CELEX: 51973PC2032
Language: de
Date: 1973-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1253/73 getroffenen Einfuhrregelung für das Weinbauerzeugnis mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilfe-regelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2032
Vol. 1973/0362
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73 ) 2032 endg.
                                                   Brüssel , den 5 * Dezember 19 / 3
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Verlängerung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1253/73
             getroffenen Einfuhrregelung für das WeinbauerZeugnis mit
             Ursprung in und Herkunft aus Zypern , das unter der Bezeich­
             nung " Cyprus Sherry" ausgeführt wird , sowie der Beihilfe-
             regelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse , die in der
             Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung er­
             zeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich aus­
             geführt werden
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 2o32 endS.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
       Das Assoziationsabkommen mit der Republik Zypern sieht vor , daß für
den unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführten Wein , der für
Zypern ein umfangreiches Exportvolumen bildet und dessen Absatz für die
Wirtschaft Zyperns wichtig ist , während eines bestimmten Zeitraums eine
besondere Einfuhrregelung gelten soll . Bei dieser Regelung , die Gegenstand
eines Briefwechsels im Anhang zum Zusatz Protokoll zum Abkommen bildet , wird
davon ausgegangen , daß die traditionellen Ausfuhrströme nach Irland und
dem Vereinigten Königreich ab 1 . Februar 1973 » wenn die Referenzpreise für
Wein von den neuen Mitgliedstaaten angewendet werden , nicht unterbrochen
werden dürfen . Bei sofortiger Anwendung des Referenzpreises auf dieses -
Erzeugnis könnte es - auch durch gewisse Wettbewerbs- und Qual itäts Schwierig­
keiten - dazu kommen , daß dieses Erzeugnis vom britischen Markt verdrängt
wird. Da jedoch bei Portbestehen einer derartigen Regelung die gemeinsame
Marktorganisation schließlich - schon wegen des Präzedenzfalls , den eine
endgültige Sonderregelung unweigerlich bilden würde - ernstlich beeinträchtigt
würde , empfiehlt es sich , daß Zypern , Vorkehrungen trifft , um die für
"Cyprus Sherry" geltende Regelung so rasch wie möglich an die allgemeine
Regelung der Geneinschaft svorschriften für Wein anpassen zu können .
       Die Gewährung der befristeten Sonderregelung wurde daher von der
Bedingung abhängig gemacht , daß Zypern während des festgesetzten Zeitraums
eine Weinmarktregelung erläßt und in Kraft setzt , die der der Gemeinschaft
entspricht .
       Damit die traditionellen Handelsströme und Lieferungen ähnlicher
Weinerzeugnisse der Gemeinschaft auf den Märkten Irlands und Großbritanniens
in der Zeit , in der für " Cyprus Sherry" eine Ausfuhrregelung gelten würde ,
keine Beeinträchtigung erleiden , wurde das Einfuhrvolumen , das unter diese :
Regelung fällt , in dem Briefwechsel auf das tatsächlich in den vergangenen
Jahren erreichte Niveau ( 200,000 Hektoliter ) begrenzt . Außerdem sah der Rat
Maßnahmen vor , die es ermöglichen sollen , daß der Gemeinschaftswein
ähnlicher Beschaffenheit auf den in Betracht kommenden Märkten in ungestörtem
Wettbewerb mit diesem Wein steht und abgesetzt wird.
 ---pagebreak---                                      - 2 -
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1253/ 73 hatte die Inkraftsetzung der
Bestimmungen des Abkommens zwischen der Geneinschaft und Zypern in der in
dem genannten Briefwechsel festgelegten Form in der Zeit vom 1 . Februar
bis 31 * Dezember 1973 zum Zweck . Diese Verordnung sieht ferner die
Verlängerung der Anwendung der Sonderregelung während eines Zeitraums vor ,
in welchem diese Regelung auf die Vermarktung der Ernte im Jahre 1974
angewendet v/ erden kann , falls die Rechtsvorschriften , die Zypern bis zum
1 . September 1973 erlassen sollte , den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen
würden .
       Bei der laufenden Prüfung der von der Republik Zypern am 31 . August 1973
erlassenen Rechtsvorschriften hat sich herausgestellt , daß diese Vorschriften
in einigen Teilen nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften übereinstimmen 5
die Verlängerung der derzeitigen Regelung nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1253/73 , in dem als Bedingung für die Verlängerung diese Übereinstimmung
gestellt wird , ist daher nicht möglich . In der Zwischenzeit wurde mit den
zyprischen Behörden Kontakt aufgenommen , um in Erfahrung zu bringen , auf
welche Weise die zur Gewährleistung dieser Übereinstimmung notwendigen
Änderungen vorgenommen werden können. Bis das Ergebnis der Untersuchung
vorliegt , die zusammen mit den zyprischen Behörden durchgeführt wird , welche
übrigens von größter Bereitwilligkeit sind , so daß die erwünschte Überein­
stimmung erzielt werden dürfte , empfiehlt sich eine Verlängerung der
derzeitigen Regelung nach Artikel 43 des Vertrags . Auf diese Weise würde eine
unvermittelte Unterbrechung des Warenverkehrs vermieden , die ungerechtfertigt
wäre , falls die zyprischen Behörden , wie dies durchaus zu erwarten steht , so
rasch wie möglich die .Minderungen and den Rechtsvorschriften vornehmen , die
zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeinschaft
erforderlich sind .
 ---pagebreak---                            FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1 . Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist , würde die Anwendung
     des Referenz preis Systems mit Erhebung bei der Einfuhr des Weins
     "Cyprus Sherry" einer in Artikel 9 Absatz 3 der Vei'orcLnung ( EWG ) 816/70
    vorgesehenen Ausgleichsabgäbe von rund 50 RS/hl praktisch zu einer
    Unterbindung der Hinfuhr dieses Erzeugnisses nach Irland und dem
    Vereinigten Königreich führen . Deswegen wird sich bei dieser Weinsorte die
    Nichterhebung der Ausgleichsabgabe - die dem Begriff der Agrarabschöpfung
    im Sinne von Artikel 2 Unterabsats a ) des Beschlusses vom 21 . April 1970
    über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene
    Mittel der Gemeinschaften entspricht - praktisch nicht auf den Gesamtbetrag
    der Einnahmen aus der Anwendung des Ausgleichsabgabensystems im Sektor
    Wein auswirken .
2 . Die finanzielle Belastung aus der Beihilferegelung für die Lieferung von
    Gemeinschaftsweinen , die ähnlich wie " Cyprus Sherry" sind , hängt weitgehend
    von der in Artikel 4 des Vorschlags aufgeführten Weinliste ab . Diese Liste
    wird nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses von der Kemna
    sion aufgestellt . Als Anhaliapuiüct läßt sicli aufgrund des Entwurfs dor Komis-
    sionsdienstatellen) der den Verwaltungsansechuß noch nicht zur Stellungnahne
    unterbreitet wurde , ein Beihilfebetrag in Höhe von 37 RE/hl nennen} auch ist
    damit zu rechnen , daß die in Betracht kommende Weinmenge bei optimistischer
    Annahme der Ausfuhrmenge an Likörweinen ohne Bezeichnung des kontrollierten
    Ursprungs der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzling in
    dritte Länder - im Jähre 1971 waren es 3.900 hl - entsprechen dürfte . In
    diesem Falle würde sich die finanzielle Belastung in der Zeit der Anwendung
    der vorgeschlagenen Verordnung ( l . Januar 1974 bis 31 . Dezember 1974) auf
    145*000 HiiJ belaufen. Einzelheiten der Übernahme der Ausgaben in die
    Gemeinschaftsfinanzierung werden in einem später zu übermittelnden
    VorordnungsVorschlag aufgeführt .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EUG ) DES RATES
zur Verlängerung der mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1253/73 getroffenen
Einfuhrregelung für das We inbaue rzeugni s mit Ursprung in und Herkunft
aus Zypern , das unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry" ausgeführt wird ,
sowie der Beihilferegelung für gleichartige Weiribauerzeugnisse , die in
der Geneinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und
nach Irland und den Vereinigten Königreich ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEE EINS CHATTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbe sondere auf Art ilcel 43 ,
auf Vorschlag der Kom&ission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1253/73 ( l ) hat die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses
mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern , das unter der Bezeichnung " Cyprus
sherry" ausgeführt wird , und die Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse ,
die in der Geneinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und
nach Irland und den Vereinigten Königreich ausgeführt werden , geregelt .
Diese Regelung gilt bis zum 31 « Dezember 1973 . Genäß Artikel 6 der Verordnung
(EWG ) Nr . 1253/73 kann der Rat jedoch unter der Bedingung, daß die Republik
Zypern vor den 1 . Septenber 1973 eine Weinnarktregelung erläßt , die der Genein-
schaftsrege 1-ung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gleicht , auf Vor­
schlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgese­
henen Ab s t innungsve rfahren gemäß den Briefwechsel im Anhang zun Protokoll zur
Festlegung einiger infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur
( 1 ) AB1 » Mr. L 133 vom 21.5.1973 , S. 115
( 2 ) AB1 . Nr. L 133 vom 21.5.1973 , S. 95
 ---pagebreak--- Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendigen Bestimmungen zum Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Zypern die erforderlichen Maßnahmen zur Verlängerung
dieser Regelung treffen ( 2 ),
Die Republik Zypern hat am 31 « August 1973 eine neue Weinmarktordnung erlas­
sen und der Kommission am 16 « Oktober 1973 die Gesetzestexte zur Verfügung
gestellt .
Die derzeit verfügbaren Angaben reichen jedoch nioht aus , um erschöpfend und
abschließend zu der Präge Stellung nehmen zu können , ob das von Zypern erlas­
sene Gesetz mit der Gemeinschaftsregelung übereinstimmt «
Unter diesen Umständen ist es erforderlich , die erlassene Regelung zusammen
mit den zyprischen Behörden zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu verbessern
Die zyprischen Behörden haben sich bereit erklärt , mit der Kommission zusammen
zuarbeiten, um die beste Lösung für eiiie zweckgerechte Durchführung des vorge­
nannten Briefwechsels zu finden .
In der Zwischenzeit sollte eine Unterbrechung der für die Einfuhren des genann
ten Erzeugnisses in das Vereinigte Königreich und nach Irland geltenden Rege­
lung vermieden werden ,- '
 ---pagebreak--- TIAT FOLGENDE VEuOLtDITUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Für die Zeit vom 1 . Januar bis       31 » Dazenber 1974 wird die in
Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz; 1 der Verordnung ( EWG ) Hr .. 316/70 des
Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame
Jfarkt Organisation für V/ ein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( IMG ) Nr. 2592/73 des Rates vom 24. September 1973 ( 2 ) f vorgesehene
Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr des unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry"
ausgeführten Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern
naoh Irland und dem Vereinigten Königreich in einem Umfang von 200.000 hl
nicht erhoben .
                                     Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzte tEcn^o von 2oo.ooo hl wird in zwei Quoten
von 2.000 hl für Irland und I98 . OOO hl für das Vereinigte Königreich
aufgeteilt .
( 2 ) Diese Hitgliedstaaten garantieren den auf ihrem Hoheitsgebiet
niedergelassenen Importeuren des genannten Erzeugnisses den freien Zugang
zu den ihnen zugeteilten Quoten .
( 3 ) Die Ausnutzung der Quoten dieser Hitgliedstaaten wird auf Grund der
Einfuhren der Waren festgestellt , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zun freien Verkehr gestellt werde».
( 4 ) Diese Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die
Einfuhren mit Ursprung in Zypern , die tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                                     Artikel 3
      Weinbauerzeugnisse , bei deren Einfuhr nach dam Vereinigten Königreich
und Irland die Ausgleichsabgabe gemäß Artikel 1 nicht erhoben worden ist ,
dürfen nicht in andere Mitgliedstaaten verbracht werden »
( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 5.5.1970 , S.l
( 2 ) ABl . Nr. L259 vom 26.9.1973 , S.l
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
 ( 1 ) Für die ab 1 . Februar 1973 bis zum 31 » Dezember 1974 nach Irland und      '
dem Vereinigten Königreich gelieferten Weinbauerzeugnissc , die in der            f
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt wurden und           j
         dem unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis
gleichen , werden Beihilfen gewährt .
( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Beihilfen . werden auf Grund der Differenz
berechnet , die auf dem Markt der in Absatz 1 genannten Kitgliedstaaten            j
zwischen den Preisen für Gemeinschaftsweinbauerzeugnisse und für das unter j
der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführte Weinbauerzeugnis festgestellt j
wird»                                                                             |
                                    Artikel 5                   •■                 j
                                                                                   i
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere über die         |
Höhe der Beihilfe und die beihilfefähigen Gemeinschaftsweinbauerzeugnisse ,        i
werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Kr. 24 über die           J
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein ( l )
erlassen .
                                    Artikel 6
                         ■   •                         .                   -      i
                                                                                  i
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im                j
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       •                   .                    '    '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ..                                              .
Geschehen zu Brüssel
                                                         Im Nanen des Rates
                                                            Der Präsident
( 1 ) AB1 . Nr. 30 vom 20.4.1962 , S. 939/62