CELEX: 31997R2031
Language: de
Date: 1997-10-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2031/97 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1997 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

L 285/26           | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 10 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2031 /97 DER KOMMISSION
                                                      vom 16 . Oktober 1997
                  zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr
                  bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch
                                 nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
                                                                    zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                    sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                    hend ausgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1913/97 (4), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3 ,                                                        Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher­
                                                                    zeugnissen des KN-Codes 0406 30 wird für die Zeit vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  17. Oktober bis 31 . Oktober 1997 ausgesetzt.
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                       Artikel 2
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                    Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Oktober 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13.
O   ABl . L 206 vom  16. 8.  1996,  S. 21 .
O   ABl . L 144 vom  28. 6.  1 995, S. 22.
(4  ABl.  L 268 vom  1 . 10. 1997,  S. 27.