CELEX: 62011CA0279
Language: de
Date: 2012-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-279/11: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Fehlerhafte Umsetzung — Anhang II — Nr. 1 Buchst. a bis c — Urteil des Gerichtshofs — Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung — Art. 260 AEUV — Finanzielle Sanktionen — Pauschalbetrag — Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats — Wirtschaftskrise — Beurteilung auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten)

16.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Irland
   (Rechtssache C-279/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Fehlerhafte Umsetzung - Anhang II - Nr. 1 Buchst. a bis c - Urteil des Gerichtshofs - Feststellung des Vorliegens einer Vertragsverletzung - Art. 260 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Pauschalbetrag - Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats - Wirtschaftskrise - Beurteilung auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten)
   2013/C 46/08
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und K. Mifsud-Bonnici)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon und D. O’Hagen im Beistand von E. Regan, SC, und C. Toland, BL)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 20. November 2008, Kommission/Irland (C-66/06), betreffend einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil vom 20. November 2008, Kommission/Irland (C-66/06), nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 1 500 000 Euro zu zahlen.
            
         
               3.
            
            
               Irland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 226 vom 30.7.2011.