CELEX: 31973R0423
Language: de
Date: 1973-02-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 423/73 des Rates vom 5. Februar 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien

Nr. L 59 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 423 /73 DES RATES
                                                 vom 5 . Februar 1973
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              getrocknete Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
              15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                      in Spanien
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Während der letzten drei Jahre, über die statistische
GEMEINSCHAFTEN —                                              Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                              betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 43 und 113 ,
                                                                                    1969         1970         1971
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Deutschland
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              Benelux           100 (= 1 1)       30      100 (=
                                                                                                              (=55 t)
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Frankreich             —
                                                                                                  70          —
                                                              Italien                —            —            —
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll­            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
kontingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen,             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht             Rücksicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex        Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in           dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf
Spanien eröffnet; nach Artikel 9 des genannten An­            alle Mitgliedstaaten zu sichern, läßt sich die ur­
hangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v. H. des            sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betref­         gentsmenge annähernd wie folgt veranschlagen :
fende Ware ; somit ist für das Jahr 1973 ein Gemein­
schaftszollkontingent von 200 Tonnen zum Zollsatz                             Deutschland              3
von 3 v. H. für die genannte Ware zu eröffnen.                                Benelux                 30
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                         Frankreich              65
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                            Italien                  2.
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des             Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
Kontingents angewandt wird ; der Gemeinschaftscha­            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der            len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­            staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­            Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die            Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tatsäch­         Quote ausgeschöpft haben ; um den Importeuren
liche Marktentwicklung der betreffenden Ware mög­             jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­      ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten              kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vorlie­
vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen         genden Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge betragen
Angaben über die während eines repräsentativen Be­            könnte .
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.            nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 59 /35
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­             (2)    Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet
terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­          die Reserve .
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder                                     Artikel 3
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und              (1)    Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ur­        Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis          Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
zum Ende des Kontingentzeitraums gelten ; diese Art          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit            90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,             durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand           einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen             sprünglichen Quote, die gegebenenfalls aufgerundet
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.               wird, vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent­            (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­           Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­         dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­          die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,            Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote, die
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet              gegebenenfalls aufgerundet wird, vor, soweit die
werden könnte.                                               Reservemenge ausreicht.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der           (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede            gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
                                                             der Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                        Artikel 1                            nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                             ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 wird der           ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete          Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
Feigen, in unmittelbaren Umschließungen mit einem            diesen Absatz anzuwenden .
Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der
Tarifstelle ex 08.03 B, mit Ursprung in Spanien, im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 200
                                                                                    Artikel 4
Tonnen auf 3 v. H. ausgesetzt.
                                                             Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                        Artikel 2
                                                             gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .
(1)      Von dem in Artikel 1 genannten Gemein­
schaftszollkontingent wird eine erste Rate von 160                                  Artikel 5
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­
ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis
zum 31 . Dezember 1973 gelten, belaufen sich auf fol­        Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
gende Mengen :                                               15 . September 1973 nicht ausgeschöpft, so überträgt
                                                             er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht aus­
               Deutschland             5 t                   genutzten Menge den Teil , der 20 v. H. seiner ur­
               Benelux               48 t                    sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
                                                             kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
               Frankreich           104 t
                                                             der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
               Italien                3 t.                   nicht ausgenutzt werden kann .
 ---pagebreak--- Nr . L 59/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 3 . 73
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
am 10. Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuh­            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
ren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 .        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
September 1973 einschließlich durchgeführt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,         (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen         betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                           dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                           Quoten an.
                        Artikel 6
                                                            (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge       der von den      Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und        3 eröffneten     angerechneten Einfuhren festgestellt.
Quoten und unterrichtet die einzelnen     Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung        der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                                Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
Oktober 1973 über die Menge der Reserve, die nach          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­            ßig mit, welche Einfuhren aus Spanien tatsächlich auf
bleibt.                                                     ihre Quoten angerechnet wurden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                  Artikel 9
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an .                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                        Artikel 7
 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätz­                                      Artikel 10
 lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
 haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach der Ver­
 lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ermöglichen .                                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                R. VAN ELSLANDE