CELEX: C2006/294/15
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-452/04: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 3. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main [Deutschland]) — Fidium Finanz AG/Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen — Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit — Gewerbsmäßige Kreditvergabe — Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird)

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/9
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 3. Oktober 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main [Deutschland]) — Fidium Finanz AG/Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
   (Rechtssache C-452/04) (1)
   
   (Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen - Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtete Tätigkeit - Gewerbsmäßige Kreditvergabe - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird)
   (2006/C 294/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Fidium Finanz AG
   
      Beklagte: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main — Auslegung der Artikel 49, 56 und 58 EG — In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen, dessen Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats gerichtet ist — Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird
   Tenor
   Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese Erlaubnis u. a. dann zu versagen ist, wenn das betreffende Unternehmen nicht seine Hauptverwaltung oder eine Zweigstelle im Inland hat, berührt vorwiegend die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Artikel 49 ff. EG. Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat kann sich nicht auf diese Bestimmungen berufen.
   
      (1)  ABl. C 6 vom 8.1.2005.