CELEX: 51992PC0006
Language: de
Date: 1992-01-23
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE2
                                         K0MC92) 6 endg.
                                         Brüssel, den 23. Januar 1992
                 Änderung des Vorschlags für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
           über das allgemeine Verbrauchsteuersystem
           sowie über den Besitz und die Beförderung
                verbrauchsteuerpflichtiger Waren
         (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Am 27. September 1990 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den Besitz
und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren^) vorgelegt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme hierzu am 30.
Januar 1991 ab^ 2 ).
Am 12. Juni 1991 gab das Europäische Parlament auf der Grundlage eines
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik seine
Stellungnahme^3) ab. Das Parlament beschloß 26 in diesem Bericht
enthaltene Änderungsanträge. Diese gelten u.a. der Erweiterung des Begriffs
"amtlich zugelassener Lagerinhaber", der jährlichen Erstellung einer Liste
der amtlich zugelassenen Lagerinhaber, der Beschreibung der
Dokumentationsverfahren und der Neufassung der Bestimmungen über die
Erstattung entrichteter Verbrauchsteuern.
Gegenstand dieses geänderten Vorschlags sind die acht von der Kommission
übernommenen Änderungen des Parlaments.
(1)    ABI . N r . C :322 vom 21.12.1990, S. 1.
(2)    ABI . N r . C 69 vom 18.3.1991, S. 25.
(3)    ABI . N r . C .. vom .... S. ...
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                      Ursprung 11cher Vorschlag                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                 TITEL I
                                                                                                                   TITEL I
                                                                                                       ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                                                                                 Artikel 1
                                nftllCOl 1
                                                                                          1. Diese Richtlinie regelt die
                                                                                          Verbrauchsteuern und die anderen
1. Diese Richtlinie regelt      die   Verbrauchsteuern und             die anderen
                                                                                          Indirekten Steuern, die unmlttelb
   Indirekten    Steuern,  die   unmittelbar           oder   Mittelbar    auf   den      oder mittelbar auf den Verbrauch
   Verbrauch    von  Gegenständen   erhoben           werden, alt     Ausnahme   der      Gegenständen erhoben werden» mit
   Mehrwertsteuer    und   der    von     den         Organen    der   Europl Ischen      Ausnahme der Mehrwertsteuer und d
   Gemeinschaften festgelegten Abgaben.                                                   den europäischen Gemeinschaften
                                                                                          festgelegten Abgaben.
2. Einzel vor schrlften Ober die Satze und die Struktur der Verbrauch-
   steuern der steuerpflichtigen Waren sind In den Richtlinien                            2. unverändert
   niedergelegt").
                                                                                                           Artikel 3 a (neu)
                                                                                          Im Sinne dieser Richtlinie Ist:
                                                                                          a) amtlich zugelassener Lager Inhal
                                                                                          diejenige naturliche oder Jurlstl
                                                                                          Person, die von den zuständigen
                                                                                          Behörden eines Mltglledstaates dl<
                                                                                          Genehmigung erhalten hat, in Ausül
                                                                                          Ihres Gewerbes
                                                                                          verbrauchsteuerpflichtige Waren bi
                                                                                          bedingter Abgabenbefreiung Im Rani
                                                                                          des SteuerlagerVerfahrens herzusti
                                                                                          weIterzuverarbeiten» zu besitzen,
                                                                                          Empfang zu nehmen und zu versendet
                              4<
                                      ,';..>*,-,'•-> '
                                                            - ^ •'•-- %^'^:'^'r:^iy:'J-'-     }'•:'•'"• •'•f. '.•'-'•"t...-"-^. -" ':-f
   *•:*?•*;•*%*'•:;*:£::*
 ---pagebreak--- b) Steuer lager: Jeder Ort, an dem der
amtlich zugelassene Lagerinhaber in
Ausübung seines Gewerbes im Verfahren
der bedingten Abgabenbefreiung
verbrauchsteuerpflichtige Waren unter
bestimmten Bedingungen, die von den
zuständigen Behörden des
Mitgliedstaates, in dem sich dieses
Steuerlager befindet, festgesetzt
wurden, herstellt oder lagert.
c) Verfahren der bedingten
Abgabenbefreiung: das auf die
Herstellung, die Weiterverarbeitung,
den Besitz und die Beförderung von
verbrauchsteuerbefrelten Waren
anzuwendende Steuerverfahren.
d) registrierter Lagerinhaber: die
natürliche oder Juristische Person, die
nicht den Status eines amtlich
zugelassenen Lagerinhabers besitzt,
jedoch von den zuständigen Behörden
eines Mitgliedstaates die Genehmigung
erhalten hat, In Ausübung ihres
Gewerbes von der Verbrauchsteuer
befreite VerbrauchsteuerpfIIcht ige
Waren aus einem anderen Mitglledstaat
 In Empfang zu nehmen. Dennoch darf
dieser Lagerinhaber die von der
Verbrauchsteuer befreiten Erzeugnisse
weder lagern noch versenden.
e) nicht registrierter Lagerinhaber:
die natürliche oder Juristische Person,
die nicht den Status eines amtlich
zugelassenen Lagerinhabers besitzt,
Jedoch in Ausübung ihres Gewerbes
befugt Ist, gelegentlich von der
Verbrauchsteuer befreite
verbrauchsteuerpflichtige Waren aus
einem anderen Mitgliedstaat in Empfang
zu nehmen. Dieser Lagerinhaber darf die
von der Verbrauchsteuer befreiten
Erzeugnisse weder lagern noch
versenden. Der nicht registrierte
Lagerinhaber muß vor dem Versand der
Waren die Entrichtung der
Verbrauchsteuern bei den Steuerbehörden
des empfangenden Mitgliedstaates
garant leren.
 ---pagebreak---                                Artikel 4                                                ArtlKel 4
                                                                        1. Der Verbrauchsteuertatbestand tr
    Der Verbrauchsteuertatbestand tritt bei den verbrauchsteuerpfIIch-  bei den verbrauchsteuerpflichtigen
    tlgen Waren mit Ihrer Herstellung Im Gebiet der Gemeinschaft oder   Waren mit Ihrer Herstellung im
    mit Ihrer Einfuhr aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft   Zollgebiet der Gemeinschaft oder ml 
    ein.
                                                                         Ihrer Einfuhr aus Drittländern in &<
                                                                        Zollgebiet der Gemeinschaft ein.
    Der Verbrauchsteueranspruch entsteht mit der Überführung der Ware
                                                                        2. unverändert
    In den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr. Als Überführung In
    den zoll- und steuerrechtlich    freien Verkehr   gilt  die Bereit-
    stellung einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware für eine natürliche
    oder Juristische Person Im Hoheitsgebiet eines Mltglledstaats nach
    Entlassung dieser Ware aus der steuerlichen Bindung.
3. Maßgebender   Verbrauchsteuersatz   Ist   der  zum    Zeltpunkt  des
   Entstehens des Steueranspruchs gültige Satz. Die Verbrauchsteuer     3   unverändert
   wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten
   erhoben und eingezogen, wobei die Zahlungsfristen unterschiedslos
   für Inlandswaren und die Waren der anderen Mitgliedstaaten gelten.
 ---pagebreak---                                                                                          TITEL I I I
                                TITEL III
                                                                                        BEFÖRDERUNG
                               BEFORDERUNG
                                                                                        Artikel 11
                                ArtlKol n                                1. Unbeschadet der Bestimmungen der
                                                                         Artikel 9 und 11a muß die Beförderung
 1.  Die Beförderung verbrauchsteuerpflIchtiger Waren Im Verfahren der   verbrauchsteuerpflichtiger Waren im
     bedingten Abgabenbefreiung erfolgt zwischen den amtlich zugelas-    Verfahren der bedingten
     senen Lagerinhabern. Die Waren gelten In diesem Fall als Im Lager-  Abgabenbefreiung zwischen den amtlich
     verfahren verblieben.                                               zugelassenen Lagerinhabern erfolgen.
                                                                         2. Die gemäß Artikel 7 von den
2.  Die Nämlichkeit der Im Verfahren der bedingten Verbrauchsteuer-      zuständigen Behörden eines
    befreiung beförderten Waren wird durch Verschluß gesichert, und      Mitgliedstaates amtlich zugelassenen
    zwar   durch Raumverschluß,   wenn  das Beförderungsmittel  bereits  Lagerinhaber gelten als für die
    zugelassen worden Ist, und In allen anderen Fällen durch Packstück-  Warenbeförderung im Inland und in der
    verschluS.                                                           Gemeinschaft zugelassen.
 3.  Die gemäß Artikel 7 von den zuständigen Behörden eines Mltglled-    3. Die mit der Warenbeförderung im
     staats amtlich zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Waren-  Inland und in der Gemeinschaft
     beförderung Im Inland und In der Gemeinschaft zugelassen.
                                                                         verbundenen Risiken werden von der
                                                                         Sicherheitsleistung gemäß Artikel 8,
                                                                         die der Versender in seiner Eigenschal
                                                                         als amtlich zugelassener Lagerinhaber
                                                                         gestellt hat oder gegebenenfalls von
                                                                         einer gesamtschuldnerIschen
                                                                         Sicherheitsleistung von Versender und
                                                                         Spediteur gedeckt. Diese
                                                                         Sicherheitsleistung, deren Modalitäter
                                                                         von den Mitglledstaaten festgelegt
                                                                         werden, muß In der gesamten
                                                                         Gemeinschaft gültig sein.
     Die mit der Warenbeförderung    Im Inland und In der Gemeinschaft   4. Der Versender In seiner Eigenschaft
     verbundenen  Risiken  werden   von der Sicherheitsleistung    gemäß als amtlich zugelassener Lagerinhaber
     Artikel 8, die der Versender     in seiner Eigenschaft  als amtlich bzw. gegebenenfalls der Spediteur
     zugelassener Lagerinhaber gestellt hat, gedeckt.                    haften bis zur Übernahme der Waren
                                                                         durch den Empfänger und bis zur
     Diese Sicherheit muß In der gesamten Gemeinschaft gültig sein.      Zurücksendung des begleitenden
                                                                         Verwaltungsdokuments gemäß Artikel 12
                                                                         unter den In Artikel 13 Absatz 2
                                                                         festgelegten Bedingungen.
 ---pagebreak--- Abweichend von Absatzes 1 Satz 1 braucht der Empfänger kein amtlich
zugelassener Lagerinhaber zu sein. In diesem Fall wird die Ver-
brauchsteuer nach den von den zuständigen Behörden festgelegten
ModalItVten mit dem Eintreffen der Waren beim Empfänger entrichtet.
                                                                           ArtlKel 11 a (neu)
                                                                1. Abweichend von Artikel 11 Absatz 1
                                                               und In Fällen, in denen die Höhe der
                                                               Verbrauchsteuer nicht unter Bezugnahme
                                                               auf den Endverkaufspreis festgelegt
                                                               wird, kann der Empfänger ein
                                                               gewerbsmäßiger Lagerinhaber sein, der
                                                               nicht den Status eines amtlich
                                                                zugelassenen Lagerinhabers besitzt. Der
                                                               nicht zugelassene Lagerinhaber kann In
                                                               Ausübung seines Gewerbes von der
                                                               Verbrauchsteuer befreite
                                                               verbrauchsteuerpflichtige Waren aus
                                                               anderen Mitgliedstaaten in Empfang
                                                               nehmen. Er darf diese von der
                                                               Verbrauchsteuer befreiten Waren dennoch
                                                               weder lagern noch versenden.
                                                               2. Ein Lagerinhaber im Sinne von Absatz
                                                                1 kann vor dem Empfang der Waren die
                                                               Registrierung bei den Steuerbehörden
                                                               seines Mitgliedstaates beantragen.
                                                               Der registrierte Lagerinhaber muß
                                                                folgende Vorschriften erfüllen:
                                                               a) garantierte Entrichtung der
                                                               Verbrauchsteuern unter den von den
                                                               Steuerbehörden seines Mitgliedstaates
                                                                festgesetzten Bedingungen, unbeschadet
                                                               der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz
                                                               4;
                                                               b) Buchführung über die
                                                               Warenlieferungen;
 ---pagebreak--- c) Vorwelsen der Waren auf Verlangen;
d) Unterwerfung unter alle Maßnahmen
zur Überwachung oder Bestandsaufnahme.
Für diesen Lagerinhaber werden die
Verbrauchsteuern bei Empfang der Waren
fällig und werden nach den von Jedem
Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten
entr ichtet.
3. Wenn der Lagerinhaber im Sinne von
Absatz 1 nicht bei den Steuerbehörden
seines Mitgliedstaates registriert ist,
muß er folgende Vorschriften erfüllen:
a) Abgabe einer Erklärung bei den
Steuerbehörden des Bestimmungslandes
vor dem Versand der Waren sowie
garantierte Entrichtung der
Verbrauchsteuern, unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuern des
Bestimmungslandes bei Empfang der Waren
nach den vom Bestimmungsland geregelten
Modal Itäten;
c) Unterwerfung unter alle Kontrollen,
mit Hilfe deren die Verwaltung des
Bestimmungslandes sich darüber
vergewissern kann, ob die Waren
tatsächlich in Empfang genommen und die
dafür anfallenden Verbrauchsteuern
entrIchtet wurden.
4. Vorbehaltlich der Bestimmungen der
Absätze 2 und 3 finden die für die
Beförderung verbrauchsteuerpfIichtiger
Waren im Verfahren der bedingten
Abgabenbefreiung geltenden Bestimmungen
Anwendung.
 ---pagebreak--- 5. Die Mltgliedstaaten können
beschließen, daß die Bestimmungen
dieses Artikels keine Anwendung finden
wenn sich die Höhe der Verbrauchsteuer!
nur unter Bezugnahme auf den
Endverkaufspreis ermitteln läßt.
            Artikel 11 b (neu)
Der amtlich zugelassene Lagerinhaber
kann einen steuerlichen Vertreter
benennen. Dieser muß in dem
empfangenden Mitgliedstaat
niedergelassen sein und die Zulassung
der Steuerbehörden dieses Staates
erhalten haben. Er muß stellvertretend
für den Empfänger folgende Vorschrlftar
erfüllen:
a) garantierte Entrichtung der
Verbrauchsteuer unter den von den
Steuerbehörden des empfangenden
Mitgliedstaates festgelegten
Bedingungen, unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuern des
Bestimmungslandes bei Empfang der Waren
nach den von dem Bestimmungsland
gerege I ten Moda11 täten ;
c) Buchführung über die
Warenlieferungen sowie Angabe des
Ortes, an den die Waren geliefert
werden, bei den Steuerbehörden des
Best ImmungsIandes.
 ---pagebreak---                                                                                     ArtIKel 13
                           ArtlKol 13
                                                                   1. Die Lagerinhaber unterrichten die
Der empfangende Lagerinhaber sendet ein Exemplar des begleitenden  Steuerbehörden Jedes Mitgliedstaates
Verwaltungsdokuments   beziehungsweise  eine  Kopie  des Handels-  über die mittels des In Artikel 12
dokuments unverzüglich, spätestens Jedoch binnen eines Monats nach erwähnten Dokuments versandten und
Eingang des Dokuments, zur Erledigung an den versendenden Lager-   erhaltenen Warenlieferungen. Dieses
 Inhaber zurück.                                                   Dokument wird in drei Exemplaren
                                                                   erstelIt :
                                                                   - ein Exemplar verbleibt bei dem
                                                                   versendenden Lagerinhaber;
                                                                   - e i n Exemplar erhält der empfangende
                                                                   Lager Inhaber ;
                                                                   - e i n Exemplar wird von dem
                                                                   empfangenden Lagerinhaber zur
                                                                   Erledigung an den versendenden
                                                                   Lagerinhaber zurückgeschickt.
                                                                   Die zuständigen Behörden Jedes
                                                                   Mitgliedstaates können dessenungeachtet
                                                                   die Vorlage zusätzlicher Kopien dieses
                                                                   Dokuments ver Iangen:
                                                                   - gegebenenfalls eine Kopie für die
                                                                   zuständigen Behörden des
                                                                   Versendungs Iandes;
                                                                   - gegebenenfalls eine Kopie für die
                                                                   zuständigen Behörden des
                                                                   Best ImmungsIandes.
Im Falle der Nichter ledIgung hat der abgebende Lagerinhaber die   2. Falls die im Verfahren der bedingten
zuständigen Behörden hiervon zu unterlchten.                       Abgabenbefreiung beförderten
                                                                   verbrauchsteuerpf11cht Igen Waren für
                                                                   einen amtlich zugelassenen Lagerinhaber
                                                                   einen registrierten oder nicht
                                                                   registrierten Lagerinhaber bestimmt
                                                                   sind, sendet der Empfänger eine Kopie
                                                                   des mit dem entsprechenden Vermerk
                                                                   versehenen Handelsdokuments spätestens
                                                                   in dem auf den Monat des Eingangs des
                                                                   Dokuments folgenden Kalendermonat zur
                                                                   Erledigung an den versendenden
                                                                   Lagerinhaber zurück.
                                                                   Das zurückgesandte Exemplar muß
                                                                   folgende zur Erledigung erforderliche
                                                                   Angaben enthalten:
                                                                   a) die Adresse der für den Empfänger
                                                                   zuständigen Dienststelle der
                                                                   Steuerbehörden;
 ---pagebreak--- b) Datum und Ort des Waroneing&ngs;
c) dia Bezeichnung der eingegangenen
Waren, um überprüfen zu können, ob die
Waren mit öen Angaben in dem Dokument
übere inst Immen %
d) die von den zuständigen Behörden des
smpfangenden Mi tgl iedsf.aates vergebene
Referenz- oder Reglstriernummer;
e) die beglaubigte Unterschrift des
Empfängers.
3. Im Falle der Nichterledigung hat der
versendende Lagerinhaber die
Steuerbehörden seines Mitgliedstaates
innerhalb einer von diesen Behörden
festzusetzenden Frist hiervon zu
unterrichten. Diese Frist darf jedoch
den Zeitpunkt des Warenversandes nicht
um mehr als drei Monate überschreiten.
 ---pagebreak---                                                                                        10
                             ArtiKo I ifi                                               ArtiKei 16
erbrauchsteuerpfl Ichtlge, In den zoll- und Steuerrecht I ich freien     1. Für verbrauchsteuerpflichtige, in
'erkehr   gebracht©   Waren    können   auf Antrag    des versendenden   den zoll- und steuerrecht I Ich freien
agerlnhabers    In Abweichung     von Artikel    11 Absatz    1  In den  Verkehr gebrachte Waren kann auf Antrag
teuer lieh gebundenen Verkehr überführt oder rücküberführt werden;       eines Lagerinhabers In Ausübung seines
ür sie kann In dem MI tgl ledstaat, In dem sie In den zoll- und          Gewerbes von den Steuerbehörden des
 teuerrechtlich   freien   Verkehr   gebracht  worden   sind, wenn   sie Mitgliedstaates, In dem die
atsächllch für die Überführung In den zoll- und steuerrechtlich          betreffenden Waren In den zoll- und
relen Verkehr In einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, oder         steuerrechtlich freien Verkehr gebracht
n den Fällen des Artikels 18 die Verbrauchsteuer erstattet werden.       wurden, die Verbrauchsteuer erstattet
                                                                         werden, wenn sie für den Verbrauch in
                                                                         einem anderen Mitgliedstaat bestimmt
                                                                         sind.
 legen nach ordnungsgemäßer Feststellung besondere Umstände vor,         2. Zur Anwendung der Bestimmungen von
 le die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 verhindern, er-        Absatz 1 gilt folgendes:
  attet der Mltglledstaat. In dem dl« Überführung In den zoll- und
  euerrechtllch freien Verkehr stattfindet, auf Antrag, dem ein          a) Der versendende Lagerinhaber muß vor
  chwels über die Entrichtung der Verbrauchsteuer In dem Mltglled-       dem Versand der Waren einen Antrag auf
 aat beigefügt    Ist.   in dem die Überführung      in den zol I- und   Erstattung bei den zuständigen Behörden
 euerrechtllch    freien    Verkehr   tatsächlich   erfolgt              seines Mitglledstaates einreichen und
                                                              Ist.  den
 rechtmäßig empfangenen Betrag.
                                                                         nachweisen, daß die Verbrauchsteuern
                                                                         bereits entrichtet wurden. Dennoch
                                                                         können die zuständigen Behörden die
                                                                         Erstattung von der obligatorischen
                                                                         Vorlage des von diesen Behörden selbst
                                                                         erstellten Dokuments abhängig machen,
                                                                         mit dem die Zahlung der
                                                                         Verbrauchsteuern bescheinigt wird;
                                                                         b) die Beförderung der Waren im Sinne
                                                                         von Buchstabe a) erfolgt mittels des
                                                                         Handelsdokuments gemäß Artikel 12
                                                                         Absatz 1 ;
                                                                         c) der versendende Lagerinhaber legt
                                                                         den zuständigen Behörden seines
                                                                         Mitgliedstaates das zurückgesandte
                                                                         Exemplar des mit dem erforderlichen
                                                                         Vermerk des Empfängern versehenen
                                                                         Dokuments gemäß Buchstabe b) vor, dem
                                                                         ein weiteres Dokument beizufügen ist,
                                                                         in dem die Übernahme der
                                                                         Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat
                                                                         des Verbrauchs bescheinigt wird, oder
                                                                         das mit den folgenden Angaben versehen
                                                                         sein muß:
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- Adresse der betreffenden Dienststelle
der Steuerbehörden des
Best immungslandes,
- Datum der Zahlungsannahme durch diese
Dienststelle sowie die Referenz- oder
Registriernummer der Zahlung.
3. Die Steuerbehörden jedes
Mitgliedstaates legen die Modalitäten
der Überprüfung der auf Ihrem
Staatsgebiet erfolgten Erstattungen
fest. Die Mitgliedstaaten achten
darauf, daß die Erstattungsbeträge
nicht die tatsächlich entrichteten
Steuerbeträge übersteigen.
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                                                                     ISSN 0254-1467
                                                              KOM(92) 6 endg
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                         02 09
                                  Katalognummer : CB-CO-92-007-DE-C
                                                           ISBN 92-77-79592-1
Amt für amtliche. Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg