CELEX: C1999/352/62
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-119/98: André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Dienstreisekosten - Berechnung des Tagegelds - Dauer der Dienstreise - Reise mit Privatfahrzeug)

C 352/34               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.12.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 7. Oktober 1999
                    vom 14. Oktober 1999
                                                                      in der Rechtssache T-42/98: Maria Paola Sabbatucci gegen
                                                                                         Europäisches Parlament (1)
in der Rechtssache T-309/97: The Bavarian Lager Compa-
ny Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemein-                      (Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entschei-
                           schaften (1)                               dungen des Wahlvorstands — Auslegung der Wahlordnung
                                                                      des Europäischen Parlaments — Ausschluß der Klägerin von
                                                                            den zur Personalvertretung gewählten Personen)
(Transparenz — Zugang zur Information — Beschluß
94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu-                                            (1999/C 352/61)
gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden
Dokumenten — Tragweite der Ausnahme zum Schutz des
öffentlichen Interesses — Entwurf einer mit Gründen verse-                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
henen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt
                        Artikel 226 EG))
                                                                      In der Rechtssache T-42/98, Maria Paola Sabbatucci, Beamtin
                                                                      des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Pro-
                                                                      zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Dal Ferro und
                        (1999/C 352/60)                               Andrea Cevese, Vicenza, Kanzlei: Morresi Law Office, 67,
                                                                      avenue des Nerviens, Brüssel), gegen Europäisches Parlament
                                                                      (Bevollmächtigte: Antonio Caiola und Evelyn Waldherr), wegen
                                                                      Aufhebung der Entscheidungen des Wahlvorstands vom
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      27. Januar und 17. Februar 1998, soweit diese den Ausschluß
                                                                      der Klägerin von den zur Personalvertretung gewählten Perso-
                                                                      nen zum Ergebnis haben, hat das Gericht (Dritte Kammer)
In der Rechtssache T-309/97, The Bavarian Lager Company               unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richte-
Ltd, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Lancashire            rin V. Tiili und des Richters J. Azizi — Kanzler: A. Mair,
(Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigter: Stephen             Verwaltungsrat — am 7. Oktober 1999 ein Urteil mit folgen-
Hornsby, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-       dem Tenor erlassen:
walts André Marc, 36-58, rue Charles Martel, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                 1. Die Klage wird abgewiesen.
vollmächtigte: Carmel O’Reilly, Ulrich Wölker und, in der
mündlichen Verhandlung, Xavier Lewis) unterstützt durch               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-
vollmächtigte: John Collins und, in der mündlichen Verhand-           (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
lung, Jessica Simor), wegen Nichtigerklärung einer Entschei-
dung der Kommission vom 18. September 1997, mit der der
Klägerin Einsicht in den Entwurf der Kommission für eine
mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169
EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) verweigert wurde, hat das
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
R. M. Moura Ramos, der Richterin V. Tiili und des Richters
P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
am 14. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            vom 7. Oktober 1999
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      in der Rechtssache T-119/98: André Hecq gegen Kommis-
                                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der
    Beklagten.                                                        (Beamte — Dienstreisekosten — Berechnung des Tagegelds
                                                                          — Dauer der Dienstreise — Reise mit Privatfahrzeug)
3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
    seine eigenen Kosten.                                                                      (1999/C 352/62)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 55 vom 20.2.98.
                                                                      In der Rechtssache T-119/98, André Hecq, Beamter der
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bonlez (Bel-
                                                                      gien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel,
                                                                      Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                      Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg), gegen
 ---pagebreak--- 4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 352/35
Kommission der Europäischen gemeinschaften (Bevollmäch-                  Sugar/Kommission, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht)
tigte: Florence Duvieusart-Clotuche und Christine Berardis-              und gemäß Nummer 1 des Tenors dieses Beschlusses wird der
Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission                 Vollzug von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG des
vom 17. Oktober 1997 über die Erstattung der dem Kläger                  Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
aus Anlaß einer Dienstreise nach Ispra (Italien) vom 16. bis             Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein-
20. September 1997 entstandenen Kosten, hat das Gericht                  schaft, der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Mou-              17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von
ra Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters                   Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701,
P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 7. Ok-               1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
tober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      und der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1997
                                                                         (VI/51329) gegenüber der Emesa Sugar (Free Zone) NV
1. Die Klage wird abgewiesen.                                            ausgesetzt.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             2. Der Emesa Sugar (Free Zone) NV wird gestattet, gemahlenen
                                                                         Zucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                                         (ÜLG) im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                         91/482 und gemäß den in diesem Beschluß in seiner am
                                                                         30. November 1997 geltenden Fassung aufgeführten Bedingun-
                                                                         gen unter den folgenden Voraussetzungen und mit den folgenden
                                                                         Beschränkungen in die Gemeinschaft einzuführen:
                                                                         — Die auf diese Weise gestatteten Einfuhren unterliegen den
                                                                             Bestimmungen des Beschlusses 91/428, die vor dem Inkraft-
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                      treten des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No-
                       ERSTER INSTANZ                                        vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/428
                                                                             galten, insbesondere der Pflicht zur Einholung einer Einfuhr-
                                                                             lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                   vom 29. September 1999                                    Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988
                                                                             über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr-
in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)                     und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Pflicht zur
                                                                             Erwirkung einer EUR-I-Bescheinigung und der Stellung
(Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete                   einer Kaution von 3 Euro/t, die freigegeben wird, wenn
— Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG — Verordnung                           die Einfuhr in Übereinstimmung mit der Einfuhrlizenz
(EG) Nr. 2553/97 — Verfahren des vorläufigen Rechts-                         durchgeführt worden ist;
    schutzes — Verlängerung einstweiliger Anordnungen)
                                                                         — die genehmigte Höchsteinfuhrmenge beträgt 7 500 t für die
                         (1999/C 352/63)                                     Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000.
                                                                             Nach dem 29. Februar 2000 darf die Emesa Sugar (Free
                                                                             Zone) NV weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                          einführen, der ihr i) bis höchstens 7 500 t und ii) entspre-
                                                                             chend den in der vorliegenden Nummer dieses Tenors
                                                                             aufgeführten Voraussetzungen frei an Bord (fob) vor diesem
In der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)                     Zeitpunkt geliefert wird;
NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba) (Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Gérard van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad               — der in die Gemeinschaft eingeführte Zucker mit ÜLG-
der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-                 Ursprung ist zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), unterstützt                     dem Interventionspreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
durch Regierung von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechts-                    be a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
anwälte Pierre V. F. Bos und Marco M. Slotboom, Rotterdam,                   30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &                     Zucker entspricht;
Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas van
Rijn), unterstützt durch den Rat der Europäischen Union                  — die Emesa Sugar (Free Zone) NV kann Zucker mit ÜLG-
(Bevollmächtigte: Jürgen Huber und Guus Houttuin), König-                    Ursprung unter der Voraussetzung einführen, daß sie eine
reich Spanien (Bevollmächtigte: Mónica López-Monis Gallego)                Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von
und Französische Republik (Bevollmächtigter: Claude Chavan-                  28 USD je Tonne Zucker, den sie gemäß dem vorliegenden
ce) wegen Verlängerung der einstweiligen Anordnungen, die                    Beschluß einführen möchte, leistet. Die Sicherheit ist
auf Antrag der Antragstellerin vom Präsidenten des Gerichts                  spätestens an dem Tag zu leisten, an dem der Zucker beim
in seinem Beschluß vom 30. April 1999 in der Rechtssache                     Zoll zur Anmeldung gestellt wird, und sie muß der auf diese
T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, noch nicht in der                      Weise gestellten Tonnenzahl entsprechen. Der Betrag der je
Sammlung veröffentlicht) erlassen worden sind, hat der Präsi-                Tonne Zucker zu leistenden Sicherheit wird erhöht oder
dent des Gerichts am 29. September 1999 einen Beschluß mit                   ermäßigt:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                             — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des Interven-
1. Aus den Gründen des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts                   tionspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
     vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa                    be a der Verordnung Nr. 1785/81;