CELEX: 62019CA0579
Language: de
Date: 2021-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-579/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — The Queen auf Antrag von Association of Independent Meat Suppliers, Cleveland Meat Company Ltd/The Food Standards Agency (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Gesundheit – Verordnung [EG] Nr. 854/2004 – Art. 5 Nr. 2 – Verordnung [EG] Nr. 882/2004 – Art. 54 Abs. 3 – Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs – Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten – Amtlicher Tierarzt – Genusstauglichkeitskennzeichnung – Verweigerung – Für genussuntauglich erklärtes Fleisch – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des amtlichen Tierarztes – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — The Queen auf Antrag von Association of Independent Meat Suppliers, Cleveland Meat Company Ltd/The Food Standards Agency
      (Rechtssache C-579/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Verordnung [EG] Nr. 854/2004 - Art. 5 Nr. 2 - Verordnung [EG] Nr. 882/2004 - Art. 54 Abs. 3 - Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs - Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten - Amtlicher Tierarzt - Genusstauglichkeitskennzeichnung - Verweigerung - Für genussuntauglich erklärtes Fleisch - Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des amtlichen Tierarztes - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
      (2021/C 431/15)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Supreme Court of the United Kingdom
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: The Queen, auf Antrag von Association of Independent Meat Suppliers, Cleveland Meat Company Ltd
      
         Beklagte: The Food Standards Agency
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung sowie die Verordnung Nr. 882/2004 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach ein amtlicher Tierarzt in einer Situation, in der er sich weigert, an einem Schlachtkörper eine Genusstauglichkeitskennzeichnung anzubringen, und dessen Eigentümer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, einen Richter anrufen muss, damit dieser in der Sache und auf der Grundlage von Sachverständigengutachten beider Parteien darüber entscheidet, ob der Schlachtkörper die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt, wobei er weder die Entscheidungen des amtlichen Tierarztes förmlich für nichtig erklären noch anordnen kann, dass ihre Auswirkungen entfallen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 54 der Verordnung Nr. 882/2004 in Verbindung mit ihrem 43. Erwägungsgrund und im Licht von Art. 47 der Charta ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach die vom amtlichen Tierarzt gemäß Art. 5 Nr. 2 der Verordnung Nr. 854/2004 in der durch die Verordnung Nr. 882/2004 geänderten Fassung getroffene Entscheidung, an einem Schlachtkörper keine Genusstauglichkeitskennzeichnung anzubringen, nur Gegenstand einer beschränkten gerichtlichen Prüfung sein kann, in deren Rahmen das angerufene Gericht diese Entscheidung unter jedem zu ihrer Rechtswidrigkeit führenden Aspekt für nichtig erklären kann, u. a. dann, wenn der Tierarzt zu einem anderen als dem Zweck gehandelt hat, zu dem ihm seine Befugnisse übertragen wurden, wenn er nicht die angemessenen rechtlichen Kriterien angewandt hat oder wenn seine Entscheidung einer Grundlage entbehrt oder nicht durch hinreichende Beweise gestützt wird.
               
            
         (1)  ABl. C 328 vom 30.9.2019.