CELEX: 51990PC0222
Language: de
Date: 1990-06-18
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER INFEKTIOESEN HAEMATOPOETISCHEN NEKROSE DER SALMONIDEN IN DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 165/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6. 7. 90
                                                          II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
            Änderung des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über eine finanzielle Maßnahme der
            Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden in der
                                                     Gemeinschaft
                                                  KOM(90) 222 endg.
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1990)
                                                    (90/C 165/04)
            Am 30. Oktober 1989 legte die Kommission dem Rat den genannten Vorschlag vor. Aufgrund
            der Stellungnahme, die das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom 5. April 1990 abgege-
            ben hat, wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:
            1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Die Mitgliedstaaten legen drei Monate nach Erlaß dieser Entscheidung ein Programm zur
               Festlegung der Infektionsquote in der Gemeinschaft vor, das auf einer epidemiologischen
               Untersuchung auf ihrem Hoheitsgebiet beruht.
               Falls die Ergebnisse der Untersuchung dies rechtfertigen, fordert die Kommission die Mit-
               gliedstaaten auf, ein Programm zur Tilgung der Seuche vorzulegen."
            2. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Die Kommission kontrolliert vor Ort die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
               Programme. Anhand der Informationen der Mitgliedstaaten, die der Kommission zusammen
               mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht übermitteln, sowie etwaiger Berichte
               von Sachverständigen, die im Auftrag der Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt
               haben und von der Kommission bestellt worden sind, unterrichtet die Kommission die Mit-
               gliedstaaten über die Programmergebnisse."