CELEX: 22021D0219
Language: de
Date: 2018-07-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2018 vom 6. Juli 2018 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2021/219]

25.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 67/51
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 158/2018
         vom 6. Juli 2018
         zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2021/219]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (1), berichtigt in ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 42, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XVII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 11 (Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:
            
                        „12.
                     
                     
                        
                           32017 R 1128: Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 1), berichtigt in ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 42
                        
                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    In Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung wird die Angabe ‚Artikel 56 und 57 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 36 und 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚zum 2. Juni 2018‘ durch die Angabe ‚zwei Monate und einen Tag nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2018 vom 6. Juli 2018‘ ersetzt.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/1128, berichtigt in ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 42, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Oda Helen SLETNES
            
         
         
            (1)  ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 1.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.