CELEX: 51968PC0089
Language: de
Date: 1968-02-23
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz - Steuer Gemeinsame Modalitaten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von Landwirtschaftlichen Erzeugnissen -

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 89
Vol. 1968/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(68)89 endg.
                                           Briïssel , den 23 . Februar 1968
                           VORSCHLAG
                             einer
       Richtlinie des Rats zur Harmonisierung der Rechts-
       vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz -
                              Steuer
         Gemeinsame Modalitaten für die Anwendung der Mehr­
         wertsteuer auf Umsätze von Landwirtschaftlichen
                            Erzeugnissen -
          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               V.
       KOM( 68 ) 89 endg .
 ---pagebreak---                                     Bi^GRUNDUNG
I , Bedeutung und Ziele dieses Richtlinienvorschlags
      1,      , Gemäß Artikel 15 Absatz . 1 der , zweiten Richtlinie des Rates
         vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
         I'iitgliedstaaten über die Umsatzsteuer ( 1 ) unterbreitet die
         Kommission den Vorschlag einer dritten Richtlinie über die
         gemeinsamen Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer
         auf Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen .
    . 2»         Die drei Ziele , die dieser Richtlinienvorschlag aus Gründen
         der Wettbewerbsneutralität und gleichzeitig aus Gründen der
         Weiterentwicklung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu
         erreichen . sucht , sind :
         a ) der Landwirtschaft die leichtere Integration in die allge-
             . meine Wirtschaft zu ermöglichen und - auf steuerlichem Gebiet
                zu den gleichen 'Jettbewerbsbeqlingungen zu verhelfen ;
         b ) den Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Innern der
                Gemeinschaft "zu erleichtern ;         '
         c ) eine unterschiedliche Beeinflussung der Agrarpreise in den
               Mitgliedstaaten durch die Mehrwertsteuer auf den Stufen , auf
                denen diese Preisbildung grundsätzlich erfolgt , zu vermeiden »
      3«       ; Um diese Ziele zu erreichen , ist es notwendig , folgende
         Grundsätze aufzustellen und dabei den Besonderheiten der Agrar­
         politik und Agrarwirtschaft Rechnung zu trägen :
         a ) Der Sektor Landwirtschaft muß in das gemeinsame Mehrwert-
                steuersystem einbezogen werden , um ihn in die gleichen .
                Wettbewerbsbedingungen zu versetzen wie die anderen
                ^irtschaftsbereiche und um , jede, Diskriminierung zwischen
                Erzeugern der Gemeinschaft zu vermeiden .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 71 /1967 vom 1^.4.1967 , S. 1303/67 .
 ---pagebreak---     Weger der Tatsache , daß nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe
    zun gegenwärtigen Zeitpunkt in der Lage sind , das normale Mehr-
    wertsteuersysten zu befolgen , wird jedoch vorgeschlagen , bei
    ihnen eine pauschale Regelung anzuwenden . Diese Regelung ist nur
    ein technisches und praktisches Mittel zur Anwendung der Mehr­
    wertsteuer zur Herbeiführung eines pauschalen Ausgleiches der
    Steuern , die die Käufe der Landwirte und die ihnen erbrachten
    Dienstleistungen belastet haben . Den landwirtschaftlichen Er­
    zeugern , auf die diese Regelung' angewendet wird , dürfen daraus
    also grundsätzlich keine finanziellen Vor- oder Nachteile er­
    wachsen . Aus diesem Grunde muß der Pauschalsatz nach gemeinsaneh
    Regeln für jeden Mitgliedstaat in einer Höhe festgesetzt werden ,
    daß ein globaler Ausgleich der auf der Vorstufe bezahlten Steuern
    herbeigeführt wird , •
    Mit dem vorgeschlagenen Pauschalsystem kann nicht vermieden
    v/erden , den steuerpflichtigen Abnehmern landwirtschaftlicher Er­
    zeugnisse einige zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen .
    Abgesehen von den in Artikel 8 dieses Richtlinienvorschlags
    bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugern , die als fähig an­
    gesehen werden können , das normale System der Mehrwertsteuer
    durchzuführen , muß jeder landwirtschaftliche Erzeuger , der glaubt ,
    daß ihm die pauschale Regelung Nachteile zufügen würde , das Recht
    haben , für die normale Anwendung der Mehrwertsteuer zu optieren .
    Aufgrund der strukturellen und wirtschaftlichen Besonderheiten der
    landwirtschaftlichen Produktion ist es sehr wünschenswert , dr.ß
    die Mitgliedstaaten , weitgehend Gebrauch machen von den in Anhang
    A , Ziffern 25 und 26 der zweiten Richtlinie vorgesehenen Rechten ,
    um für die Landwirte , die der Normalregelung unterliegen , die in
    Artikel 12 der zweiten Richtlinie geforderten Verwaltungsfornia-
    litäten zu vereinfachen »
b ) Da der gemeinsame Agrarmarkt bis zum 1 . Januar 1970 bereits voll­
    endet sein wird , erscheint es notwendig , eines der größten Hinder­
    nisse des vollständig freien Verkehrs landwirtschaftlicher Erzeug­
    nisse im Innern der Gemeinschaft , das in dem Vorhandensein von
 ---pagebreak---        Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten zu sehen ist , sobald
    . wie möglich verschwinden zu lassen . Die Bestimmungen dieses
      Richtlinienvorschlags sehen also Modalitäten vor , die einen Ver­
      kehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlauben , der so weit
      wie möglich von Mehrwertsteuerformalitäten und Mehrwertstcuer-
      kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten entlastet
      ist . Der vorgeschlagene gemeinsame ermäßigte Satz ist ein
      wesentliches Mittel , um die Verwirklichung dieses Ziels zu
      erreichen .
c)    Die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik beruhen insbesondere
      auf der Festsetzung gemeinsamer Preise durch den Rat und deren
      Relationen untereinander . Nach einer solchen Festsetzung müßte
      die Steuer in allen Mitgliedstaaten die gleiche Inzidenz haben ,
      damit die Entscheidungen des Rats ihre Bedeutung behalten , AUS
      der Anwendung unterschiedlicher Steuersätze könnten sich einesteils
      unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau und zum anderen
      mittelbare Auswirkungen auf die Orientierung der Produktion und
      auf -das Funktionieren des EAGFL ergeben .
      Tatsächlich wird die Einführung unterschiedlicher Steuersätze in
      den Mitgliedstaaten Veränderungen des landwirtschaftlichen Preis­
      gefüges verursachen . In dem Mitgliedstaat , der auf die land­
      wirtschaftlichen Erzeugnisse einen verhältnismäßig höheren Satz
      anwendet , wird eine Steigerung der Agrarpreise . eintreten , v/as ein
      Absinken des Verbrauchs und somit eine mengenmäßige Zunahme der
      den Einlagerungsstellen angebotenen Erzeugnisse zur Folge hat .
      Der EAGFL wird dadurch zum Eingreifen , sei es durch Interventionen
      auf d^m Markt , sei es durch Erstattungen bei der Ausfuhr in dem
      betreffenden Land , veranlaßt , und dies zu Lasten der anderen
      Mitgliedstaaten , in denen niedrigere Steuersätze angewendet werden
      und deshalb die genannten Wirkungen nicht auftreten . .
        Aus diesen Gründen' ist es notwendig , einen gemeinsamen ermäßigten
 Satz vorzusehen , der auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbar ist ,
 die in der diesem Richtlinienvorschlag beigefügten Liste aufgezählt
 sind . Dieser gemeinsame Satz gilt auch für einige Produktionsmittel ,
 um die auf den Ankäufen landwirtschaftlicher Erzeuger lastenden
»
 Steuern zu verringern und so bestimmte , sich aus der Pauschalregelung
 ergebende Nachteile einzuschränken .
 7°                                                                        ./.
 ---pagebreak---        In Ermangelung J", ^- einheitlicher Sätze in der ersten Harmoni-
sierungsphase und wegen der noch divergierenden Zielsetzungen der
Sozial- und Haushaltspolitik kann jedoch nicht von allen Mit­
gliedstaaten verlangt werden , die Anwendung des gemeinsamen er­
mäßigten Satzes bis zu den Lieferungen von Listengütern an Letzt-
verbraucher beizubehalten . Den Mitgliedstaaten steht es daher frei ,
die Steuerbelastung auf der letzten Stufe zu erhöhen oder zu ver­
mindern .
       Indessen könnten dadurch , daß die Mitgliedstaaten von dieser
ihnen belassenen Ermessensfreiheit Gebrauch machen , voneinander
abweichende Verhältnisse eintreten , deren Auswirkungen den er­
strebten Zielen zuwiderlaufen . Die Kommission schlägt deshalb ein
geeignetes Verfahren vor , das eine Konvergenz der Maßnahmen der
Hitgliedstaaten und - somit eine gewisse Harmonisierung herbeifuhren
kann , damit die Zielsetzungen der gemeinsamen Landwirtschaftspoli-
tik soweit als möglich beachtet werden ,
Erläuterungen zu einzeln en Vorschriften der gemeinsamen Modal i­
t aten de r Anwendung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche
Erzeugnisse
Zu  Irt.i kel ? .
       Die der Genieinschaf tsr egelung unterliegenden Interventions-
stellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind obligatorisch
steuerpflichtig , uia zu vermeiden , daß im w'irtschaf tsablauf der
Vermarktung von Erzeugnissen , die Gegenstand einer Intervention
sind , ein Bruch in der Kette der Steuerabzüge eintritt , was das
gute Funktionieren der gemeinsamen Agrarmarktorganisation stören
könnte . Folglich können die Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser
Interventionsstellen , selbst wenn sie als Stellen angesehen werden
können , die diese Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt
ausüben , von der unter Ziffer 2 des Anhangs A der zweiten Richt­
linie vorgesehenen Freiheit zum Ausschluß aus dem Anwendungsbe­
reich der Mehrwertsteuer keinen Gebrauch machen .
 ---pagebreak---                              - 5-
u Artikel 3 ..
 Erster Gedankenstrich ; " Listengüter "
       Die im Anhang A beigefügte Liste zählt die landwirtschaftlichen
 Erzeugnisse und Produktionsmittel auf , für die dieser Richtlinien-
 vorschl'ag den gemeinsamen ermäßigten Satz zwingend vorschreibt .
       Teil I enthält die landwirtschaftlichen Erzeugnisse . Als Aus­
 gangspunkt für . die Ausarbeitung dieser Liste diente der Anhang II-
 zu Artikel 38 des yertra^s von Rom . Aus diesen Anhang wurden einer­
 seits bestimmte verarbeitete Erzeugnisse nicht übernommen , bei denen
 die Anwendung des gemeinsamen ermäßigten Satzes zu Nachteilen
 hauptsächlich technischer Art führen würde , besonders wegen der
 noch ausstehenden Harmonisierung der Normalsätze der Mitglicdstaaten «
 Andererseits wurde der Anhang durch die Aufnahme bestimmter Erzeug­
 nisse ergänzt , deren Einbeziehung gerechtfertigt ist , um die mit
 diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Ziele zu, erreichen .
      Zu diesem Zweck enthält die Liste grundsätzlich alle land­
 wirtschaftlichen "Ab-Hof-Erzeugnisse" einschließlich solcher , die
 Gegenstand einer Verarbeitung waren , soweit diese Verarbeitung eine
 Tätigkeit darstellt , die in nicht unbeträchtlichem Umfang in' einem
 oder mehreren Mitgliedstaaten wie eine typisch landwirtschaftliche
 Tätigkeit ausgeübt wird .
            - i .                           ' ,     "
      In der Liste sind ferner die Erzeugnisse landwirtschaftlichen
 Ursprungs aufgeführt , die ihrer Art nach landwirtschaftliche Pro­
 duktionsmittel sind , auch wenn sie eine industrielle Verarbeitung
 erfahren haben , soweit, durch diese Erzeugnisse die auf den Ankäufen
 der Landwirte lastende Steuer merklich beeinflußt wird .
      Zudem enthält die Liste bestimmte Gruppen von landwirtschaft­
 lichen Erzeugnissen in nicht be- o-der verarbeitetem Zustand , die
 als Substitutionsesrzeugnisse für andere in der Liste aufgeführte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten--«
      Aus den in Abschnitt I Ziffer 3 Buchstabe c dargelegten
 Gründen sind jedoch auch einige' Erzeugnisse , die den obengenannten
 Kriterien nicht entsprechen , in der Liste aufgeführt .
                                                                    ./
 ---pagebreak---                                  - 6 -                       –■  :
           Teil II enthält die landwirtschaftlichen Produktionsmittel ,
     die den gleichen ermäßigten Satz unterliegen wie die in Teil I
     aufgeführten Erzeugnisse . Es handelt sich um landwirtschaftliche -
     Produktionsmittel vor allen industriellen Ursprungs. ( Düngenittel ,
     Schädlingsbekämpfunga-und Pflanzenschutznittel ), Andere 'landwirt­
     schaftliche Produktionsnittel wie Pflanz- und Saatgut usw . , sind
     bereits in T«il I aufgeführt .
 - Zweiter Gedankenstrich ; " Landwirtschaftlicher Erzeuger "
           Da die Sonderregelungen zur Anwendung der Mehrwertsteuer eigens
     für die landwirtschaftlichen Erzeuger vorgesehen sind , erscheint es
     notwendig , daß die Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Begriffs-
     bestinnung " landwirtschaftlicher Erzeuger " übernehmen . Die Tätig­
     keiten , die zur Eigenschaft " landwirtschaftlicher Erzeuger 11 führen
     können , sind in der Liste des Anhangs B aufgezählt , die ausgehend
     von der " Clässification internationale type , par industrie , de toutes
     les branches d'aetivite economique " des Statistischen Büros der
     Vereinten Nationen ( 1 ) aufgestellt wurde .
  - Àbsatz 2
           Das m diesem Absatz vorgesehene Verfahren gestattet den I?at s
     den gemeinsamen ermäßigten Satz zu einem Zeitpunkt festzusetzen ,
     in dem die verschiedenen Hormalsätze von den Mitgliedstaaten na.hr–
     scheinlich festgelegt sein werden . Um es der Kommission zu ermög­
     lichen , rechtzeitig den dem Rat zu unterbreitenden Vorschlag zur
     Festsetzung des gemeinsamen ermäßigten Satzes auszuarbeiten , ist es
     zweckmäßig , daß die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 1969 der
     Konnission den Normalsatz notifizieren , der in ihren Ländern ab
     1 » Januar 1970 angewendet wird . Für den Fall , daß in einem Mit-
     gliedstaat der Normalsatz an 1 , Mai 1969 nicht endgültig feststeht ,
     kann dieser Staat der Kommission den Normalsatz mitteilen , den er
     ab 1 . Januar 1970 anzuwenden gedenkt .
( 1 ) Etudes Statistiques , série M , no , 4 , Eev.1 , New York 195°
                                                                         /.
 ---pagebreak---                                - 7. -
- Absatz 3
         Da der gemeinsame ermäßigte Satz nicht nur für landwirtschaft­
   liche Erzeugnisse von der Produktionsstufe bis . zur Großhandelsstufe
   einschließlich , sondern auch für einige für die Landwirtschaft, be­
   stimmte Produktionsmittel gelten soll , könnte in einzelnen Ländern
   der Fall eintreten , daß in Anwendung dieses gemeinsamen ermäßigten
  Satzes der Betrag der zulässigen Abzüge in bestimmten Fällen den
   für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag
  übersteigt . Deshalb mußte eine Bestimmung vorgesehen werden , wonach
  dem Steuerpflichtigen der etwaige Überschuß möglichst " schnell er­
 stattet werden kann , damit ihm keiile nachteiligen finanziellen
  Folgen aüs dem vorgeschlagenen gemeinsamen ermäßigten Satz erwachsen .
  Diese Maßnahme ist auch für die Interventionsstellen , die gegebenen­
  falls für einen langen Zeitraum einlagern oder eine Wertminderung
  der eingelagerten Erzeugnisse erleiden , erforderlich , damit sie
  nicht steuerliche Finanzierungskostea zu tragen haben .
- Absr.tz 5
        Hinsichtlich der in diesem Absatz vorgesehenen Konvergenz kann
               . .                i
  auf die im Abschnitt I , letzter Absatz , gegebenen Erläuterungen
  Bezug genommen werden . Es handelt sich um die Einführung eines Ver­
  fahrens einer nicht zwingend gebotenen Konsultation »
Zu_iirtikel_5                    /.
      Die in diesem ürtikel vorgesehene Regelung soll zu einem möglichst
freien Verkehr der Listengüter im Gemeinsamen Markt führen . Sie passt
sich weitgehend den Bestimmungen der zweiten Richtlinie an , beseitigt
allerdings die Steuererhebung beim Grenzübergang mit der Maßgabe , daß
aiese erst beim ersten Abnehmer nach der Einfuhr vorzunehmen ist .
                                                                      /.
 ---pagebreak---                                   - 8 .-  .                        _
 Diese Regelung hat bis zu der Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr
 und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im: Sinne von Artikel k
 der ersten Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer noch als
 übergangsmaßnahme zu gelten ,- -
      Praktisch bleibt bei dieser Regelung der Ausgleich zwischen den
 Mitgliedstaaten bestehen , er erfolgt aber nach einer Methode , die
 grundsätzlich keinen Anlaß zu Maßnahmen an der Grenze geben soll .
 Darüber hinaus ist zu betonen , daß dieser Ausgleich nicht länger die
 Funktion hat , Unterschiede in den Sätzen auszugleichen , sondern daß
 er lediglich in budgetärer Hinsicht die Aufrechterhaltung des Grund­
 satzes der Besteuerung im Verbrauchsland ermöglichen soll .
      Die steuerliche Entlastung der Ausfuhr erfolgt nach der in der
 zweiten Richtlinie für die anderen ausgeführten Erzeugnisse vorgesehe­
nen Methode , d.h . durch eine Befreiung mit Abzug der bezahlten Vor-
 steuernv Es ist jedoch zu bemerken , daß für Pauschallandwirte die
 steuerliche Entlastung bei der ausfuhr ausgeschlossen ist ( vgl ,
 Artikel 7 Absatz dieses Richtlinienvorschlags ), so daß sie für
 die normale Regelung optieren müssen , um diese steuerliche Entlastung
 zu erhalten .
      Die Besteuerung der Einfuhr wird durch die Nachholwirkung auf der
 ersten Stufe nach der Einfuhr gewährleistet ; aus diesem Grunde wird
 die Entlastung der Einfuhren nur gewährt , wenn diese Einfuhren von
 Steuerpflichtigen bewirkt werden , die nicht die Eigenschaft von
 Pauschallandwirten haben .
      Andererseits schien es folgerichtig , nicht auf die Erhebung der
 Mehrwertsteuer bei der Einfuhr zu verzichten , sofern die Listengüter
 bei der Einfuhr einem Zoll oder einer Abschöpfung unterliegen , da die
 Erhebung der Mehrwertsteuer nach Artikel 7 Absatz 2 der zweiten
 Richtlinie mit der Erhebung der Zölle verbunden werden kann » Praktisch
 gilt dies im Prinzip für Listengüter aus Drittländern , die sich nicht
 im freien Zollverkehr befinden .
 ---pagebreak---                                 - 9 .      - -           r
      Unter' den nach' «.bsatz 3 von Rat festzulegenden Voraussetzungen
müssen soweit wie möglich die Grenzkontrollen durch ein System der
gegenseitigen Amtshilfe mit Austausch von Auskünften zwischen den
Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten ersetzt werden , womit auch
Steuerhinterziehungen vorgebeugt werden könnte .•
Zu Artikel_6
      Die vorgeschlagene Pauschalregelung gilt nur für die Lieferungen
von Listengütern , die ein landwirtschaftlicher Erzeuger bewirkt . Diese
besonders für die Stufe der landwirtschaftlichen Erzeugung vorgesehene
Regelung , die den Ausgleich der vom landwirtschaftlichen Erzeuger für
seine Warenankäufe und die ihm erbrachten Dienstleistungen bezahlten
Steuern bei gleichzeitiger Befreiung von den Verpflichtungen zur
Buchführung , Rechnungserteilung » Erklärung und Entrichtung der
Steuer ermöglichen soll , schließt für landwirtschaftliche Erzeuger
jede andere Sonderregelung aus$ die für Kle'inunterriehmen vorgesehen
werden könnte .
Zu_Artikel_7
- Absatz 1                                           • •
        Die von einem Pauschallandwirt bewirkten Lieferungen von Listen-
  güterh unterliegen wie die von anderen Produzenten bewirkten Lie­
  ferungen einem geneinsamen ermäßigten Satz von "X" Prozeht . Diese
  Steuer wird zu einem Anteil von " Y" Prozent von dem Pauschallandwirt
  und  zu einem anderen Anteil , der "X - Y" Prozent entspricht , von
  dem  steuerpflichtigen Abnehmer geschuldet . Der Anteil von :; Y :! Frozent
  von  dein angenommen wird , daß er den Globalbetrag der die Ankäufe
  des  Pauschallandwirts belastenden Steuer darstellt , wird von diesem
  Landwirt bei seinen Verkäufen überwälzt , da der steuerpflichtige
  Abnöhner ihm neben den Preis ohne Steuer einen Betrag von "Y,! Prozent »
  zu zahlen -hat . Der Pauschallandwirt kann andererseits von jeder
  Steuerzahlung an den Fiskus befreit werden , da unterstellt wird ,
  daß der abziehbare Steuerbetrug dem Verkaufssteuerbetrag entspricht «
                                                                         /
 ---pagebreak---                             - IC-
               in Hohe von
Der andere Teil / 'X-Y^Prozent wird den Fiskus von ste uerpfüchtd^e n Ab-
nehner geschuldet , der in Laufe des gleichen £rklärungszeitrauns
von der von ihm geschuldeten Steuer nicht nur diesen Anteil ,
sondern auch den den Pauschallandvvirt gezahlten Anteil abziehen
kann , was insgesamt dem gemeinsamen ermäßigten Satz von " X' ! Prozent
entspricht .
Ab satz 2
      Das einzige Ziel des Pauschalsatzes von " Y" Prozent besteht
darin , auf der landwirtschaftlichen Produktionsstufe in nationalen
Bereich den globalen Ausgleich der Steuern zu ermöglichen , die c.uf
den v.arenankäuf en der Pauschallandwirte und den ihnen erbrachten
Dienstleistungen lasten .
      Dieser Pauschalsatz muß demgemäß soweit wie möglich den tat­
sächlichen Gegebenheiten entsprechen , um einen genauen Ausgleich
für d'ie Gesamtheit der Pauschallandwirte eines • einzelnen Staates
zu ermöglichen . Bei einer zu hohen Ansetzung dieses -Fauschalsr.tz.es
würden die Pauschallandwirte insgesamt von ihren Abnehmern einen
über den ihre Ankäufe tatsächlich belastenden Steuerbetrag hinausgehen­
den Betrag erhalten , und der Unterschied zwischen dem von ihnen er­
haltenen und dem von ihnen bezahlten Betrag könnte als eine indi­
rekte Subvention angesehen werden , was zu Verzerrungen nicht nur
in nationalen Bereich , sondern auch in innergemeinschaftlichen Waren­
austausch führen könnte , Würde dagegen der Pauschalsatz zu niedrig
angesetzt und somit keinen globalen Ausgleich der Vorsteuern ge­
statten , so könnte daraus ein Einkomnensverlust jenen landwirt­
schaftlichen Erzeugern erwachsen , die nicht in der Lage sind , die
erforderlichen Aufzeichnungen zu machen , um für die normale Mehr-
v/ertbesteuerurig optieren zu können .
      Dieser Satz muß also möglichst genau festgesetzt werden , um
die Vorsteuer auszugleichen . Für die Berechnung des- Pauschalsatzes
maßgebliche Faktoren sind somit der durchschnittliche Wertzuwachs
und die Bestimmung der auf den Ankäufen der Pauschallandwirte eines
                                                                      /.
 ---pagebreak---                                   -  l1 -
   einzelnen Staates lastenden Vorsteuern . Angesichts der raschen •
 ' Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in der Landwirtschaft ( Zu_
   nähme der Ankäufe , eventuelle Verringerung des durchschnittlichen
   V/ertzuwachses ) und in Hinblick darauf , daß die die Ankäufe der
   Xandwirte belastende nationale Mehrwertsteuer mit ihren Sätzen
   noch nicht bekannt ist , ist es zweckmäßig , die Festsetzung der
   nationalen Pauschalsätze auf einen der Einführung des gemeinsamen
   Mehrwertsteuersystems naheliegenden Zeitpunkt , nämlich auf den
   1 . Juli 1969 » zu verschieben .
         Zur Erreichung des zweckmäßigen , möglichst genauen Ausgleichs
   der bezahlten Vorsteuern könnte es sich gegebenenfalls als notwen­
   dig erweisen , für bestimmte Produktionssektoren ( z.B. Forst- und
   Teichwirtschaft ) eine Differenzierung des Pauschalsatzes vorzu­
   sehen .                                     -                      "
         Andererseits ist zu bemerken , daß der " Pauschalsatz den vor­
   gesehenen gemeinsamen ermäßigten Steuersatz nicht überschreiten
   darf . Deshalb kann es für Mitgliedstaaten mit einem verhältnis­
   mäßig hohen Kormalsatz vielleicht notwendig werden , für andere
   landwirtschaftliche Produktionsmittel als die , die im Anhang A
   Teil II genannt sind , einen ermäßigten Satz vorzusehen , der den
   in Artikel 9 Absatz 2 der zweiten Richtlinie festgelegten Voraus­
   setzungen Rechnung trägt und der eine Verringerung der globalen
   Steuerlast auf Ankäufe landwirtschaftlicher Erzeuger ermöglichen
   würde .
- Absatz 3
         Der in diesem Absatz erwähnte Ankaufabeleg , der vom steuer­
   pflichtigen Abnehmer ausgestellt werden muß , dient einerseits dem
   Pauschallandwirt , um über den Preis hinaus den zum Ausgleich seiner
   Vorsteuern bestimmten Betrag zu fordern und dient andererseits dem
   Abnehmer , um . den Abzug von seiner eigenen Steuerschuld vorzunehmen .
                                                                        /
 ---pagebreak---                                         - 12
  - . . . ïr, r t r/ 5
                  jine von einem Pauschallandwirt an einen anderen Pauschal-
    Icndv/irt oder einen Nichtsteuefpflichtigen bewirkte Lieferung könn­
    te zu einer anderen Steuerbelastung führen , als dies bei einen
    normalen Umsatz- oder . Einfuhrvorgang der Fall.wäre . Mitgliedstaaten ,
    die eine gleichgewichtige , von iVirtschaf tsablauf unabhängige •
    Steuerbelastung herbeiführen wollen , erhalten deshalb die Möglich _
    keit , eine ergänzende ^npassungsregelung vorzusehen . Liegt z.B.
    ein Pauschalsatz unter dem Satz der Endstufe , so könnte daran ge­
    dacht werden , auf Pauschallandwirte eine ergänzende Besteuerung
    für ihre an Nichtsteuerpflichtige getätigten Direktverkäufe anzu­
    wenden .
Zu_Artikel_o_
  - /.bsatz 1 Buchstabe a )
                 Da die geplante Pauschalregelung die Anwendung der Mehr­
    wertsteuer auf den gesamten Sektor der landwirtschaftlichen Erzeu­
    gung einschließlich der nicht buchführenden Betriebe ernöglichen .
    soll , schien es jedoch angebracht , daß die Vereinigungen landwirt­
    schaftlicher Erzeuger, von denen angenommen werden kann , daß sie in
    der Lage sind , ausreichende Aufzeichnungen vorzunehmen und die
    übrigen mit der Besteuerung verbundenen Formalitäten zu beachten ,
    das System normal anwenden .
  - Absatz 1 Buchstabe b )
                  Es handelt sich um landwirtschaftliche Erzeuger , die daneben
     eine andere Tätigkeit ausüben , für die sie nach ^rtikel 12 der
     zweiten Richtlinie zu Aufzeichnungen verpflichtet sind . Somit
     scheint kein Grund zu bestehen , diese "gemischten " Betriebe von
     den ihnen obliegenden Verpflichtungen . zu befreien , sondern es muß
    in Gegenteil daran gedacht werden , diese Verpflichtungen auch auf
    ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auszudehnen . Um jedoch " gemisch­
     te i : Unternehmen mit geringen nichtlandwirtschaftlichen Umsätzen
    von der Pauschalregelung nicht auszuschließen , muß ein Mindest-
                                                                                /
 ---pagebreak---     unsatz für diese nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgesehen
    werden , der denjenigen entsprechen könnte , der bei der auf Klein­
    unternehmen anwendbaren Sonderregelung zur Anwendung könnt .
-   Absatz 2
        Da der Landwirtschaft jedes Mitgliedstaafces unterschiedliche
    und wechselhafte Verhältnisse eigentünlich sind , erschien es
  , zweckmäßig , es den Mitgliedstaaten 'freizustellen , die zur Abgren­
    zung des „.j.wendungsbereichs der Pauschalregelung erforderlichen
    Merknale den verschiedenen Agrarstrukturen und ihren Verwaltungs-
    erfordernissen entsprechend zu bestimmen . Diese Möglichkeit ge­
    stattet es den Mitgliedstaaten , sowohl auf Grund objektiver Merk­
    male bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger ( zum Beispiel
    Landwirte mit Sonderkulturen ), als auch auf Grund subjektiver
    Merkmale bestimmte landwirtschaftliche Erzeuger , die ausreichende'
    Aufzeichnungen führen , von der Fauschalregelung auszuschließen .
Zu_„rtikel_lC
      Da die Festsetzung der nationalen Pauschalsätze im wesentlichen
von der Steuer abhängt , die auf den Warenankäuf en der Pauschallandwirte
und r.uf den ihnen erbrachten Dienstleistungen lastet , schien es geboten
ein Verfahren zur Bekanntgabe und gegebenenfalls Revision der geplanten
Pauschalsätze für solche Fälle vorzusehen , in denen ein Mitgliedstaat
beabsichtigt , sein Mehrwertsteuersystem und damit die Belastung der
für die Berechnung der genannten Pauschalsätze maßgeblichen Faktoren
zu ändern . ";Veil die vorzunehmenden Berichtigungen lediglich technischer
Art sind , schien es zweckmäßig , die Übertragung dieser «.ufgabe vom
Rat an die Kommission vorzusehen .
Zu_^rtikel 12
      wenngleich die Kommission der ansieht ist , daß es zurzeit nicht
unbedingt erforderlich ist , besondere geneinsame Modalitäten für
Dienstleistungen vorzusehen , hält sie es für angebracht , hierüber
 ---pagebreak--- Untersuchungen anzuste . len und. nc,ch Maßgabe der V/eiterentwicklun j
de;" ^ eaeinsriien Agrarpolitik zu erwägen , cb ts wünschenswert ist ,
ergänzende Vorschläge auf diesem Gebiet zu nachen .
Zu_^rtikel 13
       In Abb etr acht des erreichten Standes bei der Errichtung des
gemeinsamen Agrarrnarktes in Vergleich zur Anwendung der Mehrwert­
steuer ist es sehr zweckmäßig , daß die Mitgliedstaaten , die ein
Mehrwertsteuersysten vor dem 1 , Januar 1970 anwenden , sobald als
möglich ihre nationale Gesetzgebung den Grundsätzen dieses Richt-
linienentwurfs anpassen , soweit diese vor den Entscheidungen an u e-
wendet werden können , die der Rat späterhin und vor der Einführung
des gemeinsamen Systems in allen anderen Mitgliedsländern noch
treffen muß .
                                                                      ./
 ---pagebreak---                                   - 15 -              •  • ; •-
                                 VORSCHLAG   '   "
                                   einer
Dritten Richtlinie des Rates zur- EarnMnislerung der
Rechtsvorschriften d.er Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer -
Gemeinsame Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf
Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gencinschaf t insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamente ,
nach Stellungnahme des Y'irtschafts-- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus Gründen- der iVettbewerbsneutralität wie auch aus Gründen , die in
der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik liegen , ist es erforder­
lich , die gemeinsamen Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer
auf Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die in Artikel 15
Absatz 1 der zweiten Richtlinie des Rats vom 11 , ^pril 1967 über die
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über did
                 (1)
Umsatzsteuer          vorgesehen sind , festzulegen und dadurch insbesondere
zu vermeiden , daß die Mehrwertsteuer , die auf den Ankäufen und den
in ijaspruch genommenen Dienstleistungen im Sektor Landwirtschaft
lastet , zu einer verborgenen , unterschiedlichen Steuerbelastung in
diesem Sektor führt und darüberhinaus auf den nachfolgenden Umsatz-
stufen Kunulativwirkungen und Verzerrungen bewirkt .
Um einesteils den freien Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
im Geneinsamen Markt durch eine möglichst weitgehende Beseitigung der
llelirv/ertsteueranwendung an den Binnengrenzen zu erleichtern . und zum
andern , um eine gleiche mehrwertsteuerliche Einwirkung auf die land-
Tfirtschaftlichen Preise herbeizuführen , ist es erforderlich , einen
gemeinsamen ermäßigten Satz auf die Erzeugnisse anzuwenden , die in
einer gemeinsamen Liste aufgeführt sind , welche die meisten der im
( 1 ) - Amtsblatt Nr . ?1 vom lWt.1967 , Seite 1303/6?
  7                                                                    ./.
 ---pagebreak--- Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnisse enthalt und durch an­
dere lir Zeugnisse erweitert ist ; die Festsetzung dos gemeinsamen
ernäii^ten Satzes soll dem Rat überlassen bleiben , der einstimmig
auf Vorschlag der Kommission entscheidet ,
Zur Erreichung der gesetzten Ziele muß der gemeinsame ermäßigte
Satz bis zur Einzelhandelsstufe einschließlich gelten ; die «nwendung
dieses Satzes auf den Einzelhandel könnte in einigen Mitgliedstaaten
jedoch auf bestimmte praktische und politische Schwierigkeiten
stoßen ; aus diesem Grund wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
belassen , auf der Einzelhandelsstufe eine unterschiedliche Steuer­
belastung zu haben ; für das gute Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes und insbesondere , un den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik
Rechnung zu tragen , ist es jedoch zweckmäßig , soweit wie möglich
zu einer Konvergenz der Steuerlast auf der Endstufe zu gelangen und
folglich zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen vorzusehen .
Wegen der besonderen Lage des landwirtschaftlichen Produktionssektors
in der Gemeinschaft sind zahlreiche landwirtschaftliche Erzeuger
noch nicht imstande , alle Pflichten zu übernehmen , die für die nor­
male Anwendung des Mehrwertsteuersystems in der zweiten Richtlinie
vorgesehen sind ; für diese landwirtschaftlichen Erzeuger müssen des­
halb in einer noch einzuführenden Regelung besondere *inwendungsmo da-
litäten vorgesehen werden , um sie einerseits von der Verpflichtung
zur Buchführung , Rechnungserteilung , Steuererklärung und Steuer-
entrichtung zu befreien und un andererseits die auf ihren Ankäufen
und auf den ihnen erbrachten Diehstleistungen lastenden Steuern
pauschal auszugleichen .
Diese Pauschalregelung ist also nur ein steuertechnisches Mittel , un
die Anwendung der Mehrwertsteuer auf den landwirtschaftlichen Produk­
tionssektor zu ermöglichen , und muß die Zielsetzungen des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und insbesondere die Wettbewerbsneutralität
bEachten ; der durch diese Regelung vorgesehene Pauschalausgleich muß
demgemäß möglichst genau sein , um die mit jedem Pauschalsystem ver­
bundenen Vor- und Nachteile zu verringern ; der Pauschalsatz muß
 ---pagebreak---                                    - 1i -
folglich für jeden Litgliedstaat soweit als möglich nach Maßgabe der
tatsächlichen Belastung festgesetzt werden , die von der Gesamtheit
der dieser Regelung unterliegsnden landwirtschaftlichen Erzeuger ge­
tragen wirdj die Festsetzung des Pauschal satzes soll dem Rat über­
lassen bleiben , der einstimmig auf Vorschlag der Kommission ent­
scheidet .
Ein einfaches und schnelles Verfahren für etwa erforderliche techni­
sche Berichtigungen der Pauschalsätze eines Ilitgliedstaates ist für
den Fall vorzusehen , daß dieser Staat eine Änderung seines Mehrwert-
steuersystems beabsichtigt , die auch die auf den Wareneinkäufen land­
wirtschaftlicher Erzeuger und auf den diesen erbrachten Dienstleistun­
gen lastende Mehrwertsteuer der Höhe nach verändern könnte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   .  - 18 -                    /   -
                                 Artikel 1
( 1 ) Die Modalitäten für die «nwendung d'er Mehrwertsteuer auf Unsatze
      von landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden von den Mitglied­
      staaten nach folgenden Bestimmungen festgelegt und ab 1 , Januar
       1970 angewendet .
( 2 ) Soweit diese Richtlinie nicht gegenteilige Bestimmungen enthält ,
      sind die Bestimmungen der ersten und zweiten Richtlinie des
      Rates von 11 , i.pril 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
                                                      (1)
      der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer           anzuwenden .
                                 Artikel 2
Mehrwertsteuerpflichtig sind auch die landwirtschaftlichen Interven-
tionsstellen mit 'ihren Umsätzen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
die sie in Anwendung der Verordnungen über die gemeinsame Markt Orga­
nisation dieser Erzeugnisse bewirken .
                                 Artikel 3
in den Bestimmungen - dieser Richtlinie bedeuten :
                                                    i
-" Listengüter " die im ijahang A aufgeführten Güter ;
-" landwirtschaftlicher Erzeuger " ein Steuerpflichtiger , der in Rahmen
  seines landwirtschaftlichen , forstwirtschaftlichen oder Fischerei-
  betriebes die im «jihang B genannten Erzeugertätigkeiten ausübt :
( 1 ) Amtsblatt Nr , 71 vom 'ïk . ^pril 196? •
      - Erste Richtlinie des Rates von 11 , i *pril 1967 zur Harmonisie­
         rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
         Umsatzsteuer ( S. 1301 /67 )«
         Zweite Richtlinie des Rates vom 11 , ^pril 1967 zur Harmonisie­
         rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      ■ Umsatzsteuer - Struktur und «nwendungsmödalitäten ' des genein-
         samen Mehrwertsteuersysteras ( S. 1303/67 )»
                                                                       ./
 ---pagebreak--- - " i-Guschallandwirt " ein landwirtschaftlicher Erzeuger , der unter die
    in - rtikel 7 festgelegte Pauschalrcgelun w fällt .
                            Artikel k
( 1 ) Lieferungen und Einfuhren von Listengütern unterliegen den ge­
      meinsamen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von x Prozent *
( 2 ) Der gemeinsame ermäßigte Satz wird spätestens am 1 , Juli 1969
      auf Vorschlag der Konimission unter Zugrundelegung der Hälfte
      des arithmetischen Mittels der in den Kitgliedstaaten an
      1 . Januar 1970 anzuwendenden Normalsätze der Mehrwertsteuer vom
      Rat einstimmig festgesetzt . Jeder Mitgliedstaat gibt der Kon-
      mission spätestens an 1 , Kai 1 969 den Norm aisatz für die Berech­
      nung des gemeinsamen ermäßigten Satzes bekannt ,
( 3 ) V/enn infolge der Anwendung des gemeinsamen ermäßigten Satzes der
      Betrag der nach Artikel 11 der zweiten Richtlinie zulässigen
      Abzüge den für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Mehrwert-
      steuerbetrag übersteigt , wird der überschießende Betrag spätestens
      am Ende des Kalendervierteljahres erstattet «
(^) Bis zur Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und der steuer­
      lichen Entlastung der ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den
      Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels k der ersten Richtlinie
      steht es den Mitgliedstaaten frei , auf Lieferungen von Gegen­
      ständen aus Teil I der Liste an Nichtsteuerpflichtige und auf
      die von diesen bewirkte Einfuhr solcher Güter einen vom gemein­
      samen ermäßigten Satz abweichenden Satz anzuwenden . .< ill ein
      Mitgliedstaat auf diese Umsätze einen niedrigeren Satz als den
      gemeinsamen ermäßigten Satz anwenden oder eine Befreiung mit
      etwaiger Erstattung der auf der Vorstufe entrichteten Steuern
      gewähren , finden die ^rtikel 16 und 17 letzter Gedankenstrich
      der zweiten Richtlinie Anwendung .
                                                                      /.
 ---pagebreak---                                      - 20 -
 ( 5 ) Jeder Mitgliedstaat , der bereits vor annähme dieser Richtlinie
        eine der Regelungen nach Absatz k anwendet oder deren Anwendung
        beabsichtigt , teilt dies der Kommission rechtzeitig mit , die mit
        den Hit^liedstaaten prüft , inwieweit eine Konvergenz der von den
       Mitgliedstaaten angewendeten oder beabsichtigten Maßnahmen er­
        reicht werden könnte «
                                Artikel 5
 ( 1 ) Im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist unter Vor­
       aussetzungen , die der Rat festlegt , die Einfuhr von Listengütern ,
       die für einen steuerpflichtigen Abnehmer bestimmt sind , befreit «
 ( 2 ) Die in Abs&tz ( 1 ) genannte Befreiung wird nicht gewährt , wenn
       a) diese Güter für einen Pauschallandwirt bestimmt sind , und/oder
       b ) , auf diese Güter bei der Einfuhr Zölle oder Abschöpfungen er­
             hoben werden .
( 3 ) Die in Absatz ( 1 ) genannten Voraussetzungen werden spätestens
       am 1 • Juli 1969 auf Vorschlag der Kommission vom Rat einstimmig
       festgesetzt , und zwar derart , daß der Grenzübergang zwischen den
       Mitjliedstaäten soweit als möglich frei Von Formalitäten und
       Kontrollen ist .
                                Artikel •
( 1 ) Auf Lieferungen von Listengütern , die - ein landwirtschaftlicher
       Erzeuger bewirkt , wird die Mehrwertbesteuerung nach der in
       Artikel 7 bezeichneten Pauschalregelung vorgenommen »
( 2 ) Die Sonderregelung für Kl einunternehmen gemäß Artikel 14 der zwei­
       ten Richtlinie ist auf landwirtschaftliche Erzeuger nicht anwend­
       bar .       •     ....    . .      ' -   .     .■ .
 ---pagebreak---                                      - 21 -
                                  ^. rtikel 7
 ( 1 ) Die von einem Pauschallandwirt bewirkten Lieferungen von Listen-
       Gütern unterließen der Mehrwertsteuer zum gemeinsamen ermäßigten
       Satz . Von dieser Steuer schuldet :
       a ) der Pauschallandwirt einen n.nteil von y Prozent ,
       b ) der nehrwertsteuerpflichtige Abnehmer , sofern er nicht
           Pauschallandwirt ist , den übrigen ^nteil von x-y Prozent .
( 2 ) Der Pauschalsatz von y Prozent wird für jeden Mitgliedstaat
       spätestens am 1 , Juli 1969 auf Vorschlag der Konuission vom Hat
       einstimmig festgesetzt . Er wird unter Zugrundelegung der ver­
       fügbaren makro-ökonomischen Gegebenheiten so hoch festgesetzt ,
       daß ein globaler Ausgleich der abzugsfähigen Mehrwertsteuer ,
       die auf den Ankäufen aller Pauschallandwirte insgesamt und auf
       den ihnen erbrachten Dienstleistungen lastet , erfolgen kann .
       Der Satz kann gegebenenfalls für bestimmte Produktionsbereiche
       differenziert werden . Jedoch dürfen der oder die Pauschalsätze
       nicht häher festgesetzt v/erden als der in Artikel k genannte
       gemeinsame ermäßigte Satz .
( 3 ) Der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) bezeichnete Abnehmer
       a ) muß einen ...nkaufsbeleg in zwei Exenplarän ausstellen , der an
           die Stelle der Rechnung tritt und in dem der Preis ohne Steuer
           und der vom Pauschallandwirt gemäß .^bsatz ( 1 ) Buchstabe a )
           geschuldete anteilige Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wer­
           den ;
       b ) muß dem -Pauschallandwirt ein Exemplar des unter Buchstabe a )
           genannten ^nkaufsbelegs aushändigen ;
       c ) ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 11 der zweiten
           Richtlinie berechtigt , von der von ihm geschuldeten Steuer
           abzuziehen :
           - den Mehrwertsteuerbetrag , der in dem unter Buchstabe a )
             genannten Ankaufsbeleg ausgewiesen ist , von dem er ein
             vom Pauschallandwirt gegengezeichnetes Exemplar aufbewahren
             muß ;
           – den Mehrwertsteuerbetrag , den er gemäß Absatz ( 1 ) Buchstabe
             b ) entrichtet hat .
 ---pagebreak--- ( 4 ) Die Bestimmungen der Artikel 10 ..bsatz ( 1 ) Buchstabe a ) , 11 und
       12 der zweiten Richtlinie sind auf Pauschallandwirte nicht
       anwendbar .
( 5 ) Den Mitgliedstaaten steht es vorbehaltlich der in Artikel 16
       der zv/eiten Richtlinie vorgesehenen Konsultation frei , für die
       Lieferungen von Listengütern ,. die ein Pauschallandwirt an einen
       Nichtsteuerpflichtigen oder an einen anderen Pauschallandwirt
       bewirkt , eine ergänzende Anpassungsregelung vorzusehen , um
       dadurch eine gleichgewichtige , vom tfirtschaftsablauf unabhängige
       Steuerbelastung zu erreichen .
                                Artikel 8
( 1 ) Von der Pauschalregelung sind ausgeschlossen :
       a) Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeuger , wie insbesondere
           landwirtschaftliche Genossensehaften , Erzeugergemeinschaften
           und andere Erzeugerorganisationen sowie deren Zusammenschlüsse ,
       b ) landwirtschaftliche Erzeuger , die mit anderen als den in
           Artikel 6 bezeichneten Umsätzen der Mehrwertsteuer unterliegen ,
           sofern der Jahresbetrag dieser anderen Umsätze einen von
           jedem Mitgliedsstaat festzulegenden Betrag übersteigt «
( 2 ) Jedem Mitgliedstaat steht es frei , bestimmte Gruppen landwirt­
       schaftlicher Erzeuger und auch diejenigen landwirtschaftlichen
       Erzeuger , bei .denen die normale Anwendung des Systems keine
     . besonderen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten aufwirft , von der
       Pauschc.lregelung auszuschließen , .
                                Artikel 9
Jeder Pauschallandwirt hat das Recht , für die normale Hehrwertbe-
steucrung zu optieren .
                                                                        ./
 ---pagebreak---                                Artdkel 10
Beabsichtigt ein Mitgliedstaat Änderungen seines Mehrwertsteuersystens ,
durch die sich die Mehrwertsteuer , die auf den Waren ankaufen land­
wirtschaftlicher Erzeuger und auf den ihnen erbrachten Dienstleistungen
lastet , verändern kann , so setzt er die Konnission rechtzeitig hier­
von in Kenntnis und gibt ihr alle erforderlichen Auskünfte , insbe­
sondere das Zahlennaterial für die gemäß Artikel 7 Absatz ( 2 ) vorzu­
nehmenden Berichtigungen der für diesen Mitgliedstaat festgesetzten
Pauschalsätze .
Nach Koneultation der Mitgliedstaaten nioiiit die Kommission die Be­
richtigungen der für den betreffehden Mitgliedstaat festgesetzten
Pauschalsätze vor , die erforderlich sind , um der festgestellten
Änderung der Steuerbelastung Rechnung zu tragen .
                               Artikel 11
Anläßlich der Vorlage des in Artikel 18 der zweiten Richtlinie vor­
gesehenen Berichtes an den Rat unterbreitet die Konnission gegebenen­
falls Vorschläge zur Überprüfung des gemeinsamen ermäßigten Satzes
und/oder der nationalen Pauschalsätze sowie zur Ergänzung oder Ände­
rung der Bestimmungen dieser dritten Richtlinie «
                               Artikel 12
Die Kommission prüft , ob es zweckmäßig ist , gemeinsame Modalitaten
für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf bestimmte , im Rahmen land­
wirtschaftlicher , forstwirtschaftlicher oder Fischereibetriebe er­
brachte Dienstleistungen festzulegen . Gegebenenfalls unterbreitet
sie vor dem 1 , Juli 1969 dem Rat hierüber Richtlinienvorschläge .
 ---pagebreak---                                   - 2k -
                                Artikel 13
Die Mitgliedstaaten , die vor dem 1 . Januar 19 /0 ein Mehrwertsteuer-
system anwenden , passen sich soweit als möglich den Bestimmungen
dieser Richtlinie an , indem sie insbesondere sowohl die Bestimmungen
über die Anwendung des Artikels 2 als auch die Grundsätze des Ar­
tikels k i.bsatz ( 3 ) und die die Pauschalregelung betreffenden Grund­
sätze der Artikel 6 bis 9 in ihre Gesetzgebung einführen .
                                Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet «
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                 Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                         AIIÏÏA  A
                  Liste der dem gemeinsamen ermaßigten Steuersatz
                  Unt erliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse
                                und Produktionsmittel
    Teil I
 Zo lltanf-Nr ,                   Warenbe z e i chnung
    01.01        Pferde , Esel , Maultiere und Maulesel , lebend
    01.02        Rinder ( einschließlich Büffel ), lebend
    01.03        Schweine , lebend
    01.04        Schafe und Ziegen , lebend
    01.05        Hausgeflügel (Hühner, Enten , Gänse , Truthühner und Perlhühner),
                 lebend
    01.06 A     Hauskaninchen
   01.06 B      Tauben
ex 01.06 C      Eienan , Frösche , Seidenraupen
   02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren ,, frisch , gekühlt oder
                gefroren
   02.02        Hausgeflügel , nicht lebend , und genießbarer Schlachtabfall
                hiervon (ausgenommen Lebern ), frisch , gekühlt oder gefroren
   02.03        Geflügellebern , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in
                Sal-zlake
   02.04 A  '   Fleisch und genießbarer Schlachtabfall van Haustauben
                oder Hauskaninchen , frisch , gekühlt «»der gefroren
   02.05        Schweinespeck sowie Schweinefett- und Geflügelfett 9 weder aus–
                gepreßt noch ausgeschmolzen , frisch , gekühlt , gefroren , gesal­
                zen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert , ausgenommen
                Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck)
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG A
 Zolltanf-Nr .                       Warenbezeichnung
   02.06 A )   Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenom-
   02.06 B)    men Geflügellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
ex 02.06 C )   geräuchert :
               A. Fleisch von Pferden , gesalzen , in Salzlake oder getrock­
                   net
               B. von Schweinen
               C. von Rindern , Schafen , Ziegen , Hauskaninchen und Haustauben
   03.01       Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder ge­
               froren
   03.02       Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
   03.03       Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale ),
               frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt , gefroren , getrock­
               net , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer ,
               nur in Wasser gekocht
   04.01       Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert
   04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert
   O4.O3       Butter
   04.04       Käse und Quark
ex 04.05       Vogeleier , frisch oder haltbar gemacht
   O4.O6       Natürlicher Honig
   05.04       Därme , Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz
               oder geteilt
   05.05       Abfälle von Fischen
   05.15 A     Kleinfische bis zu 6 cm Länge und Garnelen , getrocknet
ex 05.15 B     Nichtlebende Tiere der in dieser Liste unter Tarifnummern
               01.01 bis 01.06 und 03.01 bis 03.03 genannten Art , ungenieß­
               bar | Tierblut , Fischrogen und Fischmilch , ungenießbar
   06.01       Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke ,
               ruhend , im Wachstum oder in Blüte
   06.02       Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Steck­
               linge und Edelreiser
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                                                         ANHANG A
 Zolltarif-Nr .                    Warenbezeichnung
ex 06.03          Blüten und Blütenknospen , geschnitten , zu Binde- oder Zier­
                  zwecken , frisch oder getrocknet
ex 06.04         Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzenteile , Gräser,
                 Moose und Flechten , zu Binde- oder Zierzwecken , frisch oder
                 getrocknet , ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarif-*
                 nummer 06.03
   07.01         Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt
   07«02         Gemüse und! Küchenkräuter , gekocht oder nicht , gefroren
   07.03         Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in
                 Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                 eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zu­
                 bereitet
   07 « 05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zer­
                 kleinert
                       • ,               1        <
   OJ.Oo         Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und Salep , Topinam­
                 bur , süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit ho­
                 hem Gehalt an Stärke oder Inulin , auch getrocknet oder in ,
                 Stücken | Mark des Sagobaumes
  °8.01         Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte ,
                Avocatofrüchte , Guäveri, Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-Nüsse ,
                frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen
  08.02         Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet
  08.03         Feigen , frisch oder getrocknot
  08.04         Weintrauben , frisch oder getrocknet
  08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ),
                frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
  08.06         Äpfel , Birnen und Quitten , frisch
  08.07         Steinobst , frisch
                                                                               , 1
  08.08         Beeren , frisch
  08.09         Andere Früchte , frisch
  08.10         Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---                                                                     ÀNÏIANG A
Zolltarif-Nr .                    Warenbezeichnung
  08.11        Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z.B. durch Schwefeldioxyd
               oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxyd oder andere vorläufig
               konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum unmittel­
               baren Genuß nicht geeigent
 08.12         Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08 . 05 ),
               getrocknet .
 08.13         Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch , gefroren ,
               getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
               oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
 O9.O4         Pfeffer der Gattung "Piper" 5 Früchte der Gattungen " Capsicum "
               und " Piraenta "
 09.05     -   Vanille
 O9.O6         Zimt lind Zimtblüten
 09.07         Gewiirznelken , Mutternelken und Nelkenstiele
 09.08         Muskatnusse , Muskat bliite und ICardamomen
 O9.O9         Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholder-
               früchte
 09.10         Thymian , Lorbeerblåtter und Safrans andere Gewiirze
 10.01         Weizen und Mengkorn
 10.02         Roggen
 10.03         Gerste
 10.04         Hafer
 10.05         Mais
 10.06         Reis
 10.07         Buchweizen , Hirse aller Art und Kanariensaat 5 anderes Getreide
 11.01         Mehl von Getreide
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG A
 Zolltarif-Nr *                  ■      Waren Bezeichnung
    11.02        Grobgrieß und Feingrießj Getreidekörner , geschält , geschliffen ,
                 periförmig geschliffen , geschrotet oder gequetscht ( einschließ­
                 lich Flocken ), ausgenommen enthülster, geschliffener oder gla­
                 sierter Reis und Bruchreis 5 Getreidekeime , auch gemahlen
    11.03        Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer O7.O5
    11.04        Mehl von Früchten des Kapitels 8              ■   .
    11.05        Mehl , Grieß und Flocken von Kartoffeln
    11.06        Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta , Salep oder
                 anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06
ex 11.07         Malz , nicht geröstet
   12.01         Ölsaaten und ölhaltige Früchte , auch zerkleinert
   12.03         Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
ex 12.04         Zuckerrüben , auch Schnitzel , frisch oder getrocknet \ Zuckerrohr
   12.05         Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten ,
                nicht geröstet
ex 12.06        Blütenzapfen von Hopfen
   12.07        Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur
                Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenver­
                tilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art ,
                frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst
                zerkleinert
   12.08        Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst;
                zerkleinert | Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                dor hauptsächlich zur nünochlichen Ernährung verwendeten Art , .
                anderweit weder genannt noch inbegriffen
   12.09        Stroh und Spreu von Getreide , roh , auch zerkleinert
   12.10        Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken 5 Heu,
                Luzerne , Klee , Futterkohl , Lupinen , Wicken und ähnliches Futter
   14.01 A      Korbweiden
   15*01        Schweineschmalz ; Geflügelfett , ausgepreßt oder ausgeschmolzen
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG A
  Zclltarif-Nr .                       Warenbezeic.hnun;:
   15»02          Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen ,
                  einschlielîlich Premier Jus
   15.07          Fette   pflanzliche öle , flüssig oder fest , roh , gereinigt oder
                  raffiniert
   15.17          Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tieri­
                  schen oder pflanzlichen Wachsen
ex 16.01         Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus
                 Tierblut , ausgenommen in luftdicht verschlossenen Behältnissen
   17.01         Rüben- und Rohrzucker , fest
   17.03         Melassen , auch entfärbt
ex 20.07         Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte , nicht
                 gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker ,
                 ausgenommen in luftdicht verschlossenen Behältnissen
   22.04         Traubenmost , teilweise vergoren , auch ohne Alkohol stummgemacht
   22.05         Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most
                 aus frischen Weintrauben
   22.07         Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke
ex 22.10         Weinossig
   23-01         Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebs­
                 tieren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben
   23.02         Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von ande­
                 ren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten
   23.03         Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel , Bagasse und Abfälle von der
                 Zuckergewinnung ! Treber , Schlempen und Abfälle aus Brauereien
                 oder Brennereien ; Rückstände von der Stärkeherstellung und ähn­
                 liche Rückstände
   23.04         Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
                 ö'le , ausgenommen Ö'ldraß
   23.05         Weintrub ; Weinstein , roh
 ---pagebreak---                                        -7 -
                                                                           ANHANG A
                                                                                   , • \
 Z*lltarif-Nr .                          Warenbe ze ichnung
   23.06        Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art , an­
                derweit weder genannt noch inbegriffen
   23.07        Putter, melassiert oder gezuckert , und anderes zubereitetes Fut­
                ter ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art
                 ( z.B. Zusatzfutter)
   24.01        Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfälle
   44.01        Brennholz in Form von Rundlingen , Scheiten , Zweigen oder Reisig­
                bündeln ; Holzabfälle einschließlich Sägespäne
   44.03        Rohholz , auch entrindet oder nur grob zugerichtet
   44.04        Holz , vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet , aber nicht
                weiter bearbeitet '                  *
   44.05        Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundgeschält ,
                aber nicht weiter bearbeitet , mit einer Dicke von mehr ale 5 111111
   45.01        Naturkork , unbearbeitet , und Korkabfålle ; Korkschrot , Korkmehl
   53.01        Wolle , weder gekrempelt noch gekämmt
   54.01        Flachs , roh , geröstet , geschwungen , gehechelt oder anders bear­
                beitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle ( einschließlich
                Reißspinnstoff ), aus Flachs
   57.01        Hanf ( Cannabis sativa), roh , geröstet , geschwungen , gehechelt
                oder anders bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle
                ( einschließlich Reißspinnstoff) aus Hanf
   Teil II
 Tarif-Nr .                              Warenbezeichnung
ex 28.3°        Kupfersulfat und andere Schädlingsbekämpfungsmittel dieser Tarif-
                nummer
 ---pagebreak--- Zolltarif-Nr ,                        Warenbezeichnung
  31.01        Guano und andere natürliche tierische oder pflanzliche Dünge­
               mittel , auch untereinander gemischt , jedoch nicht chemisch be­
               arbeitet
  31.02        Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
  31.03        Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
  31.04        Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
  31.05        Andere Düngemittel 5 Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten ,
               Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Ge­
               wicht von 10 kg oder weniger
  38 . ll      Disinfektionsmittel , Insecticide , Fungicide , Herbicide , Mittel
               gegen Nagetiere , Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen ,
               in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Ein­
               zelverkauf oder als Waren ( z.B. Schwefelbänder , Schwefelfäden ,
               Schwefelkerzen und Fliegenfänger ).
 ---pagebreak---                                                       ANHANG B
              LISTE DER TÄTIGKEITEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER
                          IM SINNE DES ARTIKELS 3
 I - LANDBAU IM EIGENTLICHEN SINNE :
     1 . Allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau
     2 . Obstbau ( einschließlich Olivenbau ) und Gartenbau ( Gemüse ,
         Blumen und Zierpflanzen ), auch in Treibhäusern
     3 . Forstwirtschaft
         Erzeugung von Pilzen , Gewürzen und Kräutern ; Erzeugung von
         Saat- und Pflanzgut ; Baumschule
 II- TIERZUCHT UND TIERHALTUNG ( einschließlich der mit der Boden-
                                   ausnutzung zusammenhangenden Erzeugung
                                   von tierischen Produkten ) :
     1 , Viehzucht und Viehhaltung
     2 . Gefliigelwirtschaft
     3 » Kaninchenzucht und - haltung
     k . Imkerei
     5 * Seidenraupenzucht
     6 , Schneckenzucht
IH - FISCHEREI :
     1 . Siiliwasserfischerei
     2 . Teichwirtschaft
     3 » Muschel- und Austernzucht und Zucht von anderen Weich- und
         Schalentieren
     k , Froschzucht ,