CELEX: 31978D0469
Language: de
Date: 1978-05-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, roh oder gebleicht, der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE 56.07-01, 04, 05, 07, 08, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 21, 23, 24, 26, 27, 28, 32, 33, 34, 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 147/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3 . 6 . 78
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 12 . Mai 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus syn­
                thetischen Spinnfasern , roh oder gebleicht, der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemein­
                samen Zolltarifs ( NIMEXE 56.07-01 , 04, 05 , 07 , 08 , 11 , 13 , 14 , 16, 17 , 18 , 21 , 23 , 24,
                  26, 27 , 28 , 32 , 33 , 34 , 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                              ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                                 (78/469/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                            Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                             sowie zu einem allmählichen Verlust seines Markt­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           anteils führen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115 Absatz 1 ,                                                          Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
                                                                             sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
 rung am 8 . Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                           festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 tigt zu werden , aus Taiwan stammende und in den                           die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, roh oder ge­                          Daher empfieht es sich, die Anwendung von Schutz­
 bleicht, der Tarifstelle ex 56.07 A des Gemeinsamen
                                                                             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
 Zolltarifs (NIMEXE 56.07-01 , 04, 05, 07, 08 , 11 , 13,
                                                                            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 14, 16, 17, 18 , 21 , 23, 24, 26, 27, 28 , 32, 33 , 34, 36)                 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                           gungen zu genehmigen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
 Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden                         der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­                          jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
 mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­                        zubeziehen —
 ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom
 30 . Dezember 1 977 ( 1 ) und durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2)
                                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
                                                                                                       Artikel 1
 Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen
 Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
 schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­                        Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­                    stehenden aus Taiwan stammenden und in den ande­
 mählich erreichen .                                                        ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                            Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                         ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                      piere nach dem 8 . Mai 1978 gestellt wurden :
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeichnung
               ex 56.07 A                                                 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, roh oder
               (NIMEXE 56.07-01 , 04, 05, 07, 08 , 11 , 13, 14,           gebleicht
               16, 17, 18 , 21 , 23 , 24, 26, 27, 28 , 32, 33 , 34, 36)
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977 .
 J) ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 .                                        (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 3 . 6. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            Nr. L 147/45
                                                Artikel 2
          Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . September 1978 .
                                                Artikel 3
          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
          Brüssel , den 12. Mai 1978
                                                                Für die Kommission
                                                                 Guido BRUNNER
                                                             Mitglied der Kommission