CELEX: 62019TN0231
Language: de
Date: 2019-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-231/19: Klage, eingereicht am 8. April 2019 — Klöckner Pentaplast/Kommission

24.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/49
            
         
      Klage, eingereicht am 8. April 2019 — Klöckner Pentaplast/Kommission
      (Rechtssache T-231/19)
      (2019/C 213/49)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Klöckner Pentaplast GmbH (Heiligenroth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Voß und D. Fouquet)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, sowie
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV
                  Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.
                  Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.
                  Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
                  Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.