CELEX: 31980R3020
Language: de
Date: 1980-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3020/80 der Kommission vom 24. November 1980 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25 . 11 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 317 / 1
                                                                      I
                                                 ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3020/ 80 DER KOMMISSION
                                                         vom 24 . November 1980
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
                                                                 mittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4), zuletzt geän­
                                                                          dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1488 / 79 ( 5 ),
                                                                          die Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich , ins­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         besondere die Lieferfristen und Lieferbedingungen
                                                                           sowie das von den Interventionsstellen zur Bestim­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                           mung der Kosten anzuwendende Verfahren festzule­
                                                                          gen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  1761 / 78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 937 / 79 des                                                      Artikel 1
 Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                        Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 veranlas­
 stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisatio­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                            sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
  1979 (3), insbesondere auf Artikel 6 ,                                   die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
                                                                           Nahrungsmittelhilfe laut den in Anhang genannten
                                                                           besonderen Bedingungen .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                         Artikel 1
  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme , die                         Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 veranlas­
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                         sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
 Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Dritt­                     die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
 länder und Empfängerorganisationen die Lieferung                          Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten
 der im Anhang aufgeführten Magermilchpulvermen­                           besonderen Bedingungen .
 gen beantragt .
                                                                                                         Artikel 2
  Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
  ( EWG) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                             meinschaften in Kraft.
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 O ABl . Nr . L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .                              ( 4 ) ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .
 O ABl . Nr. L 119 vom 19 . 3 . 1979 , S. 1 .                              O ABl . Nr . L 181 vom 18 . 7 . 1979 , S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     25 . 11 . 80
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24 . November 1980
                                                                               Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 80                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 317 / 3
                                                                         ANHANG (')
           Bezeichnung der Partie                               A                                      B                                C
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                                            ( EWG) Nr. 937 / 79 (Programm 1979)
     b) Zuweisung                                                                           (EWG) Nr. 938 / 79          I
 2 . Empfänger
                                                                                                    Indien
 3 . Bestimmungsland
 4 . Gesamtmenge der Partie                                 3 000 t C )                           3 000 t C )                           500 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                                                 deutsche
     Interventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpul­                                                            Interventionsbestände
     vers ( 2)                                                       (nach dem 1 . August 1980 bei der Interventionsstelle eingelagert)
 7 . Besondere Merkmale und / oder
     Verpackung (')
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                 „Supplied to the Indian Dairy Corporation under the Food-Aid Programme of the European
                                                                                          Economic Community/
                                                                                                     sowie
                                                            Bombay"                               Calcutta "                          Madras "
 9 . Lieferfrist                                                                       Lieferung im Dezember 1980
10 . Lieferstufe und Lieferort                     Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                                 unterhält (*)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                                Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                                          8 . Dezember 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
                         Fußnoten :
                        (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung staufindet, gilt dieser Anhang zu­
                              sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977 ,
                              S. 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden In­
                              terventionsstellen .
                        (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,     Ausgabe C , veröffentlicht, aus der sich die Lager­
                              häuser ergeben , in denen die Ware lagert.
                        (') Andere als die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 625 / 78 aufgeführten ; siehe Artikel 6
                              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 .
                        (J) Nur im Falle einer Lieferung „ zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                              und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 .
                        ( s ) Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 t erstrecken, wie es in der im Amtsblatt
                              der Europäischen Gemeinschaften,     Ausgabe C , zusammen mit dieser Verordnung veröffentlichten
                              ergänzenden Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe der entsprechenden Lagerhäuser, in
                              denen die Ware lagert, festgelegt wurde .
                        (6) Die Lieferung gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                              Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Ein­
                              ladehafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden .