CELEX: 62006TO0094
Language: de
Date: 2007-11-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 21. November  2007. # Giuseppe Gargani gegen Europäisches Parlament. # Klage nach Art. 230 EG - Beklagter - Natürliche oder juristische Person - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache T-94/06.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. November 2007 – Gargani / Parlament
      (Rechtssache T-94/06)
      „Klage nach Art. 230 EG – Beklagter – Natürliche oder juristische Person – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      Nichtigkeitsklage – Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine andere natürliche oder juristische Person (Art. 230 Abs. 4 EG)
         (vgl. Randnrn. 26-27, 30, 32, 35)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Handelns von Herrn Josep Borrell Fontelles, dem damaligen Präsidenten des
                  Europäischen Parlaments, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens C‑305/05
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Giuseppe Gargani trägt die Kosten.