CELEX: C2003/213/23
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 25. Juni 2003

6.9.2003                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 213/13
       Erlaubnispflicht zu einem Verbot, der größere oder              später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb
       geringere Wert des Erzeugnisses / der Dienstleistung, die       des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger
       Größe des Marktes für das Erzeugnis / die Dienstleistung        befördert zu werden, untersagt ist?
       oder die Auswirkungen einer neuen nationalen Vorschrift
       auf die Verwendung, nämlich ein völliges Verbot der
       Verwendung bzw. ein Verbot oder eine Beschränkung der           (1 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
       Verwendung auf einem oder mehreren Anwendungsge-
       bieten?
( 1) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
     ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8).
( 2) Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur             gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 25. Juni
     Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsver-                                    2003
     fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
     (ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75).                                                     (Rechtssache C-275/03)
( 3) Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der
     Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem                              (2003/C 213/23)
     Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 100
     vom 19.4.1994, S. 30).
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       25. Juni 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caeiros und
                                                                       Klaus Wiedner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. Mai 2003 in                        verstoßen hat, dass sie die Richtlinie 89/665/EWG des
dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen                           Rates (1) vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der
Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
                           Export-Import                                     der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
                                                                             öffentlicher Liefer- und Bauaufträge nicht ordnungs-
                                                                             gemäß und vollständig umgesetzt hat;
                     (Rechtssache C-272/03)
                                                                       —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
                          (2003/C 213/22)
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                  Nach dem geltenden portugiesischen Recht werde Schadenser-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2003,              satz wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juni               des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatli-
2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg                  chen Vorschriften, die dieses Recht umsetzten, unter der
gegen Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“          Voraussetzung gewährt, dass die Geschädigten nachwiesen,
Export-Import, um Vorabentscheidung über folgende Frage:               dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der
                                                                       juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder
                                                                       vorsätzlich von den betreffenden Organen, Vertretern der
                                                                       Organe oder Bevollmächtigten der Verwaltung vorgenommen
Ist Art. 718 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 670 Buchst. p der            worden seien. Die Erbringung eines derartigen Nachweises
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 1) dahin auszulegen, dass               könne äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, was
hiernach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets                dazu führen könne, dass die Geschädigten den Schadensersatz,
der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die                den sie beantragt und auf den sie Anspruch hätten, nicht
Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des               erhielten. Es sei daher offensichtlich, dass die ihnen auferlegte
Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren               Verpflichtung, die in der Richtlinie 89/665 nicht vorgesehen
beladen wird, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets           sei, die praktische Wirksamkeit des Artikels 2 Absatz 1
der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wird, um             Buchstabe c dieser Richtlinie in Frage stellen könne.
 ---pagebreak--- C 213/14               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.9.2003
Es sei auch klar ersichtlich, dass die Schwierigkeit des Nachwei-      Verwaltung in Italien vergleichbare Beschäftigungszeiten, die
ses, dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der           zuvor bei der öffentlichen Verwaltung eines anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder          Mitgliedstaates zurückgelegt worden seien, von den italieni-
vorsätzlich vorgenommen worden seien, in der Praxis dazu               schen Behörden entsprechend der beim italienischen öffentli-
führen könne, dass die von den Geschädigten zur Erlangung              chen Dienst angerechneten Erfahrung zu berücksichtigen seien.
von Schadensersatz für die erlittenen Schäden eingeleiteten
Nachprüfungsverfahren langwierig und sehr wahrscheinlich
wirkungslos seien. Eine derartige Situation stelle die praktische      In Italien herrsche die Praxis, Zeiten der Ausübung gleicher
Wirksamkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie in Frage,           Beschäftigungen im öffentlichen Dienst der anderen Mitglied-
wonach wirksame und rasche Nachprüfungsverfahren erfor-                staaten nicht zu berücksichtigen. Diese Praxis des Ministeriums
derlich seien, damit denjenigen, die durch Verstöße gegen das          für das öffentliche Unterrichtswesen sei nicht mit den erwähn-
Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswe-             ten Bestimmungen vereinbar.
sens oder gegen die einzelstaatlichen Regelungen, die dieses
Recht umsetzten, geschädigt worden seien, Schadenersatz
zuerkannt werden könne.                                                (1 ) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
( 1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Groupement européen d’intérêt économique
                                                                               Lior und andere, eingereicht am 24. Juni 2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Juni                                   (Rechtssache C-280/03)
                                2003
                                                                                               (2003/C 213/25)
                     (Rechtssache C-278/03)
                         (2003/C 213/24)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       24. Juni 2003 eine Klage gegen das Groupement européen
                                                                       d’intérêt économique Lior, die Deira SA, die Eutec Srl, Mindsha-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  re Bvba, die Società Politecnica Italiana (SPI) Sarl, die Beneport
26. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim          SA, die Europe Information Service SA, die Managium Sprl,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               die Pi Due Sprl, die C.A.R.M.E.N. e.v., die Energy Research
Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy.                    Group/University College Dublin, die ORCA-Organic Reclama-
                                                                       tion & Composting Ass. AIBS, R.P.A. Spa, die Aris Hellas
                                                                       Ltd und die Lior International n.v. beim Gerichtshof der
Die Klägerin beantragt,                                                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       vollmächtigter der Kommission ist H. Støvlbæk im Beistand
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      von M. Bra, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und aus Artikel 3
      der Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Okto-
      ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      halb der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die von
      Bürgern der Union im öffentlichen Dienst eines anderen           —     die vorliegende Klage in ihrer Gesamtheit für zulässig und
      Mitgliedstaats erworbene Berufserfahrung bei der Teilnah-              begründet zu erklären;
      me an Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrper-
      sonal an italienischen öffentlichen Schulen nicht berück-        —     im Hauptantrag: das Groupement Lior und die Beklagten
      sichtigt;                                                              gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihr die Hauptschuld
                                                                             in Höhe von 142 818,86 Euro zu zahlen, die sich aus der
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                   Summe der für die Gesamtheit der streitigen Verträge
      aufzuerlegen.                                                          erteilten Belastungsanzeigen ergibt, zuzüglich sich bis
                                                                             zum 31. Dezember 2002 aus Artikel 94 der Verordnung
                                                                             Nr. 3418/93 der Kommission (1) und ab dem 1. Januar
                                                                             2003 aus Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der Verord-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        nung Nr. 2342/2002 der Kommission ( 2) ergebende
                                                                             Zinsen von dem Tag, der auf das jeweilige Fälligkeitsda-
                                                                             tum der ausgestellten Belastungsanzeigen folgt, bis zur
Artikel 39 EG und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68                       vollständigen Bezahlung der Hauptschuld und der Zinsen,
seien dahin auszulegen, dass für den Zugang zur öffentlichen                 und zwar im Einzelnen: