CELEX: 31986R1137
Language: de
Date: 1986-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1137/86 der Kommission vom 18. April 1986 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

Nr. L 103/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 4. 86
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/86 DER KOMMISSION
                                                         vom 18 . April 1986
                    betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                                 gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      und Kanada, die im Jahr 1986 unter besonderen Bedin­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     gungen eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen fest­
                                                                      gesetzt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Die im April 1986 eingereichten Anträge bleiben unter
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3583/85 des Rates              den verfügbaren Mengen ; sie können also in vollem
 vom 17. Dezember 1985 zur Eröffnung eines Gemein­                    Umfang genehmigt werden —
 schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro­
 renes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zollta­
 rifs ('), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                                              Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 der Kommission                      Jeder für den Monat April 1986 eingereichte Einfuhr­
 vom 23. Dezember 1985 über Durchführungsbestim­                      lizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes
 mungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor                 hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3582/85 und                          Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 wird in
 (EWG) Nr. 3583/85 (2) legt in Artikel 7 fest, daß die                vollem Umfang genehmigt.
 Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der
 Einfuhrlizenzen für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
                                                                                              Artikel 2
 d) genannte Fleisch gemäß den Bestimmungen der
Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80                    Für das in Artikel 1 genannte Fleisch können gemäß den
 der Kommission vom 4. September 1980 über die beson­                 Artikeln 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
 deren Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                     in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 1986 bis zu
Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch           einer Menge von 9 583 Tonnen Einfuhrlizenzanträge
 die Verordnung (EWG) Nr. 3815/85 (4), erfolgen .                     eingereicht werden.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3655/85 hat in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder                                      Artikel 3
gefrorenen, hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in
und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika                  Diese Verordnung tritt am 21 . April 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 18 . April 1986
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl .  Nr. L 343 vom  20 .  12. 1985, S. 8 .
(2) ABl .  Nr. L 348 vom  24.   12. 1985, S. 24.
O   ABl .  Nr. L 241 vom   13 . 9 . 1980, S. 5.
(4) ABl .  Nr. L 368 vom  31 .  12. 1985, S. 11 .