CELEX: 31971R0886
Language: de
Date: 1971-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 886/71 der Kommission vom 28. April 1971 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren.

30 . 4 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 97/ 27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 886771 DER KOMMISSION
                                                     vom 28. April 1971
                 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                         Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                          aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                          Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), in der Fassung
der Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbeson­                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                  204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
erster Satz,                                                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
                                                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009 / 67/EWG kann der Unterschied zwischen den                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                    ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d )               Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
                                                                  wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765 /
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­
 nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar
                                                                   68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge­
 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die               meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
                                                                   für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
                                                                   ker (4 ), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
 rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
 stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              2486/69 (5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                 bei der Erzeugung gewährt.
 Waren ausgeführt werden (3), in der Fassung der
 Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 , sind diejenigen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/                    schusses für Zucker —
 67/EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz
 festgesetzt werden muß .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                               Artikel 1
 Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                Die ab 1 . Mai 1971 geltenden Erstattungssätze
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                  für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 berücksichtigt werden :                                           der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                    1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­             1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
        nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                 werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
        die Weltmarktpreise ;
                                                                                              Artikel 2
  b ) die Flöhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
        unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft.
  H ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
  ( 2 ) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7 . 1970 , S. 1 .                     (4 ) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
  1 3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                       ( 5) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1 969, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 97/ 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 4. 71
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . April 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                    J. DENIAU
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1971 zur Festsetzung der ab 1 . Mai
             1971 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                             LISTE I
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                   vate :
                                   C. mehrwertige Alkohole :
                                        II . Mannit
                                       III . Sorbit :
                                             a) in wäßriger Lösung :
                                                2, andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                             b) andere :
                                                2, andere :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                 29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                   säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                   funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                   ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                   ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                   ex A VIII           — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                           zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                           Ester
                 29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                   ex T. andere :
                                             — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                 29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                   Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                   nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                   ex B. andere :
                                             — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                 38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                   oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                   produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                    stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                   weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                    R.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                             harzen
                                    ex T. andere :
                                             — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
              Erstattungssätze in RE/100 kg :       Weißzucker :                                      2,94
                                                    Rohzucker :                                         0
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff :                        0
                                                    Melassen, auch entfärbt :                           0
 ---pagebreak--- JO . 4 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 97/29
                                                         LISTE II
              Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                     IV . Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                       Rohzucker :                                 0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff :                0
                                                       Melassen , auch entfärbt :                  0
                                                         LISTE III
              Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                  Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                      ex V. andere :
                                              — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                29.44             Antibiotika :
                                  A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                       Rohzucker :                                  0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                        zogen auf den Trockenstoff :                0
                                                        Melassen , auch entfärbt :                  0
 ---pagebreak--- Nr . L 97/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4 . 71
                                                                LISTE IV
              Nummer des
              Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                  17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                       B. Kaugummi
                                       C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                       D. andere
                  18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                       Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                       Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                       wichtshundertteilen
                   19.08               Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06               Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb
                                       mittel :
                                       A. Hefen , lebend :
                                            II . Backhefen
             ex 21.07                  Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                       griffen, Zucker enthaltend
                   22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                       andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                        müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                        ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                                                 — Zucker enthaltend
                                            B. andere
                   22.06                Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                        Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                   22.09                Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                        vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                        sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                        Getränken :
                                         C. alkoholische Getränke :
                                             ex V. andere :
                                                     — Zucker enthaltend
              Erstattungssätze in REI100 kg :               Weißzucker :                                 10,87
                                                            Rohzucker :                                   7,56
                                                            Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                            mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                            destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                            zogen auf den Trockenstoff :              10,87 X S H
                                                                                                              100
                                                            Melassen, auch entfärbt :                     0
              f1 ) „ S" drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus .