CELEX: 51970PC1402
Language: de
Date: 1970-12-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Auslösungspreise für Wein für den Zeitraum vom 16. Dezember 1970 bis 15. Dezember 1971 (von dar Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1402
Vol. 1970/0207
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER EUROPÄISCHEN G EMZINSCHAFTEM
                                                 KOM(70)1402 endg.
                                                 Brussel , den o . Dezember 1970
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EKG ) DES RATES
           zur Pestsetzung der Auslösungspreise für Wein für den Zeit­
           raum vom 16 . Dezember 1970 bis 15 . Dezember 1971
                  (von dar Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(70) 1402 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGHUHDUITG
1.    Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) l\T r . 816/70 zur Festlegung ergänzen­
      der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein bestimmt ,
      " dass jährlich vor dem 16 . Dezember .... für alle Weinarten , für die
      ein Orientierungspreis festgesetzt wird, ein Schwellenpreis für die
      Auslösung des Interventionssystems festgesetzt wird; dieser Preis wird
      im folgenden " Auslösungspreis " genannt .
      Bei der Festsetzung des Auslösungspreises sind insbesondere folgende
Faktoren zu berücksichtigen :
a) die Marktlage , insbesondere das Ausmass der Preisschwankungen ;
b) die Notwendigkeit , die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten,
    ohne die Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft herbe izuführen
c ) die Qualität der Ernte ;
d) die Daten der Vorbilanz nach Artikel 3 der Verordnung Nr . 24 über die schritt
    weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein .
2.
   a) Die. Beobachtung der Märkte der Gemeinschaft brachte einen allgemeinen
      Preisverfall seit 15 . Juni d.J. zutage . Diese Entwicklung war dergestalt ,
      dass sie die Beihilfen zur kurzfristigen privaten Lagerhaltung für alle
      Weinarten - ausser der Weinart RH - ausgelöst hat .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    So ergab "beispielsweise der Durchs chnitt der während eines am 24. November
    auslaufenden vier-wöchigen Zeitraums festgestellten Preise im Vergleich zum
    Durchschnitt der während eines am 22 . Juli desselben Jahres ( index 100 ) aus­
    laufenden vier-wöchigen Zeitraums festgestellten Preise folgende Verhältnis-
    zahlen    :
                      R I              92,9  v.H. .
                      R II             96,3  v.H.
                      E III            51,4  v.H.
                      A I              92,6 v.H.
                      A II             80,2 v.H.
                      A III            63 ,1 v.H. ( l )
b ) Die Notwendigkeit , die Preisstabilisierung auf den Kräkten zu gewährleisten ,
    ohne die Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft herbeizuführen,
    stellt vor eine heikle Entscheidung, da dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen
    gewährleistet wurden soll , ohne dass gleichzeitig ein Anreiz zur Produktions­
    steigerung geboten wird .
    Bei Inkrafttreten der gmeinsamen Weinmarkt Ordnung wurden die Auslösungspreise
    so festgesetzt , dass sie nicht unter den damals in den Mitgliedstaaten geltenden
    entsprechenden Preisen lagen .
    Ifen ist somit unter Berücksichtigung der Angaben des Wirtschaftsjahres 1969/70
    davon ausgegangen , dass diese Preise den Erzeugern ein angemessenes Einkommen
    gewährleisten , ohne jedoch strukturelle Überschüsse herbeizuführen .
    Der in diesem Jahr im Verhältnis zu 19&9 höhere Ernteertrag würde in gewissem
    Umfang die Pestsetzung niedrigerer Auslösungspreise für das Wirtschaftsjahr
    1970/71 rechtfertigen.
    Dies könnte ins Auge gefasst werden , wenn alle anderen Elemente des Problems
    konstant geblieben wären . Jedoch wirken mindestens zwei Paktoren in entgegen­
    gesetzter Richtung : Zum Einen ist die Qualität der Ernte in den meisten Wein-
    baugegenden ausgezeichnet - xfenn nicht sogar aussergewöhnlich -, in jedem Fall
    aber höher als die der Ernte 19^9 » was einen höheren Hektoliterwsrt rechtfertigt .
    Zum Anderen herrscht eine von der allgemeinen Konjunkturlage ausgehende Preis­
    et eigerungstendenz , die sich auf die Erzeugerkosten auswirkt .
                                                                     • • «j* 1 •
    ( l ) von der Kommission festgesetzte Durchschnittspreise
 ---pagebreak---    Hinzu kommt , dass sich nach den Ergebnissen der Vorbilanz , für das Wirtschafts­
   jahr 1970/71 ein klares Defizit ergeben wird.
   Nachdem während der ersten Monate der Anwendung der Weinverordnung ein allge­
   meiner Preisabfall im Vergleich zum Niveau der Preise am Jahresanfang eintrat ,
   wobei diese sogar unter die Auslösungspreise abssu-iken , würde die Herabsetzung
   der Auslösungspreise eine offizielle Verankerung dieses Preisverfalls bedeuten
   und hätte zweifellos schwerwiegende wirtschaftliche , soziale und politische
   Polgen .
c) Aus den vorstehend dargelegten Gründen scheint es angebracht , die Auslösungs-
   preise für das Wirtschaftsjahr 1970/71 in der für das Wirtschaftsjahr 1969/70
   festgelegten Höhe beizubehalten .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VEROREHUKa (EWG ) DES RATES
                 zur Festsetzung der Auslösungspreise für Wein
                 für den Zeitraum vom 16 . Dezember 1970 "bis 15 «
                               Dezember 1971
DER RAT D1R EUROPAISCHEN ff'llTSINSOHAFTSN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (3WG) Nr . 816/ 70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Fsstlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( l ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1253/ 70 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 3 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (H1WG) Nr. 816/ 70 ist jedes Jahr für alle
Weinarten , für die ein Orientierungspreis festgesetzt wird , unter Berücksich­
tigung der in Absatz 2 dieses Artikels 3 aufgeführten Faktoren ein Auslösungs-
 preis festzusetzen .                                   1
Seit dem 15 » Juni 1970 ist ein allgemeiner Preisverfall festzustellen.
Dieser Verfall erklart sich zwar teilweise aus der gegenüber dem Vorjahr
reicheren Ernte , lässt jedoch einerseits die höhere Qualität der diesjährigen
Ernte und andererseits die Daten der Vorbilanz ausser Acht , die auf ein
gewisses Defizit in- der Versorgung hinweisen.
Die Höhe der Auslösungspreise ist unter Berücksichtigung der im vorstehenden
Erwägungsgrund erwähnton Kennzeichen des Weinwirtschaftsjahres festzusetzen.
                                                                   * • • / • • *
( 1 ) ABl . L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
( 2 ) ABl . L 143 vom 1.7.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                         - 2 -
.Iis scheint deshalb angebracht , für den Zeitraum vom 16 . Dezember 1970 bis
 15' Dezember 1971 die Auslösungspreise in der für den Zeitraum bis 15 « Dezember
 1970 geltenden Höhe beizubehalten .
Die Orientierungspreise sind durch die Verordnung (~;tfG) i!r.... / 70 ( l ) für den
 Zeitraum vom 16 . Dezember 1970 bis 15 « Dezember 1971 festgelegt worden.
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (^WG) Nr. 8l6/ 70 werden die Auslösungs-
preise auf der gleichen Stufe festgesetzt und gelten für den gleichen Zeitraum
wie die Orientierungspreise . Die Tafelweinarten , für die diese Preise anwendbar
 sind , sind durch die Verordnung (Tü¥G) Nr . 945/ 70 ( 2 ) bestimmt worden .
HAT FOLGSNDS V3I10HDNUNG ^RLASSPJN s
                                    Artikel 1
        Der Auslösungspreis wird wie folgt festgesetzt s
 1 . 1,28 EE jo Grad/hl fur die Tafelweinart R I ,
2 . 1,18 RS je Grad/ hl für die Tafelweinart R II ,
3 « 20,33 RS je hl für die Tafelweinart R III ,
4. 1,24 RS je Grad/hl für die Tafelweinart AI ,
5 « 26,50 RS je hl für die Tafelweinart A II ,
6 . 30,30 RS je hl für die Tafelweinart A III .
                                   Artikel 2
1. .    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Suropäischen Gemeinschaften in Kraft .
2.      Dia Bestimmungen dieser Verordnung werden am 1 6 . Dezember 1970 wirksam und
gelten bis zum 1 6 . Dezember 1971 »
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                      der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr. L
 ( 2 ) ABI . Nr. L 114 vom 27 . Mai 1970 , S. 1