CELEX: 31973D0313
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1973 zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

14. 10 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 287/ 1
                                                                    II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                 RAT
                                                      BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom 24. Juli 1973
                 zur Änderung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der über­
                      seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                            (73 /313 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                den neuen Mitgliedstaaten und den assoziierten
GEMEINSCHAFTEN —                                                        überseeischen     Ländern   und    Gebieten sowie   den
                                                                        französischen     überseeischen    Departements    nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         gelten.
päischen        Wirtschaftsgemeinschaft,             insbesondere
auf Artikel 136,
                                                                        Durch diesen Beschluß unterstreicht der Rat, wie
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter­                     wichtig es ist, daß die Öffnung der Angebote in öf­
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung                        fentlicher Sitzung für alle Arten von Ausschreibun­
und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (1 ),                     gen allmählich zur Regel wird —
insbesondere auf Artikel 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Beschluß des Rates vom 29 . September 1970                       BESCHLIESST :
über die Assoziation der überseeischen Länder und
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft (2 ) in der Fassung des Beschlusses vom                                                   Artikel 1
18 . Oktober 1971 (3) konnten die allgemeinen Klauseln
und Bedingungen für die Vergabe und die Ausfüh­                         Artikel 14 des Anhangs VI des Beschlusses vom
rung der vom Europäischen Entwicklungsfonds fi­                         29 . September 1970 erhält folgende Fassung :
nanzierten öffentlichen Bau- und Lieferaufträge in
den assoziierten überseeischen Ländern und Gebie­                            „Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für
ten und in den überseeischen französischen Depar­                            die Vergabe und die Ausführung der vom Fonds
tements nicht festgelegt werden.                                             finanzierten öffentlichen Aufträge in den Län­
                                                                             dern und Gebieten werden in bezug auf die öf­
Inzwischen sind die erforderlichen Bestimmungen                              fentlichen Bau- und Lieferaufträge in Anhang XI
ausgearbeitet worden, und sie sind nunmehr in den                            festgelegt."
genannten Beschluß aufzunehmen ; hierbei wird da­
von ausgegangen, daß sie gemäß Artikel 119 der
Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
sung der Verträge (4) in den Beziehungen zwischen
                                                                                                 Artikel 2
 (!)  ABl . Nr. L 282  vom  28 . 12 . 1970,  S. 47.
 (2 ) ABl . Nr. L 282  vom  28 . 12 . 1970,  S. 83 .
 (3)  ABl . Nr. L 243  vom  29 . 10 . 1971 , S. 27.                     Artikel 26 des Beschlusses vom 29 . September 1970
 (4)  ABl . Nr. L  73  vom  27.   3.  1972,  S. 14.                     erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak--- Nr. L 287/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 10 . 73
    „Dieser Titel und die Anhänge V, VI, VII, X und                               Artikel 4
    XI gelten auch für die französischen übersee­
    ischen Departements."                                  Dieser Beschluß gilt für alle von der Gemeinschaft
                                                           finanzierten öffentlichen Bau- und Lieferaufträge,
                                                           die ab 1 . Oktober 1973 abgeschlossen werden.
                        Artikel 3
                                                                                  Artikel 5
Dem Beschluß vom 29 . September 1970 wird ein
Anhang XI angefügt, dessen Wortlaut im Anhang              Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europä­
enthalten ist.                                             ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
               Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/3
                                                      ANHANG
                                                    ANHANG XI
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON
            ÖFFENTLICHEN BAU- UND LIEFERAUFTRÄGEN, DIE VOM EUROPÄISCHEN
                             ENTWICKLUNGFONDS FINANZIERT WERDEN
            (für die in den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten finanzierten Aufträge)
                                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                        TEIL I
            BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN BAU- UND LIEFERAUF­
            TRÄGEN, DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERT WERDEN
            KAPITEL I:     GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFE (Art. 1 bis 15)                                   5
            KAPITEL II :   VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRÄGE (Art. 16)                 ... .      8
            Abschnitt I:   VERGABE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG (Art. 17 bis 51)               ... .     8
                           — Bekanntmachung (Art. 18 und 19)                                          8
                           — Ausschreibungsunterlagen (Art. 20 bis 37)                                9
                           — Aufteilung in Lose (Art. 38)                                           12
                           — Angebotsabgabe (Art. 39 bis 41)                                        12
                           — Öffnung der Angebote (Art. 42 und 43)                                  13
                           — Auswahl des Auftragnehmers (Art. 44 und 45)                            14
                           — Nebenangebote (Art. 46)                                                15
                           — Bekanntgabe des Zuschlags (Art. 47)                                    15
                           — Ideen- und Ausführungswettbewerb (Art. 48 bis 51)                      16
            Abschnitt II:  FREIHÄNDIGE VERGABE (Art. 52 bis 54)                                     16
                           — Auftragsdokument (Art. 54)                                             17
             KAPITEL III : REGELUNG VON STREITIGKEITEN (Art. 55)                                    17
                                                        TEIL II
                     VERTRAGSKLAUSELN ADMINISTRATIVER UND TECHNISCHER ART
             KAPITEL I :   ALLGEMEINE KLAUSELN FÜR SÄMTLICHE AUFTRÄGE                                17
             Abschnitt I:  AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE (Art. 56 bis 93)                                  17
                           — Der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zuständig ist, die Aus­
                              führung des Auftrags zu leiten (Art. 56 und 57)                        17
                           — Pläne, Unterlagen und Muster (Art. 58)                                  18
                           — Detail- und Ausführungspläne (Art. 59)                                  18
                            — Güte der Bauleistungen und Lieferungen (Art. 60)                      18
                            — Überwachung und Kontrolle der Vorbereitung und Herstellung (Art. 61) 19
                            — Sicherung der Erfüllung des Auftrags durch Sicherheitsleistung oder
                               durch selbstschuldnerische Bürgschaft (Art. 62 bis 64)               19
                            — Fehlen der Sicherheitsleistung oder der selbstschuldnerischen Bürg­
                              schaft (Art. 65 )                                                 . .  19
                            — Recht der Verwaltung auf Befriedigung aus der geleisteten Sicherheit
                               oder auf Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen Bürgen (Art. 66) 20
                            — Rückgabe der Sicherheit oder Befreiung des selbstschuldnerischen Bür­
                               gen (Art. 67)                                                         20
                            — Übertragung, Weitervergabe an Nachunternehmer und Zulieferungen
                               (Art. 68)                                                             20
                            — Gleichzeitig laufende Aufträge (Art. 69)                               21
 ---pagebreak--- Nr. L 287/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 10. 73
                            — Anordnung des Beginns der Auftragsausführung (Art. 70)               21
                            — Anordnungen der Verwaltung (Art. 71 )                                21
                            —   Patente und Lizenzen ( Art. 72)                                    21
                            —   Bezahlung des Auftrags (Art. 73 und 74)                            21
                            —   Vorschüsse (Art. 75)                                             . 22
                            —   Rückzahlung der Vorschüsse (Art. 76)                               22
                            —  Abschlagszahlungen (Art. 77 und 78)                                 22
                            —   Änderung der Preise (Art. 79 bis 82)                               22
                            —   Zahlungsweise (Art. 83 bis 88 )                                    23
                               — Bezahlung der Bauleistungen (Art. 83)                             23
                               — Bezahlung der Lieferungen (Art. 84)                               23
                               — Bezahlung bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungs­
                                   beschlusses (Art. 85)                                           24
                               — Verzinsung bei Zahlungsverzug (Art. 86)                           24
                               — Zahlungen an Dritte (Art. 87)                                     24
                               — Unterrichtung Dritter (Art. 88)                                   24
                            —  Vorherige technische Abnahme (Art. 89)                              25
                            —  Beschwerden des Auftragnehmers (Art. 90 und 91 )                    25
                            —  Garantiezeit, Unterhalt, Ausbesserung und Ersatz (Art. 92) .....    25
                            —  Einstellung oder Verschiebung der Auftragsausführung (Art. 93) . .  26
            Abschnitt II :  BEENDIGUNG DES AUFTRAGSVERHÄLTNISSES (Art. 94 bis 96)              . . 27
                            — Nichterfüllung des Auftrags (Art. 94)                                27
                            — Tod (Art. 95 )                                                       27
                            — Lösung des Auftragsverhältnisses in bestimmten Fällen (Art. 96) ... 27
            KAPITEL II :    BESONDERE KLAUSELN FÜR AUFTRÄGE ÜBER BAULEISTUNGEN
                            (Art. 97 bis 123 )                                                     28
            Abschnitt I:    EINLEITENDE BESTIMMUNGEN (Art. 97 und 98 )                             28
                            — Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung (Art. 99)                 29
            Abschnitt II :  AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS ( Art. 100 bis 116)                            29
                            — Kontrolle der Materialien, Stoffe und Lieferungen (Art. 100)         29
                            — Besondere Umstände ( Art. 101 )                                      31
                            —  Allgemeine Maßnahmen (Art. 102)                                     31
                            —  Abstecken des Baukörpers (Art. 103 )                                32
                            —  Benutzung von Grundstücken oder Räumlichkeiten (Art. 104) ....      32
                            —  Bei Abbrucharbeiten gewonnenes Material (Art. 105)                  32
                            —  Provisorische Bauwerke und Bodenuntersuchungen (Art. 106) ....      32
                            —  Arbeitskräfte des Unternehmens ( Art. 107)                          33
                            —  Bautagebuch — Aufstellung über geleistete Arbeiten (Art. 108) ...   33
                            —  Versicherung (Art. 109)                                             33
                            —  Nicht vorgesehene Bauwerke und Änderungen des Auftrags (Art. 110)   34
                            —  Erhöhung der Leistungsmenge (Art. 111)                              34
                            —  Verringerung der Leistungsmenge (Art. 112)                          34
                            —  Änderung der Menge einzelner Posten des Mengenansatzes (Art. 113
                               und 114)                                                            34
                            — Benutzung der Bauwerke durch die Verwaltung (Art. 115 )              35
                            — Abnahme (Art. 116 )                                                  35
            Abschnitt III : BEENDIGUNG DES AUFTRAGS (Art. 117 bis 122)                             36
                            —  Haftung des Auftragnehmers (Art. 117)                               36
                            —  Betrügerische Handlungen und mangelhafte Ausführung (Art. 118) 36
                            —  Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragnehmer (Art. 119) . . 36
                            —  Feststellung der vom Auftragnehmer zu vertretenden Nichterfüllung
                               (Art. 120)                                                          36
 ---pagebreak---  14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/5
                            — Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender Nichterfüllung
                                 (Art. 121)                                                           36
                            — Einziehung (Art. 122)                                                   37
              KAPITEL III : BESONDERE KLAUSELN FÜR LIEFERAUFTRÄGE (Art 123 bis 137)                   38
             Abschnitt I :  EINLEITENDE BESTIMMUNGEN (Art. 123 bis 126)                               38
                            <— Elemente, die im Preis aller Lieferaufträge enthalten sind (Art. 123)  38
                            — Kontrolle der technischen Unterlagen durch den Auftragnehmer (Art. 124) 38
                            — Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung (Art. 125) ......            38
                            — Schachtelaufträge (Art. 126)                                            38
             Abschnitt II:  AUSFÜHRUNG DER AUFTRAGE (Art. 127 bis 130)                                38
                            —   Kennzeichnung (Art. 127)                                              38
                            —   Technische Änderungen während der Auftragsausführung (Art. 128)       38
                            —   Prüfversuche und Gegenprüfung (Art. 129)                              39
                            —   Anlieferung (Art. 130)                                                40
             Abschnitt III: BEENDIGUNG DES AUFTRAGS — ABNAHME (Art. 131 bis 137)                  . . 40
                            — Kontrollmaßnahmen (Art. 131)                                            40
                            — Aufschub, Minderung und Zurückweisung (Art. 132)                        40
                            — Kennzeichnung und Entfernung der Lieferungen, für die Aufschub
                                gewährt worden ist oder die zurückgewiesen worden sind (Art. 133)     41
                            — Abnahme (Art. 134)                                                      42
                            — Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragnehmer (Art. 135) . .      42
                            — Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender Nichterfüllung
                                (Art. 136)                                                            42
                            — Einziehung (Art. 137)                                                   43
                                                       TEIL 1
                       BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN
                                   BAU- UND LIEFERAUFTRÄGEN, DIE VOM
                    EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERT WERDEN
                      KAPITEL I                               2. allgemeine Vertragsbedingungen verwaltungsmä­
                                                                  ßiger und technischer Art für die Ausführung
            GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFE                               der Aufträge. Sie gelten für sämtliche Aufträge;
                                                                  die Besonderen Bestimmungen nehmen auf die
                        Artikel 1                                 Allgemeinen Vertragsbedingungen Bezug.
Für öffentliche Bau- und Lieferaufträge, die vom
Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden,
gelten                                                                                Artikel 3
1 . die Allgemeinen Bestimmungen,                             Die besonderen Bestimmungen enthalten :
2. die Besonderen Bestimmungen.
                                                              a) die besonderen Vertragsbedingungen, die für
                                                                  den jeweiligen Auftrag gelten;
                       Artikel 2                              b) die Bezugnahmen auf allgemeine technische
                                                                  Vorschriften, die für gleichartige Bauleistungen
Die Allgemeinen Bestimmungen betreffen :                          oder Lieferungen bestehen ;
1 . die Grundsätze und die Bedingungen für die                c) Hinweise auf die unter Berücksichtigung der be­
    Vorbereitung und die Vergabe von öffentlichen                 sonderen Erfordernisse des betreffenden Mark­
    Aufträgen ; von diesen Grundsätzen und Bedin­                 tes erfolgenden Abweichungen von den Allge­
    gungen darf nicht abgewichen werden ;                         meinen Vertragsbedingungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10. 73
                          Artikel 4                               Wendung der Einheitspreise auf die für die glei­
                                                                  chen Posten vorgesehenen Mengen bei Vergabe
Für die Anwendung dieser Allgemeinen Bestimmun­                   zu einem Einheitspreis.
gen gelten, ungeachtet der Art der Auftragsvergabe,
folgende Begriffe:                                                Die Festmenge ist die von der Verwaltung im
                                                                  Mengenansatz angegebene Menge, für die der
1 . Auftrag: jeder vom Staat, einer Gebietskörper­                Auftragnehmer einen Gesamtpreis angeboten
      schaft oder einer juristischen Person des öffent­           hat, der ihm ohne Rücksicht auf die wirklich
      lichen Rechts geschlossene Vertrag, der die Er­             ausgeführte Menge bezahlt wird.
      bringung von Bauleistungen oder von Lieferun­
      gen zum Gegenstand hat;                                     Die geschätzte Menge ist eine von der Verwal­
                                                                  tung im Mengenansatz aufgeführte Menge. Sie
                                                                  ist eine mengenmäßige Schätzung der auszufüh­
      — Bauaufträge                                               renden Arbeit und ist bei der Festlegung des
           Aufträge für den Bau von Infrastrukturanla­            Einheitspreises, der auf die wirklich ausgeführte
           gen oder Immobilien, wobei die Lieferungen             Menge angewandt wird, zu berücksichtigen.
           von untergeordneter Bedeutung sind und ihr
          "Wert in den Baukosten enthalten ist :
                                                                                      Artikel 5
      — Lieferaufträge
                                                             ( 1 ) Bei der Vergabe von Aufträgen, die vom Eu­
           Aufträge für die Lieferung von beweglichen        ropäischen Entwicklungsfonds finanziert werden,
           Gütern, die als solche verwendet werden           steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen
           können oder zu ihrer Verwendung möglicher­        natürlichen und juristischen Personen offen, welche
           weise Arbeiten verlangen, die in bezug auf        die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder
           den Gegenstand des Auftrags art- und wert­        eines assoziierten Landes besitzen.
           mäßig von untergeordneter Bedeutung sind;
                                                             (2) Um jedes Hindernis für die Teilnahme an der
2. Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten der Euro­            Ausschreibung und für den Zuschlag der Aufträge
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft;                      zu beseitigen, müssen die Angebote auf der Grund­
                                                             lage gleicher Bedingungen miteinander verglichen
3 . assoziierte Länder: die mit der Europäischen             werden.
      Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten übersee­
      ischen Länder und Gebiete sowie die übersee­           Zu diesem Zweck dürfen die Ausschreibungsunter­
      ischen französischen Departements, denen die           lagen keine Spezifizierungen enthalten, die zu Dis­
       Leistungen des Europäischen Entwicklungsfonds         kriminierungen zwischen den Bietern führen könn­
       zugewendet werden;                                    ten .
4. Verwaltung: der Staat, eine Gebietskörperschaft           (3 ) Die Bauaufträge können jedoch nach einem
       oder eine juristische Person des öffentlichen         beschleunigten Verfahren für die Ausschreibung
   _ Rechts, in deren Namen der Auftrag vergeben             vergeben werden, wenn sie wegen ihrer Geringfü­
       wird;                                                 gigkeit hauptsächlich Unternehmen eines begünstig­
                                                             ten assoziierten Landes oder eines anderen assozi­
5 . Bieter: jede natürliche oder juristische Person,         ierten Landes der gleichen Region interessieren.
       die ein Angebot zwecks Erteilung eines Auftrags
       einreicht;                                             (4) In den Ausschreibungsunterlagen für Liefer­
                                                             aufträge kann festgelegt werden, inwieweit beim
 6. Auftragnehmer: der Bieter, dem der Auftrag er­           Vergleich der Angebote von wirtschaftlich und
    . teilt worden ist;                                      technisch gleichwertiger Qualität einem Schutz
                                                             Rechnung zu tragen ist, um die Beteiligung von In­
 7. Preisverzeichnis: das Verzeichnis der Einheits­          dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
       preise für die verschiedenen Arten der zu er­         des begünstigten assoziierten Landes oder eines an­
       bringenden Leistungen;                                deren assoziierten Landes der gleichen Region zu
                                                             fördern.
 8 . Mengenansatz: das Dokument, das eine Aufglie­
       derung nach Posten der festen oder geschätzten
       Mengen mit bestimmten Preisen söwie eine
       Schätzung der Gesamtkosten enthält; diese Ko­                                  Artikel 6
       stenschätzung beruht entweder auf der Feststel­
       lung der Werte für jeden einzelnen Posten bei         Die Aufträge der Verwaltung werden im Wege des
       Vergabe zu einem Gesamtpreis oder auf der An­         Wettbewerbs vergeben.
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/7
                        Artikel 7                               Vergabe des Auftrags verzichten oder beschlie­
                                                                ßen, das Verfahren gegebenenfalls nach einer
(1)     Die Verwaltung vergibt Aufträge zu Festpreisen.         anderen Vergabeart zu wiederholen;
(2)     Der Festpreischarakter der Aufträge steht einer    b) in dem Fall, daß der Auftrag mehrere Lose um­
Revision der Preise an Hand bestimmter steuer­                  faßt, nur einzelne davon vergeben und gegebe­
licher, wirtschaftlicher oder sozialer Faktoren nicht           nenfalls nach einer anderen Methode beschlie­
entgegen. Die Einzelheiten der Revision werden in               ßen, daß für die anderen Lose ein oder mehrere
den Auftragsunterlagen ausdrücklich festgelegt.                 neue Aufträge vergeben werden.
(3 )    Ausnahmsweise können Aufträge ohne Preis­          (2)     Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann­
festsetzung vergeben werden, und zwar                      te Aufhebung der Ausschreibung ist nur in folgen­
                                                           den Fällen zulässig :
a ) wenn es sich um komplexe oder eine neue Tech­
     nik erforderlich machende Bauleistungen und           — wenn keines der Angebote den Bedingungen der
     Lieferungen handelt, die große technische Risi­            Ausschreibungsunterlagen entspricht ;
     ken mit sich bringen, so daß mit der Leistung
     begonnen werden muß, ohne daß sämtliche Be­           — wenn die wirtschaftlichen oder technischen Be­
     dingungen der Erbringung festgelegt werden                 dingungen des Vorhabens eine grundlegende
     können ;                                                   Veränderung erfahren haben ;
b ) bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren             — wenn die normale Ausführung des Auftrags auf
     Umständen, wenn die Aufträge dringende Bau­                Grund außergewöhnlicher Umstände nicht mehr
     leistungen oder Lieferungen zum Gegenstand ha­             gewährleistet ist;
     ben, deren Art und Ausführungsmöglichkeiten
     schwer zu bestimmen sind .                            — wenn die Angebote den für den Auftrag vorge­
                                                                sehenen Beträgen nicht entsprechen ;
                        Artikel 8                          — wenn die Angebote schwerwiegende Formfehler
                                                                enthalten, die den normalen Wettbewerb behin­
( 1 ) Die Aufträge dürfen Abschlagszahlungen nur                dern.
für tatsächlich erbrachte und abgenommene Lei­
stungen vorsehen. Entsprechend den im Auftrag              (3 )    Im Falle der Aufhebung der Ausschreibung
vorgesehenen Bestimmungen sind Abschlagszahlun­            haben die Bieter keinen Anspruch auf Entschädi­
gen für die Bildung von Vorräten zur Ausführung            gung.
des Auftrags, die von der Verwaltung kontrolliert
werden, zulässig.
                                                                                   Artikel 11
Entsprechend den in diesen Allgemeinen Bestim­
mungen festgelegten Bedingungen können jedoch              Im Lauf der Ausführung des Auftrags kann die
Vorschüsse gewährt werden.                                 Verwaltung einseitig Änderungen an dem ursprüng­
                                                           lichen Vorhaben vornehmen, sofern sie nicht den
(2)     Für die vom Auftragnehmer erbrachten Lei­          Gegenstand selbst ändern und sofern sie gegebe­
stungen werden entsprechend ihrer Fertigstellung           nenfalls einen angemessenen Ausgleich gewährt.
Abschlagszahlungen oder Saldozahlungen gewährt.
                                                                                    Artikel 12
                        Artikel 9
                                                           Im Hinblick auf die Bestimmung des Preises kön­
                                                           nen die Aufträge wie folgt eingeteilt werden :
Die Vorschüsse und Abschlagszahlungen sind keine
endgültigen Zahlungen; ihr Empfänger bleibt bis            — Auftrag zum Gesamtpreis,
zur Schlußabrechnung Schuldner der gezahlten Be­
träge.                                                     — Auftrag zu Einheitspreisen,
                                                           — Auftrag gegen Erstattung,
                        Artikel 10
                                                           — gemischter Auftrag. .
(1)     Vor der Auftragserteilung kann die Verwaltung
                                                            1 . Beim Auftrag zum Gesamtpreis werden sämtli­
a) ungeachtet des Abschlusses eines der Auftrags­               che Leistungen, die Gegenstand des Auftrags
     vergabe   vorhergehenden     Verfahrens  auf die           sind, durch eine feste Summe abgegolten.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 73
2. Beim Auftrag zu Einheitspreisen werden die Lei­         nats, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist
     stungen in einzelne Posten aufgegliedert, für die      entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimm­
     der vorgeschlagene Einheitspreis angegeben             ten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf
     wird.                                                  maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ab­
                                                           lauf des letzten Tages dieses Monats .
     Die Einheitspreise sind Festpreise. Der Auftrags­
     preis wird durch Anwendung der Einheitspreise         Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag, oder ein
     auf die Mengen der vorgesehenen Leistungen            gesetzlicher Feiertag, so endet die Frist mit dem
     bestimmt.                                             Ablauf des nächstfolgenden Werktags .
3 . Beim Auftrag gegen Erstattung werden die er­
                                                                                   KAPITEL II
     brachten Leistungen nach Prüfung durch die
     Verwaltung auf der Grundlage des Selbstkosten­
                                                              VORBEREITUNG UND VERGABE DER AUFTRAGE
     preises und unter Berücksichtigung von Zuschlä­
     gen als Gewinne vergütet.                                                      Artikel 16
4. Beim gemischten Auftrag werden die Preise               Die Aufträge werden im Wege der Ausschreibung
     nach mehreren der in den Nummern 1 , 2 und 3          vergeben. In den in Artikel 53 vorgesehenen Fällen
     genannten Methoden festgelegt.                        können sie ausnahmsweise freihändig vergeben
                                                           werden.
                        Artikel 13
                                                                                    Abschnitt I
In den in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Fällen
wird der Auftrag vergeben :                                       VERGABE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG
1 . gegen Erstattung gemäß Artikel 12 Nummer 3 ,                                    Artikel 17
2. oder zunächst zu vorläufigen Preisen und später         Die Ausschreibung ist öffentlich oder beschränkt.
     zu Festpreisen. Die Feststellung der Festpreise
     muß spätestens dann erfolgen, wenn die Bedin­         Die öffentliche Ausschreibung besteht in der öf­
     gungen der Ausführung des Auftrags genau be­          fentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angebo­
                                                           ten .
     kannt sind,
                                                           Bei der beschränkten Ausschreibung wendet sich
3 . oder teilweise gegen Erstattung und teilweise zu       die Verwaltung nur an solche Bewerber, die sie —
     Festpreisen.
                                                           eventuell nach einer Vorausschreibung, die vor al­
                                                           lem auf Grund des besonderen Charakters oder der
                        Artikel 14
                                                           Bedeutung der zu erbringenden Leistungen entschie­
                                                           den worden ist — zur Abgabe von Angeboten auf­
( 1 ) Soweit dies in den Ausschreibungsunterlagen          fordert.
vorgesehen ist, kann die Verwaltung vom Anbieter
sämtliche Angaben verlangen, die ihr die Wertung
der Angebotspreise erlauben.                                                    Bekanntmachung
(2) Der Auftragnehmer muß der Verwaltung                                            Artikel 18
sämtliche Auskünfte erteilen, die eine Nachprüfung
der Preise gestatten, die in den in Artikel 13 vorge­      ( 1 ) Die öffentliche Ausschreibung der Verwal­
sehenen Fällen der Zahlung zugrunde liegen.                tung wird auf Grund von Bestimmungen bekanntge­
                                                           macht, die geeignet sind, eine möglichst weitgehen­
                                                           de Unterrichtung zu gewährleisten.
                       Artikel 15
                                                           (2) Wenn eine beschränkte Ausschreibung nach
Die in den Allgemeinen Bestimmungen, den Beson­            Vorausschreibung vorgesehen ist, so sind in der ge­
deren Bestimmungen und in den Auftragsunterla­             mäß Absatz 1 erfolgenden Bekanntmachung der Vor­
gen genannten Fristen beginnen am Tag nach der             ausschreibung die Einzelheiten dieses Verfahrens
Handlung oder dem Ereignis, daß den Ausgangs­              anzugeben.
punkt dieser Fristen bildet.
                                                                                    Artikel 19
Eine Frist, die nach Tagen bestimmt ist, endet mit
Ablauf des letzten Tages der vorgesehenen Dauer.           Die Ausschreibung enthält insbesondere folgende
                                                           Angaben :
Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endet
mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Mo­               1 . Art der Ausschreibung,
 ---pagebreak---  14. 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 287/9
   2. Gegenstand des Auftrags, Ort der Arbeiten und                 — Zufahrtswege,
        Bestimmungsort der Lieferungen, seine Finanzie­
        rungsquelle und die Ausführungsfrist,                       — Lage der Baustelle,
    3 . Bezeichnung der Verwaltung, in deren Namen                  — Zoll- und Steuervorschriften, die den Bieter
        der Auftrag vergeben wird,                                       in die Lage versetzen sollen, die Auswirkun­
                                                                         gen dieser Vorschriften auf den Preis seines
   4. Bezeichnung der Stellen, wo die Ausschrei­                         Angebots zu berechnen,
        bungsunterlagen eingesehen werden können, so­               — Lohn- und Gehaltsverhältnisse mit Hinweis
        wie der Bedingungen, zu denen sie erworben                       auf die im Lande festgelegten oder am Ort
        werden können,                                                   der Ausführung des Auftrags üblichen Min­
                                                                         destsätze für die wichtigsten auf Grund der
   5 . Ort und Schlußtermin zur Abgabe der Angebote,                     Arbeiten erforderlichen örtlichen Fachkräfte,
   6. Angabe der Frist, innerhalb der die Bieter nach          6 . Bezeichnung der Stellen, bei denen der Bieter
        Ablauf der Angebotsfrist an ihr Angebot gebun­              zusätzliche Auskünfte erhalten kann, die für ihn
        den bleiben ; außer in Sonderfällen beträgt diese           von Interesse sind.
        Frist drei Monate,
   7 . Ort, Datum und Uhrzeit der Sitzung, in der die                                   Artikel 21
        Briefumschläge geöffnet werden,
                                                               Die Frist zwischen dem Datum der Veröffentli­
. 8 . Bedingungen für die Teilnahme an der Aus­                chung der Ausschreibung und dem für den Eingang
        schreibung,                                            der Angebote festgesetzten Datum (Angebotsfrist)
                                                               beträgt für die Bauaufträge vier Monate und für die
   9 . Möglichkeit der Abgabe von Nebenangeboten,              Lieferaufträge drei Monate.
        falls Nebenangebote zugelassen sind,
                                                               Diese Frist kann jedoch je nach Art der Ausschrei­
  10. bei Bauaufträgen gegebenenfalls auch den ge­             bung und dem Gegenstand des Auftrags gekürzt
        schätzten Betrag der Arbeiten.                         oder verlängert werden.
                                                                                        Artikel 22
                   Ausschreibungsunterlagen
                           Artikel 20
                                                               ( 1 ) Jede natürliche oder juristische Person eines
                                                               Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes, die
                                                               nachweislich den rechtlichen, technischen und finan­
  Die Ausschreibungsunterlagen müssen folgende Un­             ziellen Anforderungen entspricht, kann an den Aus­
  terlagen umfassen :                                          schreibungen teilnehmen .
  1 . Bekanntmachung der Ausschreibung,                        Für Lieferaufträge steht die Teilnahme an den Aus­
                                                               schreibungen jeder natürlichen oder juristischen Per­
  2. besondere Bestimmungen und ihre Anhänge so­               son eines dritten Landes offen, die nachweist, daß
        wie ein Muster für die Angebots abgabe,                sie zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf Grund
                                                               eines Vertrages die Alleinvertretung für Erzeugnisse
  3 . bei einem Auftrag zu Einheitspreisen : Rahmen            besitzt, die ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten
        des Preisverzeichnisses und Rahmen des Mengen­         oder den assoziierten Ländern haben .
        ansatzes ,
                                                               (2)      Nicht zugelassen zur Teilnahme an einer Aus­
 4. bei einem Auftrag zu einem Gesamtpreis : Rah­              schreibung ist jede natürliche oder juristische Person,
        men für die Aufgliederung der Gesamtsumme,
                                                               a) die in Konkurs ist,
  5. eine „Allgemeine Information" zur Unterrich­
        tung, die — ohne die Verwaltung zu binden —            b ) bei der die Einstellung ihrer Zahlungen — ohne
        nach dem neuesten Stand zum Zeitpunkt der                   daß sie in Konkurs ist — durch eine gerichtliche
        Ausschreibung oder der Verteilung der Aus­                  Entscheidung festgestellt worden ist und die ge­
        schreibungsunterlagen insbesondere folgende                 mäß den nationalen Rechtsvorschriften teilweise
         Angaben enthalten muß :                                    oder ganz in der Verwaltungsbefugnis und in
                                                                    der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt
        — geographischer Abriß,
                                                                    ist,
        — Klimaverhältnisse,
                                                               c) gegen die ein gerichtliches Verfahren eröffnet
        — Währungs- und Bankwesen,                                  ist, das zu einer Feststellung der Einstellung der
 ---pagebreak---   Nr. L 287/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 73
      Zahlungen führt und das gemäß den nationalen             übergehenden Aufenthalt. Dieses Recht erlischt einen
      Rechtsvorschriften zum Konkurs oder zu einer             Monat nach der von der Verwaltung vorge­
      anderen Situation führen kann, die sie teilweise         nommenen Veröffentlichung des Namens des Be­
      oder ganz in der Verwaltungsbefugnis und in              werbers, dem der Zuschlag erteilt wurde.
      der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt,
  d) die rechtskräftig für eine strafbare Handlung                                   Artikel 25
      verurteilt ist, die ihre Berufsqualifikation in Frage
      stellt,                                                  Das in der laut Ausschreibungsunterlagen vorge­
                                                               schriebenen Sprache erstellte Angebot ist vom Bie­
  e) die sich durch falsche Erklärungen bei Auskünf­           ter oder seinem Bevollmächtigten zu unterschrei­
      ten, die bei der Beteiligung an Ausschreibungen          ben. Es ist in einer Urschrift anzufertigen, die die
      auf Verlangen abzugeben waren, in schwerer               Bezeichnung „ Original" trägt.
      Weise schuldig gemacht hat.
                                                              Die Besonderen Bestimmungen enthalten nähere
                           Artikel 23                         Angaben über die vom Auftragnehmer zu liefernde
                                                              Zahl der Kopien. Diese sind in der gleichen Weise
  Zum Nachweis seiner Eignung und Leistungsfähig­             wie die Urschrift zu unterschreiben und als „Ko­
  keit legt der Bieter, der Verwaltung auf Verlangen          pie" zu kennzeichnen.
  folgende Belege vor:
                                                                                     Artikel 26
  1 . geeignete Unterlagen, deren Ausstellungsdatum
      nicht länger als drei Monate zurückliegen darf          Die von Bevollmächtigten eingereichten Angebote
      und aus denen sich nach den einschlägigen Vor­          müssen den oder die Vollmachtgeber bezeichnen, in
      schriften seines Landes ergibt, daß er die in Ar­       dessen oder deren Namen sie handeln. Jeder Bevoll­
      tikel 22 Absatz 1 genannten Voraussetzungen er­         mächtigte kann nur einen Bieter vertreten. Die Be­
      füllt und sich nicht in einer der in Artikel 22
                                                              vollmächtigten fügen dem Angebot die öffentlich
      Absatz 2 Buchstaben a), b ), c) und d) aufgeführ­       beurkundete oder öffentlich beglaubigte Vollmacht­
      ten Situationen befindet;                               urkunde bei.
  2. Referenzen über die finanziellen Mittel, die ihm
      zur Ausführung des Auftrags zur Verfügung                                      Artikel 27
      stehen, und, wenn es sich um eine Gesellschaft
      handelt, eine Abschrift ihrer Satzung, die Voll­        Wird das Angebot von einer nicht rechtsfähigen
      machten der zum Abschluß von Geschäften be­             Vereinigung von mehreren natürlichen oder juristi­
      fähigten Personen;                                      schen Personen abgegeben, so wird es — sofern es
                                                              sich nicht um eine Handelsgesellschaft nach deut­
  3 . nähere Angaben über seine technischen Mittel            schem Recht handelt — von jeder dieser Personen
      mit Angabe der bereits ausgeführten Arbeiten            unterzeichnet, die sich als Gesamtschuldner ver­
      und Lieferungen oder derjenigen, an denen er            pflichten und jemanden von ihnen bezeichnen müs­
      beteiligt war; diesem Verzeichnis fügt er sämtli­       sen, der die Vereinigung gegenüber der Verwaltung
                                                              vertritt.
      che Bescheinigungen über seine Tätigkeiten bei,
      die eine Beurteilung dieser Tätigkeiten enthal­
      ten, sowie gegebenenfalls die Bescheinigungen           Der oder die Vertreter dieser Vereinigung müssen
      einer Stelle, die von der Verwaltung des Mit­           jeder für seine Person die in Artikel 23 vorge­
      gliedstaats oder des assoziierten Landes, dessen        schriebenen Nachweise so erbringen, als ob sie selbst
                                                              Bieter wären.
      Staatsangehöriger er ist oder in welchem er sich
      ordnungsgemäß niedergelassen hat, zur Qualifi­
      zierung und Klassifizierung zugelassen ist;                                   Artikel 28
' 4. nähere Angaben über Arbeitskräfte und Maschi­            Jede Streichung, Überschreibung, zusätzliche Anga­
      nen, die er bei der Durchführung des Auftrags           be und jede Änderung sowohl, im Angebot als auch
      einsetzen will ;                                        in seinen Anhängen, welche die wesentlichen Be­
                                                              dingungen des Auftrags, wie Preise, Fristen und
  5 . sämtliche zweckdienlichen Auskünfte über seine          technische Bedingungen, beeinflussen könnten,
      Hersteller, seine Lieferanten und den Ursprung          müssen vom Bieter oder seinem Bevollmächtigten
      der Lieferungen.                                        in einem Vermerk durch Unterschrift genehmigt
                                                              werden.
                           Artikel 24
                                                                                    Artikel 29
  Für die Vorbereitung der Angebote gewährt das
  assoziierte Land allen Ausschreibungsteilnehmern            (1)    Enthalten die Ausschreibungsunterlagen für
  oder deren Bevollmächtigten das Recht zum vor­              einen Bauauftrag einen Rahmen des Mengenansat-
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/ 11
zes, so gibt dieser an, ob die bei jedem Posten auf­       Sofern dies in den Besonderen Bestimmungen nicht
geführten Mengen Festmengen oder geschätzte                ausdrücklich genehmigt wird, dürfen die in dem
Mengen sind. Der Bieter füllt die Auslassungen des         Mengenansatz genannten Mengen — mag es sich
Mengenansatzes aus und berichtigt die Fehler, die          hierbei um feste oder geschätzte Mengen handeln
er hinsichtlich der Festmengen entdeckt, unter Be­         — vom Bieter nicht geändert werden.
rücksichtigung der Pläne, der Besonderen Bestim­
mungen, seiner Kenntnisse oder seiner persönlichen         (2)    Ein Lieferauftrag, dessen Mengenansatz aus­
Feststellungen. Er fügt seinem Angebot eine Be­            schließlich Posten zu Festmengen enthält, ist ein
gründung für diese Änderungen bei.                         Vorhaben zum Gesamtpreis.
Er berichtigt ebenso die geschätzten Mengen, für
welche die Besonderen Bestimmungen eine solche             Sind im Mengenansatz keine Mengen angegeben
Berichtigung gestatten, sofern die vorgeschlagene          oder handelt es sich nur um geschätzte Mengen —
Berichtigung wenigstens zehn vom Hundert des be­           insbesondere, wenn die Besonderen Bestimmungen
treffenden Postens ausmacht.                               für die zu liefernden Mengen einen gewissen Spiel­
                                                           raum vorsehen — oder behält sich die Verwaltung
Die Verwaltung ist berechtigt, zu beschließen,             das Recht vor, ihre Bestellungen ihren Bedürfnissen
                                                           anzupassen, so handelt es sich um einen Auftrag zu
a) daß die herabgesetzte, geschätzte Menge für             Einheitspreisen.
     den Bieter, der die Herabsetzung vorgenommen
     hat, zur Festmenge wird ;
                                                                                  Artikel 31
b) daß der Einheitspreis, der in dem Mengenansatz
     des Auftragnehmers für die zur Festmenge ge­          Bei den Bauaufträgen werden die Angebote in der
     wordene Menge angegeben ist, nicht als Grund­         Landeswährung abgegeben.
     lage für solche Abrechnungen in Betracht
     kommt, die durch während der Ausführung des
     Vorhabens angeordnete Änderungen erforder­
     lich werden .                                                                Artikel 32
Der Auftragnehmer, der die Herabsetzung vorge­             Bei den Lieferaufträgen werden die Angebote ent­
nommen hat, wird von diesen Beschlüssen bei der            weder in der Landeswährung oder in der "Währung
Bekanntgabe des Zuschlags unterrichtet.                    des Mitgliedstaats oder des assoziierten Landes ab­
                                                           gegeben, dessen Staatsangehörigkeit der Bieter be­
(2) Der Bieter trägt in den Mengenansatz die er­           sitzt oder in welchem er seinen Geschäftssitz hat,
forderlichen Angaben ein, nimmt die notwendigen            oder in der Währung des Mitgliedstaats oder des
Berechnungen vor, unterschreibt das Dokument und           assoziierten Landes, in dem die Güter für die Liefe­
fügt es seinem Angebot bei, in welchem er den Ge­          rung hergestellt werden.
samtbetrag für den Mengenansatz angibt.
(3 )    Die Einheitspreise müssen so angegeben wer­
den, daß sie dem Wert der einzelnen Posten im                                     Artikel 33
Verhältnis zum Gesamtbetrag des Angebots ent­
sprechen. Sie dürfen insbesondere nicht so be­             Für den Angebotsvergleich werden die Preise, die
schaffen sein, daß sie den Vergleich der Angebote          nicht in der Landeswährung angeboten sind, auf
verfälschen oder zu Abschlagszahlungen führen, die         der Grundlage der beim Internationalen Währungs­
offensichtlich in keinem Verhältnis zu dem norma­          fonds angezeigten Paritäten umgerechnet.
len "Wert der erbrachten Leistungen stehen.
                                                           In Ermangelung einer angezeigten Parität oder für
                        Artikel 30                         den Fall, daß für den laufenden Zahlungsverkehr
                                                           Wechselkurse angewendet werden, die um eine
( 1 ) Die Angebote für Lieferaufträge geben den            größere Spanne von der Parität abweichen, als der
Preis der Einheit, den Betrag je Artikel und den           Währungsfonds zuläßt, werden die Preise der An­
Gesamtbetrag für jedes Los an.                             gebote allerdings auf der Grundlage der für den
                                                           laufenden Zahlungsverkehr geltenden Wechselkurse
Enthalten die Ausschreibungsunterlagen einen Men­          verglichen.
genansatz, so trägt der Bieter darin die erforderli­
chen Angaben ein, nimmt die notwendigen Berech­            Maßgebend sind die Paritäten oder die Wechselkur­
nungen vor, unterschreibt das Dokument und fügt            se, die am ersten Werktag des Monats gültig wa­
es seinem Angebot bei, in welchem er den Gesamt­           ren, der dem Monat vorausgeht, in dem der Termin
betrag für den Mengenansatz angibt.                        für die Öffnung der Angebote liegt.
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                        Artikel 34                         gegebenenfalls die Mindest- oder Höchstzahl fest­
                                                           gelegt, für die ein und derselbe Bieter Angebote ab­
Bei den Bauaufträgen umfaßt der vom Bieter ange­           geben kann.
botene Preis sämtliche in dem assoziierten Land
anläßlich der Ausführung     des Auftrags zu entrich­      Jedes der Lose ist Gegenstand eines Angebots.
tenden Einfuhrabgaben,       sonstige Abgaben und
Steuern, wie sie in der in  Artikel 20 Nummer 5 er­        Der Bieter kann jedoch ein Angebot für mehrere
wähnten „Allgemeinen        Information" angegeben         Lose abgeben, sofern er dies für jedes Los getrennt
worden sind .
                                                           vornimmt. Diese Bedingung entfällt, wenn es sich
                                                           um identische Lose handelt.
                       Artikel 35
                                                           Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande­
Bei den Lieferaufträgen gibt der Bieter ein Angebot        res vorsehen, kann der Bieter seine Angebote durch
ab, bei dessen Berechnung die für die Aufträge zu          Angabe des Gesamtrabatts ergänzen, den er bei Zu­
entrichtende Stempel- und Eintragungssteuer nicht          sammenfassung mehrerer Lose, für die er getrennte
berücksichtigt wird. Die bei der Einfuhr der Liefe­        Angebote abgegeben hat, gewährt.
rung in das assoziierte Land oder der Herstellung
der Lieferung in dem assoziierten Land zu entrich­         (2)     Jedes der Lose ist Gegenstand eines geson­
tenden Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben und indi­        derten Auftrags.
rekten Steuern sind in Artikel 3 des Anhangs X an­
gegeben.                                                   Die Besonderen Bestimmungen können jedoch vor­
                                                           sehen, daß selbst unterschiedliche Lose, die einem
                       Artikel 36                          und demselben Bieter zugeschlagen werden, einen
                                                           einheitlichen Auftrag bilden, dessen Ausführungs­
Der Gesamtbetrag des Angebots sowie die Einheits­          frist in diesen Besonderen Bestimmungen festgelegt
preise des Preisverzeichnisses werden in Worten            wird .
angegeben . Das gleiche gilt für den Gesamtbetrag
der einzelnen Posten des Mengenansatzes, wenn              (3 ) Werden bei Bauleistungen oder Lieferungen
die Besonderen Bestimmungen dies vorschreiben.             Lose an verschiedene Auftragnehmer vergeben ,
                                                           können die Besonderen Bestimmungen vorsehen,
Ist ein Preis in Ziffern und in Worten angegeben,          daß sie einen Auftragnehmer unter sich als gemein­
so gilt bei Abweichung der in Worten angegebene            samen Beauftragten bestimmen, um die Koordinie­
Preis .                                                    rung der Ausführung sicherzustellen.
                                                           In den Besonderen Bestimmungen ist angegeben, ob
                       Artikel 37
                                                           die Lose Gegenstand getrennter Aufträge sind oder
Bei Bauaufträgen geben die Bieter in ihrem Ange­           zu einem einzigen Auftrag zusammengefaßt werden.
bot den Hundertsatz der Angebotssumme an, fin­
den sie auf der Grundlage der in Artikel 33 ge­            Die Auftragnehmer bestimmen unter sich den ge­
nannten Paritäten Zahlung in der Währung des               meinsamen Beauftragten, der gesamtschuldnerisch
Mitgliedstaats oder des assoziierten Landes verlan­        für die Ausführung des oder der Lose verantwort­
gen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder          lich ist, die an jeden von ihnen vergeben sind.
in welchem sie ihren Geschäftssitz haben. Dieser
Hundertsatz muß gerechtfertigt werden können.                                   Angebotsabgabe
Der Lieferauftrag wird in der Währung des Ange­                                     Artikel 39
bots beglichen.
                                                           (1)     Das Angebot sowie seine in den Besonderen
                                                           Bestimmungen vorgesehenen Anhänge werden in
                  Aufteilung in Lose                       einem versiegelten Briefumschlag — innerer Um­
                                                           schlag genannt — eingereicht.
                      Artikel 38
                                                           Dieser Umschlag sowie die in Artikel 23 genannten
(1)     Bei der durch wirtschaftliche oder technische      Nachweise werden in einen zweiten Umschlag —
Vorteile begründeten Entscheidung zur Teilung ei­          äußerer Umschlag genannt — eingelegt, der eben­
ner Ausschreibung wird berücksichtigt, daß ein In­         falls versiegelt ist und der die in der Ausschrei­
teresse an der Teilung der Bauleistungen und Lie­          bung angegebene Anschrift, die Bezugnahme auf
ferungen in möglichst große gleichartige Lose be­          die Ausschreibung, zu der das Angebot eingereicht
steht.                                                     wird, gegebenenfalls die Nummer der betreffenden
                                                           Lose sowie die Aufschrift „Erst in der Öffnungssit­
In den Besonderen Bestimmungen wird die Zahl der           zung öffnen" tragen muß, die in der Sprache der
Lose, die Art oder der Umfang jedes Loses sowie            Ausschreibungsunterlagen abgefaßt wird.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/ 13
Die Briefumschläge mit den Angeboten müssen                                   Öffnung der Angebote
durch die Post oder auf sonstige Weise übermittelt
werden. Der Bieter kann eine Empfangsbestätigung                                    Artikel 42
verlangen.
                                                            (1)     Briefumschläge, die Angebote, Rücknahmen,
Die Briefumschläge, auf denen keinerlei Hinweis             Änderungen oder Ergänzungen enthalten, werden
auf den Bieter angebracht sein darf, werden in der          an dem in der Ausschreibung bezeichneten Ort,
Reihenfolge ihres Eingangs in ein besonderes Regi­          dem Tag und zu der darin festgesetzten Zeit von
ster eingetragen. Die Registernummer sowie das              einer Kommission geöffnet, deren Zusammenset­
Datum und die Stunde des Eingangs werden auf                zung und Arbeitsweise sich nach den Bestimmun­
dem eingegangenen Briefumschlag vermerkt. Diese             gen des assoziierten Landes richten.
Briefumschläge müssen bis zu ihrer Öffnung gemäß            Unbeschadet von Absatz 3 können nur die Angebote
Artikel 42 versiegelt bleiben.                              berücksichtigt werden, die nach Maßgabe der
                                                            Artikel 39 und 40 vor Ablauf der Angebotsfrist ein­
(2)      Bei den Lieferaufträgen werden die in Artikel      gegangen sind.
23 genannten Nachweise in den inneren Umschlag
eingelegt.                                                  Es wird ein Protokoll über die Öffnung der Brief­
                                                            umschläge aufgestellt, in dem folgendes enthalten
                                                            ist :
                        Artikel 40
                                                            — Anzahl und Beschaffenheit der eingegangenen
Jedes Angebot kann bis zum Ablauf der Angebots­                   Briefumschläge,
frist zurückgenommen, ergänzt oder geändert wer­            — Identität des Bieters,
 den.
                                                            — in den Briefumschlägen enthaltene Schriftstücke,
Die Rücknahmen, die Ergänzungen oder die Ände­              — Betrag der Angebote,
rungen sind Gegenstand einer von dem Bieter oder
seinem Bevollmächtigten unterzeichneten schriftli­          — etwaige Änderungen oder Rücknahmen von An­
 chen Erklärung.                                                  geboten.
                                                            Das Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeich­
 Die Änderungen und Ergänzungen müssen den Ge­
genstand und den Umfang der beabsichtigten Ände­            net, der auch die in den Briefumschlägen enthalte­
                                                            nen Schriftstücke mit einem Sichtvermerk versieht.
 rung genau angeben, da sonst das Angebot als un­
                                                            Dieses Protokoll darf weder veröffentlicht noch ei­
 gültig erklärt werden kann.
                                                            nem Bewerber übermittelt werden .
 Die Rücknahme darf nicht mit Bedingungen verbun­           (2)      Bei den Lieferaufträgen werden die Briefum­
 den sein .
                                                            schläge in öffentlicher Sitzung geöffnet. Am Schluß
                                                            der Sitzung verliest der Vorsitzende mit lauter
 Die Bestimmungen der Artikel 28 und 29 über die            Stimme Name des Bieters, Betrag der Angebote,
 Angebote sind bei Rücknahmen, Ergänzungen und              Preisänderungen und Rücknahmen von Angeboten .
 Änderungen anwendbar.                                      Nach dieser Verlesung setzt die Kommission ihre
                                                            Arbeiten nicht öffentlich fort.
 Wenn der Bieter nach Rücknahme seines Angebots
 in aller Form ein neues einreicht, so kann er darin         (3 )    Angebote, die nach Ablauf der Angebotsfrist
 die dem ersten Angebot beigefügten Unterlagen be­          eingehen, werden unter der folgenden doppelten
 zeichnen, die er für das zweite Angebot benutzen           Bedingung zugelassen :
 möchte.
                                                             a) sie müssen spätestens am zehnten Tag vor Ab­
                                                                  lauf der Angebotsfrist als Einschreiben bei der
                         Artikel 41                               Post aufgegeben worden sein;
                                                             b ) sie müssen dem Vorsitzenden der Öffnungskom­
 Die Bieter bleiben an ihr Angebot, wie es nach et­               mission vorliegen, bevor dieser die Sitzung als
 waiger Berichtigung durch die Verwaltung gemäß                   eröffnet erklärt.
 Artikel 44 Absätze 2 und 3 vorliegt, für den in der
 Ausschreibung festgelegten Zeitraum gebunden.               Die Kommission trägt, wenn möglich, die verspätet
                                                             eingegangenen Angebote gemäß Artikel 39 in das
 Glaubt die Verwaltung, innerhalb dieser Frist ihre          Register ein.
 Wahl nicht treffen zu können, so kann sie durch
 eingeschriebenen Brief eine Verlängerung dieser                                    Artikel 43
 Frist vorschlagen. Die Bieter müssen der Verwal­
 tung ihre Zustimmung hierzu durch eingeschriebe­            Unbeschadet der Nichtigkeit jedes Angebots, das
 nen Brief erklären.                                         gegen die wesentlichen Vorschriften der Allgemei­
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10. 73
nen Bestimmungen, insbesondere gegen Artikel 28                       Die Bieter, welche die Auslassungen nicht aus­
verstößt, kann die Kommission die Angebote, die                       gefüllt haben, werden durch eingeschriebenen
nicht den Artikeln 22 bis 40 entsprechen, die Vorbe­                  Brief aufgefordert, die Angebote unter Be­
halte enthalten oder offensichtlich nicht mit der                     rücksichtigung der zulässigen Berichtigung zu
Wirklichkeit übereinstimmen, als nicht ordnungsge­                    vervollständigen.
mäß und demnach nichtig betrachten.
                                                                  c) Stellt die Kommission gemäß Artikel 29 Ab­
                                                                      satz 3 fest, daß die Einheitspreise eines An­
                                                                      gebots offensichtlich ungewöhnlich sind, so
               Auswahl des Auftragnehmers                             fordert sie den betreffenden Bieter durch
                                                                      eingeschriebenen Brief auf, hierfür eine Er­
                         Artikel 44                                   klärung zu liefern.
(1)      Vor der Klassifizierung der Angebote schließt
die Kommission die Bewerber aus, die zur Abgabe                                       Artikel 45
von Angeboten nicht berechtigt sind oder deren
Leistungsfähigkeit nach den Artikeln 22 und 23 für
unzureichend gehalten wird.                                  ( 1 ) Die Kommission schlägt der Verwaltung das
                                                            wirtschaftlich günstigste Angebot vor, unter Be­
                                                            rücksichtigung insbesondere des Preises der Lei­
Die Zulassung oder der Ausschluß durch die Kom­             stungen, der Kosten für den Betrieb, des techni­
mission wird in der in Artikel 45 Absatz 2 vorgese­         schen Wertes sowie der finanziellen Garantien .
henen Niederschrift begründet.
(2) Die Kommission prüft sodann die Ergebnisse              (2)      Über die Beratungen der Kommission wird
der Berechnungen in den Angeboten. Sie berichtigt           eine Niederschrift gefertigt, die weder veröffent­
die sachlichen oder rechnerischen Fehler, die offen­        licht noch einem Bewerber mitgeteilt werden darf.
sichtlich sind, und fordert bei Zweifeln den Bieter         Diese Niederschrift wird von den Mitgliedern der
durch eingeschriebenen Brief auf, sein Angebot zu           Kommission abgezeichnet.
präzisieren.
                                                            Die Verwaltung unterrichtet informationshalber
Für nicht entdeckte Fehler ist die Verwaltung nicht         durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein den
verantwortlich.                                             ausgewählten Bieter. Dieser Brief muß vor Ablauf
                                                            der in Artikel 41 genannten Frist zur Post aufge­
Auf etwaige Formfehler des Angebots oder Irrtü­             geben werden .
mer und Auslassungen können sich die Bieter nicht
berufen.
                                                            Der ausgewählte Bieter bleibt an sein Angebot
                                                            während einer weiteren Frist von vierzig Tagen ge­
(3 ) a) Hat ein Bieter nach Artikel 29 einen oder           bunden, die vom Tage der Unterzeichnung des
         mehrere Posten des Mengenansatzes geän­            Rückscheins an gerechnet werden.
         dert, so prüft die Kommission diese Ände­
         rungen, berichtigt sie nach ihren eigenen Be­
         rechnungen und wendet sie auf die anderen          Die Verwaltung teilt den anderen Bietern die Ab­
         Angebote an.                                       lehnung ihres Angebots ebenfalls durch einge­
                                                            schriebenen Brief mit.
         Ist es der Kommission nicht möglich, die für
         einen Posten eines Auftrags zu Einheitsprei­       Die Verwaltung ist nicht verpflichtet, die Gründe
         sen — dessen Berichtigung nach den Beson­          für ihre Wahl bekanntzugeben.
         deren Bestimmungen zulässig ist — vorgeschla­
         genen mengenmäßigen Änderungen durch               Der Name des ausgewählten Bieters und der Ge­
         eigene Berechnungen nachzuprüfen, so setzt sie     samtbetrag seines Angebots werden von der Ver­
         unbeschadet Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben
                                                            waltung veröffentlicht.
         a) und b) die über die ursprünglich geschätzte
         Menge hinausgehenden Angebote auf diese
         herab und läßt die von den Bietern vorge­          (3 ) Die Verwaltung verhandelt nicht mit den Be­
         nommenen Kürzungen unverändert .                   werbern, es sei denn, daß sie diese auffordert, ihre
                                                            Angebote zu präzisieren oder zu ergänzen.
     b ) Hat ein Bieter nach Artikel 29 Absatz 1 die
         Auslassungen in dem Mengenansatz ergänzt,          (4)     Beschließt die Verwaltung, eine Ausschrei­
         so prüft die Kommission die Stichhaltigkeit        bung aufzuheben, so benachrichtigt sie hiervon
         der Berichtigung und berichtigt sie erforder­      sämtliche Bieter. Sie ist nicht verpflichtet, ihren Be­
         lichenfalls nach ihren eigenen Berechnungen.       schluß zu begründen.
 ---pagebreak---  14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/ 15
                      Nebenangebote                                — den Entwurf für eine Änderung der Besonde­
                                                                        ren Bestimmungen, die durch das Nebenange­
                          Artikel 46
                                                                        bot erforderlich geworden sind,
                                                                   — die Zusammensetzung des Gesamtpreises,
 Sind in der Ausschreibung Nebenangebote vorgese­
 hen, so müssen die Besonderen Bestimmungen de­                    — technische Angaben über die Konzeption des
 ren Gegenstand, deren Grenzen und deren grundle­                      Nebenangebots sowie gegebenenfalls eine
 gende Bedingungen festlegen ; die Besonderen Be­                      summarische Berechnung.
 stimmungen müssen insbesondere angeben, ob die
 Abgabe von Nebenangeboten von der Abgabe eines
 Angebots für den Entwurf der Verwaltung befreit.
 Die Nebenangebote dürfen nicht von den Vorschrif­
 ten der Allgemeinen Bestimmungen abweichen. Sie                              Bekanntgabe des Zuschlags
 begründen die Verantwortlichkeit des Bewerbers
 als Urheber des Entwurfs .                                                             Artikel 47
 Ein Nebenangebot muß enthalten :                            ( 1 ) a) Der Auftrag ist vergeben, wenn dem Bieter
                                                                       der Zuschlag bekanntgegeben ist. Diese Be­
 a) bei Aufträgen zu Einheitspreisen :                                 kanntgabe muß spätestens innerhalb der in
                                                                       Artikel 45 Absatz 2 vorgesehenen Frist von
     — ein besonderes Angebot für das Nebenange­                       vierzig Tagen erfolgen.
         bot,
                                                                   b) Diese Bekanntgabe erfolgt durch Einschrei­
     — den Entwurf für Änderungen der Besonderen                       ben mit Rückschein. Mit Aufgabe dieses Brie­
         Bestimmungen, die durch das Nebenangebot                      fes bei der Post gilt die Bekanntgabe als er­
         des Bieters erforderlich geworden sind,                       folgt.
     — das Preisverzeichnis und                                    c) Das Auftragsschreiben muß insbesondere fol­
                                                                       gende Angaben enthalten :
     — den Mengenansatz, wie sie durch das Neben­
         angebot geändert worden sind,                                — Aufzählung der vertraglichen Unterlagen
                                                                           des Auftrags mit ihrer näheren Bezeich­
                                                                           nung,
     — das veranschlagte Aufmaß für die in dem
         Entwurf der Verwaltung vorgesehenen Bauar­                   — etwaige Abweichungen des Auftrags von
         beiten, die durch das Nebenangebot nicht be­                      diesen Unterlagen,
         troffen werden,
                                                                      — vertragliche Ausführungsfrist,
     — das veranschlagte Aufmaß der Bauarbeiten,
        die durch das Nebenangebot betroffen wer­                     — Auftragssumme und Zahlungsbedingun­
         den,                                                              gen ,
     — technische Angaben über die Konzeption des                     — von der Verwaltung gemäß Artikel 29 ge­
        Nebenangebots sowie gegebenenfalls eine                            faßte Beschlüsse,
        summarische Berechnung.
                                                                      — Bezeichnung des nach seiner Funktion zu­
Nimmt die Verwaltung das Nebenangebot an, so                               ständigen Beamten, der Dienststelle und
wird das veranschlagte Aufmaß für die betreffen­                           Befugnisse des Beamten im Hinblick auf
den Bauarbeiten pauschaliert und Bestandteil des                           die Ausführung des Auftrags,
Vertrages. Dieses Aufmaß ist jedoch bei Mengenab­
weichungen, die sich bei der Ausführung des von                       — alle sonstigen Angaben, die für die Be­
der Verwaltung vorgesehenen Entwurfs als Folge                             stimmung der sich aus dem Vertrag erge­
einer Änderung der Grundvoraussetzungen zwangs­                            benden Verpflichtungen erforderlich sind.
läufig ergeben hätten, nicht mehr Bestandteil des
Vertrages und der Pauschalierung;                           (2)      Ist die Bekanntgabe des Zuschlags dem aus­
                                                            gewählten Bieter in der in Absatz 1 Buchstabe a)
b) bei Aufträgen zu Gesamtpreisen :                         genannten Frist nicht zugegangen, so kann dieser
                                                            auf das Vorhaben verzichten. Dieser Verzicht wird
    — ein besonderes Angebot für das Nebenange­             der Verwaltung durch eingeschriebenen Brief mit
        bot,                                                Rückschein erklärt.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 73
Wenn das Datum der verspäteten Bekanntgabe des             (4) Das Programm legt eindeutig die jeweiligen
Zuschlags mit dem Datum der Verzichterklärung              Rechte der Verwaltung und der Teilnehmer hin­
durch den ausgewählten Bieter zusammenfällt, gilt          sichtlich des Eigentums an den Entwürfen und de­
die Verzichterklärung als früher abgegeben als die         ren Benutzung fest.
Bekanntgabe des Zuschlags.
                                                                                    Artikel 50
Im Fall eines Verzichts des ausgewählten Bieters
kann sich die Verwaltung in der Reihenfolge der            Die Bekanntgabe des Wettbewerbs und die Aus­
Klassifizierung der Angebote an die weiteren Bieter        schreibungsunterlagen müssen den Bestimmungen
wenden, ein neues Ausschreibungsverfahren vor­             der Artikel 18 , 19 und 20 entsprechen.
nehmen oder den Auftrag gegebenenfalls in einem
der in Artikel 53 vorgesehenen Fälle freihändig ver­
geben.                                                                              Artikel 51
                                                           Für die Erstellung der Angebote, das Verfahren bei
(3 ) Hat der Bieter von dem in Absatz 2 genann­            der Öffnung, Prüfung und Klassifizierung sowie für
ten Verzicht vor der Bekanntgabe des Zuschlags             die Bekanntgabe des Zuschlags gelten die entspre­
keinen Gebrauch gemacht, so wird er durch die Be­          chenden Bestimmungen über die Ausschreibung
kanntgabe gebunden. Wenn jedoch diese Bekannt­             ohne Ideen- und Ausführungswettbewerb, es sei
gabe mehr als drei Monate nach Ablauf der in Ab­           denn, daß das Programm etwas anderes vorsieht.
satz 1 vorgesehenen Frist erfolgt, ist der Bieter nur
dann noch gebunden, wenn er sein Einverständnis
durch eingeschriebenen Brief innerhalb von fünf­                                   Abschnitt II
zehn Tagen mitteilt, die von der Bekanntgabe des
Zuschlags gerechnet werden.                                                FREIHÄNDIGE VERGABE
                                                                                    Artikel 52
            Ideen- und Ausführungswettbewerb
                                                            (1)    Freihändige Vergabe liegt vor, wenn die Ver­
                        Artikel 48                         waltung die ihr nützlich erscheinenden Verhandlun­
                                                           gen frei einleitet und den Auftrag an den von ihr
Die Ausschreibung kann in Form eines Ideen- und            ausgewählten Unternehmer oder Lieferanten erteilt.
Ausführungswettbewerbs erfolgen.
                                                            (2)    Die Verwaltung bleibt verpflichtet, nach Mög­
Diese Form der Ausschreibung wird angewandt,               lichkeit und mit allen geeigneten Mitteln einen
                                                           Wettbewerb zwischen den Unternehmern oder Lie­
wenn aus technischen, ästhetischen oder finanziel­
len Gründen besondere Studien erforderlich sind .          feranten herbeizuführen, die in der Lage sind, die
                                                           Leistung zu erbringen, die Gegenstand eines sol­
Dieser Wettbewerb findet auf der Grundlage eines            chen Auftrags ist.
 von der Verwaltung aufgestellten Programms statt.
                                                                                    Artikel 53
                        Artikel 49                          Freihändige Vergabe kann stattfinden :
 (1)    Der Wettbewerb erstreckt sich auf die Ausar­        1 . wenn die Geringfügigkeit des Auftrags eine Ver­
 beitung eines Entwurfs und dessen Ausführung.                  gabe im normalen Wettbewerbsverfahren nicht
                                                                angezeigt sein läßt;
 (2)    Der mit der Prüfung der Angebote beauftragte
Ausschuß wird „Prüfungsausschuß" genannt. Die              2. wenn keine ordnungsgemäßen Angebote einge­
Zusammensetzung dieses Prüfungsausschusses wird                 reicht oder nur unannehmbare Preise vorge­
 in dem Programm des Wettbewerbs festgelegt.                    schlagen wurden ;
 (3 )   Die Vergabe des Auftrags geschieht durch die       3 . wenn Bauleistungen oder Lieferungen nur von
 Verwaltung nach Stellungnahme des Prüfungsaus­                 Unternehmen erbracht werden können, welche
 schusses .                                                     die   erforderlichen   Patente  oder  Lizenzrechte
                                                                über Herstellung, Verbesserung oder Einfuhr be­
 Das Programm kann vorsehen, daß die besten Ent­                sitzen, oder wenn die Bauleistungen oder Liefe­
 würfe außer dem ausgewählten mit Preisen bedacht               rungen nur von einem einzigen Unternehmer
 werden ; deren Höhe bestimmt das Programm. Die                 oder Lieferanten erbracht werden können ;
 Preise werden in der vom Prüfungsausschuß aufge­
 stellten Reihenfolge gewährt. Die Preise brauchen          4. wenn die Bauleistungen oder Lieferungen aus
 nicht gewährt zu werden, wenn die Entwürfe nicht               technischen Gründen oder wegen zuvor erfor­
 als zufriedenstellend gewertet werden.                         derlicher bedeutender Investitionen nur einem
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/ 17
     bestimmten Unternehmen oder Lieferanten über­                                  KAPITEL III
     tragen werden können ;
5 . wenn die Bauleistungen oder Lieferungen nur                         REGELUNG VON STREITIGKEITEN
     als Forschungen, Versuche, Studien oder Ver­
     besserungen dienen sollen ;                                                       Artikel 55
6 . wenn die Bauleistungen oder Lieferungen dring­            (1)    Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und
     lich sind und darum die Fristen eines Aus­               einem Bieter bei der Vergabe eines Auftrags oder
     schreibungsverfahrens nicht in Betracht kommen           zwischen der Verwaltung und dem Auftragnehmer
     können ;                                                 bei der Auslegung oder Ausführung eines Auftrags
7. wenn die angebotenen Preise tatsächlich dem                werden im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach
     normalen Wettbewerb entzogen sind ;                      einem Schiedsgerichtsverfahren entschieden, das
                                                              vom Rat der Europäischen Gemeinschaften auf der
8 . bei zusätzlichen Bauleistungen oder Lieferungen ,         Grundlage eines Entwurfs der Kommission einstim­
     die sich technisch oder wirtschaftlich nicht vom         mig festgelegt wird .
     Hauptauftrag trennen lassen oder deren Kosten
     zwanzig vom Hundert dieses Hauptauftrags                 Streitigkeiten können der Schiedsgerichtsbarkeit
     nicht überschreiten ;                                    erst dann überwiesen werden, wenn das Verwal­
                                                              tungsverfahren , so wie es in den betreffenden Lan­
9 . bei Bauleistungen oder Lieferungen , deren Preise         desgesetzen vorgeschrieben ist, vollständig er­
     nach Artikel 13 nur vorläufig festgesetzt werden         schöpft ist. Das Verwaltungsverfahren gilt als , er­
     können ;                                                 schöpft, wenn die Verwaltung nach Ablauf von vier
 10. wenn der Bieter nach Maßgabe des Artikels 47             Monaten seit der Eingabe des Bieters oder Auftrag­
     auf das Vorhaben verzichtet hat.                         nehmers noch keine endgültige Entscheidung ge­
                                                              troffen hat.
                     Auftragsdokument                         Das im Unterabsatz 1 vorgesehene Schiedsgerichts­
                                                              verfahren bestimmt die Ausschlußfrist, innerhalb
                          Artikel 54                          deren die Schiedsgerichtsinstanz angerufen werden
                                                              muß.
 Das Auftragsdokument bei der freihändigen Verga­
 be ist ein Schreiben in Form eines eingeschriebe­
 nen Briefes mit Rückschein, durch das die Verwal­            (2 )    Die Parteien bei einer Streitigkeit aus Anlaß
 tung das Angebot des Unternehmers oder Lieferan­             der Vergabe oder Ausführung solcher Aufträge, die
 ten annimmt.                                                 vor Inkrafttreten dieser Allgemeinen Bestimmungen
                                                              erteilt wurden, können ebenfalls übereinkommen,
 Das Auftragsschreiben entspricht Artikel 47 Absatz           diese Streitigkeit dem in Absatz 1 genannten
 1 Buchstabe c).                                              Schiedsgerichtsverfahren zu unterwerfen .
                                                       TEIL 11
                 VERTRAGSKLAUSELN VERWALTUNGSMASSIGER UND TECHNISCHER ART
                         KAPITEL I                            ben erwähnt gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe
                                                              c) auch die Befugnisse des Beamten, der nach sei­
       ALLGEMEINE KLAUSELN FÜR SAMTLICHE                       ner Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung
                         AUFTRÄGE
                                                               des Auftrags zu leiten.
                          Abschnitt I                                                  Artikel 57
              AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE                          Der Auftragnehmer sichert dem Beamten, der nach
                                                               seiner Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung
 Der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zustän­            des Auftrags zu leiten, freien Zutritt zu den Orten,
       dig ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten          an denen die in dem Auftrag vorgesehenen Leistun­
                                                               gen ausgeführt werden, und erteilt ihm alle zu sei­
                          Artikel 56                           ner Unterrichtung erforderlichen Auskünfte. Für
                                                               den Beamten , der nach seiner Funktion dafür zu­
  Der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zustän­           ständig ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten,
  dig ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten, wird         gelten bei der Ausführung seiner Aufgaben diesel­
  dem Auftragnehmer von der Verwaltung in dem                  ben Verpflichtungen, wie sie in Artikel 61 Absatz 5
  Zuschlagsschreiben benannt. Dieses Auftragsschrei­           für Beauftragte der Verwaltung vorgesehen sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 10 . 73
              Pläne, Unterlagen und Muster                  setzen die Anwendung der Verzugsstrafe für jeden
                                                            Tag der Verspätung nach sich, deren Höhe in den
                        Artikel 58                          Besonderen Bestimmungen festgesetzt ist.
(1)     Nach Bekanntgabe des Zuschlags übergibt die
Verwaltung dem Auftragnehmer unentgeltlich ein              Jede Überschreitung der für die Genehmigung oder
überprüftes und gegebenenfalls berichtigtes Exem­           Billigung dieser Pläne, Unterlagen und Muster vor­
plar des Angebots, der Besonderen Bestimmungen              gesehenen Frist durch die Verwaltung zieht auf be­
und ihrer Anhänge.                                          gründeten Antrag des Auftragnehmers eine Verlän­
                                                            gerung der Ausführungsfrist um die Dauer der Frist­
Die Verwaltung übermittelt dem Auftragnehmer auf            überschreitung nach sich . Wenn diese Verlänge­
Verlangen unentgeltlich und portofrei Kopien sämt­          rung der Ausführungsfrist nicht ausreicht, um erlit­
licher Pläne, die sie für die Ausführung des Auf­           tene Nachteile auszugleichen, kann der Auftragneh­
trags angefertigt hat. Die Verwaltung ist für die           mer eine längere Ausdehnung der Ausführungsfrist
Übereinstimmung dieser Kopien mit den Originalen            oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen .
verantwortlich.
                                                            Die Besonderen Bestimmungen können eine Frist
(2)     In den Besonderen Bestimmungen werden die           vorsehen, in der der Auftragnehmer alle oder eini­
weiteren Unterlagen und Muster angegeben, die               ge der vorgenannten Pläne, Unterlagen und Muster
dem Auftragnehmer auf Verlangen noch zur Verfü­             einreichen muß.
gung gestellt werden können, um seine Arbeit zu
erleichtern .                                               Die Besonderen Bestimmungen können den Beginn
                                                            der Ausführung des Auftrags davon abhängig ma­
(3 )    Es wird davon ausgegangen , daß der Auftrag­         chen, daß alle oder einige Pläne, Unterlagen und
nehmer nach Ablauf einer Frist von acht Tagen                Muster zur Genehmigung oder Billigung vorgelegt
nach Übermittlung dieser Unterlagen und Muster               werden ; jedoch bleibt der Beginn der vertraglich
ihre Übereinstimmung mit denjenigen nachgeprüft             vereinbarten Frist von dieser Bestimmung unbe­
hat, die der Ausschreibung zugrunde gelegen haben           rührt.
und die von der Verwaltung für die Zwecke der
Abnahme der Bauleistungen und Lieferungen aufbe­            Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande­
wahrt werden .
                                                            res vorsehen , dürfen die vom Auftragnehmer ange­
                                                            fertigten Detailpläne, sonstigen Unterlagen und Mu­
(4)     In den Besonderen Bestimmungen wird ange­           ster von der Verwaltung weder vervielfältigt noch
geben, wann und wie diese Unterlagen und Muster              für andere Zwecke verwendet noch Dritten zugäng­
zurückzugeben sind.                                          lich gemacht werden .
 (5 )   Der Auftragnehmer kann im Rahmen der ver­
fügbaren Mengen zusätzliche Exemplare dieser Plä­
ne, Unterlagen und Muster käuflich erwerben .                       Güte der Bauleistungen und Lieferungen
 (6)    Die Verwaltung darf diese Pläne, Unterlagen
 und Muster nicht aushändigen, bevor der Auftrag­                                  Artikel 60
 nehmer nicht die in Artikel 62 vorgesehene Bie­
 tungsgarantie oder selbstschuldnerische Bürgschaft          Die zu erbringenden Bauleistungen und die zu lie­
 geleistet hat.                                              fernden Gegenstände oder Stoffe müssen in jeder
                                                             Hinsicht den in den Besonderen Bestimmungen
                                                             festgelegten technischen Spezifikationen entspre­
              Detail- und Ausführungspläne                  chen. Sie müssen in jeder Beziehung den Plänen,
                                                            Zeichnungen, Maßangaben, Modellen, Mustern,
                         Artikel 59
                                                            Meßlehren usw. entsprechen, die entsprechend den
 Die Detailpläne, die der Auftragnehmer anfertigen          Besonderen Bestimmungen während eines Monats
 und der Verwaltung zur Genehmigung unterbreiten             nach Bekanntgabe des Zuschlags zur Verfügung des
 muß, sind in den Besonderen Bestimmungen aufge­             Auftragnehmers gehalten werden.
 führt, die außerdem angeben, innerhalb welcher
 Frist diese Genehmigung erteilt werden muß. Das­            Sind die zu liefernden Stoffe und Gegenstände
 selbe gilt für den Zeitplan der Ausführung und für          gleichzeitig durch Pläne, Muster und Typen festge­
 die Unterlagen und Muster, die der Verwaltung zur           legt, so bestimmt der Plan die Form des Gegen­
 Abzeichnung und zur Genehmigung vorzulegen                  stands, seine Abmessungen und die Art des Stoffes,
 sind .                                                      aus dem er gebildet ist, sofern in den Besonderen
                                                             Bestimmungen nichts anderes vereinbart ist; der
 Jede Überschreitung der für die Einreichung vorge­          Typ ist nur für die Ausführungsgestaltung zu be­
 sehenen Frist zieht ohne ein besonderes Inverzug-           rücksichtigen, das Muster für die Güte des Stoffes.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/ 19
    Überwachung und Kontrolle der Vorbereitung             überschreiten, wenn der Auftrag keine Garantiefrist
                    und Herstellung                        vorsieht; sie darf zehn vom Hundert der Auftrags­
                                                           summe nicht überschreiten, wenn eine Garantiefrist
                       Artikel 61                          vereinbart ist.
Die Verwaltung kann die Vorbereitung und Herstel­          Gemäß den obengenannten Grenzen und entspre­
lung von allem, was ihr geliefert werden muß,              chend den Besonderen Bestimmungen kann die Si­
überwachen und kontrollieren lassen .                      cherheit oder die selbstschuldnerische Bürgschaft
                                                           entsprechend dem Fortgang der Auftragsausführung
Zu diesem Zweck kann sie die ihr notwendig er­             stufenweise geleistet werden.
scheinenden Prüfungen unter denjenigen wählen,
die in den hier genannten Vertragsklauseln — ge­
gebenenfalls durch die Besonderen Bestimmungen
ergänzt oder abgeändert — vorgesehen sind, um                                      Artikel 63
festzustellen, ob die Materialien, Stoffe, Gegenstän­
de und Lieferungen die verlangte Qualität und              Die Sicherheit wird in der Währung des Auftrags
Quantität haben. Die Verwaltung kann, je nach              geleistet. Für ihre Hinterlegung gelten die Bestim­
Lage des Falles, auch noch nach dem Einbau Aus­            mungen des Landes.
tausch oder Reparatur von Stücken verlangen, die
nicht vertragsgerecht sind.                                Bei selbstschuldnerischer Bürgschaft gilt als taugli­
                                                           cher Bürge jede Körperschaft des öffentlichen
Werden Leistungen oder Lieferungen wegen irgend­           Rechts oder des privaten Rechts, die ihren Ge­
welcher Mängel zurückgewiesen, so kann sich der            schäftssitz in einem assoziierten Land oder in ei­
Auftragnehmer, um seine Verantwortung zu bestrei­          nem Mitgliedstaat hat und von den zuständigen
ten, nicht darauf berufen, daß diese Überwachung           Aufsichtsbehörden zu einer derartigen Bürgschaft
und Kontrolle ausgeübt worden ist.                         zugelassen ist.
Der Auftragnehmer stellt der Verwaltung die in
den Besonderen Bestimmungen genannten und für
notwendig erachteten Meßlehren und Meßinstru­                                      Artikel 64
mente für die Nachprüfung der durchzuführenden
Bauleistungen und der zu liefernden Gegenstände            Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande­
vorläufig und unentgeltlich zur Verfügung.                 res vorsehen, muß binnen einem Monat nach Be­
                                                           kanntgabe des Zuschlags die Sicherheit oder die
Der Beauftragte der Verwaltung, der durch die              selbstschuldnerische Bürgschaft geleistet werden.
Überwachung und Kontrolle über die Fabrikations­
mittel und Herstellungsmethoden der Unternehmen            Vor Leistung der Sicherheit und der selbstschuld­
Kenntnis hat, ist gehalten, diese Kenntnisse nicht         nerischen Bürgschaft können keinerlei Zahlungen
zu verbreiten und höchstens den vorgesetzten               zugunsten des Auftragnehmers ausgeführt werden.
Dienststellen davon Kenntnis zu geben, die dies
wissen müssen.
                                                                   Fehlen der Sicherheitsleistung oder der
                                                                       selbstschuldnerischen Bürgschaft
Sicherung der Erfüllung des Auftrags durch Sicher­
     heitsleistung oder durch selbstschuldnerische                                 Artikel 65
                       Bürgschaft
                                                           Hat der Auftragnehmer innerhalb der in Artikel 64
                        Artikel 62                         vorgesehenen Frist die Leistung der Sicherheit und
                                                           der selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht nachge­
 Sofern die Besonderen Bestimmungen nichts ande­           wiesen, so hat die Verwaltung das Recht, die Maß­
 res vorsehen, ist der Auftragnehmer gehalten, Si­         nahmen nach Artikel 121 Nummer 2 und Artikel 136
 cherheiten zu stellen oder nach seiner Wahl eine          Absatz 2 anzuwenden.
 selbstschuldnerische Bürgschaft für die Forderun­
 gen zu leisten, für die er gemäß dem Auftrag              Vor Anwendung dieser Maßnahmen mahnt die Ver­
 Schuldner ist.                                            waltung den Auftragnehmer mit eingeschriebenem
                                                           Brief, die Sicherheit oder die selbstschuldnerische
 Die Höhe der Sicherheitsleistungen oder der selbst­       Bürgschaft zu leisten. Mit dieser Mahnung wird
 schuldnerischen Bürgschaft darf drei vom Hundert          eine weitere Frist in Lauf gesetzt, die mindestens
 der ursprünglichen Auftragssumme, gegebenenfalls          zehn Kalendertage betragen muß und mit dem Tage
 zuzüglich des Betrages der Zusatzaufträge, nicht          der Absendung des Briefes beginnt.
 ---pagebreak---  Nr. L 287/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 10 . 73
 Recht der Verwaltung auf Befriedigung aus der                Stimmungen vorsehen, daß die Sicherheit binnen ei­
 geleisteten Sicherheit oder auf Inanspruchnahme des          nes Monats nach der vorläufigen Abnahme zur
               selbstschuldnerischen Bürgen                   Hälfte zurückgegeben oder der selbstschuldnerische
                                                              Bürge zur Hälfte befreit wird .
                         Artikel 66
                                                              In diesem Fall findet Absatz 1 auf den noch nicht
 (1)    Die Verwaltung entnimmt dem Sicherheitsbe­            zurückgegebenen Teil der Sicherheit oder den noch
 trag von Amts wegen die Beträge, die ihr der Auf­            nicht freigegebenen Teil der selbstschuldnerischen
 tragnehmer auf Grund des Auftrags schuldet.                  Bürgschaft Anwendung.
Die Sicherheitsleistung dient der Sicherung der Er­
 füllung der Verpflichtungen des Auftragnehmers              Übertragung, Weitergabe an Nachunternehmer und
 bis zur vollständigen Ausführung des Auftrags .                                  Zulieferungen
Ist die zur Sicherheit der Ausführung des Auftrags                                   Artikel 68
geleistete Sicherheit unzureichend geworden und               (1)   Die Übertragung ist ein Vertrag, durch den
 unterläßt es der Auftragnehmer, den Fehlbetrag zu           der Auftragnehmer den Auftrag auf einen Dritten
ergänzen , so kann ein Betrag in entsprechender              überträgt.
Höhe von den noch zu leistenden Zahlungen einbe­
halten und für die Auffüllung des Sicherheitsbe­             Die Weitervergabe ist ein Vertrag, durch den der
 trags verwendet werden .                                    Auftragnehmer einen Teil des Auftrags einem Drit­
                                                             ten zur Ausführung überläßt.
 (2)    Der selbstschuldnerische Bürge wird für die
vom Auftragnehmer gemäß Vertrag geschuldeten                 Zulieferungen sind Aufträge des Auftragnehmers an
Beträge in Anspruch genommen, ohne daß der Bür­              Dritte oder durch diese an weitere Personen über
ge die Zahlung aufschieben oder Einreden, aus wel­           die Herstellung von Gegenständen oder Halbfertig­
chem Grund auch immer, geltend machen kann .                 waren, die in die Gesamtleistung eingehen müssen ,
                                                             oder über die Ausführung bestimmter Tätigkeiten ,
Ist der Bürge während der Ausführung des Auf­                die die Verwirklichung der Leistungen bedingen .
trags nicht in der Lage, seine Verpflichtungen ein­
zuhalten, so lehnt die Verwaltung den Bürgen ab .            (2)    Ohne ausdrückliche Zustimmung der Verwal­
Sie fordert den Auftragnehmer auf, einen neuen               tung darf der Auftragnehmer weder den Auftrag
Bürgen zu stellen, der dieselben Verpflichtungen             übertragen noch an Nachunternehmer weiterverge­
übernimmt wie der frühere Bürge.                             ben . Für Übertragungen oder Weitervergabe kom­
                                                             men nur natürliche oder juristische Personen in Be­
Stellt der Auftragnehmer den neuen Bürgen nicht,             tracht, die die Staatsangehörigkeit eines Mitglied­
so kann die Verwaltung nach Artikel 65 vorgehen .            staats oder eines assoziierten Landes besitzen .
                                                             Zulieferungen können nach Belieben vergeben wer­
        Rückgabe der Sicherheit oder Befreiung               den. Die Besonderen Bestimmungen können jedoch
            des selbstschuldnerischen Bürgen                 für bestimmte Zulieferungen die vorherige Zustim­
                                                             mung der Verwaltung vorsehen .
                         Artikel 67
                                                             (3 )   In allen Fällen der Weitervergabe und Zulie­
(1)     Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befrei­         ferung werden zwischen Nachunternehmern oder
ung des selbstschuldnerischen Bürgen erfolgen auf            Zulieferern und der Verwaltung keine rechtlichen
Grund einer Freigabeerklärung, die die Verwaltung            Beziehungen hergestellt ; diese Personen haben ge­
binnen eines Monats nach der endgültigen Abnah­              genüber der Verwaltung keinen Vergütungsan­
me der Bauleistungen oder Lieferungen schriftlich            spruch für die von ihnen ausgeführten Bauleistun­
abgibt, sofern der Auftragnehmer zu diesem Zeit­             gen oder Lieferungen .
punkt seine Verpflichtungen gegenüber der Verwal­
tung erfüllt hat.                                            Die Verwaltung kann die in Artikel 61 vorgesehe­
                                                             nen Rechte im Hinblick auf Lieferungen und Lei­
Nach Ablauf dieser Frist wird der Bürge auch ohne           stungen der Nachunternehmer und Zulieferer aus­
Freigabeerklärung frei, es sei denn, die Verwaltung          üben .
hat dem Bürgen mit eingeschriebenem Brief mitge­
teilt, daß der Auftragnehmer nicht alle seine Ver­           (4)    Hat der Auftragnehmer ohne Genehmigung
pflichtungen erfüllt hat. In diesem Fall kann der            seinen Auftrag übertragen, an Nachunternehmer
Bürge nur durch Freigabeerklärung der Verwaltung            weitervergeben oder genehmigungsbedürftige Zulie­
frei werden .                                                ferungen ohne Genehmigung vergeben, dann kann
                                                            die Verwaltung ohne Mahnung die in Artikel 121
(2) Um jedoch Besonderheiten des Auftrags                   Nummer 2 und Artikel 136 Absatz 2 vorgesehenen
Rechnung zu tragen, können die Besonderen Be-               Maßnahmen von Amts wegen anwenden.
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/21
             Gleichzeitig laufende Aufträge                 Der Auftragnehmer befolgt die vom Beamten, der
                                                            nach seiner Funktion dafür zuständig ist, die Aus­
                         Artikel 69                         führung des Auftrags zu leiten, oder die von jedem
( 1 ) Unbeschadet der Anwendung etwa bestehen­              anderen Bevollmächtigten der Verwaltung erteilten
der örtlicher Rechtsvorschriften über gesetzliche           Anordnungen.
gegenseitige Aufrechnung und des Artikels 126
bleiben alle Bau- und Lieferaufträge und ihre Aus­          Ist der Auftragnehmer der Auffassung, daß eine
führung durch den Auftragnehmer unabhängig von              Anordnung der Verwaltung über die Verpflichtun­
allen anderen Bau- oder Lieferaufträgen, die der            gen des Auftrags hinausgeht, so hat er dies der
Auftragnehmer übernommen hat.                               Verwaltung binnen fünfzehn Tagen schriftlich mit­
                                                            zuteilen, andernfalls hat er sein Einspruchsrecht
(2)     Die Schwierigkeiten, die bei einem der Auf­         erwirkt. Der Einspruch entbindet nicht von der
träge eintreten, geben dem Auftragnehmer in kei-            Ausführung der Anordnung, es sei denn, daß die
nem Fall das Recht, die Ausführung der anderen              Verwaltung etwas anderes bestimmt.
Aufträge zu ändern oder zu verzögern ; umgekehrt
kann auch die Verwaltung sich nicht auf diese
Schwierigkeiten berufen, um die für einen anderen                             Patente und Lizenzen
Auftrag fälligen Zahlungen auszusetzen.
                                                                                    Artikel 72
     Anordnung des Beginns der Auftragsausführung           Der Auftragnehmer stellt die Verwaltung von allen
                                                            Ansprüchen frei, die sich aus der Benutzung von
                         Artikel 70                         Patenten, Lizenzen, Zeichnungen, Mustern, Waren­
                                                            zeichen oder Fabrikmarken bei der Ausführung des
Die Verwaltung kann den Beginn der Ausführung               Auftrags ergeben.
des Auftrags nicht später als einhundertzwanzig
Tage nach der Bekanntgabe des Zuschlags festset­            Beschreibt die Verwaltung das Bauwerk oder die
 zen .
                                                            Lieferung ganz oder teilweise, ohne darauf hinzu­
 Die Anordnung des Beginns der Ausführung ergibt            weisen, daß ein Patent, eine Lizenz, eine Zeich­
 sich entweder aus der Bekanntgabe des Zuschlags            nung, ein Muster, eine Fabrik- oder Handelsmarke
 oder aus der Anordnung der Verwaltung.                     besteht, deren Benutzung zur Ausführung dieses
                                                            Bauwerks oder dieser Lieferung erforderlich ist, so
 Ergibt sich die Anordnung des Beginns der Ausfüh­          hat sie alle daraus entstehenden Kosten und Lasten
 rung aus der Bekanntgabe des Zuschlags, so muß              zu tragen ; in diesem Fall stellt sie den Auftragneh­
 eine Frist von zwanzig Tagen zwischen der Be­               mer von Ansprüchen frei, die vom Rechtsinhaber
 kanntgabe des Zuschlags und dem Beginn der ver­             gegen ihn wegen der Benutzung geltend gemacht
 traglichen Ausführungszeit liegen.                          werden.
 Ergibt sich die Anordnung des Beginns der Ausfüh­
 rung aus einer Anordnung der Verwaltung, muß                                 Bezahlung des Auftrags
 eine Frist von zwanzig Tagen zwischen dem Tag
 der Bekanntgabe der Anordnung der Verwaltung                                        Artikel 73
 und dem Beginn der vertraglichen Ausführungszeit
 liegen.                                                     In den Besonderen Bestimmungen werden die ver­
                                                             waltungsmäßigen oder technischen Bedingungen
 Ist die in Absatz 1 vorgesehene Frist von einhun­           festgelegt, unter denen Vorschüsse, Abschlagszah­
 dertzwanzig Tagen abgelaufen, ohne daß der Be­              lungen oder Restzahlungen gemäß den nachstehen­
 ginn der Ausführung festgesetzt worden ist, so              den Vorschriften gewährt werden.
 kann der Auftragnehmer die Kündigung des Auf­
 trags und/oder den Ersatz des ihm entstandenen
 Schadens verlangen. Der Auftragnehmer hat diesen                                    Artikel 74
 Anspruch verwirkt, wenn er ihn nicht spätestens
 binnen dreißig Tagen nach Ablauf der Frist von              Sofern die Preise der Bauleistungen oder Lieferun­
 einhundertzwanzig Tagen geltend gemacht hat.                gen oder die genauen Einzelheiten für die Preiser­
                                                             mittlung sich nicht unmittelbar aus den vertragli­
                                                             chen Abmachungen ergeben, muß in dem Auftrag
              Anordnungen der Verwaltung                     im Hinblick auf seine bankmäßige Verwendung und
                         Artikel 71                          auf die Abschlagszahlungen ein vorläufiger Preis
                                                              angegeben sein, und zwar entweder als Gesamt­
  Die Anordnungen der Verwaltung bedürfen der                preis oder ein den Grundleistungen oder den tech­
  Schriftform. Sie werden mit Datum, laufender Num­          nisch bedingten Phasen der Ausführung entspre­
  mer und Aktenzeichen versehen.                              chender Preis .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10. 73
                       Vorschüsse                            neunzig vom Hundert der ursprünglich vereinbarten
                                                             Auftragssumme erreicht haben.
                       Artikel 75
                                                             Bei Lösung des Auftragsverhältnisses aus welchem
 ( 1 ) Bei Vorarbeiten für die Ausführung der in             Grund auch immer sind die Vorschüsse in jedem
Auftrag gebenden Bauleistungen oder Lieferungen              Fall unverzüglich abzurechnen.
können dem Auftragnehmer in den nachstehend
aufgeführten Fällen Vorschüsse gewährt werden :              Die in Artikel 75 Absatz 5 vorgesehene selbst­
                                                             schuldnerische Bürgschaft wird in dem Maße frei­
a) als fester Vorschuß zur Bezahlung der Anlauf­             gegeben, wie die Vorschüsse zurückgezahlt sind.
      kosten;
b) bei nachgewiesenem Abschluß eines Kaufver­                                   Abschlagszahlungen
      trags oder bei Bestellung von Geräten, Maschi­
      nen, Werkzeugen und Materialien, die für die                                    Artikel 77
      Ausführung des Auftrags erforderlich sind, so­
      wie bei nachgewiesenen sonstigen größeren              Die Verwaltung muß dem Auftragnehmer unter den
      Aufwendungen, beispielsweise Erwerb von Pa­            in den Besonderen Bestimmungen festgelegten Be­
      tenten und Kosten für Studien.                         dingungen Abschlagszahlungen gewähren, sofern
                                                             der Auftragnehmer die Erbringung einer der folgen­
(2)      Die Höhe der Vorschüsse darf bei festen Vor­        den Leistungen nachweist:
schüssen zehn vom Hundert und bei anderen Vor­
schüssen insgesamt zwanzig vom Hundert der ur­               1 . Anlieferung von Materialien, die für Baulei­
sprünglichen Auftragssumme nicht überschreiten.                   stungen oder Lieferungen verwendet werden
                                                                  sollen, an der Baustelle oder am Ort der Her­
(3 ) Die besonderen Bedingungen für die Gewäh­                    stellung, sofern sie in das unbeschränkte Eigen­
rung und Rückzahlung der Vorschüsse werden in                     tum des Auftragnehmers übergegangen und tat­
den für den Auftrag geltenden Besonderen Bestim­                  sächlich von ihm bezahlt, und sofern sie als auf­
mungen festgelegt.                                                tragsgemäß anerkannt und so abgestellt worden
                                                                  sind, daß die Verwaltung sie überprüfen kann ;
(4) Vorschüsse können erst dann gewährt wer­
den, wenn der Auftragnehmer die Leistung der Si­             2. Erbringung von wesentlichen Leistungen zur
cherheit oder der selbstschuldnerischen Bürgschaft                Ausführung der Bauleistungen oder Lieferungen,
nachgewiesen hat.                                                 die von der Verwaltung geprüft worden sind.
(5 ) Für Vorschüsse muß durch Stellung einer an­                                     Artikel 78
erkannten selbstschuldnerischen Bürgschaft gemäß
Artikel 63 in voller Höhe Sicherheit geleistet wer­          Materialien, für die Abschlagszahlungen gewährt
den .                                                        wurden, bleiben Eigentum des Auftragnehmers ; er
                                                             darf darüber auf keinen Fall für andere Bauleistun­
                                                             gen oder Lieferungen verfügen.
               Rückzahlung der Vorschüsse
                                                             In den Besonderen Bestimmungen kann jedoch vor­
                        Artikel 76                           gesehen werden, daß bei Abschlagszahlungen das
                                                             Eigentum an den Materialien, für die diese Ab­
Die Rückzahlung des in Artikel 75 Absatz 1 Buch­             schlagszahlungen gewährt wurden, auf die Verwal­
stabe a) genannten festen Vorschusses beginnt, so­           tung übergeht. In diesem Fall übernimmt der Auftrag­
bald die für bereits ausgeführte Teile des Auftrags          nehmer für diese Materialien die dem Verwahrer
geschuldeten Beträge sechzig vom Hundert der ur­             obliegende Verantwortung.
sprünglich vereinbarten Auftragssumme erreicht
haben. Sie muß abgeschlossen sein, sobald diese
Beträge achtzig vom Hundert erreicht haben.                                     Änderung der Preise
Die Rückzahlung der in Artikel 75 Absatz 1 Buch­                                     Artikel 79
stabe b) genannten Vorschüsse erfolgt im Wege der
Verrechnung mit den Abschlagszahlungen oder ge­              ( 1 ) Sowohl bei Bauaufträgen als auch bei Liefer­
gebenenfalls mit den dem Auftragnehmer als Rest­             aufträgen kann eine Preisänderung vorgesehen wer­
zahlung geschuldeten Beträgen nach den in den Be­            den.
sonderen Bestimmungen festgelegten Einzelheiten.
Die Rückzahlung dieser Vorschüsse muß spätestens             (2) Bei Aufträgen, bei denen die Preise geändert
abgeschlossen sein, sobald die für bereits ausge­            werden können, erfolgt diese Änderung der Preise
führte Teile des Auftrags geschuldeten Beträge               entweder auf Antrag des Auftragnehmers oder auf
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/23
Veranlassung der Verwaltung nach den in den Be­                                        Artikel 82
sonderen Bestimmungen enthaltenen Preisänderungs­
klauseln. Diese Preisänderungsklauseln können bei             Die zeitliche Folge der Auszahlung der gemäß den
Kostenänderungen im Bereich der Arbeitslöhne, der             Preisänderungsklauseln geschuldeten Beträge wird
Dienstleistungen, der Stoffe, der Materialien und der         in den Besonderen Bestimmungen festgesetzt.
Lieferungen sowie bei Änderungen von Lasten berück­
sichtigt werden, die auf Rechts- oder Verwaltungs­                                   Zahlungsweise
vorschriften beruhen und sich auf die Einheitsprei­
 se auswirken .                                                                        Artikel 83
Die in dem Angebot des Auftragnehmers enthalte­                       Bezahlung der Bauleistungen
nen Preise gelten als auf Grund der im Bezugszeit­             ( 1 ) Abschlagszahlungen und Restzahlungen wer­
punkt bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse
                                                              den nur geleistet, wenn der Auftragnehmer eine da­
berechnet. Dieser Zeitpunkt ist der erste "Werktag            tierte und unterzeichnete Rechnung vorlegt; dieser
 des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem die             Rechnung ist ein Verzeichnis aller Bauleistungen
Angebotsfrist abläuft.
                                                              beizufügen, die nach Meinung des Auftragnehmers
                                                              die verlangte Zahlung rechtfertigen.
 (3 )    Tritt bei der Ausführung der Arbeiten durch
Verschulden des Auftragnehmers ein Verzug ein, so
wird während des Zeitraums zwischen dem ver­
                                                              Dieses Verzeichnis, das auf Grund der Aufstellun­
                                                              gen des Artikels 108 zu erstellen ist, kann folgen­
traglich vereinbarten Termin für den Abschluß der             des enthalten :
Arbeiten und dem Zeitpunkt des tatsächlichen Ab­
schlusses (vorläufige Abnahme) der niedrigste der
                                                              a) erbrachte Leistungen, die bei einem Auftrag zu
drei folgenden Koeffizienten angewandt:
                                                                    Einheitspreisen über die im Mengenansatz auf­
— arithmetisches Mittel der monatlichen Koeffi­
                                                                    geführten geschätzten Mengen hinausgehen;
      zienten der letzten zwölf Monate der vertraglich        b ) zusätzliche Arbeiten, die auf Grund einer
      vereinbarten Frist,                                           dienstlichen Anweisung des Beamten ausgeführt
— Veränderungskoeffizient des letzten Monats der                    sind, der nach seiner Funktion dafür zuständig
      vertraglich vereinbarten Frist,                               ist, die Ausführung des Auftrags zu leiten ;
— Veränderungskoeffizient, der durch die Anwen­               c) ausgeführte Bauleistungen, für die der Auftrag­
      dung der Klausel der Änderung der betreffenden                nehmer Preise angesetzt hat, die von der Ver­
      Preise während des für die Ausführung der Ar­                 waltung noch nicht genehmigt sind.
      beiten tatsächlich erforderlichen Zeitraums be­
      stimmt wird.                                            (2)       Die Verwaltung prüft und berichtigt gegebe­
                                                              nenfalls die Aufstellung der ausgeführten Baulei­
                          Artikel 80                          stungen ; enthält die Aufstellung Mengen, über de­
                                                              ren Einheitspreise sich die Vertragsparteien noch
                                                              nicht verständigt haben, so setzt sie die Preise von
Die Anwendung der Preisänderungsklauseln hängt
vom Umfang der Änderung des Auftragspreises ab.               Amts wegen fest, wobei alle Ansprüche des Auftrag­
                                                              nehmers unberührt bleiben.
Diese Änderung muß dem in den Besonderen Be­
stimmungen für die Änderung festgesetzten Vom­
hundertsatz entsprechen oder darüber liegen. Dieser
                                                              Nach Erhalt einer Rechnung stellt die Verwaltung
Vomhundertsatz stellt die Schwelle für die Preisän­           so bald wie möglich eine Zahlungsverpflichtung
derung dar.
                                                              aus, die den ihres Erachtens geschuldeten Betrag
                                                              ausweist, und teilt dem Auftragnehmer mit, für
Wird diese Schwelle erreicht, so wird die sich aus            welche Bauleistungen die Zahlungsverpflichtung
                                                              gilt.
der Anwendung der Klausel ergebende Änderung
in vollem Umfang berücksichtigt.
                                                              (3 ) Dem Auftragnehmer zustehende Beträge wer­
                                                              den innerhalb von neunzig Kalendertagen bezahlt,
                          Artikel 81                          die vom Tage des Eingangs der Rechnung bei der
                                                              Verwaltung an gerechnet werden.
Sind Vorschüsse gewährt worden und sind diese
Vorschüsse nach Artikel 76 Absatz 2 im Wege der                          Bezahlung der Lieferungen
Verrechnung mit den als Abschlags- oder Restzah­
lung geschuldeten Beträgen zurückzuzahlen, so gilt                                     Artikel 84
die Preisänderungsklausel nur für die Differenz
zwischen dem ursprünglichen Betrag der Ab­                    Bei Lieferungen erfolgt die Bezahlung innerhalb
schlags- oder Restzahlung und dem Betrag des da­              von neunzig Kalendertagen nach der Fälligkeit, wie
von abzuziehenden Vorschusses .                               sie in den Besonderen Bestimmungen festgelegt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 73
Bezahlung bei Vorliegen eines Pfän­                            der erbrachten Bauleistungen und Lieferungen, ver­
dungs - und Überweisungsbeschlusses                            bunden mit einer die Verwaltung nicht bindenden
                                                               Schätzung, oder eine Aufstellung über die dem
                           Artikel 85                          Auftragnehmer zugestandenen Rechte anfordern ;
                                                               sie können ferner eine Aufstellung der zur Zahlung
Unbeschadet der in Artikel 83 und 84 aufgeführten              angewiesenen Vorschüsse und Abschlagszahlungen
Fristen von neunzig Tagen verfügt die Verwaltung               sowie eine eingehende Aufstellung der den Auftrag
bei Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungs­               betreffenden eingegangenen wichtigen Mitteilungen
beschlusses gegen den Auftragnehmer für die Fort­              anfordern.
setzung der Zahlungen an den Auftragnehmer über
eine Frist von fünfzehn Kalendertagen, die mit dem             Stellt der Gläubiger unter Nachweis seiner Ansprü­
Tag beginnt, an dem die Verwaltung von der Auf­                che mit eingeschriebenem Brief einen entsprechen­
hebung des Zahlungshindernisses Kenntnis erhält.               den Antrag, so hat die Verwaltung den Gläubiger
                                                               gleichzeitig mit dem Auftragnehmer von allen Än­
    Verzinsung bei Zahlungsverzug                              derungen des Auftrags in Kenntnis zu setzen, die
                                                               die Sicherung auf Grund der Forderungsabtretung
                           Artikel 86                          oder Verpfändung betreffen.
Wird die festgelegte Zahlungsfrist trotz unbean­               Zessionar und Pfandnehmer können andere als die
standeter Auftragsausführung überschritten, so hat der         in Absatz 1 und 2 genannten Auskünfte nicht ver­
Auftragnehmer ohne Mahnung einen Rechtsan­                     langen und dürfen bei der Ausführung des Auftrags
spruch auf Zinsen, deren Höhe sich unter Zugrun­               nicht eingreifen.
delegung der Verzugstage (Kalendertage) nach dem
Rediskontsatz der Notenbank des assoziierten Lan­
des, unter Hinzurechnung eines Zuschlags von ein                           Vorherige technische Abnahme
vom Hundert jährlich, berechnet.                                                       Artikel 89
Der Zinszuschlag erhöht sich vom einundneunzig­                 (1)    Schreiben   die   Besonderen    Bestimmungen
sten Verzugstag ab auf 4,5 vom Hundert jährlich.               technische Einzelheiten für die Abnahme von Stof­
                                                               fen, Materialien oder Teilen vor, die der Auftrag­
Voraussetzung für die Zinszahlung ist jedoch, daß              nehmer für die zu erbringenden Bauleistungen
 der Auftragnehmer spätestens am sechzigsten Ka­               oder für die Herstellung der zu liefernden Gegen­
lendertag nach Zahlung des Restbetrags einen                   stände bereitzustellen hat, so müssen die Stoffe,
 schriftlichen Antrag einreicht, der als Rechnung              Materialien oder Teile, bevor sie in das Bauwerk
 gilt.                                                         eingehen, von der Verwaltung genehmigt werden.
"Wird nach Zahlung des Restbetrags eine Verzugs­               Gleiches gilt, wenn die Besonderen Bestimmungen
 strafe erlassen, so kann dies nicht als Zahlung ei­           vor Anlaufen der Herstellung die Anfertigung eines
 nes weiteren Restbetrags gelten, und die in Ab­               oder mehrerer genormter Teile sowie die Prüfung
 satz 3 vorgesehene Frist wird dadurch nicht in                von Proben vorschreiben .
 Gang gesetzt.
                                                               Jede vorherige technische Abnahme hat der Auftrag­
              Zahlungen an Dritte                              nehmer mit eingeschriebenem Brief bei der Ver­
                                                               waltung zu beantragen; der Antrag ist in der von
                            Artikel 87                         der Verwaltung vorgeschriebenen Form zu stellen.
                                                               Die Verwaltung hat dem Antrag in der in den Be­
 Alle Anweisungen von Zahlungen an Dritte können               sonderen Bestimmungen vorgesehenen Frist stattzu­
 nur auf Grund einer Forderungsabtretung oder Ver­             geben.
 pfändung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschrif­
 ten des assoziierten Landes ausgeführt werden, in             In dem Antrag werden die abzunehmenden Stoffe,
 dem der Auftrag erfüllt wird.                                 Materialien, Teile und Proben unter Beschreibung
                                                               ihrer besonderen Merkmale aufgeführt; daneben ist
 Forderungsabtretungen oder Verpfändungen sind                 die Nummer der Besonderen Bestimmungen, die
 der Verwaltung durch eingeschriebenen Brief mit                Nummer des Loses und der Ort der Abnahme anzu­
 Rückschein anzuzeigen.                                         geben.
             U n t e r r i c h t u n g Dritter                  Stoffe, Materialien oder Teile, die für die zu erbrin­
                                                                genden Bauleistungen oder für die Herstellung zu
                            Artikel 88                         liefernder Gegenstände bereitzustellen sind, können
                                                               trotz erfolgter Abnahme noch zurückgewiesen wer­
 Der Auftragnehmer sowie Zessionar und Pfand­                   den. Sie sind vom Auftragnehmer unverzüglich aus­
 nehmer können während der Auftragsausführung                   zutauschen, wenn bei erneuter Prüfung Mängel
 von der Verwaltung eine kurze Zusammenstellung                 oder Beschädigungen entdeckt werden.
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/25
(2)      In den Besonderen Bestimmungen werden alle         a) Anträge auf Verlängerung der Ausführungsfri­
Einzelheiten der vorherigen technischen Abnahme                   sten oder auf Lösung des Auftragsverhältnisses :
festgelegt, insbesondere die Frist, in der die Ver­               vor Ablauf der vertraglich festgelegten Fristen ;
waltung über Genehmigung oder Zurückweisung
von Stoffen, Materialien, genormten Teilen und              b ) Anträge auf Abänderung des Auftragsverhält­
Proben zu entscheiden hat, und auch die Möglich­                  nisses oder auf Schadenersatz spätestens sech­
keit einer Verlängerung der Ausführungsfrist durch                zig Tage
die Verwaltung auf Antrag des Auftragnehmers,                     — nach vorläufiger Abnahme sämtlicher Baulei­
wenn die Frist für Genehmigung oder Zurückwei­                         stungen oder Lieferungen,
sung überschritten wird .
                                                                  — nach Abnahme sämtlicher Lieferungen, wenn
                                                                       der Auftrag nur eine Abnahme vorsieht.
             Beschwerden des Auftragnehmers
                                                                                      Artikel 91
                        Artikel 90
 (1)      Der Auftragnehmer kann sich auf Tatsachen         (1)       Der Auftragnehmer hat das Recht, daß ihm
berufen, die seines Erachtens die Verwaltung zu             die in Artikel 121 Nummer 1 Buchstabe c) und in
vertreten hat und bei ihm zu einer Verzögerung              Artikel 136 Absatz 1 genannten Verzugsstrafen er­
                                                            lassen werden :
und/oder Benachteiligung führen, um gegebenen­
falls die Verlängerung der Ausführungsfristen, die          a) ganz oder teilweise, wenn er nachweist, daß der
Abänderung oder die Lösung des Auftragsverhält­                   Verzug in vollem Umfang oder zum Teil auf das
nisses und/oder Schadenersatz zu erlangen .                       Verhalten der Verwaltung oder auf Umstände
                                                                  zurückzuführen ist, die in Artikel 90 Absätze 1
(2) Der Auftragnehmer hat grundsätzlich keinen                    und 2 genannt sind ;
Anspruch auf Änderung der Auftragsbedingungen
wegen eines Umstandes, auf den die Verwaltung               b) teilweise, wenn die Verwaltung der Auffassung
keinen Einfluß hatte .                                            ist, daß die Verzugsstrafe, gemessen an der Ge­
                                                                  ringfügigkeit des bei den Bauleistungen oder
Umstände, die vom Auftragnehmer normalerweise                     Lieferungen eingetretenen Verzuges, unangemes­
bei Einreichung des Angebots oder bei Vertragsab­                 sen hoch ist ; Voraussetzung ist jedoch, daß die
schluß weder vorauszusehen         noch zu   vermeiden            erbrachten Bauleistungen und Lieferungen nor­
waren und deren Folgen er sich trotz aller Bemü­                  mal genutzt werden können und daß der Auftrag­
hungen nicht entziehen konnte, können eine Verlän­                nehmer alles Erforderliche getan hat, um seine
gerung der Fristen rechtfertigen.                                 noch ausstehenden Leistungen in kürzester Zeit
                                                                  zum Abschluß zu bringen.
Außerdem kann der Auftragnehmer, wenn er be­
trächtliche Nachteile erlitten hat, die gleichen Um­        (2) Der Auftragnehmer hat den Erlaß von Ver­
stände geltend machen, um die Abänderung oder               zugsstrafen innerhalb einer Ausschlußfrist von
 die Lösung des Auftragsverhältnisses zu erreichen .        sechzig . Tagen mit eingeschriebenem Brief zu bean­
Als Umstände im Sinne von Unterabsatz 2 und 3
                                                            tragen . Die Frist beginnt
sind insbesondere Naturereignisse und ihre Folgen           — bei Bauaufträgen mit dem Tage der Zahlung des
 anzusehen, wenn sie von der Verwaltung als für                   Restbetrags,
den Ort und die Jahreszeit ungewöhnlich anerkannt
 werden .                                                   — bei Lieferaufträgen mit dem Tage der Bezahlung
                                                                  der Rechnung, bei der die Verzugsstrafe ange­
Der Auftragnehmer kann sich auf Nichterfüllung                    wendet ist.
des Vertrages seitens eines Nachunternehmers oder
 Zulieferers nur insoweit berufen, als dieser Um­               Garantiezeit, Unterhalt, Ausbesserung und Ersatz
 stände geltend macht, auf die sich der Auftragneh­
 mer in gleicher Lage hätte berufen können.                                           Artikel 92
 (3 )     Der Auftragnehmer hat die in den Absätzen 1        ( 1 ) Unbeschadet der Besonderen Bestimmungen
 und 2 genannten Tatsachen und Umstände der Ver­            über die Abnahme von Bauleistungen und Lieferun­
 waltung mit eingeschriebenem Brief zu dem Zeit­            gen ist der Auftragnehmer während der Garantie­
 punkt anzuzeigen, zu dem er normalerweise davon            zeit hinsichtlich aller mit dem Auftrag erbrachten
 Kenntnis haben müßte, spätestens aber am dreißig­           Leistungen zur Unterhaltung, Ausbesserung und
 sten Tag nach deren Eintreten.                              zum Ersatz verpflichtet, und zwar im Rahmen einer
                                                             normalen Benutzung.
 (4)      Beschwerden des Auftragnehmers bleiben un­
 berücksichtigt, wenn sie nicht mit eingeschriebe­           Schäden, die sich aus den in Artikel 90 genannten
 nem Brief innerhalb nachstehender Fristen einge­            Umständen oder aus einer das normale Maß über­
 reicht werden :                                             steigenden Nutzung ergeben, fallen nicht unter die
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 Garantie, es sei    denn, sie sind auf unsachgemäße          (2) Ordnet die Verwaltung vor oder nach Beginn
 Ausführung des      Auftrags oder auf einen Mangel          der Auftragsausführung die zeitliche Verschiebung
 zurückzuführen,     der ein Verlangen auf Ausbesse­          des Auftrags — außer in den genau umschriebenen
 rung oder Ersatz   rechtfertigt.                            Fällen, die die Besonderen Bestimmungen vorsehen
                                                              können — um mehr als sechs Monate an, so kann
Die Garantie kann Gegenstand der Besonderen Be­              der Auftragnehmer das Auftragsverhältnis lösen
stimmungen und technischen Spezifizierungen sein,            und Schadenersatz für etwaigen Schaden verlan­
 die ihren Zeitraum und ihre Bedingungen näher be­            gen .
 stimmen .
                                                             Gleiches gilt für aufeinanderfolgende Verschiebun­
Ist in den Besonderen Bestimmungen oder im Auf­              gen, deren Gesamtdauer sechs Monate übersteigen,
trag eine Garantiezeit vorgesehen, so kann darin             selbst wenn die Auftragsausführung inzwischen
ihre Dauer bestimmt werden . Ist die Dauer dieser            wieder aufgenommen wurde.
Garantiezeit nicht bestimmt, so beträgt sie ein Jahr.
Die Garantiefrist beginnt mit der vorläufigen Ab­            Der Antrag auf Vertragslösung wird nur angenom­
nahme von Bauleistungen und Lieferungen . Wenn               men, wenn er vom Auftragnehmer mit eingeschrie­
ein Lieferauftrag mit Garantiezeit nur eine einzige          benem Brief binnen zwei Monaten gestellt wird, ge­
Abnahme vorsieht, beginnt die Frist mit dieser Ab­           rechnet vom Tage der Mitteilung der Anordnung,
 nahme .                                                     aus der sich die Verschiebung der Auftragsausfüh­
                                                             rung um mehr als sechs Monate ergibt, oder ge­
                                                             rechnet vom Ende des sechsten Monats der Ver­
Die Garantiezeit wird gegebenenfalls um die Zeit
                                                             schiebung an, wenn die Anordnung keine Dauer
verlängert, während der ein Werk oder ein Teilele­
ment des Auftrags wegen eines Schadens, für den              der Verschiebung festlegt.
der Auftragnehmer einzustehen hat, nicht benutzt
werden konnte.                                               Wurde mit der Auftragsausführung bereits begon­
                                                             nen, so kann der Auftragnehmer verlangen, daß die
Für Ersatzlieferungen gilt die volle Garantiezeit.           erbrachten Leistungen unverzüglich abgenommen
                                                             werden .
(2 )    Was bei normaler Nutzung während der Ga­
rantiezeit schadhaft oder unbrauchbar wird, hat der          Beantragt der Auftragnehmer nur Schadenersatz, so
Auftragnehmer auf seine Kosten auszubessern oder             ist der Antrag mit eingeschriebenem Brief einzurei­
zu ersetzen .                                                chen, spätestens sechzig Tage
(3 )    Uber festgestellte Schäden oder Ausfälle hat         — nach vorläufiger Abnahme sämtlicher Baulei­
der Beamte, der nach seiner Funktion dafür zustän­                stungen oder Lieferungen,
dig ist, oder jede andere, von der Verwaltung be­
auftragte Person vor Ablauf der Garantiezeit eine            — nach Abnahme sämtlicher Lieferungen, wenn
Niederschrift anzufertigen. Eine Durchschrift ist                 der Auftrag nur eine Abnahme vorsieht.
dem Auftragnehmer binnen eines Monats zu über­
mitteln .                                                    (3 )    Ordnet die Verwaltung die Aufschiebung der
                                                             Auftragsausführung um weniger als sechs Monate
                                                             an, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Scha­
(4)     Wenn es im Interesse der Verwaltung not­
wendig ist, kann die Verwaltung Instandsetzungsar­           denersatz für etwaigen Schaden. Der Antrag ist mit
beiten auf Kosten des Auftragnehmers ausführen
                                                             eingeschriebenem Brief zu stellen, und zwar binnen
lassen, der durch die Übersendung der Nieder­                sechzig Tagen
schrift ordnungsgemäß unterrichtet worden ist.
                                                             — nach vorläufiger Abnahme sämtlicher Baulei­
                                                                  stungen oder Lieferungen,
                                                             — nach Abnahme sämtlicher Lieferungen, wenn
Einstellung oder Verschiebung der Auftragsausführung
                                                                  der Auftrag nur eine Abnahme vorsieht.
                         Artikel 93                          (4) Während der Dauer der Verschiebung der
                                                             Auftragsausführung trifft der Auftragnehmer alle
(1)     Ordnet die Verwaltung einseitig die endgültige       Maßnahmen zum Schutz der bereits ausgeführten
Einstellung der Auftragsausführung an, so wird               Teilleistungen.
damit das Auftragsverhältnis sofort gelöst. Der
Auftragnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz zur             Die dafür aufgewandten Kosten werden dem Auf­
Abgeltung des Schadens, der ihm infolge der Auf­             tragnehmer erstattet, unbeschadet des Schadener­
tragsauflösung, die nicht auf ihn zurückzuführen             satzes, auf den er nach den Absätzen 2 und 3 An­
ist, eventuell entstanden ist.                               spruch hat.
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                       Abschnitt II                                      Lösung des Auftragsverhältnisses
                                                                               in bestimmten Fällen
      BEENDIGUNG DES AUFTRAGSVERHÄLTNISSES
                                                                                      Artikel 96
             Nichterfüllung des Auftrags
                                                            (1)     Unbeschadet der in den Artikeln 121 und 136
                                                            vorgesehenen Maßnahmen kann die Verwaltung
                        Artikel 94
                                                            das Auftragsverhältnis in nachstehenden Fällen lö­
                                                            sen :
Bei Nichterfüllung des Auftrags unterliegt der Auf­
tragnehmer den Maßnahmen, die im Rahmen der in              — bei Konkurs des Auftragnehmers,
Teil II vorgesehenen besonderen Vertragsklauseln
                                                            — bei durch Gerichtsbeschluß festgestellter Zah­
für Bauleistungen und Lieferungen sowie in den Be­
                                                                 lungseinstellung — ohne daß Konkurs vorliegt —,
sonderen Bestimmungen festgelegt sind.                          bei der der Auftragnehmer gemäß seinen natio­
                                                                nalen Rechtsvorschriften in der Verwaltungs-
Was der Auftragnehmer gemäß diesen Maßnahmen                     und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen
schuldet, wird von den dem Auftragnehmer zuste­                 teilweise oder ganz beschränkt ist,
henden Beträgen, von der Sicherheitsleistung oder
durch Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen             — bei rechtskräftigen Entscheidungen eines Ge­
Bürgen eingezogen.                                               richts des assoziierten Landes, die gemäß den
                                                                 Rechtsvorschriften des Landes die Auflösung öf­
                                                                 fentlicher Vertragsverhältnisse rechtfertigen,
                          Tod
                                                            — bei jeder anderen rechtlichen Unfähigkeit, Ver­
                        Artikel 95
                                                                tragspartner bei der Ausführung öffentlicher
                                                                 Aufträge zu sein,
 ( 1 ) Wird der Auftrag einer natürlichen Person            — bei jeder, der Verwaltung mitzuteilenden struk­
übertragen, so endet das Vertragsverhältnis mit                 turellen Änderung, die eine Änderung hinsicht­
dem Tod dieser Person .                                          lich der Rechtspersönlichkeit des Auftragneh­
                                                                 mers zur Folge hat, außer wenn ein Zusatzver­
Bekunden jedoch die Erben der Verwaltung gegen­                  trag geschlossen wird, in dem diese Änderung
über, daß sie die weitere Ausführung des Auftrags                zu Protokoll genommen wird.
übernehmen wollen, so prüft die Verwaltung den
Vorschlag der Erben. Die Entscheidung der Verwal­           (2)     Bei Lösung des Auftragsverhältnisses über
tung ist den in Betracht kommenden Personen bin­            Bauleistungen wird wie folgt verfahren :
nen eines Monats nach Eingang dieses Vorschlags
zu übermitteln.                                             a) In Gegenwart des anwesenden oder ordnungs­
                                                                 gemäß geladenen Auftragnehmers oder der son­
                                                                 stigen Berechtigten wird eine Bestandsaufnahme
 (2) Wird der Auftrag mehreren natürlichen Per­                  sowohl der erbrachten Bauleistungen als auch
sonen übertragen und sterben eine oder mehrere                   der angelieferten Materialien sowie eine de­
 dieser Personen, so ist in Gegenwart beider Parteien            skriptive Aufstellung der Geräte und Baustellen­
 des Auftrags eine Aufstellung über den Stand                    einrichtungen des Unternehmens vorgenommen.
 der Bauleistungen und Lieferungen zu fertigen ; da­
 nach entscheidet die Verwaltung, ob das Auftrags­                Ferner wird eine Rechnungslegung über die vom
 verhältnis entsprechend der Verpflichtung der                   Auftragnehmer an die auf der Baustelle beschäf­
 Uberlebenden und gegebenenfalls der Erben aufge­                tigten Arbeitskräfte noch zu zahlenden Löhne
 löst oder weitergeführt werden soll.                            und die Beträge, die der Auftragnehmer der
                                                                  Verwaltung schuldet, vorgenommen.
 (3 ) In den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten
 Fällen unterrichten die Personen, die die weitere          b ) Die Verwaltung hat das Recht, folgendes ganz
 Ausführung des Auftrags übernehmen wollen, die                   oder teilweise zu übernehmen :
 Verwaltung innerhalb von zehn Tagen nach dem
 Todesfall mit eingeschriebenem Brief von ihrer Ab­              — provisorische Arbeiten, die von der Verwal­
 sicht.                                                               tung gebilligt waren,
                                                                 — Geräte, die im Hinblick auf die Ausführung
 Gemäß Artikel 27 Absatz 1 haften sie gesamtschuld­                   des Bauauftrags besonders angefertigt wor­
 nerisch für die Ausführung.                                          den sind und die nicht anderweitig verwen­
                                                                      det werden können.
 Für die Weiterausführung des Auftrags gelten die
 in Artikel 62 aufgeführten Vorschriften über die           c) Der Übernahmepreis für die provisorischen Ar­
 Stellung von Sicherheiten oder einer selbstschuld­               beiten und für die vorgenannten Geräte ent­
 nerischen Bürgschaft.                                            spricht dem noch nicht abgeschriebenen Teil
 ---pagebreak--- Nr. L 287/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 10 . 73
     der Ausgaben des Auftragnehmers ; diese Ausga­        Bei Widersprüchen in den Bauplänen kann der
     ben werden dabei im Bedarfsfall auf das Maß           Auftragnehmer, sofern der Mengenansatz keine
     von Ausgaben bei normaler Bauausführung be­           Klarheit schafft, die für ihn günstigste Möglichkeit
     schränkt.                                             geltend machen .
d) Die Materialien und Gegenstände, die nach den                                  Artikel 98
     von der Verwaltung für zweckmäßig erachteten
     Bedingungen angeliefert oder bestellt worden           (1)    Es wird davon ausgegangen, daß der Auftrag­
     sind, werden von der Verwaltung zum Markt­            nehmer bei seinem Angebot insbesondere die hy­
     preis übernommen.                                     drologischen, klimatischen und die Gegebenheiten
                                                           des Geländes berücksichtigt hat, wie sie von der
(3 )    Bei Lösung eines Lieferauftrags wird der Auf­      Verwaltung in den Ausschreibungsunterlagen ange­
trag nur auf der Grundlage erbrachter und abge­            geben sind . Es wird jedoch davon ausgegangen,
nommener Leistungen abgerechnet.                           daß sich der Auftragnehmer auf Grund seiner eige­
                                                           nen Nachforschungen und auf Grund von Ortsbe­
                                                           sichtigungen , die von der Verwaltung organisiert
(4)     Die Verwaltung kann jedoch, ohne die end­          werden, sofern der ' Umfang der Bauarbeiten dies
gültige Abrechnung abzuwarten , dem Auftragnehmer          rechtfertigt, so weit wie möglich vor Abgabe seines
auf Antrag bis zu achtzig vom Hundert des Haben­           Angebots über die örtlichen Gegebenheiten, die Na­
saldos zahlen, den eine vorläufige Abrechnung er­          tur der Bauwerke, die Menge der auszuführenden
gibt. Läßt umgekehrt die vorläufige Abrechnung einen       Arbeiten , den Umfang der zu liefernden Mate­
Habensaldo zugunsten der Verwaltung erkennen, so           rialien, die Wege und Möglichkeiten des Zugangs
kann diese vom Auftragnehmer die Rückerstattung            zu den Baustellen und der notwendigen Anlagen
von achtzig vom Hundert dieses Saldos fordern .            vergewissert hat, und ganz allgemein alle Informa­
                                                           tionen über Unsicherheitsfaktoren, Risiken und
                                                           Umstände, die sein Angebot beeinflussen können,
                                                           eingeholt hat.
                      KAPITEL II                           (2)    Auch wenn sie im Mengenansatz nicht aufge­
                                                           führt sind, gehen alle Arbeiten, Messungen und Ko­
                                                           sten, die zur Ausführung des Auftrags notwendig
       BESONDERE KLAUSELN FÜR AUFTRAGE                     sind, zu Lasten des Auftragnehmers , insbesondere :
                ÜBER BAULEISTUNGEN
                                                           Erhaltung, Verlegung und Rückverlegung von Ka­
                                                           beln, Kanälen und Bauwerken, die dem Auftragneh­
                      Abschnitt I                          mer in den Plänen und Auftragsdokumenten be­
                                                           zeichnet sind .
            EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                           Bei Kabeln, Kanälen und Bauwerken, die nicht in
                                                           Plänen und Auftragsdokumenten bezeichnet, aber
                       Artikel 97
                                                           als solche im Gelände gekennzeichnet oder erkenn­
                                                           bar sind, hat der Auftragnehmer eine allgemeine
                                                           Verpflichtung zu Vorsichtsmaßnahmen und die glei­
Bei Aufträgen zu Gesamtpreisen wird davon ausge­
                                                           chen Verpflichtungen zur Erhaltung, Verlegung und
gangen, daß der Auftragnehmer die Angebotssum­
                                                           Rückverlegung. In diesem Fall jedoch erstattet die
me auf Grund seiner eigenen Berechnungen und
                                                           Verwaltung die Kosten für die Arbeiten, soweit sie
Schätzungen festgesetzt hat. Nach Ablauf der An­           zur Ausführung des Auftrags notwendig sind .
gebotsfrist kann er Beanstandungen auf Grund von
etwaigen Fehlern oder Auslassungen in dem von
                                                           Verlegung und Rückverlegung von Kabeln, Kanälen
der Verwaltung gegebenen Mengenansatz nicht                und Bauwerken sowie die dafür notwendigen Ko­
mehr erheben .
                                                           sten gehen jedoch nicht zu Lasten des Auftragneh­
                                                           mers, wenn die Verwaltung entscheidet, diese
Die in diesem Mengenansatz enthaltenen Angaben             selbst zu übernehmen ; dies gilt auch, wenn die Ar­
dienen nur zur Unterrichtung und können lediglich          beiten und Kosten einer spezialisierten Verwaltung
bei einer etwaigen Unzulänglichkeit der Besonderen         oder einem Konzessionär obliegen .
Bestimmungen und der genehmigten Baupläne zu­
sätzlich geltend gemacht werden .                          Schäden, die vom Auftragnehmer an Kabeln, Kanä­
                                                          len und Bauwerken verursacht werden, die weder
                                                          bezeichnet noch gekennzeichnet sind, werden ge­
Bei Widersprüchen zwischen den Angaben der Bau­           mäß Artikel 90 Absatz 2 als Folge von Umständen
pläne und den Besonderen Bestimmungen oder dem             angesehen, die der Auftragnehmer normalerweise
Mengenansatz gelten die Baupläne.                          nicht kennen konnte.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/29
(3 ) Der Auftragnehmer hat auf seine Kosten alle             dafür in Frage kommen, die Marke des Auftragneh­
Arbeiten auszuführen, die zu den in den genehmig­            mers an einer bestimmten Stelle zu tragen haben.
ten Bauplänen festgelegten und zusätzlich in den
Besonderen Bestimmungen und im Mengenansatz                  (2) Anlieferung und Abnahme der Materialien, Stof­
beschriebenen Leistungen gehören oder von diesen                   fe und Lieferungen
abhängig sind.
                                                             Der Auftragnehmer hat die erforderlichen Maßnah­
Da davon ausgegangen wird, daß der Auftragneh­               men zu treffen, um ungeachtet des Zustands der
mer seine Preise auf Grund seiner eigenen Berech­            Zufahrtswege und der Art der Beförderung Werk­
nungen und Schätzungen festgesetzt hat, hat er Lei­          zeuge und Materialien sowie Stoffe und Lieferun­
stungen, die unter einem Posten anfallen, für den            gen rechtzeitig an die Baustelle zu verbringen, und
er weder einen Einheitspreis noch eine feste Sum­            um der Verwaltung die für die Abnahme der Mate­
 me angegeben hat, unentgeltlich auszuführen.                rialien, Stoffe und Lieferungen erforderliche Zeit
                                                             zur Verfügung zu stellen. Da vermutet wird, daß
       Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung            der Auftragnehmer sich über gegebenenfalls auftre­
                                                             tende Schwierigkeiten unterrichtet hat, kann er un­
                         Artikel 99                          beschadet von Artikel 90 keine Rechtfertigung für
                                                             eine Verzögerung in der Ausführung dieser Maß­
 Der Auftragnehmer hat einen Zustellungsbevoll­              nahmen geltend machen.
 mächtigten in der Nähe der Baustelle zu wählen
 und die Adresse dieses Zustellungsbevollmächtigten          Die Materialien, Stoffe und Lieferungen dürfen
 der Verwaltung mitzuteilen. Kommt er dieser Ver­            nicht verwendet werden, wenn sie nicht vorher
 pflichtung innerhalb von zwei Monaten nach Be­              durch den Beamten, der nach seiner Funktion dafür
 kanntgabe des Zuschlags nicht nach, so sind alle            zuständig ist, die Ausführung des Auftrags zu lei­
 den Auftrag betreffenden Benachrichtigungen                 ten, oder durch seinen Vertreter abgenommen wor­
 rechtswirksam, wenn sie an die zu diesem Zweck              den sind .
 in den Besonderen Bestimmungen bezeichnete An­
 schrift gerichtet werden.
                                                              (3 ) Prüfversuche
 Nach der endgültigen Abnahme der Leistungen ist
 der Auftragnehmer von der Verpflichtung entbun­             Die für die technische Kontrolle von Stoffen, Mate­
 den. Teilt er der Verwaltung die Adresse des Zu­            rialien und Lieferungen notwendigen Prüfversuche
 stellungsbevollmächtigten nicht mit, so werden die          sind in den Besonderen Bedingungen vorgesehen.
 den Auftrag betreffenden Bekanntgaben rechtswirk­           Diese geben an, wo diese Versuche durchzuführen
 sam an die in den Besonderen Bestimmungen ge­                sind :
 nannte Anschrift zugestellt.
                                                              a) auf der Baustelle oder am Lieferort,
 Der Auftragnehmer übernimmt selbst die          Leitung
 und Beaufsichtigung der Arbeiten oder           bestellt     b) im Betrieb des Herstellers,
 dazu einen Vertreter; in jedem Fall ist er      für die
 ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten          verant­      c) in den Materialprüfungsstellen der Verwaltung,
 wortlich .
                                                              d) in den von der Verwaltung zugelassenen Mate­
  Es wird unwiderleglich vermutet, daß die zustellungs­             rialprüfungsanstalten.
 fähige Adresse des bestellten Vertreters mit der des
  Auftragnehmers identisch ist.                               Findet die Kontrolle auf der Baustelle oder am Lie­
                                                              ferort ( a) statt, so stellt der Auftragnehmer der
  Die Verwaltung kann jederzeit die Ersetzung des             Verwaltung auf seine Kosten die Arbeitskräfte so­
  bestellten Vertreters fordern .                             wie die üblicherweise auf Baustellen verwendeten
                                                              Werkzeuge und Gegenstände zur Verfügung, die für
                         Abschnitt II
                                                               die Prüfung und Abnahme der Materialien notwen­
                                                               dig sind.
              AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS
                                                               Findet die Kontrolle im Betrieb statt (b), so werden
     Kontrolle der Materialien, Stoffe und Lieferungen         die prüfbereiten Proben oder Prüfstücke dem Ver­
                                                               treter der Verwaltung innerhalb von fünf Kalender­
                          Artikel 100                          tagen ab dem Zeitpunkt der Stempelung zur Verfü­
                                                               gung gestellt. Die Prüfversuche werden im Beisein
  ( 1 ) Kennzeichnung                                          dieses Vertreters durchgeführt; die Kosten der Vor­
                                                               bereitung der Prüfstücke und der Herstellung der
  In den Besonderen Bestimmungen kann gefordert                Proben sowie die Prüfungskosten trägt der Auftrag­
  werden, daß alle Gegenstände und Lieferungen, die            nehmer .
 ---pagebreak---  Nr. L 287/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10. 73
 Erfolgt die Kontrolle in Materialprüfungsanstalten           Ergebnis der Prüfversuche, so kann jeder Vertrags­
 ( c, d), so werden die Prüfstücke bzw. die zur Herstel­     partner eine Gegenprüfung verlangen. Diese Gegen­
 lung der Proben bestimmten Stoffe unmittelbar nach          prüfung wird in einer Materialprüfungsanstalt
 Entnahme und Stempelung durch den Vertreter der             durchgeführt, die im gegenseitigen Einvernehmen
 Verwaltung auf Betreiben des Auftragnehmers und             unter den von der Verwaltung zugelassenen Mate­
 unter der Aufsicht des Vertreters der Verwaltung             rialprüfungsanstalten ausgewählt wird.
 kostenlos in die mit der Durchführung der Prüfver­
 suche beauftragte Materialprüfungsanstalt verbracht.        Bezieht sich die Meinungsverschiedenheit auf nicht
 Die Kosten der Vorbereitung der Prüfstücke bzw. der         einwandfrei festzustellende Elemente, so kann je­
Herstellung der Proben trägt die Verwaltung. Die Ver­         der Vertragspartner ein Sachverständigengutachten
 waltung trägt ebenfalls die Prüfungskosten in ihren         verlangen. Der Sachverständige wird im gegenseiti­
 Materialprüfungsstellen oder in einer zugelassenen          gen Einvernehmen ausgewählt. Das Gutachten wird
 Materialprüfungsanstalt, soweit es sich nicht um            an einem vom Sachverständigen zu bezeichnenden
 Prüfversuche handelt, die auf Betreiben des Auftrag­        und von der Verwaltung genehmigten Ort erstellt.
 nehmers im Betrieb des Herstellers durchgeführt
werden müßten. Die Probenabfälle, zerbrochenen               Das Prüfungsprotokoll der Materialprüfungsanstalt
Prüfstücke und überschüssigen Entnahmen bleiben              oder des Sachverständigen wird der Verwaltung
Eigentum der Verwaltung. Der Auftragnehmer kann              übermittelt, die es unverzüglich durch eingeschrie­
den Prüfversuchen . beiwohnen , wenn diese in einer          benen Brief dem Auftragnehmer zusendet.
 Materialprüfungsstelle der Verwaltung oder in einer
von der Verwaltung zugelassenen Materialprüfungs­            Die Ergebnisse der Gegenprüfung oder des Sach­
 anstalt durchgeführt werden .                               verständigengutachtens sind endgültig entschei­
                                                             dend .
In jedem Fall müssen die Stempelmarken bis zum
Zeitpunkt der Prüfversuche erhalten bleiben.                 Die Kosten der Gegenprüfung oder des Gutachtens
                                                             trägt stets der Vertragspartner, der mit seiner Auf­
Werden bei den Prüfversuchen zur Kontrolle der               fassung unterliegt.
Qualität der Lieferungen einzelne Teile oder Stoff­
mengen zerstört, so sind sie vom Auftragnehmer                (7) Frist für die Gegenprüfung
auf eigene Kosten zu ersetzen.
                                                             Der Auftragnehmer hat den Antrag auf Gegenprü­
In den Besonderen Bestimmungen ist festgelegt, in­           fung oder auf Einholung eines Gutachtens späte­
wieweit die Prüfversuche Zerstörungen mit sich               stens fünfzehn Kalendertage nach dem Tag der Be­
bringen dürfen .                                             kanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses durch
                                                             eingeschriebenen Brief an die Verwaltung zu rich­
 (4) Prüffrist                                               ten ; andernfalls ist sein Anspruch verwirkt.
Die Frist zwischen Versand und Eingang bei der               Auf die Frist für die Bekanntgabe des Abnahme­
Prüfstelle wird bei der Berechnung der in den Be­            oder Zurückweisungsbeschlusses auf Grund der Ge­
sonderen Bestimmungen festgesetzten Frist für die            genprüfung oder des Gutachtens findet Absatz 4
Bekanntgabe des Abnahme- oder Zurückweisungs­                Anwendung.
beschlusses an den Auftragnehmer nicht berück­
sichtigt.                                                    ( 8 ) Verlängerung der Ausführungsfrist
 (5 ) Gewichtskontrolle                                      Dem Auftragnehmer kann eine Verlängerung der
                                                             Ausführungsfrist eingeräumt werden, wenn die Ge­
Die Wägungen zur Kontrolle der Gegenstände und               genprüfung oder das Gutachten zu seinen Gunsten
Stoffe, für die theoretische Gewichte oder Gewichts­         ausgefallen ist.
toleranzen angegeben sind, werden im Betrieb des
Auftragnehmers durchgeführt, der die Wägeinstru­             ( 9 ) Abgenommene Materialien, Stoffe und Lieferun­
mente gemäß Artikel 61 unentgeltlich zur Verfü­                    gen
gung stellen muß.
                                                            Abgenommene Materialien, Stoffe und Lieferungen,
Dies gilt auch für die ordnungsgemäß geeichten               die sich auf der Baustelle befinden, dürfen nicht
Meßgeräte und Prüfmaschinen, die für Prüfversuche            ohne Genehmigung der Verwaltung entfernt wer­
im Betrieb des Auftragnehmers oder auf der Bau­              den .
stelle notwendig sind.
                                                             ( 10) Zurückweisung
(6) Gegenprüfung
                                                             Materialien, Stoffe und Lieferungen, die nicht die
Entstehen zwischen der Verwaltung und dem Auf­              geforderte Qualität aufweisen, werden zurückge­
tragnehmer Meinungsverschiedenheiten über das                wiesen .
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/31
Sie können mit einer besonderen Markierung verse­            Im Streitfall entscheidet die Verwaltung eigenstän­
hen werden ; diese Markierung darf sie weder ver­            dig über die in den Unterabsätzen 2 und 3 genann­
ändern, noch ihren Handelswert beeinträchtigen.              ten Merkmale.
Die zurückgewiesenen Materialien, Stoffe und Lie­            (3 ) Schachtelaufträge
ferungen sind auf Verlangen der Verwaltung inner­
halb der von ihr festgesetzten Frist vom Auftrag­            Wenn auf ein und derselben Baustelle oder in ein
nehmer fortzuschaffen ; andernfalls werden sie               und demselben Gebäude andere Aufträge gleichzei­
von Amts wegen durch die Verwaltung auf Kosten               tig ausgeführt werden müssen, so hat sich der Auf­
und Risiko des Auftragnehmers fortgeschafft.                 tragnehmer, um die Ausführung dieser Aufträge zu
                                                             ermöglichen, nach den zur Ausführung der Aufträ­
Jede Verwendung zurückgewiesener Materialien,                ge notwendigen Anordnungen des Beamten zu rich­
Stoffe und Lieferungen hat die Zurückweisung der             ten, der nach seiner Funktion dafür zuständig ist,
Abnahme des Bauwerks zur Folge.                              die Ausführung des Auftrags zu leiten.
                                                                             Allgemeine Maßnahmen
                   Besondere Umstände
                                                                                    Artikel 102
                         Artikel 101
                                                              (1)    Der Auftragnehmer kommt den Vorschriften
                                                             des Landes nach, die insbesondere das Bau-, Stra­
 ( 1 ) Zeitweilige Unterbrechung der Arbeiten aus kli­       ßen-, Gesundheitswesen und den Arbeitsschutz be­
       matischen Gründen                                     treffen .
Die Verwaltung kann die Ausführung der Arbeiten              Mit Ausnahme der gemäß Artikel 57 von der Ver­
während eines bestimmten Zeitraums unterbrechen,             waltung ermächtigten Personen kann der Auftrag­
wenn sie eine ordnungsgemäße Ausführung auf                  nehmer Außenstehenden den Zutritt zu der Bau­
Grund der klimatischen Bedingungen oder ihrer                 stelle verwehren .
 Folgen für unmöglich hält.
                                                             Der Auftragnehmer hat während der gesamten Dauer
Während der Unterbrechung trifft der Auftragneh­              der Arbeiten für Ordnung auf der Baustelle zu
 mer auf seine Kosten alle Maßnahmen zum Schutz
                                                              sorgen und unter eigener Verantwortung im Inter­
 der schon geleisteten Arbeiten und der Materialien.         esse seiner Erfüllungsgehilfen, der Beauftragten der
                                                             Verwaltung und Dritter die notwendigen Maßnah­
 Die Unterbrechungen dürfen auf keinen Fall mit              men zu treffen, um Schäden oder Unfälle bei der
 den Verschiebungen im Sinne des Artikels 93 zu­             Durchführung der Arbeiten zu verhüten. Er sorgt
 sammengezählt werden.                                        insbesondere dafür, daß die Arbeiten und Einrich­
                                                              tungen seines Unternehmens den Verkehr auf Stra­
  (2) Funde während der Arbeiten                             ßen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen, Flug­
                                                             plätzen usw. nicht mehr als nach den Besonderen
 Die Verwaltung behält sich das Eigentum an den               Bestimmungen zulässig stören oder behindern.
 Materialien vor, die bei den Ausschachtungs- und
 Abbrucharbeiten auf ihren Grundstücken gefunden              Teilt die Verwaltung mit oder erweist es sich von
 werden, hat jedoch den Auftragnehmer für seine               selbst, daß Arbeiten eine Beschädigung oder Stö­
 besondere Mühe zu entschädigen.                              rung eines öffentlichen Versorgungsdienstes verur­
                                                              sachen können, so hat der Auftragnehmer diese Ar­
 Jeder bei Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten               beiten dem zuständigen Versorgungsbetrieb minde­
 gemachte Fund, der in irgendeiner Weise von Inter­           stens zehn Kalendertage vor Beginn der Arbeiten
 esse ist, ist der Verwaltung unverzüglich anzuzei­           gegen Empfangsbestätigung anzuzeigen.
  gen .
                                                              Diese Verpflichtung wird dem Auftragnehmer unbe­
 Die bei diesen Ausschachtungs- oder Abbrucharbei­            schadet der Vorschriften des betreffenden Staates
 ten gefundenen Kunstgegenstände, Altertümer, na­             über das Fernmeldewesen auferlegt.
 turhistorischen, numismatischen und sonstigen Ge­
  genstände, die von wissenschaftlichem Interesse             Stößt der Auftragnehmer bei der Durchführung der
 sind, sowie seltene oder aus wertvollen Stoffen be­          Arbeiten auf Markierungen, die den Verlauf unter­
  stehende Gegenstände sind Eigentum der Verwal­              irdischer Rohrleitungen kennzeichnen, so hat er
  tung und werden dem Beamten, der nach seiner                diese Markierungen an ihrem Platz zu belassen
  Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung des            bzw. wieder aufzustellen, wenn die Ausführung der
  Auftrags zu leiten, oder seinem Vertreter zur Ver­          Arbeiten eine vorübergehende Entfernung erforder­
  fügung gestellt.                                            lich macht.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 10. 73
( 2)     Der Auftragnehmer trifft unter eigener Ver­        Besonderen Bestimmungen oder die Baupläne des
antwortung und auf eigene Kosten alle notwendi­             Auftrags diesbezügliche Angaben.
gen Maßnahmen zum Schutz, zur Sicherung und
zur Erhaltung der bestehenden Gebäude und Bau­              Der Auftragnehmer darf das von der Verwaltung
werke ; er trifft auch die nach den anerkannten Re­         zur Verfügung gestellte Gelände nicht ohne schrift­
geln der Technik und nach den besonderen Um­                liche Genehmigung in Benutzung nehmen.
ständen notwendigen Vorkehrungen zum Schutz
der angrenzenden Grundstücke und zur Vermei­                (2) Benutzung von Räumlichkeiten der Verwaltung
dung von Störungen, die durch sein Verschulden
dort eintreten können.                            /         Werden dem Auftragnehmer für irgendeinen Zweck
                                                            Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, so hat er
                                                            diese während der Dauer der Benutzung in gutem
                Abstecken des Baukörpers                    Zustand zu halten und nach Ende des Auftrags
                                                            wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu verset­
                       Artikel 103                          zen, soweit dies verlangt ist.
Vor Beginn der Durchführung der Leistungen steckt           Für Verbesserungen, die eine Folge der vom Auf­
der Auftragnehmer den Baukörper ab und schafft              tragnehmer eigenmächtig vorgenommenen Einrich­
eine ausreichende Anzahl von Höhenfestpunkten,              tungsarbeiten sind, kann keine Entschädigung ver­
auf die die Höhe der einzelnen Teile der Bauwerke           langt werden, wenn die Verwaltung die Erhaltung
 genau zu beziehen ist. Er läßt dort, wo es die Ver­        dieser Verbesserung beschließt.
waltung für notwendig erachtet, Pflöcke, Fluchtstä­
be, Profillatten usw. setzen.                                         Bei Abbrucharbeiten gewonnenes Material
 Er teilt der Verwaltung den Abschluß dieser Arbei­                                   Artikel 105
 ten schriftlich mit. Die Verwaltung läßt unverzüg­
 lich eine Prüfung durchführen und im Beisein des            Umfaßt der Auftrag Abbrucharbeiten, so werden
 Auftragnehmers oder seines Vertreters gegebenen­            das gewonnene Material und die gewonnenen Ge­
 falls Berichtigung vornehmen.                               genstände vorbehaltlich von Artikel 101 Absatz 2
                                                             Eigentum des Auftragnehmers.
 Der Auftragnehmer sorgt dafür, daß die Anbrin­              Weichen die Besonderen Bestimmungen von dieser
 gungspunkte und -höhen der Pflöcke, Fluchtstangen,          Regel ab und behält sich die Verwaltung das Eigen­
 Profillatten usw. nicht verändert werden ; er haftet
                                                             tum an dem bei den Abbrucharbeiten gewonnenen
 in jedem Fall für etwaige Folgen einer Entfernung           Material oder den gewonnenen Gegenständen ganz
  oder Veränderung.                                          oder teilweise vor, so trifft der Auftragnehmer die
 Der Auftragnehmer hat der Verwaltung die jeweils            notwendigen Vorkehrungen zu ihrer Erhaltung. Er
                                                             haftet für die durch sein Verschulden oder durch
 benötigten Pflöcke, Fluchtschnüre, Lehren, Flucht­
 stäbe, Richtscheite, Profillatten, Wasserwaagen, Ni­        Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen verursachte
 vellierlatten, Meßketten usw. unentgeltlich zur Ver­        Zerstörung oder Beschädigung dieses Materials .
 fügung zu stellen, die für die Maßnahmen zur Über­          Unabhängig von dem Verwendungszweck, dem die
 wachung der Ausführung der Bauwerke gemäß den               Verwaltung das Material oder die Gegenstände, de­
 Bauplänen und Auftragsbedingungen erforderlich              ren Eigentum sie sich vorbehalten hat, zuführen
  sind .                                                     will, trägt der Auftragnehmer die Kosten für ihre
  Die Verwaltung kann unter den Arbeitskräften des           Lagerung an der von dem Beamten, der nach seiner
  Auftragnehmers mit dessen Zustimmung diejenigen            Funktion dafür zuständig ist, die Ausführung des
  Kräfte auswählen, die ihr für die Mitwirkung an            Auftrags zu leiten, angegebenen Stelle, wenn der
  den betreffenden Maßnahmen am geeignetsten er­              Transport nicht mehr als hundert Meter beträgt.
  scheinen. Die Kosten für diese Arbeitskräfte trägt         Ist in den Besonderen Bestimmungen nichts ande­
  der Auftragnehmer.                                          res vorgeschrieben, so entfernt der Auftragnehmer
                                                              Abbruchmaterial und Bauschutt nach den Weisun­
    Benutzung von Grundstücken oder Räumlichkeiten            gen der Verwaltung entsprechend dem Fortschrei­
                                                              ten der Arbeiten .
                        Artikel 104
  ( 1 ) Benutzung von Grundstücken der Verwaltung                Provisorische Bauwerke und Bodenuntersuchungen
                                                                                      Artikel 1 06
  Abgesehen von dem eigentlichen Baugelände hat
  der Auftragnehmer selbst für die Bereitstellung des          ( 1 ) Provisorische Bauwerke
  Geländes zu sorgen , das er seines Erachtens für die
  Durchführung der Arbeiten benötigt. Hat die Ver­            Der Auftragnehmer errichtet auf eigene Kosten die
  waltung die Absicht, ihm dieses Gelände ganz oder           für die Ausführung der Bauarbeiten notwendigen
  teilweise zur Verfügung zu stellen, so enthalten die        provisorischen Bauwerke.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 287/33
Er unterbreitet der Verwaltung die Entwürfe der                  sandten Muster, die unvorhergesehenen Ereig­
provisorischen Bauwerke, wie Fangdämme, Bauge­                   nisse usw. sowie die rein gelegenheitsgebunde­
rüste, Gewölberüstungen und Schalungen, die er                   nen Anordnungen von geringerer Bedeutung, die
verwenden will. Er berücksichtigt die Bemerkungen                dem Auftragnehmer erteilt werden ;
der Verwaltung, trägt jedoch die alleinige Verant­
wortung für diese Entwürfe.                                 b) detaillierte Aufstellungen aller quantitativen
                                                                 und qualitativen Elemente der ausgeführten Bau­
                                                                 arbeiten und getätigten Lieferungen, soweit sie
(2 ) Bodenuntersuchungen                                         auf der Baustelle nachprüfbar und für die Be­
Gemäß den Besonderen Bedingungen stellt der Auf­                 rechnung der Zahlungen an den Auftragnehmer
tragnehmer der Verwaltung die Arbeitskräfte und                  zweckdienlich sind .
Geräte zur Verfügung, die für die von der Verwal­
tung als notwendig erachteten Bodenuntersuchun­                  Der Auftragnehmer hat gemäß den Besonderen
gen benötigt werden. Für diese Arbeiten werden                   Bestimmungen rechtzeitig die Aufstellungen
ihm die Kosten für die Arbeitskräfte und für die                 über die Bauarbeiten, Leistungen und Lieferun­
Geräte erstattet.                                                gen herbeizuführen, die keine spätere Feststel­
                                                                 lung oder Nachprüfung zulassen ; andernfalls hat
                                                                 er die Entscheidungen der Verwaltung anzuer­
            Arbeitskräfte des Unternehmens                       kennen, soweit er nicht selbst und auf eigene
                                                                 Kosten gegenteilige Beweise liefert.
                       Artikel 107
Der Auftragnehmer muß Angestellte und Arbeiter                   Diese Aufstellungen sind Bestandteil des Bauta­
in genügender Zahl beschäftigen, und diese müssen                gebuchs, können jedoch gegebenenfalls als ge­
für ihre jeweilige Tätigkeit ausreichend qualifiziert            trennte Unterlagen geführt werden.
sein, so daß der geordnete Verlauf und die ver­
tragsgerechte Durchführung der Leistungen gewähr­           (2)     Die mit Fortschreiten der Bauarbeiten vorge­
leistet sind. Der Auftragnehmer hat Personen, de­           nommenen Eintragungen in das Bautagebuch wer­
ren Verhalten von der Verwaltung als eine Gefähr­           den von dem Vertreter der Verwaltung unterzeich­
dung der vertragsgerechten Ausführung bezeichnet            net und vom Auftragnehmer oder seinem Vertreter
wird, unverzüglich zu ersetzen.                             gegengezeichnet.
Für das Personal der Baustelle gelten die in den            Der Auftragnehmer teilt der Verwaltung seine Be­
nationalen Rechtsvorschriften festgelegten allgemei­        merkungen binnen fünfzehn Kalendertagen ab dem
nen Tarifgrundlagen und allgemeinen Arbeitsbe­              Zeitpunkt der beanstandeten Eintragung oder Auf­
 dingungen.                                                 stellung durch eingeschriebenen Brief mit.
Bei ordnungsgemäß festgestellter verspäteter Aus­           Hat der Auftragnehmer nicht gegengezeichnet oder
zahlung von Löhnen oder von Beiträgen und Antei­            innerhalb der ihm gesetzten Frist seine Bemerkun­
len auf Grund der nationalen Rechtsvorschriften             gen nicht mitgeteilt, so wird vermutet, daß er mit
kann die Verwaltung nach Mitteilung an den Auf­             den Eintragungen im Bautagebuch einverstanden
tragnehmer von sich aus die Lohnrückstände, Bei­            ist.
träge und Anteile aus den fälligen Forderungen des
 Auftragnehmers oder in zweiter Linie aus der gelei­        Der Auftragnehmer hat jederzeit Einsicht in das
steten Sicherheit oder durch Inanspruchnahme des            Bautagebuch und kann, ohne das Buch von seinem
 selbstschuldnerischen Bürgen zahlen.                       Ort zu entfernen, die ihm zu seiner Information
                                                            notwendig erscheinenden Kopien von den Eintra­
Bautagebuch — Aufstellung über geleistete Arbeiten          gungen selbst anfertigen oder entgegennehmen .
                        Artikel 108                         (3 )    Der Auftragnehmer erteilt dem Vertreter der
                                                            Verwaltung auf Verlangen die für die ordnungsge­
 (1)     Auf jeder Baustelle wird von dem Vertreter         mäße Führung des Bautagebuchs zweckdienlichen
 der Verwaltung ein Bautagebuch geführt, das insbe­         Auskünfte .
 sondere die nachstehenden Angaben enthält :
 a) Angaben über die Witterungsverhältnisse, die                                  Versicherung
     durch ungünstige "Witterungsverhältnisse beding­
     ten Arbeitsunterbrechungen, die Arbeitsstunden ,                              Artikel 109
     die Anzahl und Qualität der auf der Baustelle
     beschäftigten Arbeitskräfte, die beigestellten         Der Auftragnehmer hat binnen fünfzehn Tagen
     Materialien, die verwendeten Geräte, die nicht         nach Bekanntgabe des Zuschlags einen Versiche­
     in Betrieb befindlichen Geräte, die an Ort und         rungsvertrag zu schließen, der ab dem tatsächlichen
     Stelle durchgeführten Prüfversuche, die zuge­          Beginn der Bauarbeiten seine Haftung bei Arbeits­
 ---pagebreak---  Nr. L 287/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10. 73
 Unfällen sowie seine zivilrechtliche Haftung bei           nehmer keine Beanstandungen erheben, wenn die­
 Schäden, die Dritten im Zusammenhang mit den               se Verringerung — berechnet zu den ursprüngli­
 Bauarbeiten entstehen, abdeckt; er hat auf Verlan­         chen Preisen — einen Bruchteil der ursprünglichen
 gen jederzeit den Nachweis über die regelmäßige            Auftragssumme nicht überschreitet; ist in den Be­
 Zahlung der Prämien zu erbringen.                          sonderen Bestimmungen nichts anderes vorge­
                                                            schrieben, so beträgt dieser Bruchteil ein Fünftel (1/5).
 Nicht vorgesehene Bauwerke und Änderungen des
                                                           Uberschreitet die in derselben Weise berechnete
                       Auftrags
                                                            Verringerung den Bruchteil von einem Fünftel (1/5),
                       Artikel 110                         so kann der Auftragnehmer bei der allgemeinen
                                                           Schlußabrechnung Schadenersatz für die etwaigen
 Werden nicht vorgesehene Bauwerke oder Ände­              Nachteile verlangen, die ihm durch die Änderung
 rungen der Bauarbeiten von der Verwaltung für             des ursprünglichen Vorhabens erwachsen sind.
 notwendig erachtet, ohne daß sich der Gegenstand
 des Auftrags dadurch ändert, so hat der Auftrag­          Überschreitet die in derselben Weise berechnete
 nehmer den entsprechenden Anweisungen nachzu­             Verringerung den Bruchteil von einem Drittel (1/3),
 kommen, die er in diesem Zusammenhang erhält.             so kann der Auftragnehmer innerhalb einer Frist
                                                           von zwei Monaten nach der Anordnung der Verrin­
Der Preis für diese Bauarbeiten wird gemäß Artikel         gerung Schadenersatz für die Nachteile verlangen,
 83 festgesetzt.                                           die ihm durch die Änderung des ursprünglichen
                                                           Vorhabens erwachsen sind . Wenn innerhalb von
             Erhöhung der Leistungsmenge                   zwei Monaten nach Stellung des Schadenersatzan­
                                                           trags keine Einigung über die Höhe der Entschädi­
                      Artikel 111                          gung mit der Verwaltung erzielt ist, so kann der
                                                           Auftragnehmer den Vertrag kündigen und zudem
Bei einer Erhöhung der Leistungsmenge, die von             Schadenersatz für die Nachteile, die diese Vertrags­
der Verwaltung angeordnet wird, kann der Auftrag­          auflösung zur Folge hat, verlangen.
nehmer keine Beanstandung erheben, wenn diese
Erhöhung — berechnet zu den ursprünglichen Prei­
sen — einen Bruchteil der ursprünglichen Auftrags­                  Änderung der Menge einzelner Posten
summe nicht überschreitet; ist in den Besonderen                             des Mengenansatzes
Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben, so
beträgt dieser Bruchteil ein Fünftel (1/5). Der Auf­                              Artikel 113
tragsnehmer hat in diesem Fall auf Antrag das
Recht auf eine Verlängerung der vertraglichen Aus­         (1)    Umfaßt der Auftrag einen Mengenansatz, der
führungsfrist, deren Dauer er zu begründen hat.           für jeden Posten die Leistungsmenge und den je­
Überschreitet die in derselben Weise berechnete           weiligen Preis angibt, so kann der Auftragnehmer
Erhöhung den Bruchteil von einem Fünftel (1/5), so        unbeschadet der Artikel 111 und 112 bei der allge­
kann der Auftragnehmer bei der allgemeinen                meinen Schlußabrechnung Anspruch auf Entschädi­
Schlußabrechnung Schadenersatz für die etwaigen           gungen erheben, wenn durch die Änderungen, die
Nachteile verlangen, die ihm durch die Änderung           von der Verwaltung angeordnet werden, die Menge
des ursprünglichen Vorhabens erwachsen sind. Er           einzelner Leistungen derart verändert wird, daß die
hat ferner das Recht auf eine Verlängerung der            Menge eines Postens um mehr als ein Fünftel (1/5)
vertraglichen Ausführungsfrist.                           nach oben oder unten von der angegebenen Menge
                                                          abweicht; der Anspruch auf Entschädigung begrün­
Überschreitet die in derselben Weise berechnete           det sich durch die etwaigen Nachteile, die dem
Erhöhung den Bruchteil von einem Drittel ( 1/5), so       Auftragnehmer durch die Änderungen des Vorha­
kann der Auftragnehmer die Ausführung der über            bens entstehen.
diesen Bruchteil hinausgehenden Arbeiten verwei­
gern. In diesem Fall teilt er seine Entscheidung der      (2)     Wenn das Preisverzeichnis Posten mit Preisen
Verwaltung mit eingeschriebenem Brief innerhalb           „pro memoria" aufführt, für die im Mengenansatz
einer Frist von zwei Monaten mit, gerechnet von           keine Menge angegeben ist, kann der Auftragneh­
der Anordnung der Verwaltung, die diese Erhöhung          mer Absatz 1 nicht in Anspruch nehmen.
vorschreibt.
           Verringerung der Leistungsmenge                                        Artikel 114
                      Artikel 112                         ( 1 ) Wenn unabhängig von den von der Verwal­
                                                          tung vorgenommenen Änderungen des Auftrags die
Bei einer Verringerung der Leistungsmenge, die von        ausgeführten Mengen einer Leistung, die unter ei­
der Verwaltung angeordnet wird, kann der Auftrag­         nem Posten des Mengensatzes erscheint und für die
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ein fester Einheitspreis angegeben ist, mehr als das        (2) Zurückweisung von Arbeiten
Vierfache der geschätzten Mengen betragen oder
die Hälfte dieser Mengen unterschreiten, so kann            Bauwerke, die den Klauseln und Bedingungen des
unbeschadet der Artikel 111 , 112 und 113 die Ver­          Auftrags nicht entsprechen oder nicht nach den an­
waltung oder der Auftragnehmer die Neufestset­              erkannten Regeln der Technik ausgeführt sind, sind
zung des Preises und/oder der ursprünglichen Fri­           vom Auftragnehmer zu beseitigen und neu zu er­
sten verlangen.                                             stellen; andernfalls geschieht dies von Amts wegen
                                                            auf Anordnung der Verwaltung und auf Kosten des
Für diese Neufestsetzung ist der Nachweis zu er­            Auftragnehmers, auf die eine oder andere Weise,
bringen, daß die geschätzten Mengen derart verän­           die in Artikel 121 angegeben ist.
dert worden sind, daß der Preis und/oder die Fri­
sten nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu               Die Verwaltung kann zu den in Unterabsatz 1 ge­
den derart geschaffenen neuen Gegebenheiten ste­            nannten Bedingungen die Beseitigung und Neuer­
hen.                                                        stellung von Bauwerken durch den Auftragnehmer
                                                            verlangen, bei denen nicht abgenommene Materiali­
Kommt zwischen der Verwaltung und dem Auftrag­              en Verwendung gefunden haben oder die während
nehmer keine Einigung über die Festsetzung des              der zeitweiligen Unterbrechung gemäß Artikel 101
neuen Einheitspreises zustande, so setzt die Ver­           Absatz 1 ausgeführt worden sind.
waltung diesen Preis unbeschadet aller Rechte des
Auftragnehmers von Amts wegen fest.                         (3 ) Vorläufige Abnahme
(2)      Die in Absatz 1 genannten Vorteile können          Der Auftragnehmer hat der Verwaltung die Fertig­
auch dann in Anspruch genommen werden, wenn                 stellung der Arbeiten durch eingeschriebenen Brief
für ein und denselben Posten des Mengenansatzes             mitzuteilen.
die wirklich ausgeführte Menge um mehr als zwan­
zig vom Hundert im Verhältnis zu der — zu den               Binnen dreißig Kalendertagen nach dem Tage des
ursprünglichen Preisen angegebenen — geschätzten            Eingangs der Mitteilung des Auftragnehmers oder
Menge darüber oder darunter liegt.                          innerhalb einer in den Besonderen Bestimmungen
                                                            festgelegten längeren Frist erstellt die Verwaltung
                                                            ein Protokoll über die vorläufige Abnahme der Lei­
     Benutzung der Bauwerke durch die Verwaltung            stung oder über die Zurückweisung der Leistung
                                                            und übermittelt dem Auftragnehmer eine Kopie des
                        Artikel 115
                                                            Protokolls .
Die Verwaltung kann alle von dem Auftragnehmer
ausgeführten Bauwerke unmittelbar nach der vor­             Ist diese Frist verstrichen, ohne daß diese Verzöge­
läufigen Abnahme in Benutzung nehmen.                       rung auf den Auftragnehmer zurückgeführt werden
                                                            kann, so hat die Verwaltung dem Auftragnehmer
Jedoch kann die Verwaltung, wenn dies nach den              für jede weitere Woche eine Entschädigung in
Besonderen Bestimmungen zulässig ist, die einzel­           Höhe von 0,5 vom Hundert der Beträge zu leisten,
nen zu dem Auftrag gehörenden Bauwerke in dem               deren Bezahlung von der vorläufigen Abnahme ab­
Maße ihrer Fertigstellung unter der Voraussetzung           hängig ist, jedoch nur bis zu 5 vom Hundert der
in Benutzung nehmen, daß sie jeweils eine Be­               Höhe dieser Beträge.
standsaufnahme vornimmt.
                                                            Diese Entschädigung wird jedoch nur geleistet,
Die Inbesitznahme der Bauwerke durch die Verwal­            wenn der Auftragnehmer binnen dreißig Kalender­
tung gilt nicht als vorläufige Abnahme.                     tagen ab dem Tag der vorläufigen Abnahme einen
                                                            schriftlichen Antrag einreicht.
Hat die Verwaltung die Bauwerke oder einen Teil
der Bauwerke in Benutzung genommen, so braucht              Wird festgestellt, daß die Leistungen für eine vor­
der Auftragnehmer die durch die Benutzung entste­           läufige Abnahme geeignet sind, so gilt bis zum Be­
henden Schäden nicht mehr zu beheben .                      weis des Gegenteils, daß sie zu dem vom Auftrag­
                                                            nehmer in seinem eingeschriebenen Brief mitge­
                                                            teilten Zeitpunkt der Fertigstellung dafür geeignet
                        Abnahme
                                                            waren .
                       Artikel 116
                                                             (4) Endgültige Abnahme
 ( 1 ) Kontrollen und Prüfungen                             Nach Ablauf der Garantiefrist erstellt die Verwal­
Die Bauwerke werden erst abgenommen, nachdem                tung möglichst bald, spätestens binnen dreißig Ta­
auf Kosten des Auftragnehmers die vorgeschriebe­            gen, ein Protokoll über die endgültige Abnahme der
nen Kontrollen und Prüfungen durchgeführt wor­              Leistung oder der Zurückweisung und übermittelt
den sind.                                                   dem Auftragnehmer eine Kopie.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 10. 73
Im Fall der Zurückweisung der Abnahme hat der                   Betrügerische Handlungen und mangelhafte
Auftragnehmer der Verwaltung später durch einge­                                  Ausführung
schriebenen Brief mitzuteilen, daß alle Leistungen
für die endgültige Abnahme geeignet sind. Die Ab­                                 Artikel 118
nahme der Leistungen erfolgt binnen zwanzig Ka­
lendertagen nach Empfang des eingeschriebenen              Bei Verdacht einer betrügerischen Handlung oder
Briefes .                                                  mangelhafter Ausführung kann von dem Auftrag­
                                                           nehmer während der Ausführung oder vor der
                                                           endgültigen Abnahme eine Beseitigung der ausge­
(5 ) Gemeinsame Vorschriften über die vorläufige           führten Bauwerke und eine Neuerstellung verlangt
     Abnahme und die endgültige Abnahme                    werden. Die Kosten für diese Beseitigung und Neu­
                                                           erstellung trägt der Auftragnehmer oder die Ver­
Die Uberprüfung der Arbeiten zum Zweck der vor­            waltung, je nachdem, ob der Verdacht begründet
läufigen Abnahme oder der endgültigen Abnahme              war oder nicht.
erfolgt im Beisein des Auftragnehmers. Die Abwe­
senheit des Auftragnehmers ist kein Hindernis für
die Abnahme, wenn der Auftragnehmer durch ei­                      Nichterfüllung des Auftrags durch den
nen mindestens zwanzig Kalendertage vor dem Ab­                                Auftragnehmer
nahmetag aufgegebenen eingeschriebenen Brief ord­
                                                                                   Artikel 119
nungsgemäß geladen worden ist.
                                                           Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragneh­
Wird durch einen oder mehrere der in Artikel 90
                                                           mer liegt vor,
genannten außergewöhnlichen Umstände die Fest­
stellung des Zustands der Arbeiten während der             1 . wenn die Arbeiten nicht gemäß den Vorschrif­
für die vorläufige Abnahme oder für die endgültige             ten des Auftrags ausgeführt sind ;
Abnahme festgesetzten Frist von zwanzig Tagen
verhindert, so wird ein Protokoll über die Feststel­       2. wenn die Arbeiten nicht innerhalb der vertragli- .
lung dieser Verhinderung aufgenommen, nachdem                  chen Ausführungsfrist fertiggestellt oder in ir­
eine Ladung an den Auftragnehmer ergangen war.                 gendeiner Hinsicht nicht so vorangetrieben wer­
Das Abnahme- oder das Zurückweisungsprotokoll                  den, daß sie innerhalb dieser Frist völlig fertig­
wird binnen zwanzig Kalendertagen nach dem Tage                gestellt werden könnten;
des Wegfalls dieser Verhinderung aufgenommen.              3 . wenn der Auftragnehmer gegen die schriftlichen
                                                               Anordnungen der Verwaltung verstößt.
Der Auftragnehmer darf diese Umstände nicht an­
führen, um sich der Verpflichtung zu entziehen, die
Arbeiten in abnahmefähigem Zustand zu präsentie­           Feststellung der vom Auftragnehmer zu vertretenden
ren .                                                                          Nichterfüllung
                                                                                  Artikel 120
Die Leistung gilt erst dann als fertiggestellt, wenn
der Auftragnehmer alle ausschließlich durch die Er­        Nichterfüllung wird durch eine Eintragung im Bau­
fordernisse der Ausführung des Auftrags bedingten          tagebuch festgestellt.
Lager, Absperrungen oder sonstigen Veränderungen
des Zustands des Geländes beseitigt hat.                   Diese Eintragung gilt als Mahnung zur Abstellung
                                                           des Mangels.
                                                           Der Auftragnehmer hat seine Rechtfertigungsgrün­
                     Abschnitt III                         de innerhalb von fünfzehn Tagen, gerechnet vom
                                                           Datum der Eintragung in das Tagebuch, durch ein­
           BEENDIGUNG DES AUFTRAGS                         geschriebenen Brief bei der Verwaltung geltend zu
                                                           machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein Still­
             Haftung des Auftragnehmers                    schweigen als Anerkennung des festgestellten
                                                           Sachverhalts .
                      Artikel 117
                                                           Die Verwaltung entscheidet unverzüglich über die
 Unbeschadet der in Artikel 92 vorgesehenen Garan­         Eingabe des Auftragnehmers und teilt diesem ihre
tie trägt der Auftragnehmer nach der vorläufigen           Entscheidung durch eingeschriebenen Brief mit.
Abnahme keine Risiken mehr, die das den Gegen­
 stand des Auftrags bildende Bauwerk betreffen, so­        Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretenden
weit sich die Risiken auf Umstände beziehen, die                               Nichterfüllung
 dem Auftragnehmer nicht anzulasten sind.
                                                                                   Artikel 121
Der Auftragnehmer hat jedoch nach der vorläufigen
Abnahme die Solidität des Bauwerks gemäß den               Ist innerhalb der in Artikel 120 festgesetzten Frist
Rechtsvorschriften des Landes zu vertreten .               keine Begründung für den Mangel anerkannt oder
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vorgelegt worden, so wird der Auftragnehmer mit                    Auftragnehmer der Verwaltung geschuldeten
einer oder mehreren der in den nachstehenden Ab­                   Beträge.
sätzen definierten und geregelten Maßnahmen be­
legt:                                                             Bei Ausführung in Regie und während der
                                                                   Dauer dieser Ausführung ist der Auftragneh­
                                                                   mer berechtigt, die Arbeiten zu verfolgen,
1 . Vertragsstrafen                                                ohne jedoch die Ausführung der Anordnun­
                                                                   gen der Verwaltung zu behindern. Die Aus­
    a) Besondere Vertragsstrafen bei bestimmten                    führung durch die Verwaltung kann aufgeho­
        Erfüllungsmängeln ;                                        ben werden, wenn der Auftragnehmer die für
    b) Vertragsstrafe nach Kalendertagen für jeden                 die Wiederaufnahme und Durchführung der
        Erfüllungsmangel, der unverzüglich abzustel­               Arbeiten erforderlichen Mittel nachweist.
        len ist.
                                                                   Die durch die Ausführung in Regie oder den
        Diese Vertragsstrafe wird angewandt vom                    neuen Auftrag verursachten Mehrkosten ge­
        Tage der Feststellung des Mangels durch                    hen zu Lasten des Auftragnehmers.
        Eintragung in das Bautagebuch gemäß Arti­
        kel 120 bis zum Tage der Abstellung des                    Hat die Ausführung in Regie oder der neue
        Mangels durch den Auftragnehmer oder                       Auftrag eine Ausgabenminderung zur Folge,
        durch die Verwaltung;                                      so kann der Auftragnehmer keinen Anspruch
                                                                   auf einen Anteil an diesem Gewinn erheben,
    c) Verzugsstrafe bei einem Erfüllungsmangel,                   der an die Verwaltung fällt;
        der eine Folge der Nichtfertigstellung der
        Leistung innerhalb der vertraglichen Frist ist;        c) Auflösung des Auftrags ganz oder teilweise
        abweichend von Artikel 120 ist die Strafe                  wegen Verschuldens des Auftragnehmers ;
        ohne Mahnung fällig;
                                                               d) Ausschluß des Auftragnehmers auf bestimm­
    d) allgemeine Vertragsstrafe für andere als die                te Zeit oder endgültig von der Erteilung von
        unter den Buchstaben a), b) und c) genann­                 Aufträgen.
        ten Erfüllungsmängel.
        Höhe und Einzelheiten dieser Vertragsstrafen       3 . Vorschriften über Zusammentreffen mehrerer
        werden in den Besonderen Bestimmungen                  Maßnahmen der Verwaltung bei Erfüllungsmän­
        festgelegt.                                            geln
                                                               Für die Anwendung der in den Nummern 1 und
2. Maßnahmen von Amts wegen                                    2 vorgesehenen Maßnahmen gelten die folgen­
                                                               den Vorschriften :
    Die Entscheidung der Verwaltung über die An­
    wendung der Maßnahmen von Amts wegen wird                  a) ein und derselbe Erfüllungsmangel darf nur
    dem Auftragnehmer durch eingeschriebenen                       zu einer Vertragsstrafe führen ;
    Brief mitgeteilt.
                                                               b) die Ausführung in Regie kann neben die
    Es handelt sich um folgende Maßnahmen :                        Verzugsstrafen und den Ausschluß von Auf­
                                                                   trägen treten ;
    a) Ausführung der gesamten Arbeiten oder ei­               c) der Auftrag auf Rechnung des Auftragneh­
        nes Teils der Arbeiten in Regie der Verwal­                mers kann neben den Ausschluß treten ;
        tung;
                                                               d) die Auflösung wegen Verschuldens des Auf­
    b) Abschluß eines Vertrages mit einem Dritten                  tragnehmers kann neben den Ausschluß und
        auf Rechnung des Auftragnehmers nach vor­                  die Verzugsstrafe für den Zeitraum vor der
        heriger Auflösung des ursprünglichen Auf­                  Auflösung treten;
        trags.
                                                               e) der Ausschluß kann neben alle Maßnahmen
        Zum Zweck der Anwendung der einen oder                     der Verwaltung treten.
        anderen dieser Maßnahmen trifft die Verwal­
        tung alle zweckdienlichen Vorkehrungen zum
        Schutz oder zur ordnungsmäßigen Ausfüh­                                    Einziehung
        rung der Arbeiten.
                                                                                   Artikel 122
        Nach Ladung des Auftragnehmers durch ein­
        geschriebenen Brief erfolgt eine Bestandsauf­      Die Einziehung der Vertragsstrafen sowie des Be­
        nahme der Arbeiten und die Inventur des            trages der Schäden, Auslagen oder Kosten, die sich
        Geräts und der Materialien sowie die Auf­          aus der Anwendung der in Artikel 121 Nummer 2
        stellung der geschuldeten Löhne und der vom        vorgesehenen Maßnahmen ergeben, erfolgt durch
 ---pagebreak---  Nr. L 287/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 10 . 73
 Abzug von den dem Auftragnehmer geschuldeten                  diesem Zweck in seinem Angebot genannten Wohn­
 Beträgen, durch Einbehaltung der Sicherheit oder              sitz.
  durch Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen
 Bürgen.                                                       Hat der Auftragnehmer seinen Wohnsitz gewech­
                                                               selt, ohne die Verwaltung hiervon zu unterrichten,
                                                               so gelten alle sich auf den Auftrag beziehenden
                           KAPITEL III                         Mitteilungen als ordnungsmäßig übermittelt, wenn
                                                               sie an die in den Besonderen Bestimmungen zu die­
     BESONDERE KLAUSELN FÜR LIEFERAUFTRÄGE                     sem Zweck angegebene Anschrift gerichtet sind.
                         Abschnitt I                          Im übrigen können die Besonderen Bestimmungen
                                                               dem Auftragnehmer die Verpflichtung auferlegen,
               EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
                                                               innerhalb einer bestimmten Frist eine Zustellungs­
                                                               adresse anzugeben oder einen Vertreter an einem
         Elemente, die im Preis aller Lieferaufträge          hierzu bestimmten Ort einzusetzen.
                       enthalten sind
                                                              Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung
                         Artikel 123
                                                              nicht fristgemäß nach, so gelten alle den Auftrag
                                                              betreffenden Mitteilungen als ordnungsgemäß über­
 ( 1 ) Vorbehaltlich etwaiger Sonderbedingungen               mittelt, wenn sie an die in den Besonderen Bestim­
 der Besonderen Bestimmungen wird davon ausge­                mungen angegebene Anschrift gerichtet sind.
 gangen, daß die Preise des Auftragnehmers sämtli­
 che Lieferungen belastenden Kosten enthalten, ins­
 besondere                                                                        Schachtelaufträge
 a) Transport- und Versicherungskosten ;                                               Artikel 126
b) Verpackungs-, Umlade-, Entlade- und Transitko­             Hat der Auftragnehmer mehrere Aufträge auf Lie­
      sten sowie Kosten für das Auspacken und Be­             ferungen gleicher Art auszuführen, so werden die
      reitstellen am Lieferungsort.                           Lieferungen entsprechend der Reihenfolge der Lie­
                                                              ferfristen auf die einzelnen Aufträge angerechnet.
      Soweit die Besonderen Bestimmungen nichts an­
      deres vorsehen, bleibt die Verpackung Eigentum          Hat der Auftragnehmer einen aus mehreren glei­
      der Verwaltung;                                         chen Losen bestehenden Auftrag auszuführen, des­
c) Kosten für Unterlagen über die Lieferung, wenn             sen Lose jedoch zu unterschiedlichen Preisen ver­
      diese Unterlagen von der Verwaltung verlangt            geben wurden, so werden die einzelnen Lieferun­
      werden.                                                 gen unter Zugrundelegung eines Durchschnittsprei­
                                                              ses bezahlt.
(2) Montage und Herstellung der Betriebsfertigkeit
der Lieferung gehen zu Lasten des Auftragnehmers,                                    Abschnitt II
wenn dies in den Besonderen Bestimmungen vorge­
sehen ist.                                                                AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE
     Kontrolle der technischen Unterlagen durch den                                Kennzeichnung
                      Auftragnehmer                                                   Artikel 127
                         Artikel 124                         In den Besonderen Bestimmungen kann gefordert
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm von der          werden, daß alle Gegenstände und Lieferungen, die
Verwaltung ausgehändigten technischen Unterlagen             dafür in Frage kommen, die Marke des Auftragneh­
zu kontrollieren und alle einem Fachmann in die­             mers an einer bestimmten Stelle zu tragen haben.
sen Unterlagen auffallenden Fehler, Auslassungen
oder Widersprüche unverzüglich zu melden. Auf                          Technische Änderungen während der
hieraus resultierende Preisänderungen und Fristver­                             Auftragsausführung
schiebungen findet Artikel 128 Anwendung.
                                                                                     Artikel 128
      Wohnsitz des Auftragnehmers und Vertretung             Während der Ausführung des Auftrags kann die
                                                             Verwaltung dem Auftragnehmer mit der techni­
                          Artikel 125                        schen Kapazität seines Unternehmens zu vereinba­
                                                             rende technische Änderungen vorschreiben oder
Die Verwaltung richtet alle den Auftrag betreffen­           die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Änderun­
den Mitteilungen an den vom Auftragnehmer zu                 gen genehmigen. '
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/39
Auf Wunsch der Verwaltung hat der Auftragneh­               in einer von dieser zugelassenen Materialprüfungs­
mer innerhalb einer hierfür festzusetzenden Frist           anstalt durchgeführt werden.
einen ausführlichen Kostenanschlag einzureichen,
aus dem die voraussichtliche Preiserhöhung oder             In jedem Fall müssen die Stempelmarken bis zum
-minderung sowie die vorzusehenden Änderungen               Zeitpunkt der Prüfversuche erhalten bleiben.
der Ausführungsfrist ersichtlich sind.
                                                            Werden bei der Kontrolle der Lieferung einzelne
Unbeschadet von Artikel 71 übermittelt die Verwal­          Teile oder Stoffmengen zerstört, so sind sie vom
tung ihren Beschluß in Form einer Anordnung mit             Auftragnehmer auf eigene Kosten zu ersetzen.
eingeschriebenem Brief.
                                                            In den Besonderen Bestimmungen ist festgelegt, in­
                                                            wieweit die Prüfversuche Zerstörungen mit sich
                                                            bringen dürfen.
             Prüfversuche und Gegenprüfung
                        Artikel 129                         (2) Prüffrist
                                                            Die Frist zwischen Versand und Eingang bei der
( 1 ) Prüfversuche                                          Prüfstelle wird bei der Berechnung der in den Be­
                                                            sonderen Bestimmungen festgesetzten Frist für die
Die für die technische Kontrolle der Lieferungen            Bekanntgabe des Abnahme- oder Zurückweisungs­
notwendigen Prüfversuche sind in den Besonderen             beschlusses an den Auftragnehmer nicht berück­
Bestimmungen vorgesehen. Diese geben an, wo die             sichtigt.
Versuche durchzuführen sind :
                                                            (3 ) Gewichtskontrolle
a) im Betrieb des Herstellers,
                                                            Das Wiegen zur Kontrolle der Gegenstände und
b) in den Materialprüfungsstellen der Verwaltung,           Stoffe, für die theoretische Gewichte oder Gewichts­
                                                            toleranzen angegeben sind, wird im Betrieb des
c) in den von der Verwaltung zugelassenen Mate­             Auftragnehmers durchgeführt, der gemäß Artikel 61
      rialprüfungsanstalten.                                die Wägeinstrumente der Verwaltung unentgeltlich
                                                            zur Verfügung stellen muß.
Findet die Kontrolle im Betrieb statt ( a), so werden
die prüfbereiten Proben oder Prüfstücke binnen              Dies gilt auch für die ordnungsgemäß geeichten
fünf Kalendertagen, vom Tage der Stempelung an              Meßgeräte und Prüfmaschinen, die für Prüfversu­
gerechnet, dem Vertreter der Verwaltung zur Ver­            che im Betrieb des Auftragnehmers oder am Liefer­
fügung gestellt. Die Prüfversuche werden im Bei­            ort notwendig sind.
sein dieses Vertreters durchgeführt ; die bei der
Vorbereitung der Prüfstücke und der Herstellung              (4) Gegenprüfung
der Proben anfallenden Kosten sowie die Prüfungs­
kosten trägt der Auftragnehmer.                             Entstehen zwischen der Verwaltung und dem Auf­
                                                            tragnehmer Meinungsverschiedenheiten über das
Erfolgt die Kontrolle in Materialprüfungsanstalten          Ergebnis der Prüfversuche, so kann jeder Vertrags­
 (b und c), so werden die Prüfstücke bzw. die zur           partner eine Gegenprüfung verlangen. Diese Gegen­
Herstellung der Proben bestimmten Stoffe unmittel­          prüfung wird in einer Materialprüfungsanstalt
bar nach Entnahme und Stempelung durch den                  durchgeführt, die im gegenseitigen Einvernehmen
 Vertreter der Verwaltung auf Betreiben des Auftrag­        unter den von der Verwaltung zugelassenen Mate­
nehmers und unter der Aufsicht des Vertreters               rialprüfungsanstalten ausgewählt wird.
der Verwaltung innerhalb von fünf Kalendertagen             Bezieht sich die Meinungsverschiedenheit auf nicht
kostenlos in die mit der Durchführung der Prüfver­          einwandfrei festzustellende Elemente, so kann je­
suche beauftragte Materialprüfungsanstalt ver­              der Vertragspartner ein Sachverständigengutachten
bracht. Die bei der Vorbereitung der Prüfstücke             verlangen. Der Sachverständige wird im gegenseiti­
bzw. der Herstellung der Proben anfallenden Ko­             gen Einvernehmen gewählt. Das Gutachten wird an
sten trägt die Verwaltung. Die Verwaltung trägt             einem vom Sachverständigen zu bezeichnenden und
ebenfalls die Kosten einer Prüfung in ihren Mate­            von der Verwaltung genehmigten Ort erstellt.
rialprüfungsstellen oder in einer zugelassenen Ma­
terialprüfungsanstalt, soweit es sich nicht um Prüf­        Das Prüfungsprotokoll der Materialprüfungsanstalt
 versuche handelt, die auf Betreiben des Auftrag­           oder des Sachverständigen wird der Verwaltung
nehmers im Betrieb des Herstellers durchgeführt              übermittelt, die es unverzüglich mit eingeschriebe­
werden müßten. Die Probenabfälle, zerbrochenen               nem Brief dem Auftragnehmer zusendet.
Prüfstücke und die überschüssigen Entnahmen blei­
ben Eigentum der Verwaltung. Der Auftragnehmer               Die Ergebnisse der Gegenprüfung oder des Sach­
 kann den Prüfversuchen beiwohnen, wenn diese in              verständigengutachtens sind endgültig entschei­
einer Materialprüfungsstelle der Verwaltung oder              dend.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 10. 73
Die Kosten der Gegenprüfung oder des Gutachtens             Der Empfang der Lieferungen wird dem Auftrag­
trägt stets der Vertragspartner, der mit seiner Auf­        nehmer durch Empfangsbescheinigung bestätigt.
fassung unterliegt.
                                                            Werden die Lieferungen an eine Stelle der Verwal­
(5 ) Frist für die Gegenprüfung                             tung geliefert, so übernimmt die Verwaltung für die
                                                            Zeit zwischen der Einlagerung und der Abnahme die
Der Auftragnehmer hat den Antrag auf Gegenprü­              Haftung des Verwahrers.
fung oder auf Einholung eines Gutachtens späte­
stens fünfzehn Kalendertage nach dem Tag der Be­
kanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses mit ein­                                 Abschnitt III
geschriebenem Brief an die Verwaltung zu richten ;
andernfalls ist ein Anspruch verwirkt.                                  BEENDIGUNG DES AUFTRAGES
Auf die Frist zur Bekanntgabe des Genehmigungs­                                   ABNAHME
oder Zurückweisungsbeschlusses auf Grund der Ge­
genprüfung oder des Gutachtens findet Absatz 2                                Kontrollmaßnahmen
Anwendung.
                                                                                  Artikel 131'
(6) Verlängerung der Ausführungsfrist                       (1)     Die Lieferungen des Auftragnehmers unterlie­
Dem Auftragnehmer kann eine Verlängerung der                gen Güte- und Mengenkontrollen; dadurch soll fest­
Ausführungsfrist eingeräumt werden, wenn die Ge­            gestellt werden, ob die Lieferungen den Spezifizie­
genprüfung oder das Gutachten zu seinen Gunsten             rungen des Auftrags entsprechen.
ausgefallen ist.
                                                            (2) In den Besonderen Bestimmungen werden an­
                                                            gegeben :
(7) Zurückweisung
                                                            — Art und Einzelheiten der Kontrollen,
Stoffe und Lieferungen, die nicht die geforderte
Qualität aufweisen, werden zurückgewiesen.                  — mit der Durchführung der Kontrollen beauftragte
                                                                 Behörden,
Sie können mit einer besonderen Markierung verse­
hen werden; diese Markierung darf sie weder ver­            — Ort, an dem die Kontrollen durchgeführt wer­
ändern noch ihren Handelswert beeinträchtigen.                   den,
Jede Verwendung zurückgewiesener Stoffe oder                — von der Verwaltung zur Durchführung der Kon­
Lieferungen hat die Zurückweisung der Abnahme                    trollen und zur Bekanntgabe ihres Beschlusses
der Lieferung zur Folge.                                         vorgeschriebene Frist.
                       Anlieferung                          (3 ) Diese Frist beginnt mit dem ersten auf den
                                                            Tag der Lieferung folgenden Werktag, vorausge­
                       Artikel 130                          setzt, daß das in Artikel 130 vorgesehene Verzeich­
Die Lieferungen sind innerhalb der im Auftrag ge­           nis der Verwaltung ausgehändigt wurde.
nannten Fristen und unter den darin aufgeführten
                                                            Soweit in den Besonderen Bestimmungen nichts an­
Bedingungen an den genannten Ort zu liefern.
                                                            deres vorgeschrieben ist, beträgt diese Frist zwan­
Jeder Lieferung ist ein vom Auftragnehmer aufge­            zig Tage.
stelltes Verzeichnis beizufügen. Dieses gegebenen­
falls von der Verwaltung vorgeschriebene Verzeich­
                                                            (4) Die mit der Durchführung der Kontrollen be­
nis muß unter anderem enthalten :                           auftragte Behörde teilt dem Auftragnehmer recht­
                                                            zeitig Tag und Stunde der vorgesehenen Kontrollen
—    Tag der Lieferung,                                     mit, damit der Auftragnehmer bei den Kontrollen
                                                            zugegen sein oder sich vertreten lassen kann. Die
—    Geschäftszeichen des Auftrags,                         Abwesenheit des Auftragnehmers oder seines Ver­
—    genaue Bezeichnung des Auftragnehmers,                 treters ist jedoch kein Hindernis für die Durchfüh­
—    Angaben über Art und Umfang der gelieferten            rung der Kontrollen.
     Mengen und erforderlichenfalls ihre Aufgliede­
     rung nach Packstücken.                                        Aufschub, Minderung und Zurückweisung
Jedes Packstück muß an deutlich sichtbarer Stelle                                 Artikel 132
mit der in dem Verzeichnis aufgeführten Stücknum­
mer versehen sein; soweit nichts anderes vermerkt           ( 1 ) Ist die mit den Kontrollen beauftragte Behör­
ist, liegt dem Packstück ein Inhaltsverzeichnis bei.        de der Auffassung, daß die Lieferungen nur mit ei-
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nigen Nachkorrekturen als vorschriftsmäßige Lei­           (3 ) Gibt die vorgelegte Lieferung in einem Um­
stung angesehen werden könnten, so verfügt sie ei­         fang Anlaß zu Beanstandungen, der es nicht mög­
nen Aufschub und fordert den Auftragnehmer                 lich erscheinen läßt, eine Nachkorrektur vorzuneh­
gleichzeitig auf, die Lieferungen innerhalb einer be­      men oder sie im Anlieferungszustand zu verwen­
stimmten Frist nach erfolgten Nachkorrekturen er­          den, so teilt die Verwaltung dem Auftragnehmer
neut vorzulegen. Sofern der Auftrag nichts anderes         mit, daß sie beabsichtigt, die Lieferung zurückzu­
vorsieht, muß der Auftragnehmer der Verwaltung             weisen.
binnen fünfzehn Tagen, von der Bekanntgabe des
Aufschubbeschlusses an gerechnet, sein Einver­             Einwände des Auftragnehmers müssen der Verwal­
ständnis übermitteln.                                      tung binnen fünfzehn Tagen, von der Bekanntgabe
                                                           der Zurückweisungsabsieht an gerechnet, zugehen.
Weigert sich der Auftragnehmer oder antwortet er           Nach Ablauf dieser Frist ergeht der Beschluß der
innerhalb dieser Frist nicht bzw. legt er die Liefe­       Verwaltung.
rungen nicht in der für die Nachkorrekturen festge­
setzten Frist vor, so werden die Lieferungen unter         Dieser Beschluß läßt die in Unterabsatz 2 festge­
den nachstehend aufgeführten Bedingungen entwe­            setzte Frist unberücksichtigt, wenn er im Anschluß
der nur mit Minderungen angenommen oder zu­                an eine vom Auftragnehmer zurückgewiesene Min­
rückgewiesen.                                              derung ergeht oder wenn die Lieferung infolge ih­
                                                           rer Beschaffenheit nicht in den Lagerräumen der
Nachkorrekturen der unter den Aufschub fallenden           Verwaltung gesondert aufbewahrt werden kann.
Lieferungen dürfen nur dann innerhalb der Gebäu­
de der Verwaltung durchgeführt werden, wenn die             (4) Ist für die Lieferung Aufschub gewährt wor­
Verwaltung hierfür eine Sondergenehmigung erteilt          den, so steht die Verwaltung nach erneuter Liefe­
 und die Arbeiten auf Kosten des Auftragnehmers             rung seitens des Auftragnehmers wieder die für die
 durchgeführt werden.                                       Kontrollen vorgesehene gesamte Frist zur Verfü­
                                                            gung. Gleiches gilt im Falle einer Zurückweisung,
 Abgesehen von besonderen, von der Verwaltung zu            wenn die Verwaltung dem Auftragnehmer die Ge­
 entscheidenden Fällen darf für eine. Lieferung nicht       nehmigung erteilt hat, eine neue Lieferung vorzu­
 mehr als zweimal Aufschub gewährt werden.                  nehmen.
 (2) Nach den Kontrollen können die Lieferungen,            Die dem Auftragnehmer zur Vorlage seiner Einwän­
 die den Bedingungen des Auftrags nicht völlig ge­          de zugestandene Frist sowie die Frist, die er
 nügen, die jedoch im Anlieferungszustand verwen­           braucht, um die Lieferungen nach Aufschub oder
 dungsfähig zu sein scheinen, mit folgenden Minde­          Zurückweisung erneut anzuliefern, können einen
 rungen angenommen werden :                                 Antrag auf Verlängerung der Ausführungsfrist nicht
                                                            rechtfertigen.
 — Preisabzug, wenn sich die festgestellten Mängel
     auf die gesamte Lieferung oder einen Teil der­         (5 ) In den Beschlüssen der Verwaltung werden
     selben beziehen,                                       die für eine Zurückweisung, einen Aufschub oder
 — Mengenabzug, wenn die Lieferungen nur stellen­           für Minderungen maßgebenden Gründe angegeben.
     weise Fehler erkennen lassen.                          Sie werden dem Auftragnehmer unverzüglich durch
                                                            eingeschriebenen Brief mit Rückschein bekanntge­
 Die Verwaltung teilt dem Auftragnehmer mit, wel­           geben.
 che Minderungen sie vornehmen will .
 Einwände des Auftragnehmers müssen der Verwal­             Kennzeichnung und Entfernung der Lieferungen, für
                                                             die Aufschub gewährt worden ist oder die zurück­
 tung binnen fünfzehn Tagen, von der Bekanntgabe                             gewiesen worden sind
 der vorgeschlagenen Minderung an gerechnet, über­
 mittelt werden. Nach Ablauf dieser Frist ergeht der                                Artikel 133
 Beschluß der Verwaltung. Ist der Auftragnehmer
 mit diesem Beschluß nicht einverstanden, so wird            (1)    In den Besonderen Bestimmungen kann vor­
 die Lieferung zurückgewiesen.                               geschrieben werden, daß Stoffe oder Gegenstände,
                                                             für die Aufschub gewährt worden ist oder die end­
 Ist der Auftragnehmer jedoch nicht in der Lage, für         gültig zurückgewiesen worden sind, von der Ver­
  die als fehlerhaft erkannten Lieferungen umgehend          waltung besonders gekennzeichnet werden und daß
 Ersatz zu liefern, so hat er die vorgeschlagene Min­        zurückgewiesene Gegenstände gegebenenfalls dena­
  derung anzunehmen,                                         turiert oder vernichtet werden.
 — wenn die Lieferungen dringend benötigt werden,
                                                             (2) Die Kosten für Behandlung und Transport,
 — wenn die Lieferungen infolge ihrer Beschaffen­            die möglicherweise durch Aufschub oder Zurück­
     heit in den Lagerräumen der Verwaltung nicht            weisung entstehen, gehen zu Lasten des Auftrag­
      gesondert aufbewahrt werden können.                    nehmers .
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(3 ) Erfolgten die Kontrollen in Lagerräumen der             1 . wenn die Lieferungen nicht gemäß den Vor-              >
Verwaltung, so wird in dem Beschluß über die Zu­                   Schriften des Auftrags ausgeführt sind ;
rückweisung der Lieferung eine Frist für deren Ent­
fernung festgelegt, sofern in den Besonderen Be­             2. wenn die Lieferungen nicht innerhalb der ver­
stimmungen hierfür nicht bereits eine Frist festge­                traglichen Ausführungsfrist fertiggestellt oder in
legt ist.                                                          irgendeiner Hinsicht nicht so vorangetrieben
                                                                   werden, daß sie innerhalb dieser Frist völlig fer­
(4)      Nach Ablauf dieser Frist kann die Verwal­                 tiggestellt werden können;
tung, die dann nicht mehr als Verwahrer haftet,
wie folgt verfahren:                                         3 . wenn der Auftragnehmer gegen die schriftlichen
— sie kann die in Betracht kommenden Lieferun­                     Anordnungen der Verwaltung verstößt.
      gen von Amts wegen auf Rechnung und Gefahr
      des Auftragnehmers zurücksenden;
                                                             Maßnahmen bei vom Auftragnehmer zu vertretender
— sie kann die Lieferung gemäß den örtlichen                                        Nichterfüllung
      Rechtsvorschriften öffentlich versteigern.
Der Versteigerungserlös wird nach Abzug der Ko­                                       Artikel 136
sten zur Verfügung des Auftragnehmers gehalten,
es sei denn, daß der Erlös zur Begleichung einer             ( 1 ) Verzugsstrafen
Schuld des Auftragnehmers verwendet wird, die                Bei Uberschreiten der Ausführungsfrist unterliegt
auf Grund des Auftrags der Verwaltung gegenüber              der Auftragnehmer, ohne daß es einer Mahnung be­
besteht.
                                                             darf, Vertragsstrafen wegen Lieferverzugs.
                         Abnahme                             Höhe und Art dieser Strafen sind in den Besonde­
                                                             ren Bestimmungen festgelegt.
                        Artikel 134
 ( 1 ) Die Verwaltung erstellt ein Protokoll über die        (2) Maßnahmen von Amts wegen
Abnahme, in der die Eigentumsübertragung enthal­
ten ist, und zwar nach erfolgter Kontrolle, wenn             Beschließt die Verwaltung dem Auftragnehmer ge­
die Lieferungen den Spezifierungen des Auftrags              genüber, eine oder mehrere der nachstehend aufge­
 entsprechen, oder an dem Tag, an dem der Be­                führten Maßnahmen von Amts wegen anzuwenden,
schluß über eine Minderung ergeht, wenn die Lie­             so mahnt sie ihn zuvor durch eingeschriebenen
ferungen nur unter dieser Bedingung angenommen               Brief mit Rückschein, den festgestellten Leistungs­
werden. Eine Kopie des Protokolls wird dem Auf­              mangel abzustellen. Der Auftragnehmer kann seine
 tragnehmer übermittelt.                                     Einwände innerhalb von fünfzehn Tagen nach Er­
                                                             halt dieses Briefes durch eingeschriebenen Brief
 (2) Enthalten die Besonderen Bestimmungen oder              vorbringen. Nach Ablauf einer Frist von fünfund­
 der Auftrag eine Garantiefrist, so gilt die Abnahme         zwanzig Tagen nach Erhalt dieser Mahnung gibt
nach Absatz 1 als vorläufige Abnahme. Nach Ab­               die Verwaltung dem Auftragnehmer ihren Beschluß
 lauf dieser Frist erstellt die Verwaltung über die          mit eingeschriebenem Brief bekannt.
 endgültige Abnahme ein Protokoll und übermittelt
 dem Auftraggeber eine Kopie. Die endgültige Ab­             Als Maßnahmen von Amts wegen gelten :
 nahme kann stillschweigend erfolgen, wenn die Lie­
 ferung während dieser Frist keinen Anlaß zu Bean­            a) Auflösung des Vertrages oder eines Teils des­
 standungen gegeben hat.                                            selben wegen Verschuldens des Auftragneh­
                                                                    mers ; -
 (3 ) Ist eine Kontrolle nach Absatz 1 wegen eines
 oder mehrerer der in Artikel 90 genannten beson­             b) Ausführung der nicht erfolgten Lieferungen in
 deren Umstände nicht möglich, so wird nach Vorla­                  Höhe der noch ausstehenden Menge oder nur ei­
 dung des Auftragnehmers oder seines Vertreters                     nes Teils dieser Menge in Regie durch die Ver­
 ein Protokoll erstellt, in dem dies festgestellt wird.             waltung;
 Das Protokoll über die Abnahme oder über die Zu­
 rückweisung der Abnahme wird erstellt, sobald                c) Abschluß eines neuen Vertrages mit einem Drit­
 Kontrollen wieder möglich sind.                                    ten auf Rechnung des Auftragnehmers über die
                                                                    gesamte Lieferung oder den noch zu liefernden
      Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftrag­                Teil nach vorheriger Auflösung des ursprüngli­
                          nehmer                                    chen Vertrages.
                         Artikel 135                                Nach Bekanntgabe der Maßnahme von Amts we­
                                                                    gen darf der Auftragnehmer in die Ausführung
 Nichterfüllung des Auftrags durch den Auftragneh­                  des Teils des Auftrags, auf den sich die Maß­
 mer liegt vor,                                                     nahme bezieht, nicht mehr eingreifen.
 ---pagebreak--- 14. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 287/43
     Gelingt es der Verwaltung nicht, sich unter Be­         b) der neue Vertrag auf Rechnung des Auftragneh­
     dingungen, die ihren Bedürfnissen angemessen                mers kann neben den Ausschluß treten ;
     sind, Stoffe oder Gegenstände zu verschaffen,
     die genau den zu liefernden und in den Beson­           c ) die Auflösung wegen Verschuldens des Auftrag­
     deren Bestimmungen aufgeführten entsprechen,                nehmers kann neben den Ausschluß und die
     so kann sie an deren Stelle gleichwertige Stoffe            Verzugsstrafen für den Zeitraum vor der Auflö­
     oder Gegenstände einsetzen.                                 sung treten ;
     Die durch die Ausführung in Regie oder den
     neuen Vertrag verursachten Mehrkosten gehen             d) der Ausschluß kann neben alle Maßnahmen der
     zu Lasten des Auftragnehmers ;                              Verwaltung treten.
d) Ausschluß des Auftragnehmers auf bestimmte
     Zeit oder endgültig von der Erteilung von Auf­
     trägen.                                                                      Einziehung
(3 ) Vorschriften über Zusammentreffen mehrerer                                    Artikel 137
     Maßnahmen der Verwaltung bei Erfüllungsmän­
     geln                                                    Die Einziehung der Vertragsstrafen sowie des Be­
Für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2                trages der Schäden, Auslagen oder Kosten, die sich
vorgesehenen Maßnahmen gelten die folgenden                  aus der Anwendung der in Artikel 136 Absatz 2
Vorschriften :                                               vorgesehenen Maßnahmen ergeben, erfolgt durch
                                                             Abzug von den dem Auftragnehmer geschuldeten
a) die Ausführung in Regie kann neben die Ver­               Beträgen, durch Einbehaltung der Sicherheit oder
     zugsstrafen und den Ausschluß von Aufträgen             durch Inanspruchnahme des selbstschuldnerischen
     treten ;                                                Bürgen.
               Erklärung zu Artikel 5 der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von öffentlichen
              Bau- und Lieferaufträgen, die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden
               „ Die Worte 3können' und ,kann' in Artikel 5 Absätze 3 und 4 bedeuten, daß diese
               beiden Absätze nur für den Europäischen Entwicklungsfonds gelten, der in Artikel 17
               des Beschlusses des Rates vom 29 . September 1970 über die Assoziation der über­
               seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannt ist."