CELEX: 32011R1002
Language: de
Date: 2011-10-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1002/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Umsetzung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

12.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 267/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1002/2011 DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   zur Umsetzung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran ist es angebracht, weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Verordnung genannten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
   
      ANHANG
      
         Liste der Personen nach Artikel 1
      
      
         Persons
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Identifizierungsinformationen
               
               
                  Gründe
               
               
                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  ABBASZADEH-MESHKINI, Mahmoud
               
               
                   
               
               
                  Politischer Direktor im Innenministerium.
                  Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen ist er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.
                  Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen - der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution.
                  Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert. In der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.
                  Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  2.
               
               
                  AKBARSHAHI Ali-Reza
               
               
                   
               
               
                  Befehlshaber der Teheraner Polizei.
                  Seine Polizeikräfte sind verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft, wie dies Human Rights Watch (HRW) von Zeugen des brutalen Vorgehens nach den Präsidentschaftswahlen berichtet wurde.
                  Die Teheraner Polizei war an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Basij-Milizen verletzt worden waren.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  3.
               
               
                  AKHARIAN Hassan
               
               
                   
               
               
                  Leiter von Station 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj.
                  Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass sie von ihm gefoltert wurden und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines bekanntgewordenen Häftlings des Gefängnisses Radjai Shahr geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen worden war.
                  Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling - Mohsen Beikvand - zu Tode gekommen ist.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  4.
               
               
                  AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)
               
               
                   
               
               
                  Präsident der Teheraner Gerichte.
                  In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  5.
               
               
                  BANESHI Jaber
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt von Shiraz.
                  Er ist verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  6.
               
               
                  FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan (alias: FIRUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr Seyed Hassan)
               
               
                  Geburtsort: Machhad
                  Geburtsdatum: 3.2.1951
               
               
                  Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans und Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.
                  Als höchster militärischer Befehlshaber verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  7.
               
               
                  GANJI Mostafa Barzegar
               
               
                   
               
               
                  Generalstaatsanwalt von Qom.
                  Er ist für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Ferner ist er mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  8.
               
               
                  HABIBI Mohammad Reza
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan.
                  Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet worden war, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren.
                  Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  9.
               
               
                  HEJAZI Mohammad
               
               
                  Geburtsort: Isfahan
                  Geburtsdatum: 1956
               
               
                  Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Basij-Milizen.
                  Das Sarollah-Korps spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen nach den Wahlen.
                  Mohammad HEJAZI hat am 26. Juni 2009 einen Brief an das Gesundheitsministerium verfasst, in dem die Freigabe der Unterlagen oder Krankenakten aller Personen verboten wurde, die während der Ereignisse nach den Wahlen verletzt oder in Krankenhäusern behandelt wurden, was eine Vertuschungsmaßnahme darstellt.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  10.
               
               
                  HEYDARI Nabiollah
               
               
                   
               
               
                  Leiter der iranischen Flughafenpolizei.
                  Er hat seit Juni 2009 am Internationalen Flughafen Imam Khomeini dabei mitgewirkt, dass iranische Protestierende, die nach Beginn des brutalen Vorgehens versuchten, das Land zu verlassen, verhaftet wurden - auch innerhalb des Transitbereichs.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  11.
               
               
                  JAVANI Yadollah
               
               
                   
               
               
                  Leiter des Politbüros der IRGC.
                  Er hat als einer der ersten hochrangigen Beamten die Verhaftung von Mussawi, Karroubi und Khatami gefordert. Er hat wiederholt die Anwendung von Gewalt und harter Vernehmungstaktiken gegen Protestierende nach den Wahlen (zur Rechtfertigung von für das Fernsehen aufgezeichneten Geständnissen) unterstützt, einschließlich der Erteilung von Verhaltensmaßregeln für außergerichtliche Misshandlungen von Dissidenten in Veröffentlichungen für das IRGC und die Basij-Milizen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  12.
               
               
                  JAZAYERI Massoud
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Stabschef der Gemeinsamen Streitkräfte Irans, verantwortlich für kulturelle Angelegenheiten (Hauptquartier für Verteidigungswerbung).
                  In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Repression beteiligt. Er drohte in einem Interview mit der Zeitung "Kayhan", dass viele Protestierende innerhalb und außerhalb Irans identifiziert worden seien und man zu gegebener Zeit gegen sie vorgehen werde. Er hat offen zur Unterdrückung der Vertretungen ausländischer Massenmedien und der iranischen Opposition aufgerufen. 2010 hat er die Regierung ersucht, strengere Gesetze gegen Iraner zu erlassen, die mit ausländischen Medienquellen zusammenarbeiten.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  13.
               
               
                  JOKAR Mohammad Saleh
               
               
                   
               
               
                  Befehlshaber von Studenten-Basij-Milizen.
                  In dieser Eigenschaft war er aktiv an der Unterdrückung von Protesten an Schulen und Universitäten und an der außergerichtlichen Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten beteiligt.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  14.
               
               
                  KAMALIAN Behrouz
               
               
                  Geburtsort: Teheran
                  Geburtsdatum: 1983
               
               
                  Leiter der mit dem IRGC verbundenen Hacker-Gruppe "Ashiyaneh".
                  Die von Behrouz Kamalian gegründete "Ashiyaneh" Digital Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Am 21. Juni 2009 waren auf der Website des Kommandos für Cyber-Verteidigung der Revolutionsgarden immer noch Porträtfotos zu sehen, die angeblich während der Demonstrationen nach den Wahlen aufgenommen wurden. Damit verbunden war ein Aufruf an die Iraner, die Aufrührer zu identifizieren.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  15.
               
               
                  KHALILOLLAHI Moussa (alias: KHALILOLLAHI Mousa)
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt von Tabriz.
                  Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und hat sich mehrfach ihrer Freilassung entgegengestellt. Er ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  16.
               
               
                  MAHSOULI Sadeq (alias: MAHSULI, Sadeq)
               
               
                  Geburtsort: Oroumieh (Iran)
                  Geburtsdatum: 1959/60
               
               
                  Ehemaliger Innenminister (bis August 2009).
                  In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestierende waren in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt worden.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  17.
               
               
                  MALEKI Mojtaba
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt von Kermanshah. Verantwortlich für die dramatische Zunahme der Todesurteile.
                  So wurden am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah innerhalb eines Tages sieben Personen aufgrund einer Anklage von Richter Maleki gehängt. Er ist daher verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  18.
               
               
                  OMIDI Mehrdad
               
               
                   
               
               
                  Leiter der Abteilung für Computerkriminalität der iranischen Polizei.
                  Er ist verantwortlich für Tausende von Untersuchungen und Anklagen gegen Mitglieder der Reformbewegung und der politischen Opposition, die das Internet benutzen. Er ist damit verantwortlich für die Anordnung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten sind.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  19.
               
               
                  SALARKIA Mahmoud
               
               
                   
               
               
                  Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten.
                  Unmittelbar verantwortlich für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, das auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  20.
               
               
                  SOURI Hojatollah
               
               
                   
               
               
                  Als Leiter des Evin-Gefängnisses trägt er die Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen wie körperliche und seelische Gewalt und sexuellen Missbrauch, die dort nach wie vor vorkommen.
                  Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen gehört Folter im EvinGefängnis zur gängigen Praxis. In Abteilung 209 sind zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  21.
               
               
                  TALA Hossein (alias: TALA Hosseyn)
               
               
                  Leiter der Iranian Tobacco Company.
               
               
                  Bis September 2010 Stellvertretender Generalgouverneur "Farmandar" der Provinz Teheran, insbesondere zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.
                  Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  22.
               
               
                  TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)
               
               
                  Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan
                  Geburtsdatum: 1959
               
               
                  Generalgouverneur der Provinz Teheran für das Korps der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran.
                  Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste. Er gilt als persönlich an der Schikanierung der Oppositionsführer Karubi und Mussawi beteiligt.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  23.
               
               
                  ZEBHI Hossein
               
               
                   
               
               
                  Stellvertreter des iranischen Generalstaatsanwalts.
                  Zuständig für mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit den Protesten nach den Wahlen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  24.
               
               
                  BAHRAMI Mohammad-Kazem
               
               
                   
               
               
                  Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte.
                  Beteiligt an der Repression gegen friedliche Demonstranten.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  25.
               
               
                  HAJMOHAMMADI Aziz
               
               
                   
               
               
                  Vormals Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin, jetzt Richter der Abteilung 71 des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran.
                  Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere den gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Kurz zuvor war im Evin-Gefängnis das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet worden; die Einrichtung dieses Gerichts war im März 2010 von Jafari Dolatabadi verteidigt worden. Im Evin-Gefängnis werden einige Gefangene isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  26.
               
               
                  BAGHERI Mohammad-Bagher
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Vorsitzender der Justizverwaltung der Provinz SüdKhorasan mit Zuständigkeit für Verbrechensverhütung.
                  Zusätzlich zu den von ihm im Juni 2011 anerkannten 140 Hinrichtungen, die im Zeitraum von März 2010 bis März 2011 stattfanden, sollen im Geheimen im gleichen Zeitraum etwa hundert weitere Hinrichtungen in der Provinz Süd-Khorasan vorgenommen worden sein, ohne dass die Angehörigen und die Anwälte davon in Kenntnis gesetzt wurden.
                  Er ist deshalb des schweren Verstoßes gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren schuldig und hat damit zu einer übermäßig vermehrten Anwendung der Todesstrafe beigetragen.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  27.
               
               
                  BAKHTIARI Seyyed Morteza
               
               
                  POB: Mashad (Iran)
                  DOB: 1952
               
               
                  Justizminister, ehemaliger Generalgouveneur von Isfahan und ehemaliger Direktor der Organisation der Staatsgefängnisse (bis Juni 2004).
                  Als Justizminister spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Mit der Unterstützung der teheranischen Staatsanwaltschaft werden zwei Abteilungen des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts und mehrere Abteilungen der erstinstanzlichen Gerichte für Straf- und Zivilsachen für im Ausland lebende iranische Staatsbürger für zuständig erklärt.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  28.
               
               
                  HOSSEINI Dr Mohammad (alias: HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed and Sayyid)
               
               
                  Geburtsort: Rafsanjan, Kerman
                  Geburtsdatum: 1961
               
               
                  Seit September 2009 Minister für Kultur und islamische Führung.
                  Als ehemaliges Mitglied des IRGC ist er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.
               
               
                  10.10.2011
               
            
                  29.
               
               
                  MOSLEHI Heydar (alias: MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)
               
               
                  Geburtsort: Isfahan (Iran)
                  Geburtsjahr: 1956
               
               
                  Geheimdienstminister.
                  Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet nach wie vor die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in dem zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert sind. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen. Als Geheimdienstminister trägt Moslehi die Verantwortung für die Gewaltanwendung und den Missbrauch.
               
               
                  10.10.2011