CELEX: E2017J0010
Language: de
Date: 2018-09-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 2018 in der Rechtssache E-10/17 — Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS (Artikel 53 EWR-Abkommen — Artikel 54 EWR-Abkommen — Grundsatz der Äquivalenz — Grundsatz der Effektivität — Nationale Verjährungsvorschriften für Schadenersatzklagen)

20.12.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 459/47
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 17. September 2018
      in der Rechtssache E-10/17
      Nye Kystlink AS gegen Color Group AS und Color Line AS
      
         (Artikel 53 EWR-Abkommen — Artikel 54 EWR-Abkommen — Grundsatz der Äquivalenz — Grundsatz der Effektivität — Nationale Verjährungsvorschriften für Schadenersatzklagen)
      
      (2018/C 459/16)
      In der Rechtssache E-10/17, Nye Kystlink AS/Color Line AS und Color Line AS — ANTRAG des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität im Zusammenhang mit nationalen Vorschriften über die Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen in Fällen, in denen gemäß den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bußgelder verhängt wurden — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Bernd Hammermann, am 17. September 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Nach dem Grundsatz der Äquivalenz ist eine nationale Regelung zur Verjährung, die eine gesonderte Verjährungsfrist von einem Jahr für eine Schadenersatzklage, die auf einer mit rechtskräftigem Urteil festgestellten strafbaren Handlung beruht, auch auf eine Schadenersatzklage für eine mit rechtskräftiger Entscheidung mit Bußgeldauferlegung der EFTA-Überwachungsbehörde festgestellte Verletzung von Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, wenn diese Klagen unter den Gesichtspunkten ihres Gegenstands, ihres Rechtsgrundes und ihrer wesentlichen Merkmale gleichartig sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Grundsatz der Effektivität beschränkt nicht das Recht der EWR-Staaten, eine Verjährungsfrist von drei Jahren auf Schadenersatzklagen für Verletzung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden, auch wenn diese Verjährungsfrist mit einer Erkundigungspflicht des Geschädigten einhergeht, die dazu führen könnte, dass die Verjährungsfrist verstreicht, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung zu einer möglichen Verletzung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens getroffen hat, welche auf der Beschwerde des Geschädigten beruht, sofern die Anwendung dieser Verjährungsfrist die Einbringung einer Schadenersatzklage für Verletzung der EWR-Wettbewerbsvorschriften nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Diese Beurteilung muss die besonderen Eigenschaften von wettbewerbsrechtlichen Fällen berücksichtigen.