CELEX: 31974R2364
Language: de
Date: 1974-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2364/74 der Kommission vom 16. September 1974 über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver an Bangladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 252/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 9 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2364/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . September 1974
                über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver an
                                  Bangladesch im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                           Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 (1)      Das Magermilchpulver wird von der belgischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Interventionsstelle abgenommen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Diese läßt auf der Verpackung in mindestens 1 cm
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 hohen Buchstaben folgende Anschrift anbringen :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­           „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    mic Community to the People's Republic of Bangla
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              Desh".
Artikel 28 ,
                                                                 (2)      Die cif-Lieferung erfolgt an einem Datum nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dem 15 . November und vor dem 1 . Dezember 1974.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 / 72 des Rates vom .
19 . Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­                                          Artikel 3
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3),
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2700/                   ( 1 ) Gegenstand der Ausschreibung sind die Liefer­
73 (4), sieht die Lieferung bestimmter Mengen Mager­             kosten von der Entnahme der Ware aus dem Lager
milchpulver vor. Die Republik Bangladesch hat eine               der Interventionsstelle an bis zur Entgegennahme der
Lieferung von 3 000 Tonnen Magermilchpulver bean­                Ware im Schiffsraum im Entladehafen ; hiervon ausge­
tragt, die von der belgischen Interventionsstelle zur            schlossen sind die Kosten für das Entladen (Losma­
Verfügung gestellt werden können . Für diese Liefe­              chen , Hochziehen , Abnahme) sowie die etwaige Beför­
rung ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                  derung auf Leichtern .
der Kommission vom 12. Juli 1973 über die Aus­
schreibung der Kosten für die Lieferung von Mager­               (2)      Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen                Liegegeld oder ein etwaiges Eilgeld (dispatch money)
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) eine Aus­                  werden vom Bestimmungsland getragen bzw. verein­
schreibung durchzuführen .                                        nahmt. Die Sätze und Modalitäten für Liegegeld und
                                                                  Eilgeld müssen jedoch im Vertrag zwischen Zuschlags­
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                   empfänger und Transportunternehmen festgelegt wer­
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere            den und zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­             und dem Abnehmer im Bestimmungsland vereinbart
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­               worden sein .
pulver.
                                                                                           Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
schusses für Milch und Milcherzeugnisse "—                        Dienstag, dem 8 . Oktober 1974, 12 Uhr.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                         A rtikel 5
                         Artikel 1                                Die belgische Regierung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73 wird für                   1 . teilt der Kommission so schnell wie möglich den
die Kosten der Lieferung von 3 000 Tonnen Mager­                      Namen und die Anschrift der Firma mit, die den
milchpulver cif Chittagong (Republik Banglasdesch)                    Zuschlag erhalten hat ;
eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                  2. stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                       a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
(2) ABl . Nr. L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(J) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .                           nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
(4) ABl . Nr. L  279 vom 5. 10 . 1973 , S. 1 .                            des Schiffes und das Datum der Verladung, die
(5) ABl . Nr. L  192 vom 13 . 7 . 1973 , S. 31 .                          bei der Verschiffung festgestellte Menge und
 ---pagebreak---  7 . 9 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 252/ 17
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen             einer vom Empfängerland ausgestellten Erklärung,
        mitteilt ;                                               durch die bescheinigt wird, daß die bei der Inter­
    b) das Bestimmungsland über das mutmaßliche                 ventionsstelle abgenommenen Mengen fristgerecht
        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­             in Empfang genommen worden sind,
        fen mindestens zehn volle Tage vor diesem Da­            oder,
        tum informiert ;
    c) in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage              wenn die Entladung unter Kontrolle einer vorn
        machen läßt, das Bestimmungsland von dem                 Empfängerland anerkannten Überwachungsgesell­
        voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des              schaft durchgeführt wird, einer von dieser Gesell­
        Schiffes im Hafen mindestens 72 Stunden vor­             schaft ausgestellten Bescheinigung darüber, daß
        her in Kenntnis zu setzen ;                              die betreffenden Mengen fristgerecht cif geliefert
                                                                 und im Hafen von Chittagong entladen worden
3 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­               sind .
    lich die Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstaben
    a) und b).
                                                                                        Artikel 7
                          Artikel 6
Die Interventionsstelle zahlt an den Zuschlagsempfän­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ger den in seinem Angebot genannten Betrag auf Vor­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
lage                                                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. September 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI