CELEX: 31972R2537
Language: de
Date: 1972-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2537/72 der Kommission vom 4. Dezember 1972 über Ausschreibungen zur Lieferung von Butteroil an das Welternährungsprogramm

5 . 12 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 272/ 15
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2537/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Dezember 1972
                     über Ausschreibungen zur Lieferung von butteroil an das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      (2 )     Die Lieferung erfolgt fob Verschiffungshafen .
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                               Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     (1)      Die in Artikel 1 vorgesehenen Ausschreibungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     werden nach noch näher festzulegenden Bestimmun­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          gen von den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                         durchgeführt.
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 6                (2)      Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei­
 Absatz 7,                                                           bungsbekanntmachung, die mindestens zehn Tage
                                                                     vor Ablauf der für die Einreichung der Angebote
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     vorgesehenen Frist im Amtsblatt der Europäischen
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1692/72 des Rates vom                     Gemeinschaften veröffentlicht wird.
 2. August 1972 zur Aufstellung der Grundregeln für
 die Lieferung von Milchfett an das Welternährungs­                   (3 )    Die Interventionsstelle gibt in der Ausschrei­
 programm und an das UNRWA (3) sieht vor, daß                         bungsbekanntmachung die Kühlhäuser an, in denen
  dem Welternährungsprogramm — nachstehend WEP                        die zur Herstellung von butteroil bestimmte Butter
 genannt — 13 000 Tonnen butteroil zur Verfügung                      lagert, und trifft die erforderlichen Vorkehrungen,
  gestellt werden, das aus Butter aus dem Besitz der                  um den Interessenten die Möglichkeit zu geben, vor
  Interventionsstellen hergestellt worden ist.                        dem Angebot auf eigene Kosten Proben der Butter zu
                                                                      untersuchen .
  Diese Lieferung erfolgt gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
  Verordnung (EWG) Nr. 1692/72 im Ausschreibungs­
  verfahren, das von den zuständigen Stellen der                                               Artikel 3
  Mitgliedstaaten nach noch festzulegenden Vorschrif­
  ten durchgeführt wird.                                              An der Ausschreibung können sich nur Verarbei­
                                                                      tungsbetriebe beteiligen, die hierfür von dem Mit­
  Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens              ist es        gliedstaat anerkannt worden sind, auf dessen Ho­
   angezeigt, das bisher für die Lieferungen an das                    heitsgebiet die Verarbeitung stattfinden soll. Es
  Welternährungsprogramm angewandte Verfahren,                         können nur solche Betriebe anerkannt werden, die in
   insbesondere die Bestimmungen der Verordnung                        der Lage sind, die in dieser Verordnung vorgesehenen
   (EWG) Nr. 900/70 der Kommission vom 19 . Mai                        Verpflichtungen zu erfüllen.
   1970 über Ausschreibungen zur Lieferung von 16 000
   Tonnen butteroil an das Welternährungspro­
   gramm (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                                             Artikel 4
    (EWG) Nr. 789/71 (5), im wesentlichen auch hier
   anzuwenden .                                                        (1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
                                                                       schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen
   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Empfangsbestätigung oder durch eingeschriebenen
    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          Brief. Die Interventionsstelle kann auch die Ange­
                                                                       botsabgabe durch Fernschreiben zulassen .
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       (2) Wenn mehrere Warenpartien Gegenstand einer
                             Artikel 1
                                                                       Ausschreibung sind, so kann jedes Angebot nur eine
    (1)       Für die Lieferung von butteroil an das WEP               einzelne Partie betreffen .
    werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung
    Ausschreibungen durchgeführt ; das butteroil wird                   (3)    Das Angebot enthält folgende Angaben :
    aus Butter hergestellt, die gemäß Artikel 6 Absatz 1                a ) den Namen und die Anschrift des Bieters,
    der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gekauft worden
     ist .                                                              b) den Betrag, zu dem der Bieter sich verpflichtet,
                                                                            das butteroil fob zu liefern ; dieser Betrag wird in
     (!)   ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                         der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, in
     (2)   ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.                           dem die Ausschreibung erfolgt, und schließt den
     (»)   ABl. Nr. L 178 vom 5 . 8. 1972, S. 1 .                           Ankaufspreis der Butter unter den in Artikel 9
      (4)  ABl. Nr. L 108 vom 20. 5. 1970, S. 13 .
     (6)   ABl. Nr. L 86 vom 16. 4. 1971 , S. 24.                           und Artikel 13 Absatz 1 festgelegten Bedingungen,
 ---pagebreak--- Nr . L 272/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 12 . 72
     die Verarbeitungs- und Verpackungskosten sowie                                       Artikel 8
     die Kosten der Lieferung fob des butteroils mit           (1)       Das Angebot wird abgelehnt, wenn der
     Ausnahme der Ballastkosten ein ,                          vorgeschlagene Betrag über dem für die betreffende
c) das oder die Kühlhäuser, aus denen der Bieter die           Warenpartie geltenden Höchstbetrag liegt .
     Butter zu entnehmen wünscht, und die er aus der           (2 )      Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1
     Liste der die einzelnen Warenpartien betreffenden         wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der das
     Kühlhäuser auswählt,
                                                               Angebot mit dem niedrigsten Betrag abgegeben hat.
d ) den Verschiffungshafen des butteroils, der unter           Falls mehrere Angebote mit dem gleichen Betrag —
     folgenden Häfen ausgewählt wird : Antwerpen,              ausgedrückt in Rechnungseinheiten — in Betracht
     Bremen , Dünkirchen, Genua, Hamburg, Le Havre,            gezogen weiden müßten, wird der Zuschlag im Wege
     Marseille, Rotterdam und Triest.                          der Auslosung erteilt.
(4)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine              (3 )      Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle
vollständige ausgeschriebene Warenpartie betrifft.             unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
                                                               der Ausschreibung unterrichtet.
(5 )     Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm beigefügt         (4)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rech­
sind :                                                         te und Pflichten sind nicht übertragbar.
a) eine Bescheinigung über die in Artikel 3 genannte
                                                                                           Artikel 9
     Anerkennung,
b ) eine Verpflichtung des Bieters , die Bedingungen            (1)      Der Kaufpreis der Butter wird auf 186
     des Artikels 6 Absatz 2 und des Antikeis 10 zu            Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ab Kühlhaus
     erfüllen ,                                                 festgesetzt.
c ) eine Erklärung des Bieters, der zufolge er auf jede         (2 )     Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels
     Beanstandung der Qualität und der Eigenschaften            13 Absatz 1 bezahlt der Zuschlagsempfänger die
     der gegebenenfalls verkauften Butter verzichtet,           gelieferte Butter innerhalb von 45 Tagen, gerechnet
                                                                von dem Datum an , das die Interventionsstelle für
d ) der Nachweis darüber, daß die in Artikel 5                  die Lieferung fob des butteroils festgesetzt hat.
     genannte Kaution vor Ablauf der für die Einrei­
     chung der Angebote festgesetzten Frist gestellt                                      Artikel 10
     worden ist .
                                                                (1)      Der Zuschlagsempfänger liefert fob Hafen , der
                                                                im Angebot bezeichnet ist, und an dem von der
                         Artikel 5                              Interventionsstelle festgesetzten Datum die Menge
                                                                butteroil, die Gegenstand des Angebots ist und den
 (1)     Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­             im Anhang zu dieser Verordnung vorgesehenen
 nungseinheiten je Tonne butteroil .                            Anforderungen bezüglich der Qualität und der
                                                                Verpackung entspricht. Die Lieferung fob gilt als in
 (2)     Sie wird nach Wahl des betreffenden Mitglied­          dem Augenblick durchgeführt, in dem das butteroil
 staats entweder in Form eines auf die Interventions­
                                                                die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen passiert
 stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer                 hat .
 Sicherheit geleistet, die den von dem betreffenden
 Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.               (2 )    Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich jegli­
                                                                cher Mengenkontrolle im Hafen durch den Vertreter
                          Artikel 6                             des WEP . Zu diesem Zweck legt er eine zusammen­
                                                                fassende Liste der Warenpartien vor, aus denen sich
 (1)     Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen       die Lieferung zusammensetzt .
 Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der Käufer
                                                                                          Artikel 11
 die zur Verarbeitung zu butteroil benötigte Butter
 von dem in seinem Angebot angegebenen Kühlhaus                  Wenn die Verarbeitung der Butter zu butteroil und
 abnehmen kann .                                                 die Lieferung fob im verkaufenden Mitgliedstaat
                                                                 erfolgt :
 (2)     Das für die betreffende Lieferung bestimmte             1 . Zum Zeitpunkt der Herstellung und der Verpak­
 butteroil darf nur aus Butter hergestellt werden, die                kung des butteroils stellt die zuständige Stelle des
 der Zuschlagsempfänger zu diesem Zweck von der                       Mitgliedstaats , in dem diese Vorgänge stattfinden ,
 Interventionsstelle abgenommen hat .                                 folgende Kontrollen sicher :
                                                                      — die in Artikel 3 Buchstabe b ) der Verordnung
                          Artikel 7                                       ( EWG ) Nr. 1692/72 genannte Kontrolle,
 Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach                       — die Kontrolle über die Einhaltung der in
 dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung                             Artikel 6 Absatz 2 genannte Vorschrift.
  ( EWG ) Nr. 804/68 ein Höchstbetrag festgesetzt oder           2 . Sobald die Kontrolle abgeschlossen ist und die
 die Ausschreibung aufgehoben .                                       betreffende Stelle feststellt, daß die geforderten
 ---pagebreak--- 5 . 12 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 272/ 17
    Bedingungen erfüllt worden sind, stellt sie dem                     dem Mitgliedstaat stattfindet, in dem die unter 1 .
    Zuschlagsempfänger eine Bescheinigung aus .                         genannte Verarbeitung durchgeführt worden ist,
                                                                        so sendet die Zollstelle, die die unter 1 . genannte
3 . Nach der unter den Voraussetzungen des Artikels                     Verarbeitung kontrolliert hat, das Kontrollexem­
     10 erfolgten Lieferung fob und auf Vorlage der in                  plar an die Ausgangszollstelle zurück und präzi­
    Absatz 2 genannten Bescheinigung stellt die                          siert, daß sie lediglich die unter 1 . genannte
    zuständige Stelle des Mitgliedstaats , in dem die                    Verarbeitung kontrolliert hat ; sie stellt dem
    Verschiffung stattfindet, eine Bescheinigung über                    Interessenten ein oder mehrere Kontrollexemplare
     diese Lieferung aus .                                               gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                         2315 /69 aus, deren Felder Nrn . 101 , 103 , 104 und
                                                                          106 auszufüllen sind . Feld Nr . 104 enthält eine der
                                                                         unter dem nachstehenden Buchstaben b ) aufge­
                         Artikel 12
                                                                         führten Angaben . In Feld Nr . 106 ist die Nummer
                                                                          des von der Ausgangszollstelle ausgestellten Kon­
 Wird die Verarbeitung der Butter oder die Lieferung                     trollexemplars mit Namensangabe dieser Zollstelle
 fob des butteroils in einem anderen Mitgliedstaat als                   einzutragen . Die Zollstelle, die die unter 2 .
 dem verkaufenden Mitgliedstaat durchgeführt, so                          genannte Bestimmung kontrolliert hat, versieht
 wird die unter den Voraussetzungen des Artikels 10                       das von der Zollstelle, die die unter 1 . genannte
 erfolgte Lieferung fob durch die Vorlage des                             Verarbeitung kontrolliert hat, ausgestellte Kon­
 Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verordnung                         trollexemplar mit einem Sichtvermerk und sendet
 ( EWG) Nr. 2315 /69 der Kommission vom 19 .                              dieses Exemplar über die genannte Zollstelle an
 November 1969 über den Gebrauch des gemein­                             die Ausgangszollstelle des verkaufenden Mitglied­
 schaftlichen Versandpapiers zur Durchführung ge­                         staats zurück ;
 meinschaftlicher Maßnahmen , die die Überwachung
 der Verwendung oder der Bestimmung der Waren                        b ) wenn die zu butteroil verarbeitete Butter von
 vorsehen , nachgewiesen .                                                einem anderen Mitgliedstaat aus fob geliefert
                                                                          werden soll :
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­                     „Butteroil destiné à la livraison fob au PAM, au
 plars sind auszufüllen . In Feld Nr. 104 ist das                         titre du règlement ( CEE ) n° 2537/72"
 Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten
                                                                          „Zur Lieferung fob an das WEP bestimmtes
 Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzuset­
                                                                          butteroil gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 2537/72"
 zen :
                                                                           „Butteroil destinato alla consegna fob al PAM , in
  a) wenn die Butter in einem anderen Mitgliedstaat                        virtù del regolamento ( CEE) n. 2537/72"
      verarbeitet werden soll :
                                                                           „Butteroil bestemd voor levering fob aan het
      „beurre destiné      1 , à être transformé en butter­               WVP, overeenkomstig Verordening (EEG) nr.
                               oil,                                        2537/ 72"
                         2, puis à être livré fob au
                               PAM au titre du règlement                                       Artikel 13
                               ( CEE ) n° 2537/72"
                                                                      (1)      Auf Vorlage der Beweisstücke gemäß
      „Butter bestimmt 1 . zur Verarbeitung zu butteroil ,
                           2. alsdann zur Lieferung fob an           — Artikel 11 Absätze 2 und 3 , wenn die Verarbei­
                               das WEP gemäß Verordnung                     tung der Butter und die Lieferung fob des
                                ( EWG ) Nr . 2537/72"                       butteroils im verkaufenden Mitgliedstaat erfolgen,
      „Burro destinato 1 . ad essere trasformato in but­              — Artikel 11 Absatz 2 und gemäß Artikel 12
                               teroil ,                                     Buchstabe b ), wenn die Verarbeitung der Butter
                                                                            zu butteroil im verkaufenden Mitgliedstaat und
                           2. ad essere poi consegnato fob                  die Lieferung fob von einem anderen Mitglied­
                               al PAM a titolo del regola­                  staat aus erfolgt,
                               mento ( CEE) n . 2537/72"
                                                                      — Artikel 12 Buchstabe a), wenn die Verarbeitung
      „Boter bestemd       1 . om te worden verwerkt tot                    zu butteroil in einem anderen Mitgliedstaat als
                               butteroil ,                                   dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt,
                           2 . om nadien fob te worden
                                                                      verzichtet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in
                                geleverd      aan   het    WVP
                               krachtens Verordening (EEG )
                                                                      dem die Verarbeitung zu butteroil erfolgt ist, auf die
                                nr . '25 37/72 ".                     Erfüllung der Verpflichtung des Zuschlagsempfängers
                                                                      zur Zahlung des Ankaufspreises der gelieferten Butter
       Wenn die Kontrolle der unter 2. genannten                      bis zur Höhe des in dem Angebot angegebenen
      Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat als                   Betrages und zahlt ihm innerhalb einer Frist von 15
 ---pagebreak--- Nr. L 272/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 12 . 72
Tagen, gerechnet vom Tage der Vorlage der                                             Artikel 15
obengenannten Beweisstücke, den Unterschied zwi­
schen diesen beiden Beträgen , wenn dieser Unter­           (1)       Ausgenommen Fälle höherer Gewalt wird die
schied zugunsten des Zuschlagsempfängers positiv            in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution nur
ausfällt.                                                   freigegeben , wenn
Falls der Verzicht auf die Erfüllung der Verpflichtung      a) der Bieter das Angebot vor der Entscheidung über
zur Zahlung des Ankaufspreises durch die zuständige               den Zuschlag nicht zurückgezogen und der
Stelle eines anderen als des verkaufenden Mitglied­               Interventionsstelle die in Artikel   13  Absatz     1
staats erfolgt, teilt die zuständige Stelle des ersten            erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich — je
Mitgliedstaats der zuständigen Stelle des verkaufen­              nachdem, um welchen Fall es sich handelt —
den Mitgliedstaats unverzüglich die Höhe des                      genannten Beweisstücke vorgelegt hat,
Betrages mit, der Gegenstand dieses Verzichts ist.
                                                            b ) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist.
(2 )   Außerdem zahlt die zuständige Stelle des
Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Verarbeitung           (2 )     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
stattgefunden hat, innerhalb einer Frist von höchstens
60 Tagen dem WEP einen pauschalen Betrag von
87,5 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes but­            (3 )     Im Falle höherer Gewalt bestimmt die verkau­
teroil zu den Weiterbeförderungs - und Verteilungs­          fende Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf
kosten .                                                     Grund der geltend gemachten Umstände als notwen­
                                                             dig erachtet.
                        Artikel 14
                                                                                      Artikel 16
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt übernimmt der
Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die sich
für die Gemeinschaft daraus ergeben würden, daß              Auf Butter und butteroil, die Gegenstand dieser
das butteroil nicht an den festgesetzten Ort und zur         Verordnung sind, finden Erstattungen und Aus­
festgesetzten Zeit geliefert wird, während das Welter­       gleichsbeträge keine Anwendung.
 nährungsprogramm die Lieferung an den angegebe­
 nen Ort und zur angegebenen Zeit ermöglicht hat.
Die Kosten, die sich aus einer Nichtlieferung des                                     Artikel 17
 butteroils infolge eines Falles höherer Gewalt erge­
 ben, gehen zu Lasten der zuständigen Stelle des             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattgefunden       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 hat .                                                       ischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Dezember 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 5 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 272/ 19
                                                        ANHANG
             I. Qualitätsanforderungen an das butteroil
                Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem
                Fett von 99,8 %
                Standardzusammensetzung :
                Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 %
                Fette : mindestens 99,8 %
                Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % ( in Oleinsäure ausgedrückt)
                Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                Geschmack : rein
                Geruch : Frei von Fremdgerüchen
            II. Verpackung des butteroils
                 1 . Das butteroil befindet sich in vollgefüllten luftdicht verschlossenen Metalldosen unter
                     Stickstoffatmosphäre. Die Stoßfestigkeit der Dosen muß für einen langen Seetransport
                     ausreichend sein . Die Metalldosen dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der
                     menschlichen Gesundheit schaden noch eine Farb-, Geschmacks- oder Geruchsverän­
                     derung ihres Inhalts verursachen .
                     Die Dosen müssen mit einem vollkommen dichten Sicherheitsverschluß versehen sein .
                 2. Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                     a) 12 Stück, wenn es sich um Dosen von 1,5 kg handelt,
                     b) 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                     c) 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                     Die Schachtel hat einen Berstwiderstand von 29 kg je cm2.
                     Die Verpackung von 4 X 5 kg ist außerdem mit einer Zwischenlage aus doppelter
                     Wellpappe versehen, die einen Berstwiderstand von mindestens 13 kg je cm2 aufweist.
                     Die Schachteln werden fest verschlossen , indem ihre Deckel unten und oben ganz­
                     flächig überklebt werden.
                 3 . Das auf die Dosen geklebte Etikett enthält in der oder den Sprachen des Empfänger­
                     landes folgende Angaben :
                     a) die Aufschrift „butteroil",
                     b ) die Angaben :
                         — „Schenkung der Europäischen Gemeinschaften",
                         — „Aktion Welternährungsprogramm",
                     c) den Nettoinhalt,
                     d) den Monat und das Jahr der Herstellung,
                     e) den Verarbeitungsbetrieb : Kodebezeichnung.
                     Auf den beiden Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer
                      den oben aufgeführten Angaben :
                     — die Nummer der Herstellungspartie und die Anzahl der eine Partie bildende
                         Schachteln,
                     — der Bestimmungshafen.
            III. Besondere Bestimmungen
                  Hinsichtlich einiger Bestimmungsländer werden für Vorhaben, die Lieferungen für die
                  Rekonstituierung von Milch betreffen, gegebenenfalls in der Verordnung über die Einzel­
                  ausschreibung Sonderbestimmungen erlassen.