CELEX: 32014D0311(01)
Language: de
Date: 2014-02-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2014 über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2014 für IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit

11.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/4
            
         
      DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 28. Februar 2014
   über die Finanzierung des Arbeitsprogramms 2014 für IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
   2014/C 72/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) und Artikel 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) (nachstehend „Anwendungsbestimmungen“) geht jeder Mittelbindung zulasten des Haushaltsplans der Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voraus, in dem die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt, präzisiert werden.
            
         
               (2)
            
            
               In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission ist festgelegt, wie ausführlich die Beschreibung des Rahmens eines Finanzierungsbeschlusses sein muss.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit in Form eines Netzes eingerichtet, für dessen Verwaltung die Kommission zuständig ist.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist die Kommission verpflichtet, ein öffentlich zugängliches Register genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zu erstellen und zu unterhalten.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist die Kommission verpflichtet, ein Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel zu erstellen und zu unterhalten.
            
         
               (6)
            
            
               Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sieht vor, dass die Union eine Liste der Aromastoffe erstellt.
            
         
               (7)
            
            
               Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 450/2009 (9) sieht die Einrichtung eines Registers vor, in dem alle Materialien aufgeführt sind, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und für die ein gültiger Antrag gestellt wurde.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) richtet die Kommission ein oder mehrere Register zur Aufnahme von Informationen über genetische Veränderungen bei GVO ein, die zum Nachweis und zur Identifizierung bestimmter GVO-Produkte verwendet werden können, um die Überwachung und Kontrolle nach dem Inverkehrbringen zu erleichtern.
            
         
               (9)
            
            
               In den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ist die Einrichtung und Pflege eines Netzes für den schnellen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union vorgesehen, das den sicheren Umgang mit vertraulichen Informationen ermöglicht.
            
         
               (10)
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (12) sehen die Herstellung von Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das Auftreten von Schadorganismen, Empfehlungen zur Erstellung von Leitlinien für pflanzengesundheitliche Einfuhrkontrollen durch einzelstaatliche Inspektoren sowie Programme zur Anhebung des Kenntnisstands der einzelstaatlichen Inspektoren vor.
            
         
               (11)
            
            
               Artikel 10 der Richtlinie 69/464/EWG des Rates (13), Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (14), Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 98/57/EG des Rates (15) und Artikel 1, 4 und 8 der Richtlinie 2007/33/EG des Rates (16) legen Vorschriften für die Bekämpfung des Kartoffelkrebses, der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, der Schleimkrankheit (bakterielle Braunfäule) der Kartoffel bzw. der Kartoffelnematoden fest, die allesamt schwerwiegende Bedrohungen der Kartoffelernte darstellen. Sie enthalten insbesondere strenge Vorschriften für die Durchführung regelmäßiger Untersuchungen zur Überwachung des Auftretens der obengenannten Schadorganismen sowie die Verpflichtung zur Übermittlung der Untersuchungsergebnisse an die Kommission.
            
         
               (12)
            
            
               Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) sieht die Finanzierung einer Datenbank zur Sammlung und Speicherung aller Informationen über Pflanzenschutzmittel vor.
            
         
               (13)
            
            
               Gemäß Artikel 5e der Richtlinie 68/193/EWG des Rates (18) veröffentlicht die Kommission einen gemeinsamen Katalog der Rebsorten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
            
         
               (14)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2008/90/EG des Rates (19) kann beschlossen werden, ein gemeinsames Sortenverzeichnis zu erstellen und zu veröffentlichen.
            
         
               (15)
            
            
               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (20) kann die Kommission eine „gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut“ veröffentlichen.
            
         
               (16)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (21) und Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates (22) veröffentlicht die Kommission einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten.
            
         
               (17)
            
            
               Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) sieht die Einrichtung einer konsolidierten Datenbank mit Unionsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide vor, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist.
            
         
               (18)
            
            
               Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG des Rates (24) sieht eine Datenbank für die Überwachungspläne vor.
            
         
               (19)
            
            
               Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) sieht eine Datenbank für die epidemiologische Überwachung spongiformer Rinderenzephalopathien vor.
            
         
               (20)
            
            
               Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) sieht den Betrieb und die Pflege von Datenbanken für das gemeinsame Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe vor.
            
         
               (21)
            
            
               Nach Artikel 35 und 36 der Entscheidung 2009/470/EG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung von Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden. Es sollte ein Finanzbeitrag der Union für die Verwaltung und Verbesserung des Tierseuchenmeldesystems (Animal Disease Notification System, ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 (27) gewährt werden.
            
         
               (22)
            
            
               Nach Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates kann eine finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte EDV-Systeme gewährt werden, die beim Handel innerhalb der Union und bei Einfuhren zum Einsatz kommen.
            
         
               (23)
            
            
               Für Hosting, Verwaltung und Wartung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission (28) eingerichtet wurde, ist weiterhin eine finanzielle Unterstützung notwendig.
            
         
               (24)
            
            
               Gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates unterbreiten die Mitgliedstaaten Anträge auf Genehmigung ihrer Tilgungs-/Überwachungsprogramme, Berichte und Anträge auf Erstattung der im Rahmen der genehmigten Programme entstandenen Kosten. Die Entwicklung eines Online-Systems für die Einreichung der Anträge, Berichte und Zahlungsanträge würde die Informationsverarbeitung erleichtern.
            
         
               (25)
            
            
               Um die Koordination und eine erfolgreiche Durchführung des IT-Plans der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher sicherzustellen, sollte das Arbeitsprogramm 2014 für diese Maßnahmen zusammen mit der erforderlichen Finanzierung durch den vorliegenden einzigen Beschluss genehmigt werden.
            
         
               (26)
            
            
               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss kann auch die Zahlung von Verzugszinsen nach Artikel 92 der Haushaltsordnung und Artikel 111 der Anwendungsbestimmungen abdecken.
            
         
               (27)
            
            
               Für die Anwendung dieses Beschlusses sollte der in Artikel 94 Absatz 4 der Anwendungsbestimmungen genannte Begriff „substanzielle Änderung“ definiert werden.
            
         
               (28)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das im Anhang beschriebene Arbeitsprogramm 2014 betreffend Maßnahmen für die Entwicklung und Pflege von IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit („Arbeitsprogramm“) wird angenommen. Es gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 84 der Haushaltsordnung.
   Artikel 2
   Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbetrag für die Durchführung des Arbeitsprogramms beläuft sich auf 11 191 000 EUR und wird aus der Haushaltslinie 17.0403 des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für das Jahr 2014 finanziert.
   Diese Haushaltsmittel können auch Verzugszinsen decken.
   Artikel 3
   Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des in Artikel 2 dieses Beschlusses festgelegten Höchstbeitrags nicht überschreiten, gelten als nicht substanziell im Sinne des Artikels 94 der Anwendungsbestimmungen, wenn dadurch Art und Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden.
   Der oder die zuständige Anweisungsbefugte kann solche Änderungen im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit beschließen.
   
      Brüssel, den 28. Februar 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
   
      (4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
   
      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).
   
      (7)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).
   
      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
   
      (9)  Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3).
   
      (10)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).
   
      (11)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).
   
      (12)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
   
      (13)  Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (ABl. L 323 vom 24.12.1969, S. 1).
   
      (14)  Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (ABl. L 259 vom 18.10.1993, S. 1).
   
      (15)  Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. (ABl. L 235 vom 21.8.1998, S. 1).
   
      (16)  Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG (ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 12).
   
      (17)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
   
      (18)  Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).
   
      (19)  Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8).
   
      (20)  Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17).
   
      (21)  Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).
   
      (22)  Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).
   
      (23)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
   
      (24)  Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
   
      (25)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).
   
      (26)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).
   
      (27)  Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40).
   
      (28)  Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).
   
      ANHANG
      
         Arbeitsprogramm 2014 für IT-Tools in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit
      
      1.   EINLEITUNG
      
      Dieses Arbeitsprogramm enthält Durchführungsmaßnahmen für das Jahr 2014. Auf Grundlage der vorgegebenen Ziele werden die Haushaltsmittel für die Auftragsvergabe im Rahmen der direkten Mittelverwaltung in Höhe von insgesamt 11 191 000 EUR wie im Folgenden aufgeschlüsselt zugewiesen.
      2.   VERGABE VON AUFTRÄGEN
      
      2.1   IT-Projekte zur Unterstützung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und der Register für Lebensmittelkontaktmaterialien, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (GVO), neuartige Lebensmittel, Aromastoffe, Enzyme sowie nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
      
      Die Mittel dienen zur Finanzierung von Maßnahmen, um die IT-Anwendung Generic Rapid Alert System (GRAS), die 2011 in Betrieb genommen wurde, und die neueste Version des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel, (Rapid Alert System for Food and Feed, nachstehend „RASFF“), die ebenfalls 2011 in Betrieb gegangen ist, abschließend zu implementieren und zu pflegen. Der Einsatz derselben IT-Plattform für die verschiedenen von der Kommission verwalteten Warnsysteme erleichtert den Informationsaustausch zwischen diesen Systemen und verbessert die informationstechnische Handhabung.
      Die IT-Anwendung RASFF muss aus zwei Gründen weiterentwickelt werden: (i) bessere Abbildung der großen Mitgliedstaaten bzw. der Mitgliedstaaten mit föderalen bzw. bundesstaatlichen Systemen durch regionale Ebenen und (ii) Aufbau externer Verbindungen zu anderen Informationssystemen in den Bereichen Lebensmittelkontrolle (z. B. TRACES-System) und öffentliche Gesundheit (z. B. Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS)).
      Um einen fundierten Überblick über nicht zugelassene Stoffe zu gewinnen und das RASFF zu unterstützen, müssen die Register der zugelassenen Stoffe (Lebensmittelkontaktmaterialien, neuartige Lebensmittel, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, GVO, Aromen, Enzyme sowie nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben) gepflegt werden.
      Um im Falle lebensmittelbedingter Ausbrüche von Krankheitserregern die Kapazität zur Verfolgung verdächtiger Lebensmittel im Rahmen länderübergreifender Untersuchungen zu stärken, muss ein zusätzliches Tool zur Rück- und Weiterverfolgung bereitgestellt werden.
      Geplante Maßnahmen:
      
                  —
               
               
                  Beitrag zur Pflege und Weiterentwicklung des RASFF: 330 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Entwicklung der regionalen Ebene und Verbesserung des RASFF: 415 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  weitere Entwicklungsarbeit zur Leistungsverbesserung der RASFF-Anwendungskomponente einschließlich Spezifikationen für die Anbindung an externe Systeme: 315 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Register für zugelassene Lebensmittelkontaktmaterialien, neuartige Lebensmittel, genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, GVO, Aromastoffe und Enzyme: 359 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  neuartige Lebensmittel: Entwicklung einer neuen Version des Registers (auf der Grundlage bestehender Software): 362 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Pflege eines Unionsregisters nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben: 137 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Tool für die Rück- und Weiterverfolgung von Lebensmitteln im Rahmen der Untersuchung von Ausbrüchen und Anwendungssupport: 150 000 EUR.
               
            
         Rechtsgrundlage
      
      
                   
               
               
                  Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97
               
            
                   
               
               
                  Artikel 31 der Richtlinie 2001/18/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
               
            
                   
               
               
                  Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
               
            
                   
               
               
                  Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
               
            
                   
               
               
                  Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008
               
            
                   
               
               
                  Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008
               
            
                   
               
               
                  Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 450/2009
               
            
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 2 068 000 EUR
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III und/oder SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 15.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Direkte Verwaltung.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      2.2   IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung von Pflanzenschutzmassnahmen, EUROPHYT
      
      EUROPHYT ist eine webbasierte Anwendung, über die die Mitgliedstaaten Sendungen melden, die wegen eines Verstoßes gegen Pflanzenschutzbestimmungen beanstandet wurden. Auf einer Sitzung mit Vertretern aller Mitgliedstaaten zu EUROPHYT wurde ein Plan für die Erneuerung der Schnittstelle angenommen. EUROPHYT greift auf zentrale Ressourcen wie auch auf Ressourcen aus der GRAS-Anwendung zu, die bereitgestellt und gepflegt werden müssen. Die Datenbank für pflanzengesundheitliche Anforderungen, die bei der Einfuhr von Pflanzen gelten, befindet sich in der Entwicklung und wird vor Ende des Jahres fertiggestellt.
      Mit den Mitteln werden folgende Maßnahmen finanziert:
      
                  —
               
               
                  Entwicklung und Hosting einer Datenbank für pflanzengesundheitliche Anforderungen, die bei der Einfuhr von Pflanzen gelten: 120 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Registrierung von Anträgen auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln: 340 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Entwicklung der Registrierung aller Pflanzensendungen: 150 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Datenerhebung zur Überprüfung der gemeinschaftlichen Liste zugelassenen Ausgangsmaterials: 70 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  evolutive Pflege der vorhandenen Anwendung EUROPHYT: 200 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Benutzeroberfläche von EUROPHYT: 75 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Entwicklung einer Datenbank zum Auftreten von Schadorganismen: 150 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Hosting der Anwendung EUROPHYT: 70 000 EUR.
               
            
         Rechtsgrundlage
      
      
                   
               
               
                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 10 der Richtlinie 69/464/EWG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 93/85/EWG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 2 der Richtlinie 98/57/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 1, 4 und 8 der Richtlinie 2007/33/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
               
            
                   
               
               
                  Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
               
            
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 1 175 000 EUR.
      
         Voraussichtliche zahl und art der verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 10.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III und/oder SANCO/2010/A4/001.
      2.3   IT-Projekt zur Unterstützung des Betriebs der gemeinsamen Sortenkataloge/-verzeichnisse für landwirtschaftliche Pflanzenarten, Gemüse, Reben und Obstpflanzen sowie der gemeinschaftlichen Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut
      
      Die Anwendung „Gemeinsamer Sortenkatalog“ dient zur Verwaltung der Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Richtlinie 2002/53/EG) und Gemüse (Richtlinie 2002/55/EG), deren Saatgut innerhalb der Europäischen Union sowie in Norwegen, Island und der Schweiz unbeschränkt in Verkehr gebracht werden darf.
      Erstellt werden möglicherweise ebenfalls ein Sortenkatalog für Reben (Richtlinie 68/193/EWG), ein Sortenverzeichnis für Obstarten (Richtlinie 2008/90/EG) sowie eine gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut (Richtlinie 1999/105/EG).
      Eine Datenbank unterstützt die Kommission bei der Verwaltung dieser Kataloge, ermöglicht den Mitgliedstaaten den Zugang und regelt den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Amt für Veröffentlichungen.
      Im Jahr 2014 wird die Pflege des Systems gewährleistet; außerdem werden die technischen Funktionen aktualisiert, um das System an die neueren Entwicklungen des E-Publishings anzupassen: 85 000 EUR.
      Für die gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut wird ein semantisches Modell erstellt, damit der Inhalt mittels semantischer Technologie zugänglich ist und durchsucht werden kann: 275 000 EUR.
      
         Rechtsgrundlage
      
      
                   
               
               
                  Artikel 5 Buchstabe e der Richtlinie 68/193/EWG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 7 Absatz 6 der Richtlinie 2008/90/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2002/55/EG
               
            
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 360 000 EUR
      
         Voraussichtliche Zahl und Art Der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II/III und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 3.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II.
      2.4   Datenbank Pflanzenschutzmittelrückstände
      
      In der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sind Aufbau und Pflege einer konsolidierten Datenbank mit Gemeinschaftsvorschriften über Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Diese Maßnahme dient der Durchführung der oben genannten Bestimmungen mittels Pflege und Weiterentwicklung einer Datenbank, die die Eingabe von Daten der Mitgliedstaaten und ihre automatische elektronische Veröffentlichung durch die Schaffung eines Exportformats für das Amt für Veröffentlichungen ermöglicht.
      
         Rechtsgrundlage
      
      Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
      
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 343 000 EUR.
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 3.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III und/oder SANCO/2010/A4/001.
      2.5   IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinie 96/23/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
      
      Die Mittel dienen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung und Pflege von IT-Tools und -Instrumenten; diese sollen die erfolgreiche Umsetzung mehrerer neuer Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht durch die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen und/oder spezifische durch die Rechtsgrundlage geschaffene Anforderungen oder Verpflichtungen bei Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erfüllen.
      Die Maßnahmen beziehen sich auf die weitere Verbesserung und Kapazitätssteigerung von Datenbanken für die Erhebung von Daten über die nationalen Kontrollpläne und die Ergebnisse amtlicher Kontrollen, so dass die Kommission deren Vorschriftsmäßigkeit prüfen und die Entwicklungen längerfristig beobachten kann, sowie auf die Entwicklung von Online-Systemen für die Erfassung der von den Mitgliedstaaten und/oder der Kommission bereitgestellten Daten über die nationalen Kontrollpläne und die Ergebnisse amtlicher Kontrollen.
      Es handelt sich um folgende Maßnahmen:
      
                  —
               
               
                  Implementierung, Betrieb, Pflege und erforderlichenfalls Weiterentwicklung von Datenbanken für die epidemiologische Überwachung von BSE (Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001), ein gemeinsames Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008), Rückstandsüberwachungspläne (Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG) und die quantitativen Ergebnisse, d. h. die Berichterstattung über diese Überwachung: 387 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Weiterentwicklung eines IT-Systems sowie Pflege und Ausbau einer geeigneten Infrastruktur für den gegenseitigen Austausch, die Validierung und die Überwachung der von der Kommission erhobenen Daten über die Durchsetzung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts in den Mitgliedstaaten und in Drittländern, wozu auch vom Lebensmittel- und Veterinäramt gesammelte Informationen zählen. Das IT-Tool sollte auch die Erstellung von „Länderprofilen“ und einer Liste der besuchten Einrichtungen erlauben, was die Bewertung der von den zuständigen Behörden vorgelegten Kontrollpläne erleichtern würde: 550 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Implementierung und Pflege eines vollständigen und sicheren Systems für die Verwaltung und Planung von EU-Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, für die Verwaltung und Archivierung von Auditberichten und zugehörigen Unterlagen sowie für die Weiterverfolgung der darin enthaltenen Empfehlungen, einschließlich der Lizenzkosten: 570 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Supportteams und der zentralen IT-Ausrüstung für die Implementierung aller Systeme für die vorstehenden Maßnahmen: 334 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Analyse und Implementierung eines Systems, das dem Lebensmittelbetrug-Netz (dem die Kommission und Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten angehören) den schnellen und effizienten Austausch von Informationen über potenzielle Fälle von Lebensmittelbetrug ermöglicht: 504 000 EUR.
               
            
         Rechtsgrundlage
      
      
                   
               
               
                  Artikel 8 der Richtlinie 96/23/EG
               
            
                   
               
               
                  Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001
               
            
                   
               
               
                  Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
               
            
                   
               
               
                  Artikel 36, 37, 38 und 40, Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
               
            
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 2 345 000 EUR.
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III bzw. ITSS II und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 19.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III, ITSS II und SANCO/2010/A4/001.
      2.6   Tierseuchenmeldesystem (animal disease notification system — ADNS)
      
      Die Mittel dienen zur Finanzierung von Maßnahmen zur endgültigen Implementierung und Pflege des Tierseuchenmeldesystems (ADNS).
      Geplante Maßnahmen:
      
                  —
               
               
                  Beitrag zur Pflege und Weiterentwicklung des ADNS: 110 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  weitere Entwicklungsarbeit zur Verbesserung der Leistung und Datenqualität der Ausbruchskarten, durchsuchbaren Karten und online gezeichneten Karten: 80 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Hostingleistungen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der Anwendung: 93 000 EUR;
               
            
                  —
               
               
                  Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Support-Teams, des zentralen Hostings und der zentralen IT-Ausrüstung für Betrieb und Verwaltung öffentlich zugänglicher Anwendungen: 288 000 EUR.
               
            
         Rechtsgrundlage
      
      Artikel 35 und 36 der Entscheidung 2009/470/EG
      
         Haushaltslinie
      
      17.0403 – Betrag: 571 000 EUR
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II/III und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 5.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III und/oder SANCO/2010/A4/001.
      2.7   Tierseuchennachrichtensystem (animal disease information system — ADIS)
      
      Die Mittel dienen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung der Schnittstelle des Tierseuchennachrichtensystems und zur Implementierung des Systems.
      Geplante Maßnahme:
      
                  —
               
               
                  Beitrag zur Unterstützung der Sicherheit der IT-Systeme, des zentralen Support-Teams, des zentralen Hostings und der zentralen IT-Ausrüstung für Betrieb und Verwaltung öffentlich zugänglicher Anwendungen: 310 000 EUR.
               
            
         Rechtsgrundlage
      
      Artikel 35 und 36 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 310 000 EUR.
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II/III und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 3.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelvertrag auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      2.8   Integriertes Edv-System für das Veterinärwesen (TRADE control and expert system — TRACES)
      
      Die Mittel dienen zur Finanzierung von Maßnahmen, um das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) zu verbessern, zu pflegen, zu unterstützen und zugänglich zu machen.
      Geplante Maßnahmen:
      
                  —
               
               
                  Hosting, Weiterentwicklung, Verwaltung und Wartung von TRACES, logistische Unterstützung für TRACES-Nutzer, Beitrag für zentrale Dienste, Kommunikation, Website, Sicherheit und für den Erwerb (Wartung und Support) von Software-Lizenzen, elektronische Signatur und Hosting der Anwendung: 3 272 000 EUR.
               
            
                  —
               
               
                  Unterstützung des Bovine Identification Exchange System (System für den Austausch von Daten zur Kennzeichnung von Rindern): 40 000 EUR.
               
            
         Rechtsgrundlage
      
      Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates.
      
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 3 312 000 EUR.
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II/III und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 22.
      Eine Vereinbarung (Memorandum of understanding) mit der GD DIGIT für das Hosting.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II und/oder SANCO/2010/A4/001.
      2.9   Erhebung von Daten im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit
      
      Geplante Maßnahme:
      Erhebung und Verarbeitung von Daten zu Anträgen auf Genehmigung von Tilgungs-/Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG: 707 000 EUR.
      
         Rechtsgrundlage
      
      Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates.
      
         Haushaltslinie
      
      17 04 03 — Betrag: 707 000 EUR.
      
         Voraussichtliche Zahl und Art der Verträge
      
      Intra-Muros-Festpreisverträge und -Verträge auf Aufwandsbasis auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibung ESP-DESIS II/III und/oder des Rahmenvertrags SANCO/2010/A4/001.
      Voraussichtliche Zahl der Einzelverträge: 6.
      
         Gegenstand der geplanten Aufträge (falls möglich)
      
      Entwicklung und Wartung von IT-Systemen, einschließlich Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Betriebsanalyse, Programmierung und Dokumentation.
      
         Voraussichtlicher Zeitplan für die Einleitung der Auftragsvergabe
      
      Die Vertragsunterzeichnung erfolgt voraussichtlich Ende des ersten Halbjahrs 2014.
      
         Durchführung
      
      Unmittelbar durch die GD SANCO.
      
         Einzelvertrag
      
      Einzelverträge auf Grundlage bestehender Rahmenverträge der GD DIGIT im Rahmen der Ausschreibungen ESP-DESIS II/III und/oder SANCO/2010/A4/001.
      3.   ÜBERSICHT
      
      
                  Nr.
               
               
                  Bezeichnung
               
               
                  Haushaltslinie
               
               
                  Voraussichtliche Anzahl der Verträge
               
               
                  Rechtsgrundlage
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  1.
               
               
                  IT-Projekt zur Unterstützung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) und der Register für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien, GVO sowie nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
               
               
                  17.0403
               
               
                  15
               
               
                  Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1924/2006/EG, (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 1334/2008, Richtlinie 2001/18/EG und Verordnung (EG) Nr. 258/97
               
               
                  2 068 000
               
            
                  2.
               
               
                  IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung von Pflanzenschutzmassnahmen, EUROPHYT
               
               
                  17.0403
               
               
                  10
               
               
                  Richtlinien 2000/29/EG, 69/464/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG und 2007/33/EG, Verordnungen (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 1107/2009
               
               
                  1 175 000
               
            
                  3.
               
               
                  IT-Projekt zur Unterstützung des Betriebs der gemeinsamen Sortenkataloge/-verzeichnisse für landwirtschaftliche Pflanzenarten, Gemüse, Reben, der gemeinsamen Obstpflanzenliste sowie der gemeinschaftlichen Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut
               
               
                  17.0403
               
               
                  3
               
               
                  Richtlinien 68/193/EWG, 2008/90/EG, 1999/105/EG, 2002/53/EG und 2002/55/EG
               
               
                  360 000
               
            
                  4.
               
               
                  Datenbank Pflanzenschutzmittelrückstände
               
               
                  17.0403
               
               
                  3
               
               
                  Verordnung (EG) Nr. 396/2005
               
               
                  343 000
               
            
                  5.
               
               
                  IT-Projekte zur Unterstützung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinie 96/23/Eg des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
               
               
                  17.0403
               
               
                  19
               
               
                  Verordnung (EG) Nr. 882/2004, Richtlinie 96/23/EG, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Verordnung (EG) Nr. 1333/2008
               
               
                  2 345 000
               
            
                  6.
               
               
                  Tierseuchenmeldesystem (ADNS)
               
               
                  17.0403
               
               
                  5
               
               
                  Artikel 35 und 36 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
               
               
                  571 000
               
            
                  7.
               
               
                  Tierseuchennachrichtensystem (ADIS)
               
               
                  17.0403
               
               
                  3
               
               
                  Artikel 35 und 36 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
               
               
                  310 000
               
            
                  8.
               
               
                  Integriertes EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES)
               
               
                  17.0403
               
               
                  22
               
               
                  Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
               
               
                  3 312 000
               
            
                  9.
               
               
                  Erhebung von Daten im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit
               
               
                  17.0403
               
               
                  6
               
               
                  Artikel 27 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
               
               
                  707 000
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                   
               
               
                  86
               
               
                   
               
               
                  11 191 000