CELEX: 31983R1341
Language: de
Date: 1983-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1341/83 der Kommission vom 26. Mai 1983 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 139 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 5 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1341 /83 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Mai 1983
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von
                           Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die etwaige Ausfuhr des im Rahmen dieser Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nung ausgeschriebenen Olivenöls in losem Zustand in
                                                              die beiden vorgenannten Länder könnte die erwähnten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             traditionellen Handelsströme gefährden . Ausfuhren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               von losem oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
                                                              vermögen von mehr als 5 Litern befindlichem
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                Olivenöl sind also nur in andere Drittländer als die
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                              Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zuge­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            lassen .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,            Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
                                                              Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 5/81 des Rates          same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
vom 1 . Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln            tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q,
für den Korrektivbetrag bei Olivenöl (3), insbesondere        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
auf Artikel 7,
                                                              Nr. 519/83 (8), legt fest, welche Beweise zum Nachweis
                                                              der Einfuhr in ein Drittland erbracht werden müssen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78               Die Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 der Kommission
                                                              vom 15 . November 1979 über das Länderverzeichnis
des Rates (4) wird das Olivenöl aus Beständen der             für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung
verkauft.                                                     und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (9)
                                                              legt das Verzeichnis der Drittländer in Europa, Afrika
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung         und dem Nahen und Mittleren Osten fest.
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
136/66/EWG ab Wirtschaftsjahr 1975/76 umfang­
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
reiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                            schusses für Fette —
In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­
sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1852/82 (6), ist der Verkauf von Olivenöl durch
Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und                                       Artikel 1
zur Ausfuhr geregelt worden . Gegenwärtig gibt es
Möglichkeiten zur Ausfuhr von genießbarem natur­              ( 1 ) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
reinem Olivenöl . Es empfiehlt sich deshalb, das betref­      Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachste­
fende Öl im Ausschreibungsverfahren zu verkaufen.             hend „AIMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verord­
                                                              nung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für
die Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbs­           Dauerausschreibung, um
bedingungen gelten wie für die Händler der Dritt­             — zirka 4 500 Tonnen naturreines Olivenöl, extra,
länder. Für die im Rahmen dieser Verordnung                   — zirka 4 500 Tonnen Oliventresteröl
verkauften Öle darf deshalb weder die Ausfuhrerstat­
                                                              zu verkaufen .
tung gemäß         Artikel   20   der Verordnung     Nr.
136/66/EWG noch die in Artikel 11 derselben Verord­           Die während einer Ausschreibung unverkauften
nung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt werden.           Mengen werden bei der nächsten Ausschreibung
                                                              wieder zum Verkauf angeboten .
Es bestehen traditionelle Handelsströme zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika sowie Kanada betreffend in kleinen Verpak­            (2) Die ausgeschriebenen Mengen Olivenöl dürfen
kungen ausgeführtes Olivenöl .                                nicht lose oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
                                                              vermögen von mehr als 5 Litern nach den Vereinigten
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.                Staaten von Amerika und Kanada ausgeführt werden .
(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
R ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1981 , S. 8 .
O ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 13 .                 O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
O ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                     (8) ABl . Nr. L 58 vom 5. 3 . 1983 , S. 5.
 6 ABl . Nr. L 203 vom 10 . 7. 1982, S. 17 .                  (" ABl . Nr. L 294 vom 21 . 11 . 1979, S. 5 .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 139/35
                         Artikel 2                           kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                             unverzüglich mitgeteilt.
Die Ausschreibung wird am 2. Juni 1983 veröffent­
licht.
                                                                                    Artikel 7
Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der             Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 7.
Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz            jedes Monats nach dem Monat verkauft, in dem die
in der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben .      Angebote eingereicht worden sind.
Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird           Die AIMA übermittelt den Lägern das Verzeichnis der
der Kommission unverzüglich übermittelt.                     nicht zugeteilten Partien.
                         Artikel 3                           Sie gibt das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien
                                                             spätestens am 7. jedes Monats an ihrem Sitz bekannt.
Für die erste Einzelausschreibung müssen die Ange­
bote bei der AIMA, Via Palestro 81 , Rom, Italien, bis                              Artikel 8
spätestens am 24. Juni 1983, 14.00 Uhr (Ortszeit),
eingehen.                                                    Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Kaution beträgt 9,50 ECU je 100 kg.
Für die weiteren Einzelausschreibungen müssen die
Angebote bis zum                                             Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2960/77 genannte Kaution beträgt 170 ECU je 100 kg
— 22. Juli 1983,                                             Olivenöl, extra, und 120 ECU je 100 kg Oliven­
— 25. August 1983,                                           tresteröl .
— 24. September 1983,                                        Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1
— 21 . Oktober 1983 ,                                        Absatz 2 wird die im zweiten Unterabsatz dieses Arti­
                                                             kels genannte Kaution bei der Ausfuhr von losem oder
ebenfalls jeweils bis 14.00 Uhr, eingereicht werden .
                                                             in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von
                                                             mehr als 5 Litern befindlichem Olivenöl nur freige­
                         Artikel 4                           geben, wenn der Nachweis erbracht wird, daß das
(1 ) Die Angebote für Oliventresteröl erfolgen für           Erzeugnis, außer bei Vernichtung des Öls im Verlauf
ein Öl mit einem Säuregehalt von 5 Grad.                     des Transports infolge höherer Gewalt, in ein anderes
                                                             Drittland als die Vereinigten Staaten von Amerika und
(2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säure­        Kanada eingeführt oder einer der in Artikel 5 der
gehalt als den, für den das Angebot unterbreitet             Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem          mungen zugeführt wurde .
Angebotspreis, der wie nachstehend gesenkt wird :
                                                             Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch die
— Säuregehalt mehr als 5 Grad bis 8 Grad :                   Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
     für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­       2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
     grads von mehr als 5 Grad : Verringerung um             Beförderungspapiers, erlassen, wenn es sich um eine
     1 805 Lire ;                                            Ausfuhr     handelt,   die   ausreichende    Sicherheit
                                                             hinsichtlich des Erreichens der Bestimmung der
— Säuregehalt mehr als 8 Grad :                              Erzeugnisse bietet und diese Ausfuhr nach der Aus­
     für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­       fuhrerklärung in ein Drittland Europas, Afrikas oder
     grads von mehr als 8 Grad : zusätzliche Verringe­       des   Nahen   oder Mittleren    Ostens  im  Sinne  der
     rung um 2 191 Lire.                                     Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 erfolgt.
                                                              Bei der Ausfuhr von Öl in Großbehältern verfällt die
                         Artikel 5                            im zweiten Absatz genannte Kaution bis zur Höhe des
                                                              im Handel zwischen Griechenland und den übrigen
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei
                                                             Mitgliedstaaten geltenden Korrektivbetrags, falls der
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine           Betreffende nicht den Nachweis erbringt, daß ihm
Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum                dieser Betrag nicht gewährt wurde .
Verkauf angegebene Partie der höchste Angebotspreis
angegeben ist.                                                                      Artikel 9
                         Artikel 6                            Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             vorgesehene Lagergeld beträgt 3 500 Lire je 100 kg.
 Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung                                   Artikel 10
Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
bote spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, in          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
dem die Angebote eingereicht worden sind. Die                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­            Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 139/36                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 5. 83
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 26. Mai 1983
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission