CELEX: 31973R2358
Language: de
Date: 1973-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2358/73 der Kommission vom 30. August 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 243/ 32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 8 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2358/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . August 1973
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt               hendem Absatz festgestellt wird .
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­             1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­            von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                    führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                  schöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   angegeben wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                                         Artikel 1
nung ( EWG) Nr. 1 443/73 (4) und den später zu ihrer
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                 Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
den .                                                             804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                                  An-hang angegeben festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                                         Artikel 2
schöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                  Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . August 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (-') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
  4 ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5 . 1973 , S. 44 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 243 /33
                                                                ANHANG
                                          Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                    (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                       Angaben)
    Zolltarifs
                                                                                      '
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem            Fettgehalt     von   6   Gewichtshundertteilen   oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                         fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                           0110            14,54
                         b ) andere                                                          0120            12,54
                   II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130            12,54
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140            15,73
                         b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150            11,54
                              2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0160            14,73
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                             0200            34,88
                    II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                            0300           73,78
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400         114,03
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               Λ . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                               0500             4,46
                    II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          n ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0620            42,50
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  0720            74,95
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820            76,95
                               4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         0920            89,58
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1020            36,50
                               2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120            68,95
                               3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220            70,95
                               4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                          1320            83,58
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                               Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger :
                               1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                               1420           15,93
                               2, andere                                                     1520      *     21,51
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620            73,78
                               2 , mehr als 45 Gewichtshunderttrilm                          1720          1 14,03
 ---pagebreak--- Nr. L 243 /34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 8 . 73
                                             Zolltarifschema
                                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                        Kode
                                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                                             ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                           Angaben)
      Zolltarifs
04.02            B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                       I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                           a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen i1 ), in luftdicht
                                verschlossenen       Metalldosen     mit   einem   Gewicht   des
                               Inhalts     von    500     g oder     weniger und      mit einem
                               Fettgehalt (2) von :
                                1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                        1810          29,00
                                2 , mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                    1910          33,00
                               3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                        2010           36,00
                               4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                        2110           38,00
                          b) andere :
                                I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)                 2220     per kg 0,3650 (e)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)              2320     per kg 0,6895 (®)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                     2420     per kg 0,8358 (· )
                               2 , andere mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                 2520    per kg 0,3650 ( 1U)
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)              2620     per kg 0,6895 ( 10)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 3)                      2720    per kg 0,8358 ( 10)
                     II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a ) in      luftdicht   verschlossenen       Metalldosen    mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                               einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                             2810            29,96
                          b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                       2910    per kg 0,7378 (»)
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( 3 )                         3010    per kg 1,1403 ( ,w)
«4 . 03          Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger                 3110           134,15
                 B. andere                                                                         3210           163,66
04.04            Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                      I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                          len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                          3 Monaten ( 2 ) :
                          a ) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (*)
                               für 100 kg Eigengewicht von :
                               I. 151,68 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                    RE (a)                                          ■            j 3314           15,00
                               2. 171,68 RF, (a) oder mehr                                       j
                                                                                                 I
                                                                                                   3413          107,04 («)
 ---pagebreak---  31 . 8 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 243 /35
                                              Zolltarifschema
                                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                          Kode     RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                 ( ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                                 Angaber )
     Zolltarifs
04.04                         b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)                   verpackt :
                                 1 , mit Rinde an mindestens             einer Seite , mit einem
                                     Eigengewicht von :
                                     aa) 1 kg oder mehr, jedoch        weniger als 5 kg, und mit   j
                                         einem Frei-Grenze-Wert        (5) für 100 kg Eigenge­
                                         wicht von 171,68 RE ( a )     oder mehr, jedoch weniger
                                         als 199,68 RE ( a )                                          3514    ;           15,00
                                     bh) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                         Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a )
                                         oder mehr                                                I   3612              107,04 (")
                                 2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                                     und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                     gewicht von 219,68 RE ( a )                                      3712              107,04 (")
                       II . andere                                                                    3800              107,04
                   B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                       Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt ( 2)                3900              102,37 ( 12 )
                  C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                      Pulverform                                                                      4000                58,20
                  D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                             taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                             Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                             wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                             Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                             Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                             und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2 ) von :
                            a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                                 heit der Einzelportionen oder Scheiben                              4111                30,00
                             b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/n der
                                Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                                mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                                Sechstel                                                             4211                31,00
                            c ) mehr     als  48    bis    56   Gewichtshundertteilen    für  die
                                 Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                        4311                35,00
                      II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                            4410                88,61
                                2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                4510               96,13
                I
                            b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610              176,13
                  E. andere :
                      I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                            40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                            a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                4710              102,37
                                                                                                            !
 ---pagebreak--- Nr. L 243 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  31 . 8 . 73
                                         Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                             (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                              Angaben )
    Zolltarifs
04.04                   b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, Chester                                    4810         89,43
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von ( 2 ) :
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922         89,88 ( 1S)
                                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5022         89,88 H
                            3 . Kashkaval (2)                                       5030         89,88 ( 15)
                            4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                fell («)                                            5060         89,88 ( 15)
                            5 , andere                                              5120         89,88
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210         67,41
                            2 , andere                                              5250        169,88
                   II . andere
                        a) gerieben oder in Pulverform                              5310        102,37
                        b ) andere                                                  5410        169,88
 17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
     -                  dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (1β)     5500          15,49
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                          5600          15,49
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700         29,38
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5800         37,77
                        b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                            Gewichtshundertteilen :
                            1
                            2
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                          5900          34,88
 ---pagebreak---  31 . 8 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 243 /37
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                 Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                                            (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                          Angaben)
     Zolltarifs
23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                 27,64
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                           6100                 37,77
Für die Fußnoten (') bis (•) siehe die Fußnoten (l) bis {•) der ' Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 4,27 R.E.
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 4,27 R.E.
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(M) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (w) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(») Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.