CELEX: 32019D1195
Language: de
Date: 2019-07-10 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1195 der Kommission vom 10. Juli 2019 zur Änderung der Entscheidungen 2008/730/EG, 2008/837/EG, 2009/184/EG, des Beschlusses 2011/354/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2012/81/EU, 2013/327/EU, (EU) 2015/690, (EU) 2015/697, (EU) 2015/699, (EU) 2016/1215, (EU) 2017/1208 und (EU) 2017/2451 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Sojabohnen, Baumwolle, Raps und Mais und seines Vertreters (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5093) (Text von Bedeutung für den EWR.)

12.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 187/43
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1195 DER KOMMISSION
         vom 10. Juli 2019
         zur Änderung der Entscheidungen 2008/730/EG, 2008/837/EG, 2009/184/EG, des Beschlusses 2011/354/EU und der Durchführungsbeschlüsse 2012/81/EU, 2013/327/EU, (EU) 2015/690, (EU) 2015/697, (EU) 2015/699, (EU) 2016/1215, (EU) 2017/1208 und (EU) 2017/2451 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Sojabohnen, Baumwolle, Raps und Mais und seines Vertreters
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5093)
            
         
         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die in Deutschland ansässige Bayer CropScience AG ist Inhaber der Zulassung für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln (Sojabohnen, Baumwolle, Raps und Mais) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, geregelt durch die Entscheidungen 2008/730/EG (2), 2008/837/EG (3), 2009/184/EG (4), 2011/354/EU der Kommission (5), der Durchführungsbeschlüsse 2012/81/EU (6), 2013/327/EU (7), (EU) 2015/690 (8), (EU) 2015/697 (9), (EU) 2015/699 (10) und (EU) 2016/1215 der Kommission (11).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die in Belgien ansässige Bayer CropScience N.V. ist Inhaber der Zulassung für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln (Baumwolle) und vertritt die Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Zulassung gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1208 der Kommission (12).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die in Belgien ansässige Bayer CropScience N.V. ist Inhaber der Zulassung für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln (Sojabohnen) und vertritt M.S. Technologies LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Zulassung gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2451 der Kommission (13).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 1. August 2018 haben die Unternehmen Bayer CropScience AG, Deutschland, Bayer CropScience N.V., Belgien und Bayer CropScience LP, Vereinigte Staaten, die Kommission ersucht, die sich aus allen Zulassungen und anhängigen Anträgen für genetisch veränderte Erzeugnisse ergebenden Rechte und Pflichten auf die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten zu übertragen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 bestätigte die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC ihre Zustimmung zu dieser Übertragung und ermächtigte die BASF SE mit Sitz in Deutschland, als ihr Vertreter in der EU zu fungieren.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 11. Oktober 2018 bestätigte M.S. Technologies LLC schriftlich seine Zustimmung zur Änderung seines Vertreters.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In den Anhängen der Entscheidungen 2008/730/EG, 2008/837/EG, 2009/184/EG und 2011/354/EU sind Links zu den Internetseiten der American Oil Chemists' Society aufgeführt, über die das Referenzmaterial für das Nachweisverfahren eingesehen werden kann, die mit Bayer verbunden sind; diese Links sind entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassungsentscheidung und der Zulassungsbeschlüsse sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. Dasselbe trifft auf die Adressaten der betreffenden Zulassungsrechtsakte zu, die ebenfalls entsprechend angepasst werden sollten.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Zur Umsetzung der beantragten Änderungen müssen die Entscheidungen und Beschlüsse zur Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Erzeugnisse, für die die Bayer CropScience AG und die Bayer CropScience N.V. die Zulassung innehaben, geändert werden. Die folgenden Entscheidungen und Beschlüsse sind daher entsprechend zu ändern: Entscheidungen 2008/730/EG, 2008/837/EG, 2009/184/EG, Beschluss 2011/354/EU, Durchführungsbeschlüsse 2012/81/EU, 2013/327/EU, (EU) 2015/690, (EU) 2015/697, (EU) 2015/699, (EU) 2016/1215, (EU) 2017/1208 und (EU) 2017/2451.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderung der Entscheidung 2008/730/EG
            Die Entscheidung 2008/730/EG wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, D-40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber:
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Buchstabe d des Anhangs, dritter Gedankenstrich, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    Referenzmaterial: AOCS 0707-A und AOCS 0707-B, erhältlich über die American Oil Chemists Society (AOCS) unter https://www.aocs.org/crm“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Änderung der Entscheidung 2008/837/EG
            Die Entscheidung 2008/837/EG wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, D-40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt;
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber:
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Buchstabe d des Anhangs, dritter Gedankenstrich, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    Referenzmaterial: AOCS 0306-A und AOCS 0306-E, erhältlich über die American Oil Chemists Society (AOCS) unter https://www.aocs.org/crm“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 3
            Änderung der Entscheidung 2009/184/EG
            Die Entscheidung 2009/184/EG wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 7 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 9 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Buchstabe d des Anhangs, dritter Gedankenstrich, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    Referenzmaterial: AOCS 0208-A, erhältlich über die American Oil Chemists Society (AOCS) unter https://www.aocs.org/crm“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 4
            Änderung des Beschlusses 2011/354/EU
            Der Beschluss 2011/354/EU wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Buchstabe d des Anhangs, dritter Gedankenstrich, erhält folgende Fassung:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    Referenzmaterial: AOCS 1108-A und 0306-A, erhältlich über die American Oil Chemists Society (AOCS) unter https://www.aocs.org/crm“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 5
            Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/81/EU
            Der Durchführungsbeschluss 2012/81/EU wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 6
            Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/327/EU
            Der Durchführungsbeschluss 2013/327/EU wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 7
            Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/690
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/690 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 8
            Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/697
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/697 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 9
            Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/699
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/699 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 10
            Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1215
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 6 wird „Bayer CropScience AG“ durch „BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, USA, vertreten durch die BASF SE, Deutschland“ ersetzt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience AG, Alfred-Nobel-Straße 50, 40789 Monheim am Rhein“ durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 11
            Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1208
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1208 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 6
                           Zulassungsinhaber
                           Zulassungsinhaber ist die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, Vereinigte Staaten, vertreten durch die BASF SE, Deutschland.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 8 wird „Bayer CropScience NV, J.E. Mommaertslaan 14, 1831 Diegem, BELGIQUE/BELGIË“ ersetzt durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland“.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Zulassungsinhaber:
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.“.
                     
                  
         
            Artikel 12
            Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2451
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2451 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 7
                           Zulassungsinhaber
                           Zulassungsinhaber sind:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, Vereinigte Staaten, vertreten durch die BASF SE, Deutschland,
                                       und
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die BASF SE, Deutschland, die die M.S. Technologies, LLC, Vereinigte Staaten, vertritt.“
                                    
                                 
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 9 wird „Bayer CropScience N.V., J.E. Mommaertslaan 14, 1831 Diegem, Belgien“ ersetzt durch „BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland“
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buchstabe a des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        „a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber
                        
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF Agricultural Solutions Seed US LLC
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten von Amerika
                                 
                              Vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, D-67063 Ludwigshafen, Deutschland
                        und
                        
                                    Name
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    BASF SE Deutschland
                                 
                              
                                    Anschrift
                                 
                                 
                                    :
                                 
                                 
                                    Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland
                                 
                              Im Namen der M.S. Technologies LLC, 103, Avenue D, West Point, Iowa 52656, Vereinigte Staaten von Amerika.“
                     
                  
         
            Artikel 13
            Adressat
            Dieser Beschluss ist gerichtet an die BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.
         
         
            Brüssel, den 10. Juli 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
         
            (2)  Entscheidung 2008/730/EG der Kommission vom 8. September 2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch veränderter Soja der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 247 vom 16.9.2008, S. 50).
         
            (3)  Entscheidung 2008/837/EG der Kommission vom 29. Oktober 2008 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus gentechnisch veränderter Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 36.)
         
            (4)  Entscheidung der Kommission 2009/184/EG vom 10. März 2009 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNØØ8-2), welche in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 28).
         
            (5)  Beschluss 2011/354/EU der Kommission vom 17. Juni 2011 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 90).
         
            (6)  Durchführungsbeschluss 2012/81/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 10).
         
            (7)  Durchführungsbeschluss 2013/327/EU der Kommission vom 25. Juni 2013 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 × Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch veränderten Organismen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 57).
         
            (8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/690 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614×LLCotton25 (BCS-GHØØ2-5×ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 35).
         
            (9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/697 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von genetisch verändertem Mais der Sorte T25 (ACS-ZMØØ3-2) und über die Erneuerung der Zulassung bereits existierender T25-(ACS-ZMØØ3-2)Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 66).
         
            (10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/699 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte T304-40 (BCS-GHØØ4-7) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 77).
         
            (11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1215 der Kommission vom 22. Juli 2016 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 26.7.2016, S. 16).
         
            (12)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1208 der Kommission vom 4. Juli 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 23).
         
            (13)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2451 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 346 vom 28.12.2017, S. 20).