CELEX: 51986PC0262
Language: de
Date: 1986-05-16
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/130/EWG UEBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FUER BESTIMMTE BEFOERDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GUETERVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ( KOM ( 85 ) 211 ENDG. )

11. 6. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 144/11
     i) — in Luxemburg:                                              2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            la societe en nom collectif, la societe en com-
                                                                         „(2)    Die Mitgliedstaaten können jedoch von der in
            mandite simple;
                                                                         Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien,
    J)      in den Niederlanden:                                         wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Ab-
            de vennootschap onder firma, de commandi-                    satz 1 oder in Artikel 1 Absatz la der Richtlinie
            taire vennootschap;                                          78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen hat."
     k)     in Portugal:
                                                                                               Artikel 3
            sociedade em nome colectivo, sociedade em
            comandita simples;                                       (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar
                                                                     1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     1) — im Vereinigten Königreich:
                                                                     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set-
            the partnership, the limited partnership, the            zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
            unlimited Company,
     sofern deren alleinige unbeschränkt haftende Gesell-            (2)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
     schafter eine der in Absatz 1 oder im vorliegenden              Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Ab-
     Absatz aufgeführten Rechtsformen haben."                        schlüsse und konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar
                                                                     1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnenden Ge-
                             Artikel 2                               schäftsjahres anzuwenden sind.
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert:                   (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                     Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
1. In Artikel 4 wird folgender Absatz la eingefügt:
                                                                     schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
    „(la)     Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn ent-              lenden Gebiet erlassen.
    weder das Mutterunternehmen oder eines oder meh-
    rere Tochterunternehmen eine der in Artikel 1 Absatz                                       Artikel 4
    la der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechts-
    formen haben."                                                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kom-
                                       binierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*)
                                                         KOM(86) 262 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                            23. Mai 1986)
                                                           (86/C 144/14)
                Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird im Sinne des nachstehenden Änderungsvor-
                schlags geändert:
                Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                     „Artikel 12
                     Vor- und Nachlauf einer Beförderung im kombinierten Verkehr Straße/Schiene oder mit
                     Binnenschiffen werden von den für gewisse Tage und Zeiträume von den überörtlichen
                     Behörden festgelegten allgemeinen Verkehrsverboten befreit. Diese Befreiung gilt nicht für
                     das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen."
                (') ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2.