CELEX: 31984R0381
Language: de
Date: 1984-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 381/84 der Kommission vom 15. Februar 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

16 . 2 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 46/31
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 381 /84 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Februar 1984
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 2866/83 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                               über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 ist —                          ,
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 141 3/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
2866/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
(EWG) Nr. 330/84 (4), festgesetzt worden .                     setzt .
Da für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Richtpreis für
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der                 (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­        Monat Juli 1984 anzuwendende Beihilfebetrag für
setzung im voraus für den Monat Juli 1984 nur                  Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 16.
vorläufig anhand des von der Kommission dem Rat                Februar 1984 bestätigt oder geändert werden, um dem
für das Wirtschaftsjahr 1984/ 85 vorgeschlagenen               für das Wirtschaftsjahr 1984/85 festgesetzten Richt­
Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag          preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­                                 Artikel 2
preis für das Wirtschaftsjahr 1984/85 bekannt sein
wird .                                                         Diese Verordnung tritt am 16 . Februar 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . Februar 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 282 vom 14. 10 . 1983, S. 33 .
(«j ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1984, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 46/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           16 . 2. 84
                                                       ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1984 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                      für Ölsaaten
                                                                                                                   (in ECU/ 100 kg)
   Nummer des
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                                                              9,842
ex 12.01           Sonnenblumenkerne                                                                 20,290
                                                                                                                   (in ECU/ 100 kg)
                                                                   Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                            für die Monate
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                Februar      März        April        Mai         Juni         Juli
                                                               1984        1984        1984         1984       1984          1984
ex 12.01       1  Raps- und Rübsensamen                        9,842      10,362      10,788       10,788     10,193      5,543 (')
ex 12.01          Sonnenblumenkerne                           20,290      21,490      22,593       20,904     20,904          —
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.