CELEX: 31972R2106
Language: de
Date: 1972-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2106/72 der Kommission vom 2. Oktober 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/72 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraussetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen

Nr. L 225 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 10 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2106/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Oktober 1972
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/72 zur Änderung des Anhangs der
              Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
              Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
                        schaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 einem System gemeinsamer Preise unterliegen (3 ), auf­
GEMEINSCHAFTEN —                                                geführt sind, entsprechen nicht denen in der beglau­
                                                                bigten Übersetzung der Verordnung (EWG ) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 1373/70 der Kommission vom 10 . Juli 1970 (4), zu­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1600/72, in englischer Sprache . Beide Verordnungen
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des König­           müssen eine einheitliche englische Fassung aufwei­
reichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen              sen —
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( x ),
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen
und die Anpassungen der Verträge (2 ), insbesondere             Der Wortlaut der Anmerkung (4) auf den Einfuhr­
auf die Artikel 30 und 153 ,                                    lizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen so­
                                                                wie auf den Anträgen auf Ausstellung dieser Lizenzen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              und den Teillizenzen und der Wortlaut der An­
                                                                merkung (5 ) auf den Ausfuhrlizenzen oder Voraus­
Auf Grund der Akte über die Beitrittsbedingungen                festsetzungsbescheinigungen sowie auf den Anträgen
können die Abschöpfungen oder die Erstattungen                  auf Ausstellung dieser Lizenzen und den Teillizenzen
im Handelsverkehr der neuen Mitgliedstaaten, ins­               werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :
besondere infolge der Anwendung von Ausgleichs­                       „Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften
beträgen, vom gemeinschaftlichen Niveau abweichen .                   der Verordnung (EWG ) Nr. 1134/68 (Artikel 1
Es erscheint zweckmäßig, die Beteiligten darauf hin­                  Absatz 2 ; Artikel 2 Absatz 2 ; Artikel 4 ) oder
zuweisen, daß die gemeinschaftlichen Lizenzen die                     der Vorschriften der Akte über die Beitrittsbe­
Sätze der Abschöpfungen und in einigen Fällen der                     dingungen ."
Erstattungen enthalten, die für die Gemeinschaft in                                       Artikel 2
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten .
                                                                 Der Ausdruck „PRE-FIXATION" in den Titeln in
Die Titel „Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbe­              englischer Sprache der 10 Muster der Anträge auf
 scheinigung" und „Ausfuhrlizenz oder Vorausfest­                Ausstellung einer Lizenz, der Lizenzen und der Teil­
 setzungsbescheinigung", die in englischer Sprache im            lizenzen im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr.
 Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 1600/72 der                    1600/72      wird    durch   die   Worte     „ADVANCE
 Kommission vom 20 . Juli 1972 zur Änderung des                  FIXING " ersetzt .
 Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über                                            Artikel 3
 gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­
 und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­                 Diese Verordnung tritt am gleichen Tag in Kraft
 scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die          wie die Verordnung (EWG) Nr. 1600/72 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2 . Oktober 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                        (3) ABl . Nr. L 172 vom 30. 7. 1972, S. 1 .
  (8) ABl. Nr L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       (4) ABl . Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .