CELEX: C2003/184/10
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-130/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 76/464/EWG — Verschmutzung der Gewässer — Programme zur Verringerung der Verschmutzung mit Qualitätszielen für bestimmte gefährliche Stoffe)

C 184/6                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             2.8.2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                   vom 5. Juni 2003
                         vom 12. Juni 2003                                in der Rechtssache C-145/01: Kommission der Europäi-
                                                                              schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
in der Rechtssache C-130/01: Kommission der Europäi-                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Keine ordnungs-
   schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                   gemäße Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der
                                                                                                          Klage)
                                                                                                    (2003/C 184/11)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 76/
464/EWG — Verschmutzung der Gewässer — Programme                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
zur Verringerung der Verschmutzung mit Qualitätszielen für
                   bestimmte gefährliche Stoffe)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2003/C 184/10)
                                                                          In der Rechtssache C-145/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italienische
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                      Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del
                                                                          Gaizo) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik
                                                                          dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
                                                                          Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh-
                                                                          men, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26), insbeson-
                                                                          dere aus deren Artikeln 3 und 4, verstoßen hat, dass sie
In der Rechtssache C-130/01, Kommission der Europäischen                  Artikel 47 Absätze 5 und 6 des Gesetzes Nr. 428 vom
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und                    29. Dezember 1990 mit Bestimmungen über die Erfüllung der
J. Adda) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:                    Verpflichtungen aus der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäi-
D. Colas und G. de Bergues) wegen Feststellung, dass die                  schen Gemeinschaften (Gemeinschaftsgesetz für 1990) (GURI
Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus              Nr. 10 vom 12. Januar 1991, supplemento ordinario, S. 5)
dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie entgegen Artikel 7 der             aufrechterhalten hat, nach denen
Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli-              —     die Regelung über den automatischen Übergang aller
cher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129,                       Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer
S. 23) keine Programme zur Verringerung der Verschmutzung                       auf den Erwerber nicht auf Unternehmen angewandt
mit Qualitätszielen für die in der Anlage der Klageschrift auf-                 werden muss, über die ein gerichtlich bestätigter Vergleich
gelisteten 99 gefährlichen Stoffe erlassen und diese Programme                  zur Vermögensabtretung geschlossen worden ist oder die
sowie die Ergebnisse ihrer Anwendung nicht der Kommission                       der außerordentlichen Verwaltung unterstellt sind, wenn
in zusammenfassenden Übersichten mitgeteilt hat, hat der                        diese Unternehmen ihre Tätigkeit nach dem Übergang
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-                       fortsetzen, und
präsidenten J.-P. Puissochet, der Richter C. Gulmann und                  —     der Übergang des Personals und der Verbindlichkeiten aus
V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken                  Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen vom Veräußerer
und N. Colneric — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass                   auf den Erwerber dann nicht vorgesehen ist, wenn festge-
— am 12. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     stellt worden ist, dass sich das Unternehmen in einer
                                                                                „schwierigen wirtschaftlichen Lage“ befindet,
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      gen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai              Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie der
      1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung             Richter R. Schintgen, C. Gulmann, der Richterin F. Macken und
      bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft     des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger;
      verstoßen, dass sie keine Programme zur Verringerung der Ver-       Kanzler: R. Grass — am 5. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
      schmutzung mit Qualitätszielen für die in der Anlage der            Tenor erlassen:
      Klageschrift aufgelisteten 99 gefährlichen Stoffe aufgestellt hat,
      die den Vorgaben des Artikels 7 dieser Richtlinie entsprechen.      1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                          2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.                                             (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.