CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

13 . 10. 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 248 / 1
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8. September 1967
               zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker
                                                nach dritten Ländern
                                                   (67/614/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              ten durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ge­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             deckt werden.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allge­
                                                             meinen Regeln für die Gewährung der Erstattun­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG              gen bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                Ländern (2) ist der Höchstbetrag der Erstattung
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation                   für die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe a) der
für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*),            Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeug­
insbesondere auf Artikel 5 Absatz (3),                       nisse zu ermitteln auf der Grundlage des Unter­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     schieds zwischen dem im betreffenden Mitglied­
                                                             staat im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 geltenden
      Nach Artikel 5 Absatz (1) der Verordnung                Schwellenpreis und dem an der Pariser Börse
Nr. 44/67/EWG kann, um die Ausfuhr der in                    notierten Spotpreis für Weißzucker bzw. dem an
Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben a) und c) der                 der Londoner Börse notierten Spotpreis für Roh­
genannten Verordnung aufgeführten unverän­                    zucker.
derten Erzeugnisse nach dritten Ländern auf der
Grundlage der Preise oder Notierungen auf dem                     Für die Ermittlung des Höchstbetrags emp­
Weltmarkt für Zucker zu ermöglichen, der Unter­               fiehlt es sich außerdem, allen anderen Informa­
schied zwischen diesen Preisen oder Notierungen               tionen über die Lage auf dem Weltmarkt Rech­
und den Preisen der ausführenden Mitgliedstaa­               nung zu tragen.
(!) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3. 1967, S. 597/67.                   (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967 , S. 2464/67.
 ---pagebreak--- Nr. 248/ 2                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  13 . 10 . 67
    Der Höchstbetrag der Erstattung für Roh­               Weißzuckers nach dritten Ländern gewähren
zucker darf jedoch nach Artikel 6 Absatz (3) der           können, werden im Anhang I für den dort ange­
Verordnung Nr. 144/67/EWG den mit dem Ren­                 gebenen Zeitraum festgesetzt.
dement-Koeffizienten multiplizierten Höchst­
betrag für Weißzucker nicht überschreiten ; dieser                                 Artikel 2
Rendement-Koeffizient ist gleich einem Hundert­
stel des nach Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung             Die Höchstbeträge der Erstattung, die die
Nr. 97/67/EWG der Kommission vom 18 . Mai 1967             Mitgliedstaaten bei Ausfuhren unveränderten
zur Bestimmung der Standardqualitäten sowie                Rohzuckers nach dritten Ländern während des
der Berichtigungen zum Ausgleich von Qualitäts­            in Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren kön­
unterschieden bei Weiß- und Rohzucker für das              nen, werden je 1 v. H. Rendementwert in Spalte 2
Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*) ermittelten Rende­           des Anhangs II festgesetzt.
ments .
                                                                                   Artikel 3
    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/
EWG ist der Höchstbetrag der Erstattung für die               Die Höchstbeträge der Erstattung, die die
in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verord­           Mitgliedstaaten bei Ausfuhren der in Artikel 1
nung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse vom               Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Höchstbetrag der Erstattung für Weißzucker ent­            44/67/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten
sprechend ihrem Saccharosegehalt, einschließlich           Ländern während des in Artikel 1 genannten
ihres Gehalts an Invertzucker, der mittels eines           Zeitraums gewähren können, werden je 1 v. H.
Koeffizienten von 0,95 als Saccharose berechnet            Saccharosegehalt in Spalte 3 des Anhangs II
wird, abzuleiten.                                          festgesetzt.
    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen                                        Artikel 4
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses für Zucker —                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                           gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          Brüssel, den 8 . September 1967
                       Artikel 1                                                          Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die
Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr unveränderten                                                  Jean REY
                                                  ANHANG I
              Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit vom 9. bis 22. September 1967
                          Mitgliedstaaten                             RE je 100 kg
                                  1                                        2
              Deutschland                                                17,17
              Frankreich                                                 16,55
              Italien                                                    21,79
              Niederlande                                                16,84
              BLWU                                                       17,90
(») ABl. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- 13 . 10. 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 248/3
                                                      ANHANG II
              Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz (2) Buch­
                           stabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                              Höchstbetrag der Erstattung je 1 v.H.
                          Mitgliedstaaten
                                                           Rendementwert              Saccharosegehalt
                                                            RE je 100 kg                RE je 100 kg
                                  1                               2                           3
              Deutschland                                      0,1624                      0,1717
              Frankreich                                       0,1643                      0,1655
              Italien                                          0,2035                      0,2179
              Niederlande                                      0,1420                      0,1684
              BLWU                                             0,1675                      0,1790
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 20. September 1967
               über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstellung eines
                                             freien Warenverkehrs für Reis
                                                     (67/615/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Zur Herstellung des freien Warenverkehrs
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               auf diesem Gebiet ist nun zu regeln, in welcher
                                                               Weise die Verwaltungen zusammenarbeiten sol­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                len .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Grund des Artikels 10 Absatz (2) Unter­
absatz 1 ,                                                          Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge er­
                                                               scheint aus verwaltungstechnischen Gründen die
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission              Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung
vom 17 . Juli 1962 über die besonderen Methoden                DD 4 im Augenblick als der geeignetste Weg —
der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die
Anwendung der innergemeinschaftlichen Ab­
schöpfung im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
politik (*) und
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
     Die Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Reis ermöglicht mit dem Über­
gang zu gemeinsamen Preisen einen freien Wa­                        Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 1 ,
renverkehr innerhalb der Gemeinschaft für Er­                  Artikel 3 Absatz (2), Artikel 5 Absatz (4) und
zeugnisse, bei denen gegenüber dritten Ländern                 Artikel 6 der Entscheidung der Kommission vom
Abschöpfungen erhoben werden.                                  17 . Juli 1962 stellt die Warenverkehrsbescheini­
                                                               gung nach Formblatt DD 4 die Beweisurkunde
                                                               dar, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse, die
(!) ABl. Nr. 76 vom 24. 8. 1962, S. 2140/62.                   unter Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.