CELEX: 31970R1205
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1205/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der Preise für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 sowie der Standardqualität für Weißzucker und für Zuckerrüben

29 . 6. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 141 / 1
                                                                    I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige   Rechtsakte)
                                       VERORDNUNG           (EWG) Nr. 1205/70     DES RATES
                                                          vom  29. Juni  1970
                 zur  Festsetzung der Preise für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 sowie der
                                      Standardqualität für Weißzucker und      für Zuckerrüben
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Belieferung  der Verbraucher  zu angemessenen Preisen
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                       zu  garantieren .
 gestützt auf den Vertrag          zur  Gründung der Euro
                                                               ­
                                                                       Damit diese Ziele erreicht  werden,  ist es notwendig,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    den Richtpreis für Zucker auf eine Höhe festzusetzen,
                                                                       die insbesondere unter Berücksichtigung der sich dar
                                                                                                                               ­
 Artikel 43 ,
                                                                       aus für den Interventionspreis ergebenden Höhe den
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        Erzeugern von Zuckerrüben oder Zuckerrohr einen
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein
                                                               ­
                                                                       angemessenen Erlös sichert, ohne indes die Ver
                                                                                                                               ­
 same Marktorganisation für Zucker ( ), zuletzt geän
                                                1
                                                               ­
                                                                       braucher übermäßig zu belasten, und die geeignet ist,
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 853 /70 ( 2 ),                    ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Preisen
 insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Ab
                                                               ­
                                                                       für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
 satz 5 und Artikel 4 Absatz 3 ,                                       zu wahren .
 auf   Vorschlag der Kommission,                                       Wegen der Besonderheiten des Zuckermarktes ist die
nach    Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),              Vermarktung des Zuckers nur mit relativ begrenzten
                                                               ­
                                                                       Risiken verbunden ; daher kann bei der Festsetzung
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus                      des Interventionspreises für Zucker eine Spanne von
 schusses ( 4 ),                                                      5 v . H. zwischen Richtpreis und Interventionspreis
                                                                       als angemessen betrachtet werden .
 in   Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel                 Der    Mindestpreis für Zuckerrüben muß festgesetzt
                                                                      werden, indem der Interventionspreis und Pausch
                                                                                                                              -
4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009 /67/EWG ist
vorgesehen, daß jährlich die Preismaßnahmen erlas
                                                               ­
                                                                      beträge für die Kosten der Verarbeitung und der
                                                                      Lieferung der Zuckerrüben an die Fabrik berück
                                                                                                                              ­
                                                               ­
sen werden, die für das folgende Wirtschaftsjahr gül
tig sind ; es ist daher geboten, den Richtpreis und den               sichtigt werden und von einem Ausbeutesatz ausge        ­
                                                                      gangen wird, der für die Gemeinschaft auf 130 Kilo
                                                                                                                              ­
                                                               ­
Interventionspreis für Weißzucker sowie den Mindest
preis für Zuckerrüben für das Zuckerwirtschaftsjahr                   gramm Weißzucker je Tonne Zuckerrüben mit 16
 1970/ 1971 festzusetzen .                                             v . H. Zuckergehalt veranschlagt werden kann.
Bei der    Festsetzung der Preise für Zucker ist sowohl               Die vorstehend genannten Kosten können pauschal
den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch                      für 100 Kilogramm Weißzucker auf 8,15 Rechnungs
                                                                                                                              -
dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Gemein                        einheiten veranschlagt werden : dieser Pauschalbetrag
                                                               ­
                                                                      ergibt sich aus der Summe der auf 7,50 Rechnungs
                                                               ­
schaft zur harmonischen Entwicklung des Welthan
                                                                                                                              -
dels leisten will; die gemeinsame Agrarpolitik zielt                  einheiten veranschlagten Verarbeitungsspanne und
insbesondere darauf ab, der landwirtschaftlichen Be                   der auf 1,60 Rechnungseinheiten geschätzten Kosten
                                                               ­
völkerung eine angemessene Lebenshaltung zu ge                 ­
                                                                      der Lieferung der Zuckerrüben an die Fabrik, wobei
währleisten, die Versorgung sicherzustellen und die                   diese Summe um einen pauschalen Abschlag für Er
                                                                                                                              ­
                                                                      löse der Fabriken aus Melasseverkäufen vermindert
                                                                      wird.
0) ABl .   Nr. 308  vom  18 . 12 . 1967, S. 1 .                       Es ist   zweckmäßig, als Standardqualität für Weiß
                                                                                                                              ­
( ) ABl . Nr. L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2 .
  2
                                                                       zucker eine Qualität zu wählen, die der im inter
                                                                                                                               ­
( 3 ) ABl. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 80 .
( 4 ) ABl. Nr. C 10 vom 27. 1 . 1970 . S. 7.                          nationalen Handel gebräuchlichen ähnlich ist; bei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /2                           Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 6. 70
Zuckerrüben kann eine Qualität gewählt werden, die                b) Polarisation : mindestens 99, 7° ;
den Eigenheiten der Erzeugung in den wichtigsten
Zuckerrübenanbaugebieten der Gemeinschaft Rech
                                                           ­
                                                                 c) Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 0,08       v. H. ;
nung    trägt —
                                                                  d) Gehalt   an  Invertzucker : höchstens 0,04    v.  H. ;
                                                                 e) Farbtype : höchstens         Nr.  6, ermittelt nach der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     Methode    des Instituts für Landwirtschaftliche
                                                                        Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig.
                         Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
( 1 ) Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971          wer
                                                           ­
den
                                                                  ( 1 ) Für das Zuckerwirtschaftsjahr 1970/ 1971 wird
—     der Richtpreis für 100 Kilogramm Weißzucker                 der Mindestpreis für Zuckerrüben, der für das in
      auf 22,35 Rechnungseinheiten,                              Artikel 1 Absatz 2 genannte Gebiet gilt, auf 17,00
                                                                  Rechnungseinheiten je Tonne bei Lieferung frei Sam
                                                                                                                                ­
                                                           ­
—
      der Interventionspreis für 100 Kilogramm Weiß               melstelle festgesetzt.
      zucker auf 21,23 Rechnungseinheiten
festgesetzt.                                                      (2) Die Standardqualität für Zuckerrüben ist               von
                                                                  folgender Beschaffenheit :
(2) Das Hauptüberschußgebiet umfaßt die folgenden                 a) gesund und handelsüblich,
französischen Departements : Aisne, Somme, Oise .
                                                                  b ) Zuckergehalt    16  v.  H. bei der Annahme.
(3 ) Die Standardqualität für Weißzucker ist             von
folgender    Beschaffenheit :
                                                                                             Artikel 3
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen ein
                                                           ­
      heitlicher Körnung, frei fließend ;                         Diese   Verordnung    tritt am  1. Juli  1970 in Kraft.
                Diese Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar     in  jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen  zu  Luxemburg     am  29 . Juni 1970.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Ch. HEGER