CELEX: C2003/124/37
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 (92) und T-227/00 (92): Nan Ya Plastics Corporation und Far Eastern Textiles Ltd gegen Rat der Europäischen Union (Kostenfestsetzung)

24.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 124/21
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerin beantragt,
                       vom 6. März 2003                               —     die Entscheidung der Kommission vom 30.10.2002 (Az.:
                                                                            C 31/2001 (ex NN 156/1999 & N 288/1998)) für nichtig
in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP:                          zu erklären;
Nan Ya Plastics Corporation und Far Eastern Textiles Ltd
             gegen Rat der Europäischen Union ( 1)                    —     der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten
                                                                            zu ersetzen.
                       (Kostenfestsetzung)
                         (2003/C 124/37)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                                                                      festgestellt, dass die Klägerin von der Bundesrepublik Deutsch-
In den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan                land öffentliche Beträge, die als Beihilfe gewürdigt werden, in
Ya Plastics Corporation mit Sitz in Taipei (Taiwan) und Far           Höhe von 6 636 000,00 DEM erhalten hat. Die Kommission
Eastern Textiles Ltd mit Sitz in Taipei (Prozessbevollmächtigter:     hat der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, Beihilfen in
Rechtsanwalt P. De Baere, Zustellungsanschrift in Luxemburg)          Höhe von 1 120 000,00 EUR nebst Zinsen von der Klägerin
gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Mar-            zurückzufordern. Die Kommission ist u. a. der Auffassung,
quardt und G. Berrisch), wegen Festsetzung der Kosten, die der        dass die Beihilfen nicht auf das Mindestmaß beschränkt
Beklagte den Klägerinnen aufgrund der Beschlüsse des Gerichts         wurden, und bezieht sich zur Begründung dieser Auffassung
vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-226/00 und               auf den Erwerb einer Beteiligung an einem Zulieferbetrieb
T-227/00 (Nan Ya Plastics/Rat und Far Eastern Textiles/Rat,           durch die Klägerin.
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zu erstatten
hat, hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwir-
kung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin
P. Lindh sowie der Richter R. M. Moura Ramos, J.D. Cooke              Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission durch
und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 6. März 2003 einen               Anordnung der Beihilfenrückforderung ihr Ermessen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                               missbraucht habe.
Der Betrag der Kosten, die der Rat den Klägerinnen in den
Rechtssachen T-226/00 und T-227/00 zu erstatten hat, wird auf         Die Klägerin trägt vor, dass die Annahme der Beklagten, der
                                                                      Erwerb der Unternehmensbeteiligung sei für den Umstrukturie-
43 000 Euro festgesetzt.
                                                                      rungserfolg nur nützlich und nicht notwendig gewesen, un-
                                                                      zutreffend sei. Der Erwerb dieser Unternehmensbeteiligung
( 1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                        war integrativer Bestandteil des Umstrukturierungskonzepts
                                                                      der Investoren, die nur auf diesem Wege kurzfristig ein Know
                                                                      How im Unternehmen der Klägerin entwickeln konnten, mit
                                                                      dem in einem angemessenen Zeitraum der Umstrukturierungs-
                                                                      erfolg gewährleistet werden konnte.
Klage der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen                      Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Annahme der
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                  Beklagten, die Erträge aus dem Erwerb der Unternehmensbetei-
                  gereicht am 16. Januar 2003                         ligung seien im Unternehmenskonzept der Investoren nicht
                                                                      berücksichtigt worden, unzutreffend sei. Die Erträge seien als
                                                                      Bestandteil der erwarteten Ertragsentwicklung der Klägerin
                     (Rechtssache T-17/03)                            schon im Investorenkonzept berücksichtigt worden.
                         (2003/C 124/38)
                                                                      Schließlich trägt die Klägerin vor, dass, selbst wenn die
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                      Notwendigkeit des Erwerbs der Unternehmensbeteiligung ver-
                                                                      neint wird, die Anordnung der Rückforderung in Höhe eines
                                                                      Teilbetrages von 700 000,00 DEM ermessensfehlerhaft sei,
                                                                      da in Höhe dieses Betrages dem Kaufpreis unmittelbar zur
Die Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH, Gotha (Deutsch-                 Verfügung stehendes liquides Kapital des Unternehmens ge-
land), hat am 16. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommis-            genübergestanden habe.
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Matzat.