CELEX: 31982R0250
Language: de
Date: 1982-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 250/82 der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte geschweißte Rohre aus Stahl mit Ursprung in Rumänien

Avis juridique important

|

31982R0250

Verordnung (EWG) Nr. 250/82 der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte geschweißte Rohre aus Stahl mit Ursprung in Rumänien  

Amtsblatt Nr. L 026 vom 03/02/1982 S. 0005 - 0007

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 250/82 DER KOMMISSION  vom 29. Januar 1982  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte geschweisste Rohre aus Stahl mit Ursprung in Rumänien  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im August 1981 erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens, der vom Verbindungsausschuß der Stahlrohrindustrie der Europäischen Gemeinschaft im Namen von Herstellern gestellt wurde, die den grössten Teil der Erzeugung von bestimmten geschweissten Stahlrohren (Gasrohren) in der Gemeinschaft auf sich vereinigen.  Da dieser Antrag genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumpingpraktiken bei einer gleichartigen Ware mit Ursprung in Rumänien sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2), die Einleitung eines Verfahrens betreffend Einfuhren von bestimmten geschweissten Stahlrohren (Gasrohren) mit Ursprung in Rumänien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission hat die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller offiziell davon unterrichtet.  Die Kommission hat den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich und mündlich vorzubringen. Der Ausführer hat bereits vor Eröffnung des Verfahrens zu wesentlichen, ihm von der Kommission gestellten Fragen Stellung genommen und den von der Kommission an ihn gerichteten Fragebogen fristgemäß beantwortet.  Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für notwendig erachtete, und bei den grössten antragstellenden Herstellern Kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt, und zwar bei: Mannesmann Röhrenwerke AG, Düsseldorf, und Neunkircher Eisenwerk AG, vormals Gebrüder Stumm, Neunkirchen (Saar). Andere Produzenten der Gemeinschaft haben zu den von der Kommission an sie gerichteten Fragen schriftlich Stellung genommen. Ausserdem wurden die Einkaufspreise der fraglichen Rohre bei den wichtigsten deutschen Importeuren festgestellt.  Da es sich bei Rumänien nicht um ein Land mit Marktwirtschaft handelt, legte die Kommission vorläufig als Normalwert den tatsächlichen Verkaufspreis ab Werk eines mit den Ausfuhren Rumäniens vergleichbaren Erzeugnisses in einem marktwirtschaftlich orientierten Land zugrunde. Die Antragsteller hatten in diesem Zusammenhang auf die amerikanischen Triggerpreise und auf österreichische bzw. spanische Inlandsmarktpreise verwiesen; die Kommission hielt es für angemessen, auf die österreichischen Inlandsmarktpreise abzustellen, weil sie überprüft werden konnten und für die rumänischen Hersteller günstiger waren als die durch den Anstieg des Dollarkurses stark erhöhten Triggerpreise. Der Ausführer hat gegen diese Vergleichsmethode keinerlei Einwände erhoben.  Die Ausfuhrpreise wurden anhand der Angaben des rumänischen Exporteurs ermittelt, obwohl dieser keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt hat und der Kommission Informationen vorliegen, daß die Einfuhr der betroffenen Waren in die Bundesrepublik Deutschland teilweise zu niedrigeren Preisen erfolgte als vom rumänischen Exporteur angegeben wurde.  Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen wurde auf der Stufe ab Werk und für das erste Halbjahr 1981 angestellt. Die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigenden Unterschiede - hinsichtlich Transportkosten, Zahlungsbedingungen und Rabatte - wurden in Rechnung gestellt.  Die ersten vorläufigen Berechnungen ergaben nach der für den Ausführer günstigsten Berechnungsweise im gewogenen Durchschnitt eine Dumpingspanne von 30 % für geschweisste, unbeschichtete Gasrohre.  Hinsichtlich der Schädigung, die dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab das von der Kommission im Laufe der ersten Untersuchung erhobene Beweismaterial, daß die Gesamteinfuhren von geschweissten, unbeschichteten Gasrohren aus Rumänien in die Gemeinschaft in den ersten sechs Monaten des Jahres 1981 12 037 Tonnen betrugen und daß die im Berichtszeitraum getätigten Einfuhren grösstenteils zu Dumpingpreisen erfolgten.  Beschichtete Rohre wurden nur in sehr geringen Mengen eingeführt und daher aus der Untersuchung ausgeklammert.  Diese Einfuhren unbeschichteter Gasrohre aus Rumänien haben auf dem deutschen Markt, für den sie fast ausschließlich bestimmt sind, in den ersten sechs Monaten 1981 einen Anteil von 17 % erreicht gegenüber 14,7 % im Jahre 1980.  Die vorläufigen Untersuchungen der Kommission ergaben weiterhin, daß die Preise für die rumänischen Einfuhren um bis zu 20 % unter dem Marktpreis der deutschen Hersteller und sogar erheblich unter dem für die Einfuhr in die Gemeinschaft festgesetzten Basispreis des Ausgangsmaterials für die Herstellung dieser Rohre lagen. Es wurde ferner festgestellt, daß die auf dem deutschen Markt erzielbaren Preise den Herstellern trotz beachtlicher Anstrengungen nicht ermöglichten, ihre Kosten zu decken und sie dadurch hohe Verluste hinnehmen mussten und daß von dieser Entwicklung der grösste Teil der übrigen Hersteller der Gemeinschaft, die einen erheblichen Anteil ihrer Produktion auf dem deutschen Markt absetzen, ebenfalls betroffen war.  Der grösste Teil dieser Industrie der Gemeinschaft war daher nicht in der Lage, die Preiserhöhungen bei den Rohstoffen abzufangen und die Rentabilität wiederherzustellen. Als Folge davon kam es in diesem Industriezweig der Gemeinschaft teilweise zu Einschränkungen oder sogar Stillegungen der Produktion sowie zu Entlassungen und Kurzarbeit.  Die Kommission hat darüber hinaus verläßliche Informationen, daß auch in der zweiten Jahreshälfte 1981 Lieferverträge über erhebliche Mengen rumänischer Gasrohre zu Dumpingpreisen abgeschlossen wurden. Da die Preise des Vormaterials für die Rohrherstellung in der gleichen Zeit weiter kräftig gestiegen sind, droht eine weitere Zunahme der Schädigung dieses Industriezweigs der Gemeinschaft.  Die Kommission hat auch andere Faktoren untersucht, die sich auf diesen Industriezweig schädigend ausgewirkt haben könnten. Dabei wurde insbesondere festgestellt, daß Nachfrage und Verbrauch in der Gemeinschaft leicht zurückgegangen sind. Die Einfuhren aus anderen Ländern als Rumänien haben sich entsprechend ebenfalls vermindert und erfolgten grösstenteils zu Preisen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt keine Störungen verursachten.  Aufgrund dieser Ergebnisse hat die Kommission vorläufig den Schluß gezogen, daß die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich allein betrachtet eine erhebliche Schädigung verursachen. Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft zur Verhütung weiterer Schäden während des Verfahrens ein unverzuegliches Eingreifen in Form der Erhebung eines vor- läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von geschweissten, unbeschichteten Gasrohren mit Ursprung in Rumänien. Aufgrund ihrer vorläufigen Untersuchungen hält die Kommission einen Zollsatz von 25 % für ausreichend, um eine weitere Schädigung der Gemeinschaftsindustrie zu verhindern -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für geschweisste, unbeschichtete Rohre aus Stahl, mit kreisrundem Querschnitt, mit einem äusseren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger, und zwar für  - Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde),  - andere Rohre  der Tarifstelle ex 73.18 C des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 73.18-64 und 82), mit Ursprung in Rumänien, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.  (2) Der Zollsatz beträgt 25 % auf der Grundlage des Zollwerts, der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (1) festgesetzt worden ist.  (3) Für die Anwendung des vorläufigen Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls abhängig.  Artikel 2  Unbeschadet Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt darlegen und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission beantragen.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 gilt diese Verordnung für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Januar 1982  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 299 vom 18. 11. 1981, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.