CELEX: 22014D0049
Language: de
Date: 2014-04-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2014 vom 8. April 2014 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

28.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 256/26
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 49/2014
   vom 8. April 2014
   zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss Nr. S9 vom 20. Juni 2013 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss Nr. S9 wird der Beschluss Nr. S4 (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang VI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang VI des EWR-Abkommens erhält Nummer 8.4 (Beschluss Nr. S4) folgende Fassung:
   
      „52013 XX 0927(01): Beschluss Nr. S9 vom 20. Juni 2013 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 8)“.
   
   Artikel 2
   Der Wortlaut des Beschlusses Nr. S9 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. April 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 8.
   
      (2)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.