CELEX: C1996/158/37
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Klage der J. Langdon Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 1996 (Rechtssache T-22/96)

Nr . C 158/ 14          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6 . 96
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­                                 vom 21 . März 1996
burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Alberto Dal         in der Rechtssache T-161/95 : Lino Liao gegen Rat der
Ferro ) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Beklagten                              Europäischen Union ( 1 )
vom 24 . November 1993 , mit der die Haushaltszulage und           (Beamte — Beurteilung — Klage auf Aufhebung einer
die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind              Beurteilung — Beschwerende Entscheidung — Vorberei­
gleichgestellte Person gestrichen und die angeblich zu             tende Handlung — Schadensersatzantrag — Unzulässig­
Unrecht bezogenen Zulagebeträge zurückgefordert wurden,                                           keit)
und vom 26 . Januar 1994, mit der ergänzend zur Entschei­                                   ( 96/C 158/36 )
dung vom 24 . November 1993 die Rückzahlungsmodalitä­
ten festgelegt wurden, hat das Gericht ( Fünfte Kammer )                          (Verfahrenssprache: Französisch)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen und der
Richter R. Garda-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler:                In der Rechtssache T-161 /95 , Lino Liao, Beamter des Rates
J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 25 . April 1996           der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           vollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten
                                                                   und Constantin Nickis, Brüssel ; Zustellungsanschrift:
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
                                                                   Rheinsheim, Luxemburg ), gegen Rat der Europäischen
                                                                   Union ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano und Marie­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         Jeanne Vernier ), wegen Aufhebung der vom Rat im Hinblick
                                                                   auf die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den
(>) ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                          Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1993 erlassenen
                                                                   Entscheidung vom 19 . Mai 1995 und wegen Ersatzes des
                                                                   dem Kläger angeblich entstandenen materiellen und imma­
                                                                   teriellen Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
                                                                   C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung
                                                                   — am 21 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 4 . März 1996                          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
in der Rechtssache T-3 92/94: Diarmuid Rossa Phelan gegen
                 Rat der Europäischen Union ( 1 )                  2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                   (Erledigung der Hauptsache)                     (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
                           ( 96/C 158/35 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage der J. Langdon Limited gegen die Kommission der
In der Rechtssache T-392/94 , Diarmuid Rossa Phelan,               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Februar
wohnhaft in Bella Vista ( Irland ), Prozeßbevollmächtigter:                                      1996
Barrister Desmond O'Neill , Irland, gegen Rat der Europäi­                             ( Rechtssache T-22/96 )
schen Union ( Bevollmächtigte : Michael Bishop und Diego
Canga Fano ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates                                     ( 96/C 158/37)
vom 16 . September 1994, durch die die Bewerbung des
Klägers auf die allgemeine Stellenausschreibung RAT/A/338                           (Verfahrenssprache: Englisch)
wegen verspäteten Eingangs zurückgewiesen wurde, sowie
Verurteilung des Rates, dem Kläger Schadensersatz zu               Die J. Langdon Limited hat am 22 . Februar 1 996 eine Klage
leisten, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindt und des         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 4 . März              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                Solicitor Patrick O'Brien und Barrister Patrick McCann;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz &
                                                                   Associés, 6 , rue Heine , Luxemburg.
 1 . Die Hauptsache ist erledigt.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         — die an Irland gerichtete Entscheidung C ( 95 ) 2726 endg.
                                                                        der Kommission vom 3 . November 1995 für nichtig zu
 (M ABl . Nr . C 400 vom 31 . 12 . 1994 .                               erklären;
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
 ---pagebreak---  1 . 6 . 96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 158/ 1 5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                4.   Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei­
                                                                          lungsfehler hinsichtlich des Begriffs „ Erkennbarkeit" in
Bei der Klägerin handele es sich um eine Gesellschaft, die                der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79 und/oder der
sich mit der Beschaffung und Vermarktung von Konfek­                      Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 begangen .
tionskleidung befasse . Unter anderem führe sie Regenbe­
                                                                     5.   Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei­
kleidung ein, die aus einer Kombination von Kunststoffen
und textilen Stoffen hergestellt werde . In der Zeit vom 19 .             lungs- und/oder Auslegungsfehler hinsichtlich des
Mai 1992 bis zum 25 . Mai 1994 habe sie eine Reihe von                    Begriffs „ offensichtliche Fahrlässigkeit" begangen, der
Sendungen dieser Regenbekleidung eingeführt und zur                       sich in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 in der
Position 3926 der Kombinierten Nomenklatur angemeldet;                    Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3069/86 sowie in
gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem ( APS ) seien dafür                 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/92 finde .
keine Eingangsabgaben angefallen. Diese Einreihung sei
                                                                     6 . Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei­
vom Irish Customs Service wiederholt akzeptiert worden,
und zwar sowohl von der für Fragen des APS zuständigen                   lungsfehler begangen, da sie bei der Beurteilung des ihr
Abteilung als auch von dem mit der Angelegenheit befaßten                von den irischen Zollbehörden vorgelegten Falles zwei
Zollbeamten, der die Waren sogar inspiziert habe, um                     verschiedene Regelungssysteme angewandt habe . Eines
festzustellen, ob sie zutreffend eingereiht worden seien . Die           dieser Regelungssysteme sei nicht mehr in Kraft . Die
Klägerin betont, daß die physische Prüfung der Waren und                 Regelungssysteme unterschieden sich in wesentlichen
der Umstand, daß ihre Zollanmeldungen akzeptiert worden                  Punkten und könnten nicht gleichzeitig angewandt
seien, sie weiter in ihrer Auffassung bestärkt habe, daß es              werden . Die Kommission habe es versäumt, zwischen
sich bei der Position 3926 um die zutreffende Tarifposition              den Systemen zu unterscheiden .
handele . Die Tariff Classification Unit habe aber nach einer
weiteren Prüfung im November 1993 entschieden, daß die
Waren unter die Position 6210 fielen . Die Klägerin habe
diese Festsetzung akzeptiert und sie allen nachfolgenden
Anmeldungen bezüglich der gleichen Waren zugrunde
gelegt.                                                             Klage der Maria Grazia Colombo Lunghi gegen die Kom­
                                                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Der Fall sei der Kommission von den irischen Zollbehörden                                     5 . April 1996
am 26 . April 1995 vorgelegt worden . Zu gegebener Zeit                                  ( Rechtssache T-49/96 )
habe die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen im
                                                                                              ( 96/C 158/38 )
Rahmen des Ausschusses gemäß Artikel 247 des Zollkodex
angehört. Am 3 . November 1995 habe die Kommission eine
Entscheidung erlassen, nach der es gerechtfertigt sei , Maß­                       (Verfahrenssprache: Französisch)
nahmen zur Nacherhebung der in Rede stehenden Eingangs­
abgaben zu ergreifen, und nach der der Erlaß dieser                 Maria Grazia Colombo Lunghi, wohnhaft in Brüssel, hat
Abgaben nicht gerechtfertigt sei ( die angefochtene Entschei­       am 5 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission der
dung ).                                                             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:                        vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre­
                                                                    Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel; Zustel­
1 . Die Entscheidung sei unter Verletzung der einschlägigen         lungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
      Verordnungen erlassen worden, da sie nach Ablauf der          Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
      vorgesehenen Frist von sechs Monaten getroffen wor­
      den sei . Diese Frist sei zwingend und lasse keine            Die Klägerin beantragt,
      Ausnahmen oder Befreiungen zu .
                                                                    — festzustellen, daß der von der Kommission angebotene
2 . Die Entscheidung verstoße gegen ein grundlegendes                    Schadensersatz zur Befriedigung der Ansprüche der
      Prinzip des Gemeinschaftsrechts : Der Grundsatz „ audi             Klägerin nicht ausreichen kann, und die Kommission
      alteram partem " sei verletzt worden, weil es der                  zum Ersatz der von der Klägerin in ihrer Beschwerde
      Klägerin nicht gestattet worden sei, ihren Standpunkt              vom 11 . September 1995 im einzelnen aufgeführten
      effektiv in einem Verfahren darzulegen, das nachteilige            Schäden zu verurteilen;
      Folgen für sie gehabt habe .
                                                                    — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
3 . Die Entscheidung sei unter Verletzung der einschlägigen              aufzuerlegen .
      Verordnungen und/oder unter Verstoß gegen eine
      wesentliche Formvorschrift erlassen worden, da die            Klagegründe und wesentliche Argumente
      einschlägigen Verordnungen die Kommission zur Anhö­
      rung einer Gruppe von Sachverständigen verpflichteten,        Die Klägerin, eine aus gesundheitlichen Gründen in den
      die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen­       Ruhestand versetzte Beamtin, ficht die Entscheidung der
      setze . Die Klägerin ist der Ansicht, daß mehrere Mit­        Kommission an, den Schadensersatz für den materiellen und
     gliedstaaten in dem Ausschuß nicht vertreten gewesen           immateriellen Schaden auf 150 000 bfrs zu beschränken,
      seien .                                                       der ihr dadurch entstanden sei, daß ihr wegen eines