CELEX: 62021CN0331
Language: de
Date: 2021-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-331/21: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal), eingereicht am 26. Mai 2021 — Autoridade da Concorrência, EDP — Energias de Portugal, SA u. a.

8.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 452/2
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal), eingereicht am 26. Mai 2021 — Autoridade da Concorrência, EDP — Energias de Portugal, SA u. a.
      (Rechtssache C-331/21)
      (2021/C 452/02)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal da Relação de Lisboa
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsmittelführerinnen und Rechtsmittelgegnerinnen: Autoridade da Concorrência, EDP — Energias de Portugal, S.A., EDP Comercial — Comercialização de Energia S.A., Sonae Investimentos, SGPS, S.A., SONAE MC — Modelo Continente SGPS, Modelo Continente Hipermercados S.A.
      
         Beteiligter: Ministério Público
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 101 AEUV, an den Art. 9 NRJC (Gesetz Nr. 19/2012 vom 8. Mai 2012) angelehnt ist, dahin auszulegen, dass er es erlaubt, eine Wettbewerbsverbotsklausel mit dem Inhalt von Klausel 12.1 und 12.2 (vgl. Rn. [8, „Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens“]) der Partnerschaftsvereinbarung als eine die Einschränkung des Wettbewerbs bezweckende Vereinbarung einzustufen, die zwischen einem Stromlieferanten und einem Lebensmitteleinzelhändler, der Hypermärkte und Supermärkte betreibt, geschlossen wurde und vorsieht, dass Kunden, die einen bestimmten, auf dem portugiesischen Festland erhältlichen Energietarif des Stromlieferanten wählen und gleichzeitig Inhaber einer Treuekarte des Lebensmitteleinzelhändlers sind, Rabatte erhalten, die ausschließlich beim Kauf von Waren in Geschäften des Lebensmitteleinzelhändlers oder mit ihm verbundener Gesellschaften in Anspruch genommen werden können, wenn diese Vereinbarung andere Klauseln enthält, denen zufolge ihr Zweck in der Förderung der Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen besteht (vgl. Rn. 2 bis [7 und 16, „Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens“]), und nachweislich Vorteile für die Verbraucher entstehen (vgl. Rn. [16, „Kurze Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrens“]), ohne dass geprüft wird, ob die Klauseln 12.1 und 12.2 der Partnerschaftsvereinbarung den Wettbewerb tatsächlich beeinträchtigt haben?
               
            
                  2.
               
               
                  Kann Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin ausgelegt werden, dass eine — zwei Unternehmen als Marktaufteilung vorgeworfene — Vereinbarung über den Verzicht der Ausübung bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung angesehen werden kann, wenn die Vereinbarung zwischen Unternehmen geschlossen wurde, die auf keinem der von der Verpflichtung zum Verzicht betroffenen Märkte tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber sind, auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass die von dieser Verpflichtung betroffenen Märkte liberalisiert sind und keine unüberwindbaren rechtlichen Markteintrittsbarrieren bestehen?
               
            
                  3.
               
               
                  Kann Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin ausgelegt werden, dass ein Stromlieferant und ein Hypermärkte und Supermärkte betreibender Lebensmitteleinzelhändler, die die Vereinbarung mit dem Ziel geschlossen haben, die Geschäfte und den Absatz der jeweils anderen Partei (und, im Fall des Lebensmitteleinzelhändlers, von Gesellschaften, an denen seine Muttergesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung hält) zu fördern, als potenzielle Wettbewerber anzusehen sind, wenn der Lebensmitteleinzelhändler und die mit ihm verbundenen Gesellschaften zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung weder auf dem vom räumlichen Anwendungsbereich der Vereinbarung erfassten Markt noch auf einem anderen Markt die Tätigkeit eines Stromlieferanten ausübten und im Laufe des Verfahrens nicht nachgewiesen worden ist, dass sie beabsichtigten, diese Tätigkeit dort auszuüben, oder dass sie irgendwelche die Ausübung dieser Tätigkeit vorbereitenden Schritte unternommen hatten?
               
            
                  4.
               
               
                  Gilt die Antwort auf die vorhergehende Frage auch, wenn eine andere Gesellschaft, an der die Muttergesellschaft des an der Vereinbarung beteiligten Lebensmitteleinzelhändlers eine Mehrheitsbeteiligung hielt (jedoch ohne dass eine dieser beiden Gesellschaften von der nationalen Wettbewerbsbehörde beschuldigt oder sanktioniert wurde und ohne dass sie Partei des Verfahrens vor diesem Gericht ist) und die nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots erfasst war, eine 50-prozentige Beteiligung an einem dritten Unternehmen gehalten hatte, das Tätigkeiten im Bereich des Vertriebs von Strom in Portugal ausgeübt hatte, die dreieinhalb Jahre vor dem Abschluss der Vereinbarung aufgrund der Auflösung des Letzteren beendet worden waren?
               
            
                  5.
               
               
                  Ist die Antwort auf die vorhergehende Frage dieselbe, wenn das Einzelhandelsunternehmen, das Partei der Vereinbarung ist, Strom mittels auf den Dächern seiner Geschäfte platzierter Klein- und Kleinstanlagen erzeugt, aber den gesamten erzeugten Strom zu regulierten Preisen an den Versorger letzter Instanz liefert?
               
            
                  6.
               
               
                  Gilt die Antwort auf die vierte Frage auch, wenn das an der Partnerschaftsvereinbarung beteiligte Einzelhandelsunternehmen acht Jahre vor dem Abschluss der Vereinbarung einen anderen (zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung immer noch gültigen) Vertrag über eine geschäftliche Zusammenarbeit mit einem Flüssigbrennstoffe vertreibenden Dritten abgeschlossen hatte, der gegenseitige Rabatte für den Kauf von Flüssigbrennstoffen und von in den Hypermärkten und Supermärkten des Einzelhandelsunternehmens angebotenen Waren vorsah, und der Dritte seinerseits neben Flüssigbrennstoffen auch Strom auf dem portugiesischen Festland vertreibt, wobei nicht nachgewiesen ist, dass die Parteien des Vertrags zum Zeitpunkt des Abschlusses der Partnerschaftsvereinbarung die Absicht hatten oder Vorbereitungen getroffen hatten, um den Vertrag auf den Vertrieb von Strom zu erstrecken?
               
            
                  7.
               
               
                  Gilt die Antwort auf die vierte Frage auch, wenn eine andere Gesellschaft, an der die Muttergesellschaft des an der Vereinbarung beteiligten Lebensmitteleinzelhändlers eine Mehrheitsbeteiligung hielt (jedoch wieder ohne dass eine dieser beiden Gesellschaften von der nationalen Wettbewerbsbehörde beschuldigt oder sanktioniert wurde und ohne dass sie Partei des Verfahrens vor diesem Gericht ist) und die nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des Wettbewerbsverbots erfasst war, in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage Strom erzeugte, aber den gesamten erzeugten Strom zu regulierten Preisen an den Versorger letzter Instanz lieferte?
               
            
                  8.
               
               
                  Falls die vorstehenden Fragen bejaht werden, ist Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass eine Klausel als eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung anzusehen ist, wenn sie dem Lebensmitteleinzelhändler während der Geltungsdauer der Vereinbarung und im unmittelbar darauf folgenden Jahr untersagt, in dem von der Vereinbarung erfassten Gebiet auf dem Markt für den Vertrieb von Strom tätig zu werden — sei es selbst oder durch eine Gesellschaft, deren Anteile mehrheitlich von seiner Muttergesellschaft gehalten werden, die vom Verfahren betroffen ist?
               
            
                  9.
               
               
                  Kann der Begriff „potenzieller Wettbewerber“ im Sinne von Art. 101 AEUV, von Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 (1) der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen und von Rn. 27 der Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01) dahin ausgelegt werden, dass er ein an ein Wettbewerbsverbot gebundenes Unternehmen erfasst, das auf einem völlig anderen Produktmarkt tätig ist als die andere Partei der das Wettbewerbsverbot enthaltenden Vereinbarung, wenn sich aus den Akten des nationalen Gerichts weder konkrete Anhaltspunkte (z. B. Projekte, Investitionen oder andere Vorbereitungen) ergeben, dass das betreffende Unternehmen vor dem Wettbewerbsverbot bzw. ohne dieses wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit in den Markt der anderen Partei eingetreten wäre, noch nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen vor dem Wettbewerbsverbot bzw. ohne dieses von der anderen Partei der Vereinbarung als potenzieller Wettbewerber auf dem betreffenden Markt wahrgenommen wurde?
               
            
                  10.
               
               
                  Kann Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin ausgelegt werden, dass der bloße Umstand, dass eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen einem Unternehmen, das im Vertrieb von Strom tätig ist, und einem Unternehmen, das im Einzelhandel mit Lebensmitteln und Nicht-Lebensmitteln für den häuslichen Verbrauch tätig ist, zur gegenseitigen Förderung ihrer jeweiligen Tätigkeiten (in deren Rahmen u. a. das erste Unternehmen seinen Kunden Rabatte auf ihren Stromverbrauch gewährt, die das zweite Unternehmen vom Preis der Käufe dieser Kunden in seinen Einzelhandelsgeschäften abzieht) eine Klausel enthält, in der sich beide Parteien verpflichten, nicht miteinander in Wettbewerb zu treten und keine gleichartigen Vereinbarungen mit den Wettbewerbern der jeweils anderen Partei zu schließen, bedeutet, dass mit dieser Klausel eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV bezweckt wird, obwohl
                  
                              —
                           
                           
                              der zeitliche Anwendungsbereich der betreffenden Klausel (Laufzeit der Vereinbarung von einem Jahr zuzüglich einem Jahr) dem in der Vereinbarung bestimmten Zeitraum entspricht, in dem die Parteien Geschäftsgeheimnisse oder Know-how, das während der Partnerschaft erworben wurde, nicht in Projekten mit Dritten verwenden dürfen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der räumliche Anwendungsbereich der Klausel auf den räumlichen Anwendungsbereich der Vereinbarung beschränkt ist;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der persönliche Anwendungsbereich der Klausel auf die Parteien der Vereinbarung, auf die Unternehmen, an denen sie eine Mehrheitsbeteiligung halten, und auf andere Unternehmen desselben Konzerns, die ebenfalls Inhaber und/oder Betreiber von Einzelhandelsgeschäften sind, die von der Vereinbarung erfasst sind, beschränkt ist;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der persönliche Anwendungsbereich der Klausel die überwiegende Mehrheit der Unternehmen ausschließt, die zu demselben Konzern gehören wie die jeweilige Partei, womit diese Unternehmen nicht durch die Klausel gebunden sind und sowohl während als auch nach dem Ende der Laufzeit der Vereinbarung mit der anderen Partei konkurrieren dürfen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              die von dem Wettbewerbsverbot erfassten Unternehmen auf völlig unterschiedlichen Produktmärkten tätig sind und nicht nachgewiesen worden ist, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung Projekte oder Pläne entwickelt oder Investitionen oder andere Vorbereitungen getätigt hatten, um in den Produktmarkt der jeweils anderen Partei einzutreten?
                           
                        
            
                  11.
               
               
                  Ist der Begriff „vertikale Vereinbarung“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV, von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen und von Rn. 25 Buchst. c der Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen (2010/C 130/01) dahin auszulegen, dass er eine Vereinbarung mit den in den vorstehenden Fragen beschriebenen Merkmalen erfasst, wenn die Parteien auf völlig unterschiedlichen Produktmärkten tätig sind und nicht nachgewiesen worden ist, dass vor der Vereinbarung bzw. ohne diese Projekte, Pläne oder Investitionen zum Eintritt in den Produktmarkt der anderen Partei vorlagen, sich die Parteien jedoch für die Zwecke der Vereinbarung gegenseitig ihre jeweiligen Vertriebsnetze, ihr Vertriebspersonal und ihr Know-how zur Verfügung stellen, um Kundschaft für die andere Partei zu gewinnen und deren Geschäft zu fördern und zu steigern?
               
            
         (1)  ABl. 2010, L 102, S. 1.