CELEX: 62007TN0418
Language: de
Date: 2007-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-418/07: Klage, eingereicht am 19. November 2007 — LIBRO/HABM — Causley (LiBRO)

12.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 8/27
            
         Klage, eingereicht am 19. November 2007 — LIBRO/HABM — Causley (LiBRO)
   (Rechtssache T-418/07)
   (2008/C 8/48)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: LIBRO Handelsgesellschaft mbH (Guntramsdorf, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Prantl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dagmar Causley (Pleidelsheim, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 3. September 2007 (Beschwerdesache 1454/2005-4) aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt von der Klägerin eingelegte Beschwerde begründet ist und der Widerspruch folglich gänzlich zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und allfällige Streithelfer zur ungeteilten Hand zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortbildmarke „LiBRO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 9, 14, 16, 18, 20, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 2 616 753).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Dagmar Causley.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Bildmarke „LIBERO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 401 141).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).