CELEX: 32021R0997
Language: de
Date: 2021-06-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

21.6.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 219/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/997 DES RATES
         vom 21. Juni 2021
         zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,
         gestützt auf die Vorschläge des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen durchgeführt, von denen sich herausstellte, dass sie nicht den internationalen Standards entsprachen und durch Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und ein brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen beeinträchtigt wurden. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er zu der Bewertung gelangte, dass die Wahlen weder frei noch fair waren. In der Erklärung hieß es ferner, dass Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse getroffen werden könnten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Aufgrund der Eskalation der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus und der brutalen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, die demokratische Opposition und Journalisten sowie Personen, die nationalen Minderheiten angehören, sollten weitere Personen und Einrichtungen auf die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gesetzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk, Belarus, vom 23. Mai 2021 und die Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden entschieden verurteilt hat. Darüber hinaus hat er darin den Rat ersucht, auf der Grundlage des einschlägigen Sanktionsrahmens möglichst bald die Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die betreffende Liste zu beschließen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Sieben Personen und eine Organisation sollten in die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. BORRELL FONTELLES
            
         
         
            (1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Folgende natürliche Personen werden unter „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       Namen
                                    
                                    
                                       (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
                                    
                                    
                                       (Transliteration der russischen Schreibweise)
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Namen
                                    
                                    
                                       (belarussische Schreibweise)
                                    
                                    
                                       (russische Schreibweise)
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Angaben zur Identität
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                              
                                    „89.
                                 
                                 
                                    Natallia Mikhailauna BUHUK
                                    Natalia Mikhailovna BUGUK
                                 
                                 
                                    Наталля Мiхайлаўна БУГУК
                                    Наталья Михайловна БУГУК
                                 
                                 
                                    Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 19.12.1989
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk ist Natallia Buhuk verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung von Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    90.
                                 
                                 
                                    Alina Siarhieeuna KASIANCHYK
                                    Alina Sergeevna KASYANCHYK
                                 
                                 
                                    Алiна Сяргееўна КАСЬЯНЧЫК
                                    Алина Сергеевна КАСЬЯНЧИК
                                 
                                 
                                    Stellvertretende Staatsanwältin am Bezirksgericht Frusensky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 12.03.1998
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretende Staatsanwältin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk hat Alina Kasianchyk das Lukaschenko-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten vertreten. Insbesondere verfolgte sie strafrechtlich die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova auf der Grundlage einer unbegründeten Anklage wegen ‚Verschwörung‘ und ‚Verstößen gegen die öffentliche Ordnung‘ für Sendungen über friedliche Proteste. Außerdem verfolgte sie strafrechtlich Mitglieder der belarussischen Zivilgesellschaft beispielsweise für die Teilnahme an friedlichen Protesten und am Gedenken an den ermordeten Demonstranten Aliaksandr Taraikousky. Stets beantragte sie beim Richter lange Haftstrafen.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    91.
                                 
                                 
                                    Ihar Viktaravich KURYLOVICH
                                    Igor Viktorovich KURILOVICH
                                 
                                 
                                    Iгар Вiĸтаравiч КУРЫЛОВIЧ,
                                    Игорь Викторович КУРИЛОВИЧ
                                 
                                 
                                    Leitender Ermittler der Bezirksabteilung von Frunsensky im Ermittlungskomitee
                                    Geburtsdatum: 26.09.1990
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als leitender Ermittler am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk war Ihar Kurylovich an der Vorbereitung einer politisch motivierten Strafsache gegen die Journalistinnen Katsiaryna Bakhvalava (Andreyeva) und Darya Chultsova beteiligt. Die Journalistinnen, die eine Sendung über friedliche Prozesse gemacht hatten, wurden wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung angeklagt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
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                                    Siarhei Viktaravich SHATSILA
                                    Sergei Viktorovich SHATILO
                                 
                                 
                                    Сяргей Вiĸтаравiч ШАЦIЛА
                                    Сергей Виĸторович ШАТИЛО
                                 
                                 
                                    Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 13.08.1989
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk ist Siarhei Shatsila für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Natallia Hersche, Dzmitry Halko und Dzmitry Karatkevich, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft werden.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
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                                    Anastasia Vasileuna ACHALAVA
                                    Anastasia Vasilievna ACHALOVA
                                 
                                 
                                    Анастасiя Васiльеўна АЧАЛАВА
                                    Анастасия Васильевна АЧАЛОВА
                                 
                                 
                                    Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 15.10.1992
                                    Geburtsort: Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk ist Anastasia Achalava für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des Mitglieds des Koordinierungsrates Dzmitry Kruk sowie von medizinischem Personal und älteren Menschen. Berichten zufolge stützen sich die unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren auf anonyme Zeugenaussagen.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
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                                    Mariya Viachaslavauna YAROKHINA
                                    Maria Viacheslavovna YEROKHINA
                                 
                                 
                                    Марыя Вячаславаўна ЯРОХIНА
                                    Мария Вячеславовна ЕРОХИНА
                                 
                                 
                                    Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 04.07.1987
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk ist Mariya Yarokhina verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, aktive Gewerkschaftsmitglieder, Sportler und Demonstranten, insbesondere für die Verurteilung des Journalisten Uladzimir Hrydzin.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
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                                    Yuliya Aliaksandrauna BLIZNIUK
                                    Yuliya Aleksandrovna BLIZNIUK
                                 
                                 
                                    Юлiя Аляĸсандраўна БЛIЗНЮК
                                    Юлия Алеĸсандровна БЛИЗНЮК
                                 
                                 
                                    Stellvertretende Vorsitzende/Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 23.09.1971
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretende Vorsitzende/Richterin am Bezirksgericht Frunsensky in Minsk ist Yuliya Blizniuk für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung der Aktivisten Artsiom Khvashcheuski, Artsiom Sauchuk und Maksim Pauliushchyk. Letztere werden von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
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                                    Anastasia Dzmitreuna KULIK
                                    Anastasia Dmitrievna KULIK
                                 
                                 
                                    Анастасiя Дзмiтрыеўна КУЛIК
                                    Анастасия Дмитриевна КУЛИК
                                 
                                 
                                    Richter am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 28.07.1989
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richterin am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk ist Anastasia Kulik für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aliaksandr Zakharevich, der von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politischer Gefangener eingestuft wird.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
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                                    Maksim Leanidavich TRUSEVICH
                                    Maksim Leonidovich TRUSEVICH
                                 
                                 
                                    Маĸсiм Леанiдавiч ТРУСЕВIЧ
                                    Маĸсим Леонидович ТРУСЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Richter am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 12.08.1989
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richter am Bezirksgericht Pervomaisky in Minsk ist Maksim Trusevich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    98.
                                 
                                 
                                    Tatsiana Yaraslavauna MATYL
                                    Tatiana Yaroslavovna MOTYL
                                 
                                 
                                    Тацяна Яраславаўна МАТЫЛЬ
                                    Татьяна Ярославовна МОТЫЛЬ
                                 
                                 
                                    Richterin am Bezirksgericht Moskovskiy in Minsk
                                    Geburtsdatum: 20.01.1968
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richterin am Bezirksgericht Moskovsky in Minsk ist Tatsiana Matyl für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des Oppositionspolitikers Mikalai Statkevich und des Journalisten Alexander Borozenko. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    99.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Anatolevich RUDZENKA
                                    Aleksandr Anatolevich RUDENKO
                                 
                                 
                                    Аляĸсандр Анатольевiч РУДЗЕНКА
                                    Алеĸсандр Анатольевич РУДЕНКО
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Vorsitzender am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 01.12.1981
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Vorsitzender am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk ist Aliaksandr Rudzenka für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Aktivisten und Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung eines älteren, behinderten Demonstranten zu einer Geldstrafe sowie für die Verurteilung von Lyudmila Kazak, der Anwältin der belarussischen Oppositionsführerin Mariya Kalesnikava. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    100.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Aliaksandravich VOUK
                                    Aleksandr Aleksandrovich VOLK
                                 
                                 
                                    Аляĸсандр Аляĸсандравiч ВОЎК
                                    Алеĸсандр Алеĸсандрович ВОЛК
                                 
                                 
                                    Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 01.08.1979
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richter am Bezirksgericht Sovetsky in Minsk ist Aliaksandr Vouk für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung der Schwestern Anastasia und Victoria Mirontsev, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft werden. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    101.
                                 
                                 
                                    Volha Siarheeuna NIABORSKAIA
                                    Olga Sergeevna NEBORSKAIA
                                 
                                 
                                    Вольга Сяргееўна НЯБОРСКАЯ
                                    Ольга Сергеевна НЕБОРСКАЯ
                                 
                                 
                                    Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk
                                    Geburtsdatum: 14.02.1991
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richterin am Bezirksgericht Oktyabrsky in Minsk ist Volha Niaborskaya für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten und Journalisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Sofia Malashevich und Tikhon Kliukach, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft werden. Berichten zufolge wurden in unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung verletzt.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    102.
                                 
                                 
                                    Marina Sviataslavauna ZAPASNIK
                                    Marina Sviatoslavovna ZAPASNIK
                                 
                                 
                                    Марына Святаславаўна ЗАПАСНIК
                                    Марина Святославовна ЗАПАСНИК
                                 
                                 
                                    Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksgerichts Leninskiy in Minsk
                                    Geburtsdatum: 28.03.1982
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretende Vorsitzende und Richterin am Bezirksgericht Leninsky in Minsk ist Marina Zapasnik für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung der Aktivisten Vladislav Zenevich, Olga Pavlova, Olga Klaskovskaya, Viktar Barushka, Sergey Ratkevich, Aleksey Charvinskiy, Andrey Khrenkov, des Studenten Viktor Aktistov und des minderjährigen Maksim Babich. Sie alle werden von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    103.
                                 
                                 
                                    Maksim Yurevich FILATAU
                                    Maksim Yurevich FILATOV
                                 
                                 
                                    Максiм Юр'евiч Фiлатаў
                                    Максим Юрьевич ФИЛАТОВ
                                 
                                 
                                    Richter am Stadtgericht Lida
                                    Geburtsdatum:
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richter am Stadtgericht Lida ist Maksim Filatau für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des Aktivisten Vitold Ashurok, der von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politischer Gefangener anerkannt wird.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    104.
                                 
                                 
                                    Andrei Vaclavavich HRUSHKO
                                    Andrei Vatslavovich GRUSHKO
                                 
                                 
                                    Андрэй Вацлававiч ГРУШКО
                                    Андрей Вацлавович ГРУШКО
                                 
                                 
                                    Richter am Bezirksgericht Leninsky in Brest
                                    Geburtsdatum: 24.01.1979
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richter am Bezirksgericht Leninsky in Brest ist Andrei Hrushko für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedliche Demonstranten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Aktivisten, die als politische Gefangene anerkannt sind, und Minderjährigen.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    105.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Iurevich HARA
                                    Dmitry Iurevich GORA
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Юр'евiч ГАРА
                                    Дмитрий Юрьевич ГОРА
                                 
                                 
                                    Vorsitzender des belarussischen Ermittlungskomitees (am 11. März 2021 ernannt);
                                    ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Belarus (bis zum 11. März 2021)
                                    Geburtsdatum: 04.05.1970
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Generalstaatsanwalt bis März 2021 trägt Dzmitry Hara die Verantwortung für politisch motivierte Strafsachen gegen friedliche Demonstranten, Mitglieder der Opposition, Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und normale Bürgerinnen und Bürger. Dzmitry Hara war auch an der Einleitung politisch motivierter Strafverfahren gegen Siarhei Tsikhanousky, oppositioneller Aktivist und Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouskaya, beteiligt.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geburtsort: Tbilisi, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der staatlichen Kommission, die von der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt wurde, um bei Klagen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Machtsmissbrauch durch Strafverfolgungsbeamte zu ermitteln, ist Dzmitry Hara für die Untätigkeit dieser Einrichtung verantwortlich, da trotz Anträgen auf Einleitung von Strafverfahren wegen Gewaltanwendung, Misshandlung und Folter kein Fall bekannt ist, in dem solche Ermittlungen stattgefunden haben.
                                    Seit März 2021 ist er Vorsitzender des belarussischen Ermittlungskomitees. Als solcher ist er für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Teilnehmern an friedlichen Protesten verantwortlich.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    106.
                                 
                                 
                                    Aliaksei Kanstantsinavich STUK
                                    Alexey Konstantinovich STUK
                                 
                                 
                                    Аляĸсей Канстанцiнавiч СТУК
                                    Алеĸсей Константинович СТУК
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Belarus
                                    Geburtsdatum: 1959
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Generalstaatsanwalt trägt Aliaksei Stuk die Verantwortung für politisch motivierte Strafsachen gegen Mitglieder der Opposition, Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und normale Bürgerinnen und Bürger. Er ist verantwortlich dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Tätigkeiten der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz noch schärfer kontrolliert und Teilnehmer an friedlichen Protesten in unverhältnismäßiger Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Er erklärte öffentlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft daran arbeitete, ‚illegale‘ Bürgervereinigungen zu ermitteln und deren Tätigkeit zu unterdrücken.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    107.
                                 
                                 
                                    Genadz Iosifavich DYSKO
                                    Gennadi Iosifovich DYSKO
                                 
                                 
                                    Генадзь Iосiфавiч ДЫСКО
                                    Геннадий Иосифович ДЫСКО
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Republik Belarus, Staatsrat für Justiz der 3. Klasse 22.03.1964
                                    Geburtsort: Oshmyany, Region Hrodna, Belarus (früher UdSSR)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Generalstaatsanwalt trägt Genadz Dysko die Verantwortung für politisch motivierte Strafsachen gegen die Mitglieder der Opposition, Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und normale Bürgerinnen und Bürger. Er war auch an der Einleitung politisch motivierter Strafverfahren gegen Siarhei Tsikhanousky, oppositioneller Aktivist und Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouskaya, beteiligt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    108.
                                 
                                 
                                    Sviatlana, Anatoleuna LYUBETSKAYA
                                    Svetlana Anatolevna LYUBETSKAYA
                                 
                                 
                                    Святлана Анатольеўна ЛЮБЕЦКАЯ
                                    Светлана Анатольевна ЛЮБЕЦКАЯ
                                 
                                 
                                    Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, Vorsitzende der Ständigen Rechtskommission
                                    Geburtsdatum: 03.06.1971
                                    Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Ukraine)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Vorsitzende der parlamentarischen Rechtskommission ist Sviatlana Lyubetskaya für die Annahme des neuen Gesetzbuches über Verwaltungsübertretungen (am 1. März 2021 in Kraft getreten) verantwortlich, das willkürliche Festnahmen erlaubt und höhere Strafen für die Teilnahme an Massenveranstaltungen, einschließlich der Zurschaustellung politischer Symbole, einführt. Durch diese Gesetzgebungstätigkeiten ist sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich. Außerdem werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus durch diese Gesetzgebungstätigkeiten in erheblichem Maße untergraben.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    109.
                                 
                                 
                                    Aliaksei Uladzimiravich IAHORAU
                                    Alexei Vladimirovich YEGOROV
                                 
                                 
                                    Аляксей Уладзiмiравiч ЯГОРАЎ
                                    Алексей Владимирович ЕГОРОВ
                                 
                                 
                                    Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus; Stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Rechtskommission
                                    Geburtsdatum: 16.12.1969
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Rechtskommission ist Aliaksei Iahorau für die Annahme des neuen Gesetzbuches über Verwaltungsübertretungen (am 1. März 2021 in Kraft getreten) verantwortlich, das willkürliche Festnahmen erlaubt und höhere Strafen für die Teilnahme an Massenveranstaltungen, einschließlich der Zurschaustellung politischer Symbole, einführt. Durch diese Gesetzgebungstätigkeiten ist er für schwere Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich. Außerdem werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus durch diese Gesetzgebungstätigkeiten in erheblichem Maße untergraben.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geburtsort: Novosokolniki, Region Pskov, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    110.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Paulavich AMELIANIUK
                                    Aleksandr Pavlovich OMELYANYUK
                                 
                                 
                                    Аляксандр Паўлавiч АМЕЛЬЯНЮК
                                    Александр Павлович ОМЕЛЬЯНЮК
                                 
                                 
                                    Mitglied der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, Stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Rechtskommission
                                    Geburtsdatum: 06.03.1964
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Rechtskommission ist Aliaksandr Amelianiuk für die Annahme des neuen Gesetzbuches über Verwaltungsübertretungen (am 1. März 2021 in Kraft getreten) verantwortlich, das willkürliche Festnahmen erlaubt und höhere Strafen für die Teilnahme an Massenveranstaltungen, einschließlich der Zurschaustellung politischer Symbole, einführt. Durch diese Gesetzgebungstätigkeiten ist er für schwere Verletzungen der Menschenrechte, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich. Außerdem werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus durch diese Gesetzgebungstätigkeiten in erheblichem Maße untergraben.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geburtsort: Kobrin, Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    111.
                                 
                                 
                                    Andrei Mikalaevich MUKAVOZCHYK
                                    Andrei Nikolaevich MUKOVOZCHYK
                                 
                                 
                                    Андрэй Мiĸалаевiч МУКАВОЗЧЫК
                                    Андрей Ниĸолаевич МУКОВОЗЧИК
                                 
                                 
                                    Politischer Beobachter von ‚Sovietskaia Belarus — Belarus Segodnya‘ (Belarus heute)
                                    Geburtsdatum: 13.06.1963
                                    Geburtsort: Novosibirsk, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                 
                                 
                                    Andrei Mukavozchyk gehört zu den wichtigsten Propagandisten des Lukaschenko-Regimes und veröffentlicht seine Beiträge in der amtlichen Zeitung der Präsidialverwaltung ‚Belarus Segodnya‘. In seinen Artikeln werden die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft mithilfe von Falschinformationen systematisch in einem schlechten Licht dargestellt und verächtlich gemacht. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Reisepass-Nr.: MP 3413113 und MP 2387911
                                 
                                 
                                    Im Mai 2020 erhielt Mukavozchyk von der belarussischen Journalistenunion, einer regierungsfreundlichen Organisation, den Preis ‚Goldene Feder‘. Im Dezember 2020 erhielt er den Preis ‚Goldener Buchstabe‘, der ihm von Vertretern des belarussischen Informationsministeriums überreicht wurde. Im Januar 2021 unterzeichnete Aliaksandr Lukashenka ein Dekret zur Auszeichnung von Mukavozchyk mit einem Orden für verdienstvolle Tätigkeiten.
                                    Damit profitiert dieser vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    112.
                                 
                                 
                                    Siarhei Aliaksandravich GUSACHENKA
                                    Sergey Alexandrovich GUSACHENKO
                                 
                                 
                                    Сяргей Аляксандравiч ГУСАЧЭНКА
                                    Сергей Александрович ГУСАЧЕНКО
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradiokampanija)
                                    Geburtsdatum: 05.11.1983
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Tel. (Büro): (+375-17) 369 90 15
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Rundfunkanstalt Belteleradiokampanija, Autor und Moderator der wöchentlichen Propaganda-Fernsehshow ‚Glavnyy efir‘ hat Siarhei Gusachenka der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über die Wahlergebnisse, Proteste und Repressionen durch die staatlichen Behörden präsentiert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie das Staatsfernsehen über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukaschenkos.
                                    Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    113.
                                 
                                 
                                    Genadz Branislavavich DAVYDZKA
                                    Gennadi Bronislavovich DAVYDKO
                                 
                                 
                                    Генадзь Бранiслававiч ДАВЫДЗЬКА
                                    Геннадий Брониславович ДАВЫДЬКO
                                 
                                 
                                    Mitglied der Repräsentantenkammer, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Medien
                                    Vorsitzender der belarussischen politischen Organisation Belaya Rus
                                    Geburtsdatum: 29.09.1955
                                 
                                 
                                    Als Vorsitzender von Belaya Rus, einer wichtigen lukaschenkofreundlichen Organisation, gehört Genadz Davydzka zu den wichtigsten Propagandisten des Regimes. Bei seiner Unterstützung Lukaschenkos machte er oft hetzerische Äußerungen und ermutigte den Staatsapparat zu Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
                                    Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geburtsort: Dorf Popovka, Senno/Sjanno, Gebiet Vitebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Reisepass-Nr.: MP2156098
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    114.
                                 
                                 
                                    Volha Mikalaeuna CHAMADANAVA
                                    Olga Nikolaevna CHEMODANOVA
                                 
                                 
                                    Вольга Мiĸалаеўна ЧАМАДАНАВА
                                    Ольга Ниĸолаевна ЧЕМОДАНОВА
                                 
                                 
                                    Pressesekretärin des belarussischen Innenministeriums
                                    Geburtsdatum: 13.10.1977
                                    Geburtsort: Region Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Dienstgrad: Oberst
                                    Reisepass-Nr.: MC1405076
                                 
                                 
                                    Als wichtigste Medienfigur des belarussischen Innenministeriums spielt Volha Chamadanava eine Schlüsselrolle bei der Verdrehung und Zurückweisung der Tatsachen in Bezug auf die Gewalt gegen Demonstranten und bei der Verbreitung von Falschinformationen über sie. Sie hat friedliche Demonstranten bedroht und rechtfertigt nach wie vor die gegen sie verübte Gewalt.
                                    Da sie dem Sicherheitsapparat angehört und in seinem Namen spricht, unterstützt sie daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    115.
                                 
                                 
                                    Siarhei Ivanavich SKRYBA
                                    Sergei Ivanovich SKRIBA
                                 
                                 
                                    Сяргей Iванавiч СКРЫБА
                                    Сергей Иванович СКРИБА
                                 
                                 
                                    Vizekanzler für Pädagogik der belarussischen Staatsuniversität für Wirtschaft
                                    Geburtsdatum: 21.11.1964/1965
                                    Geburtsort: Kletsk, Region Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    E-Mail: skriba_s@bseu.by
                                 
                                 
                                    Als Vizekanzler für Pädagogik der belarussischen Staatsuniversität für Wirtschaft ist Siarhei Skryba verantwortlich für Sanktionen gegen Studenten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten, einschließlich ihres Ausschlusses von der Universität.
                                    Einige dieser Sanktionen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 verhängt, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    116.
                                 
                                 
                                    Siarhei Piatrovich, RUBNIKOVICH
                                    Sergei Petrovich RUBNIKOVICH
                                 
                                 
                                    Сяргей Пятровiч РУБНIКОВIЧ Сергей Петрович РУБНИКОВИЧ
                                 
                                 
                                    Rektor der belarussischen Staatsuniversität für Medizin Geburtsdatum: 1974
                                    Geburtsort: Sharkauschyna, Gebiet Vitebsk/Viciebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Rektor der belarussischen Staatsuniversität für Medizin, dessen Ernennung von Alexander Lukaschenko bewilligt wurde, ist Siarhei Rubnikovich verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen. Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    117.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Henadzevich BAKHANOVICH
                                    Aleksandr Gennadevich BAKHANOVICH
                                 
                                 
                                    Аляĸсандр Генадзевiч БАХАНОВIЧ
                                    Алеĸсандр Геннадьевич БАХАНОВИЧ
                                 
                                 
                                    Rektor der staatlichen Technischen Universität Brest
                                    Geburtsdatum: 1972
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Rektor der Technischen Staatsuniversität Brest, dessen Ernennung von Alexander Lukaschenko bewilligt wurde, ist Aliaksandr Bakhanovich verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen. Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    118.
                                 
                                 
                                    Mikhail Ryhoravich BARAZNA
                                    Mikhail Grigorevich BOROZNA
                                 
                                 
                                    Мiхаiл Рыгоравiч БАРАЗНА
                                    Михаил Григорьевич БОРОЗНА
                                 
                                 
                                    Rektor der belarussischen staatlichen Kunstakademie
                                    Geburtsdatum: 20.11.1962
                                    Geburtsort: Rakusheva, Gebiet Mahileu/Mogiliev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Rektor der belarussischen staatlichen Kunstakademie ist Mikhail Barazna verantwortlich für den Beschluss der Universitätsverwaltung, Studenten wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten auszuschließen.
                                    Die Ausschlussanordnungen wurden im Anschluss an Lukaschenkos Aufruf vom 27. Oktober 2020 erlassen, Studenten, die an Protesten und Streiks teilnehmen, der Universität zu verweisen.
                                    Daher ist Mikhail Barazna für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    119.
                                 
                                 
                                    Maksim Uladzimiravich RYZHANKOU
                                    Maksim Vladimirovich RYZHENKOV
                                 
                                 
                                    Максiм Уладзiмiравiч РЫЖАНКОЎ
                                    Максим Владимирович РЫЖЕНКОВ
                                 
                                 
                                    Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung
                                    Geburtsdatum: 19.06.1972
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung steht Maksim Ryzhankou in enger Verbindung zum Präsidenten und ist für die Duchsetzung der Befugnisse des Präsidenten in der Innen- und Außenpolitik verantwortlich. In über 20 Jahren seiner Laufbahn im belarussichen Staatsdienst hatte er eine Reihe von Ämtern inne, u. a. im Außenministerium und in verschiedenen Botschaften. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    120.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Aliaksandravich LUKASHENKA
                                    Dmitry Aleksandrovich LUKASHENKO
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА
                                    Дмитрий Александрович ЛУКАШЕНКО
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Vorsitzender des Sportclubs des Präsidenten
                                    Geburtsdatum: 23.03.1980
                                    Geburtsort: Mogilev/ Mahiliou, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Dzmitry Lukashenka ist Aliaksandr Lukashenkas Sohn und Geschäftsmann. Seit 2005 ist er Vorsitzender des staatlich-öffentlichen Vereins ‚Sportclub des Präsidenten‘ und 2020 wurde er in dieses Amt wiedergewählt. Über diese Einrichtung macht er Geschäfte und kontrolliert eine Reihe von Unternehmen. Er wohnte der heimlichen Amtseinführung Aliaksandr Lukashenkas im September 2020 bei. Er profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    121.
                                 
                                 
                                    Liliya Valereuna LUKASHENKA (SIAMASHKA)
                                    Liliya Valerevna LUKASHENKO (SEMASHKO)
                                 
                                 
                                    Лiлiя Валер'еўна ЛУКАШЭНКА (СЯМАШКА)
                                    Лилия Валерьевна ЛУКАШЕНКО (СЕМАШКО)
                                 
                                 
                                    Geschäftsfrau, Direktorin einer Kunstgalerie
                                    Geburtsdatum: 1978 oder 1979
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Liliya Lukashenka ist Viktar Lukashenkas Ehefrau und Aliaksandr Lukashenkas Schwiegertochter. Sie war mit einer Reihe bekannter Unternehmen verbunden, die vom Lukaschenko-Regime profitiert haben, darunter Dana Holdings/Dana Astra, der Konzern Belkhudozhpromysly und Eastleigh Trading Ltd. Zusammen mit ihrem Ehemann Viktar Lukashenka wohnte sie der heimlichen Amtseinführung Aliaksandr Lukashenkas im September 2020 bei. Sie profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    122.
                                 
                                 
                                    Valeri Valerevich IVANKOVICH
                                    Valery Valerevich IVANKOVICH
                                 
                                 
                                    Валерый Валер'евiч IВАНКОВIЧ
                                    Валерий Валерьевич ИВАНКОВИЧ
                                 
                                 
                                    Generaldirektor von OJSC ‚MAZ‘
                                    Geburtsdatum: 1971
                                    Geburtsort: Novopolotsk, Weißrussische SSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Generaldirektor von OJSC ‚MAZ‘ trägt Valeri Ivankavich die Verantwortung für die Festnahme von MAZ-Mitarbeitern durch Sicherheitskräfte auf dem MAZ-Betriebsgelände und für die Entlassung von MAZ-Beschäftigten, die an friedlichen Protesten gegen das Regime teilnahmen. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                    Er wurde von Lukaschenko zum Mitglied der Kommission ernannt, die mit dem Entwurf von Änderungen an der belarussischen Verfassung betraut wurde. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    123.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Yauhenavich SHATROU
                                    Alexander (Alexandr) Evgenevich SHATROV
                                 
                                 
                                    Аляксандр Яўгенавiч ШАТРОЎ Александр Евгеньевич ШАТРОВ
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Eigentümer und Geschäftsführer von LLC Synesis
                                    Geburtsdatum:
                                    Geburtsort: früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: russisch, belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Generaldirektor und Eigentümer von LLC Synesis ist Alexander Shatrov für den Beschluss seines Unternehmens verantwortlich, den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform, Kipod, zur Verfügung zu stellen, die Videoaufnahmen durchsuchen und analysieren und Gesichtserkennungssoftware einsetzen kann. Daher trägt er zu Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition durch den Staatsapparat bei.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Synesis LLC und ihre Filiale Panoptes profitieren von ihrer Beteiligung am staatlichen Sicherheitsüberwachungssystem. Auch andere Unternehmen, wie BelBet und Synesis Sport, deren Eigentümer oder Miteigentümer Shatrov ist, profitieren von Regierungsaufträgen.
                                    Er gab öffentliche Erklärungen ab, in denen er die Menschen, die gegen das Lukaschenko-Regime protestieren, kritisierte und das Fehlen von Demokratie in Belarus relativierte. Er profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    124.
                                 
                                 
                                    Siarhei Siamionavich TSIATSERYN
                                    Sergei Semionovich TETERIN
                                 
                                 
                                    Сяргей Сямёнавiч ЦЯЦЕРЫН
                                    Сергей Семёнович ТЕТЕРИН
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Eigentümer von Belglobalstart, Miteigentümer von VIBEL, Vorsitzender des belarussischen Tennisverbands
                                    Geburtsdatum: 07.01.1961
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Siarhei Tsiatseryn zählt zu den führenden in Belarus tätigen Geschäftsleuten und hat (durch seine Firma Belglobalstart) Wirtschaftsinteressen im Vertrieb von alkoholischen Getränken, Lebensmitteln und Möbeln. Er gehört zum inneren Kreis von Lukaschenko.
                                    2019 wurde Belglobalstart die Möglichkeit gegeben, mit dem Bau eines multifunktionellen Geschäftszentrums gegenüber dem Präsidentenpalast in Minsk zu beginnen. Siarhei Tsiatseryn ist Miteigentümer des Unternehmens VIBEL, das Werbespots auf einer Reihe von Kanälen des belarussischen Staatsfernsehens verkauft. Er ist Vorsitzender des belarussischen Tennisverbands und war früher Lukaschenkos Berater für Sportangelegenheiten.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In öffentlichen Kommentaren verurteilte er belarussische Sportler, die gegen das Lukaschenko-Regime und insbesondere gegen den Einsatz von Gewalt und die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Demonstranten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten protestierten. Er forderte diese Sportler öffentlich auf, alle Geldbeträge, die der Staat in sie investiert hat, zurückzuzahlen.
                                    Er profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    125.
                                 
                                 
                                    Mikhail Safarbekovich GUTSERIEV
                                 
                                 
                                    Микаил (Михаил) Сафарбекович ГУЦЕРИЕВ
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Eigentümer der Firmen Safmar, Slavkali und Slavneft
                                    Geburtsdatum: 09.05.1958
                                    Geburtsort: Akmolinsk, früher UdSSR (jetzt Kasachstan)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: russisch
                                 
                                 
                                    Mikhail Gutseriev ist ein bekannter russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in Belarus im Energie- und Kalisektor, im Gastgewerbe und anderen Branchen. Er ist ein langjähriger Freund von Aliaksandr Lukashenka und konnte dank dieser Verbindung zur politischen Elite in Belarus erheblichen Reichtum anhäufen und Einfluss gewinnen. Das von Gutseriev kontrollierte Unternehmen Safmar war die einzige russische Ölgesellschaft, die belarussische Raffinierien während der Energiekrise zwischen Belarus und Russland im Frühjahr 2020 weiterhin mit Öl belieferte.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Gutseriev unterstützte Lukaschenko auch bei Streitigkeiten mit Russland über Öllieferungen. Gutseriev ist Eigentümer des Unternehmens Slavkali, das derzeit die Nezhinsky-Anlage für den Abbau und die Verarbeitung der Kaliumchloridvorkommen der Kalilagerstätte von Starobinsky bei Lyuban errichtet. Diese Investition in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar ist die größte in Belarus. Lukaschenko versprach, die Stadt Lyuban ihm zu Ehren in Gutserievsk umzubenennen. Zu seinen Unternehmungen in Belarus gehören auch die Slavneft-Tankstellen und Erdöllager sowie ein Hotel, ein Geschäftszentrum und ein Flughafen-Terminal in Minsk. Als in Russland strafrechtliche Ermittlungen gegen Gutseriev eingeleitet wurden, nahm Lukaschenko ihn in Schutz. Lukaschenko dankte Gutseriev für seine finanziellen Zuwendungen zu wohltätigen Zwecken und für die Investitionen in Höhe von Milliarden von Dollars in Belarus. Gutseriev soll Lukaschenko luxuriöse Geschenke gemacht haben.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Er erklärte ferner, Eigentümer eines Wohnsitzes zu sein, der de facto Lukaschenko gehört, und schützte ihn somit, als Journalisten mit der Untersuchung der Vermögenswerte von Lukaschenko begannen. Gutseriev hat Berichten zufolge am 23. September 2020 an der heimlichen Amtseinführung von Lukaschenko teilgenommen. Im Oktober 2020 erschienen Lukaschenko und Gutseriev bei der Eröffnung einer orthodoxen Kirche, die von Letzterem finanziert wurde. Als im August 2020 streikende Bedienstete der belarussischen Staatsmedien entlassen wurden, wurden Medienberichten zufolge als Ersatz für die entlassenen Arbeitnehmer russische Medienmitarbeiter mit einem Flugzeug, das Gutseriev gehört, nach Belarus geflogen und im Hotel Minsk Renaissance untergebracht, das ebenfalls Gutseriev gehört. Mikhail Gutseriev profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
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                                    Aliaksey Ivanavich ALEKSIN
                                    Alexei Ivanovich OLEKSIN
                                 
                                 
                                    Аляксей Iванавiч АЛЕКСIН
                                    Алексей Иванович ОЛЕКСИН
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe
                                    Geburtsdatum:
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Aliaksei Aleksin ist einer der führenden Geschäftsleute in Belarus mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Erdöl und Energie, Immobilien, Entwicklung, Logistik, Tabak, Einzelhandel, Finanzen usw. Er unterhält enge Beziehungen zu Aliaksandr Lukashenka und dessen Sohn und ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Viktar Lukashenka. Aliaksei Aleksin ist aktives Mitglied in der Biker-Bewegung in Belarus, einem Hobby, das er mit Viktar Lukashenka teilt. Sein Unternehmen besitzt eine Immobilie in ‚Alexandria 2‘ (Region Mogilev), die allgemein als ‚Residenz des Präsidenten‘ bezeichnet wird, weil sich Aliaksandr Lukashenka dort regelmäßig aufhält.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, Initiator und Mitverwalter des Projekts der Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha, die durch ein von Aliaksandr Lukashenka unterzeichnetes Präsidialdekret errichtet wurde. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Bremino-Orsha-Zone sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Aleksin und andere Miteigentümer der Bremino-Gruppe wurden durch Viktar Lukashenka unterstützt.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Die Unternehmen ‚Inter Tobacco‘ und ‚Energo-Oil‘, die Aleksin und nahen Angehörigen von Aleksin gehören, erhielten auf der Grundlage eines von Aliaksandr Lukashenka unterzeichneten Dekrets ausschließliche Vorrechte bei der Einfuhr von Tabakerzeugnissen nach Belarus und staatliche Unterstützung für die Gründung von ‚Tabakierka‘-Kiosken. Aleksin war vermutlich an der Gründung von GardServis, dem ersten von der Regierung genehmigten privaten Militärunternehmen in Belarus, beteiligt, dem Verbindungen zum belarussischen Sicherheitsapparat nachgesagt werden. Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
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                                    Aliaksandr Mikalaevich ZAITSAU
                                    Alexander (Alexandr) Nikolaevich ZAITSEV
                                 
                                 
                                    Аляксандр Мiкалаевiч ЗАЙЦАЎ
                                    Александр Николаевич ЗАЙЦЕВ
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe und Eigentümer der Sohra-Gruppe
                                    Geburtsdatum: 22.11.1976 oder 22.11.1975
                                    Geburtsort: Rushany, Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Zaitsau ist der ehemalige Assistent von Viktar Lukashenka, dem Sohn und ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Aliaksandr Lukashenka. Durch seinen Zugang zur Lukaschenko-Familie erhält Zaitsau lukrative Verträge für seine wirtschaftlichen Unternehmungen. Er ist Eigentümer der Sohra-Gruppe, der Rechte für die Ausfuhr von Produkten aus staatseigenen Unternehmen (Traktoren, Lastkraftwagen) an die Golfstaaten und afrikanische Länder gewährt werden. Darüber hinaus ist er Miteigentümer der Bremino-Gruppe. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Bremino-Orsha-Zone sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Zaitsau und andere Eigentümer der Bremino-Gruppe wurden von Viktar Lukashenka unterstützt.
                                 
                                 
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                                    Er profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
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                                    Ivan Branislavavich MYSLITSKI
                                    Ivan Bronislavovich MYSLITSKIY
                                 
                                 
                                    Iван Бранiслававiч МЫСЛIЦКI
                                    Иван Брониславович МЫСЛИЦКИЙ
                                 
                                 
                                    Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 23.10.1976
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als erster stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, ist Ivan Myslitski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukaschenko an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    129.
                                 
                                 
                                    Aleh Mikalaevich, BELIAKOU
                                    Oleg Nikolaevich BELIAKOV
                                 
                                 
                                    Алег Мiĸалаевiч БЕЛЯКОЎ
                                    Олег Ниĸолаевич БЕЛЯКОВ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
                                    Geburtsdatum:
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, ist Aleh Beliakou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukaschenko an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    130.
                                 
                                 
                                    Uladzislau Aliakseevich MANDRYK
                                    Vladislav Alekseevich MANDRIK
                                 
                                 
                                    Уладзiслаў Аляксеевiч МАНДРЫК
                                    Владислав Алексеевич МАНДРИК
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 04.07.1971
                                    Geburtsort:
                                    Nationaler Personalausweis: 3040771A125PB2; Reisepass-Nr.: MP3810311.
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, ist Uladzislau Mandryk verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukaschenko an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    131.
                                 
                                 
                                    Andrei Mikalaevich DAILIDA
                                    Andrei Nikolaevich DAILIDA
                                 
                                 
                                    Андрэй Мiкалаевiч ДАЙЛIДА
                                    Андрей Ниĸолаевич ДАЙЛИДА
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 01.07.1974
                                    Geburtsort:
                                    Reisepass-Nr.: KH2133825
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, ist Andrei Dailida verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukaschenko an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter. Für seine Tätigkeit als stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium hat er im Dezember 2020 den Orden des Präsidenten für besondere Verdienste am Mutterland erhalten und somit vom Lukaschenko-Regime profitiert.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    132.
                                 
                                 
                                    Aleh Mikalaevich LASHCHYNOUSKI
                                    Oleg Nikolaevich LASHCHINOVSKII
                                 
                                 
                                    Алег Мiкалаевiч ЛАШЧЫНОЎСКI
                                    Олег Николаевич ЛАЩИНОВСКИЙ
                                 
                                 
                                    Ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 12.05.1963
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als ehemals stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug, der die Hafteinrichtungen des Innenministeriums unterstehen, war Aleh Lashchynouski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 im Einklang mit der Ansprache von Lukaschenko an Bedienstete des Innenministeriums in diesen Hafteinrichtungen festgehalten wurden.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In seiner ehemaligen Funktion war er für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen verantwortlich; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Festgenommenen unterzogen wurden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge und brutale Folter.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    133.
                                 
                                 
                                    Zhana Uladzimirauna BATURYTSKAIA
                                    Zhanna Vladimirovna BATURITSKAYA
                                 
                                 
                                    Жана Уладзiмiраўна БАТУРЫЦКАЯ
                                    Жанна Владимировна БАТУРИЦКАЯ
                                 
                                 
                                    Leiterin der Direktion Strafvollstreckung der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 20.04.1972
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiterin der Direktion Strafvollstreckung der Abteilung Strafvollzug im Innenministerium, der die Hafteinrichtungen unterstehen, ist Zhana Baturitskaia verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und im Einklang mit der Ansprache von Lukaschenko an Bedienstete des Innenministeriums nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommen und in diese Hafteinrichtungen gebracht wurden.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In ihrer Funktion trägt sie die Verantwortung für die Haftbedingungen in belarussischen Gefängnissen; dazu gehört auch die Einteilung der Häftlinge nach unterschiedlichen Arten der Misshandlung und Folter, denen die Häftlinge unterzogen werden, wie Beleidigung, Isolationshaft, Telefon- und Besuchsverbot, Verstümmelung, Schläge, brutale Folter.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    134.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Mikalaevich STREBKOU
                                    Dmitry Nikolaevich STREBKOV
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Мiкалаевiч СТРЭБКОЎ
                                    Дмитрий Николаевич СТРЕБКОВ
                                 
                                 
                                    Leiter der Haftanstalt Nr. 8 in Zhodino
                                    Geburtsdatum: 19.03.1977
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Haftanstalt Nr. 8 in Zhodino ist Dzmitry Strebkou verantwortlich für die entsetzlichen Bedingungen in dieser Haftanstalt und für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und in dieser Haftanstalt und dem dazugehörigen Untersuchungsgefängnis festgehalten wurden.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    135.
                                 
                                 
                                    Yauhen Andreevich SHAPETSKA
                                    Evgeniy Andreevich SHAPETKO
                                 
                                 
                                    Яўген Андрэевiч ШАПЕЦЬКА
                                    Евгений Андреевич ШАПЕТЬКО
                                 
                                 
                                    Leiter des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina
                                    Geburtsdatum: 30.03.1989
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina ist Yauhen Shapetska verantwortlich für die entsetzlichen Bedingungen in dem Isolationszentrum und für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von Bürgerinnen und Bürgern, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten und in dieser Haftanstalt festgehalten wurden.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    136.
                                 
                                 
                                    Ihar Ryhoravich KENIUKH
                                    Igor Grigorevich KENIUKH
                                 
                                 
                                    Iгар Рыгоравiч КЕНЮХ
                                    Игорь Григорьевич КЕНЮХ
                                 
                                 
                                    Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina
                                    Geburtsdatum: 21.01.1980
                                    Geburtsort: Gebiet Gomel, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina ist Ihar Keniukh verantwortlich für die entsetzlichen Bedingungen und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Schlägen und Folter — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in dieser Haftanstalt festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Er hat Druck auf das medizinische Personal ausgeübt, damit Ärzte entlassen wurden, die mit Demonstranten sympathisierten. Laut Zeugenaussagen mehrerer Frauen im Bericht des Zentrums für die Förderung von Frauenrechten ‚Ihre Rechte‘ erfolgte die unmenschlichste Behandlung in der Hafteinrichtung Akrestina in Minsk, wo Polizeikräfte von OMON besonders brutal vorgingen und Folter verübten.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    137.
                                 
                                 
                                    Hleb Uladzimiravich DRYL
                                    Gleb Vladimirovich DRIL
                                 
                                 
                                    Глеб Уладзiмiравiч ДРЫЛЬ
                                    Глеб Владимирович ДРИЛЬ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina
                                    Geburtsdatum: 12.05.1980
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses ist Hleb Dryl verantwortlich für die entsetzlichen Bedingungen und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Schlägen und Folter — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in dieser Haftanstalt festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Nach Zeugenaussagen wurden einige der vom 9.-12. August 2020 in dieser Haftanstalt festgehaltenen Frauen schwer geschlagen. Laut Zeugenaussagen mehrerer Frauen im Bericht des Zentrums für die Förderung von Frauenrechten ‚Ihre Rechte‘ erfolgte die unmenschlichste Behandlung in der Hafteinrichtung Akrestina in Minsk, wo Polizeikräfte von OMON besonders brutal vorgingen und Folter verübten.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    138.
                                 
                                 
                                    Uladzimir Iosifavich LAPYR
                                    Vladimir Yosifovich LAPYR
                                 
                                 
                                    Уладзiмiр Iосiфавiч ЛАПЫР
                                    Владимир Иосифович ЛАПЫРЬ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina
                                    Geburtsdatum: 21.08.1977
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Leiter des Untersuchungsgefängnisses Akrestina ist Uladzimir Lapyr verantwortlich für entsetzliche Bedingungen und die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Schlägen und Folter — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in dieser Haftanstalt festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Laut Zeugenaussagen mehrerer Frauen im Bericht des Zentrums für die Förderung von Frauenrechten ‚Ihre Rechte‘ erfolgte die unmenschlichste Behandlung in der Hafteinrichtung Akrestina in Minsk, wo Polizeikräfte von OMON besonders brutal vorgingen und Folter verübten.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    139.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Uladzimiravich VASILIUK
                                    Alexander (Alexandr) Vladimirovich VASILIUK
                                 
                                 
                                    Аляксандр Уладзiмiравiч ВАСIЛЮК
                                    Александр Владимирович ВАСИЛЮК
                                 
                                 
                                    Leiter der Ermittlungsgruppe des Ermittlungskomitees
                                    Geburtsdatum: 08.05.1975
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Ermittlungsgruppe des Ermittlungskomitees von Belarus ist Aliaksandr Vasiliuk verantwortlich für die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung und Festnahme insbesondere von Mitgliedern des oppositionellen Koordinierungsrates wie der belarussischen Oppositionsführerin Mariya Kalesnikava, die von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene eingestuft wird, verantwortlich. Darüber hinaus ist er für die Festnahme mehrerer oppositioneller Medienvertreter verantwortlich.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    140.
                                 
                                 
                                    Yauhen Anatolevich ARKHIREEU
                                    Evgeniy Anatolevich ARKHIREEV
                                 
                                 
                                    Яўген Анатольевiч АРХIРЭЕЎ
                                    Евгений Анатольевич АРХИРЕЕВ
                                 
                                 
                                    Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen, Zentralbüro des Ermittlungskomitees
                                    Geburtsdatum: 1.07.1977
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen des Ermittlungskomitees von Belarus ist Yauhen Arkhireeu verantwortlich für die Einleitung politisch motivierter Strafverfahren, insbesondere gegen Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates und andere Demonstranten, und die damit verbundenen Ermittlungen. Solche Ermittlungen bezwecken die Einschüchterung von Demonstranten und die Kriminalisierung der Teilnahme an friedlichen Protesten.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    141.
                                 
                                 
                                    Aliaksei Iharavich KAURYZHKIN
                                    Alexey Igorovich KOVRYZHKIN
                                 
                                 
                                    Аляĸсей Iгаравiч КАЎРЫЖКIН
                                    Алеĸсей Игоревич КОВРИЖКИН
                                 
                                 
                                    Leiter der Ermittlungsgruppe, Hauptabteilung Ermittlungen, Ermittlungskomitee
                                    Geburtsdatum: 03.11.1981
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Ermittlungsgruppe des Ermittlungskomitees von Belarus ist Aliaksei Kauryzhkin verantwortlich für die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung und Festnahme insbesondere von Mitgliedern des Wahlkampfteams des Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika und von Mitgliedern des Koordinierungsrates wie des Rechtsanwalts Maksim Znak, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener eingestuft wird.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    142.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Dzmitryevich AHAFONAU
                                    Alexander (Alexandr) Dmitrievich AGAFONOV
                                 
                                 
                                    Аляксандр Дзмiтрыевiч АГАФОНАЎ
                                    Александр Дмитриевич АГАФОНОВ
                                 
                                 
                                    Erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen, Ermittlungskomitee
                                    Geburtsdatum: 13.03.1982
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Ermittlungen des Ermittlungskomitees von Belarus ist Aliaksandr Ahafonau verantwortlich für die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung und Festnahme von Siarhei Tsikhanousky (Präsidentschaftskandidat und Aktivist der Opposition, Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouskaya) und anderen politischen Aktivisten wie Mikalai Statkevich und Dzmitry Kazlou. Siarhei Tsikhanousky, Dzmitry Kazlou und Mikalai Statkevich werden von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene eingestuft.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    143.
                                 
                                 
                                    Kanstantsin Fiodaravich BYCHAK
                                    Konstantin Fedorovich BYCHEK
                                 
                                 
                                    Канстанцiн Фёдаравiч БЫЧАК
                                    Константин Фёдорович БЫЧЕК
                                 
                                 
                                    Abteilungsleiter der KGB-Ermittlungsabteilung
                                    Geburtsdatum: 20.09.1985
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Abteilungsleiter der KGB-Ermittlungsabteilung war Kanstantin Bychak für die politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika zuständig. Die Kandidatur von Babarika wurde von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt. Dieser Beschluss geht auf einen Bericht des KGB und offizielle Erklärungen von Bychak im Fernsehen zurück, in denen er Babarika der Geldwäsche beschuldigte, obwohl die betreffenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen waren.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Am 26. Oktober 2020 äußerte sich Bychak im staatlichen Fernsehen und drohte friedlichen Demonstranten damit, dass ihr Handeln als terroristische Straftat eingestuft würde.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    144.
                                 
                                 
                                    Andrei Siarheevich BAKACH
                                    Andrei Sergeevich BAKACH
                                 
                                 
                                    Андрэй Сяргеевiч БАКАЧ
                                    Андрей Сергеевич БАКАЧ
                                 
                                 
                                    Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Pervomaysky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 19.11.1983
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Abteilung ‚Innere Angelegenheiten‘ der Bezirksverwaltung von Pervomaysky in Minsk (seit Dezember 2019) ist Andrei Bakach verantwortlich für das Handeln der zu seinem Polizeibezirk gehörenden Polizeikräfte und für alle in der Polizeidienststelle erfolgten Handlungen. Während seiner Zeit als Leiter wurden in der unter seiner Aufsicht stehenden Polizeidienststelle friedliche Demonstranten einer brutalen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    145.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Uladzimiravich, PALULEKH
                                    Aleksandr Vladimirovich POLULEKH
                                 
                                 
                                    Аляксандр Уладзiмiравiч ПАЛУЛЕХ
                                    Александр Владимирович ПОЛУЛЕХ
                                 
                                 
                                    Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 25.06.1979
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Direktion ‚Innere Angelegenheiten‘ der Bezirksverwaltung von Frunsensky in Minsk ist Aliaksandr Palulekh verantwortlich für die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 durch Polizeikräfte verübten Repressionen gegen friedliche Demonstranten, insbesondere durch Misshandlung, auch Folter, von friedlichen Demonstranten, die in der unter seiner Aufsicht stehenden Polizeidienststelle festgehalten wurden.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    146.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Aliaksandravich ZAKHVITSEVICH
                                    Aleksandr Aleksandrovich ZAKHVITSEVICH
                                 
                                 
                                    Аляксандр Аляксандравiч ЗАХВIЦЭВIЧ
                                    Александр Александрович ЗАХВИЦЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 01.01.1977
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk ist Aliaksandr Zakhvitsevich zuständig für die Polizei für öffentliche Sicherheit und verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Frunsensky und für das allgemein brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in diesem Bezirk. Zakhvitsevich unterstellte Polizeikräfte haben Inhaftierte gefoltert.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    147.
                                 
                                 
                                    Siarhei Uladzimiravich USHAKOU
                                    Sergei Vladimirovich USHAKOV
                                 
                                 
                                    Сяргей Уладзiмiравiч УШАКОЎ
                                    Сергей Владимирович УШАКОВ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzenskiy von Minsk
                                    Geburtsdatum: 22.08.1980
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunzenskiy von Minsk ist Siarhei Ushakou zuständig für die Kriminalpolizei und verantwortlich für das Handeln seiner Untergebenen, insbesondere für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Frunzenskiy und für das allgemein brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Ushakov direkt unterstellte Polizeikräfte haben Inhaftierte gefoltert.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    148.
                                 
                                 
                                    Siarhei Piatrovich ARTSIOMENKA
                                    Sergei Petrovich ARTEMENKO / ARTIOMENKO
                                 
                                 
                                    Сяргей Пятровiч АРЦЁМЕНКА
                                    Сергей Петрович АРТЁМЕНКО
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Pervomaisky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 26.03.1973
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Pervomaisky in Minsk ist Siarhei Artemenko zuständig für die Polizei für öffentliche Sicherheit und verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern durch seine Untergebenen in der Polizeidienststelle Pervomaisky von Minsk und für das allgemein brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten. Ein Beispiel hierfür ist die Misshandlung von Maksim Haroshin, einem Besitzer eines Blumenladens, der verhaftet wurde, nachdem er den Teilnehmerinnen des Frauenmarsches vom 13. Oktober 2020 Blumen geschenkt hatte. Artemenko übte Druck auf Bürgerinnen und Bürger aus, um diese von der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen abzuhalten.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    149.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Mikhailavich RYDZETSKI
                                    Aleksandr Mikhailovich RIDETSKIY
                                 
                                 
                                    Аляксандр Мiхайлавiч РЫДЗЕЦКI
                                    Александр Михайлович РИДЕЦКИЙ
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky von Minsk, Leiter der Direktion für innere Sicherheit des Staatskomitees für forensische Untersuchung
                                    Geburtsdatum: 14.08.1978
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    In seiner ehemaligen Funktion als Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky, Minsk, ist Aliaksandr Rydzetski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in dem Bezirk festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern durch seine Untergebenen.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    150.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Iauhenevich BURDZIUK
                                    Dmitry Evgenevich BURDIUK
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Яўгеньевiч БУРДЗЮК
                                    Дмитрий
                                    Евгеньевич БУРДЮК
                                 
                                 
                                    Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky, ehemaliger Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Partizansky, Minsk
                                    Geburtsdatum: 31.01.1980
                                    Geburtsort: Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Als im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 im Stadtbezirk Partizansky friedliche Demonstranten und Passanten brutal zusammengeschlagen und gefoltert wurden, war Dzmitry Burdziuk als damaliger Leiter des Polizeikommissariats in diesem Stadtbezirk hierfür verantwortlich.
                                    Er wurde im Dezember 2020 zum Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky ernannt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3310180C009PB7
                                    Reisepass-Nr.: MP3567896
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    151.
                                 
                                 
                                    Vital Vitalevich KAPILEVICH
                                    Vitaliy Vitalevich KAPILEVICH
                                 
                                 
                                    Вiталь Вiтальевiч КАПIЛЕВIЧ
                                    Виталий Витальевич КАПИЛЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 26.11.1988
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky von Minsk ist Vital Kapilevich verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von festgenommenen Bürgerinnen und Bürgern im Polizeikommissariat im Stadtbezirk Leninsky. Den Festgenommenen wurde medizinische Hilfe verweigert; Rettungskräfte wurden eingeschüchtert, um die medizinische Versorgung der Festgenommenen im Kommissariat zu verhindern.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    152.
                                 
                                 
                                    Kiryl Stanislavavich KISLOU
                                    Kirill Stanislavovich KISLOV
                                 
                                 
                                    Кiрыл Станiслававiч КIСЛОЎ
                                    Кирилл Станиславович КИСЛОВ
                                 
                                 
                                    Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 02.01.1979
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky von Minsk ist Kiryl Kislou verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von in den Räumen dieser Polizeidienststelle festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist er für zahlreiche Repressionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer, Akademiker sowie Passanten verantwortlich, die durch seine Untergebenen verübt wurden.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    153.
                                 
                                 
                                    Siarhei Aliaksandravich VAREIKA
                                    Sergey Aleksandrovich VAREIKO
                                 
                                 
                                    Сяргей Аляĸсандравiч ВАРЭЙКА
                                    Сергей Алеĸсандрович ВАРЕЙКО
                                 
                                 
                                    Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Moskovsky von Minsk, ehemaliger stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 01.02.1980
                                    Geburtsort:
                                 
                                 
                                    Als ehemals stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky war Siarhei Vareika verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in den Räumen des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Zavodsky festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus ist er für das Handeln seiner Untergebenen verantwortlich, die sich an zahlreichen Repressionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer, Akademiker sowie Passanten beteiligten.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Am 21. Dezember 2020 wurde er zum Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Moskovsky von Minsk ernannt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    154.
                                 
                                 
                                    Siarhei Feliksavich DUBAVIK
                                    Sergey Feliksovich DUBOVIK
                                 
                                 
                                    Сяргей Фелiĸсавiч ДУБАВIК
                                    Сергей Фелиĸсович ДУБОВИК
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky
                                    Geburtsdatum: 01.02.1974
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky ist Siarhei Dubavik verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in den Räumen des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Leninsky festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Den Festgenommenen wurde medizinische Hilfe verweigert; Rettungskräfte wurden eingeschüchtert, um die medizinische Versorgung der Festgenommenen im Kommissariat zu verhindern.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Darüber hinaus ist er für das Handeln seiner Untergebenen verantwortlich, die sich an zahlreichen Repressionen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer, Akademiker sowie Passanten beteiligten.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    155.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Mechyslavavich ANDRYEUSKI
                                    Alexander (Alexandr) Mechislavovich ANDRIEVSKII
                                 
                                 
                                    Аляĸсандр Мечыслававiч АНДРЫЕЎСКI
                                    Алеĸсандр Мечиславович АНДРИЕВСКИЙ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 29.04.1982
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky von Minsk ist Aliaksandr Andryeuski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in den Räumen des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Frunsensky festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Festgehaltenen mussten sich stundenlang mit gebeugtem Kopf hinknien, wurden brutal geschlagen und es wurde ein Taser gegen sie eingesetzt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    156.
                                 
                                 
                                    Vital Mikhailavich MAKRYTSKI
                                    Vitalii Mikhailavich MAKRITSKII
                                 
                                 
                                    Вiталь Мiхайлавiч МАКРЫЦКI
                                    Виталий
                                    Михайлович МАКРИЦКИЙ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky von Minsk (bis 17. Dezember 2020); seit dem 17. Dezember 2020 Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Partizansky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 17.02.1975
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als ehemals stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats im Stadtbezirk Oktyabrsky von Minsk war Vital Makrytski verantwortlich für die Aufsicht über das brutale Schlagen und Foltern von friedlichen Demonstranten und Passanten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in den Räumen dieser Polizeidienststelle.
                                    Im Dezember 2020 wurde er zum Leiter des Polizeikommissariats im Minsker Stadtbezirk Partizansky befördert.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    157.
                                 
                                 
                                    Yauhen Aliakseevich URUBLEUSKI
                                    Evgenii Alekseevich VRUBLEVSKII
                                 
                                 
                                    Яўген Аляĸсеевiч УРУБЛЕЎСКI
                                    ЕвгенийАлеĸсеевич ВРУБЛЕВСКИЙ
                                 
                                 
                                    Leitender Polizeioberkommissar des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina
                                    Geburtsdatum: 28.01 1966
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als leitender Polizeioberkommissar des Isolationszentrums für Straftäter Akrestina ist Yauhen Urubleuski verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung — einschließlich Folterung — von im Isolationszentrum für Straftäter festgehaltenen Bürgerinnen und Bürgern. Laut Zeugenaussagen und Medienberichten war er persönlich daran beteiligt, als im August 2020 festgenommene Bürgerinnen und Bürger brutal geschlagen wurden.
                                    Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    158.
                                 
                                 
                                    Mikalai Mikalaevich KARPIANKAU
                                    Nikolai Nikolaevich KARPENKOV
                                 
                                 
                                    Мiĸалай Мiĸалаевiч КАРПЯНКОЎ
                                    Ниĸолай Ниĸолаевич КАРПЕНКОВ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Innenminister, ehemaliger Leiter der Hauptabteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 06.09.1968
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Leiter der Hauptabteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption im Innenministerium ist Mikalai Karpiankau verantwortlich für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten, und für deren willkürliche Festnahme und Inhaftierung. Zahlreiche Zeugenaussagen, Fotos und Videos belegen, dass die Gruppe unter seinem Befehl friedliche Demonstranten schlug, sie mit Feuerwaffen bedrohte und sie festnahm.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Am 6. September 2020 wurde Karpiaukou dabei gefilmt, wie er eine Glastür eines Cafés, in dem sich friedliche Demonstranten verstecken, mit einem Stock einschlug und sie brutal festnahm. Es wurde eine Aufnahme veröffentlicht, in der er damit droht, dass seine Abteilung Feuerwaffen gegen die Demonstranten einsetzen werde.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    159.
                                 
                                 
                                    Mikhail Viachaslavavich HRYB
                                    Mikhail Viacheslavovich GRIB
                                 
                                 
                                    Мiхаiл Вячаслававiч ГРЫБ
                                    Михаил Вячеславович ГРИБ
                                 
                                 
                                    Leiter der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                    Geburtsdatum: 29.07.1980
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Mikhail Hryb war von März 2019 bis Oktober 2020 Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region Vitebsk; anschließend wurde er zum Leiter der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk ernannt, und ihm wurde der Titel eines Generalmajors der Miliz (Polizei) verliehen.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    In diesen Funktionen ist er sowohl in der Region Vitebsk bis Oktober 2020 als auch in Minsk ab Oktober 2020 für das Handeln der Polizei verantwortlich, wozu brutale Repressionen gegen friedliche Demonstranten und Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung durch die Polizei in Vitebsk und Minsk im Anschluss an die belarussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 zählen.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    160.
                                 
                                 
                                    Viktar Genadzevich KHRENIN
                                    Viktor Gennadievich KHRENIN
                                 
                                 
                                    Вiктар Генадзевiч ХРЭНIН
                                    Виктор Геннадиевич ХРЕНИН
                                 
                                 
                                    Verteidigungsminister
                                    Geburtsdatum: 01.08.1971
                                    Geburtsort: Navahrudak/Novogrudek, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Dienstgrad: Generalleutnant
                                    Belarussischer Reisepass Nr.: KH2594621
                                 
                                 
                                    In der Position als Minister für Verteidigung, die er seit dem 20. Januar 2020 bekleidet, ist Viktar Khrenin verantwortlich für den auf Weisung Lukaschenkos vom Kommando der Luftwaffe und Luftabwehr getroffenen Beschluss, zur Begleitung der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk ein Militärflugzeug aufsteigen zu lassen. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Persönliche Kennnummer: 3010871K003PB1
                                 
                                 
                                    In mehreren öffentliche Erklärungen bekundete Khrenin seine Bereitschaft, im August 2020 die Armee gegen friedliche Demonstranten einzusetzen und verglich Demonstranten, die die historische weiß-rot-weißen Flagge trugen, mit Nazi-Kollaborateuren.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    161.
                                 
                                 
                                    Ihar Uladzimiravich HOLUB
                                    Igor Vladimirovich GOLUB
                                 
                                 
                                    Iгар Уладзiмiравiч ГОЛУБ
                                    Игорь Владимирович ГОЛУБ
                                 
                                 
                                    Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte
                                    Geburtsdatum: 19.11.1967
                                    Geburtsort: Chernigov, Gebiet Chernigovskaya, früher UdSSR (jetzt Ukraine)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Dienstgrad: Generalmajor
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte der Republik Belarus ist Ihar Holub verantwortlich für den auf Weisung Lukaschenkos vom Kommando der Luftwaffe und Luftabwehr getroffenen Beschluss, zur Begleitung der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk ein Militärflugzeug aufsteigen zu lassen.
                                    Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Belarussischer Reisepass Nr.: KH2187962
                                    Persönliche Kennnummer: 3191167E003PB1
                                 
                                 
                                    In den nach dem Vorfall zusammen mit dem Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Verkehrsministeriums, Artem Sikorsky, abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Luftfahrtbehörden.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    162.
                                 
                                 
                                    Andrei Mikalaevich GURTSEVICH
                                    Andrei Nikolaevich GURTSEVICH
                                 
                                 
                                    Андрэй Мiкалаевiч ГУРЦЕВИЧ
                                    Андрей Николаевич ГУРЦЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Chef des Hauptstabes, erster stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe
                                    Geburtsdatum: 27.07.1971
                                    Geburtsort: Baranovich, Gebiet Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Dienstgrad: Generalmajor
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Chef des Hauptstabes und erster stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe ist Andrei Gurtsevich verantwortlich für den auf Weisung Lukaschenkos vom Kommando der Luftwaffe und Luftabwehr getroffenen Beschluss, zur Begleitung der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk ein Militärflugzeug aufsteigen zu lassen
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Belarussischer Reisepass Nr.: MP3849920
                                    Persönliche Kennnummer: 3270771C016PB2
                                 
                                 
                                    Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protasevich und von Sofia Sapiega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. In den nach dem Vorfall abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Behörden.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    163.
                                 
                                 
                                    Leanid Mikalaevich CHURO
                                    Leonid Nikolaevich CHURO
                                 
                                 
                                    Леанiд Мiкалаевiч ЧУРО
                                    Леонид Николаевич ЧУРО
                                 
                                 
                                    Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaeronavigatsia
                                    Geburtsdatum: 08.07.1956
                                    Geburtsort:
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Belarussischer Reisepass Nr.: P4289481
                                    Persönliche Kennnummer: 3080756A068PB5
                                 
                                 
                                    Als Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens Belaeronavigatsia ist Leanid Churo für die Flugverkehrskontrolle in Belarus verantwortlich. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protasevich und von Sofia Sapiega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    164.
                                 
                                 
                                    Aliaksei Mikalaevich AURAMENKA
                                    Alexey Nikolaevich AVRAMENKO
                                 
                                 
                                    Аляксей Мiкалаевiч АЎРАМЕНКА
                                    Алексей Николаевич АВРАМЕНКО
                                 
                                 
                                    Minister für Verkehr und Kommunikation
                                    Geburtsdatum: 11.05.1977
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Belarussischer Reisepass Nr.: MP3102183
                                    Persönliche Kennnummer: 3110577A020PB2
                                 
                                 
                                    In seiner Position als belarussischer Minister für Verkehr und Kommunikation ist Aliaksei Auramenka verantwortlich für die staatliche Verwaltung im Bereich der Zivilluftfahrt und für die Aufsicht über die Flugverkehrskontrolle. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Protasevich und von Sofia Sapiega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    165.
                                 
                                 
                                    Artsiom Igaravich SIKORSKI
                                    Artem Igorevich SIKORSKIY
                                 
                                 
                                    Арцём Iгаравiч СIКОРСКI
                                    Артем Игоревич СИКОРСКИЙ
                                 
                                 
                                    Direktor der Abteilung Luftfahrt des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation
                                    Geburtsdatum: 1983
                                    Geburtsort: Soligorsk, Gebiet Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Direktor der Abteilung Luftfahrt des belarussischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation ist Artsiom Sikorski verantwortlich für die staatliche Verwaltung im Bereich der Zivilluftfahrt und die Aufsicht über die Flugverkehrskontrolle. Er trägt daher Verantwortung für die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierflugs FR4978 zum Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Belarussischer Reisepass Nr.: MP3785448
                                    Persönliche Kennnummer: 3240483A023PB7
                                 
                                 
                                    In den nach dem Vorfall zusammen mit dem Befehlshaber der Luftwaffe und Luftabwehr der Streitkräfte der Republik Belarus, Ihar Holub, abgegebenen Presseerklärungen rechtfertigte er die Maßnahmen der belarussischen Luftfahrtbehörden.
                                    Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus verantwortlich und unterstützt das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    166.
                                 
                                 
                                    Aleh Siarheevich HAIDUKEVICH
                                    Oleg Sergeevich GAIDUKEVICH
                                 
                                 
                                    Алег Сяргеевiч ГАЙДУКЕВIЧ
                                    Олег Сергеевич ГАЙДУКЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, Mitglied der Delegation der Nationalversammlung für Kontakte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
                                    Geburtsdatum: 26.03.1977
                                    Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                 
                                 
                                    Aleh Haidukevich ist stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung und Mitglied der Delegation der Nationalversammlung für Kontakte mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. In den vom ihm angegebenen öffentlichen Erklärungen begrüßte er die am 23. Mai 2021 erfolgte Umleitung des Passagierfluges FR4978 nach Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Roman Pratasevich und von Sofia Sapega und ist ein Mittel der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                 
                                 
                                    21.6.2021“
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3260377A081PB9
                                    Reisepass-Nr.: MP2663333
                                 
                                 
                                    In den von ihm abgegebenen öffentlichen Erklärungen schlug Aleh Haidukevich vor, dass belarussische Oppositionsführer im Ausland gefasst und im ‚Kofferraum eines Autos‘ nach Belarus verbracht werden könnten; damit sprach er sich für das anhaltende gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die belarussische demokratische Opposition und belarussische Journalisten aus.
                                    Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Folgende juristische Personen werden in „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“ hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    
                                       Namen
                                    
                                    
                                       (Transliteration der belarussischen Schreibweise)
                                    
                                    
                                       (Transliteration der russischen Schreibweise)
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Namen
                                    
                                    
                                       (belarussische Schreibweise)
                                    
                                    
                                       (russische Schreibweise)
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Angaben zur Identität
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Datum der Aufnahme in die Liste
                                    
                                 
                              
                                    „8.
                                 
                                 
                                    Sohra Group / Sohra LLC
                                 
                                 
                                    ООО Сохра
                                 
                                 
                                    Anschrift: Revolucyonnaya 17/19, office no. 22, 220030 Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 192363182
                                 
                                 
                                    Das Unternehmen Sohra gehört Aliaksandr Zaitsau, einem der einflussreichsten Geschäftsleute in Belarus, der eng mit dem dortigen politischen Establishment verbunden und ein enger Unterstützer von Lukaschenkos ältestem Sohn Viktor ist. Sohra wirbt in Afrika und in Ländern des Nahen Ostens für belarussische Industrieprodukte. Es ist Mitbegründer des im Verteidigungsbereich tätigen Unternehmens BSZT-New Technologies, das im Bereich der Waffenproduktion und der Modernisierung von Raketen tätig ist. Sohra nutzt seine bevorrechtigte Stellung und dient als Vermittler zwischen dem politischen Establishment und den staatseigenen Betrieben in Belarus und ausländischen Partnern in Afrika und im Nahen Osten. Außerdem ist das Unternehmen aufgrund von Konzessionen, die das Lukaschenko-Regime erhalten hat, im Goldabbau in afrikanischen Ländern tätig.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Website: http://sohra.by/
                                    E-Mail: info@sohra.by
                                 
                                 
                                    Daher profitiert die Sohra-Gruppe vom Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    9.
                                 
                                 
                                    BREMINO-GRUPPE, LLC
                                 
                                 
                                    ООО ‚Бремино групп‘
                                 
                                 
                                    Registrierungsnummer: (УНН/ИНН): 691598938
                                    Anschrift: Niamiha 40, 220004 Minsk, Belarus; Zavodskaya 1k, Bolbasovo, Region Orsha, Belarus
                                 
                                 
                                    Die Bremino-Gruppe ist Initiator und Mitverwalter des Projekts Sonderwirtschaftszone Bremino-Orsha, die durch ein von Aliaksandr Lukashenka unterzeichnetes Präsidialdekret geschaffen wurde. Das Unternehmen erhielt staatliche Unterstützung für die Entwicklung der Zone Bremino-Orsha sowie etliche finanzielle und steuerliche Vorteile und andere Vergünstigungen. Die Eigentümer von Bremino-Orsha — Aliaksandr Zaitsau, Mikalai Varabei und Aliaksei Aleksin — gehören zum inneren Kreis von Geschäftsleuten mit Beziehungen zu Lukaschenko und pflegen enge Beziehungen zu Lukaschenko und seiner Familie.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Website: http://www.bremino.by
                                    E-Mail-Adresse: office@bremino.by; marketing@bremino.by
                                 
                                 
                                    Daher profitiert die Bremino-Gruppe vom Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    10.
                                 
                                 
                                    Globalcustom Management, LLC
                                 
                                 
                                    ООО ‚Глобалкастом-менеджмент‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: Nemiga 40/301, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 193299162
                                    Website: https://globalcustom.by/
                                    E-Mail -Adresse: info@globalcustom.by
                                 
                                 
                                    Globalcustom Management ist mit der Verwaltung präsidiale Angelegenheiten verbunden, die von Victor Sheiman geleitet wird, der bereits 2004 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde. Das Unternehmen ist am Schmuggel von Waren nach Russland beteiligt, der ohne die Billigung des Regimes, das die Grenzbeamten und den Zoll kontrolliert, nicht möglich wäre. Auch die bevorrechtigte Stellung im Blumenexport nach Russland, von der das Unternehmen profitiert, ist durch die Unterstützung des Regimes bedingt. Globalcustom Management war der erste Eigentümer von GardService, dem einzigen Privatunternehmen, dem Lukaschenko den Gebrauch von Waffen erlaubte. Daher profitiert Globalcustom Management vom Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    11.
                                 
                                 
                                    Belarusski Avtomobilnyi Zavod (BelAZ) / OJSC ‚BELAZ‘
                                 
                                 
                                    Belarussisch: ААТ ‚БЕЛАЗ‘
                                    Russisch: ОАО ‚БЕЛАЗ‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 40 let Octyabrya Str. 4, 222161 Zhodino, Region Minsk, Republik Belarus
                                    Website: https://belaz.by
                                 
                                 
                                    OJSC ‚BELAZ‘ gehört zu den führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und den größten Herstellern großer Lastwagen und Kipplaster weltweit. Das Unternehmen erwirtschaftet beträchtliche Einkünfte für das Lukaschenko-Regime. Lukaschenko erklärte, dass die Regierung das Unternehmen immer unterstützen werde, und nannte es eine belarussische Marke und Teil des nationalen Erbes. OJSC ‚BELAZ‘ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Regimes zur Verfügung gestellt. Damit profitiert OJSC ‚BELAZ‘ vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Die Beschäftigten von OJSC ‚BELAZ‘, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung mit Entlassung bedroht und eingeschüchtert. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC ‚BELAZ‘ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Ein Streik wurde von der Unternehmensleitung gegenüber den Medien als Personalversammlung ausgegeben. Daher ist OJSC ‚BELAZ‘ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    12.
                                 
                                 
                                    Minskii Avtomobilnyi Zavod (MAZ) / OJSC ‚MAZ‘
                                 
                                 
                                    Belarussisch: ААТ ‚Мiнскi аўтамабiльны завод‘
                                    Russisch: ОАО ‚Минский автомобильный завод‘
                                 
                                 
                                    Registrierungsdatum: 16.07.1944
                                    Anschrift: Socialisticheskaya 2, 220021 Minsk, Belarus
                                    Tel. +375 17 217 22 22; +8000 217 22 22
                                 
                                 
                                    Die Minsker Automobilfabrik OJSC gehört zu den größten staatseigenen Autoherstellern in Belarus. Lukaschenko bezeichnete sie als eines der wichtigsten Industrieunternehmen des Landes. Das Unternehmen erwirtschaftet Einkünfte für das Lukaschenko-Regime. OJSC ‚MAZ‘ hat sein Betriebsgelände und seine Betriebsausrüstung für eine politische Kundgebung zur Unterstützung des Regimes zur Verfügung gestellt. Damit profitiert OJSC ‚MAZ‘ vom Lukaschenko-Regime und unterstützt es.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Beschäftigte von OJSC ‚MAZ‘, die nach den manipulierten belarussischen Wahlen vom August 2020 an Streiks und friedlichen Protesten teilgenommen hatten, wurden von der Unternehmensleitung eingeschüchtert und später entlassen. Eine Gruppe von Beschäftigten wurden von OJSC ‚MAZ‘ in Gebäuden eingesperrt, um sie daran zu hindern, sich anderen Demonstranten anzuschließen. Daher ist OJSC ‚MAZ‘ verantwortlich für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und unterstützt das Regime.
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    13.
                                 
                                 
                                    Logex
                                 
                                 
                                    ООО ‚ЛОГЕКС‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 24 Kommunisticheskaya Str., Büro 2, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 192695465
                                    Website: http://logex.by/
                                    E-Mail-Adresse: info@logex.by
                                 
                                 
                                    Logex ist mit Aliaksandr Shakutsin verbunden, einem dem Lukaschenko-Regime nahestehenden Geschäftsmann, der von der Europäischen Union bereits benannt wurde.
                                    Das Unternehmen ist am Export von Blumen nach Russland zu Dumpingpreisen beteiligt, der ohne die Billigung des Regimes, das die Grenzbeamten und den Zoll kontrolliert, nicht möglich wäre. Auch die bevorrechtigte Stellung im Blumenexport nach Russland, von der das Unternehmen profitiert, ist durch die Unterstützung des Regimes bedingt. Die wichtigsten belarussischen Schnittblumenlieferanten sind die der Staatsführung nahestehenden Unternehmen.
                                    Daher profitiert Logex vom Lukaschenko-Regime.
                                 
                                 
                                    21.6.2021
                                 
                              
                                    14.
                                 
                                 
                                    JSC ‚NNK‘ (Novaia naftavaia kampania) / New Oil Company
                                 
                                 
                                    Belarussisch: ЗАТ ‚ННК‘ (Новая нафтавая кампанiя)
                                    Russisch: ЗАО ‚ННК‘ (Новая нефтяная компания)–
                                 
                                 
                                    Anschrift: Rakovska Str. 14W Saal 7, 5. Etage, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsnummer: 193402282
                                 
                                 
                                    ‚New Oil‘, Novaya Neftnaya Kompaniya (NNK), ist eine im März 2020 gegründete Organisation. Sie ist das einzige private Unternehmen, das zur Ausfuhr von Erdölerzeugnissen aus Belarus berechtigt ist — ein Hinweis auf enge Verbindungen zu den Behörden und auf das höchste Niveau an staatlichen Privilegien. NNK ist Eigentum von Interservice, einem Unternehmen von Mikalai Varabei, der einer der führenden Geschäftsleute ist, die vom Lukaschenko-Regime profitieren und es unterstützen. NNK ist Berichten zufolge auch mit Aliaksei Aleksin verbunden, einem weiteren prominenten belarussischen Geschäftsmann, der vom Lukaschenko-Regime profitiert. Medienberichten zufolge war Aleksin neben Varabei Gründer der NNK. NNK wurde außerdem von den belarussischen Behörden dazu genutzt, die belarussische Wirtschaft an die von der EU eingeführten restriktiven Maßnahmen anzupassen.
                                 
                                 
                                    21.6.2021“
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Daher profitiert NNK vom Lukaschenko-Regime.