CELEX: 52006DP0021
Language: de
Date: 2006-01-19 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (2005/2075(REG))

C 287 E/254          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          24.11.2006
Donnerstag, 19. Januar 2006
                                                    ANGENOMMENE TEXTE
             P6_TA(2006)0021
             Änderung der Geschäftsordnung: Verhaltensregeln für Mitglieder
             Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parla-
             ments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des
                                             Europäischen Parlaments (2005/2075(REG))
             Das Europäische Parlament,
             — in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 18. März 2005,
             — in Kenntnis der vom Präsidium am 7. März 2005 ausgearbeiteten Vorschläge zur Änderung seiner
                  Geschäftsordnung,
             — gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0413/2005),
             A. in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass es seiner Arbeit in einem würdigen Rahmen
                 nachgehen kann, während gleichzeitig der lebendige Charakter der Aussprachen gewahrt bleiben muss,
              B. in der Erwägung, dass die derzeitigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung keine Möglichkeit vorse-
                 hen, angemessen auf alle Störungen seiner Arbeit und andere Aktivitäten in seinen Gebäuden zu reagie-
                 ren,
             C. in der Erwägung, dass, wie in allen parlamentarischen Versammlungen üblich, die Möglichkeit vorgese-
                 hen werden muss, Sanktionen gegen diejenigen seiner Mitglieder zu verhängen, die sich nicht an Ver-
                 haltensregeln halten, deren wesentliche Grundsätze von ihm festzulegen sind, wobei es gleichzeitig ein
                 internes Beschwerdeverfahren gegen derartige Sanktionsbeschlüsse vorsehen muss, um das Recht auf
                 Verteidigung zu gewährleisten,
             1.    beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
             2. beschließt, dass diese Änderungen gemäß Artikel 202 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung am ersten
             Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
             3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zur Information dem Rat, der Kommission und den
             Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                        NEUER WORTLAUT
                                                              Abänderung 1
                                             Artikel 9 Überschrift und Absatz 1 Unterabsatz 1
Verhaltensregeln                                                          Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln und
                                                                          Zutritt zum Parlament
1.    Das Parlament kann für seine Mitglieder Verhaltensre-               1.    Das Parlament kann Regeln über die Transparenz der
geln beschließen. Diese Regeln werden gemäß Artikel 202                   finanziellen Interessen seiner Mitglieder beschließen, die die-
Absatz 2 beschlossen und dieser Geschäftsordnung als Anlage               ser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt werden.
beigefügt.
 ---pagebreak--- 24.11.2006           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 287 E/255
                                                                                                            Donnerstag, 19. Januar 2006
                   DERZEITIGER WORTLAUT                                                        NEUER WORTLAUT
                                                             Abänderung 2
                                                        Artikel 9 Absatz 1 a (neu)
                                                                         1a. Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegen-
                                                                         seitigem Respekt, beruht auf den in den Grundlagentexten
                                                                         der Europäischen Union festgelegten Werten und Grundsät-
                                                                         zen, achtet die Würde des Parlaments und darf weder den
                                                                         ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit
                                                                         beeinträchtigen noch Ruhestörungen in den Gebäuden des
                                                                         Parlaments verursachen.
                                                                         Die Nichteinhaltung dieser Grundregeln kann zur Anwen-
                                                                         dung der in den Artikeln 146, 147 und 148 vorgesehenen
                                                                         Maßnahmen führen.
                                                             Abänderung 3
                                                        Artikel 9 Absatz 1 b (neu)
                                                                         1b. Die Anwendung dieses Artikels schränkt weder die
                                                                         Lebhaftigkeit der Parlamentsdebatten noch die Redefreiheit
                                                                         der Mitglieder in irgendeiner Weise ein.
                                                                         Die Anwendung gründet sich auf die uneingeschränkte Ach-
                                                                         tung der Vorrechte der Mitglieder, wie sie im Primärrecht
                                                                         und in dem für sie geltenden Statut festgelegt sind.
                                                                         Sie beruht auf dem Grundsatz der Transparenz und gewähr-
                                                                         leistet, dass jede diesbezügliche Bestimmung den Mitglie-
                                                                         dern, die persönlich über ihre Rechte und Pflichten unter-
                                                                         richtet werden, zur Kenntnis gebracht wird..
                                                             Abänderung 4
                                                   Auslegung von Artikel 22 Absatz 3
                                                                         Unter „Durchführung der Tagungen“ fallen auch Fragen
                                                                         betreffend das Verhalten der Mitglieder in den Gebäuden des
                                                                         Parlaments.
                                                             Abänderung 5
                                                           Artikel 96 Absatz 3
3.    Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in              3.     Die Ausschüsse des Parlaments treten grundsätzlich in
öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können                     öffentlicher Sitzung zusammen. Die Ausschüsse können
jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffen-               jedoch spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der betreffen-
den Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer be-                 den Tagesordnung beschließen, die Tagesordnung einer be-
stimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der                  stimmten Sitzung in öffentlich und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet              Öffentlichkeit zu behandelnde Punkte zu unterteilen. Findet
eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann          eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, so kann
der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sit-                  der Ausschuss dennoch Dokumente und Protokolle der Sit-
zung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verord-            zung vorbehaltlich des Artikels 4 Absätze 1 bis 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und                  nung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen.                          des Rates der Öffentlichkeit zugänglich machen. Bei Ver-
                                                                         stößen gegen die Geheimhaltungsvorschriften findet Artikel
                                                                         147 Anwendung.
 ---pagebreak--- C 287 E/256          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.11.2006
Donnerstag, 19. Januar 2006
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                          NEUER WORTLAUT
                                                              Abänderung 6
                                                Titel VI Kapitel 3 a (neu) Überschrift (neu)
                                                                           KAPITEL 3a
                                                                           MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VER-
                                                                           HALTENSREGELN
                                                                           (vor Artikel 146 einzufügen)
                                                              Abänderung 7
                                                  Artikel 146 Überschrift und Absatz 1
Ordnungsmaßnahmen                                                          Sofortmaßnahmen
1.    Der Präsident ruft jedes Mitglied, das die Sitzung stört,            1.    Der Präsident ruft jedes Mitglied, das den ordnungsge-
zur Ordnung.                                                               mäßen Ablauf der Sitzung stört oder dessen Verhalten nicht
                                                                           mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 9 in Ein-
                                                                           klang steht, zur Ordnung.
                                                              Abänderung 8
                                                           Artikel 146 Absatz 3
3.    Bei einem weiteren Verstoß gegen die Ordnung kann der                3.    Bei fortgesetzter Störung oder einem weiteren Verstoß
Präsident das Mitglied für den Rest der Sitzung aus dem Ple-               gegen die Ordnung kann der Präsident dem Mitglied das
narsaal verweisen. Der Generalsekretär sorgt mit Hilfe der                 Wort entziehen und es für den Rest der Sitzung aus dem Ple-
Saaldiener und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parla-             narsaal verweisen. Bei besonders groben Verstößen gegen die
ments für die unverzügliche Durchführung dieser Ordnungs-                  Ordnung kann der Präsident die letztgenannte Maßnahme
maßnahme.                                                                  auch unmittelbar ohne zweiten Ordnungsruf ergreifen. Der
                                                                           Generalsekretär sorgt unverzüglich mit Hilfe der Saaldiener
                                                                           und nötigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments für die
                                                                           Durchführung einer solchen Ordnungsmaßnahme.
                                                              Abänderung 9
                                                       Artikel 146 Absatz 3 a (neu)
                                                                           3a. Wenn störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der
                                                                           Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Präsident zur
                                                                           Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte
                                                                           Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehör verschaffen,
                                                                           so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sitzung wird
                                                                           dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft
                                                                           der Präsident das Plenum ein.
                                                             Abänderung 10
                                                       Artikel 146 Absatz 3 b (neu)
                                                                           3b. Die in den Absätzen 1 bis 3a aufgeführten Befug-
                                                                           nisse stehen entsprechend demjenigen zu, der bei Sitzungen
                                                                           von in der Geschäftsordnung vorgesehenen Organen, Aus-
                                                                           schüssen und Delegationen den Vorsitz führt.
 ---pagebreak--- 24.11.2006           DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 287 E/257
                                                                                                          Donnerstag, 19. Januar 2006
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                     NEUER WORTLAUT
                                                          Abänderung 11
                                                    Artikel 146 Absatz 3 c (neu)
                                                                       3c. Unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes
                                                                       gegen die Verhaltensregeln kann das Mitglied, das den Sit-
                                                                       zungsvorsitz führt, spätestens bis zur nächsten Tagung oder
                                                                       bis zur nächsten Sitzung des betroffenen Organs, des Aus-
                                                                       schusses oder der Delegation gegebenenfalls den Präsidenten
                                                                       mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 147 befas-
                                                                       sen.
                                                          Abänderung 12
                                                             Artikel 147
Ausschluss von Mitgliedern                                             Sanktionen
1.    Bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen die Ordnung             1.     Bei außergewöhnlich schwerwiegenden Verstößen gegen
oder Störungen der Arbeit des Parlaments kann der Präsident            die Ordnung oder Störungen der Arbeit des Parlaments unter
dem Parlament nach einer feierlichen Mahnung sofort oder               Missachtung der in Artikel 9 festgelegten Grundsätze erlässt
später, jedoch spätestens während der darauf folgenden                 der Präsident nach Anhörung des betroffenen Mitglieds einen
Tagung vorschlagen, eine Rüge zu erteilen, die die unverzüg-           mit Gründen versehenen Beschluss über die angemessene
liche Verweisung aus dem Plenarsaal und den Ausschluss                 Sanktion und teilt ihn dem betroffenen Mitglied und den
für zwei bis fünf Tage zur Folge hat.                                  Vorsitzenden der Organe, Ausschüsse und Delegationen,
                                                                       denen es angehört, mit, bevor er das Plenum davon in
                                                                       Kenntnis setzt.
2.    Das Parlament entscheidet über diese Ordnungsmaß-                2.     Bei der Bewertung der beobachteten Verhaltensweisen
nahme zu dem vom Präsidenten festgelegten Zeitpunkt ent-               müssen auf der Grundlage der dieser Geschäftsordnung als
weder während der Sitzung, in der die betreffenden Vor-                Anlage beigefügten Leitlinien (*) ihr punktueller, wieder-
kommnisse stattgefunden haben, beziehungsweise im Fall                 kehrender oder fortgesetzter Charakter und ihr Schweregrad
einer Störung außerhalb des Plenarsaals, sobald der Präsi-             berücksichtigt werden.
dent darüber unterrichtet wird, spätestens jedoch auf der
darauf folgenden Tagung. Das betreffende Mitglied hat das
Recht, vor der Abstimmung vom Parlament gehört zu wer-
den. Seine Redezeit beträgt höchstens fünf Minuten.
3.    Über die vorgeschlagene Ordnungsmaßnahme wird                    3.     Die verhängte Sanktion kann in einer oder mehreren
ohne Aussprache elektronisch abgestimmt. Anträge gemäß                 der folgenden Maßnahmen bestehen:
Artikel 149 Absatz 3 sowie gemäß Artikel 160 Absatz 1
                                                                       a) Rüge;
sind nicht zulässig.
                                                                       b) Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von
                                                                           zwei bis zehn Tagen;
                                                                        c) unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum
                                                                           und in diesem Fall vorbehaltlich der strengen Einhaltung
                                                                           der Verhaltensregeln vorübergehende Suspendierung von
                                                                           der Teilnahme an allen oder einem Teil der Tätigkeiten
                                                                           des Parlaments für die Dauer von zwei bis zehn aufein-
                                                                           ander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder
                                                                           eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitz-
                                                                           ungen abhält;
                                                                       d) Befassung der Konferenz der Präsidenten mit einem Vor-
                                                                           schlag gemäß Artikel 18 über die Aussetzung oder Been-
                                                                           digung der Ausübung eines oder mehrerer gewählter
                                                                           Ämter innerhalb des Parlaments.
                                                                       (*) Siehe Anlage XVIa
 ---pagebreak--- C 287 E/258           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       24.11.2006
Donnerstag, 19. Januar 2006
                     DERZEITIGER WORTLAUT                                                    NEUER WORTLAUT
                                                            Abänderung 13
                                                              Artikel 148
Störende Unruhe                                                         Interne Beschwerdeverfahren
Wenn im Plenum störende Unruhe entsteht, die den Fort-                  Das betroffene Mitglied kann binnen zwei Wochen ab der
gang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Prä-            Mitteilung der vom Präsidenten verhängten Sanktion beim
sident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf                Präsidium eine interne Beschwerde einreichen, durch die die
bestimmte Zeit oder schließt sie. Kann er sich kein Gehör               Anwendung der Sanktion ausgesetzt wird. Das Präsidium
verschaffen, so verlässt er den Präsidentenstuhl, und die Sit-          kann unbeschadet der dem Betroffenen zustehenden externen
zung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sit-                Beschwerdemöglichkeiten spätestens vier Wochen nach Ein-
zung beruft der Präsident das Plenum ein.                               gang der Beschwerde das Ausmaß der verhängten Sanktion
                                                                        widerrufen, bestätigen oder verringern. Ergeht innerhalb der
                                                                        festgesetzten Frist kein Beschluss des Präsidiums, gilt die
                                                                        Sanktion als null und nichtig.
                                                            Abänderung 14
                                                          Anlage XVI a (neu)
                                                                        ANLAGE XVIa
                                                                        Leitlinien für die Auslegung der Verhaltensregeln für die
                                                                        Mitglieder
                                                                        1. Es sollte unterschieden werden zwischen visuellen Äuße-
                                                                           rungen, die geduldet werden können, solange sie nicht
                                                                           verletzend und/oder diffamierend wirken, ein vernünft-
                                                                           iges Maß nicht überschreiten und keine Konflikte erzeu-
                                                                           gen, und Verhaltensweisen, durch die eine parlamentari-
                                                                           sche Tätigkeit gleich welcher Art aktiv gestört wird.
                                                                        2. Die Mitglieder sind für Personen, die sie beschäftigen
                                                                           oder denen sie Zutritt zum Parlament verschafft haben,
                                                                           verantwortlich, wenn diese in den Gebäuden des Parla-
                                                                           ments die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln
                                                                           nicht einhalten.
                                                                        Diese Personen und alle anderen parlamentsfremden Perso-
                                                                        nen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten,
                                                                        unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten oder seiner
                                                                        Vertreter.
             P6_TA(2006)0022
             Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
             Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Klein-
                                                    unternehmen (2005/2123(INI))
             Das Europäische Parlament,
             — unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strate-
                  gie (1),
             — in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom März 2000 in Lissabon,
             (1) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.