CELEX: 51994PC0658(03)
Language: de
Date: 1994-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(94) 658 endg.
                                                                  Brüssel, den 13.12.1994
                                                                  94/0319 (ACQ
                                                                  94/0320 (ACC)
                                                                  94/0321 (ACC)
                                     Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES                          94/0319 (ACC)
  mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
            und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                         und der Republik Estland andererseits
                                     Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES                          94/0320 (ACC)
  mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
       zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
             und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                          und der Republik Litauen andererseits
                                     Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES                         94/0321 (ACC)
  mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
            und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                         und der Republik Lettland andererseits
                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat am 18. Juli 1994 die Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen unterzeichnet.
Mit den vorgeschlagenen Verordnungen werden Durchführungsbestimmungen für
verschiedene in diesen Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahmen und für
handelspolitische Schutzmaßnahmen eingeführt und wird eine Rechtsgrundlage
geschaffen, auf der die Kommission die Bestimmungen dieser Abkommen über
landwirtschaftliche Erzeugnisse durchfuhren kann.
Das Ziel der vorgeschlagenen Durchführungsverordnungen ist die Einführung von
besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen über die Einfuhrregelung der
Gemeinschaft (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte Einfuhren aus Drittländern), um den in den Abkommen über Freihandel
und Handelsfragen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
Ähnliche Verordnungen sind für die Anwendung solcher Maßnahmen aufgrund der mit
Polen und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen erlassen worden (Verordnungen
(EWG) Nrn. 518/92 und 519/92, ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 3 bzw. S. 6). •
Da die Abkommen über Freihandel und Handelsfragen am 1. Januar 1995 in Kraft treten
sollen, ersucht die Kommission den Rat, die vorgeschlagenen Verordnungen zu erlassen.
                                                                                      1
 ---pagebreak---                              VERORDNUNG (EG) Nr.
                                                                          9 4 / 0319(ACC)
                                          vom ...
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
           und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                          und der Republik Estland andererseits
DER RAT DER EUROPAISCHEN                         Einfuhrregelung1 und in der Verordnung
UNION -                                           (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11.
                                                 Juli 1988 über den Schutz gegen
                                                 gedumpte oder subventionierte Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung            aus nicht zur           Europäischen
der Europäischen          Gemeinschaft,          Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
insbesondere auf Artikel 113,                    Ländern2 niedergelegt sind.
auf Vorschlag der Kommission,                    Bei der P r ü f u n g ,       ob eine
                                                 Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
in Erwägung nachstehender Gründe:                ist den im Abkommen niedergelegten
                                                 Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Die Europäische Gemeinschaft, die
Europäische Atomgemeinschaft und die             Die Verfahren für die im Vertrag
Europäische Gemeinschaft für Kohle und           vorgesehenen Schutzklauseln finden
Stahl einerseits und die Republik Estland        ebenfalls Anwendung.
andererseits haben am 18. Juli 1994 in
Brüssel ein Abkommen über Freihandel             Für die unter Protokoll 1 zum
und Handelsfragen (im folgenden                  Abkommen fallenden Textilwaren enthält
"Abkommen" genannt) unterzeichnet.               dieses Protokoll besondere Vorschriften
                                                 über Schutzmaßnahmen.
Es sind Durchführungsbestimmungen zu
verschiedenen Bestimmungen des                   Für die Anwendung                   von
Abkommens zu erlassen.                           Schutzmaßnahmen                      im
                                                 landwirtschaftlichen    Bereich sind
Für die         handelspolitischen               besondere Verfahren festzulegen -
Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies
aufgrund der Bestimmungen des
Abkommens erforderlich ist, die                  HAT FOLGENDE           VERORDNUNG
besonderen Vorschriften zu den                   ERLASSEN:
allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die insbesondere in der Verordnung
(EWG) Nr. 518/94 des Rates vom 7.
März 1994 über die gemeinsame
 ---pagebreak---                 TITELT                   Die Kommission kann die hierfür
                                         erforderlichen Vorschläge von sien aus
                                         oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
     Landwirtschaftliche Erzeugnisse     unterbreiten.
                Artikel 1                                Artikels
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die
unter Anhang II des Vertrags fallen und  die Anwendung der in Artikel 32 des
für die im Rahmen der gemeinsamen        Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisationen       Abschöpfungen  durch die Gemeinschaft rechtfertigen
oder Einfuhrzölle gelten, sowie fur die  können, entscheidet die Kommission von
Waren der KN-Codes Q7H 90 50 und         sich aus oder auf Antrag eines
2003      10 10 w e r d e n          die Mitgliedstaats, nachdem sie den
Durchfiihmngsbestimmungcn zu Artikel     Sachverhalt geprüft hat, ob diese
14 Absätze 2 und 3 des Abkommens         Verhaltensweisen mit dem Abkommen
nach dem Verfahren des Artikels 23 der   vereinbar sind. Erforderlichenfalls *
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oner        schlagt sie dem Rat Schutzmaßnahmen
der entsprechenden Vorschriften été      vor, der darüber nach dem Verfahren
anderen Verordnungen ühcr die            des Artikels 113 des Vertrags beschließt;
gemeinsamen Marktorganisationen          dies gilt nicht für Subventionen, die
erlassen. Verlangt die Anwendung des     unter die Verordnung (EWG) Nr.
Abkommens eine enge Zusammenarbeit       2423/88 fallen; für diese werden die
mit Estland, so kann die Kennmission     Maßnahmen nach dem dort
die Maßnahmen treffen, die notwendig     vorgesehenen Verfahren getroffen . Die
sind, um diese Zusammenarbeit zu         Maßnahmen werden nur unter den
gewährleisten.                           Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz
                                         6 des Abkommens getroffen.
               TITEL H                   (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
                                         dazu fuhren können, daß Estland
                                         gegenüber der            Gemeinschaft
           Schutzmaßnahmen               Maßnahmen      nach     Artikel  32 des
                                         Abkommens anwendet, prüft die
                                         Kommission, nachdem sie den
                Artikel 2                Sachverhalt geprüft hat, ob diese
                                         Verhaltensweisen mit den in dem
Der Rat kann nach dem Verfahren des      Abkommen niedergelegten Grundsätzen
Artikels 113 des Vertrags beschließen,   vereinbar sind. Ihhand der Kriterien, die
den durch das Abkommen eingesetzten      sich aus ehr Änwendmgder Artikel 85/- 86
Gemischten Ausschuß mit den in Artikel   ird 92 des EG-Vertragsrergeben^ fasst sie
 22 und in Artikel 44 Absatz 2 des       gegebenenfalls die. geeigneten Besschlusse.
 Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
 zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt
 der Rat diese Maßnahmen nach dem
 gleichen Verfahren.
 ---pagebreak---                Artikel 4                  im Gemischten Ausschuß einen
                                          anderslautenden Beschluß fassen.
Im Fall von Praktiken, die die
Anwendung der in Artikel 23 des           (2) Die Kommission wird von déni
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen              durch Ratsverordnung Nr, 3491/93*
                                              e r r i c h t e t e n Ausschuss  unterstützt
durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können, wird über die Einfuhrung von
Antidumpingmaßnahmen nach der                                                      (im
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und          folgenden " Ausschuß * genannt).
den Verfahren des Artikels 27 Absatz 2
und Absatz 3 Buchstabe b oder d des       Der Ausschuß wird von seinem
Abkommens beschlossen.                    Vorsitzenden einberufen. Dieser
                                          übermittelt den Mitgliedstaaten so bald
                                          wie möglich alle zweckdienlichen
                Artikel 5                 Informationen.
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der   (3) Beschließt die Kommission von sich
Rommission die Anwendung von              aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder      daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 24
Artikel 25 des Abkommens, so              oder Artikel 25 des Abkommens
übermittelt er ihr die zur Begründung     anzuwenden sind, so
seines Antrags erforderlichen
Informationen.                                       teüt sie dies, wenn sie von sich
                                                     aus t ä t i g w i r d ,       den
Beschließt die Kommission, keine                     Mitgliedstaaten unverzüglich
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt                 bzw., wenn sie auf Antrag eines
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten             Mitgliedstaats tatig wird, binnen
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang                fünf Arbeitstagen nach Eingang
des Antrags des Mitgliedstaats mit.                  des Antrags mit;
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen              konsultiert sie den Ausschuß;
zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung
mit dem Beschluß der Kommission                      unterrichtet sie gleichzeitig
befassen.                                             Estland davon und notifiziert
                                                      dem Gemischten Ausschuß die
 Äußert der Rat mit qualifizierter                    Aufnahme von Konsultationen
 Mehrheit die Absicht,             einen              nach Artikel 27 Absätze 2 und 3
 anderslautenden Beschluß zu fassen, so               des Abkommens;
 unterrichtet die Kommission Estland
 unverzüglich davon und notifiziert ihm               übermittelt sie gleichzeitig dem
 die Aufnahme von Konsultationen im                   Gemischten Ausschuß alle für
 Gemischten Ausschuß nach Artikel 27                  diese         Konsultationen
 Absätze 2 und 3 des Abkommens.                       erforderlichen Informationen.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit  (4) Die Konsultationen im Gemischten
 binnen zwanzig Arbeitstagen nach          Ausschuß gelten in jedem Fall nach
 Abschluß der Konsultationen mit Estland   Ablauf einer Frist von dreißig Tagen
                                                                                   1
                                            * ABl. Nr. L319, 2 î . 1 ? . 9 3 , S .
 ---pagebreak--- nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und                    Artikel 6
 in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation
als abgeschlossen.                        (1) Treten außergewöhnliche Umstände
                                          im Sinne des Artikels 27 Absatz 3
 Nach Abschluß der Konsultationen oder    Buchstabe d des Abkommens ein, so
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen   kann die Kommission in den in den
kann die Kommission, falls eine andere    Artikeln 24 und 25 genannten Fällen
Vereinbarung nicht zustande kommt,        sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
nach Konsultation des Ausschusses
geeignete Maßnahmen zur Durchführung      (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
der Artikel 24 und 25 des Abkommens       eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
treffen.                                  darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
                                          Eingang des Antrags.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird
dem Rat, den Mitgliedstaaten und          Die Kommission         notifiziert ihren
Estland unverzüglich notifiziert; er wird Beschluß dem           Rat und den
auch dem Gemischten Ausschuß              Mitgliedstaaten.
notifiziert.
                                          (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
Der Beschluß ist sofort anwendbar.        nach dem Verfahren des Artikels 5
                                          Absatz 6 mit dem Beschluß der
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat      Kommission befassen.
binnen zehn Arbeitstagen nach der
Notifikation mit dem Beschluß der         Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7
Kommission nach Absatz 4 befassen.        und 8 findet Anwendung.
(7) Faßt die Kommission binnen zehn       Faßt die Kommission innerhalb der in
Arbeitstagen nach Abschluß der            Absatz 2 genannten Frist keinen
Konsultationen im Gemischten Ausschuß     Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
oder gegebenenfalls nach Ablauf der       der die Kommission mit der Sache
Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß   befaßt hat, nach den Verfahren der
im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2,    Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit
so kann jeder Mitgliedstaat, der die      befassen.
Kommission nach Absatz 3 mit der
Sache befaßt hat, den Rat damit
befassen.                                                 Artikel 7
(8) In den in den Absätzen 6 und 7        Die Verfahren der Artikel 5 und 6
genannten Fällen kann der Rat binnen      finden keine Anwendung auf die unter
zwei Monaten mit qualifizierter           Protokoll 1 zum Abkommen fallenden
Mehrheit einen anderslautenden            Waren.
Beschluß fassen.
                                                          Artikel 8
                                          Machen die Umstände die Einführung
                                          von Maßnahmen für landwirtschaftliche
 ---pagebreak--- Erzeugnisse nach Artikel 15 oder Artikel
24 des Abkommens oder nach den für
diese Erzeugnisse            geltenden
Bestimmungen der               Anhänge
erforderlich, so werden diese
Maßnahmen abweichend von den
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
getroffen, die in den Verordnungen über
die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des
Vertrags erlassenen besonderen
Vorschriften für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse      vorgesehen
sind, sofern die Voraussetzungen des
Artikels 15 oder des Artikels 27 Absätze
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind.
                Artikel 9
Die nach dem Abkommen erforderlichen
Notifikationen an den Gemischten
Ausschuß nimmt die Kommission im
Namen der Gemeinschaft vor.
                Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung
der im Vertrag, insbesondere in den
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen
Schutzmaßnahmen nach den dort
festgelegten Verfahren nicht entgegen.
                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995 oder, wenn
das Abkommen zu einem späteren
Zeitpunkt in Kraft tritt3, ab diesem
Zeitpunkt.
                                         f
 ---pagebreak---  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
1.      ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77.
2.      ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die
        Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
3.      Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 1995 in
        Kraft.
 ---pagebreak---                              VERORDNUNG (EG) Nr. ...
                                                                     94/ 0320<ACC)
                                         vom ...
 mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
           und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                          und der Republik Litauen andererseits
DER RAT DER EUROPAISCHEN                        Einfuhrregelung1 und in der Verordnung
UNION -                                         (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11.
                                               Juli 1988 über den Schutz gegen
                                               gedumpte oder subventionierte Einfuhren
gestützt auf den Vertrag zur Gründung          aus nicht zur Europäischen
der Europäischen Gemeinschaft,                 Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
insbesondere auf Artikel 113,                  Ländern2 niedergelegt sind.
auf Vorschlag der Kommission,                  Bei der Prüfung,             ob eine
                                               Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
in Erwägung nachstehender Gründe:              ist den im Abkommen niedergelegten
                                               Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Die Europäische Gemeinschaft, die
Europäische Atomgemeinschaft und die           Die Verfahren für die im Vertrag
Europäische Gemeinschaft für Kohle und         vorgesehenen Schutzklauseln finden
Stahl einerseits und die Republik Litauen      ebenfalls Anwendung.
andererseits haben am 18. Juli 1994 in
Brüssel ein Abkommen über Freihandel           Für die unter Protokoll 1 zum
und Handelsfragen (im folgenden                Abkommen fallenden Textilwaren enthält
"Abkommen" genannt) unterzeichnet.             dieses Protokoll besondere Vorschriften
                                               über Schutzmaßnahmen.
Es sind Durchführungsbestimmungen zu
verschiedenen Bestimmungen des                 Für d i e A n w e n d u n g        von
Abkommens zu erlassen.                         Schutzmaßnahmen                     im
                                               landwirtschaftlichen Bereich sind
Für die         handelspolitischen             besondere Verfahren festzulegen -
Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies
aufgrund der Bestimmungen des
Abkommens erforderlich ist, die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG
besonderen Vorschriften zu den                 ERLASSEN:
allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die insbesondere in der Verordnung
(EWG) Nr. 518/94 des Rates vom 7.
März 1994 über die gemeinsame
                                                                                       1
 ---pagebreak---                 TITEL I                   Die Kommission kann die hierfür
                                          erforderlichen Vorschläge von sich aus
                                          oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
     landwirtschaftliche Erzeugnisse      unterbreiten.
                Artikel 1                                    Artikel 3
Für Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die  (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die
unter Anhang II des Vertrags fallen und   die Anwendung der in Artikel 32 des
für die im Rahmen der gemeinsamen         Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisationen       Abschöpfungen   durch die Gemeinschaft rechtfertigen
oder Eümihrzölle gelten, sowie für die    können, entscheidet die Kommission von
Waren der KN-Codes 0711 90 50 und         sich aus oder auf Antrag eines
2003       10 10 w e r d e n         die  Mitgliedstaats, nachdem sie den
Durchführungsbestimmungen zu Artikel      Sachverhalt geprüft hat, ob diese
14 Absätze 2 und 3 des Abkommens          Verhaltensweisen mit dem Abkommen
nach dem Verfahren des Artikels 23 der    vereinbar sind. Erforderlichenfalls
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oàer         schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen
der entsprechenden Vorschriften dei       vor, der darüber nach dem Verfahren
anderen Verordnungen über die             des Artikels 113 des Vertrags beschließt;
gemeinsamen Marktorganisationen           dies gilt nicht für Subventionen, die
erlassen. Verlangt die Anwendung des      unter die Verordnung (EWG) Nr.
Abkommens eine enge Zusammenarbeit        2423/88 fallen; nur diese werden die
mit Litauen, so kann die Kommission       Maßnahmen nach dem dort
 die Maßnahmen treffen, die notwendig      vorgesehenen Verfahren getroffen . Die
 sind, um diese Zusammenarbeit zu         Maßnahmen werden nur unter den
 gewährleisten.                            Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz
                                           6 des Abkommens getroffen.
                TITEL n                    (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
                                           dazu führen können, daß Litauen
                                           gegenüber der              Gemeinschaft
            Schutzmaßnahmen                Maßnahmen         nach   Artikel   32 des
                                           Abkommens          anwendet,    prüft   die
                                           Kommission, nachdem sie den
                Artikel 2                  Sachverhalt geprüft hat, ob diese
                                           Verhaltensweisen mit den in dem
 Der Rat kann nach dem Verfahren des       Abkommen niedergelegten Grundsätzen
 Artikels 113 des Vertrags beschließen,    vereinbar sind. Anhand der Kriterien, die sich
 den durch das Abkommen eingesetzten        aus der Anwendung der Artikel 85, 86 und-92 des EG-Vert r
  Gemischten Ausschuß mit den in Artikel    ergeben,, .fasst sie gegenbenenfät.U die,
                                            geeigneten Beschlüsse,"         ' :'."•"'"
  22 und in Artikel 44 Absatz 2 des
  Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
  zo befassen. Erforderlichenfalls erläßt
  der Rat diese Maßnahmen nach dem
  gleichen Verfahren.
                                                                                             /U>
 ---pagebreak---                 Artikel 4                 im Gemischten Ausschuß einen
                                          anderslautenden Beschluß fassen.
Im Fall von Praktiken, die die
Anwendung der in Artikel 23 des           (2) Die Kommission wird von dem durch
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen             Ratsverordnung Nr'. ~34"9*/93*erri c h t e t e n
                                             Ausschuss ' u n t e r s t ü t z t
durch die Gemeinschaft rechtfertigen
können, wird über die Einführung von
Antidumpingmaßnahmen nach der                                                   (im
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und          folgenden "Ausschuß'' genannt).
den Verfahren des Artikels 27 Absatz 2
und Absatz 3 Buchstabe b oder d des       Der Ausschuß wird von seinem
Abkommens beschlossen.                    Vorsitzenden einberufen. Dieser
                                          übermittelt den Mitgliedstaaten so bald
                                          wie möglich alle zweckdienlichen
                Artikel 5                 Informationen.
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der   (3) Beschließt die Kommission von sich
Kommission die Anwendung von              aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder      daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 24
Artikel 25 des Abkommens, sd              oder Artikel 25 des Abkommens
übermittelt er ihr die zur Begründung     anzuwenden sind, so
seines 'Antrags erforderlichen
Informationen.                                   teilt sie dies, wenn sie von sich
                                                  aus t ä t i g w i r d ,      den
Beschließt die Kommission, keine                  Mitgliedstaaten unverzüglich
 Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt             bzw., wenn sie auf Antrag eines
 sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten         Mitgliedstaats tätig wird, binnen
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang             fünf Arbeitstagen nach Eingang
 des Antrags des Mitgliedstaats mit.              des Antrags mit;
 Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen          konsultiert sie den Ausschuß;
 zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung
 mit dem Beschluß der Kommission                  unterrichtet sie gleichzeitig
 befassen.                                        Litauen davon und notifiziert
                                                  dem Gemischten Ausschuß die
 Äußert der Rat mit qualifizierter                Aufnahme von Konsultationen
 Mehrheit die Absicht,             einen          nach Artikel 27 Absätze 2 und 3
 anderslautenden Beschluß zu fassen, so           des Abkommens;
 unterrichtet die Kommission Litauen
 unverzüglich davon und notifiziert ihm           übermittelt sie gleichzeitig dem
 die Aufnahme von Konsultationen im                Gemischten Ausschuß alle für
 Gemischten Ausschuß nach Artikel 27               diese      Konsultationen
 Absätze 2 und 3 des Abkommens.                    erforderlichen Informationen.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit  (4) Die Konsultationen im Gemischten
 binnen zwanzig Arbeitstagen nach          Ausschuß gelten in jedem Fall nach
  Abschluß der Konsultationen mit Litauen  Ablauf einer Frist von dreißig Tagen
                                             * ABl. Nr. L319, 21.12.93, S. 1
                                                                                              /1/t
 ---pagebreak--- nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und                   Artikel 6
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation
als abgeschlossen.                       (1) Treten außergewöhnliche Umstände
                                         im Sinne des Artikels 27 Absatz 3
Nach Abschluß der Konsultationen oder    Buchstabe d des Abkommens ein, so
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen  kann die Kommission in den in den
kann die Kommission, falls eine andere   Artikeln 24 und 25 genannten Fällen
Vereinbarung nicht zustande kommt,       sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
nach Konsultation des Ausschusses
geeignete Maßnahmen zur Durchführung     (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
der Artikel 24 und 25 des Abkommens      eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
treffen.                                 darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
                                         Eingang des Antrags.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird
dem Rat, den Mitgliedstaaten und L       Die Kommission         notifiziert ihren
itauen unverzüglich notifiziert; er wird Beschluß dem           Rat und den
auch dem Gemischten Ausschuß             Mitgliedstaaten.
notifiziert.
                                         (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
Der Beschluß ist sofort anwendbar.       nach dem Verfahren des Artikels 5
                                         Absatz 6 mit dem Beschluß der
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat     Kommission befassen.
binnen zehn Arbeitstagen nach der
Notifikation mit dem Beschluß der        Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7
Kommission nach Absatz 4 befassen.       und 8 findet Anwendung.
(7) Faßt die Kommission binnen zehn      Faßt die Kommission innerhalb der in
Arbeitstagen nach Abschluß der           Absatz 2 genannten Frist keinen
Konsultationen im Gemischten Ausschuß    Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
oder gegebenenfalls nach Ablauf der      der die Kommission mit der Sache
Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß  befaßt hat, nach den Verfahren der
im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2,   Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit
so kann jeder Mitgliedstaat, der die     befassen.
Kommission nach Absatz 3 mit der
Sache befaßt hat, den Rat damit
befassen.                                                Artikel 7
(8) In den in den Absätzen 6 und 7       Die Verfahren der Artikel 5 und 6
genannten Fällen kann der Rat binnen     finden keine Anwendung auf die unter
zwei Monaten mit qualifizierter          Protokoll 1 zum Abkommen fallenden
Mehrheit einen anderslautenden           Waren.
Beschluß fassen.
                                                         Artikel 8
                                         Machen die Umstände die Einführung
                                         von Maßnahmen für landwirtschaftliche
                                                                                     /TL
 ---pagebreak--- Erzeugnisse nach Artikel 15 oder Artikel
24 des Abkommens oder nach den für
diese Erzeugnisse geltenden
Bestimmungen der              Anhänge
erforderlich, so werden diese
Maßnahmen abweichend von den
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
getroffen, die in den Verordnungen über
die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des
Vertrags erlassenen besonderen
Vorschriften für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse      vorgesehen
sind, sofern die Voraussetzungen des
Artikels 15 oder des Artikels 27 Absätze
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind.
                Artikel 9
Die nach dem Abkommen erforderlichen
Notifikationen an den Gemischten
Ausschuß nimmt die Kommission im
Namen der Gemeinschaft vor.
                Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung
der im Vertrag, insbesondere in den
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen
Schutzmaßnahmen nach den dort
festgelegten Verfahren nicht entgegen.
                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995 oder, wenn
das Abkommen zu einem späteren
Zeitpunkt in Kraft tritt3, ab diesem
Zeitpunkt.
                                         ^1
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
1.     ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77.
2.     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
3.     Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 1995 in
       Kraft.
                                                                                     >/4
 ---pagebreak---                             VERORDNUNG (EG) Nr.
                                                                      *«/ 0321(ACC)
                                       vom
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
          und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                        und der Republik Lettland andererseits
DER RAT DER EUROPAISCHEN                      März 1994 über die gemeinsame
UNION -                                       Einfuhrregelung1 und in der Verordnung
                                              (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11.
                                              Juli 1988 über den Schutz gegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung         gedumpte oder subventionierte Einfuhren
der Europäischen Gemeinschaft,                aus nicht zur Europäischen
insbesondere auf Artikel 113,                 Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
                                              Ländern2 niedergelegt sind.
auf Vorschlag der Kommission,
                                              Bei der Prüfung,             ob eine
in Erwägung nachstehender Gründe:             Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
                                               ist den im Abkommen niedergelegten
Die Europäische Gemeinschaft, die             Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Europäische Atomgemeinschaft und die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und        Die Verfahren für die im Vertrag
Stahl einerseits und die Republik              vorgesehenen Schutzklauseln finden
Lettland andererseits haben am 18. Juli       ebenfalls Anwendung.
1994 in Brüssel ein Abkommen über
Freihandel und Handelsfragen (im               Für die unter Protokoll 1 zum
folgenden      "Abkommen" genannt)            Abkommen fallenden Textilwaren enthält
unterzeichnet.                                 dieses Protokoll besondere Vorschriften
                                               über Schutzmaßnahmen.
Es sind Durchftïhrungsbestimmungen zu
verschiedenen Bestimmungen des                 Für d i e A n w e n d u n g       von
Abkommens zu erlassen.                         Schutzmaßnahmen                     im
                                               landwirtschaftlichen Bereich sind
Für die         handelspolitischen             besondere Verfahren festzulegen -
Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies
aufgrund der Bestimmungen des
Abkommens erforderlich ist, die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG
besonderen Vorschriften zu den                 ERLASSEN:
allgemeinen Regeln festgelegt werden,
die insbesondere in der Verordnung
(EWG) Nr. 518/94 des Rates vom 7.
                                                                                       <?r
 ---pagebreak---                 TITEL I                  Die Kommission kann die hierfür
                                         erforderlichen Vorschläge von sich aus
                                         oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
     Landwirtschaftliche Erzeugnisse     unterbreiten.
                Artikel 1                                 Artikel 3
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die
unter Anhang n des Vertrags fallen und   die Anwendung der in Artikel 32 des
für die im Rahmen der gemeinsamen        Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisationen       Abschöpfungen  durch die Gemeinschaft rechtfertigen
oder Einfuhrzölle gelten, sowie für die  können, entscheidet die Kommission von
Waren der KN-Codes 0711 90 50 und        sich aus oder auf Antrag eines
2003      10 10 w e r d e n          die Mitgliedstaats,     nachdem sie den
Dunitfutamgsbestimmungen zu Artikel      Sachverhalt geprüft hat, ob diese
14 Absätze 2 und 3 des Abkommens         Verhaltensweisen mit dem Abkommen
nach dem Verfahren des Artikels 23 der   vereinbar sind.         Erforderlichenfalls
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 ooer        schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen
der entsprechenden Vorschriften der      vor, der darüber nach dem Verfahren
anderen Verordnungen über die            des Artikels 113 des Vertrags beschließt;
gemeinsamen        Marktorganisationen   dies gilt nicht für Subventionen, die
erlassen. Verlangt die Anwendung des     unter die Verordnung (EWG) Nr.
Abkommens eine enge Zusammenarbeit       2423/88 fallen; für diese werden die
mit Lettland, so kann die Kommission     M a ß n a h m e n nach dem d o r t
die Maßnahmen'treffen, die notwendig     vorgesehenen Verfahren getroffen . Die
sind, um diese Zusammenarbeit zu         Maßnahmen werden nur unter den
gewährleisten.                           Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz
                                         6 des Abkommens getroffen.
                TITEL ü                  (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
                                         dazu führen können, daß Lettland
                                         gegenüber         der     Gemeinschaft
           Schutzmaßnahmen               Maßnahmen nach Artikel 32 des
                                         Abkommens anwendet, prüft die
                                         Kommission, nachdem sie den
                Artikel 2                Sachverhalt geprüft hat, ob diese
                                         Verhaltensweisen mit den in dem
Der Rat kann nach dem Verfahren des      Abkommen niedergelegten Grundsätzen
 Artikels 113 des Vertrags beschließen,  vereinbar sind.     Anhand der Kriterien,"'die
den durch das Abkommen eingesetzten       Sich aus der Anwendung der A r t i k e l 85, 86 und
 Gemischten Ausschuß mit den in Artikel   92 des Eûr-Vertrags ergeben, f a s s ' t s i e
                                          gegebenenfaLU die geeigneten Beschlüsse-
22 und in Artikel 44 Absatz 2 des
 Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
 Tu befassen. Erforderlichenfalls erläßt
 der Rat diese Maßnahmen nach dem
 gleichen Verfahren.
                                                                                              SÎ&
 ---pagebreak---                 Artikel 4                  Lettland im Gemischten Ausschuß einen
                                           anderslautenden Beschluß fassen.
Im Fall von Praktiken, die die
Anwendung der in Artikel 23 des            (2) Die Kommission wird von den»
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen                durch Ratsuer Ordnung N r . 3 4 9 1 / 9 3 * e r r i c h t e t e n
durch die Gemeinschaft rechtfettigen            Aus s chussr. unter s t ü t z t
können, wird über die Einführung von
Antidumpingmaßnahmen nach der                                                      (im
Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 und           folgenden "Ausschuß" genannt).
den Verfahren des Artikels 27 Absatz 2
und Absatz 3 Buchstabe b oder d des        Der Ausschuß wird von seinem
Abkommens beschlossen.                     Vorsitzenden einberufen. Dieser
                                           übermittelt den Mitgliedstaaten so bald
                                           wie möglich alle zweckdienlichen
                Artikel 5                  Informationen.
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der    (3) Beschließt die Kommission von sich
Kommission die Anwendung von               aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
 Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oier      daß Schutzmaßnahmen nach. Artikel 24
 Artikel 25 des Abkommens, sd              oder Artikel 25 des Abkommens
übermittelt er ihr die zur Begründung       anzuwenden sind, so
 seines -Antrags erforderlichen
 Informationen.                                     teüt sie dies, wenn sie von sich
                                                    aus t ä t i g w i r d ,       den
 Beschließt die Kommission, keine                   Mitgiiedstaaten unverzüglich
 Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt               bzw., wenn sie auf Antrag eines
 sie dies dem Rat und den Mitgiiedstaaten           Mitgliedstaats tatig wird, binnen
 binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang              fünf Arbeitstagen nach Eingang
 des Antrags des Mitgliedstaats mit.                des Antrags mit;
 Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen            konsultiert sie den Ausschuß;
 zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung
 mit dem Beschluß der Kommission                     unterrichtet sie gleichzeitig
 befassen.                                           Lettland davon und notifiziert
                                                     dem Gemischten Ausschuß die
 Äußert der Rat mit qualifizierter                   Aufnahme von Konsultationen,
  Mehrheit die Absicht,            einen             nach Artikel 27 Absätze 2 und 3
  anderslautenden Beschluß zu fassen, so             des Abkommens;
  unterrichtet die Kommission Lettland
  unverzüglich davon und notifiziert ihm             übermittelt sie gleichzeitig dem
  die Aufnahme von Konsultationen im                 Gemischten Ausschuß alle für
  Gemischten Ausschuß nach Artikel 27                diese      Konsultationen
  Absätze 2 und 3 des Abkommens.                     erforderlichen Informationen.
  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit   (4) Die Konsultationen im Gemischten
  binnen zwanzig Arbeitstagen nach           Ausschuß gelten in jedem Fall nach
  Abschluß der Konsultationen mit            Ablauf einer Frist von dreißig Tagen
                                               * ABL. Nr. 1319, 2 1 . 1 2 . 9 3 , S. 1
                                                                                                       ^
 ---pagebreak---  nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und                    Artikel 6
 in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation
 als abgeschlossen.                         (1) Treten außergewöhnliche Umstände
                                           im Sinne des Artikels 27 Absatz 3
 Nach Abschluß der Konsultationen oder     Buchstabe d des Abkommens ein, so
 nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen   kann die Kommission in den in den
kann die Kommission, falls eine andere     Artikeln 24 und 25 genannten Fällen
Vereinbarung nicht zustande kommt,         sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
nach Konsultation des Ausschusses
geeignete Maßnahmen zur Durchführung       (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
der Artikel 24 und 25 des Abkommens        eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
treffen.                                   darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
                                           Eingang des Antrags.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird
dem Rat, den Mitgliedstaaten und           Die Kommission         notifiziert ihren
Lettland unverzüglich notifiziert; er wird Beschluß dem           Rat und den
auch dem Gemischten Ausschuß               Mitgliedstaaten.
notifiziert.
                                           (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
Der Beschluß ist sofort anwendbar.         nach dem Verfahren des Artikels 5
                                           Absatz 6 mit dem Beschluß der
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat       Kommission befassen.
binnen zehn Arbeitstagen nach der
Notifikation mit dem Beschluß der          Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7
Kommission nach Absatz 4 befassen.         und 8 findet Anwendung.
(7) Faßt die Kommission binnen zehn        Faßt die Kommission innerhalb der in
Arbeitstagen nach Abschluß der             Absatz 2 genannten Frist keinen
Konsultationen im Gemischten Ausschuß      Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
oder gegebenenfalls nach Ablauf der        der die Kommission mit der Sache
Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß    befaßt hat, nach den Verfahren der
im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2,     Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit
so kann jeder Mitgliedstaat, der die       befassen.
Kommission nach Absatz 3 mit der
Sache befaßt hat, den Rat damit
befassen.                                                  Artikel 7
(8) In den in den Absätzen 6 und 7         Die Verfahren der Artikel 5 und 6
genannten Fällen kann der Rat binnen       finden keine Anwendung auf die unter
zwei Monaten mit qualifizierter            Protokoll 1 zum Abkommen fallenden
Mehrheit einen anderslautenden             Waren.
Beschluß fassen.
                                                           Artikel 8
                                           Machen die Umstände die Einführung
                                           von Maßnahmen für landwirtschaftliche
                                                                                       s?t
 ---pagebreak---  Erzeugnisse nach Artikel 15 oder Artikel
24 des Abkommens oder nach den für
diese Erzeugnisse            geltenden
Bestimmungen der               Anhänge
erforderlich, so werden diese
Maßnahmen abweichend von den
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
getroffen, die in den Verordnungen über
die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des
Vertrags erlassenen besonderen
Vorschriften für landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse      vorgesehen
sind, sofern die Voraussetzungen des
Artikels 15 oder des Artikels 27 Absätze
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind.
                Artikel 9
Die nach dem Abkommen erforderlichen
Notifikationen an den Gemischten
Ausschuß nimmt die Kommission im
Namen der Gemeinschaft vor.
                Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung
der im Vertrag, insbesondere in den
Artikeln 108 und 109, vorgesehenen
Schutzmaßnahmen nach den dort
festgelegten Verfahren nicht entgegen.
                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995 oder, wenn
das Abkommen zu einem späteren
Zeitpunkt in Kraft tritt3, ab diesem
Zeitpunkt.
                                          <>f
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teüen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                               Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
1.     ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77.
2.     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
3.     Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen tritt am 1. Januar 1995 in
       Kraft.
                                                                                    1*
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 658 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-685-DE-C
                                                          ISBN 92-77-84068-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg