CELEX: 31994R1525
Language: de
Date: 1994-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1525/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

30 . 6. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 162/59
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1525/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1994
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
                                                                Verordnung angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
                                                                betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere          zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
auf Artikel 14 Absatz 8,                                        andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
                                                                indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
                                                                des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
Aufgrund von Artikel         14 der Verordnung (EWG)            auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser         aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung               Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­             (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­          durch die Verordnung (EG) Nr. 659/94 Q, festgesetzt.
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­         Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­               Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)           Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
Nr. 3423/93 (4), bestimmt.                                      baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
                                                                einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß            nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um          von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
den Preis frei Grenze, entsprechen.
                                                                     einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
Der Rat hat die Schwellenpreise für bestimmte Milcher­               aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
zeugnisse für das am 1 . Juli 1994 beginnende Wirt­                  anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
schaftsjahr 1994/95 noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­              Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind                   einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit                 festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
der Verordnung (EG) Nr. 1520/94 der Kommission ^                     Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.                     Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                     Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
                                                                     schaft ermöglicht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur            lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
                                                                Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
O ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 312 vom 15. 12. 1993, S. 8.                       (6) ABl . Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
i5) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.                           O ABl . Nr. L 82 vom 25. 3 . 1994, S. 23.
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Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                     die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)               ments zur Verfügung stehen.
 Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­              Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise       begrenzten     Zeitabschnitts    in   unveränderter     Höhe
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier           aufrechterhalten    werden,   wenn    der    Preis für   eine
Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                      bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
                                                                  der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
 Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten           zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
 Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­           Preises   frei Grenze   nicht   erneut   zur   Kenntnis   der
telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung              Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die            die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­           genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten         lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­             Grenze führen würden.
mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die              Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung             Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten        Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
Kenntnis erhalten hat.                                            nommen .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                   Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Nr. 1525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­       schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit           dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                      notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
                                                                  eine andere angewandt wird.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                   29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose 0, geändert
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der                durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                  dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche        Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                    Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
                                                                  Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,            1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für              KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität             Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                  Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­           fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine              nommen werden.
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­             Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (6), (EG)
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen               Nr. 3492/93 des Rates Q mit Durchführungsvorschriften
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem               zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen           tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise              ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und               (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses            Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­             einerseits   und  der Tschechischen       und Slowakischen
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                 Föderativen Republik andererseits (8), geändert durch die
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (9), insbesondere auf
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                  Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                   nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                   führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
                                                                  vorgesehenen Regelung im Sektor Milch und Milcher­
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung           zeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92
stehen, kann      der Preis frei Grenze ausnahmsweise             der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                 nung (EG) Nr. 3550/93 (n), erlassen.
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über           O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
                                                                  H ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
                                                                  O ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
(') ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                        (8) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         (') ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                         (10) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
b) ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                          (") ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 15.
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Außerdem ist die Entscheidung 94/1 /EGKS/EG des Rates            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei
und der Kommission (l) über den Abschluß der                     der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum                   seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä­              erhoben .
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finnland,           Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein anderer­            Rates (10), geändert durch die Verordnung (EG)
seits, nachstehend „EWR-Abkommen" genannt, zu                    Nr. 3528/93 ("), festgelegten repräsentativen Marktkurse
berücksichtigen. Die bilateralen Abkommen betreffend             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
bestimmte landwirtschaftliche Vereinbarungen zwischen            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
der Gemeinschaft einerseits und Österreich und Finnland          werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
andererseits     treten   gleichzeitig   mit  dem     EWR­       Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Abkommen in Kraft. Die Kommission hat die für die                Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Einfuhr der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in                Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Schweden geltenden Durchführungsbestimmungen mit                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 der Kommission (2),             der Kommission (12), geändert durch die Verordnung (EG)
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2762/93 (3),             Nr. 547/94 (13), erlassen.
erlassen.
                                                                 Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (4) und (EG)                  daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
Nr. 3642/93 0 des Rates mit Durchführungsvorschriften            wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen                setzt werden müssen —
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse wurden mit der Verordnung (EG)
Nr. 385/94 der Kommission (*) erlassen.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates Q, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (8), legt                                   Artikel 1
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­           Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
stellte (EG) Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,        genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in             festgesetzt.
den überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                                               Artikel 2
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juni 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 1 vom 3. 1 . 1994, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 73.
O   ABl.  Nr. L 251 vom 8. 10. 1993, S. 7.
O   ABl.  Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.                    O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.                    (10) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 50 vom 22. 2. 1994, S. 7.                        (") ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                       (n) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(«) ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                        H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 162/62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 6. 94
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                               Höhe der                                                        Höhe der
     KN-Code           Fußnoten (*)                                     KN-Code           Fußnoten (f)
                                            Abschöpfung                                                     Abschöpfung
    0401 10 10                                     17,09               0403 10 16             O        2,0703 / kg + 26,22
    0401 10 90                                     15,88               0403 10 22                                 25,57
    0401 20 11                                    23,16                0403 10 24                                 30,22
    0401 20 19                                    21,95                0403 10 26                                 72,33
    0401 20 91                                    27,81                0403 10 32             (')      0,1 953 / kg + 25,01
    0401 20 99                                    26,60                0403 10 34             (')      0,241 8 / kg + 25,01
    0401 30 11                                    69,92                0403 10 36             (')      0,6629 / kg + 25,01
    0401 30 19                                    68,71                0403 90 11                               121,70
    0401 30 31                                  133,33                 0403 90 13                               176,40
    0401 30 39                                  132,12                 0403 90 19                               214,28
    0401 30 91                                  222,56                 0403 90 31             (')      1,1445 / kg + 26,22
    0401 30 99                                  221,35                 0403 90 33             (')      1,6915 / kg + 26,22
    040210 11               (4)                 121,70
                                                                       0403 90 39             (')      2,0703 / kg + 26,22
                                                                       0403 90 51                                 25,57
    040210 19             (3)(4)                 114,45
                                                                       0403 90 53                                 30,22
    0402 10 91            C)(4)        1,1 445 / kg + 26,22
                                                                       0403 90 59                                 72,33
    0402 10 99            C)(4)        1 ,1445 / kg + 18,97
    0402 21 11              (4)                  176,40                0403 90 61             (')      0, 1953 / kg + 25,01
    0402 21 17              (4)                 169,15                 0403 90 63             (')      0,241 8 / kg + 25,01
    0402 21 19            (3)(4)                 169,15                0403 90 69             (')      0,6629 / kg + 25,01
    0402 21 91            (3)(4)                214,28                 0404 10 02                                 24,66
    0402 21 99            O (4)                 207,03                 0404 10 04                               176,40
    0402 29 1 1         (') (3) (4)    1 ,69 1 5 / kg  + 26,22         0404 10 06                               214,28
    0402 29 15            (*)(4)       1,691 5 / kg    + 26,22         0404 10 12                               121,70
    040229 19             0)(4)        1,691 5 / kg    + 18,97         0404 10 14                               176,40
    0402 29 91            (') (4)      2,0703 / kg     + 26,22         0404 10 16                               214,28
    0402 29 99            (') (4)      2,0703 / kg     + 1 8,97        0404 10 26             (')      0,2466 / kg    +  18,97
    0402 91 11              (4)                   38,14                0404 1 0 28            (')      1,6915 / kg    +  26,22
    0402 91 19              (4)                   38,14                0404 10 32             (')      2,0703 / kg    +  26,22
    0402 91 31              (4)                   47,68                0404 10 34             (')      1,1445 / kg    +  26,22
    0402 91 39              (4)                   47,68                0404 10 36             (')      1,6915 / kg    +  26,22
    0402 91 51              (4)                  133,33                0404 10 38             (')      2,0703 / kg    +  26,22
    0402 91 59              (4)                  132,12                0404 10 48             (2)      0,2466 / kg
    0402 91 91              (4)                 222,56                 0404 1 0 52            (2)      1 ,69 1 5 / kg +   6,04
    0402 91 99              (4)                 221,35                 0404 10 54             (2)      2,0703 / kg    +   6,04
    0402 99 11              (4)                   51,95                0404 10 56             (2)      1,1445 / kg    +   6,04
    0402 99 19              (4)                   51,95                0404 10 58             (2)      1,6915 / kg    +   6,04
    0402 99 31            C)(4)        1,2970 / kg +     22,60         0404 10 62             (2)      2,0703 / kg    +   6,04
    0402 99 39            (>)(4)       1 ,2970 / kg +    21,39         0404 10 72             (2)      0,2466 / kg    +  18,97
    0402 99 91            (') (4)      2,1 893 / kg +    22,60         0404 10 74             (2)      1,6915 / kg    +  25,01
    0402 99 99            (')(4)       2,1893 / kg +     21,39         0404 10 76             (2)      2,0703 / kg    +  25,01
    0403 10 02                                   121,70                0404 10 78             (2)      1,1445 / kg    +  25,01
    0403 10 04                                   176,40                0404 10 82             (2)      1,6915 / kg    +  25,01
    0403 10 06                                  214,28                 0404 10 84             (2)      2,0703 / kg    +  25,01
    0403 10 12              (')        1,1 445 / kg + 26,22            0404 90 11                                121,70
    0403 10 14              (')        1,6915 / kg + 26,22             0404 90 13                                176,40
 ---pagebreak--- 30 . 6. 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 162/63
                                                           Höhe der                                                                    Höhe der
         KN-Code               Fußnoten 0                                               KN-Code              ■ Fußnoten (*)
                                                        Abschöpfung                                                                  Abschöpfung
       0404 90 19                                           214,28                    0406 90 31                  (3)(4)                161,37
       0404 90 31                                           121,70                    0406 90 33                  (3)(4)                161,37
       0404 90 33                                           176,40                    0406 90 35                  (3)(4)                161,37
       0404 90 39                                           214,28                     0406 90 37                 H (4)                 161,37
       0404 90 51                     (■)          1 ,1445 / kg   + 26,22              0406 90 39                 (3)(4)                161,37
       0404 90 53                  (') (3)         1 ,69 1 5 / kg + 26,22              0406 90 50                  (J)(4)               161,37
       0404 90 59                     (')          2,0703 / kg    + 26,22              0406 90 61                  (3)(4)               368,40
                                                                                       0406 90 63                  (3)(4)               368,40
       0404 90 91                     (')          1,1445 / kg    + 26,22
                                                                                       0406 90 69                  (3) (4)              368,40
       0404 90 93                   (') (3)        1 ,69 1 5 / kg + 26,22
                                                                                       0406 90 73                  (3)(4)               161,37
       0404 90 99                     (')          2,0703 / kg    + 26,22
                                                                                       0406 90 75                  (3)(4)               161,37
       0405 00 11                     (3)                   229,15                     0406 90 76                  (3)(4)               161,37
       0405 00 19                     (3)                   229,15                     0406 90 78                  (3)(4)               161^7
       0405 00 90                                           279,56                     0406 90 79                  (3)(4)               161,37
                                                                                       0406 90 81                  (3)(4)               161,37
       0406 10 20                   (3) 0                   202,62                     0406 90 82                  00                   161 «37
       0406 10 80                   (3)(4)                  258,09                     0406 90 84                  (3)(4)               161,37
       0406 20 10                   (3)(4)                  368,40                     0406 90 85                  (3)(4)               161,37
       0406 20 90                   (3)(4)                  368,40                     0406 90 86                  (3)(4)               161,37
       0406 30 10                   (3)(4)                   163,91                    0406 90 87                  (3)(4)               161,37
       0406 30 31                   (3)(4)                   152,64                    0406 90 88                  0 (4)                161,37
       0406 30 39                   (3)(4)                   163,91                    0406 90 93                  (3)(4)               202,62
                                                                                       0406 90 99                  (3)(4)               258,09
       0406 30 90                   (3)(4)                  260,63
       0406 40 10                   (3)(4)                   140,95                    1702 10 10                                        66,89
       0406 40 50                   (3)(4)                   140,95                    170210 90                                         66,89
       0406 40 90                   (3) (4)                  140,95                    2106 90 51                                        66,89
       0406 90 11                   (3) (4)                 213,70
                                                                                       2309 10 15                                        88,26
       0406 90 13                   (3)(4)                   138,77
                                                                                       2309 10 19                                       114,58
       0406 90 15                   (3)(4)                   138,77
                                                                                       2309 10 39                                       107,01
       0406 90 17                   (3)(4)                   138,77
                                                                                       2309 10 59                                        87,50
       0406 90 19                   (3) (4)                 368,40                     2309 10 70                                       114,58
       0406 90 21                   (3)(4)                  213,70                     2309 90 35                                        88,26
       0406 90 23                   (3)0                     161,37                    2309 90 39                                       114,58
       0406 90 25                   (3)(<)                   161,37                    2309 90 49                                       107,01
       0406 90 27                   (3)(4)                   161,37                    2309 90 59                                        87,50
       0406 90 29                   (3)(4)                   161,37                    2309 90 70                                       114,58
(') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware ;
    b) dem angegebenen anderen Betrag.
(2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
       um
    b) den angegebenen anderen Betrag.
(3) Auf die aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisse dieses Codes, für die eine
    — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA 1 ,
    — gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 bezüglich Schweden, gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 584/92 bezüglich Polen,
        der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie Ungarn und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 385/94 der Kommission (ABl. Nr. L 50 vom
        22. 2. 1994, S. 7) bezüglich Bulgarien und Rumänien erteilte Bescheinigung
    vorgelegt wird, werden die in den genannten Verordnungen jeweils festgelegten Abschöpfungen erhoben.
(4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.