CELEX: 31990R3370
Language: de
Date: 1990-11-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3370/90 DER KOMMISSION vom 23. November 1990 zur Abweichung von der Zahlungsfrist, die 1989 für die Gewährung der Sonderprämie an italienische Rindfleischerzeuger gilt #

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31990R3370

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3370/90 DER KOMMISSION vom 23. November 1990 zur Abweichung von der Zahlungsfrist, die 1989 für die Gewährung der Sonderprämie an italienische Rindfleischerzeuger gilt  -   

Amtsblatt Nr. L 326 vom 24/11/1990 S. 0038 - 0038

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3370/90 DER KOMMISSION  vom 23 . November 1990  zur Abweichung von der Zahlungsfrist, die 1989 für die Gewährung der Sonderprämie an italienische Rindfleischerzeuger gilt    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 571/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 468/87 des Rates vom 10 . Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 572/89 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 714/89 der Kommission vom 20 . März 1989 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger ( 5 ) ist die betreffende Prämie den Erzeugern innerhalb von neun Monaten auszubezahlen .  Wegen Einführung einzelstaatlicher Rechts - und Verwaltungsvorschriften zur Bekämpfung von Unregelmässigkeiten und Betrug sieht sich Italien nicht in der Lage, diese Frist im Fall der für 1989 gestellten Anträge einzuhalten . Sie sollte deshalb bis zum 28 .  Februar 1991 verlängert werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 714/89 wird Italien ermächtigt, die gemäß Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 für Rindfleischerzeuger zu gewährende Sonderprämie im Fall der für 1989 gestellten Anträge  spätestens am 28 . Februar 1991 auszubezahlen .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 23 . November 1990  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 61 vom 4 . 3 . 1989, S . 43 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 48 vom 17 . 2 . 1987, S . 4 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 63 vom 7 . 3 . 1989, S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 78 vom 21 . 3 . 1989, S . 38 .