CELEX: 32007R0306
Language: de
Date: 2007-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 306/2007 der Kommission vom 21. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind

22.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 81/22
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 306/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 21. März 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2007 zu verbuchen sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (2) hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 der Kommission (3) ein Verteilungsprogramm für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft beschlossen, das aus den für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisarten festgesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses Programm ist anzupassen, um die Teilnahme Rumäniens an dieser Gemeinschaftsmaßnahme im Jahre 2007 zu ermöglichen. Diese Anpassung muss sich bei Rumänien einerseits auf die Zuteilung von Finanzmitteln sowie von aus den Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnissen und andererseits auf die Genehmigung innergemeinschaftlicher Transfers unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 erstrecken, um die Durchführung des geänderten Plans zu erlauben.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die vorliegende Verordnung sollte mit Wirkung von 1. Januar 2007 gelten, dem Zeitpunkt, an dem Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beigetreten sind.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. März 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 209/2007 (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 21).
   
      (3)  ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 14.
   
      ANHANG
      Die Verordnung (EG) Nr. 1539/2006 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Tabelle unter Buchstabe a wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Nach der Zeile betreffend Portugal wird folgende Zeile eingefügt:
                                          
                                                      „România
                                                   
                                                   
                                                      16 649 889“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Die letzte Zeile erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Insgesamt
                                                   
                                                   
                                                      275 563 261“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Die Tabelle unter Buchstabe b wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Nach der Zeile betreffend Portugal wird folgende Zeile eingefügt:
                                          
                                                      „România
                                                   
                                                   
                                                      96 712
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      11 986“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Die letzte Zeile erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Insgesamt
                                                   
                                                   
                                                      667 018
                                                   
                                                   
                                                      61 541
                                                   
                                                   
                                                      30 026
                                                   
                                                   
                                                      45 210“
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Tabelle in Anhang III erhält folgende Fassung:
                  Im Rahmen des Programms 2007 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
                  
                               
                           
                           
                              Erzeugnis
                           
                           
                              Menge
                              (in Tonnen)
                           
                           
                              Besitzer
                           
                           
                              Empfänger
                           
                        
                              „1.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              2 207
                           
                           
                              MMM, Suomi/Finland
                           
                           
                              Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet, Eesti
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              11 760
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              110 000
                           
                           
                              ONIGC, France
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              103 429
                           
                           
                              BLE, Deutschland
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              19 036
                           
                           
                              AMA, Österreich
                           
                           
                              AGEA, Italia
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              5 637
                           
                           
                              MMM, Suomi/Finland
                           
                           
                              Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              1 550
                           
                           
                              ONIGC, France
                           
                           
                              National Research and Development Centre, Malta
                           
                        
                              8.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              20 000
                           
                           
                              ONIGC, France
                           
                           
                              INGA, Portugal
                           
                        
                              9.
                           
                           
                              Weichweizen
                           
                           
                              96 712
                           
                           
                              MVH, Magyarország
                           
                           
                              Paying and Intervention Agency for Agriculture, România
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              Weichweizen und anderes Getreide
                           
                           
                              2 610
                           
                           
                              MVH, Magyarország
                           
                           
                              AAMRD, Slovenija
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              Reis
                           
                           
                              23 641
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                           
                              ONIGC, France
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              Reis
                           
                           
                              20 000
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                           
                              Ente Risi, Italia
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              Reis
                           
                           
                              14 000
                           
                           
                              OPEKEPE, Elláda
                           
                           
                              INGA, Portugal
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              Butter
                           
                           
                              3 511
                           
                           
                              Department of Agriculture and Food, Ireland
                           
                           
                              Office de l'Elevage, France
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              Zucker
                           
                           
                              3 338
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                           
                              ONIGC, France
                           
                        
                              16.
                           
                           
                              Zucker
                           
                           
                              2 760
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                           
                              Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Lietuva
                           
                        
                              17.
                           
                           
                              Zucker
                           
                           
                              1 435
                           
                           
                              FEGA, España
                           
                           
                              INGA, Portugal
                           
                        
                              18.
                           
                           
                              Zucker
                           
                           
                              11 986
                           
                           
                              MVH, Magyarország
                           
                           
                              Paying and Intervention Agency for Agriculture, România
                           
                        
                              19.
                           
                           
                              Zucker
                           
                           
                              500
                           
                           
                              ARR, Polska
                           
                           
                              MMM, Suomi/Finland“