CELEX: C1995/054/15
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Rechtsmittel der New Holland Ford Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. Januar 1995 (Rechtssache C-8/95 P)

4 . 3 . 95             DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 54/9
Rechtsmittel der New Holland Ford Ltd gegen das Urteil des              insbesondere das Erfordernis eines wettbewerbswidri­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Auswir­
( Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssa­                  kung.
che T-34/92, Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­            2. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 EG­
                  gelegt am 13 . Januar 1995                            Vertrag und des im Urteil Consten und Grundig
                    (Rechtssache C-8/95 P)                              aufgestellten Grundsatzes
                          ( 95/C 54/15                                  Das Gericht erster Instanz habe die Anwendbarkeit des
                                                                        im Urteil Consten und Grundig aufgestellten Grundsat­
Die New Holland Ford Ltd, Cranes Farm Road, Basildon,                   zes auf den vorliegenden Fall verneint, wonach „ nach
Essex (Vereinigtes Königreich ), hat am 27. Oktober 1994                Artikel 85 Absatz 2 ohne weiteres . . . nur diejenigen
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz           Teile der Vereinbarung [nichtig sind], die unter das
der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom
27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK
                                                                        Verbot fallen, die gesamte Vereinbarung ist es nur dann,
                                                                        wenn sich diese Teile nicht von den anderen Teilen der
Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der                       Vereinbarung trennen lassen" ( J ).
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­                  Das Gericht erster Instanz habe fälschlicherweise die
tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwalt Mario                  Anwendbarkeit eines Grundsatzes des EG-Rechts abge­
Siragusa, Rom, und Rechtsanwalt Giuseppe Scassellati­                   lehnt, der es zu dem Ergebnis hätte gelangen lassen, daß
Sforzolini, Bologna, beide von der Anwaltskanzlei Cleary,               die Entscheidung hätte aufgehoben werden müssen.
Gottlieb, Steen und Hamilton, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und
                                                                  3 . Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
                                                                        Das Gericht erster Instanz habe die Entscheidung der
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     Kommission nach Artikel 85 Absatz 1 bestätigt und
                                                                        verneint, daß das Informationsaustausch- oder zumin­
— festzustellen, daß das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt
                                                                        dest das Data System eine individuelle Freistellung
     worden und zulässig ist;
                                                                        verdient hätte . Während es zugelassen habe, daß die
— das Urteil insgesamt aufzuheben;                                      Kommission gegenwärtige Auswirkungen auf den Wett­
                                                                        bewerb gemäß Artikel 85 Absatz 1 nicht nachgewiesen
— die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären,                   habe, habe es von der Rechtsmittelführerin den Beweis
     hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz          verlangt, daß sich der Wettbewerb gegenwärtig anders
     zurückzuverweisen, und                                             entwickelt hätte, wenn kein Informationsaustausch
                                                                        erfolgt wäre, um darzutun, daß die Information nach
— der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin                    dem Informationsaustausch und dem Data System für
     aufzuerlegen.                                                      die Zwecke von Artikel 85 Absatz 3 unerläßlich sei . Das
                                                                        Fehlen nachweislicher drastischer Änderungen auf dem
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            Markt nach der Aussetzung des Austauschs im Jahre
                                                                         1988 beweise, daß die Kommission fälschlich davon
Die Rechtsmittelführerin rügt, daß das Urteil des Gerichts              ausgegangen sei, daß Artikel 85 Absatz 1 auf den
erster Instanz fehlerhaft sei und aufgehoben werden müsse               Austausch anzuwenden sei.
wegen a ) Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, die sich
nachteilig auf die Belange der Rechtsmittelführerin ausge­        ( J ) Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen
wirkt hätten, und b ) falscher Anwendung von Artikel 85                 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, 392 .
EG-Vertrag.
 Verfahrensfehler
Das Gericht erster Instanz habe sein Urteil in entscheiden­
den Punkten nicht hinreichend begründet und nicht alle            Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
wesentlichen Tatsachenfehler in der Entscheidung und ihren        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar
Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung beanstan­                                         1995
det.                                                                                     (Rechtssache C-9/95 )
                                                                                             ( 95/C 54/16 )
Materiellrechtliche Fehler
 1 . Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1                    Das Königreich Belgien hat am 16 . Januar 1995 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Das Gericht erster Instanz habe Artikel 85 EG-Vertrag        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      unter zwei bedeutsamen Gesichtspunkten falsch ange­         reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
     wandt: a ) es habe den relevanten Markt falsch definiert     waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
      und beschrieben, und b) es habe die Anforderungen an        genheiten, Außenhandel und Enwicklungszusammenarbeit,
      eine mit Artikel 85 Absatz 1 unvereinbare Vereinbarung      Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Giron­
      oder abgestimmte Verhaltensweise falsch ausgelegt,          dins, Luxemburg.