CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-13 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

EUROPÄISCHE
                      KOMMISSION
                                             Brüssel, den 13.7.2020
                                             C(2020) 4721 final
        DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                 vom 13.7.2020
   zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen
   Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung
                ausländischer Direktinvestitionen in der Union
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Hauptziel der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
   Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der
   Union1 (im Folgenden „Verordnung“) ist es, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission
   stärker für die Risiken bestimmter ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „ADI“)
   zu sensibilisieren, die unter bestimmten Umständen die Sicherheit oder die öffentliche
   Ordnung in der Union beeinträchtigen könnten.
   Die Artikel 6 bis 11 der Verordnung sehen einen Kooperationsmechanismus vor, nach dem
   die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen und Stellungnahmen zu ADI
   austauschen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat
   voraussichtlich beeinträchtigen.
   Die Verordnung zielt auch darauf ab, das Bewusstsein für ADI zu schärfen, die Projekte und
   Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen. Zu diesem Zweck kann die Kommission
   gemäß Artikel 8 der Verordnung eine Stellungnahme abgeben, wenn sie der Auffassung ist,
   dass eine ADI aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung voraussichtlich
   Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigt. Eine Stellungnahme gemäß
   Artikel 8 wird allen Mitgliedstaaten übermittelt. Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c trägt
   der Mitgliedstaat, in dem die Investition geplant oder abgeschlossen ist, dieser Stellungnahme
   „umfassend Rechnung“, und der Mitgliedstaat gibt der Kommission gegenüber eine Erklärung
   ab, falls er deren Stellungnahme nicht nachkommt.
   In Artikel 8 Absatz 3 ist festgelegt, dass Projekte oder Programme von Unionsinteresse solche
   sind, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil
   bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische
   Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder
   die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen. Die Auflistung der Projekte und Programme
   ist der Verordnung als Anhang beigefügt. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlässt die Kommission
   delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Auflistung.
   Bei der Vorbereitung auf die vollständige Anwendung der Verordnung ab dem 11. Oktober
   2020 wurde festgestellt, dass die folgenden Projekte und Programme von Unionsinteresse die
   Kriterien des Artikels 8 Absatz 3 erfüllen, sodass vorgeschlagen wird, sie in die Auflistung im
   Anhang der Verordnung aufzunehmen.
   1.        Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ermöglicht es den Mitgliedstaaten,
             im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Dieser ständige
             Rahmen für die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ermöglicht es den
             Mitgliedstaaten, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, in gemeinsame
             Projekte zu investieren und die Einsatzbereitschaft und den Beitrag ihrer Streitkräfte
             zu verbessern. Daher ist der Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März
             2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
             bereits Teil des Anhangs der Verordnung. Dieser Beschluss wurde durch den
             Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 und den Beschluss
             (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 aktualisiert. Diese Beschlüsse
             sollten daher in den Anhang aufgenommen werden.
   1
            ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1.
DE                                                  1                                               DE
 ---pagebreak---    2. Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-
      GOVSATCOM: Satellitenkommunikation ist für Verteidigung, Sicherheit,
      humanitäre Hilfe, Notfallmaßnahmen oder diplomatische Kommunikation von
      entscheidender Bedeutung. Sie ist ein wesentlicher Faktor für zivile und militärische
      Einsätze und Operationen, insbesondere in abgelegenen und kargen Regionen mit
      geringer oder fehlender Infrastruktur. Die staatliche Satellitenkommunikation
      (GOVSATCOM) wurde vom Europäischen Rat im Dezember 2013 als eines der vier
      Programme der Fähigkeitenentwicklung definiert, als dieser zur Vorbereitung der
      nächsten     Generation     der    Satellitenkommunikation     aufforderte.     Diese
      Kommunikationsdienste sind für ein breites Spektrum von Akteuren in sensiblen
      Bereichen bestimmt, wie Grenzschutz, Polizei, Militär, Katastrophenschutz,
      Seeverkehr und diplomatischer Dienst in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen
      und Agenturen der EU. Die dem zugrunde liegenden sicheren
      Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste werden unter anderem von
      sicherheitsakkreditierten privaten Unternehmen bereitgestellt. Investoren, die die
      Kontrolle über die Anbieter gesicherter Satellitenkommunikations-Dienste oder ihre
      Hauptzulieferer ausüben, könnten die Möglichkeit haben, die Kommunikation
      bestimmter Sicherheitsakteure zu unterbrechen oder die über GOVSATCOM
      übermittelten Informationen zu verbreiten. Daher ist es angebracht, die vorbereitende
      Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-GOVSATCOM auf der
      Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments
      und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den
      Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU)
      Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU)
      Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des
      Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom)
      Nr. 966/2012, insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b,
      in den Anhang der Verordnung aufzunehmen.
   3. Mit der vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung soll der
      Mehrwert der von der EU unterstützten Forschung und Technologie im
      Verteidigungsbereich bewertet und demonstriert werden. Die betreffenden
      Ergebnisse dürften die europäische Verteidigungszusammenarbeit weiter vertiefen,
      Kapazitätsengpässe beheben und die europäischen Verteidigungsakteure stärken. Die
      effektive Teilhabe an der Verwaltung oder Kontrolle eines an diesem Programm
      teilnehmenden Unternehmens kann es dem Investor ermöglichen, die Verfügbarkeit
      kritischer Technologien für die Verteidigung und die Sicherheit der Mitgliedstaaten
      und der Union zu beeinträchtigen. Darüber hinaus könnte sich das Risiko, dass
      kritische    technische    Informationen      über    bestehende     oder    künftige
      Verteidigungsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten an Dritte weitergegeben werden,
      ebenfalls auf die Sicherheit in der EU auswirken. Daher ist es angebracht, die
      vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung auf der Grundlage der
      Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
      Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013,
      (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013,
      (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie
      zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere auf der
      Grundlage des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b, in den Anhang der Verordnung
      aufzunehmen.
DE                                         2                                                DE
 ---pagebreak---    4.       Der ITER (ursprünglich Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor) ist heute
            eines der ehrgeizigsten Energieprojekte weltweit. Es handelt sich hierbei um eine
            Versuchsanordnung, mit der die Machbarkeit der Kernfusion als Energiequelle
            nachgewiesen werden soll, woraus die Union einen erheblichen Nutzen ziehen
            könnte, insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit und
            Vielfalt ihrer langfristigen Energieversorgung. Der ITER treibt unsere
            Wissensgrenzen voran und wird die erste Anordnung für Fusion sein, mit der die
            integrierten Technologien, das Material und die physikalischen Prinzipien getestet
            werden, die für die kommerzielle Erzeugung von fusionsbasiertem Strom
            erforderlich sind. Die ununterbrochene Versorgung mit Komponenten sowie der
            Schutz der Ergebnisse der fusionsbezogenen Forschung sind für die Perspektive der
            Nutzung der Fusionsenergie in der EU von entscheidender Bedeutung. Daher ist es
            angebracht, die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über
            die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die
            Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür in
            den Anhang der Verordnung aufzunehmen.
   Bei der Durchführung von Horizont 20202 kann die Union bestimmte rechtlich festgelegte
   Formen öffentlich-privater und rein öffentlicher Partnerschaften eingehen. Obwohl diese
   Partnerschaften auf die Ziele von Horizont 2020 abgestimmt sind und wohl auch davon
   abgedeckt werden, sind sie unterschiedliche und umfangreiche Instrumente mit einer
   individuellen Rechtsgrundlage im Primärrecht, d. h. Artikel 185 und 187 AEUV. Zur
   Klarstellung ist es angebracht, Partnerschaften in Form einer Beteiligung der Union an
   Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, von Instrumenten wie gemeinsamen Unternehmen
   oder Einrichtungen wie dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut ausdrücklich
   zu erwähnen. Diese Partnerschaften spielen eine wichtige Rolle bei EU-Maßnahmen zur
   Bewältigung der COVID-19-Krise, da sie unter anderem Forschung und Innovation im
   Bereich der öffentlichen Gesundheit3‚ Initiativen zur Verbesserung der Effizienz,
   Wirksamkeit und Qualität des Prozesses der Arzneimittelentwicklung4 und Partnerschaften
   zwischen dem privaten Sektor und der Wissenschaft zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der
   Gesundheitssysteme5 unterstützen.
   2.       KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Gemäß Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
   Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu dem vorliegenden
   delegierten Rechtsakt angemessene und transparente Konsultationen, auch auf Expertenebene,
   durchgeführt. Die Expertengruppe für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in
   der Europäischen Union wurde am 8. Juni 2020 schriftlich konsultiert.
   2
          Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013
          über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur
          Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
   3
          Initiative zur Antizipation und zur Vorbereitung auf Zoonosen („ZAPI-Projekt“).
   4
          Initiative Innovative Arzneimittel („IMI-2“), geschaffen durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des
          Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der
          gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).
   5
          EIT-Gesundheitsinitiative, eine der Wissens- und Innovationsgemeinschaften unter Verwaltung durch
          das Europäische Innovations- und Technologieinstitut.
DE                                                       3                                                   DE
 ---pagebreak---    3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen,
   delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Auflistung der Projekte und Programme von
   Unionsinteresse zu ändern.
   Folgende Projekte und Programme sollten in den Anhang der Verordnung aufgenommen
   werden:
   –        Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und
            zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der
            im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte6;
   –        Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und
            zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der
            im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte7;
   –        Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-
            GOVSATCOM auf der Grundlage der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die
            Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der
            Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU)
            Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU)
            Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der
            Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere auf der Grundlage des
            Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b8;
   –        Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung auf der Grundlage der
            Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
            Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013,
            (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013,
            (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie
            zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere auf der
            Grundlage des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b9;
   –        Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung
            des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung
            der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür10.
   Darüber hinaus ist es angebracht klarzustellen, dass Horizont 2020 für die Zwecke der
   Verordnung Forschungs- und Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 185 AEUV sowie
   gemeinsame Unternehmen oder andere gemäß Artikel 187 AEUV zur Durchführung von
   Horizont 2020 eingerichtete Strukturen umfasst.
   6
          ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18.
   7
          ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113.
   8
          ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
   9
          ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
   10
          ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.
DE                                              4                                           DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 13.7.2020
         zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen
         Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung
                           ausländischer Direktinvestitionen in der Union
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer
   Direktinvestitionen in der Union11, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/452 ist vorgesehen, dass Projekte
          oder Programme von Unionsinteresse solche umfassen, bei denen Unionsmittel in
          erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die
          unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen,
          kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die
          öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen.
   (2)    Die in Erwägungsgrund 1 erwähnten Projekte und Programme von Unionsinteresse
          sind in einer Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 aufgeführt.
   (3)    Die Kommission hat festgestellt, dass es mehrere weitere Projekte und Programme
          gibt, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil
          bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf
          kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die
          Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen und die daher in die
          oben genannte Auflistung aufgenommen werden sollten.
   (4)    Es ist angebracht, Partnerschaften im Rahmen von Horizont 2020 in Form einer
          Beteiligung der Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, von Instrumenten
          wie gemeinsamen Unternehmen oder Einrichtungen wie dem Europäischen
          Innovations- und Technologieinstitut ausdrücklich zu erwähnen. Diese Partnerschaften
          spielen eine wichtige Rolle bei EU-Maßnahmen zur Bewältigung von
          Gesundheitsnotständen wie der COVID-19-Pandemie, da sie unter anderem Forschung
          und Innovation im Bereich der öffentlichen Gesundheit‚ Initiativen zur Verbesserung
          der Effizienz, Wirksamkeit und Qualität des Prozesses der Arzneimittelentwicklung
          sowie Partnerschaften zwischen dem privaten Sektor und der Wissenschaft zur
          Verbesserung der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme unterstützen.
   (5)    Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 sollte daher entsprechend geändert
          werden —
   11
           ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1.
DE                                                5                                                DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EU) 452/2019 wird wie folgt geändert:
   (1)      Nummer 3 erhält folgende Fassung:
            „3. Horizont 2020, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen
            gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß
            Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen:
   Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
   „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG
   (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104), einschließlich dort festgelegter Maßnahmen im
   Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche Intelligenz,
   Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit.“
   (2)      Nummer 8 erhält folgende Fassung:
            „8.   Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ):
   Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im
   Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).
   Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur
   Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen
   der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).
   Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur
   Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen
   der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).“
   (3)      Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden angefügt:
            „9. Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-
            GOVSATCOM:
   Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur
   Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013,
   (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU)
   Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung
   (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom
   30.7.2018, S. 1).
   10.      Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung:
   Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur
   Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013,
   (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU)
   Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung
   (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom
   30.7.2018, S. 1).
   11.      Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER:
DE                                               6                                          DE
 ---pagebreak---    Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des
   europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der
   Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007,
   S. 58).“
                                            Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sobald die Frist
   für die Erhebung von Einwänden durch das Europäische Parlament oder den Rat abgelaufen
   ist oder das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
   sie keine Einwände gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/452 erheben
   werden.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 13.7.2020
                                             Für die Kommission
                                             Die Präsidentin
                                             Ursula VON DER LEYEN
DE                                              7                                             DE