CELEX: 31966R0215
Language: de
Date: 1966-12-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke

22 12 66                        ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN                                       3963/66
                                    VERORDNUNG Nr. 215/66/EWG DES RATES
                                                 vom 14. Dezember 1966
                      über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver
                                                    für Futterzwecke
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (5),
GEMEINSCHAFT —                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 138/66/
                                                                EWG (6) bei der Festsetzung des beweglichen Teil­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­            betrags kann demnach die Abschöpfung auf dieses
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Erzeugnis zugrunde gelegt werden .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                      Der zusätzliche Teilbetrag muß gleich sein den
des Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­            Beträgen der Abschöpfungen, Abgaben und Zöllen
meinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­                jeglicher Art, die bei der Einfuhr auf jede in den
erzeugnisse (1), insbesondere auf die Artikel 6 Absatz          Mischfuttermitteln enthaltene Menge derjenigen
(3), 22 und 23,                                                 Erzeugnisse zu erheben sind, die einer gemeinsamen
                                                                Marktorganisation unterliegen ; von den Erzeug­
       auf Vorschlag der Kommission,                            nissen, die einer gemeinsamen, Marktorganisation
                                                                unterliegen, bilden neben Milcherzeugnissen Mais,
       in Erwägung nachstehender Gründe :                       Gerste und Sorghumhirse die Hauptbestandteile der
                                                                Mischfuttermittel ; der zusätzliche Teilbetrag muß
       Nach der Verordnung Nr . 166/64/EWG des Rates            sich daher auf die Abschöpfungen für diese drei
über die Regelung für verschiedene Arten von Misch­             Erzeugnisse stützen .
 futtermitteln (2) unterliegen die Mischfuttermittel
 einer besonderen Abschöpfungs- und Erstattungs­                      Um die Verwaltungsarbeit zu erleichtern, ist es
 regelung ; die gleiche Regelung gilt für die unter die         angebracht, die beiden vorstehend genannten Teil­
Verordnungen Nr. 19 des Rates (3) und Nr. 13/64/                beträge in einem einzigen Teilbetrag zusammenzu­
EWG fallenden Erzeugnisse ; die Erfahrung hat ge­                fassen, der gleichfalls als beweglicher Teilbetrag
zeigt, daß die Unterschiede zwischen der Markt­                 bezeichnet wird .
organisation für Getreide und der Marktorganisation
 für Milch und Milcherzeugnisse getrennte Regelun­                    Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist mit
 gen für diese beiden Arten von Mischfuttermitteln               Rücksicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu ge­
 erforderlich machen und die Anwendung einer Rege­               währenden Schutz zu bestimmen ; es ist zweckmäßig,
lung zweckmäßig erscheinen lassen, die der Rege­                 diesen Teilbetrag auf der Grundlage des Preises für
 lung für den jeweiligen Hauptbestandteil entspricht .           Milchpulver festzusetzen ; er muß für alle Mitglied­
                                                                 staaten einheitlich sein ; im innergemeinschaftlichen
       Artikel 6 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 13/64/           Handel muß die in Artikel 6 Absatz ( 1 ) Buchstabe
 EWG sieht für Milch-Mischfuttermittel, die unter                b) der Verordnung Nr. 13/64/EWG festgesetzte
 der Tarifnummer 23.07 B des Gemeinsamen Zoll­
                                                                 Höhe eingehalten werden .
 tarifs aufgeführt und in Artikel 1 Absatz (2) der Ver­
 ordnung Nr. 13/64/EWG in der Fassung der Ver­
 ordnung Nr. 214/66/EWG des Rates (4) genannt                         Artikel 6 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 13/64/
 sind, die Erhebung eines Abschöpfungsbetrags vor,               EWG ermöglicht nur, die Einfuhrbelastung bei den
 der sich aus einem beweglichen, einem festen und                Erzeugnissen zu berücksichtigen, die einer gemein­
 einem zusätzlichen Teilbetrag zusammensetzt.                     samen Marktorganisation unterliegen ; die Misch­
                                                                 futtermittel können jedoch bedeutende Mengen an­
        Der bewegliche Teilbetrag, der pauschal festge­          derer Erzeugnisse enthalten ; für solche Fälle muß
  setzt werden kann, muß der Auswirkung der auf die              die Möglichkeit vorgesehen werden, die Abschöp­
  Grunder^eugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG                   fung um einen zusätzlichen Teilbetrag zu erhöhen.
  erhobenen Abschöpfungen auf die Gestehungskosten
  der Mischfuttermittel entsprechen ; das Grunderzeug­                 Diese vereinfachte Regelung entspricht nicht
  nis ist gewöhnlich Magermilchpulver der Tarifnum­               ganz den Vorschriften der Verordnung Nr. 13/64/
  mer 04.02 A III b) des Anhangs II der Verordnung                EWG ; deshalb ist es angebracht, von der in Artikel
  Nr. 111 /64/EWG des Rates über die Gruppenbildung               23 der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen
                                                                  Möglichkeit abweichender Vorschriften Gebrauch
                                                                  zu machen, soweit dies erforderlich ist.
  (') AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
  (2) AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2747/64 .
  (3) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.                      (5) AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64.
  (4 ) Siehe Seite 3961 /66 dieses Amtsblatts .                   («) AB Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 2028/66 .
 ---pagebreak--- 3964/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 12 . 66
     Nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 13/64/EWG       del Ausfuhrlizenzen für dieses Erzeugnis eingeführt
können bei Ausfuhren von Milch-Mischfuttermitteln       werden .
 in dritte Länder Erstattungen gewährt werden, wäh­
rend dies im innergemeinschaftlichen Handel nicht           Um den für Milchpulver für Futterzwecke vorge­
der Fall ist ; es müssen daher Vorschriften einge­      sehenen neuen Bestimmungen Rechnung zu tragen,
führt werden, auf Grund deren die Mitgliedstaaten       ist es zweckmäßig, die dieses Erzeugnis betreffen­
 im innergemeinschaftlichen Handel Erstattungen         den Bestimmungen der Verordnung Nr. 113/64/EWG
 gewähren können, mit denen die Preisunterschiede       des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verord­
zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden        nung Nr. 190/66/EWG des Rates (2), aufzuheben
sollen ; dies kann dadurch erreicht werden, daß der     und sie in diese Verordnung aufzunehmen .
Erstattungsbetrag für Mischfuttermittel unter Zu­
grundelegung der Teilbeträge berechnet wird, die
bei Getreide von dem Unterschied zwischen den               Die Mitgliedstaaten können einen besonderen
jeweiligen Schwellenpreisen und bei Milcherzeug­        Schwellenpreis festsetzen und gemäß Artikel 22
nissen von dem Höchstbetrag der Erstattung für          Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 13/64/EWG auf dem
Milchpulver abgeleitet werden.                          Milchpulvermarkt mit einzelstaatlichen Maßnahmen
                                                        eingreifen ; um Wettbewerbsverzerrungen im Han­
                                                        del zu vermeiden, muß die Auswirkung dieser einzel­
     Auf Grund der Erfordernisse des Handels ist es     staatlichen Maßnahmen, zu der gegebenenfalls die
angebracht, eine Vorausfestsetzung des Abschöpfungs­    Auswirkung des besonderen Schwellenpreises hin­
betrags und der Erstattungsbeträge vorzusehen ;         zukommt, auf einen Betrag begrenzt werden, der
die Einführung einer Regelung für die Vorausfest­       gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellen­
setzung und die Notwendigkeit, einen Gesamtüber­        preis für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 und
blick über die Ein- und Ausfuhren zu haben, machen     der unteren Grenze des besonderen Schwellenprei­
die Einführung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen        ses ist ; aus dem gleichen Grunde müssen die Preise
erforderlich .                                         der aus den Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse
                                                       um einen Betrag in Höhe der Auswirkung dieser
                                                        Maßnahmen auf den Preis des inländischen Erzeug­
     Magermilchpulver für Futterzwecke unterliegt      nisses verringert werden .
der in der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehe­
nen Regelung, wonach eine Vorausfestsetzung der
Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge nicht möglich          Um Störungen im innergemeinschaftlichen Han­
ist ; die Unterschiede zwischen den Regelungen für     del zu vermeiden, ist es zweckmäßig, für die Aus­
dieses Erzeugnis einerseits und für Mischfuttermit­     fuhr von Magermilchpulver für Futterzwecke aus
tel andererseits können zu Wettbewerbsverzerrungen      einem Mitgliedstaat, der einen besonderen Schwel­
im innergemeinschaftlichen Handel führen ; diese       lenpreis festgesetzt hat oder einzelstaatliche Inter­
Unterschiede sind daher zu beseitigen .                 ventionsmaßnahmen trifft, auch einen besonderen
                                                       Preis frei Grenze zu bestimmen ; es empfiehlt sich,
                                                       diesen besonderen Preis frei Grenze in der Weise
     Zu diesem Zweck soll ein bestimmter Zusammen­      zu errechnen, daß der Preis frei Grenze für das Leit­
hang zwischen den Erstattungsbeträgen hergestellt      erzeugnis der Gruppe Nr. 3 verringert wird um den
werden, die bei der Ausfuhr der betreffenden Er­        Unterschied zwischen dem Schwellenpreis dieses
zeugnisse nach den Mitgliedstaaten gewährt werden       Erzeugnisses und dem besonderen Schwellenpreis
können ; dieser Zusammenhang kann dadurch herge­       für Milchpulver für Futterzwecke sowie gegebenen­
stellt werden, daß für die in dem Mischfuttermittel    falls um die Auswirkung der einzelstaatlichen Inter­
enthaltenen Milcherzeugnisse ein Verhältnis zwischen   ventionsmaßnahmen .
der tatsächlich gewährten Erstattung und dem
Höchstbetrag der Erstattung vorgesehen wird, das
                                                            Die für Mischfuttermittel vorgesehenen Vor­
höchstens gleich dem Verhältnis zwischen den ent­      schriften über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, Aus­
sprechenden Beträgen für gegebenenfalls für Futter­    fuhrerstattungen, Vorausfestsetzung der Abschöp­
zwecke bestimmtes Magermilchpulver ist ; um zu         fung und der Erstattungen werden insoweit nicht
vermeiden, daß infolge von häufigen Änderungen         in dem in der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgese­
dieses Verhältnisses Wettbewerbs Verzerrungen auf­     henen System erfaßt ; das gleiche gilt für die Vor­
treten, ist dieses Verhältnis eine Zeitlang beizube­   schriften über Magermilchpulver für Futterzwecke,
halten .
                                                       soweit diese Vorschriften nicht in den Anwendungs­
                                                       bereich des Artikels 22 Absatz (2) der Verordnung
     Um die Bestimmungen für Magermilchpulver für       Nr. 13/64/EWG fallen ; daher ist es erforderlich, auf
Futterzwecke an die Bestimmungen für Mischfutter­      Artikel 23 der Verordnung Nr. 13/64/EWG zurück­
mittel anzugleichen, ist es zweckmäßig, für den inner­ zugreifen —
gemeinschaftlichen Handel mit Magermilchpulver
für Futterzwecke eine Vorausfestsetzung der Ab­
schöpfungs- und Erstattungsbeträge vorzusehen ; in­    (!) AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2184/64 .
                                                       (2) AB Nr. 218 vom 28. 11 . 1966, S. 3715/66 .
folgedessen müssen im innergemeinschaftlichen Han­
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3965/66
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    des Milch- Mischfuttermittels entsprechenden Koef­
                                                       fizienten multipliziert.
                        Artikel 1
                                                           Die mittleren Abschöpfungen nach Buchstabe a)
                                                       werden nach Artikel 5 errechnet .
     Die Abschöpfungsbeträge und die Höchstbeträge
der Erstattungen bei Erzeugnissen, die unter die
Tarifnummer 23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs                                 Artikel 5
und in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr.
 13/64/EWG fallen — nachfolgend „Milch-Misch­          (1)     Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste und
futtermittel" genannt —, werden von den Mitglied­      Sorghumhirse ist bei jedem dieser Erzeugnisse gleich
staaten für 100 kg nach Maßgabe der folgenden Be­     dem Unterschied je 100 kg zwischen dem am Tage
stimmungen errechnet.                                  der Einfuhr im einführenden Mitgliedstaat gelten­
                                                       den Schwellenpreis und
                        TITEL I
                                                            a) bei der Einfuhr des Milch-Mischfuttermittels
                                                       aus einem dritten Land dem Durchschnitt der für
                                                       jede Getreideart nach Artikel 10 der Verordnung
                                                       Nr . 19 ermittelten cif-Preise ;
     Abschöpfungsbeträge für Milch-Mischfuttermittel
                                                            b) bei der Einfuhr des Milch-Mischfuttermittels
                                                       aus einem Mitgliedstaat dem Durchschnitt der Preise
                       Artikel 2
                                                       frei Grenze, die für jede Getreideart nach Artikel 3
                                                       der Verordnung Nr. 19 ermittelt werden.
     Der Abschöpfungsbetrag für Milch-Mischfutter­
mittel setzt sich aus einem beweglichen, einem fe­
sten und gegebenenfalls einem zusätzlichen Teilbe­     (2)     Die mittlere Abschöpfung, die sich aus Ab­
trag zusammen .
                                                       satz ( 1 ) Buchstabe b) ergibt, wird gegebenenfalls
                                                      nach Maßgabe des im ausführenden Mitgliedstaat
                                                      bestehenden Unterschieds zwischen dem im Monat
                       Artikel 3
                                                      der Einfuhr und dem im Vormonat geltenden Schwel­
                                                      lenpreis berichtigt.
     Zur Errechnung des beweglichen Teilbetrags
werden die Milch-Mischfuttermittel im Anhang die­      (3)     Die in Absatz ( 1 ) genannten Durchschnitts­
ser Verordnung                                        preise werden für die ersten 25 Tage des Monats
     — in der Tabelle A nach ihrem Stärkegehalt,      errechnet, der dem Monat der Einfuhr vorangeht ;
                                                      diese Durchschnittspreise werden von der Kommis­
     — in der Tabelle B nach ihrem Gehalt an Milch­   sion festgesetzt.
erzeugnissen
                                                                               Artikel 6
eingeteilt.
                                                      (1)      Im Handel mit dritten Ländern beträgt der
                       Artikel 4                      feste Teilbetrag 2 Rechnungseinheiten .
    Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der Summe    (2)     Im innergemeinschaftlichen Handel beträgt
der beiden folgenden Teilbeträge :                    der feste Teilbetrag , fünf Fünfzehntel des in Absatz
                                                      ( 1 ) genannten Betrages ; er wird ab 1967 zu Beginn
     a) der erste Teilbetrag ist gleich der Summe der eines jeden Milchwirtschaftsjahres um zwei Fünf­
mittleren Abschöpfungen für 50 kg Mais, 30 kg         zehntel des in Absatz ( 1 ) genannten Betrages ver­
Gerste und 20 kg Sorghumhirse ; diese Summe wird      mindert.
mit dem in Spalte 1 der Tabelle A genannten, der
Einteilung des Milch-Mischfuttermittels entspre­                              Artikel 7
chenden Koeffizienten multipliziert ;
                                                      ( 1 ) Enthält ein Milch-Mischfuttermittel in bedeu­
    b) der zweite Teilbetrag ist gleich der Abschöp­  tendem Umfang andere als die unter die Verordnun­
fung für 100 kg des Leiterzeugnisses der Gruppe       gen Nr . 19, Nr. 13/64/EWG oder Nr. 16/64/EWG
Nr. 3 im Sinne des Anhangs I der Verordnung Nr.       des Rates C 1 ) fallenden Erzeugnisse, so kann die Ab­
111/64/EWG — nachfolgend „Milchpulver" ge­
nannt — ; dieser Abschöpfungsbetrag wird mit dem
in Spalte 1 der Tabelle B genannten , der Einteilung  (*) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64 .
 ---pagebreak--- 3966/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             22 . 12 . 66
Schöpfung um einen zusätzlichen Teilbetrag erhöht        Milchpulver wird mit dem in Spalte 2 der Tabelle
werden .                                                 B genannten, der Einteilung des Milch-Mischfutter­
                                                         mittels entsprechenden Koeffizienten multipliziert ;
     Dieser Teilbetrag wird auf der Grundlage der        das Ergebnis dieser Berechnung wird mit dem Koeffi­
Abschöpfungen, Abgaben und Zölle jeglicher Art           zienten multipliziert, der das Verhältnis zwischen
errechnet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat bei     der für Milchpulver tatsächlich gewährten Erstattung
der Einfuhr entsprechend der Herkunft auf die in         und dem Höchstbetrag der Erstattung für dieses
dem eingeführten Milch-Mischfuttermittel enthal­         Erzeugnis ausdrückt.
tene Menge des betreffenden Erzeugnisses zu er­
heben sind .                                             (2)     Die Mitgliedstaaten setzen einen Hundertsatz
                                                         fest, der das Verhältnis bestimmt, welches bei Milch­
(2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem          pulver zwischen der tatsächlich gewährten Erstat­
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25        tung und dem Höchstbetrag der Erstattung für dieses
der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen .                  Erzeugnis besteht.
                                                               Der  in Unterabsatz    1  definierte Hundertsatz
                          Artikel 8
                                                         wird für vier Wochen festgesetzt, die lückenlos auf­
                                                         einander folgen . Der erste Zeitraum beginnt am 6.
 (])     Der Abschöpfungsbetrag für Einfuhren aus        März 1967.
Mitgliedstaaten kann auf Antrag, der von dem Be­
treffenden bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu          (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 stellen ist, für eine während der Gültigkeitsdauer der  Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25
 Lizenz zu tätigende Einfuhr im voraus festgesetzt       der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.
 werden .
 (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                                Artikel 10
 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25
 der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen .                  (1)    Auf Grund eines bei Beantragung der Aus­
                                                         fuhrlizenz zu stellenden Antrags für eine während
                                                         der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu tätigende Aus­
                                                         fuhr von Milch-Mischfuttermitteln
                          TITEL II
                                                               — wird im innergemeinschaftlichen Handel der
                                                          Erstattungsbetrag im voraus festgesetzt,
           Erstattungen für Milch-Mischfuttermittel            — kann im Handel mit dritten Ländern der
                                                          Erstattungsbetrag im voraus festgesetzt werden.
                          Artikel 9
                                                          (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                          Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25
 (1)     Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei       der Verordnung Nr. 13/ 64/EWG erlassen.
 der    Ausfuhr    eines   Milch-Mischfuttermittels eine
 Erstattung gewährt werden .
                                                                                TITEL III
      Der Höchstbetrag dieser Erstattung ist gleich der
 Summe der beiden folgenden Teilbeträge :
      a) Der erste Teilbetrag errechnet sich wie folgt :  Allgemeine Bestimmungen für Milch-Mischfuttermittel
  Für jede der unter Artikel 4 fallenden Getreidearten
 wird der Schwellenpreis des ausführenden Mitglied­
  staats, falls er über dem Schwellenpreis des einfüh­                          Artikel 11
  renden Mitgliedstaats liegt, um den letztgenannten
 Preis vermindert ; diese Berechnung wird für die in      (1)    Für alle Einfuhren und Ausfuhren ist die Vor­
  Artikel 4 genannten Mengen durchgeführt ; die           lage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erforderlich,
  Summe dieser Unterschiedsbeträge wird mit dem in        die vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilt wird .
  Spalte 2 der Tabelle A genannten , der Einteilung
  des Milch-Mischfuttermittels entsprechenden Koeffi­      (2)    Die Lizenz wird jedem Antragsteller erteilt,
  zienten multipliziert .                                 der eine Kaution stellt, welche die Erfüllung der
                                                           Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
      b) Der zweite Teilbetrag errechnet sich wie         während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzu­
  folgt : Der Höchstbetrag der Erstattung für 100 kg      führen . Die Kaution verfällt zugunsten des Mitglied­
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3967/66
staats, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nicht inner­      mittein aus den Mitgliedstaaten geltende Abschöp­
halb dieser Frist erfolgt.                              fung im voraus fest.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeits­     Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25
dauer der Lizenz und der Höhe der Kaution, werden       der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.
nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung
Nr. 13/64/EWG erlassen. Nach dem gleichen Ver­                                Artikel 14
fahren werden die Fälle bestimmt, in denen die
Kaution abweichend von Absatz (2) nicht verfällt.
                                                        (!)     Im innergemeinschaftlichen Handel ist für
                                                        alle Ausfuhren von Milchpulver für Futterzwecke
                        Artikel 12                      die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich, die
                                                        vom Mitgliedstaat auf Antrag erteilt wird.
(1)      Die Verfahrensweisen zur Bestimmung des
Gehalts der Milch-Mischfuttermittel an Stärke sowie     (2)- Die Lizenz wird jedem Antragsteller erteilt,
an Milcherzeugnissen werden für Stärke nach dem         der eine Kaution stellt, welche die Erfüllung der
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 19,        Verpflichtung sichern soll, die Ausfuhren während
für Milcherzeugnisse nach dem Verfahren des Arti­       der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Die
kels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG festgelegt.        Kaution verfällt zugunsten des Mitgliedstaats, wenn
                                                        die Ausfuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgt.
 (2)     Die Bestimmungen, die sicherstellen, daß die
 Milch-Mischfuttermittel nur für Futterzwecke ver­      (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 wendet werden, werden nach dem Verfahren des           Artikel, insbesondere hinsichtlich der Gültigkeits­
                                                        dauer der Lizenz und der Höhe der Kaution werden
 Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.
                                                        nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung
                                                        Nr. 13/64/EWG erlassen. Nach dem gleichen Ver­
       Diese Bestimmungen werden insbesondere vorse­     fahren werden die Fälle bestimmt, in denen die
 hen, daß ein Betrag erhoben werden kann, der die        Kaution abweichend von Absatz (2) nicht verfällt .
 zweckentsprechende Verwendung des betreffenden
 Erzeugnisses gewährleistet.
                                                                               Artikel 15
                                                         (1)     Der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr von
                        TITEL IV
                                                         Milchpulver für Futterzwecke nach einem Mitglied­
                                                         staat wird auf Antrag, der von dem Betreffenden bei
                                                         Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellen ist, für
                Milchpulver für Futterzwecke             eine während der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu
                                                         tätigenden Ausfuhr im voraus festgesetzt.
                        Artikel 13                       (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                         Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 25
  ( 1 ) Der Abschöpfungsbetrag für Einfuhren der im      der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.
 Anhang II der Verordnung Nr. 111/64/EWG ge­
 nannten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A III b) 1
                                                                               Artikel 16
 — im folgenden „Milchpulver für Futterzwecke"
  genannt — aus Mitgliedstaaten kann für eine wäh­
 rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu tätigende             Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 25
  Einfuhr im voraus festgesetzt werden, wenn dies        können die Mitgliedstaaten einen besonderen Schwel­
  gleichzeitig mit der Beantragung der Einfuhrlizenz     lenpreis für Milchpulver für Futterzwecke festsetzen,
  beantragt wird .                                       der niedriger ist als der für das Leiterzeugnis der
                                                         Gruppe 3 des Anhangs I der Verordnung Nr. 111/
                                                         64/EWG festgelegte Schwellenpreis . Dieser beson­
       Hat ein Mitgliedstaat einem solchen Antrag        dere Schwellenpreis darf nicht weniger als 32,50
  stattgegeben, so gibt er allen vor dem Ende des        Rechnungseinheiten " je 100 kg betragen.
  laufenden Milchwirtschaftsjahres gestellten Anträgen
  auf Vorausfestsetzung statt.
                                                                               Artikel 17
   (2)    Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz ( 1 )
  vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt, setzt        ( 1 ) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen, die
   er auch die für Einfuhren von Milch-Mischfutter­       eine Preissenkung bei inländischem Milchpulver für
 ---pagebreak--- 3968 /66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             22 . 12 . 66
Futterzwecke gegenüber dem Preis für Milchpulver,       (3) Bei Inanspruchnahme der Artikel 16 und 17
das für die menschliche Ernährung bestimmt ist, zur     Absätze ( 1 ) und (2) Buchstabe b) dürfen die getrof­
Folge haben, so darf die Auswirkung dieser Maß­         fenen Maßnahmen nicht zur Folge haben, daß die
nahmen auf den Preis dieses Erzeugnisses nicht grö­     Summe, die gebildet wird aus dem Unterschieds­
ßer sein als der Unterschied zwischen dem Schwel­       betrag zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeug­
lenpreis des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr . 3 in      nisses der Gruppe Nr. 3 und dem besonderen Schwel­
diesem Mitgliedstaat und der in Artikel 16 Satz 2       lenpreis nach Artikel 16 einerseits und dem Betrag
genannten unteren Grenze. Die Auswirkung dieser         der Auswirkung der in Artikel 17 Absatz ( 1 ) genann­
Maßnahmen wird ferner durch Artikel 18 begrenzt.        ten Maßnahmen andererseits größer ist als der Un­
                                                        terschied zwischen dem Schwellenpreis des Leit­
                                                        erzeugnisses der Gruppe Nr. 3 und der in Artikel 16
(2)      Der Mitgliedstaat, der die in Absatz ( 1 ) ge­ Satz 2 genannten Untergrenze.
nannten Maßnahmen ergreift,
      a) setzt einen besonderen Schwellenpreis für                             Artikel 19
Milchpulver für Futterzwecke fest, der gleich ist
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses der Gruppe      (1)    Wenn ein Mitgliedstaat von den Artikeln 16,
Nr. 3 in diesem Mitgliedstaat, vermindert um den        17 oder 18 Gebrauch macht, wird für Ausfuhren von
Betrag der Auswirkung dieser Maßnahmen auf den          Milchpulver für Futterzwecke in die Mitgliedstaa­
Preis des inländischen Erzeugnisses ,                   ten ein besonderer Preis frei Grenze festgesetzt.
      b) oder verfährt in der Weise,                         Dieser besondere Preis frei Grenze ist gleich
                                                        dem Preis frei Grenze des Leiterzeugnisses der
      — daß der Preis des eingeführten Milchpulvers
für Futterzwecke um einen Betrag vermindert wird,       Gruppe Nr. 3 abzüglich
der gleich der Auswirkung dieser Maßnahmen auf               — in den Fällen der Artikel 16, 17 Absatz (2)
den Preis des inländischen Erzeugnisses ist, und        Buchstabe a) oder 18 Absatz (2) : des Unterschieds
                                                        zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
      — daß der Preis der aus den anderen Mitglied­     der Gruppe Nr. 3 und dem nach diesen Bestim­
staaten eingeführten Milch-Mischfuttermittel um         mungen festgesetzten besonderen Schwellenpreis ;
einen Betrag vermindert wird, der gleich ist dem
im ersten Gedankenstrich genannten Betrag, multipli­         — im Falle des Artikels 17 Absatz (2) Buch­
ziert mit einem Koeffizienten , welcher den Ge­         stabe b) : des in Artikel 17 Absatz ( 1 ) genannten
wichtsanteil der Milcherzeugnisse an dem betreffen­     Betrages der Auswirkung der betreffenden Maßnah­
den Milch-Mischfuttermittel ausdrückt.                  men auf den Preis des inländischen Erzeugnisses ;
                                                             — im Falle des Artikels 18 Absatz (3) : der dort
      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ab­       genannten Summe.
satz werden nach dem Verfahren des Artikels 25 der
Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.                      (2)    Die besonderen Preise frei Grenze werden von
                                                        der Kommission festgelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 16
und in Absatz ( 1 ) genannten Maßnahmen für ein                                Artikel 20
laufendes Milchwirtschaftsjahr erst ergreifen oder
ändern, nachdem sie nach dem Verfahren des Arti­
kels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG dazu                    Für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge
ermächtigt worden sind .                                und der Höchstbeträge der Erstattung für Milch­
                                                        pulver für Futterzwecke treten die nach den Arti­
                                                        keln 16, 17 Absatz (2) Buchstabe a) oder 18 Absatz
                       Artikel 18                       (2) festgesetzten Schwellenpreise und die nach Arti­
                                                        kel 19 festgesetzten Preise frei Grenze an die Stelle
( 1 ) Ein Mitgliedstaat kann gleichzeitig die Arti­     der für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 fest­
kel 16 und 17 in Anspruch nehmen .                      gesetzten Preise.
(2)      Bei Inanspruchnahme der Artikel 16 und 17                             Artikel 21
Absätze ( I ) und (2) Buchstabe a) wird der nach
Artikel 16 festgesetzte besondere 'Schwellenpreis um    ( 1 ) Die zuständige Behörde des ausführenden Mit­
den Betrag der Auswirkung der in Artikel 17 Absatz      gliedstaats erteilt für die nach einem Mitgliedstaat
( 1 ) genannten Maßnahmen verringert ; die getroffe­    ausgeführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A III
nen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit dürfen jedoch         b) des Anhangs II der Verordnung Nr. 111 /64/EWG
nicht zur Folge haben, daß der besondere Schwel­        in Abschnitt B der Warenverkehrsbescheinigung
lenpreis infolge dieser Verringerung unter die in       nach Formblatt DD 4 je nach Fall einen Vermerk
Artikel 16 Satz 2 genannte untere Grenze sinkt .        entweder in einer der nachstehenden Fassungen :
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3969/66
.. Für Futterzwecke                  (04.02 A III b) 1 )   gliedstaat gegenüber dem einführenden Mitglied­
„destinés à l'alimentation                                 staat berechtigt ist, eine Abschöpfung zu erheben .
   du bétail                         (04.02 A III b) 1 )"
„ destinati all alimentazione                                                      Artikel 23
   del bestiame                      (04.02 A III b) 1 )"
„voor voederdoeleinden               (04.02 A III b) 1)         Wird nach den Artikeln 16, 17 oder 18 ein
                                                           besonderer Schwellenpreis für Milchpulver für Fut­
oder in einer der nachstehenden Fassungen :                terzwecke oder werden nach Artikel 19 besondere
„ andere                             (04.02 A III b) 2)'   Preise frei Grenze festgesetzt, so treten die auf der
„ autres                             (04.02 A III b) 2)"   Grundlage dieser Preise berechneten Abschöpfungs­
                                                           beträge und Höchstbeträge der Erstattung an die
 „ altri                             (04.02 A III b) 2)"
                                                           Stelle der entsprechenden Beträge, die der Berech­
„andere                              (04.02 A III b) 2)"   nung der Abschöpfungen und der Höchstbeträge
                                                           der Erstattung für den Anteil an Milcherzeugnissen
 (2) Wenn die Warenverkehrsbescheinigung nach              im Milch-Mischfuttermittel zugrunde gelegt werden.
Formblatt DD 4 den die Erzeugnisse der Tarif-
 stelle 04.02 A III b) 1 betreffenden Vermerk trägt,
                                                                 In diesem Fall wird das in Artikel 9 Absätze ( 1 )
 erheben die einführenden Mitgliedstaaten, die einen        und (2) genannte Verhältnis für Milchpulver für
 besonderen Schwellenpreis für diese Erzeugnisse            Futterzwecke festgesetzt.
 festgesetzt haben, unbeschadet einer etwaigen
 Abschöpfung einen Betrag, der gleich dem Unter­
 schied zwischen dem Schwellenpreis des Leiterzeug­                                Artikel 24
 nisses der Gruppe Nr. 3 und dem besonderen Schwel­
 lenpreis ist. Dieser Betrag wird jedoch nicht erho­             Die Artikel 1 bis 4 a und 8 der Verordnung Nr.
 ben, wenn diese Erzeugnisse zu Milch-Mischfutter­          113/64/EWG sowie die Verordnung Nr. 166/64/
 mitteln verarbeitet oder wiederausgeführt werden           EWG ,     soweit  diese   auf   Milch-Mischfuttermittel
 oder wenn sie in einer Weise denaturiert worden sind       anwendbar ist, die unter die Verordnung Nr. 13/64/
 oder werden, die sie zur menschlichen Ernährung            EWG fallen , werden mit Wirkung vom 6 . März 1967
 ungeeignet macht. Um zu gewährleisten, daß diese           aufgehoben .
 Voraussetzungen gegeben sind, stellt der einführende
Mitgliedstaat das Milchpulver für Futterzwecke unter                               Artikel 25
 Zollüberwachung oder unter Verwaltungskontrolle
 mit gleichwertiger Sicherheit. Diese Verpflichtung              Die Artikel 16 und 18 treten mit Beginn der
 besteht nicht, wenn die Erzeugnisse bereits vor ihrer      Anwendung der in Artikel 22 der Verordnung Nr .
 Einfuhr in der obengenannten Weise denaturiert wor­        13/64/EWG vorgesehenen Regelung für den inner­
 den sind .                                                 gemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen der
                                                            Gruppe Nr. 3 , die Gegenstand einzelstaatlicher Inter­
  (3)    Trägt die Warenverkehrsbescheinigung nach          ventionsmaßnahmen waren, spätestens jedoch mit
  Formblatt DD 4 keinen der in Absatz ( 1 ) vorgesehe­      dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967
 nen Vermerke, so erhebt der einführende Mitglied­          außer Kraft .
 staat eine Abschöpfung in derselben Höhe wie die
  Abschöpfung, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen                                 Artikel 26
  der Tarifstelle 04.02 A III b) 2 aus dritten Ländern
  anwendbar ist.                                               Soweit Übergangsvorschriften , insbesondere hin­
                                                            sichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, erfor­
                        Artikel 22                          derlich sind, werden diese nach dem Verfahren des
                                                            Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.
      Die Möglichkeit, daß ein Mitgliedstaat bei der
  Ausfuhr von Milchpulver für Futterzwecke nach
                                                                                    Artikel 27
  einem Mitgliedstaat, der von den Artikeln 16, 17
  oder 18 Gebrauch macht, eine Erstattung gewährt,
  ist nicht davon abhängig, daß der ausführende Mit­              Diese Verordnung tritt am 6 . März 1967 in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                       B.W. BIESHEUVEL
 ---pagebreak--- 3970/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         22 . 12 . 66
                                                             ANHANG
                                                          TABELLE A
                                                                                            Koeffizient
                                         Stärkegehalt                            Abschöpfung          Erstattung
                                                                                   Spalte 1             Spalte 2
              a) höchstens 10 v. H.                                                 0,16                 0,05
              b ) mehr als 10 und höchstens 30 v . H.                               0,50                 0,22
              c) mehr als 30 und höchstens 50 v . H.                                0,84                 0,56
                                                          TABELLE B
                                                                                            Koeffizient
                                 Gehalt an Milcherzeugnissen                     Abschöpfung          Erstattung
                                                                                   Spalte 1             Spalte 2
              a)  weniger als 25 v. H.                                              0,24                 0,05
              b)  mindestens 25 und weniger als 50 v. H.                            0,49                 0,30
              c)  mindestens 50 und weniger als 65 v. H.                            0,64                 0,54
              d)  mindestens 65 und weniger als 75 v. H.                            0,74                 0,69
              e)  mindestens 75 v. H.                                               0,98                 0,75
                                    VERORDNUNG Nr. 216/66/EWG DES RATES
                                                    vom 14. Dezember 1966
                     über die Regelung für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln aus
                                                       Getreide und Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                             fallen je nach ihrer Zusammensetzung in den An­
GEMEINSCHAFT —                                                    wendungsbereich der Verordnung Nr. 19 oder der
                                                                  Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates (2) ; wenn
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    diese Erzeugnisse unter die Verordnung Nr. 19
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             fallen, setzt sich der zu erhebende Abschöpfungs­
                                                                  betrag aus einem festen und einem beweglichen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates                 Teilbetrag zusammen, dem bei Futterzubereitungen,
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                die andere als die unter die Verordnungen Nr. 19,
Marktorganisation für Getreide ( 1), insbesondere auf             Nr. 13/64/EWG und Nr . 16/64 /EWG des Rates (3)
Artikel 14 Absatz (3), Artikel 19 Absatz (2) Buch­                fallende Erzeugnisse enthalten, noch ein zusätzlicher
stabe d), Artikel 20 Absatz (2) Satz 2 und Artikel 24,            Teilbetrag hinzugefügt werden kann .
     auf Vorschlag der Kommission ,                                      Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung ist
                                                                  auf der Grundlage der üblichen Futterbestandteile
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           —- nämlich Getr'eide einerseits und Milcherzeugnisse
                                                                  andererseits — zu bestimmen ; es empfiehlt sich da­
     Die unter der Tarifnummer 23.07 des Gemein                   her, diesen beweglichen Teilbetrag aus der Summe
samen Zolltarifs aufgeführten Futterzubereitungen
                                                                   ( 2 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
O ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62 .                        («) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .