CELEX: C2003/200/54
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-216/03: Klage des Mário Paulo Tenreiro gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni 2003

C 200/30             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.8.2003
Entscheidung der Wider-          Erklärung des Widerspruchs für       Klagegründe und wesentliche Argumente
spruchsabteilung:                begründet, soweit Dienstleistun-
                                 gen in Klasse 42 betroffen sind,
                                                                      Der Kläger macht einen angeblichen Verstoß gegen Artikel 45
                                 und Zurückweisung des Wider-
                                                                      Absatz 1 des Statuts und gegen das Diskriminierungsverbot
                                 spruchs für die Waren der
                                                                      geltend. Die Beklagte habe keine Abwägung der Verdienste des
                                 Klassen 9 und 35.
                                                                      Klägers mit denen sämtlicher beförderungsfähiger Beamten aller
                                                                      Generaldirektionen vorgenommen und sich statt dessen auf die
                                                                      „Quote“ beschränkt, die der Generaldirektion des Klägers zuge-
                                                                      teilt worden sei. Sie habe die aus dem vorhergehenden Jahr
Entscheidung der Beschwer-       Erklärung der Beschwerde für         „übrig gebliebenen“ Beamten bevorzugt und nicht berücksich-
dekammer:                        begründet und Aufhebung der          tigt, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum von einer General-
                                 Entscheidung der Widerspruchs-       direktion in eine andere versetzt worden sei.
                                 abteilung.
Klagegründe:                     Verstoß     gegen  Artikel     8
                                 Absatz 5 der Verordnung (EG)
                                 Nr. 40/94 und, hilfsweise, Ver-
                                 stoß gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                      Klage der Fédération Nationale de la Coopération Bétail et
                                 Buchstabe b der Verordnung.
                                                                      Viande (FNCBV) gegen die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2003
                                                                                           (Rechtssache T-217/03)
                                                                                               (2003/C 200/55)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des Mário Paulo Tenreiro gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
                               2003
                                                                      Die Fédération Nationale de la Coopération Bétail et Viande
                                                                      mit Sitz in Paris hat am 19. Juni 2003 eine Klage gegen die
                    (Rechtssache T-216/03)                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
                        (2003/C 200/54)                               Robert Collin und Michel Ponsard, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Mário Paulo Tenreiro, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am          —     die Entscheidung C.38.179/F3 vom 2. April 2003 für
10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-                  nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des         —     hilfsweise, die mit dieser Entscheidung verhängte Geld-
Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden.                              buße aufzuheben;
                                                                      —     wiederum hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;
Der Kläger beantragt,
                                                                      —     der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
—    die Entscheidung, ihn im Haushaltsjahr 2002 nicht zu
     befördern, die sich aus dem Fehlen seines Namens in der
     in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69/2002 vom 14. August
     2002 veröffentlichten Liste in die Besoldungsgruppe A 4
     beförderten Beamten ergebe, aufzuheben;                          Klagegründe und wesentliche Argumente
—    ihm rückwirkend die effektive Beförderung, die ihm im            Mit der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission
     Haushaltsjahr 2002 hätte gewährt werden müssen, zuzu-            gegen die Klägerin und fünf weitere französische Vereinigungen
     erkennen und ihn in all seine finanziellen und laufbahn-         von Zucht- und Schlachtbetrieben eine Geldbuße wegen Ver-
     mäßigen Rechte wiedereinzusetzen;                                stößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag im Rahmen einer
                                                                      Absprache über die Aussetzung von Rindfleischimporten nach
—    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-          Frankreich und die Festsetzung eines Mindestpreises für
     legen.                                                           bestimmte Kategorien von Tieren.