CELEX: 51988PC0176
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Harmonisierung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPmp) und zur Stärkung der statistischen Berechnungsgrundlagen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 176
Vol. 1988/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88 ) 176 endg .
                                           Brüssel , den 5 . April 1988
                             Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
  zur Harmonisierung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen ( BSPmp )
       und zur Stärkung der statistischen Berechnungsgrundlagen
                      ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Einleitung
    Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften ( SAEG ) erhebt bei den
    statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten Daten der Volkswirtschaftlichen
    Gesamt rechnung , die nach einem einheitlichen System , dem Europäischen System
    Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ( ESVG ), aufgebaut sind .
    Die     jüngsten    Entscheidungen      des   Europäischen    Rates   bezüglich    der
    Finanzierung des Haushalts der Gemeinschaft sowie bezüglich des internen
    Marktes und der Notwendigkeit der politischen Zusammenarbeit , die daraus
    abgeleitet ist , führen zur Schaffung einer geeigneten gemeinschaftlichen
    Rechtsgrundlage für die Erstellung der wichtigsten Gesamtgrößen des ESVG ,
    um so deren Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten . Dies ist
    in dreierlei Hinsicht von Bedeutung :
    1 . Die Schaffung einer zusatzlichen Bemessungsgrundlage , die sich auf das
        BSP der Mitgliedstaaten stützt , auf Grund des BeschluBes des Europaischen
        Rates vom ...  ( Datum ...).
    2 . mit der Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes entsteht ein deutlich
        verstärkter Bedarf      nach einem     zuverlässigen gemeinschaftlichen stati­
        stischen System ;
    3 . die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten .
2 . Das BSP als Beaessungsgrundlage der Eigenmittel der Gemeinschaft
    Das Konzept des BSP
    Das      BSP   ist     eine    statistische     Gesamtgrösse    zur    Messung    der
    gesamtwirtschaftlichen        Leistung ,      die    als   die    Summe    der    den
    gebietsansassigen Einheiten eines Landes zuf liessenden Einkommen verstanden
    wi rd .
    Es   umfasst   die  marktbestimmten     und nichtmarktbestimmten    wirtschaftlichen
    Transaktionen sämtlicher Wirtschaftssubjekte in der Abgrenzung des ESVG und
    ermöglicht die Quantifizierung           der Summe der letzten Verwendungen der
    Waren- und        Dienstleistungen ,      der    Summe der Wertschöpfungen der
    wirtschaftlichen Aktivitäten sowie der Summe der sich daraus ergebenden
    Einkommen .     Es    kann als     umfassender Indikator      der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit angesehen werden und kann damit als Indikator für die
    Beitragszahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten verwendet werden .
    Das BSP ist eine statistische Gesamtgröße , deren Berechnungsmethode in allen
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vergleichbar ist , da sie sich bei der Er­
    stellung der EUROSTAT übermittelten Daten auf die Definitionen des Europäi­
    schen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamt rechnungen ( ESVG ) stützen .
    Das ESVG und seine Weiterentwicklung sind in den mehrmals jährlich zusammen­
    tretenden Arbeitsgruppen sowie bei bilateralen Konsultationen Gegenstand
    eines ständigen Abstimmungsprozesses zwischen EUROSTAT und den Mitglied­
    staaten .
    Darüber hinaus sind die Definitionen des BSP nach dem ( in der Gemeinschaft
    verwendeten ) ESVG und dem SNA ( System of National Accounts ) der Vereinten
    Nationen völlig identisch .
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     Das BSP ist seit den fünfziger Jahren als ein Messinstrument anerkannt , das
     eine weitgehende Vergleichbarkeit der entsprechenden             Angaben für
     Marktwi rtschafts Länder gewährleistet . Als soches wird es auch von der UNO ,
     dem IWF und der OECD verwendet .
    Repräsentativität des BSP
    Uber diese weithin anerkannte Vergleichbarkeit hinaus hängt das Ausmaß der
    Repräsentativität des BSP für die wirtschaftliche Tätigkeit von Qualität und
    Umfang des statistischen Basismaterials ab .      Diese kann verbessert werden ,
    indem die in den einzelnen Ländern für das statistische Informationssystem
    zur Verfügung gestellten Mittel erhöht werden .
    Darüber    hinaus  bedienen  sich  die   Statistiker  bei   der Berechnung  der
    Gesamtgrössen des ESVG unterschiedlichen Verfahren und Berechnungsmethoden ,
    die in Abhängigkeit von den verfügbaren Grunddaten variieren .              Die
    Vergleichbarkeit der Ergebnisse dieser Verfahren kann durch Rückgriff auf
    zusätzliche Quellen ebenfalls verbessert werden .
    Zudem wird die Messung des BSP ständig verbessert .      Die Schattenwirtschaft ,
    die im wesentlichen aus Markttransaktionen besteht und deshalb im Prinzip in
    der Definition der wirtschaftlichen Aktivitäten nach dem ESVG enthalten ist ,
    wird in unterschiedlicher Weise erfaßt , wobei ihre Erfassung in dem Maße
    vollständiger wird , in dem die statistischen Quellen und ihre Nutzung ver­
    bessert werden .
3 . Die Verbesserung der MeRinstrumente der wirtschaft Lichen Aktivitit in der
    Gemeinschaft
    Mit der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes wächst die Notwendigkeit -
    sei es für Gemeinschaftsinstitutionen , nationale Regierungen oder Unter­
    nehmen -, über vergleichbare , vollständige , zuverlässige und rasch vorlie­
    gende statistische Informationen zu verfügen .
    Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte dabei sein ,         daß in den
    Mitgliedstaaten die schon akzeptierten und auf entsprechende Rechtsvor-
    schriften der Gemeinschaft fußenden gemeinschaftlichen statistischen Normen
    verstärkt werden ,    und von den Mitgliedsstaaten auch in anderen Bereichen
    angewandt werden .
    Dies hätte neben den offensichtlichen Vorteilen einer besseren Vergleichbar­
    keit zur Folge , daß statistische Informationen rascher sowie unter besserer
    Nutzung finanzieller Mittel produziert würden , da dann die Umrechnungsarbei-
    ten entfielen , die derzeit aufgrund der Unterschiede zwischen den von der
    Gemeinschaft vorgesehenen und den von den Mitgliedstaaten angewandten
    Verfahren erforderlich sind .
    EUROSTAT hat in Abstimmung mit der Konferenz der Leiter der statistischen
    Zentralämter der Mitgliedstaaten diesen Weg eingeschlagen und wird einige
    gemeinschaftliche Rechtsakte vorschlagen , die die wichtigsten statistischen
    Bereiche betreffen .
                                                                                      3
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    Zudem sehen die Verträge vor , erweitert durch den Europäischen Gemein-
    schaftsakt , daß die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik dahingehend
    koordinieren , daß eine gemeinsame Entwicklung der Gemeinschaft und der
    wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefördert werden . Um die Koordi­
    nierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Gemeinschaft so effizient wie
    möglich zu gestalten , ist es unabdingbar , über statistische Hilfsmittel zu
    verfügen , die es erlauben , unter den Bedingungen der Schnelligkeit , Zuver­
    lässigkeit , Transparenz und der größtmöglichen Vergleichbarkeit volkswirt­
    schaftliche Konten sowohl für die Vergangenheit als auch als Prognose für
    die Zukunft aufzustellen .
4 . Der Inhalt der Richtlinie
    Die Regeln des ESVG für die                      Ermittlung des BSP werden derzeit
    auf der Grundlage informeller Vereinbarungen mit den nationalen Statistischen
    Ämtern insgesamt korrekt befolgt .        Da nunmehr das BSP zur Berechnung der
    Eigenmittel      herangezogen werden soll ,     wird eine Gemeinschaftsrichtlinie
    notwendig , die die Einhaltung dieser Regeln garantiert .
    Die vorgeschlagene Richtlinie wiederholt noch einmal die ESVG-Def initionen
    des BSP und seiner Hauptbestandteile . Sie sieht Maßnahmen zur Verbesserung
    des Erfassungsgrades des BSP und damit der Vergleichbarkeit der Daten
    zwischen den Mitgliedstaaten vor . Insbesondere sind die von den Mitgliedstaa­
    ten verwendeten statistischen Quellen zu untersuchen , um festzustellen , in
    welchem Ausmaß sie die Aufstellung einer die Wirtschaftstätigkeit          möglichst
    vollständig und lückenlos erfassenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
    ermöglichen .
    Auf der Grundlage dieser von EUROSTAT in enger Zusammenarbeit mit den
    statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten durchgeführten Arbeiten wird ein
    System zur Überwachung der Vergleichbarkeit der Berechnungsverfahren des
    BSP und seiner Bestandteile entwickelt werden . In den kommenden Jahren wird
    diese Überwachung weiter verfolgt werden , damit festgestellt werden kann ,
    wie sich      die Vergleichbarkeit        des BSP durch die Arbeiten der
    Mitgliedstaaten zur Verbesserung der statistischen Grundlagen der
    Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen entwickelt hat .
5 . Ressourcen
    Die   Verbesserung     der  statistischen   Grundlagen   und  der  Verfahren  zur
    Ermittlung der das BSP und seine Bestandteile betreffenden Daten erfordert
    die Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch die Mitgliedstaaten wie durch
    die Kommission . Was die Finanzmittel auf Gemeinschaftsebene betrifft , so
     ist die Schaffung eines Fonds vorgesehen , aus dem finanziert werden können :
    - die    zur    Ermittlung    des   BSP   erforderliche    Weiterentwicklung  der
       wichtigsten     statistischen     Erhebungen    wie   der   Industrieerhebung ,
       insbesondere für die kleineren Unternehmen , den Erhebungen über die
       Produktion ,     die Verwendung und den internationalen Handel von
       Dienstleistungen über Haushaltsrechnungen , Verbraucherpreise usw .;
                                                                                         Ц-
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- Arbeiten zur Feststellung der Lücken und zur Entwicklung von Verfahren
   zur Verbesserung der Basisinformationen .
Die zur Durchfuhrung der Aktion notwendigen Dienststellen der EG sind
entweder durch interne Umbesetzungen Oder im Rahmen des Budgetverfahrens
( 1A , 2B , 20 zu finden .
Diese zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen sowie die für
die Durchführung       erforderlichen statistischen Massnahmen werden ,
eingebettet in den Gesamtrahmen der vom Statistischen Amt für die kommenden
Jahre geplanten Aktivitäten - Gegenstand des statistischen Programms sein ,
das derzeit erarbeitet wird .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Richtlinie ( EWG ) des Rates zur Harmonisierung des Brutto*
sozialproducts zu Marktpreisen ( BSPmp ) und zur Starkung der stat ist ischen
Berechnungsgrundlagen
OER RAT DER EUROPXlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf       den Vertrag    zur Gründung der Europäischen Wirtschafts*
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 213,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Energie* und
Atomgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom . 1988 über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 8 Paragraph 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Die Schaffung einer zusätzlichen Bemessungsgrundlage , die auf dem Brutto­
sozialprodukt der Mitgliedsländer zu Marktpreisen basiert ( BSPmp ), macht eine
Verbesserung der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit dieses Aggregats
notwendig .
Die Vollendung des Blumenmarktes wird Änderungen an dem Verfahren zur
Sammlung statistischer Daten erforderlich machen .
Diese Angaben sind ein für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der
Gemeinschaften unerlässliches Analyseinstrument .
Die Daten des BSPmp müssen vergleichbar und für die Volkswirtschaften der
Mitgliedstaaten repräsentativ sein .
Die methodische Vergleichbarkeit des BSPmp wird durch die Einhaltung der
Normen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ( ESVG )
gewährleistet .
Die Verbesserung des Erfassungsgrades des BSPmp ist von der Entwicklung der
stati sti schen Grundlagen und der Berechnungsverfahren abhangig .
Es ist angezeigt ,          ein System zur Überwachung und Kontrolle          der
Vergleichbarkeit und der Repräsentativität des BSP zu schaffen .
Für     die    Verbesserung   der   Basisdaten des   BSP  müssen    Finanzmittel
bereitgestel It werden -
hat folgende Richtlinie erlassen :
                                                                                9
( 1 ) ABl . Nr . L
                                                                                  L
 ---pagebreak---                                               TITEL I
                     Definition des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
                                             Art i kel 1
 Das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen ( BSPmp ) wird nach dem Europäischen
 System Volkswirtschaftlicher Gesamt rechnungen ( ESVG ) ermittelt , indem man         dem
 Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ( BIPmp , ESVG-Schlüssel : N1 ) die von          der
 Übrigen Welt empfangenen Einkommen aus unselbständiger Arbeit ( RIO ) und             aus
 Unternehmertätigkeit und Vermögen ( R40 ) hinzufügt und die entsprechenden             an
 die Übrige Welt geflossenen Einkommensströme absetzt .
                                           Artikel 2
Das BIPmp ( N1 ) ist das Ergebnis der Produktionstätigkeit der gebietsansässigen
produzierenden Einheiten . Seine Berechnung kann von 3 Ansätzen aus erfolgen :
1 . Ausgabenansatz
    Das BIPmp ( N1 ) wird berechnet als die Summe des Letzten Verbrauchs CP30 )
    der Privaten Haushalte ,       Privaten Organisationen und des Staates im Wirt-
    schaftsgebiet , der Bruttoanlageinvestitionen ( P41 ), der Vorratsveränderung
    ( P42 ) und der Differenz zwischen Ausfuhr ( P50 ) und Einfuhr ( P60 ) von Waren
    und Dienstleistungen .
2 . Einkommensansatz
    Das    BIPmp      ( N1 ) wird berechnet       als    die   Summe  der   Einkommen aus
    unselbständiger Arbeit          ( R10 ),      des     Bruttobetriebsüberschusses der
    Volksi rtschaft ( N2 ) sowie der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben ( R20 )
    abzüglich der Subventionen ( R30 ).
3 . Produktionsansatz
    Das BIPmp ( N1 ) wird berechnet als der Saldo aus der Prduktion von Waren und
    Dienstleistungen ( P 1 0 ) und den Vorleistungen ( P20 ) zuzüglich der
    nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer ( R21 ) und der Nettoeinfuhrabgaben ( ohne
    MWST .)  ( R29 ).
Fur die vorstehenden Operationen wurden die Definitionen und Schlüssel des
ESVG verwendet , das als Grundlage für diese Richtlinie dient .
 ---pagebreak---                                            - 3 -
                                         TITEL II
               Bestimmungen über das Verfahren zur Berechnung des BSPmp
                                         Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten ermitteln das BSPmp und seine Bestandteile nach den-in den
   Artikeln 1 und 2 aufgeführten ESVG-Def initionen .
                                         Artikel 4
    Die Mitgliedstaaten übermitteln in Zusammenarbeit mit dem SAEG spätestens
    innerhalb   von   zwölf  Monaten   nach   Inkrafttreten dieser  Richtlinie eine
    Aufstellung der für die Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile
    verwendeten Methoden und statistischen Grundlagen .
                                         Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei der Übermittlung der in Artikel
   6 aufgeführten Daten eventuelle Änderungen der in Artikel 4 vorgesehenen
   Aufstellung mit .
                                         TITEL III
             Bestimmungen für die Übermittlung der das BSPmp bestreffenden
                             Daten durch die Mitgliedstaaten
                                         Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1 . Oktober jedes Jahres
   die das vorangegangene Jahr betreffenden Zahlen für das BSPMp und seine in
   Artikel 1 und 2 aufgeführten Bestandteile sowie die eventuellen Änderungen der
   Zahlen vorangegangener Jahre .
                                          TITEL IV
                 Bestimmungen über die Überprüfung der BSPmp-Berechnung
                                   Artikel 7
1 ) Es wird ein beratender Ausschuß für das BSP eingerichtet ( im folgenden
     als "der Ausschuß" bezeichnet ).
2 ) Der Ausschufl setzt sich eus Vertretern der statlstischen Amter der H1t-
     gliedataaten und der Kommission (SAEG ) zutamnen .
                                                                                    I
 ---pagebreak---               In dem Ausschuft fGhrt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
              Das Sekretariat des Ausschusses wird von den Dienststellen der
              Kommission gestellt .
  3 ) Der Ausschufl legt seine Geschflftsordnung test .
                                     Artikel 8
  Der Ausschufl beschöftigt s1ch mit den Fragen , die ihm von seinem Vorsitienden
  entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mit-
  gliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Richtlinie betreffen ;
  er prüft dabei insbesondere jëhrlich :
  a ) die EinhaLtung der in den Artikelnl und 2 aufgef ührten Peflnltionen
       des BSPmp ;
  b ) die nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Angaben über die
       statistischen Quellen und die Verfahren zur Berechnung des BSPmp und
       seiner Bestandteile .
  Er untersucht eventuelle Modifikationen der Quellen und Verfahren , die
  von den Mitgliedstaaten vorgenommen wurden , um den Grad der Erfassung der
  wirtschaftlichen Aktivitäten durch das BSPmp zu erhöhen .
   Er legt der Kommission , wenn erforder 11 ch , Verbesserungsvorschlfige vor .
                                       TITEL V
                          FINANZBESTIMMUNGEN UNO PERSONAL
                                    Artikel 9
Es i$t vorgesehen, Mittel berei tzuste l len , die es ermôglichen :
- die finanzielle Beteiligung der Kommission an den Arbeiten 2 U gewährleisten ,
   die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verbesserung der statistischen Grund­
    lagen des BSPmp obliegen ;
- das in Artikel 8 vorgesehene überwachungs - und Kontrollsystem zu finanzieren .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                TITEL VI
                          SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt­
linie spätestens innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen .
                               Artikel 11
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                                                            10