CELEX: 62005CJ0091
Language: de
Date: 2008-05-20
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 20. Mai 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. # Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Beschluss 2004/833/GASP - Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP - Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. # Rechtssache C-91/05.

Rechtssache C‑91/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Nichtigkeitsklage – Art. 47 EU – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Beschluss 2004/833/GASP – Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP – Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Nach Titel V des
            Vertrags über die Europäische Union angenommene Rechtsakte
      (Art. 230 EG und 241 EG, Art. 46 Buchst. f EU und 47 EU)
      2.        Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Nach Titel V des Vertrags über die Europäische Union angenommene
            Rechtsakte
      (Art. 47 EU)
      3.        Entwicklungszusammenarbeit – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Umfang – Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten
            Waffen und Kleinwaffen 
      (Art. 177 EG)
      4.        Europäische Union – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen
      (Art. 47 EU, Beschluss 2004/833 des Rates)
      1.        Aus Art. 46 Buchst. f EU ergibt sich, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs
         und die Ausübung dieser Zuständigkeit für Art. 47 EU gelten. Nach Art. 47 EU lässt der EU-Vertrag den EG-Vertrag unberührt.
      
      Der Gerichtshof hat somit darüber zu wachen, dass die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter Titel V des
         EU-Vertrags, und die ihrer Natur nach Rechtswirkungen erzeugen können, nicht in die Zuständigkeiten eingreifen, die die Bestimmungen
         des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen.
      
      Demnach ist der Gerichtshof für eine von einem Gemeinschaftsorgan nach Art. 230 EG eingereichte Klage auf Nichtigerklärung
         einer nach Titel V des EU-Vertrags ergangenen Handlung und in diesem Rahmen für die Prüfung der gemäß Art. 241 EG geltend
         gemachten Klagegründe zuständig, sofern mit diesen ein Verstoß gegen Art. 47 EU beanstandet wird.
      
      (vgl. Randnrn. 31-34)
      2.        Eine im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags erlassene, Rechtswirkungen erzeugende Handlung berührt die Bestimmungen des EG-Vertrags
         im Sinne des Art. 47 EU, wenn sie auf der Grundlage des EG-Vertrags hätte erlassen werden können, ohne dass geprüft zu werden
         braucht, ob diese Handlung die Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeiten durch die Gemeinschaft verhindert oder einschränkt.
         Bestimmungen einer im Rahmen der Titel V oder VI des EU-Vertrags ergangenen Handlung sind nämlich unter Verstoß gegen Art. 47
         EU erlassen worden, wenn ihr Hauptzweck sowohl ihrer Zielsetzung als auch ihrem Inhalt nach in der Umsetzung einer nach dem
         EG-Vertrag der Gemeinschaft zugewiesenen Politik besteht und sie somit wirksam auf der Grundlage des letztgenannten Vertrags
         hätten erlassen werden können.
      
      Da sich ein Verstoß gegen Art. 47 EU daraus ergibt, dass eine Rechtswirkungen erzeugende Handlung, die von der Union auf der
         Grundlage des EU-Vertrags erlassen wurde, von der Gemeinschaft hätte erlassen werden können, kommt es auch nicht darauf an,
         ob in einem Bereich, für den keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft besteht und in dem folglich die Mitgliedstaaten
         nicht daran gehindert sind, ihre Zuständigkeiten gemeinsam oder einzeln auszuüben, eine solche Handlung von den Mitgliedstaaten
         in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten hätte erlassen werden können.
      
      Im Übrigen betrifft die Frage, ob die Bestimmungen einer solchen von der Union erlassenen Handlung in die Zuständigkeit der
         Gemeinschaft fallen, die Zuweisung und damit das Bestehen dieser Zuständigkeit als solches und nicht deren ausschließliche
         oder geteilte Natur.
      
      (vgl. Randnrn. 60-62)
      3.        Zwar sind die Ziele der gegenwärtigen Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf die
         Maßnahmen zu beschränken, die unmittelbar auf die Bekämpfung der Armut abzielen, doch muss eine Maßnahme, damit sie unter
         diese Politik fällt, zur Verfolgung der damit verbundenen Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. Insoweit
         geht aus mehreren Dokumenten der Organe der Union und des Europäischen Rates hervor, dass bestimmte Maßnahmen, mit denen verhindert
         werden soll, dass Entwicklungsländer fragil werden, und zu denen die im Rahmen der Bekämpfung der Verbreitung von leichten
         Waffen und Kleinwaffen erlassenen Maßnahmen gehören, zur Beseitigung oder Verringerung der Hindernisse für die wirtschaftliche
         und soziale Entwicklung dieser Länder beitragen können.
      
      Damit jedoch eine konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen von der Gemeinschaft
         im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erlassen werden kann, muss sie sowohl ihrer Zielsetzung
         als auch ihrem Inhalt nach in den Bereich der Zuständigkeiten fallen, die der EG-Vertrag der Gemeinschaft auf diesem Gebiet
         zuweist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Hauptzweck einer solchen Maßnahme, selbst wenn sie zur wirtschaftlichen und sozialen
         Entwicklung von Entwicklungsländern beiträgt, in der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union besteht.
      
      (vgl. Randnrn. 67-68, 71-72)
      4.        Der Beschluss 2004/833 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union
         an die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen umfasst
         unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung und seines Inhalts zwei Komponenten, von denen keine als gegenüber der anderen nebensächlich
         angesehen werden kann, wobei die eine der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und die andere
         der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zuzuordnen ist.
      
      Eine Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, ohne dass die eine gegenüber der anderen
         nebensächlich ist, muss aber, wenn verschiedene Rechtsgrundlagen des EG-Vertrags einschlägig sind, ausnahmsweise auf diese
         verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden. Nach Art. 47 EU ist eine solche Lösung jedoch bei einer Maßnahme ausgeschlossen,
         die mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit,
         wie sie der Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag zugewiesen ist, bzw. der GASP zuzuordnen sind, ohne dass eine Zielsetzung oder
         Komponente gegenüber der anderen nebensächlich ist. Da nämlich Art. 47 EU die Union daran hindert, eine Maßnahme, die rechtsgültig
         auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen werden könnte, gestützt auf den EU-Vertrag zu erlassen, kann die Union nicht auf
         eine unter die GASP fallende Rechtsgrundlage zurückgreifen, um Bestimmungen zu erlassen, die auch in eine Zuständigkeit fallen,
         die nach dem EG-Vertrag der Gemeinschaft zugewiesen ist.
      
      Demnach hat der Rat Art. 47 EU missachtet, indem er den Beschluss 2004/833 auf der Grundlage des Titels V des EU-Vertrags
         erlassen hat, obwohl er auch unter die Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit fällt.
      
      (vgl. Randnrn. 75-77, 108-109)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      20. Mai 2008(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Art. 47 EU – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Beschluss 2004/833/GASP – Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP – Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen – Zuständigkeit der Gemeinschaft – Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit“
      In der Rechtssache C‑91/05
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG, eingereicht am 21. Februar 2005,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Petite, P. J. Kuijper und J. Enegren als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      unterstützt durch:
      Europäisches Parlament, vertreten durch R. Passos, K. Lindahl und D. Gauci als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch J.‑C. Piris, R. Gosalbo Bono, S. Marquardt und E. Finnegan als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch:
      Königreich Dänemark, vertreten durch A. Jacobsen, C. Thorning und L. Lander Madsen als Bevollmächtigte,
      
      Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte,
      
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, E. Belliard und C. Jurgensen als Bevollmächtigte,
      
      Königreich der Niederlande, vertreten durch M. de Grave, C. Wissels und H. G. Sevenster als Bevollmächtigte,
      
      Königreich Schweden, vertreten durch A. Falk als Bevollmächtigte,
      
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch R. Caudwell und E. Jenkinson als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dashwood, Barrister,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts (Berichterstatter),
         A. Tizzano und G. Arestis sowie der Richter A. Borg Barthet, M. Ilešič, J. Malenovský und J.‑C. Bonichot,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: J. Swedenborg, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Dezember 2006,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. September 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember
         2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS
         im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen (ABl. L 359, S. 65, im Folgenden: angefochtener Beschluss) für
         nichtig zu erklären und die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen
         Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung
         der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191, S. 1, im Folgenden: streitige Gemeinsame Aktion), insbesondere ihren Titel
         II, aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit für unanwendbar zu erklären.
      
       Rechtlicher Rahmen und Vorgeschichte des Rechtsstreits
       Das Cotonou-Abkommen
      2        Am 23. Juni 2000 wurde in Cotonou (Benin) das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika,
         im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
         (ABl. L 317, S. 3, im Folgenden: Cotonou-Abkommen) unterzeichnet, das durch den Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember
         2002 (ABl. 2003, L 65, S. 27) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde. Es trat am 1. April 2003 in Kraft.
      
      3        In Art. 1 („Ziele der Partnerschaft“) dieses Abkommens heißt es: 
      
      „Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die [Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (im Folgenden:
         AKP-Staaten)] andererseits (im Folgenden die ‚Vertragsparteien‘ genannt) schließen dieses Abkommen, um – im Sinne eines Beitrags
         zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds – die wirtschaftliche, kulturelle
         und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen.
      
      Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen
         Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen. 
      
      Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden
         nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten
         der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen
         Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien.
      
      …“
      4        Art. 11 („Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und ‑beilegung“) des Cotonou-Abkommens bestimmt:
      
      „(1)      Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung
         und der Konfliktprävention und ‑beilegung. Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Sie konzentriert
         sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention
         gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen gezielt angegangen und alle zu Gebote stehenden Instrumente
         in geeigneter Weise kombiniert. 
      
      (2)      Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und ‑beilegung gehören vor allem die Unterstützung
         der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft,
         der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung effizienter Mechanismen für
         die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen
         Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft. 
      
      (3)      Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs‑, Verhandlungs‑ und Versöhnungsbemühungen,
         der effizienten regionalen Verwaltung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer
         aus dem Wehrdienst und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten sowie
         geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung der Rüstungsausgaben und des Handels mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau,
         unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes. Besondere Aufmerksamkeit
         gilt in diesem Zusammenhang der Bekämpfung der Antipersonenminen und dem Umgang mit der übermäßigen und unkontrollierten Verbreitung
         und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dem übermäßigen und unkontrollierten illegalen Handel mit diesen Waffen.
         
      
      …“
      5        Nach den Art. 6 bis 10 des Anhangs IV („Durchführungs- und Verwaltungsverfahren“) des Cotonou-Abkommens wurden in einem am
         19. Februar 2003 von der Kommission einerseits und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der
         Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) andererseits unterzeichneten Dokument eine regionale Förderstrategie
         und ein regionales Richtprogramm aufgestellt.
      
      6        In diesem Dokument wird in Abschnitt 2.3.1 („Sicherheit und Konfliktprävention“) hervorgehoben, „welche Bedeutung die Kontrolle
         des Handels mit leichten Waffen hat und dass auf diesem Gebiet ein Moratorium für die Ausfuhr und die Einfuhr besteht, das
         von den Vereinten Nationen … unterstützt wird“. In Abschnitt 6.4.1 („Unterstützung einer regionalen Politik der Konfliktprävention
         und der verantwortungsvollen Staatsführung“) dieses Dokuments wird erklärt, dass in Unterstützung der Aktion der Vereinten
         Nationen zur Verwirklichung der vorrangigen Maßnahmen des Aktionsplans eine Aktion zur Umsetzung des Moratoriums für die Einfuhr,
         die Ausfuhr und die Herstellung von leichten Waffen in Aussicht genommen wird.
      
      7        Auf Ersuchen der ECOWAS begann die Kommission im Jahr 2004 mit der Vorbereitung eines Vorschlags zur Finanzierung der Maßnahmen
         zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung. Nach Angabe der Kommission werden die Mittel im Rahmen dieser Finanzierung
         überwiegend dem Programm der ECOWAS zur Kontrolle der leichten Waffen zugeteilt.
      
       Die streitige Gemeinsame Aktion
      8        Am 12. Juli 2002 nahm der Rat der Europäischen Union gestützt auf Art. 14 EU die streitige Gemeinsame Aktion an, mit der die
         aufgrund von Art. J.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegte Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17.
         Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung
         von Kleinwaffen und leichten Waffen (ABl. 1999, L 9, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde. 
      
      9        Nach Art. 1 Abs. 1 der streitigen Gemeinsamen Aktion bestehen deren Ziele „darin,
      
      –        die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass diesen ein Ende gesetzt
         wird; 
      
      –        einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehende Anhäufung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition auf ein Niveau,
         das mit den legitimen Sicherheitserfordernissen der Staaten in Einklang steht, verringert wird, und 
      
      –        zur Lösung der Probleme, die durch die Anhäufung dieser Waffen verursacht werden, beizutragen“.
      10      Titel I („Grundsätze betreffend die Aspekte der Prävention und der Reaktion“) der streitigen Gemeinsamen Aktion legt das Aktionsprogramm
         fest, über das die Europäische Union in den zuständigen regionalen und internationalen Gremien Konsens anstrebt. Hierfür werden
         die Grundsätze und Maßnahmen aufgezählt, mit denen eine weitere destabilisierende Anhäufung von Kleinwaffen verhindert (Art. 3)
         und die vorhandene Anhäufung von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition verringert (Art. 4) werden sollen.
      
      11      Zu den Grundsätzen und Maßnahmen, mit denen eine weitere destabilisierende Anhäufung von Kleinwaffen verhindert werden soll,
         gehören nach Art. 3 der streitigen Gemeinsamen Aktion Verpflichtungen aller Staaten, die mit der Herstellung, der Ausfuhr,
         der Einfuhr und dem Besitz solcher Waffen zu tun haben, sowie die Aufstellung und Führung einzelstaatlicher Register der Waffenbestände
         und die Einführung einer restriktiven einzelstaatlichen Waffengesetzgebung.
      
      12      Zu den Grundsätzen und Maßnahmen, die der Verringerung der vorhandenen Anhäufung von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition
         dienen, gehören nach Art. 4 der genannten Gemeinsamen Aktion u. a. gegebenenfalls die Unterstützung für Staaten, die um Hilfe
         bei der Kontrolle oder der Beseitigung überschüssiger Kleinwaffenbestände in ihrem Hoheitsgebiet ersuchen, die Förderung vertrauensbildender
         Maßnahmen und Anreize für die freiwillige Abgabe überschüssiger Kleinwaffenbestände oder illegal gehaltener Kleinwaffen sowie
         der dazugehörigen Munition.
      
      13      Titel II („Beitrag der Union zu spezifischen Aktionen“) der streitigen Gemeinsamen Aktion sieht u. a. finanzielle und technische
         Unterstützung für Programme und Vorhaben vor, mit denen ein direkter Beitrag zu den in Titel I dieser Gemeinsamen Aktion genannten
         Grundsätzen und Maßnahmen geleistet wird.
      
      14      Art. 6 Abs. 2 dieser Gemeinsamen Aktion bestimmt:
      
      „Bei solchen Unterstützungsleistungen berücksichtigt die Union insbesondere die vom Empfängerland eingegangene Verpflichtung,
         den in Artikel 3 [der Gemeinsamen Aktion] niedergelegten Grundsätzen nachzukommen, die Achtung der Menschenrechte in diesem
         Staat, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat wie auch die Erfüllung
         dessen internationaler Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich bestehender Friedensverträge und internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen.“
      
      15      Nach Art. 7 Abs. 1 der streitigen Gemeinsamen Aktion beschließt der Rat über die Aufteilung der in Art. 6 der Gemeinsamen
         Aktion genannten finanziellen und technischen Unterstützung, die Prioritäten für die Verwendung dieser Mittel und die Bedingungen
         für die Durchführung spezifischer Aktionen der Union. Nach Art. 7 Abs. 2 „[beschließt der] Rat … unbeschadet der bilateralen
         Beiträge der Mitgliedstaaten und des Vorgehens der Gemeinschaft von Fall zu Fall über den Grundsatz, die Einzelheiten und
         die Finanzierung dieser Vorhaben anhand konkreter Projektvorschläge, die mit genauen Kostenvoranschlägen versehen sind“.
      
      16      Art. 8 der streitigen Gemeinsamen Aktion lautet:
      
      „Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieser Gemeinsamen Aktion
         gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuarbeiten.“
      
      17      Art. 9 Abs. 1 dieser Gemeinsamen Aktion sieht vor:
      
      „Der Rat und die Kommission sind dafür verantwortlich, die Kohärenz der Tätigkeiten der Union im Bereich der Kleinwaffen,
         insbesondere hinsichtlich ihrer Entwicklungspolitiken sicherzustellen. Zu diesem Zweck unterbreiten die Mitgliedstaaten und
         die Kommission den zuständigen Ratsgremien alle einschlägigen Informationen. Der Rat und die Kommission tragen gemäß ihren
         Befugnissen Sorge für die Durchführung ihrer jeweiligen Aktionen.“ 
      
       Der angefochtene Beschluss 
      18      Am 2. Dezember 2004 erließ der Rat den angefochtenen Beschluss, mit dem die streitige Gemeinsame Aktion im Hinblick auf einen
         Beitrag der Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen umgesetzt wird. Als Rechtsgrundlage
         wird in dem angefochtenen Beschluss auf die streitige Gemeinsame Aktion, insbesondere deren Art. 3, sowie auf Art. 23 Abs. 2
         EU verwiesen.
      
      19      Die Erwägungsgründe dieses Beschlusses lauten wie folgt:
      
      „(1)      Die übermäßige und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen stellt eine Gefahr für den
         Frieden und die Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist insbesondere in Westafrika
         der Fall.
      
      (2)      Zur Erreichung der in Artikel 1 der [streitigen Gemeinsamen Aktion] genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, sich
         im Rahmen der zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen einzusetzen. Der vorliegende Beschluss
         dient dazu, diese Gemeinsame Aktion umzusetzen.
      
      (3)      Die Europäische Union ist der Auffassung, dass eine finanzielle und technische Unterstützung dazu beitragen könnte, die Initiative
         der [ECOWAS] im Bereich leichte Waffen und Kleinwaffen zu stabilisieren.
      
      (4)      Die Europäische Union beabsichtigt daher, der ECOWAS finanzielle und technische Unterstützung nach Maßgabe des Titels II der
         [streitigen Gemeinsamen Aktion] zukommen zu lassen.“
      
      20      Nach Art. 1 des angefochtenen Beschlusses trägt die Union zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des ECOWAS-Moratoriums für
         die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von leichten Waffen und Kleinwaffen bei. Zu diesem Zweck leistet sie finanzielle und
         technische Unterstützung, um innerhalb des Technischen Sekretariats der ECOWAS eine Abteilung für leichte Waffen einzurichten
         und um dieses Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den Mitgliedstaaten der ECOWAS
         umzuwandeln. 
      
      21      In Art. 3 des angefochtenen Beschlusses heißt es:
      
      „Die finanzielle Umsetzung dieses Beschlusses obliegt der Kommission. Dazu schließt sie mit der ECOWAS ein Finanzierungsabkommen
         über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form einer nicht rückzahlbaren Hilfe gewährt
         wird. Diese Hilfe dient insbesondere dazu, während eines Zeitraums von zwölf Monaten die Kosten für Gehälter, Dienstreisen,
         Lieferungen und Ausrüstungen abzudecken, die erforderlich sind, um die Abteilung für leichte Waffen im Technischen Sekretariat
         der ECOWAS einzurichten und das Moratorium in ein Übereinkommen über leichte Waffen und Kleinwaffen zwischen den ECOWAS-Staaten
         umzuwandeln. …“
      
      22      Art. 4 Abs. 2 dieses Beschlusses bestimmt:
      
      „Der Vorsitz und die Kommission unterbreiten den zuständigen Ratsgremien nach Artikel 9 Absatz 1 der [streitigen Gemeinsamen
         Aktion] regelmäßig Berichte über die Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen
         unter besonderer Berücksichtigung ihrer Entwicklungspolitiken. Die Kommission berichtet insbesondere über die in Artikel 3
         Satz 1 genannten Aspekte. Die diesbezüglichen Informationen sind vor allem auf Berichte zu stützen, die von der ECOWAS im
         Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kommission regelmäßig vorzulegen sind.“
      
      23      Bei der Erörterung des Entwurfs des angefochtenen Beschlusses im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter ließ die Kommission
         am 24. November 2004 folgende Erklärung in das Protokoll der Ratstagung aufnehmen (Dokument Nr. 15236/04 PESC 1039 vom 25.
         November 2004):
      
      „Nach Auffassung der Kommission wäre es ratsam gewesen, von der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion abzusehen und das Projekt
         vielmehr im Rahmen des Cotonou-Abkommens aus Mitteln des 9. [Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)] zu finanzieren. Diese Sichtweise
         wird eindeutig erhärtet durch Artikel 11 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens, wo die Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und
         leichten Waffen als förderungswürdige Aktivität genannt wird. Diese Auffassung wird auch bestätigt durch die Anmerkung zu
         der einschlägigen [Haushaltslinie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)] (19 03 02) im Haushaltsplan 2004,
         die eine GASP-Finanzierung von Projekten ausschließt, wenn sie durch die Bestimmungen des Cotonou-Abkommens bereits abgedeckt
         sind. 
      
      Die Gemeinsame Aktion, die nun im Rahmen der GASP finanziert werden soll, wäre im Rahmen des 9. EEF förderungswürdig gewesen
         und hätte voll im Einklang mit dem regionalen Richtprogramm in Zusammenarbeit mit ECOWAS gestanden. Dies wird dadurch veranschaulicht,
         dass die Kommission bereits einen Finanzvorschlag für einen Richtbetrag von 1,5 Mio. Euro zur Unterstützung der Durchführung
         des ECOWAS-Moratoriums über Kleinwaffen und leichte Waffen vorbereitet. 
      
      Schließlich fällt die Gemeinsame Aktion in den Bereich der gemischten Zuständigkeit, in dem die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft
         und das Cotonou-Abkommen angesiedelt sind. Solche Bereiche gemischter Zuständigkeit sind durch Artikel 47 [EU] ebenso geschützt
         wie die Bereiche ausschließlicher Gemeinschaftszuständigkeit; sonst würde Artikel 47 weitgehend seines Sinns beraubt. Die
         Kommission behält sich in dieser Sache ihre Rechte vor.“ 
      
      24      Da die Kommission der Ansicht ist, dass der angefochtene Beschluss nicht auf der richtigen Rechtsgrundlage erlassen und dass
         damit gegen Art. 47 EU verstoßen worden sei, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
      
       Anträge der Parteien
      25      Die Kommission beantragt,
      
      –        den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
      –        die streitige Gemeinsame Aktion, insbesondere ihren Titel II, für rechtswidrig und damit unanwendbar zu erklären.
      26      Der Rat beantragt,
      
      –        den Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses als unbegründet zurückzuweisen;
      –        den Antrag der Kommission auf Feststellung der Unanwendbarkeit der streitigen Gemeinsamen Aktion als unzulässig, hilfsweise
         als unbegründet zurückzuweisen;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
      27      Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. September 2005 ist das Europäische Parlament als Streithelfer zur
         Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
      
      28      Durch denselben Beschluss sind das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich
         Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates
         zugelassen worden. Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. September 2005 ist das Königreich Dänemark als
         Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden.
      
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      29      Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG begehrt die Kommission die Feststellung, dass der Rat mit dem Erlass
         des angefochtenen Beschlusses in die Zuständigkeiten der Gemeinschaft eingegriffen und damit gegen Art. 47 EU verstoßen hat.
         Soweit sich der angefochtene Beschluss auf die streitige Gemeinsame Aktion stützt, macht die Kommission unter Berufung auf
         Art. 241 EG deren Unanwendbarkeit, insbesondere ihres Titels II, ebenfalls wegen Verstoßes gegen Art. 47 EU geltend.
      
      30      Ohne die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Klage in Frage zu stellen, weist der Rat, unterstützt
         von der spanischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs, namentlich bezüglich der Einrede der Rechtswidrigkeit
         der streitigen Gemeinsamen Aktion darauf hin, dass der Gerichtshof nicht dafür zuständig sei, über die Rechtmäßigkeit einer
         Handlung der GASP zu entscheiden.
      
      31      Insoweit ergibt sich aus Art. 46 Buchst. f EU, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs
         und die Ausübung dieser Zuständigkeit für Art. 47 EU gelten.
      
      32      Nach Art. 47 EU lässt der EU-Vertrag den EG-Vertrag unberührt (Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat, C‑176/03, Slg. 2005,
         I‑7879, Randnr. 38, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C‑440/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 52). 
      
      33      Der Gerichtshof hat somit darüber zu wachen, dass die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter Titel V des
         EU-Vertrags, und die ihrer Natur nach Rechtswirkungen erzeugen können, nicht in die Zuständigkeiten eingreifen, die die Bestimmungen
         des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 1998, Kommission/Rat, C‑170/96, Slg. 1998,
         I‑2763, Randnr. 16, vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 39, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, Randnr. 53).
      
      34      Demnach ist der Gerichtshof für die von der Kommission nach Art. 230 EG eingereichte Nichtigkeitsklage und in diesem Rahmen
         für die Prüfung der gemäß Art. 241 EG geltend gemachten Klagegründe zuständig, sofern mit diesen ein Verstoß gegen Art. 47
         EU beanstandet wird.
      
       Zur Klage
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      35      Die Kommission macht, unterstützt vom Parlament, geltend, der angefochtene Beschluss müsse für nichtig erklärt werden, weil
         er in die Zuständigkeiten, die der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zugewiesen seien, eingreife
         und damit Art. 47 EU missachte.
      
      36      Nach Ansicht der Kommission und des Parlaments zieht Art. 47 EU eine „feste“ Trennlinie zwischen den Zuständigkeiten der Gemeinschaft
         und denen der Union. Während die Mitgliedstaaten in einem Bereich der gemischten Zuständigkeit wie etwa der Politik auf dem
         Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit weiter befugt seien, einzeln oder zusammen allein zu handeln, sofern die Gemeinschaft
         ihre Zuständigkeit noch nicht wahrgenommen habe, gelte anderes für die Union, die nach Art. 47 EU nicht über eine gleiche
         ergänzende Zuständigkeit verfüge, sondern die Zuständigkeiten der Gemeinschaft, ob ausschließlich oder nicht, sogar dann beachten
         müsse, wenn sie nicht wahrgenommen worden seien. Deshalb greife es in die Zuständigkeiten der Gemeinschaft ein, wenn der Rat
         im Zusammenhang mit der GASP eine Handlung erlasse, die rechtsgültig auf der Grundlage des EG-Vertrags hätte erlassen werden
         können.
      
      37      Die Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen sei ein fester Bestandteil der Politik auf dem Gebiet der
         Entwicklungszusammenarbeit geworden und falle deshalb in die der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zugewiesenen Zuständigkeiten.
         Die Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung eines Landes setze nämlich, um wirksam zu sein, ein Mindestmaß an Stabilität
         und demokratischer Legitimität voraus. Da die Politik der Minenräumung und der Unbrauchbarmachung von leichten Waffen und
         Kleinwaffen dieser Stabilität diene, sei sie ein unverzichtbares Mittel, um die Ziele der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit
         zu erreichen.
      
      38      Die Kommission macht geltend, die Einbindung der Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen in die Politik
         der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sei im Cotonou-Abkommen, insbesondere in dessen Art. 11 Abs. 3,
         verankert worden.
      
      39      Dass es einen Anknüpfungspunkt zwischen der destabilisierenden Anhäufung von leichten Waffen und Kleinwaffen und der Politik
         auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gebe, sei im Übrigen vom Rat selbst und von der internationalen Gemeinschaft
         anerkannt worden. 
      
      40      Nach Ansicht der Kommission, die darin vom Parlament unterstützt wird, fällt der angefochtene Beschluss seiner Zielsetzung
         und seinem Inhalt nach in die Gemeinschaftszuständigkeiten und hätte daher rechtsgültig auf der Grundlage des EG-Vertrags
         erlassen werden können. Zum einen nämlich bezwecke er nicht nur die Förderung des Friedens und der Sicherheit, sondern auch
         die Verbesserung der Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung in Westafrika. Zum anderen umfassten die Vorhaben der Stärkung
         der Abteilung für leichte Waffen im Technischen Sekretariat der ECOWAS und der Einsetzung eines Experten im Hinblick auf die
         Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Übereinkommen über leichte Waffen, wie im Anhang des angefochtenen Beschlusses vorgesehen,
         eine im Zusammenhang mit Programmen der Entwicklungszusammenarbeit klassische Unterstützungsform, die ohne spezifische GASP-Maßnahmen
         auskomme.
      
      41      Soweit der angefochtene Beschluss auf die streitige Gemeinsame Aktion gestützt wird, beantragt die Kommission, unterstützt
         vom Parlament, dass diese Gemeinsame Aktion und insbesondere ihr Titel II für rechtswidrig erklärt wird, da sie in die Zuständigkeiten
         der Gemeinschaft eingreife. Während nämlich bestimmte Gesichtspunkte der Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und
         Kleinwaffen, insbesondere die Polizei- oder Militäraktionen zur Einsammlung solcher Waffen oder zur Einleitung von Vernichtungsprogrammen,
         unter die GASP fallen könnten, sei dies bei den in dem genannten Titel II vorgesehenen Maßnahmen der finanziellen und technischen
         Unterstützung, die in die Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf den Gebieten der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen,
         finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern fielen, nicht der Fall.
      
      42      Der Rat bringt, unterstützt von den Regierungen sämtlicher als Streithelfer beigetretener Mitgliedstaaten, vor, von einem
         Verstoß gegen Art. 47 EU könne keine Rede sein, da die Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen weder
         in die Gemeinschaftszuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit noch in sonstige Zuständigkeiten der Gemeinschaft
         falle.
      
      43      Zunächst weist der Rat zu Art. 47 EU darauf hin, dass diese Bestimmung die Wahrung des in den Verträgen verankerten Gleichgewichts
         der Gewalten bezwecke und nicht dahin ausgelegt werden könne, dass sie die der Gemeinschaft zugewiesenen Zuständigkeiten zulasten
         der Zuständigkeiten der Union schützen solle. Anders als die Kommission behaupte, ziehe Art. 47 EU keine feste Trennlinie
         zwischen den Zuständigkeiten der Gemeinschaft und denen der Union. Bei der Feststellung, ob die Aktion der Union die Zuständigkeiten
         der Gemeinschaft berühre, sei die Natur der dieser zugewiesenen Zuständigkeiten in dem betreffenden Bereich, insbesondere
         der komplementäre Charakter der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, zu berücksichtigen.
      
      44      Nach Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs muss, damit in einer auf den EU-Vertrag gestützten Handlung ein Verstoß
         gegen Art. 47 EU gesehen werden könne, erstens die Gemeinschaft für den Erlass einer Handlung gleicher Zielsetzung und gleichen
         Inhalts zuständig sein. Zweitens müsse die auf den EU-Vertrag gestützte Handlung in eine der Gemeinschaft zugewiesene Zuständigkeit
         in einer Weise eingreifen, dass deren Ausübung verhindert oder eingeschränkt werde, so dass im Ergebnis den Zuständigkeiten
         der Gemeinschaft vorgegriffen werde. Zu einer solchen Wirkung könne es aber auf einem Gebiet wie dem der Entwicklungszusammenarbeit,
         für das die Gemeinschaft parallele Zuständigkeiten besitze, nicht kommen. 
      
      45      Der Rat macht sodann, unterstützt von den Regierungen sämtlicher als Streithelfer beigetretener Mitgliedstaaten, geltend,
         die Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen gehöre nicht zu den der
         Gemeinschaft zugewiesenen Zuständigkeiten.
      
      46      Weder die Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen noch die allgemeineren Ziele der Wahrung des Friedens und der Stärkung
         der Sicherheit zählten zu den in den Art. 2 EG und 3 EG angeführten Zielen der Gemeinschaft. Außerdem sei das Hauptziel der
         Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nach Art. 177 Abs. 1 EG die Bekämpfung der Armut. Die
         Ziele der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit fielen nämlich ausschließlich unter den EU-Vertrag
         und insbesondere unter die GASP. Die Bestimmungen des EG-Vertrags könnten nicht weit ausgelegt werden, ohne an die Koexistenz
         der Union und der Gemeinschaft als integrierte, aber verschiedene Rechtsordnungen und an die konstitutionelle Architektur
         des aus den drei „Pfeilern“ bestehenden Gefüges zu rühren.
      
      47      Nach Ansicht des Rates, der darin von der französischen und der niederländischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten
         Königreichs unterstützt wird, bedeutet der Umstand, dass die Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen sich daneben
         auf die Aussichten einer nachhaltigen Entwicklung auswirken könne, nicht, dass dieser Bereich insgesamt in die Zuständigkeiten
         der Gemeinschaft falle. 
      
      48      Der Rat und die Regierung des Vereinigten Königreichs bringen zudem vor, dass die GASP, folgte man der Ansicht der Kommission,
         ihre praktische Wirksamkeit verlöre. Diese Regierung fügt hinzu, dass, wenn eine Aktion schon in eine Gemeinschaftszuständigkeit
         falle, nur weil sie sich auf die von dieser umfassten Ziele auswirke, dem Umfang der Gemeinschaftszuständigkeiten keine Schranken
         mehr gesetzt seien, was dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung zuwiderliefe. Die niederländische Regierung hält es
         nicht für ratsam, die Rolle der GASP im Hinblick auf die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in den Entwicklungsländern
         zu beschränken, da diese Politik dem Rat ein rasches und wirkungsvolles Handeln in solchen Ländern ermögliche.
      
      49      Der Rat betont, unterstützt von der spanischen, der französischen und der schwedischen Regierung sowie der Regierung des Vereinigten
         Königreichs, dass in Anbetracht des „Mischcharakters“ des Cotonou-Abkommens eine Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich
         der Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen auch nicht aus diesem
         Abkommen abgeleitet werden könne. 
      
      50      Sowohl der Rat als auch die Regierungen sämtlicher als Streithelfer beigetretener Mitgliedstaaten sind außerdem der Ansicht,
         dass der angefochtene Beschluss unter Beachtung der Bestimmungen und des Geistes des EU-Vertrags erlassen worden sei. Da das
         Hauptziel des angefochtenen Beschlusses nämlich die Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen
         sei, falle er nicht in die Zuständigkeiten der Gemeinschaft, sondern in die Zuständigkeiten der Union im Rahmen der GASP.
      
      51      Zum einen füge sich nämlich die Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen in das grundlegende Ziel der
         GASP nach Art. 11 EU ein, das in der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit bestehe. Die schwedische
         Regierung fügt hinzu, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolutionen auf dem Gebiet der Bekämpfung der Verbreitung
         von leichten Waffen und Kleinwaffen in Westafrika angenommen habe, in denen er die internationale Gebergemeinschaft aufgefordert
         habe, das ECOWAS-Moratorium über diese Waffen umzusetzen und das Technische Sekretariat der ECOWAS zu unterstützen.
      
      52      Zum anderen weisen der Rat und die Regierungen der als Streithelfer beigetretenen Mitgliedstaaten darauf hin, dass Art. 47
         EU bei einer unter die GASP fallenden Aktion die Union nicht daran hindere, die gleichen Methoden zu verwenden wie die Gemeinschaft
         im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Verfolgung der ihr im Rahmen der GASP zugewiesenen Zielsetzungen verfüge
         die Union nämlich über Instrumente, die sich nicht auf diplomatische oder militärische Schritte beschränkten, sondern auch
         operative Aktionen umfassten, zu denen die finanzielle oder technische Unterstützung gehöre, die erforderlich sei, um die
         besagten Ziele zu erreichen. 
      
      53      Der Rat und die französische Regierung betonen darüber hinaus, dass die streitige Gemeinsame Aktion durch eine Reihe von GASP-Beschlüssen,
         deren Rechtmäßigkeit die Kommission nicht in Frage gestellt habe, durchgeführt worden sei: Beschluss 2002/842/GASP des Rates
         vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung
         der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 289, S. 1), Beschluss
         2003/543/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589 betreffend den Beitrag der Europäischen
         Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika
         und in der Karibik (ABl. L 185, S. 59), Beschluss 2004/790/GASP des Rates vom 22. November 2004 zur Verlängerung und Änderung
         des Beschlusses 2003/276/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589 betreffend den Beitrag der Europäischen Union
         zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (ABl. L 348, S. 45), Beschluss 2004/791/GASP des
         Rates vom 22. November 2004 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion
         2002/589 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von
         Kleinwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (ABl. L 348, S. 46), Beschluss 2004/792/GASP des Rates vom 22. November 2004
         zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34 im Hinblick auf einen
         Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten
         Waffen in Kambodscha (ABl. L 348, S. 47) und Beschluss 2005/852/GASP des Rates vom 29. November 2005 über die Vernichtung
         von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine (ABl. L 315, S. 27).
      
      54      Schließlich ist der Rat, darin unterstützt von der spanischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs, der
         Auffassung, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit der streitigen Gemeinsamen Aktion unzulässig sei, weil es einem privilegierten
         Kläger wie der Kommission verwehrt sei, die Rechtswidrigkeit einer Handlung einzuwenden, deren Nichtigerklärung er unmittelbar
         mit einer Klage nach Art. 230 EG hätte beantragen können.
      
      55      Der Rat, die niederländische und die schwedische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs machen unter Verweis
         auf das Vorbringen zum angefochtenen Beschluss geltend, dass die streitige Gemeinsame Aktion jedenfalls unter voller Beachtung
         von Art. 47 EU erlassen worden sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
       Zur Anwendung von Art. 47 EU
      56      Aus den Randnrn. 31 bis 33 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass der Gerichtshof nach Art. 47 EU darüber zu wachen hat,
         dass die Handlungen, von denen der Rat behauptet, sie fielen unter Titel V des EU-Vertrags, und die Rechtswirkungen erzeugen
         können, nicht in die Zuständigkeiten eingreifen, die die Bestimmungen des EG-Vertrags der Gemeinschaft zuweisen.
      
      57      Nach Ansicht der Kommission wird mit dem angefochtenen Beschluss die in Art. 47 EU verankerte Zuständigkeitsverteilung zwischen
         der Gemeinschaft und der Union insoweit missachtet, als er auf der Grundlage der Zuständigkeiten hätte erlassen werden können,
         die der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zugewiesen seien. Gleiches gelte für die Bestimmungen des
         Titels II der mit dem angefochtenen Beschluss umgesetzten streitigen Gemeinsamen Aktion, die entweder in die Zuständigkeiten
         der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder in die Gemeinschaftszuständigkeiten in Bezug auf die wirtschaftliche,
         finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern fielen. 
      
      58      Zu prüfen ist daher, ob die Bestimmungen des angefochtenen Beschlusses die Zuständigkeiten, über die die Gemeinschaft nach
         dem EG-Vertrag verfügt, insoweit berühren, als sie, wie die Kommission vorträgt, auf der Grundlage des EG-Vertrags hätten
         erlassen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 40, und vom 23. Oktober
         2007, Kommission/Rat, Randnr. 54).
      
      59      Indem nämlich Art. 47 EU vorsieht, dass der EU-Vertrag die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die
         nachfolgenden Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung dieser Verträge unberührt lässt, zielt er im Einklang mit Art. 2
         fünfter Gedankenstrich EU und Art. 3 Abs. 1 EU auf die Wahrung und Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands.
         
      
      60      Entgegen dem Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs berührt eine im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags erlassene,
         Rechtswirkungen erzeugende Handlung die Bestimmungen des EG-Vertrags im Sinne des Art. 47 EU, wenn sie auf der Grundlage des
         EG-Vertrags hätte erlassen werden können, ohne dass geprüft zu werden braucht, ob diese Handlung die Wahrnehmung der eigenen
         Zuständigkeiten durch die Gemeinschaft verhindert oder einschränkt. Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs
         ergibt, stellt dieser fest, dass Bestimmungen einer im Rahmen der Titel V oder VI des EU-Vertrags ergangenen Handlung unter
         Verstoß gegen Art. 47 EU erlassen worden sind, wenn ihr Hauptzweck sowohl ihrer Zielsetzung als auch ihrem Inhalt nach in
         der Umsetzung einer nach dem EG-Vertrag der Gemeinschaft zugewiesenen Politik besteht und sie somit wirksam auf der Grundlage
         des EG-Vertrags hätten erlassen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnrn. 51
         und 53, und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, Randnrn. 69 bis 74).
      
      61      Da sich ein Verstoß gegen Art. 47 EU daraus ergibt, dass eine Rechtswirkungen erzeugende Handlung, die von der Union auf der
         Grundlage des EU-Vertrags erlassen wurde, von der Gemeinschaft hätte erlassen werden können, kommt es auch nicht darauf an,
         ob in einem Bereich wie dem der Entwicklungszusammenarbeit, für den keine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft besteht
         und in dem folglich die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, ihre Zuständigkeiten gemeinsam oder einzeln auszuüben
         (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C‑181/91 und C‑248/91, Slg. 1993, I‑3685, Randnr. 16,
         und vom 2. März 1994, Parlament/Rat, C‑316/91, Slg. 1994, I‑625, Randnr. 26), eine solche Handlung von den Mitgliedstaaten
         in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten hätte erlassen werden können.
      
      62      Im Übrigen betrifft die Frage, ob die Bestimmungen einer solchen von der Union erlassenen Handlung in die Zuständigkeit der
         Gemeinschaft fallen, die Zuweisung und damit das Bestehen dieser Zuständigkeit als solches und nicht deren ausschließliche
         oder geteilte Natur (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland, C‑459/03, Slg. 2006, I‑4635, Randnr. 93).
      
      63      Deshalb ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss insoweit gegen Art. 47 EU verstößt, als er auf der Grundlage des EG-Vertrags
         hätte erlassen werden können. 
      
       Zur Abgrenzung der Bereiche der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit einerseits und der
         GASP andererseits
      
      64      Zur Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit hat der Gerichtshof entschieden, dass die in Art. 130u
         EG-Vertrag (jetzt Art. 177 EG) genannten Ziele weitgefasst in dem Sinne sind, dass es möglich sein muss, dass die zu ihrer
         Verfolgung notwendigen Maßnahmen verschiedene besondere Bereiche betreffen (Urteil vom 3. Dezember 1996, Portugal/Rat, C‑268/94,
         Slg. 1996, I‑6177, Randnr. 37).
      
      65      Die Art. 177 EG bis 181 EG, die die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern betreffen, beziehen sich nämlich nicht nur
         auf die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, ihre schrittweise und harmonische Eingliederung
         in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut, sondern auch auf die Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und
         des Rechtsstaats sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei gleichzeitiger Beachtung der im Rahmen der Vereinten
         Nationen und anderer internationaler Organisationen gegebenen Zusagen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission,
         C‑403/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 56).
      
      66      Zudem ergibt sich aus der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten,
         des Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens [über die Entwicklungspolitik]“
         (ABl. 2006, C 46, S. 1), dass es keine nachhaltige Entwicklung und Beseitigung der Armut ohne Frieden und Sicherheit geben
         kann und dass die Verfolgung der Ziele der neuen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft nicht ohne die Förderung der Demokratie
         und die Wahrung der Menschenrechte möglich ist (Urteil Parlament/Kommission, Randnr. 57).
      
      67      Somit sind zwar die Ziele der gegenwärtigen Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf
         die Maßnahmen zu beschränken, die unmittelbar auf die Bekämpfung der Armut abzielen, doch muss eine Maßnahme, damit sie unter
         diese Politik fällt, zur Verfolgung der damit verbundenen Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Portugal/Rat, Randnrn. 44, 60, 63 und 73).
      
      68      Insoweit geht aus mehreren Dokumenten der Organe der Union und des Europäischen Rates hervor, dass bestimmte Maßnahmen, mit
         denen verhindert werden soll, dass Entwicklungsländer fragil werden, und zu denen die im Rahmen der Bekämpfung der Verbreitung
         von leichten Waffen und Kleinwaffen erlassenen Maßnahmen gehören, zur Beseitigung oder Verringerung der Hindernisse für die
         wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder beitragen können.
      
      69      So hat der Rat „Entwicklung“ der Europäischen Union am 21. Mai 1999 eine Entschließung über die leichten Waffen angenommen,
         in der er die Versorgung mit solchen Waffen als ein Problem weltweiten Ausmaßes darstellt, das vor allem in Krisengebieten
         und Ländern, in denen die Sicherheitslage nicht stabil ist, ein Hemmnis für eine friedliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung
         darstellt. In jüngerer Zeit nennt der Europäische Rat in der von ihm auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen
         Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition
         sowie des unerlaubten Handels damit (Dokument Nr. 5319/06 PESC 31 vom 13. Januar 2006) unter den Folgen der unerlaubten Verbreitung
         von leichten Waffen und Kleinwaffen insbesondere die Folgen für die Entwicklung der betroffenen Länder, nämlich Schwächung
         der staatlichen Strukturen, Vertreibungen, Zusammenbruch des Gesundheits- und des Bildungswesens, Niedergang der Wirtschaft,
         Abnahme der Mittel der Regierung, Ausbruch von Seuchen und Epidemien, Schädigungen der sozialen Struktur und schließlich Kürzung
         oder vollständiger Entzug von Entwicklungshilfe; diese Folgen stellten für die hauptsächlich betroffenen afrikanischen Länder
         südlich der Sahara eine der Hauptursachen für die Verlangsamung der Entwicklung dar.
      
      70      Desgleichen nennt die oben in Randnr. 66 erwähnte Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
         Regierungen der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union in ihrer
         Nr. 37 Unsicherheit und gewaltsame Konflikte unter den größten Hindernissen für die Verwirklichung der im Rahmen der Vereinten
         Nationen vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bekämpfung der unkontrollierten
         Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen.
      
      71      Damit jedoch eine konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen von der Gemeinschaft
         im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erlassen werden kann, muss sie sowohl ihrer Zielsetzung
         als auch ihrem Inhalt nach in den Bereich der Zuständigkeiten fallen, die der EG-Vertrag der Gemeinschaft auf diesem Gebiet
         zuweist.
      
      72      Dies ist nicht der Fall, wenn der Hauptzweck einer solchen Maßnahme, selbst wenn sie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
         von Entwicklungsländern beiträgt, in der Umsetzung der GASP besteht.
      
      73      Ergibt nämlich die Prüfung einer Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine
         von ihnen als die hauptsächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur
         eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 11. September 2003, Kommission/Rat, C‑211/01, Slg. 2003, I‑8913, Randnr. 39, vom 29. April 2004, Kommission/Rat,
         C‑338/01, Slg. 2004, I‑4829, Randnr. 55, und vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat, C‑94/03, Slg. 2006, I‑1, Randnr. 35, sowie
         zur Anwendung von Art. 47 EU Urteile vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnrn. 51 bis 53, und vom 23. Oktober 2007,
         Kommission/Rat, Randnrn. 71 bis 73).
      
      74      Daraus folgt, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen nicht in die Zuständigkeiten
         fallen, die der Gemeinschaft im Bereich der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zugewiesen sind, wenn sie
         sich ihrer hauptsächlichen Zielsetzung oder Komponente nach in die Verfolgung der GASP einfügen.
      
      75      Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, ohne dass die eine gegenüber der
         anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit verschiedene Rechtsgrundlagen des EG-Vertrags
         einschlägig sind, ausnahmsweise auf diese verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile
         vom 11. September 2003, Kommission/Rat, Randnr. 40, und vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat, Randnr. 36).
      
      76      Nach Art. 47 EU ist eine solche Lösung jedoch bei einer Maßnahme ausgeschlossen, die mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere
         Komponenten umfasst, die der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, wie sie der Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag
         zugewiesen ist, bzw. der GASP zuzuordnen sind, ohne dass eine Zielsetzung oder Komponente gegenüber der anderen nebensächlich
         ist. 
      
      77      Da nämlich Art. 47 EU die Union daran hindert, eine Maßnahme, die rechtsgültig auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen
         werden könnte, gestützt auf den EU-Vertrag zu erlassen, kann die Union nicht auf eine unter die GASP fallende Rechtsgrundlage
         zurückgreifen, um Bestimmungen zu erlassen, die auch in eine Zuständigkeit fallen, die nach dem EG-Vertrag der Gemeinschaft
         zugewiesen ist.
      
      78      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob, wie die Kommission geltend macht, der angefochtene Beschluss zur Umsetzung der
         streitigen Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf einen Beitrag der Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte
         Waffen und Kleinwaffen sowohl seiner Zielsetzung als auch seinem Inhalt nach unter die der Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag
         zugewiesene Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit fällt.
      
       Zur Zielsetzung des angefochtenen Beschlusses
      79      Hinsichtlich der Zielsetzung des angefochtenen Beschlusses ist seinem Titel wie auch seinem Bezugsvermerk und seinen Erwägungsgründen
         2 und 4 zu entnehmen, dass mit der finanziellen und technischen Unterstützung einer Initiative der ECOWAS im Bereich der Bekämpfung
         der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen die streitige Gemeinsame Aktion umgesetzt werden soll, die der Rat gestützt
         auf Titel V des EU-Vertrags angenommen hat.
      
      80      Da der angefochtene Beschluss die Umsetzung einer Handlung der GASP darstellt, ist zuerst zu prüfen, ob er deshalb so zu verstehen
         ist, dass er der Erreichung der Ziele der GASP und nicht derjenigen der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit
         dient.
      
      81      Insoweit ist, ohne dass an dieser Stelle die von der Kommission erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit der streitigen Gemeinsamen
         Aktion geprüft zu werden braucht, darauf hinzuweisen, dass diese ausweislich ihrer Erwägungsgründe die Gemeinsame Aktion 1999/34
         ersetzen soll, um gegebenenfalls die Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in die Gemeinsame Aktion der Union einzubeziehen.
      
      82      Nach ihrem Art. 1 Abs. 1 hat die streitige Gemeinsame Aktion zum Ziel, die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von
         Kleinwaffen zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass diesen ein Ende gesetzt wird, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die
         bestehende Anhäufung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition auf ein Niveau, das mit den legitimen Sicherheitserfordernissen
         der Staaten in Einklang steht, verringert wird, und zur Lösung der Probleme, die durch die Anhäufung dieser Waffen verursacht
         werden, beizutragen. 
      
      83      Konkretisiert werden diese Ziele zum einen in Titel I der streitigen Gemeinsamen Aktion, der bestimmte Grundsätze und Maßnahmen
         aufzählt, über die die Union einen Konsens anstrebt, um die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen
         und Kleinwaffen zu bekämpfen, und zum anderen in Titel II dieser Gemeinsamen Aktion, in dem es um die finanzielle und technische
         Unterstützung von Vorhaben durch die Union geht, mit denen ein Beitrag zu diesen Grundsätzen und Maßnahmen geleistet wird.
         
      
      84      Aus der streitigen Gemeinsamen Aktion geht aber nicht hervor, dass die Umsetzung des in ihr angekündigten Programms zur Bekämpfung
         der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen notwendigerweise in Form von Maßnahmen erfolgen wird, mit denen die Ziele
         der GASP wie die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit, nicht aber die Ziele der Politik der
         Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt werden.
      
      85      In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Gemeinsame Aktion 1999/34, die Vorläufer der streitigen Gemeinsamen
         Aktion war, in die ihre Ziele, die in ihr angeführten Grundsätze und die in Aussicht genommene Art der Unterstützung vollständig
         übernommen wurden, in ihrem ersten Erwägungsgrund die klare Aussage enthielt, dass das Phänomen der maßlosen, unkontrollierten
         Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt und in vielen
         Regionen der Welt die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung verringert, und damit die Bekämpfung dieses Phänomens von
         vornherein aus dem doppelten Blickwinkel der Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit zum einen und der Erhaltung
         der Entwicklungsaussichten zum anderen behandelte.
      
      86      Aus den Bestimmungen des Titels II der streitigen Gemeinsamen Aktion, die die Bestimmungen der Gemeinsamen Aktion 1999/34
         aufgreifen und dabei die Art des Beitrags der Union und die Verteilung der entsprechenden Aufgaben zwischen Rat und Kommission
         im Einzelnen regeln, geht sodann hervor, dass die Ziele und das Aktionsprogramm, die mit der streitigen Gemeinsamen Aktion
         festgelegt werden, nicht nur durch die Union im Rahmen der GASP, sondern auch durch die Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer
         eigenen Zuständigkeiten umgesetzt werden können.
      
      87      Nach Art. 7 der streitigen Gemeinsamen Aktion ist es nämlich Sache des Rates, über die Aufteilung der in Art. 6 dieser Gemeinsamen
         Aktion genannten finanziellen und technischen Unterstützung zu beschließen, wobei in Art. 7 Abs. 2 klargestellt wird, dass
         er „unbeschadet des Vorgehens der Gemeinschaft“ von Fall zu Fall über den Grundsatz, die Einzelheiten und die Finanzierung
         der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion beschließt. Dass die streitige Gemeinsame Aktion sowohl durch die Gemeinschaft
         als auch durch die Union umgesetzt werden kann, findet Bestätigung in ihrem Art. 8, in dem der Rat die Absicht der Kommission,
         auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieser Gemeinsamen Aktion gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen
         hinzuarbeiten, zur Kenntnis nimmt, und in ihrem Art. 9, nach dem der Rat und die Kommission für die Sicherstellung der Kohärenz
         der Tätigkeiten der Union im Bereich der Kleinwaffen „insbesondere hinsichtlich ihrer Entwicklungspolitiken“ und für die Durchführung
         ihrer jeweiligen Aktionen gemäß ihren Befugnissen Sorge tragen. Die Notwendigkeit einer Kohärenz der Maßnahmen der Union im
         Bereich der leichten Waffen und Kleinwaffen wird im Übrigen mit einer gleichlautenden Bezugnahme auf die „Entwicklungspolitiken“
         der Union auch in Art. 4 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses angesprochen.
      
      88      Die Schlussfolgerung, dass die Ziele der streitigen Gemeinsamen Aktion sowohl durch die Union im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags
         als auch durch die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden können,
         entspricht schließlich auch dem von den Organen der Union und vom Europäischen Rat in verschiedenen Dokumenten empfohlenen
         Ansatz.
      
      89      Erstens nimmt der Rat selbst in der oben in Randnr. 69 angeführten Entschließung über die leichten Waffen zwar Bezug auf die
         Aktion der Union im Rahmen der GASP und verweist auf die Notwendigkeit, die Kohärenz der Unionstätigkeiten im Kleinwaffenbereich
         insbesondere im Hinblick auf die GASP zu gewährleisten, empfiehlt darin aber auch, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
         im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit folgenden Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit schenken: „der Einbeziehung der Frage
         der Kleinwaffen in den politischen Dialog mit den AKP-Staaten und anderen EU-Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit;
         der Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten, die um Hilfe bei der Kontrolle oder der Beseitigung
         überschüssiger Kleinwaffenbestände ersuchen …; im Bedarfsfall ist ein Beitrag zur Stärkung geeigneter staatlicher Einrichtungen
         und Rechtsvorschriften [zwecks besserer Kontrolle] der Kleinwaffen in Betracht zu ziehen“; zum letztgenannten Punkt fügt er
         hinzu: „Die ersten Maßnahmen könnten sich auf das südliche Afrika … und auch Westafrika … konzentrieren, wo bereits beträchtliche
         Fortschritte zu verzeichnen und Rahmenregelungen zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen entwickelt und vereinbart
         worden sind.“ 
      
      90      Zweitens nennt der Europäische Rat in der oben in Randnr. 69 angeführten Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der
         Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit unter den Mitteln,
         über die die Union, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfügen, um der Bedrohung einer unerlaubten Verbreitung solcher
         Waffen zu begegnen, neben den zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen und sonstigen diplomatischen Instrumenten
         namentlich die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Drittländern sowie die Entwicklungs- und Hilfsprogramme im Rahmen
         der AKP-EG-Zusammenarbeit, die einen Abschnitt zum Thema leichte Waffen und Kleinwaffen und dazugehörige Munition umfassen.
         Nach der Aussage in Randnr. 15, dass es nach Ansicht des Europäischen Rates für die Union darum geht, mit ihrer Strategie
         zu leichten Waffen und Kleinwaffen auf die genannte Bedrohung einzugehen und für Kohärenz zwischen ihrer Sicherheits- und
         ihrer Entwicklungspolitik zu sorgen, nennt dieses Dokument als letzten Baustein des Aktionsplans, der als Reaktion auf die
         Anhäufung der genannten Waffen angekündigt wird, die „Gewährleistung von Kohärenz und Komplementarität zwischen den Beschlüssen
         des Rates im Rahmen der GASP und den von der Kommission im Bereich der Entwicklungshilfe getroffenen Maßnahmen, damit allen
         von der … Union auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen durchgeführten Aktionen ein kohärenter Ansatz zugrunde
         liegt“.
      
      91      Drittens werden in Nr. 37 der oben in Randnr. 66 angeführten Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter
         der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen
         Union konkrete Schritte zur Einschränkung der unkontrollierten Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen angekündigt,
         die von der Union „im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten“ entsprechend der Europäischen
         Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung solcher Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit unternommen
         werden.
      
      92      Da somit die Handlung der GASP, die mit dem angefochtenen Beschluss umgesetzt werden soll, nicht ausschließt, dass ihre Ziele
         mit Maßnahmen erreicht werden können, die von der Gemeinschaft auf der Grundlage ihrer Zuständigkeiten auf dem Gebiet der
         Entwicklungszusammenarbeit erlassen werden, ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss als solcher als eine Maßnahme anzusehen
         ist, mit der Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt werden.
      
      93      Insoweit heißt es im ersten Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dass die übermäßige und unkontrollierte Anhäufung
         und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit darstellt, sondern
         auch, insbesondere in Westafrika, die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung verringert.
      
      94      Wie seinem zweiten Erwägungsgrund zu entnehmen ist, dient der angefochtene Beschluss dazu, die streitige Gemeinsame Aktion
         umzusetzen, mit der die Union beabsichtigt, die in deren Art. 1 genannten Ziele, nämlich die Bekämpfung der destabilisierenden
         Anhäufung und Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen und die Verringerung der bestehenden Anhäufung dieser Waffen,
         u. a. dadurch zu erreichen, dass sie sich für vertrauensbildende Maßnahmen einsetzt.
      
      95      Entgegen der Auffassung der Kommission und des Parlaments kann nicht geleugnet werden, dass sich der angefochtene Beschluss
         in eine allgemeine Perspektive der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit einfügt, da er darauf
         abzielt, eine weitere, die betreffende Region möglicherweise destabilisierende Anhäufung von leichten Waffen und Kleinwaffen
         in Westafrika zu verhindern.
      
      96      Allerdings lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen, dass die Sorge um die Beseitigung oder den Abbau des in
         der Anhäufung der genannten Waffen liegenden Hindernisses für die Entwicklung der betroffenen Länder gegenüber den Zielen
         der Wahrung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit rein nebensächlich ist.
      
      97      Wie nämlich der dritte und der vierte Erwägungsgrund dieses Beschlusses bestätigen, soll die von der Union beabsichtigte finanzielle
         und technische Unterstützung dazu beitragen, die Initiative der ECOWAS im Bereich leichte Waffen und Kleinwaffen zu stabilisieren.
      
      98      Mit dem angefochtenen Beschluss wird deshalb das spezifische Ziel verfolgt, die Fähigkeiten einer Gruppe afrikanischer Entwicklungsländer
         zu verbessern, ein Phänomen zu bekämpfen, das ausweislich des ersten Erwägungsgrundes dieses Beschlusses ein Hindernis für
         ihre nachhaltige Entwicklung darstellt.
      
      99      Demnach werden mit dem angefochtenen Beschluss mehrere Ziele verfolgt, die der GASP bzw. der Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit
         zuzuordnen sind, ohne dass eines der Ziele gegenüber dem anderen nebensächlich ist.
      
       Zum Inhalt des angefochtenen Beschlusses
      100    Die in den vorstehenden Randnummern aus der Prüfung der Zielsetzung des angefochtenen Beschlusses gezogene Schlussfolgerung
         hält auch dessen inhaltlicher Analyse stand. 
      
      101    Aus Art. 1 Abs. 2 dieses Beschlusses geht nämlich hervor, dass finanzielle und technische Unterstützung geleistet werden soll,
         um innerhalb des Technischen Sekretariats der ECOWAS eine Abteilung für leichte Waffen einzurichten und um das zwischen den
         Mitgliedstaaten dieser Organisation bestehende Moratorium über leichte Waffen und Kleinwaffen in ein Übereinkommen umzuwandeln.
         Zu diesem Zweck sieht der angefochtene Beschluss in Art. 4 Abs. 1 einen Bezugsrahmen von 515 000 Euro vor.
      
      102    Nach Art. 3 des angefochtenen Beschlusses wird dieser durch die Kommission, nachdem sie mit der ECOWAS ein Finanzierungsabkommen
         geschlossen hat, in Form einer nicht rückzahlbaren Hilfe finanziell umgesetzt, die insbesondere dazu dient, während eines
         Jahres die Kosten für Gehälter, Dienstreisen, Lieferungen und Ausrüstungen abzudecken, die erforderlich sind, um eine Abteilung
         für leichte Waffen im Technischen Sekretariat der ECOWAS einzurichten und das genannte Moratorium in ein Übereinkommen umzuwandeln.
         
      
      103    Hinsichtlich der von der Union zu leistenden technischen Unterstützung ergibt sich aus dem Projekt im Anhang des angefochtenen
         Beschlusses, dass sie die Einsetzung von Experten umfasst, die mit den für die Ausarbeitung eines Übereinkommensentwurfs erforderlichen
         Studien betraut werden.
      
      104    Wie der Generalanwalt in Nr. 211 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann eine finanzielle wie eine technische Unterstützung
         nur im Licht der verfolgten Ziele als Instrument der GASP oder der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit
         qualifiziert werden.
      
      105    Auch wenn es nämlich Maßnahmen wie die politische Unterstützung bei der Vereinbarung eines Moratoriums oder auch die Entwaffnung
         und die Vernichtung von Waffen gibt, die eher einem Vorgehen zur Wahrung des Friedens, zur Stärkung der internationalen Sicherheit
         oder zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit zuzuordnen sind, das sich in die in Art. 11 Abs. 1 EU genannten Ziele
         der GASP einfügt, kann die Entscheidung, Mittel bereitzustellen und einer Gruppe von Entwicklungsländern technische Unterstützung
         zu leisten, damit ein Entwurf eines Übereinkommens zustande kommt, sowohl zur Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit
         als auch zur GASP gehören.
      
      106    Der Umstand, dass die streitige Gemeinsame Aktion durch weitere im Rahmen von Titel V des EU-Vertrags erlassene Beschlüsse
         durchgeführt wurde, deren Rechtmäßigkeit die Kommission nicht in Frage gestellt hat, kann das Ergebnis der vom Gerichtshof
         in der vorliegenden Rechtssache vorzunehmenden Prüfung nicht bestimmen. Die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Handlung
         hat nämlich in Ansehung des Ziels und des Inhalts dieser Handlung zu erfolgen und nicht anhand der Rechtsgrundlage, die für
         den Erlass anderer, gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisender Handlungen der Union herangezogen wurde (vgl. in diesem
         Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Kommission/Rat, Randnr. 50).
      
      107    Im Übrigen schließt, wie oben in Randnr. 87 ausgeführt, die streitige Gemeinsame Aktion, die mit dem angefochtenen Beschluss
         umgesetzt werden soll, an sich nicht aus, dass das Ziel der Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und Kleinwaffen
         durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden kann, wenn in ihren Art. 8 und 9 von der Absicht der Kommission, auf die
         Erreichung dieses Ziels gegebenenfalls durch entsprechende Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuarbeiten, sowie davon die Rede ist,
         dass der Rat und die Kommission die Kohärenz der Tätigkeiten der Union im Bereich der Kleinwaffen insbesondere hinsichtlich
         ihrer Entwicklungspolitiken sicherstellen und gemäß ihren Befugnissen für die Durchführung ihrer jeweiligen Aktionen Sorge
         tragen müssen.
      
      108    Nach alledem umfasst der angefochtene Beschluss unter Berücksichtigung seiner Zielsetzung und seines Inhalts zwei Komponenten,
         von denen keine als gegenüber der anderen nebensächlich angesehen werden kann, wobei die eine der Politik der Gemeinschaft
         auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und die andere der GASP zuzuordnen ist.
      
      109    In Anbetracht der Ausführungen in den Randnrn. 76 und 77 dieses Urteils ist festzustellen, dass der Rat Art. 47 EU missachtet
         hat, indem er den angefochtenen Beschluss auf der Grundlage des Titels V des EU-Vertrags erlassen hat, obwohl er auch unter
         die Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit fällt.
      
      110    Folglich ist der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären.
      
      111    Da der Beschluss wegen ihm selbst anhaftender Mängel für nichtig zu erklären ist, braucht die Einrede der Rechtswidrigkeit
         der streitigen Gemeinsamen Aktion nicht geprüft zu werden.
      
       Kosten
      112    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, tragen sie und der Rat ihre eigenen Kosten. Nach Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung
         tragen die diesem Rechtsstreit beigetretenen Streithelfer ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick
            auf einen Beitrag der Europäischen Union an die ECOWAS im Rahmen des Moratoriums über leichte Waffen und Kleinwaffen wird
            für nichtig erklärt.
      2.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
      3.      Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich
            Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.