CELEX: 31976R1970
Language: de
Date: 1976-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1970/76 der Kommission vom 6. August 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV a), mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 215/ 30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7 . 8 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1970/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. August 1976
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV
               a), mit Ursprung in Mexiko, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des
                Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                336 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
GEMEINSCHAFTEN —                                                beträgt der Höchstbetrag 100 800 Rechnungseinhei­
                                                                ten . Am 28 . Juli 1976 haben die Einfuhren in die
                                                                Gemeinschaft    von     Zitronensäuren         der  Tarifstelle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               29.16 A IV a), mit Ursprung in Mexiko, dem Zollpräfe­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
                                                                Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75          des      Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75, die die Beachtung
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung              von      eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit          Ur­      Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere         auf     gegenüber Mexiko wiedereinzuführen —
Artikel 4 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
 innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
 Dieser entspricht 115 v.H. der Summe des Wertes der                                    Artikel 1
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                 Ab 10 . August 1976 wird cter Zollsatz, der auf Grund
 reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­               der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­            17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus            die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                in Mexiko wiedereingeführt :
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                                  Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                     Zolltarifs
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                29.16           Carbonsäuren mit Alkohol -, Phenol -, Alde­
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                  hyd - oder Ketonfunktion und andere Car­
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen , mit Ausnahme be­                             bonsäuren mit einfachen oder komplexen
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                          Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride, Halo­
                                                                                genide, Peroxide und Persäuren ; ihre Halo­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                          gen -, Sulfo -, Nitro - und Nitrosoderivate :
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist
                                                                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
                                                                                    IV. Zitronensäure,       ihre  Salze     und
                                                                                         Ester :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                        a) Zitronensäure
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
ist .
                                                                                        Artikel 2
Für Zitronensäure der Tarifstelle 29.16 A IV a), ist der
Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 7. 8 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 215/31
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 6. August 1976
                                                                Für die Kommission
                                                                 Finn GUNDELACH
                                                             Mitglied der Kommission