CELEX: 31979D0272
Language: de
Date: 1979-02-16 00:00:00
Title: 79/272/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1979, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22; 23; 24; 25 und 61.02-78; 82; 84) (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 65/ 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15 . 3 . 79
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16 . Februar 1979,
                mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemd­
                blusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben ,
                für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , Baumwolle , synthetischen
                oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des
                Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 und
                61.02-78 ; 82 ; 84) (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                         (79/272/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,
                                                                   droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 fen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
                                                                   festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
  1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
 einigten Königreichs am 7. Februar 1979 bei der                   Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
 reicht hat, um ermächtigt zu werden , aus Taiwan stam­            der Entscheidung der Kommission 71 / 202/EWG vom
 mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                 12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
 Verkehr    befindliche   Blusen     und    Hemdblusen    aus
                                                                   ten Bedingungen zu genehmigen .
 Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert)
 oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder,              Es ist nicht angezeigt, den Lizenzantrag, der zu die­
 aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstli­                 sem Ermächtigungsantrag geführt hat, in diese Ent­
 chen Spinnstoffen , der Tarifstellen ex 60.05 A II und            scheidung einzubeziehen —
 ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­
 Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 und 61.02-78 ; 82 ;
 84) (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung
 auszuschließen ,                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
 Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
 Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­                Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
 mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch Verord­                stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
 nung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom 30 .                    ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
 Dezember 1977 ( 1 ), bestätigt durch Verordnung                   Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
 (EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2),               ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
 zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.               piere nach dem 5 . Februar 1979 gestellt wurden :
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
 Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen                        Nummer des
                                                                           Gemeinsamen
 Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­                                                  Warenbezeichnung
                                                                              Zolltarifs
 schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­           ex 60.05 A II und        Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
 mählich erreichen .                                               ex 61.02 B               ken (weder gummielastisch noch
                                                                    ( NIMEXE-Kennziffern    kautschutiert) oder Geweben , für
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 Frauen , Mädchen und Kleinkinder,
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­             und 61 .02-78 ; 82 ; 84) aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                   (Kategorie 7)            schen oder künstlichen Spinnstof­
Rückgang der Produktion führen .                                                            fen
(») ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977 , S. 51 .
(2) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 , S. 1 .                        (3 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 79                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 65/25
                     Artikel 2                          Brüssel, den 16. Februar 1979
Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Jum 1979 .
                                                                                Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                               Wilhelm HAFERKAMP
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                         Vizepräsident