CELEX: 51986PC0193
Language: de
Date: 1986-04-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 85/611/EWG BEZUEGLICH DER GERICHTLICHEN ZUSTAENDIGKEIT IN STREITFAELLEN, DIE AUS DEM VERTRIEB VON OGAW-ANTEILEN RESULTIEREN

28.5.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 129/5
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611 /EWG bezüglich der
              gerichtlichen Zuständigkeit in Streitfällen, die aus dem Vertrieb von OGAW-Anteilen resultieren
                                                       KOM(86) 193 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1986)
                                                          (86/C 129/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           staat als dem, in dem er ansässig ist, geltenden Regeln,
                                                                    wie sie in Abschnitt VIII der Richtlinie 85/611/EWG
                                                                    niedergelegt sind, verletzt hat. Auf diese Weise wird der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                    Schutz der wirtschaftlich schwächeren Vertragspartei,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbesondere auf
                                                                    wie in Abschnitt 4 des Titels II des Brüsseler Überein-
Artikel 57 Absatz 2,
                                                                    kommens, geändert durch das Übereinkommen vom 9.
                                                                    Oktober 1978 (3) über den Beitritt Dänemarks, Irlands
auf Vorschlag der Kommission,                                       und des -Vereinigten Königreichs zu diesem Überein-
                                                                    kommen, bezüglich der von Verbrauchern geschlossenen
                                                                    Verträge vorgesehen, gewährleistet.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    Dieser Schutz darf jedoch nur insoweit gewährt werden,
                                                                    als er tatsächlich zweckmäßig und notwendig ist, und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  man sollte deshalb nur eine Regel über fakultative ge-
schusses,                                                           richtliche Zuständigkeit aufstellen, die zu den im Brüsse-
                                                                    ler Übereinkommen, insbesondere seinen Artikel 2 und 5
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Nr. 1, für Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtun-
                                                                    gen normalerweise vorgesehenen Regeln hinzukommt.
Die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezem-                  Außerdem gilt es zu vermeiden, daß diese Zuständig-
ber 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-                  keitsregel dadurch umgegangen wird, daß den Erwer-
tungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für               bern von OGAW-Anteilen eine Vertragsklausel auferlegt
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (') ent-                  wird, die für Streitigkeiten aufgrund des Erwerbs von
hält keine Bestimmungen über die gerichtliche Zustän-               Anteilen im Sinne von Artikel 17 des Brüsseler Überein-
digkeit in Streitfällen, die aus dem Vertrieb von OGAW-             kommens eine andere Zuständigkeit vorsieht. Es emp-
Anteilen resultieren, so daß bisher die Regeln des Brüsse-          fiehlt sich daher, daß der Erwerber von Anteilen auf die
ler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die                  mit der neuen Richtlinie eingeführte faktultative Zustän-
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-           digkeit nicht verzichten kann, es sei denn, der Verzicht
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) in            erfolgt nach Entstehung des Streitfalls.
diesem Bereich Anwendung finden.
                                                                    Abschnitt VIII der Richtlinie 85/611/EWG betrifft den
                                                                    Fall, in dem ein OGAW seine Anteile in einem anderen
Entsprechend dem Wunsch, den der Rat bei der Verab-                 Mitgliedstaats als dem, in dem er ansässig ist, vertreibt,
schiedung der obengenannten Richtlinie geäußert hat, ist            so daß die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehene
dieser jedoch durch eine Richtlinie, die auf der gleichen           Gerichtsstandsregel nur dann Anwendung findet, wenn
Rechtsgrundlage basiert und eine Sonderregelung der                 der Vertrieb — entweder direkt durch den OGAW oder
gerichtlichen Zuständigkeit enthält, zu ändern.                     indirekt durch einen Beauftragten oder Kommissionär
                                                                    desselben — Sache des OGAW ist. Diese Regel gilt da-
                                                                    gegen nicht, wenn eine wirtschaftlich schwache Partei,
Für Personen, die in einem nicht gewerblichen Rahmen                die es zu schützen gilt, nicht vorhanden ist, was dann
tätig werden, muß die Möglichkeit vorgesehen werden,                der Fall ist, wenn der Erwerber von Anteilen im gewerb-
die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet sie         lichen Rahmen tätig wird.
OGAW-Anteile erworben haben, in Streitfällen anzuru-
fen, in denen es darum geht, daß ein OGAW die für den               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen müs-
Vertrieb seiner Anteile in einem anderem Mitglied-                  sen zur gleichen Zeit wie die Richtlinie 85/611/EWG in
                                                                    Kraft gesetzt werden —
(') ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 299 vom 31. 12. 1972, S. 32.                         C) ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1978, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 129/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 5. 86
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  (2)    Das in Absatz 1 genannte Recht des Erwerbers
                                                                   kann nicht Gegenstand einer Verzichtsvereinbarung
                                                                   sein, selbst wenn diese in einer Klausel des Vertrages
                         Artikel 1                                 über den Erwerb der Anteile vorgesehen ist, es sei
                                                                   denn, der Verzicht erfolgt, nachdem die Streitigkeit
In die Richtlinie 85/611/EWG wird folgender Artikel
                                                                   entstanden ist.
eingefügt:
                                                                   (3)    Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung,
                                                                  wenn die Anteile im Rahmen der beruflichen Tätig-
    „Artikel 48a                                                   keit des Erwerbes erworben worden sind."
                                                                                         Artikel 2
    (1)    Ein Erwerber von Anteilen eines OGAW, der
    diese Anteile in einem anderen Mitgliedstaat als dem,      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
    in dem der OGAW ansässig ist, erworben hat, kann           men, um dieser Richtlinie innerhalb der gleichen Frist,
    in Streitfällen im Zusammenhang mit der Einhaltung         wie sie in der Richtlinie 85/611/EWG vorgesehen ist,
    der Bestimmungen dieses Abschnitts die Gerichte des        nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
   jMitgliedstaats anrufen, in dessen Staatsgebiet er diese    davon in Kenntnis.
    Anteile entweder direkt von dem OGAW oder über
                                                                                         Artikel 3
    einen Beauftragten oder Kommissionär desselben er-
    worben hat.                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.