CELEX: C2007/235/05
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-231/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Oy AA (Niederlassungsfreiheit — Körperschaftsteuerrecht — Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat — Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erhält, ihren Sitz gleichfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat hat)

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Oy AA
   (Rechtssache C-231/05) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat - Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erhält, ihren Sitz gleichfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat hat)
   (2007/C 235/05)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Vorlegendes Gericht
   Korkein hallinto-oikeus
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Oy AA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Korkein Hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 43 EG, 56 EG und 58 EG — Einkommensteuerrechtliche Vorschriften — Abzugsfähigkeit konzerninterner Zahlungen eines Unternehmens nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen, das die Zahlung erhält, ebenfalls seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat
   Tenor
   Art. 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gezahlten Konzernbeitrag nur dann von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann, wenn die Muttergesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat.
   
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2005.