CELEX: C2004/071/11
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-538/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. Dezember 2003

20.3.2004            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 71/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                                f)    Verstoß gegen die und Nichtbeachtung der „Vorschriften
                                                                           für Beihilfen zugunsten in Schwierigkeiten geratener
—    Streitgegenstand sei nicht die Qualifizierung des Saroni-             landwirtschaftlicher Betriebe“ und der „Leitlinien für die
     schen Golfs als empfindliches Gebiet, sondern das Fehlen              Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und
     eines Systems einer strengeren Behandlung als der Zweit-              Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“;
     behandlung für die kommunalen Abwässer des Groß-
     raums Athen vor deren Ableitung in ein empfindliches            g)    Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
     Gebiet.
—    Es sei unstreitig, dass die kommunalen Abwässer des             (1) ABl. L 248 vom 11.09.1997, S. 27.
     Werks Psytalleia bei Ablauf der Frist, die die Kommission       (2) ABl. L 93 vom 30.03.1985, S. 1.
     in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt
     habe, aber auch im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegen-
     den Klage keine strengere Behandlung als die Zweitbe-
     handlung erhalten hätten.
(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                            22. Dezember 2003
                                                                                          (Rechtssache C-538/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                                (2004/C 71/11)
Beschluss des Tribunale di Cagliari vom 20. Oktober 2003
in dem Rechtsstreit Marco Antonio Scalas und Renato
      Lilliu gegen Regione Autonoma della Sardegna
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                   (Rechtssache C-529/03)
                                                                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Nicola Yer-
                        (2004/C 71/10)                               rell, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und
                                                                     Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
                                                                     sion im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur
                                                                     Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustel-
Das Tribunal di Cagliari ersucht den Gerichtshof der Euro-           lungsanschrift in Luxemburg.
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Oktober
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften eingegangen am 19. Dezember 2003, in dem              Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkenne möge:
Rechtsstreit Marco Antonio Scalas und Renato Lilliu gegen
Regione Autonoma della Sardegna um Vorabentscheidung                 1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt
über die Gültigkeit der Entscheidung 97/612 der Europäischen
Kommission (1) in Bezug auf folgende Mängel:                               indem sie Frauen, die den ganz überwiegenden Anteil der
                                                                           unter 18 Wochenarbeitsstunden arbeitenden Teilzeit-
a)   fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass                  beschäftigten im deutschen Öffentlichen Dienst darstel-
     der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen                  len, dadurch mittelbar diskriminiert,
     die Artikel 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 EG-Vertrag;
                                                                           a)    dass gemäß § 14 Abs. 2 des Bundespersonalvertre-
b)   Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren gemäß                     tungsgesetzes und den dieser Vorschrift entspre-
     Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag regeln;                                      chenden Regelungen in den Ländern
c)   Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren gemäß                     —    Bayern
     Artikel 88 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag regeln;
                                                                                 —    Berlin
d)   fehlende Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
     kel 253 in Verbindung mit den Artikeln 88 Absatz 3                          —    Bremen
     und 87 EG-Vertrag;
                                                                                 —    Hessen
e)   Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Verord-
     nung Nr. 797/85 (2) des Rates zur Verbesserung der                          Teilzeitbeschäftigte, die regelmäßig weniger als
     Effizienz der Agrarstruktur;                                                18 Stunden wöchentlich bzw.
 ---pagebreak--- C 71/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
      b)   in den Ländern                                            81/EG nicht vereinbar, da danach Teilzeitbeschäftigte nicht
                                                                     schlechter als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, es
           —     Mecklenburg-Vorpommern                              sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei aus sachlichen
                                                                     Gründen gerechtfertigt.
           —     Sachsen
           —     Schleswig-Holstein                                  Sachliche Gründe für den Ausschluss von der Wählbarkeit
                                                                     lägen aber nicht vor. Die beschränkte Präsenz des betreffenden
                                                                     Personals am Arbeitsplatz könne durch flexible Arbeitszeit-
           —     Thüringen
                                                                     gestaltung und moderne Kommunikationsmittel ausgeglichen
                                                                     werden. Eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der
           weniger als die Hälfte der regulären Wochenarbeits-       Wählbarkeit fehle im Betriebsverfassungsgesetz, das in der
           zeit,                                                     Privatwirtschaft für die Wahl zu den Betriebsräten gelte.
                                                                     Diese hätten gleiche Aufgaben wie die Personalvertretung im
      c)   in den Ländern                                            öffentlichen Dienst. Eine Repräsentanz der ausgeschlossenen
                                                                     Gruppe in den Gremien der Personalvertretung sei wegen ihrer
           —     Baden-Württemberg                                   spezifischen Interessen, die sonst unberücksichtigt blieben,
                                                                     geboten.
           —     Brandenburg
           —     Rheinland-Pfalz                                     (1) ABl. L 39, S. 40.
                                                                     (2) ABl. L 14, S. 9.
           —     Sachsen-Anhalt
           weniger als ein Drittel der regulären Wochenarbeits-
           zeit,
      d)   im Land Nordrhein-Westfalen
                                                                     Rechtsmittel der General Motors Nederland BV und der
           weniger als 2/5 der regulären Wochenarbeitszeit           Opel Nederland BV gegen das Urteil der Zweiten Kammer
           arbeiten,                                                 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/
      e)   im Land Niedersachsen                                     00 (1) (General Motors Nederland BV und Opel Nederland
                                                                     BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), ein-
           Teilzeitbeschäftigte, die innerhalb eines Jahres bis                        gelegt am 29. Dezember 2003
           zu einer Dauer von 2 Monaten mit weniger als
           15 Stunden wöchentlich beschäftigt werden,
                                                                                          (Rechtssache C-551/03 P)
           von der Wählbarkeit zu den Personalvertretungen
           ausgeschlossen sind,                                                                (2004/C 71/12)
      gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern
      und Frauen, wie er in den Art. 1, 2 und 5 der Richtlinie
      76/207/EG (1) und in § 4 des Anhangs zur Richtlinie 97/        Die General Motors Nederland BV und die Opel Nederland
      81/EG (2) des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB             BV, beide mit Sitz in Sliedrecht (Niederlande), haben am
      geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit           29. Dezember 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
      enthalten ist.                                                 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            T-368/00 (General Motors Nederland BV und Opel Nederland
      Verfahrens.                                                    BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften) beim Ge-
                                                                     richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
                                                                     bevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind die Rechts-
                                                                     anwälte D. Vandermeersch, R. Snelders und T. Graf, Zustel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                lungsanschrift in Luxemburg.
Der Ausschluss von der Wählbarkeit zu den Personalvertretun-         Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
gen des Bundes sowie fast aller Bundesländer von Teilzeitar-
beitskräften des öffentlichen Dienstes, die regelmäßig weniger       1.    das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz
als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind (die Stundenzahl               vom 21. Oktober 2003 in der Rechtssache T-368/00
liegt in einigen Bundesländern etwas niedriger) bedeute eine               (General Motors und Opel Nederland/Kommission der
mittelbare Diskriminierung von Frauen, da diese den ganz                   Europäischen Gemeinschaften) aufzuheben, soweit es
überwiegenden Anteil der Teilzeitbeschäftigten stellen. Es                 sich auf die angebliche Ausfuhrstrategie und Bonuspolitik
handele sich also um einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/                von Opel Nederland bezieht und insoweit eine Geldbuße
207/EWG. Ferner sei die Regelung auch mit der Richtlinie 97/               bestätigt;