CELEX: 62018TA0561
Language: de
Date: 2021-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-561/18: Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2021 — ITD und Danske Fragtmænd/Kommission (Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleich für die Erfüllung der Universaldienstpflicht – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Berechnung des Ausgleichs – Methode zur Berechnung der vermiedenen Nettokosten – Berücksichtigung der immateriellen Vorteile, die dem Universaldienst zuzurechnen sind – Verwendung der Geldmittel, die als Ausgleich gewährt wurden – Öffentliche Garantie für die Zahlung von Abfindungen im Fall einer Insolvenz – Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Umsätze des Erbringers des Universaldienstes – Buchhalterische Umlegung der gemeinsamen Kosten für Tätigkeiten des Universaldienstes und Tätigkeiten, die nicht zum Universaldienst gehören – Kapitalzuführung eines öffentlichen Unternehmens zur Vermeidung der Insolvenz seines Tochterunternehmens – Beschwerde eines Wettbewerbers – Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Bestehende Beihilfe – Regelmäßig wiederkehrende Gewährung von Vorteilen – Zurechenbarkeit an den Staat – Kriterium des privaten Kapitalgebers)

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/19
            
         
      Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2021 — ITD und Danske Fragtmænd/Kommission
      (Rechtssache T-561/18) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Postsektor - Ausgleich für die Erfüllung der Universaldienstpflicht - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Berechnung des Ausgleichs - Methode zur Berechnung der vermiedenen Nettokosten - Berücksichtigung der immateriellen Vorteile, die dem Universaldienst zuzurechnen sind - Verwendung der Geldmittel, die als Ausgleich gewährt wurden - Öffentliche Garantie für die Zahlung von Abfindungen im Fall einer Insolvenz - Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Umsätze des Erbringers des Universaldienstes - Buchhalterische Umlegung der gemeinsamen Kosten für Tätigkeiten des Universaldienstes und Tätigkeiten, die nicht zum Universaldienst gehören - Kapitalzuführung eines öffentlichen Unternehmens zur Vermeidung der Insolvenz seines Tochterunternehmens - Beschwerde eines Wettbewerbers - Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Bestehende Beihilfe - Regelmäßig wiederkehrende Gewährung von Vorteilen - Zurechenbarkeit an den Staat - Kriterium des privaten Kapitalgebers)
      (2021/C 242/25)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S (Padborg, Dänemark) und Danske Fragtmænd A/S (Åbyhøj, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Sandberg-Mørch)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Blanck und D. Recchia)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen: Jørgen Jensen Distribution A/S (Ikast, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Sandberg-Mørch und M. Honoré) sowie Dansk Distribution A/S (Karlslunde, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Sandberg-Mørch und J. Buendía Sierra)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Nymann-Lindegren und M. Wolff als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt R. Holdgaard)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.47707 (2018/N) — Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts — Dänemark
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2018) 3169 final der Kommission vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.47707 (2018/N) — Staatliche Ausgleichsleistungen zugunsten von PostNord für die Bereitstellung des Universalpostdiensts — Dänemark wird für nichtig erklärt, soweit am Ende der Vorprüfungsphase festgestellt wurde, dass zum einen die Mehrwertsteuerbefreiung, die durch die Verwaltungsentscheidung Nr. 1306/90 und die Verwaltungsvorschrift F 6742/90 der dänischen Steuerverwaltung eingeführt wurde, und zum anderen die Kapitalerhöhung um eine Milliarde Dänische Kronen (DKK) vom 23. Februar 2017 durch die PostNord AB zugunsten der Post Danmark A/S keine staatlichen Beihilfen darstellen.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die ITD, Brancheorganisation for den danske vejgodstransport A/S und die Danske Fragtmænd A/S tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten. Ihre übrigen Kosten trägt die Europäische Kommission.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Kommission, das Königreich Dänemark, die Jørgen Jensen Distribution A/S und die Dansk Distribution A/S tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 427 vom 26.11.2018.