CELEX: 22012D0356
Language: de
Date: 2012-06-15 00:00:00
Title: 2012/356/EU: Beschluss Nr. 1/2012 des AKP-EU-Ministerrates vom 15. Juni 2012 zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens)

4.7.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 174/27
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES AKP-EU-MINISTERRATES
   vom 15. Juni 2012
   zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens)
   (2012/356/EU)
   DER AKP-EU-MINISTERRAT —
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der neuesten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Eine Halbzeitevaluierung der Verwendung der AKP-Investitionsfazilität und der Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank in der AKP-Region wurde gemäß Anhang II Artikel 6b des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens durchgeführt. Die Halbzeitevaluierung ergab unter anderem die Empfehlung, zusätzliche Zuschussmittel für die technische Hilfe zu sichern.
            
         
               (2)
            
            
               Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung sollte der Anteil der Zinsvergütungen, die nach Anhang II Artikel 1 Absatz 3 und Anhang II Artikel 2 Absatz 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens für projektbezogene technische Hilfe verwendet werden können, von 10 % auf 15 % erhöht werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die Bank gezahlt. Bis zu 15 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 1 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
               „(9)   Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Bis zu 15 % der für Zinsvergütungen bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Port Vila am 15. Juni 2012.
      
         
            Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
         
         
            Der Präsident
         
         A. BAPTISTE
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.