CELEX: C2000/372/16
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-406/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. November 2000

C 372/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.12.2000
1.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
      93/37/EWG (1) wenn in öffentlichen Ausschreibungen
      eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angeboten                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus der
      genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des                 Richtlinie 98/100/EG (1) der Kommission vom 21. De-
      als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen               zember 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG (2)
      versehen haben?                                                        zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebie-
                                                                             ten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
2.    Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der                   verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
      Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den                    und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmeti-                   Richtlinie nachzukommen;
      schen Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhn-
      lichkeit für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Angebote ansteigt, so dass die Unternehmer diesen                      aufzuerlegen.
      Schwellenwert nicht im voraus kennen?
3.    Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-            Klagegründe und wesentliche Argumente
      fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
      93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage                 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird,                Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      nicht die Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der        Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
      Angebote und vor Erlass der Ausschlussentscheidung               erreichenden Ziels verbindlich.
      geltend zu machen?
                                                                       Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
4.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie             ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
      93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche             Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
      Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der          Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
      Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-        ergeben.
      nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
      gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                       Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
5.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie             Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
      93/37/EWG, wenn Erläuterungen zu Elementen ausge-                nachzukommen.
      schlossen werden, deren Mindestwerte offiziellen Anga-
      ben zu entnehmen sind?                                           Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                                                                       bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                       zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-       nung ergriffen habe.
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                       (1) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.
                                                                       (2) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. Novem-                          Streichung der Rechtssache C-272/98 (1)
                            ber 2000
                                                                                                (2000/C 372/17)
                    (Rechtssache C-406/00)
                                                                       Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 hat der Präsident des
                        (2000/C 372/16)                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                       chung der Rechtssache C-272/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona) —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Artel SA gegen Francisca Arencom Salazar - angeordnet.
8. November 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Duran-           (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
de, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.