CELEX: 22020D0554
Language: de
Date: 2018-06-12 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2018 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 12. Juni 2018 zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6 des Abkommens [2020/554]

22.4.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 127/26
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES
         vom 12. Juni 2018
         zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6 des Abkommens [2020/554]
         DER GEMISCHTE VETERINÄRAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Agrarabkommen“) trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 1 des Agrarabkommens ist der mit dem Agrarabkommen eingesetzte Gemischte Veterinärausschuss (im Folgenden der „Gemischte Veterinärausschuss“) dafür zuständig, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Anhang und seiner Durchführung zu prüfen und die im Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3 kann der Gemischte Veterinärausschuss die Anlagen zu dem Anhang ändern und aktualisieren.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Veterinärausschusses (2) wurden die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens erstmals geändert.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Zuletzt wurden die Anlagen 1, 2, 3, 4 5, 6, 7, 10 und 11 zu Anhang 11 des Agrarabkommens mit dem Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Veterinärausschusses (3) geändert.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Schweiz kam mehrfach hintereinander in den Genuss befristeter Ausnahmeregelungen, wonach sie von der Trichinenuntersuchung von Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und zur Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben bestimmt waren, absehen durfte. Seit über 50 Jahren konnte kein Fall von Trichinella in der Schweiz nachgewiesen werden. Darüber hinaus verfügt die Schweiz über ein funktionierendes Nachweisprogramm, und sie sagt zu, dass das Fleisch von Hausschweinen, das in der Europäischen Union in Verkehr gebracht wird, zuvor systematisch einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella in Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen unterzogen worden ist. Es ist folglich möglich, die Ausnahmeregelung permanent zu gestalten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um eine Unterbrechung bestehender und gut funktionierender Praktiken zu vermeiden und eine Rechtskontinuität zu gewährleisten, die keine vorhersehbaren negativen Auswirkungen hätte, ist es angebracht, dass dieser Beschluss rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 gilt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens sollte daher geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens wird wie folgt geänert:
            
                        1.
                     
                     
                        Die Nummern 4 bis 6 des Kapitels „Sonderbedingungen“ erhalten folgende Fassung:
                        
                                    „4.
                                 
                                 
                                    Die zuständigen schweizerischen Behörden sichern zu, dass die Schlachtkörper und das Fleisch von Hausschweinen, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, zuvor einer Untersuchung zur Feststellung von Trichinella unterzogen worden sind.
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission (*1) beschriebenen Nachweismethoden.
                                 
                              
                                    6.
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 der Verordnung des EDI über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) vom 23. November 2005 (SR 817.190.1) und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft vom 16. Dezember 2016 (SR 817.022.108) sind nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte(s) Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie nicht für den Markt der Europäischen Union bestimmte Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeitete Fleischerzeugnisse, mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht.
                                    Gemäß Artikel 10 der Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 dürfen diese Erzeugnisse nicht in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelangen.
                                 
                              
                           (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7).“"
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Nummer 7 wird gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien des Agrarabkommens zu handeln, unterzeichnet.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Er gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.
         
         
            Geschehen zu Bern am 12. Juni 2018.
            
               
                  Für die Europäische Union
               
               
                  Der Leiter der Delegation
               
               Koen VAN DYCK
            
            
               
                  Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
               
               
                  Der Leiter der Delegation
               
               Hans WYSS
            
         
         
            (1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
         
            (2)  Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 27).
         
            (3)  Beschluss Nr. 1/2015 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 17. Dezember 2015 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 128).