CELEX: 51996PC0125
Language: de
Date: 1996-03-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur verlängerung der Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher) mit Ursprung in Japan

-A- -il ji.     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 26 0 U W 6
                                                 KOM(%) 125 ciidg.
                                Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
      ZUR VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG DES ENDGULTIf JEN
           ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER
ELEKTRONISCHER MIKROSCHALTUNGEN, SOGENANNTER EPROMs
                 (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher)
                           MIT URSPRUNG IN JAPAN
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
(1)    Mit Beschluß 95/272/EG vom 15. Juli 1995W setzte die Kommission (wie zuvor
        im Falle der DRAMs mit Ursprung in Japan und der Republik Korea'21) den
       endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von EPROMs mit Ursprung in
       Japan für neun Monate aus, da sich die Marktbedingungen bei der fraglichen
       Ware vorübergehend derart geändert hatten, daß kein schädigendes Dumping
       mehr vorlag und keine Gründe gegen die Aussetzung des Zolls sprachen.
(2)    Die Kommission prüfte die verfügbaren Angaben über den EPROM-Markt in der
       Gemeinschaft und stellte fest, daß die Lage auf diesem Markt am Ende des
       ursprünglichen Aussetzungszeitraums weiterhin stabil ist, wobei die Nachfrage
       das Angebot übersteigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnet bei
       hohen Verkaufspreisen nach wie vor gute Geschäftsergebnisse. Nach den
       Marktvoraussagen dürfte diese Lage zumindest in den kommenden 12 Monaten
        anhalten.
        Daher kann angemessenerweise davon ausgegangen werden, daß es aufgrund der
        Aussetzung des Antidumpingzolls um einen weiteren Zeitraum von einem Jahr,
        d.h. bis April 1997, nicht erneut zu schädigendem Dumping auf dem
        Gemeinschaftsmarkt kommen wird.
 W ABl. Nr. L 165 vom 15.7.1995, S. 26.
 W ABl. Nr. L 126 vom 9.6.1995, S. 58.
                                             fj
 ---pagebreak--- (3) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller von ihrer Absicht, dem Rat die
    Verlängerung der Aussetzung des vorgenannten Antidumpingzolls vorzuschlagen,
    und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erhob keine
    Einwände.
(4) Der beiliegende Entwurf für eine Verordnung des Rates enthält nähere Angaben,
    denen zu entnehmen ist, daß die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
    384/96 des Rates genannten Voraussetzungen für die Verlängerung der
    Aussetzung dieses Antidumpingzolls erfüllt sind.
(5) Daher wird wie im Falle der DRAMs vorgeschlagen, daß der Rat die Aussetzung
    des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von EPROMs mit Ursprung in Japan um
    ein Jahr verlängert.
                                         3
 ---pagebreak---                                         ENTWURF
                           VERORDNUNG (EG) Nr.      DES RATES
                                          vom ...
        ZUR VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG DES ENDGÜLTIGEN
          ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER
   ELEKTRONISCHER MIKROSCHALTUNGEN, SOGENANNTER EPROMs
                      (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher)
                                MIT URSPRUNG IN JAPAN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern^1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 (»ABl. Nr. L 56, 6.3.96, S. 1.
 ---pagebreak--- (1)      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 des Rates*3) wurde ein endgültiger
         Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen,
         sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher) mit
         Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingeführt; diese Waren fallen unter
         folgende KN-Codes:
         8542 1133, 8542 11 34, 8542 11 35 oder 8542 11 36 (fertige UV-löschbare
         EPROMs);
         ex 8542 11 38 (fertige Flash E2PROMs);
         ex 8542 11 76 (OTPs);
         ex 8542 11 Ol (Wafer für alle Arten von EPROMs);
         ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs).
(2)      Mit Beschluß 95/272/EG vom 15. Juli 1995<4> setzte die Kommission den
         endgültigen Antidumpingzoll auf EPROMs mit Ursprung in Japan für neun
         Monate aus, da sich die Marktbedingungen bei der betreffenden Ware
         vorübergehend derart geändert hatten, daß kein schädigendes Dumping mehr
         vorlag und keine Gründe gegen die Aussetzung des Antidumpingzolls für diesen
         Zeitraum sprachen.
<3> ABl. Nr. L 65 vom 12.3.1991, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2860/93, ABl. Nr. L 262
vom 21.10.1993, S.l.
<4> ABl. Nr. L 165 vom 15.7.1995, S. 26.
                                                         r
 ---pagebreak--- (3)       Am 8. Okiober 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel II Absatz 3 dvi
          Verordnung        (HG)       Nr.     3283/94        eine      Inlerimsübcrprüfung,',)      der
          Antidumpingmaßnahmcn betreffend EPROMs mit Ursprung in Japan ein. Diese
          Überprüfung ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
(4)       Wie im Falle der DRAMs (6 \ einer anderen Art von elektronischen
          Mikroschaltungen, prüfte die Kommission anhand der verfügbaren Angaben über
          die Marktsituation, und zwar insbesondere anhand der Verkaufsberichte der
          betroffenen Ausführer, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung der
          Aussetzung des Antidumpingzolls erfüllt sind. Die verfügbaren Statistiken und
          die Verkaufsangaben, die die Kommission von den Gemeinschaftsherstellern und
          allen bekannten japanischen Ausführern erhielt, zeigen, daß die Lage auf dem
          EPROM-Markt in der Gemeinschaft am Ende des ursprünglichen
          Aussetzungszeitraums nach wie vor stabil ist, wobei die Nachfrage das Angebot
          übersteigt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnet bei hohen
          Verkaufspreisen weiterhin gute Geschäftsergebnissc. Die Untersuchung ergab,
          daß sich die Marktbcdingungen, die unter Randnunimcr 3 des Beschlusses
          95/272/EG der Kommission beschrieben wurden, im allgemeinen nicht geändert
          haben. Nach den Marktvoraussagen dürfte diese Lage mindestens in den nächsten
          12 Monaten anhalten.
 <5> ABl. Nr. C 262 vom 7.10.1995, S. 9.
 (6> Mit Verordnung (EG) Nr. 399/96 des Rates (ABl. Nr. L 55, S.l) wurde die Aussetzung der
 Antidumpingzölle auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan und der Republik Korea um ein Jahr
 verlängert.
                                                    6
 ---pagebreak--- (5) Da der EPROM-Markt in der Vergangenheit zyklischen Schwankungen unterlag,
    ist jedoch nicht auszuschließen, daß sich die derzeitige Marktsituation wieder
    verschlechtert. Dies könnte erneut zu schädigendem Dumping führen und
    wiederum die Anwendung von Antidumpingmaßnahmcn erforderlich machen.
    Dafür spricht auch die Tatsache, daß in jüngster Zeit insbesondere in Japan
    beträchtliche zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen wurden und
    demnächst weitere Kapazitätsausweitungen         bevorstehen.    Daher kann
    angemessenerweisc davon ausgegangen werden, daß sich ein etwaiger
    Abschwung auf dem EPROM-Markt aufgrund dieser Ausweitung der weltweiten
    Produktionskapazität noch verschärfen würde.
(6) Daher sollte der betreffende Antidumpingzoll über den ursprünglichen Zeitraum
    von neun Monaten hinaus für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, da es als
    unwahrscheinlich angesehen wird, daß es aufgrund dieser Aussetzung erneut zu
    schädigendem Dumping auf dem EPROM-Markt in der Gemeinschaft kommen
    wird.
(7) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 unterrichtete die
    Kommission den Antragsteller daraufhin von ihrer Absicht, dem Rat
    vorzuschlagen, die Aussetzung der vorgenannten Antidumpingzölle um ein Jahr
    zu verlängern; gleichzeitig gab sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der
    Antragsteller erhob keine Einwände.
                                       f
 ---pagebreak--- (8)  Somit wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 14 Absatz 4 der
     Verordnung (EG) Nr. 384/96 genannten Voraussetzungen für die Verlängerung
     der Aussetzung des betreffenden Zolls erfüllt sind und daß dieser Zoll daher für
     ein weiteres Jahr ausgesetzt werden sollte.
(9)  Wie im ursprünglichen Aussetzungszeitraum wird die Kommission die
     Entwicklung auf dem EPROM-Markt und das Verhalten der einzelnen
     Marktteilnehmer weiterhin genau beobachten. Sollte es zu einer erneuten
     Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen, wird die
     Kommission dem Rat die unverzügliche Wiedereinführung des vorgenannten
     Antidumpingzolls empfehlen.
(10) Zu diesem Zweck sind die im Rahmen der Verpflichtungen vorgesehenen
     Verkaufs- und Preisangaben weiterhin zu übermitteln, damit die Kommission den
     EPROM-Markt wie in der Vergangenheit überwachen kann. Wie zuvor werden
     jedoch       die    im     Rahmen       der   Verpflichtungen      vorgesehenen
     Mindestpreisbestimmungen während des verlängerten Aussetzungszeitraums
     nicht angewandt. Während dieses Zeitraums wird die Kommission daher die
     vierteljährliche Berechnung der Mindestpreise sowie deren Mitteilung an die
     betroffenen Unternehmen einstellen.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde zur Aussetzung des Antidumpingzolls konsultiert
     und erhob keine Einwände -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          t
 ---pagebreak---                                  Einziger Artikel
(1)   Die Aussetzung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 eingeführten
      endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer
      Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-
      Speicher) mit Ursprung in Japan wird um ein Jahr bis zum 15. April 1997
      verlängert.
(2)   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel
                                       IS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 125 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-134-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01862-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-29S5 Luxemburg
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