CELEX: 62016TA0401
Language: de
Date: 2020-09-09 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-401/16 und T-443/16: Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Spanien und Italien/Kommission (Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Ermittlern und Teamleitern – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Test mit Ausschlusscharakter zur Beurteilung des Sprachverständnisses der englischen Sprache – Kommunikationssprache – Verordnung (EWG) Nr. 1 – Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts – Diskriminierung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Verhältnismäßigkeit)

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/29
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 — Spanien und Italien/Kommission
      (Verbundene Rechtssachen T-401/16 und T-443/16) (1)
      
      (Sprachenregelung - Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren für die Einstellung von Ermittlern und Teamleitern - Sprachkenntnisse - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch - Test mit Ausschlusscharakter zur Beurteilung des Sprachverständnisses der englischen Sprache - Kommunikationssprache - Verordnung (EWG) Nr. 1 - Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts - Diskriminierung aufgrund der Sprache - Rechtfertigung - Dienstliches Interesse - Verhältnismäßigkeit)
      (2020/C 414/48)
      Verfahrenssprachen: Spanisch und Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger in der Rechtssache T-401/16: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta)
      
         Klägerin in der Rechtssache T-443/16: Republik Italien (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, Avvocato dello Stato)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte in der Rechtssache T-401/16: G. Gattinara, D. Milanowska und N. Ruiz García, in der Rechtssache T-443/16: G. Gattinara und D. Milanowska)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AUEV auf Nichtigerklärung der Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/323/16 zur Bildung von Einstellungsreservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration — Ermittler (m/w) (AD 7) für folgende Profile: „1 — Ermittler (m/w): EU-Ausgaben, Korruptionsbekämpfung — 2 — Ermittler (m/w): Zoll und Handel, Tabak- und nachgeahmte Waren“ und EPSO/AD/324/16 zur Bildung einer Einstellungsreserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration für folgendes Profil: „Ermittler (m/w) (AD 9): Teamleiter“ (ABl. 2016, C 187 A, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/323/16 zur Bildung von Einstellungsreservelisten für Beamte der Funktionsgruppe Administration — Ermittler (m/w) (AD 7) für folgende Profile: „1 — Ermittler (m/w): EU-Ausgaben, Korruptionsbekämpfung — 2 — Ermittler (m/w): Zoll und Handel, Tabak- und nachgeahmte Waren“ und EPSO/AD/324/16 zur Bildung einer Einstellungsreserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration für folgendes Profil: „Ermittler (m/w) (AD 9): Teamleiter“ werden für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Europäische Kommissen trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Königreichs Spanien in der Rechtssache T-401/16 und die Kosten der Italienischen Republik in der Rechtssache T-443/16.
               
            
         (1)  ABl. C 383 vom 17.10.2016.