CELEX: 51989PC0650
Language: de
Date: 1990-02-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON VERMEHRUNGSMATERIAL UND PFLANZEN VON ZIERPFLANZENARTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC89) 650 endg.
                                            Brüssel, den 6. Februar 1990
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
                 Pflanzen von Zierpflanzenarten
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
1.  Der Zierpflanzenbau spielt in der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.
    Gemeinschaftliche      Qualitätsnormen     für   Vermehrungsmaterial     und
    Pflanzen von Zierpflanzenarten gibt es zur Zeit Jedoch noch nicht.
    Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen
    das     Verbringen      von    Schadorganismen      der     Pflanzen    oder
    Pflanzenerzeugnisse in die MltglledstaatenC) legt zwar bestimmte
    Pflanzengesundheitsvorschriften für beiderlei          Material   fest, die
    jedoch nur für den innergerneInschaft- lichen Handel gelten, nicht
    aber für die einheimische Erzeugung der Mitgliedstaaten.
2.  Zur   Gewährleistung     befriedigender   Ergebnisse    im   Zierpflanzenbau
    haben      einige      Mitgiiedstaaten       angesichts       des    Fehlens
    gemeinschaftlicher Normen einzelstaatliche Vorschriften            erlassen,
    um   die  Qualität    und   Gesundheit   des   in den    Verkehr   kommenden
    Vermehrungs-      und      Pflanzenmaterials      von     Zierpflanzenarten
    sicherzustellen. Daher werden Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
    Zierpflanzenarten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich
    behandelt, so daß Handelshemmnisse entstehen können, die den freien
    Verkehr   dieser   Erzeugnisse    Innerhalb der    Gemeinschaft    behindern
    können.
3.  Angesichts dessen hat die Kommission in Ihrem Weißbuch "Vollendung
    des Binnenmarkts" (2) die Festlegung von Gemeinschaftsvorschriften
    für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
    ZI erpflanzenarten als eine gesetzgeberische Maßnahme zur Vollendung
    des Binnenmarkts herausgestellt (vgl. - Anhang zum Weißbuch, Seite
    13, "Vorschlag für ein System der Zertifizierung von Vermehrungsgut
    von Zierpflanzen").
(1) ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1973, S.20
(2) KOM (85) 310 endg.
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Dieser Vorschlag dient diesem Zweck. Er soll auf Gemeinschaftsebene
die Qualitäts- und Pflanzengesundheitsvorschriften harmonisieren,
die Vermehrungsmater la I (einschließlich Saatgut) und Pflanzen von
Zierpflanzenarten    beim     Inverkehrbringen      in   den   Mitgliedstaaten
erfüllen   müssen, und     soll   gewährleisten, daß       vorschriftsmäßiges
Material    frei  in der    Gemeinschaft     verkehren     kann.   Er  ist  als
Verordnung    aufgemacht,   damit    diese Vorschriften       unmittelbar   und
gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten wirksam werden.
In   einem   ersten  Schritt     soll   es   den   Mitgliedstaaten      nunmehr
untersagt sein, neue Vorschriften bzw. Vermarktungsbeschränkungen
für Vermeh- rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten aller
Gattungen und Arten (Artikel 14 Absatz 1) zu erlassen. Anschließend
sollen schrittweise neue Gemeinschaftsvorschriften für alle Arten
und Gattungen eingeführt werden, angefangen bei denjenigen mit der
größten wirtschaftlichen Bedeutung          für die Gemeinschaft       (die  in
Artikel   1 Absatz   2 aufgeführt      sind). Diese Vorschriften         sollen
gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf weitere Gattungen und Arten ausgedehnt
werden können und      für den     innergemein- schaftiichen Handel         mit
diesem Material sowie für den Handel innerhalb der Mitgliedstaaten
gelten.
Das     betreffende     Material      wird     auf     die     Erfüllung    der
Gemeinschaftsvor-      Schriften       amtlich      geprüft      und    amtlich
zertifiziert. Abgesehen von geprüftem Material (vgl. weiter unten)
darf nur zertifiziertes Material          In den Verkehr      gebracht   werden
(Artikel 6 ) . Die Zertifizierung des Materials erfolgt in einer der
drei   folgenden Kategorien:      "Basismaterial11 (in Verantwortung        des
Züchters     erzeugtes     Ausgangsmaterial        für     die    Vermehrung);
"Pflanzgut" und "zèrtIfizlerte Pflanzen".
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7. Für alle Arten und Gattungen sowie für Jede Kategorie                   Innerhalb
   einer   bestimmten   Art    werden    Gemeinschaftsvorschriften         bezüglich
   Qualität und Pflanzengesundheit festgelegt. Sie werden gemäß dem
   Gemeinschaftsverfahren       (Artikel    4)   in Tabellen      aufgenommen     und
   treten für jede Art zu einem Termin in Kraft, der bei Aufstellung
   der Liste festgesetzt wird. Dieser Termin darf nicht nach dem 1.
   Januar 1993 liegen (Artikel 24 Absatz 2 ) .
8. Eine Beschränkung des Inverkehrbringens auf zertifiziertes Material
   ist   gegenwärtig     jedoch    undurchführbar,       da   eine    ausreichende
   Versorgung   der Gemeinschaft       damit   wohl   kaum möglich       ist. Daher
   sieht Artikel    7 vorübergehend das        Inverkehrbringen von geprüftem
   Material   vor,   das mindere     An    forderungen    erfüllen    darf.     Diese
   Anforderungen   werden     in der     Tabelle    gemäß   Artikel     4   für   die
   betreffenden Arten aufgeführt.
9. Die   Verordnung    legt    nicht    nur   Vorschriften      hinsichtlich      der
   Qualität und der Pflanzengesundheit fest, sondern
   (1) sieht   bestimmte Auflagen       für die Versorger        hinsichtlich     der
       sachgerechten Erzeugung und Lagerung von Vermehrungmaterial und
       Pflanzen von Zierpflanzenarten sowie eine geeignete Überwachung
       durch die Mitgliedstaaten vor (Artikel 5 ) ;
   (2) schreibt vor, daß nach Möglichkeit nur Vermehrungsmaterial und
       Pflanzen der Sorten in den Verkehr gebracht werden dürfen, die
        In einem oder mehreren Mitgliedstaaten amtlich zugelassen sind,
       damit   nur    hochwertige     Sorten    aus    systematischer       Züchtung
       vermarktet werden (Artikel 9 ) ;
   (3) sieht gemeinschaftliche Vorschriften für die Trennung und Homo-
       genität der Partien sowie für das Verpacken, Verschließen und
       Kennzeichnen       vor;     sie      sollen      das     vorschriftsmäßige
       Inverkehrbringen      von   Vermehrungsmaterial        und   Pflanzen      von
       Zierpflanzenarten       sowie     die    Identität      dieses     Materials
       gewährleisten     und    sicherstellen,      daß   der    Käufer    und    die
       zuständige Überwachungsbehörde ausreichend über dessen Merkmale
       und die Erfüllung der Gemeinschaftsvorschriften                unterrichtet
       werden (Artikel 11 und 12).
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10. Material,   das    die   Vorschriften    und   Bedingungen    der   Verordnung
    erfüllt, kann frei in der Gemeinschaft verkehren (Artikel 14 Absatz
    2).
11. Für den Fall vorübergehender         Versorgungsengpässe     ist   vorgesehen,
    Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
    Pflanzen     von    Zierpflanzenarten       zu    erlassen,     das     mindere
    Anforderungen     erfüllt    (Artikel    13), sowie     eine   Gemeinschafts-
    regelung für die Einfuhr aus Drittländern zu schaffen (Artikel 16)
    und   Vergleichstests        zwecks     Harmonisierung     der     technischen
    Prüfungsverfahren      und   Vergleich    des   Gemeinschaftsmaterials      mit
    Drittlandsmaterial durchzuführen (Artikel 19).
12. Für  den   Erlaß    der   wichtigsten    Maßnahmen   zur   Durchführung     und
    Handhabung       der      Regelung       sieht     der      Vorschlag       das
    Verwaltungsausschußverfahren vor. Darunter fallen solche Maßnahmen,
    die   sich     unmittelbar      auf    die    Pflanzengesundheit       in   den
    Mitgliedstaaten auswirken, so beispielsweise die Aufstellung                der
    Tabellen    von    Gemeinschaftsvorschriften       nach   Artikel     4   sowie
    Entscheidungen über die Gleichstellung von Drittlandsmaterial. Die
    Wahl dieses Verfahrens greift der Verfahrenswahl der Kommission bei
    künftigen Vorschlägen nicht vor. Für Maßnahmen technischer Art wie
    beispielsweise Festlegung        von Vorschriften     für   die   Durchführung
    amtlicher Kontrollen und Vereinbarungen über Ringversuche sieht der
    Vorschlag ferner das Verfahren des Beratenden Ausschusses vor.
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13. Da es sowohl um Qualität als auch um Pfianzengesundheit geht, wird
    jedesmal der "gemeinsame Ständige Ausschuß" befaßt, der sich aus
    dem Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche
    und   forstliche  Saat-  und   Pflanzgutwesen  sowie   dem  Ständigen
    Ausschuß für PfIanzengesundheit zusammensetzt.
14. Der Vorschlag ist Bestandteil einer umfassenden Strategie, zu der
    noch weitere Vorschläge gehören, die dem Rat mehr oder        weniger
    gebündelt vorgelegt werden sollen und wesentliche Änderungen der
    Pflanzengesund- heitsrichtIInle (77/93/EWG) umfassen. Als Ganzes
    stellen       diese      Vorschläge       die      gemeinschaftliche
    Pflanzengesundheitsregelung ab Ende 1992 dar. Änderungen an diesem
    Vorschlag  dürften  auch  in Zukunft  erforderlich   sein, damit  die
    Kohärenz mit den anderen Vorschlägen gewährleistet ist.
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          /                            -     -
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen
                              von Zierpflanzenarten
 DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt     auf     den    Vertrag      zur   Gründung    der     Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
 auf Vorschlag der Kommission^1),
 nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^ 2 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) ,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
 Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft eine wichtige Rolle.
Befriedigende      Ergebnisse   im   Zierpflanzenbau   hängen   weitgehend   von
Qualität    und   Gesundheit   des Vermehrungs- und     Pflanzenmaterials    von
Zierpflanzenarten      ab.   Einige   Mitgliedstaaten    haben   daher   bereits
Vorschriften     erlassen, um    sicherzustellen, daß nur     hochwertiges   und
gesundes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten in den
Verkehr kommt.
 Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und Pflanzen-
material von Zierpflanzenarten       In den einzelnen Mitgliedstaaten können
Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser           Erzeugnisse
innerhalb    der   Gemeinschaft    behindern   können,   im Hinblick   auf   die
Vollendung des Binnenmarkts müssen diese Hemmnisse beseitigt und die
einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt
werden.
(1) AB I. Nr. C ...
(2) ABI. Nr. C ...
(3) ABI. Nr. C ...
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Auf      Gemeinschaftsebene         harmonisierte       Anforderungen        werden
gewährleisten, daß die Abnehmer           gemeinschaftsweit    mit   gesundem   und
hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial            von Zlerpflanzenarten
versorgt werden.
 Im Hinblick   auf   die Pflanzengesundheit       müssen    derart   harmonisierte
Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen
der   Pflanzen    und    Pflanzenerzeugnisse      in   die    Mitgliedstaaten< 4 ),
zuletzt   geändert    durch    die   Richtlinie    89/439/EWG<5>,     Im   Einklang
stehen.
Für Saatgut bestimmter Gattungen und Arten von Zierpflanzen wurden mit
der Richtlinie des Rates 66/404/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr
mit    forstlichem     Vermehrungsgut< 6 ),    zuletzt     geändert     durch   die
                             7
Richtlinie     88/332/EWG< >,         bereits     harmonisierte       Vorschriften
festgelegt. Soweit dieses Saatgut unter die Vorschriften der genannten
Richtlinie   fällt, unterliegt       es nicht    den Gemeinschaftsvorsehr Iften
dieser RiehtIInle.
Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für die Zlerpflanzengattungen
und   -arten   mit    der   größten     wirtschaftlichen     Bedeutung     für  die
Gemeinschaft    festgelegt     und    ein   GerneInschaftsverfahren      vorgesehen
werden, mit dem nachträglich weitere Zlerpflanzenarten und -gattungen
einbezogen werden können.
Vermehrungsmater la I und Pflanzen von Zierpflanzenarten, die für die
Ausfuhr     nach    Drittländern        bestimmt     sind,     bedürfen      keiner
Gerneinschaftsvorvorsehr Iften, da dortzulande andere Vorschriften gelten
können, als die dieser Verordnung.
Zur Festlegung von Pflanzenhygiene- und Qualitätsvorschriften für die
einzelnen Zierpflanzenarten und -gattungen sind langwierige, eingehende
wissenschaftlich-technische        Prüfungen    erforderlich;     daher    1st  ein
Verfahren für deren Festlegung vorzusehen.
(4) ABI. Nr.      26 vom 31.01.1977, S.       20
(5) ABI. Nr. L 212 vom 22.07.1989, S. 106
(6) ABI. Nr.     125 vom 11.07.1966, S. 2326/66
(7) ABI. Nr. L 151 vom 17.06.1988, S.         82
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Auflagen für die Versorger hinsichtlich der sachgerechten Erzeugung und
Lagerung   von Vermehrungsmaterial        und Pflanzen      von   Zierpflanzenarten
sowie   eine   geeignete     Überwachung     durch   die    Mitgliedstaaten       sind
vorgesehen.
Grundsätzlich darf nur solches Vermehrungs- und Pflanzenmaterial                   von
Zierpflanzenarten     in den Verkehr       gebracht   werden, das sich         in der
amtlichen Prüfung als gesund und hochwertig erwiesen hat.
Eine Beschränkung      des   Inverkehrbringens auf       Vermehrungsmaterial       und
Pflanzen,    die    die    erwähnten     Vorschriften       erfüllen,      Ist    zwar
wünschenswert, gegenwärtig       jedoch undurchführbar, da eine Versorgung
der Gemeinschaft     damit   nicht möglich      ist. Vorübergehend        darf   daher
untersuchtes und geprüftes Material mit ausreichender                 Sortenechtheit
und   -reinheit    in   den   Verkehr    gebracht    werden,      das   nur   mindere
Hygieneanforderungen erfüllen muß.
Damit sich die Zierpflanzenerzeuger der Gemeinschaft mit hochwertigen
Sorten   aus   systematischer     Züchtung     versorgen      können,    sollen    die
Mitgliedstaaten     einzelstaatliche        Sortenregister       für    Zierpflanzen
aufsteilen;    die     darin    eingetragenen      Sorten      sind    amtlich     zur
Zertifizierung, Prüfung als geprüftes Material und Vermarktung In ihrem
jeweiligen     Hoheitsgebiet       zugelassen.       Die     Harmonisierung        der
Zuiassungsvoraussetzungen       sowie     die    Schaffung      eines    gemeinsamen
Sortenregisters für Zierpflanzenarten sind zu regeln.
Zur   Gewährleistung     der   Sortenechtheit      und    der    vorschriftsmäßigen
Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten
müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für
das  Verpacken,    Plombieren    und    Kennzeichnen     festgelegt     werden.    Die
Kennzeichnung    muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung
des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften
für  das   Inverkehrbringen     von   Vermehrungsmaterial        und   Pflanzen    von
Zierpflanzenarten vorgesehen werden, das mindere Anforderungen als die
dieser Verordnung erfüllt.
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 In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften soll es den
Mitgliedstaaten untersagt sein, über die Vorschriften dieser Verordnung
hinaus weitere Vorschriften bzw. Vermarktungsbeschränkungen für Vermeh-
rungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten vorzusehen.
Das   Inverkehrbringen von      in Drittländern erzeugtem Vermehrungs- und
Pflanzenmaterial     von   Zierpflanzenarten     In der    Gemeinschaft     ist  zu
regeln;     Voraussetzung     dafür    Ist,   das   dieses     Vermehrungs-     und
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten die gleiche Gewähr bietet, wie
das      in     der     Gemeinschaft       erzeugte      Material      und      die
Gerneinschaftsvorsehr Iften erfül11.
Zur     Harmonisierung        der     technischen      Prüfungsverfahren        der
Mitgliedstaaten und zum Vergleich des           in der Gemeinschaft      erzeugten
Vermehrungs-     und    Pflanzenmaterials       von     Zierpflanzenarten       mit
Drittlandsmaterial      sollen    Vergleichsprüfungen     durchgeführt     werden,
damit geprüft werden kann, ob das Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von
Zierpflanzenarten die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Verordnung soll die
Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen
zu   erlassen   und   die   Anhänge   zu   ändern;  dazu    soll   ein   Verfahren
angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission
und den Mitgliedstaaten Im Rahmen des durch die Entscheidung 66/399/EWG
des     Ratest)       eingesetzten      Ständigen     Ausschusses       für     das
landwirtschaftliche,       gartenbauliche      und    forstliche      Saat-     und
Pflanzgutwesen sowie des durch die Entscheidung 76/894/EWG des Rates
(9)
        eingesetzten      Ständigen      Ausschusses       für     Pflanzenschutz
gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(8) ABl. Nr.      125 vom 11.07.1966, S. 2289/66
(9) ABI. Nr. L 340 vom 09.12.1976, S. 25
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                                   Artikel 1
1.  Diese    Verordnung   betrifft   Vermehrungsmaterial    und   Pflanzen   von
    Zierpflanzenarten für den Zierpflanzenbau, die In der Gemeinschaft
     in den Verkehr gebracht werden. Saatgut der sowohl            in Artikel 1
    Absatz 2 dieser Richtlinie als auch          in Artikel    2 Absatz    1 der
    Richtlinie 66/404/EWG aufgeführten Gattungen und Arten fallen nur
    unter      die    Vorschriften     dieser    Verordnung,       soweit    die
    Mitgliedstaaten      Ausnahmeregelungen     nach    Artikel 4     Absatz   2
    Buchstabe c) der Richtlinie 66/404/EWG vorgesehen haben
2.  Die Vorschriften der Artikel 3 bis 13, 14 Absatz 2 sowie 15 bis 19
    gelten für folgende Gattungen und Arten:
         Acer pseudoplatanus L. (Bergahorn)
         Begonia x hiemal is Fotsch (Ellator-Begonie)
         Chrysanthemum L. (Chrysanthemen, Margueriten)
         Dianthus L. (Nelke)
         Fraxinus excelsior L. (Esche)
         Li Iium L. (Li Iie)
         Pelargonium     peltatum    hört.   non    (L.)    I'Her It.   ex   Alt
        und Hybr iden
         Pelargonium     zonale    hört.    non    (L.)    l'Hérlt.     ex   Alt
        und Hybriden
         Plnus nigra Arnold (Schwarzkiefer)
         Populus L. (Pappel)
        Thuja occidental is L. (Abendländischer Lebensbaum)
Die vorgenannten Vorschriften gelten auch für Unterlagen anderer Arten
und Gattungen, wenn sie Edelreiser der vorstehenden Arten und Gattungen
tragen.
3.  Änderungen     der Liste der Arten gemäß Absatz        2 werden    nach  dem
    Verfahren des Artikels 20 durchgeführt.
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                                   Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für Vermehrungsmaterlal und Pflanzen von
Zierpflanzenarten, die dazu bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt
zu werden.
                                   Artikel 3
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen*.
(a) Vermehrungsmaterlal: Saatgut von Zlerpflanzenarten sowie sämtliche
    vegetativ    vermehrbaren      Pflanzentelle     von    Zierpflanzenarten,
    ausgenommen ganze Pflanzen von Zlerpflanzenarten;
(b) Pflanzen   von   Zierpflanzenarten: Pflanzen bzw. bei          Veredelungen
    Pflanzentelle,      die   unmittelbar    aus    Samen   oder    vegetativem
    Vermehrungsmaterial angezogen werden und dazu bestimmt sind, nach
    dem   Inver- kehrbringen zur Zlerpflanzenerzeugung verschult            oder
    auf geschult zu werden-,
(c) Basismaterlal: zur Vermehrung bestimmtes Material,
      (i)    das In Verantwortung des Züchters nach den gewerbeüblichen
             Regeln    der   Erhaltungszucht   und   Pflanzenhyglene     erzeugt
             wurde;
     (ll)    das zur Erzeugung von Vermehrungsmater lal bestimmt Ist-,
    (III)    das   die   Anforderungen    an  das   Basismaterlal    gemäß   der
             betreffenden Gattungs- und Sortentabelle nach Artikel             4
             erfülIt und
     (Iv)    das die Erfüll lung der vorstehenden Anforderungen           In der
             amtlichen Prüfung nachgewiesen hat;
(d) Vermehrungsmaterlal: zur Vermehrung bestimmtes Material,
      (l)    das unmittelbar      aus Basismater lal stammt     oder   In einer
             bekannten     Anzahl   von  Stufen   vegetativ   daraus    gewonnen
             wurde,
     (ll)    das   zur   Erzeugung    von Basismaterial   oder    Pflanzen   von
             Zierpflanzenarten bestimmt Ist;
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    (Mi)    das die Anforderungen an das Vermehrungsmaterial gemäß der
            betreffenden   Gattungs- und Sortentabelle nach Artikel             4
            erfülIt und
    (iv)    das die Erfüllung der vorgenannten Anforderungen              In der
            amtlichen Prüfung nachgewiesen hat.
(e) Zertifizierte Pflanzen: Pflanzen von Zierpflanzenarten,
       (I)  die unmittelbar von Vermehrungsmaterial stammen;
      (ii)  die die Anforderungen an zertifizierte Pflanzen gemäß der
            Gattungs- oder Sortentabelle nach Artikel 4 erfüllen und
    (iii)    die  Erfüllung    der     vorstehenden   Anforderungen      in   der
             amtlichen Prüfung nachgewiesen haben:
(f) Versorger:      natürliche       oder      Juristische      Person,       die
    Vermehrungsmaterial bzw. Pflanzen von Zierpflanzenarten übereignen,
    einschließlich Erzeuger und Händler;
(g) Amtliche Maßnahmen werden getroffen von:
       (I)   staatlichen Behörden oder
      (ii)   juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
             unter der Verantwortung des Staates oder
    (iil)    bei   untergeordneten       Tätigkelten,    die    ebenfalls     der
             staatlichen   Überwachung      unterliegen,    von    eigens    dazu
             ermächtigten natürlichen Personen,
    sofern   die  Personen    gemäß     den  Ziffern   (II)   und    (III)   kein
    persönliches Interesse am Ergebnis solcher Maßnahmen haben;
                                  Artikel 4
1.  Für jede In Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Sorte oder Gattung wird
    nach dem Verfahren des Artikels 21 eine Tabelle aufgestellt, welche
    die    Anforderungen      an      Basismaterial,      Vermehrungsmaterial,
    zertifizierte    Pflanzen   und    geprüftes   Material   -   soweit    seine
    Vermarktung nach Artikel 7 zugelassen Ist - enthält,            Insbesondere
     im Hinblick auf Schaderreger, Aufwüchse sowie die Sortenechtheit
    und -reinheit.
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   Die Tabelle kann ferner bestimmte Anforderungen an gattungs- oder
   artfremden     Unterlagen   enthalten,    soweit     sie  Edelreiser   der
   genannten Arten tragen.
2. Für  die  Festlegung   der  Regeln   für die amtlichen     Prüfungen  nach
   Artikel  3 Buchstabe c) Ziffer     iv), Artikel 3 Buchstabe d) Ziffer
    iv) und   Artikel   7  Absatz   1  Buchstabe   c ) , einschließlich   der
   Probenahmeverfahren, ist das Verfahren des Artikels 21 maßgebend.
                                 Artikel 5
1. Versorger,   die   Vermehrungsmaterial   und   Pflanzen    von  Zierpflan-
   zenarten liefern, müssen die Auflagen des Anhangs I erfüllen.
2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch amtliche Stichkontrollen,
   daß die Auflagen gemäß Absatz 1 erfüllt werden.
                                 Artikel 6
1. Vermehrungsmaterial darf nur in den Verkehr gebracht werden,
       wenn es die In der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführten Anfor-
       derungen an die betreffenden Gattungen und Arten erfüllt und
       wenn es amtlich als "Basismaterial" oder "Vermehrungsmaterial"
       anerkannt ist.
2. Vorbehaltlich des Artikels 7 dürfen Pflanzen von Zierpflanzenarten
   nur in den Verkehr gebracht werden,
       wenn sie die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführten Anfor-
       derungen an die betreffenden Gattungen und Arten erfüllen und
       wenn sie amtlich als "zertifizierte Pflanzen" anerkannt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
   (a) Vermehrungsmaterial     einer    dem  Basismateriaj      vorangehenden
       Vermehrungsstufe;
   (b) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Zierpflanzenarten für die
       Prüfung oder Forschung;
   (c) Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Zierpflanzenarten für die
       Züchtung.
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                                   Artikel 7
1.  Unbeschadet des Artikels 6 dürfen Pflanzen von Zierpflanzenarten
    vorübergehend als geprüftes Material bis zu einem Termin            in den
    Verkehr gebracht werden, der nach dem Verfahren des Artikels 20
     festgesetzt wird. Solches geprüftes Material muß
     (a) ausreichende Sortenechtheit und -reinheit aufweisen;
     (b) frei    von    den     für     geprüftes    Material     spezifischen
         Schadorganismen     laut     der   entsprechenden     Gattungs-   und
         Sortentabelie   nach   Artkel    4  sein  und   alle   anderen  darin
         festgelegten Anforderungen an geprüftes Material erfüllen sowie
     (c) die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen        in der amtlichen
         Prüfung  sowie gegebenenfalls auch       In der   Vegetationsprüfung
         nachgewiesen haben.
2.  Die Termine gemäß Absatz 1 werden auf höchstens zehn Jahre nach
    Ab lauf der gattungs- und artenspezifischen Termine gemäß Artikel 24
    Absatz 2 festgesetzt.
                                   Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können
a)  von   der  amtlichen    Zertifizierung    von  Vermehrungsmaterial    oder
    Pflanzen von Zierpflanzenarten sowie von der amtlichen Prüfung von
    geprüftem Material der normalerweise nicht        In ihrem Hoheitsgebiet
    angezogenen Gattungen und Arten absehen;
b)  nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Artikel 5 bis 9, 11, 12, 14
    Absatz 2, 15, 17, 18 und 23 für die jeweilige Gattung oder Art
    Vermehrungsmaterial der betreffenden Art, das vor diesem Zeitpunkt
    verwendet     wurde,      vorübergehend      als    gleichstehend      mit
    Vermehrungsmater la I behandeln, das gemäß den Vorschriften dieser
    Richtlinie zertifiziert     wurde, sofern es vor der Verwendung die
    gleiche Gewähr bietet wie das Vermehrungsmaterial, das gemäß diesen
    Vorschriften zertifiziert wurde.
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                                  Artikel 9
1. Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten können nur
   dann   in einer  der   Kategorien    nach Artikel    6 Absätze    1 oder    2
   zertifiziert, als geprüftes Material eingestuft oder In den Verkehr
   gebracht werden, wenn die betreffende Art         in einem oder mehreren
   Mitgliedstaaten amtlich zugelassen ist. Die Mitgliedstaaten teilen
   sich untereinander und der Kommission die Zuiassungsvoraussetzungen
   und -verfahren mit.
2. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein oder mehrere Register der Sorten,
   die amtlich zur Zertifizierung, Einstufung als geprüftes Material
   und  Vermarktung    in   Ihrem   Hoheitsgebiet   zugelassen    sind.    Diese
   Register sind Jedermann zur Einsicht offen zu halten.
3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß an die Sorten aus anderen
   Mitgliedstaaten bei der amtlichen Zulassung dieselben Anforderungen
   gestellt werden wie an die einheimischen Sorten.
4. Bei  Beantragung   der    amtlichen   Zulassung   einer  Sorte    geben   die
   Anmelder an, ob und in welchem Mitgliedstaat die Zulassung bereits
   beantragt und ob sie erteilt wurde.
5. Die   Mitgliedstaaten     vereinbaren,    das   Register    der    In   Ihrem
   Hoheitsgebiet   zugelassenen Sorten amtlich zu veröffentlichen. Für
   jede zugelassene Sorte erstellen sie ferner eine Datei, die eine
   Sortenbeschreibung     und   eine   übersichtliche    Zusammenfassung     der
   Zulassungsgründe umfaßt.
6. Die  Mitgliedstaateh     unterrichten    sich  und   die  Kommission     über
   Sortenanmeldung,     Entzug     der    Zulassung,    Eintragung      In   das
   Sortenregister und Änderung eines Eintrags.
7. Gemäß dem Verfahren des Artikels 21 ist nach dem neuesten Stand von
   Wissenschaft        und        Technik        folgendes         festzulegen:
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     (a) die     amtlichen       Zulassungsvoraussetzungen;        sie    umfassen
          insbesondere    die   Kriterien   Unterscheidbarkeit,      Beständigkeit
          und hinreichende Homogenität;
     (b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens erfassten
          Merkmale;
     (c) die Prüfungsmindestanforderungen;
     (d) die Höchstdauer der amtlichen Sortenzulassung.
8.   Ein gemeinsames ZierpflanzensortenregIster kann auf der Grundlage
     der einzelstaatlichen Register der Mitgliedstaaten erstellt werden.
     Vorschriften     für     die   Erstellung     und    Veröffentlichung      des
     gemeinsamen   Registers werden nach dem Verfahren           des Artikels 21
     festgelegt.
                                    Artikel 10
Zum Zeitpunkt    der Annahme der entsprechenden Tabelle nach Artikel              4
können   Ausnahmen   für   bestimmte    Gattungen   oder   Arten  von   sämtlichen
Vorschriften    des Artikels 9 Absätze       1 bis 6 nach dem Verfahren         des
Artikels 21 nach Artikel 4 getroffen werden.
                                    Artikel 11
1.  Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial sowie
    bei Verpackung, Überlagerung und Beförderung            ist Vermehrungs- und
    Pflanzenmaterlal      von   Zierpflanzenarten     partieweise     getrennt   zu
    halten.
2.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Vorschriften
    nach Absatz 1 durch amtliche Stichkontrollen.
                                    Artikel 12
1.  Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten dürfen nur
    in ausreichend homogenen Partien sowie in gemäß den Absätzen 2 und
    3 plombierten und gekennzeichneten Verpackungen oder Bunden In den
    Verkehr    gebracht    werden.    Pflanzen    von   Zierpflanzenarten      sind
    einzeln zu kennzeichnen.
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2.  Packungen    und    Bunde     mit   Vermehrungsmater la I und       Pflanzen    von
    Zierpflanzenarten        sind    unter   amtlicher    Aufsicht     in  der    Weise
    amtlich zu plombieren, daß beim Öffnen der Packung oder des Bunds
    die Plombe beschädigt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
3.  Der für das Plombieren Verantwortliche muß außen an der Verpackung
    oder    an   dem     Bund      von    Vermehrungsmsmaterial       oder    an    der
    Einzelpflanze eine Kennzeichnung anbringen, welche die Erfüllung
    der   Bedingungen     des     Artikels    3  Buchstabe    c)   Ziffer    iv),   des
    Artikels 3 Buchstabe b) Ziffer             iv), des Artikels 3 Buchstabe e)
    Ziffer M i ) oder des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c ) , je nachdem,
    um welchen Fall es sich handelt, bestätigt. Die Kennzeichnung muß
     in   einer   der      Amtssprachen       der    Gemeinschaft      abgefaßt     und
    entsprechend den Bedingungen des Anhangs II aufgemacht sein. Die
    Kennzeichnung      ist gleichzeitig       mit   der   Plombe   anzubringen.     Für
    Basismaterial ist        eine weiße, für Vermehrungsmaterial eine blaue,
    für zertifizierte Pflanzen eine orange und für geprüftes Material
    eine braune Kennzeichnung zu verwenden.
4.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Vorschriften
    der   Absätze    2   und     3   durch   amtliche    Stichkontrollen      vor   dem
     Inverkehrbringen       des     Vermehrungs-     und    Pflanzenmaterials       von
    Zierpflanzenarten.
5.  Die Abgabe von Kleinmengen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
    Zierpflanzenarten        an    Letztverwender     Im   selben    oder   in    einem
    benachbarten lokalen Verwaltungsgebiet wie der Versorger sind von
    den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 ausgenommen.
                                      Artikel 13
Für den Fall vorübergehender           Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
vorschriftsmäßigem          Vermehrungsmaterial           und       Pflanzen        von
Zierpflanzenarten       können      nach    dem   Verfahren      des    Artikels     21
Vorschriften    für     das     Inverkehrbrin-     von   Vermehrungsmaterial        und
Pflanzen von Zierpflanzenarten, für die weniger strenge Anforderungen
als die dieser Verordnung gelten, erlassen werden.
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                                     Artikel 14
1.   Vorbehaltlich     des   Artikels    15   dürfen   die   Mltglledstaaten     für
     jegliches Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten
     keine    zusätzlichen       oder    strengeren     Vorschriften      für    das
     Inverkehrbringen vorschreiben als die, welche zum Zeitpunkt                 des
     Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.
2.   Für das Inverkehrbringen von Vermehrungs- und Pflanzenmaterlal von
     Zierpflanzenarten,      das   den Vorschriften      und  Bedingungen     dieser
     Verordnung     sowie     den    Vorschriften     für    deren    Durchführung
     entspricht, dürfen keine anderen Beschränkungen hinsichtlich der
     Auflagen    für    die    Versorger,    der   Sorte,    der   Merkmale,     der
     Pflanzenhygiene,        des    Nährsubstrats,       der    Verpackung,      der
     Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung gelten als
     die dieser Verordnung bzw. dieser Vorschriften.
                                     Artikel 15
Die Mitgliedstaaten können
     für   in   ihrem    eigenen    Hoheitsgebiet    niedergelassene      Versorger
     zusätzliche oder strengere Vorschriften als die nach Anhang I und
     für   in  ihrem    eigenen    Hoheitsgebiet   erzeugtes     Vermehrungs-    und
     Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten zusätzliche oder strengere
     Vorschriften als die in der Tabelle nach Artikel 4 aufgeführten
er lassen.
                                     Artikel 16
1.   Für  Vermehrungsmaterial       und   Pflanzen   von   Zierpflanzenarten     aus
     Drittländern, das hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Sorte,
     der   Merkmale,     der   Pflanzengesundheit,      des   Nährsubstrats,     der
     Verpackung,     der    Prüfungsregelung,     der    Kennzeichnung     und   der
     Plombierung       die       gleiche      Gewähr      bietet,      kann      die
     Gleichstellungsfeststellung        In bezug auf Vermehrungsmaterial         und
     Pflanzen   von    Zierpflanzenarten      aus  der    Gemeinschaft,    das   die
     Vorschriften    dieser    Verordnung    erfüllt, nach     dem  Verfahren    des
     Artikels 20 getroffen werden.
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2.  Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, können
    die    Mitglledstaaten     solche     Entscheidungen     nach   Maßgabe    der
    Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG selbst treffen. Dieses Recht
    erlischt am 1. Januar 1993.
    Dieser    Zeitraum   kann   für    Drittländer    nach   dem   Verfahren   des
    Artikels 20 verlängert werden, sofern und solange die vorliegenden
    Erkenntnisse eine Entscheidung nach Absatz 1 nicht zulassen.
    Vermehrungs- und Pflanzenmaterial         von Zierpflanzenarten, das von
    einem Mitgliedstaat gemäß einer Entscheidung eines Mitgliedstaats
    nach   Maßgabe   des   ersten   Unterabsatzes     eingeführt   wird,   ist  in
    anderen      Mitgliestaaten       keinerlei      Vermarktungsbeschränkungen
    hinsichtlich der Kriterien nach Absatz 1 unterworfen.
                                  Artikel 17
Die     Mitglledstaaten       gewährleisten,        daß      Vermehrungs-      und
Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten bei seiner Vermarktung zumindest
stichprobenweise    auf   die  Einhaltung     der  Vorschriften     und  Auflagen
dieser   Verordnung    überwacht    wird.    An   den    Innergemeinschaftlichen
Grenzen werden keine amtlichen Kontrollen durchgeführt.
                                  Artikel 18
1.  Erweist   es sich    bei  der   amtlichen   Prüfung    nach  Artikel   3 oder
    Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ) , bei der amtlichen Überwachung nach
    Artikel 17 oder bei Untersuchungen nach Artikel 19 wiederholt, daß
    Vermehrungs- und Pflanzenmaterial         von  Zierpflanzenarten, das von
    einem bestimmten Versorger       in den Verkehr gebracht wird, nicht die
    Vorschriften und Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so stellt
    der betreffende Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum sicher,
    daß   dem   Versorger    das   Inverkehrbringen      von   Vermehrungs-    und
    Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten untersagt wird.
2.  Die  nach   Absatz   1 getroffenen      Maßnahmen   werden   so  schnell   wie
    möglich    zurückgenommen,      sobald    mit    hinreichender     Sicherheit
    feststeht,    daß  das   zur  Vermarktung     bestimmte    Vermehrungs-    und
    Pflanzenmateri?I von Zierpflanzenarten des betreffenden Versorgers
    künftig die genannten Vorschriften und Bedingungen erfüllt.
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                                   Artikel 19
1.  in den Mitgliedstaaten werden Prüfungen und Tests durchgeführt, um
    festzustellen,       ob     Vermehrungsmaterial        und     Pflanzen      von
    Zierpflanzenarten       die    Vorschriften      und    Bedingungen      dieser
    Verordnung,       einschließlich       der     PflanzenhyglenevorschrIften,
    erfüllen. Die Kommission kann diese Prüfungen durch Vertreter der
    Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
2.  Zu  diesem    Zweck   können   auch   Gemeinschafsprüfungen        durchgeführt
    werden.    Die   Kommission    kann   diese    Gemeinschaftprüfungen       durch
    Vertreter der Mitglledstaaten und der Kommission überwachen lassen.
3.  Die   Prüfungen    gemäß den Absätzen       1 und    2 dienen     zunächst   der
    Harmonisierung      der    technischen      Verfahren     zur    Prüfung     von
    Vermehrungsmaterial      und   Pflanzen    von   Zierpflanzenarten.      Sobald
    dieses Ziel erreicht      ist, sind jährliche Fortschrittsberichte über
    die Untersuchungen zu erstellen, die den Mitgliedstaaten und der
    Kommission als vertraulich übermittelt werden.
4.  Die Kommission gewährleistet, daß In geeigneten Fällen                im Rahmen
    des gemeinsamen Ständigen Ausschusses nach Artikel 20 Regelungen
    getroffen werden zur Koordinierung, Durchführung              und   Überwachung
    der Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie zur Auswertung ihrer
    Ergebnisse. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen nach
    dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. Vermehrungsmaterial                  und
    Pflanzen    von Zierpflanzenarten aus Drittländern können              in diese
    Prüfungen einbezogen werden.
                                    Artikel 20
Wird auf das in diesem Artikel festgelegt.Verfahren Bezug genommen, so
wird die Kommission vom Ständigen Auschuß für das landwirtschaftliche,
gartenbauliche     und   forstliche    Saat-   und   Pflanzgutwesen      sowie   vom
Ständigen    Ausschuß     für    Pflanzenschutz,      beide    nachstehend      "der
gemeinsame    Ständige    Ausschuß"     genannt,    unter    dem   Vorsitz     eines
Vertreters der Kommission unterstützt.
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Der  Vertreter     der  Kommission     unterbreitet   dem  gemeinsamen     Ausschuß
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der gemeinsame Ausschuß gibt
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf Innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der               betreffenden
Frage    festsetzen    kann.    Die    Stellungnahme   wird   mit    der   Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
der  vom    Rat  auf   Vorschlag     der  Kommission   zu  fassenden     Beschlüsse
vorgesehen ist.      Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitglledstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel               gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar              gelten. Stimmen
sie mit der Stellungnahme des gemeinsamen Ausschusses nicht überein, so
werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem    Fall   kann    die   Kommission     die   Durchführung    der    von  ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zelträum von höchstens einem Monat von
dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraums
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                     Artikel 21
Wird auf das in diesem Artikel genannten Verfahren Bezug genommen, so
wird   die   Kommission    von   dem    in Artikel    20  genannten     gemeinsamen
Ständigen Ausschuß unterstützt, der unter dem Vorsitz eines Vertreters
der Kommission als beratender Auschuß fungiert.
Der Vertreter     der Kommission      unterbreitet   dem gemeinsamen      Ständigen
Ausschuß einen      Entwurf  der    zu treffenden    Maßnahmen.    Der   gemeinsame
Ständige Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf               Innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende - erforderlichenfalls durch eine
Abstimmung - unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann.
Die Stetlungnahne wird       in das Protokoll      aufgenommen;    darüber   hinaus
kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt               im Protokoll
festgehalten wird.
 ---pagebreak---                                       - 23 -
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
gemeinsamen   Ständigen   Ausschusses.     Sie unterrichtet    den   gemeinsamen
Ständigen    Ausschuß    darüber,      inwieweit   sie   seine    Stellungnahme
berücksichtigt hat.
                                    Artikel 22
1.  Änderungen der Tabellen gemäß Artikel 4 werden nach dem Verfahren
    des Artikels 20 beschlossen.
2.  Änderungen der Anhänge und die Festlegung genauer Vorschriften zur
    Durchführung    dieser    Verordnung   erfolgen   In dem   Verfahren    gemäß
    Artikel 21.
                                    Artikel 23
1.  Die   Mitgliedstaaten      gewährleisten   vorbehaltlich    des   Artikels 8
    Buchstabe a ) , daß    in   ihrem  Hoheitsgebiet   erzeugtes   und   für  das
     Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial            von
    Zierpflanzenarten amtlich zertifiziert oder als geprüftes Material
    eingestuft   wird, sofern es die betreffenden         Vorschriften     dieser
    Verordnung erfüllt.
2.  Erweist es sich bei der amtlichen Untersuchung, daß Vermehrungs-
    oder    Pflanzenmaterial       von    Zierpflanzenarten     nicht     amtlich
    zertifiziert   oder als geprüftes Material       eingestuft    werden kann,
    weil es die Pflanzenhygienevorschriften nicht erfüllt, so treffen
    die   betreffenden   Mitgliedstaaten      die  geeigneten    Maßnahmen    zur
    Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisiken.
                                   Artikel 24
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung          im Amtsblatt    der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Hinsichtlich der Artikel 5 bis 9, 11, 12, 14 Absatz 2, 15, 17, 18 und
23 wird der    Zeitpunkt   der Anwendung     für die   in Artikel   1 Absatz    2
aufgeführten Arten nach dem Verfahren des Artikels 20 zum Zeitpunkt der
Aufstellung der Tabelle nach Artikel         4 festgesetzt. Diese Zeitpunkte
dürfen nicht nach dem 1. Januar 1993 liegen.
 ---pagebreak---                                   - 24 -
Diese  Verordnung  ist  in  allen   ihren Teilen  verbindlich  und gilt
unmittelbar In jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      - 25 -
                                    ANHANG
                        Auflagen für die Versorger
1. Die Versorger    melden    den Mitgliedstaaten Beginn      und Ende   ihrer
   Tätigkeit an.
2. Die   Betriebsstätten    der   Versorger  müssen   sich  in einem   Zustand
   befinden, der für die sachgerechte Erzeugung und Überlagerung von
   Vermehrungsmaterial     und   Pflanzen   von   Zierpflanzenarten   geeignet
   ist.
3. Die Versorger ermöglichen die Untersuchungen gemäß den Artikeln 3
   und 7, einschließlich der Probenahme, sowie die Überwachung gemäß
   den Artikeln 5 Absatz 2, 11 Absatz 2 und 12 Absatz 4.
4. Die Versorger führen Buch über Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
   Zierpflanzenarten,                      insbesondere                  über:
        jeden Kauf mit Angabe des Datums, der Menge, der Partienummer
       und des Namens des Versorgers;
       die Art und/oder Sorte Im Falle von Saatgut bzw. im Falle von
       anderem Material über die Art oder Sorte der Unterlage und/oder
       des Edelreisers und/oder des Stecklings, Je nachdem;
       die Gattung und/oder Art und/oder          Sorte  im Falle von ganzen
       Zierpflanzen, ebenso über die Art und/oder Sorte der Unterlage,
        Je nachdem;
       die Verkäufe     (ausgenommen    Verkäufe   von Kleinmengen   an  einen
        Letzverwender      im selben öder in einem benachbarten örtlichen
        Verwaltungsgebiet       wie der Versorger) mit Angabe des      Datums,
       der Menge, der Partie-Nummer sowie des Namens des Käufers.
5. Die   Versorger   führen    ein   Bestandsbuch   der  Betriebsstätten   zur
   Erzeugung von Vermehrungs- oder Pflanzenmaterial, aus dem die Lage
   der einzelnen Gattungen, Arten und Sorten, je nachdem, hervorgeht.
 ---pagebreak---                                 - 26 -
6. Die Versorger führen Buch über:
       spezifische   Behandlungen    und  Methoden   des   Anbaus   von
       Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten;
       das  Auftreten  der   in  den  gattungs-  und  artenspezifischen
       Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schaderreger sowie über
       alle Bekämpfungsmaßnahmen.
7. Die Aufzeichungen gemäß Nummer 5 sind zum Zwecke der Überwachung
   für unbegrenzt  lange Zeit, diejenigen gemäß den Nummern 4 und 6
   mindestens zwei Jahre lang zur Einsicht offen zu halten.
 ---pagebreak---                                   - 27 -
                                ANHANG I I
                              Kennzeichnung
A. Vorgeschriebene Angaben
   (a) Saatgut
        1. "EWG-Vorschriften und -Normen";
        2. Zertifizierungsbehörde     (amtliche Stelle und Mitgliedstaat
           oder dessen Kürzel);
        3. Monat und Jahr der Plombierung;
        4. Kennze i chnungsnummer;
        5. Partie-Nummer;
        6. Artenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift;
        7. Sortenbezeichnung, zumindest in lateinischer Schrift;
        8. Kategorie;
        9. Angegebenes    Netto-   oder   Bruttogewicht     bzw.   angegebene
           Körnerzahl Reinsaat;
       10. Bei    Verwendung    von     Inkrustierungs- und      Beizmitteln,
           Hüllmaterial   oder  anderen    festen   Zusätzen  ist  außer  der
           Gewichtsangabe   die Art    des Zusatzes     sowie  das  ungefähre
           Verhältnis    zwischen    Reinsaatgewicht      und   Gesamtgewicht
           anzugeben.
   (b) Anderes    Vermehrungsmaterial       als    Saatgut    sowie    andere
       Zierpflanzen als geprüftes Material:
        1. "EWG-Vorschriften und -Normen";
        2. Zertifizierungsbehörde     (amtliche Stelle und Mitgliedstaat
           oder dessen Kürzel);
        3. Jahr der Zertifizierung durch Angabe eines Buchstabens;
        4. KennzeIchnungsnummer;
        5. Part ie-Nummer;
        6. bei    Unterlagen,    Edelreisern      und   Stecklingen    Arten-
           und/oder    Sortenbezeichnung,      je   nachdem,   zumindest   in
           lateinischer Schrift;
        7. bei Zierpflanzen Gattungs- und/oder Arten- und/oder Sorten-
           bezeichnung, je nachdem, sowie die Arten- und/oder Sorten-
           bezeichnung    der   betreffenden      Unterlage,    je   nachdem,
           zumindest In lateinischer Schrift;
        8. Kategorie;
        9. Anzahl der Pflanzen oder Pflanzenteile.
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   (c) Geprüftes Material
         1. "EWG-VorschrIften und -Normen";
         2. Prüfungsbehörde   (amtliche   Stelle und  Mitgliedstaat  oder
            dessen Kürzel);
         3. Jahr der Prüfung durch Angabe eines Buchstabens;
         4. Kennze i chnungsnummer;
         5. Partie-Nummer;
         6. Gattungs- und/oder Arten- und/oder     Sortenbezeichnung, Je
            nachdem,    sowie  Arten-   und/oder  Sortenbezeichnung   der
            betreffenden Unterlage, zumindest in lateinischer Schrift;
         7. "Geprüftes Material";
         8. Anzahl der Pflanzen.
B. M indesmaße der Kennzeichnung
   30 mm x 170 mm.
 ---pagebreak---                                                    - 29 -
             FINANZBOGEN
 Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Inverkehrbringen
 von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1)
 1. HAUSHALTSPOSTEN: III B       Artikel: 382     Bezeichnung: Kontrollen in der
                                                               Landwirtschaft
   . RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des EWG-Vertrages
 3. KLASSIFIZIERUNG :       XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX/NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN
 4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: Durchführung   von Vergleichs-
    prüfungen der Gemeinschaft, um die Qualität und die Anforderungen  an die Pflanzen-
    gesundheit, die vom Vermehrungsmaterial für Zuchtpflanzen und den  Zuchtpflanzen,
    die in den Mitgliedstaaten in den Vekehr gebracht werden, erfüllt  werden müssen,
    einander anzugleichen und auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen.  Arbeitssitzungen
    mit Experten, um die Vergleichsprüfungen der Gemeinschaft und auf  nationaler Ebene
    zu überprüfen (Artikel 19 des Vorschlags).
 5.   BERECHNUNGSWEISE
 5.1.Ausgabenart: Ausgaben im Rahmen von Verträgen mit Mitgliedstaaten;
      Kosten für Dienstreisen und die Organisation von Sitzungen.
 5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100%
 5.3.Berechnung: Gesamtausgaben pro Jahr auf der Grundlage von 2 angenommenen Ver-
      gleichsprüfungen der Gemeinschaft und der Überprüfung von 2 nationalen Vergleichs-
      prüfungen:
50.000 ECU (jährliche Kosten einer Vergleichsprüfung der Gemeinschaft)x 2 = 100.000 ECU
12.500 ECU (jährliche Arbeitssitzung mit Experten, um die Vergleichs-
             prüfungen der Gemeinschaft zu kontrollieren)               x 2 = 25.000 ECU
12.500 ECU (jährliche Arbeitssitzung mit Experten, um nationale
             Vergleichsprüfungen zu kontrollieren)                      x 2 = 25.000 ECU
                                      Gesamtausgaben pro Jahr                 150.000 ECU
 6.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
 6.1.Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen (      ECU)
              Haushaltsjahr            V.M./Z.M.         Z.M.
              1989
              1990
              1991
              1992                      150.000
              1993                      150.000
              xxxxxxxxxxxx
              Insgesamt 92-93           300.000
 6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: Keine
 ANMERKUNGEN: (1) Diese Massnahme ist im Anhang des Weissbuchs der Kommission
 (Seite 11) aufgeführt.
 Der Posten, unter dem die Ausgaben für die jährlichen Arbeitssitzungen mit £xper:e;i
 enthalten sind, wird im Rahmen cer Vorbereitungen für den vorläufigen Haushaltsent-
 wurf erneut überprüft.
 Dieser Vorschlag erfordert eine zusätzliche Arbeitsstelle A7/A6 und eine zus^jt zl ! • >-.•
 Arbeitsstelle 35/B4.
 Der oben dargestellte Personalbedarf mut>s r-ntveder durch eine interne Neuorgan ;-
 occ-r im Rahmen der Haushaitsverfahrer.s tut ias betreffende Jahr berücksichtigt *- •
                                                                                         ?!
 ---pagebreak---                                                - 30 -
 wh£* • •: tne -nain reason for i^troducinc the measure?
  "o ;o~:rioute towaros completion of the internal market bv removing barriers to
  traoe :~ ornamental slant crooaaatinc material and ornamental plants mar<eted
  i" ~oe Commun::., and to ensure the oualir. and health of the material marketed
  r
    ea:~ces •»* toe ousio.esses in Question. In oarticular:
 sv -re toere ma^-. SMEs?
       I- o?rt.f.i" ^'ember States, ves
 o     -'-re the-, ooncentrated in reai on s which are:
            eiioicle for reaional aid in tne .Member States?
           Not so far as the Commission services are aware
       ::      eiitioie under the ERDF?
           Not so ^ar as the Commission services are aware
 what cirect ociiaations does this measure imoose on businesses?
 Aami~istrati»e requirements, and reauirements relating to the state of their
 oremises ano toe auaiitv ana health of their material and to its packaging,
 laoellinc aoc mode of sale; dutv to cooperate with checks carried out o> Member
 States. It is. nowever. considered likelv that manv businesses aireadv do, as a
matter zc good practice or pursuant to national law. much of what would be
 reçu: red tr» toe proposal, oarticular!-. in Member States which aireadv ooerate
 certification schemes for tnis material.
Whe.- ; "»cirect ocligations are local authorities likelv to impose on business??:'
 'he ronmis :• ion services can, foresee none
-re f-ere a^. soeciai measures in resoect of SMEs? Please specify.
sc :oeci~ic -measures. But businesses who market small quantities witnin a
restrictec local area are exempt from the reauirements relating to packaging,
laoellinç soc ^XDoe o* sale
wr.a- is tne 1 i<.elv effect on:
a      *oe --nmoeti tiveness of businesses?
      ~~is is oic"icult to assess: there mav be an adverse affect on businesses
      not tecnricali»- or administrative!-, equipped to complv witn the requirements
      re'errec to at point III
o     "^mc '• o"-,mer" * ~~
      Expectec to oe neutral
- s . ; octn ?ioes o* inoustr - . o e e ~ c o n s u l t é e ? P l e a s e indicate tneir o p i n i o n s .
Nc oo~s_ltation
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                           - 31 -
                                                          KOM(89) 650 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-618-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56297-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   ./