CELEX: 62015CA0641
Language: de
Date: 2017-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-641/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH/Hettegger Hotel Edelweiss GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges Eigentum — Richtlinie 2006/115/EG — Art. 8 Abs. 3 — Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen — Öffentliche Wiedergabe — Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind — Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern)

10.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/10
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH/Hettegger Hotel Edelweiss GmbH
   (Rechtssache C-641/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 3 - Ausschließliches Recht der Sendeunternehmen - Öffentliche Wiedergabe - Orte, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind - Wiedergabe von Sendungen über Fernsehgeräte in Hotelzimmern))
   (2017/C 112/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Handelsgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH
   
      Beklagte: Hettegger Hotel Edelweiss GmbH
   
      Tenor
   
   Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.
   
      (1)  ABl. C 90 vom 7.3.2016.