CELEX: 51988PC0526
Language: de
Date: 1988-11-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 526
Vol. 1988/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM ( 88 ) 526 endg . - SYN 166
                                                   Brüssel , den 14 . November 1988
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 /84 zur Einführung eines Verfahrens
  des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden
       Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere
                      Mitgliedstaaten versandt werden
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                                            ^r\« f9
                                                  1
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                                                                           m
 ---pagebreak---                                     -A «                Kon f      r
                                   BEGRÜNDUNG
 1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 ( 1 ) hat am 1 . Juli 1985 Geltung er ¬
     langt . Gemäß Artikel 16 dritter Unterabsatz war         sie für einen
     Versuchszeitraum , der am 30 . Jun:j- 1988 endet , anwendbar . Der Rat
     hat sie mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1227 / 88 ( 2 ) bis zum 30.6.1989
     Verlängert .
                           t
2 . Gemäß Artikel 17 hat die Kommission dem Rat auf der Grundlage der
     Auskünfte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Anwendung
     des Verfahrens des innergemeinschaf tlichen Verkehrs vorgelegt
     ( 3 ). Auf der Grundlage dieses Berichts hat der Rat über die end ¬
     gültige Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 sowie über etwai ¬
     ge Änderungen ihrer Bestimmungen , die insbesondere zur Verein ¬
     fachung des Verfahrens oder zur Änderung des Anhangs vorzunehmen
     sind ,  zu beschließen .
3 . In ihren " Kommentaren und Schlußfolgerungen " am Ende des
     Berichts , der dem Rat am 16.3.1988 vorgelegt wurde , gelangt die
     Kommission zu der Auffassung , daß die Geltungsdauer des Verfah ¬
     rens nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 nicht nur bis zum Zeit ¬
     punkt der Beseitigung der Förmlichkeiten und Kontrollen im inner ¬
     gemeinschaftlichen Warenverkehr verlängert werden muß , sondern
     daß dieses Verfahren auch vereinfacht und auf eine möglichst
     große Zahl     von Begünstigten und Waren ausgedehnt werden sollte .
4 . Demnach schlägt die Kommission die nachstehend unter Ziff . 6 auf ¬
     geführten Änderungen der vorgenannten Verordnung vor .
5 . Seit der Änderung des Vertrages durch die Einheitliche Europä ¬
     ische Akte sind die Vorschriften , die das Funktionieren des Bin ¬
     nenmarktes zum Gegenstand haben , auf der Grundlage von Artikel
     100 A des Vertrages anzunehmen ; dies ist in der vorliegenden Ver ¬
     ordnung vorgesehen .
( 1 ) AB 1 . Nr . L 2 vom 4 . Januar 1984 , S.   1
( 2 ) ABI . Nr . L 118 vom 6.5.1988 , S. 1
( 3 ) COM ( 88 ) 46 endg .
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6 . Vorschläge für Änderungen im Wortlaut der Verordnung ( EWG ) Nr .
     3 / 84 :
      1 . Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84
          Unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 fallen diejenigen Waren ,
          für die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung alle Mit ¬
          gliedstaaten bei der vorübergehenden Einfuhr aufgrund inter ¬
          nationaler Übereinkommen eine Abgabenbefreiung unter gleichen
          Voraussetzungen gewährt haben .
          Seit Verabschiedung der 17 . Mehrwertsteuer-Richtlinie durch
          den Rat hat sich die Situation grundlegend geändert ( 1 ) . Diese
          Richtlinie sieht nämlich vor , daß die Mehrwertsteuerbefreiung
          bei der vorübergehenden Einfuhr für praktisch alle Waren , die
          vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen einge ¬
          führt werden , und im Prinzip ohne Ansehen des Begünstigten ge ¬
          währt wird . Es erscheint daher folgerichtig , den Geltungs ¬
          bereich der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 entsprechend auszudeh ¬
          nen .
          Jedoch     gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen der Ver ¬
          ordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 und der 17 . Richtlinie . Entgegen einem
          der Grundsätze der Verordnung können die Mitgliedstaaten nach
          Artikel 3 der Richtlinie " zu dem Zeitpunkt , zu dem die Befrei ¬
          ung der vorübergehenden Einfuhr gewährt wird " , eine Sicherheit
          fordern .
          Ohne diesen Unterschied zu übersehen , glaubt die Kommission
          allerdings , daß die gegenwärtigen Vorteile , die die Verordnung
          Nr . 3 / 84 bietet , unbedingt gewahrt bleiben müssen , wenn diese
          Verordnung tatsächlich eine Rolle als Motor bei der Vollendung
          des Binnenmarktes spielen soll . Gleichzeitig muß nach Auffas ¬
          sung der Kommission der Geltungsbereich der Verordnung im
          Prinzip , unabhängig vom Begünstigten , auf alle Waren ausge ¬
          dehnt werden , die unter die Artikel      10 und 29 d ) der 17 .
          Richtlinie    fallen .
( 1 ) Richtlinie 85 / 362 / EWG ( ABl . Nr . L 192 vom 24.7.85 ,  S. 20 ).
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    Nur wenn das Carnet für möglichst viele Waren gilt und seine
    Ausstellung nicht an eine Sicherheitsleistung gebunden ist ,
    können sich die Begünstigten der schrittweisen Entstehung
    eines großen europäischen Wirtschaftsraums wirklich bewußt
    werden .
2 . Geltungsdauer des Carnets
    Die Geltungsdauer des Carnets , die gegenwärtig auf 12 Monate
    befristet ist , sollte in Anlehnung an Artikel 5 der   17 . rieht
    linie auf 24 Monate verlängert werden .
    Jedoch könnte die Geltungsdauer begrenzt werden
    - auf 6 Monate bei  den in Artikel 29 Buchstabe d ) der   17 .
      Richtlinie genannten Kunstwerken und
    - auf  12 Monate im Rahmen des nachstehend unter  Ziff .  3.3 . be
      schriebenen vereinfachten Verfahrens .
3 . Vereinfachung des Verfahrens
    In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission folgende Maß ¬
    nahmen zur Vereinfachung des Verfahrens vor :
3.1 . Aufhebung der Verpflichtung zur Vorlage des Abschnitts bei
      der Ausgangszollstelle
      Gegenwärtig muß der Beteiligte sowohl an der Eingangs - wie
      auch an der Ausgangszollstelle des Durchfuhrmitgliedstaats
      einen Durchfuhrabschnitt abgeben . Dies gilt auch für den
      Mitgliedstaat der Verwendung .
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           Auf seiner Tagung in Fontainebleau im Jahre      1984 hat der Rat
           dem Wunsch nach Banali s i erung der Zollstellen Ausdruck gege ¬
           ben , d.h . nach der Abschaffung der Ausgangsförmlichkeiten
           beim Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft .
           Der Rat hat die Verordnung ( EWG ) Nr . 3690 / 86 zur Abschaffung
           der Förmlichkeiten im Rahmen des TIR-Übereinkommens ( 1 ) an ¬
           genommen . Ferner hat er auf seiner Tagung vom 22.6.1988 eine
           gemeinsame Haltung zu dem Entwurf einer Verordnung zur Ab ¬
           schaffung der Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten von
           Binnengrenzen der Gemeinschaft ( 2 ) eingekommen , der ihm von
           der Kommission vorgelegt worden war .
           Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung berücksichtigt
           die Orientierungen des Rates in diesem Bereich .
     3.2 . Einführung einer " gemeinschaftlichen Warenverkehrskarte "
           ( vereinfachtes Verfahren )
           In einigen Fallen wird das Carnet-Verfahren trotz der oben
           vorgeschlagenen Erleichterungen sowohl für die Begünstigten
           als auch für die Zollverwaltungen ein recht schwerfälliges
           Verfahren bleiben . Man denke zum Beispiel an      einen Musiker ,
           der anläßlich einer Tournee durch mehrere Mitgliedstaaten
           seine Instrumente mit sich führt . Für solche Fälle schlägt
           die Kommission ein vereinfachtes Verfahren vor , aufgrund
           dessen die Begünstigten sich anstelle des Carnets bei der
           Abgangszollstelle eine " Gemeinschaftliche Warenverkehrskar ¬
           te " ausstellen lassen können , der eine Liste der beförderten
           Waren beigefügt wird . Aufgrund dieser Karte befinden sich
           die Waren 12 Monate lang im i nnergemei nschaf tlichen Verkehr .
( 1 ) ABI . Nr . L 341   vom 4.12.1986 ,   S.  1
(2)   ABI . Nr . C 282   vom 19.11.1986 ,   S.   13 .
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           Dieses Verfahren gilt insbesondere für :
           - Waren , die auf Ausstellung , Messen , Kongressen oder ähn ¬
              lichen Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet werden
              sollen ,
           - Ausrüstung für Presse , Rundfunk und Fernsehen ,
           - kinematographische Ausrüstung ,
           - Bilder und sonstige Kunstwerke , die von dem Künstler , der
              sie geschaffen hat , mitgeführt werden ,
           - Ausrüstung und Werkzeug , die von den Erbringern von
              Dienstleistungen mitgeführt werden , welche in Ausübung
              ihres Berufs häufig in andere Mitgliedstaaten reisen
              müssen .
           Die Kommission ist sich der Gefahren bewußt ,      die sich aus
           der allgemeinen Einführung der Karte ergeben können .
           Es ist jedoch darauf hinzuweisen , daß das Verfahren auf dem
           Vertrauen beruht , das in den Beteiligten gesetzt werden
           kann , und nur Personen bewilligt wird , die diesbezüglich
           jede Gewähr bieten .
     4 . Aussetzung des Verfahrens bei der Durchfuhr durch ein Dritt -
         land
         Aufgrund eines gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets können
         die Waren , für die es ausgestellt ist , nicht durch das Gebiet
         von Drittländern befördert werden . Solange das Verfahren des
         innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren die zum vorüber ¬
         gehenden Gebrauch versandt oder befördert werden , nicht im
         Rahmen entsprechender Abkommen auf die interessierten Dritt ¬
         länder ausgedehnt ist , soll daher nach dem Vorschlag der Kom ¬
         mission das   betreffende Verfahren während der     Durchfuhr durch
         diese Länder ausgesetzt und bei der Wiederverbindung der Waren
         in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder aufgenommen werden .
         Es sei daran erinnert , daß eine ähnliche Lösung im Rahmen des
         gemeinschaftlichen Versandverfahrens gefunden wurde ( vgl . Ar ¬
         tikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 ( 1 ).
( 1 ) ABI . Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 11
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5 . Probleme im Zusammenhang mit Ersatzteilen
    Die folgenden Beispiele zeigen , welche Probleme in diesem Zu ¬
    sammenhang auf tauchen .
    Im ersten Fall geht es um unternehmen eines Mitgliedstaats ,
    die ihre Apparate in andere Mitgli edstaten verkaufen und spä ¬
    ter ihre Techniker zur Wartung dieser Apparate entsenden . Die
    Techniker führen nicht nur ihr Werkzeug , sondern auch die
    zumeist notwendigen Ersatzteile mit sich . Jedoch können sie
    nicht von vornherein wissen ,   ob sie diese Teile tatsächlich
    benötigen , das heißt ob die Ersatzteile in dem Land , das sie
    aufsuchen , verbleiben .
    Ein ähnliches Beispiel sind die Pannendienstfahrzeuge , die
    diesseits und jenseits einer innergemeinschaftlichen Grenze
    zum einsatz kommen . Auch in diesen Fahrzeugen werden , außer
    dem Werkzeug , Ersatzteile mitgeführt , die möglicherweise in
    das in Panne befindliche Fahrzeug eingebaut werden .
    Es ist offensichtlich , daß Ersatzteile naturgemäß nicht von
    dem Warenverkehrscarnet abgedeckt werden können . Klar ist aber
    ebenfalls , daß die obengenannte Vereinfachung für das    Werk ¬
    zeug der Pannenhelfer teilweise dadurch zunichte gemacht wird ,
    daß für die mitgeführten Ersatzteile an jeder Grenze Förmlich ¬
    keiten zu erfüllen sind . Daher sieht der Verordnungsvorschlag
    hierfür besondere Bestimmungen vor .
6.  Kunstwerke
    Ferner hält es die Kommission für zweckmäßig , die Verwendung
    des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets für Kunstwerke ,
    die die Voraussetzungen des Artikels 29 der 17 ; Richtlinie er ¬
    füllen , zu gestatten . Auch für diesen Fall enthält der Verord ¬
    nungsvorschlag besondere Vorschriften .
7 . Schluflf olgerungen
    - Dieser Vorschlag wird gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 3 / 84 vorgelegt .
 ---pagebreak---                              7
Wie die Kommission in ihrem Bericht an den Rat dargelegt
hat , tragen die vorgeschlagenen Änderungen ihrer Auffassung
nach der . Kritik , die die Mitgliedstaaten und die Zollbetei ¬
ligten an dieser Verordnung geübt haben , in angemessener
Weise Rechnung .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 /84 zur Einführung eines Verfahrens
   des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden
        Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere
                        Mitgliedstaaten versandt werden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
 gemei nschaft , insbesondere auf Artikel 100 A ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 ( 4 )      hat am 1 . Juli 1985 für
einen ersten Versuchszeitraum von drei             Jahren Geltung erlangt .      Im
Anschluß an den Bericht über die Anwendung des mit der genannten
Verordnung eingeführten Verfahrens ,            den die Kommission dem Rat am
16 . März 1988 vorgelegt hat , wurde die Gültigkeitsdauer der Verordnung
auf Vorschlag der Kommission mit Verordnung ( EWG )             Nr . 1227 / 88 ( 5 )
bis zum 30 . Juni      1989 verlängert .
( 1 ) ABI . Nr .  C
( 2 ) ABI . Nr .  C
( 3 ) ABI . Nr .  C
( 4 ) ABI . Nr . L 2 vom 4.1.1984 ,
( 5 ) ABI . Nr . L 118 vom 6.5.1988
 ---pagebreak---                            7
Wie die Kommission in ihrem Bericht an den Rat dargelegt
hat , tragen die vorgeschlagenen Änderungen ihrer Auffassung
nach der Kritik , die die Mitgliedstaaten und die Zollbetei ¬
ligten an dieser Verordnung geübt haben , in angemessener
Weise Rechnung «
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 zur Einführung eines Verfahrens
   des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren , die zum vorübergehenden
         Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere
                          Mitgliedstaaten versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gerne i n scha ft ,   insbesondere auf Artikel        100 A ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses                  ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 ( 4 )        hat am 1 . Juli 1985 für
einen ersten Versuchszeitraum von drei Jahren Geltung erlangt . Im
Anschluß an den Bericht über die Anwendung des mit der genannten
Verordnung eingeführten Verfahrens , den die Kommission dem Rat am
 16 . März 1988 vorgelegt hat , wurde die Gültigkeitsdauer der Verordnung
auf Vorschlag der Kommission mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1227 / 88 ( 5 )
bis zum 30 . Juni        1989 verlängert .
 ( 1 ) ABI .  Nr .  C
 (2 )  ABI .  Nr .  C
 ( 3)  ABI .  Nr .  C
 ( 4)  ABI .  Nr . L 2 vom 4.1 . 1984 ,
 ( 5 ) ABI .  Nr . L 118 vom 6.5.1988
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Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 beschließt
der Rat auf der Grundlage des genannten Berichts über die endgültige
Anwendung dieser Verordnung sowie über etwaige Änderungen ihrer Be ¬
stimmungen , die insbesondere zur Vereinfachung des Verfahrens vor ¬
zunehmen sind . Nach der Änderung des Vertrages durch die Einheitliche Europäi ¬
sche Akte stellt Artikel 100 a die Rechtsgrundlage für den Erlaß der Vorschriften
dar, die die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand
haben . Der Erlaß dieses Rechtsakts ist daher auf die vorgenannte Rechtsgrundlage
zu stützen .
Diesem Bericht ist insbesondere zu entnehmen ,          daß das Verfahren des
i nner gemei nschaf tli chen Verkehrs vielfach in Anspruch genommen wor ¬
den ist und einem echten Bedarf der Beteiligten entspricht , die un ¬
ter anderem den Verzicht auf eine Sicherheitsleistung und die Er ¬
leichterungen beim Grenzübergang begrüßen . Es erscheint daher zweck¬
mäßig , dieses Verfahren bis zur Vollendung des Binnenmarktes beizu ¬
behalten .
Zahlreiche Privatpersonen und Wirtschaftsträger haben beanstandet ,
daß die genannte Verordnung für eine zu begrenzte Anzahl von
Waren und Begünstigten gilt . Bei Erlaß der Verordnung war es als
zweckmäßig erachtet worden , nur die Waren zu erfassen , bei deren
vorübergehender Einfuhr alle Mitgliedstaaten aufgrund internationa ¬
ler Übereinkommen unter den gleichen Voraussetzungen Steuerbefreiung
gewähren . Andererseits sind die Hauptbegünstigten des Verfahrens öf ¬
fentliche und zugelassene private Einrichtungen .
Die Gegebenheiten haben sich mit der Verabschiedung der 17 . Richt ¬
linie des Rates vom       16 . Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvor ¬
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwert ¬
steuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als
Beförderungsmittel ( 85 / 362 / EWG )   ( 1 ), derzufolge die Mehrwertsteuer-
befreiung bei der vorübergehenden Einfuhr für eine große Zahl von
Gemeinschaftswaren , die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in
einen anderen verbracht werden , grundsätzlich ohne Ansehung der Be ¬
günstigten gewährt werden soll , grundlegend geändert .
( 1 ) ABI . Nr . L 192 vom 24.7.1985 ,      S. 20 .
                                                                                  Q
                                                                                   I
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Es erscheint daher folgerichtig , den Geltungsbereich der Verordnung
( EWG ) Nr . 3 / 84 entsprechend auszudehen . Damit das Verfahren des
i nner gemeinschaf tlichen Verkehrs tatsächlich seine Rolle im Hinblick
auf die Vollendung des Binnenmarktes spielen kann , muß diese Aus ¬
dehnung unter Beibehaltung der gegenwärtigen Vorteile des Verfahrens
und insbesondere unter Verzicht auf       eine sei es auch nur fakultative
Sicherheitsleistung im Sinne der 17 . Richtlinie erfolgen .
Um ferner eine Übereinstimmung zwischen der 17 . Richtlinie und der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 herzustellen , ist es unerläßlich , die Gel ¬
tungsdauer des mit der genannten Verordnung eingeführten gemein ¬
schaftlichen Warenverkehrscarnets in Anlehnung an die in der          17 .
Richtlinie vorgesehenen Fristen für den Verbleib der vorübergehend
eingeführten Gegenstände zu ändern .
Das Verfahren des gemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets erscheint
in manchen Fällen schwerfällig , ja überflüssig . Zur Beseitigung der
damit verbundenen Nachteile und unter Berücksichtigung der Annahme
durch den Rat der Verordnung ( EWG ) Nr . vom .                       zur Ab­
schaffung der Ausgangsförmlichkeiten beim Überschreiten der Binnen ¬
grenzen der Gemeinschaft - Zusammenlegung der G renzab f e r t i gungs s t e l len
( *) ist im       Falle  des genannten Carnets vorgesehen , die Förmlich ¬
keiten , die gegenwärtig beim Ausgang aus den Durchfuhrmitglied ¬
staaten und den Mitgliedstaaten des vorübergehenden Gebrauchs zu er ¬
füllen sind , aufzuheben , ohne daß dadurch die ordnungsgemäße Abwick ¬
lung des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs beeinträch ¬
tigt wird . Mit Blick auf das gleiche Ziel scheint es bei bestimmten
Kategorien von Waren angebracht , für eine begrenzte Zeitspanne das
gemeinschaftliche Warenverkehrscarnet durch eine " gemeinschaftliche
Warenverkehrskarte " zu ersetzen , aufgrund deren die Waren , für die
sie ausgestellt ist ,      innerhalb der Gemeinschaft ohne Förmlichkeiten
versandt oder befördert werden       können .
( *)   Liegt gegenwärtig dem Parlament auf der Grundlage einer vom Rat
       auf seiner Tagung vom 22.6.1988 ( Dok . Nr . 7350 / 80 vom 4.7.1988 )
       angenommenen gemeinsamen Haltung zur Prüfung vor .
                                                                     ^0
 ---pagebreak---                                         4
Unter den gegenwärtigen Umständen gestattet das gemeinschaftliche
Warenverkehrscarnet nicht die Durchfuhr der darin genannten Waren
durch das  Gebiet von Drittländern .      Zuweilen wird dadurch der Verkehr
mit den betreffenden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemein ¬
schaft gelegenen Orten behindert . Bis zu einer angemessenen Regelung
mit den betreffenden Drittländern erscheint es in derartigen Fällen
zweckmäßig , das Verfahren des innergemeinschaf tli chen Verkehrs für
die  Dauer der Durchfuhr durch      diese  Länder auszusetzen und beim
Wiedereingang der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ¬
auf zunehmen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3 / 84 gilt gemäß ihrem Artikel 1 für Waren ,
die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen
oder mehrere andere Mitgliedstaten versandt oder befördert und in
unverändertem Zustand wieder in den Abgangsmitgliedstaat verbracht
werden . Jedoch erscheint es in einigen wenigen Fällen zweckmäßig ,
den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnung auf bestimmte Waren
auszudehnen , die unter Umständen nicht wieder in den Abgangsmit ¬
gliedstaat verbracht werden       -
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                                                    Si *
 ---pagebreak---                                               5
                                        Artikel     1
Die Verordnung       ( EWG ) Nr . 3 / 84 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel     1 wird wie foLgt geändert :
    - Absatz 1 erhält folgende Fassung :
      "    1.   Unbschadet    anderer Gemeinschaf tsvorschrif ten  sowie  der
      Artikel      12a und 12b gilt das Verfahren des inner gemei nschaft -
      lichen Verkehrs - nachstehend " Verfahren " genannt - für Waren ,
      die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in
      einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt oder beför ¬
      dert werden , nicht Verboten oder Beschränkungen nach den Ver ¬
      trägen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Regelungen un ¬
      terliegen und in unverändertem Zustand wieder in den Abgangs ¬
      mitgliedstaat verbracht werden ."
    - Nachstehender Absatz 2 wird eingefügt :
      "2 .    Nicht unter diese Verordnung fallen :
              a ) Beförderungsmittel mit Ausnahme der als Ausrüstung für
                  Presse , Rundfunk und Fernsehen oder als kinematogra -
                  phische Ausrüstung zur Herstellung von Reportagen ,
                  Bandaufnahmen ,     Sendungen oder Filmen gebauten oder
                  besonders her gerichteten Fahrzeuge sowie der Pannen ¬
                  dienstfahrzeuge ;
              b ) Paletten und       Großbehälter ;
              c ) Konsumgüter mit Ausnahme von Warenmustern , sofern diese
                  in unverändertem Zustand wieder in den Abgangsmitglied ¬
                  staat   verbracht     werden ."
      Absatz     2 wird Absatz      3
                                                                         ΛΖ
 ---pagebreak---                                              6
 2 . In Artikel 2 Buchstabe f ) erhålt der erste Gedankenstrich folgende Fassung :
             " - die Zollstelle , über welche die Waren in einen Mitglied ¬
                 staat lediglich zur Durchfuhr verbracht werden " .
 3 . In Artikel 4 Absatz 2 erhält Buchstabe a ) folgende Fassung :
     "a)    für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens nach Titel II
            und seine Erledigung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des in
            Artikel 5 genannten Carnets oder der in Artikel           10a genann ¬
            ten gemeinschaftlichen Warenverkehrskarte zu sorgen ;"
 4 . - Vor dem Titel "Verfahren " wird folgender Wortlaut eingefügt :
        " Artikel  4a
        Das Verfahren des innergemei nschaf tlichen Verkehrs besteht aus
        1 . einem normalen Verfahren , das für alle Waren gilt ;
        2 . einem vereinfachten Verfahren für die im Anhang aufgeführten
            Waren
                                     Abschnitt    I
                               Normales     Verfahren "
5 . Artikel 5     wird wie folgt geändert :
       Absatz    1 erhält folgende Fassung :
                                                                          И 3.
 ---pagebreak---                                             7
        H 1 . Soll für Waren das normale Verfahren bewilligt werden , so
               ist für sie von den zuständigen Behörden des Abgangsmit ¬
               gliedstaats ein gemei nschaf tli ches Warenverkehr soarnet -
               nachstehend " Carnet " genannt - auszustellen .“
    - Absatz 3 wird gestrichen .
    -  Absatz    4 wird Absatz     3.
6 . Artikel 6 wird wie folgt geändert :
    - Absatz     1   zweiter Unterabsatz wird gestrichen .
    - Absatz 2      zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
     " - setzen unbeschadet der in den Artikeln 10a und 12b genannten
       zeitlichen Beschränkungen die Geltungsdauer des Carnets fest , die nicht
       mehr als vierundzwanzig Monate betragen darf ."
7 . Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    "   1.  Werden Waren ,    für die ein Carnet ausgestellt wurde ,       ledig­
            lich durch das Gebiet eines Mitgliedstaats         durchgeführt ,
            ohne daß sie dort vorübergehend gebraucht werden ,          so  gibt
            der Begünstigte unbeschadet Artikel 8a bei         den Grenzüber-
            gangsstellen einen Durchf uhrabschni tt des Carnets ab ;"
8 . Artikel 8      Absatz 1 erhält folgende Fassung :
                                                                              AU
 ---pagebreak---                                            8
     M   1 . Sollen die in einem Carnet genannten Waren in einem Mit ¬
             gliedstaat vorübergehend gebraaoht werden , so hat der Begün ¬
             stigte sie unbeschadet des Artikels 8a unter Vorlage des
             Carnets der Eingangs - und Ausgangszollstelle dieses Mit ¬
             gliedstaats zu gestellen und       diesen Zollstellen den Ein ¬
             gangs - bzw . Ausgangsabsohni tt vorzulegen , nachdem er die
             Felder für die Angabe der Orte des vorübergehenden Gebrauchs
             sowie über dessen Art und Dauer ausgefüllt hat ."
9.     Der nachstehende Artikel 8a wird eingefügts
       " Artikel   8a
         1 » Verlassen die Waren den Mitgliedstaat des vorübergehenden
             Gebrauchs , so sind abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bei der
             Ausgangszollstelle keine Förmlichkeiten zu erfüllen . Die
             Förmlichkeiten , die bei. dieser Zollstelle hätten erfüllt
             werden müssen , werden bei der Zollstelle des Mitgliedstaats
             erfüllt , in den die Waren verbracht werden , wobei diese
             Zollstelle die Ausgangszollstelle hiervon unterrichtet .
         2 . Die Feststellungen der zuständigen Behörden des Mitglied ¬
             staats , in dem die Waren eintreffen , besitzen im Mitglied ¬
             staat des vorübergehenden Gebrauchs die gleiche Beweiskraft
             wie die Feststellungen der Behörden dieses Mitgliedstaats ."
10 .   Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
       " 3.    Wird das Gebiet eines Mitgliedstaats berührt , ohne daß die
               Waren dort vorübergehend gebraucht werden , so kann der
               Durchf uhrabschnitt bei jeder Zollstelle abgegeben werden ,
               die als Grenzübergangsstelle dient ."
 ---pagebreak---                                           9
11 . In Artikel 10 erster Absatz wird Buchstabe c ) gestrichen .
12 . Folgende Vorschriften werden eingefügt :
                                   " Abschni tt II
                              Vereinfachtes   Verfahren
                                     Artikel  10a
     ( 1 ) Soll für Waren das vereinfachte Verfahren bewilligt werden ,
           so ist für sie von den zuständigen Behörden des Abgangsmit ¬
           gliedstaats kostenlos eine gemeinschaf tli che Warenverkehrs ¬
           karte   auszustellen .
           Der gemeinschaftlichen Warenverkehrskarte liegt die Liste
           der Waren , für die sie ausgestellt ist , mit der Angabe des
           Wertes der verschiedenen Warenkategorien bei . Diese Liste
           wird von den Behörden , die die Warenverkehrskarte ausstel ¬
           len , beglaubigt .
     ( 2 ) Die gemeinschaftliche Warenverkehrskarte enthält insbeson ¬
           dere die Angabe des Namens , der Anschrift und des Berufs des
           Begünstigten sowie den Gesamtwert der auf der beigefügten
           Liste ver zeichneten Waren . Die Geltungsdauer der Karte wird
           einheitlich auf zwölf Monate festgesetzt .
           Die Liste der Waren wird in zwei        Exemplaren ausgefertigt ,
           von denen eines von der Zollstelle ,       die die Warenverkehrs ¬
           karte ausgestellt hat , aufbewahrt wird , während das andere
           dem Begünstigten ausgehändigt wird und die Waren begleitet .
                                                                          AG
 ---pagebreak---         3. Grenzübergang , Eingang und Ausgang können Tag und Nanht bei
            jeder Zollstelle während der für den Reiseverkehr geltenden
           Öffnungszeiten erfolgen , wobei auf Verlangen der zuständigen
           Behörden lediglich die gemei nschaf tlinhe Warenverkehrskarte
           und die Waren , für die sie ausgestellt ist , vorzuzeigen
           s i.nd .
                                   Abschnitt    III
                             Gemeinsame Vorschriften
                                    Artikel    10b
       Das gemei nschaf tliche Warenverkehrscarnet und die gemeinschaft ¬
       liche Warenverkehrskarte gelten als interne gemeinschaf tliche
       Versandpapiere und dienen als Nachweis für den Gemeinschafts ¬
       charakter    der betreffenden   Waren .
                                    Artikel    10c
       Werden im Rahmen des Verfahrens des inner gemeinschaf tlichen Ver ¬
       kehrs Waren , die zwischen zwei Orten in der Gemeinschaft ver ¬
       sandt oder befördert werden , durch ein Drittland durchgeführt ,
       so ist die Wirkung des genannten Verfahrens während der Dauer
       der Durchfuhr durch das betreffende Drittland ausgesetzt . "
13 . Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "  1. Das Verfahren ist beendet , wenn die Waren unter Vorlage des
           Carnets oder der gemeinschaftlichen Warenverkehrskarte mit
           der dazugehörigen Liste vor Ablauf der Geltungsdauer dersel ¬
           ben bei einer zuständigen Zollstelle des Abgangsmitglied ¬
           staats erneut gestellt worden sind ."
 ---pagebreak--- 14 . Artikel 12 wird wie folgt geändert :
  - Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     " 2.   Ist der Ort der Zuwiderhandlung nicht festzustellen , so
            gilt diese als begangen
     a)     in dem Mitgliedstaat , den die Waren gerade verlassen
          haben , wenn die Zuwiderhandlung bei einer Grenzübergangs ¬
          stelle oder bei einer Eingangszollstelle festgestellt
          wird ;
     b)     in dem Mitgliedstaat ,     zu dem die betreffende Zollstelle
          gehört , wenn die Zuwiderhandlung bei einer Grenzübergangs ¬
          stelle im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f )     zweiter
          Gedankenstrich oder bei      einer Ausgangszollstelle festge ¬
          stellt wird ;
     c)     in dem Mitgliedstaat , in dem die Feststellung getroffen
          wird , wenn die Zuwiderhandlung anderweit im Gebiet eines
          Mitgliedstaats als bei einer Grenzübergangsstelle festge ¬
          stellt wird ;
     d)     im letzten Mitgliedstaat ,     in dessen Gebiet die Waren
          aufgrund des Durchf uhrabschni tts oder des Eingangs ¬
          abschnitts des Begleitpapiers nachweislich verbracht wor ¬
          den sind , wenn die Waren im Abgangsmitgliedstaat nicht er ¬
          neut gestellt worden sind ;
     e)     in dem Mitgliedstaat ,     in dem die Feststellung getroffen
          wird , wenn die Zuwiderhandlung nach Beendigung des Ver ¬
          fahrens festgestellt wird ."
 ---pagebreak---                                         12
       Absatz   3 erhält folgende Fassung :
       " 3 -  Kann der Mitgliedstaat ,      in dem im Verlauf oder anläßlich
              eines Verfahrens des innergemei nschaf t liehen Verkehrs
              eine Zuwiderhandlung begangen worden ist oder als began ¬
              gen gilt , die fällig gewordenen Abgaben nicht beitrei ¬
              ben , so erheben die zuständigen Behörden des Abgangsmit ¬
              gliedstaats für Rechnung des anderen Mitgliedstaats den
              Betrag , den der Begünstigte gemäß Artikel 4 Absatz 2
              Buchstabe c )    zu zahlen hat . Der Mitgliedstaat wendet da ¬
              bei seine Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die
              Beitreibung von Steuerf orderungen an . Ficht der Begün ¬
              stigte die Forderung an , so hat er in dem Mitgliedstaat
              Einspruch einzulegen , der um die Beitreibung ersucht
              hat . Vor Abschluß des Einspruchsverfahrens werden keine
              Beitreibungsmaßnahmen ein ge leitet .
              Der Mitgliedstaat , der die Beitreibung vornimmt , kann
              auch die Vorschriften anwenden , die aufgrund der Richt ¬
              linie 76 / 308 / EWG erlassen wurden ."
     - Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 .
15 . Nach Artikel    12 wird folgender Wortlaut eingefügt :
                                                                    stf
 ---pagebreak---                                         13
                                  " Titel  IV
                            Besondere Vorschriften
                                  Årti kel  12a
          Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 können die zuständigen Be ¬
          hörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs auf
          Antrag des Begünstigten die Instandsetzung einschließlich
          des Ersatzes der schadhaften Teile der auf ihrem Gebiet vor ¬
          übergehend gebrauchten Ausrüstung bewilligen .
          Zu diesem Zweck bringen sie im Carnet oder auf der der
          gemeinschaftlichen Warenverkehrskarte beigefügten Liste
          einen entsprechenden Vermerk an .
                                  Artikel   12b
      1.  Abweichend von Artikel     1 Absatz 1 gilt diese Verordnung auch
         a ) für Gegenstände nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d ) der
             17 . Mehrwertsteuerri chtlinie , die die Voraussetzungen der
             anderen Absätze des genannten Artikels erfüllen ;
         b ) zur normalen Ausrüstung von Personen , die Instandhaltungen
             oder Instandsetzungen auszuführen haben , gehörende Ersatz -
             tei le .
      2-  Die Geltungsdauer des gemeinschaftlichen Warenverkehrs ¬
          carnets beziehungsweise der gemeinschaftlichen Warenver ¬
          kehrskarte   darf  in diesen  Fällen  nicht mehr als sechs Monate
          betragen . "
16 . Titel   IV wird Titel V.
                                                                       2o>
 ---pagebreak---                                           14
17 . Artikel    15 erhält folgende Fassung :
                                    "Artikel 15
     Die Kommission erläßt nach Konsultierung des Ausschusses die zur
     Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften , insbe ¬
     sondere das Muster des Carnets und der gemeinschaftlichen Waren ¬
     verkehr skarte sowie den Anhang . Der Vertreter der Kommission un ¬
     terbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der           zu erlassenden Vor ¬
     schriften .    Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
     Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
     betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme wird in das
     Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstat das
     Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehal ¬
     ten wird .
     Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus¬
     schusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung
     nähme berücksichtigt hat ."
18 . Die Artikel 16 und 17 werden gestrichen .
                                      Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un ¬
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des    Rates
                                                               der Präsident
                                                                                 21
 ---pagebreak---                                 ANHANG
             Liste  der Waren  nach  Artikel 14a Absatz  2
Waren ,   die auf Ausstellungen , Messen ,   Kongressen oder ähnlichen
Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet werden sollen .
1 . Als Ausstellungen oder Veranstaltungen gelten :
    a)    Ausstellungen , Messen und ähnliche Leistungsschauen des
          Handels ,  der Industrie ,  der Landwirtschaft und des Hand ¬
          werks ;
    b)    Ausstellungen oder Veranstaltungen zur Förderung der
          Wissenschaft ,  der Technik ,  des Handwerks , der Kunst , der
          Erziehung oder der Kultur , des Sports , der Religion , des
          Fremdenverkehrs oder für gewerkschaf tli che Zwecke ;
    c)    Ausstellungen oder Veranstaltungen ,    die in erster Linie
          karitativen   Zwecken dienen ;
    d)    Treffen von Vertretern internationaler Organisationen
          oder internationaler Zusammenschlüsse ;
    e)    Veranstaltungen oder Feiern mit offiziellem oder
          Gedächtni scharakter ;
    f)    Ausstellungen oder Veranstaltungen , die in erster Linie
          der Völkerverständigung dienen .
    Ausgenommen sind privat veranstaltete Ausstellungen in Läden
    oder    Geschäftsräumen   zum Zweck  des Verkaufs .
2.  Das vereinfachte Verfahren wird für folgende Waren bewi 1-
    li gt :
    a)    Waren ,  die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vor ¬
          geführt werden sollen ;
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        b)   Waren , die bei der Vorführung von Erzeugnissen auf einer
             Veranstaltung verwendet werden sollen ;
        c)   Gegenstände - einschließlich    Öbersetzungseinrichtungen ,
             Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen ,
            wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters -     , die
             auf internationalen Treffen , Konferenzen oder Kongressen
             verwendet  werden sollen .
II . Ausrüstung für Presse , Rundfunk und Fernsehen
     A. Presseausrüstung , wie ;
        Sc.hreibmaschinen ;
        Photographische oder     kinematographi sehe Aufnahmeapparate ;
        Apparate zum Senden , Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und
        Bild ;
        unbespielte Ton - oder Bildträger .
     B. Rundfunkausrüstung , wie
        Sende - und Fernmeldegerät ;
        Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät ;
        Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und
        Messungen ;
        Betriebszubehor ;
        unbespielte Tontrager .
     C. Fernsehausrüstung , wie
        Fernsehkameras ;
        telekinematographisches Gerat ;
        Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und
        Messungen ; •
        Sende - und Wiederaussendegerät ;
        FernmeldegerSt ;
                                                                 2 J
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          Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild ;
          Beleuchtungsgerät ;
          Betriebszubehor ;
          unbespielte Ton - oder Bildträger ;
          Probekopien (" Film rushes ");
          Musikinstrumente , Kostüme , Kulissen und andere
          Bühnenrequisiten .
      D. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders herge ¬
          richtete Fahrzeuge .
III . Ki nematographische Ausrüstung
      A. Ausrüstung , wie
          Auf nahmeappar a te aller Art ;
          Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und
          Messungen ;
          fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Krane ;
          Beleuchtungsgerät ;
          Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät ;
          unbespielte Bild - oder Tonträger ;
          Probekopien (" Film rushes ");
          Betriebszubehor ;
          Musikinstrumente ,   Kostüme ,   Kulissen und andere Bühnen ¬
          requisiten .
      B. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders herge ¬
          richtete Fahrzeuge .
IV .  Sonstige Berufsausrüstung
      A. - Sportartikel , die von Mannschaften mitgeführt werden , wie
            Sportkleidung , Bälle aller Art , Schläger und Netze , Gerät
            für Leichtathletik , Ausrüstung für Gymnastik usw .;
          - Instrumente , Apparate und Geräte , die von Angehörigen
            freier Berufe benötigt werden ;
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   - Ausrüstung , die von Archäologen , Paläontologen , Geographen
     oder Zoologen benötigt    wird ;
   - Ausrüstung , die von Artisten , Schauspielertruppen und
     Orchestern benötigt wird , einschließlich aller bei
     öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten
     Gegenstände ( Musikinstrumente , Kulissen , Kostüme , Tiere );
   - Ausrüstung , die von Vortragsreisenden zur
     Veranschaulichung ihrer Vorträge benötigt wird ;
   - Bilder und sonstige Kunstwerke , die von dem Künstler , der
     sie geschaffen hat , mitgeführt werden .
C. Betriebsmittel  für die Landwirtschaft .
D* Hande lsmus ter
E. Sonstige Berufsausrüstung ( beispielsweise Ausrüstung für die
   Montage , Erprobung , Inbetriebnahme , Kontrolle , Instandhal ¬
   tung oder Instandsetzung von Maschinen , Ausrüstung für die
   Errichtung , Instandsetzung oder Instandhaltung von Gebäuden ,
   für Dienstleistungen benötigte Werkzeuge und zur normalen
   Ausrüstung von Personen , die Instandhaltungen oder Instand ¬
   setzungen auszuführen haben , gehörende Ersatzteile ).