CELEX: 31972R1626
Language: de
Date: 1972-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1626/72 der Kommission vom 28. Juli 1972 betreffend die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr aus Japan von elektronischen Vierspeziesrechenmaschinen, druckend und nichtdruckend

29 . 7. 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 171 /33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1626/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Juli 1972
                 betreffend die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr aus
                   Japan von elektronischen Vierspeziesrechenmaschinen, druckend und nichtdruckend
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Aus diesen Gründen ist im Interesse der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaft eine gemeinschaftliche Einführüberwachung
                                                                     mittels Einführung des in Artikel 8 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ( EWG ) Nr. 1025 /70 vorgesehenen Einfuhrdokuments
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      erforderlich ; hierbei ist es angemessen , den Zeitraum
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/ 70 des                 für die Ausnutzung des Dokuments auf sechs Monate
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer                         festzulegen —
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Drittlän­
dern (*), insbesondere auf den Artikel 7,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Anhörung des in Artikel 5 der vorerwähnten                                                  Artikel 1
Verordnung vorgesehenen Ausschusses,
                                                                     Die      Einfuhr       elektronischer Vierspeziesrechen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   maschinen, druckend und nichtdruckend, der Posi­
Auf dem Gebiet der Rechenmaschinen ist seit einigen                  tion ex 84.52 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus
Jahren ein weltweiter Prozeß der Umstrukturierung                    Japan in die Gemeinschaft wird gemäß der Verord­
im Gange ; insbesondere bei Vierspeziesrechen­                       nung (EWG ) Nr. 1025 /70 einer gemeinschaftlichen
maschinen wird die elektromechanische Maschine                       Überwachung unterstellt.
zunehmend durch elektronische Geräte ersetzt.
                                                                                                 Artikel 2
Die Umstrukturierung ist in Japan weit fortgeschrit­
ten , in der Gemeinschaft kommt sie demgegenüber                     Im Rahmen der gemäß Artikel 8 der Verordnung
nur schleppend voran, weil der zunehmende Ver­                        ( EWG ) Nr. 1025/70 vorzulegenden Einfuhrdoku­
brauch       von   elektronischen     Tischrechnern    nahezu        ments sind in der Rubrik handelsübliche Bezeichnung
 ausnahmslos durch Japan gedeckt wird. 1971 betrug                   insbesondere Angaben über Hersteller und Marke,
der Anteil Japans an der EWG-Inlandsmarktver­                        Modell- und Typenbezeichnung, mitzuteilen .
 sorgung 74 % , der Anteil der Gemeinschaftspro­
 duktion 22 % . Auf Grund der unverändert hohen                                                  Artikel 3
 Steigerungsrate der japanischen Einfuhren sinkt der
 auf die EWG entfallende Anteil auch 1972 weiter ab .                Das Einfuhrdokument kann höchstens während eines
                                                                     Zeitraums von sechs Monaten benutzt werden .
 Unter diesen Umständen erscheint es erforderlich,
 über eine bessere Transparenz des Vertriebs und über                                            Artikel 4
 aktuellere Daten der Entwicklung der Einfuhr von
 elektronischen Vierspeziesrechenmaschinen , druckend                 Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 und nichtdruckend, aus Japan zu verfügen, damit die                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Marktentwicklung in diesem Bereich genauer verfolgt                  Gemeinschaften in Kraft und gilt bis zum 31 . Juli
 werden kann .                                                        1973 . Sie ist ab 1 . August 1972 anwendbar.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juli 1972
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   S.L. MANSHOLT
 1 1 ) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 6 .