CELEX: 51981PC0773
Language: de
Date: 1981-12-09
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLUESSEN

12. 2. 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 36/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von
                                         Unternehmenszusammenschlüssen (')
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                am 16. Dezember 1981)
                     I. Entwicklung                            insoweit auch ein Beitrag zur Überwindung der
                                                               gegenwärtigen Krise. Selbstverständlich ist bei der
Die Kommission unterbreitete dem Rat am 20. Juli              Anwendung der Verordnung über die Kontrolle von
1973 den Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des               Unternehmenszusammenschlüssen          der  jeweiligen
Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusam-                wirtschaftlichen Situation (insbesondere dem Ausmaß
menschlüssen.                                                  der Offenheit der Märkte) und gegebenenfalls den
                                                               Erfordernissen anderer Gemeinschaftspolitiken Rech-
                                                               nung zu tragen.
Nach Anhörung durch den Rat haben das Euro-
päische Parlament (2) und der Wirtschafts- und
Sozialausschuß (3) den Kommissionsvorschlag mit                Durch die Änderung des Verordnungsvorschlags soll
großer Mehrheit gebilligt.                                     die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                               durch die Gemeinschaft stärker auf Konzentrations-
Bei den Diskussionen auf Ratsebene wurde deutlich,             vorgänge mit gemeinschaftsweiten Auswirkungen ge-
daß über den Anwendungsbereich der Verordnung                  lenkt und die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Ent-
und die Entscheidungsbefugnisse von Kommission                 scheidungsprozeß verstärkt werden.
und Rat sehr unterschiedliche Auffassungen bestehen.
                                                                     IL Vorschläge zu den Beurteilungskriterien
In seiner Entschließung zum 9. Bericht über die Wett-
bewerbspolitik bedauerte das Europäische Parlament,                              (Artikel 1 Absatz 1)
daß der Rat die Verordnung über die Kontrolle von
Unternehmeriszusammenschlüssen immer noch nicht
verabschiedet hat und der Kommission somit kein In-            a) Berücksichtigung der internationalen    Wettbewerbs-
                                                                  situation
strument zur Verfügung steht, um wirksam gegen
nicht mehr rückgängig zu machende strukturelle Ent-               (Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2)
wicklungen auf Gemeinschaftsebene vorgehen zu
können, die den Wettbewerb ernsthaft gefährden (4).               Durch diesen Zusatz wird einem Wunsch des Par-
                                                                  laments entsprochen und klargestellt, daß der in-
                                                                  ternationalen Wettbewerbssituation und Handels-
Eine Politik der Stärkung des wirksamen Wettbe-
                                                                  entwicklung Rechnung getragen werden sollte.
werbs ist ein wichtiges Element für eine geschmeidi-
gere strukturelle Anpassung und für die Erhaltung
der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Sie ist            b) Gemeinschaftsrelevanz des Zusammenschlusses
                                                                   (Artikel 1 Absatz 1^ Unterabsatz 2)
0) ABl. Nr. C 92 vom 31. 10. 1973, S. 1.                           Mit diesem Begriff soll stärker herausgestellt wer-
O  ABl. Nr. C 23 vom 8. 3. 1974.                                  den, daß die künftige Verordnung — übrigens
O  ABl. Nr. C 88 vom 26. 7. 1974.                                  ganz im Sinne des ursprünglichen Kommissions-
O  ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981.                                vorschlags — auf Zusammenschlüsse Anwendung
 ---pagebreak--- Nr. C 36/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.2.82
   finden soll, die wegen ihrer Bedeutung über den              Schwellenwert für den Marktanteil         nicht  in
   nationalen Rahmen hinausgehen und deren Wir-                Betracht gezogen werden.
   kungen die Gemeinschaft betreffen.
                                                               Für die Beurteilung eines Zusammenschlußvorha-
                                                               bens ist der Marktanteil jedoch nur ein Maßstab
c) Einßihrung eines Marktanteilskriteriums                     neben anderen Kriterien, die allerdings nicht quan-
   (Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 — neuer Zu-               titativ festgelegt werden können (vgl. Artikel 1 Ab-
   satz)                                                       satz 1 Unterabsatz 2).
   In ihren ursprünglichen Vorschlag hatte die Kom-            Der Marktanteil kann aber den Unternehmen und
   mission neben einem Umsatzkriterium ein Markt-              den zuständigen nationalen Behörden als Indiz da-
   anteilskriterium als Schwellenwert eingebaut, bei           für dienen, daß, sofern im Einzelfall keine beson-
   dessen Nichterreichung die Zusammenschlußkon-               deren Umstände vorliegen, nach Ansicht der Kom-
   trolle durch die Gemeinschaft nicht zur Anwen-               mission ein Zusammenschluß, der sich unterhalb
   dung kommen würde. Dieser Schwellenwert war                 der vorgesehenen kritischen Schwelle bewegt,
   auf 25 % des relevanten Marktes in einem Mit-               grundsätzlich keine spürbaren Auswirkungen im
   gliedstaat festgesetzt worden.                               Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines wirk-
                                                                samen Wettbewerbs haben dürfte.
   Sollte dieses Merkmal, um die Einheit des Ge-
   meinsamen Markts hervorzuheben, auf die ganze                Die Kommission muß jedoch die Möglichkeit ha-
   Gemeinschaft bezogen werden, so würde es zu                 ben, anderen Beurteilungskriterien Rechnung tra-
   einem in der Praxis kaum mehr anwendbaren und               gen zu können und gegebenenfalls auch einen Zu-
   für die Abgrenzung des Geltungsbereichs der Ver-             sammenschluß, der zwar unterhalb des kritischen
   ordnung ungeeigneten Kriterium werden.                       Schwellenwerts liegt, den wirksamen Wettbewerb
                                                                aber spürbar beeinträchtigt, untersagen können.
   Ist es schon, wie die deutschen und britischen Er-           Ein derartiger Fall etwa könnte bei einem kon-
   fahrungen bestätigen, äußerst schwierig, auf einem           glomeralen Zusammenschluß wegen der Größe
   nationalen Markt den Marktanteil genau zu be-                und der Finanzkraft der daran beteiligten Unter-
   stimmen, so wird dies sowohl für die beteiligten             nehmen gegeben sein.
   Unternehmen als auch für die Kommission in be-
   zug auf den Gemeinsamen Markt insgesamt noch                 Selbstverständlich muß die Kommission auch in
   verstärkt zutreffen. Dadurch entsteht für die Un-            den Fällen, in denen ein Zusammenschluß den be-
   ternehmen Rechtsunsicherheit.                                teiligten Unternehmen einen Marktanteil ver-
                                                                schafft, der den kritischen Schwellenwert erreicht
   Als Kennziffer der Marktstruktur ist der Marktan-            oder überschreitet, unter Berücksichtigung der an-
   teil jedoch ein wichtiger Faktor bei der Beurtei-            deren Beurteilungskriterien (Artikel 1 Absatz 1
   lung, ob ein Zusammenschluß den wirksamen                    Unterabsatz 2) den Nachweis erbringen, daß der
   Wettbewerb auszuschalten droht. Deshalb wird                 Zusammenschluß den beteiligten Unternehmen die
   vorgeschlagen, das Marktanteilskriterium als Ein-            Möglichkeit gibt, einen wirksamen Wettbewerb zu
   greifkriterium beizubehalten.                                verhindern.
   Zur geographischen Abgrenzung des zu berück-
   sichtigenden Marktes wird als Bezugsgröße der
   Marktanteil im Gemeinsamen Markt insgesamt               III. Vorschläge für Schwellenwerte zum Anwendungs-
   vorgeschlagen. Dadurch soll klargestellt werden,                           bereich der Verordnung
   daß die Gemeinschaftskontrolle nur Zusammen-
   schlüsse erfaßt, die sich auf den Wettbewerb in der
   gesamten Gemeinschaft auswirken.                                             (Artikel 1 Absatz 2)
   Als Schwellenwert wird eine Anteil von 20 % vor-         Um zu verhindern, daß Zusammenschlüsse von gerin-
   geschlagen: Für den Gemeinsamen Markt insge-             gerer Bedeutung nicht auch einer gemeinschaftlichen
   samt kann ein Marktanteil von 20 % die kritische         Zusammenschlußkontrolle unterworfen werden, sah
   Schwelle für einen funktionsfähigen Wettbewerb           der ursprüngliche Vorschlag der Kommission alterna-
    sein und dies unabhängig davon, wie groß die            tiv anzuwendende Schwellenwerte für den Marktan-
    Marktanteile der Mitbewerber sind. So kann in           teil und für den Umsatz vor.
    einem kaum konzentrierten Markt die Erreichung
    eines Marktanteils von 20 % durchaus eine markt-        a)    Marktanteil
    beherrschende Stellung begründen. In einem be-
    reits stark konzentrierten Markt dagegen kann da-            Aus den in Abschnitt II Buchstabe c) angegebenen
    durch eine obligatorische Struktur verstärkt wer-            Gründen wird vorgeschlagen, den Marktanteil als
    den. Hinweise dafür ergeben sich aus den Ergeb-              ein Kriterium für die Beurteilung der Auswirkun-
    nissen der empirischen Wirtschaftsforschung. Will            gen eines Zusammenschlusses auf die Funktionsfä-
    man verhindern, daß sich regionale Monopole bil-             higkeit eines wirksamen Wettbewerbs (Eingreifkri-
    den oder sich verstärken, so darf ein höherer                terium) heranzuziehen und nicht mehr als ein Kri-
 ---pagebreak---  12. 2. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 36/5
    terium zur Bestimmung der Schwelle, unterhalb                   IV. Vorschlag zum Entscheidungsverfahren
    derer die Verordnung nicht zur Anwendung kom-
     men würde (Aufgreifkriterium).                           Dieser Vorschlag geht von dem Gedanken aus, daß in
                                                              Bereichen, für die es keine Gemeinschaftspolitik gibt,
                                                              die Mitgliedstaaten über die Auswirkungen besorgt
b) Umsatz                                                     sein können, welche das Verbot eines Zusammen-
                                                              schlusses auf die Durchführung ihrer nationalen Poli-
     Der Umsatz als Kriterium zur Bestimmung des
                                                              tik haben würde. Diesem Umstand ist Rechnung zu
    Anwendungsbereichs hat den Vorteil, (\aß er sich
                                                              tragen, soweit dadurch nicht die Verwirklichung eines
    leichter feststellen und nachprüfen läßt. Gleichzei-
                                                              vorrangigen Ziels der Gemeinschaft gefährdet wird.
    tig spiegelt er, vor allem bei den vorgesehenen
                                                              Die vorgeschlagene Lösung ist aus Artikel 17 der
    Schwellenwerten, die Wirtschafts- und Finanz-
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ( l ) des Rates ent-
    macht der beteiligten Unternehmer wider. Aller-
                                                              wickelt worden, welcher den Mitgliedstaaten das
    dings sollte der wirtschaftlichen Entwicklung
                                                              Recht gibt, den Rat anzurufen.
    Rechnung getragen werden und sein ursprünglich
    festgelegter Wert (200 Millionen ERE) höher an-
    gesetzt werden (500 Millionen ERE).                       O ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968.
                                                      ANHANG
               Änderung des Vorschlags einer Verordnung über die Kontrolle von Unternehmens-
                                                 zusammenschlüssen
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         NEUER VORSCHLAG
                          Artikel 1                                                 Artikel 1
                 Grundsatzbestimmungen                                       Grundsatzbestimmungen
(1)     Jedes Vorgehen, das unmittelbar oder mittelbar       (1)    Unterabsatz 1 unverändert.
einen Zusammenschluß zwischen Unternehmen oder
Gruppen von Unternehmen bewirkt, durch den diese
die Möglichkeit erlangen oder verstärken, einen wirk-
samen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt
oder auf einem wesentlichen Teil desselben zu verhin-
dern, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar,
sofern mindestens eines der beteiligten Unternehmen
seinen Sitz im Gemeinsamen Markt hat und der Zu-
sammenschluß dazu führen kann, den Handel zwi-
schen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Bei der Beurteilung der Möglichkeit, einen wirksa-           Bei der Beurteilung der Möglichkeit, einen wirksamen
men Wettbewerb zu verhindern, sind insbesondere die         Wettbewerb zu verhindern, ist auf die Gemeinschaft
Wahlmöglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher,           insgesamt abzustellen, wobei insbesondere die Wahl-
die wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der be-        möglichkeiten der Lieferanten und Verbraucher, die
teiligten Unternehmen, die Struktur der betroffenen          wirtschaftliche Macht und die Finanzkraft der beteilig-
Märkte sowie die Entwicklung des Angebots und der            ten Unternehmen, die Struktur der betroffenen
Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und                Märkte, die Auswirkungen des internationalen Wett-
Dienstleistungen zu berücksichtigen.                         bewerbs sowie die Entwicklung des Angebots und der
                                                             Nachfrage bei den jeweiligen Erzeugnissen und
                                                             Dienstleistungen zu berücksichtigen sind.
                                                             Ein Zusammenschluß gilt als mit dem Gemeinsamen
                                                              Markt vereinbar, wenn der dadurch erfaßte Marktan-
                                                             teil der jeweiligen Erzeugnisse oder Dienstleistungen
                                                             im Gemeinsamen Markt weniger als 20 % des Umsat-
 ---pagebreak--- Nr. C 36/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12.2.82
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         NEUER VORSCHLAG
                                                             zes mit gleichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen
                                                             und solchen ausmachen, die für den Verbraucher auf-
                                                             grund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres
                                                             Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind.
                                                             Die Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa-
                                                             men Markt kann widerlegt werden, wenn die Kommis-
                                                             sion feststellt, daß ein Zusammenschlußvorhaben bei
                                                             einem Umsatz, der unterhalb dieses Schwellenwerts
                                                             liegt, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
(2)    Absatz 1 gilt nicht, wenn                             (2)      Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der
                                                             Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluß beteilig-
— der Gesamtumsatz aller an dem Zusammenschluß               ten Unternehmen weniger als 500 Millionen Rech-
    beteiligten Unternehmen weniger als 200 Millio-          nungseinheiten beträgt.
    nen Rechnungseinheiten beträgt und
— die vom Zusammenschluß betroffenen Erzeug-                 Gestrichen.
    nisse oder Dienstleistungen in keinem Mitglied-
    staat mehr als 25 v. H. des Umsatzes mit gleichen
    Erzeugnissen oder Dienstleistungen und solchen
    ausmachen, die für den Verbraucher aufgrund ih-
    rer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Ver-
    wendungszwecks als gleichartig anzusehen sind.
(3)    Die Bestimmungen des Absatzes 1 können auf            (3)     Unverändert.
Zusammenschlüsse für nicht anwendbar erklärt wer-
den, die für die Verwirklichung eines im allgemeinen
Interesse der Gemeinschaft liegenden vorrangigen
Zieles unerläßlich sind.
                         Artikel 5                                                   Artikel 5
    Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile                 Berechnung des Umsatzes und der Marktanteile
(1) a) Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes im              (1) a) Unverändert.
        Sinne von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4
        Absatz 1 sind die im letzten abgeschlossenen
        Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstlei-
        stungen getätigten Umsätze
        1. der an den Zusammenschluß         beteiligten
            Unternehmen,
        2. der Unternehmen oder Unternehmensgrup-
            pen, welche die an dem Zusammenschluß
            beteiligten Unternehmen im Sinne von Arti-
            kel 2 kontrollieren,
        3. der Unternehmen oder Unternehmensgrup-
            pen, die von den an dem Zusammenschluß
            beteiligten Unternehmen im Sinne von Arti-
            kel 2 kontrolliert werden,
        zusammenzuzählen.
     b) Bei der Berechnung der Marktanteile im Sinne               b) Bei der Berechnung der Marktanteile im Sinne
        von Artikel 1 Absatz 2 sind die Marktanteile                  von Artikel 1 Absatz 1 sind . . . (Rest unverän-
        aller vorstehend unter a) aufgeführten Unter-                 dert).
        nehmen zusammenzuzählen.
 ---pagebreak--- 12. 2. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 36/7
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         NEUER VORSCHLAG
(2)    An die Stelle des Umsatzes im Sinne von Arti-        (2)     Unverändert,
kel 1 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 1 und des vorstehen-
den Absatzes tritt
— bei Banken und Finanzierungsinstituten ein Zehn-
    tel der Bilanzsumme,
— bei Versicherungsunternehmen        die Summe der
    vereinnahmten Prämien.
                        Artikel 19                                                 Artikel 19
  Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten              Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1)     Die Kommission übermittelt den zuständigen           (1) bis (6): Unverändert.
Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Ab-
schrift der Anmeldungen sowie der wichtigsten
Schriftstücke, die bei ihr aufgrund dieser Verordnung
eingereicht werden.
(2)     Sie führt die in dieser Verordnung genannten
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch.
Diese sind berechtigt, zu diesen Verfahren Stellung
zu nehmen; sie können insbesondere von der Kom-
mission verlangen, das Verfahren nach Artikel 6 ein-
zuleiten.
(3)     Der Beratende Ausschuß für Kartell- und Mo-
nopolfragen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 3
sowie vor jeder Entscheidung nach den Artikeln 13
und 14 anzuhören.
(4)     Der Beratende Ausschuß setzt sich aus für Kar-
tell- und Monopolfragen zuständigen Beamten zu-
sammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt als seinen Ver-
treter einen Beamten, der im Falle der Verhinderung
durch einen anderen Beamten ersetzt werden kann.
(5)     Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen
Sitzung, zu der die Kommission einlädt; diese Sit-
zung findet frühestens vierzehn Tage nach Absen-
dung der Einladung statt. Der Einladung sind eine
Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wich-
tigsten Schriftstücke sowie ein vorläufiger Entschei-
dungsvorschlag für jeden zu behandelnden Fall beizu-
fügen.
(6)     Der Beratende Ausschuß kann seine Stellung-
nahme abgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschus-
ses oder ihre Vertreter nicht anwesend sind. Das
Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist schriftlich
niederzulegen und wird dem Entscheidungsvorschlag
beigefügt. Es wird nicht veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 36/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.2.82
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   x                     NEUER VORSCHLAG
                                                           (7) Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Be-
                                                           ratenden Ausschusses gegen den Entwurf einer Ent-
                                                           scheidung nach Artikel 3 Absatz 1 aus, erläßt die
                                                           Kommission erst nach Ablauf ^einer Frist von 20 Ta-
                                                           gen nach dem Datum der Anhörung des Beratenden
                                                           Ausschusses eine Entscheidung.
                                                           (8)    Beruft sich ein Mitgliedstaat im Rat vor Ablauf
                                                           der im vorstehenden Absatz festgesetzten Frist auf ein
                                                           Ziel, das seiner Ansicht nach vorrangig im Sinne des
                                                           Artikels 1 Absatz 3 ist, tritt der Rat innerhalb einer
                                                           Frist von 30 Tagen nach dem Datum des Antrags des
                                                           betreffenden Mitgliedstaats zusammen. In einem sol-
                                                           chen Fall erläßt die Kommission ihre Entscheidung
                                                           erst nach der Sitzung des Rates und berücksichtigt die
                                                           Leitgedanken, die sich während der Beratungen des
                                                           Rates ergeben haben.
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erfassung von Angaben über die Tätig-
             keiten von Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraftverkehr mit bestimmten
                                                 Drittländern
                          (Von der Kommmission dem Rat vorgelegt am 15. Januar 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Dies liegt im Interesse der Wahlfreiheit des Verladers
GEMEINSCHAFTEN —                                            und der Freiheit des internationalen Handels.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           Die Verzerrungen in den "Wettbewerbsbedingungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            für Güterkraftverkehrsunternehmen        mit Sitz in
Artikel 213,                                                Staatshandelsländerp und solche mit Sitz in der
                                                            Gemeinschaft benachteiligen letztere erheblich.
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf
der Kommission,                                             Besondere Praktiken im Güterkraftverkehr wie
                                                            Preise, welche die Kosten nicht nach den Regeln des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Marktes widerspiegeln, die Kontrolle der Beförde-
                                                            rungsbedingungen und die Auferlegung administrati-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          ver und sonstiger Hemmnisse werden vor allem von
schusses,                                                   Staatshandelsländern angewandt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Es gilt daher, die Mittel und Wege zu untersuchen,
                                                            die diesen Unzuträglichkeiten abzuhelfen geeignet
Die Wirtschafts- und Handelsinteressen der Gemein-          sind.
schaft erfordern im grenzüberschreitenden Güter-
kraftverkehr Verhältnisse, bei denen leistungsfähige        Es empfiehlt sich daher, einen regelmäßigen Aus-
Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft unter kauf-            tausch von Informationen einzurichten, um die Or-
männisch normalen Bedingungen den Wettbewerb                gane der Gemeinschaft über die Entwicklungen der
mit Güterkraftverkehrsunternehmen von Drittländern          Güterkraftverkehrsbeziehungen mit Staatshandelslän-
aufnehmen können.                                           dern auf dem laufenden zu halten —