CELEX: 51995PC0730
Language: de
Date: 1995-12-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EURATOM, EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 vom 19 Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und die Neubelebung ihrer Wirtschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 22.12.1995
                                                  KOM(95) 730 endg.
                                                  95/0366 (CNS)
                                Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EURATOM EG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93
                                vom 19. Juli 1993
          über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten
                 der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und die Neubelebung ihrer Wirtschaft
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 vom 19. Juli 1993 sieht eine technische
Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft vor. Diese
Verordnung läuft am 31. Dezember 1995 aus. Obgleich der Übergangsprozeß in den NUS
und der Mongolei inzwischen eingeleitet ist, wird weiterhin technische Unterstützung
benötigt. Die Kommission genehmigte daher im Februar 1995 einen Vorschlag für eine
neue Verordnung, die die Rechtsgrundlage für die technische Unterstützung in den
kommenden Jahren liefern wird. Der Vorschlag der Kommission wurde dem Rat am 18.
April vorgelegt. Der Rat hörte das Europäische Parlament dazu am 20. Juni an.
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 16. November ab und
genehmigte 37 Änderungen, von denen 29 von der Kommission angenommen werden.
Trotz der bisherigen Anstrengungen ist es dem Rat noch nicht gelungen, Einstimmigkeit
auf die neue Verordnung zu erzielen. Strittig ist vor allem die Frage, ob die
Durchführung'smodalitäten des Tacis-Programms in die Verordnung und ihre Anhänge
aufgenommen werden sollen.
Angesichts dieses Sachverhalts ist es notwendig, die Kontinuität der Hilfe der
Gemeinschaft für die NUS zu gewährleisten, die ein positives politisches Signal für
unsere Partnerstaaten darstellt. Die Kommission schlägt daher eine Verlängerung der
Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 vor. Diese
Verlängerung wird aufgehoben, sobald die neue Verordnung in Kraft tritt.
                                           >U
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EURATOM. EG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93
                                    vom 19. Juli 1993
             über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten
                     der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei
   bei ihren Bemühungen um die Gesundung und die Neubelebung ihrer Wirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete
die Europäische Gemeinschaft ein Programm zur technischen Unterstützung der
Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken ein.
In der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 vom 19. Juli 1993 über eine technische
Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei
bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft1 wurden die
Bedingungen für diese Unterstützung in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1995 festgelegt.
Der Rat war noch nicht in der Lage, einen Beschluß über eine neue Verordnung für das
Jahr 1996 und die folgenden Jahre zu fassen, und es ist notwendig, die Kontinuität der
Unterstützung der Gemeinschaft sicherzustellen, um die Nachhaltigkeit der
Wirtschaftsreformen zu garantieren.
Daher ist die Geltungsdauer der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom
 19. Juli 1993 bis zu ihrer Ablösung durch eine neue Verordnung und höchstens bis zum
31. Dezember 1996 zu verlängern.
         ABl. Nr. L 187 vom 29.7.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- Die Fortsetzung der Unterstützung trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
insbesondere im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bei.
In den Verträgen sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse zum
Tätigwerden als die Befugnisse gemäß Artikel 235 des EWG-Vertrags und Artikel 203
des Euratom-Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      A rtikel 1
In Artikel 1 Absatz der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli
1993 ist das Datum des 31. Dezember 1995 durch den 31. Dezember 1996 zu ersetzen.
                                      Artikel2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnungist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                         Finanzbogen
1.      BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
Technische Unterstützung der Gemeinschaft für die Reformen in den unabhängigen
Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die
Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (Tacis-Programm).
2.      HAUSHALTSLBNÎE
B7-620: Technische Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der
ehemaligen Sowjetunion
3.      RECHTSGRUNDLAGE
        Artikel 235 EG-Vertrag;
        Artikel 203 Euratom-Vertrag;
        Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABl. Nr.
        187/1 vom 29.7.93) über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten
        der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die
        Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (ersetzt die Verordnung (EWG,
        Euratom) Nr. 2157/91 des Rates vom 15. Juli 1991);
        Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland (24.6.1994), der
        Ukraine (14.6.1994), der Republik Moldau (28.11.1994), Kasachstan (23.1.1995),
        Kirgisistan (9.2.1995) und Belarus (6.3.1995).
4.      BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
        4.1     Allgemeines Ziel
Der Reformprozeß soll insbesondere durch Finanzierung oder Beteiligung an der
Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung des Übergangs zur Marktwirtschaft
sowie des Demokratisierungsprozesses in den Empfangerländern gefordert werden. Diese
Maßnahmen sollen vor allem in den Bereichen Entwicklung der Humanfessourcen
(Ausbildungsmaßnahmen,          Arbeitsvermittlungsdienste  und     Sozialversicherung,
Zivilgesellschaft usw.), Entwicklung und Umstrukturierung von Unternehmen (KMU,
Umstellungsmaßnahmen usw.), Energie und nukleare Sicherheit, Infrastruktur sowie
Nahrungsmittelproduktion und -vertrieb durchgeführt werden.
        4.2     Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung oder
                Verlängerung
Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 läuft im Dezember 1995 aus. Die
Kommission unterbreitete derq {lat am 18. April einen neuen Vorschlag. Es ist unbedingt
notwendig, eine Unterbrechung der Unterstützung der Gemeinschaft für die neuen
unabhängigen Staaten (NUS) und die Mongolei zu verhindern, die ein negatives
 ---pagebreak--- politisches Signal für unsere Partnerstaaten und auch eine große Gefahr für die
Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen in diesen Ländern darstellen würde. Daher wird
nunmehr vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2053/93 bis
zum 31. Dezember 1996 zu verlängern, sofern die neue Verordnung nicht schon früher in
Kraft tritt.
5.       EINSTUFUNG DER AUSGABEN
5.1      Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)
5.2      Getrennte Mittel (GM)
6.       ART DER AUSGABEN
Normalerweise werden die Maßnahmen durch hundertprozentige Zuschüsse- finanziert.
Möglich sind auch Kofinanzierungen z.B. mit der EBWE oder mit den Mitgliedstaaten.
Kofinanzierungen sind u.a. für kleine Infrastrukturvorhaben und Beteiligungen am Kapital
von Joint Ventures vorgesehen. Die zu finanzierenden Programme werden aus den von
den begünstigten Ländern vorgeschlagenen Vorhaben ausgewählt. Die von den
Kommissionsdienststellen ausgearbeiteten Programme werden dem TACIS-Ausschuß, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zur Stellungnahme vorgelegt.
7.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
        7.1     Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest.
Im Haushaltsplan 1996 wurden Mittelansätze von 528 Mio. ECU beantragt.
Die in der Anlage enthaltene mehrjährige Finanzplanung mit Richtwerten spiegelt die
Leitlinien des Europäischen Rates von Edinburgh wider und steht im Einklang mit der
Erklärung des Europäischen Rates von Kopenhagen. Die Gemeinschaft wird weiterhin
einen beträchtlichen Teil ihrer Haushaltsmittel für Auslandshilfe insbesondere zugunsten
der Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Rahmen von TACIS bereitstellen.
In Anbetracht des Bedarfs der neuen unabhängigen Staaten ist die Finanzhilfe, die im
Rahmen von TACIS bis zum Ende der finanziellen Vorausschau geleistet werden kann,
zwar relativ gering, doch will die Union im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens für
den Zeitraum 1995 bis 1999 einen Betrag von 2,725 Mrd. ECU in Kapitel B7-62
"Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion" einsetzen. Dies bedeutet für den betreffenden Zeitraum nominal eine
durchschnittliche jährliche Steigerung von etwa 3,5 %.
         7.2    Aufschlüsselung nach Art der Maßnahme
Die Programme lassen sich wie folgt einteilen:
                                              5
 ---pagebreak---                                                                           in%
  Nationale Programme                                                       60
  Regionale (zwischenstaatliche) Programme                                  30
   Sonstiges (multidisziplinäre Maßnahmen, Zusammenarbeit mit               10
   der EBWE usw.)
i i i .            .  .  i t                           i    i    I •     i      i  ——
Die Programme betreffen insbesondere die Bereiche Humanressourcen,
Untemehmensförderung, Verkehr und Telekommunikation, nukleare Sicherheit und
Umweltschutz, Energie, Nahrungsmittelproduktion und -vertrieb sowie staatliche
Institutionen. Welche Schwerpunkte im Rahmen der Programme gesetzt werden, hängt
von den Prioritäten der einzelnen Partnerländer ab.
Die folgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung nach Sektoren (in Anlehnung an die
Aufschlüsselung für die Jahre 1991/1994:
                               Serktor                                Anteil in %
  Beratung der Regierung                                                   5,4
  Nahrungsmittelproduktion und Vertrieb                                    12.3
  Energie                                                                  10,6
  Nukleare Sicherheit und Umweltschutz                                     18,4
  Verkehr und Telekommunikation                                            9,0
  Untemehmensförderung                                                     16,5
   Humanressourcen                                                         16,1
   Sonstiges                                                               11,7
8.       VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die administrative und finanzielle Kontrolle der Verträge wird bei der Kommission zur
Zeit noch zentral gehandhabt. Ein dezentrales Management kann je nach Voraussetzungen
und Kapazitäten in den Empfängerländern schrittweise eingeführt werden. Ein
Monitoringsystem besteht bereits mit drei Teams in Moskau, Kiew und Almaty, die
Koordinierung liegt bei der zentralen Tacis M&E-Abteilung in Brüssel. Die Monitoring-
Teams sind verantwortlich für die ausführliche Überwachung der Durchführung der
Projekte und Maßnahmen. In den Kommissionsdienststellen wird eine Evaluierung der
Projekte und Programme anhand der von den Monitoring-Teams vorgelegen
Informationen durchgeführt. Die Delegationen der Kommission in Moskau, Kiew, Almaty
und Tblissi nehmen ebenfalls eine Bewertung der Vorhaben vor. Außerdem sorgen die
 ---pagebreak--- Kommissionsdienststellen dafür, daß die vertraglichen Leistungen einer Rechnungsprüfung
unterzogen werden.
9.      ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
        9.1     Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe
Mit der Hilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei sollen folgende
Ziele erreicht werden:
        Sicherung des Übergangs zur Marktwirtschaft;
        Modernisierung der Wirtschaft;
        Unterstützung des Demokratisierungsprozesses.
Im Rahmen des unter 4.1 beschriebenen allgemeinen Ziels sollen Vorhaben in den
folgenden Bereichen ganz oder teilweise finanziert werden:
        Ausbildungsmaßnahmen;
        Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung;
       •Arbeitsvermittlungsstellen und soziale Sicherheit;
        Unterstützung und Stärkung der Zivilgesellschaft;
        Unterstützung der Wirtschaftspolitik;
        Rechtsberatung, insbesondere bei der Angleichung der Rechtsvorschriften;
        Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;
        Umstellung der Rüstungsindustrie;
        Förderung der Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen;
        Modernisierung des Finanzsystems;
        Reformen in Verbindung mit der Instandsetzung und Modernisierung der
        grundlegenden        Infrastruktur,    insbesondere     im Verkehrs-         und
        Telekommunikationsbereich;
        Modernisierung des Energiesektors unter Einbeziehung der nuklearen Sicherheit.
        Nahrungsmittelproduktion, -Verarbeitung und -vertrieb sowie Ernährungssicherimg.
Die Umweltkomponente wird in die Ausarbeitung und Durchführung der Programme
einbezogen.
Die Endempfänger der Tacis-Projekte sind die Entscheidungsträger in Politik und
Wirtschaft, Regierungsbeamte, insbesondere Wirtschafts- und Rechtsberater, das Personal
der öffentlichen Verwaltung, die Unternehmen in allen betroffenen Wirtschaftszweigen
(Landwirtschaft, Energie, nukleare Sicherheit, Verkehr, Telekommunikation,
Finanzdienstleistungen, KMU, Umstellung usw.) und schließlich, soweit die Maßnahmen
der Schaffung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft dienen, alle Bürger
der begünstigten Länder
       9.2     Begründung der Maßnahme
 ---pagebreak--- Die Aktion steht im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von Rom vom
Dezember 1990. Da die begünstigten Länder in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Lage
den Übergang zur Mehrparteiendemokratie und zur Marktwirtschaft ohne Auslandshilfe
nicht vollziehen können und die Europäische Union ein überaus großes Interesse daran
hat, die genannten Ziele möglichst bald zu erreichen, unternimmt die Gemeinschaft große
Anstrengungen auch finanzieller Art, um diese Maßnahmen durchzuführen.
Durch die Übermittlung von Know-how soll die Hilfe der Gemeinschaft in den
betreffenden Sektoren Multiplikatoreffekte haben und so die Rahmenbedingungen und die
Institutionen für eine Marktwirtschaft im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft
schaffen.
Diese Aktion bietet den Vorteil einer echten europäischen Beteiligung mit einem sehr
breiten Spektrum an Systemen und Wirtschaftspartnern.
Mit der Gemeinschaftshilfe sollen die bilateralen Hilfsprogramme der Mitgliedstaaten
ergänzt werden.
Nebeneffekte
Durch Konzentrierung auf einige Schlüsselsektoren der Wirtschaftsinfrastruktur (Energie,
Verkehr, Finanzen) soll diese Hilfe die Voraussetzungen für eine endogene Entwicklung
der Volkswirtschaften schaffen, die sich auch auf die von den öffentlichen und privaten
Entscheidungsträgern durchzuführenden Investitionen günstig auswirken wird.
Multiplikatoreffekte
Die Finanzierung eines Vorhabens durch die Gemeinschaft löst häufig weitere
Finanzierungen aus, entweder weil die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft eine
Voraussetzung für die Beteiligung anderer Institutionen ist oder weil die Finanzierung
eines Vorhabens durch die Gemeinschaft die notwendigen Voraussetzungen für den Erfolg
sonstiger von staatlichen und privaten Stellen finanzierten Vorhaben schafft.
Unsicherheitsfakto ren
Die größten Unsicherheitsfaktoren, die die Ergebnisse der Aktion beeinträchtigen können,
sind die Nachhaltigkeit und das Tempo der Reformen.
         9.3    Monitoring und Evaluierung
Erfolgsindikatoren
Der Erfolg der "Hilfsmaßnahmen läßt sich daran messen, wie schnell die begünstigten
Staaten bei den mit Unterstützung der Gemeinschaft eingeleiteten Maßnahmen auf die
europäischen Sachverständigen verzichten können. Alles soll getan werden, um die
europäischen Experten in den betreffenden Sektoren schrittweise durch inländisches
Personal zu ersetzen.
Der Erfolg der Maßnahmen hängt davon ab, ob ein tatsächlicher Bedarf besteht und die
Begünstigten bereit sind, die Hilfe zu akzeptieren.
 ---pagebreak--- Die europäischen Sachverständigen erhalten Dienstleistungsverträge mit genauer
Aufgabenbeschreibung. Darin werden vor allem die zu erreichenden Ziele und die Dauer
der Aufgaben festgelegt, um so eine Ex-post-Evaluierung zu ermöglichen.
Bewertung der Ergebnisse
Die Dienststellen der Kommission erstellen Jahresberichte über den Stand der
Maßnahmen, die aufgetretenen Schwierigkeiten sowie Möglichkeiten, diese zu
überwinden. Die Berichte werden den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Europäischen
Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.
Die einzelnen Vorhaben werden regelmäßig nach der Methode des "Logical Framework"
bewertet. Die für die Vorhaben zuständigen Experten erstellen außerdem
Halbjahresberichte über die Ausfuhrung ihrer Aufgaben (siehe auch Punkt 8).
Ferner informiert die Kommission regelmäßig die im TACIS-Ausschuß vertretenen
Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament über den Stand der Aktion.
10.    VERWALTUNGSAUSGABEN (Teil A des Haushaltsplans)
Keine
 ---pagebreak--- Hilfe der Gemeinschaft für die Reformen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der Mongolei (TA CIS)
Mehrjährige Finanzplanung der Verpflichtungsermächtigungen (Richtwerte)
                                                                                               (in Mio. ECU, in jeweiligen Preisen)
                                    1993       1994   J 1995        1996     1997       1998        1999       Insgesamt 95/99
 Obergrenze der Rubrik 4 der
 finanziellen Vorausschau            4,120      4,311     4,895      5,264     5,743     6,345        7,064                29,311
 (EUR15)
 Finanzplanung für Kapitel
 B7.622                                510        460    506,85     528       546       565         585                  2.730,85
       Für 1995: 470 (Haushaltsplan) + 36,85 Mio. ECU (Nachtrags- und Berichtigungshaushalt Nr. 1/95).
       Für 1996-99 mit einer jährlichen Steigerung von etwa 3,5 %.
                                                                 10
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 730 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                    Katalognummer : CB-CO-95-764-DE-C
                                                             ISBN 92-77-98711-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg