CELEX: 51980PC0498
Language: de
Date: 1980-09-05
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2051/74 ÜBER DIE ZOLLREGELUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS DEN FARÖER IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 498
Vol. 1980/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(80)498 endg.
                                              Brüssel , den 5 . September 1980
                                           \
                                 • Vv-V  :
               \•       .               />J
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2051 / 74 ÜBER DIE
            ZOLLREGELUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND
            HERKUNFT AUS DEN FARÖER IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT       DER
            REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 498 endg .
 ---pagebreak---                                      Begründung
Betrifft : Änderung der Zollregelung für die Einfuhren aus den Färöern im
              Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft .        , ,
1 . Für die gesamte Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
    wird die Zollregelung für die Einfuhren aus den Färöer durch die
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2051 / 74 ( geändert durch die , Verordnung ( EWG )
   'Nr . 2612 / 79 vom 23.11.79 ) festgelegt .
2 . Griechenland wird ab 1 . Januar 1981 Mitglied der Europäischen Gemein­
    schaften .    Die Akte über den Beitritt Griechenlands sieht in Artikel 22 ;
    vor , dass die Zollregelung für die Färöer an diese neue Lage angepasst
    werden muss .
3 . Zu diesem Zwecke schlägt die Kommission einige in beiliegendem
    Verordnungsentwurf zusammengefasste Bestimmungen vor .         Diese Bestimmungen
    stützen sich im wesentlichen auf das Mandat das ihr der Rat zwecks
    Aushandlung der Anpassung der verschiedenen Präferenzabkommen der
    Gemeinschaft mit einer Reihe von Drittländern erteilt hatte , sowie auf
    die Erzeugnisse der aufgrund dieses Mandats mit den EFTA-Staaten
    geführten Verhandlungen .
4 . Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , zur Änderung der Verordnung
    Nr . 2051 / 74 vom 1 . August 1974 die als Anlage beigefügte Verordnung zu
    erlassen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                       Verordnung ( EWG )              des Rats
            ;    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . .2051 / 74
                über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse
                    mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer
            im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland
                          ι                              »
                        zu den Europaischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zu
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 146,
auf Vorschlag der Kommission­
 \                .
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
aus den Färöer wird durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2051 / 74 ( 1 ), geändert
durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1048 / 76   ( 2 ) und ( EWG ) Nr . 2612 / 79 ( 3 )
festgelegt .
Griechenland tritt am 1 ^ Januar 1981 den Europäischen Gemeinschaften bei .
Artikel 22 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Griechenland und die Anpassungen der Verträge bestimmt in Anhang II , dass
die Verordnung ( EWG ) Nr . 2051 / 74 des'Rats vom 1 . August 1974 angepasst
werden muss , um $Jie Zollregelung für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen
der Färöer^nach Griechenland festzulegen .
( 1 ) ABL . Nr . L 212- vom 2.8.1974, S. 33 .
( 2 ) ABL . Nr . L 120 vom 7.5.1976 , S.1 .
( 3 ) ABL . Nr . L 301 vom 28.11.1979 , S.1 .
 ---pagebreak--- Diese Anpassungen betreffen die schrittweise Übernahme der von der Gemein­
schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewendeten Zollregelung durch
Griechenland .
Daher muss die Verordnung ( EWG ) Nr . 2051 / 74 geändert werden -
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN    :
                                     Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2051 / 74 wird wie folgt geändert :
1 . Der derzeitige Wortlaut von Artikel 1 wird zu Absatz 1 ; folgende
    Absätze werden hinzugefügt :
                                                                I
    2 . Für die in Anhang VI aufgeführten Waren beseitigt die Republik
        Griecheland die Zölle ,, die auf die Waren mit Ursprung in und
        Herkunft aus den Färöer erhoben werden ; schrittweise wie folgt :
        - Am 1 . Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des Ausgangszolls
          herabgesetzt ,
        - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 v . H. des Ausgangszolls
          herabgesetzt ,
        - die vier weiteren Senkungen um jeweils 20 v . H. erfolgen am :
          - 1 . Januar* 1983 ,                             ^
          - 1 . Januar 1984 ,
          - 1 . Januar 1985 ,
          - 1 . Januar 1986 .  ,
    3 . Für die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse gilt als Ausgangszoll
        für die in Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen für
        jede Ware der Zoll , der von der Republik Griechenland am 1 . Juli 1980
        gegenüber den Färöer tatsächlich Anwendung fand .    Für Zündhölzer der
        Tarifnr . 36.06 gilt indessen als Ausgangszoll ein Wertzoll von 17,2 %
 ---pagebreak---                                    - 3 -
4 . Für in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse beseitigt die Republik
     Griechenland bei Waren mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer
     die Abgaben mit zollgleicher Wirkung schrittweise wie folgt :
     - Am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v . H. ihres Ausgangssatzes
       herabgesetzt /
     - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v . H. ihres Ausgangssatzes
       herabgesetzt ,
     - die vier weiteren Senkungen um jeweils 20 v . H. erfolgen am :
       - 1 . Januar 1983 ,
       - 1 . Januar 1984 ,
       - 1 . Januar 1985 ,  ~               •   -
       - 1 . Januar 1986 .
5 . Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangssatz für die in Absatz 4 vorge­
     sehenen aufeinanderfolgenden Senkungen der von der Republik Griechen­
     land am 31 . Dezember 1980 gegenüber der Gemeinschaft - in ihrer derzei­
    tigen Zusammensetzung     tatsächlich angewendete? Satz . Jede Abgabe mit
    gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , die nach dem 1 . Januar 1979 im
     Handel zwischen der Republik Griechenland und den Färöer eingeführt
    wurde , wird am 1 .' Januar 1981 abgeschafft .                      \
Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt :
     Für die gleichen Erzeugnisse wendet die Republik Griechenland die
    Präferenzspanne , die sich aus den Zöllen in der Spalte 1.1.76 ergibt
    und als Vomhundertsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedrückt wird ,
    auf die Zölle an , die sie , wie in Artikel 64 der Beitrittsakte vorge­
     sehen , tatsächlich gegenüber dritten Ländern erhebt .
    V                 •                       '
     Jedoch dürfen die bei der Einfuhr nach Grichenland auf die Erzeugnisse
    mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer erhobenen Zollsätze in
     keinem Fall günstiger sein als die Zölle , die auf die Waren aus der
    Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erhoben werden .
 ---pagebreak--- 3 . Nach Anhang V folgt der beigefugte Anhang VI .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am'1 . Januar 1981 in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ANHANG VI
                      Liste zu Artikel 1 Absatz 2
 Nummer de»
   Brüsseler
                                             Warenbexeichnuna
  Zolltarif-
   Khenw
 Kapitel 25
   25.20     Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von
             Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwec­
             ken besonders zubereiteter Gips
   25.22     Luftkalk, auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxid
             und Kalziumhydroxid
  .25.23     Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
ex 25.30     Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Ge-
             wichtshunderttcilen H ,BO, in der Trockensubstanz
ex 25.32     Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde,
             Puzzolanerde, Trass und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement
             verwendet werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert
 Kapitel 27
   27.05a    Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
   27.06     Teer aus Steinkohl?, Braunkohle oder Torf und ändere Mineralteere,
             einschließlich der destillierten und präparierten Teere
   27.08     Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
ex 27.10     Mineral-Schmiermittel
ex 27.11     Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
             Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propu mit einem Rein­
             heitsgrad von 99 Gewichtshundemeilen oder mehr
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
   Nummer de*
    Brüsseler
    Zoilunf-                                         Warmbezeichnung                    >
     schemM
      27.12   '     Vaselin
      27.13         Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon­
                    tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Catsch , slack wax), auch
                    gefärbt
      27.14         Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bitu­
                    minösen Mineralien
      27.15         Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
      27.16         Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen ,
                    Mineralteer oder Mineraltecrpech (z. B. Asphaltmastix, Vcrschnittbitumen)
   Kapitel 28
 ex 28.01           Chlor
 ex 28.04           Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
 ex 28.06           Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
      28.08         Schwefelsäure ; Oleum
      28.09         Salpetersäure ; Nitriersäuren
.     28.10         Phosphorsiiurcanhydrid und Phosphorsauren (Meta -, Ortho- und Pyro-
                    phosphorsaurc)
      28.12         Borsaure und Borsäureanhydrid
      28.13         Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
      28.15       I Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid       f
      28.16         Ammoniak , verfliissigt oder gelost (Salmiakgeist)
      28.17         Natriumhydroxid (Åtznatron); Kaliumhydroxid (Åtzkali); Natrium- und
                    Kaliumperoxid
  ex 28.19          Zinkoxid
                                                                          /
  ex 28.20          Künstlicher Korund
      28.22     '    Manganoxide
  ex 28.23           Fisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                     Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenein Eisen, berechnet al» Fe^O,
                     von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
  ex 28.27           Bleimennige und Lithargyrum
      28.29       I Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
  ex 28.30        I Magnesiumchlorid, Kalziumchlorid
  ex 28.31        I Hypochloritc ; hjndelsüblichcs Kalziumhypochlorit; Chlorire
       28.35         Sulfide, einschließlich Polysulfide                 ^
       28.36         Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe wabilisiert ;
                     Sulfoxylate
       28.37         Sulfite und Thiosulfate
  ex 2838            Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                     miniumsulfat ; Alaune
   ex 28.40          Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophocphat
 ---pagebreak---                                                     - 3 -
      Nummer des    I
       Bru^uler     I
       Zolltarif-   I                                       Warenbezeichnung
        Khcmn       I
     ex 28.42             Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                          nommen Blcihydroxykarbonat                   ,
     ex 28.44             Quecksilberfulminat                    ■
     ex 28.45             Natrium - ur d Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                          und Kaliumsilikate
     ex 28.46             Borax, raffiniert                              t
     ex 28.48         r   Arsenite und Arsenate
        28.54             Wasserstoffperoxid, auch fest
     ex 28.56           ■ Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalziumkarbid
     ex 28.58             Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
                      [ heit
                      !           .                  *" ■                                   '   '
      Kapitel 29
     ex 29.01             Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe : Napthalin,
                          Anthrazen
     ex 29.04             Amylalkohole
        29.06             Phenole und Phenolalkohole
     ex 29.08             Amylathylither, Athylather, Anethol                                . '
     ex 29.14             Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride
     ex 29.16             Weinsäure,                    Gallussäre ; Kalziumtartrat
     ex 29.21             Clyzerintrinitrat ( Nitroglyzerin)               '
     ex 29.42             Nikotinsulfat
        29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
                          Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                          nisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42 , ausgenommen SOTDOSe
                            und ihre Salze und Ester
 ^    Kapitel 30
     ex 30.02              Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
•    ex 30.03              Arznei waren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                           Waren :
                          – Asthma-Zigaretten
                          – Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze» auch in Form von
                              Spezialiräten                        . '
                          –■ Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziaii-
   :     '        -       9   täten
                          – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                           – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundläge von Vitaminen
                           – Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hör­
                               monen
        30.04              Watte. Gaze. Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum
                           Heilgebrauch , Senfpflaster), tpit medikamentösen Stoffen getränkt oder über­
                           zogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
                           Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
                      | genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---  Nummer des
   Brüsseler
  Zolltarif-                                     Waren bcteichnung
   tchcma »
 Kapitel 31
ex 31.03     Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel , ausgenommen :
             – Thomasphosphatschlacken
             – Kalziumphosphate , durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                  geschmolzene Phosphate ), und durch Glühen behandelte natürliche
                  Kalzitimalii mini umphosphate
             – Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2
                  Gewichtshundertteilcn
    31.05    Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
             oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
             oder weniger
 Kapitel 32
ex 32.01     Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine ( Gerbsäuren), einschließlich des mit
             Wasser ausgezogenen Gallapfeltannins
ex 32.04     Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
             färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo , Henna und Chloro­
             phyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes
ex 32.05     Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
             tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf
             die Faser aufziehende optische Aufheller
    32.06    Farblacke
ex 32.07     Andere Fjrbmittel , ausgenommen
             a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                  miums.ilz.en , auch andere Farbmittel enthaltend , und
             b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                 ganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
    32.08    Zubereitete Pigmente , zubereitete Triibungsmittel und zubereitete Farben,
             Schmelzgl.jsureti und andere verglasbare Massen , flussige Glanzmittel Und
             ahnliche Zubereitungen für die keramische. Emaillier- oder Glasindustrie ;
             Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
             Schlippen oder Hocken
    32.09    Lacke ; Wassel f.irben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der
             für die I.edercndbe.irbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
             öl , Testbenzin ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum
              Herstellen, von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
              Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
              Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
    32.11     Zubereitete Sikkative
    32.12     Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für An­
              streicher .irbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk
              und dergleichen
    32.13     Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
              andere Tinten und Tuschen                                '
  Kapitel 33
 ex 33.01     Ätherische Ole (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret),
              ausgenommen Rosenöl , Rosmarinöl , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Ze­
              dernholzol ; Rcsinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtflüch­
              tigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder
              Mazeration gewonnen
 ---pagebreak---                                                                                                ' .. te ,
                                                - 5 -
   Nummer oc*
    Bruueler
                                                Warenbezeichnung
    Zolltarif *
    ■chemat
  ex 33.06       Eaux de Cologne und andere Toilettewasscr ; Schönheits-, Haut-, Haar-
                 und Nagelpflegcmittel ; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel ;
                 Raumdcsodorierungsmittel ( Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht
                 parfümiert
   Kapitel 34    Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                 Waschhilfsmittcl , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
                 Wachse , Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche
                 Erzeugnisse , Modcllicrmassen und „Dcntalwachs"
Kapitel 35
ex 35.01        Kaseinleime
ex 35.02        Albumine , Alburmriate und andere Albuminderivate ,
                ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin
   35.03        Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen
                Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder
                gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B.
                Knochenleim , Hautlefm , Sehnenleim ),. Fischleim ;
                Hausenblase
                                                           /
   35.04        Peptone und andere Eiweissstoffe ( ausgenommen
                Enzyme der Tarifnr . 35.07 ), ihre Derivate ; Hautpulver ,
                auch chromiert
ex 35.06        Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch
                inbegriffen , ausgenommen Klebstoffe auf der Grundlage
                von Natriumsilikatemulsionen ; Erzeugnisse aller Art
                zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den -
                Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des
                Inhalts von 1 kg oder weniger , ausgenommen Erzeugnisse
                auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsionen
   35.07        Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt
                noch inbegriffen
    Kapitel M     Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhöber, Zänd-
                  mctallegierungcn ; leicht entzündliche Stoffe
    Kapitel 37
      37.04       Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
                  wickelt
 ---pagebreak---                                                 - 6 -
Nummer des f
Brüsseler
                                                       Warenbezeichnung
Zolltarif-
 schémas        I
    Kapitel 31
      38.03         Akrivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierische« Schwarz,
                    auch ausgebraticht
      38.09         Holzteere ; Hol /.teeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und
                    Verdünniingsni Ittel der Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Holzg'eist ; Acetonöl ;
                    pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ahnliche Zubereitungen auf
                    der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                    mittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
   ex 38.11         Desinfektionsmittel , Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil-
                    gungsmittel und ahnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B.
                    Schwefelb.inder , Schwefelnden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexa-
                    chlorcyclohex.m überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen
                    aus einem Wirkstoff ( DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
                    in Spray-Dosen , gebrauchsfertig
      38.18         Zusammengesetzte Lösung»- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                    Erzeugnisse
   ex 38.19         Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                    Bremsen ), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
                    Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen
     Kapitel 39
   ex 39.02       I Polyvinylchlorid
   ex 39.01          Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
   ex 39.02          Kunstharze), Zelluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
   ex 39.03 I        a) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln, Pulver, Abfällen oder
    ex 39.04            Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel ge­
    ex 39.05            nannten Waren verwendet werden, und
   ex 39.06          b) Ionenaustauscher
                     c ) Kle'-sto " e auf der Grundlage von Harzemulsionen
             J      d)    Dextran
 ---pagebreak---                                                                                              ■a .
/                                            - 7 -
                                                                                    y
    Nummer dct
     Bru*teler
   • Zolltartf-                                Warenbezeichnung
     Khema»
  «* 39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp-
                fächer und surre Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von
                Fächergestcllen und Fachergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen für
                photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und
                dergleichen der Tarifnr. 92.12
    Kapitel 40  Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis) und
                Kautschuk waren , ausgenommen Tarifnrn. 40.01 , 40.02, 40.03 und 40.04,
                Latex (ex 40 .( 16 ), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06 ), Weichkautschuk-
                waren zum Schutze für Chirurgen und Rontgenologen und Schutzbeklei-
                dung für Taucher (ex 40. 13}, Hartkautschuk in Massen oder Platten und
                Abfälle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk (ex 40.15)
    Kapitel 41  Häute , Felle , I.eder, ausgenommen Pergament und Rohhautledcr und die
                Tarifnrn . 41.01 und 41.09
    Kapitel 42  Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel , Handtaschen und ähnliche Behält­
                nisse ; Waren aus Därmen
    Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
   Kapitel 44   Holz , Hol /kohle und Holzwaren , ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und
                ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme,
                oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und
                Pflasterklötze (ex 44.28)
    Kapitel 45
      45.03     Waren aus Naturkork
      45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
    Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander
                zu Bändern verbunden (ex 46.02)
    Kapitel 48
  ex 48.01      Papier und Tappe , einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen,
                 ausgenommen folgende Waren :
                – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                     hend .ms chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem
                     Qiudratnu-tergewicht von nicht mehr als 60 Gramm
                 –   Papier fiii periodische Druckschriften
                 –   Zigarettenpapier                           -
                –    Seidenpapier
                 –   Filterpapier
                 – Zellstoffwatte
                 – Büttenpapier und Büttenpappc (handgeschöpft)
      48.03      Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschlieS-
                 lich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
       48.04     Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                 noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
   ex 48.05      Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Freuen
                 oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
                                                                l
 ---pagebreak---                                                                                                  - H.
                                          - 8 -
■ Nummer des
   Bruswler
   Zolltarif-                                 Warenbezeichnung
    tchemas
 ex 48.07       Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Ober­
                fläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                ( andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen , ausgenommen
                kariertes /. cichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
                ahmungen dieser Papiere , Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
                lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
 ex 48.13       Kohlepapier
     48.14      Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne
                Bilder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse,
                aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
 ex 48.15       Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten ,
                ausgenommen Zigarettenpapier , Streifen für Fernschreibgeräte, gelochte
                Streifen fur Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und
                Filtcrpappe (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte
                Streifen
    48.16       Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;
                Pappwaren der in Büros, Laden und dergleichen verwendeten Art
    48.18       Register, Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher, Notizblöcke,
                Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender),
                Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere )
                und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben
                für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                Pappe
    48.19       Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                Bilder, auch gummiert
ex 48.21        Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher
                und Handtücher ; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schütteln,
                Flaschen, Gläser,
  Kapitel 49
 ex 49.01       Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                in griechischer Sprache
 ex 49.03       Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto­
                niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
                Sprache gedruckt
 ex 49.07        Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
     49.09       Postkarten , Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                 Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
 ex 49.10        Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                 Abreißkalendern , ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
                 Sprachen als Griechisch
 ex 49.11        Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
                 fahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren :
                 – Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
                 – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                     für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
  Kapitel 50  I Seide, Schappeseidc und Bourretteseide
  Kapitel 51  I Synthetische und künstliche Spinnfäden
  Kapitel 52     Metallgarne
 ---pagebreak---                                           - 9 - '
   Nummer det
    Bruwler
    Znlltarif-                               Warenbezeichnung
    K.hcm*»
   Kapitel 53   Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,
                nicht gefärbte Waren der Tanfnrn. 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
   Kapitel 54 I Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01
  Kapitel 55    Baumwolle
   Kapitel 56   Synthetische und künstliche Spinnfasern
   Kapitel 57   Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarne _ /
                und Gewebe aus Papiergarnen            t                                     '
   Kapitel 58   Teppiche und Tapisserien ;1 Samt, Plüsch , Schlingendewebe und Chenille-
                gewebe ; Bander ; Posamentierwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffc ;
                Spitzen, Stickereien
   Kapitel 59   Watte und Filze ; Tauwerk und andere Scilcrwaren ; Spezialgewebe, ge­
                tränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                aus Spinnstoffen
   Kapitel 60   Gewirke
   Kapitel 61   Bekleidung und Bekleidüngszubehör, aus Geweben
   Kapitel 62   Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer
                und starre Fächer
' Kapitel 63    Altwaren, Lumpen
   Kapitel 64   Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon                   v
   Kapitel 65   Kopfbedeckungen und Teile davon
      V
   Kapitel 66
                                                                                     r
     66.01      Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzdtc -
                und dergleichen                                                        \ s
   Kapitel 67
  ex 67.01      Staubwedel
                                                    \      -                   ,            ,
     67.02       Künstliche Rlumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren auf
                 künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten
   Kapitel 68
                                                              \
     68.04       Wetz- oder Polierstrine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen ,
                 zum Mahlen , Zerfasern, Schleifen , Policren , Richten , Schneiden oder
                 Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natür­
                 lichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (ein­
                 schließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen
                 Stoffen ), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus
                 anderen Stoffen, jedoch nicht, mit Gestellen
      68.06      Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform ,
                 auf Gewebe , Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zuge­
                 schnitten, genaht oder anders zusammengefügt
                      /
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    Nummer des
     Bruwclcr
     Zolltarif»
                                                    Wann bczeichn ung
     •chcmas
      68.09     .  Platten , Dielen , Fliesen , Blocke und dergleichen , aus Pflanzenfasern, Holz­
                   fasern , Stroh , Holzspänen oder Hol / abfallen , mit Zement , Gips oder
                   anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
      68.10        Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
      68.11        Waren aus Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen (ein­
                   schließlich Waren aus Huttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalk-
                   sandmischung, auch bewehrt
      68.12         Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen
      68.14        Reibungsbelage (z . B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen , Tafeln, Platten,
                   Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
                   anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                   Spinnstoffen oder anderen Stoffen
                                                               V
Kapitel 69        Keramische Waren , ausgenommen Waren der Tanfnr .
                  69.01 , 69.02 ( andere als Steine auf der Grundlage
                  von Magnesit und Chromit-Magnesit ) , 69.03 , 69.04 ,
                         69.05 , Gerate und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwec­
                   ken , Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen
                   Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                   Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14
    Kapitel 70
  ,   70.04        Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits
                   überfangen oder mit Drahteinl.igen oder dergleichen verstärkt ), nicht bear­
                   beitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
      70.05        Gezogen ?* oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" ( auch bei
                   der 'Herstellung bereits überfangen ), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                   rechteckigen Platten oder Scheiben
  ex 70.06         Gegossenes oder gewalztes. Flachglas und „Tafelglas" ( auch bei der Her­
                   stellung bereits uberfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                   stärkt ), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra­
                   tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht über-
                   fangenes Spiegelglas
  ex 70.07         Gegossenes oder .gewalztes Flachglas und „Tafelglas" ( auch bei der Her­
                   stellung Kreits überfangen oder mit Drahteinl.igen oder dergleichen ver­
                   stärkt ), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                   oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern , graviert), auch
                   auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungen
      70.08        Vorgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheit*-
                   glas ( Verbundglas), auch fassoniert
      70.09        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
      70.10        Flaschen , Ghsballons, Korbflaschen . Flakons , Industriekonservengläser,
                   Topfe, Tablettengl.'iser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver-
                   packungs/ wecken , aus Glas ; Stopfen , Deckel und andere Verschlüsse, aus
                   Glas
  ex 70.13         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche, bei der Toilette , im
                   Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                   ausgenommen Waren der Tanfnr . 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas­
                   waren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Aus­
                   dehnungskoeffizienten der Art Pyrex, Durex usw .
      70.14        Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
                    Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
  ex 70. 1S         Gläser für einfache Brillen, und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                   dergleichen
  ex 70.16          Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken,
                    Tafeln , Platten und Isolierschalen
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 Nummer de»
   Brutaler
  Zolltarif- .
                                   '                 Warenbezeichnung
   Khemu
ex 70.17         Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                 aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzctchcn, ausgenommen Glaswaren
                 für chemische Laboratorien ; Glasampullen
ex 70.21         Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
 Kapitel 71
ex 71.12         Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)
                 oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
    71.13        Gold- und Silhcrsch miede waren und Teile davon , aus Edelmetallen oder
                 Edelmetallplattierungen
ex 71.14         Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausge­
                 nommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
    71.16        Phantasieschmuck
 Kapitel 73      Eisen und Srnhl , ausgenommen :
                  a) Waren der Tatifnrn. 71.01 , 73.02," 73.0 », 73.0*, 7 ».06, 73.07, 73.0«, .
                      7.3.0*# , 7 ». 10, 73.11 , 73.12 , 7.3.1 », 73 . IS und 73.16 , die unter die Zu­
                      ständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                 b) Waren der Tarifnrn . 73.02, 73.05 , 73.07 und 73.16 , die nicht unter die
                      Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                  c) die Tarifnrn . 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn
                      und Federblätter, aus Eisen oder Stahl , , für Eisenbahnwagen, der
                      Tarif nr. 73.35
  Kapitel 74      Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von
                  mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
                  und 74.11
                                                                            y
  Kapitel 76      Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                  ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
                  für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
  Kapitel 78      Blei
  Kapitel 79      Zink , ausgenommen die Tarifnrn . 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
  Kapitel 82
 ex 82.01         Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte,
                   Hapcn und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                  Strohmesser , Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die
                   Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
' 82.02            Handsägen aller Art, S.igcblärter aller Art (einschließlich Frässägeblärter
                   und nicht gezahnte Sägeblätter)
 ex 82.04          Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                   artikel
     82.09     ^   Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06 , mit schneidender oder
                   gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und
                   Klingen dafür
                                                                                                        t
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    Nummrr dcf
      BrukM-lcr
      7«>lluM-                                  Warcnbtifiihnimg
        •theirus
   ex 82.11       Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
   ex 82.13       Andere Messerschmiedcwaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                  Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser),
                  ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
        82.14     Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermescer,
                  Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
        82.15     Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09. 82.13 und
                  82.14
    Kapitel 83    Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08,
     s.
                 Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06)
                 und Perlen und Flitter (ex 83.09)
   Kapitel 84
  ex 84.06       Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
                 oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                 37 kW oder weniger ; Motoren für Krafträder
                                                                   /
  ex 84.10       Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und . Ausgabe­
                 pumpen mit Flussigkeitsmesser
  ex 84.11       Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                 mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                 Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
  ex 84.12       Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen
                 Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und
                 Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
  ex 84.14       Backofen und Teile davon
  ex 84.15       Kühlschränke und andere Kuhlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet
  ex 84.17       Warmwasserbereiter und BaJeöfen , nicht elektrisch
      84.20      Waagen , auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen
                 mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                 aller Art
. ex 84.21       Mechanische Apparate zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von
                 Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
                 Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirt­
                 schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg
                 oder weniger
  ex 84.24       Pfluge zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 ks oder weniger ; Pflüge
                 zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder
                 Scheiben ; Fggen zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zahnen ;
                 Scheibeneggen zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
  ex 84.25       Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreichmaschinen ; Erntemaschi­
                 nen ,, für Tierzug ; Stroh- und Funerpressen ; Maschinen zum Sichten von
                 Samen oder Getreide
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   Nummer dea
    Brutaclcr
    Zullt « ni-
                                                    Warenbeieichnung
    icKcmii
     84.27          Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte
                    zum Bereiren von Wein , Most, Fruchtsaft oder dergleichen
 ex 84.26           Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende­
                    ten Art
     84.29          Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                    von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate
                    und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 ex 84.34           Lettern und andere bewegliche Drucktypen
                                                                                 \
 ex 84.38        • Webschützen ; Webkämme                                            /
 ex 84.40           Waschmaschinen, auch elektrisch , für den Haushalt
 ex 84.47           Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork , Bein , Hart­
                    kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Ma­
                    schinen der Tarifnr. 84.49
 ex 84.56           Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
                    Massen , Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
 ex 84.59           Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
     84.61          Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                    thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                    Dampfkessel , Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
ex 84.63            Untersetzungsgetr iebe
 ' Kapitel 85
 ex 85.01           Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ;
                  ' Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                    Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren
                    und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funk-
                    Sprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
     85.03          Primärclemente und Primärbatterien
     85.04          Elektrische Akkumulatoren \                   ,
 ex 85.06           Zimmervenlilatoren                                    .  •     '   '' J
     85.10          Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B.
                     mit Primärbattcrien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                     der Tarifnr . 8.5.09
     85.12           Elektrische Warinwasserbercitcr, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                     Gerate zum Raumbehei /cn und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärme­
                     geräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                     scheren und Brcnnscherenwärmer); elektrische Bügeleisen ; Elektrowärme­
       /             gerate für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen sol­
                     che der Tarifnr. 85.24
  ex 85.17           Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen                      1
  ex 85.19           Elektrische Geräte zum Schließen , öffnen , Schlitzen oder Verbinden von
                     elektrischen Stromkreisen (7.. B. Schalter, Xelais, Sicherungen, Uber-
                     spannungsahleiter, Wandcrwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampcn-
                     fassungen und Verbindungskäsien)
  «χ 85.20      I Elektrische Glühlampen und F.ntladungslampcn für elektrische Beleuchtung
ex 85.21            Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger
      85.23          Isolierte ( auch lackisolierte oder clektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
                     Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                     Elektrotechnik, auch mit An&chlußstücken
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 Nummer dct
   Bru%vclcr
   Zolltarif *                                Warenbezeichnung
   »chcmai
    85.25      Isolatoren aus Stoffen aller Art
    85.26      lsolierreilc , Ranz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge­
               preßten , einlachen Metallteilen zum Befestigen (z . B. mit eingepreßten
               Hülsen mit Innengewinde ), für elektrische Maschinen , Apparate , Gerate
               oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr . 85.25
    85.27      Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen, mit
               Innenisolierung
 Kapitel 87
ex 87.02       Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Be­
               fördern von Gütern ( ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der
               Vorschrift 2 zu Kapitel 87)
    87.05      Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein­
               schließlich Fahrerhäuser
ex 87.06       Kraftw agcnfahrgestdle ohne Motor und Teile davon
ex 87.11       Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen
               Fortbewegung
ex 87.12       Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
               tung zur mechanischen Fortbewegung
    87.13      Kinderwagen und Teile davon
 Kapitel 89
ex 89.01       Kahne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe
               und aufblasbare Boote aus Kunststoffen
  Kapitel 90
ex 90.01       Brillengläser
    90.03      Fassungen fur Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ahnliche Waren ;
               Teile davon
    90.04      Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
               Stielbrillen und ahnliche Waren
ex 90.26       Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler,
               Geschwindigkci(szahler)
  Kapitel 92
    92.12      Tonträger und'andere Aufzeichnungsträger ( z . B. Platten , Zylinder, Wachs-
               formen , Bander , Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr . 92.11 oder für
               ähnliche      Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder          mit
                Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
                Schallplatten
  Kapitel 93
 ex 93.04       Jagdgewehre
ex 93.07        Pfropfen fur Gewehre ; Jagdpatronen , Patronen für Revolver, Pistolen,
                Stockflinten , Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem
                Kaliber bis 711 9 mm ; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe ;
                Kugeln für | agdmunition, Jagdschrot und Rehposten
  Kapitel 94    Möbel ; medizinisch-chirurgische Möbel ; Bettausstattungen und ähnliche
                Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02
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 Nummer de*
   Bruwckr
  Zolltarif-
                                             Warenbezeichnung
   Khcmii
 Kapitel 96 . Besen, Bürsten , Pinsel , Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel­
              kopfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn . 96.05 und 96.06
 Kapitel 97
   97.01      Spielfahrzeuge für Kinder; wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk,
              Puppenwagen und dergleichen '
   97.02      Puppen         ,
   97.03      Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
ex 97.05      Luftschlangen und Konfetti
 Kapitel 98   Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
              Tarifnrn. 98.04, 98.10, 98.11 , 98.14 und 98.15