CELEX: 22017D1286
Language: de
Date: 2016-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2016 vom 5. Februar 2016 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1286]

20.7.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 189/5
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 3/2016
      vom 5. Februar 2016
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1286]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/261 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/471/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur sowie tierische Erzeugnisse wie Eizellen, Embryonen und Sperma. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (4)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird Nummer 93 (Beschluss 2010/470/EU der Kommission) wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Folgendes wird angefügt:
                  „geändert durch
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32015 D 0261: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/261 der Kommission vom 6. Februar 2015 (ABl. L 52 vom 24.2.2015, S. 1)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Text der Anpassung erhält folgende Fassung:
                  „In Artikel 2 Buchstabe a und Buchstabe d Ziffer i wird das Datum ‚30. September 2014‘ für die EFTA-Staaten durch ‚25. Februar 2015‘ ersetzt. In Artikel 2 Buchstabe b und Buchstabe d Ziffer ii wird das Datum ‚1. Oktober 2014‘ für die EFTA-Staaten durch ‚26. Februar 2015‘ ersetzt. In Artikel 2 Buchstaben b und c und Buchstabe d Ziffer ii wird das Datum ‚31. August 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚1. Juli 2011‘ ersetzt. In Artikel 2 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii wird das Datum ‚1. September 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚2. Juli 2011‘ ersetzt.
                  In Artikel 4 Buchstaben a und b wird das Datum ‚31. August 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚1. Juli 2011‘ ersetzt. In Artikel 4 Buchstabe b wird das Datum ‚1. September 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚2. Juli 2011‘ ersetzt.“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/261 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 52 vom 24.2.2015, S. 1.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.