CELEX: C2003/289/14
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-307/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/21/EG — Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Nichtumsetzung)

C 289/8                  DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.11.2003
     —      die Jagd so geregelt wird, dass sie unter streng überwachten     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
            Bedingungen selektiv stattfindet;                                falls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
                                                                             hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
     —      sie nur bestimmte Vogelarten in geringen Mengen betrifft,        Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris
            und                                                              und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — General-
                                                                             anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
     —      angegeben ist,                                                   2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            a)    für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,
                                                                             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
            b)    die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrich-             gen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission
                  tungen und -methoden,                                            vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftli-
                                                                                   chen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedanken-
            c)    die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen             strich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates verstoßen, dass
                  Umstände, unter denen diese Abweichungen getrof-                 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  fen werden können,                                               erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            d)    die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                  erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und
                  zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und           (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                  Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt
                  werden können, und
            e)    welche Kontrollen vorzunehmen sind.
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                       (Zweite Kammer)
                                                                                                    vom 16. Oktober 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                             in der Rechtssache C-325/02: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                         (Zweite Kammer)                                                                      burg (1)
                      vom 16. Oktober 2003                                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                                    der Richtlinie 98/81/EG)
in der Rechtssache C-307/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                                 (2003/C 289/15)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
21/EG — Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Nichtum-
                               setzung)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2003/C 289/14)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             In der Rechtssache C-325/02, Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                             gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Gra-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             megna) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-
                                                                             burg dadurch, dass es sich darauf beschränkt hat, nur einen
                                                                             Teil des Artikels 1 und die Anhänge IV und V der Richtlinie
In der Rechtssache C-307/02, Kommission der Europäischen                     98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-                   der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und                            veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
D. Petrausch) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-                L 330, S. 13) umzusetzen, gegen seine Verpflichtungen aus
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der                    Artikel 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof
Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000                      (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß                 R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris und der Richterin
Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/                N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
548/EWG des Rates (ABl. L 103, S. 70) verstoßen hat, dass sie                Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 folgendem Tenor erlassen: