CELEX: C2001/118/29
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-91/01: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 2001

C 118/18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21.4.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Die Klägerin beantragt,
Beschlüsse des Tribunale Brescia vom 20. Januar 2001 in
den Rechtsstreitigkeiten 1) Agricola Torriani Sas;                   —     die Entscheidung C(2000) 3565 def. der Kommission
2) Finanziaria Immobiliare Perugino SpA und 3) San                         vom 15. November 2000 betreffend eine staatliche
          Marco SpA gegen Ministero delle Finanze                          Beihilfe, die Italien der Solar Tech Srl zu gewähren
                                                                           beabsichtigt, für nichtig zu erklären, soweit darin die für
       (Rechtssachen C-88/01, C-89/01 und C-90/01)                         kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehene
                                                                           Erhöhung der gewährten Beihilfe um 15 % BSE (1) für
                                                                           nicht anwendbar angesehen wird, und der Kommission
                       (2001/C 118/28)                                     die Kosten aufzuerlegen.
Das Tribunale Brescia ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 20. Januar              Klagegründe und wesentliche Argumente
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
21. Februar 2001, in dem Rechtsstreit 1) Agricola Torriani Sas       Die italienische Regierung ist der Auffassung, dass die Kommis-
2) Finanziaria Immobiliare Perugino SpA und 3) San Marco             sion dadurch, dass sie die Entscheidung, die vorgesehene
SpA gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung
                                                                     Erhöhung nicht anzuerkennen, auf einen Begriff der kleineren
über folgende Fragen:                                                und mittleren Unternehmen (KMU) gestützt habe, der nicht
                                                                     ausschließlich den Anforderungen der Regelung über die
1.   Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes            Beihilfen an KMU Rechnung trage, gegen die Vorschriften
     Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom                 dieser Regelung, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes
     29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes            als bindend angesehen würden, verstoßen habe.
     der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
     Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
     gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“           Die italienische Regierung ist außerdem der Auffassung, dass
     geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom-          die beanstandete Anwendung der in der angefochtenen Ent-
     manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei             scheidung enthaltenen Regelung auch im Widerspruch zu den
     Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT             Grundsätzen des berechtigten Vertrauens und der Rechtssi-
     beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe-         cherheit stehe.
     sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
     69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
                                                                     (1) BSE = Höchstmaß der Begünstigungen in Bruttosubventions-
                                                                         äquivalent, das nach Größe des Unternehmens und Standort der
2.   Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98,                  Produktionseinheit gewährt wird.
     wonach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil
     sie über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus
     entrichtet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berech-
     nen sind, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
     Gesetzes galt (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der
     in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
     Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung
     vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Januar
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 2001 in den Beschwerdesachen mit den Parteien 1. Gott-
                                                                                    fried Linhart und 2. Dr. Hans Biffl
                                                                                           (Rechtssache C-99/01)
                                                                                              (2001/C 118/30)
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
                       21. Februar 2001                              2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     28. Februar 2001, in den Beschwerdesachen mit den Parteien
                    (Rechtssache C-91/01)                            1. Gottfried Linhart und 2. Dr. Hans Biffl um Vorabentschei-
                                                                     dung über folgende Fragen:
                       (2001/C 118/29)                               1.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG
                                                                           des Rates vom 27. Juli 1976 (1) zur Angleichung der
Die Italienische Republik hat am 21. Februar 2001 eine Klage               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                  Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                   Rates vom 21. Dezember 1988 (2) und die Richtlinie
Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand               93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) geänderten
von Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo.                                 Fassung (im Folgenden: RL 76/768) insbesondere deren