CELEX: 31973R1598
Language: de
Date: 1973-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1598/73 der Kommission vom 14. Juni 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 54.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 159/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 6. 73
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1598/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juni 1973
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Leinen­
              garne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­
              nummer 54.03 , mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verord­
              nung (EWG) Nr. 2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zoll­
                                             präferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gesetzt. Am 31 . Mai 1973 haben die Einfuhren in die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
                                                             den Ländern, denen Zollpräferenzen gewährt werden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            die genannten jeweiligen Plafonds erreicht. In Anbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2766/72                2766/72, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
des Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der           besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
Zollpräferenzen für bestimmte Textil- und Schuhwa­           Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
ren mit Ursprung in Entwicklungsländern (*), insbe­          wieder einzuführen —
sondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                        Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Art von Textilwaren
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds            Ab 19 . Juni 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen ausge­              Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
drückten Menge der Einfuhren der betreffenden Wa­            2766/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausgesetzt
ren im Jahre 1968 aus den durch dieses System be­            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
günstigten und in Anhang B der genannten Verord­             Waren wieder eingeführt :
nung erwähnten Ländern — mit Ausnahme derjeni­
gen, die bereits im Genuß von verschiedenen von der                Nr. des
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                 Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs
                                                                                             Warenbezeichnung
sind —, zuzüglich 5 v. H. der Menge der betreffenden
Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern
sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser Rege­         > 4.03               Leinengarne und Ramiegarne, nicht in
lungen sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten                               Aufmachungen für den Einzelverkauf
Verordnung kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs jederzeit wieder eingeführt werden, sobald der
genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                    Artikel 2
Für Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufma­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
chungen für den Einzelverkauf, ist der Plafond gemäß         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
der oben angegebenen Grundlage auf 140 Tonnen fest­          Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Juni 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(M ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 82.