CELEX: 51989DC0278
Language: de
Date: 1989-06-02 00:00:00
Title: MEMORANDUM ZU DER BERGBAUPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC89) 278 endg.
                                          Brüssel, den 2. Juni 1989
       Memorandum zu der Bergbaupolitik in der Gemeinschaft
                   (von der KommisS-ion vorgelegt)
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           Memorandum zu der Bergbaupol It Ik In der Gemeinschaft
                                 Einleitung
Mit diesem Memorandum entspricht die Kommission dem Auftrag des Rates
der Industrieminister vom Dezember 1988, eine Studie der Bergbauproble-
me In der Gemeinschaft durchzuführen und anhand der Ergebnisse dieser
Studie gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen.
Seit 1975, Datum der letzten Mitteilung der Kommission über die Roh-
stoffversorgung der Gemeinschaft, wurden auf europäischer Ebene im
Bergbau zwei große Gruppen von Initiativen getroffen:
(I)      Bei der ersten Gruppe handelt es sich um politische Initiativen
und grundsätzliche Überlegungen. So hat das Europäische Parlament zwei
Entschließungen zu dem Bergbau verabschiedet:
Die erste^ 1 ) vom März 1982 betraf die Versorgung der Gemeinschaft mit
mineralischen und pflanzlichen Rohstoffen. Die zweite^2) vom Juni 1986
betraf die Nutzung der mineralischen Rohstoffe der Gemeinschaft. Wäh-
rend der Aussprache über diese zweite Entschließung erteilte die Kom-
mission die Zusage, eine Studie über die Rentabilität des Bergbaus in
der Gemeinschaft durchzuführen. Diese Studie wurde Juni 1937 in Angriff
genommen und betrifft sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit den
Nlchtenergle-Rohstoffen In allen Mitgliedstaaten. Wegen des umfang- •
(1) BerIcht Moreau
(2) Ber icht Ippolito
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 reichen Themas konnte sie erst    Im März 1989 fertiggestellt werden.
 (li)     Die zweite Gruppe von Gemeinschaftsinitiativen In den ietzten
 Jahren Ist das Ergebnis konkreter politischer Schritte im Barelch der
 Forschung, der Außenpolitik und hinsichtlich der Unterstützung mehrerer
 punktueller Projekte in d$r Gemeinschaft selbst. Was die Forschung an-
 betrifft, so handelt es sich um den TelIbereich "Rohstoffe der Rahmen--
 prograrnme für Forschung und Entwicklung. In außenpolitischer Hinsicht
 sind dies Im wesentlichen die Sysmln-Interventionen in Zaire, Sambia,
 Guinea, Jamaika, Guyana, Mauretanien, Liberia, Ruanda und demnächst
 Botsuana. Die EIB Ihrerseits hat sich an einem Projekt in Papua-
 Neuguinea und die EGKS an dem Eisenerzprojekt von Carajas (Brasilien)
 beteiligt. Beträchtliche Anstrengungen wurden unternommen, um die Ent-
wicklung des Bergbaus Innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Außerhalb
 der FuE-Programme für Rohstoffe stellte die EIB ein Darlehen für das
Bergwerk Neves Corvo bereit, und die Kommission beteiligte sich an der
 Finanzierung einer Studie über die Modernisierung der Bergwerke In Por-
 tugal. EGKS-Darlehen wurden für verschiedene Projekte in den Niederlan-
den und In Griechenland gewährt. Der Europäische Fonds für die Regio-
nal entw Ick lung leistete ebenfalls einen bedeutenden Beitrag zu der Ent-
wicklung des Bergbaus in den besonders benachteiligten Regionen der Ge-
meinschaft. Zwischen 1985 und 1988 beteiligte sich der EFRE an dar
Finanzierung von 39 verschiedenen Bergbauinvestitionen In Dänemark,
Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien und dem Vereinigten König-
reich. Der Gesamtbeitrag des EFRE zu diesen Projekten belief sich auf
10,6 Millionen ECU. Außerdem umfaßten gewisse nationale Programme von
Gemeinschaftsinteresse und die Vorhaben zur Förderung der integrierten
Entwicklung, die aus dem EFRE finanziert worden sind, direkte und indi-
rekte Maßnahmen zur Stützung des Bergbaus. In diesem Zusammenhang ist
festzustellen, daß der EFRE einen weit größeren Beitrag zu der Entwick-
 lung des Bergbaus in den besonders benachteiligten Regionen der Gemein-
schaft leisten könnte, wenn die MItglledstaaten mit einem Bergbaupo-
tential zelglen, welches Interesse sie der Entwicklung der bergbau-
 lichen Aktivitäten beimessen, indem sie ihnen in den regionalen Ent-
wIck lungs- und Umstellungsplänen, die sie der Kommission vorlegen,
einen höheren Stellenwert einräumen. Schließlich ist festzustellen, daß
das Gemeinschaftssystem für die Gewährung von Darlehen zur Exploration
mineralischer Rohstoffe zwar im Dezember 1984 angenommen, jedoch nie-
mals mit den erforderlichen Haushaltsmitteln ausgestattet worden ist.
In dieser Zelt verfolgt die Gemeinschaft also eine gewisse Bergbaupoli-
tik vor allem zur Verringerung der Abhängigkeit bei mineralischen Roh-
stoffen, die für die technologisch führenden Industrien wichtig sind.
Gleichzeitig wird deutlich, daß sich die Politik der Gemeinschaft zum
großen Teil auf die Drittländer konzentrierte.
In der gleichen Zeit aber hat sich im Zuge der aufeinanderfolgenden Er-
weiterungen der Gemeinschaft das Profil des Bergbaus der Gemeinschaft
grundlegend geändert. Die drei neuen Mitgliedstaaten besitzen ein ech-
tes Bergbaupotential mit realen Zukunftsaussichten. Die Reserven in der
pyrit Ischen Zone Spaniens, darunter das Bergwerk Neves Corvo, das
 ---pagebreak--- bereits als eines der interessantesten Vorkommen zumindest in Europa
angesehen wird, liefern dafür den Beweis. Die Bauxit-, Chrom- und
NI ekel vorkommen in Griechenland, die Qualität dar Wolframerz* in Portu-
gal, die GoIdvorkommen auf der Iberischen Halbinsel und in Schottland
rechtfertigen Ihrerseits echte Hoffnungen.
Dieses neue Profil des Bergbaus der Gemeinschaft kontrastiert mit dar
Tatsache, daß der Bergbau in vielen Mitgliedstaaten weiterhin als ein
unaufhaltsam rückläufiger Sektor angesehen wird und daß er, was auch
geschehen mag, dazu verurteilt ist, in der Gesamtversorgung der Gemein-
schaft eine Immer geringere Rolle zu spielen. Das erste Vorurteil ent-
spricht kaum der Realität eines Wirtschaftszweigs, In da.Ti sich die
Technik In den letzten Jahren sehr rasch weiterentwickelt hat, und das
zweite hält einer näheren Analyse nicht stand.
(I)       Die Bergwerke der Gemeinschaft decken im Durchschnitt bei allen
Metallen Insgesamt ein Viertel des Bedarfs der Gemeinschaft, was bei
weitem nicht unerheblich Ist, insbesondere in der Handelsbilanz. Bei
den Industrie-Erzen decken sie Im allgemeinen unseren gesamten Bedarf,
wenn nicht sogar mehr. So könnten bei Chrom, dem einzigen Matai I, für
das noch kein Substitutionsprodukt gefunden worden ist und bei dera die
Gemeinschaft zur Sicherung Ihrer Versorgung hauptsächlich von Südafrika
und der UdSSR abhängt, die Inzwischen in Griechenland festgaste I I ten
Vorkommen dazu führen, daß dieses Land bei den heutigen Marktbedin-
gungen der größte europäische Chromproduzent neben der Türkei und
Albanien wlrd.
(II)      Außerdem ist der Bergbau Teil einer Industrlekstte, die natür-
lich die nachgelagerten Industrien, aber auch die Hersteller von Ausrü-
stungen umfaßt, die die europäischen Bergwerke als "Labors" und "Show-
rooms" benötigen, um Ihren Absatz weltweit zu halten oder zu steigern.
(III)     Schließlich darf die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen
Bergbaugesellschaften nicht nur nach dem Gewicht ihrer Aktivitäten auf
dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beurteilt werden. Zu berücksichtigen
ist auch die internationale Rolle dieser Unternehmen, die die Versor-
gungssicherheit der europäischen Wirtschaft sehr direkt bestimmen. In
dieser Hinsicht Ist die wichtigste Voraussetzung für das Überleben der
europäischen Unternehmen Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. In
einer Zelt, In der sich International eine Belebung der Bergbau-
Investitionen abzeichnet , wird diese Wettbewerbsfähigkeit weltgehend
von geeigneten Bedingungen für den Zugang zu den Ressourcen beeinflußt.
Die Struktur und die Art der bergbaulichen Maßnahmen der Gemeinschaft
in den letzten Jahren sowie die jüngsten Entwicklungen könnten eine
Überprüfung der Situation des Bergbaus In der Gemeinschaft und der Po-
litik der Gemeinschaft rechtfertigen. Das vorliegende Memorandum gilt
als Beitrag zu einer derartigen Überprüfung. Nacheinander werden die
wirtschaftliche Bedeutung des Bergbaus In der Gemeinschaft (Teil 1 ) ,
die wichtigsten Probleme des Bergbaus (Teil 2) und die Lösungs^öglich-
kelten analysiert. Eine abschließende Beurteilung enthalten die Schluß-
folgerungen (Teil 3 ) .
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1. WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG DES BERGBAUS IN DER GEMEINSCHAFT
Die volle wirtschaftliche Bedeutung der bergbaulichen Aktivitäten In
der Gemeinschaft, soweit es sich um mineralische Nlchtenergle-Rohstoffe
handelt, läßt sich noch nicht beurteilen, da nationale Tagungen in
Deutschland, Belgien und Italien noch nicht stattgefunden haben. Die
verfügbaren Zahlenangaben lassen Jedoch eine realistische globale
Evaluierung der verschiedenen Besonderheiten des Bergbaus zu.
(I) Die Produktion - Umsatz ohne MwSt.- erreicht 1936/87 12 Mrd. ECU im
Durchschnitt und gliedert sich wie folgt,
TABELLE 1 - Wertmäßige Struktur der Bergbauproduktion In der Gemein-
            schaft (Durchschnitt 1986-1987)
                            EWG                 USA         Kanada
Metallerze:        0,850 Mrd. ECU ( 7 %)   5,425 (25 X)  3,400 (74 %)
Nichterze:         3,400 Mrd. ECU (28 %)  16,275 (75 %)  1,200 (26 %)
Industriesteine:   8,000 Mrd. ECU (65 %)         =            r
INSGESAMT:        12,250 Mrd. ECU      21,700 Mrd. ECU  4,600 Mrd. ECU
was das eindeutige Übergewicht der Industriesteine Im Bergbau der Ge-
meinschaft bestätigt.
(II) Was die Beschäftigung anbetrifft, so lautet die vorläufige Zahl
+/- 200.000, Jedoch läßt sich bei den Nichterzen und den Industriestei-
nen kaum trennen, welches Personal direkt Im Bergbau und welches In der
Verarbeitung beschäftigt ist. Beim gegenwärtigen Stand der Analyse wird
auch hier das Übergewicht des Sektors Industriesteine (60 %) gegenüber
den anderen Nichterzen (30 %) und den Nichtelsenerzen (10 %) deutlich.
Vergleichsweise zählte der Sektor Nlchtenergie-Rohstoffe in Kanada 1986
38.150 Beschäftigte, davon 68 % im Sektor Nichteisenmetalle und 32 % im
Sektor Nichterze.
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( M l ) Der Extra-EG-Handal mit mineralischen Nichtenargle-Pohstoffen
(ohne Elsenerz) Ist durch ein Defizit von 3,650 Mrd. ECU (1036) gekenn-
zeichnet, das sich wie folgt gliedert: 2,300 bei NI chteleanerzen, 1,100
bei Nichterzen und 0,250 bei industrlasteinen. Der Intra-EG-Handel be-
lief sich 19S6 auf 1,850 Mrd. ECU. Davon ontflelan 1.150 auf die Nicht-
erze, 0,350 Jeweils auf dlo Nichte Issnerzs und auf dl« industrleste Ine.
Der intra~EG~ und Extra-EG-Handel mit diesen mineralIschan Rohstoffen
beläuft sich Insgesamt auf S Mrd. ECU. Davon entfallen 4,4 auf die
Nlchterze, 3,3 auf die Nichtelsenerze und 1,2 auf die Industrlesta Ina.
Dieser Handelsverkehr wird natürlich beeinflußt durch die starke Ein-
fuhrabhängigkeit der Gemeinschaft und das potentielle Interesse einer-
seits an einer Verringerung und/oder Diversifizierung d«sr Lieferungen
aus Drittländern durch eine größere Autonomie und andererseits an einer
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Gemolnschaftsprodukt-3 auf
dem Weltmarkt (Bauxit, wolframlt, Magnesit, Erzekonzantrate).
2. DIE WICHTIGSTEN PROBLEME DES EUROPA ISCHEN BERGBAUS
2.1 Explorât Ion
Die häufigsten Probleme bei der Exploration werden normalerweise zwei
Ursachen zugeschrieben:
- unzureichende Unterrichtung über die Ressourcen und Lagerstätten, zu
schwerfällige, zu langwierige und zu restriktive Verfahren für die Er-
teilung der Explorâtlonsgenehmlgung;
- Fehlen von Steueranreizen und einer Regelung, die auf dem weltweiten
Nutzen basiert.
(i ) Geologische Kenntnisse
In diesem Bereich liegt das Hauptproblem darin, daß es den nationalen
geologischen Instituten an den erforderlichen Geldern für Bohrungen
fehlt, die notwendig erscheinen, um die Kenntnisse so weit zu vervoll-
ständigen, daß sie Interesse und Bereitschaft zum Einsatz von Risikoka-
pital auf Selten der PrIvatIndustrle wecken können. Oft wird vorge-
schlagen, daß die FuE-Programme der Gemeinschaft hier eine aktivere
Rolle spielen sollten.
 ---pagebreak---  (II) Verfahren für die Erteilung der Explorâtlonsgenehmlqung
 Obgleich die Situation in den einzelnen Mitglledstaaten verschieden
  Ist, sind dis Verfahren für die Er ta 1 lung von Explorâtlonsgenehmlgungsn
 oft schwerfällig und langwierig. Hinzu kommt eine gewisse Bechtsunsi-
 cherhelt, was die späteren Abbaurachte anbetrifft. Selbstverständlleft
 handalt es sich hier um nationale oder regionale Kompetenzen, es sei
 denn, sie schaffen vertragswidrige Diskriminierungen.
 Dennoch könnte es bei einer gemeinsamen Prüfung dieser Probleme durch
 die Mitgliedstaaten und die Kommission zu einer nützlichen Gegenüber-
 stellung der Erfahrungen kommen, die die nationalen Verwaltungen stär-
 ker dazu bewegen könnte, Ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften an
 den heutigen Bedarf anzupassen.
 (III) Fehlen geeigneter Steueranreize
Bedeutende steuerliche DIsDarltäten innerhalb und außerhalb der Gemein-
 schaft rufen Verzerrungen In den Investitionsentscheidungen der Berg-
bau-Unternehmen hervor. Vor allem mehrere Drittländer, darunter Kanada,
 lassen es zu, daß die Kosten für die Exploration auf Internationaler
Ebene von den Stauern abgezogen werden. So Ist eine kanadische Bergbau-
gsssllschaft, die In mehreren anderen Ländern Bohrungen durchführt, be-
 fugt, die Kosten unproduktiver Bohrungen von den steuerpflichtigen Ge-
winnen Ihrer Bergwerke abzuziehen.
Der europäische Bergbau ist der Auffassung, daß derartige Unterschiede
 in den Stauerregelungen die Bergbau-Unternehmen der Gemeinschaft ver-
anlassen, Unternehmen In diesen Drittländern zu gründen, wie dies so-
eben die Metallgesellschaft getan hat. Wie im vorhergehenden Fall soll-
te auch dieses Problem von den MItglledstaaten und der Kommission ge-
meinsam geprüft werden.
(Iv) Beihilfen für die Exploration auf dem Hoheitsgebiet der
       Gemeinschaft
Nach mehrjähriger Prüfung verabschiedete der Rat 1984 die von der Kom-
mission vorgeschlagene Verordnung über Darlehen für die Exploration des
Hoheitsgebietes der Gemeinschaft, dla Im Falle des Abbaus einer Lager-
stätte zurückzahlbar sind. Zwei Mitgliedstaaten Jedoch haben wegen des
relativen Überflusses an Rohstoffen und der Haushaltsprobleme der Ge-
meinschaft die Genehmigung des dafür erforderlichen Budgets stets abge-
lehnt.
Seither hat sich die Situation erheblich weiterentwickelt. Zunächst hat
sich Im Zuge der beiden aufeinanderfolgenden Erweiterungen das Bergbau-
potential der Gemeinschaft beträchtlich erhöht, wie die Jüngsten Ent-
deckungen In,Grlochen land und Portugal und demnächst In Spanien bewei-
sen. Sodann sind wegen des früheren RohstoffÜberangebots und wegen der
 ---pagebreak--- Rezession die Rohstoffpre Isa so welt gesunken, daß übertrieben viel©
Bergwerke stillgelegt worden sind, so daß gegenwärtig bai den meisten
Metallen eine relative Knappheit herrscht und die Preise anziehen.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Exploration keine konjunk-
turbedingte Aktivität sein darf. Was auch geschieht, die Industrie der
Gemeinschaft wird immer Rohstoffe benötigen, und die Nutzung der Boden-
schätze der Gemeinschaft, soweit sie rentabel 1st, trägt nicht unerheb-
 lich zu Ihrer Versorgungssicherheit und auch zu dem Gleichgewicht d*r
Handalsbilanzen bei. In Jedem Fall Ist nach Ansicht der Kommission zu
vermelden, daß Fördermaßnahmen In dlosem Bereich die Rentabi I1tätsdaten
der Bargbauprojekte künstlich anheben. Aus diesem Grund sstzt dlo 1984
vorgeschlagene Verordnung eine sehr hohe finanzielle Beteiligung dsr
Privatunternehmen voraus und schließt damit aus, daß diese sich auf
riskante Projekte einlassen.
Dia Kommission vertritt den Standpunkt, daß ihr Verordnungsvorschlag
auch noch dan heutigen Umständen entspricht. Sie schlägt vor, daß der
Rat den Anträgen Spaniens, Italiens, Irlands, Griechenlands und Portu-
gals auf Durchführung der Verordnung vom Dezember 1984 stattgibt.
2.2 Abbau
Die weiter oben genannten Probleme bei den Genehmigungsverfahren stal-
 len sich hier noch akuter, vor allem wegen der Umweltauflagen und ba-
treffen sowohl die Stillegungen als auch die Inbetriebnahme. Auch hier
stellen sich Steuerprobleme bei der Abschreibung, dem "carryback", eien
Rückstellungen für Persona lent lassungen und Umschulungen Im Falle dar
Einstellung des Betriebs und für Schwankungen dar Rohstoffpreise, aber
auch der Währungen. Hinzu kommen die Sozlalabgaban, die oft zeigen, daß
die Regelungen der gegenwärtigen Situation des Bergbaus nicht mehr ent-
sprechen.
(I) Genehmigungsverfahren für den Abbau einer Lagerstätte
Die Genehmigungsverfahren dauern für den Bergbau mehr noch als für alle
anderen Industrien manchmal mehrere Jahre. Allgemein begünstigt der be-
stehende Verwaltungsapparat keineswegs eine dynamische Bergbaupolitik,
sowohl was die Erschließung neuer Vorkommen als auch die Stillegung der
Bergwerke anbetrifft, die wegen nahezu erschöpfter Vorkommen oder un-
lauterer Konkurrenz nicht mehr rentabel sind.
Eine erste Verbesserung könnte darin bestehen, die Auflagen der ver-
schiedenen lokalen, regionalen und nationalen Behörden vor allem im Um-
weltberelch zu gruppleren, gleichzeitig aber eine Modullerung auf
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  lokaler Ebene, speziell hinsichtlich der Umweltauf lagen, und eine Be-
  schleunigung der Gerichtsverfahren zuzulassen, wobei auch die Verfahren
  für die Aufgabe des Bergbaubetriebs überprüft werden sollten.
  Natürlich Ist es wichtig, daß die Umwelt geschützt wird, vor allem,
 wenn es sich um Tagebaubetrlebe handelt. Jedoch 1st die Kommission der
 Auffassung, daß die Bedingungen für eine Vereinfachung und eine bessere
 Koordinierung der Genehmigungsverfahren in der Richtlinie 85/337 über
 die Evaluierung der Umweltauswlrkungen bestimmter Projekte enthalten
 sind, und daß dies© Richtlinie bei den künftigen Lösungen zugrunde
 gelegt werden sollte. In Jedem Fall sollten diese Probleme und die
 etwaigen Lösungen von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam
 geprüft werden.
 (II) Steuer IIche Aspekte
 Ein Bergwerksbetrieb unterscheidet sich beträchtlich von anderen Indu-
 strieunternehmen. Die abbaufähigen Bodenschätze sind mengenmäßig be-
 grenzt und werden zwangsläufig nach absehbarer Zelt erschöpft sein wer-
 den. Die Steuervorschriften berücksichtigen Im allgemeinen kaum die Le-
 bensdauer der Bergwerke, vor allem, was die Abschreibung, die Verlust-
 übertragungen während der ersten Betriebsjahre, die Rückstellungen für
 Persona lent lassungen und -Umschulungen anbetrifft, die nicht nur vor-
 hersehbar, sondern am Ende auch unumgänglich sind. Außerdem reagieren
 viele Bergbauprodukte besonders empfindlich auf die starken Schwan-
kungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe und auch der Währungen. Wie
dies In einigen Ländern und für bestimmte Wirtschaftszweige der Fall
 ist, sollte die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden, Rückstellungen
 für Preisschwankungen zu genehmigen.
 (III) Soziale Belastung der Bergbau-Unternehmen
 In einer gewissen Anzahl von Fällen 1st die Sozialgesetzgebung inzwi-
schen überholt. Sie wurde nach den legitimen sozialen Forderungen der
Bergleute im 19. Jahrhundert konzipiert und gilt oft, wenn nicht sogar
 immer auch noch für die heutigen oft modernen oder kleinen Bergwerke
auch mit Tagebau. Im Zuge der Schließung der inzwischen unrentablen
Bergwerke führte die zunehmende Zahl des Personals, das vorzeitig in
den Ruhestand versetzt wurde, zu einer Erhöhung der Sozialabgaben, die
kaum noch tragbar Ist.
Derartige Entwicklungen sind in den letzten Jahren so häufig eingetre-
ten, daß die Mitglledstaaten und die Kommission gemeinsam prüfen soll-
ten, welche Anpassungen zur Modernisierung der SozialvorschrIften für
den Bergbau notwendig sind, damit sie den heut Igen Betrlebs- und Wett-
bewerbsbedingungen eher entsprechen.
(Iv) AusbI IdungsprobIeme
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 In einigen Mltglledstaaten wird Immer öfter von einem Geologie- oder
Bergbaustudium abgeraten und statt dessen empfohlen, einen Beruf zu
wählen, der bessere Einstellungsaussichten bietet. Die Folge davon Ist,
daß Immer mehr Universitäten oder Technische Hochschulen daran denken,
diese Fakultäten zu schließen, da die Unkosten pro Student prohltiv
werden.
Eine solche Entwicklung bedroht die Zukunft der Bergbau-Unternehmen der
Gemeinschaft, die In zwanzig Jahren nicht mehr über qualifiziertes Per-
sonal verfügen werden, um Ihre Betriebe in Europa weiterzuführen oder
 Ihre Betriebe In den Drittländern zu leiten. Damit wird wiederum die
Wahrung des technologischen Niveaus der europäischen Hersteller und Ex-
porteure von Ausrüstungen für den Bergbau bedroht.
Zwar hat es keinen Sinn, die Studenten anzuhalten, ein Studium ohne
Einstellungsaussichten zu wählen, Jedoch ist es durchaus rationell, die
erforderliche Infrastruktur für diejenigen aufrechtzuerhalten, die In
absehbarer Zeit gebraucht werden. So wäre es durchaus wichtig, daß die
Mitglledstaaten gemeinsam auf Gemeinschaftsebene und mit den Verant-
wortlichen der Ausbildungseinrichtungen prüfen, wie sich der Unterricht
 In diesen Bereichen vor allem durch eine stärkere Spezialisierung und
Komplementarität rationalisieren und koordinieren läßt.
(v) Finanzierung des Abbaus
Die Finanzierungsprobleme bestehen für den Bergbau wie für alle anderen
Wirtschaftsaktivitäten. Der einzige Unterschied Ist der, daß ein Berg-
werk eine begrenzte Lebensdauer hat, während die meisten anderen Akti-
vitäten gegebenenfalls langfristig betrieben werden können. Nach Auf-
fassung der Kommission rechtfertigt diese Besonderheit keine Vorzugsbe-
handlung. Die Kommission Ist davon überzeugt, daß angesichts des Um-
fangs, den die Strukturfonds erreicht haben, die erforderlichen Mittel
für die Finanzierung der Bergbauinvestitionen zur Verfügung stehen,
wenn die Mitglledstaaten, die eine Bergbaupolitik der Gemeinschaft for-
dern, bereit sind, dem Bergbau einen Im übrigen bescheidenen Teil der
 Ihnen zustehenden Gelder für die Stärkung Ihrer Volkswirschaft zuzuwei-
sen. Für die Kommission steht es außer Frage, daß die Bergbauinvesti-
tionen für eine finanzielle Beteiligung des EFRE, der EGKS-Fonds oder
der EIB In Betracht kommen können und daß die Probleme Im Zusammenhang
mit der Stillegung nicht mehr rentabler Bergwerke mit Hilfe des Sozial-
fonds gelöst werden können•.
Die Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Bergbaupotential fordern oft
für sich die Einrichtung einer Art "SYSMIN". Die Lösung der Probleme
der Dritten Welt, die Im Rahmen der Entwicklungspolitik angestrebt wird
und sich aus den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber diesen Län-
dern ergibt,, kann nicht dazu führen, daß den Mitgliedstaaten "Kompen-
sationen" gewährt werden.
Neben den Im Haushaltsplan eingesetzten Strukturfonds reichen die Mit-
tel der EGKS-Fonds für die EGKS-Erzeugnlsse und die Legierungsmetalle
und der EIB aus, um eine gesunde Finanzierung der Aktivitäten der
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Bergbau-Unternehmen der Gemeinschaft sowohl auf ihrem eigenen Hoheits-
gebiet als auch In den dritten Ländern sicherzustellen. Dabei müßte Je-
doch das Problem der EIB-InterventIonen, die haute nur In bestimmten
Drittländern möglich sind, überprüft werden.
Insgesamt scheint auf Gemeinschaftsebene kein echter Mangel an Flnan-
zlerungsmltteIn zu herrschen, um unter wirtschaftlichen Bedingungen den
Abbau von mineralischen Rohstoffen zu unterstützen. Jedoch erwarten die
Verantwortlichen bestimmter FInanzlerungsInstrumente, Insbesondere die-
jenigen der EIB von der Gemeinschaft, daß sie ihnen zur Stützung Ihrer
Aktion klare wlrtschaftspolit Ische Orientierungen liefert. Die Gemein-
schaft müßte also eindeutig erklären, daß sie die bergbaulichen Aktivi-
täten der Gemeinschaft vor allem In den MIttelmeerländern und in Ir-
land, als förderungswürdig anerkennt, ohne jedoch von Prioritäten zu
sprechen, und daß sie auch den Investitionen Bedeutung beimißt, die
unsere Bargbau-Unternehmen in den Drittländern tätigen wollen.
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2.3. Forschung und Entwicklung
Bei FuE im Bergbau ist die gesamte Produktionskette zu berücksichtigen,
das heißt die Aufbereitung der Erze, ihre Verarbeitung zu Rohlingen,
Halbzeug- und Fertigwaren sowie die Herstellung von Ausrüstungsgütern
 für den Bergbau, die den heutigen und künftigen Bedingungen entspre-
chen.
Unter den gegenwärtigen Umständen erfordert die geologische Formation
der Gemeinschaft einen sehr viel größeren technischen Aufwand als
früher, da es sich vor allem um das Aufsuchen "versteckter"
Lagerstätten handelt. Außerdem werden meistens Erzverbindungen
entdeckt, deren Aufbereitung den Einsatz modernster Technik notwendig
macht.
Unter diesen Bedingungen müßte die Gemeinschaft die Unterstützung von
Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, die seit mehreren Jahren
 im Rahmen des RohstoffProgramms gewährt wurde, innerhalb des
Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung fortsetzen und dabei die
Anstrengungen auf Maßnahmen konzentrieren, die auf die Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bergbaus abzielen.
3.   AUSSENWIRTSCHAFTLICHE DIMENSION
Die außenwirtschaftliche Dimension, wie sie vom Bergbau dargelegt wird,
umfaßt im wesentlichen den Zugang zu den Bodenschätzen der Drittländer,
die Investitionsbedingungen und -garantien sowie die
Ant idumpingverfahren.
Die Probleme, denen der europäische Bergbau auf internationaler Ebene
gegenübersteht, hängen entweder mit dem Zugang zu den Bodenschätzen und
der Investitionsgarantie oder mit der Handelspolitik der dritten
Erzeugerländer zusammen.
3.1. Zugang zu den Ressourcen
Der Zugang zu den Ressourcen wird seit der Erklärung von Lima auf
Internationaler Ebene erörtert. Fast 15 Jahre lang wurde dieses Thema
auf den verschiedenen Nord-Süd-Konferenzen erfolglos behandelt und es
steht heute als einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der
Verhandlungsgruppe über Rohstoffe im Rahmen der Uruguay-Runde. Die
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mehr oder weniger sichtbare Rohstoffknappheit, mit der die Gemeinschaft
 seit meheren Jahren zu kämpfen hat, läßt sich nur überwinden, wenn die Ge-
meinschaft sich mit Entschlossenheit für eine weltweite Liberalisierung des
 Zugangs zu den Ressourcen einsetzt, nicht aber durch eine Politik, die dar-
 auf abzielt, einen präferenzlellen und geschützten Zugang zu den Ressourcen
 der Gemeinschaft punktuell und künstlich aufrechtzuerhalten und die nur die
 derzeitige festgestellten Kettenreaktionen auslösen kann. Nur durch eion
entschiedenes Vorgehen In dieser Richtung wird die Gemeinschaft genügend
Glaubwürdigkeit gewinnen, um die erforderliche Sanierung der Bedingungen
 für den Zugang zu den Märkten und insbesondere die Beseitigung der wett-
bewerbsverfälschenden Praktiken (System doppelter Preise, Zollprogres-
sivität) vorschlagen zu können. Was die Investitionsgarantien anbetrifft,
so müßten die auf internationaler Ebane entwickelten Anstrengungen fort-
gesetzt werden, um die bestehenden Systeme zu verbessern. Im übrigen kann
die Kommission die Mitgliedstaaten nur darin unterstützen, sich gemeinsam
um eine, sei es auch nur punktuelle Verbesserung des Zugangs zu den
Ressourcen für die Bergbau-Unternehmen der Gemeinschaft zu bemühen.
3,2
     Handelspraktiken der Drittländer
Wegen der besonderen Merkmale des Bergbaus können Sehleude^rverkaufe während
eines kurzen Zeltraums, gleich ob im Zuge von Dumpingpraktiken oder nicht,
den betroffenen Herstellern in der Gemeinschaft schwerwiegende und manchmal
kaum wiedergutzumachende Schäden verursachen. So entwickelte sich bei-
spielsweise Im Zuge-* der Jüngsten Liberalisierung des Außenhandels in China
eine lebhafte Konkurrenz bei der Ausfuhr von Walfram, die zu einem so star-
ken Preisverfal I führte, daß praktisch alle Bergwerke in Frankreich, Spani-
en, Portugal, Kanada und den Vereinigten Staaten schließen mußten. Für die-
ses Erzeugnis wurden inzwischen Antidumpingverfahren eingeleitet.
Die Kommission wird unter Einhaltung der Antidumpingvorschriften der Ge-
meinschaft und der einschlägigen GATT-Regeln weiterhin dafür sorgen, daß
bei Feststellung unlauterer Preispraktiken eine angemessene Antwort er-
folgt.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Dieser rasche Überblick über die Probleme, mit denen der Bergbau der Ge-
meinschaft konfrontiert Ist, läßt zwei Gruppen von Schlußfolgerungen hin-
sichtlich der Art von Lösungen zu, die auf Gemeinschaftsebene oder auf ein-
zeIStaat I Icher Ebene angestrebt werden können.
1.      Die erste Gruppe von Schlußfolgerungen betrifft die Stellung des
        Bergbaus in der Wirtschaft der Gemeinschaft und die Rahmenbedingun-
        gen, die zu seiner Entwicklung unter normalen wirtschaftlichen Kon-
        ditionen notwendig sind.
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(i) Der Bergbau Ist Bestandteil des Binnenmarktziels 1993 und verdient
ebensoviel Beachtung wie die anderen Wirtschaftszweige, damit er durch eine
Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit und dank einer größeren Freiheit
 innerhalb der Gemeinschaft seinen Beitrag zu einer Stärkung der Produk-
tionsstrukturen in der Wirtschaft dar Gemeinschaft leisten kann. Die
derzeitigen Anstrengungen um eine Liberalisierung und Anpassung der An-
gebotsstrukturen müßten auch im Bergbau unternommen werden, wo die
nationalen Rechtsvorschriften besonders restriktiv sind.
(ii) Eine spezielle sektorale Stützungspolitik ist im Falle des Bergbaus
ebensowenig gerechtfertigt wie im Falle der meisten anderen Industrien. Der
Bergbau Ist Teil einer Industriekette, die ihre Wettbewerbsfähigkeit si-
chern und sich fähig zeigen muß, Ihre technologische Entwicklung zu konso-
lidieren. Zur Stützung dieser Entwicklung steht auf Gemeinschaftsebene eine
Reihe von Haushalts Instrumenten zur Verfügung, die dafür gedacht sind. Es
fehlt nur eine klare gemeinsame Orientierung der Gemeinschaft, was die Be-
deutung des Bergbaus und die Rolle anbetrifft, die er weiterhin in der
Wirtschaft der Gemeinschaft spielen muß.
2. Die zweite Gruppe von Schlußfolgerungen betrifft die konkreten Maßnah-
men, die getroffen werden könnten, um eine Antwort auf die wichtigsten Pro-
bleme des Bergbaus der Gemeinschaft zu liefern. In dieser Hinsicht können
vier Arten von Maßnahmen In Betracht gezogen werden:
2.1.    Maßnahmen für FuE, Exploration und Abbau.
(I) Forschung und Entwicklung
Der Bedarf in diesem Bereich an öffentlicher Unterstützung ist kritisch und
streng zu prüfen, um zu ermitteln, mit welchen Forschungs- und Entwick-
lungsaktionen die Gemeinschaft am ehesten zu der Steigerung der Wettbe-
werbsfähigkeit des europäischen Bergbaus beitragen kann, und um die
Durchführung dieser Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung
und Entwicklung im einzelnen zu planen.
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 (il) Exploration
 Die bestehende Verordnung müßte insbesondere zur Berücksichtigung der Er-
 weiterung geändert werden. Wird dieses System von Anreizen für die
 Eploratlon mineralischer Rohstoffe auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
 ein Erfolg, behält sich die Kommission vor, den Rat später um die Fortset-
 zung dieser Art Intervention zu ersuchen.
 (i i i) Abbau
 Inbetriebnahme, Vergrößerung, Modernisierung oder Stillegung eines Berg-
werks, das sind fraglos regionale Strukturmaßnahmen, die falls notwendig,
aus den Strukturfonds finanziert und von den EGKS-Fonds und der EIB je nach
 Zuständigkeit unterstützt werden können.
Die bisherigen und die geplanten Mittelausstattungen scheinen effektiv
auszureichen, um die erforderlichen Finanzierungen sicherzustellen,
vorausgesetzt, daß die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die eine
Bergbaupolitik der Gemeinschaft fordern, die Verwendung eines im übrigen
bescheidenen Teils dieser Mittel für den Bergbau beantragen.
Soweit die Mitgliedstaaten in Ihren regionalen Entwlcklungs- oder Umstel-
 lungsplänen Maßnahmen zur Förderung des Bergbaus vorschlagen, wird die Kom-
mission diese Anträge mit großer Aufmerksamkeit prüfen. Tragen diese Maß-
nahmen zur Entwicklung der betreffenden Regionen bei, ist die Kommission
bereit, dies bei der Vorbereitung der gemeinschaftlichen Stützungsrahmen zu
berücksichtIgen.
 In Jedem Fall hält es die Kommission nicht für notwendig, einen Sonderfonds
für den Bergbau zu schaffen, lediglich als Ausgleich für das "SYSMIN" von
Lomé, zumal die Strukturfonds zur Finanzierung der bergbaulichen Aktivitä-
ten in der Gemeinschaft eingesetzt werden können.
2.2. Günstigere wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen
Der Bergbau der Gemeinschaft reagiert besonders empfindlich auf Jede
Schwerfälligkeit in den Verwaltungsverfahren, die fehlende Rechtssicher-
heit und den Mangel an vergleichbaren Steueranreizen, wie sie in mehreren
Drittländern bestehen, sowie die Soziallasten, die modernen Betriebserwä-
gungen nicht mehr entsprechen.
Die meisten dieser Faktoren fallen unter nationale, wenn nicht sogar regio-
nale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. Im Hinblick auf das Binnenmarkt-
ziel 1992 wäre es Jedoch angezeigt, daß die Mitglledstaaten Maßnahmen er-
greifen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen auch in
den vorgelagerten Aktivitäten wie dem Bergbau zu verbessern.
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Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, mit Unterstützung einer Sach-
verständigengruppe der Mitgliedstaaten systematisch und vergleichend alle
Rahmenbedingungen das Bergbaus zu prüfen, die ein Hindernis darstellen kön-
nen. Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung müßten Empfehlungen ausgesprochen
werden mit dem Ziel, das wirtschaftliche Umfeld des Bergbaus der Gemein-
schaft durch eine gemeinsame, aber gleichzeitig differenzierte Aktion der
nationalen Behörden zu verbessern.
2.3. Bessere Beurteilung des Ausbildungsbedarfs
Die Kommission schlägt vor, ein auf die Verwaltung der Humanressourcen spe-
zialisiertes Unternehmen damit zu beauftragen, eine gründliche Bilanz des
Bedarfs und der Ressourcen In den Bereichen Geologie und Bargbau zu erstel-
len und nach Rücksprache mit den wichtigsten AusbiI dungs Inst I tuten Maßnah-
men zur Rationalisierung der Ausbildung Im Bergbau zu empfehlen.
2.4. Konsequente, aber offensive Handelspolitik
Nach außen Im Rahmen der Uruguay-Runde Ist die Kommission dar Auffassung,
daß die Gemeinschaft Im Bergbau den Akzent auf den Zugang^ zu den Ressourcen
und auf die bessere Einhaltung der GATT-Regeln Im Bereich der Subventionen
und des Dumping legen müßte.
Die Erneuerung des Abkommens mit den AKP-Staaten wird im übrigen die Mög-
lichkeit geben, dem Bergbau In den Kapiteln industrielle Zusammenarbeit,
Investitionen und Sysmin eine günstigere Behandlung einzuräumen.
Insgesamt schlägt die Kommission dem Rat vor anzuerkennen, daß die Siche-
rung der Wettbewerbsfähigkeit der Bergbau-Unternehmen der Gemeinschaft In
zweifacher Hinsicht ein wichtiges Ziel Ist.
Sie ermöglicht einerseits, die Wettbewerbsfähigkeit einer Industriekette zu
sichern, deren technologische Verzweigungen nicht unterschätzt werden dür-
fen und die auch einen wichtigen Sektor "Ausrüstungen und Dienstleistungen
für den Bergbau" umfaßt.
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Sie ermöglicht andererseits, die Interessen des Bergbaus der Gemeinschaft
auf  Internationaler Ebene zu wahren, zumal die strategische Bedeutung die-
ser Präsenz nicht unterschätzt werden darf. Zur Sicherung dieser Präsens
muß der Bergbau der Gemeinschaft seinen Anpassungsprozeß fortsetzen.
Dieser Wirtschaftszweig verdient folglich die Aufmerksamkeit der öffentli-
chen Hand und der Finanzinstitute, damit Ihm wirtschaftliche und soziale
Rahmenbedingungen geboten werden, die Ihm die Möglichkeit geben, seine
Wettbewerbsfähigkeit Insbesondere durch Forschung, Innovation und
Modernisierung dauerhaft zu sichern.
                            *********************
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 278 endg.
MEMORANDUM ZU DER BERGBAUPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT
(von der Kommission vorgelegt)
2.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 17 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-50926-0
Katalognummer: CB-CO-89-245-DE-C
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 KOM(89) 278 endg.
 DOKUMENTE                            ,v v ' %ffîW Jty% mm&mu *
 MEMORANDUM ZU DER BERG BAU POLITIK IN
 DER GEMEINSCHAFT
 (von der Kommission vorgelegt)
 13                                                             2.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-245-DE-C
ISBN: 92-77-50926-0
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN