CELEX: 32006R1861
Language: de
Date: 2006-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1861/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen

16.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 358/33
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1861/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 15. Dezember 2006
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen (2) ist der Inhalt der zu benutzenden Betriebsbögen festgelegt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Es empfiehlt sich, den Inhalt des Betriebsbogens an die neuen Bestimmungen über die Strukturfonds und die Entwicklung des ländlichen Raums anzupassen und einige Teile des Betriebsbogens genauer zu fassen, zu vereinfachen oder kohärenter zu machen.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 2007, das zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2007 beginnt.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/2004 der Kommission (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 97).
   
      (2)  ABl. L 263 vom 17.10.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2253/2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 7).
   
      ANHANG
      Die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Tabelle A (ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DEN BETRIEB) Rubriknummer 2 werden die Wörter „— Nummer der Buchungsstelle (fakultativ)“ durch die Wörter „— Nummer der Buchungsstelle“ ersetzt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Tabelle H wird das Wort „Betriebskapital“ in den Überschriften der Spalten 4 und 8 jeweils durch die Wörter „Sonstige Vermögenswerte“ ersetzt.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang II wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Ordnungsnummer 44 erhält folgende Fassung:
                              „Ordnungsnummer 44 — Gebiete der Strukturfonds: Anzugeben ist, ob der überwiegende Teil der LF des Betriebs in einem Gebiet liegt, das unter die Bestimmungen des Artikels 5, 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25) fällt. Folgende Codes sind zu verwenden:
                              
                                          6
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet des Ziels ‚Konvergenz‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, insbesondere von Artikel 5.
                                       
                                    
                                          7
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet des Ziels ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, insbesondere von Artikel 6.
                                       
                                    
                                          8
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet, das für eine Übergangsunterstützung im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Betracht kommt.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Ordnungsnummer 45 erhält folgende Fassung:
                              „Ordnungsnummer 45 — Gebiet mit umweltspezifischen Beschränkungen: Anzugeben ist, ob der überwiegende Teil der LF des Betriebes in einem Gebiet liegt, das unter die Bestimmungen von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fällt. Folgende Codes sind zu verwenden:
                              
                                          1
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          Der größte Teil der LF des Betriebs liegt nicht in einem Gebiet, das für Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG im Sinne von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommt.
                                       
                                    
                                          2
                                       
                                       
                                          =
                                       
                                       
                                          Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet, das für Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG im Sinne von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommt.“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Rubrik 23 erhält folgende Fassung:
                              „23.   MASTKÄLBER
                              Mastkälber, die normalerweise im Alter von rund sechs Monaten geschlachtet werden“.
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Rubrik 106 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          Darlehen für sonstige Vermögenswerte (Spalten 4 und 8)“.
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              In Rubrik 107 „MwSt.-System“ werden unter LITAUEN die Wörter „MwSt. nicht anwendbar“ durch das Wort „Besonders“ ersetzt.
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Rubrik 138 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „138.
                                       
                                       
                                          Frisches Gemüse, Melonen, Erdbeeren unter Schutz (einschließlich Ananas und Zuckermais): Kulturen, die für die ganze oder den überwiegenden Teil der Anbauzeit unter Schutz angebaut werden (Gewächshäuser, feste Kästen, zugängliche Plastiktunnel). Nicht als Kulturen unter Schutz gelten Kulturen, die unter unzugänglichen Plastiktunneln, Glocken oder tragbaren Anzuchtkästen angebaut werden. Bei mehrstöckigen Gewächshäusern wird nur die Grundfläche berechnet.“
                                       
                                    
                        
                              g)
                           
                           
                              Rubrik 169 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „169.
                                       
                                       
                                          Hühnereier (einschließlich Bruteier)“.
                                       
                                    
                        
                              h)
                           
                           
                              In Abschnitt L „QUOTEN UND ANDERE RECHTE“ unter „SPALTEN DER TABELLE L“, „Steuern, einschließlich Zusatzabgaben (Spalte 10)“ wird der letzte Satz „‚0‘ eintragen, wenn eine Quote existiert, aber keine Zahlung erfolgt ist.“ gestrichen.
                           
                        
                              i)
                           
                           
                              In Rubrik 601 „Flächenzahlungen für nicht bewässerte Kulturen“ werden die Wörter „Summe der Rubriken 602 bis 618“ wie folgt ersetzt:
                              „In Spalte 4 ‚Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen‘: Summe der Rubriken 602 bis 618 ausschließlich der Rubriken 608, 614 und 618, wenn dieselben Basiseinheiten auch unter einer anderen Rubrik in Tabelle M aufgeführt sind. In Spalte 5 ‚Gesamtbeihilfe‘: Summe der Rubriken 602 bis 618“.
                           
                        
                              j)
                           
                           
                              In Rubrik 621 „Flächenzahlungen für bewässerte Kulturen“ werden die Wörter „Summe der Rubriken 622 bis 638“ wie folgt ersetzt:
                              „In Spalte 4 ‚Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen‘: Summe der Rubriken 622 bis 638 ausschließlich der Rubriken 628, 634 und 638, wenn dieselben Basiseinheiten auch unter einer anderen Rubrik in Tabelle M aufgeführt sind. In Spalte 5 ‚Gesamtbeihilfe‘: Summe der Rubriken 622 bis 638“.
                           
                        
                              k)
                           
                           
                              Rubrik 700 erhält folgende Fassung:
                              
                                          „700.
                                       
                                       
                                          Direktzahlungen für Rindfleisch im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003
                                          Die Summe der Direktzahlungen für Rindfleisch muss ebenfalls mit Code 700 in die Tabelle J eingetragen werden.
                                          Die nachstehende Tabelle gibt Rubriken für Direktzahlungen für Rindfleisch gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 an.
                                          
                                                      Rubriken
                                                   
                                                   
                                                      Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen
                                                   
                                                   
                                                      Gesamtbeihilfe
                                                   
                                                
                                                      700
                                                   
                                                   
                                                      Gesamtzahlungen für Rindfleisch
                                                      (Summe der Rubriken 710, 720, 730, 740, 750, 760)
                                                   
                                                   
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      710
                                                   
                                                   
                                                      Sonderprämie
                                                      (Summe der Rubriken 711 und 715)
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      711
                                                   
                                                   
                                                      Sonderprämie für Bullen
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      715
                                                   
                                                   
                                                      Sonderprämie für Ochsen
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      730
                                                   
                                                   
                                                      Mutterkuhprämie
                                                      (Summe der Rubriken 731 und 735)
                                                   
                                                   
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      731
                                                   
                                                   
                                                      Mutterkuhprämie für Mutterkühe und Färsen
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      735
                                                   
                                                   
                                                      Mutterkuhprämie: zusätzliche nationale Prämie
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      740
                                                   
                                                   
                                                      Schlachtprämie
                                                      (Summe der Rubriken 741 und 742)
                                                   
                                                   
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      741
                                                   
                                                   
                                                      Schlachtprämie: 1 bis 7 Monate
                                                   
                                                   
                                                      Fakultativ
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      742
                                                   
                                                   
                                                      Schlachtprämie: 8 Monate und darüber
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      750
                                                   
                                                   
                                                      Extensivierungsprämie (insgesamt)
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch
                                                   
                                                
                                                      760
                                                   
                                                   
                                                      Ergänzungszahlungen (nationaler Finanzrahmen)
                                                   
                                                   
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Obligatorisch“