CELEX: 31985R0069
Language: de
Date: 1985-01-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 69/85 der Kommission vom 10. Januar 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 10/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 1 . 85
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 69/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Januar 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen     Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 150 vom  6 . 6 . 1984, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 4) ABl.  Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                  6 ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---  11 . 1 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 10/ 17
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder          rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        keine Erstattung gewährt wird.
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­             Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
 nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser          die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                     tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
 enthalten sind, festgesetzt wird.                               Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                                 zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 lungsdatums der Erzeugnisse.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
 des Erzeugnisses multipliziert wird.                           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
                                                                Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             setzen .
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Erstattung zugrunde zu legen :                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                  Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
                                                                ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                           804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                                wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums            (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­             festgesetzt.
     stellt wird .
                                                                                        Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                Diese Verordnung tritt am 1 1 . Januar 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10 . Januar 1985
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.
O ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                      (4) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                         4 ABl. Nr. L 272 vom 13. 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 10/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 1 . 85
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10. Januar 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                6,76
I                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               6,76
1                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    011040               10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
l                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
I                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              10,85
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00              12,12
 ---pagebreak---  11 . 1 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 10/ 19
  Nummer
      des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                               0200 05               14,68
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0200 1 1             20,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                0200 21              29,85
                          II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder I
                                    weniger                                                0300 12              34,94
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0300 13              52,82
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0300 20              57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0400 1 1             67,83
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0400 22              94,91
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­  I
                                    teilen                                                 0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              78,60
|                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0720 00              78,60
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 20              91,50
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 30              95,28
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0720 40             101,16
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0820 20             101,81
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0820 30             102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 10/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 1 . 85
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 0920 10             103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 30             110,03 ,
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 50             118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           0920 60             123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  0920 70             128,07
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00              78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1120 10              78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 20               91,50
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1120 30              95,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1120 40             101,16
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1220 20             101,81
                    (bb) mit einem. Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1220 30             102,59
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10             103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 30             110,03 '
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1 320 50            118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                           1320 60             123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1320 70             128,07
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10/21
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                 a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                    Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
                     1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                         masse :
                         (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12               —
                              (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              10,85
                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt :
                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              17,99
                              (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60             21,51
                              (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             25,33
                    2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                         (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              18,37
                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20             30,02
                 b) andere, mit einem Fettgehalt :
                    1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                         (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                              Fettgehalt :                                            //
                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                              (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              10,85
                              (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10              18,37
                              (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             22,58
                              (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             34,94
                              (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             57,93
                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt :
                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              17,99
                              (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60             21,51
                              (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70             25,33
                              (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80             30,02
                    2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00             67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 10/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 1 . 85
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       B. gezuckert :
(Forts.)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,7860 (4)
                                                                                                         je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                  2320 10          0,7860 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                    2320 20          0,91 50 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                    2320 30           0,9528 (4)
                                                                                                         je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                    2320 40           1,01 16 (4)
                                                                                                          je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                  2420 10           1,0181 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                    2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                          je kg
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                  2620 10           0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                    2620 20           0,9150 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                    2620 30           0,9528 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                    2620 40           1,01 16 (4)
                                                                                                          je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                  2720 10           1,0181 (4)
                                                                                                          je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                    2720 20           1,1003 (4)
                                                                                                          je kg
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 10 /23
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des                       .
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Fettgehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11              - 0
                                                                                                                 je kg
                                           (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,1085 (4)
                                                                                                                 je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            20,75 0
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                    2810 20            31,40 0
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            20,75 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            31,40 0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,1964 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,3494 (4)
                                                                                                                 je kg
                                        (ee) mit einem          Fettgehalt von mehr als  39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,5793 (4)
                                                                                                                 je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00          0,6783 (4)
                                                                                                                 je kg
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                             \
                          78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03            94,69 (10)
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                          Gewichtshundertteilen                                              3110 16          1 19,12 (l0)
 ---pagebreak--- Nr. L 10/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 1 . 85
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 (,0)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          125,23 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          125,23 (,0)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 (,0) (")
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                     3800 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   46,73
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   46,73
                        — Zone -E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — Liechtenstein und der Schweiz
                        — Österreich
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — Australien                                                                                25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        109,29
                D- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       6,36
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               21,52
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10/25
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                              41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14.39
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  41,83
                 (bb) 20 G'ewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,19
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60.40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                14.39
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                21,19
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60.40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 10/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 1 . 85
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Osterreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14.39
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               41,83
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,19
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               60.40
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Osterreich
                              — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                     30,87
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                               88,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                   88,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — . Österreich
                                    — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                               36,63
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  36,63
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  105,28
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 10/27
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      115,00
                                 — Zone E                                                                  110,00
                                 — Kanada                                                                    80,00
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                                               90,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                 Schafmilch                                             4710 17
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      135,00
                                 — Zone E                                                                  160,00
                                 — Kanada                                                                  102,52
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                                             105,03
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                       85,00
                                 — Zone E                                                                    50,00
                                 — Kanada                                                                    50,00
                                 — Norwegen und Finnland
                                 — der Schweiz                                                               60,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                125,21
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     43,17
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — Australien                                                             32,27
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen          oder    Bestim­
                                        mungsgebieten                                                      1 1 3,66
                           ex 2 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von :
                                    (aa) weniger   als  5   Gewichtshundertteilen  und
                                          einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von   32
                                          Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                          nommen Käse , hergestellt aus Molke)          5120 12
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               27,70
                                          — Zone E
                                          — Kanada
                                          — Norwegen und Finnland                                            13,50
                                          — der Schweiz
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                  71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 10/28    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11 . 1 . 85
 Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­         Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                 masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                 Molke)                                            5120 16
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   30,33
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                20,00
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                    93,92
            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                 der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                 dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                 hergestellt aus Molke)                            5120 22
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   35.65
                 — Zone E
                 — Kanada
                 — Norwegen und Finnland                                                24,00
                 — der Schweiz
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                  105,02
            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                 ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano :
                        (aaa) Provolone                            5120 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                  Andorra                                               78,00
                              — Zone E                                                110,00
                              — Kanada                                                  80,00
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz                                             42.66
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                            144,46
                        (bbb) andere                               5120 36
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                  Andorra                                               71,19
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                            116,72
                 (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti , Maribo, Samso, Tilsit     5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            78,49
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — Australien                                                    32,61
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                        116,72
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 10/29
  Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,49
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        100,88
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — Australien                                                     31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                        116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — den anderen Bestimmungen
                             oder Bestimmungsgebieten                               40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                              40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             32,10
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                          88,00
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — Australien                                                     31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                         116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 10/30                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 1 . 85
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                    Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,     Kasseri,
(Forts.)                              ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenrnilch                         5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              78,00
                                      — Zone E                                                         110,00
                                      — Kanada                                                          80,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                     42,66
                                      — den anderen Bestimmungen              oder
                                          Bestimmungsgebieten                                          144,46
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                  5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,         Melilla  und
                                                Andorra                                                 43,17
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland
                                            — Australien                                                31,93
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                               116,04
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                              5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,         Melilla  und
                                                Andorra                                                 78.49
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                     27.50
                                            — Australien                                                32,61
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                               116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                          21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse von     mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von : /
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 10/31
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen                      5121 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — • Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               34,15
                (cc) andere                                            5121 40
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                     teilen                                            5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz und Liechtenstein
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    21,45
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien   Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                     der Trockenmasse von :
                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                            Gewichtshundertteilen                      5121 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                          7,50
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               34,15
                (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak---  Nr. L 10/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 1 . 85
                                                                                            i
  Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode    ECU / 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                 ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                 64,19
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                 85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                 90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                        5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                       5700 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteile                                           5700 23             25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teile                                                  5700 33             33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteile                                           5700 42             40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teile                                                  5700 52             48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                         5700 62             56,60
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 10/33
                                             ■
                                                                                            •
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                 (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                          form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13                 —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteile                                         5800 23               25,15
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teile                                                5800 32                33,01
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteile                                         5800 42               40,87
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teile                                                5800 52               48,73
                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                               teile                                                5800 62                56,60
                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                               hundertteile                                         5800 72                60,53
                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82                64,46
             II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                  Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                  Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                  form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (") :
                  (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile      5900 12                40,87
                  (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile      5900 22                48,73
                  (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile      5900 32                56,60
                  (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                             5900 42                64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 10/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 1 . 85
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
         Nr. 2283 / 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.