CELEX: 31977R2215
Language: de
Date: 1977-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2215/77 der Kommission vom 6. Oktober 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

Nr. L 256/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 10 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2215/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 6 . Oktober 1977
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausschreibungsverfahren anzuwenden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188/76 der
                                                               Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J ), zuletzt          markt und auf dem griechischen Markt (! •), zuletzt ge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 983/77 (12),
73 (2),                                                        werden die Kriterien für die Festsetzung des Mindest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­             abschöpfungssatzes festgelegt.
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),            Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                               Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des              markt oder dem griechischen Markt und auf dem
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                               Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
men, insbesondere zur Festlegung des Angebots von              Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen .
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­
kel 2 Absatz 3,
                                                               Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des              halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­                Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von              der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere          den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
auf Artikel 2 Absatz 3 ,                                       rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des              doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf           Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                               kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
Artikel 5,
                                                               Drittländern zu berücksichtigen. Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des             der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­            grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf            bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des              Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­            mungen auf die von den Bietern am 3. und 4. Ok­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf           tober 1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben
Artikel 5,                                                     sich die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
                                                               ten Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (9), insbesondere auf Arti­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 kel 10 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
 Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)
 Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 ( 10) beschlossen, für          Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
                                                               venöl sind im Anhang festgesetzt.
(») ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5.
b) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(«) ABl. Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 4.                                             Artikel 2
(5) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 24.                   Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1977 in Kraft.
(7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
(») ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .
P) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                    ('■) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12. 1976, S. 26.
( 10) ABl. Nr. L 154 vom 15. 6 . 1976, S. 13 .                 ( 12) ABl . Nr. L 118 vom U. 5 . 1977, S. 7 .
 ---pagebreak--- 7 . 10 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. L 256/ 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. Oktober 1977
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 6. Oktober 1977 zur Festsetzung der Mindestab­
                                                    schöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                         (RE / 100 kg)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                           Drittländer
            07.01 N II                                                                    7,00                                   9,00
            07.03 A II                                                                    7,00                                   8,00
            1 5.07 A      I a)                                                           36,00 (3)                              57,00 (3 )
            1 5.07 A      I b)                                                           37,00 (3)                              58,00 (3 )
            1 5.07 A      I c)                                                           38,00 (3)                              59,00 (3)
            1 5.07 A      II a)                                                          41,00                                  67,00 (!)
            1 5.07 A      II b)                                                          56,00                                110,50 (2)
             15.17 A I                                                                   16,00                                  21,00
            1 5.17 A II                                                                  26,00                                  34,00
            23.04 A                                                                        3,00 (4)                               3,00 (4)
            (') Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                    bracht, wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                    2,56 RE/ 100 kg vermindert.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                    bracht, wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                    4,80 RE/ 100 kg vermindert.
            (3 ) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                 die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                 a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei ; 18,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Aus­
                    fuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                    dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                    schreiten darf .
            C ) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                 Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho­
                 ben .