CELEX: 31989D0096
Language: de
Date: 1988-12-20 00:00:00
Title: 89/96/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (IV/00.093, EMO)

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31989D0096

89/96/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (IV/00.093, EMO)  

Amtsblatt Nr. L 037 vom 09/02/1989 S. 0011 - 0016

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1988  betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (IV/00.093, EMO)  (89/96/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 85,  gestützt auf den Vertrag Nr. 17 vom 6. Februar 1962 (1), Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 6 und 8,  gestützt auf die Entscheidung 79/37/EWG der Kommission (2) zur Erneuerung der Entscheidung 69/90/EWG der Kommission (3) gemäß Artikel 85 Absatz 3 aufgrund der am 20. September 1962 gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 vom Europäischen Komitee für die Zusammenarbeit der Werkzeugmaschinenindustrien (EKZW) in Brüssel eingereichten Anmeldung der Beschlüsse über die Veranstaltung der Europäischen Werkzeugmaschinen-Ausstellungen (EMO), insbesondere der Beschlüsse, die die Teilnahme der Aussteller regeln,  im Hinblick auf den Antrag auf Erneuerung der obenerwähnten Entscheidung der Kommission, der am 16. April 1986 vom Generalsekretär des EKZW eingereicht wurde,  nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der vom EKZW angenommenen Regelung für die Teilnahme an den Ausstellungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17,  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I. Der Sachverhalt  (1) Das 1950 gegründete EKZW ist eine Vereinigung, der die nachstehend genannten nationalen Berufsverbände der Werkzeugmaschinenhersteller angehören:  - Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs, Wien, Österreich,  - Syndicat des constructeurs belges de machines-outils pour le travail des métaux (Sycomon), Brüssel, Belgien,  - Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM) Zuerich, Schweiz,  - Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken e.V. (VDW), Frankfurt/Main, Bundesrepublik Deutschland,  - Foreningen af Danske Värktöjsmaskinfabrikanter, Kopenhagen, Dänemark,  - Asociación española de fabricantes de maquinas-herramientas, San Sebastián, Spanien,  - Syndicat de la machine-outil, de l'assemblage et de la production associée (SYMAP), Neuilly-sur-Seine, Frankreich,  - The Machine Toll Trades Association (MTTA), Metalworking Machine Tool Manufacturer Section, London, Vereinigtes Königreich,  - Unione Costruttori Itraliani Macchine Utensili (UCIMU), Mailand, Italien,  - Mekaniske Verksteders Landsforening, Oslo, Norwegen,  - Vereniging voor Metaal- en Electrotechnische Industrie (FME), Gröp Gereedschapswerktuigen, Den Haag, Niederlande,  - Centro de Cooperação dos Industriais de Máquinas-Ferramientas (Cimaf), Porto, Portugal,  - Föreningen Svenska Verktygmaskintellverkare, Stockholm, Schweden.  (2) Diesen nationalen Verbänden gehören in den jeweiligen Ländern die meisten Werkzeugmaschinenhersteller an. Sie müssen dem EKZW die Kriterien für die Aufnahme ihrer Mitglieder mitteilen und können im EKZW nur Hersteller von Werkzeugmaschinen für die Metallverarbeitung vertreten.  (3) Über die Aufnahme neuer Mitglieder in das EKZW entscheidet dessen Zentralausschuß.  (4) Die bei seiner Gründung festgelegten Ziele des EKZW lassen sich wie folgt zusammenfassen:  i) gemeinsame Untersuchungen über Prinzipien und vorzuschlagende Maßnahmen, um in jedem der Mitgliedsländer die Investitionsmöglichkeiten für Werkzeugmaschinen zu fördern;  ii) Beschaffung der zur Veröffentlichung der durchgeführten Untersuchungen erforderlichen Mittel;  iii) gemeinsame Planung internationaler Veranstaltungen, in deren Mittelpunkt Ausstellungen stehen, so daß die Bemühungen der einzelnen Hersteller bei geringeren Kosten grössere Wirksamkeit erlangen;  iv) im Einvernehmen mit den nationalen Verbänden vorzunehmende Neuregelungen der Messen und Ausstellungen innerhalb der einzelnen Länder, damit nach Möglichkeit nur noch eine Veranstaltung stattfindet, um die nationale Kundschaft über den Stand der Werkzeugmaschinenindustrie zu unterrichten.  (5) Die 1962 vom EKZW eingereichte Anmeldung und die Anträge auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags, die von der Kommission durch die Entscheidungen 69/90/EWG und 79/37/EWG gewährt wurden, beziehen sich auf diese beiden unter Punkt iii) und iv) genannten Ziele.  (6) Bis 1971 hatte das EKZW die Schirmherrschaft über zwölf europäische Werkzeugmaschinenausstellungen (EWA). Das EKZW beschloß 1971, die Ausstellungen, die es zuvor auf europäischer Ebene veranstaltete, auf Weltebene auszuweiten, indem diese Ausstellungen den Herstellern von Werkzeugmaschinen und Zubehör aus der ganzen Welt zugänglich gemacht wurden. Infolgedessen wurde die Abkürzung der Ausstellungen in EMO (Exposition de la Machine-Outil) geändert. Diese Abkürzung gilt einheitlich und unabhängig von der Sprache des Landes, das die Ausstellung veranstaltet.  (7) Am 16. April 1986 beantragte das EKZW, das die durch Entscheidung 79/37/EWG freigestellte Regelung ohne grössere Änderungen weiter anwenden möchte, die Verlängerung der Freistellung um zehn Jahre.  (8) Die Regelung der EMO hat im wesentlichen folgenden Inhalt:  a) Die EMO werden alle ungeraden Jahre abwechselnd in Paris, Hannover und Mailand veranstaltet; mit ihrer Durchführung wird der dem EKZW angehörende Verband des Landes beauftragt, in dem die Ausstellung stattfindet.  b) Zu den EMO sind insbesondere Werkzeugmaschinen für die Metallverarbeitung zugelassen.  c) Die auf den EMO ausstellenden Werkzeugmaschinenhersteller müssen hinsichtlich des Ausstellungsguts an mindestens zwei der drei Vorgänge »Entwickeln", »Herstellen" und »Verkaufen" beteiligt sein. Sie müssen ausserdem die folgenden Bedingungen erfuellen:  i) Die Hersteller, die Werkzeugmaschinen auf der EMO ausstellen, müssen sich verpflichten, während dieses ganzen Jahres weder unmittelbar noch mittelbar Werkzeugmaschinen auf einer anderen Messe oder Ausstellung in einem Land, des-  sen Werkzeugmaschinenhersteller-Verband Mitglied des EKZW ist, auszustellen (unter »mittelbar" ist die Ausstellung durch Vermittlung von Beauftragten, Vertretern, Händlern, Wiederverkäufern oder einer anderen Mittelsperson zu verstehen).  ii) Die durch einen Herstellungs-Lizenzvertrag oder ein Abkommen über technische Zusammenarbeit gebundenen Hersteller können die Werkzeugmaschinen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, auf der EMO ausstellen. Stellt jedoch einer von ihnen im gleichen Jahr eine oder mehrere Maschinen, die Gegenstand des Abkommens sind, auf einer anderen Ausstellung oder Messe eines Landes aus, das dem EKZW angehört, so ist auch der gesamte Teil des Herstellungsprogramms des Vertragspartners, der unter den Lizenzvertrag oder den Vertrag über technische Zusammenarbeit fällt, von der EMO ausgeschlossen.  iii) Nehmen multinationale Gesellschaften oder Unternehmen einer Gruppe, die miteinander verbunden und finanziell gegenseitig abhängig sind, an der EMO teil, so gelten die obigen Vorschriften für alle Unternehmen der Gruppe bzw. für alle Unternehmen, die einer multinationalen Gesellschaft angehören.  iv) Wenn von einem auf der EMO ausstellenden Hersteller entwickelte und/oder hergestellte Werkzeugmaschinen auch unter einem anderen Firmenzeichen oder einem anderen Namen als dem von dem Aussteller auf der EMO verwandten vertrieben werden, gilt die Verpflichtung von Punkt i) für den auf der EMO ausstellenden Hersteller für alle Firmenzeichen und Namen, unter denen die von ihm hergestellten und/oder entwickelten Werkzeugmaschinen vertrieben werden.  v) Diese Beschränkungen gelten nicht nur für die von Vertretern, Wiederverkäufern oder sonstigen Mittelspersonen auf derartigen Messen oder Ausstellungen gezeigten Maschinen, sondern auch für die eine naturgetreue Wiedergabe darstellenden Modelle von Werkzeugmaschinen, die dort gezeigt werden sollen.  d) Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften führt automatisch zum Ausschluß von der EMO des betreffenden Jahres und zum Verlust der gezahlten Garantiesumme, wenn der Verstoß zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni erfolgte. Erfolgt der Verstoß zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember, so führt die Nichteinhaltung der genannten Vorschriften zum Ausschluß von der folgenden EMO.  e) Ein Hersteller, der an einer EMO teilnimmt, kann im gleichen Jahr von ihm hergestellte Werkzeugmaschinen Ausstellern auf anderen Messen und Ausstellungen in einem Land des EKZW zur Verfügung stellen, wenn diese Maschinen ausschließlich zur Vorführung von Werkzeugen oder Zubehör dienen, seit mindestens zwei Jahren hergestellt werden und bereits auf früheren Ausstellungen oder Messen gezeigt wurden.  In diesem Fall müssen sie folgende Bedingungen erfuellen:  i) Alle Markenzeichen oder Angaben, die ihre Identifizierung ermöglichen, müssen beseitigt oder verdeckt werden.  ii) Verkaufsfördernde Maßnahmen für diese Maschinen (Reklame, Überreichung von Katalogen, Angeboten usw.) sind nicht gestattet.  iii) Das Ausstellen dieser Maschinen auf den obengenannten Veranstaltungen muß vorher - in jedem Fall vor ihrer Vorführung - vom Generalkommissariat genehmigt werden, das die Genehmigung verweigern kann, falls diese zur unmittelbaren oder mittelbaren Umgehung der Vorschriften dienen kann.  iv) Nur die auf der EMO ausstellenden Hersteller können diese Genehmigung mittels eines Formulars beantragen, das ihnen entweder von ihrem nationalen Verband (für die Aussteller der Länder, die Mitglieder des EKZW sind) oder vom Generalkommissariat (für die Aussteller der Länder, die nicht Mitglieder des EKZW sind) zur Verfügung gestellt wird.  Der Aussteller muß das ausgefuellte Formular an die Stelle zurücksenden, von der er es erhalten hat.  Die Zurücksendung des vom Generalkommissariat genehmigten Formulars stellt die Genehmigung dar.  Pro Veranstaltung wird höchstens eine Genehmigung erteilt und insgesamt nur Genehmigungen für drei Veranstaltungen.  f) Das Generalsekretariat, das Generalkommissariat und die nationalen Verbände in den jeweiligen Ländern sind befugt, eine Kontrolle auszuüben, durch die sichergestellt werden soll, daß die an der EMO teilnehmenden Hersteller die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einhalten.  Ausserdem sind die Aussteller der EMO befugt, von ihnen festgestellte Verstösse gegen Klausel I/7 unter der Voraussetzung anzuzeigen, daß sie ihrer Beschwerde Beweismittel beifügen, mit denen sich ihre Behauptungen angemessen nachprüfen lassen.  g) Die Zulassung zu den EMO wird vom Generalkommissariat beschlossen. Falls es Einwände hat, legt es den Zulassungsantrag dem EKZW vor.  Die Aussteller erhalten die Bestätigung ihrer Zulassung. Diese wird ungültig, wenn die Bedingungen, aufgrund derer sie gewährt wurde, nicht mehr erfuellt sind, insbesondere, wenn nicht alle in der Regelung vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, wenn der Aussteller diese Regelung während einer früheren EMO nicht eingehalten hat, wenn seine Zahlungsfähigkeit nicht gesichert ist oder wenn durch seine Teilnahme die Regeln zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verletzt werden könnten. Die Abtretung der sich aus der Zulassung zur Ausstellung ergebenden Rechte an einen Dritten ist verboten.  Bei Ausschluß eines Ausstellers von der EMO (Klausel I/7) bzw. bei Ablehnung der Teilnahme an einer besonderen Ausstellung oder Messe (Klausel I/7a, Anmerkung 1) unterrichtet ihn das Generalsekretariat des EKZW durch Einschreiben mit Angabe der Gründe für die Ablehnung.  Der Aussteller kann innerhalb von 14 Tagen vom Eingang der Mitteilung an Einspruch gegen diese Entscheidung erheben. Er kann entweder bei einem Schiedsgericht (Artikel 5, 26) oder bei dem zuständigen Gericht des Verwaltungssitzes der EMO Berufung einlegen.  Für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Zulassungsstreit gelten die gleichen Verfahren.  (1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.  (2) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1979, S. 16.  (3) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1969, S. 13.  (4) ABl. Nr. C 250 vom 24. 9. 1988, S. 3.  h) Die Stände werden vom Generalkommissariat zugeteilt. Das Generalkommissariat behält sich das Recht vor, die ursprüngliche Verteilung zu ändern und einem Aussteller einen Stand an einer anderen Stelle zuzuweisen bzw. diesen grössenmässig zu verändern, sofern die Umstände dies erfordern.  Die Untermieter oder die unentgeltliche Abtretung des gesamten Standes oder eines Teils an einen Dritten ist nicht zulässig.  (9) Bei den fünf Ausstellungen (Mailand 1979, Hannover 1981, Paris 1983, Hannover 1985, Mailand 1987), die in den zehn Jahren der Geltungsdauer der Entscheidung 79/37/EWG veranstaltet wurden, hat das EKZW eine Reihe von Ausschlüssen wegen Verstosses gegen die Regelung ausgesprochen. Bei keinem dieser Ausschlüsse wurde weder vor Gericht noch durch Schiedsverfahren seitens der sanktionierten Unternehmen Berufung eingelegt.  II. Bemerkungen Dritter  (10) Nach der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erfolgten Veröffentlichung gingen keine Bemerkungen Dritter ein.  III. Artikel 85 Absatz 1  (11) Aus den in der Entscheidung 79/37/EWG - auf die Bezug genommen wird - bereits dargelegten Gründen fallen folgende Bestimmungen der EMO-Ausstellungsregelung, die einen Beschluß eines Verbandes von Unternehmensvereinigungen darstellt, unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages:  a) Die Verpflichtung der Werkzeugmaschinenhersteller, die ihre Maschinen auf der EMO ausgestellt haben, weder direkt noch indirekt - abgesehen von Sonderfällen und mit Sondergenehmigung des EKZW - an einer anderen Messe oder Ausstellung teilzunehmen, die im gleichen Jahr in einem der Länder veranstaltet wird, deren nationaler Werkzeugmaschinenhersteller-Verband Mitglied des EKZW ist;  b) Ausschluß desjenigen Herstellers von der EMO, dessen Partner eines Lizenzvertrages über die Herstellung von Werkzeugmaschinen im Laufe des Jahres an anderen Ausstellungen solcher Maschinen, und sei es auch nur unter seinem eigenen Namen, in einem der Mitgliedsländer des EKZW teilgenommen hat;  c) Ausschluß von der EMO aller Unternehmen einer Gruppe oder multinationaler Gesellschaften, von denen ein Unternehmen in dem Jahr, in dem die EMO stattfand, Werkzeugmaschinen auf anderen Ausstellungen in einem der Mitgliedsländer des EKZW ausgestellt hat;  d) Ausschluß von der EMO des Herstellers von Werkzeugmaschinen, die auf anderen Messen oder auf Ausstellungen von Vertretern, Wiederverkäufern oder anderen Mittelsverkäufern im Original oder als Modell, das eine getreue Wiedergabe darstellt, gezeigt wurden;  e) Erfordernis der Zustimmung des Generalsekretariats des EKZW, wenn auf einer EMO bereits ausgestellte Werkzeugmaschinen Ausstellern auf Messen oder Ausstellungen in den Mitgliedstaaten des EKZW zur Vorführung von Werkzeugen oder Zubehör überlassen werden sollen, und die Verpflichtung, dann das Firmenzeichen des Herstellers unsichtbar zu machen. Diese Genehmigungen beschränken sich auf eine Veranstaltung, und insgesamt werden Genehmigungen für höchstens drei Veranstaltungen erteilt.  IV. Artikel 85 Absatz 3  (12) Wie bereits erwähnt, möchte das EKZW die 1978 freigestellte Regelung mit einigen Änderungen weiter anwenden. Selbst wenn sich für eine dieser Änderungen die Wettbewerbsbeschränkungen, die für die von Vertretern, Wiederverkäufern oder allen anderen Zwischenhändlern auf solchen Messen und Ausstellungen gezeigten Maschinen gelten, auch auf die Modelle erstreckt werden, die eine getreue Wiedergabe der Werkzeugmaschinen darstellen, die dort sonst gezeigt würden, wird die Regelung dem Grunde nach nicht verändert. Diese Erweiterung des einschränkenden Anwendungsbereichs der betroffenen Bestimmung kann die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 nicht verhindern. Die Entscheidung 79/37/EWG kann also gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 erneuert werden, da die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 weiter aus den in der genannten Entscheidung bereits dargelegten Gründen erfuellt sind. Die Beschlüsse des EKZW über die EMO-Regelung bewirken trotz der Änderungen:  - eine Rationalisierung der Beteiligung an Messen und Ausstellungen. Das ist besonders für einen Wirtschaftssektor wichtig, in dem eine solche Beteiligung mit besonders hohen Unkosten verbunden ist.  - Eine Zusammenfassung des wesentlichen Teils der weltweiten Herstellung von Werkzeugmaschinen. Das bewirkt einen Anreiz für die Hersteller, die sehr verschiedenartige Nachfrage nach Werkzeugmaschinen auf die bestmögliche Weise zu orientieren und mit einem Minimum von Verkaufsbemühungen zahlreiche Geschäfte zum Abschluß zu bringen.  - Sie stellen es den Herstellern und ihren Vertriebshändlern frei, dort auszustellen, wo sie es wünschen und geben ihnen in den Jahren, in denen eine EMO stattfindet, die Möglichkeit - selbst wenn diese auf eine pro Veranstaltung beschränkt ist und insgesamt für nicht mehr als drei Veranstaltungen Genehmigungen erteilt werden -, die Erlaubnis des EKZW einzuholen, auch anderweitig einige ihrer Maschinen auszustellen.  - Ausserdem erlaubt die Konzentrierung des wesentlichen Teils der gesamten Weltproduktion von Werkzeugmaschinen den interessierten Benutzern, zahlreiche Reisen zu vermeiden und sich, dank der direkten Kontakte mit den Ausstellern, mit einem Mal auf die Erzeugnisse auszurichten, die sie eventuell kaufen könnten. Im übrigen haben die Benutzer von geringer oder mittlerer Bedeutung, die nicht zur EMO gehen, die Möglichkeit, auf anderen Messen die Werkzeugmaschinen zu sehen, die für sie von besonderer Bedeutung sind.  V. Artikel 6 und 8 der Verordnung Nr. 17  (13) Der Antrag auf Erneuerung der Entscheidung 79/37/EWG wurde vom EKZW vor dem 31. Dezember 1988, an dem die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung endet, eingereicht. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Entscheidung der Kommission ab 1. Januar 1989 wirksam werden.  (14) Bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 wurden die Umstände dieses Falles und insbesondere der zweijährige Rhythmus der EMO berücksichtigt, aufgrund derer der Zeitraum von zehn Jahren beibehalten wurde. Angesichts der seit der Entscheidung 69/90/EWG mit der Anwendung der EMO-Regeln erzielten Ergebnisse erscheint gegenwärtig eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren angemessener.  (15) Es erschien angebracht, in der Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 Auflagen vorzusehen, die es der Kommission ermöglichen, die Anwendung der Klausel I/7 durch das EKZW zu überwachen. Die Verpflichtung des EKZW zur unverzueglichen Mitteilung aller Unterlagen oder Informationen über die Fälle ist beizubehalten, in denen die Zulassung zur EMO sowie die Genehmigung für einen Hersteller, einen Teil seiner Maschinen im Laufe des Jahres, in dem die EMO stattfindet, direkt oder indirekt anderweitig auszustellen, verweigert wird. Das EKZW und alle ihm angehörenden nationalen Verbände der Werkzeugmaschinenhersteller der Gemeinschaft haben die Kommission ferner über alle Messen und Ausstellungen zu unterrichten, die eventuell von diesen nationalen Verbänden in den Jahren, in denen keine EMO stattfindet, veranstaltet oder gefördert werden. Insbesondere müssen sie bei der Kommission rechtzeitig vor ihrem Antrag alle Regelungen oder sonstigen Bestimmungen über die Zulassung zu oder den Ausschluß von diesen Veranstaltungen einreichen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 85 Absatz 3 auf die in der EMO-Regelung enthaltenen Bestimmungen über die Teilnahme der Aussteller an anderen Messen oder Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für nicht anwendbar erklärt.  Artikel 2  Die in Artikel 1 enthaltene Erklärung wird mit folgenden Auflagen verbunden:  a) Das EKZW teilt der Kommission unverzueglich alle Fälle mit, in denen einem Werkzeugmaschinenhersteller die Zulassung zu den EMO verweigert oder er von diesen ausgeschlossen wurde, sowie alle Fälle, in denen einem Werkzeugmaschinenhersteller die Erlaubnis, seine Maschinen in dem Jahr, in dem die EMO stattfindet, anderweitig auszustellen, verweigert wurde. Das EKZW unterrichtet die Kommission über den weiteren Verlauf derartiger Fälle und die von ihm oder den Schiedsorganen getroffenen Beschlüsse.  b) Das EKZW und alle ihm angehörenden nationalen Verbände von Werkzeugmaschinenherstellern in der EWG sind ferner verpflichtet, der Kommission über alle Messen oder Ausstellungen, die sie in den Jahren, in denen die EMO nicht stattfindet, organisieren oder fördern, Mitteilung zu machen und ihr rechtzeitig vor Beginn dieser Messen oder Ausstellungen alle Regelungen oder sonstigen Bestimmungen über die Zulassung zu oder den Ausschluß von diesen Veranstaltungen zu übermitteln.  Artikel 3  Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 2003.  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an das Europäische Komitee für die Zusammenarbeit der Werkzeugmaschinen-Industrie (EKZW) in Brüssel sowie an die nachstehend genannten nationalen Werkzeugmaschinenhersteller-Verbände, die derzeitig Mitglieder des EKZW sind, gerichtet:  - Fachverband der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs, Wien, Österreich,  - Syndicat des constructeurs belges de machines-outils pour le travail des métaux (Sycomon), Brüssel, Belgien,  - Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM), Zuerich, Schweiz,  - Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken e.V. (VDW), Frankfurt/Main, Bundesrepublik Deutschland,  - Foreningen af Danske Värktöjsmaskinfabrikanter, Kopenhagen, Dänemark,  - Associación española de fabricantes de maquinas-herramientas, San Sebastián, Spanien, - Syndicat de la machine-outil, de l'assemblage et de la production associée (SYMAP), Neuilly-sur-Seine, Frankreich,  - The Machine Toll Trades Association (MTTA), Metalworking Machine Tool Manufacturer Section, London, Vereinigtes Königreich,  - Unione Costruttori Italiani Macchine Utensili (UCIMU), Mailand, Italien,  - Mekaniske Verksteders Landsforening, Oslo, Norwegen,  - Vereniging voor Metaal- en Electrotechnische Industrie (FME), Gröp Gereedschapswerktuigen, Den Haag, Niederlande,  - Centro de Cooperação dos Industriais de Máquinas-Ferramentas (Cimaf), Porto, Portugal,  - Föreningen Svenska Verktygmaskintellverkare, Stockholm, Schweden.  Brüssel, den 20. Dezember 1988  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission