CELEX: 31961D0501P0827
Language: de
Date: 1961-05-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über eine Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Angleichung der Zölle ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif für Rohaluminium aufzuschieben

24 . 6 . 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  827/ 61
  auf Anwendung eines Zollsatzes von 1,5 % ab                 Rohaluminium (Tarifnr. 76.01 A) stellt für
  1 . Januar 1961 ;                                       das Königreich Belgien sowie für das Großher­
                                                          zogtum Luxemburg nicht mehr als 5 % des Werts
        in Erwägung nachstehender Gründe :                ihrer Einfuhren aus dritten Ländern während des
        Auf Grund des vorgenannten Beschlusses muß        letzten Jahres dar, für das statistische Angaben
  der im Zolltarif der Beneluxländer anwendbare           vorliegen, und die Bestimmungen von Artikel 26
  Zollsatz am 1 . Januar 1961 erheblich erhöht            des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  werden .                                                Wirtschaftsgemeinschaft sind bisher zugunsten
                                                          des Königreichs Belgien und des Großherzogtums
         Die Rohaluminiumerzeugung in den Mitglied­       Luxemburg noch nicht angewandt worden.—
  staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  ist ungenügend, um den Industrien, die dieses           ENTSCHEIDET :
  Rohmetall verarbeiten, eine normale Versorgung,
  die hauptsächlich von den Einfuhren aus dritten
  Ländern abhängt , zu gewährleisten.                                            Artikel 1
         Die sofortige Inkraftsetzung eines erheblich         Die Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
  höheren Zollsatzes wird die genannten Industrien         gemäß Artikel 1 Absatz 2 und 3 des am 12. Mai
  der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion,           1960 von den im Rat vereinigten Vertretern der
  die bis zum 31 . Dezember 1960 ihre Einfuhren            Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
  zollfrei durchführten, in Schwierigkeiten versetzen .    Wirtschaftsgemeinschaft gefaßten Beschlusses über
         Die Wettbewerbslage der genannten Industrien
                                                           die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele
                                                           kann hinsichtlich des im Zolltarif der Benelux­
  gegenüber den Erzeugern anderer Mitgliedstaaten          länder für Rohaluminium (Tarifnr. 76.01 A)
  ist bereits dadurch geschwächt, daß am 31 . De­          vorgesehenen Zollsatzes bis zum 31 . Dezember
   zember 1960 zwischen den Mitgliedstaaten eine           1961 aufgeschoben werden, so daß auf diese Weise,
   Senkung der gesamten Zollsätze um 30 % erfolgt
   ist .                                                   beginnend mit dem Zeitpunkt der Notifizierung
                                                           dieser Entscheidung, ein Zollsatz von 1,5 % des
         Aus den im heutigen Schreiben dargelegten         Werts Anwendung findet .
   Gründen ist die Kommission der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft nicht in der Lage, dem                                 Artikel 2
   Königreich Belgien und dem Großherzogtum
   Luxemburg Einfuhrzollkontingente auf Grund der
   Bestimmungen des Protokolls Nr. XII zu gewähren,            Diese Entscheidung ist an das Königreich
   das dem zwischen den Vertretern der Mitglied­           Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
   staaten am 2. März 1960 geschlossenen Abkommen          gerichtet .
   über einen Teil des Gemeinsamen Zolltarifs betref­                    Geschehen zu Brüssel den 2 . Mai 1961 .
   fend die Waren der Liste G beigefügt ist.
                                                                                 Im Namen der Kommission
         Folglich ist einzuräumen, daß das Königreich                                    Der Präsident
   Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
. besondere Schwierigkeiten zu überwinden haben.                                      Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG
                                                 der Kommission
                  über eine Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Angleichung
                  der Zölle ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif für Rohaluminium
                                                  aufzuschieben
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             gestützt auf die Bestimmungen des am 12. Mai
    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                                1960 gefaßten Beschlusses der im Rat vereinigten
                                                            Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
          gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
    zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­              beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele und
    gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 26 ;          insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und 3 ;
 ---pagebreak--- 828 / 61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24 . 6 . 61
     gestützt auf den von der niederländischen          Rohaluminium (Tarifnr. 76.01 A) stellt für
Regierung an die Kommission der Europäischen       das Königreich der Niederlande nicht mehr als
Wirtschaftsgemeinschaft gerichteten Antrag vom     5 % des Werts seiner Einfuhren aus dritten Län­
23 Januax 1961 ;                                   dern während des letzten Jahres dar, für das
                                                   statistische Angaben vorliegen, und die Bestim­
    in Erwägung nachstehender Gründe :             mungen von Artikel 26 des Vertrages zur Gründung
    Auf Grund des vorgenannten Beschlusses muß     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind
der im 'Zolltarif der Beneluxländer vorgesehene    bisher zugunsten des Königreichs der Niederlande
Zollsatz am 1 . Januar 1961 erheblich erhöht       noch nicht angewandt worden .—
werden .
    Die Rohaluminiumerzeugung in den Mitglied­
                                                   ENTSCHEIDET :
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ist ungenügend, um den Industrien, die dieses
Rohmetall verarbeiten, eine normale Versorgung,                         Artikel 1
die hauptsächlich von den Einfuhren aus dritten
Ländern abhängt, zu gewährleisten .                     Die Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­
    Die sofortige Inkraftsetzung eines erheblich   tarif gemäß Artikel 1 Absatz 2 und 3 des am 12 .
höheren Zollsatzes wird die genannten nieder­      Mai i960 von den im Rat vereinigten Vertretern
ländischen Industrien, die bis zum 31 . Dezember   der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro­
1960 ihre Einfuhren zollfrei durchführten, in      päischen Wirtschaftsgemeinschaft gefaßten Be­
Schwierigkeiten versetzen .                        schlusses über die beschleunigte Verwirklichung
                                                   der Vertragsziele kann hinsichtlich des im Zoll­
    Die Wettbewerbslage der genannten Industrien   tarif   der   Beneluxländer    für   Rohaluminium
gegenüber den Erzeugern anderer Mitgliedstaaten    (Tarifnr. 76.01 A) vorgesehenen Zollsatzes bis zum
ist bereits dadurch geschwächt, daß am 31 . Dezem­ 31 . Dezember 1961 aufgeschoben werden, so daß
ber 1960 zwischen den Mitgliedstaaten eine Sen­    auf diese Weise, beginnend mit dem Zeitpunkt
kung der gesamten Zollsätze um 30 % erfolgt ist .  der Notifizierung dieser Entscheidung, ein Zollsatz
    Aus den im heutigen Schreiben dargelegten      von 1,5 % des Werts Anwendung findet .
Gründen ist die Kommission der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft nicht in der Lage, dem
                                                                        Artikel 2
Königreich der Niederlande Einfuhrzollkontingente
auf Grund der Bestimmungen des Protokolls
Nr. XII zu gewähren, das dem zwischen den              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
Vertretern der Mitgliedstaaten am 2 . März 1960    Niederlande gerichtet .
geschlossenen Abkommen über einen Teil des
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der                  Geschehen zu Brüssel den 2 . Mai 1961 .
Liste G beigefügt ist .
                                                                      Im Namen      der Kommission
    Folglich ist einzuräumen, daß das Königreich                              Der Präsident
der Niederlande besondere Schwierigkeiten zu
überwinden hat .                                                            Walter HALLSTEIN