CELEX: 31997R0359
Language: de
Date: 1997-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 359/97 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1997 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

Nr. L 59/40        Hde I                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2. 97
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 359/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . Februar 1997
                          zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      und/oder der Weizen - und/oder der Gerstepreis erheblich
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     ändern .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind
  Gemeinschaft,                                                        die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionser­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                     stattungen durch die im Anhang II der Verordnung
  Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                  (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu­
                                                                       passen .
  organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 sondere auf Artikel 7 Absatz 3 ,                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates               Stellung genommen —
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 7 Absatz
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 2,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der                                            Artikel 1
 Kommission vom 30 . Juni 1993 mit Durchführungsbe­
 stimmungen zu der Regelung der Produktionserstat­                    (1 )   Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 tungen für Getreide und Reis (4), zuletzt geändert durch             Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-,
 die Verordnung (EG) Nr. 151 6/95 (*), insbesondere auf               Weizen-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf
 Artikel 3 ,                                                           18,80 ECU/Tonne festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                    (2) Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin­                 Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Gerste- oder
 gungen für die Gewährung der Produktionserstattung fest­             Haferstärke wird auf 13,16 ECU/Tonne festgesetzt.
 gelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrundlage
 ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten . Die so                                     Artikel 2
 berechnete Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais­                 Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Februar 1997
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L  126 vom   24. 5. 1996, S. 37.
O   ABl. Nr. L  329 vom   30. 12. 1995, S. 18 .
(4) ABl. Nr. L  159 vom   1 . 7. 1993, S. 112.
f)  ABl. Nr. L  147 vom   30. 6. 1995, S. 49.