CELEX: 32007D0858
Language: de
Date: 2007-12-17 00:00:00
Title: 2007/858/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Ernennung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts und seines Stellvertreters

21.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 337/105
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 17. Dezember 2007
   zur Ernennung des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts und seines Stellvertreters
   (2007/858/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   gestützt auf die Liste der Kandidaten, die von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamts am 29. Oktober 2007 vorgeschlagen wurde,
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ, geboren am 13. Januar 1956, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.
   Herr Timothy MILLETT, geboren am 6. Januar 1951, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts ernannt.
   Ihre jeweilige Amtszeit beginnt mit dem Tag ihres Amtsantritts. Dieser Zeitpunkt ist mit dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. SILVA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).