CELEX: C2001/173/63
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-65/01: Klage der Internationale Fruchtimportgesellschaft Weichert & Co. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. März 2001

16.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 173/35
Die Klägerin macht geltend, dass diese drei Besonderheiten               Klage der Internationale Fruchtimportgesellschaft Wei-
dazu geführt haben, dass die Klägerin und gleichstehende                 chert & Co. gegen den Rat der Europäischen Union
Marktbeteiligte geringere Referenzmengen erhalten haben, als             und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
sie erhalten hätten, wenn die Regeln der Marktorganisation                               eingereicht am 19. März 2001
unverändert angewandt worden wären.
                                                                                             (Rechtssache T-65/01)
                                                                                                 (2001/C 173/63)
Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes so gestellt
zu werden, wie sie stünde, wenn ihre Referenzmenge für
1999 nach den unveränderten Regeln der Marktorganisation                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
berechnet worden wäre.
                                                                         Internationale Fruchtimportgesellschaft Weichert & Co., Ham-
                                                                         burg (Deutschland), hat am 19. März 2001 eine Klage gegen
                                                                         den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht sie geltend, dass die              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Gemeinschaft Artikel 6 der Verordnung Nr. 1924/95 (2) und                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
den Grundsatz des Vertrauensschutzes dadurch verletzt habe,              mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Zustel-
dass sie es unterlassen habe, die Marktzugangsrechte der                 lungsanschrift in Luxemburg.
Klägerin im Jahr 1999 gemäß den Artikel 3 und 5 der
Verordnung Nr. 1442/93 zu berechnen. Die Gemeinschaft                    Die Klägerin beantragt,
habe auch gegen das Gebot der Rechtssicherheit in der
Ausprägung des Rückwirkungsverbots verstoßen, indem sie                  —    die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Eu-
den Verteilungsschlüssel nach der Verordnung Nr. 2362/98 (3)                  ro 3 604 232 nebst 2,9 % Zinsen hieraus ab dem
rückwirkend auf Referenzmengen aus den Jahren 1994 bis                        Zeitpunkt der Verkündung des Urteils und einen ange-
1996 angewendet habe.                                                         messenen Ausgleich für die seit dem 01.01.1999 eingetre-
                                                                              tene Geldentwertung, mindestens jedoch weitere 1,1 %
                                                                              pro Jahr aus Euro 3 604 232 zu zahlen;
                                                                         —    festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Ferner verstoße die Sonderregelung für die Marktbeteiligten in
                                                                              Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, welcher der
den neuen Mitgliedstaaten gegen das Diskriminierungsverbot
                                                                              Klägerin durch die Verordnungen (EG) Nr. 1637/98
in Artikel 34 Abs. 2 UAbs. 2 EG, und weiterhin liegen
                                                                              und Nr. 2362/98 und insbesondere durch die darin
Begründungsmängel vor.
                                                                              enthaltenen Regelungen verursacht worden ist oder wer-
                                                                              den wird;
                                                                         —    die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Schließlich habe das Streitbeilegungsorgan (Dispute Settlement
Body) der Welthandelsorganisation festgestellt, dass das System
der Verteilung von Einfuhrlizenzen, wie es in den Verordnun-             Klagegründe und wesentliche Argumente
gen Nr. 1637/98 und 2362/98 niedergelegt ist, in wesentlichen
Punkten mit dem Recht der Welthandelsorganisation unverein-              Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
bar sei. Nach der Auffassung der Klägerin habe die Gemein-               der Rechtssache T-64/01 (Afrikanische Frucht-Compagnie
schaft gegen ihre Bindung an diese Entscheidung verstoßen.               GmbH/Rat und Kommission) geltend gemacht werden.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission vom 10.6.1993
    mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
    Bananen (ABl. L 142, S. 6).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1924/95 der Kommission vom 3.8.1995
                                                                         Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die
    mit infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens       Europäische Zentralbank, eingereicht am 23. März 2001
    erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der Zoll-
    kontingentregelung für die Einfuhr von Bananen (ABl. L 185,                              (Rechtssache T-69/01)
    S. 24).
(3) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28.10.1998                                    (2001/C 173/64)
    mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
    Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
    in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                         Herr Carmine Salvatore Tralli, Nidderau (Deutschland), hat am
                                                                         23. März 2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechts-
                                                                         anwälte Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer.