CELEX: 31972R2767
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2767/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

30 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 296/91
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2767/72 DES RATES
                                               vom 19 . Dezember 1972
              über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der
                   Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     gewendet worden . Es ist angebracht, sie weiterhin für
GEMEINSCHAFTEN —                                             das Jahr 1973 anzuwenden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
                                                             hang B aufgeführten Ländern und Gebieten für
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/ 69 des          1973 bei der Einfuhr die jeweils angegebenen Zoll­
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handels­          sätze anwendet. Die Zulassung zu der Präferenz­
regelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Er­         regelung ist den Erzeugnissen der betreffenden Länder
zeugnissen hergestellte Waren ( J ), insbesondere auf        und Gebiete vorzubehalten, wobei der Begriff des
Artikel 12,                                                  Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14
                                                             der Verordnung (EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom
auf Vorschlag der Kommission ,                               27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
                                                             mung für den Warenursprung (2 ) festgelegt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­          Es ist notwendig, Maßnahmen vorzusehen, um jede
men der WHK ein Angebot über die Gewährung                   ernstliche Störung in einem Wirtschaftssektor der Ge­
von Zollpräferenzen für bestimmte, unter Kapitel 1           meinschaft zu vermeiden und die Kommission zu die­
bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende landwirt­         sem Zweck zu ermächtigen, die Zollsätze des Ge­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in         meinsamen Zolltarifs ganz oder teilweise wiederher­
Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem Ange­          zustellen, um eine solche Störung zu verhindern.
bot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht für be­
stimmte, unter die Handelsregelung der Verordnung            Die Kommission benötigt eine Übersicht über die
(EWG ) Nr. 1059/69 fallende Erzeugnisse in einer             im Rahmen der allgemeinen Präferenzen erfolgten
Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe, die auf           Einfuhren. Die Mitgliedstaaten teilen daher der Kom­
diese Erzeugnisse auf Grund der genannten Verord­            mission halbjährlich die tatsächlich getätigten Ein­
nung anwendbar ist ; für die unter einen einzigen Zoll­      fuhren, aufgegliedert nach Ursprungsländern, mit —
satz fallenden Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung
dieses Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der
betreffenden Waren können ohne mengenmäßige Be­
schränkungen erfolgen .                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                                     Artikel 1
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
der OECD an der Gewährung der Präferenzen betei­             ( 1 ) Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973
ligen und vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner        werden für die Waren des Anhangs A bei der Ein­
ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der               fuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen
WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß die­                 Zollsätze angewandt.
ses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwin­
gende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere spä­
ter ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann .          (2) Die Zulassung zu der in Absatz 1 vorgesehenen
Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch           Regelung ist den Erzeugnissen vorbehalten, die ihren
gemacht werden, um ungünstige Situationen zu behe­           Ursprung in den im Anhang B aufgeführten Ländern
                                                             und Gebieten haben .
ben, die möglicherweise als Folge der Anwendung des
Systems der allgemeinen Präferenzen in assoziierten
Ländern auftreten .                                          Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der An­
                                                             wendung dieser Verordnung ist gemäß dem Verfahren
Die Zollpräferenzen sind ab zweitem Halbjahr 1971            des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­            festzusetzen .
H ABl . Nr. L 141 vom 12. 6. 1 969 , S. 1 .                  (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
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                            Artikel 2                           (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                Kommission     beschlossenen Maßnahme binnen einer
Wenn in der Gemeinschaft die Einfuhren von Erzeug­              Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
nissen, die zu der in Artikel 1 vorgesehenen Rege­              Rat anrufen. Durch die Anrufung des Rates wird die
lung zugelassen sind, in solchen Mengen oder zu sol­            Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
chen Preisen erfolgen, daß sie für die Erzeuger gleich­         lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
artiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse            zierter Mehrheit ändern oder aufheben .
in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verur­
sachen oder zu verursachen drohen, können die Zölle
des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Er­
zeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw. den                                       Artikel 4
Ländern oder Gebieten, die den Schaden verursacht
haben, ganz oder teilweise wieder eingeführt werden .           Die Artikel 2 und 3 beeinträchtigen nicht die An­
Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen wer­                 wendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
den, wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Ge­               politik nach Artikel 43 des Vertrages noch der im
biet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht .          Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik nach Ar­
                                                                 tikel 113 des Vertrages vorgesehenen Schutzklauseln.
                            Artikel 3
                                                                                        Artikel 5
( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission halbjähr­
 tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .              lich die auf Grund dieser Verordnung getätigten Ein­
                                                                 fuhren, aufgegliedert nach Ursprungsländern , mit.
 (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
 staats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
 Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang                                     Artikel 6
 des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 ihre Entscheidung.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1972.
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                        T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 296/93
                                                              ANHANG A
             Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungs­
                                             ländern und -gebieten gewährt werden
                  Tarif­
                 nummer                                      Warenbezeichnung                      Zollsatz
                    1                                                 2                               3
                  02.04          Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                 gekühlt oder gefroren :
                                 ex B. von Wíld :
                                          — von Haarwild , gefroren                                  3%
                                     C. andere :
                                          ex I. Froschschenkel                                       7%
                  05.07          Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Dau­
                                 nen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen ,
                                 roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung
                                 behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen :
                                 A. Bettfedern und Daunen :
                                     II . andere                                                     1,5%
                  07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                 Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                                 nicht weiter zubereitet :
                                 ex B. andere :
                                          — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                           13%
                  08.10
                                 Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zuk­
                                 ker :
                                 ex B. andere :
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                             nas ; Pampelmusen und Grapefruits, Quitten, Preisel­
                                             beeren , Heidelbeeren , Brombeeren                     16%
                  08.11          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                                 oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläu­
                                 fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel­
                                 baren Genuß nicht geeignet :
                                     C. Papaya-Früchte                                                3%
                                 ex D. andere :
                                          — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                             nas ; Pampelmusen und Grapefruits, Quitten, Prei­
                                             selbeeren , Heidelbeeren, Brombeeren                    8%
             NB. Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich auf Seite 103 :
 ---pagebreak--- Nr. L 296/94                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 12 . 72
              Tarif­
             nummer
                                              Warenbezeichnung                     Zollsatz
                1                                    2                                3
              08.12  Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
                     08.05 ), getrocknet :
                     ex G. andere :
                             — Tamarinden ( Schoten , Pülpen)                       frei
              08.13  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefro­
                     ren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz­
                     lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                     gelegt                                                         frei
              11.03  Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05 :
                     A. von Erbsen , Bohnen (Phaseolus-Arten) oder Linsen            9%
                     B. von anderen Hülsenfrüchten                                   9%
              11.04  Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
                     A. von Bananen                                                 12%
                     B. anderes :
                         — von Tamarinden                                            7%
                         — anderes                                                  10%
              12.07  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich
                     zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , In­
                     sektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen ver­
                     wendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als
                     Pulver oder sonst zerkleinert :
                         B. Süßholzwurzeln                                           frei
              13.03  Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektin, Pektinate und Pektate ;
                     Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                     pflanzlichen Stoffen :
                     A. Pflanzensäfte und -auszüge :
                           III . von Quassiaholz                                     frei
                           IV . von Süßholzwurzeln                                    3%
                            V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln              3%
                          VII . zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen
                                 von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen ....    3%
                         VIII. andere :
                                 a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwek­
                                    ken                                              frei
                      C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                         pflanzlichen Stoffen :
                          I. Agar-Agar                                               frei
                         II. Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
                              brot oder aus Johannisbrotkernen                        1%
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 296 95
                  Tarif­
                 nummer                                      Warenbezeichnung                                    Zollsatz
                    1                                                2                                                3
                  15.03          Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin und
                                 Talgöl , weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet :
                                 A. Schmalzstearin und Oleostearin :
                                     II . andere                                                                     6%
                                 B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                     stellen von Lebensmitteln ( a)                                                 2%
                                 C. andere                                                                         10%
                  15.04          Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf­
                                 finiert :
                                 A. Leberöle von Fischen :
                                     I.    mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationa­
                                           len Einheiten je Gramm oder weniger                                       4%
                  15.05          Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich La­
                                 nolin :
                                 A. Wollfett, roh                                                                    3%
                                 B. andere                                                                           4%
                  15.06          Andere tierische Fette und Öle (z.B. Klauenöl, Knochenfett,
                                 Abfallfett)                                                                        frei
                  15.09          Degras                                                                              4%
                  15.10          Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; tech­
                                 nische Fettalkohole :
                                 A. Stearinsäure                                                                     6%
                  15.11          Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen :
                                 A. Glyzerin , roh, einschließlich Glyzerinwasser und -unter­
                                     laugen                                                                         frei
                                 B. anderes , einschließlich synthetisches Glyzerin                                  4%
                  15.14          Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt                                  1%
                  15.15          Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt :
                                 B. andere                                                                           3%
                  15.16          Pflanzenwachs, auch gefärbt :
                                 B. anderes                                                                         frei
                  16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                 macht :
                                 A. aus Lebern :
                                     I.    von Gänsen oder Enten                                                   14%
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 296/ 96                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 72
                 Tarif­
                nummer                               Warenbezeichnung                          Zollsatz
                    1                                        2                                    3
                 16.02    B. andere :
                (Forts .)     II . von Wild oder Kaninchen                                      14%
                             III .   andere :
                                     b) andere :
                                         ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                                enthaltend :
                                                — Rinderzunge , zubereitet oder haltbar ge­
                                                    macht                                       21%
                                            2,  andere :
                                                aa ) von Schafen                                18%
                                                bb) andere                                      23%
                 16.03    Fleischextrakte und Fischextrakte, Fleischsäfte, in unmittel­
                          baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                          B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                         5%
                          C. von 1 kg oder weniger                                              16%
                 16.04    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                          und Kaviarersatz :
                              A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                    I. Kaviar (Störrogen )                                      15%
                                   II . andere                                                  24%
                              B. Salmoniden                                                     10%
                          ex G. andere, ausgenommen Seehechte ( Merluccius-Arten)
                                   und Heringsfische der Art „Sardinops sagax occellata"
                                   ( sogenannte Pilchards)                                      16%
                  16.05   Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                              A. Krabben                                                        13%
                          ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon .              16%
                  17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                          A Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                              als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe          17%
                          B. Kaugummi                                                        6% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                                23%
                          C. sogenannte „ weiße Schokolade "                                10% + bT
                                                                                             höchstens
                                                                                            27 % + ZZu
                  18.06   Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                          tungen :
                          A. Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert         7 % + bT
                  19.02   Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                          oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl , Grieß ,
                          Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao
                          von weniger als 50 Gewichtshundertteilen                           8% + bT
               ex 19.04   Sago, (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                          nommen Kartoffelsago                                               7% + bT
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 296/97
              Tarif­
                                                W arenbezeichnung                       Zollsatz
             nummer
                1                                       2                                  3
              19.05  Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide her­
                     gestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)                 6% + bT
              19.06  Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                     dergleichen                                                      4% + bT
              19.07  Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren,
                     ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früch­
                     ten :
                     A. Knäckebrot                                                    7% + bT
                                                                                       höchstens
                                                                                     24% + Z Me
                     B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                   3% + bT
                                                                                       höchstens
                                                                                     20% + ZMe
                     C. Glutenbrot für Diabetiker                                     7% + bT
                     D. andere                                                        7% + bT
              19.08  Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
                     A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren, mit einem Gehalt
                          an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                          berechnet)                                                  10% + bT
              20.01  Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                     haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf
                     oder Zucker :
                     ex B. andere, ausgenommen Cornichons und Gurken                     18%
              20.02  Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                     gemacht :
                          E. Sauerkraut                                                  18%
                     ex F. Kapern                                                        16%
              20.03  Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                     ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                              dertteilen :
                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                   nas                                               21% + (Ab )
                     ex B. andere :
                              — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ana­
                                   nas                                                   21%
              20.04  Früchte , Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                     haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                      kandiert) :
                      B. andere :
                          ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                   hundertteilen :
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                       Ananas                                        20% + (Ab)
                           ex II . andere :
                                   — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                       Ananas                                            20%
 ---pagebreak--- Nr . L 296/98                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 72
               Tarif­
              nummer                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
                 1                                     2
               20.05  Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                      Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                      Zucker :
                      B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                         ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                    meladen aus Orangen                               22% + (Ab )
                         ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                                    wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
                                    Marmeladen aus Orangen                            22% + (Ab )
                         ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmela­
                                    den aus Orangen                                       22%
                      C. andere :
                               I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                    hundertteilen :
                                    ex b) andere :
                                           — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                               nommen Ananas                          24% + (Ab)
                         ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                    Gewichtshundertteilen :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                        24% + ( Ab)
                         ex III .   andere :
                                    — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                            24%
               20.06  Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                      mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                      A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren
                         Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                          I. von mehr als 1 kg                                            12%
                         II. von 1 kg oder weniger                                        14%
                      B. andere :
                          I. mit Zusatz von Alkohol :
                             a) Ingwer                                                    25%
                             b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
                                  nem Gewicht des Inhalts :
                                  1 , von mehr als 1 kg :
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                           Gewichtshundertteilen                      25% + (Ab)
                                       bb) andere                                         25%
                                  2, von 1 kg oder weniger :
                                       aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                           Gewichtshundertteilen                      25% + (Ab)
                                       bb) andere                                         25%
                             c) Weintrauben :
                                  1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                     . wichtshundertteilen                            25% + (Ab)
                                  2 , andere                                              25%
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 296/99
              Tarif­
             nummer                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
                1                                    2                                   3
              20.06        d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen , in unmittelbaren
             (Forts .)         Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                               1 , von mehr als 1 kg :
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                        Gewichtshundertteilen                      25% + ( Ab )
                                   bb ) andere                                        25%
                               2, von 1 kg oder weniger :
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Ge­
                                        wichtshundertteilen                        25% + (Ab)
                                   bb) andere                                         25%
                           e) andere Früchte :
                               ex 1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                       wichtshundertteilen , ausgenommen Kirschen  25% + ( Ab )
                               ex 2, andere, ausgenommen Kirschen                     25%
                           f) Gemische von Früchten :
                               1 , mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                   hundertteilen                                   25% + ( Ab )
                               2,  andere                                             25%
                       II. ohne Zusatz von Alkohol :
                           a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                               ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                               1 kg :
                                   2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits     15% + (Ab )
                                   3.  Mandarinen                                  19% + ( Ab )
                                   4 . Weintrauben                                 18% + (Ab)
                               ex 7 , andere Früchte :
                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                            18% + (Ab)
                                       — Tamarinden ( Schoten, Pulpen)             13% + (Ab)
                           b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                               ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                               weniger :
                                   2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits     16% + ( Ab )
                                   3.  Mandarinen                                  20% + (Ab )
                                   4.  Weintrauben                                 19% + (Ab )
                               ex 7 ,  andere Früchte :
                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                            19% + ( Ab )
                           c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                               schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                   1 , von 4,5 kg oder mehr :
                                       ex cc) andere Früchte :
                                               — Früchte der Tarifnummet 08.01 ,
                                                   ausgenommen Ananas                 18%
                               ex 2, von weniger als 4,5 kg :
                                       — Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                          nommen Ananas                               18%
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 100                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 72
                Tarif­
               nummcr                              Warenbezeichnung                             Zollsatz
                  1                                         2                                      3
                20.07  Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                       nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von
                       Zucker :
                       A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                          III. andere :
                                ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                        Eigengewicht :
                                        — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                                            nommen Ananas                                        34%
                                  b) mit einem "Wert von 30 RE oder weniger für 100
                                      kg Eigengewicht :
                                        ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                   ausgenommen Ananas                        34% + (Ab)
                                        ex 2 . andere :
                                                — aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                                    ausgenommen Ananas                           34%
                       B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                           II . andere :
                                a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Ei­
                                    gengewicht :
                                        2. aus Pampelmusen und Grapefruits                       12%
                                    ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend                    14%
                                            bb) andere                                           15 h
                                    ex 6 . aus anderen Früchten und Gemüsen, ausge­
                                            nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend                    17%
                                            bb) andere                                           18 /o
                                        7 . Gemische :
                                            ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                      einzeln oder zusammen mehr als
                                                     25% Saft von Weintrauben, Zitrus­
                                                     früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, To­
                                                      maten , Aprikosen oder Pfirsichen ent­
                                                      halten :
                                                      11 . zugesetzten Zucker enthaltend          17%
                                                      22 . andere                                18%
                                 b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                     Eigengewicht :
                                         2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                   von mehr als 30 Gewichtshundertteilen      12% + (Ab)
                                            bb) andere                                            12%
                                         4.  aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) mit     einem   Gehalt  an     zugesetztem
                                                  Zucker von mehr als        30 Gewichts­
                                                  hundertteilen                               14% + (Ab)
                                             bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                                  ker     von   30    Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger                                    14%
                                             cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend . . .       15%
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 296/ 101
               Tarif­
              nummer                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                 1                                       2                                       3
               20.07   B. II . b) ex 7,      aus anderen Früchten und Gemüsen, aus­
             (Forts.)                        genommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                  hundertteilen                           17% + (Ab)
                                             bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                  Zucker      von   30  Gewichtshundert­
                                                  teilen oder weniger                         17%
                                             cc) keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                   tend                                       18%
                                          8. Gemische :
                                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische,
                                                      die einzeln oder zusammen mehr
                                                       als 25% Saft von Weintrauben ,
                                                      Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                                      Birnen, Tomaten , Aprikosen oder
                                                      Pfirsichen enthalten :
                                                       11 . mit   einem  Gehalt  an  zu­
                                                            gesetztem Zucker von mehr
                                                            als  30   Gewichtshunderttei­
                                                            len                           17 % + (Ab)
                                                      22 .  mit   einem  Gehalt  an  zu­
                                                            gesetztem Zucker von 30
                                                            Gewichtshundertteilen   oder
                                                            weniger                           17%
                                                      33 . keinen zugesetzten Zucker
                                                            enthaltend                        18%
               21.01  Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemit­
                      tel sowie Auszüge hieraus :
                      A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                          mittel :
                          II . andere                                                      4% + bT
                      B. Auszüge :
                          II . andere                                                       8% + bT
               21.02  Auszüge aus Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate ; Zubereitung
                      auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
                      ex A. Essenzen aus Kaffee                                               14%
                          B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zuberei­
                               tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essen­
                               zen                                                             6%
               21.03  Senfmehl und Senf :
                      A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                          wicht des Inhalts :
                           I. von 1 kg oder weniger                                            6%
                          II . von mehr als 1 kg                                               2%
                      B. Senf                                                                 13%
               21.04  Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
                      ex B. andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grundlage
                               pflanzlicher Öle                                               14%
               21.05  Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ;
                      Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte
                      Lebensmittelzubereitungen :
                      A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ;
                          Suppen und Brühen                                                   14%
 ---pagebreak--- Nr . L 296/ 102                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 72
                        I
                 Tarif­
                nummer
                                                         Warenbezeichnung                       Zollsatz
                   1                                            2                                  3
                 21.06    Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                          triebmittel :
                          A. Hefen , lebend :
                                 I. ausgewählte Mutterhefe ( Hefekulturen)                       14%
                                II . Backhefen :
                                      a) getrocknet                                           7% + bT
                                      b) andere                                               7% + bT
                              III . andere                                                       18%
                          B. Hefen , nicht lebend :
                                I. in Form von Tabletten , Würfeln oder ähnlichen Auf­
                                     machungen , oder in unmittelbaren Umschließungen
                                     mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger . .     10%
                              II . andere                                                         6%
                          C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                               8%
                 21.07    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                          inbegriffen :
                          A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                               zubereitet                                                     10% + bT
                          F. andere :
                               I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                    Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                    a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                       an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccha­
                                       rose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                       teilen :
                                       ex 1 , keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
                                                an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                                teilen :
                                                — Palmenherzen                                   16%
                 22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestell­
                           ten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen
                           Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                           A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                               — aus Tamarindenpülpe                                              8%
                               — andere                                                          12%
                 23.02     Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                           anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           B. von Hülsenfrüchten                                                  6%
                 23.07     Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
                           bei der Fütterung verwendeten Art :
                           A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                         4%
                           C. andere                                                             12%
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 296 / 103
                                                     Abkürzungen :
             (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
             bT :   bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der
                    im Rahmen der Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
                    erzeugnisse festgesetzt wird ;
             ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge
                    erhoben werden kann ;
             ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge
                    erhoben werden kann .
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 104                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12. 72
                                                       ANHANG B
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jordanien                               Philippinen
Algerien                                 Jugoslawien                             Ruanda
Äquatorialguinea                         Kambodscha                              Sambia
Arabische Republik Ägypten               Kamerun                                  Saudi-Arabien
Argentinien                              Katar                                   Senegal
Äthiopien                                Kenia                                   Sierra Leone
Bahrain                                  Khmer-Republik                           Singapur
Bangla Desh                              Kolumbien                                Somalia
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Bhutan                                   Korea (Süd -)                            Sudan
Bolivien                                 Kuba                                     Südjemen
Botswana                                 Kuwait                                   Swasiland
Brasilien                                Laos                                     Syrien
Burma                                    Lesotho                                 Tansania
Burundi                                  Libanon                                  Thailand
Chile                                    Liberia                                 Togo
Costa Rica                               Libyen                                   Tonga
Dahome                                   Madagaskar                              Trinidad und Tobago
Dominikanische Republik                  Malaysia                                Tschad
Ekuador                                  Malawi                                   Tunesien
Elfenbeinküste                           Malediven                                Uganda
El Salvador                              Mali                                     Uruguay
Fidschi                                  Marokko                                  Venezuela
Gabun                                    Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
Gambia                                   Mauritius                                    Abu Dhabi
Ghana                                    Mexiko                                       Dubai
Guatemala                                Nauru                                        Ras al Khaima
Guayana                                  Nepal                                        Fujaira
Guinea                                   Nicaragua                                    Adschman
Haiti                                    Niger                                        Schardscha
Honduras                                 Nigeria                                      Umm al Kaiwain
Indien                                   Obervolta                                Vietnam (Süd-)
Indonesien                                Oman                                    Westsamoa
Irak                                     Pakistan                                 Zaïre
Iran                                     Panama                                   Zentralafrikanische Republik
Jamaika                                  Paraguay                                 Zypern
Jemen                                    Peru
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 296/ 105
                                                           LANDER UND GEBIETE
                          die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                               oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                 teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                       Ländern wahrgenommen werden
             Arar- und Issa-Territorium
             Angola (einschl. Cabinda)
             Bahama-Inseln
             Bermuda
             Britisch-Honduras
             Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (x)
             Britische Territoien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
             Brunei
             Cook-Inseln
             Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Komoren
             Macau
             Mosambik
             Neuguinea (Austral .) und Papua
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
             Niederländische Antillen
             Papua (siehe Austral. Neuguinea)
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Saò Tomé
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschl. Amiranten)
             Sikkim
             Spanisches Territorium in Afrika
             St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Surinam
             Türks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Westindien (3 )
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
             (') Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebnden , Canton und Enderbury ,
                 Pitcairn .
             (s) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch Samoa (einschl.
                 Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (3) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat, St. Kitts, Nevis und Anguilla, die britischen Jungferninseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada , Santa Lucia , St . Vincent).