CELEX: 31966D0748
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 66/748/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A

31 . 12 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4191 /66
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 22 . Dezember 1966
                      über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zoll­
                      kontingents für Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A
                                                      (66/748/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                            hung der vorgenannten Kontingentsmenge von 1 500
GEMEINSCHAFT —                                                   Tonnen auf 1 900 Tonnen beantragt hat,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      auf Vorschlag der Kommission,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 25 Absätze ( 1 ) und (4),                               in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                    Es hat sich erwiesen , daß der tatsächliche Ein­
 29. Dezember 1965, mit der für das Jahr 1966 dem                fuhrbedarf des Königreichs der Niederlande an
 Königreich der Niederlande ein Zollkontingent von               Eisenpulver und Stahlpulver für 1966 höher ist
 1 500 Tonnen zum Zollsatz von 2,9 v. H. für Eisen­              als zum Zeitpunkt des Erlasses der vorgenannten
 pulver und Stahlpulver der Tarifnummer 73.05 A                  Entscheidung des Rates vom 29 . Dezember 1965
 des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt wurde,                       vorauszusehen war . Die Einfuhren aus dritten Län­
                                                                 dern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die
      gestützt auf das Schreiben vom 26. Oktober 1966,           Ausfuhren während der letzten Jahre haben sich
 mit dem das Königreich der Niederlande die Erhö­                wie folgt entwickelt :
                                                                                                 (in Tonnen )
                                                                                                      1966
                                      i960   !   1961       1962       1963 -     1964     1965
                                                                                                  (9 Monate )
               Gesamteinfuhren       1653       1 124      1 563      1 905      1708     2 158      2 204
               davon aus
               — EWG-Län­
                   dern                125        187        318        241        381      523        373
               — dritten Län­
                   dern              1528         937      1 245      1 664      1 327    1 635      1831
               Gesamtausfuhren           84       115        428        156        212        81         58
       Die Zahlenangaben für die Eisenpulver- und                 dem auf 2 592 Tonnen belaufen ; demzufolge las­
  Stahlpulvereinfuhren jeglicher Herkunft für die                 sen sich für die ersten zehn Monate von 1966 diese
  Jahre 1963, 1964 und 1965 lassen erkennen, daß                  Einfuhren mit etwa 2 160 Tonnen berechnen . Der
  in diesen Jahren die Einfuhren im letzten Viertel­              ab 1 . November 1966 im Rahmen des zitierten Zoll­
  jahr gegenüber den ersten drei Vierteljahren erheb­             kontingents noch durch Einfuhren aus dritten Län­
  lich ansteigen, und zwar durchschnittlich um etwa               dern zu deckende Einfuhrbedarf an diesen Pulvern
  45 v. H. Daher werden die Gesamteinfuhren an                    kann an Hand der vorstehenden geschätzten zwei
  Eisenpulver und Stahlpulver im Jahre 1966 voraus­               Ziffern rechnerisch mit rund 432 Tonnen ermittelt
  sichtlich 3 197 Tonnen betragen. Die Gesamtaus­                 werden . Da am 26 . Oktober 1966 die Einfuhren im
  fuhren dieser Pulver können nach einem spürbaren                Rahmen des vorgenannten Zollkontingents 1 315
  Rückgang seit 1965 im Jahre 1966 mit rund 80 Ton­               Tonnen betrugen, verbleibt für die Monate Novem­
  nen veranschlagt werden, während der Gesamt­                    ber und Dezember 1966 ein Rest von 185 Tonnen ;
  verbrauch eine Höhe von 3 117 Tonnen erreichen                  es erscheint daher zweckmäßig, das Zollkontingent
  wird . Andererseits darf an Hand der Zahlenangaben              um 247 Tonnen zu erhöhen .
  für die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten
   während der ersten neun Monate von 1966 und
   des Anstiegs seit 1963 damit gerechnet werden, daß
   diese Einfuhren im Jahre 1966 die Höhe von 525                     Unter diesen Umständen erscheint es gerecht­
   Tonnen erreichen werden . Somit dürften sich für               fertigt, die dem Königreich der Niederlande für 1966
   das ganze Jahr 1966 im antragstellenden Mitglied­               gewährte Kontingentsmenge um 250 Tonnen zu
   staat die Einfuhren dieses Pulvers aus dritten Län­            erhöhen —
 ---pagebreak--- 4192 /66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        31 . 12 . 66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                        Artikel 1                                Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                             Niederlande gerichtet.
     Das dem Königreich der Niederlande für 1966
für seine Einfuhren aus dritten Ländern gewährte                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
Zollkontingent für Eisenpulver und Stahlpulver der
Tarifnummer 73.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Im Namen des Rates
wird von 1 500 Tonnen auf 1 750 Tonnen erhöht .
                                                                                         Der Präsident
Die übrigen Bestimmungen der Entscheidung vom
29 . Dezember 1965 bleiben unverändert .                                               J. M. A.H. LUNS
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                            vom 22. Dezember 1966
                      über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande für hydriertes
                      Kolophonium, polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolopho­
                           nium der Tarifnummer ex 38.08 C gewährten Zollkontingents
                                                  (66/749/EWG)
DER RAT       DER EUROPAISCHEN         WIRTSCHAFTS­          Zollkontingent in Höhe von 2 700 Tonnen zum
GEMEINSCHAFT —                                               Zollsatz von 1,7 v. H. gewährt wurde,
                                                                 gestützt auf das Schreiben vom 5 . September
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               1966, mit dem das Königreich der Niederlande die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
auf Artikel 25 Absätze (1 ) und (4),                         2 700 Tonnen auf 3 750 Tonnen für denselben Zeit­
                                                             raum, vom 1 . Januar 1966 bis zum 31 . Dezem­
                                                             ber 1966, beantragt hat,
     gestützt auf seine Entscheidung vom 29 . Dezem­
ber 1965, mit der dem Königreich der Niederlande                 auf Vorschlag der Kommission,
für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1966               in Erwägung nachstehender Gründe :
für hydriertes Kolophonium, polymerisiertes Kolo­
phonium und dimerisiertes Kolophonium der Tarif­                 Der antragstellende Mitgliedstaat hat               nach­
nummer ex 38.08 C des Gemeinsamen Zolltarifs ein             stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                               ( in Tonnen )
                                                                                                     1966
                                                                                                 ( vom 1 . Ja­
                                   i960      1961       1962       1963     1964     1965    inuar bis zum
                                                                                             ! 15 . August
                                                                                             i einschließt .)
              Eigenerzeugung        —         —         —          —         —        —      i       —
              Verbrauch                                       !
              ( Schätzung)          300     1 700      1 600      1 800    2 000    3 000             —
              Einfuhren aus :
              — dritten Län­
                  dern             680      1 156      1 851  !   1 658    2 159    3 009           2 248
              — EWG-Län­
              Ausfuhren             —         —          —     j   —         —        —               —