CELEX: 51963PC0403
Language: de
Date: 1963-10-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. November bis zum 30. November 1963 (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 403
Vol. 1963/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                         VI/KOM(63)403 endg .
                                         Brüssel , den 18 . Oktober 1963
                                 Vorschlag einer
                             "VERORDNUNG DES RATS
        über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
      Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Ein­
         fuhren in der Zeit vom 1 . November bis zum 30 . November 1963
                    ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
VI/KOM(63 ) 403 endg .
 ---pagebreak---                              3EGRÜ1IDUHG
Um Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden , wurden die Abschopfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern für Einfuhren nach Frankreich und Italien durch
die Verordnung Nr . 103/63/EV/G des Rats für die Zeit vom 1 . - 31 . Oktober
1963 verringert .
Die Preise haben sich während der letzten Wochen in den beiden Mitglied­
staaten f olgendermassen entwickelt :
In Italien hat sich die steigende Tendenz auch in den ersten beiden Oktober
Wochen fortgesetzt , so dass die Preise noch erheblich über den Referenzprei
sen liegen .
In Frankreich ist ein leichter Rückgang der Preise zu beobachten , jedoch
liegen sie auch hier noch erheblich über den Referenzpreisen .
In den anderen Mitgliedstaaten sind die Preise auf dem relativ hohen " Niveau
geblieben und zeigen teilweise sogar steigende Tendenz .
In Anbetracht der unveränderten Lage , dürfte es angebracht sein , diese Mass
nähme noch um einen weiteren Monat zu verlängern .
 ---pagebreak---    ■ ,   ■                        Vorschlag einar
                              TCEORDHJFG DUS rLLTS'
  yber die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
  für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit
  vom 1 . November bis zum 30 « November 1963 «
                     ( Vorschlag ehr Kommission an .den Bat )
' DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT         -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Errichtung
                                                                  (1)
  einer geneinsacun Markt o; •^ani.jatj.oä für S shweiue fleisch      , insbesondere
  auf Artikel 13 ,       -
  auf Vorschlag der Kömmission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   2)
  Der Rat hat durch die Verordnung Nr , 103/63/E 7G des Rats          die Abschöpfungs-
  beträge gegenüber dritten Ländern für lebende Schweine ausser reinrassigen
  Zuchtschweinen , sowie - für irisches   gekühltes und gefrorenes Fleisch von
  Hausschweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 » Oktober
  1963 nach Frankreich und Italien verringert .
  Die Gründe , die zum Erlas s dieser Verordnung geführt haben , liegen zur Zeit
  noch vor ; es empfiehlt sich daher , die in dieser Verordnung getroffene
  Regelung für den Monat November beizubehalten --
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Artikel 1
  In Abweichung von der Verordnung Nr . 102/63/E'"7G des Rats vom 25 « September
  1963 werden die durch die genannte Verordnung festgesetzten Abschöpfungs-
  beträge gegenüber dritten Ländern für lebende Schweine ausser reinrassigen
  Zuchtschweinen sowie für frisches , gekühltes und gefrorenes Fleisch von
  Hausschweinen ( Tarifnummern 01.03 A II und 02.01 A III a des Gemeinsamen
  Zolltarifs ) für Einfuhren in der Zeit vom 1 . November bis zum 30 . November
  1963 wie folgt verringert : bei Einfuhren nach Frankreich um drei Viertel
  und bei Einfuhren nach Italien um ein Drittel des Betrages , der bei jedem
  Erzeugnis dem in diesem Zeitraum von den . Niederlanden gegenüber dritten
  Ländern zu erhebenden Abschöpfungsbetrag entspricht . Die Verringerung der
  Abschöpfungsbeträge : gegenüber dritten Ländern bleibt bei der Berechnung der
  innergeaeinschaf tlichen Einschleusungspreise jedoch unberücksichtigt .
  ( 1 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 945/62
  ( 2 ) Amtsblatt der Eur . Gem . Nr . 140 vom 29 . September 1963 , S. 24-06/63
  ( 3 ) Amtsblatt der Eur , Gem . Nr . 140 vom 29 . September 1963 , S. 24-01/63
 ---pagebreak--- Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Kamen des Rats
                                                      Der Präsident