CELEX: 51978PC0526
Language: de
Date: 1978-10-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KÜNFTIGE MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTGEMEINSCHAFT. (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 526
Vol. 1978/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(78)526 endg.
                           «
                             Brüs el, den13« Oktober 1978
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KÜNFTIGE
                MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI
                IM NORDWESTATLANTIK DURCH DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT­
                                      GEMEINSCHAFT.
                 (Von der Kommiesion an den Rat voge legt )
    KOM ( 78 ) 526 endg.
 ---pagebreak--- t
    I
                                                                                           2*5
        Vorschlag der Kommission an den Rat über den Abschluss des Übereinkommens
        über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei
        im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .
  1 . Am 3 . November 1976 hatte der Rat beschlössen, dass die Gemeinschaft und die
        Mitgliedstaaten bei den künftigen Arbeiten internationaler Fischereiorganisa-
      . tionen und insbesondere der ICNAF , der NEAFC und der ICSEAF in Obereinstimmung
        mit den diesbezüglichen Vorschlägen der Kommission einschliesslich des Vorschlags,
        dass die Gemeinschaft sich weiterhin ander internationalen Zusammenarbeit zur
        Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände innerhalb solcher Organisationen
        beteiligen soll , handeln würden,, "... vorausgesetzt , dass die Vorschriften, die
        gegenwärtig ihre Arbeitsweise bestimmen, entsprechend geändert werden, um :
        - die Beteiligung der Gemeinschaft als solcher nach den Bestimmungen des
                                                  %
        ' Vertrages zur Ausübung ihrer Befugnisse und insbesondere ihrer Befugnisse
           auf Grund der gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten ;
        - die Verantwortlichkeit des internationalen Organs ... zu begrenzen „ und / oder
           anzupassen , um ihre Obereinstimmung und Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der
           dem Küstenstaat für die Erhaltung und Bewirtschaftung seiner eigenen Fischbe­
           stände übertragenen Verantwortung zu gewährleisten".
  2.    Bezüglich der Fischerei im Nordwestatlantik , für die derzeit das Internationale
        Obereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik ( ICNAF ) gilt , hat die
        Kommission in Abstimmung mit Vertretern der Mitgliedstaaten in der Zeit von März
        1977 bis Mai 1978 an einer Reihe vori der kanadisohen Regierung einberufener
        internationaler Konferenzen tei Igenommen; diese dienten der Vorbereitung eines
        neuen Fischereiübereinkommens , das eine sichere Basis für die weitere kü'hftige
        multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei in Nordwestatlantik
        in , einem speziell auf die neue Regelung der erweiterten tischereizonen der
        Küstenstaaten zugeschnittenen Rahmen schaffen soll . Im Anschlüssen eine
        Regierungskonferenz in . Ottawa im Oktober 1977 und einer anschliessenden infor­
        mellen Sachverständigensitzung am 1 . und 2 . Mai 1978 hat die kanadische Regierung
         im Juli 1978 beschlossen, die Zustimmung der Teilnehmer an der Regierungskonferenz
        zu dem beigefügten Wortlaut eines 1 ruen Übereinkommens in englischer und franzö­
         sischer Sprache zu beantragen . N < dem eine ausreichende Zahl von Teilnehmer-
         staaten ihre Zustimmung gegeben •>*, haben die kanadischen Behörden nunmehr
         beschlossen, das vorgeschlagene            ommen zur Unterzeichnung zu einem mittler­
         weile auf Ende Oktober 1978 anbe. Njmten Zeitpunkt aufzulegen. Es ist zu hoffen,
         C1 ) Dok . R /2227 /76, ( AGRI 6*4 ) ( FIELEX 36), S. 21                              . *
 ---pagebreak---                                                                                          "ι
                                            - 2 -
     dass durch den frühzeitigen Unterzeichnungstermin bis 31 . Dezember genügend
     Ratifizierungen oder Zustimmungen erfolgen, damit das Abkommen am 1 . Januar
     1979 in Kraft treten kann . Mittlerweile haben die Mitgliedstaaten, die Vertrags­
     partei des ICNAF sind , ihre Absicht bekundet , das Obereinkommen zum 31 . Dezember
     1979 aufzukündigen .
                               ♦ *
3.   Nach Ansicht der Kommission, entspricht das vorgeschlagene Obereinkommen, aufgrund
     dessen die ICNAF durch eine neue internationale Fischereiorganisation mit der
     Bezeichnung "Northwest Atlantic Fischeries Organisation" ( NAFO ) abgelöst wird,
     den beiden Hauptanliegen, die der Rat den Verhandlungsrichtlinien für die Kommission
     vorangestellt hatte : Zum einen wird es der Gemeinschaft ermöglicht , als frühere
     Tei Inehmerin. an der Regierungskonferenz in Ottawa vom Oktober 1977 dem Oberein-
     kommen als Vertragspartei beizutreten '(siehe Artikel XXII ); zum anderen ist. das
     Gebiet , in dem die im Rahmen des Obereinkommens eingesetzte Fischereikommission
     für die Bewirtschaftung der Fischbestände verantwortlich sein wird ( die sogenannte
     " Regulatory Area"), auf den Teil des geographischen Geltungsbereiches des Über-
     einkommens begrenzt , der jenseits der Zonen liegt , in denen die Küstenstaaten
     eigenverantwortlich sind ( Artikel I ).
4 .; Im Laufe dieser Verhandlungen konnte die Gemeinschaft , in einer wesentlichen Frage
     keine Obereinstimmung mit der Mehrheit der übrigen Delegationen erzielen; dies
     betrifft das Verfahren für die Zuweisung von Fangquoten in Gewässern jenseits
     der einzelsfaatlichen Fischereizonen vor den Grand Banks und dem Flemish Cap
     ( Artikel XI , Absatz 4 ). In der Sicht der Gemeinschaft könnte die hier vorgesehene
     besondere Berücksichtigung von Küstengemeinden feines bestimmten Küstenstaates
     den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich der Rechte des Küstenstäates im *
     Rahmen der Seerechtsberatungen in erheblichem Masse präjudizieren . Um diese
     Klippe zu umschiffen, bemühte sich die Kommission im Juli um die formelle Zu­
     sicherung der kanadischen Behörden, dass eine Zustimmung zu diesem Text die
     Standpunkte Kanadas oder der EWG oder ihrer Mitgliedstaaten in der Seerechtsfrage
     nicht beeinträchtigt oder präjudiziert und dass diese Bestimmung nicht in anderen
      Fällen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen
     als Präzedenzfall geltend gemacht werden kann . Die kanadischen Behörden- haben
     diese Auslegung am 9 « August*1978 bestätigt ( siehe Notenwechsel , Anhang I ).
                                                                            .   *
                                                                              /
 ---pagebreak--- Um eine effektive Beteiligung der Gemeinschaft an der künftigen multilateralen
Zusammenarbeit in der Fischerei im Nordwestatlantik zu gewährleisten, schlägt
die Kommission unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarung vor , daß der
Rat den Entwurf des Obereinkommens genehmigt und das Verfahren für seine Unter­
zeichnung und seinen Abschluss durch die Gemeinschaft einleitet , d.h .,
- dass der Rat auf seiner nächsten Tagung
  . beschliesst , das Obereinkommen - vorbehaltlich seines Abschlusses - zu
     unterzeichnen ;
   . seinen Präsidenten ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Übereinkommens
     befugten Personen zu benennen ;
- dass der Rat entsprechend der übUichen Praxis das Verfahren zur Anhörung des
  Europäischen Parlaments einleitet ;
- dass der Hat zu gegebener Zeit den ( in Anhang II beigefügten ) Verordnungs-
  vorschlag über den Abschluss des öbereinkommens verabschiedet ..
 ---pagebreak---                                                                                             ANNEX I
                                                                                                         é
         COMMISSION
                                                                     Brussels
            OF THE
EUROPEAN COMMUNITIES
 Directorate-General for Fiiheriw
   000722                                              NOTE VERBALE
                     The Directorate General for Fisheries of the Commission of the European
            Communities presents Its compliments to the Mission of Canada to the European
            Communities and has the honour to refer to the Mission 's Note Verbale n° 2725
            of 14 July 1978 by which the Mission transmitted the text of the proposed
            convention on Future Multilateral Cooperation in Northwest Atlantic Fisheries .
                      It will be recalled that the representative of the European Economic
            Community at the informal meeting in Ottawa which prepared this draft reserved
            the position of the Community in regard to Article XI , paragraph 4 of this text
                      After careful consideration the European Economic Community has now
            decided / in a spirit, of compromise and with a view to safeguarding future
            multilateral and bilateral cooperation on fisheries in the Northwest Atlantic ,
             to agree that the convention be opened for signature on basis of the text
             established by the said meeting . This agreement extends to the two corrections
             referred to in the Mission 's Note Verbale . The Community 's agreement is cased
             on the understanding that in accordance with Article I , paragraph 5 , the
             acceptance cf Article XI ,. paragraph 4 , in no way affects or prejudices the
             views and positions of Canada or of the EEC ° r                     Member States with respect
             to the Law of the Sea and that it shall not be invoked as a precedent in other
              cases concerning the conservation and uti lization of resources of the sea .
              Mission of Canada to the
              European Communities
                       1 s
              Rue de Loxum 6
               1000        BRUXELLES
                 •dOfMi             TOO. •- 104* I^VWH -                      - T –» – MC ■■ "COMfW * •«
                                                               COM * J ft "
 ---pagebreak---       The Directorate General would be grateful if the Mission would confirm
that the Canadian authorities share the view expressed above in relation to
Article XI , paragraph 4 .
      The Directorate General avails itself of this opportunity to renew to
the Mission of Canada to the European Communities the assurance of its highest
consideration .