CELEX: 51973PC0359
Language: de
Date: 1973-03-02
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen für gewisse Holzarten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 359
Vol. 1973/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMAAISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)359 endg.
                                                Brüssel , den 2 . März 197 ?
                          Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDUNG DES HATES
       zur Einführun /* mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen
                      für gewisse Holzarten
               (von dor Kommission dem Rat vorgelebt )
     «
  KOM(73 ) 359 endff.
 ---pagebreak---                          Vorschiaß einer
                     ENTS CHE IDUN G DES RATES
     zur Einfuhrung mengenmüssiger Einfuhrbeschränkungen
                     für gewisse Holzarten
DER RAT DER EUROPAEIS CIIEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung derS ' Europ?iischen Wirt-
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 ---pagebreak---   in Erweisung nachstehender Grunde :
                                         ■»                                »
  Die deutsche Bundesregierung hat der Kommission mitgeteilt , dass
  ein orkanartiger Sturm an 13 » November 1972 in clor Bundesrepublik
  Deutschland Baume in einer Menge " von '••17»'6 | Millionen cbm Holz ent-
- wurzelt hatte , was ungefähr 68 $ der normalen Ilolzerzeugung dioses
  Landes pro Jahr entspricht .
        >
  Der Aboatz dieser Holzmengen auf einem unflexiblen Markt , auf dem
  ein plötzlich Übersteigertes Angebot auf eine unelastische Nach­
  frage trifft , stösst auf beträchtliche Schwierigkeiten , die emst-
  hafte Störungen für den betroffenen Soktor zu schaffen drohen *
  Diese Absatzschwierigkeiten drohen ebenfalls den Abtransport der
  geworfenen Bäume zu beeinträchtigen , was wiederum die Erhaltung
  der Y/älder in <* en betroffenen Gebieten gefährdet «,
                                                                              *
  Um den Auswirkungen dieser Naturkatastrophe zu begegnen , hat die
  Bundesrepublik Deutschland ein Pro&rarruri verwirklicht , das ins­
  besondere eine höchstmögliche Boschr&kung des Holzeinschlags
  fUr 1973 sowie eine Reihe finanzieller und steuerlicher Mass-
  nahmen umfasst , deren Gon-wtkosten auf mehr als eine Milliarde DM
  geschätzt werden .
          *
                                                                   • #> •/ * • •
 ---pagebreak---  Dieses Programm ist jedoch ungenügend , um das Problem in allen .
Aspekten zu l*<5sen und insbesondere den Absatz des Überschüssigen
Holzes auf dem Markte sicherzustellen .
Das Ausmas3 dieser Naturkatastrophe und ihre Auswirkungen auf
den betroffenen Sektor sowie auf die Erhaltung der Wälder in
den betroffenen Gebieten rechtfertigt es , ausnahmsweise und
zeitlich begrenzt mengenmässige Einfuhrbeschränkungen in der
Bundesrepublik Deutschland für gleichartige Holzarten mit Ur- .
sprung in und Herkunft au3 dritten Hindern einzuführen , und zwar
in Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 109/70 des Rates vom
 19 # Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für
die Einfuhr aus Staatshandelsländern ( 1 ) und der Verordnung ( EWG )
Nr , 1025/70 des Rates vom 25 « Mai 1970 zur Festlegung einer ge­
meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Ländern ( 2 ).
Die mengenmcLs eigen Beschränkungen sind unter Berücksichtigung
de3 Interesses , die traditionellen Handelsstraße soweit wie
möglich aufrecht zu erhalten , sowie unter Beachtung der zu no3>-
malen Bedingungen bereits geschlossenen Verträge festzulegen -
( 1 ) ABl. /Nr. L 19 vom 26.1.1970 , S. 1 ,
( 2 ) AB1 . 'ilr * L 124 vom 8 v 6 o 1970 , S. 6
 ---pagebreak---   HAT PO KrENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1 -
       Die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland wird für die
  nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in und Herkunft aus
  dritten XJindern folgenden mengenmKssigen Beschränkungen unter­
  worfen :
    Nummer des
                                                                 Mcngenmassige
    Gemeinsamen             War enb e z e i chnung              Beschriûilcun.;;
    Zolltarifs
     ex 44.01      i Brennholz                           Einfuhrverbot
     ex 44-01         Schwarten                          Einfuhrverbot
     ex 44.03         Nadelfaserholz                  i  Einfuhrverbot
     ex 44.03       i Nadelstangenholz                   Einfuhrverbot
     ex 44.03       ' Laubfe.3 crhol                     Einfùhrvorbet
     ex 44.03         Iîadelgrvborholz •               I Einfuhrverbot
|    ex 44.03     j   Laubgrubennolz                     Einfuhrverbot          • j
     ex 44.03         Iïadelstaiiurûiolz                 Einfuhrverbot
     ex 44*0 ^        ITad elo ehui t'uholz              Einfuhrkontingent . von
                                                         2 « 000 « 000 cbm
                                         Artikel 2
       Die Bundesrepublik Deutschland trifft die erforderlichen Mass-
nahmen , um die Anwendung dieser Entscheidung zu gewährleisten , Sie
kann von den in Artikel 1 vorgesehenen Beschr&ikungen Einfuhren aus­
nehmen , di-p sich bereits auf dem Transport nach der Bundesrepublik
Deutschland befinden , und Einfuhren , - die auf Grund vorheriger , zu
normalen Bedingungen geschlossener Vertrüge getätigt werden . Die
Bundesrepublik Deutschland kann die -" in' Artikel 1 vorgesehenen Be­
schränkungen ausserdem herabsetzen .
 ---pagebreak---                              Artikel 3 -
      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet .
      Sie gilt bis zum 31 • Dezember 1973 *
                                             #»■
                           Geschehen zu Brüssel am
    »
                                    Im Namen des Rates'
                                       Der Präsident
                             /