CELEX: 31972D0053
Language: de
Date: 1971-12-17 00:00:00
Title: 72/53/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1971 über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

24 . 1 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 20 / 17
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 17. Dezember 1971
                  über die Erstattung der im Jahre 1970 für die Schlachtung von Kühen und die Nichtver­
                  marktung von Milch und Milcherzeugnissen gezahlten Prämien durch den EAGFL,
                                    Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland
                                                  ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                               72/53 /EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         daß Prämien in Gesamthöhe von 28 511 000 Rech­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       nungseinheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         1975 /69 und ihrer Durchführungsbestimmungen ge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        zahlt wurden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      daß der Fonds, Abteilung Ausrichtung, 50 % dieses
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 975/69 des                     Betrages, d . h. 14 255 500 Rechnungseinheiten, erstat­
                                                                        tet .
 Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer
 Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und                      Der Fondsausschuß wurde zu den finanziellen Aspek­
 die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug­                         ten, insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln,
 nissen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                    gehört —
 ( EWG) Nr. 1386/70 (2 ),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1094/70 des                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Rates vom 8 . Juni 1970 zur Festlegung allgemeiner
 Durchführungsvorschriften zu Artikel 11 und Artikel                                            Artikel 1
 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1975 /69 (3),
 insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,                                    ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
                                                                        und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Ausrichtung, an den von der Bundesrepublik
                                                                        Deutschland im Jahre 1970 für die Prämien für die
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag
 auf Erstattung der Gesamtausgaben gestellt, die sie im                 Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung
 Jahre 1970 für die in den einzelnen Bundesländern                      von Milch und Milcherzeugnissen getätigten Ausga­
 gezahlten Prämien getätigt hat.
                                                                        ben — mit Ausnahme der für Schleswig-Holstein ge­
                                                                        leisteten Zahlungen — wird auf einen Betrag in Höhe
Dieser Antrag entspricht — außer für das Land                           von 14 255 500 Rechnungseinheiten festgesetzt.
Schleswig-Holstein — den Bestimmungen der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 2615/70 der Kommission vom                            (2) Die Kommission wird den Zuschuß, der sich auf
 18 . Dezember 1970 über die Anträge auf Erstattung                     die Ausgaben für Schleswig-Holstein bezieht, nach
                                                                        Erhalt der in der Verordnung (EWG) Nr. 2615/70
durch den EAGFL der von den Mitgliedstaaten ge­
währten Prämien für die Schlachtung von Kühen und                       vorgesehenen Erläuterungen und den nachgewiesenen
die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeug­                         Ausgaben entsprechend festsetzen.
 nissen (4).
                                                                                                Artikel 2
Für das Land Schleswig-Holstein ist der globale Aus­
gabenbetrag nicht so aufgeschlüsselt, wie es in der ge­                 Diese Entscheidung ist        an  die Bundesrepublik
 nannten Verordnung vorgeschrieben ist.                                 Deutschland gerichtet.
Die Ausgaben für dieses Land müssen daher von der                       Brüssel, den 17. Dezember 1971
Erstattung durch den EAGFL ausgeschlossen werden,
bis der Kommission die erforderlichen Erläuterungen                                                      Für die Kommission
mitgeteilt worden sind.
                                                                                                            Der Präsident
Abgesehen von den Ausgaben für Schleswig-Holstein
hat die Prüfung der übermittelten Angaben ergeben,                                                     Franco M. MALFATTI
(M   ABl . Nr . L 252 vom  8 . 10 . 1969 , S. 1 .
(2 ) ABI . Nr.  L 155 vom  16. 7. 1970 , S. 2.
(3 ) ABl . Nr . L 128 vom  12 . 6. 1970 , S. 3 .
(4 ) ABl . Nr . L 281 vom  27. 12 . 1970 , S. 17.