CELEX: 31973R3242
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3242/73 der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 12 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 331 /21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3242/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . November 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2196/69 (5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                                 Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1913/69 der Kommis­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2 ), ins­             fuhr von Getreidemischfuttermitteln ( 6) sieht vor,
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­                 daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
absatz erster Satz,                                              Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
                                                                 muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden .
schusses,                                                        Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                 angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kate­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gorien einzuteilen und die Erstattung für jede
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     Kategorie auf der Grundlage einer Maismenge
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               festzusetzen , die bezüglich des gewöhnlichen Gehalts
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kategorie
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag kann außer­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                      dem der Lage auf dem Markt der Getreideerzeug­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               nisse, außer Mais, Rechnung tragen .
ausgeglichen werden kann .                                       Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
                                                                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für            tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   erforderlich machen .
und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrag ( 3) müssen die Erstattungen fest­             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gesetzt werden , indem man die Lage und die                      lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               gen zugrunde zu legen :
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist                chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden,
                                                                     ein Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft                    hendem Absatz festgestellt wird .
und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden
kann .
                                                                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                   werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Nr. 968 /68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ), geändert            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsau «-
                                                                 schusses für Getreide —
(») ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(•) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl. Nr. 12J vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                    (») ABl . Nr. L 279 vom 6.11.1969, S. 1 .
n ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2 .                       (•) ABl . Nr. L 246 vom 30.9.1969, S. 11
 ---pagebreak---   Nr. L 331 /22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 12 . 73
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                               Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                                                   genannten Beträge festgesetzt.
                                 Artikel 1
                                                                                                            Artikel 2
  Die       Erstattungen           für      die        Ausfuhr       von
  Mischfuttermitteln , die in der Verordnung Nr. 120/                              Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
  67/ EWG aufgeführt sind und der Verordnung ( EWG )                               Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 30 . November 1973
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                                          Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                         Betrag der
        des          untertcilung                                                                                                      Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                    Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             RE/ 100 kg
    Zolltarifs        Erstattung                                                                                                     ( Drittländer)
21.07 R I                                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68
                                             fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke, Glukose
                                             oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                             erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (*) von weniger als 50 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                             sen ( 2 ) von :
                         3010                — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                         4010                —   mehr    als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                         5010                —   mehr    als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                        6010                —    mehr    als 50 bis 65 Gewichthundertteilen
                        7010                —    mehr    als 65 Gewichtshundertteilen                                                      —
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält , werden bei dei
    Ausfuhr die im Anhang ? ur Verordnung ( EWG ) Nr . 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(•) Als Getreideerzeugnisse gelter: die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnutntnern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstclle 11.02 G) de*
    Gemeinsamen Zolltarifs