CELEX: 31985D0289
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: 85/289/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1985 betreffend das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 von den Niederlanden vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte

Nr. L 157 /38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 6 . 85
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 24. April 1985
                  betreffend das gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 von den Niederlanden vorgelegte
                                   mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte
                                                (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                             (85 /289/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die für den Fang von Krebstieren bestimmten Schiffe
GEMEINSCHAFTEN —                                                         müssen modernisiert werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       Das Programm ist unter Berücksichtigung der Produk­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           tionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhaltung
                                                                         und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Bedarfs an
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 des                        Fischereierzeugnissen und der Leitlinien zur gemeinsa­
Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maß­                      men Fischereipolitik als Rahmen für Vorhaben geeig­
nahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und                           net, die für eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
Entwicklung der Aquakultur ('), insbesondere auf Arti­                   schaft in Frage kommen.
kel 5 ,
                                                                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur­
                                                                         ausschusses für die Fischwirtschaft —
Die niederländische Regierung hat am 30. November
 1984 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fischwirtschaft, nachstehend „das Programm" ge­
nannt, übermittelt. Am 13 . Februar 1985 hat sie die letz­
ten ergänzenden Angaben betreffend dieses Programm                                                Artikel 1
mitgeteilt.
                                                                          Das am 30. November 1984 von der niederländischen
 Die Durchführungsdauer des Programms deckt minde­                        Regierung vorgelegte und zuletzt am 13 . Februar 1985
stens die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung                        ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die
( EWG ) Nr. 2908 /83 für die gemeinsame Maßnahme                          Fischereiflotte, dessen Hauptbestandteile in Anhang I
geplante Dauer.                                                          aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestimmungen
                                                                         des Anhangs II genehmigt.
Das Programm enthält die in Artikel 4 der Verordnung
( EWG) Nr. 2908 /83 genannten Angaben.
                                                                                                  Artikel 2
Der Ausbau der niederländischen Fangflotte im Laufe
der letzten Jahre hat zu einer Überkapazität gegenüber                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
den verfügbaren Beständen geführt. Um eine Anpas­                        lande gerichtet.
sung der Flotte, insbesondere der Kutterflotte, an die
Bestandssituation zu gewährleisten, muß sie verringert
werden .
                                                                         Brüssel , den 24. April 1985
Für die Kutterflotte ist mit Wirkung vom 1 . Februar                                                         Für die Kommission
1985 eine Lizenzregelung eingeführt worden, um die
                                                                                                             Frans ANDRIESSEN
Kapazität dieses Teils der Flotte besser zu kontrollie­
ren .                                                                                                            Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 290 vom 22 . 10. 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 157 /39
                                                           ANHANG I
            HAUPTBESTANDTEILE DES IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83 DES RATES
            VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AUFGESTELLTEN AUSRICHTUNGSPRO­
                                           GRAMMS FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE
            1.    Ziel des Programms
                  Umstrukturierung der Fischereiflotte im Hinblick auf die Anpassung ihrer Kapazität an die ver­
                  fügbaren Fischbestände.
            2.    Räumlicher Geltungsbereich
                  Das Hoheitsgebiet der Niederlande unter Ausschluß des IJsselmeeres.
            3.    Laufzeit des Programms
                  Das Programm läuft bis zum 31 . Dezember 1986.
            4.    Ziel des Programms
                  — Anstreben eines besseren Verhältnisses zwischen den Produktionskosten und den Erträgen
                      der möglichen Fänge ; zu diesem Zweck ist eine Verminderung der Flotte ein erster Schritt, um
                      sie an die Fangmöglichkeiten anzupassen,
                  — Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen an Bord,
                  — Verbesserung der Haltbarmachung und Behandlung der Fänge an Bord im Hinblick auf eine
                      Hebung ihrer Qualität und somit einen besseren wirtschaftlichen Ertrag.
            5.    Um diese Ziele zu erreichen, werden folgende Mittel vorgeschlagen
            5.1 . Bereich Neubauten
                  — Verringerung der Kapazität der Kutterflotte auf 460 000 PS und der Hochseefischereiflotte
                     auf 70 000 PS,
                  — Kontrolle der Kutterneuzugänge durch eine Lizenzregelung,
                  — Förderung der endgültigen Aufgabe der Fangtätigkeit,
                  — Förderung der Versuchsfischerei , insbesondere betreffend die Hochseefischerei ,
                  — Förderung der Errichtung gemeinsamer Unternehmen zwecks Diversifizierung der Tätigkeit
                      der Hochseefischereiflotte,
                  — Verpflichtung zur Verringerung der Motorleistung der neuen Schiffe, die für eine Staatsbei­
                      hilfe in Betracht kommen wollen , für den Plattfischfang um 25% gegenüber der Leistung der
                      stillgelegten Schiffe.
            5.2 . Bereich Modernisierung
                  Die Modernisierung der Schiffe wird gefördert, sofern sie keine Erhöhung der Motorleistung
                  bewirkt .
            6.    Investitionsvorausschätzungen (in Millionen ECU)
                  Die gesamten Investitionen , die für die Laufzeit des Programms zur Erreichung der angestrebten
                  Ziele vorgesehen sind, belaufen sich auf 44 Millionen ECU.
                  Für den Zeitraum 1984 bis 1986 vorgesehene einzelstaatliche Zuschüsse :
                  — Umstrukturierung :                                2,3 Millionen ECU,
                  — Versuchsfischerei /gemeinsame Unternehmen : 3,6 Millionen ECU ,
                  — Endgültige Aufgabe der Tätigkeit :                1,2 Millionen ECU,
                                                          Insgesamt : 7,1 Millionen ECU .
                  Diese finanziellen Angaben sowie die Aufteilung zwischen den verschiedenen Maßnahmen
                  haben hinweisenden Charakter.
 ---pagebreak--- Nr. L 157 /40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15 . 6. 85
                                                       ANHANG II
                                              SCHLUSSFOLGERUNGEN
            1.  Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung der Niederlande vorgelegte Programm ,
               das den künftigen Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen finanziellen Interven­
               tionen bildet, nach der Annahme der gemeinsamen Fischereipolitik eine erste Maßnahme zur
               mittelfristigen Umstrukturierung der Investitionen darstellt, die darauf abzielt, für die Fischwirt­
               schaft befriedigende wirtschaftliche Bedingungen zu gewährleisten und das Einkommen der
                Betroffenen zu verbessern.
            2. Auf der Grundlage der Anfang 1985 vorliegenden in Motorleistung ausgedrückten Angaben über
               die Kapazität der vorhandenen oder im Bau befindlichen Flotte würde die Erreichung des
               gesteckten Ziels eine Verringerung der Leistung der Großen Hochseefischereiflotte um rund
               20 000 PS bedeuten. Für die Kutterflotte beinhaltet die Erreichung des vorgesehenen Ziels eine
               Verminderung des Motorvermögens in der Größenordnung von 75 000 PS. Zu diesem Betrag
               muß allerdings eine eventuelle Kapazitätserweiterung, die sich nach der Einführung des Lizenz­
               systems zum 1 . Februar 1985 ergeben haben sollte, hinzugefügt werden.
               Die Durchführung des Programms muß daher eine ständige Kontrolle der Initiativen zum Bau
               neuer Schiffe wie auch zur Modernisierung der vorhandenen Flotte im Gefolge haben .
               Folglich ersucht die Kommission die niederländischen Behörden , sie über die Entwicklung der
               strukturellen Lage regelmäßig zu unterrichten und gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnah­
               men zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Anpassung der Kapazität, insbesondere im Rahmen
               der ab 1 . Februar 1985 für die Kutterflotte eingeführte Lizenzregelung, zu gewährleisten .
            3. Die Kommission weist darauf hin , daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvoraus­
               schätzungen etwaigen finanziellen Zuschüssen der Gemeinschaft nicht vorgreifen .
            4. Die Kommission ist der Ansicht, daß das vorgesehene Programm und seine konkrete Durchfüh­
               rung Gegenstand einer genaueren Analyse im Rahmen der in Artikel 6 der Verordnung (EWG)
               Nr. 2908/83 vorgesehenen jährlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwicklung der
               strukturellen und wirtschaftlichen Lage der Fischereiunternehmen in den Niederlanden sein soll­
               ten .