CELEX: C1995/189/16
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 7. März 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und T-434/93, Socurte-Sociedade de Curtumes a Sul do Tejo, Lda, Quavi-Revestimentos de Cortiça, Lda, und Stec-Sociedade Transformadora de Carnes, Lda, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 8. Mai 1995 (Rechtssache C-143/95 P)

22 . 7. 95          1 DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 189/9
      dem Gerichtshof angemessen erscheinenden Betrag           daß sich die Rechtsmittelführerinnen in einer anderen Lage
      zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr ab              befunden hätten als die Zuckererzeuger und daß im
      Klageerhebung beim Gericht erster Instanz bis zum Tag     Hinblick auf die Beihilfe an Zuckererzeuger für die am
      der Zahlung festzusetzen oder                             31 . Dezember 1992 vorhandenen Lagerbestände an Zucker
                                                                eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt gewesen
iii ) die Rechtssache an des Gericht erster Instanz zurück­     sei .
      zuverweisen und
                                                                Das Gericht erster Instanz habe sowohl das Urteil des
iv ) dem Rat die Auslagen der Rechtsmittelführerinnen im        Gerichtshofes in der Rechtssache Royal Scholten-Honig als
      Rechtsmittelverfahren und im Verfahren beim Gericht       auch die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
      erster Instanz aufzuerlegen.                              dadurch mißachtet und gegen den Grundsatz der Nichtdis­
                                                                kriminierung sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:                   ßen, daß es festgestellt habe, daß sich die Rechtsmittelfüh­
                                                                rerinnen in einer anderen Lage befänden als die Zuckerer­
Das Gericht erster Instanz habe dadurch gegen Artikel 70        zeuger und deshalb anders behandelt werden könnten, weil
Absatz 3 Buchstabe b ) der Akte über den Beitritt Spaniens      sie nicht verpflichtet seien, einen von der Gemeinschaft
und Portugals, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes       festgesetzten Mindestpreis für ihre Grundstoffe zu zah­
sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen, daß es            len .
festgestellt habe , daß die Rechtsmittelführerinnen keine
berechtigten Erwartungen aus der Beitrittsakte herleiten        Schließlich habe das Gericht erster Instanz dadurch gegen
könnten .                                                       verschiedene Bestimmungen und Grundsätze des Gemein­
                                                                schaftsrechts verstoßen, daß es die von den Rechtsmittel­
Das Gericht erster Instanz habe dadurch die Verordnung          führerinnen erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes
( EWG ) Nr. 1716/91 ( 2 ) falsch ausgelegt und gegen den        der Nichtdiskriminierung zurückgewiesen habe .
Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen Artikel 190
EG-Vertrag verstoßen, daß es festgestellt habe, daß die         (!) ABl . L 387 vom 31 . 12 . 1992 , S. 7.
Verordnung ( EWG ) Nr. 1716/91 bei den Rechtsmittelfüh­         (2 ) ABl . L 162 vom 26 . 6 . 1991 , S. 18 .
rerinnen kein berechtigtes Vertrauen habe begründen kön­
nen .
Das Gericht erster Instanz habe dadurch Artikel 28 der
Einheitlichen Europäischen Akte mißachtet und gegen den         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen Artikel 190        schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
EG-Vertrag verstoßen, daß es festgestellt habe , daß umsich­    Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
tige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer hätten damit           7. Màrz 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-432/93 ,
rechnen müssen, daß die Vollendung des Binnenmarktes            T-433/93 und T-434/93 , Socurte-Sociedade de Curtumes a
auch eine vorgezogene Angleichung des Interventionspreises      Sul do Tejo, Lda, Quavi-Revestimentos de Cortiça, Lda,
für Zucker zur Folge haben könne.                               und Stec-Sociedade Transformadora de Carnes, Lda, gegen
                                                                Kommission der Europaischen Gemeinschaften, eingelegt
Das Gericht erster Instanz habe dadurch die Verordnung                                  am 8 . Mai 1995
( EWG ) Nr . 1716/91 falsch ausgelegt und gegen den
Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen Artikel 190                           (Rechtssache C-143/95 P)
EG-Vertrag verstoßen, daß es festgestellt habe, daß die                                   ( 95/C 189/ 16 )
Rechtsmittelführerinnen nicht in schutzwürdiger Weise auf
die Bedingungen hätten vertrauen dürfen, unter denen sich       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
die Annäherung der Preise vom Wirtschaftsjahr 1993/94 an        8 . Mai 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz
vollziehen würde .                                              der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer) in den
                                                                verbundenen Rechtssachen T-432/93 , T-433/93 und T­
Das Gericht erster Instanz habe dadurch gegen verschiedene      434/93 , Socurte-Sociedade de Curtumes a Sul do Tejo, Lda ,
Bestimmungen und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts             Quavi-Revestimentos de Cortiça, Lda, und Stec-Sociedade
verstoßen, daß es die von den Rechtsmittelführerinnen           Transformadora de Carnes, Lda, gegen Kommission der
erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Ver­           Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
trauensschutzes zurückgewiesen habe .                           päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der
                                                                Rechtsmittelführerin sind Francisco de Sousa Fialho und
Das Gericht erster Instanz habe in der Randnummer 81
                                                                Nicholas Khan, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­
seines Urteils die Argumente der Rechtsmittelführerinnen        tigter ist Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg­
falsch ausgelegt und gegen den Grundsatz der Nichtdiskri­       Kirchberg.
minierung sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto­
ßen .
                                                                Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen Rechtsfehler      1 , das Urteil des Gerichts erster Instanz ( Erste Kammer )
begangen und gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie­                vom 7. März 1995 in den verbundenen Rechtssachen
rung sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen, daß es             T-432/93 , T-433/93 und T-434/93 aufzuheben;
aus dem Umstand, daß die Isoglukoseherstellung im Gegen­
satz zur Zuckererzeugung nicht notwendigerweise die             2 , den Rechtsmittelgegnerinnen die Kosten des Verfahrens
Bildung von Lagerbeständen mit sich bringe, gefolgert habe ,          aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- Nr . C 189/10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 7 . 95
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:                      6 . Falls die Fragen 3 und 5 bejaht werden sollten: Hat der
                                                                         Witwer, der aufgrund der genannten Vorschrift ( Arti­
— Ablauf der Klagefrist: Das Gericht erster Instanz habe                 kel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes Nr. 4491 /
     gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es ange­                  1966 ) keine Rente oder andere Hinterbliebenenleistun­
     nommen habe, daß die in Artikel 173 EG-Vertrag                      gen erhält, Anspruch auf Rente oder andere Hinterblie­
     vorgesehene Frist, obwohl den Klägerinnen eine Ent­                 benenleistungen unter den für Witwen geltenden Vor­
     scheidung mitgeteilt worden sei, für diese erst ab dem              aussetzungen ?
     Zeitpunkt begonnen habe, in dem sie „. . . hinreichende
     Kenntnis von den Gründen für die Entscheidung der
     Kommission " erlangt hätten.
— Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Die sich aus Arti­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     kel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 (^ ergebende        des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 30 . März
     Verpflichtung sei innerhalb des konkreten Zusammen­           1995 in dem Rechtsstreit Igino Mazzola SpA gegen Mini­
     hangs der vielfältigen und notwendigerweise engen                               stero delle Finanze dello Stato
     Kontakte zwischen der Kommission und den portugie­                                  (Rechtssache C-148/95 )
     sischen Behörden auszulegen .
                                                                                              ( 95/C 189/18 )
(M ABl . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
                                                                   Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluß vom 30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                   hofes eingegangen am 12 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit
                                                                   Igino Mazzola SpA gegen Ministero delle Finanze dello
                                                                   Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              mit denen in der Rechtssache C-92/95 ( l ).
des Dioikitiko Efeteio Athen vom 30 . März 1995 in dem bei
diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Dimosia Epicheirisi         f 1 ) ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
          Ilektrismou (D.E.I. ) gegen E. Evrenopoulos
                    (Rechtssache C-147/95 )
                          ( 95/C 189/17 )
Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer) vom
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30 . März
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           20. April 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
12 . Mai 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit             Rechtsstreit Michel Maçon, Monique Macon, Philippe
Dimosia Epicheirisi Ilektrismou ( D.E.I. ) gegen E. Evreno­        Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
poulos um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                  Präfekt des Departements Aisne
                                                                                         (Rechtssache C-l 52/95 )
 1 . Handelt es sich bei dem in Abschnitt 2 des vorliegenden                                   ( 95/C 189/19 )
      Urteils dargestellten Versicherungssystem des D.E.I. um
      ein betriebliches oder ein gesetzliches System ?             Das Tribunal administratif Amiens ( Zweite Kammer )
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
2 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag oder die Richtlinie 79/            durch Urteil vom 20 . April 1995 , bei der Kanzlei des
      7/EWG auf dieses System, insbesondere auf die darin          Gerichtshofes eingegangen am 15 . Mai 1995 , in dem
      vorgesehenen Leistungen für Hinterbliebene , anwend­         Rechtsstreit Michel Macon, Monique Macon, Philippe
      bar ?
                                                                   Macon, Jacqueline Sauvrezy und Pascal Macon gegen
                                                                   Präfekt des Departements Aisne um Vorabentscheidung
 3 . Verstößt Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ) des Gesetzes        über folgende Frage :
      Nr. 4491 /1966 gegen Artikel 119 EWG-Vertrag ?
                                                                    Ist Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 ( ! ) des
4 . Läßt sich diese Vorschrift aufgrund anderer Gemein­            Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung
      schaftsvorschriften aufrechterhalten ?                        für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c
                                                                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 und einer Vergütung bei
 5 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag im vorliegenden Fall in            der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung dahin auszu­
      Anbetracht des Protokolls Nr. 2 zum EWG-Vertrag und           legen, daß er der Gewährung der Vergütung bei der
      des Umstandes anwendbar, daß der Berufungsbeklagte            endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung an den Inhaber
      seine ursprüngliche Klage vor dem 17 . Mai 1990,              eines landwirtschaftlichen Betriebes entgegensteht, der
      nämlich am 12 . Juni 1989 , erhob, diese aber durch die       keine Milch erzeugt, aber zum Zeitpunkt des Antrags über
      Entscheidung 8361 /1990 des Verwaltungsgerichts               Milchreferenzmengen insbesondere für Direktverkäufe ver­
      Athen abgewiesen wurde, weil er keinen Widerspruch            fügt ?
      ( Verwaltungsbeschwerde ) gegen die Entscheidung des
      Direktors der Versicherungsabteilung eingelegt habe,          (!) ABl . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S, 30 .
      die ihm hierfür eine Frist von drei Monaten gesetzt
      habe ?