CELEX: 31972R2625
Language: de
Date: 1972-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2625/72 der Kommission vom 14. Dezember 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 280/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 12 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2625/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Dezember 1972
                   zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                               erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rech­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  nungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                Nr. 359/67/EWG^rmittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                     Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­            Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
satz,                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (8),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­               Angebote für Verladungen während des Monats der
satz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                 Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
                                                                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 15 . Dezember
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des              1972 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und              er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
nach Maßnabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                  aufgeführt ist.
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.          ausschusses für Getreide —
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
 die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                                      Artikel 1
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                   Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                                         Artikel 2
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist.        Diese Verordnung tritt am 15 . Dezember 1972 in
  gültig, wenn ersterer Um mehr als 0,025 Rechnungs­            Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Dezember 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (M ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
  (a ) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                     (5) ABl. Nr. 174 vom 31.7. 1967, S. 32.
  (<) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                      (°) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 280/ 17
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1972 zur Festsetzung der bei der
                                       Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         ( RE / 100 kg.
    Nummer
      des                                                 laufender     1 . Term .  2 . Term .   3 . Term . 4. Term .     5 . Term .
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                                12             1           2            3         4              5
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                    I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                        a) rundkörniger                       0              0           0            0         0              0
                        b) langkörniger                       0              0           0            0         0              0
                   II . Geschälter Reis :
                        a) rundkörniger                       0              0           0            0         0              0
                        b) langkörniger                        0             0           0            0         0              0
               B. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                                               0             0           0            0         0              0
                        a) rundkörniger
                                                               0             0           0            0         0              0
                        b) langkörniger
                   II . Vollständig geschliffener
                        Reis :
                        a) rundkörniger                        0             0           0            0         0              0
                        b) langkörniger                        0             0           0            0         0              0
               C. Bruchreis                                    0             0           0