren Angehörige in allen
Mitgliedstaaten Visumspflicht besteht. So haben die zuständigen Minister auf ihrer
letzten Tagung (Kopenhagen, Juni 1993) zur Kenntnis genommen, daß sich die Zahl
dieser Drittländer gegenwärtig auf 73 erhöht hat. Außerdem ist den diesbezüglichen
Informationen der Mitgliedstaaten zu entnehmen, daß für die Angehörigen von 19
Ländern in keinem Mitgliedstaat Visumspflicht besteht und daß für die Angehörigen von
92 Drittländern in mindestens einem und höchstens elf Mitgliedstaaten Visumspflicht
besteht.
Die für die Verwirklichung des Ziels des freien Personenverkehrs als "wesentlich" oder
"wünschenswert" geltenden begleitenden Maßnahmen sind in dem vom Europäischen
Rat von Madrid (Juni 1989) verabschiedeten "Dokument von Palma" aufgeführt. Eine
dieser als "wesentlich" bezeichneten Maßnahmen ist ein Übereinkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über das Überschreiten der
Außengrenzen. Die Harmonisierung der Visumspolitik der Mitgliedstaaten bildet einen
wichtigen Teil besagten Übereinkommens. Neben der Schaffung eines rechtlichen
Rahmens für eine Bestimmung der Drittländer, für deren Angehörige Visumspflicht
                                                                                          •?r
 ---pagebreak--- besteht bzw. nicht besteht, sieht das geplante Übereinkommen auch die Einführung eines
 einheitlichen    Sichtvermerks     (einschließlich     einheitlicher Bedingungen der
 Sichtvermerkserteilung), eine Harmonisierung der Form der Visa, Vorschriften
betreffend Visa mit begrenzter gebietlicher Gültigkeit und für bestimmte Kategorien von
Drittlandsangehörigen ein Recht auffreieBewegung vor.
Das Übereinkommen von 1990 zur Durchfuhrung des Schengener Übereinkommens, das
jetzt in Bälde in Kraft treten dürfte, enthält ebenfalls Visabestimmungen. So verpflichten
sich nach Artikel 9 des Schengener Durchführungsübereinkommens die Vertragsparteien,
eine gemeinsame Sichtvermerksregelung zu erlassen und ihre Sichtvermerkspolitik zu
harmonisieren. Gemäß diesem Artikel haben die neun Schengener Vertragsstaaten drei
Listen von Drittländern erstellt: eine relativ lange Liste von Drittländern, deren
Angehörige für alle Schengener Vertragsstaaten ein Visum benötigen, eine relativ kurze,
unverbindliche Aufstellung von Drittländern, deren Angehörige in allen Schengener
Vertragsstaaten von der Visumspflicht befreit sind, und eine weitere unverbindliche
Aufstellung von Ländern, für deren Angehörige nur in einigen Schengener
Vertragsstaaten Visumspflicht besteht.
Selbstverständlich hat die Kommission bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags
alle vorerwähnten Texte berücksichtigt und sich, soweit angezeigt, von diesen Texten
leiten lassen.
Auch darf dieser Vorschlag nicht für sich allein gesehen werden, sondern muß als Teil
des Gesamtkonzepts der Kommission zur Verwirklichung des freien Personenverkehrs
verstanden werden. Hierzu gehören das überarbeitete Übereinkommen über die
Außengrenzen, das gleichzeitig mit der vorliegenden Verordnungen vorgeschlagen wird,
ein Vorschlag über die einheitliche Aufinachung der Visa auf der Grundlage von
Artikel 100c Absatz 3, der vorgelegt wird, sobald verschiedene technische Probleme, u.a.
hinsichtlich der Geheimhaltung, gelöst sind, sowie alle weiteren möglicherweise
erforderlichen Gemeinschaftsinstrumente.
Aus der Formulierung von Artikel 100c Absatz 1 geht eindeutig hervor, daß die
Gemeinschaft zu dem in Absatz 1 bezeichneten Vorgehen verplichtet ist und daß mit
Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ein Alleingang der
Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Gleichzeitig ist der einleitenden Formulierung von
Absatz 3 zweifelsfrei zu entnehmen, daß diefraglichenMaßnahmen vor 1996 zu treffen
sind. Daraus folgt, daß diese Maßnahmen sobald wie möglich nach Inkrafttreten des
Maastrichter Vertrags vorgeschlagen werden müssen, zumal sich dieses Inkrafttreten um
nahezu ein Jahr verzögert hat.
Die vorgeschlagene Verordnung ist nicht auf die Zeit vor dem 1. Januar 1996 begrenzt,
d.h. auf die Zeit, bevor der Rat nach Artikel 100c Absatz 3 mit qualifizierter Mehrheit
                                                                                           36
 ---pagebreak--- entscheidet; es besteht keine Notwendigkeit, nur deshalb eine neue Verordnung zu
erlassen, weil sich das Beschlußfassungsverfahren im Rat ändert. Die Verordnung wird
deshalb - vorbehaltlich etwaiger Änderungen nach dem neuen Verfahren - auch nach
diesem Zeitpunkt in Kraft bleiben.
2.        Subsidiarität und Proportionalität
Artikel 100c überträgt der Gemeinschaft in dieser Frage ausschließliche Zuständigkeit.
Theoretisch könnte diese Bestimmung durch eine Verordnung oder eine Richtlinie
umgesetzt werden. Die Kommission hat sich aus zwei Gründen für die Rechtsform der
Verordnung und nicht für die der Richtlinie entschieden: die Erstellung einer Liste von
Drittländern, für deren Staatsangehörige Visumspflicht besteht, läßt den Mitgliedstaaten
keinen Ermessensspielraum, und eine "Durchführung" einer solchen Liste ergäbe keinen
Sinn: außerdem kann in bestimmten Fällen ein dringendes Vorgehen notwendig sein, so
daß es wegen der mit der Durchführung von Richtlinien verbundenen Fristen zu
beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten kommen würde.
3.        Kommentar zu den einzelnen Artikeln
Artikel 1
Die wichtigste Funktion von Artikel 100c besteht darin, eine einheitliche Liste der
Drittländer zu erstellen, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen. Durch die
Festlegung, daß der Rat "die dritten Länder bestimmt, deren Staatsangehörige beim
Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein
müssen" impliziert Artikel 100c notwendigerweise, daß der Rat auch festlegen muß,
welche Drittländer von einem Visazwang befreit werden sollen. Ein gegensätzlicher
Standpunkt wäre weder mit dem Wortlaut noch mit dem Geist dieser Bestimmung
vereinbar.
Artikel 1 Absatz 1 bezieht sich auf den Anhang, der die Länder auflistet, deren
Staatsangehörige ein Visum benötigen. Bei Bezugnahme wird der Anhang als
"Negativliste" bezeichnet.
Im Idealfall hätte die Kommission in diesem Stadium jedes Drittland entweder in die
"Negativliste" oder in eine "Positivliste" von Ländern, deren Staatsangehörige von der
Visapflicht befreit sind aufnehmen wollen. Dies strebt Artikel 100c offensichtlich an.
Wegen der sehr großen Zahl von Ländern, für die in den Mitgliedstaaten noch
                                                                                         3>
 ---pagebreak---  unterschiedliche Praktiken gelten, und des heiklen Charakters der bezüglich vieler dieser
 Länder zu treffenden Entscheidung erwies sich dieser Weg jedoch als nicht gangbar. Die
Kommission würde deshalb akzeptieren, daß Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie die
 Staatsangehörigen von Drittländern, die nicht im Anhang aufgelistet sind, der Visapflicht
unterwerfen oder nicht, sofern die beiden in der Präambel genannten Voraussetzungen
erfüllt sind: sie darf nicht Anlaß zu Kontrollen geben, die im Widerspruch zu Artikel 7 A
EG-Vertrag (früher Artikel 8a EWG-Vertrag) stehen, und sie darf nur für eine strikt
begrenzte Zeitspanne gelten, nach deren Ablauf jedes Drittland entweder unter die
 "Positivliste" oder unter die "Negativliste" fallen muß. Diese Lage ist nur mit dem
Vertrag vereinbar, wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Grundsätze
sind in Artikel 1 Absatz 2 verankert.
Mit Artikel 1 Absatz 3 soll die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz
gewährleistet werden: unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten für die Angehörigen
jedes der fraglichen Drittländer eine Visumspflicht vorsehen oder nicht, sind die
diesbezüglichen Praktiken in der Serie C des Amtsblatts zu veröffentlichen.
Artikel 2
Dieser Artikel, in dem der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den
Mitgliedstaaten erteilten Visa aufgestellt wird, ist gewissermaßen der Eckstein des
ganzen Vorschlags. Wie schon eingangs ausgeführt, ist Artikel 100c eine
Binnenmarktvorschrift. Er bezweckt deshalb unter anderem, zur Verwirklichung des in
Artikel 7a des Vertrags vorgesehenen Binnenmarktziels beizutragen. Daraus ergibt sich
zwangsläufig, daß mit der Erstellung gemeinsamer Drittländerlisten das Ziel des
Artikels 100c nicht erreicht würde. Ziel ist vielmehr, die Personenkontrollen an den
Binnengrenzen der Gemeinschaft beschleunigt einzustellen. Dies kann nur über den
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung erreicht werden.
Dieser Artikel 2 gilt jedoch nur für Visa, die in der gesamten Gemeinschaft Geltung
haben. Diese Angelegenheit wird durch das Übereinkommen über das Überschreiten der
Außengrenzen geregelt: erst wenn dieses Übereinkommen in Kraft ist, werden die
Mitgliedstaaten solche Visa erteilen. Diese Bedingung wurde deshalb für notwendig
erachtet, weil von den Mitgliedstaaten nicht erwartet werden kann, daß sie ohne ein
Minimum an Harmonisierung Visa, die von anderen Mitgliedstaaten erteilt worden sind,
anerkennen. Anderfalls würden sich die Mitgliedstaaten selbst der mißbräuchlichen Praxis
eines "Visum-Shopping" aussetzen.
Darüberhinaus bestimmt das Übereinkommen über das Überschreiten der
Aussengrenzen, dass solche Personen von der Visapflicht ausgenommen sind, denen von
einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.
                                                                                           ^
 ---pagebreak--- Artikel 3
In Artikel 100c wird der Begriff "Visum" verwendet, so daß davon auszugehen ist, daß
der Rat diesen Begriff gemäß besagter Bestimmung zu definieren befugt ist. Ein gewisses
Maß an Definition ist unerläßlich, wenn, wie die Arbeiten in der Schengener-Gruppe und
in der ad hoc-Gruppe "Einwanderung" deutlich gezeigt haben, die übrigen
Bestimmungen der Verordnung ihre Funktion erfüllen sollen. Gleichzeitig versucht die
Kommission nicht, hier zu innovieren. Die Definitionen in Artikel 3 stützen sich folglich
auf diejenigen des Artikels 1 des Entwurfs des Übereinkommens über die Außengrenzen.
In den allermeisten Mitgliedstaaten gilt als kurzer Aufenthalt ein Aufenthalt von bis zu
drei Monaten. Das erklärt, warum dieses Kriterium in dem Entwurf des
Übereinkommens über die Außengrenzen von 1991 in Artikel 21 Ausdruck fand. Der
erste Unterabsatz von Absatz a ist eng an letztere Bestimmung angepaßt.
Artikel 4
Der erste Absatz ist eine Standardvorschrift.
Mit dem zweiten Absatz soll lediglich sichergestellt werden, daß alle in Artikel 1 Absatz
3 genannten Informationen vor Anwendung der übrigen Bestimmungen der Verordnung
im Amtsblatt veröffentlicht werden.
                                                                                          V
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
          Verordnung zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige
               beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten
                           im Besitz eines Visums sein müssen.
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 100 c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe -
Gemäß Artikel 100 c des Vertrags bestimmt der Rat die dritten Länder, deren
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz
eines Visums sein müssen. Die Stellung dieses Artikels im Vertrag macht deutlich, daß
er integraler Bestandteil der Bestimmungen über den Binnenmarkt ist.
Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 gehen die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das
für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Mindestmaß hinaus. Die
gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Visa ist
unerläßlich für die uneingeschränkte Verwirklichung von Artikel 100 c und stellt eine
wichtige Begleitmaßnahme für die Realisierung der in Artikel 7 a verankerten
Freizügigkeit dar.
Die Drittländer sollten entsprechend ihrer politischen und wirtschaftlichen Lage und
ihren Beziehungen zur Gemeinschaft und zu den Mitgliedstaaten eingestuft werden;
dabei ist das Ausmaß der bisherigen Harmonisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten
zu berücksichtigen.
Ziel des Artikels 100 c ist die Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften und
Verfahren der Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Vorschriften und Verfahren werden
für eine Übergangszeit genehmigt; sie dürfen jedoch nicht zu Kontrollen führen, die mit
Artikel 7 a unvereinbar sind. Die Übergangszeit endet mit dem 30. Juni 1996. Vor
diesem Zeitpunkt soll der Rat hinsichtlich jeden Drittlandes darüber entscheiden, ob
dessen Staatsangehörige der Visapflicht unterliegen oder davon befreit sein sollen.
Um die Transparenz dieses Verfahrens und die Unterrichtung der betroffenen Personen
zu gewährleisten, teilen die Mitgliedstaaten die von ihnen im Rahmen dieser
                                                                                        t-j u>
 ---pagebreak--- Übergangs- und Ausnahmeregelung ergriffenen Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten und
 der Kommission mit. Darüber hinaus werden die betreffenden Angaben im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung sind zu veröffentlichen, bevor
Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 zur Anwendung gelangen. Diese Bestimmungen
sind daher erst einen Monat nach der übrigen Verordnung anwendbar -
hat folgende Verordnung erlassen:
                                           Artikel 1
 1. Die Staatsangehörigen der im Anhang zu dieser Verordnung aufgelisteten Drittländer
müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums
sein.
2. Bis zum 30. Juni 1996 bestimmen die Mitgliedstaaten, ob sie von Angehörigen der
Drittländer, die nicht im Anhang aufgelistet sind, ein Visum verlangen. Vor diesem Zeitpunkt
legt der Rat in dem von Artikel 100 C vorgesehenen Verfahren für jedes dieser Länder fest
entweder es auf die Liste zu setzen oder dessen Staatsangehörige von der Visapflicht zu
befreien.
3. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die
Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Maßnahmen gemäß
Absatz 2 mit. Spätere Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden auf die gleiche Weise binnen
fünf Arbeitstagen mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht die gemäß diesem Absatz
mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                           Artikel 2
Ein Mitgliedstaat darf von einer Person, die seine Aussengrenzen überschreiten möchte und
über ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes, gemeinschaftsweit gültiges Visum
verfügt, seinerseits kein Visum verlangen.
                                                                                             *>
 ---pagebreak---                                                 3
                                            Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung gilt als:
Visum: jede von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung, die
    — eine Person zur Einreise in sein Hoheitsgebiet berechtigt, sofern die übrigen
    Einreisevoraussetzungen erfüllt sind, und die für höchstens drei Monate oder eine Anzahl
    von Aufenthalten, die insgesamt drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten von
    dem Datum der ersten Einreise an nicht überschreiten, gültig ist; oder die
    — eine Person zur Durchreise durch sein Hoheitsgebiet oder die Transitzone eines Hafens
    oder Flughafens berechtigt, sofern die übrigen Durchreisevoraussetzungen erfüllt sind;
    oder die
    — eine bereits in seinem Hoheitsgebiet befindliche Person zur erneuten Einreise innerhalb
    eines bestimmten Zeitraums berechtigt;
                                           Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 2 treten einen Monat später in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                                                                              ^
 ---pagebreak---                                               Anhang
 Afghanistan                       Kambodscha           Salomonen
 Ägypten                          Kamerun               Sambia
 Albanien                         KapVerde              Sao Tome undPrincipe
 Algerien                         Kasachstan            Saudiarabien
 Angola                           Katar                 Senegal
 Antigua und Äquatorialguinea     Kirgistan             Seychellen
Armenien                          Kiribati              Simbabwe
Aserbaidschan                     Kongo                 Sierra Leone
Äthiopien                         Komoren               Sri Lanka
Bahamas                           Kuba                  St. Christoph und Nevis
Bahrain                           Kuwait                St. Lucia
Bangladesch                       Laos                  St. Vincent und die Grenadinen
Barbados                          Lesotho               Südafrika
Barbuda                           Libanon               Sudan
Belize                            Liberia               Suriname
Benin                             Libyen                Swasiland
Bhutan                            Madagaskar            Syrien
Botsuana                          Malediven             Tadschikistan
Bulgarien                         Mali                  Taiwan
Burkina Faso                      Marokko               Tansania
Burundi                           Marshallinseln        Thailand
China                             Mauretanien           Togo
Côte d'Ivoire                     Mauritius             Tonga
Dominica                          Mikronesien           Treuhandgebiet der Pazikifinseln (Palau)
Dominikanische Republik           Moldau                Trinidad und Tobago
Dschibuti                         Mongolei              Tschad
Eritrea                           Mosambik              Tunesien
Fidschi                           Myanmar               Türkei
Gabun                             Namibia               Turkmenistan
Gambia                            Nauru                 Tuvalu
Georgien                          Nepal                 Uganda
Ghana                             Niger                 Ukraine
Grenada                           Nigeria               Usbekistan
Guinea                            Nordkorea             Vanuatu
Guinea-Bissau                     Nordmarianen          Vereinigte Arabische Emirate
Guyana                            Oman                  Vietnam
Haiti                             Pakistan              Weißrußland
Indien                            Papua-Neuguinea       Westsamoa
Indonesien                        Philippinen           Zaire
Irak                              Ruanda                Zentralafrikanische Republik
Iran                              Rumänien
Jemen                             Rußland
Jordanien
* Diese Liste berührt nicht die Haltung der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer
Mitgliedstaaten zum völkerrechtlichen Status der obengenannten Länder oder die Beziehungen
zu ihnen.
                                                                                                 O
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 684 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    01 06 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-93-737-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63029-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg