CELEX: 52014JC0014
Language: de
Date: 2014-03-24
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

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		52014JC0014
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea /* JOIN/2014/014 final - 2014/0113 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.     
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009[1] des Rates vom
22. Dezember 2009 wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt
2009/788/GASP[2]
(ersetzt durch den Beschluss 2010/638/GASP[3])
bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea eingeführt. Zu
diesen Maßnahmen zählen das Verbot der Bereitstellung von technischer und
finanzieller Hilfe und sonstigen mit militärischen Ausrüstungen verbundenen
Dienstleistungen und das Embargo für zur internen Repression verwendbare
Ausrüstungen.
2.     
Der Rat bereitet einen Beschluss zur Änderung des
Beschlusses 2010/638/GASP vor, um das Waffenembargo und das Embargo für zur
internen Repression verwendbare Ausrüstung aufzuheben.
3.     
Es sind Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, um die
Aufhebung dieser Maßnahmen umzusetzen.
4.     
Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 ist daher zu
ändern.
2014/0113 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss 2010/638/GASP des
Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea[4],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 1284/2009[5]
des Rates wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP[6] des Rates (ersetzt
durch den Beschluss 2010/638/GASP) bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber
der Republik Guinea eingeführt. Zu diesen Maßnahmen zählen das Verbot der
Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe und sonstigen mit
militärischen Ausrüstungen verbundenen Dienstleistungen und das Embargo für zur
internen Repression verwendbare Ausrüstungen.
(2)       Am …. März 2014 erließ der
Rat den Beschluss 2014/…/GASP zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates
und zur Aufhebung des Waffenembargos und des Embargos für zur internen
Repression verwendbare Ausrüstung.
(3)       Einige Elemente der Aufhebung
dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb für ihre Umsetzung
Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um eine
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(4)       Die Verordnung (EU)
Nr. 1284/2009 des Rates sollte entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird wie
folgt geändert:
(1)                   
In Artikel 1 werden die Buchstaben a, b und c
gestrichen.
(2)                   
Die Artikel 2, 3, 4 und 5 werden gestrichen.
(3)                   
Anhang I wird gestrichen.
(4)                   
Anhang III wird durch den Anhang dieser
Verordnung ersetzt.
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
[1]               ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
[2]               ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.
[3]               ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.
[4]               ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember
2009 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen
gegenüber der Republik Guinea (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26).
[6]               Gemeinsamer Standpunkt 2009/788/GASP des Rates vom 27.
Oktober 2009 über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (ABl. L 281
vom 28.10.2009, S. 7).
ANHANG
zum
Gemeinsamen Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.
1284/2009 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver
Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea 

„ANHANG III
Websites
mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für
Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf

FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
http://www.mvep.hr/sankcije
ITALIEN
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
ΜΑLTA
https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx
NIEDERLANDE
www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI
http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES
KÖNIGREICH
https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions
Anschrift für Notifikationen an die
Europäische Kommission:
Europäische Kommission 
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
Büro EEAS 02/309
1049 Bruxelles/Brussel 
Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“