CELEX: 31967R0957
Language: de
Date: 1967-12-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 957/67/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1967 über den Verkauf von Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitenden Industrien

Nr. 297/6                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   7 . 12 . 67
                              VERORDNUNG Nr. 957/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Dezember 1967
                     über den Verkauf von Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu herab­
                                  gesetzten Preisen an die verarbeitenden Industrien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               fenden Mitgliedstaat. Zu diesem Zweck ist es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                              bracht, das Verbringen dieser Butter auf das Gebiet
                                                               eines anderen Mitgliedstaats nur zu gestatten, wenn
      gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der                dieser die Bedingungen, die diese Garantien bein­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         halten, annimmt.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise                 Bestimmte Durchführungsbestimmungen der vor­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                 liegenden Bestimmungen, insbesondere die Menge
für Milch und Milcherzeugnisse (1),                            und die Verkaufsbedingungen, können nur nach den
                                                               besonderen Fällen festgelegt werden, die sich erge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG des            ben werden . Demzufolge ist es angebracht, für die
Rates vom 3. Juni 1964 über die Festlegung der                 Gewährung jeder Ermächtigung ein gemeinschaft­
Grundsätze für die Interventionen auf dem Butter­              liches Verfahren vorzusehen. Es empfiehlt sich, be­
markt (2), insbesondere auf Artikel 7, und                     züglich der Höhe des Preises des Erzeugnisses den
                                                               Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen sich
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       die verarbeitenden Industrien auf dem Weltmarkt
      Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt                mit Butter vergleichbarer Qualität versorgen können.
der Gemeinschaft wird durch eine Zunahme der                   Auf Grund des gewährten Preisabschlags ist es
Produktion und bedeutende Bestände von Lager­                  notwendig vorzusehen, daß für die in dem Verarbei­
butter gekennzeichnet, die in einigen Mitgliedstaa­            tungserzeugnis enthaltene Butter bei der Ausfuhr
ten auf Grund von Interventionen auf dem Markt                 nach dritten Ländern keine Erstattungen gewährt
von im Inland erzeugter frischer Butter der ersten             werden .
Qualität entstanden sind.
                                                                    Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten der
      Eine gewisse Menge Butter, die Gegenstand von            Kommission alle notwendigen Angaben liefern, die
 Interventionen gemäß Artikel 21 Absatz (2) der Ver­            sie in die Lage versetzen, das von ihnen vorgese­
 ordnung Nr. 13/64/EWG gewesen ist, hat während                hene Kontrollsystem und den Ablauf der Maßnah­
 der Lagerung eine geringere Haltbarkeit gezeigt. Es           men zu beurteilen .
 ist angebracht, den Verkauf dieser Butter zum un­
 mittelbaren Verbrauch zu vermeiden und , infolge­                  Es ist angebracht, die Geltungsdauer dieser Ver­
 dessen ihre Verarbeitung vorzusehen.                           ordnung auf das für das Inkrafttreten der gemein­
                                                                samen Preisregelung für Milch und Milcherzeug­
      Daher ist es angebracht, die Mitgliedstaaten zu           nisse vorgesehene Datum zu befristen.
 ermächtigen, derartige Butter zu herabgesetzten
 Preisen an die verarbeitenden Industrien zu ver­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 kaufen. Am Weltmarkt bestehen Absatzmöglich­                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 keiten für die Butter nach ihrer Verarbeitung. Um              waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                                nisse —
 zu vermeiden, daß der Absatz der verarbeiteten
 Butter den Markt der Mitgliedstaaten stört, ist es
 angebracht, die Ermächtigung der Bedingung zu
 unterwerfen, daß das verarbeitete Erzeugnis nach               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dritten Ländern ausgeführt wird.
                                                                                       Artikel 1
       Die Einhaltung dieser Bedingung verlangt eine
 Kontrolle der Mitgliedstaaten, die vom Zeitpunkt
  der Auslagerung an bis zur Ausfuhr des Erzeug­                      Die Mitgliedstaaten können auf ihren Antrag
  nisses sichergestellt werden muß. Diese Kontrolle             nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung
 kann durch die Hinterlegung einer Kaution erleich­             Nr. 13/64/EWG ermächtigt werden, Lagerbutter, die
  tert werden .                                                 Gegenstand von Interventionsmaßnahmen gemäß
                                                                Artikel 21 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/
       Es muß sichergestellt werden, daß die Verarbei­          EWG gewesen ist, entsprechend den folgenden Be­
  tung von zu herabgesetzten Preisen verkaufter But­             stimmungen zu herabgesetzten Preisen zu verkau­
  ter in einem anderen Mitgliedstaat den gleichen                fen .
  Garantien unterworfen wird wie in dem verkau­
                                                                       Die Ermächtigung wird nur für Butter gewährt,
  O ) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64 .                  die zum Zeitpunkt der Auslagerung nicht mehr
   2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.                   Butter der ersten Qualität ist.
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 297/7
                       Artikel 2                           a) wenn die Verarbeitung in dem verkaufenden
                                                      Mitgliedstaat stattfindet, wird die Kaution bei Vor­
     Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung wird   lage einer Bescheinigung der offiziellen Kontroll­
 den folgenden Bedingungen unterworfen :              stelle freigestellt, die bestätigt, daß die gekauften
     a) die Butter muß auf dem Gebiet des antrag­     Mengen nach einem dritten Land unter den in Arti­
stellenden Mitgliedstaats verarbeitet werden ;        kel 2 Buchstabe c) vorgesehenen Bedingungen aus­
                                                      geführt worden sind. Wenn die Ausfuhr nicht in
     b) bis zu ihrer Verarbeitung muß sich die Butter einem Mal erfolgt, kann die Kaution entsprechend
in ihrer Originalverpackung befinden ;                den ausgeführten Mengen in Teilbeträgen freige­
                                                      stellt werden ;
     c) das bei der Verarbeitung der Butter entstan­
dene Erzeugnis muß innerhalb eines Zeitraums von           b) wenn die Verarbeitung in einem anderen Mit­
 drei Monaten, der auf den Monat folgt, in dem der    gliedstaat stattfindet, wird die Kaution bei Vorlage
 in Artikel 1 vorgesehene Verkauf stattfand, nach     einer von der zuständigen Behörde des verarbeiten­
 dritten Ländern ausgeführt werden ;                  den Mitgliedstaats ausgestellten Bescheinigung frei­
     d) für die in Artikel 1 genannte Butter, die in  gestellt, die bestätigt, daß die in Artikel 4 Absatz (2)
 einem Verarbeitungserzeugnis enthalten ist, darf     genannte Kaution gestellt wurde.
bei der Ausfuhr keine Erstattung gewährt werden ;
                                                      (2) Die in Artikel 4 Absatz (2) genannte Kaution
     e) vom Zeitpunkt der Auslagerung an bis zur      wird bei Vorlage einer Bescheinigung freigestellt,
Ausfuhr muß das Erzeugnis unter Zollkontrolle         die gemäß den in Absatz (1) Buchstabe a) festge­
gestellt werden oder einer Verwaltungsüberwachung     setzten Bedingungen ausgestellt wurde.
mit gleichwertiger Sicherheit unterworfen werden .
                                                                              Artikel 6
                       Artikel 3
     Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a) kann die        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu­
in Artikel 1 genannte Ermächtigung auf Antrag         gleich mit ihrem Antrag die in Artikel 2 Buch­
eines anderen Mitgliedstaats als des verkaufenden     stabe e) vorgesehenen Kontrollmaßnahmen mit, die
vorsehen, daß die Verarbeitung auf dem Gebiet die­    sie zu ergreifen beabsichtigen.
ses den Antrag stellenden Staates stattfinden kann.
In diesem Fall wird die Einhaltung der Bedingun­
gen des. Artikels 2 Buchstaben b) bis e) von dem                              Artikel 7
 Mitgliedstaat gewährleistet, in dem die Verarbei­
tung erfolgt.                                         ( 1 ) Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
                                                      bezieht sich insbesondere auf die Mengen, die in
                       Artikel 4                      Artikel 1 genannten Verkaufsbedingungen ab Kühl­
                                                      haus und den Verkaufszeitraum.
(1)     Vom Käufer, wird eine bei der Auslagerung
zu hinterlegende Kaution gefordert. Ihr Betrag ist    (2) Der Höchstabschlag des Verkaufspreises wird
mindestens gleich dem Unterschied zwischen dem        unter Berücksichtigung der Bedingungen festgesetzt,
im verkaufenden Mitgliedstaat gültigen Interven­      unter denen sich die verarbeitenden Industrien auf
tionspreis der Butter und dem Verkaufspreis gemäß     dem Weltmarkt mit Butter vergleichbarer Qualität
Artikel I.                                            versorgen können.
(2) Im Falle der Anwendung des Artikels 3 und                                 Artikel 8
beim Einbringen auf das Gebiet des verarbeitenden
Mitgliedstaats wird die Stellung einer Kaution ver­
langt. Ihr Betrag ist mindestens gleich dem Unter­    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
schied zwischen dem in diesem Mitgliedstaat gül­      sion, zu gleicher Zeit mit den entsprechend Arti­
tigen Interventionspreis und dem Verkaufspreis ge­    kel 14 der Verordnung Nr. 192/64/EWG (x) mitzutei­
mäß Artikel 1 .                                       lenden Angaben, die gemäß der vorliegenden Ver­
                                                      ordnung ausgelagerten Mengen, aufgeteilt nach
(3) Die Kaution kann in Form von Bargeld oder         Verarbeitungsländern, und die bei der Verarbeitung
durch Bürgschaft einer Kreditanstalt gestellt werden, entstandenen Mengen, die nach dritten Ländern
die den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Erfor­  ausgeführt worden sind, mit Angabe ihres Gehalts
dernissen entspricht.                                 in Gewichtshundertteilen an Milchfett und ihrer Be­
                                                      stimmungszonen. Diese Zonen sind diejenigen, die
                       Artikel 5                      in der gemeinschaftlichen Erstattungsregelung fest­
                                                      gelegt sind.
(1)     Die in Artikel 4 Absatz ( 1) genannte Kaution
wird unter folgenden Bedingungen freigestellt :       f1 ABl. Nr. 215 vom 27. 12. 1964, S. 3652/64 .
 ---pagebreak--- Nr. 297/8                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               7 . 12 . 67
(2)   Im Falle der Anwendung des Artikels 3 teilt                                Artikel 9
der verarbeitende Mitgliedstaat dem verkaufenden
Mitgliedstaat und der Kommission die Bezeichnung            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
und die Anschrift der in Artikel 5 unter b) genann­     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ten Behörde mit und übersendet ihnen ein Muster         Gemeinschaften in Kraft.
der ausgestellten Bescheinigungen und des von die­
ser Behörde verwendeten Stempelaufdrucks.                   Sie gilt bis zum 31 . März 1968 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Dezember 1967
                                                                Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                        Jean REY