CELEX: 31975R0253
Language: de
Date: 1975-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 253/75 der Kommission vom 31. Januar 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 27/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 253/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1975
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2535/74 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                 bestimmungen auf die Unterlagen , über die die Kom­
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europä­              mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       A rtikcl 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
2535/74 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im­
(EWG) Nr. 1 86/75 (4), festgesetzt worden .                      Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 der Richtpreis            (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der               Monat Juli 1975 anzuwendende Beihilfebetrag für
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­          Raps und Rübsen wird jedoch mitWirkung ab 1 . Fe­
setzung im voraus für den Monat Juli 1975 nur vorläu­            bruar 1 975 bestätigt oder geändert werden , um dem
fig auf Grund des für den Monat Juli 1974 geltenden              fiir das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzten Richt­
Richtpreises, geändert durch die Verordnung ( EWG)               preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 Nr. 2496/74 (5), berechnet werden ; dieser Beihilfebe­
trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
wird zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der                                      Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 bekannt
sein wird .                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1975
                                                                          Fiir die Komm ission
                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .
(3) ABl . Nr. L 271 vom 5 . 10 . 1974, S. 38 .
(4) ABl . Nr. L 20 vom 25 . 1 . 1975 , S. 27 .
 5  ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 27/29
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1975 zur Festsetzung des Betrages der
                                                Beihilfe für Ölsaaten
          Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                       (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . Februar 1975
                                                            Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
          Beträge der Beihilfe                                        0                      0
          Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
          im voraus :
          — für den Monat Februar                                     0                      0
          — für den Monat März                                        0                      0
          — für den Monat April                                       0                      0
          — für den Monat Mai                                         0                      0
          — für den Monat Juni                                        0
          — für den Monat Juli                                        0