CELEX: 31988R1072
Language: de
Date: 1988-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1072/88 der Kommission vom 22. April 1988 zur Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Blumenerzeugnisse

Nr. L 104/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 4. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1072/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. April 1988
                 zur Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen für bestimmte Blumenerzeug­
                                                            nisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   plafond für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30. Juni
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1988 überschritten. Es ist daher angebracht, als erforder­
                                                                  liche Sicherungsmaßnahme jede weitere Lizenzerteilung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen. Diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Maßnahme hat zur Folge, daß die noch nicht erledigten
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Anträge abgelehnt werden.
Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1 ,
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 926/88 der Kommis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sion (3) wurde die Erteilung von EHM-Lizenzen für diese
                                                                  Erzeugnisse bis zum 22. April 1988 ausgesetzt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 643/86 der Kommission
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen               Da die endgültigen Maßnahmen nicht vor dem 30. April
zum ergänzenden Handelsmechanismus für die in                     1988 in Kraft treten können, sollte die Aussetzung der
Anhang XXII der Beitrittsakte aufgeführten, nach                  Erteilung von Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse
Portugal eingeführten Erzeugnisse des Sektors lebende             als Sicherungsmaßnahme bis zum 30. April 1988 verlän­
Pflanzen und Waren des Blumenhandels ('), zuletzt geän­           gert werden —
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3925/87 (2), wurden
die Richtplafonds gemäß Artikel 251 Absatz 1 dieser Akte
für bestimmte Blumenerzeugnisse festgesetzt.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 252 der Beitrittsakte beschließt die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen, wenn die Entwicklung des innerge­                                           Artikel 1
meinschaftlichen Handels einen bedeutenden Anstieg der
getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren zeigt und             In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 926/88 wird das
diese Lage dazu führt, daß der Richtplafond für die               Datum „22. April 1988" durch das Datum „30. April
Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr              1988" ersetzt.
oder eines Teils desselben erreicht oder überschritten
wird.
                                                                                            Artikel 2
Bei Zierpflanzen (Unterpositionen 0602 99 91            und
0602 99 99 der Kombinierten Nomenklaur) ist der Richt             Diese Verordnung tritt am 23. April 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. April 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 39.
  2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1987, S. 26.                       (3) ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1988, S. 10.