CELEX: 31996R0471
Language: de
Date: 1996-03-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 471/96 DER KOMMISSION vom 15. März 1996 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird

16. 3 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 66/3
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 471/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . März 1996
                      zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                   Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   außerdem zur Folge haben, daß die Mengen überschritten
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden, die für einen normalen Absatz erforderlich wären.
                                                                    Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind. Zusätzlich müßte der
  Gemeinschaft,
                                                                    in bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungspro­
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der                  zentsatz festgesetzt werden —
  Kommission vom 16. Juni 1 995 mit Durchführungsbe­
  stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel­
  fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  1 80/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
                                                                                              Artikel 1
  in Erwägung nachstehender Gründe:
  Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß­              Hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
  nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge                  im Sektor Geflügelfleisch beantragten Ausfuhrlizenzan­
  Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der           träge gilt folgendes:
  in Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.                   1 . Den vom 11 . bis 13 . März 1996 gestellten, die in
  2777/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verord­             Anhang I der vorstehenden Verordnung genannten
  nung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten                   Kategorien 3, 4, 5, 6 und 8 betreffenden Anträgen wird
  Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder                     zu 100 % stattgegeben.
  die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu über­
  schreiten drohen .                                                2. Den vom 11 . bis 13 . März 1996 gestellten, die in
                                                                        Anhang I der vorstehenden Verordnung genannte
 Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors                    Kategorie 7 betreffenden Anträgen wird zu 22 % statt­
  Geflügelfleisch stellen sich Probleme. So könnten die für             gegeben.
 diese       Erzeugnisse      geltenden    Ausfuhrerstattungen
 bewirken, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke                                         Artikel 2
 beantragt werden . Die Erteilung von Lizenzen für die
 vom 11 . bis 13 . März 1996 beantragten Mengen könnte              Diese Verordnung tritt am 18 . März 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 15. März 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
 2 ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1996, S. 27.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(<) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.