CELEX: 
Language: de
Date: 1988-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1011/88 des Rates vom 21. März 1988 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla #Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 23. Dezember 1987 zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

19 . 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 100/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1011 /88 DES RATES
                                                  vom 21 . März 1988
                 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses EWG­
                 Norwegen zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der
                 Bestimmungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die
                                        Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Beschluß Nr. 3/87 des Gemischten Ausschusses
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­            EWG-Norwegen findet in der Gemeinschaft Anwendung.
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen (') wurde
am 14. Mai 1973 unterzeichnet und trat am 1 . Juli 1973        Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung
in Kraft.                                                      beigefügt.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
                                                                                       Artikel 2
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den
Beschluß Nr. 3/87 zur Änderung dieses Protokolls gefaßt.       Sie gilt ab 1 . Juli 1987.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1988 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                              K. TÖPFER
{') ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.
 ---documentbreak--- Nr. L 100/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 4. 88
                   BESCHLUSS Nr. 3/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
                                                  vom 23 . Dezember 1987
                   zur Änderung von Protokoll Nr. 3 im Hinblick auf die Festlegung der Bestim­
                   mungen für die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 auf Spanien, die Kanari­
                                              schen Inseln, Ceuta und Melilla
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                                    erfaßt sind, die in Spanien im Rahmen von
                                                                             Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden .
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeich­
nete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                      b) Die Absätze 2 bis 4 über das Anbringen des
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen,                                    Vermerks ,ES' finden sinngemäß auf die
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des                     Rechnungen Anwendung, die im Rahmen von
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                      Artikel 8 Absatz 1 ausgestellt werden ."
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen, nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt,           2. In Artikel 25b wird dem Absatz 4 folgender Unterab­
und insbesondere auf Artikel 28,                                     satz angefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   „Werden Rechnungen auf den Kanarischen Inseln, in
                                                                     Ceuta und in Melilla im Rahmen von Artikel 8 Absatz
Das Protokoll Nr. 3 ist durch den Beschluß Nr. 2/86 des
Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen vom 22. Mai                      1 ausgestellt, so sind der Ausführer oder sein bevoll­
1986 wegen des Beitritts Spaniens und Portugals zu den               mächtigter Vertreter verpflichtet, Ursprungserzeugnisse
                                                                     der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas klar und
Europäischen Gemeinschaften geändert worden, damit                   deutlich mit dem Vermerk ,CCM' zu bezeichnen."
die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts
geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungs­
gemäß angewandt werden kann .
                                                                                           Artikel 2
Um den Vereinfachungen der Dokumentation über den
Ursprungsnachweis, wie sie in das Protokoll Nr. 3 durch          Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
den Beschluß Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses
EWG-Norwegen vom 15. Dezember 1986 aufgenommen
worden sind, Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die        Er gilt ab 1 . Juli 1987. Der in Artikel 1 Nummer 1 dieses
Vorschriften der Artikel 24 und 25b von Protokoll Nr. 3          Beschlusses enthaltene Artikel 24 Absatz 6 gilt bis zum
                                                                 31 . Dezember 1992.
in bezug auf den Beitritt von Spanien und Portugal zu
ergänzen —
BESCHLIESST :                                                    Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1987.
                          Artikel 1
Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert :                                       Im Namen des Gemischten Ausschusses
 1 . Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt :                                             Der Präsident
      „(6) a) Absatz 1 Buchstabe a) findet sinngemäß auf die
              Waren Anwendung, welche von Rechnungen                                             P. BENAVIDES
    I