CELEX: 62002CC0160
Language: de
Date: 2003-11-25 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 25. November 2003. # Friedrich Skalka gegen Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. # Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Österreichisches System der Ausgleichszulage für Alterspensionen - Einstufung der Leistungen und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. # Rechtssache C-160/02.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 25. November 2003(1)
         Rechtssache C-160/02Friedrich SkalkagegenSozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft(Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes)
            „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  –  Österreichische Ausgleichszulage für unzureichende Alterspensionen  –  Qualifizierung der Leistung und Zulässigkeit des Wohnorterfordernisses nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  –  Beitragsunabhängige Sonderleistung“
            
      
         
      I –  Einleitung
        1.        Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen möchte der Oberste Gerichtshof klären lassen, wie eine Ausgleichszulage nach
      dem österreichischen Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig
      Erwerbstätigen (GSVG)
         			(2)
         		 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
         			(3)
         		 zu qualifizieren ist. Diese Ausgleichszulage wird Pensionsempfängern, die als Selbständige erwerbstätig gewesen sind, ergänzend
      zu ihrer Pension gewährt, wenn diese das Existenzminimum unterschreitet. 
      
      
        2.        Sollte es sich bei der Leistung um eine beitragsunabhängige Sonderleistung handeln, könnte die Sozialversicherungsanstalt
      der gewerblichen Wirtschaft, die Beklagte im Ausgangsrechtsstreit (im Folgenden: Sozialversicherungsanstalt), den Bezug davon
      abhängig machen, dass der Berechtigte seinen Wohnsitz im Inland hat. Wäre die Zulage hingegen eine allgemeine Leistung bei
      Alter, müsste sie sie dem Empfänger auch an einen Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat überweisen. 
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen
       A –  Gemeinschaftsrecht 
        3.        Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 gilt diese für Leistungen der sozialen Sicherheit bei Alter.
      
      
        4.        Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 lautet:
      „Diese Verordnung gilt auch für beitragsunabhängige Sonderleistungen, die unter andere als die in Absatz l erfassten ... Rechtsvorschriften
      oder Systeme fallen, sofern sie
      
      a)
         entweder in Versicherungsfällen, die den in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) aufgeführten Zweigen entsprechen, ersatzweise, ergänzend
            oder zusätzlich gewährt werden
         
      
      
      b)
         oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind.“
      
      
      
        5.        Für beitragsunabhängige Sonderleistungen trifft Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die folgende Regelung:
      „Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 10 und Titel III erhalten die Personen, für die diese Verordnung gilt, die in Artikel
      4 Absatz 2a aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen in bar ausschließlich in dem Wohnmitgliedsstaat gemäß dessen
      Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnorts
      zu seinen Lasten gewährt.“
      
      
        6.        In Anhang IIa Punkt K Buchstabe a ist u. a. die Ausgleichszulage nach dem GSVG aufgeführt.
      
      
        7.        Der dritte und vierte Erwägungsgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
         			(4)
         		, durch die die Artikel 4 Absatz 2a und 10a in die Verordnung Nr. 1408/71 eingefügt wurden, lauten wie folgt: 
      „Es ist ferner notwendig, der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu tragen, wonach bestimmte Leistungen aus nationalen
      Rechtsvorschriften ihrem persönlichen Anwendungsbereich, ihren Zielen und den Einzelheiten ihrer Anwendung nach gleichzeitig
      sowohl in die Kategorie der sozialen Sicherheit als auch in die der Sozialhilfe fallen können.
       Nach Feststellung des Gerichtshofs weisen die Rechtsvorschriften, nach denen solche Leistungen gewährt werden, einige Merkmale
      auf, die insofern der Sozialhilfe ähneln, als Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für ihre Anwendung ist und die Leistungsvoraussetzungen
      nicht auf der Zusammenrechnung von Beschäftigungs- oder Beitragszeiten beruhen, wohingegen sie in anderen Merkmalen insofern
      der sozialen Sicherheit nahe kommen, als das freie Ermessen bei der Gewährung der nach ihnen vorgesehenen Leistungen fehlt
      und den Begünstigten eine gesetzlich umschriebene Stellung eingeräumt wird.“
      
      
       B –  Nationales Recht
        8.        In § 149 Absatz 1 GSVG werden die Voraussetzungen für den Bezug der Ausgleichszulage wie folgt geregelt:
      „Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der
      gemäß § 51[ 5  –Bei den Beträgen nach § 151 GSVG handelt es sich um bestimmte Unterhaltsansprüche sowie um das Einkommen des/der im gemeinsamen
      Haushalt lebenden Ehegatten/Ehegattin.] zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 150), so hat der Pensionsberechtigte, solange
      er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage
      zur Pension.“
      
      
        9.        Dabei entspricht der Richtsatz dem Mindesteinkommen, das für eine angemessene Lebensführung erforderlich ist. Die Höhe des
      Richtsatzes hängt gemäß § 150 GSVG u. a. von der Lebenssituation des Empfängers ab, insbesondere von der Zahl der in seinem
      Haushalt lebenden Personen, und wird in Abhängigkeit von der Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Die Ausgleichszulage
      wird bei Stellung eines Pensionsantrags gegebenenfalls von Amts wegen berechnet und gewährt. 
      
      
        10.      An sich wäre die Ausgleichszulage der Sozialversicherungsanstalt gemäß § 156 Absatz 1 GSVG von dem Bundesland zu ersetzen,
      in dem der Sitz des Trägers der Sozialhilfe liegt, der für den Empfänger der Ausgleichszulage zuständig ist. In der Praxis
      übernimmt jedoch der Bund die Ausgaben, die durch die Gewährung der Ausgleichszulage entstehen.
      
      
      III –  Sachverhalt und Vorlagefragen
        11.      Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Friedrich Skalka (im Folgenden: Kläger), ist österreichischer Staatsangehöriger. Seit dem
      1. Mai 1990 bezieht er von der Sozialversicherungsanstalt eine Erwerbsunfähigkeitspension. Seit Vollendung des sechzigsten
      Lebensjahres wird ihm diese Leistung als vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gewährt.
      
      
        12.      Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit Ende 1999 auf Teneriffa (Spanien).
      
      
        13.      Am 16. Dezember 1999 beantragte er bei der Sozialversicherungsanstalt die Gewährung der Ausgleichszulage nach dem GSVG. Die
      Sozialversicherungsanstalt lehnte diesen Antrag am 12. Oktober 2000 mit der Begründung ab, dass der Kläger seinen gewöhnlichen
      Aufenthalt im Ausland habe und die fragliche Leistung nicht exportiert werden könne.
      
      
        14.      Der Kläger erhob gegen diese ablehnende Entscheidung Klage. Das Erstgericht und das Berufungsgericht waren der Auffassung,
      dass die Ausgleichszulage eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 sei,
      die bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich nicht gewährt werden könne. Unter Verweis
      auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Jauch
         			(6)
         		 hielt das Berufungsgericht eine Vorlage an den Gerichtshof für nicht erforderlich.
      
      
        15.      Der Kläger legte Revision gegen das Berufungsurteil ein. Der mit der Revision befasste Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof
      folgende Frage zur Vorabentscheidung vorlegt:
      „Ist Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
      Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
      in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung in Verbindung
      mit Anhang IIa dahin auszulegen, dass die Ausgleichszulage nach dem Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung
      der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen in seinen Geltungsbereich fällt und folglich eine beitragsunabhängige
      Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den Fall einer Person, die – wie der
      Kläger – nach dem 1. Juni 1992 die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung erfüllt, ausschließlich die durch Artikel
      10a der Verordnung geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist?“
      
      
      IV –  Erklärungen der Beteiligten 
        16.      Im Verfahren vor dem Gerichtshof haben die Sozialversicherungsanstalt, die österreichische, die deutsche, die britische, die
      finnische und die niederländische Regierung sowie die Kommission Stellung genommen. 
      
      
        17.      Alle Beteiligten sind im Ergebnis der Auffassung, dass eine Leistung wie die Ausgleichszulage nach dem GSVG eine beitragsunabhängige
      Sonderleistung im Sinne der Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt. Die Kommission weist allerdings
      darauf hin, dass es sich bei Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 um eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Artikels
      10 handelt, wonach Leistungen der sozialen Sicherheit grundsätzlich unabhängig vom Wohnort des Empfängers im Inland gewährt
      werden müssen. Die finnische und die britische Regierung betonen, dass der Gerichtshof die Vereinbarkeit des mit Artikel 10a
      eingeführten Wohnorterfordernisses mit den Artikeln 39 und 42 EG bereits festgestellt habe.
         			(7)
         		
      
       A –  Erläuterungen zu der nationalen Regelung
        18.      Die österreichische Regierung macht zunächst Ausführungen zu den Hintergründen der Regelung des GSVG. Die Höhe der Rente sei
      in Österreich grundsätzlich von der Dauer der Versicherungszeiten und der Höhe der in einem bestimmten Beobachtungszeitraum
      durchschnittlich entrichteten Beiträge abhängig. Dies könne in bestimmten Fällen dazu führen, dass die danach zu beanspruchende
      Rente das Existenzminimum unterschreite. Um den Rentnern mit entsprechend geringen Ansprüchen den noch immer stigmatisierten
      Gang zum Sozialamt zu ersparen, sei die Ausgleichszulage eingeführt worden, die bei Stellung eines Rentenantrags von Amts
      wegen berechnet werde.
      
      
       B –  Zur Bedeutung des Anhangs IIa der Verordnung Nr. 1408/71
        19.      Fast alle Beteiligten nehmen auf die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Jauch Bezug, wonach die Aufnahme einer Leistung
      in den Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 allein nicht entscheidend für die abschließende Einordnung als beitragsunabhängige
      Sonderleistung ist.
         			(8)
         		 Die britische Regierung ergänzt, dass der Gerichtshof, falls er die streitgegenständliche Zulage nicht für eine beitragsunabhängige
      Sonderleistung halten sollte, den Anhang IIa nur insoweit, aber nicht insgesamt für ungültig erklären sollte.
         			(9)
         		
      
       C –  Sonderleistung
        20.      Im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffes der Sonderleistung in Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung Nr. 1408/71
      analysieren die niederländische, die britische und – in einem etwas anderen Kontext – auch die österreichische Regierung die
      ältere Rechtsprechung des Gerichtshofes zu so genannten gemischten Leistungen.
         			(10)
         		 Nach Ansicht des Gerichtshofes wiesen diese Leistungen sowohl Elemente einer Leistung der sozialen Sicherheit als auch der
      staatlichen Fürsorge und der Sozialhilfe auf. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit den Artikeln
      4 Absatz 2a und 10a eine Sonderregelung für solche gemischten Leistungen in die Verordnung Nr. 1408/71 eingefügt.
         			(11)
         		
      
        21.      Alle Beteiligten meinen, dass die vorliegende Leistung anders als das Pflegegeld, das der Gerichtshof in der Rechtssache Jauch
         			(12)
         		 zu beurteilen hatte, eine Sonderleistung darstellt. Indem die Ausgleichszulage ergänzend zur Altersrente geleistet werde,
      habe sie einerseits einen Bezug zu einer Leistung der sozialen Sicherheit. Andererseits hänge ihre Gewährung von der Bedürftigkeit
      des Empfängers ab, was sie einer Sozialhilfeleistung annähere. Für die britische Regierung ist es dabei von Bedeutung, dass
      sich die Bedürftigkeit in diesem Sinne nicht allein aus den finanziellen Verhältnissen ergeben könne, sondern auch aus anderen
      Umständen, etwa dem Grad der Behinderung.
         			(13)
         		
      
        22.      Die finnische, die österreichische, die niederländische und die britische Regierung sowie die Kommission heben außerdem hervor,
      dass die Regelung über die Ausgleichszulage auf die besonderen Lebensverhältnisse am Wohnort abstelle
         			(14)
         		, nämlich auf das in Österreich erforderliche Existenzminimum. 
      
      
       D –  Beitragsunabhängigkeit
        23.      Die Beteiligten halten die Ausgleichszulage übereinstimmend deswegen für beitragsunabhängig, weil die Finanzierung allein
      aus dem Haushalt des Bundes erfolgt und nicht durch die Beiträge der Versicherten. 
      
      
        24.      Dass es für die Beitragsunabhängigkeit auf die Finanzierung ankomme, ergibt sich nach Ansicht der österreichischen und der
      deutschen Regierung auch aus der Entschließung der Verwaltungskommission vom 29. Juni 2000 „betreffend die Kriterien für die
      Eintragung von Leistungen als ‚beitragsunabhängige Sonderleistungen‘ in den Anhang II Teil III oder IIa der Verordnung (EWG)
      Nr. 1408/71“.
         			(15)
         		
      
        25.      Die deutsche und die finnische Regierung betonen, dass die organisatorische Einbindung der Auszahlung der Zulage in die Sozialversicherungsanstalt
      unbeachtlich sei.
      
      
        26.      Die deutsche, die niederländische und die österreichische Regierung weisen schließlich das Argument zurück, dass die Zulage
      doch (indirekt) abhängig von Sozialversicherungsbeiträgen sei, weil sie nur gewährt werde, wenn ein Rentenanspruch bestehe.
      Es sei für Sonderleistungen gerade charakteristisch, dass sie ergänzend zu einer Sozialleistung gewährt würden. Dies folge
      auch aus dem klaren Wortlaut des Artikels 10a Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 und aus der älteren Rechtsprechung des Gerichtshofes
      zu „gemischten Leistungen“.
         			(16)
         		 Die Beitrags(un)abhängigkeit müsse gesondert für die Hauptleistung und die Zusatzleistung beurteilt werden. 
      
      
        27.      Die deutsche Regierung ergänzt hierzu, dass die Exportierbarkeit der beitragsabhängigen Leistung erforderlich sei, weil der
      Berechtigte durch seine Beiträge eine Anwartschaft erworben habe. Dies gelte für die ergänzende Sonderleistung nicht, denn
      sie werde nicht aufgrund geleisteter Beiträge gewährt.
      
      
       E –  Sonstige Erwägungen 
        28.      Die österreichische Regierung weist auf den Grundsatz hin, dass die Mitgliedstaaten frei sind, ihr Sozialsystem zu gestalten.
      Der Spielraum der Mitgliedstaaten wäre eingeschränkt, wenn Leistungen mit der gleichen Zielsetzung nur aufgrund ihrer je nach
      Mitgliedstaat eventuell unterschiedlichen Ausgestaltung als Zusatzleistung oder aber als selbständige Sozialhilfeleistung
      exportierbar bzw. nicht exportierbar wären. 
      
      
      V –  Rechtliche Würdigung
        29.      Zu untersuchen ist, ob eine Leistung wie die Ausgleichszulage, die Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, eine beitragsunabhängige
      Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt. Läge eine beitragsunabhängige Sonderleistung
      vor, könnte ihr Bezug gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung auf den Wohnortmitgliedstaat beschränkt werden und sie brauchte
      dem Kläger im Ausgangsrechtsstreit, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, nicht gewährt zu werden. 
      
      
        30.      Diese in Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung geregelte Ausnahme vom Grundsatz der Exportierbarkeit ist mit den Vorschriften
      des Vertrages über die Freizügigkeit vereinbar.
         			(17)
         		 Als Ausnahmevorschrift ist Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 allerdings eng auszulegen.
         			(18)
         		
      
        31.      Die Ausgleichszulage ist in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 unter Punkt K Buchstabe a ausdrücklich als beitragsunabhängige
      Sonderleistung aufgeführt. Wie der Gerichtshof jedoch im Urteil Jauch festgestellt hat, genügt es für die Qualifikation als
      beitragunabhängige Sonderleistung nicht, dass die fragliche Leistung in Anhang IIa der Verordnung genannt wird; vielmehr müssen
      auch die materiellen Kriterien hierfür vorliegen.
         			(19)
         		 Die Leistung muss also tatsächlich Sonderleistungscharakter haben und beitragsunabhängig sein. 
      
      
        32.      Dabei kann das Kriterium der Beitragsunabhängigkeit nicht allein ausschlaggebend sein, da die Verordnung Nr. 1408/71 gemäß
      ihrem Artikel 4 Absatz 2 für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit gilt.
         			(20)
         		
      
       A –  Beitragsunabhängigkeit
        33.      Eine Leistung ist beitragsunabhängig, wenn sie nicht durch  Beiträge der Sozialversicherten finanziert wird. Dass die Finanzierungsweise
      in diesem Zusammenhang das maßgebliche Kriterium ist, folgt aus den Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Jauch
         			(21)
         		 und wird auch durch die von den Beteiligten zitierte Entschließung der Verwaltungskommission unterstrichen.
         			(22)
         		 Vorliegend wird die Ausgleichszulage zwar von der Sozialversicherungsanstalt ausgezahlt. Die dafür aufgewendeten Mittel stammen
      jedoch ausschließlich aus dem Haushalt des Bundes, wie sich aus dem Vorlagebeschluss sowie aus den Ausführungen der österreichischen
      Regierung ergibt. 
      
      
        34.      Das vorlegende Gericht führt gewisse Zweifel an dieser Auslegung des Begriffs der Beitragsunabhängigkeit an. Gestützt auf
      die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Jauch
         			(23)
         		 werde auch die Auffassung vertreten, die Ausgleichsleistung sei jedenfalls mittelbar von einer Beitragszahlung abhängig,
      da sie nur gemeinsam mit einer beitragsfinanzierten Rente gewährt werde. 
      
      
        35.      Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der Gerichtshof diese These im Urteil Jauch nicht aufgegriffen hat. Zum anderen liegt
      diese Interpretation weniger nahe, wenn man neben der deutschen Fassung der Verordnung, in der nur von der Unabhängigkeit
      der Leistung von Beiträgen die Rede ist, auch andere Sprachfassungen betrachtet, die deutlicher machen, dass die Sonderleistung
      selbst nicht durch Beiträge finanziert sein darf. So lautet der entsprechende Begriff z. B. in der englischen Fassung „special
      non-contributory benefits“ und in der französischen Fassung „prestations spéciales à caractère non contributif“. 
      
      
        36.      Außerdem bezieht der Begriff der beitragsunabhängigen Sonderleistungen nach der Definition in Artikel 4 Absatz 2a Buchstabe
      a der Verordnung Nr. 1408/71 gerade den Fall der ergänzend oder zusätzlich  zu einer Leistung der sozialen Sicherheit gewährten Leistung ein. Wollte man eine Zulage bereits immer dann als beitragsabhängig
      ansehen, wenn sie zusätzlich zu einer ihrerseits beitragsabhängigen Hauptleistung gewährt wird, liefen die Sonderregelungen
      für beitragsunabhängige Sonderleistungen in diesen Fällen leer. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Artikel 10a Absatz 1
      der Verordnung Nr. 1408/71 eng auszulegen ist, so kommt jedoch keine Auslegung des Begriffs der Beitragsunabhängigkeit in
      Betracht, die den Anwendungsbereich – jedenfalls bei Ergänzungsleistungen – quasi auf null reduziert. 
      
      
       B –  Sonderleistung
        37.      Der Begriff der Sonderleistung wird in den Bestimmungen der Verordnung nicht eingehend definiert. Aus Artikel 4 Absatz 2a
      der Verordnung folgt allerdings, dass sich Sonderleistungen in zwei Richtungen negativ abgrenzen lassen. Zum einen dürfen
      es nicht selbst Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 sein, sondern – in den Fällen des Artikels
      4 Absatz 2a Buchstabe a – nur ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich zu Leistungen der Versicherungszweige gewährte Leistungen.
      Zum anderen darf es sich nicht um reine Sozialhilfeleistungen nach Artikel 4 Absatz 4 handeln. 
      
      
        38.      Sonderleistungen sind also durch ihren Zusammenhang mit Leistungen der sozialen Sicherheit charakterisiert, was sie von der
      Sozialhilfe unterscheidet. Auf der anderen Seite haben sie aber zugleich eine gewisse Ähnlichkeit mit der Sozialhilfe. Solche
      Elemente der Sozialhilfe können insbesondere darin bestehen, dass die Gewährung der Leistung dem Grunde und der Höhe nach
      nicht von bestimmten Beschäftigungs- oder Beitragszeiten abhängt, sondern von der Bedürftigkeit des Empfängers.
      
      
        39.      Aus den Erwägungsgründen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92
         			(24)
         		 ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Artikel 4 Absatz 2a und 10a eine Sonderregelung für gesetzliche
      Regelungen treffen wollte, die nach der Rechtsprechung sowohl Elemente von Leistungen der sozialen Sicherheit als auch der
      Sozialhilfe aufweisen. 
      
      
        40.      Der Gerichtshof hatte sich vor Erlass dieser Regelungen in der Tat in einer Vielzahl von Urteilen mit entsprechenden Leistungen
      befasst.
         			(25)
         		 Besondere Ähnlichkeit zu der Ausgleichszulage nach dem GSVG wies etwa die in der Rechtssache Giletti
         			(26)
         		 streitgegenständliche französische Ergänzungszulage zu Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten auf, die das Existenzminimum
      unterschreiten. Nach Ansicht des Gerichtshofes hatten die entsprechenden französischen Bestimmungen eine Doppelfunktion, „die
      einerseits darin besteht, bedürftigen Personen ein Existenzminimum zu sichern und andererseits den Empfängern unzureichender
      Leistungen der sozialen Sicherheit eine Einkommensergänzung zu gewährleisten“.
         			(27)
         		
      
        41.      Weiter führte er aus: „Soweit solche Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Zusatzleistungen verleihen, durch die die Höhe
      von Renten der sozialen Sicherheit, unanhängig von jeder Beurteilung der individuellen Bedürftigkeit und Verhältnisse, die
      für die Sozialhilfe kennzeichnend ist, erhöht werden soll, gehören sie zum System der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung
      Nr. 1408/71. Dass sich ein und dasselbe Gesetz auch auf Vergünstigungen bezieht, die als solche der Sozialhilfe qualifiziert
      werden können, kann im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht nichts am eigentlichen Charakter einer Leistung, die an eine Invaliditäts-,
      Alters- oder Hinterbliebenenrente, zu der sie automatisch hinzutritt, gebunden ist, als einer Leistung der sozialen Sicherheit
      ändern.“
      
      
        42.      Im Urteil Newton kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass eine Mobilitätszulage für Behinderte als Leistung der sozialen
      Sicherheit einzuordnen sei, soweit sie Personen gewährt werde, die aufgrund einer früheren Berufstätigkeit dem System der
      sozialen Sicherheit des Staates angehörten. Er schloss nicht aus, dass dieselbe Leistung für andere Gruppen von Begünstigten
      anders einzuordnen sei.
         			(28)
         		
      
        43.      Der Gerichtshof hatte diese gemischten Leistungen insgesamt den Regelungen für Leistungen der sozialen Sicherheit unterworfen
      mit der Folge, dass sie exportiert werden konnten. 
      
      
        44.      Allerdings hatte er im Urteil Lenoir
         			(29)
         		 den Begriff der Familienleistungen restriktiv ausgelegt. Damit waren auch schon unter der alten Rechtslage Leistungen vom
      Export ausgeschlossen, die zur Deckung von Kosten bestimmt sind, die eng an das soziale Umfeld und damit auch an den Wohnort
      der Betroffenen gebunden sind. Diese Argumentation hat er im Urteile Leclere, das nach der Einfügung der Artikel 4 Absatz
      2a und 10a der Verordnung ergangen ist, auch in Bezug auf beitragsunabhängige Sonderleistungen angeführt.
         			(30)
         		
      
        45.      Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat auf die zitierte Rechtsprechung reagiert, indem er Leistungen mit einer Doppelfunktion als
      beitragsunabhängige Sonderleistungen ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 einbezogen hat. Zugleich
      hat er aber eine differenzierte Regelung der Rechtsfolgen getroffen. Wegen des Bezugs zur Sozialhilfe hat er den Export der
      Sonderleistungen zwar ausgeschlossen. Er hat aber durch die Regelungen in Artikel 10a Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr.1408/71
      für eine Gleichstellung der Angehörigen eines Systems der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaats im Aufnahmestaat
      im Hinblick auf die dort gegebenenfalls gewährten Sonderleistungen gesorgt.
      
      
        46.      Im Ergebnis kommt es somit für die Frage, ob eine Sonderleistung vorliegt, erstens darauf an, dass die Gewährung der Leistung
      mit einer Leistung der sozialen Sicherheit in Zusammenhang steht, was sie von einer Sozialhilfeleistung unterscheidet. Zweitens
      darf es sich nicht selbst um eine Leistung der sozialen Sicherheit handeln, was dann ausgeschlossen ist, wenn sie Elemente
      der Sozialhilfe aufweist.
      
      
        47.      Bei einer Leistung wie der Ausgleichszulage nach dem GSVG handelt es sich nicht um eine reine Leistung der Sozialhilfe. Voraussetzung
      für den Bezug der Leistung ist nämlich die Zugehörigkeit zu einem System der sozialen Sicherheit, hier der Rentenversicherung
      der selbständig Erwerbstätigen, und das Bestehen eines Anspruchs auf eine Leistung bei Alter im Sinne des Artikels 4 Absatz
      1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71. 
      
      
        48.      Die Zulage wird durch diesen Zusammenhang mit der Altersrente aber nicht selbst zu einer Leistung der sozialen Sicherheit.
      Zwar ist das Erreichen des Rentenalters mittelbar auch Voraussetzung für den Bezug der Ausgleichszulage, weil sie nur gemeinsam
      mit der Hauptleistung, also der Altersrente, beansprucht werden kann. Aus denselben Gründen, wie die Zulage trotz ihrer Bindung
      an die Rente nicht beitragsabhängig ist
         			(31)
         		, fehlt der Zulage deswegen auch nicht der Sonderleistungscharakter. Wäre nämlich immer dann keine Sonderleistung gegeben,
      wenn die Gewährung der streitigen Vergünstigung einer Leistung der sozialen Sicherheit akzessorisch ist, blieben für die im
      Tatbestand des Artikels 4 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich genannten Zusatz- und Ergänzungsleistungen
      praktisch kaum Anwendungsfälle. 
      
      
        49.      Die Beteiligten haben außerdem hervorgehoben, dass die Ausgleichszulage Elemente der Sozialhilfe aufweise, weil ihre Gewährung
      von der Bedürftigkeit der Empfänger abhänge. 
      
      
        50.      Zur Abgrenzung der Sozialhilfe von Leistungen der sozialen Sicherheit ist zunächst an die vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung
      vertretene Definition der Leistungen der sozialen Sicherheit zu erinnern: 
      „[E]ine Leistung [ist] dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen
      Tatbestands gewährt wird, ohne dass im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgte,
      und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht“.32  –Urteil Jauch (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 25) unter Verweis auf die Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83
      (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14) Newton (zitiert in Fußnote 13), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91
      (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15) und vom 5.  März 1998 in der Rechtssache  C‑160/96 (Molenaar, Slg. 1998,  I-843, Randnr.
      20). 
      
      
        51.      Im Urteil Hughes hat der Gerichtshof sich mit dem Einwand auseinander gesetzt, dass die damals streitige Zulage für Familien
      aufgrund einer Bedürftigkeitsprüfung gewährt würde und es sich daher um eine Sozialhilfeleistung handele. Hierzu führte der
      Gerichtshof aus:
      „Zwar sind für die Gewährung oder Versagung einer Leistung wie des ‚Family credits‘ ausschließlich das Vermögen und das Einkommen
      des Antragstellers sowie die Zahl und das Alter der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Kinder ausschlaggebend, doch folgt
      daraus nicht, dass die Gewährung dieser Leistung von einer für die Sozialhilfe kennzeichnenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen
      Bedürftigkeit des Antragstellers abhängt … Denn es handelt sich dabei um objektive und rechtlich festgelegte Voraussetzungen,
      deren Vorliegen den Anspruch auf diese Leistung eröffnet, ohne dass die zuständige Behörde sonstige persönliche Verhältnisse
      berücksichtigen darf.“
      
      
        52.      Legt man denselben Maßstab bei der Beurteilung der Ausgleichszulage an, so müsste sie eigentlich ebenfalls als Leistung der
      sozialen Sicherheit eingeordnet werden. Denn auch sie wird auf einer gesetzlichen Grundlage nach objektiven Kriterien gewährt.
      Der Rentenbezieher hat einen Rechtsanspruch auf die Zulage, wenn sein Einkommen einen bestimmten Richtwert unterschreitet,
      wobei der jeweils anwendbare Richtwert ebenfalls nach objektiven Kriterien festgelegt ist. Der Richtwert hängt etwa davon
      ab, ob der/die Pensionsberechtigte mit der Ehegattin bzw. dem Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt lebt und wie viele Kinder
      er/sie hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sozialversicherungsanstalt über die gesetzlich geregelten Voraussetzungen hinaus
      in irgendeiner Weise eine in ihr Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs vornehmen dürfte. 
      
      
        53.      Fraglich ist aber, ob die vom Gerichtshof im Urteil Hughes vertretene Ansicht verallgemeinert werden kann. Aus der Definition
      der Leistung der sozialen Sicherheit, wie sie dort verstanden wird, ergäbe sich im Umkehrschluss, dass eine Sozialhilfeleistung
      nur dann vorliegen würde, wenn die Gewährung der Leistung nicht nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgen
      würde, sondern nach Maßgabe einer in das Ermessen der Behörde gestellten individuellen Bedürftigkeitsprüfung. 
      
      
        54.      Schon um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen, wird die Sozialhilfe aber in vielen nationalen Rechtsordnungen
      nach objektiven, gesetzlich geregelten Kriterien zur Bestimmung des persönlichen Bedarfs gewährt. Auch wird die Gewährleistung
      des Existenzminimums nicht mehr als staatlicher Gnadenakt verstanden. Vielmehr besteht in modernen Sozialstaaten vielfach
      ein entsprechender Rechtsanspruch, der dem Einzelnen kraft seiner Menschenwürde zusteht. 
      
      
        55.      Daraus folgt, dass eine Leistung auch dann Elemente der Sozialhilfe aufweisen kann, die Voraussetzung für die Qualifikation
      als Sonderleistung sind, wenn sie in Abhängigkeit von der Bedürftigkeit gewährt wird, wobei der persönliche Bedarf nach objektiven,
      gesetzlich festgelegten Kriterien bestimmt werden kann. 
      
      
        56.      Neben der Orientierung an der Bedürftigkeit ist für die Nähe zur Sozialhilfe außerdem entscheidend, dass die Gewährung der
      Ausgleichszulage nicht von der Zusammenrechnung bestimmter Beschäftigungs- oder Beitragszeiten abhängt. Rechtsfolge der Einordnung
      als beitragsunabhängige Sonderleistung ist, dass die Leistung nur gezahlt wird, wenn der Rentenempfänger seinen Wohnort im
      Inland hat. Wie die deutsche Regierung zutreffend hervorhebt, ist diese Ausnahme vom Exportverbot nur zulässig, soweit der
      Berechtigte keine Rentenanwartschaften durch Beschäftigungs- oder Beitragszeiten erworben hat.  
      
      
        57.      Die Beschränkung der Exportierbarkeit ist zudem gerechtfertigt, wenn die Sonderleistung darauf gerichtet ist, dem Berechtigten
      die Mittel bereitzustellen, die für die Lebenshaltung in dem Mitgliedstaat erforderlich sind, der die Leistung gewährt.
         			(33)
         		
      
        58.      Ein starkes Indiz dafür, dass die Ausgleichszulage der Gewährleistung des Existenzminimums unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten
      in Österreich dient, liegt in der Regelung über die Anpassung des Richtwertes, der für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichszulage
      maßgeblich ist. Gemäß § 150 Absatz 2 GSVG wird dieser Wert nämlich jährlich um einen Anpassungsfaktor angehoben, der mindestens
      der Steigerung der Verbraucherpreise in Österreich entsprechen muss.
      
       
      VI –  Ergebnis
        59.      Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 
       Eine Leistung stellt eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnung
      (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
      Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.
      Dezember 1996 dar, deren Gewährung gemäß Artikel 10a Absatz 1 dieser Verordnung von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht
      werden kann, wenn sie
      
        
      –
         im Anhang II a der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt ist,
      
      
        
      –
         nicht durch Beiträge zu einem System der sozialen Sicherheit finanziert wird und
      
      
        
      –
         einerseits ergänzend bzw. zusätzlich zu einer Leistung bei Alter im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
            Nr. 1408/71 gewährt wird und andererseits Elemente der Sozialhilfe aufweist, wie z. B., dass
         
      
      
        
      
         
            –
               die Gewährung dem Grunde und der Höhe nach nicht von bestimmten Beschäftigungs- oder Beitragszeiten, sondern allein von der
                  Bedürftigkeit des Rentenempfängers abhängt, wobei der persönliche Bedarf auch nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien
                  bestimmt werden kann, und
               
            
      
      
        
      
         
            –
               die Höhe der Leistung sich danach richtet, welche Mittel für die Lebensführung in dem Staat erforderlich sind, der die Leistung
                  gewährt. 
               
            
      
      
      
       Juliane Kokott
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         BGBl. Nr. 560/1978.
            
         
      
      3 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
            und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-  und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der Fassung der Verordnung (EG)
            Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) – im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71. 
            
         
      
      4 –
         
         Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
            Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
            zu- und abwandern, ABl. L 136, S. 1.
            
         
      
      5 –
         
         Bei den Beträgen nach § 151 GSVG handelt es sich um bestimmte Unterhaltsansprüche sowie um das Einkommen des/der im gemeinsamen
            Haushalt lebenden Ehegatten/Ehegattin.
            
         
      
      6 –
         
         Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99 (Jauch, Slg. 2001, I-1901).
            
         
      
      7 –
         
         Diese Regierungen verweisen auf die Urteile vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnrn.
            38 bis 52) und vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-297/96 (Partridge, Slg. 1998, I-3467, Randnr. 34) sowie auf die Schlussanträge
            des Generalanwalts Léger vom 6. Mai 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares, Slg. 1997, I-6059, Nrn. 70 bis 104).
            
         
      
      8 –
         
         Urteil Jauch (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 20 bis 22). 
            
         
      
      9 –
         
         Die britische Regierung verweist hierzu auf das Urteil vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99 (Leclere und Deaconescu,
            Slg. 2001, I-4265, Randnr. 38).
            
         
      
      10 –
         
         Urteile vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 (Frilli, Slg. 1972, 457), vom 9. Oktober 1974 in der Rechtssache 24/74 (Biason,
            Slg. 1974, 999), vom 5. Mai 1983 in der Rechtssache 139/82 (Piscitello, Slg. 1983, 1427), vom 24. Februar 1987 in den verbundenen
            Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955), vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui,
            Slg. 1987, 5511), vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-307/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-2903) und vom 22. April
            1993 in der Rechtssache C-65/92 (Levatino, Slg. 1993, I-2005). 
            
         
      
      11 –
         
         Die Regierungen verweisen hierzu auf die Erwägungsgründe der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92, die oben in Nr. 7 wiedergegeben
            sind. 
            
         
      
      12 –
         
         Zitiert in Fußnote 6.
            
         
      
      13 –
         
         Die britische Regierung zitiert hierfür das Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89 (Newton, Slg. 1991, I-3017).
            
         
      
      14 –
         
         Die Regierungen verweisen zu diesem Kriterium auf die Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg.
            1988, 5391, Randnr. 16) und Leclere und Deaconescu (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 32).
            
         
      
      15 –
         
         ABl. 2001, C 44, S. 13.
            
         
      
      16 –
         
         Siehe dazu oben, Nr. 20. 
            
         
      
      17 –
         
         Urteil Snares (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 49).
            
         
      
      18 –
         
         Urteil Jauch (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 21).
            
         
      
      19 –
         
         Urteil Jauch (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 21). Siehe auch die eingehende Begründung in den Schlussanträgen des Generalanwalts
            Alber vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-215/98 (Jauch, Slg. 2001, I-1903, Nrn. 61 bis 79).
            
         
      
      20 –
         
         Vgl. die Schlussanträge in der Rechtssache Jauch (zitiert in Fußnote 19, Nr. 83).
            
         
      
      21 –
         
         Urteil Jauch (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 29 ff.)
            
         
      
      22 –
         
         Zitiert in Fußnote 14.
            
         
      
      23 –
         
         Zitiert in Fußnote 19, Nr. 110.
            
         
      
      24 –
         
         Wiedergegeben in Nr. 7.
            
         
      
      25 –
         
         Siehe die in Fußnote 10 zitierte Rechtsprechung.
            
         
      
      26 –
         
         Zitiert in Fußnote 10.
            
         
      
      27 –
         
         Urteil Giletti (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 10).
            
         
      
      28 –
         
         Urteil Newton (zitiert in Fußnote 13, Randnrn. 14 und 15).
            
         
      
      29 –
         
         Zitiert in Fußnote 14.
            
         
      
      30 –
         
         Zitiert in Fußnote 9, Randnr. 32.
            
         
      
      31 –
         
         Siehe dazu oben Nr. 36. 
            
         
      
      32 –
         
         Urteil Jauch (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 25) unter Verweis auf die Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83
            (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14) Newton (zitiert in Fußnote 13), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91
            (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15) und vom 5.  März 1998 in der Rechtssache  C‑160/96 (Molenaar, Slg. 1998,  I-843, Randnr.
            20). 
            
         
      
      33 –
         
         Vgl. Urteile Lenoir (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 16) und Leclere (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 32).