CELEX: 31968R1235
Language: de
Date: 1968-08-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1235/68 der Kommission vom 14. August 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 205/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 8 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1235/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. August 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (8) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster           worden.
Satz,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­             ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                             besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          ausschusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                  Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich            kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse            festgesetzt.
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                  (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3               eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                   Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                               Diese Verordnung tritt am 15 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. August 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          V. BODSON
                                                                    Mitglied der Kommission
 (x) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.               (8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 W ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 205/7
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 14. August 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl,
                           Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                        (RE / Tonne)
                                                                                                                          Betrag
           Tarifnummer                                        Waren bezeichnung                                             der
                                                                                                                       Erstattungen
        ex 10.01                Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich :
                                     — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach dem Vereinig­
                                         ten Königreich und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                         schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde
                                         einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung
                                         zur menschlichen Ernährung ausschließt                                           48,50
                                     — eines anderen Erzeugnisses                                                         41,95
                                — für Exporte nach Japan                                                                  51,50
                                — für Exporte nach :
                                     —■ Portugal
                                     — den Ländern der Zone I, ausgenommen Jordanien
                                     — den Ländern der Zonen III b), IV und V c), ausgenommen
                                         Japan
                                     — den Ländern der Zone V a), ausgenommen die Länder der
                                         arabischen Halbinsel, der Irak, der Iran und Indien
                                     — den Ländern der Zone V b), ausgenommen der Sudan, Äthio­
                                         pien und das französische Territorium der Afars und Issas                       45,50
                                — für Exporte nach :
                                     — Jordanien und dem Sudan                                                            45,00
                                     — Indien und Irland
                                                                                                                          44,50
                                     — Dänemark
                                                                                                                          44,25
                                     — Norwegen                                                                          44,00
                                     — den Ländern der Zone 11
                                                                                                                         43,75
                                     — Ungarn                                                                            41,50
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                         39,50
                                     — der Tschechoslowakei
                                                                                                                         38,00
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              43,00
                                Denaturierter Weizen :
                                — für Exporte nach Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei                            42,00
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern, ausgenommen das
                                     Vereinigte Königreich                                                               41,00
        ex 10.01                Hartweizen                                                                               47,00
             10.02              Roggen H                                                                                 32,60
             10.03              Gerste :
                                — für Exporte nach den Ländern der :
                                    — Zone III                                                                           42,00
                                    — Zone V c)                                                                          47,00
                                — für Exporte nach Österreich, Liechten ...ein, der Schweiz und
                                     dem Vereinigten Königreich                                                          41,00
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              42,00
             10.04              Hafer                                                                                    26,00
             10.05 B            Anderer Mais :
                                — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             36,05
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              39,30
        (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                          (RE / Tonne)
        Tarifnummer
                                                                            Betrag
                                              Warenbezeichnung                der
                                                                         Erstattungen
      ex 10.07 B     Hirse aller Art (Millet)                               22,80
                     Sorghum und Dari                                       35,80
      ex 11.01 A     Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
      ex 11.01 B
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV a)                                    77,95
                           — Zone IV b)                                     78,70
                            — Zone IV c)                                   79,00
                           — Zone III a) und b)                            77,95
                           — Zone II                                       74,35
                           — Zone I :
                               — ausgenommen Libyen                        76,00
                               — Libyen                                    73,00
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern        71,35
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV
                                                                           68,40
                           — Zone III a)                                   68,40
                           — Zone III b)                                   66,40
                           — Zone II
                                                                           66,40
                           — Zone I                                        63,40
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern         61,40
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                57,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV a)                                    67,70
                           — Zone III a)                                   65,40
                           — Zone I :
                               — ausgenommen Syrien                        53,40
                               — Syrien                                    67,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern         53,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650              48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900             45,70
     ex 11.01 C     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt   von     0  bis   700        35,85
                    — mit einem Aschegehalt   von   701  bis   850        32,85
                    — mit einem Aschegehalt   von   851  bis 1150         29,85
                    — mit einem Aschegehalt   von  1151  bis 1400         26,85
                    — mit einem Aschegehalt   von 1401   bis 1600         23,85
                    — mit einem Aschegehalt   von 1601   bis 1800         20,85
                    — mit einem Aschegehalt   von  1801  bis 2000         17,85
     ex 11.02 A I   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)      74,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern        70,00
     ex 11.02 AI    Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV b )                                   76,05
                          — Zone I                                        72,90
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern        69,70