CELEX: C1997/199/90
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Champion Stationery Mfg Co. Ltd, der Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und der US Ring Binder Corporation gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. April 1997 (Rechtssache T-147/97)

28 . 6 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/39
     der Differenz zwischen — einerseits — den Einkünften                  China ( ABl . Nr. L 22 vom 24 . 1 . 1997, S. 1 ) für nich­
     ( einschließlich aus dem Verkauf und Zuwachs seines                   tig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, und
     Viehbestands ), die er normalerweise aus den Milch­
     mengen erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn er in        — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     dem Zeitraum vom 1 . April 1984 ( dem Zeitpunkt des
     Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 ) und          Klagegründe und wesentliche Argumente
     dem 31 . März 1994 ( dem Zeitpunkt des Ablaufs des
     Abgabenzeitraums 1993/94 ) über die Milchreferenz­              Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd und die Sun
     mengen verfügt hätte, auf die er Anspruch gehabt                Kwong Metal Manufacturer Co . Ltd stellen in der Volks­
     hätte, und — andererseits — den Einkünften, die er in           republik China Ringbuchmechaniken her. Beide Firmen
     dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielt hat, ergibt;         verkaufen Ringbuchmechaniken an ein mit ihnen verbun­
                                                                     denes Unternehmen in den USA, die US Ring Binder
— festzustellen, daß an den Kläger zuzüglich zu dem ihm              Corporation, die sie in die Gemeinschaft weiterverkauft.
     zustehenden Schadensersatzbetrag vom Tag der Ver­               Am 20 . Januar 1997 erließ der Rat die angefochtene Ver­
     kündung des Urteils bis zur vollständigen Erfüllung
                                                                     ordnung, mit der der endgültige Antidumpingzoll auf Ein­
     Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr oder jedenfalls in
                                                                     fuhren aus der Volksrepublik China auf 39,4% festgesetzt
     der Höhe zu zahlen sind, die das Gericht nach billigem
                                                                     wurde, abgesehen von Einfuhren durch World Wide Sta­
     Ermessen bestimmt;
                                                                     tionery, für die ein endgültiger Zoll von 32,5 % gilt.
— den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .             Die Klägerinnen tragen vor, die Gemeinschaftsorgane hät­
                                                                     ten ihnen dadurch, daß sie eine Unterrichtung über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                endgültigen Feststellungen unterlassen hätten, eine Gele­
                                                                     genheit zur wirksamen Anhörung verweigert. Die Einfüh­
Der Kläger trägt vor, er habe 1982 einen SLOM-Betrieb                rung eines deutlich höheren Zolls ohne jede vorherige Un­
gepachtet, dessen SLOM-Verpflichtung am 9 . Juni 1984                terrichtung über die endgültigen Feststellungen und Gele­
ausgelaufen sei; am 18 . Februar 1994 sei ihm gemäß                  genheit zur Stellungnahme habe nach der Rechtsprechung
der Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 (') nachträglich eine              des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dazu
Milchquote zugeteilt worden, von der er allerdings erst ab           geführt, daß den Klägerinnen ihr grundlegendes Recht ge­
dem Abgabenzeitraum 1994/95 habe Gebrauch machen                     nommen worden sei , über die Tatsachen und Erwägungen
können .                                                             in Kenntnis gesetzt zu werden, auf deren Grundlage die
                                                                     Behörde zu handeln beabsichtige . Die Gemeinschaftsor­
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli 1993      gane hätten es versäumt, alle Anstrengungen zu unterneh­
    zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte      men, um den Klägerinnen die für die Wahrnehmung ihrer
    Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen ( ABl . Nr. L 187      Interessen relevanten Angaben zu machen.
    vom 29 . 7. 1993 , S. 8 ).
                                                                     Aus den vorerwähnten Gründen müsse die angefochtene
                                                                     Verordnung für nichtig erklärt werden, da die Gemein­
                                                                     schaftsorgane unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                     grundlegende Verfahrensvorschriften mißachtet hätten, die
Klage der Champion Stationery Mfg Co. Ltd, der Sun                   ihre Gültigkeit beeinflußten .
Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und der US Ring
Binder Corporation gegen den Rat der Europäischen
             Union, eingereicht am 30. April 1997
                     ( Rechtssache T-147/97)
                                                                     Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs­
                            ( 97/C 199/90 )                          amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                        eingereicht am 5 . Mai 1997
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                           ( Rechtssache T-148/97 )
                                                                                               ( 97/C 199/91 )
Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd, die Sun Kwong
Metal Manufacturer Co . Ltd und die US Ring Binder
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Corporation haben am 30 . April 1997 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster In­               David T. Keeling hat am 5 . Mai 1997 eine Klage gegen
stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­              das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( Marken,
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Ri­             Muster und Modelle ) beim Gericht erster Instanz der Eu­
chard Luff von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Zustellungs­           ropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,           tigter des Klägers ist Professor A. A. Dashwood, beauf­
rue Goethe, Luxemburg.                                               tragt von Edward Lewis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                     Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelai­
Die Klägerinnen beantragen,                                          de, Luxemburg.
— die Verordnung ( EG ) Nr. 119/97 des Rates vom 20 . Ja­            Der Kläger beantragt,
     nuar 1997 zur Einführung endgültiger Antidumping­
     zölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechani­             — den Beschluß Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des Am­
     ken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik                   tes vom 21 . Februar 1997 über die Organisation der