CELEX: 51974PC1577
Language: de
Date: 1974-10-08
Title: ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN - Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anlage VII#Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anlage II A des Abkommens#Entwurf eines BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1577
Vol. 1974/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)1577 endg.
                                                  Brüssel , den 8 . Oktober 1974
                            ABKOMMEN EWG - ÖSTERREICH
                     - GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN -
                                  Entwurf eines
                     BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                            zur Änderung der Anlage VII
                                  Entwurf eines
                    BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                  zur Änderung der Anlage II A des Abkommens
                                  Entwurf eines
                     BESCHLUSSES DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                     zur Festlegung seiner Geschäftsordnung
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74) 1577 endg.
 ---pagebreak---                     MITTEILUNG DER KOMI SSI ÖN AN DErT RAT
      Die Gemeinschat tsvorschriften über die Liste der Luftfahrtgesellschaften ,
die im Rahmen des gsmeinschaft liehen Versandverfahrens von der Sicherheits­
leistung "befreit sind, sowie über die Verwendung von Ladelisten als beschrei­
benden Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ( l) sind
kürzlich durch Verordnungen der Kommission geändert worden ( 2 ).
      Diese Änderungen berühren auch den Warenverkehr ait Österreich im
Rahmen des mit diesem Land geschlossenen Abkommens zur Anwendung der Be­
stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 3 ). Sie müssen deshalb
im Rahmen des genannten Abkommens durch Änderung der Anlagen II A und VII des
Abkommens berücksichtigt werden .
      Dies ist der Zweck der beiden Entwürfe für Beschlüsse des G;emi sehten Aus­
schusses EWG - Österreich " Gemeinschaftliches Versandverfahren", deren Ge­
nehmigung durch den Rat als gemeinsame Haltung der Gemeinschaft in den Ge­
mischten Ausschüssen der Abkommen EWG – Österreich und EWG - Schweiz zur Anwen­
dung der Bestimmungen • .über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgeschlagen "
wird .
      Der dritte Beschlußentwurf , dessen Genehmigung durch den Rat als gemeinsame
Haltung der Gemeinschaft vorgeschlagen wird, betrifft die Geschäftsordnung des
Gemischten Ausschusses EWG - Österreich. Der Text lehnt sich eng an die Passung
der Geschäftsordnungen an, die im Rahmen der anderen zwischen der Gemeinschaft
und Österreich abgeschlossenen Abkommen festgelegt wurden* -
      Die dem Gemischten Ausschuß EMG – Schweiz vorzulegenden Beschlußenttrürfe stim­
men mit den in dieser lütt eilung behandelten Entwürfen überein«
      Es wird darauf hingewiesen , daß die Entwurftexte von den Arbeitsgruppen er­
arbeitet wurden , die von den Gemischten Ausschüssen EWG - Österreich und
EWG - Schweiz zur Vorbereitung ihrer Arbeiten gebildet worden sind .
 Die Entwürfe sollen den beiden Gemischten Ausschüssen baldmöglichst zur Annahme
zugeleitet werden .
( 1 ) Verordnungen (EWG) Nr. 2588/69 vom 22 . Dezeraber 1969 - AB1 . Nr. L 322 vom
      24.12.1969 , S.32 und ( EWG) Nr . 1461/73 vom 16 . Mai 1973 - AB1 . Nr . L 145
      vom 2.6.1973 , S.7
( 2) Verordnungen ( EWG) Nr. 757/74 vom 1 . April 1974 - AB1 Nr, L 91 vom 2.4»1974 »
      S.l - und ( EWG) Nr . 1676/74 vom 28: . Juni 1974 - AB1 . Nr . L 175 vom 29.6.1974
( 3) Verordnung ( EWG) Nr. 2813/72 v. 21.11 . 1972 - AB1 . Nr. L 294 v. 29.12.1972,S.8o'
 ---pagebreak---           ABKCHMM EWG - ÖSTERREICH                          Anlage I
   GEMEINSCHAFTLI CHES VERSANDVERFAHREtT
        DER GH-II SCHTE  AUSSCHÜSS
                                  Entwurf eines
                      BESCHLUSSES DES GEMISCHTEM AUSSCHUSSES
                         zur Änderung der Anläge VII "
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 30 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Liste der Luftfahrtgesellschaften , die im Rahmen des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind , ist kürzlich durch
Verordnung der Kommission geändert worden. Die Liste im Anhang zu Anlage VII
des Abkommens ist daher entsprechend anzupassen -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
     Die Anlage VII des Abkommens in der Passung des Beschlusses Nr. 2/74 des
Gemischten Ausschusses vom 1 . Januar 1974 wird wie folgt geändert :
1 . Die Fußnote erhält folgende Fassung:
    "( l) Neufassung der Liste durch Verordnung (EWG) Nr. 2625/73 vom 26.9.1973 ,
          geändert durch Verordnung ( EWG) Nr. 757/74 vom 1.4.1974."
2.   Die Liste im Anhang wird wie folgt geändert :
     ( a) Statt "Aer Lingus Teoranta (Irish International ), Dublin" muB es heiBen :
          "Aer Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin" 5
     (b) Es werden folgende Luftfahrtgesellschaften eingefügt :
          - nach "Austrian Airlines , Wien": "Austrian Airtransport ,
            österreichische Flugbetriebs GmbH, Wien" f
          - nach "Aviation ...., Hamburg"; "Balair Ltd. , Basel" j
          - nach " SAS ..., Stockholm": " SATA - S.A. de Transport Aérien , Genève. w
                                    Artikel 2
          Der Beschluß tritt am £T.              in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
Die Sekretäre                                               Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                                          Anlage II
            ;j3KaiKEii eug - Ö sterreich
      - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                                   Entwurf eines
                    BESCHLUSSES DES GE3HSCHTEU AUSSCHUSSES
                  zur Änderung der Anlage XX A des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-
 gestützt auf das am 30 . November 1972 in Brüssel unt erzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Hirt Schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahran , insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung von Ladelisten als beschreiben­
den Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind kürzlich durch
eine Verordnung der Kommission geändert worden.      Es erscheint daher angezeigt , die
Bestimmungen der Anlage II A des Abkommens entsprechend anzupassen –
BESCHLIESST l
                                      Artikel 1
     Die durch Beschluß Nr. 3/74 in das Abkommen aufgenommene Anlage II A wird
wie folgt geändert :
a) . In der Überschrift der Anlage ist nach den Worten ".. .. vom 16 . Mai 1973 "
     vor dem Gedankenstrich , einzufügen : .
b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Fußnote anzufügen :
     "( l ) Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. I676/74 vom 28.6.1974*"
c) In die Verordnung wird nach Artikel 3 folgender Artikel 3 a eingefügt :
                                     "Artikel . 3a.
     Die zuständigen Zollbehörden eines Migliedstaates können zulassen , daß in
ihrem Gebiet ansässige Unternehmen , deren Geschäftsunterlagen im Wege der ma­
schinellen Datenverarbeitung erstellt werden , Ladelisten verwenden , die – obwohl sie
nicht alle Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 erfüllen – so gestaltet sind und
ausgefüllt werden , daß sie ohne Schwierigkeit von den Zollstellen und den sta­
tistischen Ämtern' ausgewertet werden können."
 ---pagebreak---                                         - 2 -                           Anlage II
d) Artikel 4 der Verordnung erha.lt folgcnde Fassung ;
                                    "Artikel 4
      1 . Bei Anwendung der Verordnung (EWG) 3fr. 304/71 zur Vereinfachung des
          gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisen­
          bahnverkehr sind die Artikel . 2 , 3 und 3a der vorliegenden Verordnung
          auf die Ladelisten anzuwenden , die gegebenenfalls dem internationalen
          Prachtbrief beigefügt werden .   In diesen Fall wird die Anzahl der beige­
          fügten Listen im Feld 32 des Frachtbriefs vermerkt .
          In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Wagens , auf den sich der
          dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht , oder gegebenenfal 1 s die
          Hummer des Behälters einzutragen , in dem sich die Waren befinden .
      2.  Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft , die sowohl Waren
          der in Artikel 1 Absatz 2 als such solche der in Artikel 1 Absatz 3 der
          Verordnung (EWG) NI». 542/69 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür ge­
          trennte Ladelisten zu verwenden      die laufenden Nummern der Ladelisten ,
          die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der.', genannten Verordnung bezeichne­
          ten Waren beziehen , müssen in dem Feld "Bezeichnung des Gutes" des inter­
          nationalen Frachtbriefs vermerkt werden".
                    '•    '■        Artikel 2   ■
      Die in Artikel 3a -,der Anlage II..A genannten Ladelisten müssen iii jedem Fall
Angaben über Anzahl , Art , Zeichen und läunimern der Fackstücke,' die Warenbezeichnung,
das Rohgewicht ( in kg) der einzelnen Warenpartien sowie das Versendungsiand ent­
halten .
                                    Artikel 3
      Dieser Beschluß tritt am                 in Kraft ,
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Hamen des Gemischten Ausschusses   .
Die'- Sekretäre         *                         Der Vorsitzende                .
 ---pagebreak---           ABKOMMEN EWG - ÖS3ERKEICH
       teinschaftliches Versaridverfahren - .                Anlage TU
           HER GEMISCHTE AUSSCHJSS
                                Entwurf cineB
                   BESCHLUSSES DES GETUSCHTEN AUSSCHUSSES
                   zur Festlegung Beiner Geschäftsordnung
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS,
gestützt auf das Abkommen zwi sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich zur Zuwendung der Bestimmungen über das gemein­
schaftliche Versandverfahren , instesondere auf Artikel 15 ,
BESCHLIESST".
                                  Artikel 1
    Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird abwechseln! von einem Vertreter
der Vertragsparteien für die Dauer eines Kalenderjahrs wahrgenommen .
                                  Artikel 2
    Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses legt Zeitpunkt und Ort der Ta­
gungen im Einvernehmen mit den beiden Parteien fest .
                                  Artikel 3
    Vor jeder Tagung wird dem Vorsitzenden die in Aussicht genommene Zusammen-
setzfing jeder Delegation mitgeteilt .        '
                                  Artikel 4
    Soweit nicht etwas anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Gemischten
Ausschusses nicht öffentlich.
    Die Beschlußfassung des Gemischten Ausschusses über eine dringende Angelegen­
heit kann im schriftlichen Verfahren erfolgen , sofern sich beide Parteien damit
einverstanden erklären .
 ---pagebreak---                   - '                   - 2' - ;••••-"           ;,          Anlage, III
                                       Artikel 6           :- s " ' -1 :
         Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen des Vorsitzenden
  werden an das General Sekretariat den ; Kommission der Europäischen Geneinschaf-
' ten , an das General Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften , und
                                 »·.·      . ] ·       \ :
  an die österreichische Mission bei,. 4en Europäischen Gemeinschaften gerichtet .
                                       Artikel 7
  1 . ■ Der Vorsitzende stellt für jede Tagung die vorläufige Tagesordnung auf.
         Diese wird den im vorstehenden Artikel genannten Empfängern spätestens
         15 Tage vor Beginn der Tagung übersaoidt .
         Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte , für die dem Vorsitzenden
         spätestens 21 Tage vor Beginn der betreffenden Tagung der Aufnahneantrag
         zugegangen ist .
         Auf die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte gesetzt werden , deren
         Unterlage-! den in Artikel 6 genannten Bnpfangern spätestens am Tage der
         Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden .
         Der Gemischte Ausschuß nimmt die Tagesordnung zu. Beginn jeder Tagung an .
         Die Aufhahme von Punkten , die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen ,
         ist zulässig, wenn beide Parteien ihre . Zustimmung gegeben haben .
  2.     Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit beiden Seiten die in Absatz 1 vor­
       ' gesehenen Freisten verkürzen , um den Fotwendigkeiten eines Einzelfalles
         Rechnung zu tragen .
                                       Artikel '8
         Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen bilden, die seine Arbeiten vor­
  bereiten unc]£üierbe5^die sich bei der praktischen Anwendung des Abkommens er­
  gebenden Fragen prüfen .     Die Arbeitsgruppen , können zusammen mit den entspre­
  chenden Arbeitsgruppen tagen, . die im Sahpen von Abkommen gebildet > wurden, die
  die Gemeinschaft mit anderen Staaten zur Anwendung der Bestimmungen, über das g
  gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossen hat .
 ---pagebreak---                                                                           Anlage III
                                   Artikel 9   ■
      Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt , das insbesondere - anhand
der vom Vorsitzenden zussamengefaßten Beratungsergehnisse - eine Übersicht über
die erzielten Schlußfolgerungen des Gemischten Ausschusses enthält .
      Nach Genehmigung durch den Gemischten Ausschuß wird das Protokoll von dem
jeweils amtierenden Vorsitzenden und den Sekretären des Gemischten Ausschusses
unterzeichnet und in den Archiven des Gemischten Ausschusses aufbewahrt .     Eine
Durchschrift des Protokolls wird den in Artikel 6 genannten Bupfängern über­
mittelt .
                                   Artikel 10
      Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind Dänisch, Deutsch , Englisch ,
Französisch , Italienisch und Niederländisch.
      Soweit nicht etwas anderes beschlossen wird , berät der Gemischte Ausschuß
anhand von in diesen sechs Sprachen abgefaßten Unterlagen .
                                   Artikel 11
      Die vom Gemischten Ausschuß beschlossenen Akte werden vom Vorsitzenden unter­
zeichnet .
                                   Artikel 12
      Die Einpfählungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 16
des Abkommens tragen die Überschrift "Bnpfehlung" oder "Beschluß" mit einer ,
Ordnungsnumner und der Angabe ihres Gegenstandes .
                                   Artikel 1 3
      Die Dnpfehlungen und Beschlüsse gemäß Artikel 16 des Abkommens werden in
Artikel eingeteilt . ^Die Beschlüsse enthalten im allgemeinen eine Bestimmung,
die das Datum des Inhafttretens festlegt7.                             .
    • *' y *«..*•       . .0        •...«• «       V • • « ' V • «
  . ' e in Absatz 1 genannten Akten, schließen;,mit der Forael ."Geschehen zu
313        "5 93 ist der ^ einzusetzen, an dem sie der Gemischte Ausschuß ange­
nommen hat .
 ---pagebreak---      Die rinpfehlungon und Beschlüsse des Cfoai sehten Ausschusses werden den in
Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.':
                               .  Artikel 14
    Die Sekretariat saufgaben werden gemeinsam von je einem Bediensteten der beider.
Vertragsparteien wahrgenommen .
                                  Artikel 15
     Die Vertragsparteien übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthalt
kosten sowie Post- und Fernmeldegebühren die Ausgaben , die ihnen aus ihrer Teil­
nahme an den Tagungen des Geni echten Ausschusses und der von ihm gebildeten
Arbeitsgruppen entstehen .
     Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen , für die Über­
setzung und Vervielfältigung von Dokumenten sowie für die technische Gestaltung
der Sitzungen werden normalerweise von der Gemeinschaft getragen .
                                  Artikel 16     '
     Unbeschadet anderer einschlägiger JBestimmungen unterliegen die Beratungen
des Gemischten Ausschusses dem Amtsgeheimnis ,
     Die für den Gemischten Ausschuß bestimmten Schreiben v/erden an den Vor­
sitzenden des Gemischten Ausschusses gelichtet .
Geschehen sru. Brüssel ^ an'              '        Ini Hamen des Gemischten
                                                        Ausschusses    "  ■
Die Sekretäre                                         Der Vorsitzende