CELEX: 41999Y0528(02)
Language: de
Date: 1999-04-29 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln

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41999Y0528(02)

Beschluß des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln  

Amtsblatt Nr. C 149 vom 28/05/1999 S. 0016 - 0017

BESCHLUSS DES RATESvom 29. April 1999zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(1999/C 149/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und auf den in diesem Artikel genannten Anhang,gestützt auf den grundsätzlichen Beschluß des Rates vom 3./4. Dezember 1998, Europol zu beauftragen, sich - sobald es seine Tätigkeit aufnimmt - mit der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln zu befassen, und den Verwaltungsrat von Europol zu beauftragen, den Beschluß des Rates zu diesem Thema vorzubereiten.gestützt auf die Vorarbeiten des Europol-Verwaltungsrats zu dieser Frage, insbesondere zu den funktionellen, haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol,in der Erwägung, daß die haushaltsmäßigen und personellen Auswirkungen für Europol Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein müssen,unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Schutz der Euro-Währung vor Fälschung und eine wirksame Prävention damit zusammenhängende krimineller Aktivitäten für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von erheblichem Interesse sind,unter Berücksichtigung und unbeschadet der jeweiligen Funktion von Europol, der Kommission (Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien - UCLAF) und der Europäischen Zentralbank -BESCHLIESST:Artikel 1Ab dem Zeitpunkt, zu dem Europol gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens seine Tätigkeit aufnimmt, wird das Mandat von Europol auf die Bekämpfung der Geldfälschung und der Fälschung von Zahlungsmitteln ausgedehnt.Artikel 2Die Begriffe "Geldfälschung" und "Fälschung von Zahlungsmitteln" im Sinne dieses Beschlusses bezeichnen die Handlungen, die in Artikel 3 des Genfer Internationalen Abkommens vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei(2), das sowohl für Bargeld als auch für sonstige Zahlungsmitteln gilt, definiert sind.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MÜLLER(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.(2) Artikel 3 des Genfer Internationalen Abkommens vom 20. April 1929 bestimmt:"Nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts soll bestraft werden:1. wer betrügerisch, gleichviel auf welche Weise, Geld fälscht oder verfälscht;2. wer betrügerisch falsches oder verfälschtes Geld in Umlauf bringt;3. wer falsches oder verfälschtes Geld, das er als solches erkennt, einführt, annimmt oder sich verschafft, um es in Umlauf zu bringen;4. wer eine dieser strafbaren Handlungen zu begehen versucht und wer vorsätzlich daran teilnimmt;5. wer betrügerisch Gerätschaften oder andere Gegenstände die ihrer Beschaffenheit nach zur Fälschung oder Verfälschug von Geld bestimmt sind, anfertigt, annimmt oder sich verschafft."