CELEX: 51978PC0264
Language: de
Date: 1978-06-16
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES (EWG) DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Regelung auf den unabhängigen Staat der Salomon-Inseln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 264
Vol. 1978/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)264 endg.
                                                       Brüssel , den 16 . Juni 1978
                                        Vorschlag eines
                                   BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
                    über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76 / 568 / EWG
                    über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
                    der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Regelung auf den
                    unabhängigen Staat der Salomon-Inseln
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 264 endg .
 ---pagebreak---                KOMMISSIONSVORSCHLAG AN DEN RAT
        über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß
        76 / 568 / EWG über die Assoziation der überseeischen
        Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
        gemeinschaft vorgesehenen Regelung auf den unabhän­
        gigen Staat der Sa lomon-Inseln .
Die Inseln Sa lomon , ein überseeisches Gebiet des Vereinigten König­
reichs von Großbritannien und Nord-Irland , wird seine Unabhängigkeit
am 7 . Juli 1978 erlangen .
Der unabhängige Staat der Sa lomon-Inseln hat die Absicht , den Beitritt -
zum AKP- EWG- Abkommen von Lome zu beantragen .                     v
    «
Im Hinblick auf die Frist für die Maßnahmen und Verfahren , welche
für den Beitritt des unabhängig werdenden Landes zum Abkommen von
Lome durchzuführen sind , ist es angezeigt , zu beschließen , die im
Beschluss über die ULG vorgesehene Regelung provisorisch auf die
Salomon-Inseln anzuwenden vom Zeitpunkt seiner Unabhängigkeit
und spätestens jedoch bis zum 6 . Juli 1979 .
Die gleichen Massnahmen wurden getroffen als das Afar - und Issas -
Territorium als Republik von Djibouti unabhängig wurde .
 ---pagebreak---                                       VORSCHLAG FuR EINEN
                                      BESCHLUSS DES RATES
                  über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/ 568/ EWG
                  über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
                  auf den unabhängigen Staat der Salomon-Inseln .
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                   v
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft ,
    gestützt auf den Beschluß 76/ 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über die
    Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 78 /             / EWG ( 2 ),
   insbesondere auf Artikel 55 , Absatz 2 Unterabsatz 2
    in Erwägung nachstehender Gründe :             '
    Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses        76 / 568 / EWG kann die darin
    vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die Unabhängigkeit erlangen ,
    nach den vom Rat festgelegten Modalitäten weiterhin vorläufig Anwendung finden .
    Die Salomon-Inseln , die in der Liste der unter den Beschluß 76 / 568 / EWG fallenden
   Länder und Gebiete in Anhang I aufgeführt sind , werden die Unabhängigkeit erlangen und
   am 7 . Juli 1978 zum unabhängigen Staat der Salomon-Inseln .          .    .
Es ist daher angezeigt zu beschließen , daß die in dem Beschluß 76 / 568 / EWG vorgesehene
Regelung auf den unabhängigen Staat der Salomon-Inseln vorläufig weiterhin Anwendung
findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung des Artikels 55 Absatz 2
Unterabsatz 1 und des Artikels 56 des Beschlusses die Modalitäten festzulegen .
     ( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom  1 . 7.1976 , S. ß
     ( 2 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP- EWG-Abkömmen von Lome steht nach dem
dessen Artikel 89 vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des Vertrages
genannten Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt / zum Beitritt
offen . Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Zustimmung des AKP-EWG-Mini sterrats erfolgen .
Der unabhängige Staat der S alomon-Inseln hat die Absicht ,, den Beitritt zum
AKP- EWG- Abkommen von Lome zu beantragen .                >    ,
Es empfiehlt sich jedoch , die weitere Anwendung des Beschlusses auf den unab­
hängigen Staat der Sa lomon- Inseln auf einen vertretbaren Zeitraum zu begren­
zen  –            ■
BESCHLIESST :
                            - –  Artikel 1    1
Die im Beschluß 76 / 568 / EWG vorgesehene Regelung bleibt auf die Sa Lomon-Inseln
nach ihrer Unabhängigkeit und längstens bis zum 6 . Juli 1979 anwendbar .
                                 Artikel 2
Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 76 / 568 / EWG auf
die Sa lomon Inseln nach Erlangen ihrer Unabhängigkeit werden erforder Ii chenfa 1 1
unmittelbar zwischien den zuständigen Behörden des unabhängigen Staates der
S alomon-Inseln und der Gemeinschaft behandelt .
                                    '                                       •/• • •
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                               Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Er gi It ab 7 . Juli 1978 .
Geschehen zu Brüssel     am
                       ν
                                         Im Namen des Rates
                                           Der Präsident