CELEX: 31963S0010
Language: de
Date: 1963-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 10/63 vom 27. Juni 1963 über die Änderung der Entscheidung Nr. 5/63 vom 20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

1838/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1 . 7 . 63
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 10/63
                                              vom 27. Juni 1963
                     über die Änderung der Entscheidung Nr. 5/63 vom 20. März 1963 über
                     die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen
                     durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­
                     schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des
                                                    Ruhrreviers
      Diese Entscheidung ergeht                   ^               Dem Antrag der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufs­
                                                             gesellschaft, den bisherigen Zustand bis auf weiteres
      auf Grund der Artikel 2 ,bis 5 und 65 des Ver­         zu verlängern, kann die Hohe Behörde nicht statt­
trages ;                                                     geben ; eine solche Verlängerung würde bedeuten,
                                                             daß die bisherige Regelung, die aus den in der
      auf Grund der Entscheidung Nr. 5/63 vom                Entscheidung Nr. 5/63 ersichtlichen Gründen mit
 20. März 1963 über die Genehmigung des ge­                  dem Vertrag nicht vereinbar ist, für eine unbe­
 meinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                                                             stimmte Zeit fortdauern würde.
 die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
 mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen
 Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers (Amtsblatt               Die Arbeiten zur Umstellung auf die durch die
 der europäischen Gemeinschaften Nr. 57 vom                  Entscheidung Nr. 5/63 notwendige Neuordnung und
 10. April 1963, S. 1173/63 f.) ;                            die Anhörung der von dieser Regelung betroffenen
                                                             Gruppen der Händler und Verbraucher sind noch
      auf Grund des Antrags der Geitling Ruhrkohlen­         nicht abgeschlossen. Aus diesen Gründen ist es ge­
 Verkaufsgesellschaft mbH vom 28. Mai 1963                   rechtfertigt, die Dauer der Übergangsregelung bis
                                                             zum 1 . Oktober 1963 zu verlängern.
 und beruht auf folgenden Erwägungen :
      Die an der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsge­                  Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
 sellschaft mbH beteiligten Bergwerksunternehmen             folgende
 hatten in dem Beschluß über die Handelsregelung
 vom 11 . Februar 1963 vorgesehen, daß Industrie­            ENTSCHEIDUNG :
 verbraucher, deren Jahresbedarf an Steinkohle, Stein­
 kohlenkoks und Steinkohlenbriketts 30 000 t über­
 steigt, ausschließlich durch die Verkaufsgesellschaft                              Artikel 1
 direkt beliefert werden. Dabei sollte jedoch struk­
 turellen und traditionellen Besonderheiten Rechnung
 getragen werden.                                             (1)     Artikel 9 Absatz (2) letzter Satz der Ent­
                                                              scheidung Nr. 5/63 erkält folgende Fassung :
      Die Hohe Behörde hat durch Artikel 9 Absatz (2)
 ihrer Entscheidung Nr. 5/63 die Genehmigung des
 Beschlusses über die Handelsregelung insoweit ab­                „Diese Bestimmung tritt mit Wirkung vom
  gelehnt und der Verkaufsgesellschaft für die Belie­             1 . Oktober 1963 in Kraft ; bis zu diesem Zeit­
 ferung dieser Industrieverbraucher bestimmte Auf­                punkt können die beteiligten Bergwerksgesell­
  lagen gemacht ; die Hohe Behörde hat dabei jedoch               schaften die bisherige Regelung anwenden."
  zugelassen, daß die bisherige Regelung bis zum
  1 . Juli 1963 angewendet werden kann.                       (2)     Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1839/63
                        Artikel 2                                Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                            Hohen Behörde in der Sitzung vom 27. Juni 1963
                                                            beraten und beschlossen.
     Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
stellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­                                    Für die Hohe Behörde
schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Tuli 1963 in
Kraft.                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                           A. COPPE
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 11 /63
                                                vom 27. Juni 1963
                     über die Änderung der Entscheidung Nr. 6/63 vom 20. März 1963 über
                     die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen
                     durch die in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­
                     schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des
                                                    Ruhrreviers
     Diese Entscheidung ergeht                               letzter Satz vorgesehene Frist bis zum 1 . Oktober
                                                             1963 zu verlängern.
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 65 des Ver­
trages ;
                                                                  Die Arbeiten zur Umstellung auf die durch die
                                                             Entscheidung Nr. 6/63 notwendige Neuordnung und
     auf Grund der Entscheidimg Nr. 6/63 vom                 die Anhörung der von dieser Regelung betroffenen
20. März 1963 über die Genehmigung des ge­                   Gruppen der Händler und Verbraucher sind noch
meinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                                                             nicht abgeschlossen. Aus diesen Gründen ist es ge­
die in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft         rechtfertigt, die Dauer der Übergangsregelung bis
mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen               zum 1 . Oktober 1963 zu verlängern.
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers (Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften Nr. 57 vom                        Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
 10. April 1963, S. 1191/63 f.) ;
                                                             folgende
     auf Grund des Antrags der Präsident Ruhrkohlen­         ENTSCHEIDUNG :
 Verkaufsgesellschaft mbH vom 24. Juni 1963
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                                              Artikel 1
                                                                  Artikel 9 Absatz (2) letzter Satz der Ent­
      Die an der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsge­            scheidung Nr. 6/63 erhält folgende Fassimg :
 sellschaft mbH beteiligten Bergwerksunternehmen
 hatten in dem Beschluß über die Handelsregelung                  „Diese Bestimmung tritt mit Wirkung vom
 vom 11 . Februar 1963 vorgesehen, daß Industrie­                 1 . Oktober 1963 in Kraft ; bis zu diesem Zeit­
 verbraucher, deren Jahresbedarf an Steinkohle, Stein­            punkt können die beteiligten Bergwerksgesell­
 kohlenkoks und Steinkohlenbriketts 30 000 t über­                schaften die bisherige Regelung anwenden."
 steigt, ausschließlich durch die Verkaufsgesellschaft
 direkt beliefert werden. Dabei sollte jedoch struk­                                Artikel 2
 turellen und traditionellen Besonderheiten Rechnung
 getragen werden.                                                 Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
                                                              stellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­
                                                              schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Juli 1963 in
      Die Hohe Behörde hat durch Artikel 9 Absatz (2)         Kraft.
 ihrer Entscheidung Nr. 6/63 die Genehmigung des
 Beschlusses über die Handelsregelung insoweit ab­
 gelehnt und der Verkaufsgesellschaft für die Belie­              Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 ferung dieser Industrieverbraucher bestimmte Auf­            Hohen Behörde in der Sitzung vom 27. Juni 1963
 lagen gemacht ; die Hohe Behörde hat dabei jedoch            beraten und beschlossen.
 zugelassen, daß die bisherige Regelung bis zum
 1 . Juli 1963 angewendet werden kann.                                               Für die Hohe Behörde
       Dje Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft                                    Der Vizepräsident
 mbH hat beantragt, die in Artikel 9 Absatz (2)                                             A. COPPE