CELEX: 62004CJ0419
Language: de
Date: 2006-06-22
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 22. Juni  2006. # Conseil général de la Vienne gegen Directeur général des douanes et droits indirects. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Poitiers - Frankreich. # Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von Eingangsabgaben - Voraussetzungen - Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission - Unterbliebene Anmeldung ergänzender Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, durch einen gutgläubigen Abgabenpflichtigen. # Rechtssache C-419/04.

Rechtssache C-419/04
      Conseil général de la Vienne
      gegen
      Directeur général des douanes et droits indirects
      (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Poitiers)
      „Nacherhebung von Eingangsabgaben – Erlass von Eingangsabgaben – Voraussetzungen – Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften – Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission – Unterbliebene Anmeldung ergänzender Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen,
         durch einen gutgläubigen Abgabenpflichtigen“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 17. November 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 22. Juni 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 871)
      Artikel 871 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 1677/98 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden
         im Rahmen eines Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass nicht erhobener Zollabgaben nicht verpflichtet sind, den Fall
         der Kommission zur Prüfung vorzulegen, wenn die Zweifel, die sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen des
         Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex in dem betreffenden Fall gehegt hatten, zerstreut worden sind, auch nachdem
         sie ihre Absicht geäußert haben, die Kommission zu befassen, oder wenn sich die gehegten Zweifel auf die nachträgliche buchmäßige
         Erfassung von Zollabgaben beziehen, die nicht erhoben worden sind, weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der
         eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht angemeldet hat. 
      
      (vgl. Randnr. 46 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
      22. Juni 2006(*)
      
      „Nacherhebung von Eingangsabgaben – Erlass von Eingangsabgaben – Voraussetzungen – Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften – Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission – Unterbliebene Anmeldung ergänzender Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen,
         durch einen gutgläubigen Abgabenpflichtigen“
      
      In der Rechtssache C‑419/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour d’appel Poitiers (Frankreich) mit
         Entscheidung vom 21. September 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 30. September 2004, in dem Verfahren
      
      Conseil général de la Vienne
      gegen
      Directeur général des douanes et droits indirects
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.‑P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus (Berichterstatter)
         und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwalt: A. Tizzano,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       des Conseil général de la Vienne, vertreten durch J.-M. Salva und R. Barazza, avocats,
      –       der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und A. Colomb als Bevollmächtigte,
      –       der slowakischen Regierung, vertreten durch R. Procházka als Bevollmächtigten,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Hottiaux und X. Lewis als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. November 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
         2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
         Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 212,
         S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung). 
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Conseil général de la Vienne gegen den Directeur général des douanes
         et droits indirects (Generaldirektor für Zölle und indirekte Abgaben), in dem es um die Zahlung eines Betrages von 221 286
         Euro an Einfuhrabgaben geht, die vom Beklagten als hinterzogen betrachtet werden. 
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Artikel 220 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) lautet: 
      
      „Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung [der
         Abgaben aufgrund einer Zollschuld], wenn
      
      …
      b)      der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern
         dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften
         über die Zollanmeldung eingehalten hat;
      
      ...“
      4       In Artikel 235 des Zollkodex der Gemeinschaften ist bestimmt:
      „Es gelten als:
      …
      b)      Erlass: eine Entscheidung, durch die auf die Erhebung der Gesamtheit oder eines Teils einer Zollschuld verzichtet wird, oder
         eine Entscheidung, durch die die buchmäßige Erfassung der Gesamtheit oder eines Teils eines noch nicht entrichteten Einfuhr‑
         oder Ausfuhrabgabenbetrags für ungültig erklärt wird.“
      
      5       Artikel 236 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Zollkodex sieht vor: 
      „Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen
         Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.
      
      Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten
         Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.“
      
      6       Artikel 869 der Durchführungsverordnung bestimmt: 
      „Die Zollbehörden treffen in folgenden Fällen selbst die Entscheidung, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der nicht
         erhobenen Abgaben abzusehen:
      
      …
      b)       in Fällen, in denen sie der Meinung sind, dass alle Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der
         Gemeinschaft erfüllt sind, sofern der infolge eines Irrtums von einem Beteiligten nicht erhobene Abgabenbetrag, der sich gegebenenfalls
         aus mehreren Einfuhr‑ oder Ausfuhrgeschäften ergibt, niedriger ist als 50 000 [Euro];
      
      …“
      7       Artikel 871 der Durchführungsverordnung lautet:
      „Sind die Zollbehörden in anderen Fällen als denen nach Artikel 869 der Meinung, dass die Voraussetzungen des Artikels 220
         Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex vorliegen, oder hegen sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen der genannten
         Vorschrift in dem betreffenden Fall Zweifel, so legen sie den Fall mit allen entscheidungserheblichen Einzelheiten der Kommission
         zur Prüfung nach dem Verfahren der Artikel 872 bis 876 vor. Die der Kommission übermittelten Unterlagen müssen alle für eine
         vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten. Die Vorlage muss ferner eine Erklärung enthalten, die von dem
         Beteiligten des der Kommission vorzulegenden Falls unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt, dass er die Vorlage einsehen
         konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten. 
      
      Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den Eingang der Vorlage.
      Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt, dass die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben
         nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.“
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage
      8       Der Conseil général de la Vienne als Mitglied des Conseil de surveillance de la société d’économie mixte locale (Aufsichtsrat
         der örtlichen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft), die den Parc du Futuroscope (im Folgenden: Futuroscope) bewirtschaftet,
         erwarb mehrmals von einem kanadischen Lieferanten, der Firma IMAX Corporation (im Folgenden: IMAX), audiovisuelle Geräte.
         Der Conseil général de la Vienne bleibt Eigentümer dieser Geräte, deren Betrieb Futuroscope anvertraut wurde.
      
      9       In den Monaten März und April des Jahres 1993 führte der Conseil général de la Vienne gemäß einem Vertrag, den er für Rechnung
         von Futuroscope mit IMAX geschlossen hatte, das Projektionssystem „Solido“ ein. Nach dem genannten Vertrag betrug der Kaufpreis
         für die betreffenden Geräte 3 431 650 USD. Ferner war für jede bezahlte Eintrittskarte zum Futuroscope eine ergänzende Vergütung
         von 1,8 FRF (0,27 Euro) an IMAX zu zahlen. 
      
      10     Der Conseil général de la Vienne meldete den Betrag von 3 431 650 USD als Wert der eingeführten Geräte an. Bei einer von der
         französischen Zollverwaltung (im Folgenden: Verwaltung) nach Vornahme der Zollförmlichkeiten durchgeführten Prüfung wurde
         festgestellt, dass die ergänzenden Vergütungen, die von den Eintrittskarten erhoben wurden, in den Jahren 1993 bis 1995 nicht
         als Teil des Zollwerts der erwähnten Geräte angemeldet worden waren. Im Juli 1997 wurden die Ermittlungen durch ein Protokoll
         über die Feststellung einer Zuwiderhandlung abgeschlossen, mit dem eine falsche Anmeldung des Zollwerts der fraglichen Geräte
         festgestellt wurde. 
      
      11     Der Conseil général de la Vienne rief den Schlichtungs- und Gutachterausschuss für das Zollwesen an, der im April 1999 zu
         dem Ergebnis gelangte, dass der Zollwert der eingeführten Geräte um den Betrag der ergänzenden Vergütungen in Höhe von 5 517 281
         FRF verkürzt worden sei. Im September 1999 stellte er, gestützt auf die Artikel 236 und 239 des Zollkodex, bei der Generaldirektion
         für Zölle und indirekte Abgaben einen Antrag auf Erlass der verlangten Zollschuld. Dieser Antrag wurde im Juni 2000 abgelehnt.
         
      
      12     Daraufhin legte der Conseil général de la Vienne beim Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie Einspruch ein. Nach
         Überprüfung des Vorgangs teilte der Generaldirektor für Zölle und indirekte Abgaben am 16. Juli 2001 dem Conseil auf Weisung
         des erwähnten Ministeriums mit, dass er beschlossen habe, die Kommission mit der Sache zu befassen. Mit Schreiben vom 18.
         September 2001 legte die Verwaltung der Kommission die Gründe dar, die sie dazu veranlasst haben, den Betrag der ergänzenden
         Vergütungen in den Zollwert der eingeführten Geräte einzubeziehen, und fragte an, ob die Kommission ihre Ansicht teile. Diese
         Anfrage blieb unbeantwortet. 
      
      13     Am 19. Juli 2001 erhob die Verwaltung Klage gegen den Conseil général de la Vienne beim Tribunal d’instance Poitiers und beantragte
         dessen Verurteilung zur Zahlung der als hinterzogen erachteten Einfuhrabgaben. Mit Urteil vom 20. Dezember 2002 verurteilte
         dieses Gericht den Conseil zur Zahlung des in Rede stehenden Betrages. 
      
      14     Der Conseil général de la Vienne legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein. Die Cour d’appel Poitiers
         gelangte zu der Ansicht, dass der bei ihr anhängige Rechtsstreit eine Auslegung von Artikel 871 des Zollkodex erfordert; sie
         hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gericht folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
      
      Ist der die Erhebung der Zollschuld betreffende Artikel 871 des Zollkodex so auszulegen, dass er ein zur Vermeidung der Nichtigkeit
         unerlässliches und zwingendes Verfahren einführt, wenn die nationalen Zollbehörden zu irgendeinem Zeitpunkt des Erhebungsverfahrens
         kundgetan haben, dass sie in Bezug auf einen gutgläubigen Zollschuldner Zweifel hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen
         für die Erhebung oder den Erlass des Abgabenbetrags hegen, der einer verkürzten, weil zu dem Zeitpunkt, zu dem sie hätte erhoben
         werden müssen, nicht berücksichtigten Zollschuld entspricht, die dann entsteht, wenn in den Kaufpreis eines von einem kanadischen
         Lieferanten gelieferten audiovisuellen Geräts eine zwingend im Eintrittspreis für den Freizeitpark, in dem dieses Gerät genutzt
         wird, enthaltene pauschale Vergütung einbezogen wird, die der Besucher unabhängig davon entrichtet, ob er das Gerät nutzt?
      
       Zur Vorlagefrage
       Zur Zulässigkeit
      15     Die französische Regierung ist der Ansicht, dass das Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückzuweisen ist. 
      16     Erstens setze die Verweisung der Zollbehörden eines Mitgliedstaats auf Artikel 871 der Durchführungsverordnung voraus, dass
         nach deren Ansicht die Voraussetzungen in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex erfüllt seien oder dass sie einen
         Zweifel in Bezug auf die Bedeutung der Kriterien der letztgenannten Bestimmung für den konkreten Fall hätten. 
      
      17     Das Ausgangsverfahren beziehe sich nicht auf einen Antrag auf Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne der zweiten
         Alternative von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex, die anwendbar sei, wenn der Betrag der Einfuhrabgaben entgegen
         Artikel 220 Absatz 2 des Zollkodex buchmäßig erfasst worden sei, sondern betreffe die Infragestellung einer Zollschuld. Denn
         der Conseil général de la Vienne habe den Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 2 erste Alternative
         beantragt, wonach diese Abgaben erlassen würden, wenn der Betrag im Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich
         geschuldet gewesen sei. Ein Wirtschaftsteilnehmer könne nicht gleichzeitig den Betrag einer Zollschuld anfechten und beantragen,
         dass ein Teil ihres Betrages wegen eines angeblichen Fehlers der Verwaltung nicht nachträglich buchmäßig erfasst werde. 
      
      18     Zweitens führt die französische Regierung aus, dass sich das am 18. September 2001 von der Verwaltung an die Kommission übermittelte
         Ersuchen um Stellungnahme auf den Zollwert der 1993 eingeführten Geräte bezogen habe und darauf gerichtet gewesen sei, die
         Bestätigung des von der Verwaltung ermittelten Ergebnisses in Bezug auf den im vorliegenden Fall gesetzlich geschuldeten Betrag
         zu erhalten. Hätte die Verwaltung dagegen beabsichtigt, die Kommission gemäß Artikel 871 der Durchführungsverordnung zu befassen,
         was die Unzuständigerklärung des betreffenden Mitgliedstaats bedeutet hätte, so hätte sie dies nicht mit einem einfachen Schreiben
         getan, sondern sie hätte der Kommission den Vorgang übermitteln müssen. 
      
      19     Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen
         den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts in die Zuständigkeit des vorlegenden
         Gerichts fällt. Ebenso hat nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und für die zu erlassende gerichtliche
         Entscheidung die Verantwortung zu tragen hat, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen
         zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C326/00, IKA, Slg. 2003,
         I1‑703, Randnr. 27, und vom 12. April 2005 in der Rechtssache C‑145/03, Keller, Slg. 2005, I‑2529, Randnr. 33).
      
      20     Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm unter außergewöhnlichen Umständen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen
         Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (vgl. Urteil vom 16. Dezember
         1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines
         nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er
         nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten
         Fragen erforderlich sind (insbesondere Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C‑379/98, PreussenElektra, Slg. 2001,
         I‑2099, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C‑390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I‑607, Randnr.
         19).
      
      21     Dies ist im Ausgangsverfahren nicht der Fall.
      22     Im vorliegenden Fall deutet zwar die Prüfung der dem Gerichtshof in diesem Verfahren übermittelten Unterlagen, zu denen das
         Schreiben der Verwaltung an die Kommission vom 18. September 2001 gehört, wohl darauf hin, dass sich das Ausgangsverfahren
         auf einen Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß der ersten Alternative von Artikel 236 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex
         bezieht, also auf den Fall, dass der Betrag der Zollabgaben nicht gesetzlich geschuldet war, und nicht gemäß der zweiten Alternative
         dieser Bestimmung, die den Rückgriff auf Artikel 871 der Durchführungsverordnung durch die nationalen Zollbehörden rechtfertigt.
         
      
      23     Jedoch hat die Cour d’appel Poitiers u. a. aufgrund derselben Unterlagen zweierlei festgestellt. Zum einen ist sie zu dem
         Ergebnis gelangt, dass die erwähnten Behörden Zweifel in Bezug auf die Bedeutung der Voraussetzungen gehegt hätten, die es
         dem Abgabenschuldner erlaubten, einen Vorteil aus dem Unterbleiben der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben
         zu ziehen, die es ihres Erachtens für mehrere aufeinander folgende Jahre hätte anmelden müssen, jedoch mit der Begründung
         nicht angemeldet habe, dass er, ohne dass seine Bösgläubigkeit behauptet werde, der Ansicht gewesen sei, die verlangten Abgaben
         nicht zu schulden. Zum anderen hat das vorlegende Gericht ausgeführt, dass das Ausgangsverfahren nicht eindeutig als Verfahren
         über den Erlass der Zollschuld angesehen werden könne, da es sich ebenso als Erstattungsverfahren betrachten lasse. 
      
      24     Ferner ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschaftsgerichten
         und denen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen,
         von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache
         C‑475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I‑8089, Randnr. 10, und vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C‑136/03, Dörr und Ünal,
         Slg. 2005, I‑4759, Randnr. 46). 
      
      25     Daher erweist es sich, dass die vorgelegte Frage in einem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wie
         dieser vom vorlegenden Gericht festgelegt worden ist, und dass die Antwort auf die vorgelegte Frage diesem Gericht bei der
         Entscheidung darüber von Nutzen sein könnte, ob die Verwaltung den Fall gemäß Artikel 871 der Durchführungsverordnung der
         Kommission zur Prüfung hätte vorlegen müssen. 
      
      26     Das Vorabentscheidungsersuchen ist dennoch zulässig.
       Zur Vorlagefrage
      27     In Anbetracht des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und des Wortlauts der vorgelegten Frage hat sich deren Prüfung nur auf
         die Auslegung von Artikel 871 der Durchführungsverordnung und nicht darauf zu beziehen, ob die IMAX gezahlten ergänzenden
         Vergütungen in den Zollwert der eingeführten Geräte einbezogen werden müssen. 
      
      28     Das vorlegende Gericht hat nämlich keine Zweifel in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebracht und den Gerichtshof nur nach dem
         Umfang der Verpflichtung gefragt, die Artikel 871 der Durchführungsverordnung den nationalen Zollbehörden auferlegt, wenn
         sie zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass einer Zollschuld einen Zweifel in Bezug auf die
         fehlende nachträgliche buchmäßige Erfassung von unter ganz bestimmten Umständen nicht erhobenen Einfuhrabgaben geäußert haben.
         
      
      29     Daher ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seiner Frage wissen möchte, ob Artikel 871 der Durchführungsverordnung
         dahin auszulegen ist, dass er die nationalen Zollbehörden verpflichtet, der Kommission den Fall zur Prüfung vorzulegen, wenn
         sie zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass einer Zollschuld in Bezug auf die unterbliebene
         buchmäßige Erfassung von Zollabgaben, die nicht erhoben worden sind, weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der
         eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht angemeldet hat, Zweifel geäußert und ihre Absicht bekundet
         haben, die Kommission zu befassen. 
      
      30     Vor einer Beantwortung der auf diese Weise umformulierten Frage ist zu ermitteln, welche Fassung von Artikel 871 der Durchführungsverordnung
         zeitlich auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar ist. Denn die französische Regierung macht in ihren Erklärungen
         geltend, dass Gegenstand der Auslegung des Gerichtshofes Artikel 871 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der
         Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung Nr. 2454/93 (ABl. L 187, S. 16) sein müsse und nicht in der Fassung,
         auf die das vorlegende Gericht abstelle, denn diese Bestimmung stelle eine Verfahrensregel auf und gelte daher für alle Rechtsstreitigkeiten,
         die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängig seien. 
      
      31     Die französische Regierung führt dazu aus, dass nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1335/2003 die durch diese eingeführten
         Änderungen der Durchführungsverordnung für alle Fälle gelten müssten, die der Kommission nicht vor dem 1. August 2003 zur
         Prüfung vorgelegt worden seien. Da die in den Artikeln 869 und 871 der Durchführungsverordnung aufgeführten Voraussetzungen
         für die Befassung der Kommission geändert worden seien und insbesondere der bei einem Wirtschaftsteilnehmer nicht erhobene
         Mindestbetrag auf 500 000 Euro erhöht worden sei, sei die Verwaltung nicht berechtigt, die Kommission zu befassen, denn der
         im Ausgangsverfahren verlangte Betrag belaufe sich auf 221 286 Euro. 
      
      32     Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. 
      33     Zwar gilt nach ständiger Rechtsprechung allgemein, dass Verfahrensvorschriften grundsätzlich auf alle bei ihrem Inkrafttreten
         anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar sind, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden,
         dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Juli 1993 in
         den Rechtssachen C‑121/91 und C‑122/91, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I‑3873, Randnr. 22,
         vom 7. September 1999 in der Rechtssache C‑61/98, De Haan, Slg. 1999, I‑5003, Randnr. 13, und vom 14. November 2002 in der
         Rechtssache C‑251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I‑10433, Randnr. 29). Nichtsdestoweniger kann die neue Regelung, wie der Generalanwalt
         in den Nummern 33 und 34 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nur auf solche Sachverhalte unmittelbar Anwendung finden, die
         zwar unter der Geltung der vorherigen Regelung entstanden sind, zum Zeitpunkt der Änderung jedoch noch nicht abgeschlossen
         sind. 
      
      34     Am 1. August 2003, als die durch die Verordnung Nr. 1335/2003 eingeführten Änderungen der Durchführungsverordnung in Kraft
         getreten sind, zeitigte die im vorliegenden Fall einschlägige Rechtslage keine Wirkungen mehr. Hierzu geht aus den bei den
         Akten befindlichen Unterlagen hervor, dass der Generaldirektor für Zölle und indirekte Abgaben am 16. Juli 2001 den Conseil
         général de la Vienne von seiner Entscheidung, die Kommission anzurufen, unterrichtet hat, dass der Conseil général im Juli
         2001 beim Tribunal d’instance Poitiers verklagt worden ist und dass die Verwaltung am 18. September 2001 der Kommission ein
         Ersuchen um Stellungnahme zugeleitet hat. 
      
      35     Um dem vorlegenden Gericht eine Antwort zu geben, die diesem die Entscheidung darüber erlaubt, ob die Verwaltung, da sie zu
         irgendeinem Zeitpunkt eines Verfahrens für die Erstattung oder den Erlass einen Zweifel in Bezug auf die unterbliebene nachträgliche
         buchmäßige Erfassung nicht erhobener Zollabgaben geäußert hat, den Fall gemäß Artikel 871 der Durchführungsverordnung der
         Kommission zur Prüfung hätte vorlegen müssen, muss der Gerichtshof die Bestimmungen der Durchführungsverordnung in deren Fassung
         nach der Verordnung Nr. 1677/98 auslegen, die u. a. für die Befassung der Kommission die Schwelle der nicht erhobenen Abgaben
         auf 50 000 Euro festgesetzt hat. 
      
      36     Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex führt die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit die nationalen
         Zollbehörden den Betrag einer Zollschuld nicht nachträglich buchmäßig erfassen können. In Bezug auf das Verfahren für den
         Erlass von Abgaben verweist Artikel 236 des Zollkodex auf diese Voraussetzungen, da er als einen der Fälle, in denen die Zollbehörden
         von der Erhebung einer Zollschuld absehen können, den Umstand vorsieht, dass der Betrag dieser Zollschuld entgegen Artikel
         220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist. 
      
      37     Es handelt sich dabei um drei Voraussetzungen, nämlich einen Irrtum der Zollbehörden, der vom Zollschuldner nicht erkannt
         werden konnte, dessen Gutgläubigkeit und die Einhaltung aller geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung durch den Zollschuldner.
         
      
      38     Diese drei Voraussetzungen sind bereits als solche in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24.
         Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für
         Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet
         (ABl. L 197, S. 1), aufgeführt, die durch den Zollkodex aufgehoben worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes
         müssen diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C‑153/94
         und C‑204/94, Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I‑2465, Randnr. 83, vom 26. November 1998 in der Rechtssache C‑370/96, Covita,
         Slg. 1998, I‑7711, Randnr. 24, vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑15/99, Sommer, Slg. 2000, I‑8989, Randnr. 35, und
         Ilumitrónica, Randnr. 37). 
      
      39     Aus dem Wortlaut von Artikel 871 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit Artikel 869 dieser Verordnung ergibt sich,
         dass die Zollbehörden in einem Verfahren für die Einziehung nicht erhobener Abgaben, deren Betrag sich auf mindestens 50 000
         Euro beläuft, diese unmittelbar erheben müssen, wenn sie überzeugt sind, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 
      
      40     Aus diesen Bestimmungen ergibt sich auch, dass die Zollbehörden, wenn dieser Mindestwert von 50 000 Euro erreicht ist, in
         zwei Fällen nicht allein vorgehen dürfen, sondern die Kommission befassen und ihr Handeln mit ihr abstimmen müssen, nämlich
         dann, wenn sie der Ansicht sind, dass im konkreten Fall die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind oder wenn sie Zweifel hinsichtlich
         der genauen Tragweite der in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex aufgeführten Voraussetzungen in dem betreffenden
         Fall hegen. Das Gleiche gilt in einem Verfahren über den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, das von dem Betroffenen
         gemäß Artikel 236 des Zollkodex in Verbindung mit dem Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b in Gang gesetzt worden ist. 
      
      41     Im Fall der Befassung der Kommission wird das in der Durchführungsverordnung geregelte Verfahren mit einer Entscheidung abgeschlossen,
         mit der festgestellt wird, ob der geprüfte Sachverhalt es zulässt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der betreffenden
         Abgaben abzusehen oder sie zu erlassen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist das Recht der Betroffenen auf Anhörung wirksam gewährleistet,
         und nach Artikel 873 der Durchführungsverordnung entscheidet die Kommission nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die
         aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. 
      
      42     Wie der Gerichtshof im Hinblick auf Artikel 5 der Verordnung Nr. 1697/79 entschieden hat, soll durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis
         bei der Nacherhebung von Zöllen auf die Kommission die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet werden.
         Diese ist in den Fällen gefährdet, in denen einem Antrag auf Absehen von der Nacherhebung stattgegeben wird: Da hier die Einlegung
         eines Rechtsbehelfs nicht wahrscheinlich ist, besteht die Gefahr, dass die Beurteilung, die ein Mitgliedstaat seiner stattgebenden
         Entscheidung zugrunde legt, praktisch einer Kontrolle entzogen ist, die eine einheitliche Handhabung der gemeinschaftsrechtlichen
         Voraussetzungen sicherstellen könnte. Anders liegt dagegen der Fall, dass die nationalen Behörden eine Nacherhebung vornehmen,
         und zwar unabhängig von dem geltend gemachten Betrag. Hier kann der Betroffene die Entscheidung vor den nationalen Gerichten
         anfechten. Infolgedessen kann die Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vom Gerichtshof gegebenenfalls im
         Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden (Urteile vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C‑64/89, Deutsche
         Fernsprecher, Slg. 1990, I‑2535, Randnr. 13, vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C‑348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I‑3277,
         Randnr. 33, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 34). 
      
      43     In Bezug auf den zweiten Fall, bei dem die Zollbehörden Zweifel hegen, brauchen diese daher den Fall nur dann der Kommission
         vorzulegen, wenn sich die Zweifel auf die Tragweite der Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex
         in dem betreffenden Fall beziehen, und nur wegen des Bestehens solcher Zweifel. Werden dagegen derartige Zweifel später zerstreut,
         so sind die nationalen Zollbehörden auch nachdem sie ihre Absicht geäußert haben, die Kommission zu befassen, nicht mehr verpflichtet,
         dieser den Fall zu übermitteln, und müssen allein tätig werden, um die Erhebung vorzunehmen oder den Erlass abzulehnen. 
      
      44     Auf alle Fälle ist Artikel 871 der Durchführungsverordnung nicht anzuwenden und die nationalen Zollbehörden brauchen den Fall
         daher nicht der Kommission zur Prüfung vorzulegen, wenn sich die Zweifel dieser Behörden auf eine andere Frage als die Tragweite
         der Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex in dem betreffenden Fall beziehen, wie etwa auf die
         Möglichkeit, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhaltener Abgaben abzusehen, die nicht erhoben worden sind,
         weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht
         angemeldet hat. 
      
      45     Denn die Gutgläubigkeit des Einführers ist nur eine der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit das Absehen von der
         nachträglichen Erfassung von Zollabgaben erwogen werden kann, und kann daher allein nicht ausreichen, um die Zollbehörden
         dazu zu verpflichten, die Kommission gemäß Artikel 871 der Durchführungsverordnung zu befassen. 
      
      46     Daher ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Artikel 871 der Durchführungsverordnung dahin auszulegen ist, dass die
         nationalen Zollbehörden im Rahmen eines Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass nicht erhobener Zollabgaben nicht verpflichtet
         sind, den Fall der Kommission zur Prüfung vorzulegen, wenn die Zweifel, die sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen
         des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex in dem betreffenden Fall gehegt hatten, zerstreut worden sind, auch nachdem
         sie ihre Absicht geäußert haben, die Kommission zu befassen, oder wenn sich die gehegten Zweifel auf die nachträgliche buchmäßige
         Erfassung von Zollabgaben beziehen, die nicht erhoben worden sind, weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der
         eingeführten Waren hätten einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht angemeldet hat. 
      
       Kosten
      47     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Artikel 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
            (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die nationalen Zollbehörden
            im Rahmen eines Verfahrens für die Erhebung oder den Erlass nicht erhobener Zollabgaben nicht verpflichtet sind, den Fall
            der Kommission zur Prüfung vorzulegen, wenn die Zweifel, die sie hinsichtlich der genauen Tragweite der Voraussetzungen des
            Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
            der Gemeinschaften in dem betreffenden Fall gehegt hatten, zerstreut worden sind, auch nachdem sie ihre Absicht geäußert haben,
            die Kommission zu befassen, oder wenn sich die gehegten Zweifel auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zollabgaben
            beziehen, die nicht erhoben worden sind, weil der Einführer Vergütungen, die in den Zollwert der eingeführten Waren hätten
            einbezogen werden müssen, gutgläubig nicht angemeldet hat. 
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Französisch.