CELEX: 31973D0174
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Direkte Aktion)

Nr. L 189/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 7. 73
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 18. Juni 1973
               zur Festlegung eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                   auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Direkte Aktion )
                                                       (73/ 174/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         vier Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schungsprogramm auf dem Gebiet des Umweltschut­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  zes festgelegt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Be­
                                                                 schlusses .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                                             Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin­
                                                                 dungen bis zu 2,85 Millionen Rechnungseinheiten
in Ansehung der Entschließung des Rates vom 17.                  sowie ein Personalbestand von 30 Bediensteten vorge­
Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme                  sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
der Forschungs- und Ausbildungsprogramme ('),                    10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                 ten (ä ) festgelegt
Gemäß Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umfaßt die
Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere die Abschaf­                                      Artikel 3
fung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen                  Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
bei der Ein - und Ausfuhr von Waren sowie aller son­
                                                                 Programms und nimmt hierzu die Mittel der Gemein­
stigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den                   samen Forschungsstelle in Anspruch. Sie legt dem Rat
Mitgliedstaaten, die Errichtung eines Systems, das               hierüber jährlich einen Bericht vor.
den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Mark­
tes vor Verfälschungen schützt, sowie die Anglei­
chung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit                                     Artikel 4
dies für das ordnungsgemäße Funktionieren des Ge­
meinsamen Marktes erforderlich ist. Die im Anhang                Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
zu diesem Beschluß festgelegten Aktionen sind unter              des zweiten Jahres seiner Laufzeit und danach jähr­
anderem zur Erreichung dieser Ziele und zur Förde­               lich nach geeigneten Verfahren, insbesondere unter
rung einer harmonischen Entwicklung des Wirt­                    Berücksichtigung der Beschlüsse der Pariser Gipfel­
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft gemäß                   konferenz, überprüft.
Artikel 2 des Vertrages sowie zur Verbesserung der
Lebens- und Beschäftigungsbedingungen in den Mit­                                         Artikel 5
gliedstaaten notwendig.
                                                                 Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden                  Durchführung der im Anhang definierten Programm­
Forschungsaktionen sind demnach zur Verwirkli­                   teile ergeben, erfolgt unter Einhaltung von Bedingun­
chung bestimmter Ziele der Gemeinschaft im Rah­                  gen und Grenzen, die später festgelegt werden .
men des Gemeinsamen Marktes erforderlich .
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be­             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
fugnisse nicht vorgesehen —
BESCHLIESST :
                                                                                                       Im Namen des Rates
                        Artikel 1
                                                                                                            Der Präsident
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für
einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von                                                              A. LAVENS
(') ABl . Nr. L 16 vom 20. 1 . 1971 , S. 13 .                    (2 ) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 7. 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 189/31
                                                                 ANHANG
                                                              DIREKTE AKTION
                                                          NICHTNUKLEARE AKTION
                                                                Umweltschutz
           GEMEINSAMES PROGRAMM
           Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 2,85 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
           Personalbestand von 30 Bediensteten ( davon 18 als Programmpersonal) vorgesehen.
           Der Tätigkeitsbereich, der das vom Rat am 14. Mai 1973 für das gleiche Gebiet festgelegte Pro­
           gramm ergänzt (*), umfaßt
           — Optimierung der Betriebsweise der Datenbank für Umweltchemikalien,
           — Festlegung von Kriterien für die Umweltverträglichkeit neuer Industrieprodukte ( Umwelt­
                  Gütezeichen, Beurteilung und technische Tests),
           — Untersuchung der Wärmebilanz eines Stadtsystems.
           Diese Tätigkeiten werden von der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
           ( i ) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973 , S. 11 .