CELEX: C1999/188/02
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Sitzung vom 8. Juni 1999

3.7.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 188/1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
   Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichtshofes              — Vierte Kammer
                        (1999/C 188/01)
                                                                          Kammerpräsident, P. J. Kapteyn
Herr Vassilios Skouris hat, nachdem er durch Beschluß der
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi-                Richter, J. L. Murray und H. Ragnemalm
schen Gemeinschaften vom 26. Mai 1999(1) für die Zeit vom
25. Mai 1999 bis 6. Oktober 2003 zum Richter am Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist, am                — Sechste Kammer
7. Juni 1999 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
                                                                          Kammerpräsident, P. J. Kapteyn
(1) ABl. L 140 vom 3. Juni 1999, S. 25.
                                                                          Richter, G. Hirsch, G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragne-
                                                                          malm, R. Schintgen und V. Skouris
                                                                      2.    Folglich hat der Gerichtshof beschlossen, zunächst Nr. 2
Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Sitzung vom                    des Beschlusses, den er in seiner Sitzung vom 14. Juli 1998 (1)
                           8. Juni 1999                               erlassen hat, wie folgt zu ändern:
                        (1999/C 188/02)
                                                                          „2. Die Erste und die Zweite Kammer (denen vier Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in                    Zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zuge-
seiner Sitzung vom 8. Juni 1999 folgende Beschlüsse gefaßt:               wiesen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und
                                                                          einem dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge
                                                                          einer Liste bestimmt wird, die der Reihenfolge nach
Zuteilung des Richters V. Skouris                                         dem Dienstalter entspricht und deren Beginn in jeder
                                                                          allgemeinen Sitzung um einen Namen verschoben wird.“
Der Gerichtshof hat beschlossen, den Richter V. Skouris der
Zweiten und der Sechsten Kammer zuzuteilen.
                                                                      3.    Die sich aus Nr. 4 des Beschlusses, den der Gerichtshof
Besetzung der Zweiten, der Vierten und der                            in seiner Sitzung vom 14. Juli 1998 erlassen hat, ergebenden
Sechsten Kammer                                                       Listen für die Festlegung der Besetzung der Zweiten und
                                                                      der Sechsten Kammer in der Zeit vom 8. Juni 1999 bis
                                                                      6. Oktober 1999 sind wie folgt geändert worden:
1.     Die Zweite, die Vierte und die Sechste Kammer sind für
den Zeitraum vom 8. Juni 1999 bis 6. Oktober 1999 wie folgt
besetzt worden:                                                       — Zweite Kammer
— Zweite Kammer
                                                                          Kammerpräsident, G. Hirsch
     Kammerpräsident, G. Hirsch
     Richter, G. F. Mancini, R. Schintgen und V. Skouris                  Richter, G. F. Mancini, R. Schintgen und V. Skouris
 ---pagebreak--- C 188/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            3.7.1999
— Sechste Kammer                                                              — insofern den gleichen Ursprung wie das letztgenannte Mittel
                                                                                   hat, als es vom gleichen Unternehmen oder einem verbunde-
    Kammerpräsident, P. J. G. Kapteyn                                              nen Unternehmen oder in Lizenz nach der gleichen Formel
                                                                                   hergestellt wurde,
    Richter, G. F. Mancini, G. Hirsch, R. Schintgen, V. Skouris,
    J. L. Murray und H. Ragnemalm                                             — unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurde
                                                                                   und
(1) ABl. C 299 vom 26. September 1998, S. 1.                                  — überdies die gleichen Wirkungen hat, wobei etwaige Unter-
                                                                                   schiede bei den für die Anwendung des Mittels relevanten
                                                                                   Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz
                                                                                   und Umwelt — einschließlich der Witterungsverhältnisse —
                                                                                   zu berücksichtigen sind,
                                                                              so muß für das Mittel die im Einfuhrmitgliedstaat bereits erteilte
                                                                              Genehmigung für das Inverkehrbringen gelten, soweit dem keine
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der
                                                                              Umwelt betreffenden Erwägungen entgegenstehen.
                        (Sechste Kammer)
                                                                        2. Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf eine Genehmi-
                       vom 11. März 1999                                      gung für das Inverkehrbringen eines aus einem Drittland
                                                                              importierten Pflanzenschutzmittels, für das noch keine gemäß
                                                                              den Bestimmungen der Richtlinie 91/414 in einem anderen
in der Rechtssache C-100/96 (Vorabentscheidungsersu-                          Mitgliedstaat erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen
chen des High Court of Justice [England & Wales],                             vorliegt, nur unter den in der Richtlinie vorgesehenen Vorausset-
Queens’s Bench Division): The Queen gegen Ministry of                         zungen erteilen.
              Agriculture, Fisheries and Food (1)
(Genehmigung für das Inverkehrbringen — Aus einem                       (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
Mitgliedstaat des EWR oder einem Drittland importiertes
Pflanzenschutzmittel — Übereinstimmung mit einem im
Einfuhrmitgliedstaat bereits zugelassenen Pflanzenschutz-
mittel — Beurteilung der Übereinstimmung — Ermessen des
                          Mitgliedstaats)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (1999/C 188/03)
                                                                                                  vom 16. März 1999
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96
                                                                        und C-299/96: Königreich Dänemark (C-289/96), Bundes-
                                                                        republik Deutschland (C-293/96) und Französische Repu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  blik (C-299/96) gegen Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                         Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache C-100/96 betreffend ein dem Gerichtshof              (Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates — Verordnung
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice                   (EG) Nr. 1107/96 der Kommission — Eintragung geographi-
(England & Wales), Queen’s Bench Division, in dem bei                      scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen — „Feta“)
diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: British Agrochemicals                                    (1999/C 188/04)
Association Ltd, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom
15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-                     (Verfahrenssprachen: Dänisch, Deutsch und Französisch)
mitteln (ABl. L 230, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn                 In den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und
sowie der Richter G. Hirsch, J. L. Murray (Berichterstatter), H.        C-299/96, Königreich Dänemark (C-289/96) (Bevollmächtig-
Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger;                   ter: P. Biering), Bundesrepublik Deutschland (C-293/96) (Be-
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                vollmächtigte: E. Röder und A. Dittrich) und Französische
11. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  Republik (C-299/96) (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
                                                                        G. Mignot) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
1. Kommt eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats zu dem            ten (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und H. Støvlbæk
    Ergebnis, daß ein Pflanzenschutzmittel, das aus einem Staat des     [C-289/96], J. L. Iglesias Buhigues und U. Wölker [C-293/96],
    Europäischen Wirtschaftsraums importiert wird, in dem bereits       J. L. Iglesias Buhigues und G. Berscheid [C-299/96]), unterstützt
    eine Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Mittels gemäß      durch Griechische Republik (Bevollmächtigte: D. Papageorgo-
    der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über          poulos [C-293/96], I. Chalkias [C-289/96 und C-299/96] und
    das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln erteilt wurde,       I. Galani-Maragkoudaki [C-289/96, C-293/96 und C-299/96]),
    und das, ohne in allen Punkten mit einem im Einfuhr-                wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der
    mitgliedstaat bereits zugelassenen Mittel übereinzustimmen,         Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographi-
    zumindest                                                           scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem