CELEX: 52020PC0295
Language: de
Date: 2020-07-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.7.2020
            COM(2020) 295 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen) eingesetzten Handelsausschuss betreffend die geplante Annahme des Beschlusses zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls II zu diesem Abkommen zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits.
            
            
               Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits zielt darauf ab, a) es den Pazifik-Staaten zu ermöglichen, von dem von der Europäischen Union (EU) angebotenen verbesserten Marktzugang Gebrauch zu machen, b) die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die schrittweise Integration der Pazifik-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern, c) auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Pazifik-Staaten zu errichten, und zwar durch eine mit den geltenden WTO-Regeln und dem Grundsatz der Asymmetrie in Einklang stehende schrittweise Liberalisierung des Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und eingeschränkten Möglichkeiten der Pazifik-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen, d) geeignete Streitbeilegungsregelungen festzulegen und e) geeignete institutionelle Regelungen zu schaffen. 
            
            
               Das Abkommen
                  1
               , das am 13. Juli 2009 von der EU unterzeichnet wurde, wird seit dem 20. Dezember 2009 von Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi vorläufig angewandt. Seit ihrem Beitritt wenden auch der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen das Abkommen seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an.
            
            
               2.2.Der Handelsausschuss
            
            
               Der Handelsausschuss wurde nach Artikel 68 des Abkommens eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der EU und der Pazifik-Staaten (Papua-Neuguinea, Fidschi, Samoa und Salomonen) zusammen. Der Handelsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung; der Vorsitz wird von einem Vertreter der EU und einem Vertreter der Pazifik-Staaten gemeinsam geführt. 
            
            
               Der Handelsausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben kann der Handelsausschuss a) Sonderausschüsse oder -gremien einrichten und beaufsichtigen, die für die Durchführung des Abkommens notwendig sind, b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten, c) alle Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen prüfen und in Wahrnehmung seiner Aufgaben geeignete Maßnahmen treffen und d) in Fällen, die in dem Abkommen vorgesehen sind, Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen. 
            
            
               Der Handelsausschuss delegiert spezifische Beschlussfassungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung an die in den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens vorgesehenen Sonderausschüsse, insbesondere den Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln.
            
            
               2.3.Der vom Handelsausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt
            
            
               Am *September 2020* soll der Handelsausschuss auf seiner achten Sitzung einen Beschluss zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.
            
            
               Der Zweck des vorgesehenen Rechtsakts besteht darin,
            
            
               –die Bestimmungen über die Ursprungsregeln an die jüngsten Entwicklungen anzupassen und den Wirtschaftsbeteiligten durch Annahme der folgenden Änderungen vereinfachte und flexiblere Ursprungsregeln zu gewähren:
            
            
               a)Streichung der folgenden, nicht länger relevanten Bestimmungen:
            
            
               –Artikel 3 Absatz 7: Es ist nicht mehr notwendig anzugeben, dass die Kumulierung seit dem 1. Januar 2010 und dem 1. Oktober 2015 angewandt wurde.
            
            
               –Artikel 4a und Anhang VIII A sind nicht mehr notwendig, da keine benachbarten Entwicklungsländer ermittelt wurden;
            
            
               –Artikel 4 Absatz 8 zweiter Satz und Anhang XII: Es ist nicht mehr notwendig, die Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika aufzuführen, auf die die Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findet.
            
         
         
            
               b)Anpassung des Titels von Artikel 7 an den im Inhaltsverzeichnis angegebenen Titel.
            
            
               c)Aufnahme eines neuen Artikels 12 mit der Überschrift „Buchmäßige Trennung“ in Titel II, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, durch die Nutzung dieser Methode der Bestandsbewirtschaftung Kosten zu sparen.
            
            
               d)Ersetzung von Artikel 13 des Titels III durch einen neuen Artikel 14 mit der Überschrift „Nichtveränderung“, um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität hinsichtlich der den Zollbehörden des Einfuhrlands zu erbringenden Nachweise zu einzuräumen, wenn die Umladung von Ursprungserzeugnissen oder das Zolllagerverfahren in einem Drittland erfolgt.
            
            
               e)Streichung der Artikel 14 über „Ausstellungen“ und Artikel 38 über „Freizonen“, die im Zuge der Aufnahme der neuen Bestimmungen über „Nichtveränderung“ nicht mehr erforderlich sind.
            
            
               f)Änderung von Artikel 15 des Titels IV, um Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität zu gewähren, was die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Ursprungsnachweise angeht.
            
            
               g)Aufnahme eines neuen Artikels 39, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zusammengefasst werden, die in verschiedenen Bestimmungen des Protokolls II genannt werden, und entsprechende Aktualisierung des Artikels 41;
            
            
               –Aktualisierung von Anhang II des Protokolls II, um ihn an die Fassung der HS-Nomenklatur aus dem Jahr 2017 anzupassen.
            
            
               Anhang II des Protokolls II beruht auf der dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation (WZO) beigefügten Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) in der Fassung aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2017 hat die WZO eine neue HS-Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2017 herausgegeben. Was die Ursprungsregeln anbelangt, sollte jedoch der Status quo beibehalten werden, da sich die Änderungen der HS-Nomenklatur nicht auf die für eine bestimmte Ware geltende Ursprungsregel auswirken sollen.
            
            
               –Änderung des Wortlauts von Anhang IV des Protokolls II des Abkommens, um die kroatische Fassung der Erklärung auf der Rechnung aufzunehmen.
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Union wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet und findet seit dem 1. Juli 2013 Anwendung. Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages, und andererseits für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten des Pazifik. 
            
            
               –Aktualisierung der Liste der ÜLG in Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens, um sie mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang zu bringen.
            
            
            
               In Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens sind die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der Europäischen Union aufgeführt. Der Status einiger der Gebiete hat sich vor Kurzem geändert: Saint-Barthélemy (FR) und Bermuda (VK) wurden am 1. Januar 2012 bzw. am 1. Januar 2014 mit der Union assoziierte ÜLG, und Mayotte (FR) wurde am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage der Union. 
            
            
            
               –Streichung von Samoa und den Salomonen als „andere AKP-Staaten“ im Sinne von Anhang X des Protokolls II infolge des Beitritts dieser Staaten zu dem Abkommen.
            
            
               Angesichts der Zahl der Änderungen, die in Protokoll II zum Abkommen und seinen Anhängen vorzunehmen sind, ist es im Sinne größerer Klarheit erforderlich, das Protokoll vollständig zu ersetzen.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Das Protokoll II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde 2009 vereinbart. Verschiedene Bestimmungen des ursprünglichen Protokolls II spiegeln nicht die jüngsten Entwicklungen bei den Ursprungsregeln wider, was zu Hindernissen bei der Inanspruchnahme der in dem Abkommen vorgesehenen Präferenzbehandlung führt. 
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Einhaltung der Anforderungen und Verfahren der Ursprungsregeln einfacher und flexibler machen. Beispiel: 
            
            
               –Die buchmäßige Trennung wird es Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, bei der Bestandsbewirtschaftung Kosten zu sparen;
            
         
         
            
               –Wirtschaftsbeteiligten wird mehr Flexibilität hinsichtlich der den Zollbehörden des Einfuhrlandes zu erbringenden Nachweise eingeräumt, wenn die Umladung von Ursprungserzeugnissen oder das Zolllagerverfahren in einem Drittland erfolgt;
            
            
               –die Möglichkeit für registrierte Ausführer, ausschließlich eine Erklärung auf der Rechnung als gültigen Ursprungsnachweis zu verwenden, wird die Ursprungsverfahren vereinfachen und die mit der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einhergehenden Verwaltungskosten senken, was es Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen wird, von der Zollpräferenzbehandlung uneingeschränkt in Anspruch zu nehmen; dies kann sich positiv auf den Handel auswirken.
            
            
               Diese Vereinfachung wird daher den Handel erleichtern und die wirtschaftliche Entwicklung im Pazifikraum ankurbeln, indem es Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht wird, von der Präferenzbehandlung im Rahmen des Interims-Partnerschaftsabkommen uneingeschränkt Gebrauch zu machen.
            
            
               Die Änderungen werden die Einhaltung der Anforderungen und Verfahren der Ursprungsregeln einfacher und flexibler machen. Mit dieser Vereinfachung wird der Handel erleichtert und die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung durch die Wirtschaftsbeteiligten optimiert. Zusätzlich werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die regionale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung in den Pazifik-Staaten gestärkt, indem den Wirtschaftsbeteiligten mehr Möglichkeiten geboten werden, die Ursprungsregeln zu erfüllen.
            
            
               Es ist notwendig, bestimmte Änderungen bei den Waren (Positionen und Bezeichnungen) vorzunehmen, die in Anhang II des Protokolls II des Abkommens aufgeführt werden, um den Aktualisierungen Rechnung zu tragen, die 2012 und 2017 von der WZO an der HS-Nomenklatur vorgenommen wurden, und die Kohärenz der Warenbeschreibungen und der Einreihung mit dem harmonisierten System zu wahren.
            
            
               In Anhang VIII des Protokolls II zum Abkommen werden die überseeischen Länder und Gebiete der EU aufgeführt. „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne des Protokolls II sind die im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend Länder und Gebiete. Die Liste sollte aktualisiert werden, um den jüngsten Änderungen des Status einiger überseeischer Länder und Gebiete Rechnung zu tragen.
            
            
               Es ist darauf hinzuweisen, dass mit Beschluss (EU) 2019/2143 des Rates vom 11. November 2019 (ABl. L 331 vom 20.12.2019, S. 1) bereits der Standpunkt festgelegt wurde, der im Namen der EU in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge II und VIII des Protokolls II des Abkommens zu vertreten ist. Aus Gründen der Klarheit wird der Standpunkt im Rahmen der derzeitigen Initiative (unverändert) neu gefasst.
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird den Verpflichtungen der EU aus dem Abkommen nachgekommen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat einen Beschluss „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Akt, den der Handelsausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar und wird gemäß den Artikeln 8, 68 und 78 des Abkommens völkerrechtlich bindend sein. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
         
         
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Wesentlicher Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sein.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               4.4.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des Handelsausschusses das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten andererseits geändert wird, ist es angezeigt, diesen nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
                  3
                (im Folgenden das „Abkommen“), mit dem ein Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschaffen wurde, wird seit dem 20. Dezember 2009 von Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi vorläufig angewandt. Seit ihrem Beitritt wenden auch der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen das Abkommen seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an. 
            
            
               (2)Gemäß den Artikeln 13 und 68 des Abkommens und Artikel 41 des Protokolls II zum Abkommen kann der Handelsausschuss Änderungen der Bestimmungen des Protokolls II zum Abkommen annehmen.
            
            
               (3)Auf seiner achten Sitzung am *September 2020* soll der Handelsausschuss einen Beschluss zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen annehmen.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird.
            
            
               (5)Einige Bestimmungen des 2009 vereinbarten Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen müssen geändert werden, um die Ursprungsregeln an die diesbezüglichen jüngsten Entwicklungen bei den Ursprungsregeln anzupassen und dadurch flexiblere und einfachere Ursprungsregeln zu schaffen, mit denen der Handel für Wirtschaftsbeteiligte erleichtert und die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung optimiert wird. 
            
            
               (6)Es ist notwendig, bestimmte Änderungen bei den Waren (Positionen und Bezeichnungen) vorzunehmen, die in Anhang II des Protokolls II des Abkommens aufgeführt werden, um den Aktualisierungen Rechnung zu tragen, die 2012 und 2017 von der WZO an der HS-Nomenklatur vorgenommen wurden, und die Kohärenz der Warenbeschreibungen und der Einreihung mit dem harmonisierten System zu wahren.
            
         
         
            
               (7)Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Union wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet und findet seit dem 1. Juli 2013 Anwendung. Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages, und andererseits für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten des Pazifik. Der Wortlaut von Anhang IV des Protokolls II des Abkommens sollte entsprechend geändert werden, um die kroatische Fassung der Erklärung auf der Rechnung aufzunehmen.
            
            
               (8)In Anhang VIII des Protokolls II zum Abkommen werden die überseeischen Länder und Gebiete der EU aufgeführt. „Überseeische Länder und Gebiete im Sinne des Protokolls II sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend Länder und Gebiete. Die Liste sollte aktualisiert werden, um den jüngsten Änderungen des Status einiger überseeischer Länder und Gebiete Rechnung zu tragen.
            
            
               (9)Infolge des Beitritts Samoas und der Salomonen zu dem Abkommen sollten beide Staaten nicht mehr als „andere AKP-Staaten“ im Sinne von Anhang X des Protokolls II gelten.
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union auf der achten Sitzung des Handelsausschusses zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Rechtsakts des Handelsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 2009/729/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss 2009/729/EG des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.7.2020
            COM(2020) 295 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschuss betreffend die Annahme der Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr.   / 2020 
                  DES HANDELSAUSSCHUSSES,
            
            
               DER MIT DEM INTERIMS-PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN PAZIFIK-STAATEN ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE
            
            
               vom ...
            
            
               zur Änderung bestimmter Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               DER HANDELSAUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das am 30. Juli 2009 in London unterzeichnete Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), mit dem ein Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschaffen wurde, und insbesondere auf Artikel 8, Artikel 68 Absatz 3 und Artikel 78 in Verbindung mit Artikel 41 des Protokolls II,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen wird seit dem 20. Dezember 2009 von Papua-Neuguinea und seit dem 28. Juli 2014 von der Republik Fidschi vorläufig angewandt. Seit ihrem Beitritt wenden auch der Unabhängige Staat Samoa und die Salomonen das Abkommen seit dem 31. Dezember 2018 bzw. dem 17. Mai 2020 vorläufig an.
            
            
               (2)Im Einklang mit Artikel 8 des Abkommens überprüft der Handelsausschuss die Bestimmungen des Protokolls II über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Sinne einer weiteren Vereinfachung.
            
            
               (3) Die Vertragsparteien haben eine solche Überprüfung durchgeführt und sich auf die folgenden Änderungen des Protokolls II geeinigt:
            
            
            
               i) Streichung der folgenden Bestimmungen, die keine Anwendung mehr finden:
            
            
               - Artikel 3 Absatz 7;
            
            
               - Artikel 4a;
            
            
               - Anhänge VIII A und XII.
            
            
               ii) Berichtigung der folgenden Bestimmungen:
            
            
               - Artikel 4 Absatz 8 durch Streichung des zweiten Satzes, der nicht mehr anwendbar ist;
            
         
         
            
               - des Titels von Artikel 7 entsprechend dem im Index angegebenen Titel.
            
            
               iii) Aufnahme eines neuen Artikels 12 mit der Überschrift „Buchmäßige Trennung“ in Titel II, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, durch die Nutzung dieser Methode der Bestandsbewirtschaftung Kosten zu sparen.
            
            
               iv) Ersetzung von Artikel 13 des Titels III durch einen neuen Artikel 14 mit der Überschrift „Nichtveränderung“, um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität hinsichtlich der den Zollbehörden des Einfuhrlands zu erbringenden Nachweise zu einzuräumen, wenn die Umladung von Ursprungserzeugnissen oder das Zolllagerverfahren in einem Drittland erfolgt;
            
            
                  
                     
                     v) Streichung der Artikel 14 über „Ausstellungen“ und Artikel 38 über „Freizonen“, die im Zuge der Aufnahme der neuen Bestimmungen über „Nichtveränderung“ nicht mehr erforderlich sind;
            
            
                  
                     
                     vi) Änderung von Artikel 15 des Titels IV, um Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität zu gewähren, was die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Ursprungsnachweise angeht;
            
            
                  
                     
                     vii) Aufnahme eines neuen Artikel 39, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten des Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln zusammengefasst werden, die in verschiedenen Bestimmungen des Protokolls II genannt werden, und um Artikel 41 entsprechend zu aktualisieren.
            
            
               (4)
                     Anhang II des Protokolls II des Abkommens beruht auf der dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation (WZO) beigefügten Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) in der Fassung aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2017 hat die WZO eine neue HS-Nomenklatur mit Wirkung vom 1. Januar 2017 herausgegeben. Anhang II des Protokolls II des Abkommens muss zwecks Anpassung an die Fassung der HS-Nomenklatur aus dem Jahr 2017 aktualisiert werden. Was die Ursprungsregeln anbelangt, sollte jedoch der Status quo beibehalten werden, da sich die Änderungen an der HS-Nomenklatur nicht auf die für eine bestimmte Ware geltende Ursprungsregel auswirken sollen.
            
            
               (5)
                     Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Union wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet und findet seit dem 1. Juli 2013 Anwendung. Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages, und andererseits für die Gebiete der Unterzeichnerstaaten des Pazifik. Der Wortlaut von Anhang IV des Protokolls II des Abkommens sollte entsprechend geändert werden, um die kroatische Fassung der Erklärung auf der Rechnung aufzunehmen.
            
            
               (6)
                     In Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens sind die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der Europäischen Union aufgeführt. Der Status einiger der Gebiete hat sich vor Kurzem geändert: Saint-Barthélemy (FR) und Bermuda (VK) wurden am 1. Januar 2012 beziehungsweise am 1. Januar 2014 mit der Union assoziierte ÜLG und Mayotte (FR) wurde am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage der Union. Die Liste der ÜLG in Anhang VIII des Protokolls II des Abkommens muss aktualisiert werden, um sie mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Einklang zu bringen.
            
            
               (7)
                     Infolge des Beitritts Samoas und der Salomonen zu dem Abkommen sollten beide Staaten nicht mehr als „andere AKP-Staaten“ im Sinne von Anhang X des Protokolls II gelten.
            
            
               (8)
                     
                     Angesichts der Zahl der Änderungen, die vorzunehmen sind, sollte Protokoll II des Abkommens aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Protokoll II des Abkommens erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am … 
            
            
               
                  Für den Handelsausschuss
               
               
            
            
               
            
         
         
            
               Im Namen der Union
                     
                     
                     Im Namen der Pazifik-Staaten
            
            
               
            
            
               ANHANG 
            
            
            
               PROTOKOLL II
            
            
               über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               TITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
            
               Artikel
            
            
               1.
                     Begriffsbestimmungen
            
            
            
               TITEL II
            
            
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
            
               Artikel
            
         
         
            
               2.
                     Allgemeines
            
            
               3.
                     Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
            
            
               4.
                     Kumulierung in den Pazifik-Staaten
            
            
               5.
                     Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               6.
                     In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
            
            
               7.
                     Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               8.
                     Maßgebende Einheit
            
            
               9.
                     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
            
               10.
                     Warenzusammenstellungen
            
            
               11.
                     Neutrale Elemente
            
            
               12.
                     Buchmäßige Trennung
            
            
            
               TITEL III
            
            
               TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
            
               Artikel
            
            
               13.
                     Territorialitätsprinzip
            
            
               14.
                     Nichtveränderung
            
            
            
               TITEL IV
            
         
         
            
               NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
            
               Artikel
            
            
               15.
                     Allgemeines
            
            
               16.
                     Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               17.
                     Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               18.
                     Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               19.
                     
                     Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
            
            
               20.
                     Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
            
            
               21.
                     Ermächtigter Ausführer
            
            
               22.
                     Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               23.
                     Vorlage des Ursprungsnachweises
            
            
               24.
                     Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               25.
                     Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
               26.
                     Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
            
            
               27.
                     Belege
            
            
               28.
                     Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
               29.
                     Abweichungen und Formfehler
            
            
               30.
                     In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
         
         
            
               TITEL V
            
            
               METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
            
            
               Artikel
            
            
               31.
                     Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
            
            
               32.
                     Übermittlung von Angaben über Zollbehörden
            
            
               33.
                     Gegenseitige Amtshilfe
            
            
               34.
                     Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
               35.
                     Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               36.
                     Streitbeilegung
            
            
               37.
                     Sanktionen
            
            
               38.
                     Ausnahmeregelungen
            
            
               39. 
                     Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln
            
            
            
               TITEL VI
            
            
                  CEUTA UND MELILLA
            
            
            
               Artikel
            
            
               40.
                     Besondere Bestimmungen
            
            
         
         
            
               TITEL VII
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
            
               Artikel
            
            
               41.
                     Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln
            
            
               42.
                     Anhänge
            
            
               43.
                     Durchführung des Protokolls
            
            
            
               ANHÄNGE
            
            
            
               ANHANG I ZU PROTOKOLL II:
                     Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
               ANHANG II DES PROTOKOLLS II:
                     Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
               ANHANG II(a) DES PROTOKOLLS II:
                     Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
               ANHANG III DES PROTOKOLLS II:
                     Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               ANHANG IV DES PROTOKOLLS II:
                     Erklärung auf der Rechnung
            
            
               ANHANG V A DES PROTOKOLLS II:
                     Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft
            
            
               ANHANG V B DES PROTOKOLLS II:
                     Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft
            
            
               ANHANG VI DES PROTOKOLLS II:
                     Auskunftsblatt
            
            
               ANHANG VII DES PROTOKOLLS II:
                     Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
            
            
               ANHANG VIII DES PROTOKOLLS II:
                     Überseeische Länder und Gebiete
            
         
         
            
            
               ANHANG IX DES PROTOKOLLS II:
                     Erzeugnisse, auf welche die in Artikel 3 und 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet 
            
            
               ANHANG X DES PROTOKOLLS II:
                     Andere AKP-Staaten
            
            
               ANHANG XI DES PROTOKOLLS II:
                     Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse Südafrikas
            
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend das Fürstentum Andorra
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG betreffend die Republik San Marino
            
            
               
            
               TITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
            
               a)
                     „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;
            
            
            
               b)
                     „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; 
            
         
         
            
            
               c)
                     „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; 
            
            
            
               d)
                     „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
            
            
            
               e)
                     „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird. 
            
            
            
               f)
                     „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft oder in den Pazifik-Staaten gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; 
            
            
            
               g)
                     „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Gemeinschaft oder in den Pazifik-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird. 
            
            
            
               h)
                     „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist; 
            
            
            
               i)
                     „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten, mit denen die Kumulierung zulässig ist, oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem der Pazifik-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
            
            
               j)
                     „Kapitel“ und „Positionen“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);
            
            
            
               k)
                     „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; 
            
            
            
               l)
                     „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; 
            
         
         
            
            
               m)
                     „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
            
            
            
               n)
                     „ÜLG“ sind die in Anhang VIII definierten überseeischen Länder und Gebiete.
            
            
            
               o)
                     „andere AKP-Staaten“ sind alle AKP-Staaten mit Ausnahme der Pazifik-Staaten.
            
            
            
               TITEL II
            
            
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke des Interims-Partnerschaftsabkommen, im Folgenden „Abkommen“ genannt, gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft: 
            
            
            
               a)
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 vollständig in der Europäischen Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; 
            
            
            
               b)
                     Erzeugnisse, die in der Europäischen Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Pazifik-Staaten: 
            
         
         
            
            
               a)
                     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in den Pazifik-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; 
            
            
            
               b)
                     Erzeugnisse, die in den Pazifik-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den Pazifik-Staaten im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. 
            
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Kumulierung in der Europäischen Gemeinschaft
            
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in den Pazifik-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG hergestellt worden sind, sofern die in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
            
            
               2.
                     Geht die in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Europäischen Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               3.
                     Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete haben, und die in der Europäischen Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.
            
            
            
               4.
                     Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in den Pazifik-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
            
               5.
                     Geht eine in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Europäischen Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien, die in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete verwendet wurden, übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               6.
                     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
         
         
            
            
               a)
                     die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,
            
            
            
               b)
                     die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
            
            
            
               c)
                     die Europäische Gemeinschaft den Pazifik-Staaten über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die Pazifik-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Kumulierung in den Pazifik-Staaten
            
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse eines Pazifik-Staates Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, in den anderen AKP-Staaten, in den ÜLG oder in den anderen Pazifik-Staaten hergestellt worden sind, sofern die in dem Pazifik-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
            
            
               2.
                     Geht eine in dem Pazifik-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses Pazifik-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in diesem Pazifik-Staat verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               3.
                     Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete, die in dem ESA-Staat keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihre Ursprungseigenschaft bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden. 
            
            
            
               4.
                     Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Europäischen Gemeinschaft, in den anderen Pazifik-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem Pazifik-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in diesem Pazifik-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses Pazifik-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
            
               5.
                     Geht eine in dem Pazifik-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses Pazifik-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien, die in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete verwendet wurden, übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
         
         
            
               6.
                     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
            
            
               a)
                     die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,
            
            
            
               b)
                     die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
            
            
            
               c)
                     die Pazifik-Staaten der Europäischen Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die Pazifik-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
            
            
            
               7.
                     Die Kumulierung nach diesem Artikel findet keine Anwendung für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse. Dessen ungeachtet ist die Kumulierung nach diesem Artikel für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Tarifposition 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 anwendbar und nur, wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in einem Pazifik-Staat verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem Pazifik-Staat oder einem anderen AKP-Staat, der Vertragspartei eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) ist, durchgeführt wird.
            
            
            
               8.
                     Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse des Anhangs XI mit Ursprung in Südafrika. 
            
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
            
               1.
                     Als vollständig in einem Pazifik-Staat oder in der Europäischen Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt gelten:
            
            
            
               a)
                     dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
            
            
         
         
            
               b)
                     dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse; 
            
            
            
               c)
                     dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
            
            
            
               d)
                     Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren; 
            
            
            
               e)
                     i)
                     dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; 
            
            
            
                  ii)
                     Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern der Fisch dort ausgeschlüpft ist und dort aufgezogen wurde;
            
            
            
               f)
                     Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Europäischen Gemeinschaft oder eines Pazifik-Staates aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
            
            
            
               g)
                     Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Europäischen Gemeinschaft oder der Türkei ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
            
            
            
               h)
                     dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können,
            
            
            
               i)
                     bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; 
            
            
            
               j)
                     aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern Côte d’Ivoire oder die Europäische Union zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben; 
            
            
         
         
            
               k)
                     dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren. 
            
            
            
               2.
                     Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
            
            
            
               a)
                     die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem Pazifik-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind;
            
            
            
               b)
                     die die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Pazifik-Staates führen; 
            
            
            
               c)
                     eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: 
            
            
            
                  i)
                     sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Pazifik-Staates
            
            
                  oder 
            
            
            
                  ii)
                     sie sind Eigentum von Gesellschaften,
            
            
            
                  –
                     die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem Pazifik-Staat haben und 
            
            
            
                  –
                     die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Pazifik-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.
            
            
               3.
                     Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die Europäische Gemeinschaft auf Antrag eines Pazifik-Staates an, dass die von diesem Pazifik-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen „eigene Schiffe“ zu behandeln sind, sofern der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln anerkennt, dass mit der Charter- oder Leasingvereinbarung, für die der Europäischen Gemeinschaft das Vorkaufsrecht angeboten wurde, dem Pazifik-Staat angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem Pazifik-Staat insbesondere die Verantwortung die nautische und kaufmännische Betriebsführung für die ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiffe übertragen wird.
            
            
         
         
            
               4.
                     Die Bedingungen von Absatz 2 können von mehreren Staaten erfüllt werden, vorausgesetzt sie gehören zu den Pazifik-Staaten. In diesem Fall gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen Eigner des Fischereifahrzeugs oder Fabrikschiffes gemäß Absatz 2 Buchstabe c sind. Falls ein Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff Eigentum von Staatsangehörigen oder Unternehmen von Staaten ist, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c den höchsten Eigentumsanteil aufweisen.
            
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind. 
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 können die in Anhang II a aufgeführten Erzeugnisse als für die Zwecke des Artikels 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn die Bedingungen dieses Anhangs erfüllt sind.
            
            
            
               3.
                     In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen einer der Listen die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
            
            
            
               4.
                     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Anhänge II und II a nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden, 
            
            
            
               a)
                     wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
            
            
            
               b)
                     wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 
            
            
            
               5.
                     Absatz 4 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
            
            
         
         
            
               6.
                     a)
                     Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Pazifik-Staaten seit der Unterzeichnung des Abkommens von Lomé im Jahr 1976 nicht im Stande waren, eine angemessene nationale Flotte aufzubauen, die die Bedingungen für Schiffe gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Protokolls erfüllt. Die Vertragsparteien erkennen auch die besonderen Gegebenheiten der Pazifik-Staaten an, etwa die Tatsache, dass der dort vollständig gewonnene oder hergestellte Fisch für die Bedarfsdeckung an Land nicht ausreicht, die sehr begrenzte Fangkapazität der Fischereiflotte der Pazifik-Staaten, die aufgrund physischer und wirtschaftlicher Faktoren eingeschränkte Verarbeitungskapazität, das geringe Risiko einer Destabilisierung des EU-Marktes durch große Zuströme an Fischereierzeugnissen aus den Pazifik-Staaten, die geografische Abgeschiedenheit der Pazifik-Staaten sowie die Entfernung zum EU-Markt. Die Vertragsparteien sind sich einig in dem übergeordneten Ziel, die weitere Entwicklung in den Pazifik-Staaten zu fördern und dabei eine nachhaltige Fischerei und eine verantwortliche Fischereipolitik zu fördern.
            
            
            
                  b)
                     Die Vertragsparteien erkennen an, wie überaus wichtig die Fischerei für die Bewohner der Pazifik-Staaten ist und dass Fisch, beispielsweise Thunfisch im westlichen und mittleren Pazifik, die wichtigste gemeinsame natürliche Ressource der Pazifik-Staaten für die langfristige Generierung von Einkommen und Arbeitsplätzen ist. Diese gemeinsame Fischereiressource in den Gewässern der Pazifik-Staaten unterliegt zahlreichen regionalen, subregionalen und nationalen Bewirtschaftungssystemen, beispielsweise dem sogenannten Vessel Day Scheme, das auf einen nachhaltigen, regionalen Ringwaden-Thunfischfang abzielt. Diese Tätigkeiten unterliegen der Überwachung durch die Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (Western and Central Pacific Fisheries Commission), unter anderem im Rahmen der Schiffsüberwachungs- und der Beobachterprogramme. In diesem Zusammenhang und unter der Voraussetzung, dass nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f und g vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse nicht ausreichend genutzt werden können, um den Bedarf an Land zu decken, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach Unterrichtung der Europäischen Kommission durch einen Pazifik-Staat verarbeitete Fischereierzeugnisse der Positionen 1604 und 1605, die in diesem Staat in Betrieben an Land mit Vormaterialien des Kapitels 03 ohne Ursprungseigenschaft verarbeitet oder hergestellt wurden und die in einem Hafen dieses Staates angelandet wurden, abweichend von Absatz 1 als für die Zwecke des Artikels 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten. Bei der Unterrichtung der Europäischen Kommission ist anzugeben, warum die Anwendung dieses Absatzes den Ausbau der Fischereibranche im jeweiligen Staat fördert; anzugeben sind ferner die erforderlichen Informationen über die betreffenden Arten, die herzustellenden Erzeugnisse und die jeweils in Betracht kommenden Mengen.
            
            
            
                  c)
                     Spätestens drei Jahre nach der Unterrichtung wird ein Bericht über die Umsetzung des Buchstabens b angefertigt.
            
            
            
                  d)
                     Auf der Grundlage dieses Berichts halten die Europäische Kommission und der ersuchende Pazifik-Staat Konsultationen über die Inanspruchnahme des Buchstabens b unter besonderer Berücksichtigung seiner entwicklungsbezogenen Auswirkungen sowie der effektiven Bewahrung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen ab und ändern ihn gegebenenfalls.
                     
            
            
            
                  e) 
                     Buchstabe b gilt unbeschadet der in der EU geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, der effektiven Bewahrung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Unterstützung der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in der Region.
            
            
            
                  f)
                     Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für Einfuhren eines Pazifik-Staates ab dem ersten Tag nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der mitgeteilt wird, dass der betreffende Staat die Europäische Kommission gemäß Buchstabe b unterrichtet hat.
            
            
            
               7.
                     Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich des Artikels 7. 
            
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
            
            
         
         
            
               a)
                     Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
            
            
            
               b)
                     Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
            
            
            
               c)
                     Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
            
            
            
               d)
                     Bügeln von Textilien,
            
            
            
               e)
                     einfaches Anstreichen oder Polieren,
            
            
            
               f)
                     Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,
            
            
            
               g)
                     Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
            
            
            
               h)
                     Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,
            
            
            
               i)
                     Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
            
            
            
               j)
                     Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
            
            
         
         
            
               k)
                     einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
            
            
            
               l)
                     Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,
            
            
            
               m)
                     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
            
            
            
               n)
                     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
            
            
            
               o)
                     Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen,
            
            
            
               p)
                     Schlachten von Tieren;
            
            
            
               2.
                     Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Europäischen Gemeinschaft oder den Pazifik-Staaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
            
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               Maßgebende Einheit
            
            
            
               1.
                     Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
            
            
         
         
            
               Daraus ergibt sich, dass
            
            
            
               a)
                     dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
            
            
            
               b)
                     dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, die Bestimmungen dieses Protokolls auf jedes einzelne Erzeugnis Anwendung finden.
            
            
            
               2.
                     Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems zusammen mit dem darin enthaltenen Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
            
            
            
            
               Artikel 10
            
            
               Warenzusammenstellungen
            
            
            
               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
            
            
            
               Artikel 11
            
         
         
            
               Neutrale Elemente
            
            
            
               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
            
            
            
               a)
                     Energie und Brennstoffe
            
            
            
               b)
                     Anlagen und Ausrüstung 
            
            
            
               c)
                     Maschinen und Werkzeuge 
            
            
            
               d)
                     Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
            
            
            
               Artikel 12
            
            
               Buchmäßige Trennung
            
            
            
               1.
                     Ist die getrennte Lagerung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden die „Methode“) zu verwalten.
            
            
            
               2.
                     Die Methode nach Absatz 1 gilt auch für zur Raffination bestimmten Rohzucker mit oder ohne Ursprungseigenschaft ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen der Unterpositionen 1701 12, 1701 13, 1701 14 des Harmonisierten Systems, der in einem Pazifik-Staat oder in der Europäischen Gemeinschaft vor der Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bzw. die Pazifik-Staaten physisch verbunden oder gemischt wird.
            
            
            
               3. Die Methode muss gewährleisten, dass die Zahl oder Menge der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse des Pazifik-Staates oder der Europäischen Gemeinschaft angesehen werden können, jederzeit der Zahl oder Menge der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
            
         
         
            
            
               4. Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
            
            
            
               5. Die Anwendung der Methode ist nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, aufzuzeichnen.
            
            
            
               6. Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Anwender eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
            
            
            
               7. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
            
            
            
               8. Für die Zwecke von Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck austauschbare Vormaterialien Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht zu unterscheiden sind.
            
            
            
               TITEL III
            
            
               TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
            
            
               Artikel 13
            
            
               Territorialitätsprinzip
            
            
            
               1.
                     Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den Pazifik-Staaten oder in der Europäischen Gemeinschaft erfüllt werden. 
            
            
         
         
            
               2.
                     Ursprungswaren, die aus einem Pazifik-Staat oder aus der Europäischen Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, 
            
            
            
               a)
                     dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und 
            
            
            
               b)
                     dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht. 
            
            
            
            
               Artikel 14
            
            
               Nichtveränderung
            
            
            
               1. Die zur Überführung in den freien Verkehr in einer Vertragspartei angemeldeten Ursprungserzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten.
            
            
            
               2. Erzeugnisse oder Sendungen können in einer Nichtvertragspartei gelagert werden, sofern sie in der Nichtvertragspartei unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
            
               3. Unbeschadet des Titels V können Sendungen im Gebiet einer Nichtvertragspartei aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer selbst oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse in der Nichtvertragspartei unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
            
               4. Bestehen Zweifel, ob die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst.
            
            
                
            
            
               TITEL IV
            
            
               NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
         
         
            
            
            
               Artikel 15
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               1.
                     Ursprungserzeugnisse eines Pazifik-Staates erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in einen Pazifik-Staat die Begünstigungen des Abkommens, sofern
            
            
            
               a)
                     eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oder 
            
            
            
               b)
                     in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.
            
            
            
               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss. 
            
            
            
               3. Nach Bekanntgabe im Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die gemäß Artikel 21 von einem gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien registrierten Ausführer abgegeben wird, bei der Einfuhr in die andere Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens. In der entsprechenden Bekanntgabe wird festgelegt, dass Absatz 1 Buchstaben a und b nicht mehr anwendbar ist.
            
            
            
               4.
                     Für die Anwendung dieses Titels bemühen sich die Ausführer, eine in den Pazifik-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft geläufige Sprache zu verwenden.
            
            
            
            
               Artikel 16
            
            
               Verfahren für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
         
         
            
            
               1.
                     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
            
            
            
               2.
                     Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III dieses Protokolls aus. Diese Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
            
            
            
               3.
                     Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
            
            
            
               4.
                     Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Pazifik-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft oder eines Pazifik-Staates oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. 
            
            
            
               5.
                     Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 
            
            
            
               6.
                     In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben. 
            
            
            
               7.
                     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. 
            
            
            
            
               Artikel 17
            
            
               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
            
               1.
                     Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, 
            
         
         
            
            
               a)
                     wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder 
            
            
            
               b)
                     wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist. 
            
            
            
               2.
                     Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. 
            
            
            
               3.
                     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
            
            
            
               4.
                     Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
            
            
            
               „ISSUED RETROSPECTIVELY”.
            
            
            
               5.
                     Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
            
            
            
               Artikel 18
            
            
               Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
            
               1.
                     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. 
            
            
         
         
            
               2.
                     Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
            
            
               „DUPLICATE“.
            
            
            
               3.
                     Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. 
            
            
            
               4.
                     Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
            
            
            
               Artikel 19
            
            
               Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
            
            
            
               Werden Ursprungserzeugnisse in einem Pazifik-Staat oder in der Europäischen Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den Pazifik-Staaten oder in der Europäischen Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
            
            
            
            
               Artikel 20
            
            
               Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
            
            
            
               1.
                     Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden 
            
            
            
               a)
                     von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 oder 
            
            
         
         
            
               b)
                     von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet. 
            
            
            
               2.
                     Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines Pazifik-Staates, der Europäischen Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               3.
                     Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 
            
            
            
               4.
                     Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV dieses Protokolls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. 
            
            
            
               5.
                     Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte. 
            
            
            
               6.
                     Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. 
            
            
            
            
               Artikel 21
            
            
               Ermächtigter Ausführer
            
            
            
               1.
                     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. 
            
            
            
               2.
                     Die Zollbehörden können die Zulassung als ermächtigter Ausführer von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. 
            
            
         
         
            
               3.
                     Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zulassungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. 
            
            
            
               4.
                     Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Zulassung durch den ermächtigten Ausführer. 
            
            
            
               5.
                     Die Zollbehörden können die Zulassung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. 
            
            
            
            
               Artikel 22
            
            
               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
            
               1.
                     Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im ausführenden Land gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. 
            
            
            
               2.
                     Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. 
            
            
            
               3.
                     In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 
            
            
            
            
               Artikel 23
            
            
               Vorlage des Ursprungsnachweises
            
            
         
         
            
               Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
            
            
            
               Artikel 24
            
            
               Einfuhr in Teilsendungen
            
            
            
               Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
            
            
            
               Artikel 25
            
            
               Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
            
               1.
                     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem diesem Schriftstück beigefügten Blatt abgegeben werden. 
            
            
            
               2.
                     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. 
            
            
            
               3.
                     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten. 
            
            
            
            
               Artikel 26
            
            
               Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
            
         
         
            
            
               1.
                     Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus einem Pazifik-Staat, der Europäischen Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat oder einem ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V A dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Europäischen Gemeinschaft in der Europäischen Gemeinschaft abgegeben wird. 
            
            
            
               2.
                     Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 4 wird der Nachweis für die in einem Pazifik-Staat, der Europäischen Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat oder in einem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V B dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Europäischen Gemeinschaft in der Europäischen Gemeinschaft abgegeben wird. 
            
            
            
               3.
                     Für jede Warensendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung auszufertigen. 
            
            
            
               4.
                     Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden. 
            
            
            
               5.
                     Die Lieferantenerklärung ist vom Lieferant eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen. 
            
            
            
               6.
                     Die Lieferantenerklärung ist der Zollstelle des Ausfuhrlands vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird. 
            
            
            
               7.
                     Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
            
               8.
                     Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 26 des Protokolls 1 zum Cotonou-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. 
            
            
            
               Artikel 27
            
            
               Belege
            
            
         
         
            
               Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines Pazifik-Staates, der Europäischen Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln: 
            
            
            
               a)
                     unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; 
            
            
            
               b)
                     Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem Pazifik-Staat, der Europäischen Gemeinschaft oder einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden; 
            
            
            
               c)
                     Belege über die in den Pazifik-Staaten, in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem Pazifik-Staat, in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
            
            
            
               d)
                     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den Pazifik-Staaten, in der Europäischen Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
            
            
            
            
               Artikel 28
            
            
               Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
            
               1.
                     Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
            
               2.
                     Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
            
               3.
                     Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 26 Absatz 7 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
         
         
            
               4.
                     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
            
               5.
                     Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
            
               Artikel 29
            
            
               Abweichungen und Formfehler
            
            
            
               1.
                     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. 
            
            
            
               2.
                     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen. 
            
            
            
               Artikel 30
            
            
               In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
            
               1.
                     Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 25 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als der Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Pazifik-Staaten, der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
            
            
            
               2.
                     Für die Begünstigungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b oder des Artikels 25 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
            
            
            
               3.
                     Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge allen betroffenen Ländern mit.
            
            
         
         
            
               4.
                     Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in der Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
            
            
            
               5.
                     Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft oder der Pazifik-Staaten vom Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
            
            
            
               TITEL V
            
            
               METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
            
            
               Artikel 31
            
            
               Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
            
            
            
               1.
                     Ursprungserzeugnisse der Pazifik-Staaten oder der Europäischen Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls erhalten die Begünstigung des Abkommens zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung nur, wenn sie frühestens an dem Tag ausgeführt wurden, an dem das Ausfuhrland die in Absatz 2 genannten Bestimmungen erfüllt.
            
            
            
               2.
                     Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich,
            
            
            
               a)
                     die für die Durchführung und Anwendung der in diesem Protokoll festgelegten Vorschriften und Verfahren erforderlichen nationalen und regionalen Regelungen, einschließlich der gegebenenfalls für die Anwendung der Artikel 3 und 4 erforderlichen Regelungen einzuführen,
            
            
            
               b)
                     die für eine angemessene Handhabung und Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse und der Einhaltung der anderen in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren einzuführen.
            
            
            
               Sie übermitteln die Angaben gemäß Artikel 32.
            
            
         
         
            
            
               Artikel 32
            
            
               Übermittlung von Angaben über Zollbehörden
            
            
            
               1.
                     Die Pazifik-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung und Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen zuständig sind, und übermitteln einander Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen verwenden.
            
            
            
               Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Erklärungen auf der Rechnung oder Lieferantenerklärungen werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingehen.
            
            
            
               2.
                     Die Pazifik-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über jegliche Änderung der in Absatz 1 genannten Angaben.
            
            
            
               3.
                     Die in Absatz 1 genannten Behörden unterstehen der Regierung des betreffenden Landes. Die für die Kontrolle und Überprüfung zuständigen Stellen sind Teil der Behörden des betreffenden Landes.
            
            
            
            
               Artikel 33
            
            
               Gegenseitige Amtshilfe
            
            
            
               1.
                     Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Europäische Gemeinschaft, die Pazifik-Staaten und die in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Die Pazifik-Staaten
            
            
            
               a)
                     leisten der Europäischen Gemeinschaft und einander jede erforderliche Unterstützung bei Ersuchen um Überwachung der ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle des Protokolls in dem betreffenden Staat, einschließlich Besuchen vor Ort,
            
            
         
         
            
               b)
                     prüfen nach Artikel 34 die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Einhaltung der anderen in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen.
            
            
            
               2.
                     Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden Pazifik-Staaten, in der Europäischen Gemeinschaft und in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Ländern an. 
            
            
            
            
               Artikel 34
            
            
               Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
            
               1.
                     Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Schriftstücke, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls hegen. 
            
            
            
               2.
                     In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in dem Ursprungsnachweis unrichtig sind.
            
            
            
               3.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. 
            
            
            
               4.
                     Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
            
            
            
               5.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines Pazifik-Staates, der Europäischen Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               6.
                     Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. 
            
            
         
         
            
               7.
                     Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann das betreffende Ausfuhrland das Einfuhrland um Mitwirkung an den Nachprüfungen ersuchen.
            
            
            
            
               Artikel 35
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
            
               1.
                     Eine Prüfung der Lieferantenerklärung erfolgt auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Schriftstücks oder der Richtigkeit der Angaben in dem Schriftstück haben.
            
            
            
               2.
                     Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VI auszustellen. Alternativ können die bescheinigenden Behörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist. 
            
            
            
               Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
            
            
            
               3.
                     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Lieferantenerklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte. 
            
            
            
               4.
                     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind zu diesem Zweck befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Rechnungslegung des Lieferanten oder jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten. 
            
            
            
               5.
                     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen. 
            
            
            
               Artikel 36
            
            
               Streitbeilegung
            
         
         
            
            
               Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 34 und 35, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vorzulegen. 
            
            
            
               Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen. 
            
            
            
               Artikel 37
            
            
               Sanktionen
            
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
            
               Artikel 38
            
            
               Ausnahmeregelungen
            
            
            
               1.
                     Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, in diesem Artikel als „Ausschuss“ bezeichnet, getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den Pazifik-Staaten dies rechtfertigt.
            
            
            
               Die betreffenden Pazifik-Staaten übermitteln der Europäischen Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.
            
            
            
               Die Europäische Gemeinschaft befürwortet alle Anträge von Pazifik-Staaten, die nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Europäischen Gemeinschaft führen können.
            
            
            
               2.
                     Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermitteln die antragstellenden Pazifik-Staaten zur Begründung ihres Antrags auf dem Formblatt in Anhang VII dieses Protokolls so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:
            
         
         
            
            
               –
                     Bezeichnung des Enderzeugnisses,
            
            
            
               –
                     Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in einem Drittland,
            
            
            
               –
                     Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Pazifik-Staaten oder in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten oder der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,
            
            
            
               –
                     Herstellungsverfahren,
            
            
            
               –
                     Wertzuwachs,
            
            
            
               –
                     Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,
            
            
            
               –
                     voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft,
            
            
            
               –
                     andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,
            
            
            
               –
                     Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,
            
            
            
               –
                     sonstige Bemerkungen.
            
         
         
            
            
               Das Gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.
            
            
            
               Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.
            
            
            
               3.
                     Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:
            
            
            
               a)
                     Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden Pazifik-Staates/der betreffenden Pazifik-Staaten;
            
            
            
               b)
                     Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem Pazifik-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;
            
            
            
               c)
                     spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.
            
            
            
               4.
                     In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.
            
            
            
               5.
                     Ferner ist insbesondere wohlwollend zu prüfen,
            
            
            
               a)
                     welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat,
            
            
            
               b)
                     dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden Pazifik-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.
            
         
         
            
            
               6.
                     Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in Ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, oder in Entwicklungsländern, zu denen ein Pazifik-Staat oder mehrere Pazifik-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.
            
            
            
               7.
                     Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden Pazifik-Staat verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v. H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Europäischen Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.
            
            
            
               8.
                     Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Europäische Gemeinschaft den Pazifik-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen.
            
            
            
               9.
                     a)
                     Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.
            
            
            
               b)
                     In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden Pazifik-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen dieses Protokolls, für die die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfüllen können.
            
            
            
               Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 8. Es ist alles Nötige zu tun, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.
            
            
            
               c)
                     Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die maßgeblichen Umstände für den Ausnahmeregelungsbeschluss wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder eine andere ursprünglich aufgestellte Anforderung zu ändern.
            
            
            
               Artikel 39
            
            
               Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln
            
            
            
               1.
                     Ein nach Artikel 68 des Abkommens eingesetzter Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln (im Folgenden „Ausschuss“) ist für wirksame Umsetzung und Anwendung dieses Protokolls zuständig. 
            
            
         
         
            
               2.
                     Für die Zwecke dieses Protokolls hat der Ausschuss unter anderem folgende Aufgaben:
            
            
               a)
                     Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll;
            
            
               b)
                     er überprüft Empfehlungen und gibt dem Handelsausschuss ggf. Empfehlungen
            
            
               i)
                     zur Umsetzung und Anwendung dieses Protokolls; und
            
            
               ii)
                     zu von einer Vertragspartei vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen dieses Protokolls.
            
            
               Hierbei trägt der Ausschuss dem Entwicklungsbedarf der Pazifik-Staaten Rechnung; 
            
            
                  c)
                     zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 36; und
            
            
               d)
                     zur Erörterung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel gemäß der Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien.
            
            
            
               3. 
                     Der Ausschuss kann nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten. 
            
            
            
               4.
                     Der Ausschuss setzt sich aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Europäischen Union und der Pazifik-Staaten zusammen. Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.
            
            
            
               TITEL VI
            
            
               CEUTA UND MELILLA
            
            
            
            
               Artikel 40
            
            
               Besondere Bestimmungen
            
            
         
         
            
               1.
                     Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff „Europäische Gemeinschaft“ Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft“ schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein. 
            
            
            
               2.
                     Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der Pazifik-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß. 
            
            
            
               3.
                     Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der Europäischen Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in einem Pazifik-Staat be- oder verarbeitet, so gelten sie als in einem Pazifik-Staat vollständig gewonnen oder hergestellt. 
            
            
            
               4.
                     Die in Ceuta und Melilla oder in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in einem Pazifik-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in einem Pazifik-Staat weiterbe- oder verarbeitet werden. 
            
            
            
               5.
                     Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 7 dieses Protokolls aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung. 
            
            
            
               6.
                     Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. 
            
            
               TITEL VII
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
            
               Artikel 41
            
            
               Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln
            
            
            
               1.
                     Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
            
            
            
         
         
            
               2. 
                     Unbeschadet des Absatzes 1 müssen dieses Protokoll und seine Anhänge alle fünf (5) Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüft und gegebenenfalls überarbeitet oder angepasst werden. Bei dieser Überprüfung tragen die Vertragsparteien auch dem Entwicklungsbedarf der Pazifik-Staaten, wie etwa der technologischen Entwicklung, den Produktionsverfahren und allen anderen Faktoren, Rechnung.
            
            
            
               3. Die Beschlüsse werden so bald wie möglich umgesetzt.
            
            
            
               Artikel 42
            
            
               Anhänge
            
            
            
               Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. 
            
            
            
               Artikel 43
            
            
               Durchführung des Protokolls
            
            
            
               Die Europäische Gemeinschaft und die Pazifik-Staaten treffen die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. 
            
            
               ANHANG II ZU PROTOKOLL II
            
            
               Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
            
            
               Bemerkung 1:
            
            
            
               In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.
            
         
         
            
            
               Bemerkung 2:
            
            
            
               1.
                     Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
            
            
               2.
                     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechenden Regeln in Spalte 3 oder 4 beziehen sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
            
            
               3.
                     Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
            
            
            
               4.
                     Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
            
            
               
            
               Bemerkung 3:
            
            
            
               1.
                     Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft oder in den Pazifik-Staaten.
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
               Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
            
            
            
               Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
            
         
         
            
            
               2.
                     Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
            
               3.
                     Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
            
            
            
               4.
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle diese Vormaterialien verwendet werden.
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
                  Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
            
            
            
               5.
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
                  Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide ohne Ursprungseigenschaft und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
            
            
            
               Das gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
            
            
            
                  Beispiel:
            
         
         
            
            
               Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
            
            
            
               6.
                     Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
            
            
            
               Bemerkung 4:
            
            
            
               1.
                     Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
            
            
               2.
                     Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
            
            
               3.
                     Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
            
            
               4.
                     Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
            
               
            
               Bemerkung 5:
            
            
            
               1.
                     Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
            
            
            
               2.
                     Diese Toleranz nach Bemerkung 5.1 kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
            
         
         
            
            
                  Textile Grundmaterialien sind:
            
            
            
                  –
                     Seide
            
            
            
                  –
                     Wolle
            
            
            
                  –
                     grobe Tierhaare
            
            
            
                  –
                     feine Tierhaare
            
            
            
                  –
                     Rosshaar
            
            
            
                  –
                     Baumwolle
            
            
            
                  –
                     Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier
            
            
            
                  –
                     Flachs
            
            
            
                  –
                     Hanf
            
         
         
            
            
                  –
                     Jute und andere textile Bastfasern
            
            
            
                  –
                     Sisal und andere textile Agavefasern
            
            
            
                  –
                     Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe
            
            
            
                  –
                     synthetische Filamente
            
            
            
                  –
                     künstliche Filamente
            
            
            
                  –
                     elektrische Leitfilamente
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polypropylen
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polyester
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polyamid
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril
            
         
         
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polyimid
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid
            
            
            
                  –
                     synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid
            
            
            
                  –
                     andere synthetische Spinnfasern
            
            
               
            
                  –
                     künstliche Spinnfasern aus Viskose
            
            
            
                  –
                     andere künstliche Spinnfasern
            
            
            
                  –
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen
            
            
            
                  –
                     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen
            
            
            
                  –
                     Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
            
         
         
            
            
                  –
                     andere Erzeugnisse der Position 5605.
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
                  Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
                  Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
                  Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
            
            
            
                  Beispiel:
            
            
            
                  Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
            
            
            
               3.
                     Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
            
         
         
            
            
               4.
                     Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
            
            
            
               Bemerkung 6:
            
            
            
               1.
                     Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote versehen sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.
            
            
            
                  Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.
            
            
            
               2.
                     Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Anmerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.
            
            
            
               3.
                     Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Erzeugnisse, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.
            
            
            
                  Wenn zum Beispiel
                  2
                eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt das nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
            
            
            
               4.
                     Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
            
            
               Bemerkung 7:
            
            
            
               1.
                     Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
            
         
         
            
            
               a)
                     die Vakuumdestillation;
            
            
            
               b)
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
                  3
               ;
            
            
            
               c)
                     das Kracken;
            
            
            
               d)
                     das Reformieren;
            
            
            
               e)
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
            
            
            
               f)
                     das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;
            
            
            
               g)
                     die Polymerisation,
            
            
            
               h)
                     die Alkylierung;
            
            
            
                  die Isomerisation.
            
            
            
               2.
                     Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
            
         
         
            
            
               a)
                     die Vakuumdestillation;
            
            
            
               b)
                     die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
                  4
               ;
            
            
            
               c)
                     das Kracken;
            
            
            
               d)
                     das Reformieren;
            
            
            
               e)
                     die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
            
            
            
               f)
                     das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;
            
            
               
            
               g)
                     die Polymerisation,
            
            
            
               h)
                     die Alkylierung,
            
            
            
               i)
                     Isomerisation,
            
            
            
               j)
                     nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
            
         
         
            
            
               k)
                     nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
            
            
            
               l)
                     nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
            
            
            
               m)
                     nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
            
            
            
               n)
                     nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
            
            
            
               3.
                     Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
            
            
               ANHANG II DES PROTOKOLLS II
            
            
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
            
            
               Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen.  Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
            
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                              oder
                              (4)
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 01
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Tiere
                     
                  
                  
                     
                        Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 02
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 03
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0304
                     
                  
                  
                     
                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0305
                     
                  
                  
                     
                        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0306
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0307
                     
                  
                  
                     
                        Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0308
                     
                  
                  
                     
                        wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 04
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        - die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 05
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0502
                     
                  
                  
                     
                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 06
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 07
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 08
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Wertes des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 09
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0901
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0902
                     
                  
                  
                     
                        Tee, auch aromatisiert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0910
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Gewürzen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 10
                     
                  
                  
                     
                        Getreide
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 11
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1106
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hülsenfrüchten der Position 0713
                     
                  
                  
                     
                        Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1211
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur
                     
                     
                        Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art,
                     
                     
                        gekühlt oder gefroren, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 121120
                     
                  
                  
                     
                        - Ginsengwurzeln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 121130, ex 121140 und ex 121150
                     
                  
                  
                     
                        - Cocablätter, Mohnstroh und Ephedra
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 121190
                     
                  
                  
                     
                        Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als Baumwoll-Linters:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten, unter den Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 eingereihten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        –  alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        –  der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1301
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 130150 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1302
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 15
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1501
                     
                  
                  
                     
                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Knochenfett und Abfallfett
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1502
                     
                  
                  
                     
                        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Knochenfett und Abfallfett
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1504
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - feste Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1505
                     
                  
                  
                     
                        Lanolin, raffiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1506
                     
                  
                  
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - feste Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1507 bis 1515
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1516
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem 
                     
                     
                        alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1517
                     
                  
                  
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        - alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 16
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1604 und 1605
                     
                  
                  
                     
                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen;
                     
                     
                        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 17
                     
                  
                  
                     
                        Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1701
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - chemisch reine Maltose und Fructose
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1703
                     
                  
                  
                     
                        Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1901
                     
                  
                  
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Malzextrakt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1903
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind,
                     
                     
                        - bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte Zea indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss und
                     
                     
                        - bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2001
                     
                  
                  
                     
                        Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2004 und ex 2005
                     
                  
                  
                     
                        Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht- oder Nussmuse und Frucht- oder Nusspasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2008
                     
                  
                  
                     
                        - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2101
                     
                  
                  
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                        - alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2103
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2104
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                        - alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2202
                     
                  
                  
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2207
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,
                     
                     
                        - bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2208
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,
                     
                     
                        - bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2301
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2303
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2306
                     
                  
                  
                     
                        Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2309
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2403 
                     
                  
                  
                     
                        Rauchtabak
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 25
                     
                  
                  
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2504
                     
                  
                  
                     
                        Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
                     
                  
                  
                     
                        Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2515
                     
                  
                  
                     
                        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2516
                     
                  
                  
                     
                        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2518
                     
                  
                  
                     
                        Dolomit, gebrannt
                     
                  
                  
                     
                        Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2519
                     
                  
                  
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2520
                     
                  
                  
                     
                        Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2524
                     
                  
                  
                     
                        Asbestfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Asbestkonzentrat
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2525
                     
                  
                  
                     
                        Glimmerpulver
                     
                  
                  
                     
                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2530
                     
                  
                  
                     
                        Farberden, gebrannt oder gemahlen
                     
                  
                  
                     
                        Brennen oder Mahlen von Farberden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 26
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2707
                     
                  
                  
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250° C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           5
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 2709
                     
                  
                  
                     
                        Öl aus bituminösen Mineralien, roh
                     
                  
                  
                     
                        Schwelung bituminöser Mineralien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           6
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           7
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        2712
                     
                  
                  
                     
                        Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           8
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        2713
                     
                  
                  
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           9
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        2714
                     
                  
                  
                     
                        Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        2715
                     
                  
                  
                     
                        Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 28
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2805
                     
                  
                  
                     
                        „Mischmetall”
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2811
                     
                  
                  
                     
                        Schwefeltrioxid
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Schwefeldioxid
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2833
                     
                  
                  
                     
                        Aluminiumsulfat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2840
                     
                  
                  
                     
                        Natriumperborat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2852
                     
                  
                  
                     
                        - Quecksilberverbindungen von inneren Ethern und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivaten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen, Quecksilberverbindungen enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, Quecksilberverbindungen enthaltend, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien, Quecksilberverbindungen enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 29
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2901
                     
                  
                  
                     
                        Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           12
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 2902
                     
                  
                  
                     
                        Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           13
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2915
                     
                  
                  
                     
                        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2932
                     
                  
                  
                     
                        - innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 290920 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2933
                     
                  
                  
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2934
                     
                  
                  
                     
                        Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2937
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - andere Nucleinsäuren und ihre Salze andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 293911
                     
                  
                  
                     
                        Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        293980
                     
                  
                  
                     
                        Alkaloide nichtpflanzlichen Ursprungs:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 30
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3002
                     
                  
                  
                     
                        Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, oder ungemischte Erzeugnisse zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- menschliches Blut
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; andere heterocyclische Verbindungen, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Andere natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, in der Form von Peptiden und Proteinen (andere als Waren der Position 2937), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptiden mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet, in der Form von Peptiden und Proteinen (andere als Waren der Position 2937), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind;
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere Polyether, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           14
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3003 und 3004
                     
                  
                  
                     
                        Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - hergestellt aus Amikacin der Position 2941
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3006
                     
                  
                  
                     
                        Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata aus Kunststoff:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken und sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - aus Kunststoff:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           15
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           16
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - aus Geweben
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        300670
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 300692
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Abfälle:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 31
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3105
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
                     
                     
                        - Natriumnitrat
                     
                     
                        - Calciumcyanamid
                     
                     
                        - Kaliumsulfat
                     
                     
                        - Kaliummagnesiumsulfat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3201
                     
                  
                  
                     
                        Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3205
                     
                  
                  
                     
                        Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken
                           18
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3301
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen „Gruppe“
                           19
                         dieser Position. Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3403
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           20
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        3404
                     
                  
                  
                     
                        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
                     
                     
                        - hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
                     
                     
                        - Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823,
                     
                     
                        - Vormaterialien der Position 3404
                     
                     
                        Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3505
                     
                  
                  
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Stärkeether und -ester
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3507
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3701
                     
                  
                  
                     
                        Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3702
                     
                  
                  
                     
                        Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3704
                     
                  
                  
                     
                        Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3801
                     
                  
                  
                     
                        - kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3803
                     
                  
                  
                     
                        Tallöl, raffiniert
                     
                  
                  
                     
                        Raffinieren von rohem Tallöl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3805
                     
                  
                  
                     
                        Sulfatterpentinöl, gereinigt
                     
                  
                  
                     
                        Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3806
                     
                  
                  
                     
                        Harzester
                     
                  
                  
                     
                        Raffinieren von Harzsäuren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3807
                     
                  
                  
                     
                        Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                     
                  
                  
                     
                        Destillieren von Holzteer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3808
                     
                  
                  
                     
                        Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3809
                     
                  
                  
                     
                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3810
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3811
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3812
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3813
                     
                  
                  
                     
                        Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3814
                     
                  
                  
                     
                        Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3818
                     
                  
                  
                     
                        Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3819
                     
                  
                  
                     
                        Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3820
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3821
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3822
                     
                  
                  
                     
                        Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen solche der Position 3002 oder 3006
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3823
                     
                  
                  
                     
                        technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - technische Fettalkohole
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3824
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - folgende Waren dieser Position:
                     
                     
                        zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
                     
                     
                        Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                     
                     
                        Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                     
                     
                        Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                     
                     
                        Ionenaustauscher
                     
                     
                        Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)
                     
                     
                        alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                     
                     
                        Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                     
                     
                        Fuselöle und Dippelöle
                     
                     
                        Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                     
                     
                        Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3825
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - klinische Abfälle: Handschuhe für chirurgische Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3826
                     
                  
                  
                     
                        Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3901 bis 3915
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch; ausgenommen Waren der Positionen ex3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           21
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           22
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3907
                     
                  
                  
                     
                        - Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           23
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Polyester
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3912
                     
                  
                  
                     
                        Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3916 bis 3921
                     
                  
                  
                     
                        Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        
                  
                  
                     
                        - - Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           24
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           25
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3916 und ex 3917
                     
                  
                  
                     
                        Profile, Rohre und Schläuche
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3920
                     
                  
                  
                     
                        - Folien und Filme aus Ionomeren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamiden oder Polyethylen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3921
                     
                  
                  
                     
                        Folie aus Kunststoffen, metallisiert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron
                           26
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        3922 bis 3926
                     
                  
                  
                     
                        Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4001
                     
                  
                  
                     
                        Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
                     
                  
                  
                     
                        Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4005
                     
                  
                  
                     
                        Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4012
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4017
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Hartkautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Hartkautschuk
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 41
                     
                  
                  
                     
                        Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4102
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
                     
                  
                  
                     
                        Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4104 bis 4106
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
               
                     
                        4107
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
               
                     
                        ex 4114
                     
                  
                  
                     
                        Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 4112 oder 4113, sofern ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4302
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                     
                  
                  
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4303
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4403
                     
                  
                  
                     
                        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4407
                     
                  
                  
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4408
                     
                  
                  
                     
                        Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4409
                     
                  
                  
                     
                        Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - geschliffen oder keilverzinkt
                     
                  
                  
                     
                        Schleifen oder Keilverzinken
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4410 bis ex 4413
                     
                  
                  
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4415
                     
                  
                  
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4416
                     
                  
                  
                     
                        Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4418
                     
                  
                  
                     
                        - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4421
                     
                  
                  
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4503
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Naturkork
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kork der Position 4501
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren; Korbmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 48
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4811
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4816
                     
                  
                  
                     
                        Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4817
                     
                  
                  
                     
                        Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4818
                     
                  
                  
                     
                        Toilettenpapier
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4819
                     
                  
                  
                     
                        Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4820
                     
                  
                  
                     
                        Briefpapierblöcke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4823
                     
                  
                  
                     
                        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 49
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4909
                     
                  
                  
                     
                        Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4910
                     
                  
                  
                     
                        Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 5003
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                  
                  
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5004 bis ex 5006
                     
                  
                  
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           27
                        
                     
                     
                        - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5007
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           28
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5106 bis 5110
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           29
                        
                     
                     
                        - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5111 bis 5113
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           30
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5204 bis 5207
                     
                  
                  
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           31
                        
                     
                     
                        - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5208 bis 5212
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Baumwolle:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           32
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5306 bis 5308
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           33
                        
                     
                     
                        - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5309 bis 5311
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           34
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5401 bis 5406
                     
                  
                  
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           35
                        
                     
                     
                        - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5407 und 5408
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           36
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5501 bis 5507
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5508 bis 5511
                     
                  
                  
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           37
                        
                     
                     
                        - Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5512 bis 5516
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           38
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           39
                        
                     
                     
                        - Kokosgarnen,
                     
                     
                        - natürlichen Fasern,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5602
                     
                  
                  
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Nadelfilz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           40
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           41
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern,
                     
                     
                        - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5604
                     
                  
                  
                     
                        Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen;
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           42
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5605
                     
                  
                  
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           43
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern,
                     
                     
                        - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5606
                     
                  
                  
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           44
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern,
                     
                     
                        - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        - Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Nadelfilz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           45
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern oder
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                     
                        Jutegewebe kann jedoch als Unterlage verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus anderem Filz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           46
                        
                     
                     
                        - natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, oder
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           47
                        .
                     
                     
                        Jutegewebe kann jedoch als Unterlage verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           48
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5805
                     
                  
                  
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5810
                     
                  
                  
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5901
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5902
                     
                  
                  
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5903
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5904
                     
                  
                  
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           49
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5905
                     
                  
                  
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5906
                     
                  
                  
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5907
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5908
                     
                  
                  
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Glühstrümpfe, getränkt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5909 bis 5911
                     
                  
                  
                     
                        Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           50
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           51
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 60
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           52
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Geweben
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           53
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Geweben
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6213 und 6214
                     
                  
                  
                     
                        Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           54
                        
                           55
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           56
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           57
                        
                           58
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        6217
                     
                  
                  
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           59
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           60
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           61
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           62
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen: ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6301 bis 6304
                     
                  
                  
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Filz oder Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           63
                        
                     
                     
                        - Fasern oder
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           64
                        
                           65
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           66
                        
                           67
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6305
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           68
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6306
                     
                  
                  
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Geweben
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6307
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6308
                     
                  
                  
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 25 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6406
                     
                  
                  
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6505
                     
                  
                  
                     
                        Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern
                           69
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6601
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 6803
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 6812
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 6814
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 69
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7003, ex 7004 und ex 7005 
                     
                  
                  
                     
                        Glas mit nicht reflektierender Schicht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7006
                     
                  
                  
                     
                        Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter
                           70
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7007
                     
                  
                  
                     
                        Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas oder Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7008
                     
                  
                  
                     
                        Mehrschichtige Isolierverglasungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7009
                     
                  
                  
                     
                        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7010
                     
                  
                  
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7013
                     
                  
                  
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 7019
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                     
                     
                        - ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                     
                     
                        - Glaswolle
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7101
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7102, ex 7103 und ex 7104
                     
                  
                  
                     
                        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7106, 7108 und 7110
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - als Halbzeug oder Pulver
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7107, ex 7109 und ex 7111
                     
                  
                  
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7116
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7117
                     
                  
                  
                     
                        Fantasieschmuck
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, vorausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 72
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7207
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7208 bis 7216
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7217
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7218
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7219 bis 7222
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7223
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7224
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7225 bis 7228
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7229
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus anderem legierten Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7301
                     
                  
                  
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7302
                     
                  
                  
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7304, 7305 und 7306
                     
                  
                  
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7307
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                     
                  
                  
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7308
                     
                  
                  
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7315
                     
                  
                  
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7401
                     
                  
                  
                     
                        Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7402
                     
                  
                  
                     
                        Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7403
                     
                  
                  
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - raffiniertes Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7404
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7405
                     
                  
                  
                     
                        Kupfervorlegierungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 75
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7501 bis 7503
                     
                  
                  
                     
                        Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7601
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
               
                     
                        7602
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7616
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden;
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 77
                     
                  
                  
                     
                        Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 78
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7801
                     
                  
                  
                     
                        Blei in Rohform:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - raffiniertes Blei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7802
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Blei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7901
                     
                  
                  
                     
                        Zink in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7902
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zink
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 80
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8001
                     
                  
                  
                     
                        Zinn in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8002 und ex 8007
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8206
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8207
                     
                  
                  
                     
                        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8208
                     
                  
                  
                     
                        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8211
                     
                  
                  
                     
                        Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8214
                     
                  
                  
                     
                        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8215
                     
                  
                  
                     
                        Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8302
                     
                  
                  
                     
                        Baubeschläge und automatische Türschließer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8306
                     
                  
                  
                     
                        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8401
                     
                  
                  
                     
                        Kernbrennstoffelemente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8402
                     
                  
                  
                     
                        Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8403 und ex 8404
                     
                  
                  
                     
                        Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8406
                     
                  
                  
                     
                        Dampfturbinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8407
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungs-motoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8409
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407 oder 8408 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8411
                     
                  
                  
                     
                        Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8412
                     
                  
                  
                     
                        Andere Motoren und Kraftmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8413
                     
                  
                  
                     
                        Rotierende Verdrängerpumpen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 8414
                     
                  
                  
                     
                        Ventilatoren für industrielle Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8415
                     
                  
                  
                     
                        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8418
                     
                  
                  
                     
                        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8419
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8420
                     
                  
                  
                     
                        Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8423
                     
                  
                  
                     
                        Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8425 bis 8428
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8429
                     
                  
                  
                     
                        Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Straßenwalzen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8430
                     
                  
                  
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8431
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8439
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8441
                     
                  
                  
                     
                        Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8443
                     
                  
                  
                     
                        Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8444 bis 8447
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen der Positionen 8444 bis 8447 für die Textilindustrie
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8448
                     
                  
                  
                     
                        Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8452
                     
                  
                  
                     
                        Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8456, 8457 bis 8465 und ex 8466
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Wasserstrahlschneidemaschinen
                     
                     
                        - Teile und Zubehör für Wasserstrahlschneidemaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8469 bis 8472
                     
                  
                  
                     
                        Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8480
                     
                  
                  
                     
                        Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8482
                     
                  
                  
                     
                        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8484
                     
                  
                  
                     
                        Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8486
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten oder Richten von Metallen; Teile und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile davon und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Formen zum Spritzgießen oder Formpressen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8487
                     
                  
                  
                     
                        Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8501
                     
                  
                  
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8502
                     
                  
                  
                     
                        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Gesamtwert von 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8504
                     
                  
                  
                     
                        Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8517
                     
                  
                  
                     
                        Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Position 8443, 8525, 8527 oder 8528
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8518
                     
                  
                  
                     
                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8519
                     
                  
                  
                     
                        Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8521
                     
                  
                  
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8522
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8519 oder 8521 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8523
                     
                  
                  
                     
                        Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligente Karten (smart cards)" und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zur Plattenherstellung dienende Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - "intelligente Karten (smart cards)"
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 zusammen innerhalb der genannten Begrenzung nur bis zu einem der Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8525
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8526
                     
                  
                  
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8527
                     
                  
                  
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8528
                     
                  
                  
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wiedergabegerät: Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät;
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - sonstige Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8529
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich bestimmt für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8535 
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1000 V
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8536
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1000 V oder weniger Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1000 V oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Kunststoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- aus keramischen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8537
                     
                  
                  
                     
                        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8541
                     
                  
                  
                     
                        Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8542
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische integrierte Schaltungen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - monolithische integrierte Schaltungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 zusammen innerhalb der genannten Begrenzung nur bis zu einem der Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 zusammen innerhalb der genannten Begrenzung nur bis zu einem der Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8544
                     
                  
                  
                     
                        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8545
                     
                  
                  
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8546
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8547
                     
                  
                  
                     
                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8548
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - innerhalb der genannten Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8608
                     
                  
                  
                     
                        Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8709
                     
                  
                  
                     
                        Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8710
                     
                  
                  
                     
                        Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - - 50 cm3 oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- mehr als 50 cm3
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8712
                     
                  
                  
                     
                        Fahrräder, ohne Kugellager
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8715
                     
                  
                  
                     
                        Kinderwagen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8716
                     
                  
                  
                     
                        Warenbehälter (Container); andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8804
                     
                  
                  
                     
                        Rotierende Fallschirme
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8805
                     
                  
                  
                     
                        Start- und Abbremsvorrichtungen; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9001
                     
                  
                  
                     
                        Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9002
                     
                  
                  
                     
                        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9004
                     
                  
                  
                     
                        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9005
                     
                  
                  
                     
                        Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9006
                     
                  
                  
                     
                        Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9007
                     
                  
                  
                     
                        Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9011
                     
                  
                  
                     
                        Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9014
                     
                  
                  
                     
                        Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9015
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9016
                     
                  
                  
                     
                        Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9017
                     
                  
                  
                     
                        Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9018
                     
                  
                  
                     
                        Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9019
                     
                  
                  
                     
                        Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9020
                     
                  
                  
                     
                        Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9024
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9025
                     
                  
                  
                     
                        Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9026
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9027
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9028
                     
                  
                  
                     
                        Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Teile und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9029
                     
                  
                  
                     
                        Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9030
                     
                  
                  
                     
                        Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; ausgenommen solche der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9031
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9032
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9033
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9105
                     
                  
                  
                     
                        Andere Uhren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9109
                     
                  
                  
                     
                        Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9110
                     
                  
                  
                     
                        Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9111
                     
                  
                  
                     
                        Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9112
                     
                  
                  
                     
                        Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9113
                     
                  
                  
                     
                        Uhrarmbänder und Teile davon:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 93
                     
                  
                  
                     
                        Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9401 und ex 9403
                     
                  
                  
                     
                        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem
                     
                     
                        - ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        - alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        9405
                     
                  
                  
                     
                        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9406
                     
                  
                  
                     
                        Vorgefertigte Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9503
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9506
                     
                  
                  
                     
                        Golfschläger und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9601 und ex 9602
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9603
                     
                  
                  
                     
                        Besen, Bürsten und Pinsel (ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen und Mopps
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9605
                     
                  
                  
                     
                        Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                     
                  
                  
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9606
                     
                  
                  
                     
                        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9608
                     
                  
                  
                     
                        Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9612
                     
                  
                  
                     
                        Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9613
                     
                  
                  
                     
                        Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9614
                     
                  
                  
                     
                        Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9619
                     
                  
                  
                     
                        Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren, aus Stoffen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9620
                     
                  
                  
                     
                        Ein-, Zwei-, Dreibeinstative und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 97
                     
                  
                  
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               ANHANG II(a) DES PROTOKOLLS II
            
            
            
               ABWEICHUNGEN VON DER LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
            
         
         
            
            
               Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Erzeugnisse unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
            
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            
            
               1.
                     Für die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Waren können anstelle der in Anhang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.
            
            
            
               2.
                     Ein nach den Regeln dieses Anhangs erteilter oder ausgestellter Ursprungsnachweis enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch:
            
            
            
               „Derogation – Annex II(a) of Protocol … – Materials of HS heading No … originating from … used.“
            
            
               
            
               Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 1 des Protokolls genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in Artikel 20 des Protokolls genannten Erklärung auf der Rechnung beizufügen.
            
            
            
               3.
                     Die Pazifik-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ergreifen die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
            
            
            
               
            
                     
                        HS Position
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des Erzeugnisses
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 4
                     
                  
                  
                     
                        Milcherzeugnisse: 
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 8
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 1101 bis 
                        ex 1104
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse von Getreide, ausgenommen Reis 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10, ausgenommen Reis der Position 1006
                     
                  
               
                     
                        1301
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 1302
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                     
                        - ausgenommen Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 % des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                  
               
                     
                        ex 1506
                     
                  
                  
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                     
                        - ausgenommen feste Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                  
               
                     
                        ex 1507 bis 
                        ex 1515
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     
                     
                        - ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509 und 1510
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                  
               
                     
                        ex 1516
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                     
                     
                        - Fette und Öle sowie deren hydrierte Fraktionen des Rizinusöls (sog. Opalwachs)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao,
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                  
               
                     
                        ex 1901
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                  
               
                     
                        1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind,
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1903
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108.13 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                  
               
                     
                        1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen:
                     
                     
                        - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806;
                     
                     
                        bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
               
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen;
                     
                     
                        - aus anderen Vormaterialien als solchen der Unterposition 0711.51
                     
                     
                        - aus anderen Vormaterialien als solchen der Positionen 2002, 2003, 2008 und 2009
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Mais oder Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus der des Erzeugnisses selbst
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 60 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                  
               
            
               ANHANG III DES PROTOKOLLS II
            
            
               Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
         
         
            
            
            
               1.
                     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist.  Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist.  Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
            
            
            
               2.
                     Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf.  Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.  Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
            
            
            
               3.
                     Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.  Im letzteren Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.  Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.  Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
            
            
               
            
               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
                     
                  
                  
                     
                        EUR.1……Nr. A
                              …..000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maße (l, m3, usw.)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        10. Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        11.
                              SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                     
                           Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                     
                     
                           Ausfuhrpapier (2)
                     
                     
                           Art/Muster
                              Nr.
                              
                     
                     
                           Zollbehörde
                              
                     
                     
                           Ausstellender/s Staat/Gebiet
                     
                     
                           .
                              
                     
                     
                           Datum
                              
                     
                     
                           .
                              
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                           Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        12.
                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                     
                     
                           Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
                     
                     
                     
                     
                     
                           Ort und Datum
                              
                     
                     
                     
                           .
                              
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                  
               
            
               (1)
                     Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben
            
            
               (2)
                     Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
               
            
                     
                        13.
                              Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:
                     
                  
                  
                     
                        14.
                              Ergebnis der Nachprüfung
                     
                  
               
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (*)
                     
                     
                     
                           von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                     
                     
                     
                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
                     
                     
                  
               
                     
                        Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                     
                     
                     
                     
                     
                           
                     
                     
                           (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                        Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                           
                     
                     
                           (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                        Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                     
                        ________________________
                     
                     
                        (*) Zutreffendes ankreuzen.
                     
                  
               
            
               
            
               ANMERKUNGEN
            
            
            
               1.
                     Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.  Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.  Jede so vorgenommene Änderung muss von dem, der sie durchgeführt hat, paraphiert und von der ausstellenden Zollbehörde mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.
            
            
         
         
            
               2.
                     Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.  Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen.  Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
            
            
            
               3.
                     Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               
            
               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
                     
                  
                  
                     
                        EUR.1….Nr. A….000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen
                     
                     
                                    oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (*); Warenbezeichnung
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maße (l, m3, usw.)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        10. Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
            
               (1)
                     Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben
            
            
               
            
               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
            
            
            
               Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
            
            
            
               ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
            
            
            
               BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
            
            
               …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
            
            
            
               LEGT die folgenden Nachweise vor
                  71
               : 
            
            
         
         
            
               …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
            
            
            
               VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
            
            
            
               BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
            
            
            
               …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
            
            
                     
                  
                  
                     
                        ………………………………………………….
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ………………………………………………………….
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
            
               ANHANG IV DES PROTOKOLLS II
            
            
            
               Erklärung auf der Rechnung
            
            
            
               Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.  Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № …(1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2)
            
            
            
               Spanische Fassung 
            
         
         
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera 
                  n° .. …(1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial …(2).
            
            
            
               Kroatische Fassung 
            
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.'
            
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).
            
            
            
               
            
               Dänische Fassung
            
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse 
                  nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).
            
            
            
               Deutsche Fassung 
            
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
            
            
         
         
            
               Estnische Fassung
            
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
            
               Griechische Fassung 
            
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ΄αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ...(2).
            
            
               
            
               Englische Fassung
            
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.
            
            
            
               Französische Fassung
            
            
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
            
            
            
               Italienische Fassung
            
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n…(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ....(2).
            
            
         
         
            
               Lettische Fassung
            
            
            
               To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. …(1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme …(2).
            
            
            
               Litauische Fassung
            
            
            
               Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinės kilmės prekės.
            
            
               
            
               Ungarische Fassung
            
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ...(2) származásúak.
            
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …(2).
            
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
            
            
         
         
            
               Polnische Fassung
            
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie.
            
            
            
               
            
               Portugiesische Fassung
            
            
            
               O abaixo­assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2).
            
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială…(2).
            
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
            
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v …(2).
            
         
         
            
            
               
            
               Finnische Fassung
            
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
            
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
            
            
            
            
                     
                        
                  
                  
                     
                        …………………………………………………(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        …………………………………………………(4))
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
                     
                  
               
            
               
            
               ANMERKUNGEN
            
            
            
               (1)
                     Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen.  Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
            
            
            
               (2)
                     Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden.  Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 40 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
            
            
         
         
            
               (3)
                     Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
            
            
            
               (4)
                     Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
            
            
            
            
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               ANHANG V A DES PROTOKOLLS II
            
            
            
               Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft
            
            
            
            
               Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung …(1) aufgeführten Waren
            
            
               in…(2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den Pazifik-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
            
            
            
               Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
            
            
               .............................…...............................(3) ...................................................................................(4)
            
            
               ................................................................(5)
            
            
         
         
            
               HINWEIS
            
            
            
               Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar.  Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
            
               (1)
                     –
                     Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „ … , dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … hergestellt worden sind….“.
            
            
            
               –
                     Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 26 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
            
            
            
               (2)
                     Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, Pazifik-Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat.  Wird ein Pazifik-Staat, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
            
            
            
               (3)
                     Ort und Datum.
            
            
            
               (4)
                     Name und Stellung in der Firma.
            
            
            
               (5)
                     Unterschrift
            
            
            
            
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               ANHANG V B DES PROTOKOLLS II
            
            
            
               Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft
            
            
            
            
            
               Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung…(1) aufgeführten Waren in…(2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der ESA-Staaten, der anderen AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:
            
            
               .............................................(3) ...............................................(4) ....................................................(5)
            
            
               ..........................................................................................................................................................
            
            
               .........................................................................….............................................................................
            
            
               ...........................................................................................................................................................(6)
            
            
            
               Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
            
            
               .............................…...............................(7) ...................................................................................(8)
            
            
               .................................................................(9)
            
            
            
            
               HINWEIS
            
            
            
               Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar.  Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
         
         
            
            
               (1)
                     –
                     Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „ … , dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … hergestellt worden sind….“.
            
            
            
                  –
                     Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 26 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
            
            
            
               (2)
                     Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, Pazifik-Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat.
            
            
            
               (3)
                     Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben.  Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.
            
            
            
               (4)
                     Zollwert, falls erforderlich.
            
            
            
               (5)
                     Ursprungsland, falls erforderlich.  Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
            
            
            
               (6)
                     Zusatz „und in [der Europäischen Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [Pazifik-Staat] [ÜLG] [anderer AKP-Staat] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind:…“, mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
            
            
            
               (7)
                     Ort und Datum.
            
            
            
               (8)
                     Name und Stellung in der Firma.
            
            
            
               (9)
                     Unterschrift.
            
         
         
            
            
            
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               ANHANG VI DES PROTOKOLLS II
            
            
            
               Auskunftsblatt
            
            
            
            
               1.
                     Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen.  Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.  Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
            
            
            
               2.
                     Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf.  Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
            
            
            
               3.
                     Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben.  In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden.  Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
            
            
               
            
                     
                        1. 
                     
                  
                  
                     
                        Lieferant (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        AUSKUNFTSBOGEN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        zur Erleichterung der Ausstellung einer
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                  
               
                     
                        2. 
                     
                  
                  
                     
                        Empfänger (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EUROPÄISCHE
                     
                     
                        GEMEINSCHAFT
                     
                     
                        und den PAZIFIK-STAATEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3. 
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeiter (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6. 
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrzollstelle (1)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5. Für den Dienstgebrauch
                     
                  
               
                     
                        7. 
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrpapier (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art/Muster: ...........................................
                     
                  
                  
                     
                        Nr. :.................... ..............................
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Serie ………………………….…………………………………………
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datum
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        IN DIE BESTIMMUNGSLÄNDER VERSANDTE WAREN
                     
                  
               
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Zeichen, Nummern, Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        9. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
                     
                  
                  
                     
                        10. Menge (3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        und Art der Packstücke
                     
                  
                  
                     
                        Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. Wert (4)(5)
                     
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
                     
                  
                  
                     
                        13. Ursprungs
                     
                  
                  
                     
                        14. Menge (3)
                     
                  
                  
                     
                        15. Wert (2)(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        land
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        16. 
                     
                  
                  
                     
                        Art der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                     
                  
               
                     
                        17. 
                     
                  
                  
                     
                        Bemerkungen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                           18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                  
                  
                     
                        19. LIEFERANTENERKLÄRUNG
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Der Unterzeichner erklärt,
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        dass die Angaben auf diesem Auskunftsblatt richtig sind.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Papier:……………………...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art/Muster: .............................. Nr.:……...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -------------------------------
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zollbehörde:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ort:…………………… Datum:…………………… 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datum: 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                        Amtlicher
                              
                        Stempel
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ---------------------------------------.
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ................ ..................... ........................................... ....................
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
            
               (1)(2)(3)(4)(5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.
            
            
               
         
         
            
                     
                        ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNIS DER PRÜFUNG
                     
                  
               
                     
                        Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes
                     
                     
                         auf seine Echtheit und Richtigkeit.
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, dass dieses
                     
                     
                        Auskunftsblatt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        a) von der auf ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen) (*)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ------------------------------------------------------------------------------------------
                     
                  
                  
                     
                        ------------------------------------------------------------------------------------------------
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Amtliches Stempel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Amtliches Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Unterschrift des Beamten)
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift des Beamten)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (*) Nichtzutreffendes streichen.
                     
                  
               
            
               HINWEISE ZUR VORDERSEITE
            
            
            
               (1)
                     Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.
            
            
               (2)
                     Ausfüllung freigestellt.
            
            
               (3)
                     kg, hl, m3 oder andere Maßeinheit.
            
            
               (4)
                     Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen.  Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.
            
            
               (5)
                     Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.
            
            
            
            
               __________________
            
            
            
            
               ANHANG VII DES PROTOKOLLS II
            
            
                     
                        Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
                     
                  
               
                     
                        1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses
                     
                     
                        1.1. Einreihung (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                        2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder 
                           sonstige Einheit)
                     
                  
               
                     
                        3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus Drittländern
                     
                     
                        Einreihung (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                        4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden 
                     
                     
                        Vormaterialien aus Drittländern
                     
                  
               
                     
                        5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        6. Wert der Enderzeugnisse
                     
                  
               
                     
                        7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
                     
                  
               
                     
                        9. Handelsübliche Bezeichnung der zu verwendenden Vormaterialien
                     
                     
                        in den in den Artikeln 3 und 4
                     
                     
                        genannten Staaten oder Gebieten
                     
                     
                  
                  
                     
                        10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                     
                  
               
                     
                        11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den 
                     
                     
                        gemäß den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten und Gebieten;
                     
                  
                  
                     
                        12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, 
                        ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben
                     
                  
               
                     
                        13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung
                     
                     
                        von............................... bis......................................
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        14. Genaue Beschreibung der in den Pazifik-Staaten  
                     
                     
                        vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                  
                  
                     
                        15. Struktur des Grundkapitals des betreffenden Unternehmens
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl
                     
                  
               
                     
                        18. Wertzuwachs aufgrund der in dem/den Pazifik-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                     
                        18.1. Arbeit: 
                        18.2. Gemeinkosten 
                        18.3. Sonstiges:
                     
                  
                  
                     
                        20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung 
                     
                     
                        einer Ausnahmeregelung
                     
                  
               
                     
                        19. Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien
                     
                  
                  
                     
                        21. Bemerkungen
                     
                  
               
            
               ANMERKUNGEN
            
            
            
               1.
                     Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden.  In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen.
            
         
         
            
            
               2.
                     Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.
            
            
            
               3.
                     Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.
            
            
            
               Felder 3, 4, 5, 7: „Drittland“ ist jedes Land außer den in den Artikeln 3 und 4 genannten.
            
            
            
               Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden Pazifik-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.
            
            
            
               Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.
            
            
            
               Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.
            
            
            
               Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.
            
            
            
               Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.
            
            
            
            
               __________________
            
            
         
         
            
            
               ANHANG VIII DES PROTOKOLLS II
            
            
               Überseeische Länder und Gebiete
            
            
            
            
               „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
            
            
            
               (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
            
            
            
               1.
                     Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
            
            
            
               Grönland.
            
            
            
               2.
                     Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:
            
            
            
               –
                     Neukaledonien und Nebengebiete,
            
            
               –
                     Französisch-Polynesien,
            
            
               –
                     Französische Süd- und Antarktisgebiete,
            
            
               –
                     Wallis und Futuna,
            
            
               – St. Barthélemy
            
         
         
            
               – St. Pierre und Miquelon.
            
            
            
            
               3.
                     Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
            
            
            
               –
                     Aruba
            
            
               –
                     Bonaire
            
            
               –
                     Curaçao
            
            
               –
                     Saba
            
            
               –
                     St. Eustatius
            
            
               –
                     Sint Maarten.
            
            
            
               4.
                     Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:
            
            
            
               –
                     Anguilla
            
            
               –Bermuda 
            
            
               –
                     Kaimaninseln,
            
            
               –
                     Falklandinseln,
            
            
               –
                     Südgeorgien und südliche Sandwichinseln,
            
            
               –
                     Montserrat
            
         
         
            
               –
                     Pitcairninseln,
            
            
               –
                     St. Helena
            
            
               –
                     Britisches Antarktis-Territorium,
            
            
               –
                     Britisches Territorium im Indischen Ozean,
            
            
               –
                     Turks- und Caicosinseln
            
            
               –
                     Britische Jungferninseln.
            
            
            
            
               _________________
            
            
            
            
               ANHANG IX DES PROTOKOLLS II
            
            
            
               Erzeugnisse, auf welche die in Artikel 3 und 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet
            
            
                
            
            
            
                     
                        HS/KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
               
                     
                        1701
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose)
                     
                  
               
                     
                        ex 1704 bis 90 
                           entspricht 
                           1704 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate)
                     
                  
               
                     
                        ex 1806 bis 10 
                           entspricht 
                           1806 10 30
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
               
                     
                        ex 18060 bis 10 
                           entspricht 
                           1806 10 90 
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        ex 1806 bis 20 
                           entspricht 
                           1806 20 95
                     
                  
                  
                     
                        Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken)
                     
                  
               
                     
                        ex 1901 bis 90 
                           entspricht 
                           1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905)
                     
                  
               
                     
                        ex 2101 bis 12 
                           entspricht 
                           2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate)
                     
                  
               
                     
                        ex 2101 bis 20 
                           entspricht 
                           2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate)
                     
                  
               
                     
                        ex 2106 bis 90 
                           entspricht 
                           2106 90 59
                     
                  
                  
                     
                        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup)
                     
                  
               
                     
                        ex 2106 bis 90 
                           entspricht 
                           2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
                     
                  
               
                     
                        ex 3302 bis 10 
                           entspricht 
                           3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
                     
                  
               
            
            
               ________________
            
         
         
            
            
            
               ANHANG X DES PROTOKOLLS II:
            
            
               Andere AKP-Staaten 
            
            
            
               Im Sinne dieses Protokolls sind "andere AKP-Staaten" die im Folgenden aufgeführten Staaten:
            
            
            
               –
                     Angola 
            
            
               –
                     Antigua und Barbuda
            
            
               –
                     Bahamas
            
            
               –
                     Barbados
            
            
               –
                     Belize
            
            
               –
                     Benin 
            
            
               –
                     Botsuana
            
            
               –
                     Burkina Faso
            
            
               –
                     Burundi 
            
            
               –
                     Kamerun 
            
            
               –
                     Cabo Verde 
            
            
               –
                     Zentralafrikanische Republik
            
            
               –
                     Tschad
            
         
         
            
               –
                     Cookinseln
            
            
               –
                     Komoren
            
            
               –
                     Côte d'Ivoire 
            
            
               –
                     Demokratische Republik Kongo 
            
            
               –
                     Dschibuti 
            
            
               –
                     Dominica
            
            
               –
                     Dominikanische Republik
            
            
               –
                     Äquatorialguinea
            
            
               –
                     Eritrea
            
            
               –
                     Äthiopien 
            
            
               –
                     Föderierte Staaten von Mikronesien 
            
            
               –
                     Gabun 
            
            
               –
                     Gambia 
            
            
               –
                     Ghana 
            
            
               –
                     Grenada
            
            
               –
                     Guinea
            
            
               –
                     Guinea-Bissau
            
            
               –
                     Guyana
            
            
               –
                     Haiti
            
            
               –
                     Jamaika
            
         
         
            
               –
                     Kenia 
            
            
               –
                     Kiribati
            
            
               –
                     Lesotho 
            
            
               –
                     Liberia
            
            
               –
                     Madagaskar 
            
            
               –
                     Malawi
            
            
               –
                     Mali 
            
            
               –
                     Marshallinseln
            
            
               –
                     Mauretanien
            
            
               –
                     Mauritius 
            
            
               –
                     Mosambik 
            
            
               –
                     Namibia 
            
            
               –
                     Nauru 
            
            
               –
                     Niger 
            
            
               –
                     Niue
            
            
               –
                     Nigeria 
            
            
               –
                     Palau
            
            
               –
                     Republik Kongo 
            
            
               –
                     Ruanda 
            
            
               –
                     St. Kitts und Nevis
            
         
         
            
               –
                     St. Lucia
            
            
               –
                     St. Vincent und die Grenadinen
            
            
               –
                     São Tomé und Príncipe
            
            
               –
                     Senegal
            
            
               –
                     Seychellen
            
            
               –
                     Sierra Leone 
            
            
               –
                     Somalia
            
            
               –
                     Sudan
            
            
               –
                     Suriname
            
            
               –
                     Swasiland
            
            
               –
                     Tansania 
            
            
               –
                     Togo 
            
            
               –
                     Tonga 
            
            
               –
                     Trinidad und Tobago
            
            
               –
                     Tuvalu
            
            
               –
                     Uganda
            
            
               –
                     Vanuatu
            
            
               –
                     Sambia
            
            
               –
                     Simbabwe.
            
            
         
         
            
            
               ANHANG IX DES PROTOKOLLS II
            
            
               Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse Südafrikas
            
            
            
               LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
            
            
            
                     
                        Joghurt
                     
                  
                  
                     
                        Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                     
                  
                  
                     
                        17049071
                     
                  
               
                     
                        04031051
                     
                  
                  
                     
                        13022010
                     
                  
                  
                     
                        17049075
                     
                  
               
                     
                        04031053
                     
                  
                  
                     
                        13022090
                     
                  
                  
                     
                        17049081
                     
                  
               
                     
                        04031059
                     
                  
                  
                     
                        Andere Margarine
                     
                  
                  
                     
                        17049099
                     
                  
               
                     
                        04031091
                     
                  
                  
                     
                        15179010
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver
                     
                  
               
                     
                        04031093
                     
                  
                  
                     
                        Fruktose
                     
                  
                  
                     
                        18061015
                     
                  
               
                     
                        04031099
                     
                  
                  
                     
                        17025000
                     
                  
                  
                     
                        18061020
                     
                  
               
                     
                        Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
                     
                  
                  
                     
                        17029010
                     
                  
                  
                     
                        18061030
                     
                  
               
                     
                        04039071
                     
                  
                  
                     
                        Kaugummi
                     
                  
                  
                     
                        18061090
                     
                  
               
                     
                        04039073
                     
                  
                  
                     
                        17041011
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen aus Kakao
                     
                  
               
                     
                        04039079
                     
                  
                  
                     
                        17041019
                     
                  
                  
                     
                        18062010
                     
                  
               
                     
                        04039091
                     
                  
                  
                     
                        17041091
                     
                  
                  
                     
                        18062030
                     
                  
               
                     
                        04039093
                     
                  
                  
                     
                        17041099
                     
                  
                  
                     
                        18062050
                     
                  
               
                     
                        04039099
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zuckerwaren
                     
                  
                  
                     
                        18062070
                     
                  
               
                     
                        Milchstreichfette
                     
                  
                  
                     
                        17049010
                     
                  
                  
                     
                        18062080
                     
                  
               
                     
                        04052010
                     
                  
                  
                     
                        17049030
                     
                  
                  
                     
                        18062095
                     
                  
               
                     
                        04052030
                     
                  
                  
                     
                        17049051
                     
                  
                  
                     
                        18063100
                     
                  
               
                     
                        Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        17049055
                     
                  
                  
                     
                        18063210
                     
                  
               
                     
                        07104000
                     
                  
                  
                     
                        17049061
                     
                  
                  
                     
                        18063290
                     
                  
               
                     
                        07119030
                     
                  
                  
                     
                        17049065
                     
                  
                  
                     
                        18069011
                     
                  
               
                     
                        18069019
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
                     
                  
                  
                     
                        19054010
                     
                  
               
                     
                        18069031
                     
                  
                  
                     
                        19041010
                     
                  
                  
                     
                        19054090
                     
                  
               
                     
                        18069039
                     
                  
                  
                     
                        19041030
                     
                  
                  
                     
                        19059010
                     
                  
               
                     
                        18069050
                     
                  
                  
                     
                        19041090
                     
                  
                  
                     
                        19059020
                     
                  
               
                     
                        18069060
                     
                  
                  
                     
                        19042010
                     
                  
                  
                     
                        19059030
                     
                  
               
                     
                        18069070
                     
                  
                  
                     
                        19042091
                     
                  
                  
                     
                        19059040
                     
                  
               
                     
                        18069090
                     
                  
                  
                     
                        19042095
                     
                  
                  
                     
                        19059045
                     
                  
               
                     
                        Lebensmittelzubereitungen 
                           zur Ernährung von Kindern
                     
                  
                  
                     
                        19042099
                     
                  
                  
                     
                        19059055
                     
                  
               
                     
                        19011000
                     
                  
                  
                     
                        19043000
                     
                  
                  
                     
                        19059060
                     
                  
               
                     
                        19012000
                     
                  
                  
                     
                        19049010
                     
                  
                  
                     
                        19059090
                     
                  
               
                     
                        19019011
                     
                  
                  
                     
                        19049080
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen
                     
                  
               
                     
                        19019019
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren
                     
                  
                  
                     
                        20019030
                     
                  
               
                     
                        19019091
                     
                  
                  
                     
                        19051000
                     
                  
                  
                     
                        20019040
                     
                  
               
                     
                        19019099
                     
                  
                  
                     
                        19052010
                     
                  
                  
                     
                        20041091
                     
                  
               
                     
                        Teigwaren
                     
                  
                  
                     
                        19052030
                     
                  
                  
                     
                        20049010
                     
                  
               
                     
                        19021100
                     
                  
                  
                     
                        19052090
                     
                  
                  
                     
                        20052010
                     
                  
               
                     
                        19021910
                     
                  
                  
                     
                        19053111
                     
                  
                  
                     
                        20058000
                     
                  
               
                     
                        19021990
                     
                  
                  
                     
                        19053119
                     
                  
                  
                     
                        20089985
                     
                  
               
                     
                        19022091
                     
                  
                  
                     
                        19053130
                     
                  
                  
                     
                        20089991
                     
                  
               
                     
                        19022099
                     
                  
                  
                     
                        19053191
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
                     
                  
               
                     
                        19023010
                     
                  
                  
                     
                        19053199
                     
                  
                  
                     
                        21011111
                     
                  
               
                     
                        19023090
                     
                  
                  
                     
                        19053205
                     
                  
                  
                     
                        21011119
                     
                  
               
                     
                        19024010
                     
                  
                  
                     
                        19053211
                     
                  
                  
                     
                        21011292
                     
                  
               
                     
                        19024090
                     
                  
                  
                     
                        19053219
                     
                  
                  
                     
                        21012098
                     
                  
               
                     
                        Tapiokasago
                     
                  
                  
                     
                        19053291
                     
                  
                  
                     
                        21013011
                     
                  
               
                     
                        19030000
                     
                  
                  
                     
                        19053299
                     
                  
                  
                     
                        21013019
                     
                  
               
                     
                        21013091
                     
                  
                  
                     
                        Wermutwein und andere Weine 
                     
                  
                  
                     
                        24029000
                     
                  
               
                     
                        21013099
                     
                  
                  
                     
                        22051010
                     
                  
                  
                     
                        Rauchtabak und andere
                     
                  
               
                     
                        21021010
                     
                  
                  
                     
                        22051090
                     
                  
                  
                     
                        24031010
                     
                  
               
                     
                        21021031
                     
                  
                  
                     
                        22059010
                     
                  
                  
                     
                        24031090
                     
                  
               
                     
                        21021039
                     
                  
                  
                     
                        22059090
                     
                  
                  
                     
                        24039100
                     
                  
               
                     
                        21021090
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                     
                  
                  
                     
                        24039910
                     
                  
               
                     
                        21022011
                     
                  
                  
                     
                        22071000
                     
                  
                  
                     
                        24039990
                     
                  
               
                     
                        21032000
                     
                  
                  
                     
                        22072000
                     
                  
                  
                     
                        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
               
                     
                        21050010
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
                  
                     
                        29054300
                     
                  
               
                     
                        21050091
                     
                  
                  
                     
                        22084011
                     
                  
                  
                     
                        29054411
                     
                  
               
                     
                        21050099
                     
                  
                  
                     
                        22084039
                     
                  
                  
                     
                        29054419
                     
                  
               
                     
                        21061020
                     
                  
                  
                     
                        22084051
                     
                  
                  
                     
                        29054491
                     
                  
               
                     
                        21061080
                     
                  
                  
                     
                        22084099
                     
                  
                  
                     
                        29054499
                     
                  
               
                     
                        21069020
                     
                  
                  
                     
                        22089091
                     
                  
                  
                     
                        29054500
                     
                  
               
                     
                        21069098
                     
                  
                  
                     
                        22089099
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle
                     
                  
               
                     
                        Wasser
                     
                  
                  
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        33019010
                     
                  
               
                     
                        22029091
                     
                  
                  
                     
                        24021000
                     
                  
                  
                     
                        33019021
                     
                  
               
                     
                        22029095
                     
                  
                  
                     
                        24022010
                     
                  
                  
                     
                        33019090
                     
                  
               
                     
                        22029099
                     
                  
                  
                     
                        24022090
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mischungen von Riechstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        33021010
                     
                  
                  
                     
                        38231300
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        33021021
                     
                  
                  
                     
                        38231910
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        33021029
                     
                  
                  
                     
                        38231930
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime
                     
                  
                  
                     
                        38231990
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35011050
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35011090
                     
                  
                  
                     
                        38246011
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35019090
                     
                  
                  
                     
                        38246019
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken 
                     
                  
                  
                     
                        38246091
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35051010
                     
                  
                  
                     
                        38246099
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35051090
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35052010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35052030
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35052050
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        35052090
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        38091010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        38091030
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        38091050
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        38091090
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
               LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
            
            
            
                     
                        Rinder, lebend
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch von Rindern, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        04021019
                     
                  
               
                     
                        01029005
                     
                  
                  
                     
                        02021000
                     
                  
                  
                     
                        04021091
                     
                  
               
                     
                        01029021
                     
                  
                  
                     
                        02022010
                     
                  
                  
                     
                        04021099
                     
                  
               
                     
                        01029029
                     
                  
                  
                     
                        02022030
                     
                  
                  
                     
                        04022111
                     
                  
               
                     
                        01029041
                     
                  
                  
                     
                        02022050
                     
                  
                  
                     
                        04022117
                     
                  
               
                     
                        01029049
                     
                  
                  
                     
                        02022090
                     
                  
                  
                     
                        04022119
                     
                  
               
                     
                        01029051
                     
                  
                  
                     
                        02023010
                     
                  
                  
                     
                        04022191
                     
                  
               
                     
                        01029059
                     
                  
                  
                     
                        02023050
                     
                  
                  
                     
                        04022199
                     
                  
               
                     
                        01029061
                     
                  
                  
                     
                        02023090
                     
                  
                  
                     
                        04022911
                     
                  
               
                     
                        01029069
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                  
                  
                     
                        04022915
                     
                  
               
                     
                        01029071
                     
                  
                  
                     
                        02061095
                     
                  
                  
                     
                        04022919
                     
                  
               
                     
                        01029079
                     
                  
                  
                     
                        02062991
                     
                  
                  
                     
                        04022991
                     
                  
               
                     
                        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                     
                  
                  
                     
                        04022999
                     
                  
               
                     
                        02011000
                     
                  
                  
                     
                        02102010
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
                     
                  
               
                     
                        02012020
                     
                  
                  
                     
                        02102090
                     
                  
                  
                     
                        04039011
                     
                  
               
                     
                        02012030
                     
                  
                  
                     
                        02109951
                     
                  
                  
                     
                        04039013
                     
                  
               
                     
                        02012050
                     
                  
                  
                     
                        02109990
                     
                  
                  
                     
                        04039019
                     
                  
               
                     
                        02012090
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        04039031
                     
                  
               
                     
                        02013000
                     
                  
                  
                     
                        04021011
                     
                  
                  
                     
                        04039033
                     
                  
               
                     
                        04039039
                     
                  
                  
                     
                        04051050
                     
                  
                  
                     
                        04069063
                     
                  
               
                     
                        Molke
                     
                  
                  
                     
                        04051090
                     
                  
                  
                     
                        04069073
                     
                  
               
                     
                        04041002
                     
                  
                  
                     
                        04052090
                     
                  
                  
                     
                        04069075
                     
                  
               
                     
                        04041004
                     
                  
                  
                     
                        04059010
                     
                  
                  
                     
                        04069076
                     
                  
               
                     
                        04041006
                     
                  
                  
                     
                        04059090
                     
                  
                  
                     
                        04069079
                     
                  
               
                     
                        04041012
                     
                  
                  
                     
                        Käse und Quark/Topfen
                     
                  
                  
                     
                        04069081
                     
                  
               
                     
                        04041014
                     
                  
                  
                     
                        04062010
                     
                  
                  
                     
                        04069082
                     
                  
               
                     
                        04041016
                     
                  
                  
                     
                        04064010
                     
                  
                  
                     
                        04069084
                     
                  
               
                     
                        04041026
                     
                  
                  
                     
                        04064050
                     
                  
                  
                     
                        04069085
                     
                  
               
                     
                        04041028
                     
                  
                  
                     
                        04069001
                     
                  
                  
                     
                        Schnittblumen und Knospen
                     
                  
               
                     
                        04041032
                     
                  
                  
                     
                        04069013
                     
                  
                  
                     
                        06031100
                     
                  
               
                     
                        04041034
                     
                  
                  
                     
                        04069015
                     
                  
                  
                     
                        06031200
                     
                  
               
                     
                        04041036
                     
                  
                  
                     
                        04069017
                     
                  
                  
                     
                        06031400
                     
                  
               
                     
                        04041038
                     
                  
                  
                     
                        04069018
                     
                  
                  
                     
                        06039000
                     
                  
               
                     
                        04049021
                     
                  
                  
                     
                        04069019
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, 
                           frisch oder gekühlt
                     
                  
               
                     
                        04049023
                     
                  
                  
                     
                        04069023
                     
                  
                  
                     
                        07099060
                     
                  
               
                     
                        04049029
                     
                  
                  
                     
                        04069025
                     
                  
                  
                     
                        Bananen
                     
                  
               
                     
                        04049081
                     
                  
                  
                     
                        04069027
                     
                  
                  
                     
                        08030019
                     
                  
               
                     
                        04049083
                     
                  
                  
                     
                        04069029
                     
                  
                  
                     
                        Zitrusfrüchte
                     
                  
               
                     
                        04049089
                     
                  
                  
                     
                        04069032
                     
                  
                  
                     
                        08051020
                     
                  
               
                     
                        Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
                     
                  
                  
                     
                        04069035
                     
                  
                  
                     
                        08054000
                     
                  
               
                     
                        04051011
                     
                  
                  
                     
                        04069037
                     
                  
                  
                     
                        08055010
                     
                  
               
                     
                        04051019
                     
                  
                  
                     
                        04069039
                     
                  
                  
                     
                        Äpfel, Birnen und Quitten
                     
                  
               
                     
                        04051030
                     
                  
                  
                     
                        04069061
                     
                  
                  
                     
                        08081010
                     
                  
               
                     
                        08081080
                     
                  
                  
                     
                        10063027
                     
                  
                  
                     
                        11032050
                     
                  
               
                     
                        08082010
                     
                  
                  
                     
                        10063042
                     
                  
                  
                     
                        Getreidekörner, anders bearbeitet
                     
                  
               
                     
                        08082050
                     
                  
                  
                     
                        10063044
                     
                  
                  
                     
                        11041950
                     
                  
               
                     
                        Mais
                     
                  
                  
                     
                        10063046
                     
                  
                  
                     
                        11041991
                     
                  
               
                     
                        10051090
                     
                  
                  
                     
                        10063048
                     
                  
                  
                     
                        11042310
                     
                  
               
                     
                        10059000
                     
                  
                  
                     
                        10063061
                     
                  
                  
                     
                        11042330
                     
                  
               
                     
                        Reis
                     
                  
                  
                     
                        10063063
                     
                  
                  
                     
                        11042390
                     
                  
               
                     
                        10061021
                     
                  
                  
                     
                        10063065
                     
                  
                  
                     
                        11042399
                     
                  
               
                     
                        10061023
                     
                  
                  
                     
                        10063067
                     
                  
                  
                     
                        11043090
                     
                  
               
                     
                        10061025
                     
                  
                  
                     
                        10063092
                     
                  
                  
                     
                        Stärke; Inulin
                     
                  
               
                     
                        10061027
                     
                  
                  
                     
                        10063094
                     
                  
                  
                     
                        11081100
                     
                  
               
                     
                        10061092
                     
                  
                  
                     
                        10063096
                     
                  
                  
                     
                        11081200
                     
                  
               
                     
                        10061094
                     
                  
                  
                     
                        10063098
                     
                  
                  
                     
                        11081300
                     
                  
               
                     
                        10061096
                     
                  
                  
                     
                        10064000
                     
                  
                  
                     
                        11081400
                     
                  
               
                     
                        10061098
                     
                  
                  
                     
                        Körner-Sorghum
                     
                  
                  
                     
                        11081910
                     
                  
               
                     
                        10062011
                     
                  
                  
                     
                        10070010
                     
                  
                  
                     
                        11081990
                     
                  
               
                     
                        10062013
                     
                  
                  
                     
                        10070090
                     
                  
                  
                     
                        11082000
                     
                  
               
                     
                        10062015
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
                     
                  
                  
                     
                        Kleber von Weizen, auch getrocknet
                     
                  
               
                     
                        10062017
                     
                  
                  
                     
                        11022010
                     
                  
                  
                     
                        11090000
                     
                  
               
                     
                        10062092
                     
                  
                  
                     
                        11022090
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
               
                     
                        10062094
                     
                  
                  
                     
                        11029050
                     
                  
                  
                     
                        16025010
                     
                  
               
                     
                        10062096
                     
                  
                  
                     
                        Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
                     
                  
                  
                     
                        16029061
                     
                  
               
                     
                        10062098
                     
                  
                  
                     
                        11031310
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, 
                           fest
                     
                  
               
                     
                        10063021
                     
                  
                  
                     
                        11031390
                     
                  
                  
                     
                        17011190
                     
                  
               
                     
                        10063023
                     
                  
                  
                     
                        11031950
                     
                  
                  
                     
                        17011290
                     
                  
               
                     
                        10063025
                     
                  
                  
                     
                        11032040
                     
                  
                  
                     
                        17019100
                     
                  
               
                     
                        17019910
                     
                  
                  
                     
                        20029011
                     
                  
                  
                     
                        20083075
                     
                  
               
                     
                        17019990
                     
                  
                  
                     
                        20029019
                     
                  
                  
                     
                        20084051
                     
                  
               
                     
                        Andere Zuckerarten
                     
                  
                  
                     
                        20029031
                     
                  
                  
                     
                        20084059
                     
                  
               
                     
                        17022010
                     
                  
                  
                     
                        20029039
                     
                  
                  
                     
                        20084071
                     
                  
               
                     
                        17022090
                     
                  
                  
                     
                        20029091
                     
                  
                  
                     
                        20084079
                     
                  
               
                     
                        17023010
                     
                  
                  
                     
                        20029099
                     
                  
                  
                     
                        20084090
                     
                  
               
                     
                        17023051
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        20085061
                     
                  
               
                     
                        17023059
                     
                  
                  
                     
                        20056000
                     
                  
                  
                     
                        20085069
                     
                  
               
                     
                        17023091
                     
                  
                  
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht- oder Nussmuse und Frucht- oder Nusspasten
                     
                  
                  
                     
                        20085071
                     
                  
               
                     
                        17023099
                     
                  
                  
                     
                        20071010
                     
                  
                  
                     
                        20085079
                     
                  
               
                     
                        17024010
                     
                  
                  
                     
                        20079110
                     
                  
                  
                     
                        20085092
                     
                  
               
                     
                        17024090
                     
                  
                  
                     
                        20079130
                     
                  
                  
                     
                        20085094
                     
                  
               
                     
                        17026010
                     
                  
                  
                     
                        20079910
                     
                  
                  
                     
                        20085099
                     
                  
               
                     
                        17026080
                     
                  
                  
                     
                        20079920
                     
                  
                  
                     
                        20087061
                     
                  
               
                     
                        17026095
                     
                  
                  
                     
                        20079931
                     
                  
                  
                     
                        20087069
                     
                  
               
                     
                        17029030
                     
                  
                  
                     
                        20079933
                     
                  
                  
                     
                        20087071
                     
                  
               
                     
                        17029075
                     
                  
                  
                     
                        20079935
                     
                  
                  
                     
                        20087079
                     
                  
               
                     
                        17029079
                     
                  
                  
                     
                        20079939
                     
                  
                  
                     
                        20087092
                     
                  
               
                     
                        17029080
                     
                  
                  
                     
                        20079955
                     
                  
                  
                     
                        20087098
                     
                  
               
                     
                        17029099
                     
                  
                  
                     
                        20079957
                     
                  
                  
                     
                        20089251
                     
                  
               
                     
                        Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
                     
                  
                  
                     
                        20089259
                     
                  
               
                     
                        20021010
                     
                  
                  
                     
                        20083055
                     
                  
                  
                     
                        20089272
                     
                  
               
                     
                        20021090
                     
                  
                  
                     
                        20083071
                     
                  
                  
                     
                        20089274
                     
                  
               
                     
                        20089276
                     
                  
                  
                     
                        20097110
                     
                  
                  
                     
                        22042118
                     
                  
               
                     
                        20089278
                     
                  
                  
                     
                        20097191
                     
                  
                  
                     
                        22042119
                     
                  
               
                     
                        20089292
                     
                  
                  
                     
                        20097199
                     
                  
                  
                     
                        22042122
                     
                  
               
                     
                        20089293
                     
                  
                  
                     
                        20097911
                     
                  
                  
                     
                        22042124
                     
                  
               
                     
                        20089294
                     
                  
                  
                     
                        20097919
                     
                  
                  
                     
                        22042126
                     
                  
               
                     
                        20089296
                     
                  
                  
                     
                        20097930
                     
                  
                  
                     
                        22042127
                     
                  
               
                     
                        20089297
                     
                  
                  
                     
                        20097991
                     
                  
                  
                     
                        22042128
                     
                  
               
                     
                        20089298
                     
                  
                  
                     
                        20097993
                     
                  
                  
                     
                        22042132
                     
                  
               
                     
                        Fruchtsäfte 
                     
                  
                  
                     
                        20097999
                     
                  
                  
                     
                        22042134
                     
                  
               
                     
                        20091199
                     
                  
                  
                     
                        20098071
                     
                  
                  
                     
                        22042136
                     
                  
               
                     
                        20094110
                     
                  
                  
                     
                        20099049
                     
                  
                  
                     
                        22042137
                     
                  
               
                     
                        20094191
                     
                  
                  
                     
                        20099071
                     
                  
                  
                     
                        22042138
                     
                  
               
                     
                        20094930
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        22042142
                     
                  
               
                     
                        20094993
                     
                  
                  
                     
                        21069030
                     
                  
                  
                     
                        22042143
                     
                  
               
                     
                        20096110
                     
                  
                  
                     
                        21069055
                     
                  
                  
                     
                        22042144
                     
                  
               
                     
                        20096190
                     
                  
                  
                     
                        21069059
                     
                  
                  
                     
                        22042146
                     
                  
               
                     
                        20096911
                     
                  
                  
                     
                        Wein aus frischen Weintrauben
                     
                  
                  
                     
                        22042147
                     
                  
               
                     
                        20096919
                     
                  
                  
                     
                        22041011
                     
                  
                  
                     
                        22042148
                     
                  
               
                     
                        20096951
                     
                  
                  
                     
                        22041091
                     
                  
                  
                     
                        22042162
                     
                  
               
                     
                        20096959
                     
                  
                  
                     
                        22042111
                     
                  
                  
                     
                        22042166
                     
                  
               
                     
                        20096971
                     
                  
                  
                     
                        22042112
                     
                  
                  
                     
                        22042167
                     
                  
               
                     
                        20096979
                     
                  
                  
                     
                        22042113
                     
                  
                  
                     
                        22042168
                     
                  
               
                     
                        20096990
                     
                  
                  
                     
                        22042117
                     
                  
                  
                     
                        22042169
                     
                  
               
                     
                        22042171
                     
                  
                  
                     
                        22042917
                     
                  
                  
                     
                        22042991
                     
                  
               
                     
                        22042174
                     
                  
                  
                     
                        22042918
                     
                  
                  
                     
                        22042992
                     
                  
               
                     
                        22042176
                     
                  
                  
                     
                        22042942
                     
                  
                  
                     
                        22042994
                     
                  
               
                     
                        22042177
                     
                  
                  
                     
                        22042943
                     
                  
                  
                     
                        22042995
                     
                  
               
                     
                        22042178
                     
                  
                  
                     
                        22042944
                     
                  
                  
                     
                        22042996
                     
                  
               
                     
                        22042179
                     
                  
                  
                     
                        22042946
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
               
                     
                        22042180
                     
                  
                  
                     
                        22042947
                     
                  
                  
                     
                        22089091
                     
                  
               
                     
                        22042184
                     
                  
                  
                     
                        22042948
                     
                  
                  
                     
                        22089099
                     
                  
               
                     
                        22042187
                     
                  
                  
                     
                        22042962
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie
                     
                  
               
                     
                        22042188
                     
                  
                  
                     
                        22042964
                     
                  
                  
                     
                        23021010
                     
                  
               
                     
                        22042189
                     
                  
                  
                     
                        22042965
                     
                  
                  
                     
                        23021090
                     
                  
               
                     
                        22042191
                     
                  
                  
                     
                        22042971
                     
                  
                  
                     
                        23031011
                     
                  
               
                     
                        22042192
                     
                  
                  
                     
                        22042972
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22042194
                     
                  
                  
                     
                        22042982
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22042195
                     
                  
                  
                     
                        22042983
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22042196
                     
                  
                  
                     
                        22042984
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22042911
                     
                  
                  
                     
                        22042987
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22042912
                     
                  
                  
                     
                        22042988
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        22042913
                     
                  
                  
                     
                        22042989
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
               GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
            
            
            
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        76011000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        76012010
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        76012091
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        76012099
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Pulver und Flitter, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        76031000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        76032000
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               FISCHEREIERZEUGNISSE
            
            
         
         
            
                     
                        Fische, lebend
                     
                  
                  
                     
                        03023110
                     
                  
                  
                     
                        03026600
                     
                  
               
                     
                        03011090
                     
                  
                  
                     
                        03023190
                     
                  
                  
                     
                        03026700
                     
                  
               
                     
                        03019110
                     
                  
                  
                     
                        03023210
                     
                  
                  
                     
                        03026800
                     
                  
               
                     
                        03019190
                     
                  
                  
                     
                        03023290
                     
                  
                  
                     
                        03026911
                     
                  
               
                     
                        03019200 
                     
                  
                  
                     
                        03023310
                     
                  
                  
                     
                        03026919
                     
                  
               
                     
                        03019300
                     
                  
                  
                     
                        03023390
                     
                  
                  
                     
                        03026921
                     
                  
               
                     
                        03019400
                     
                  
                  
                     
                        03023410
                     
                  
                  
                     
                        03026925
                     
                  
               
                     
                        03019500
                     
                  
                  
                     
                        03023490
                     
                  
                  
                     
                        03026931
                     
                  
               
                     
                        03019911
                     
                  
                  
                     
                        03023510
                     
                  
                  
                     
                        03026933
                     
                  
               
                     
                        03019919
                     
                  
                  
                     
                        03023590
                     
                  
                  
                     
                        03026935
                     
                  
               
                     
                        03019980
                     
                  
                  
                     
                        03023610
                     
                  
                  
                     
                        03026941
                     
                  
               
                     
                        Fische, frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        03023910
                     
                  
                  
                     
                        03026945
                     
                  
               
                     
                        03021110
                     
                  
                  
                     
                        03024000
                     
                  
                  
                     
                        03026951
                     
                  
               
                     
                        03021120
                     
                  
                  
                     
                        03025010
                     
                  
                  
                     
                        03026955
                     
                  
               
                     
                        03021180
                     
                  
                  
                     
                        03025090
                     
                  
                  
                     
                        03026961
                     
                  
               
                     
                        03021200
                     
                  
                  
                     
                        03026110
                     
                  
                  
                     
                        03026966
                     
                  
               
                     
                        03021900
                     
                  
                  
                     
                        03026130
                     
                  
                  
                     
                        03026967
                     
                  
               
                     
                        03022110
                     
                  
                  
                     
                        03026180
                     
                  
                  
                     
                        03026968
                     
                  
               
                     
                        03022130
                     
                  
                  
                     
                        03026200
                     
                  
                  
                     
                        03026969
                     
                  
               
                     
                        03022190
                     
                  
                  
                     
                        03026300
                     
                  
                  
                     
                        03026975
                     
                  
               
                     
                        03022200
                     
                  
                  
                     
                        03026400
                     
                  
                  
                     
                        03026981
                     
                  
               
                     
                        03022300
                     
                  
                  
                     
                        03026520
                     
                  
                  
                     
                        03026985
                     
                  
               
                     
                        03022910
                     
                  
                  
                     
                        03026550
                     
                  
                  
                     
                        03026986
                     
                  
               
                     
                        03022990
                     
                  
                  
                     
                        03026590
                     
                  
                  
                     
                        03026991
                     
                  
               
                     
                        03026992
                     
                  
                  
                     
                        03034218
                     
                  
                  
                     
                        03035100
                     
                  
               
                     
                        03026994
                     
                  
                  
                     
                        03034232
                     
                  
                  
                     
                        03035210
                     
                  
               
                     
                        03026995
                     
                  
                  
                     
                        03034238
                     
                  
                  
                     
                        03035230
                     
                  
               
                     
                        03026999
                     
                  
                  
                     
                        03034252
                     
                  
                  
                     
                        03035290
                     
                  
               
                     
                        03027000
                     
                  
                  
                     
                        03034258
                     
                  
                  
                     
                        03036100
                     
                  
               
                     
                        Fische, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        03034290
                     
                  
                  
                     
                        03036200
                     
                  
               
                     
                        03031100
                     
                  
                  
                     
                        03034311
                     
                  
                  
                     
                        03037110
                     
                  
               
                     
                        03031900
                     
                  
                  
                     
                        03034313
                     
                  
                  
                     
                        03037130
                     
                  
               
                     
                        03032110
                     
                  
                  
                     
                        03034319
                     
                  
                  
                     
                        03037180
                     
                  
               
                     
                        03032120
                     
                  
                  
                     
                        03034390
                     
                  
                  
                     
                        03037200
                     
                  
               
                     
                        03032180
                     
                  
                  
                     
                        03034411
                     
                  
                  
                     
                        03037300
                     
                  
               
                     
                        03032200
                     
                  
                  
                     
                        03034413
                     
                  
                  
                     
                        03037430
                     
                  
               
                     
                        03032900
                     
                  
                  
                     
                        03034419
                     
                  
                  
                     
                        03037490
                     
                  
               
                     
                        03033110
                     
                  
                  
                     
                        03034490
                     
                  
                  
                     
                        03037520
                     
                  
               
                     
                        03033130
                     
                  
                  
                     
                        03034511
                     
                  
                  
                     
                        03037550
                     
                  
               
                     
                        03033190
                     
                  
                  
                     
                        03034513
                     
                  
                  
                     
                        03037590
                     
                  
               
                     
                        03033200
                     
                  
                  
                     
                        03034519
                     
                  
                  
                     
                        03037600
                     
                  
               
                     
                        03033300
                     
                  
                  
                     
                        03034590
                     
                  
                  
                     
                        03037700
                     
                  
               
                     
                        03033910
                     
                  
                  
                     
                        03034611
                     
                  
                  
                     
                        03037811
                     
                  
               
                     
                        03033930
                     
                  
                  
                     
                        03034619
                     
                  
                  
                     
                        03037812
                     
                  
               
                     
                        03033970
                     
                  
                  
                     
                        03034690
                     
                  
                  
                     
                        03037813
                     
                  
               
                     
                        03034111
                     
                  
                  
                     
                        03034931
                     
                  
                  
                     
                        03037819
                     
                  
               
                     
                        03034113
                     
                  
                  
                     
                        03034613
                     
                  
                  
                     
                        03037890
                     
                  
               
                     
                        03034119
                     
                  
                  
                     
                        03034933
                     
                  
                  
                     
                        03037911
                     
                  
               
                     
                        03034190
                     
                  
                  
                     
                        03034939
                     
                  
                  
                     
                        03037919
                     
                  
               
                     
                        03034212
                     
                  
                  
                     
                        03034980
                     
                  
                  
                     
                        03037921
                     
                  
               
                     
                        03037923
                     
                  
                  
                     
                        Fischfilets und anderes Fischfleisch
                     
                  
                  
                     
                        03042943
                     
                  
               
                     
                        03037929
                     
                  
                  
                     
                        03041110
                     
                  
                  
                     
                        03042945
                     
                  
               
                     
                        03037931
                     
                  
                  
                     
                        03041190
                     
                  
                  
                     
                        03042951
                     
                  
               
                     
                        03037935
                     
                  
                  
                     
                        03041913
                     
                  
                  
                     
                        03042953
                     
                  
               
                     
                        03037937
                     
                  
                  
                     
                        03041915
                     
                  
                  
                     
                        03042955
                     
                  
               
                     
                        03037941
                     
                  
                  
                     
                        03041917
                     
                  
                  
                     
                        03042959
                     
                  
               
                     
                        03037945
                     
                  
                  
                     
                        03041919
                     
                  
                  
                     
                        03042961
                     
                  
               
                     
                        03037951
                     
                  
                  
                     
                        03041931
                     
                  
                  
                     
                        03042969
                     
                  
               
                     
                        03037955
                     
                  
                  
                     
                        03041933
                     
                  
                  
                     
                        03042971
                     
                  
               
                     
                        03037958
                     
                  
                  
                     
                        03041935
                     
                  
                  
                     
                        03042973
                     
                  
               
                     
                        03037965
                     
                  
                  
                     
                        03041991
                     
                  
                  
                     
                        03042983
                     
                  
               
                     
                        03037971
                     
                  
                  
                     
                        03041997
                     
                  
                  
                     
                        03042991
                     
                  
               
                     
                        03037975
                     
                  
                  
                     
                        03042100
                     
                  
                  
                     
                        03042979
                     
                  
               
                     
                        03037981
                     
                  
                  
                     
                        03042913
                     
                  
                  
                     
                        03042999
                     
                  
               
                     
                        03037983
                     
                  
                  
                     
                        03042915
                     
                  
                  
                     
                        03049031
                     
                  
               
                     
                        03037985
                     
                  
                  
                     
                        03042917
                     
                  
                  
                     
                        03049039
                     
                  
               
                     
                        03037988
                     
                  
                  
                     
                        03042919
                     
                  
                  
                     
                        03049041
                     
                  
               
                     
                        03037991
                     
                  
                  
                     
                        03042921
                     
                  
                  
                     
                        03049057
                     
                  
               
                     
                        03037992
                     
                  
                  
                     
                        03042929
                     
                  
                  
                     
                        03049059
                     
                  
               
                     
                        03037993
                     
                  
                  
                     
                        03042931
                     
                  
                  
                     
                        03049097
                     
                  
               
                     
                        03037994
                     
                  
                  
                     
                        03042933
                     
                  
                  
                     
                        03049100
                     
                  
               
                     
                        03037998
                     
                  
                  
                     
                        03042935
                     
                  
                  
                     
                        03049200
                     
                  
               
                     
                        03038010
                     
                  
                  
                     
                        03042939
                     
                  
                  
                     
                        03049921
                     
                  
               
                     
                        03038090
                     
                  
                  
                     
                        03042941
                     
                  
                  
                     
                        03049923
                     
                  
               
                     
                        03049931
                     
                  
                  
                     
                        03055911
                     
                  
                  
                     
                        03061910
                     
                  
               
                     
                        03049933
                     
                  
                  
                     
                        03055919
                     
                  
                  
                     
                        03061930
                     
                  
               
                     
                        03049951
                     
                  
                  
                     
                        03055930
                     
                  
                  
                     
                        03061990
                     
                  
               
                     
                        03049955
                     
                  
                  
                     
                        03055950
                     
                  
                  
                     
                        03062100
                     
                  
               
                     
                        03049961
                     
                  
                  
                     
                        03055970
                     
                  
                  
                     
                        03062210
                     
                  
               
                     
                        03049975
                     
                  
                  
                     
                        03055980
                     
                  
                  
                     
                        03062291
                     
                  
               
                     
                        03049999
                     
                  
                  
                     
                        03056100
                     
                  
                  
                     
                        03062299
                     
                  
               
                     
                        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
                            Fische, geräuchert
                     
                  
                  
                     
                        03056200
                     
                  
                  
                     
                        03062310
                     
                  
               
                     
                        03051000
                     
                  
                  
                     
                        03056300
                     
                  
                  
                     
                        03062331
                     
                  
               
                     
                        03052000
                     
                  
                  
                     
                        03056910
                     
                  
                  
                     
                        03062339
                     
                  
               
                     
                        03053011
                     
                  
                  
                     
                        03056930
                     
                  
                  
                     
                        03062390
                     
                  
               
                     
                        03053019
                     
                  
                  
                     
                        03056950
                     
                  
                  
                     
                        03062430
                     
                  
               
                     
                        03053030
                     
                  
                  
                     
                        03056980
                     
                  
                  
                     
                        03062480
                     
                  
               
                     
                        03053050
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere
                     
                  
                  
                     
                        03062910
                     
                  
               
                     
                        03053090
                     
                  
                  
                     
                        03061110
                     
                  
                  
                     
                        03062930
                     
                  
               
                     
                        03054100
                     
                  
                  
                     
                        03061190
                     
                  
                  
                     
                        03062990
                     
                  
               
                     
                        03054200
                     
                  
                  
                     
                        03061210
                     
                  
                  
                     
                        Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                  
               
                     
                        03054910
                     
                  
                  
                     
                        03061290
                     
                  
                  
                     
                        03071090
                     
                  
               
                     
                        03054920
                     
                  
                  
                     
                        03061310
                     
                  
                  
                     
                        03072100
                     
                  
               
                     
                        03054930
                     
                  
                  
                     
                        03061330
                     
                  
                  
                     
                        03072910
                     
                  
               
                     
                        03054945
                     
                  
                  
                     
                        03061350
                     
                  
                  
                     
                        03072990
                     
                  
               
                     
                        03054950
                     
                  
                  
                     
                        03061380
                     
                  
                  
                     
                        03073110
                     
                  
               
                     
                        03054980
                     
                  
                  
                     
                        03061410
                     
                  
                  
                     
                        03073190
                     
                  
               
                     
                        03055110
                     
                  
                  
                     
                        03061430
                     
                  
                  
                     
                        03073910
                     
                  
               
                     
                        03055190
                     
                  
                  
                     
                        03061490
                     
                  
                  
                     
                        03073990
                     
                  
               
                     
                        03074110
                     
                  
                  
                     
                        16041291
                     
                  
                  
                     
                        16042050
                     
                  
               
                     
                        03074191
                     
                  
                  
                     
                        16041299
                     
                  
                  
                     
                        16042070
                     
                  
               
                     
                        03074199
                     
                  
                  
                     
                        16041311
                     
                  
                  
                     
                        16042090
                     
                  
               
                     
                        03074901
                     
                  
                  
                     
                        16041319
                     
                  
                  
                     
                        16043010
                     
                  
               
                     
                        03074911
                     
                  
                  
                     
                        16041390
                     
                  
                  
                     
                        16043090
                     
                  
               
                     
                        03074918
                     
                  
                  
                     
                        16041411
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
               
                     
                        03074931
                     
                  
                  
                     
                        16041416
                     
                  
                  
                     
                        16051000
                     
                  
               
                     
                        03074933
                     
                  
                  
                     
                        16041418
                     
                  
                  
                     
                        16052010
                     
                  
               
                     
                        03074935
                     
                  
                  
                     
                        16041490
                     
                  
                  
                     
                        16052091
                     
                  
               
                     
                        03074938
                     
                  
                  
                     
                        16041511
                     
                  
                  
                     
                        16052099
                     
                  
               
                     
                        03074951
                     
                  
                  
                     
                        16041519
                     
                  
                  
                     
                        16053010
                     
                  
               
                     
                        03074959
                     
                  
                  
                     
                        16041590
                     
                  
                  
                     
                        16053090
                     
                  
               
                     
                        03074971
                     
                  
                  
                     
                        16041600
                     
                  
                  
                     
                        16054000
                     
                  
               
                     
                        03074991
                     
                  
                  
                     
                        16041910
                     
                  
                  
                     
                        16059011
                     
                  
               
                     
                        03074999
                     
                  
                  
                     
                        16041931
                     
                  
                  
                     
                        16059019
                     
                  
               
                     
                        03075100
                     
                  
                  
                     
                        16041939
                     
                  
                  
                     
                        16059030
                     
                  
               
                     
                        03075910
                     
                  
                  
                     
                        16041950
                     
                  
                  
                     
                        16059090
                     
                  
               
                     
                        03075990
                     
                  
                  
                     
                        16041991
                     
                  
                  
                     
                        Gefüllte Teigwaren
                     
                  
               
                     
                        03079100
                     
                  
                  
                     
                        16041992
                     
                  
                  
                     
                        19022010
                     
                  
               
                     
                        03079911
                     
                  
                  
                     
                        16041993
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        03079913
                     
                  
                  
                     
                        16041994
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        03079915
                     
                  
                  
                     
                        16041995
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        03079918
                     
                  
                  
                     
                        16041998
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        03079990
                     
                  
                  
                     
                        16042005
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz 
                     
                  
                  
                     
                        16042010
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        16041100
                     
                  
                  
                     
                        16042030
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        16041210
                     
                  
                  
                     
                        16042040
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
            
               _______________
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
            
            
            
               1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den Pazifik-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
            
            
               2. Protokoll II gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
            
            
            
            
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DER REPUBLIK SAN MARINO
            
            
            
               1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Pazifik-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
            
            
               2. Protokoll II gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 272 vom16.10.2009, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend,
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 % beträgt.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (62)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (68)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (69)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (70)
                  
                        SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated
               
               
                  
                     (71)
                  
                        Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.