CELEX: 62013CJ0523
Language: de
Date: 2014-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014.#Walter Larcher gegen Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd.#Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Leistungen bei Alter – Diskriminierungsverbot – Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet – Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat.#Rechtssache C‑523/13.

Sammlung der Rechtsprechung
                                   URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
                                               18. Dezember 2014 *
     „Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Art. 45 AEUV —
                    Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Leistungen bei Alter —
      Diskriminierungsverbot — Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den
    Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet — Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem
                                              anderen Mitgliedstaat“
   In der Rechtssache C-523/13
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundessozialgericht
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Oktober
   2013, in dem Verfahren
   Walter Larcher
   gegen
   Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
   erlässt
                                       DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet und E. Levits, der
   Richterin M. Berger und des Richters F. Biltgen (Berichterstatter),
   Generalanwalt: P. Mengozzi,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von W. Larcher, vertreten durch R. Buschmann,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,
   — der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Martin und M. Kellerbauer als Bevollmächtigte,
   nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. Oktober 2014
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2014:2458                                                                         1
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                                                       LARCHER
  folgendes
                                                        Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 45 AEUV und Art. 3 Abs. 1 der
  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
  sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
  der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
  2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die
  Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
  (ABl. L 392, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Larcher und der Deutschen
  Rentenversicherung Bayern Süd über die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
  „Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die
  Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige
  eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen,
  sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.“
4 Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
  „Die Personen, für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der
  Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere
  Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.“
5 Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 gilt diese für alle Rechtsvorschriften über Zweige der
  sozialen Sicherheit, die u. a. Leistungen bei Alter und Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen.
6 Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:
  „Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das
  Wiederaufleben des Anspruchs auf die Leistungen eines Systems, das kein Sondersystem im Sinne des
  Absatzes 2 oder 3 ist, davon abhängig, dass Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt worden
  sind, berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats, soweit erforderlich, die nach den
  Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;
  dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in einem Sondersystem, in einem System
  für Arbeitnehmer oder in einem System für Selbständige zurückgelegt worden sind. Zu diesem Zweck
  berücksichtigt er diese Zeiten, als ob es sich um nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
  zurückgelegte Zeiten handelte.“
  2                                                                                     ECLI:EU:C:2014:2458
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                                                      LARCHER
  Nationale Rechtsvorschriften
  Deutsches Recht
7 Die für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Bestimmungen des deutschen Rechts
  sind zum einen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 2004
  (BGBl. 2004 I S. 1791, im Folgenden: SGB VI) und zum anderen im Altersteilzeitgesetz in der Fassung
  des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I S. 602, im Folgenden: AltTZG) enthalten.
8 § 237 Abs. 1 SGB VI lautet:
  „Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie
  1.   vor dem 1. Januar 1952 geboren sind,
  2.   das 60. Lebensjahr vollendet haben,
  3.   entweder
       a)   bei Beginn der Rente arbeitslos sind und nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren
            und 6 Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene
            Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben
  oder
       b)   die Arbeitszeit aufgrund von Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1
            [AltTZG] für mindestens 24 Kalendermonate vermindert haben,
  4.   in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte
       Beschäftigung oder Tätigkeit haben, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um
       Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente aus eigener
       Versicherung, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder
       Tätigkeit sind, verlängert, und
  5.   die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben.“
9 § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 AltTZG sieht vor:
  „(1) Leistungen werden für Arbeitnehmer gewährt, die
  1.   das 55. Lebensjahr vollendet haben,
  2.   nach dem 14. Februar 1996 auf Grund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, die sich
       zumindest auf die Zeit erstrecken muss, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann,
       ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert haben, und
       versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind
       (Altersteilzeitarbeit) und
  3.   innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1 080 Kalendertage
       in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
       gestanden haben. …
  ECLI:EU:C:2014:2458                                                                                   3
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 18. 12. 2014 – RECHTSSACHE C-523/13
                                                        LARCHER
   (2) Sieht die Vereinbarung über die Altersteilzeitarbeit unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten
   oder eine unterschiedliche Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit vor, ist die Voraussetzung nach
   Absatz 1 Nr. 2 auch erfüllt, wenn
   1.   die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu drei Jahren oder bei
        Regelung in einem Tarifvertrag, auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung
        oder in einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im
        Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu sechs Jahren die Hälfte der bisherigen wöchentlichen
        Arbeitszeit nicht überschreitet und der Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt im Sinne
        des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist und
   2.   das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit sowie der Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
        Buchstabe a [AltTZG] fortlaufend gezahlt werden.“
10 § 3 Abs. 1 AltTZG bestimmt:
   „Der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 setzt voraus, dass
   1.   der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrages …
        a)   das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 vom Hundert dieses
             Arbeitsentgelts, jedoch auf mindestens 70 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die
             bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne
             des § 6 Abs. 1 (Mindestnettobetrag), aufgestockt hat und
        b)   für den Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mindestens in Höhe des
             Beitrags entrichtet hat, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert des
             bisherigen Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 [AltTZG] und dem Arbeitsentgelt für die
             Altersteilzeitarbeit entfällt, höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sowie
   2.   der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit
        a)   einen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer nach
             Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang
             durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des Dritten
             Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50
             Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem
             freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung frei gewordenen
             Arbeitsplatz beschäftigt wird, oder
        b)   einen Auszubildenden versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
             beschäftigt, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt
   …“
11 § 4 AltTZG sieht vor, dass die nationale Arbeitsverwaltung dem Arbeitgeber einen öffentlichen
   Zuschuss für die finanziellen Belastungen zahlt, die ihm wegen der Altersteilzeitarbeit eines
   Arbeitnehmers entstanden sind. Der Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237
   Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI setzte jedoch nicht voraus, dass die Bundesanstalt für Arbeit dem
   betreffenden Arbeitgeber diesen Zuschuss auch zahlt oder überhaupt Förderleistungen erbringt.
   Voraussetzung für die Zahlung des Zuschusses war, dass der frei gewordene Arbeitsplatz durch einen
   beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss seiner
   Ausbildung wiederbesetzt wurde und der Arbeitgeber dem in Altersteilzeit arbeitenden Arbeitnehmer
   4                                                                                      ECLI:EU:C:2014:2458
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 18. 12. 2014 – RECHTSSACHE C-523/13
                                                       LARCHER
   einen Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt zahlte. Für die Zahlung dieses Aufstockungsbetrags kam
   es nicht darauf an, dass der durch die Altersteilzeit frei gewordene Arbeitsplatz tatsächlich
   wiederbesetzt wurde.
   Österreichisches Recht
12 Den Angaben des vorlegenden Gerichts zufolge sind die Bestimmungen des österreichischen Rechts,
   die in dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum die Altersteilzeitarbeit regelten, im
   Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Dezember 2003 (BGBl. I
   Nr. 128/2003, im Folgenden: AlVG) enthalten. So können nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 AlVG ältere
   Arbeitnehmer, und zwar männliche Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr, eine Altersteilzeitarbeit in
   Anspruch nehmen, wenn sie in den letzten 25 Jahren mindestens 15 Jahre
   arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen waren.
13 Nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 AlVG muss die Altersteilzeitarbeit Gegenstand einer vertraglichen
   Vereinbarung sein, die eine Verringerung der Arbeitszeit auf 40 % bis 60 % der Normalarbeitszeit
   vorsieht. Nach § 27 Abs. 5 AlVG können die Arbeitsstunden während der Dauer der
   Altersteilzeitarbeit gleichmäßig verteilt sein, müssen dies aber nicht.
14 Der Arbeitgeber zahlt dem in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer einen Lohnausgleich in
   Höhe von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem im letzten Jahr vor der
   Herabsetzung der Normalarbeitszeit durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der verringerten
   Arbeitszeit entsprechenden Entgelt. Mit diesem Lohnausgleich erhält der Arbeitnehmer etwa bei einer
   Herabsetzung auf 50 % der Arbeitszeit vom Arbeitgeber 75 % des bisherigen Arbeitsentgelts.
15 Nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a und b AlVG ist die Bemessungsgrundlage für die vom Arbeitgeber zu
   zahlenden Sozialversicherungsbeiträge die gleiche wie die, die vor der Herabsetzung der
   Normalarbeitszeit galt. Nach § 27 Abs. 1 und 4 AlVG muss das vom Arbeitsmarktservice zu zahlende
   Altersteilzeitgeld 50 % der zusätzlichen Belastungen des Arbeitgebers ausgleichen. Dieser Ausgleich
   kann 100 % erreichen, wenn eine zuvor arbeitslose Person eingestellt oder ein zusätzlicher Lehrling
   ausgebildet wird.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
16 Herr Larcher, der am 19. Mai 1946 geboren wurde und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt,
   wohnt in Österreich. Er war länger als 29 Jahre in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Am
   1. Dezember 2000 begann er in Österreich eine versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Ab
   1. März 2004 wurde ihm aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung eine Herabsetzung seiner
   wöchentlichen Normalarbeitszeit von bisher 38,5 Stunden auf 15,4 Stunden gewährt. Diese 15,4
   Stunden entsprachen 40 % seiner bisherigen wöchentlichen Normalarbeitszeit. Die Arbeitsstunden
   waren auf vier Tage pro Woche verteilt. Am 30. September 2006 beendete Herr Larcher das
   Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Ab 4. Oktober 2006 war er nur noch geringfügig im Sinne des
   Sozialversicherungsrechts beschäftigt.
17 Während der Altersteilzeitarbeit von Herrn Larcher zahlte ihm sein Arbeitgeber einen Lohnausgleich
   in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem der verkürzten Arbeitszeit entsprechenden
   verringerten Bruttomonatslohn und dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitszeit vor ihrer Herabsetzung
   entsprach, und entrichtete weiter Beiträge an die österreichische Pensionsversicherung auf der vor
   Herabsetzung der Normalarbeitszeit geltenden Beitragsbemessungsgrundlage. Der österreichische
   Arbeitsmarktservice gewährte diesem Arbeitgeber ein Altersteilzeitgeld, um die finanziellen
   Belastungen auszugleichen, die ihm wegen der Altersteilzeit von Herrn Larcher entstanden waren.
   ECLI:EU:C:2014:2458                                                                                 5
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                                                      LARCHER
18 Seit dem 1. Oktober 2006 bezieht Herr Larcher eine österreichische „vorzeitige Alterspension bei
   langer Versicherungsdauer“ in Höhe von 370,25 Euro. Daneben bezieht er seit dem 1. Juni 2009 eine
   deutsche „Altersrente für langjährig Versicherte“ in Höhe von 696,81 Euro. Diese Ruhegehälter sind
   nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens.
19 Im Februar 2006 beantragte Herr Larcher bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd die
   Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit. Dieser Antrag wurde mit der Begründung
   abgelehnt, dass die Altersteilzeitarbeit von Herrn Larcher nicht nach deutschen Rechtsvorschriften
   durchgeführt worden sei. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs wandte sich Herr Larcher an die
   deutschen Gerichte. Sowohl seine Klage als auch seine Berufung blieben erfolglos.
20 Das Bayerische Landessozialgericht als Berufungsgericht stellte insbesondere darauf ab, dass die
   beantragte Altersrente deshalb nicht geschuldet sei, weil Herr Larcher seine Arbeitszeit im Rahmen
   der in Österreich in Anspruch genommenen Altersteilzeitregelung nicht, wie nach dem AltTZG
   vorgeschrieben, auf 50 %, sondern auf 40 % der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert habe.
21 Auch die Anwendung der unionsrechtlichen Bestimmungen könne nicht zu einem für Herrn Larcher
   günstigen Ergebnis führen. So könne die Altersteilzeitarbeit, die ihm in Österreich zugebilligt worden
   sei, nicht nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 berücksichtigt werden, weil es im
   vorliegenden Fall nicht um die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, sondern um die
   Berücksichtigung der Altersteilzeitarbeit als Voraussetzung für einen Rentenanspruch gehe. Es liege
   auch keine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung vor, wie sie in
   dem Fall in Rede gestanden habe, der der Rechtssache, in der das Urteil Öztürk (C-373/02,
   EU:C:2004:232) ergangen sei, zugrunde gelegen habe. Nach österreichischem Recht hätte Herr Larcher
   nämlich seine Arbeitszeit während der Altersteilzeitarbeit in einem Rahmen von 40 % bis 60 %
   reduzieren können. Er hätte sich also für eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf lediglich 50 % der
   Normalarbeitszeit entscheiden können, womit er die im deutschen Recht aufgestellten
   Voraussetzungen beachtet hätte. Eine Erschwernis in der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
   liege daher nicht vor.
22 Mit seiner Revision zum Bundessozialgericht rügt Herr Larcher, das Berufungsgericht habe gegen § 237
   Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI verstoßen, indem es diesen unionsrechtswidrig ausgelegt habe. Diese
   Bestimmung verlange nach unionsrechtskonformer Auslegung lediglich, dass die Altersteilzeitarbeit
   nach dem jeweiligen Recht des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt worden sei. Die
   vorgenommene Auslegung verstoße gegen das Verbot einer Diskriminierung wegen der
   Staatsangehörigkeit und gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach der
   Rechtsprechung des Gerichtshofs gerade im Urteil Öztürk (EU:C:2004:232) liege eine nicht
   gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung vor. Im Ausgangsverfahren sei Art. 5 Buchst. b der
   Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
   Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) anzuwenden. Deshalb sei die
   nach österreichischem Recht durchgeführte Altersteilzeitarbeit derjenigen nach deutschem Recht
   gleichzustellen.
23 Das vorlegende Gericht führt aus, der Gerichtshof habe bisher noch nicht über die Frage der
   Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit als Voraussetzung für die Gewährung einer Altersrente in
   Fällen entschieden, in denen die Altersteilzeit in anderen Mitgliedstaaten als dem zurückgelegt worden
   sei, in dem der Rentenantrag gestellt worden sei, und die im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Fragen
   könnten nicht allein auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung beantwortet werden. Auch
   könne das Ausgangsverfahren entgegen der Ansicht von Herrn Larcher nicht unter alleiniger
   Heranziehung des Urteils Öztürk (EU:C:2004:232) entschieden werden.
24 Die Erfahrung zeige, dass in der Praxis die meisten Arbeitnehmer bis zum Beginn ihrer Altersrente nur
   in einem Mitgliedstaat beschäftigt gewesen seien, so dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung
   einer innerstaatlichen Altersrente nach Altersteilzeitarbeit leichter erfüllten als ein Arbeitnehmer wie
   6                                                                                       ECLI:EU:C:2014:2458
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                                                        LARCHER
   Herr Larcher, der in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt gewesen sei. Nehme ein Arbeitnehmer
   eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat an, werde er wahrscheinlich zum Zeitpunkt der
   Geltendmachung seiner Rentenansprüche wegen der Unterschiede in den auf ihn anwendbaren
   Rechtsvorschriften gegenüber denjenigen Rentnern benachteiligt, deren Laufbahn an einen einzigen
   Mitgliedstaat geknüpft sei. Denn die Vorschriften über die Altersteilzeitarbeit könnten inhaltlich von
   einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich ausfallen, und es sei eher unwahrscheinlich, dass die
   Voraussetzungen einer bestimmten Regelung der Altersteilzeitarbeit genau denjenigen entsprächen, die
   in einem anderen Mitgliedstaat für die Gewährung einer Altersrente festgelegt worden seien.
25 Die Art. 45 AEUV bis 48 AEUV und die Verordnung Nr. 1408/71 sollten aber verhindern, dass
   Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten und in
   mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt gewesen seien, ohne objektiven Grund schlechter gestellt
   würden als Arbeitnehmer, die ihre gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat
   zurückgelegt hätten. Ein solches Hindernis für die Ausübung der Freizügigkeit könnte aber im
   Ausgangsverfahren vorliegen, da Herr Larcher, der seine berufliche Laufbahn in seinem Herkunftsland
   beende, zwar in den Genuss von Altersteilzeitarbeit nach den in diesem Mitgliedstaat anwendbaren
   gesetzlichen Bestimmungen komme, ihm jedoch die Gewährung der Altersrente nach
   Altersteilzeitarbeit in einem anderen Mitgliedstaat verweigert werde, in dem er den größten Teil
   seiner beruflichen Laufbahn zurückgelegt habe.
26 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts folgt aus der Prüfung der Frage, ob eine solche
   unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sei, eine zweite Frage. Diese – methodische – Frage
   beziehe sich darauf, welche Kriterien beim Vergleich zweier nationaler Regelungen der
   Altersteilzeitarbeit zu berücksichtigen seien. So neigt das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren
   dazu, insbesondere zu prüfen, ob das österreichische System der Altersteilzeitarbeit in Funktion und
   Struktur mit dem in Deutschland geltenden System der Altersteilzeitarbeit vergleichbar ist.
27 Unter diesen Voraussetzungen hat das Bundessozialgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen
   und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   1.   Steht der in Art. 39 Abs. 2 EG (jetzt Art. 45 Abs. 2 AEUV), Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
        Nr. 1408/71 verankerte Gleichheitssatz einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der
        die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt, dass die Altersteilzeitarbeit
        nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, nicht jedoch denen eines anderen
        Mitgliedstaats, ausgeübt wurde?
   2.   Falls ja, welche Anforderungen stellt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 39 Abs. 2 EG, Art. 3
        Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 an die Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften des
        anderen Mitgliedstaats absolvierten Altersteilzeitarbeit als Voraussetzung des nationalen
        Altersrentenanspruchs:
        a)   Bedarf es einer vergleichenden Prüfung der Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit?
        b)   Falls ja, reicht es aus, wenn die Altersteilzeitarbeit in ihrer Funktion und Struktur in beiden
             Mitgliedsaaten im Kern gleich ausgestaltet ist?
        c)   Oder müssen die Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit in beiden Mitgliedstaaten identisch
             ausgestaltet sein?
   ECLI:EU:C:2014:2458                                                                                     7
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                                                       LARCHER
   Zu den Vorlagefragen
   Zur ersten Frage
28 Hinsichtlich der Beantwortung der ersten Frage ist darauf hinzuweisen, dass im Bereich der
   Freizügigkeit der Arbeitnehmer das in Art. 45 AEUV verankerte Diskriminierungsverbot in Bezug auf
   die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71
   konkretisiert worden ist.
29 Da unbestritten ist, dass Leistungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen in den
   Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, sind die Fragen des vorlegenden Gerichts im
   Hinblick auf diese Verordnung, insbesondere deren Art. 3 Abs. 1, zu prüfen.
30 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, soll Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 gemäß
   Art. 45 AEUV zugunsten der Personen, für die die Verordnung gilt, die Gleichbehandlung im Bereich
   der sozialen Sicherheit ohne Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit dadurch sicherstellen, dass
   er alle Diskriminierungen beseitigt, die sich insoweit aus den nationalen Rechtsvorschriften der
   Mitgliedstaaten ergeben (vgl. u. a. Urteile Mora Romero, C-131/96, EU:C:1997:317, Rn. 29, Borawitz,
   C-124/99, EU:C:2000:485, Rn. 23, und Celozzi, C-332/05, EU:C:2007:35, Rn. 22).
31 Weiter entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71
   niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der
   Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen,
   sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch Anwendung anderer
   Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (Urteil Celozzi, EU:C:2007:35,
   Rn. 23).
32 Der Gerichtshof hat demgemäß entschieden, dass eine Vorschrift des nationalen Rechts, sofern sie
   nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht,
   als mittelbar diskriminierend anzusehen ist, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf
   Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und folglich die Gefahr
   besteht, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile O’Flynn,
   C-237/94, EU:C:1996:206, Rn. 20, Meints, C-57/96, EU:C:1997:564, Rn. 45, Borawitz, EU:C:2000:485,
   Rn. 27, und Celozzi, EU:C:2007:35, Rn. 26).
33 In diesem Zusammenhang bedarf es nicht der Feststellung, dass die fragliche Vorschrift in der Praxis
   einen wesentlich größeren Anteil der Wanderarbeitnehmer betrifft. Es genügt die Feststellung, dass sie
   geeignet ist, eine solche Wirkung hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteile O’Flynn, EU:C:1996:206,
   Rn. 21, Öztürk, EU:C:2004:232, Rn. 57, und Celozzi, EU:C:2007:35, Rn. 27).
34 Im vorliegenden Fall sind die im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Bestimmungen unstreitig
   unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz der betroffenen Arbeitnehmer
   anwendbar und enthalten keine Bestimmung über einen zwingenden Aufenthalt im Inland. Diese
   Bestimmungen legen somit für sich genommen keine offenkundig unterschiedliche Behandlung
   zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat fest.
35 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 40 bis 43 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, ist jedoch
   festzustellen, dass diese Bestimmungen dadurch, dass sie vorschreiben, dass der Arbeitnehmer, der
   eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit beziehen möchte, ausschließlich nach Maßgabe des
   deutschen Rechts in Altersteilzeit gearbeitet haben darf, geeignet sind, Arbeitnehmer, die von ihrem
   Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, besonders zu benachteiligen.
   8                                                                                  ECLI:EU:C:2014:2458
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                                                        LARCHER
36 Zum einen versetzen solche Rechtsvorschriften nämlich einen Wanderarbeitnehmer wie den im
   Ausgangsverfahren betroffenen, der, nachdem er den größten Teil seiner beruflichen Laufbahn in
   einem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, wo
   ihm Altersteilzeitarbeit gewährt wird, wegen dieses Umstands in eine weniger günstige Lage als einen
   Arbeitnehmer, der seine ganze berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat
   und dem die Altersteilzeitarbeit dort gewährt wird.
37 Zum anderen sind solche Rechtsvorschriften, wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge
   ausgeführt hat, geeignet, in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige
   Arbeitgeber davon abzuhalten, im Rahmen ihrer nationalen Regelung der Altersteilzeitarbeit, die sich
   von der entsprechenden deutschen Regelung unterscheidet, eine Person einzustellen, die einen
   Großteil ihrer beruflichen Laufbahn in Deutschland zurückgelegt hat.
38 Unter diesen Umständen ist weiter zu prüfen, ob solche nationale Rechtsvorschriften gleichwohl
   gerechtfertigt sein können. Dazu hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass
   nationale Maßnahmen der im Ausgangsverfahren fraglichen Art nur dann zugelassen werden können,
   wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen
   Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des
   verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil van den Booren, C-127/11, EU:C:2013:140, Rn. 45).
39 Wie das vorlegende Gericht betont, bezwecken die fraglichen Rechtsvorschriften zum einen, den
   Arbeitnehmern, die einen entsprechenden Antrag stellen, einen Übergang in den Ruhestand unter
   bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten, und zum anderen, die Einstellung von Arbeitslosen
   oder Auszubildenden zu fördern.
40 Zwar können, wie der Generalanwalt in Nr. 48 seiner Schlussanträge festgestellt hat, diese beiden –
   hier miteinander untrennbar verbundenen – Zwecke als legitime Ziele der Sozialpolitik angesehen
   werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 64, und Caves
   Krier Frères, C-379/11, EU:C:2012:798, Rn. 50 und 51), doch ist darüber hinaus zu prüfen, ob die im
   Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Maßnahmen auch geeignet sind, die Erreichung dieser Ziele
   zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zu ihrer Erreichung erforderlich ist.
41 Dass diese Maßnahmen geeignet sind, die Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele zu gewährleisten,
   lässt sich nicht bestreiten. Dagegen ist festzustellen, dass sie über das hinausgehen, was zur Erreichung
   dieser Ziele erforderlich ist, wenn sie verlangen, dass die Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach
   deutschem Recht durchgeführt wurde, und sie somit die Gewährung einer Altersrente nach
   Altersteilzeitarbeit an Arbeitnehmer ausschließen, die nach in einem anderen Mitgliedstaat geltenden
   Vorschriften in den Genuss einer Altersteilzeitarbeit gekommen sind.
42 Wie nämlich die deutsche Regierung selbst in ihren schriftlichen Erklärungen einräumt, läuft der
   kategorische Ausschluss der Berücksichtigung einer in einem anderen Mitgliedstaat absolvierten
   Altersteilzeitarbeit für den Erwerb der deutschen Altersrente darauf hinaus, dass dabei
   unberücksichtigt bleibt, dass die Regelung der Altersteilzeitarbeit dieses anderen Mitgliedstaats
   möglicherweise die gleichen oder ähnliche Ziele wie das deutsche Recht verfolgt und den gleichen
   oder ähnlichen Modalitäten unterliegt wie den im deutschen Recht vorgesehenen, so dass die
   Anwendung dieser Regelung so geartet ist, dass mit ihr das oder die betreffenden legitimen Ziele in
   gleicher Weise verwirklicht werden.
43 Daraus folgt, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nationalen Rechtsvorschriften wie den im
   Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wenn diese in der vom vorlegenden Gericht insbesondere
   in der Formulierung der ersten Frage beschriebenen Art und Weise ausgelegt und angewandt werden.
   ECLI:EU:C:2014:2458                                                                                     9
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                                                        LARCHER
44 Zu beachten ist jedoch, dass die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts
   dieses Recht so weit wie möglich in einer dem Unionsrecht entsprechenden Weise auszulegen haben,
   um im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, wenn
   sie über bei ihnen anhängige Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil
   Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 113 und 114).
45 Wenn es also, wie das vorlegende Gericht betont, möglich ist, die im Ausgangsverfahren fraglichen
   nationalen Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie einer Zahlung der Altersrente nach
   Altersteilzeitarbeit in Fällen, in denen die Altersteilzeitarbeit nach Maßgabe der Bestimmungen eines
   anderen Mitgliedstaats erfolgt ist, nicht entgegenstehen, gebietet der Grundsatz einer
   unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts den nationalen Verwaltungsbehörden und
   Gerichten, sich nach dieser Auslegung zu richten.
46 Aufgrund dessen ist auf die erste Frage zu antworten, dass der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
   Nr. 1408/71 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung einer Bestimmung eines Mitgliedstaats
   entgegensteht, nach der die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt, dass die
   Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
   ausgeübt wurde.
   Zur zweiten Frage
47 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der in Art. 3
   Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung dahin auszulegen ist,
   dass in einem Mitgliedstaat für die Anerkennung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen
   Mitgliedstaats absolvierten Altersteilzeitarbeit eine vergleichende Prüfung der Voraussetzungen für die
   Anwendung der in den beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Altersteilzeitarbeit
   vorzunehmen ist, und, wenn dies der Fall ist, in welchem Maße diese beiden Regelungen
   übereinstimmen müssen.
48 Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die mit der Verordnung
   Nr. 1408/71 getroffene Regelung nur eine Koordinierungsregelung ist, die sich u. a. mit der
   Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind,
   die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, und dass
   einem solchen System immanent ist, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente je
   nach den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Tomaszewska, C-440/09,
   EU:C:2011:114, Rn. 25 und 26).
49 Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten jedoch die Gleichbehandlung
   aller in ihrem Gebiet erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten
   und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (vgl. in diesem
   Sinne Urteile Piatkowski, C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19, Nikula, C-50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20,
   und Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20).
50 Auch wenn es einem Mitgliedstaat, wie sich aus den Rn. 41 bis 43 des vorliegenden Urteils ergibt, nach
   Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 untersagt ist, die Berücksichtigung einer Altersteilzeitarbeit,
   die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt wurde, für die Gewährung
   einer Altersrente im eigenen Hoheitsgebiet systematisch zu verweigern, ist er deswegen noch nicht
   verpflichtet, eine solche Altersteilzeitarbeit ohne Weiteres als derjenigen Altersteilzeitarbeit
   gleichwertig anzuerkennen, die in seinen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
51 Eine Auslegung, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, eine solche systematische
   Gleichstellung vorzunehmen, würde nämlich letztlich den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit auf dem
   Gebiet des sozialen Schutzes nehmen.
   10                                                                                   ECLI:EU:C:2014:2458
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                                                        LARCHER
52 Daher haben die nationalen Behörden die beiden Vorruhestandsregelungen einer vergleichenden
   Prüfung zu unterziehen.
53 Da diese Prüfung durch die Behörden eines Mitgliedstaats es in erster Linie ermöglichen soll, zu
   beurteilen, ob mit den Voraussetzungen der in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten
   Altersteilzeitarbeit die im ersten Mitgliedstaat mit der Altersteilzeitarbeit verfolgten legitimen Ziele
   erreicht werden können, ist es diesen Behörden versagt, eine Identität der Voraussetzungen zu
   verlangen.
54 Zum einen ist nämlich nicht auszuschließen, dass ein und derselbe Zweck mit unterschiedlichen
   Mitteln erreicht wird und dass die Voraussetzungen der Maßnahmen der Altersteilzeitarbeit somit
   voneinander abweichen.
55 Zum anderen liefe eine Identität dieser Voraussetzungen in der Praxis darauf hinaus, dass der
   fraglichen Prüfung ihre praktische Wirksamkeit genommen würde, da eine völlige Identität von
   Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten wenig wahrscheinlich ist.
56 Zu betonen ist, dass diese Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die einzige ist, die
   es sowohl ermöglicht, den Grundsatz zu beachten, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die
   Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialleistungen festzulegen, als auch, die Gleichbehandlung
   aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigten Arbeitnehmer zu gewährleisten und dabei
   nicht diejenigen unter ihnen zu benachteiligen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
   machen oder gemacht haben.
57 Was speziell die Beurteilung der Ähnlichkeit der unterschiedlichen Voraussetzungen der Regelungen
   der Altersteilzeitarbeit zweier Mitgliedstaaten angeht, ist zu beachten, dass diese Beurteilung in jedem
   Einzelfall vorzunehmen ist und dass geringfügige Unterschiede, die keinen erheblichen Einfluss auf die
   Erreichung der verfolgten Ziele haben, nicht berücksichtigt werden dürfen, um einer
   Altersteilzeitarbeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt worden
   ist, die Anerkennung als der Altersteilzeitarbeit nach innerstaatlichem Recht gleichwertig zu versagen.
58 Hervorzuheben ist, dass im Ausgangsverfahren mit den beiden dort in Rede stehenden Regelungen der
   Altersteilzeitarbeit die gleichen Ziele verfolgt werden, nämlich den Arbeitnehmern einen reibungslosen
   Übergang in den Ruhestand zu sichern und die Einstellung von Arbeitslosen oder Auszubildenden zu
   fördern, und dass die Voraussetzungen dieser Regelungen sehr ähnlich sind, ist doch in der deutschen
   Regelung eine Arbeitszeitverkürzung um 50 % und in der österreichischen Regelung eine solche um
   40 % bis 60 % vorgesehen. Eine Differenz von 10 % beim Arbeitszeitumfang ist nicht bedeutend genug,
   um die Erreichung der mit dem AltTZG verfolgten Ziele der Sozialpolitik in Frage zu stellen.
59 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung
   Nr. 1408/71 verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung dahin auszulegen ist, dass in einem
   Mitgliedstaat für die Anerkennung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
   absolvierten Altersteilzeitarbeit eine vergleichende Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung
   der in den beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Altersteilzeitarbeit vorzunehmen ist,
   um in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob die festgestellten Unterschiede geeignet sind, die Erreichung
   der mit den betreffenden Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats verfolgten legitimen
   Ziele in Frage zu stellen.
   ECLI:EU:C:2014:2458                                                                                    11
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                                                     LARCHER
   Kosten
60 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
        Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
        Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
        innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG)
        Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung,
        geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 18. Dezember 2006, verankert ist, steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats
        entgegen, nach der die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt,
        dass die Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses
        Mitgliedstaats ausgeübt wurde.
   2.   Der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97
        geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006,
        verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass in einem
        Mitgliedstaat für die Anerkennung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen
        Mitgliedstaats absolvierten Altersteilzeitarbeit eine vergleichende Prüfung der
        Voraussetzungen für die Anwendung der in den beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen
        Maßnahmen zur Altersteilzeitarbeit vorzunehmen ist, um in jedem Einzelfall zu ermitteln,
        ob die festgestellten Unterschiede geeignet sind, die Erreichung der mit den betreffenden
        Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats verfolgten legitimen Ziele in Frage zu
        stellen.
   Unterschriften
   12                                                                               ECLI:EU:C:2014:2458