CELEX: 51979PC0472
Language: de
Date: 1979-09-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 472
Vol. 1979/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(79)472 endg.
                                                    Brüssel , den 10 . September 1979
  /
             VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
    für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des
         Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ( 1980 )
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      < \ ;V *  r -  ' N
                                       V          > :
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat ;
 Israel geschlossene Abkommen sieht 1n Artikel 10 des Protokolls       .
 Nr . 1 im Anhang zu diesem Abkommen die Eröffnung eines jährlichen
 Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 150 Tonnen
 Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemein­
 samen Zolltarifs , mit Ursprung in Israel vor .
 Im Rahmen dieses Zollkontirigents gilt ein Zollsatz, der 70 V.H. ^
 des gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
 Es empfiehlt sich daher, das betreffende Zollkontingent für , 1980 zu
eröffnen .
 In dem Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkontingents
 ist - wie Üblich - vorgesehen , dass die Kontingentsmenge in zwei Raten
geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
Bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents dürfte es im "
vorliegenden Falle nicht möglich sein , die nörmalerweise geltenden
Regeln anzuwenden, das heisst , die Summe der in jedem Mitgliedstaat
in den drei letzten Jahren getätigten Einf jhren den Gemeinschafts-
einfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf jeden        "
Mitgliedstaat die errechneten Prozensätze auf das Volumen der
                                                     »              ' _••••
ersten Rate anzuwenden . Da die Mitgliedstaaten im Laufe der letzten
Jahre diese Ware gar nicht oder nur gelegentlich eingeführt haben ,
wird ein Aufteilungsschlüssel in Betracht gezogen , der sich auf die
von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzlingen sowie auf
die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Kontingentsmenge
zwischen den Mitglfedstaaten stützt * ' ' v. ; v ' '               : ' '
 ---pagebreak---                         \                       .    ■
                                      - 2 -
 3 . Es wird vorgeschlagen , diesen Vorschlag für £ine Verordnung
      des Rates zur Eröffnung des unter 1 beschriebenen Gemeinschaft
     'Zollkontingents zu genehmigen .
                                 •1
                             I
                         \ I                , ·
ANLAGE { J Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates .
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag einer
                                           VERORDNUNG ( EWG )                     DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apri-
                  kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                       in Israel                 ( 1980 )
 DPR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                          Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                                    statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuh­
                                                                    ren der betreffenden Waren aus Israel in die Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                                              Mitgliwistaatcn                  976          977 1978
                                                                                                                    I
 auf Vorschlag der Kommission,                                      Bene ux                                    M I          5,6 12,9
                                                                    Dänemark
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Deutschland      .                        57,1          3,5 77,3
                                                                    Frankreich                                41,5
                                                                    Irland
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und dem Staat Israel am 11 . Mai 1975 unter­                Italien
 zeichnete Abkommen (>) sieht in Artikel 10 des Proto­              Vereinigtes Königreich                                 90,9  9,8
 kolls Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen vor, daß
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkon-
 tmgent in Höhe von 150 Tonnen für Aprikosenpülpe
der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen
 Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet. Im Rahmen              Diese Angaben können nicht als repräsentativ ange­
dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz, der 70 v. H. des          sehen werden und damit nicht als Grundlage für eine
gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zoll­                Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
satzes entspricht. Demzufolge ist für 19g0 ein Gemein-              gliedstaaten dienen . Eine Vorausschätzung der Einfuh­
schaftszollkontingent in Höhe von 150 Tonnen zu er-                 ren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1900 erweist sich
offnen .                                                            wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in den Vor­
                                                                    jahren als schwierig. Um aber die Kontingentsmenge
                                                                    gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüngliche prozen­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der           tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­                  wie folgt festgelegt werden :
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche                         Bénélux                                  *\ p
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­                      Dänemark                                    5
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt                           Deutschland                              25
werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                       Frankreich                                  7
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­                           Irland                                      6
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung                         Italien                                     6
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                          Vereinigtes Königreich                   40.
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,                Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­              Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der                tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
statistischen Angaben über die während eines reprä­                len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der                ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
genannten Waren aus Israel und andererseits nach den               späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Migliedstaaten
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-                 bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
gentszeitraum zu berechnen ist.                                    haben. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
                                                                   gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
                                                                   Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz
                                                                   festzulegen, der im vorliegenden Fall 80 v. H. der Kon­
( ' ) ABI . Nr. L 136 vom 28 . 5 . '.975 , S. 3 .                  tingentsmenge betragen könnte.
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      Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können     des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1^(7 gelten , belau­
      mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um          fen sich auf folgende Mengen:
      dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
      chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
                                                                      Bénélux                       1 4 Tonnen ,
      seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
      Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­           Dänemark                        6 Tonnen,
      nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­               Deutschland                   30 Tonnen,
      nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast            Frankreich                    10 Tonnen ,
      ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-               Irland                         8 Tonnen,
      menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und zusätz­
                                                                       Ita ien                        6 Tonnen ,
mus­  lichen Quotenftis Ende des Kontingentszeitraums gel­
sen   ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                Vereinigtes Königreich        50 Tonnen .
      Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
     Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
     den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu          (2) Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet die
     verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­     Reserve.
     ten .
                                                                                       Artikel 3
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
     raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
     menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz
     lichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,      1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
     damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents     dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
     in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in    auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
     anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.          mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
                                                               teilung an die Kommission – soweit die Reservemenge
                                                               ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
      Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der       von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gege­
      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der       benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
      Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
      schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­   die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
     glieder vorgenommen werden –-                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                               gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                               Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                               Quote vor.
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                               von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                               oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                              Artikel 1
                                                               unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                               ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
     ( 1 ) Vom 1 . Januar 19ßO bis zum 31 . Dezember 1980
     wird ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 150
                                                               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
     Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II
     c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in       der Reserve angewandt.
     Israel eröffnet.
                                                               (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
                                                               die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
     (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­       diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
     satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware bis zur    der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
     Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.                           werden können . Sie unterrichten die Kommission über
                                                               die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
                                                               anzuwenden.
                              Artikel 2
                                                                                       Artikel 4
     ( 1 ) Eine erste Rate des ; n Artikel 1 genannten Gemein-
     schaftszollkontingents von 120 Tonnen wird auf die        Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich gelten bis zum 31 . Dezember 19fi0.
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                          Artikel 5                          Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                                                             fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
Die Mitsjliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­      an dem Gemeinschattszollkontingent zu ermöglichen .
ber 1900 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
 1900 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.      (2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn               biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende            den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Menge nicht ausgenutzt wird.
                                                              (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
am 1 . Oktober 19ßO die gesamte Menge der Einfuhren          betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­        dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
tember 19ßO einschließlich durchgeführt und auf das           Quoten an.
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen .                              (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                              gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                          Artikel 6                           rechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
                                                                                     Artikel 8
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.                                        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgüedstaaten
                                                              mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
                                                              rechnet wurden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
Oktober 1 9$0 über den Stand der Reserve nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
                                                                                     Artikel 9
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­      zusammen.
betrag an.
                          Artikel 7
                                                                                    Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1900 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident