CELEX: C2001/118/21
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Salzburg vom 7. Februar 2001 in den Berufungssachen des Dr. Manfred Hückel

21.4.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/13
4.   Bei Bejahung der Fragen 1 a und/oder 2 a und/oder 3:                    verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
     Hat ein Mitgliedstaat eine Stelle im Sinne von Artikel 1                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die vorge-
     Absatz 4 der Zweiten Richtlinie ordnungsgemäß aner-                     sehenen Mindestvorschriften umzusetzen, und somit
     kannt, wenn eine bestehende Stelle den Geschädigten nur                 nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet;
     auf der Grundlage eines Abkommens mit der zuständigen
     Behörde dieses Mitgliedstaats zu entschädigen hat, das in         —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     diesen Fragen nicht der Zweiten Richtlinie entspricht und               aufzuerlegen.
     a)     eine Rechtspflicht zur Entschädigung des Geschädig-
            ten gegenüber der zuständigen Behörde des Mitglied-        Klagegründe und wesentliche Argumente
            staats begründet, die die zuständige Behörde unmit-
            telbar einklagen kann, während der Geschädigte             Die Kommission stellt fest, dass keine der von den italienischen
            keinen unmittelbar einklagbaren Rechtsanspruch             Behörden angegebenen Referenzen Vorschriften enthalte, die
            gegen die Stelle hat, er aber eine gerichtliche Anord-     bestimmten Ziffern des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
            nung beantragen kann, dass die untätige Behörde            entsprächen, nämlich Ziffer 2.1, Ziffer 2.2 Satz 2, Ziffer 2.3
            die Einhaltung des Abkommens durchzusetzen hat,            Absatz 2 und Ziffer 2.8 Absatz 2.
     b)     wenn ferner die Stelle dieser Rechtspflicht dadurch        Die Italienische Republik habe somit nicht die in Rede stehende
            nachkommt, dass sie Forderungen von Geschädigten           Vorschrift der Richtlinie 89/655 umgesetzt und dadurch ihre
            im Einklang mit dem Abkommen entgegennimmt                 Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsregelung verletzt.
            und begleicht,
     c)     und wenn der Mitgliedstaat gutgläubig angenommen           (1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
            hat, dass die Regelung des Abkommens Geschädigte           (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
            mindest ebenso wirksam schützt wie die der Zweiten
            Richtlinie?
5.   Bei Bejahung der Fragen 1 a oder 2 a oder 3 und/oder
     Verneinung der Frage 4: Ist das Versäumnis, der Zweiten
     Richtlinie in diesen Fragen nachzukommen, eine hinrei-
     chend schwere Vertragsverletzung des Mitgliedstaats, um           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
     nach dem Gemeinschaftsrecht einen Schadensersat-                  Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
     zanspruch zu begründen, wenn die Verursachung eines               des Salzburg vom 7. Februar 2001 in den Berufungssachen
     Schadens nachgewiesen ist?                                                            des Dr. Manfred Hückel
(1) ABl. L 243 vom 11.01.1984, S. 17.                                                (Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01)
                                                                                               (2001/C 118/21)
                                                                       Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg er-
                                                                       sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschlüsse vom 7.2.2001, in der Kanzlei eingegangen am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   14.2.2001, in den Berufungssachen des Dr. Manfred Hückel,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Fe-                um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                            bruar 2001
                                                                       1.    Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG
                      (Rechtssache C-65/01)                                  des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                         (2001/C 118/20)                                     rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                             Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
durch Antonio Aresu als Bevollmächtigten, hat am 14. Februar                 vom 20. März 2000 zur Angleichung des Rechtsvor-
2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichts-               schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                             Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                             hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;
Die Klägerin beantragt,                                                      im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-
                                                                             kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen             vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und den                     che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
     Ziffern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.8 des Anhangs I der Richtlinie              besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
     89/655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über                     nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-                     Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
     schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit-                   den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen
     nehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne                 einer nationalen vorschrift entgegen, nach der es verboten
     des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2)                  ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
 ---pagebreak--- C 118/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
     a)   sich auf physiologische oder pharmakologische,            Klagegründe und wesentliche Argumente
          insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
          hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
          tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck             Das Großherzogtum Luxemburg habe die Maßnahmen, die
          einer derartigen Wirkung zu erwecken;                     zur Umsetzung der im Klageantrag genannten Vorschriften
                                                                    erforderlich seien, nicht ergriffen, und die geltend gemachten
     b)   auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen            bestehenden Vorschriften stellten keine ordnungsgemäße und
          oder auf Gutachten hinzuweisen;                           vollständige Umsetzung der Richtlinie dar.
     c)   gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
          stellungen von Organen des menschlichen Körpers,          (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 2.
          Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
          von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
          hinweisende Abbildungen zu verwenden?
2.   Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28
     und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
     Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne
     der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
     nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-           der 2. Kammer des Tribunal Central Administrativo vom
     zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-        19. Dezember 2000 in der bei diesem Gericht anhängigen
     genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor               Rechtssache EDM — Empresa de Desenvolvimento Minei-
     Täuschung vereinbar sind?                                                       ro SA gegen Fazenda Pública
                                                                                         (Rechtssache C-77/01)
                                                                                            (2001/C 118/23)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die 2. Kammer des Tribunal Central Administrativo ersucht
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                       14. Februar 2001                             Urteil vom 19. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                    hofes eingegangen am 15. Februar 2001, in der bei diesem
                    (Rechtssache C-75/01)                           Gericht anhängigen Rechtssache EDM — Empresa de Desen-
                                                                    volvimento Mineiro SA gegen Fazenda Pública um Vorabent-
                                                                    scheidung über folgende Fragen:
                       (2001/C 118/22)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    1. Frage
14. Februar 2001 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R.B. Wainwright      Ist die Gewährung von jährlich zurückzuzahlenden Darlehen
und J. Adda mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  durch eine Holdinggesellschaft an die Gesellschaften, an denen
                                                                    sie Anteile besitzt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (1), wenn die
                                                                    hauptsächliche Tätigkeit der Holding in der Verwaltung dieser
—    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-            Gesellschaften und in der Übernahme von Sicherheiten für die
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie           von diesen aufgenommenen Darlehen bis zu einer bestimmten
     92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung             Höhe besteht?
     der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
     Tiere und Pflanzen (1) und aus Artikel 249 Absatz 3 des
     Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft           2. Frage
     verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnah-
     men ergriffen hat, um den Artikeln 1, 4 Absatz 5, 5
     Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und         Ist die Durchführung von Arbeiten innerhalb eines Konsorti-
     4, 13 Absätze 1 Buchstabe b und 2, 14, 15, 16 Absatz 1,        ums, wie im vorliegenden Fall, durch ein diesem angehörendes
     22 Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 in Verbindung            Unternehmen, das zugleich Geschäftsführer des Konsortiums
     mit den Anhängen I, II, IV, V und VI dieser Richtlinie         ist, insbesondere soweit sie die in dem Vertrag für das
     nachzukommen;                                                  Unternehmen festgesetzte Quote übersteigen und deshalb von
                                                                    den übrigen dem Konsortium angehörenden Unternehmen
—    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-             vergütet werden, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der
     rens aufzuerlegen.                                             Sechsten Richtlinie?