CELEX: 
Language: de
Date: 1964-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 17/64 vom 28. Juli 1964 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über die Einführung eines spezifischen AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von GieDereiroheisen (Zehnte Ausnahmeentscheidung)

11 . 8 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2165 /64
(2)      Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen           zösischen Republik und des Königreichs der
mit der Hohen Behörde für eine nichtdiskrimi­            Niederlande zugestellt und im Amtsblatt der
nierende Aufteilung der Zollkontingente unter            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
den Drittländern Sorge zu tragen .                       tritt für jede Regierung mit der Zustellung in
                                                         Kraft.
                       Artikel 3
                                                         (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . De­
     Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1          zember 1964 .
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt
werden, haben alle erforderlichen Vorkehrun­
gen zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im
Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahl­                Die vorstehende Entscheidung wurde in der
erzeugnisse in der Beschaffenheit, die sie zum           Sitzung der Hohen Behörde vom 28 . Juli 1964
Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen               beraten und beschlossen .
Mitgliedstaaten ausschließen.
                       Artikel 4                                                Für die Hohe Behörde
                                                                                     Der Präsident
(1)      Diese Entscheidung wird den Regierungen
 der Bundesrepublik Deutschland, der Fran­                                           Dino DEL BO
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 17/64
                                             vom 28 . Juli 1964
                    betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über die Ein­
                    führung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
                                              Gießereiroheisen
                                     (Zehnte Ausnahmeentscheidung)
      Diese Entscheidung ergeht                          eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Ein­
                                                         fuhren von Gießereiroheisen,
      auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74            auf Grund der Entscheidung Nr. 7/64 vom
 des Vertrages,                                          4 . März 1964 und der Entscheidung Nr. 8/64 vom
                                                          18 . März 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­
      auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom             meinschaften Nr. 42 vom 10 . bzw. Nr. 49 vom
 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­        20 . März 1964 , S. 690/64 und 761 /64) betreffend
 meinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964 , S. 99/64)     Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über
 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über             die Einführung eines spezifischen Außenschut­
 eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber               zes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
 Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­          (vierte und fünfte Ausnahmeentscheidung)
 schaft,
                                                         und beruht auf folgenden Erwägungen :
      auf Grund der Empfehlung Nr. 2 /64 vom
 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen                  Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64
                                                          kann die Hohe Behörde in Sonderfällen, die
 Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,
 S. 107/64) an die Regierungen der Mitglied­              insbesondere aus handelspolitischen Gründen
 staaten über die Einführung eines spezifischen           oder aus zolltechnischer Notwendigkeit gerecht­
 Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gie­               fertigt sind, Abweichungen von der empfohle­
 ßereiroheisen , insbesondere ihres Artikels 3 ,          nen Erhöhung des Außenschutzes der Gemein­
                                                         schaft genehmigen. Solche Abweichungen können
                                                         unter anderem in einem Zollkontingent bestehen,
      auf Grund der Entscheidung Nr. 11 /64 vom           mit dem ein Mitgliedstaat ermächtigt wird, vor­
 27 . Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­            übergehend für Gießereiroheisen den sich aus
 meinschaften Nr. 86 vom 2 . Juni 1964 , S. 1335/64)      der Empfehlung Nr. 1 /64 ergebenden Wertzoll
 über eine Änderung der Empfehlung Nr. 2/64               von 5 v. H. in den Grenzen eines Mengenkon­
 vom 15 . Januar 1964 betreffend die Einführung           tingents anzuwenden.
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1.    Die französische Regierung hat mit Schrei­  3.     Der Bundesrepublik Deutschland war be­
ben vom 8 . Juli 1964 die Bewilligung eines Zoll­ reits durch die vierte Ausnahmeentscheidung
kontingents für die Einfuhr von Hämatitroh­       Nr. 7/64 vom 4 . März 1964 ein Zollkontingent
eisen beantragt ; es soll entsprechend den ande­  für bestimmte Qualitäten von Sonderroheisen
ren Gemeinschaftsstaaten eingeräumten Zoll­       aus dritten Ländern in Höhe von 30 000 t für
kontingenten auch einigen französischen Ver­      das Kalenderjahr 1964 bewilligt worden. Diese
brauchern ermöglichen, ihren Einfuhrbedarf an     Kontingentsmenge hat sich nach den gemachten
Hämatitroheisen aus dritten Ländern zu herab­     Erfahrungen als zu knapp erwiesen, um die be­
gesetzten Zollsätzen zu decken und auf diese      rechtigten Versorgungsbedürfnisse deutscher
Weise bestehende Handelsbeziehungen mit Pro­      Verbraucher an bestimmten Qualitäten von
duzenten in dritten Ländern zu pflegen.           Sonderroheisen aus dritten Ländern zu befrie­
                                                  digen.
    Eine Prüfung des Antrags läßt die Einräu­
mung eines Zollkontingents grundsätzlich ge­
rechtfertigt erscheinen ; andererseits muß jedoch
                                                      Es erscheint daher mit Rücksicht auf eine ge­
der mit der Empfehlung Nr. 2/64 verfolgte         ordnete Versorgung des Gemeinsamen Marktes
                                                  mit bestimmten Qualitäten von Sonderroheisen
Zweck in Betracht gezogen werden ; dieser er­
fordert im Gesamtinteresse des Gemeinsamen        gerechtfertigt, die gewährte Kontingentsmenge
Marktes, daß auch an den Zollgrenzen Frank­       für das Kalenderjahr 1964 um 10 000 t zu er­
reichs der spezifische Zollsatz von 7 EWA­        höhen. Die gegenwärtige Marktlage für Gie­
                                                  ßereiroheisen läßt eine solche Kontingents­
Rechnungseinheiten zur Anwendung kommt .
                                                  erhöhung zu, ohne dadurch die mit der Emp­
                                                  fehlung Nr . 2 /64 verfolgten Zielsetzungen zu be­
    Bezüglich des Umfangs des Zollkontingents     einträchtigen.
waren sowohl die in den letzten Jahren durch
französische   Abnehmer     getätigten  Einfuhren
von Gießereiroheisen aus dritten Ländern in       4. Einige Verbraucher der Niederlande haben
Betracht zu ziehen als auch der Umstand, daß      einen dringenden Bedarf für eine besondere
Frankreich bereits durch die vierte Ausnahme­     Qualität von Hämatitroheisen, das einer be­
entscheidung Nr. 7/64 vom 4 . März 1964 ein       stimmten Analyse entspricht. Dieser Versor­
Zollkontingent für Sonderroheisen in Höhe von     gungsbedarf kann gegenwärtig nicht innerhalb
2600 t erhalten hat. Bei Berücksichtigung der     der Gemeinschaft befriedigt werden. Es erscheint
mit der Empfehlung Nr. 2/64 verfolgten Ziel­      daher gerechtfertigt, für das Kalenderjahr 1964
setzungen erscheint es somit bei Abwägung aller   eine begrenzte Kontingentsmenge von 500 t zu
in Betracht zu ziehenden Umstände angemessen,     gewähren. Die gegenwärtige Marktlage für
dem Antrag auf Gewährung eines Zollkontin­        Gießereiroheisen läßt eine solche Kontingents­
gents für Hämatitroheisen in Höhe von 6000 t      gewährung zu, ohne dadurch die mit der Emp­
stattzugeben.                                     fehlung Nr. 2/64 verfolgten Zielsetzungen zu
                                                  beeinträchtigen.
2.    Belgien war bereits durch die fünfte Aus­
nahmeentscheidung Nr. 8/64 vom 18 . März 1964
ein Zollkontingent für normales Gießereiroh­      5.   Alle durch diese Entscheidung gewährten
eisen (Tarifnummer 73.01 B II und 73.01 C II)     Zollkontingente sind für das gesamte Kalender­
in Höhe von 15 000 t für das Kalenderjahr 1964    jahr 1964 beredinet. Da jedoch die Erhöhung des
bewilligt worden. Diese Kontingentsmenge hat      Außenschutzes gemäß der Empfehlung Nr. 2/64
sich nach den gemachten Erfahrungen als zu        erst mit Wirkung vom 15 . Februar 1964 ein­
knapp erwiesen, um die berechtigten Versor­       zuführen war, sind die Zollkontingente pro rata
gungsbedürfnisse belgischer Verbraucher an        temporis zu kürzen.
Gießereiroheisen aus dritten Ländern voll zu
befriedigen.                                          Des weiteren ist sicherzustellen, daß die ge­
                                                  währten Zollkontingente nur zur Deckung des
    In Anbetracht der Tatsache, daß Belgien in    Eigenbedarfs der Industrien im Einfuhrland
den vergangenen Jahren stets einen relativ be­    verwendet werden und eine Wiederausfuhr des
deutenden Teil seines Bedarfs an Gießereiroh­     eingeführten Gießereiroheisens in der Be­
eisen durch Einfuhren aus dritten Ländern ge­     schaffenheit, die es im Zeitpunkt der Einfuhr
deckt hat, erscheint es gerechtfertigt, die ge­   hatte, nach anderen Mitgliedstaaten der Ge­
währte Kontingentsmenge für das Kalender­         meinschaft verhindert wird .
jahr 1964 um 5000 t zu erhöhen. Die gegenwärtige
Marktlage für Gießereiroheisen läßt eine solche
Kontingentserhöhung zu, ohne dadurch die mit          Wegen des auf dem Markt für Gießereiroh­
der Empfehlung Nr. 2/64 verfolgten Zielsetzun­    eisen besonders stark ausgeprägten Preisverfalls
gen zu beeinträchtigen.                           hat die Regierung des Mitgliedstaats, dem ein
 ---pagebreak--- 11.8 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2167 /64
Zollkontingent gewährt wird, durch geeignete                  ENTSCHEIDUNG :
Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die preislichen
Auswirkungen strikt auf die Mengen begrenzt                                            Artikel 1
bleiben, die im Rahmen des Zollkontingents ein­
geführt werden.                                               (1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Empfeh­
                                                              lung Nr. 2/64 werden der Bundesrepublik
                                                              Deutschland, dem Königreich Belgien, der Fran­
      Die Regierungen der Mitgliedstaaten wur­                zösischen Republik und dem Königreich der
den zu den vorbezeichneten Zollkontingenten an­               Niederlande für die Einfuhren aus dritten Län­
gehört.
                                                              dern und zur Verarbeitung im Inland für die
                                                              nachstehenden Gießereiroheisenqualitäten Zoll­
      Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde              kontingente in folgenden Mengen und zum an­
folgende                                                      gegebenen Zollsatz gewährt :
          Tarifnummer                                                      Mitgliedstaaten   Kontingents­ Zollsatz
                                       Warenb ezeichnung
                                                                                                 menge
ex 73.01 B II               Sonderroheisen    mit    einem   Gehalt      Deutschland (BR)       10 000 t  5 v. H.
                            von :
                                  Mangan :     0,04 v. H. max.
                                  Phosphor : 0,035 v. H. max.
                                  Schwefel : 0,03 v. H. max.
      73.01 B II            Hämatitroheisen mit einem Gehalt an
                            Mangan von 1,50 v. H. und weniger
      73.01 C II                                                         Belgien                 5 000 t  5 v. H.
                            Phosphorhaltiges Roheisen mit einem
                            Gehalt  an   Silizium von      mehr    als
                            1 v. H.
      73.01 B II b          Hämatitroheisen mit einem Gehalt an           Frankreich             6 000 t  5 v. H.
                            Mangan von 1,50 v. H. und weniger
ex 73.01 B II               Hämatitroheisen mit einem Gehalt an           Niederlande              500 t  5 v. H.
                                  Silizium :     3,25 — 3,75 v. H.
                                  Mangan :       1    — 1,2 v. H.
                                  Phosphor :     0,5 — 0,7 v. H.
                                  Schwefel :      0,04 v. H. max.
                                  Kohlenstoff :  3    — 3,8 v. H.
 (2)      Das vorstehend für die Bundesrepublik                                         Artikel 3
Deutschland festgesetzte Kontingent stellt eine
Erhöhung des durch Entscheidung Nr. 7/64 vom                   (1 )    Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Ar­
 4. März 1964 (vierte Ausnahmeentscheidung)                    tikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente ge­
gewährten Zollkontingents dar ; desgleichen stellt             währt werden, haben alle erforderlichen Vor­
 das für das Königreich Belgien festgesetzte                   kehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr des
 Kontingent eine Erhöhung des durch Entschei­                  im Rahmen der Zollkontingente eingeführten
 dung Nr. 8/64 vom 18 . März 1964 (fünfte Aus­                 Gießereiroheisens in der Beschaffenheit, die es
 nahmeentscheidung) gewährten Zollkontingents                  zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen
 dar .                                                         Mitgliedstaaten ausschließen.
                        Artikel 2                              (2)     Sie haben ferner dafür Sorge zu tragen,
                                                               daß alle nachteiligen Rückwirkungen der zoll­
 (1 )     Die Zollkontingente beziehen sich auf das            begünstigten Einfuhren im Rahmen der Kon­
 gesamte Kalenderjahr 1964. Die Mitgliedstaaten                tingente auf das Preisgefüge für Gießereiroh­
 haben daher diese Kontingente um den Anteil                   eisen vermieden werden .
 zu kürzen, der dem Zeitraum vom 1 . Januar
 bis 15. Februar 1964 entspricht.
                                                                                        Artikel 4
 (2)      Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen
 mit der Hohen Behörde für eine nichtdiskri­                   (1 )    Diese Entscheidung wird den Regierungen
 minierende Aufteilung der Zollkontingente unter               der Bundesrepublik Deutschland, des König­
 den Drittländern Sorge zu tragen.                             reichs Belgien, der Französischen Republik und
 ---pagebreak--- 2168/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       11.8.64
des Königreichs der Niederlande zugestellt und      Die vorstehende Entscheidung wurde in der
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Sitzung der Hohen Behörde vom 28 . Juli 1964
veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung mit beraten und beschlossen .
der Zustellung in Kraft.
                                                                       Für die Hohe Behörde
(2)   Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . De­                             Der Präsident
zember 1964 .
                                                                           Dmo DEL BO