CELEX: E2010J0016
Language: de
Date: 2011-09-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2011 in der Rechtssache E-16/10 — Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium (Freier Warenverkehr — Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren — Artikel 11 und 13 EWR — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Verkaufsmodalitäten — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Verhältnismäßigkeit)

27.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 291/14
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 12. September 2011
   in der Rechtssache E-16/10
   Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium
   (Freier Warenverkehr — Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren — Artikel 11 und 13 EWR — Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen — Verkaufsmodalitäten — Schutz der öffentlichen Gesundheit — Verhältnismäßigkeit)
   2012/C 291/05
   In der Rechtssache E-16/10 Philip Morris Norway SA gegen Norwegen, vertreten durch das Gesundheitsministerium — Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs durch das Bezirksgericht Oslo (Oslo tingrett) wegen der Auslegung der Artikel 11 und 13 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere in Bezug auf die Frage, ob eine Vorschrift zum Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren in Einzelhandelsgeschäften wie die im norwegischen Recht festgelegte nach Artikel 11 des EWR-Abkommens eine unrechtmäßige Beschränkung darstellt, und, falls eine solche Beschränkung vorliegt, welche Kriterien entscheidend sind, um festzustellen, ob das genannte Darstellungsverbot den Zwecken von Artikel 13 des EWR-Abkommens angemessen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Christiansen, ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Ein durch das nationale Recht eines EWR-Staates auferlegtes Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren wie im vorliegenden Fall stellt eine Maßnahme dar, die dieselbe Wirkung entfaltet wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 11 EWR-Abkommen, sofern das Verbot die Vermarktung von aus anderen EWR-Staaten eingeführten Erzeugnissen in stärkerem Maße betrifft als die Vermarktung von eingeführten Erzeugnissen, die bis vor kurzer Zeit in Norwegen erzeugt wurden.
            
         
               2.
            
            
               Es obliegt dem nationalen Gericht, die Ziele zu ermitteln, die mit den hier betroffenen Rechtsvorschriften verfolgt werden, und zu entscheiden, ob das gesundheitspolitische Ziel der Reduzierung des allgemeinen Tabakkonsums sich durch weniger restriktive Maßnahmen erreichen lässt als ein Verbot der sichtbaren Darstellung von Tabakwaren.