CELEX: C2003/251/30
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-280/03: Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003

C 251/16              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         18.10.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Die Klagegründe und Argumente der Klägerin entsprechen
                                                                    denen, die in der Rechtssache T-278/03 (Van Mannekus / Rat)
                                                                    geltend gemacht werden.
Die Klägerinnen, die Inhaberinnen mehrerer Marken und
Firmennamen mit dem wesentlichen Bestandteil „Galileo“
sind, machen geltend, dass die Kommission durch die
Einführung dieses Begriffes als Bezeichnung für das
Gemeinschaftsprojekt eines europäischen Satellitennaviga-           (1) ABl. L 143, S. 5.
tionssystems ihre Markenrechte verletze.
Die Klage werde auf Artikel 288 EG gestützt. Es liege eine
Verwechslungsgefahr vor, weil eine Ähnlichkeit zwischen den
fraglichen Zeichen sowie den Waren und Dienstleistungen der
Klägerinnen und dem Gegenstand des Gemeinschaftsprojekts            Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der
bestehe. Außerdem sei das Verhalten der Kommission in Bezug             Europäischen Union, eingereicht am 5. August 2003
auf die Rechte der Klägerinnen unbillig und sorgfaltswidrig
und stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit dar.                                                                  (Rechtssache T-281/03)
                                                                                              (2003/C 251/31)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
    Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
                                                                    Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
                                                                    2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
                    (Rechtssache T-280/03)
                                                                    Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                    gereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                        (2003/C 251/30)
                                                                    Jean A. Martin.
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat am
8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  —     die Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2003 aufzuheben,
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der                   soweit es darin abgelehnt wird,
Klägerin ist Rechtsanwalt H. Bleier.
                                                                         1.    in der endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom
Die Klägerin beantragt,                                                        1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 folgende Passage der
                                                                               allgemeinen Bewertung zu entfernen: „Ich ermutige
                                                                               sie dazu, wieder die Aufgaben der Arbeitskoordinie-
—     die Verordnung (EG) Nr. 986/2003 des Rates vom 5. Juni                   rung und -verteilung im Schreibdienst zu
      2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)                            übernehmen, die sie in der Vergangenheit wirksam
      Nr. 360/2000 auf die Einfuhren von totgebranntem                         erledigt hat“;
      (gesintertem) Magnesit mit Ursprung in der
      Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaß-
      nahmen (1) für nichtig zu erklären;                                2.    in der Beurteilung die „Fähigkeit zur Mobilität und
                                                                               Vielseitigkeit“ zu vermerken;
—     dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.                                      —     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer         Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sich die
teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls         Anstellungsbehörde geweigert hat, in ihrer Beurteilung für
auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung           den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 zwei Sätze
in der Volksrepublik China abgeändert.                              zu entfernen bzw. zu vermerken.