CELEX: 31979R2828
Language: de
Date: 1979-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2828/79 der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor

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31979R2828

Verordnung (EWG) Nr. 2828/79 der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/76 über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor  

Amtsblatt Nr. L 320 vom 15/12/1979 S. 0049 - 0049 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0116 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 297 VOM 24 . 11 . 1979 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 69 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 43 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) ABL . NR . L 342 VOM 11 . 12 . 1976 , S . 18 .  ( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 7 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/79 DER KOMMISSION   VOM 14 . DEZEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2594/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 4 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 345/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS UND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/79 DER KOMMISSION ( 4 ) SIEHT VOR , DASS BEI JEDER AUSFUHR EINES ERZEUGNISSES DES WEINSEKTORS ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG EINE AUSFUHRLIZENZ VORZULEGEN IST .   ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 DER KOMMISSION  ( 5 ) MACHT DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN IM WEINSEKTOR VON BESTIMMTEN NACHWEISEN ABHÄNGIG . ES ERWEIST SICH DESHALB NOTWENDIG , ZUSÄTZLICH ZU DIESEN NACHWEISEN AUCH DEN BEWEIS ZU FORDERN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN .   ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION ( 6 ) SIEHT VOR , DASS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GESCHÄFTE NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION ( 7 ) KEINE LIZENZ ERFORDERLICH IST . AUS DIESEM GRUND IST ANZUGEBEN , DASS DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHNE NACHWEIS FÜR SOLCHE GESCHÄFTE NICHT ZU ERBRINGEN IST .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3002/76 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 1A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 1A   MIT AUSNAHME DER AUSFUHREN NACH BESONDEREN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 KÖNNEN ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE ERZEUGNISSE IM RAHMEN EINER AUSFUHRLIZENZ AUSGEFÜHRT WURDEN . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .   SIE GILT FÜR ALLE AUSFUHREN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB DIESEM ZEITPUNKT ERFÜLLT WORDEN SIND .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT