CELEX: 
Language: de
Date: 1970-08-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführten einundvierzigsten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

Nr. L 186/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 8 . 70
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Juli 1970
                 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführten
                                 einundvierzigsten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                                   (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                         ( 70/398/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    gangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    setzt oder die Ausschreibung aufgehoben wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Die gegenwärtige Lage auf dem Magermilchpulver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     markt der Gemeinschaft erlaubt es, auf die durch die
                                                                    Verordnungen (EWG) Nrn. 1285/69 und 1286/69 vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    gesehene Sondermaßnahme für den Absatz der Lager­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         bestände vorläufig zu verzichten. Die einundvierzigste
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     Einzelausschreibung ist deshalb aufzuheben.
se ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1286/69
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über Daueraus­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schreibungen von Magermilchpulver, das zur Verar­
beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel                                            Artikel 1
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deut­
schen, der französischen und der niederländischen                   Die einundvierzigste Einzelausschreibung, die nach
Interventionssteile (3), zuletzt geändert durch die Ver­            Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durch­
ordnung (EWG) Nr. 664/70 (4), führen die Inter­                     geführt worden und für die die Frist für die Einrei­
ventionsstdlen für bestimmte in ihrem Besitz befind­                chung der Angebote am 28 . Juli 1970 abgelaufen ist,
liche Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschrei­                   wird aufgehoben.
bungsverfahren durch.
                                                                                             Artikel 2
Die Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
(EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                        Deutschland und an die Französische Republik ge­
(EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969                  richtet.
über Bestimmungen zur Daueraüsschreibung von
Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Misch­                    Brüssel, den 31 . Juli 1970
futter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus
Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert                                    Für die Kommission
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1046/70 (6). Artikel                                            - Der Präsident
4a der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 sieht vor, daß
auf Grund der für jede Einzelausschreibung einge                                           Franco M. MALFATTI
(M   ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.   Nr.  L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
 (4) ABl.   Nr.  L 81 vom 11 . 4. 1970, S. 10.
(»)  ABl.  Nr.   L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
(«)  ABl.   Nr.  L 121 vom 4. 6. 1970, S. 10.