CELEX: 62005CJ0138
Language: de
Date: 2006-09-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006.#Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.#Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande.#Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - Richtlinie 98/8/EG - Artikel 16 - Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums.#Rechtssache C-138/05.

Rechtssache C-138/05
      Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
      gegen
      Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      (Vorabentscheidungsersuchen des 
      College van Beroep voor het bedrijfsleven)
      „Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten – Richtlinie 91/414/EWG – Artikel 8 – Richtlinie 98/8/EG – Artikel 16 – Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums“
      Schlussanträge der Generalanwältin E. Sharpston vom 4. Mai 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Rechtsangleichung – Biozid-Produkte – Richtlinie 98/8
      (Richtlinie 98/8 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absatz 1; Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)
      2.     Rechtsangleichung – Pflanzenschutzmittel – Richtlinie 91/414
      (Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)
      3.     Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414
      (Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 2)
      4.     Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414
      (Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)
      5.     Landwirtschaft – Rechtsangleichung – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – Richtlinie 91/414
      (Richtlinie 91/414 des Rates, Artikel 8 Absatz 3)
      1.     Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, der einen Übergangszeitraum vorsieht,
         während dessen die Mitgliedstaaten weiterhin ihre nationalen Systeme anwenden können, auch wenn diese nicht mit dieser Richtlinie
         im Einklang stehen, hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln,
         wonach ein Mitgliedstaat während eines Übergangszeitraums das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die nicht in Anhang I
         aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind,
         in seinem Gebiet zulassen kann.
      
      (vgl. Randnr. 37, Tenor 1)
      2.     Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, wonach ein Mitgliedstaat während
         eines Übergangszeitraums das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten
         und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet zulassen kann, enthält
         keine Stillhalteverpflichtung. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch,
         dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften
         unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.
         Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen
         die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine
         möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen
         kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen werden, in der die für die tatsächliche
         Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.
      
      (vgl. Randnr. 48, Tenor 2)
      3.     Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat,
         wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und
         zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht
         werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.
      
      (vgl. Randnr. 51, Tenor 3)
      4.     Eine Überprüfung im Sinne der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln setzt voraus, dass für
         das betreffende Pflanzenschutzmittel bereits eine Zulassung erteilt worden ist und dass diese zum Zeitpunkt der Überprüfung
         noch wirksam ist. Außerdem ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie,
         dass Gegenstand dieser Überprüfung keine neue Bewertung eines einzelnen Wirkstoffs ist, sondern eine solche des Pflanzenschutzmittels
         als Endprodukt, und dass eine derartige Überprüfung auf Initiative der nationalen Behörden und nicht der betroffenen Einzelnen
         vorgenommen wird. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die Prüfung, die bei der Anwendung einer nationalen
         Regelung durchgeführt wurde, die bestimmte einen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel von den nach dieser Regelung vorgesehenen
         Verboten ausnimmt oder befreit, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414
         und insbesondere den vorstehend genannten entspricht.
      
      (vgl. Randnrn. 53-55, Tenor 4)
      5.     Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten
         bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoff enthalten und zwei Jahre
         nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel
         4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c bis f im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die
         vorzulegenden Angaben anwenden, ist dahin auszulegen, dass er nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung
         enthält.
      
      (vgl. Randnr. 58, Tenor 5)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      14. September 2006(*)
      
      „Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten – Richtlinie 91/414/EWG – Artikel 8 – Richtlinie 98/8/EG – Artikel 16 – Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums“
      In der Rechtssache C‑138/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande)
         mit Entscheidung vom 22. März 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 25. März 2005, in dem Verfahren
      
      Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
      gegen
      Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit,
      Streithelfer:
      LTO Nederland,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen, der Richterin R. Silva de Lapuerta
         sowie der Richter J. Klučka (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen:
      –       der Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, vertreten durch J. Rutteman als Bevollmächtigten,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Mol als Bevollmächtigte,
      –       der dänischen Regierung, vertreten durch A. Rahbøl Jacobsen als Bevollmächtigten,
      –       der griechischen Regierung, vertreten durch V. Kontolaimos und S. Papaioannou als Bevollmächtigte,
      –       der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Doherty und M. van Beek als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 4. Mai 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Übergangsbestimmungen der Richtlinien 91/414/EWG des Rates vom 15.
         Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) und 98/8/EG des Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (im Folgenden:
         Stichting) und dem Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit (Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität,
         im Folgenden: Minister) über ein Verfahren, das im niederländischen Recht für die Erteilung von Zulassungen für das Inverkehrbringen
         von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen ist.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Richtlinie 91/414
      3       Die Begründungserwägung 9 der Richtlinie 91/414 lautet:
      „Die Zulassungsbestimmungen müssen ein hohes Schutzniveau gewährleisten, damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
         verhindert wird, die nicht ausreichend auf ihre Gesundheits-, Grundwasser- und Umweltgefährdung untersucht worden sind. Der
         Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt sind gegenüber dem Ziel der Produktionsverbesserung bei der Pflanzenerzeugung
         vorrangig.“
      
      4       Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 91/414 sind Pflanzenschutzmittel „Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere
         Wirkstoffe enthalten, in der Form, in welcher sie an den Anwender geliefert werden“, und die in erster Linie dazu bestimmt
         sind, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen Schadorganismen zu schützen. Nach Artikel 2 Nummer 4 dieser Richtlinie werden
         Wirkstoffe definiert als „Stoffe oder Mikroorganismen einschließlich Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung“ gegen
         Schadorganismen oder auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse.
      
      5       Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein Pflanzenschutzmittel
         nur zugelassen wird, „wenn seine Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt und die dort festgelegten Bedingungen“ sowie die in Artikel
         4 Absatz 1 Buchstaben b bis f genannten Bedingungen erfüllt sind.
      
      6       Artikel 8 der Richtlinie 91/414 betrifft Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Artikel 8 Absatz 2 bestimmt:
      „Abweichend von Artikel 4 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 3 und der Richtlinie 79/117/EWG während eines Zeitraums
         von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an zulassen, dass in seinem Gebiet Pflanzenschutzmittel in
         den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der
         Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind.
      
      …“
      7       Artikel 8 Absatz 3 bestimmt:
      „Bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff gemäß Absatz 2 enthalten, wenden die Mitgliedstaaten vor
         der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c, d, e und f im Einklang
         mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an.“
      
      8       Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 91/414 „können die Mitgliedstaaten auf Wirkstoffe, die sich zwei Jahre nach der Bekanntgabe
         dieser Richtlinie bereits im Verkehr befinden, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages weiterhin die bisherigen innerstaatlichen
         Anforderungen für die Vorlage von Angaben anwenden, solange diese Stoffe nicht in Anhang I aufgenommen worden sind“.
      
      9       Nach ihrem Artikel 23 war diese Richtlinie „innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe“ umzusetzen.
       Richtlinie 98/8
      10     Die Richtlinie 98/8 betrifft die Produkte, die früher als nicht landwirtschaftlich genutzte Schädlingsbekämpfungsmittel bekannt
         waren und zur Kontrolle von für die menschliche und tierische Gesundheit schädlichen Organismen und zur Kontrolle von Organismen,
         die natürliche oder gefertigte Erzeugnisse schädigen, eingesetzt werden. 
      
      11     Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Biozid-Produkt nur dann zulassen, wenn „der Wirkstoff
         oder die Wirkstoffe, die darin enthalten sind, in Anhang I oder IA aufgeführt und die dort festgelegten Anforderungen erfüllt
         sind“ und wenn eine Reihe anderer Voraussetzungen vorliegt.
      
      12     Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8, der Übergangsregelungen betrifft, „kann ein Mitgliedstaat … während eines Zeitraums
         von zehn Jahren … weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende Regelung oder Praxis anwenden.
         Insbesondere kann er nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften in seinem Gebiet das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts
         zulassen, das Wirkstoffe enthält, die … in Anhang I oder IA nicht aufgeführt sind“. Diese Wirkstoffe müssen jedoch innerhalb
         einer Frist von höchstens 24 Monaten ab Inkrafttreten dieser Richtlinie als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts zu anderen Zwecken
         als denjenigen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder der verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung
         im Verkehr sein.
      
       Nationales Recht
      13     Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über Schädlingsbekämpfungsmittel (Bestrijdingsmiddelenwet) von 1962 (Stb. 1962, Nr. 288) in
         der durch das Gesetz vom 6. Februar 2003 geänderten Fassung (Stb. 2003, Nr. 62; im Folgenden: Bmw) bestimmt:
      
      „Es ist untersagt, ein Schädlingsbekämpfungsmittel zu liefern, zu besitzen oder in Vorrat zu halten, in die Niederlande einzuführen
         oder dort zu benutzen, wenn es nicht aufgrund dieses Gesetzes zugelassen oder, sofern es sich um ein Biozid-Produkt mit geringem
         Risiko handelt, registriert ist.“
      
      14     Durch Artikel 3 Absatz 1 Bmw soll in erster Linie Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/414 umgesetzt werden. Im Einzelnen
         legt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Nummern 1 bis 10 Bmw Voraussetzungen fest, die im Wesentlichen den Voraussetzungen des
         Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v dieser Richtlinie entsprechen, und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d Bmw
         legt Voraussetzungen fest, die den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis e der Richtlinie vorgesehenen entsprechen. Durch
         Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a Bmw soll Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/414 umgesetzt werden. 
      
      15     Der am 8. Februar 2003 in Kraft getretene Artikel 16aa Bmw lautet wie folgt:
      „1.      Der zuständige Minister kann, wenn die Belange der Landwirtschaft es dringend erfordern, Befreiung oder Dispens von den Bestimmungen
         der Artikel 2 Absatz 1 und 10 Absätze 1 und 2 für ein Pflanzenschutzmittel erteilen, das einen Wirkstoff enthält,
      
      a)      der bereits vor dem 26. Juli 1993 geliefert wurde;
      b)      der nicht in einer in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Gemeinschaftsmaßnahme genannt wird und
      c)      für den die in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie [91/414] geregelte Prüfung nach dem 26. Juli 2003 begonnen oder fortgesetzt
         wurde.
      
      2.      Mit einer Befreiung oder einem Dispens können Auflagen verbunden werden. Sie können unter Beschränkungen erteilt und jederzeit
         widerrufen werden.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      16     Am 21. April 2004 erließ der Minister gemäß Artikel 16aa Bmw die Verordnung über Befreiungen für Pflanzenschutzmittel 2004
         (Besluit vrijstellingen gewasbeschermingsmiddelen, Stcrt. 2004, Nr. 77; im Folgenden: Verordnung vom 21. April 2004), durch
         die die darin genannten Benutzer für die darin beschriebenen Anpflanzungen von den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz
         1 Bmw festgelegten Verboten befreit wurden, sofern die in Abschnitt 1 des Anhangs genannten Gebrauchsvorschriften bei Lieferung,
         Besitz oder Vorratshaltung, Einfuhr in die oder Gebrauch in den Niederlanden der in diesem Abschnitt I genannten Pflanzenschutzmittel
         eingehalten wurden. Die Verordnung vom 21. April 2004 ist am 1. Januar 2005 abgelaufen.
      
      17     Mit Verordnung vom 28. April 2004 zur Änderung der Verordnung vom 21. April 2004 (Besluit „Wijziging Besluit vrijstellingen
         gewasbeschermingsmiddelen 2004“, Stcrt. 2004, Nr. 82, im Folgenden: Verordnung vom 28. April 2004) fügte der Minister dem
         Anhang I der Verordnung vom 21. April 2004 13 Unterabschnitte hinzu. Diese Unterabschnitte betrafen besondere Anwendungen
         bestimmter Pflanzenschutzmittel, für die Befreiungen von den genannten Verboten gewährt wurden. 
      
      18     Die Stichting und die Stichting Natuur en Milieu legten mit Schreiben vom 9. Juni 2004 Einspruch gegen die Verordnung vom
         28. April 2004 ein.
      
      19     Mit Entscheidung vom 18. Oktober 2004 erklärte der Minister den Einspruch für teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
      20     Am 28. Oktober 2004 erhob die Stichting gegen diese Entscheidung beim College van Beroep voor het bedrijfsleven Klage; dieses
         Gericht hat, da es sich im Wesentlichen einem Problem gegenübersieht, das die Vereinbarkeit von Artikel 16aa Bmw mit dem Gemeinschaftsrecht
         betrifft, das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Eignet sich Artikel 8 der Richtlinie 91/414 für eine Anwendung durch das nationale Gericht, nachdem die Frist des Artikels
         23 dieser Richtlinie abgelaufen ist? 
      
      2.      Ist Artikel 16 der Richtlinie 98/8 so auszulegen, dass er dieselbe Bedeutung hat wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414?
      3.      Ist Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 im Sinne einer Stillhalteverpflichtung auszulegen, so dass ein Mitgliedstaat
         seine bestehende Regelung oder Praxis nur ändern darf, soweit dies zu einer Beurteilung in Verbindung mit einer Zulassung
         von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe dieser Richtlinie gehört?
      
      4.      Falls Frage 3 verneint wird:
      Ordnet Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 Beschränkungen für Änderungen der nationalen Vorschriften über das Inverkehrbringen
         von Bioziden an und, falls ja, welche Beschränkungen?
      
      5.      Falls Frage 4 verneint wird:
      Anhand welcher Kriterien ist zu beurteilen, ob es sich um Maßnahmen handelt, die das in der Richtlinie 91/414 vorgeschriebene
         Ziel ernstlich in Frage stellen?
      
      6.      Falls Frage 2 verneint wird:
      a)      Ist Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel,
         die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
         dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 4 der Richtlinie
         91/414 zu beachten hat?
      
      b)      Ist Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ferner so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel,
         die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
         dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie
         91/414 zu beachten hat?
      
      7.      Ist Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 so auszulegen, dass unter einer Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der
         Richtlinie 91/414 auch eine Prüfung einer neuen Anwendung eines bereits im Handel befindlichen Pflanzenschutzmittels zu verstehen
         ist, bei der zu untersuchen ist, ob für die Anwender/Arbeitskräfte, die Volksgesundheit und die Umwelt im Rahmen einer vorläufigen
         Maßnahme im Sinne von Artikel 16aa Bmw Gefahren bestehen, die nicht hinnehmbar sind?
      
      8.      Ist Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 so auszulegen, dass er nur Vorschriften über die Vorlage von Angaben vor einer
         Überprüfung enthält, oder ist er so zu verstehen, dass die darin genannten Anforderungen auch Bedeutung dafür haben, in welcher
         Weise eine Überprüfung zu organisieren und durchzuführen ist?
      
       Zum Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
      21     Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 hat die niederländische Regierung gemäß Artikel 61 der Verfahrensordnung die Wiedereröffnung
         der mündlichen Verhandlung beantragt mit der Begründung, die Schlussanträge der Generalanwältin beruhten hinsichtlich der
         Frage 5 auf einer fehlerhaften Auslegung der niederländischen Regelung und der Regelung des Gemeinschaftsrechts.
      
      22     Erstens werde in den Schlussanträgen der Generalanwältin außer Acht gelassen, dass, wer eine Zulassung für das Inverkehrbringen
         von Pflanzenschutzmitteln beantrage, nach niederländischem Recht verpflichtet sei, dem zuständigen Minister eine ausführliche
         Akte vorzulegen. Zweitens betreffe die Begründungserwägung 14 der Richtlinie 91/414, anders als von der Generalanwältin vorgetragen,
         nur die Möglichkeit der vorläufigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte
         Wirkstoffe enthielten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie noch nicht im Handel gewesen seien.
      
      23     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag
         des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich
         für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht
         (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C‑17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I‑665, Randnr. 18, und Urteil des
         Gerichtshofes vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C‑210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I‑11893, Randnr. 25).
      
      24     Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Zum einen beschränkt sich die niederländische Regierung nämlich im Wesentlichen
         darauf, die Schlussanträge der Generalanwältin zu kommentieren, ohne tatsächliche Umstände oder Rechtsvorschriften anzuführen,
         auf die sich die Generalanwältin gestützt haben soll und die zwischen den Parteien nicht erörtert worden sein sollen. Zum
         anderen ist festzustellen, dass der Gerichtshof aufgrund des ihm mitgeteilten Sachverhalts ausreichend unterrichtet ist, um
         sämtliche gestellten Fragen zu beantworten.
      
      25     Folglich ist der Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
       Zu den Vorlagefragen
       Zur Zulässigkeit
      26     In ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen äußert die französische Regierung vorab Zweifel an der Zulässigkeit einiger
         Vorlagefragen.
      
      27     Sie trägt zunächst vor, das vorlegende Gericht nehme in seiner ersten Frage auf den gesamten Artikel 8 der Richtlinie 91/414
         Bezug, ohne näher anzugeben, um welchen der Absätze dieses Artikels, die sich deutlich unterscheidende Sachverhalte erfassten,
         es gehe. Sodann betreffe Artikel 23 dieser Richtlinie nur die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich,
         der sich auf die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung im Zusammenhang mit bestimmten Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie
         91/414 beziehe. Diese Frage sei daher unzulässig, weil die Antwort für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erforderlich
         sei.
      
      28     Schließlich sei die zweite Frage unzulässig, weil das Ausgangsverfahren Pflanzenschutzmittel und nicht Biozid-Produkte betreffe.
      29     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen
         Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen
         Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, ist, im Hinblick auf die Besonderheiten
         der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der
         dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts,
         so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache
         C‑415/93, Bosman, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 59, vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑35/99, Arduino, Slg. 2002, I‑1529,
         Randnr. 24, und vom 10. November 2005 in der Rechtssache C‑316/04, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Slg. 2005, I‑9759,
         Randnr. 29).
      
      30     Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit
         die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage
         eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang
         mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn
         er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten
         Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, Arduino, Randnr. 25, und Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie,
         Randnr. 30).
      
      31     In der vorliegenden Rechtssache ergibt sich nicht offensichtlich, dass die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen unter
         einen dieser Tatbestände fallen.
      
      32     Zum einen hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven in seiner ersten Frage zwar nicht angegeben, welche Absätze des
         Artikels 8 der Richtlinie 91/414 es ansprechen wollte, es hat jedoch dem Gerichtshof gegenüber alle Angaben gemacht, die dieser
         für eine sachdienliche Antwort benötigt. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich unmissverständlich hervor, dass das College
         van Beroep voor het bedrijfsleven die Absätze 2 und 3 dieses Artikels 8 insoweit gemeint hat, als sie sich auf Pflanzenschutzmittel
         beziehen, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
         der Richtlinie bereits im Handel sind, sowie Artikel 23 Absatz 1 dieser Richtlinie insoweit, als er die Frist für die Umsetzung
         auf zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie festsetzt.
      
      33     Zum anderen gilt Artikel 16aa Bmw nach seinem Wortlaut zwar nur für Pflanzenschutzmittel (gewasbeschermingsmiddelen), doch
         lässt sich nicht die Auffassung vertreten, dass die Auslegung von Artikel 16 der Richtlinie 98/8 offensichtlich in keinem
         Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehe oder dass das aufgeworfene Problem hypothetischer
         Natur sei. Das vorlegende Gericht hat nämlich die Erforderlichkeit seiner zweiten Frage dadurch hinreichend dargetan, dass
         es auf Randnummer 44 des Urteils vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C‑306/98 (Monsanto, Slg. 2001, I‑3279) hingewiesen hat,
         in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Regelung der Richtlinie 98/8 über das Inverkehrbringen von Produkten viele
         Ähnlichkeiten mit derjenigen der Richtlinie 91/414 aufweist, und im Wesentlichen fragt, ob die Regelung des Artikels 16 Absatz
         1 der Richtlinie 98/8, wonach ein Mitgliedstaat während des Übergangszeitraums weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen
         von Biozid-Produkten geltende Regelung oder Praxis anwenden kann, auch in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 enthalten
         ist.
      
      34     Alle Vorlagefragen sind daher zulässig.
       Zur Beantwortung der Vorlagefragen
       Zweite Frage
      35     Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts, die zuerst zu prüfen ist, geht im Wesentlichen dahin, ob die in Artikel 16 Absatz
         1 der Richtlinie 98/8 und in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 vorgesehenen Übergangsregelungen trotz unterschiedlicher
         Formulierungen dieselbe Bedeutung haben.
      
      36     Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Randnummern 59 bis 63 des Urteils Stichting Zuid‑Hollandse Milieufederatie
         eine gleichlautende Frage bereits bejaht hat.
      
      37     Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8 die gleiche Bedeutung wie Artikel
         8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 hat.
      
       Dritte, vierte und fünfte Frage
      38     Die dritte, die vierte und die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts, die zusammen zu prüfen sind, gehen im Wesentlichen dahin,
         ob Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 so auszulegen ist, dass er eine Stillhalteverpflichtung enthält, oder ob dieser
         Artikel andere Beschränkungen des Rechts der Mitgliedstaaten enthält, ihre bestehenden Zulassungssysteme während des Übergangszeitraums
         zu ändern. Es fragt insbesondere, ob dieser Artikel dem Erlass einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der derjenige,
         der eine Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln während dieses Zeitraums beantragt, nicht zur Vorlage
         einer Akte verpflichtet ist und die zuständige Behörde nicht prüfen muss, ob das fragliche Pflanzenschutzmittel und seine
         Wirkstoffe den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt beeinträchtigen, da als einzige gesetzliche Voraussetzung
         für die Zulassung vorgesehen ist, dass die Belange der Landwirtschaft sie dringend erfordern.
      
      39     Zunächst ist festzustellen, dass das eventuelle Bestehen einer Stillhalteverpflichtung sich nicht aus dem Wortlaut des Artikels
         8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ableiten lässt; dieser Artikel enthält keine dahin gehende ausdrückliche Formulierung (vgl.
         entsprechend Urteil Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Randnr. 37).
      
      40     Demzufolge ist Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 nicht so auszulegen, dass er eine Stillhalteverpflichtung enthält.
      41     Das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Regelungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln während des durch Artikel 8 Absatz
         2 der Richtlinie 91/414 eingeführten Übergangszeitraums zu ändern, kann aber nicht als unbeschränkt angesehen werden (vgl.
         entsprechend Urteil Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Randnr. 41).
      
      42     Vielmehr sind die Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichtet, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie vor Ablauf der dafür
         vorgesehenen Frist zu erlassen, doch ergibt sich aus Artikel 10 Absatz 2 EG in Verbindung mit Artikel 249 Absatz 3 EG und
         aus der Richtlinie selbst, dass sie während dieser Frist den Erlass von Vorschriften unterlassen müssen, die geeignet sind,
         die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (Urteil vom 18. Dezember 1997
         in der Rechtssache C‑129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I‑7411, Randnr. 45). Das Gleiche gilt für einen Übergangszeitraum,
         wie ihn Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 vorsieht (vgl. entsprechend Urteil Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie,
         Randnr. 42).
      
      43     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 91/414 nicht nur die Verbesserung der Pflanzenerzeugung und die Beseitigung
         der Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Pflanzenerzeugnissen, sondern auch den Schutz der Gesundheit von
         Mensch und Tier sowie der Umwelt bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006 in der Rechtssache C‑174/05, Zuid‑Hollandse
         Milieufederatie und Natuur en Milieu, Slg. 2006, I‑2443, Randnr. 30).
      
      44     Unter diesen Umständen können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während des in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Übergangszeitraums
         nicht so ändern, dass ihnen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt,
         gestattet wäre, ohne seine möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt angemessen zu berücksichtigen,
         da sonst die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage gestellt wäre.
      
      45     Eine solche Berücksichtigung dieser Auswirkungen durch die Behörden eines Mitgliedstaats setzt ferner voraus, dass eine Entscheidung
         über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen wird, in der die für die tatsächliche Beurteilung dieser Auswirkungen
         erforderlichen Angaben enthalten sind.
      
      46     In diesem Zusammenhang kann Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 91/414, wonach die Mitgliedstaaten unbeschadet des Absatzes
         1 dieses Artikels während des Übergangszeitraums unter Einhaltung der Bestimmungen des EG-Vertrags weiterhin die bisherigen
         innerstaatlichen Anforderungen für die Vorlage von Angaben anwenden können, nicht so ausgelegt werden, als gestatte er es
         den Mitgliedstaaten, diejenigen, die eine Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beantragen, von der Verpflichtung, eine Akte
         anzulegen, völlig zu befreien.
      
      47     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung die oben in
         den Randnummern 44 und 45 genannten Voraussetzungen erfüllt.
      
      48     Daher ist auf die dritte, die vierte und die fünfte Frage zu antworten, dass Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 keine
         Stillhalteverpflichtung enthält. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch,
         dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften
         unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.
         Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen
         die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine
         möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen
         kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen werden, in der die für die tatsächliche
         Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.
      
       Zur sechsten Frage
      49     Die sechste Frage des vorlegenden Gerichts, die in zwei Teile gegliedert ist, geht dahin, ob Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
         91/414 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser
         Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im
         Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 zu
         beachten hat.
      
      50     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie eine
         gleichlautende Frage bereits geprüft hat. Aus den Randnummern 46 bis 57 dieses Urteils geht hervor, dass der Gerichtshof diese
         Frage verneint hat.
      
      51     Daher ist auf die sechste Frage zu antworten, dass Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat,
         wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und
         zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht
         werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.
      
       Zur siebten Frage
      52     Die siebte Frage des College van Beroep voor het bedrijfsleven geht im Wesentlichen dahin, ob unter „Überprüfung“ im Sinne
         von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 auch eine Prüfung zu verstehen ist, wie sie beim Erlass der im Ausgangsverfahren
         streitigen Verordnungen gemäß Artikel 16aa Bmw durchgeführt wurde, bei der zu untersuchen ist, ob eine neue Anwendung eines
         bereits im Handel befindlichen Pflanzenschutzmittels für die Anwender, die Arbeitskräfte, die Volksgesundheit und die Umwelt
         Gefahren mit sich bringt, die nicht hinnehmbar sind.
      
      53     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Überprüfung im Sinne der Richtlinie 91/414 voraussetzt, dass für
         das betreffende Pflanzenschutzmittel bereits eine Zulassung erteilt worden ist und dass diese zum Zeitpunkt der Überprüfung
         noch wirksam ist (Urteil Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Randnr. 67).
      
      54     Außerdem ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414, dass Gegenstand dieser
         Überprüfung keine neue Bewertung eines einzelnen Wirkstoffs ist, sondern eine solche des Pflanzenschutzmittels als Endprodukt
         und dass eine derartige Überprüfung auf Initiative der nationalen Behörden und nicht der betroffenen Einzelnen vorgenommen
         wird (Urteil Stichting Zuid‑Hollandse Milieufederatie, Randnr. 68).
      
      55     Daher ist auf die siebte Frage zu antworten, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, zu beurteilen, ob die Prüfung, die
         bei der Anwendung von Artikel 16aa Bmw durchgeführt wurde, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung im Sinne von Artikel 8 Absatz
         3 der Richtlinie 91/414 und insbesondere den oben in den Randnummern 53 und 54 genannten entspricht.
      
       Zur achten Frage
      56     Die achte Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nur die Vorlage
         von Angaben vor einer Überprüfung betrifft oder ob er so auszulegen ist, dass die in ihm aufgestellten Anforderungen auch
         Bedeutung dafür haben, in welcher Weise eine Überprüfung zu organisieren und durchzuführen ist.
      
      57     Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine gleichlautende Frage bereits geprüft hat. Er hat in den Randnummern 71
         bis 74 des Urteils Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie entschieden, dass dieser Artikel dahin auszulegen ist, dass er
         nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung enthält.
      
      58     Daher ist auf die achte Frage zu antworten, dass Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 dahin auszulegen ist, dass er nur
         Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer Überprüfung enthält. 
      
       Zur ersten Frage
      59     Die erste Frage des vorlegenden Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 91/414 nach
         Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie im innerstaatlichen Recht unmittelbare Wirkung entfaltet.
      
      60     In Anbetracht der auf die anderen Fragen gegebenen Antworten ist diese erste Frage nicht zu beantworten.
       Kosten
      61     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen
            von Biozid-Produkten hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
            über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
      2.      Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 enthält keine Stillhalteverpflichtung. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und Artikel 249
            Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel
            8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser
            Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung
            während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich
            dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der
            Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte
            getroffen werden, in der die für die tatsächliche Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.
      3.      Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel,
            die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
            dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz
            3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.
      4.      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die Prüfung, die bei der Anwendung von Artikel 16aa der Bestrijdingsmiddelenwet
            von 1962 in der durch das Gesetz vom 6. Februar 2003 geänderten Fassung durchgeführt wurde, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung
            im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 und insbesondere den oben in den Randnummern 53 und 54 genannten entspricht.
      5.      Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 ist dahin auszulegen, dass er nur Bestimmungen über die Vorlage von Angaben vor einer
            Überprüfung enthält.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.