CELEX: 31974R1769
Language: de
Date: 1974-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1769/74 des Rates vom 25. Juni 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft

10 . 7. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 186/ 1
                                                             I
                                       (Veröffeti tlichutigsbedü rftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1769/74 DES RATES
                                                   vom 25 . Juni 1974
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs­
                                             verkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         seits der den Benelux-Ländern für alle Veredelungsar­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  beiten zugeteilten Quote und andererseits den be­
                                                                  stimmten Mitgliedstaaten für die Veredelung von Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                weben und Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            samen Zolltarifs zugeteilten Quoten entnommen . Für
kel 113 ,                                                         die Zeit vom 1 . September 1974 bis zum 31 . August
                                                                  1975 ist das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
auf Vorschlag der Kommission,                                     derart geändert nach den Modalitäten der vorgenann­
                                                                  ten Vereinbarung zu eröffnen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August                Es muß insbesondere sichergestellt werden , daß alle
1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs­               Interessenten den gleichen , kontinuierlichen Zugang
verkehr getroffen . In dieser Vereinbarung hat sich die           zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses
Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September eines je­             Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­
den Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll­           chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der
kontingent im Gesamtbetrag von 1 870 000 Rech­                    vorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen
nungseinheiten Wertzuwachs für aus Veredelungsvor­                Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
gängen entstandene Waren zu eröffnen , der wie folgt              des Kontingents angewendet wird . Der Gemeinschafts­
aufgeteilt wird :                                                 charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­                oben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren las­
    beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­               sen, daß bei der Regelung für die Ausnutzung des
     meinsamen Zolltarifs ;                                       Gemeinschaftskontingents von einer Aufteilung des
                                                                  Kontingentbetrags zwischen den Mitgliedstaaten ausge­
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und                 gangen wird . Es erscheint daher angemessen , diese
    Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver­              Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen
    edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis               der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten
     57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                              Veredelungsverkehrs vorzunehmen , unbeschadet der
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­                denjenigen Mitgliedstaaten , die sich früher dieser Art
     ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,                  von Verkehr nicht bedient haben, zu eröffnenden
     58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen               Möglichkeiten ; zu ihnen gehören die neuen Mitglied­
     Zolltarifs .                                                 staaten . Um den Gemeinschaftscharakter des betreffen­
                                                                  den Kontingents zu wahren , ist die Deckung des gege­
Um jedoch die Aufteilung des gesamten Kontingents­                benenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Be­
betrags auf die drei vorgenannten Bearbeitungskatego­             darfs dadurch einzuplanen , daß ihnen die Ziehung auf
rien mit den während des Bezugsjahres tatsächlich rea­            die Reserve gemäß dem in Artikel 3 beschriebenen
lisierten Handelsströmen besser in Einklang zu brin­              System möglich ist.
gen, wurde einvernehmlich beschlossen, den Betrag
von 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­
ten an Waren , die in bestimmten Nummern zwischen                 Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver­
den Nummern 58.04 und 60.01          des Gemeinsamen              edelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten
Zolltarifs eingereiht werden , auf 377 000 Rechnungs­             Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten
einheiten zu erhöhen ; zu diesem Zweck wird ein Be­               Kontingentsbetrag in Höhe von 1 870 000 Rechnungs­
trag von insgesamt 300 000 Rechnungseinheiten einer­              einheiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird
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auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die zweite       Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz ge­
Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs       troffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungs­
dieser Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote       verkehr hergestellt wurden . Dieses Kontingent wird
ausgenutzt haben , sowie zur Deckung des gegebenen­         wie folgt aufgeteilt :
falls in den übrigen Mitgliedstaaten auftretenden Be­       a) 1 370 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
darfs an Veredelungsarbeiten , für die eine ursprüng­            beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­
liche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt. Um den              meinsamen Zolltarifs ;
Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine
gewisse Sicherheit zu geben , muß die erste Rate des        b) 123 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch,               Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver­
nämlich auf rund 90 v.H. der Kontingentsmenge, fest­             edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis
gesetzt werden . Der Prozentsatz der Reserve, nämlich            57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
rund 10 v.H., muß gemäß der genannten Vereinba­             c) 377 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­
rung auf jede Kategorie von Veredelungsarbeiten ange­            ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern
wendet werden .                                                  des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                                                                 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                        legewebe, ausgenommen Gewebe der Tarif­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .                         nummern 55.08 und 58.05 ;
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,            58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausge­                    gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
 nutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz­                    stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
 liche Quote ziehen . Jeder Mitgliedstaat muß diese Zie­                  Tarifnummer 58.06 ;
 hung vornehmen , sobald eine seiner zusätzlichen Quo­            58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umspon­
 ten fast völlig ausgenutzt ist und sooft die jeweiligen                  nene Garne der Tarifnummer 52.01 und als
 Reservebeträge dies zulassen . Die ursprünglichen und                    umsponnene Garne aus Roßhaar) ; Geflechte
 zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­                         und sonstige Posamentierwaren, als Meter­
 tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­                  ware ; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                       Pompons und dergleichen ;
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem in                58.08 Tülle und geküpfte Netzstoffe, ungemustert ;
 der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der                58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar­
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­                      dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen­
 ten darüber zu unterrichten .
                                                                          oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                                                          Motiv ;
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer ur­             60.01 Gewirke als Meterware, weder gummiela­
                                                                          stisch noch kautschutiert .
 sprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig,
 so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz
                                                             (2)      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen , da­        als :
 mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in      a) „Veredelung6arbeiten" :
 anderen verwendet werden könnte .
                                                                  — im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
                                                                       das Bleichen , Färben , Bedrucken , Beflocken ,
  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der                  Imprägnieren , Appretieren und andere Arbei­
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                       ten , die das Aussehen oder die Qualität, nicht
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                     aber die Natur der Ware verändern ;
  haben und durch diese vertreten werden , kann jede
                                                                  — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwir­
  Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt­                  nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
  schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­               dem Spulen, dem Färben und anderen Arbei­
  glieder getroffen werden —                                           ten , die das Aussehen , die Qualität oder die
                                                                       Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
                                                                       verändern ;
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          b) als „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem
                                                                   Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 803/68 (') definiert ist, und
                         Artikel 1                                 dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiederein­
                                                                   fuhr festgestellt würde, wenn die Waren , so wie sie
  (1)   Für die Zeit vom 1 . September 1974 bis zum                ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr
  31 . August 1975 wird ein Gemeinschaftszollkontin­               wären .
  gent in Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten
  Wertzuwachs für Waren eröffnet, die im Rahmen von           (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 186/3
(3) Jeder der in Absatz 1 genannten Beträge wird in                 nummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08 , 58.09 und
zwei Raten aufgeteilt. Davon wird die erste in Höhe                 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind ;
von rund 90 v.H. entsprechend Artikel 3 auf be­
stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die zweite Rate in        d) Benelux :
Höhe von rund 10 v.H. bildet die Reserve .
                                                                    20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­
(4)      Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden                ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis 57
                                                                    oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,
im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­                 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
setzt .
                                                                    Zolltarifs .
Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses              (2)     Die zweite Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1
Zollkontingents Zollsätze an, die gemäß den diesbe­
                                                               genannten Beträge, die sich jeweils auf 150 000,
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet             13 000 und 57 000 Rechnungseinheiten beläuft, bildet
werden .
                                                               die Reserve .
                          Artikel 2                                                     Artikel 3
(1 )     Die erste Rate jedes der in Artikel 1 Absatz 1        Entsteht in Frankreich Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
genannten Beträge wird auf die von der eingangs ge­            satz 1 Buchstabe b) genannten Veredelungsarbeiten
nannten Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaaten wie           oder in den neuen Mitgliedstaaten an sämtlichen Ver­
nachstehend aufgeteilt ; die Quoten gelten vorbehalt­          edelungsarbeiten , so entnehmen diese Mitgliedstaaten
lich von Artikel 6 vom 1 . September 1974 bis zum 31 .         der entsprechenden Reserve eine angemessene Quote,
August 1975.                                                   soweit die Reserve dafür ausreicht .
a) Deutschland :
                                                                                        Artikel 4
     1 010 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt
     verteilen :
                                                               ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­
     — 780 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­           chen Quoten — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festge­
          beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des          legt sind — oder — bei Anwendung des Artikels 6 —
          Gemeinsamen Zolltarifs ;                             die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende
                                                               Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
     — 100 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen              aus, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
          und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­        die Kommission die Ziehung einer zweiten , gegebe­
          ren Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapi­        nenfalls auf die nächste Einheit aufgerundeten Quote
          tel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;           in Höhe von 10 v.H. seines ursprüglichen Betrages
     — 1 30 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­          vor, soweit die entsprechende Reserve dafür ausreicht.
          beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,
          58.05, 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­        (2) Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprüngli­
          meinsamen Zolltarifs ;                               chen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
                                                               gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
b) Frankreich :                                                nimmt dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen
                                                               von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
     600 000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt ver­
     teilen :                                                  Höhe von 5 v.H. dieser ursprünglichen Quote vor.
     — 430 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­           (3)     Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
          beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des          Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
          Gemeinsamen Zolltarifs ;                             Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
                                                               ser Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen die
     — 170 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­           Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
          beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,              Quote vor.
          58.05 , 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­
          meinsamen Zolltarifs ;                               Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung jeder Re­
                                                               serve angewandt.
c) Italien :
                                                               (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
     20 000 Rechnungseinheiten , wovon die Hälfte für          nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
     das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung           Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
     mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der           zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt
     Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und          werden     können .  Sie  unterrichten die Kommission
     die andere Hälfte für Veredelungsarbeiten an Gewe­        über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
     ben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarif­        satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10: 7. 74
                        Artikel 5                          trag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
                                                           dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­         den Reservebetrag an .
chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1975.
                                                                                   Artikel 8
                        Artikel 6
                                                           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Ab­      Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­
satz 1 festgesetzten oder sich in Anwendung von Arti­      chen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
kel 3 ergebenden ursprünglichen Quoten am 15 . Mai         zogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­
1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am     ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon­
10 . Juni 1975 von dem nicht ausgenutzten Betrag den       tingent zu ermöglichen .
Teil, der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
steigt, auf die entsprechende Reserve . Er kann einen      (2)     Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteil­
größeren Betrag übertragen , wenn Grund zu der An­         ten Quoten im Kontingentscheinverfahren . Sie garan­
nahme besteht, daß er nicht ausgenutzt werden wird .       tieren den freie Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                           ten allen Gebietsansässigen , die an diesem Verede­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       lungsverkehr interessiert sind .
am 10 . Juni 1975 den Gesamtbetrag der Wiederein­
fuhren der betreffendenWaren mit, die bis zum 15 .         (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mai 1975 einschließlich durchgeführt und auf das           Mitgliedstaaten wird an Hand des anerkannten Wert­
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,            zuwachses bei     der Wiedereinfuhr der betreffenden
sowie gegebenenfalls den Teil der jeweiligen ursprüng­     Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abferti­
lichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve       gung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
übertragen .
                                                                                    Artikel 9
                         Artikel 7
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             ßig mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­     Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wur­
                                                            den .
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                         Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
Juni 1975 über die jeweiligen Reservebeträge, die           Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
 nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Über­
 tragungen verbleiben .                                                            Artikel 11
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
 serven ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbe­      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1974.
                                                                     Im Namen des . Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       H. D. GENSCHER