CELEX: 32018R1937
Language: de
Date: 2018-12-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1937 der Kommission vom 10. Dezember 2018 zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

11.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 314/36
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1937 DER KOMMISSION
         vom 10. Dezember 2018
         zur Ersetzung des Anhangs X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     In Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind die Verwaltungsbehörden aufgeführt, auf die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Bezug genommen wird.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das Vereinigte Königreich und Lettland haben der Kommission mitgeteilt, dass sich Änderungen bezüglich der in Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 aufzuführenden Verwaltungsbehörden ergeben haben.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die von dem Vereinigten Königreich und Lettland mitgeteilten und im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Verwaltungsbehörden genügen den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 aufgeführten Anforderungen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses betreffend das anwendbare Recht, die Zuständigkeit und Vollstreckung in Ehesachen, in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung sowie in Bezug auf Unterhaltssachen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            Brüssel, den 10. Dezember 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG X
                     Auflistung der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 genannten Verwaltungsbehörden:
                     
                                 —
                              
                              
                                 in Lettland der Unterhaltsgarantiefonds (‚Uzturlīdzekļu Garantiju Fonds‘),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 in Finnland der Sozialausschuss (‚Sosiaalilautakunta/Socialnämnd‘),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 in Schweden die Vollstreckungsbehörde (‚Kronofogdemyndigheten‘),
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 im Vereinigten Königreich:
                                 
                                             a)
                                          
                                          
                                             in England und Wales und Schottland das Ministerium für Arbeit und Altersversorgung (‚Department for Work and Pensions‘ — DWP) mit seinen Verwaltungseinrichtungen, der Agentur für den Kindesunterhalt (‚Child Support Agency‘ — CSA) und dem Kindesunterhaltsamt (‚Child Maintenance Service‘ — CMS),
                                          
                                       
                                             b)
                                          
                                          
                                             in Nordirland das Kindesunterhaltsamt (Child Maintenance Service — CMS).
                                          
                                       
                           
               “