CELEX: 51969PC0295
Language: de
Date: 1969-04-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 131/67/EWG hinsichtlich der Regeln für die Ableitung der Interventionspreise und die Bestimmung der Handelsplätze (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 295
Vol. 1969/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)295 endg.
                                           Briissel , den 30 . April 1969
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                              \
            zur Änderung der Verordnung Nr. 131/67/EWG hin­
            sichtlich der Regeln für die Ableitung der In­
            terventionspreise und die Bestimmung der Han­
                                delsplätze
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                          >
    KOM(69 ) 295 endg.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                    Vg^qHJITQ frt'g ) £ES. IL'.TES
     zur Änderung der Verordnung Nr, I3I/67 /EWG hinsichtlich der Regeln für
     die Ableitung der Interventionspreise und die Bestimmung der Handelsplätze
                     (von der Kouaission de;: Er.t vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEIiTSCKAPTülN -     :
gestützt auf den Vertrag zur Oründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr* 120/67/EWG' des Rates vom 13« Juni 1967über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (l ) , zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr, 289/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr, I31/67 /EWG des Rates vom
13 Juni 1967 zur Festlegung der Regeln für die Ableitung der Interventionspreise
und für die Festsetzung bestimmter Handelsplätze für Getreide ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr, 538/ 68 ( 4) , ist' bei der Festsetzung der abgeleiteten
Intörventionspreise' davon auszugehen , dass sich die Marktpreise in bestimmten
Erzeugungsgebieten , deren Überschüsse zur Versorgung von Zuschüssgebieten' beitragen ,
insbesondere auf Grund der Preise bilden , zu denen das eingeführte Getreide in
diesen Zuschussgebieten angeboten wird ; in Anwendung dieser Regel wurden die Intel*- ,
ventionspreis'e in bestimmten Erzeugungsgebieten von einem Preis abgeleitet , der
höher eis der im betreffenden Zuschussgebiet festgesetzte Interventionspreis war;
dadurch ergaben sich zwischen den Interventionspreisen der Zuschuss– und Erzeugungs–
gebiete Unterschiede , die geringe als die wirklichen Transportkosten waren ,
wodurch eine gewisse Unbeweglichkeit des Marktes hervorgerufen wurde ; es ist daher
angebracht , dieser Situation durch eine Ableitung der Interventionspreise in
den Erzeugen ^gsgebieten von den in den Zuschussgebieten festgesetzten Preisen zu
begegnen ,
EUr die Ableitung der Interventionspreise für Hartweizen ist es jedoch zwackmässig,
                                                                         • • •/ • • •
( 1) AB1 . Nr.  117 vom I9.6.I967 , S. 2269/67
( 2) ABl . Nr.  L 41 vom I8.2.I969 , S. 1
( 3) AB1 . Nr,  120 vom 21.6.1967 , S. 2362/67
( 4) AB1 . Nr . L 104 vom 3.5.1968 , S. 1
 ---pagebreak--- die gegenwärtige Regelung "beizubehalten , da die Auswirkungen dieser Änderung auf
die Entwicklung des Hartweizenmarktes nach nicht vorauszusehen sind .
Auf Grund von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. I3I/67 /EWG konnte für die
Wirtschaftsjahre I967/I968 und 1968/1969 von den Regelr^ür die Bestimmung der
Hände slplätze abgewichen werden ; die Anwendung dieser Regeln würde zu einer
Verringerung der bereits festgesetzten Handelsplätze führen ; um dieses zur
Zeit unerwünschte Ergebnis zu vermeiden , ist es angebracht , die Möglichkeit ,
von den Artikeln 8 und 9 der vorgenannten Verordnung abweichen zu können , auf
die Wirtschaftsjahre 1969/1970 und 1970/1971 auszudehnen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
     Die Verordnung Nr . I31/67 /EWG wird nach Massgabe der folgenden Artikel
geändert .
                                    Artikel 2
     Der zweite Gedankenstrich des Artikels 1 erhält folgende Passung :
   in den Erzeugungsgebieten , deren Überschüsse in gewissem Umfang zur Versorgung
   der obengenannten Gebiete beitragen , für Weichweizen , Roggen , Gerste und Mais
   auf Grund des in den obengenannten Gebieten festgesetzten Interventionspreises ,
   für Hartweizen auf Grund des im ersten Gedankenstrich genannten Preises,
   sowie der Kosten fUr den Transport zu den vorgenannten ErzeugujagSv?mbi£teiv; "
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                       Artikel 3
     Artikel 11 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
»2 . Für die Wirtschaftsjahre 1967/1968 , I968/1969 , I969/I97O und I970/I97I kann
     "bei der Bestimmung der in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung
     Nr. 120/S7/3WG genannten Handdsplätze von den Bestimmungen der Artikel 8 und 9
     abgewichen werden".
                                       Artikel 4
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitglicdstaat .
Geschehen zu BrUssel am                                  Im Namen des Rates
                                                           Der Président