CELEX: 31985R3766
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3766/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Absatz der spanischen Rohtabakbestände aus Ernten vor dem Beitritt durch das Königreich Spanien

31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 362 / 1
                                                                I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 3766 / 85 DES RATES
                                                    vom 20. Dezember 1985
                  über den Absatz der spanischen Rohtabakbestände aus Ernten vor dem Beitritt durch das
                                                       Königreich Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          oder sind bei diesen eingelagert. Die Bestände aus den Ernten
                                                                   vor der Ernte des Jahres 1985 sind von den spanischen
                                                                   Behörden gezählt worden . Die Bestände der Ernte 1985
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                          lassen sich bis jetzt nur schätzungsweise erfassen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­        Diese Bestände dürfen nach den spanischen Rechtsvorschrif­
gals , insbesondere auf Artikel 91 ,                               ten vorbehaltlich der Bestimmungen abgesetzt werden , die
                                                                   der Kommission die Möglichkeit geben , das Gleichgewicht
                                                                   auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                   Aufgrund des Umfangs der auf Kosten des Königreichs
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Spanien abzubauenden Bestände ist vorzusehen , daß die von
                                                                   der Tabacalera oder dem Servicio Nacional de Cultivo y
                                                                   Fermentaciön del Tabaco angekauften oder bei diesen
Nach Artikel 86 der Beitrittsakte muß jeder Warenbestand ,         eingelagerten Mengen , die in einem bestimmten Zeitraum
der sich am 1 . März 1986 auf spanischem Hoheitsgebiet im          zum Verkauf angeboten werden können , eine bestimmte
freien Verkehr befindet und mengenmäßig einen als normal           Höchstgrenze nicht überschreiten . Aus diesen Gründen
anzusehenden Übertragsbestand übersteigt, vom Königreich           müssen ausreichend lange Zeiträume für den Absatz vorge­
Spanien auf eigene Kosten nach gemäß Artikel 91 der                sehen werden . Für den Absatz dieser Bestände sollten fünf
Beitrittsakte noch festzulegenden Gemeinschaftsverfahren           Jahre , vom Beitritt an gerechnet , festgesetzt werden .
und Fristen abgebaut werden. Der Begriff „normaler Über­
tragsbestand" wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien
und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation            Nur Tabak , der die Mindestqualitätsmerkmale aufweist ,
definiert.                                                         kann abgesetzt werden . Ein Teil des in Spanien eingelagerten
                                                                   Tabaks kann aufgrund seiner Eigenschaften keinen Absatz
                                                                   finden . Daher ist dem Königreich Spanien in einer solchen
Einige in Spanien erzeugte Tabaksorten entsprechen insge­
samt weder hinsichtlich der Sorte noch hinsichtlich der            Situation die Möglichkeit der Vernichtung des Tabaks
                                                                   einzuräumen .
Qualität den Marktbedürfnissen . Bestimmte nach Ernten
und Sorten unterschiedliche Tabakmengen finden keinen
Absatz ; sie wurden von der spanischen Monopolstelle ange­         Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt
kauft oder sind dort seit mehreren Jahren eingelagert . Unter      Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaft
diesen Bedingungen und in Anbetracht der Tatsache , daß            vor dem Beitritt die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten
einerseits diese Mengen nicht verwendet werden , um den            Maßnahmen erlassen , die unter dem Vorbehalt und zum
Erfordernissen der Marktverwaltung nachzukommen , und              Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrages in Kraft
andererseits der Begriff „normaler Übertragsbestand" den           treten -
Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation nicht
entspricht , ist vorzusehen , daß jeder Tabakbestand in Spa­
nien aus Ernten vor dem Beitritt von diesem Land auf eigene
Kosten vollständig abgebaut werden muß .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die erste Ernte , die unter die gemeinsame Marktorganisation
fällt, ist die Ernte des Jahres 1986 .
                                                                                               Artikel 1
Die in Spanien aus dem Markt genommenen , derzeitigen
Bestände wurden von der Tabacalera oder dem Servicio                Diese Verordnung enthält die allgemeinen Durchführungs­
Nacional de Cultivo y Fermentación del Tabaco angekauft             vorschriften zu Artikel 86 der Beitrittsakte .
 ---pagebreak--- Nr . L 362 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 85
                             Artikel 2                               (3 )    Der jährliche Absatz der im Anhang aufgeführten
                                                                     Mengen darf nicht höher sein als ein Viertel des Gesamtum­
(1 )        Diese Verordnung gilt für Rohtabak der Tarifnummer       fangs dieser Mengen .
24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                     (4 )    Die Bestände müssen aus Drittlandsmärkten abgesetzt
— mit Ursprung in Spanien ,                                          werden . Jedoch bestimmt die Kommission jedes Jahr auf­
— aus den Ernten 1971 bis 1985 , der von der Tabacalera              grund aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben und der
      oder dem Servicio Nacional de Cultivo y Fermentación           vom Königreich Spanien mitgeteilten Einzelheiten nach dem
      del Tabaco angekauft wurde oder bei diesen eingelagert         in Artikel 4 genannten Verfahren, ob und gegebenenfalls in
      ist .                                                          welchem Umfang und für welche Sorten die für das betref­
                                                                     fende Jahr abzubauenden Bestände auf dem Gemeinschafts­
( 2 ) Zur Anwendung dieser Verordnung unterrichtet das               markt angeboten werden dürfen .
Königreich Spanien die Kommission spätestens am 31 . Juli
1986 über die von der Tabacalera oder dem Servicio                   (5 )     Die spanischen Behörden können auch beschließen ,
Nacional de Cultivo y Fermentaciön del Tabaco angekauften             die abzubauenden Bestände vollständig oder teilweise zu
oder eingelagerten Tabakmengen aus der Ernte 1985 , nach              vernichten . Die vernichteten Mengen können über den in
Sorten aufgeschlüsselt , sowie über den Zeitpunkt , an dem            Absatz 3 vorgesehenen Satz hinausgehen.
die letzte Partie Tabak von diesen Stellen übernommen
wurde .                                                              (6)     Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission
                                                                     alle sechs Monate über die abgesetzten Mengen, deren
(3 )        Die Angaben über die Bestände aus den Ernten der         Bestimmungszweck und die erzielten Preise . Dabei gibt es die
Jahre vor der Ernte 1985 sowie die Schätzungen der Ernte             eventuell vernichteten Mengen , die betreffenden Sorten und
 1985 sind im Anhang aufgeführt .                                    ihr Erntejahr an .
                                                                                                    Artikel 4
                              Artikel 3
                                                                     Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung wer­
 (1)        Der Absatz der Bestände gemäß Artikel 2 erfolgt           den nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
gemäß den spanischen Rechtsvorschriften , wobei diese Ver­            (EWG ) Nr. 727 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die
ordnung einzuhalten ist.                                              Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Roh­
                                                                      tabak (*) erlassen .
 Er vollzieht sich unter Bedingungen , die jede Störung des
 Gemeinschaftsmarktes ausschließen .
                                                                                                    Artikel 5
 (2)        Die Bestände gemäß Artikel 2 , die der Tabacalera
 oder dem Servicio Nacional de Cultivo y Fermentación del             Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den
 Tabaco am 31 . Dezember 1985 gehören , werden vor dem                Beitritt Spaniens und Portugals tritt diese Verordnung am
 1 . Januar 1991 vollständig abgebaut .                               1 . Januar 1986 in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat .
                      Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                          R. STEICHEN
                                                                       (») ABI . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 362 / 3
                                                            ANHANG
             Tabakbestände der Tabacalera und des Servicio Nacional de Cultivo y de Fermentación del Tabaco (SNCFT)
                                                                                                            (in Tonnen)
             I                                                                   Tabakballen
                           Ernte und Sorten
                                                            Bestände des         Bestände der
                                                              SNCFT                                    Insgesamt
                                                                                Tabacalera, SA
             Ernte 1971
               Santafe                                           —
                                                                                       44,5                 44,5
                                             Insgesamt           —
                                                                                       44,5                 44,5
             Ernte 1973
               Santafe                                           —
                                                                                       44,6                 44,6
                                             Insgesamt           —
                                                                                       44,6                 44,6
             Ernte 1974                                                     l
                Santafe                                          103,9                 72,4                176,3
                                               Insgeamt          103,9                 72,4                176,3
             Ernte 1975
                Santafe                                          581,2                281,8                863,0
                Havana                                             2,5                                       2,5
                                             Insgesamt           583,7                281,8                865,5
             Ernte 1976
                Santafe                                       2 033,7                  35,6              2 069,3
                Burley Fermentable                                                    169,5                169,5
                                             Insgesamt        2 033,7                 205,1              2 238,8
             Ernte 1977
                Santafe                                          265,5                262,0                527,5
                Havana                                           132.1                                     132,1
                Burley Fermentable                               594.2                341,6                935,8
                                             Insgesamt           991,8                603,6              1 595,4
             Ernte 1978
                Havana                                           228,3                                     228.3
                Burley Fermentable                               327,3                283,1                610.4
                                              Insgesamt          555,6                283,1                838,7
             Ernte 1979
                Santafe                                                                24,5                 24,5
                Havana                                           379,9                   2,1               382,0
                Burley Fermentable                             3 189,1              2 128,3              5 317,4
                                              Insgesamt        3 569,0              2 154,9              5 723,9
             Ernte 1980                                  |
                Havana                                           439,8                128,0                567,8
                Burley Fermentable                             6 962,0              3 055,1             10 017,1
                                                Insgeamt       7 401,8              3 183,1             10 584,9
              Ernte 1981
                Santafe                                             2,8                 57,8                60,6
                Havana                                            35,2                259,8                295,0
                Burley Fermentable                             1 260,7             10 334,9             11 595,6
                                              Insgesamt        1 298,7             10 652,5             11 951,2
 ---pagebreak--- Nr . L 362 / 4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12 . 85
                                                                                                  (in Tonnen)
               l                                                               Tabakballen
                            Ernte und Sorten                 Bestände des      Bestände der
                                                               SNCFT          Tabacalera, SA Insgesamt
               Ernte 1982                                                 \
                 Santafe                                                            148,4        148,4
                 Havana                                                              29,5         29,5
                 Burley Fermentable                            1 405,1           9 846,8     11251,9
                                              Insgesamt        1 405,1          10 024,7     11429,8
               Ernte 1983
                 Santafe                                                            579,0       579,0
                 Havana                                                             510,0       510,0
                 Burley Fermentable                            5 658,1           1 100,6      6 758,7
                                              Insgesamt        5 658,1           2 189,6      7 847,7
               Ernte 1984
                 Santafe                                                            571,9        571,9
                 Havana                                                             653,8        653,8
                 Burley Fermentable                               190,3         16 883,5     17 073,8
                                              Insgesamt           190,3         18 109,2     18 299,5
               Ernte 1985
                 Santafe                                                            714,0        714,0
                 Havana                                           —
                                                                                    692,0        692,0
                 Burley Fermentable                                             13 638,0     13 638,0
                                              Insgesamt           —
                                                                                15 044,0     15 044,0