CELEX: 31979D0720
Language: de
Date: 1979-08-03 00:00:00
Title: 79/720/Euratom: Beschluß des Rates vom 3. August 1979 zur Billigung der Änderung der Satzung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking

Avis juridique important

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31979D0720

79/720/Euratom: Beschluß des Rates vom 3. August 1979 zur Billigung der Änderung der Satzung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking  

Amtsblatt Nr. L 213 vom 21/08/1979 S. 0009 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0024  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0172  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0172 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 242 VOM 4 . 9 . 1978 , S . 1 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 3 . AUGUST 1979   ZUR BILLIGUNG DER ÄNDERUNG DER SATZUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING  ( 79/720/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS JET HAT DER RAT MIT SEINEM BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " GEGRÜNDET UND DESSEN SATZUNG FESTGELEGT .   AM 14 . SEPTEMBER 1978 HABEN DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT DAS KOOPERATIONSABKOMMEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER PLASMAPHYSIK ( 2 ) GESCHLOSSEN , DAS DIE BETEILIGUNG DER SCHWEIZ AM PROJEKT JET UND IHRE TEILNAHME AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET VORSIEHT .   DER JET-RAT HAT DER TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  UND DER FÜR DIESE TEILNAHME ERFORDERLICHEN SATZUNGSÄNDERUNG ZUGESTIMMT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE ÄNDERUNG DER SATZUNG DES  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  WIRD GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . AUGUST 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY ****    ANHANG   DIE SATZUNG DES  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 1.3 WIRD NACH DEM ABSATZ  " DAS NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT ( IM FOLGENDEN ALS BOARD BEZEICHNET ), "  FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :   " DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS SCHWEIZ BEZEICHNET ), " .   2 . DIE ARTIKEL 4.1.1 UND 4.1.2 ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " 4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN , WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN :   //  ALS VERTRETER VON //  ZAHL DER VERTRETER //  STIMMENWAEGUNG // EURATOM //  2 //  5 // BELGIEN //  2 //  2 // CNEN UND CNR GEMEINSAM //  2 //  5 // CEA //  2 //  5 // RISÖ //  2 //  2 // IRLAND //  2 //  1 // LUXEMBURG //  2 //  1 // IPP UND KFA GEMEINSAM //  2 //  5 // BOARD //  2 //  2 // SCHWEIZ //  2 //  2 // FOM //  2 //  2 // AUTHORITY //  2 //  5 //   4.1.2 . DER JET-RAT FASST SEINE BESCHLÜSSE MIT EINER MEHRHEIT VON MINDESTENS 26 STIMMEN . "   3 . ARTIKEL 16.1.4.1 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 13 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DIE IN PUNKT 16.1.3 GENANNTEN BERICHTE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( SIEHE ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE DEN REGIERUNGEN SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ UND DEN IM SCHWEDISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN . "   4 . ARTIKEL 16.2.3 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 12 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUF ERSUCHEN NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN EURATOM-MITGLIEDSTAATEN , AN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( GEMÄSS ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE AN DIE REGIERUNGEN SCHWEDENS UND DER SCHWEIZ UND AN DIE IM SCHWEDISCHEN UND SCHWEIZERISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ERTEILEN . "