CELEX: C1999/160/48
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-62/99: Klage der Dominique Rafoni, gerichtlich bestellter Liquidator der Société de distribution mécanique et d'automobiles (Sodima) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. März 1999

C 160/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.6.1999
Klage der Dominique Rafoni, gerichtlich bestellter Liqui-              Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
dator der Société de distribution mécanique et d’automo-               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
biles (Sodima) gegen die Kommission der Europäischen                                                 1999
       Gemeinschaften, eingereicht am 2. März 1999
                                                                                           (Rechtssache T-63/99)
                     (Rechtssache T-62/99)
                                                                                               (1999/C 160/49)
                        (1999/C 160/48)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Die RJB Mining plc hat am 3. März 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Dominique Rafoni hat als gerichtlich bestellter Liquidator der
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Société de distribution mécanique et d’automobiles (Sodima),
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Mark Brealey und
Aix en Provence (Frankreich), am 2. März 1999 eine Klage
                                                                       Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       anwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       Luxemburg.
walt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellunganschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.                                                             Die Klägerin beantragt,
                                                                       — die angefochtene Entscheidung aus den in der Klageschrift
Die Klägerin beantragt,
                                                                           genannten Gründen für nichtig zu erklären;
— die Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1999 für
    nichtig zu erklären;                                               — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließblich
                                                                           der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der
Die Klägerin hat am 1. Juli 1994 gemäß Artikel 85 und 86               Kommission vom 22. Dezember 1998 (K[1998]4569 endg.)
EG-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der                     über Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Stein-
Kommission eine Beschwerde bei der Kommission gegen ein                kohleindustrie für 1999, mit der Deutschland die Gewährung
Konzessionssystem der Fa. Peugeot erhoben, das mit den                 dieser Beihilfen gestattet werde.
Freistellungsbedingungen dieser Verordnung unvereinbar sei.
                                                                       Nach den Angaben der Klägerin wurden einige, aber nicht alle
Die Klägerin, die schon zwei Untätigkeitsklagen gegen die              in der vorliegenden Klageschrift behandelten Fragen bereits in
Kommission erhoben hat (1), wendet sich in der vorliegenden            den Rechtssachen T-110/98 (1) und T-12/99 (2) angesprochen,
Rechtssache gegen die abschließende Entscheidung der Kom-              in denen es um Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie für
mission vom 5. Januar 1999, ihre Beschwerde zurückzuweisen.            1997 und 1998 geht.
Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin              Die Klage betrifft im wesentlichen Artikel 4 Buchstabe c
geltend:                                                               EGKS-Vertrag und die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (3),
                                                                       mit der ein Kodex aufgestellt wird, aufgrund dessen die
— Nichterfüllung von Pflichten, die dem beklagten Organ als            Kommission in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe c
    Hüter des Wettbewerbs oblägen;                                     Beihilfen genehmigen darf.
— Fehlen einer gewissenhaften und objektiven Prüfung der               Die Klägerin trägt folgendes vor:
    Beschwerde;
                                                                       — Die fragliche Beihilfe entspreche nicht den Artikeln 2 bis 9
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Ermes-                      des Kodex, so daß die Kommission nicht befugt sei, sie
    sensmißbrauch bei Durchführung des Verfahrens und der                  gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Kodex zu genehmigen.
    Beweiswürdigung;
                                                                       — Mit der angefochtenen Entscheidung würden Beihilfen
— Verletzung des Vertrages und einen offensichtlichen Beur-                an Unternehmen oder Produktionsstätten genehmigt, die
    teilungsfehler;                                                        nicht als überlebensfähig angesehen werden könnten.
                                                                           Selbst wenn die Kommission entgegen dem Vorbringen
— Verletzung der Pflicht, eine abschließende Entscheidung                  der Klägerin nicht verpflichtet sein sollte, die langfristige
    innerhalb einer angemessenen Frist zu treffen.                         Überlebensfähigkeit von Unternehmen oder Produk-
                                                                           tionsstätten darzulegen, habe sie einen offensichtlichen
(1) Rechtssache T-190/95 (ABl. C 333 vom 9.12.1995, S. 20), und            Fehler begangen, da sie nicht geprüft habe, ob es in
    Rechtssache T-45/96 (ABl. C 145 vom 18.5.1986, S. 13).                 Anbetracht der fallenden Weltmarktpreise für Kohle wahr-
                                                                           scheinlich sei, daß durch die Senkung der Produk-
                                                                           tionskosten begünstigter Unternehmen oder Produk-
                                                                           tionsstätten der nach Artikel 2 Absatz 1 des Kodex