CELEX: 31968D0265
Language: de
Date: 1968-06-24 00:00:00
Title: 68/265/EWG: Entscheidung des Rates vom 24. Juni 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

Nr. L 144/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 6 . 68
Quote übersteigt, spätestens am 25 . Oktober 1968            ( 2)   Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
auf die Reserve. Er kann eine größere Menge über­           Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
tragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß              Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.                gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf
                                                            ihre Quoten an.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 25 . Oktober 1968 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Okto­           ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren ,
ber 1968 einschließlich durchgeführt wurden und die         die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben, freien
er auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet hat,        Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote, den er auf die Reserve überträgt.                    (4)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
                       Artikel H                            der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
                                                             gestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß der Artikel 1 , 2, 3 und 5 er­                               Artikel 10
öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der             Die Mitgliedstaaten und die Kommisssion arbeiten
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am           Artikel eng zusammen.
31 . Oktober 1968 über die Menge der Reserve nach
den in Anwendung von Artikel 7 erfolgten Über­                                     Artikel 11
tragungen .
                                                             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli bis zum 31 . De­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­            zember 1968 .
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­                                   Artikel 12
nimmt, den Restbetrag an.                                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                             richtet.
                       Artikel 9
(1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen        Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1968 .
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 5                                       Im Namen des Rates
gezogen hat, die fortlaufende Anrechnung auf seinen                                      Der Präsident
kumulierten Anteil des Gemeinschaftskontingents zu
ermöglichen .                                                                              E. FAURE
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 24. Juni 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                   für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
                                                 ( 68 /265/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses des Asso­
GEMEINSCHAFTEN —                                            ziationsrats Nr. 1 / 67 vom 1 . Dezember 1967 über
                                                            die Durchführung von Artikel 6 des Protokolls
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Nr. 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          öffnet die Gemeinschaft am 1 . Juli 1968 zugunsten
Artikel 28 ,                                                der Türkei Gemeinschaftszollkontingente zu Zollsät­
                                                            zen, die der Hälfte der zu diesem Zeitpunkt gelten­
                                                            den Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für fol­
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsent­                gende Waren entsprechen : Schlingengewebe ( Frot­
wurf der Kommission,                                        tiergewebe) aus Baumwolle der Tarifnummer 55.08
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs, andere Gewebe aus
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Baumwolle der Tarifnummer 55.09 , Oberkleidung,
 ---pagebreak---  26 . 6 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 144/ 11
Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder             den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer         verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber unterrich­
 60.05, und Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur            ten können muß .
Körperpflege und andere Haushaltswäsche, Vorhänge,
 Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstat­         Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 tung der Tarifnummer 62.02 .                              zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine bedeu­
                                                           tende Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat
                                                           sie auf die Reserve übertragen, um so zu vermeiden,
Diese Kontingente sind nur für das zweite Halbjahr         daß ein Teil der Gemeinschaftskontingente in einem
 1968 zu eröffnen ; es ist daher angebracht, die Kon­      Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in
 tingentsmengen auf 50 v. H. der im genannten Ar­          anderen ausgenutzt werden könnte .
tikel festgesetzten jährlichen Menge zu beschränken.
                                                           Im vorliegenden Fall erscheint es besonders ange­
Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen         zeigt, in den einzelnen Mitgliedstaaten dasselbe Ver­
und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der           waltungssystem anzuwenden, da es die bestmögliche
 Gemeinschaft zu den genannten Kontingenten zu ge­         Ausnutzung der Kontingentsmengen gewährleistet ;
währleisten sowie die fortlaufende Anwendung der           der Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­       ist entsprechend den zum freien Verkehr abgefer­
fuhren dieser Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur        tigten Einfuhren der betreffenden Waren zu beur­
Ausschöpfung der Kontingente sicherzustellen ; das        teilen —
System der Ausnutzung der betreffenden Gemein­
schaftszollkontingente in Form einer Aufteilung auf
die Mitgliedstaaten scheint geeignet, dem Gemein­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaftscharakter dieser Kontingente im Hinblick auf
die oben herausgestellten Grundsätze zu entsprechen,                                  Artikel 1
und ermöglicht es, die Gefahr einer Überschreitung
der Kontingentsmenge zu vermeiden ; damit die              (1)       Die nachstehenden Gemeinschaftszollkontin­
tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren mög­           gente werden für die Einfuhr folgender Waren mit
lichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Auf­    Ursprung in und Herkunft aus der Türkei für die
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten       Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1968 er­
und entsprechend deren Einfuhrmöglichkeiten im            öffnet :
zweiten Halbjahr 1968 vorzunehmen .
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren die­             Nummer
                                                                                                                  Höhe
                                                                 des
ser Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung           Gemein­               Warenbezeichnung
                                                                                                                   des
                                                                                                               Kontingents
zu tragen, sind die Kontingentsmengen in zwei Tran­            samen
                                                             Zolltarifs
                                                                                                               in Tonnen
chen zu teilen, wobei die erste Tranche auf die ein­
zelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite      55.08          Schlingengewebe ( Frottiergewebe)
eine Reserve bildet, aus der später der Bedarf der­                       aus Baumwolle                           37,5
jenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll, die ihre      55.09          Andere   Gewebe    aus   Baumwolle      52,5
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den
Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
                                                           60.05          Oberbekleidung, Bekleidungszube­
                                                                          hör und andere Wirkwaren, weder
heit zu gewähren, ist es angezeigt, für die erste Tran­                   gummielastisch noch kautschu­
che der Gemeinschaftskontingente einen verhältnis­                        tiert                                   15
mäßig hohen Prozentsatz — im vorliegenden Fall             62.02          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche
etwa 80 v. H. der Kontingentsmenge — anzusetzen .                         zur Körperpflege und andere
                                                                          Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar­
                                                                          dinen und andere Gegenstände
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                             zur Innenausstattung                    15
können zu verschiedenen Zeitpunkten ausgeschöpft
werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
und jede Unterbrechung auszuschalten, muß jeder
Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast         (2)        Die im Rahmen dieser Kontingente anwend­
völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen     baren Zollsätze sind halb so hoch wie die zum
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung           Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Sätze des Gemein­
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zu­         samen Zolltarifs .
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so
oft es die Reserve erlaubt ; die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­                                      Artikel 2
tingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den           (1)        Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente wer­
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem         den in zwei Tranchen geteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 6. 68
(2) Die erste Tranche jedes Kontingents wird auf                                       Artikel 4
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die vom 1 . Juli bis
zum 31 .      Dezember    1968    vorbehaltlich der Be­         Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                                lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1968.
stimmungen des Artikels 5 geltenden Quoten betra­
gen für die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                                                                       Artikel 5
                                                   (in Tonnett)
                                                                Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                       Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs       15 . Oktober 1968 nicht ausgeschöpft, so überträgt
                                                                dieser Mitgliedstaat von der nicht ausgenutzten
                   55.08      55.09       60.05        62.02    Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                Quote übersteigt, spätestens am 25 . Oktober 1968
Deutschland        10,5       14,5         4,0          4,0
                                                                auf die Reserve. Er kann eine größere Menge über­
                                                                tragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
Frankreich          6,5       14,5         3,6          3,6     die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
Italien            10,0        9,0         3,6          3,6     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
                                                                am 25 . Oktober 1968 die Gesamtmenge der Einfuh­
Niederlande         1,7        2,4         0,4          0,5
                                                                ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Ok­
BLWU                1,3        1,6         0,4          0,3     tober 1968 einschließlich durchgeführt wurden und
                                                                die er auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet
      Insgesamt    30,0       42,0        12,0         12,0     hat, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüng­
                                                                lichen Quote, den er auf die Reserve überträgt.
                                                                                       Artikel 6
(3 ) Die zweite Tranche jedes Kontingents in Höhe
von 7,5 Tonnen, 10,5 Tonnen, 3 Tonnen bzw.                      Die Kommission verbucht die Beträge der von den
3 Tonnen bildet die Reserve.                                    Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
                                                                Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                         Artikel 3
                                                                staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
                                                                sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
(1)      Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Quote — wie sie' in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzt              31 . Oktober 1968 über die Menge der Reserve nach
ist — oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die                 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­               tragungen .
tragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                   Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in                   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Höhe von 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,              beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
soweit die Reservemenge ausreicht.                              Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
                                                                den Restbetrag an.
(2)      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                                                       Artikel 7
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt                (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung              Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote               lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote                gezogen hat, die fortlaufende Anrechnung auf seinen
vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                         kumulierten Anteil des Gemeinschaftskontingents zu
                                                                ermöglichen .
 (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote               (2)    Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser               den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2              zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten            Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware
 Quote vor. Bis zur Ausschöpfung der Reserve wird               auf ihre Quoten an .
 dieses Verfahren entsprechend angewandt.                       (3 )   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
                                                                ren, die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben,
 (4)      In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3                freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
 kann jeder Mitgliedstaat unter den dort festgesetzten
 Bedingungen Ziehungen geringerer als der in diesen             (4)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
 Absätzen vorgesehenen Quoten vornehmen, wenn                   Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht                  der gemäß Artikel 2 angerechneten Einfuhren fest­
 ausgeschöpft werden könnten.                                   gestellt.
 ---pagebreak--- 26. 6. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 144/ 13
                     Artikel 8                                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden           richtet .
Artikel eng zusammen.
                                                          Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1968 .
                     Artikel 9                                                   Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli bis zum 31 . De­
zember 1968 .                                                                          E. FAURE