CELEX: 31984R3701
Language: de
Date: 1984-12-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3701/84 der Kommission vom 28. Dezember 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

29 . 12. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 341 /37
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3701/84 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Dezember 1984
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
                                                               Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­
2260/84 (2),                                                   schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
                                                               Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                 keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der             sichtigt werden.
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
 Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die            Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf             Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
                                                               täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des              Ölsaaten (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
Rates vom 20. Mai 1983 über die in der Landwirtschaft          Nr. 1815/84 (10), muß die Höhe der Erstattung auf der
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­              Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6),                berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
                                                               Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des              gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sonder­             Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für                  satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
Sonnenblumenkerne (J), zuletzt geändert durch die              der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
Verordnung (EWG) Nr. 1 474/84 (8), insbesondere auf            der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
Artikel 2 Absatz 3,
                                                               zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
                                                               für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                             erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (") bestimmt worden.
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.               des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur           werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                               besonderen     Erfordernisse   bestimmter      Märkte   es
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
kerne.                                                         notwendig machen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der            Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die          sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die           ECU in jede der Landeswährungen, zurüglich oder
                                                               abzüglich des Differenzbetrags ergibt.
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (u) hat
(2) ABl.  Nr. L 208 vom 3. 8 . 1984, S. 1 .                    die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese
(3) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(4) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
O ABl. Nr.    L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33 .                  f) ABl. Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(6) ABl. Nr.  L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 46.
O ABl . Nr.   L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                    (") ABl . Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
(8) ABl . Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.                     H ABl . Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 341 /38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12. 84
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem         zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung         abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den        (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt forden .
Richtpreis oder auf die Erstattung.                         Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz          wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu
dar :                                                       Fall der für den vorangegangenen oder der für den
                                                            folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen
   untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
                                                            Im Zeitraum vom 19 . bis 25. Dezember 1984 ergibt
                                                            sich für bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
   von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
   schied zwischen                                          — für den laufenden Monat weicht der Unterschied
                                                                 nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  Nr. 1569/72 um mehr als einen Punkt von dem
       verwendeten Umrechnungskurs
                                                                 für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
       und
                                                                 tigten Prozentsatz ab,
   — dem sich aus dem             Leitkurs  ergebenden      — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
       Umrechnungskurs ;                                         schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs            differenzbeträge weicht dieser Unterschied um
   und Griechenlands den Abstand zwischen
                                                                 mehr als einen Punkt von dem für die vorherge­
   — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung                 hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
       des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
       gemeinsamen         Agrarpolitik    verwendeten      sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
       Umrechnungskurs un d dem Leitkurs jeder              insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
       Währungen der unter Buchstabe a) genannten           Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
       Mitgliedstaaten                                      der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
       und
                                                            Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
   — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum              nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
       für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats      gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
       festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
       gegenüber jeder der Währungen der unter              für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
       Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten .              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                            schusses für Fette —
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre
 1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten
 Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­                                  Artikel 1
schaftsjahres 1984/ 85 ist idieser Koeffizient in dem
genannten Artikel 2a festgesetzt worden. Er muß für          Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
 Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für             gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewendet             651 /71 sind im Anhang festgesetzt.
werden .
                                                             Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
 Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.            legt.
 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,                                  Artikel 2
 wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
 Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . Dezember 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 12. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 341 /39
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                   für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                          (Beträge je 100 kg)
                                            Jeweilig        1 . Monat   2. Monat   3 . Monat    4. Monat        5. Monat
1 . Bruttoerstattungen (ECU)                   11,500           12,020     12,540      13,060      13,060           13,060
2. Endgültige Erstattungen                              \\                                                 l
     In nachstehenden Ländern geerntete                                ||                                  l
    und ausgeführte Samen :             IlI||                                                              l
    —   Bundesrepublik Deutschland (DM)        30,03            31,27      32,55       34,03       34,03           34,77
   —    Niederlande (hfl)                      33,84            35,24      36,64       38,29       38,29           39,04
    —   BLWU (bfrs/lfrs)                      533,74           557,87     582,00      604,64      604,64          593,40
    ■—  Frankreich (ffrs)                      69,89            73,46      76,46       78,96       78,96           78,97
    —   Dänemark (dkr)                         96,77           101,15     105,52      109,90      109,90          109,10
    —   Irland (Ir £)                           8,626            9,016      9,400       9,721       9,721            9,215
    —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)         6,317            6,638      6,960       7,282       7,282            7,282
    —   Italien (Lit)                     16 468          17 208       17 663     18 129       18 129          17 247
    —   Griechenland (Dr)                    863,85            910,93     958,00    1 005,08    1 005,08        1 005,08