CELEX: 31977R1675
Language: de
Date: 1977-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1675/77 des Rates vom 19. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1931/76 hinsichtlich der Zahlungsweise bei der Weindestillation

27 . 7 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 187/3
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1675/77 DES RATES
                                                   vom 19. Juli 1977
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1931/76 hinsichtlich der Zahlungs­
                                            weise bei der Weindestillation
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           dem Erzeuger mindestens den Unterschied zwi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schen dem Mindestankaufspreis nach Artikel 1
                                                                   Absatz 2 Buchstabe b) und der Beihilfe nach Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  kel 2.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               (2) Innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  gang der gesamten im Vertrag angegebenen Wein­
für Wein ( J), zuletzt geändert durch die Verordnung               menge in der Brennerei zahlt die Interventions­
(EWG) Nr. 528/77 (2), insbesondere auf Artikel 6b Ab­              stelle dem Erzeuger einen Betrag in Höhe von
satz 3, Artikel 6c Absatz 3, Artikel 24a Absatz 5 und              30 % des Mindestankaufspreises nach Artikel 1
Artikel 24b Absatz 3,                                              Absatz 2 Buchstabe b), der auf die Beihilfe nach
                                                                   Artikel 2 angerechnet wird. Dieser Betrag darf kei­
auf Vorschlag der Kommission,                                      nesfalls höher sein als die genannte Beihilfe.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   (3)     Ist der Nachweis erbracht worden, daß die
1931 /76 des Rates vom 20 . Juli 1976 zur Aufstellung              gesamte im Vertrag genannte Weinmenge destil­
                                                                   liert worden ist, so zahlt die Interventionsstelle
allgemeiner Regeln für die in den Artikeln 6b, 6c, 24a
und 24b der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannte                   dem Erzeuger den Unterschied zwischen der Bei­
Destillation von Wein (3), in der Fassung der Verord­              hilfe nach Artikel 2 und dem Betrag nach Ab­
                                                                   satz 2 .
nung (EWG) Nr. 2688/76 (4), zahlt die Interventions­
stelle dem Erzeuger innerhalb von zwei Wochen nach
Genehmigung des Weinlieferungsvertrags einen Be­                   (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß
trag in Höhe von 30 % des Mindestankaufspreises in                 der Betrag nach Absatz 2
Anrechnung auf die Beihilfe.
                                                                   — innerhalb von zwei Wochen nach Genehmi­
Bei der Anwendung dieser Vorschrift hat es sich erge­
ben, daß dieser Betrag an Erzeuger gezahlt werden                       gung des Vertrages von der Interventionsstelle
könnte, die der Verpflichtung zur Destillation an­                      den Erzeugern gezahlt wird ;
schließend nicht nachkommen . Es ist daher ange­                   — von der Brennerei gezahlt wird ; in diesem Fall
bracht, die Zahlungsweise dieser Beihilfe zu ändern,                    erstattet die Interventionsstelle den Betrag der
damit die Interventionsstellen nicht gezwungen sind,                    Brennerei, wenn der in Absatz 3 vorgesehene
unrechtmäßig vereinnahmte Beträge unter schwieri­                       Nachweis erbracht ist.
gen Bedingungen wiedereinzuziehen .
Es empfiehlt sich, klarzustellen, daß der Vorschuß,                (5)     Findet die Destillation in einem anderen
den die Interventionsstelle an den Erzeuger zu zahlen              Mitgliedstaat als dem Erzeugermitgliedstaat statt,
hat, auf den Betrag der Beihilfe beschränkt wird, falls            so wird der Mindestankaufspreis nach Artikel 1
die Beihilfe 30 % des Mindestankaufspreises nicht er­              Absatz 2 Buchstabe b) von der Brennerei gezahlt.
reicht —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   (6) Die Zahlung des Mindestankaufspreises
                                                                   durch die Interventionsstelle beziehungsweise die
                                                                   Brennerei kann abweichend von den Absätzen 1
                        Artikel 1
                                                                   bis 4 in einem einzigen Betrag nach der Destilla­
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /76 erhält                 tion der gesamten im Vertrag angegebenen Wein­
folgende Fassung :                                                 menge erfolgen ."
     „Artikel 3
     ( 1 ) Bei Eingang der gesamten im Vertrag ange­
     gebenen Weinmenge in der Brennerei zahlt diese                                      Artikel 2
(•) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 69 vom 16. 3 . 1977, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver­
(3) ABl . Nr. L 211 vom 5. 8 . 1976, S. 5.                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(4) ABl . Nr. L 304 vom 6. U. 1976, S. 2.                      meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 7. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1977.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     A. HUMBLET