CELEX: 22014D0004
Language: de
Date: 2014-02-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2014 vom 14. Februar 2014 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

17.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 211/7
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 4/2014
   vom 14. Februar 2014
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 763/2013 der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 im Hinblick auf die Klassifizierung bestimmter Pflanzenarten zur Bewertung der Eignung von Sortenbezeichnungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Durchführungsrichtlinie 2013/45/EU der Kommission vom 7. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG des Rates sowie der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission hinsichtlich der botanischen Bezeichnung für Tomate/Paradeiser (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft pflanzenschutzrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten pflanzenschutzrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel III des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Teil 1 wird unter Nummer 12 (Richtlinie 2002/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32013 L 0045: Durchführungsbeschluss 2013/45/EU der Kommission vom 7. August 2013 (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 20)“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Teil 2 wird unter Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0763: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 763/2013 der Kommission vom 7. August 2013 (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 16)“
                        
                     
         
               3.
            
            
               In Teil 2 wird unter Nummer 55 (Richtlinie 2009/145/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32013 L 0045: Durchführungsbeschluss 2013/45/EU der Kommission vom 7. August 2013 (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 20)“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 763/2013 und der Durchführungsrichtlinie 2013/45/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. Februar 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 20.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.