CELEX: 31976D0279
Language: de
Date: 1976-02-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzuwenden für lebende Schafe der Tarifstelle 01.04 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der Tarifstelle 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

9. 3 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 61 / 17
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 20 . Februar 1976,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzu­
             wenden für lebende Schafe der Tarifstelle 01.04 Alb) des Gemeinsamen Zollta­
             rifs und Fleisch von Schafen der Tarifstelle 02.01 A ex IV des Gemeinsamen
             Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaa­
                                         ten im freien Verkehr befinden
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (76/279/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       Die Französische Republik wird ermächtigt, auf die
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                         Einfuhren      von  lebenden   Schafen   der  Tarifstelle
gestützt auf den Antrag, den die Französische Repu­          01.04 Alb) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch
blik mit Brief ihrer Ständigen Vertretung bei den            von Schafen der Tarifstelle 02.01 A ex IV des Gemein­
Europäischen Gemeinschaften vom 2. Februar 1976              samen Zolltarifs mit Ursprung in Drittländern, die
bei der Kommission eingereicht hat, um die Ermächti­         sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gung zu erhalten, Schutzmaßnahmen anzuwenden für             befinden, die Einfuhrregelung mit Ausnahme der
lebende Schafe der Tarifstelle 01.04 A I b) des Gemein­      Zölle anzuwenden, die sie auf die Einfuhr dieser Wa­
samen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der Tarif­          ren mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
steile 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit          dern anwendet.
Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden ,                                         Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­             Durchführung einer Verordnung des Rates über eine
men, die für diese Erzeugnisse in Frankreich einer­          gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse
seits und in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits        und spätestens bis zum 31 . Dezember 1976 befristet.
gegenüber Drittländern angewandt werden, lösen Ver­
kehrsverlagerungen aus.                                                              Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
führung der von Frankreich gegenüber Drittländern            gerichtet.
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen             Brüssel , 20 . Februar 1976
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten könnten .                                                                         Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendungen von                                          Der Vizepräsident
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitpunkt zu genehmigen —                                              Christopher SOAMES