CELEX: C2006/281/21
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-138/05: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten — Richtlinie 91/414/EWG — Artikel 8 — Richtlinie 98/8/EG — Artikel 16 — Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/13
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
   (Rechtssache C-138/05) (1)
   
   (Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - Richtlinie 98/8/EG - Artikel 16 - Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums)
   (2006/C 281/21)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   College van Beroep voor het bedrijfsleven
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
   
      Kläger: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: LTO Nederland
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) — Auslegung der Artikel 4, 8 Absätze 2 und 3 sowie 23 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) — Auslegung von Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Bioziden (ABl. L 123, S. 1) — Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen — Umsetzungsfrist abgelaufen — Anwendung durch das nationale Gericht — Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die sich bereits zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie im Handel befinden — Überprüfung von Erzeugnissen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 enthält keine Stillhalteverpflichtung. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und Artikel 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen werden, in der die für die tatsächliche Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.
            
         
               4.
            
            
               Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die Prüfung, die bei der Anwendung von Artikel 16aa der Bestrijdingsmiddelenwet von 1962 in der durch das Gesetz vom 6. Februar 2003 geänderten Fassung durchgeführt wurde, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 und insbesondere den oben in den Randnummern 53 und 54 genannten entspricht.
            
         
               5.
            
            
               Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 ist dahin auszulegen, dass er nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung enthält.
            
         
      (1)  ABl. C 143 vom 11.6.2005.