CELEX: 51980PC0660
Language: de
Date: 1980-11-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 660
Vol. 1980/0209
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(80)660 endg.
                                                       Brüssel - den 3 . November 1980
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze
       des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche
                Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ( 1981 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 - • '•      }/; ? >v
                            1-'           .^          Li
                                  -^ΐΓί
  K0M(80 ) 660 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Die Bestimmungen des ZusatzprotokoL Ls und des Erganzungsprotokol Is , die
    zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschlossen worden sind , sehen
    einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für Agrarerzeugnisse
    der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs vor .         >
    Andererseits hat der Rat beschlossen , dass die Türkei ab 1 . Januar 1974
    eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als- den Ländern
                 i
    und Gebieten gewahrt wird , denen die Allgemeinen Zollpräferenzen zugute
    kommen .
2 . Der Verordungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum
    Ziel . Für das Jahr 1981 sollen die vollständigen oder teilweisen Zoll-
    aussetzungen , die die Kommission im Rahmen der AI Igemeinen _Zol Ipräferenzen
    vorgeschlagen hat , autonom auf die Türkei ausgedehnt werden , wovon aller­
    dings nur die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 betroffen sind , für die
    in den Abkommen mit der Türkei eine günstigere Behandlung nicht vorgesehen
    ist .
3 . Es wird darauf aufmerksam gemacht , dass
    - der Verordnungsvorschlag auf dem Interimsabkommen beruht , das bis zum
       Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt ;
    - der Inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von Erzeugnissen
      einerseits auf dem Vorschlag beruhen , den die Kommission dem Rat über
      die Allgemeinen Zollpräferenzen für die Landwirtschaftlichen Erzeugnisse
      der Kapitel 1 bis 24 übersandt hat .
    Der vorliegende Vorschlag wird somit geändert werden müssen , falls das
    Ergänzungsprotokoll in Kraft tritt , und er muss mit dem endgültigen
    Text der Verordnung über die Aussetzungen im Rahmen der Allgemeinen
    Präferenzen nach deren Annahme im Rat harmonisiert werden .
 ---pagebreak---                                                                                                                          t
                                           . Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
               zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
               Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                                    Türkei
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                     Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          (1 )     Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
 Artikel           113,
                                                           1981 werden für die im Anhang aufgeführten Erzeug­
                                                           nisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des         die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze
 Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsre-     angewandt.
 gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug­
 nissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel
 12,
                                                           Bei der Einfuhr nach Griechenland sind für die
 auf Vorschlag der Kommission                               vorgenannten Waren die gemäss Artikel 117 der
                                                           Bei t ri tt sakte berechneten Zollsätze anzuwenden ( 2 ),
 in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Anhang
 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Ein­
 zelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in         (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Asso­              als »Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs-
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­         erzeugnisse" die Waren, die die Voraussetzungen in
schaft und der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase             dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom 29 .
sowie gemäß Artikel 1 des Interimsabkommens zwi­              Dezember 1972 im Anhang zur Verordnung (EWG)
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            Nr. 428 /73 (j) in der Fassung des Beschlusses Nr. 1 /75
der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten        vom 26. Mai 1975 im Anhang zur Verordnung (EWG)
zur Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen                Nr. 1431 /75 (h) erfüllen .
 Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teil­
weise aussetzen muß . Es erscheint darüber hinaus an­         Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Er­
gezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem ge­        zeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaus-
nannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder             setzungen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit
zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die            der Verwaltungen zu gewährleisten, die im Beschluß
Zeit bis zum 31 . Dezember 1981 für die in der Liste          des Assoziationsrats Nr. 5/72 vom 29 . Dezember 1972
im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeug­           im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 festge­
nisse mit Ursprung in der Türkei entweder den festen          legt sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr.
Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung (EWG)              1 /78 vom 18. Juli 1978 im Anhang zur Verordnung
Nr. 1059/69 erhobenen Abgaben oder den für die an­            (EWG) Nr. 2152/78 (S) geändert wurde.
deren Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils
angegebenen Niveau aussetzen, –                                                       Artikel 2
(') AB1. Nr. L 141 vôm 12. 6. 1969, S. 1 .                     Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Arti­
                                                               kels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Prei­
                                                               sen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus
                                                               für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkur­
                                                               rierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster
                                                               Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die
                                                               Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffen­
                                                               den Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder eingeführt
                                                               werden . Diese Maßnahmen können auch dann ergrif-
                                                                (2 )  ABl .   Nr .     291   vom   19.11.1979 , S. 17
                                                                (3)   ABl .   Nr .        59 vom     5 . 3.1973 , S. 73
                                                                (4 )  ABl .   Nr .     142   vom     4 . 6.1975 , S.   1
                                                                (5 )  ABl .   Nr .     253   vom    15 . 9.1978 , S.   1
 ---pagebreak--- fen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemein­            Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre
schaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten        Entscheidung.
droht.
                                                            (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
                          Artikel 3      1
                                                            Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit
                                                            einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme
(1 )   Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­        befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
sten, kann die Kommission im Verordnungsweg die             nahme nicht ausgesetzt Der Rat tritt unverzüglich zu­
Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zollta­          sammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
rifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .            Mehrheit ändern oder aufheben.
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied-                                  Artikel 4
staats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
Litte der Waren 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei » für die die vollmundige oder teilweise
                 Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen ZoÜkarif» vorksstina ist
  Hummer de«
 Gern einsamen                                   Warenbezeichnung                          Zollsare
    Zolltarifs
     03.01         Fische, frisch (lebend oder nicht lebend ), gtkiihlt oder ge­
                   froren :
                   B. Seefische:
                          I. Ranz, ohne Kopf oder zerteilt:
                              ex q) andere:
                                       – Zierfische                                          frei
                         II . Filets :
                              b) gefroren :
                                   ex 7. andere:
                                           – von Haien und Heilbutten                       10%
                   C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                                 5%
     03.03         Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale),
                   frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren , getrock­
                   net, gesalzen oder m Salzlake ; Krebst: -re in ihrem Panzer,
                   nur in Wasser gekocht:
                   A. Krebstiere :
                       ex V. andere ( z.B. Kaisergranatc):
                                  – Peurullus spp .                                          7%
                   B. Weichtiere :
                         II. Miesmuscheln                                                    7%
     04.06         Natürlicher Honig                                                       25%
     06.03         Blüten und Blutenknospen, geschnitten, zu Binde- oiier Zier­
                   zwecken , frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert
                   oder anders bearbeitet :
                   A. frisch :
                       ex      I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober;
               !
                                   – Orchideen ( Familie Orchidaceae) and Anthurien        1S %
               I
                       ex     II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
                                   – Orchideen ( Familie Orchidaceae) und Anthurien      |  15 %
     07.01         Gemüse und Küdienkrluter, frisch oder gekühlt:
                   ex T. andere :
                             – Okraschoten ( Hibiscus esculer.tus L. oder Abel­
                                  moschus esculenrus (I . Moench ); (Stengel vom
                                  Pferderettichbaum ) ( Moringa oleitera ) „ Dtumsticks"     frei
                             – Auberginen, vom 1 . bis 14 . Januar                           9 %
                             – andere, ausgenommen Stangensellerie, Kürbisse und
                                  Petersilie, vom 1 . Januar bis 31 . Marz                   9%
 ---pagebreak---  Nummer dci
 Cemcmsamen                                   W arenbeieichnung                 ZOIIMTZ
   Zolltarifs
    07.03        Gemüse und Kiichenkräurcr, zur vorläufigen Haltbarmachung
                 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
              I  Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum minrjttelbaren Genuß
                 besonders zubereitet :
                 ex E. andere Gemüse und Kräuterbutter :
                          – Okraschoten ( Hibiscus esculentVtS L. oder Abel­
                             moschus esculentus ( L. Moench ))                      frei
    07.04        Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                 Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                 nicht weiter zubereitet :
                 ex B. andere :
                          – Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                        8%
                          – Meerrettich ( Cochlearia armoracia )                    frei •
   07.06         Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep,
                 Topinambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und
                 Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch ge­
                 trocknet oder in Stücken ; Mark des Sagobaumes:
                 B. andere                                                          frei
                                                                                  I
   08.01         Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüdite, Mangostanfrüchte,
                 Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschu-
                 Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                 ex B. Bananen :
                          – getrocknet                                           6%
    08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                 ex E. andere :
                          – Limonen und Limetten (citrus aurantifolia , var.
                             Lumio und var. Limetta )                           9,6%
   08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ),
                 frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                 häutet :
                     D. Pistazien                                                  frei
                      E. Pékan -( H ickory -) n usse                               frei
                 cx G. andere , ausgenommen Haselnüsse                             frei
    08.07        Steinobst, frisch :          *
                 E. andere                                                       7%
   08.08         Beeren , frisch :
                 F. andere                                                       6%
ex 08.09         Andere Fruchte, frisch :
                 – Früchte von Hagebutten                                        frei
                 – Wassermelonen, vom 1 . November bis 31 . Man                 6,5 %
                 – andere, ausgenommen Melonen und Wasiermelonen                 6%
               i
 ---pagebreak---                         - 3 -
                           Warenbezeichnung
Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zuk*
ker:
ex B. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus) un4 Brombeeren
ex D. andere:
        – Quitten
        – Früchte der Tarifnummem und -stellen 08.01, 08.02 D,
            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
            Melonen und Wassermelonen
Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
    C. Papaya-Früchte
 ' D. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus)
ex £. andere:
        – Quitten
        – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
            08.08t B und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
            Melonen und Wassermelonen
Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis
08.05 ), getrocknet :
    E. Papaya-Früchte
ex G. andere:
        – Tamarinden ( Hülsen , Fruchtfleisch)
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
oder in Wasser mit einem Zusatz von .anderen Stoffen
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und
•häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee:
  i
A. Kaffee :
     I. nicht geröstet:
         by entkoffeiniert
    II. geröstet:
        a) nicht entkoffeiniert
        b) entkoffeiniert
B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen
C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee
Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pek-
tate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe
aus pflanzlichen Stoffen :
B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
    ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln,
            Birnen und Quitten
    ex II. andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln,
            Birnen und Quitten
 ---pagebreak---                                                - 4 -
   Nummer des
   Gemcinsamcn                                    Warenbezeichnung                                  Zollsatz
    Zolltarifs
      15.04          Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raf­
                    finiert:
                    A. Leberöle von Fischen :
                         I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
                             Einheiten je Gramm oder weniger                                          frei
     15.07          Fette, pflanzliche Ole, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                    raffiniert:
                    B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Eisencoccaöl), Oiticicaöl,
                        Myrthenwachs und Japanwachs                                                  frei
                    C. Rizinusöl :
                         II. anderes                                                                 6 %
                    D. andere Ole:
                          I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
                              men zum Herstellen von Lebensmitteln (a ).:
                              a) roh :
                                       1 . Palmöl                                                   2,5 %
                                  cx 3 . andere, ausgenommen Leinöl , F.rdnulsöl, Son­
                                           nenblumenöl und Rapsöl                                   2,5 %
                              b) andere :
                                                        V
                                  ex 2. andere ;
                                           – Palmkernöl und Kokosöl                                  7%
                         II . andere :
                              a ) Palmöl :
                                  1 . roh .                                                          4%
                                  2. anderes                                                        12%
                              b) andere :
                                  1 . fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                      Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                     18%
                                  2. fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig:
                                      ex aa) roh :
                                                – Palmkernöl und Kokosöl                              7%
                                      ex bb) andere :
                                                – Palmkernöl und Kokosöl         '                  13%
     15.12          Tierische und pflanzliche Ole und Fette, ganz oder teilweise
                    hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auph
                    raffiniert, jedoch nicht verarbeitet:
                    A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 1 kg oder weniger                                              16 %
                    R. in anderer Aufmachung                                                        11 %
     15.17          Degras; Rückstände aus der Ver irbeitung von Fettstoffen oder
                    tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                    B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tie­
                         rischen oder' pflanzlichen Wachsen :
                         II: andere:
                              a) Oldraß und Soapsrod                                                  frei
                              b) andere                                                              fre>
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                   . WnrcnbcreichnunK                           /OHmit
 Zolltarifs
                                                                                         /  '
   16.02       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereiret oder haltbar ge­
               macht :
              A. aus Lebern :
            I          1. von Gänsen oder Enten                                               14%
            I B. andere:
                     II . von Wild oder Kaninchen :
                           – von Wild                                                          9%
                           – von Kaninchen                                                    14%
                    III . andere :
                            b ) andere :
                                1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall     von Rindern
                                    enthaltend :
                                    ex bb) andere:
                                            – Rinderzunge, zubereitet oder haltbar
                                                 gemacht         ^                            17%
                                2. andere:
                                    aa) von Schafen                                           18%
                                    bb) andere                                                16%
  16.04       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
              und Kaviarersatz :
                  A. Kaviar und Kaviarersatz :
                          I. Kaviar ( Srörrogen)        *                                     12%
                         II . ariderc                                                         16 %
                  B. Salmoniden                                                                4%
              ex F. Boniren und Makrelen                                                      19%
                                                                                    i  ■
                  G. andere :                                                       !
                          I. Filers, roh , lediglich mit , Teig i mhiillt oder mit
                               Paniermehl bestreut ( paniert), geft oren                      10%
                         II . andere                                                          10%
                                                                                    I
  16.05       Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
              ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
                        sp. p. und Schnecken                                                  6%
  18.06       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun­
              gen :                                                                 j
              A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                       frei
              C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt, kakao­
                  haltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige
                  Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustausch­
                  stoffen                                                               10 % + bT
                                                                                          höchstens
                                                                                      27 % + ZZu
19.02         Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung
              von Kindern oder zum Diät - oder Küchen­
              gebrauch , auf der Grundlage von Mehr ,
              Griess , Stärke oder Malzextrakt ,, auch
              mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
              50 Gewichtshundertteilen
              B. andere :
                     I. Malzextrakt enthaltend und mit
                              einem Gesamtgehalt an reduzierenden
                              Zuckern ( als Maltose berechnet ) von
                             30 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 frei
                  II . andere                                                                   frei
 ---pagebreak---  Nummer des                                                                            Zollsatz
Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
  Zolltarifs
ex 19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), aus-                4% + bT
              genommen Kartorfelsago
  19.05      Lebensmittel , durch Aufblähen oder
             Rösten von Getreide hergestellt
             ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen )                                   frei
   20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
              bar gemacht:
                                                                                        14%
                  B. Trüffeln
                                                                                        16%
                  E. Sauerkraut
              ex H. andere, einschließlich Gemische:
                            Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera)             frei
                            (.Drumsticks")
   20.03      Früchte, gefroren, nut Zusatz von Zucker:
              ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr        mel als 13 Gewichts­
                   I    ltun /fpp^pil^n ?
                        hundertteilen:
                             Früchte der Tarifnumme rn und -stellen 08.01, 08.02 D,
                             08.08 B, E und F und C8.09, ausgenommen Ananas, .      12 % + (Ab)
                             Melonen und Wassermelonen
               ex B. andere:
                             Früchte derTarifnummiTn und -stellen 08.01, 08.02 D,
                             08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,             12%
                             Melonen und Wassermelonen
    20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, nit Zuk-
               ker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft , glasiert
               oder kandiert):
               B. andere:
                   ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                             hundertteilen:
                                  Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                  08.02 D, 08.08 B, E und F und 08. )9, ausge­
                                  nommen Ananas, Melonen und Wassermelonen           8 % + (Ab)
                     ex Iî. andere:
                                  Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                  08.02 D, 08.08 B, E und F und 08 J9, ausge­
                                  nommen Ananas, Melonen und Wassermelonen                8%
    20.05       Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtp vsten und
                Fruchtmusej durch Kochen hergestellt, auch mit S.usatz von
                Zucker:
                B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchte i:
                     ex     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                meladen aus Orangen                                  19 % + (Ab)
                     ex 11 . mit einem Zuckergehalt von mehr ah 13 bis 30
                                Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                und Marmeladen aus Orangen                           19 % + (Ab)
                     ex III. andere, ausgenommen Konfituren unc Marmela-
                                laden aus Orangen                                         19%
                 C. andere:
                             I. mit einem Zuckergt halt von mehr als 3') Gewichts­
                                hundertteilen:
                                ex b) andere:
                                        – von Frü.-hten der Tarifnui imern und
                                           -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                           08.09, ausgenommen Ananas, Melonen         12 % + (Ab)
                                           und Wassermelonen               ,
 ---pagebreak---  Nummer «je«                                                                          Zollsatz
 Gemanoamoi                                  / arcnbricidîhaog
   Zolltarif«
    20.05      C ex iL mit einem Zuckergeksk ?on me.ftr als 13 bss 30
                           Gewichtshjrîdertteiien:
(PortsetzuHg)\                   von Früchten der Tarif-lummera und -stellen
                                 08,01, 08.08 B, E und F und 03 .09, ausgenom­     12 % + (Ab)
                                 men A/iofiäS, Meionen und Wassermelonen
                  ex III . andere:
                                 von Früchten der Tarif nummern und -steilen
                                 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 , ausgenom­         12%
                                  men Ananas, Melonen und Wassermelonen
     20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
               auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:
               B. andere :
                    I. mit Zusatz von Alkohol :
                                                                                         10%
                       a) Ingwer
                       b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                            einem Gewicht des Inhalts :
                            1 . von mehr als 1 kg:
                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17         10 % + (Ab)
                                        Gewichtshundertteilen
                                                                                         10%
                                  bb ) andere
                            2. von 1 kg oder weniger:
                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19        10 % + (Ab)
                                        Gewicushundertteiien
                                                                                          10 %
                                  bb) andere
                        c) Weintrauoen :
                             1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge-         25 % + (Ab)
                                   wichtshundertteiien
                                                                                          25 %
                             2. andere
                        d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen , in unmittelbaren
                             Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                              1 . von mehr als 1 kg:
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13        25 % + ( Ab)
                                         Gevichtshundertteuen
                                                                                           25 %
                                   bb) andere
                               2. von 1 kg oder weniger :
                                   aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15         25 % + (Ab)
                                         Gewichtshundercteilen
                                                                                           25%
                                    bb ) andere
                          e) andere Früchte :
                               ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-       25 % + (Ab)
                                        wich tshundertteiien, ausgenommen Kirschen
                                                                                           25 %
                               ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
                          {) Gemische von Früchten:
                                1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als " Ge-          25 % + (Ab)
                                     wich tshundertteiien
                                                                                            25 %
                                2. andere
                      IL ahne Zusatz von Alkohol :
                           a) mit Zusatz ven Zucker, in unmittelbaren Um­
                                 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                 mehr als 1 k;*:
                                      3. Mandarinen, einschließlich Tangermen und
                                         Satsumas; Clementinen, Wilkings und an­
                                         dere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüch­      19% + (Ab)
                                         ten
 ---pagebreak---                                                  - 8 -
  Nummer des
 Gemeintamcn I                               Warenbezeich lung                         I    Zollsatt
   Zolltarifs
    20.06      B. II. a)          4. Weintrauben                                         18 % + (Ab)
(Fortsetzung)                ex 8. andere Früchte:
                                     – Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                          08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                          genommen Ananas, Melonen und Was­
                                          sermelonen .                                    8 % + (Ab)
                                     – Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                8 % + (Ab)
                                 9. Gemische von Flüchten:
                                     ex aa) Gemischt-, bei denen das Gewicht
                                               keines Fruchtanteils mehr als 50
                                               v. H. des Gesamtgewichts der Früch­
                                               te beträgt: r                                     •
                                              – Gemische von 2 ooer mehreren
                                                     Früchten der Tarifnummern und
                                                     -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                   • und 08.09, ausgenommen Melo­
                                        .            nen und Wassermelonen               12 % + (Ab)
                        b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                             ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                             oder weniger:
                      '     " ' 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                     Satsumas; Clementinen, Wilkings und an­
                                     dere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüch­
                                     ten                                                 20% + (Ab)
                                 4. Weintrauben                                          19 % + (Ab)
                             ex 8. andere Früchte:
                                     – Früchte der Tarifnumipern und -stellen
                                          08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                          genommen Ananas, Melonen und Was- -
                                          sermelonen                                      8 % + (Ab)
                                 9. Gemische von Früchten:
                                     ex aa) Gemische, bei denen 'das Gewicht
                                               keines Fruchtanteils mehr als 50
                                               v. H. des Gesamtgewichts der Früch­
                                               te beträgt:
                                               – Gemische von 2 oder mehreren
                                                     Früchten der Tarifnummem und
                                                ^ -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F
                                                     und 08.09, ausgenommen Melo­
                                                     nen und Wassermelonen               12% + (Ab)
                        c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                             schließungen mit einem Gewicht de» Inhal rs:
                             1 . von 4,5 kg oder mehr:
                                 ex dd) andere Früchte :
                                           – Früchte der Tarifnummern und -stel - .
                                               len 08.01 , 08.08 B, E uno F und
                                               08.09, ausgenommen Anan;s, Melo­
                                               nen und Wassermelonen .                       8%
                                                                                             8%
                                 ex ee) Gemische von Früchten :
                                           – Gemische von 2 oder mehreren
                                               Früchten der Tarifnummern und
                                               -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                               08.09, ausgenommen Melonen und
                          -                    Wassermelonen, bei denen das Ge­
                                               wicht keines Fruchtanteils mehr als
                                               50 v. H. des Gesamtgewichts der
                                               Früchte beträgt                               12 %
 ---pagebreak---                                                                                                                \ ~L
  Nummer des      T       r_                                                                  i
  Gemeinsamen
   Zolltarifs
                    I                               Warenbezeichnung                                  Zolltatz
    20.06              B.    II. c) 2. von weniger als 4,5 kg:
(Fortsetzung)                            ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                                 Früchten :
                                                 – Früchte       der   Tarifnummern    und
                                                     -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                     08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
                                                     nen und Wassermelonen                              8%
                                                 – Gemische von 2 oder mehreren *
                                                     Früchten der Tarifnummern und
                  I                                  -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                     08.09, ausgenommen Melonen und
                                                     Wassermelonen, bei denen das Ge­
                                                     wicht keines Fruchtanteiis mehr als
                                                     50 v. H. des Gesamtgewichts der
                                                     Früchte beträgt                                   12 %
    20.07              Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                      nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                      von Zucker:
                      A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                           III. andere:
                                ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für
                                         100 kg Eigengewicht:
                                        – aus Früchten der Tarifnummern und -stel­
                                            len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                            genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                            melonen                                                   15 %
                                    b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für
                                         100 kg Eigengewicht:
                                        ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                               ker von mehr als 30 Gewichtshundert-           i
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                                                                                              I
                                               – aus Früchten der Tarifnummern und
                                                   -stellen 08.01 , 08.08 B , £ und F und     i
                                                   08.09, ausgenommen Ananas. Melo-
                                                   nen und Wassermelonen                          15 % + (Ab)
                                        ex 2. andere :
              .
                                               – aus Früchten der Tarifnummern und I
                                                   -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                   08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
                                                   nen und Wassermelonen                              15%
                      B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder veniger:                  I
                           II . andere :
                                a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für 100 kg
                                   Eigengewicht:
                                   3.   aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                       ex aa ) zugesetzten Zucker en ; haltend :
                                                – ausgenommen Zitn nensaft                           13%
                                       ex bb) andere :
                                                – ausgenommen Zitronensaft                      >    13 %
                                   6. aus anderen Früchten und Gei lüsen :
                                      ex aa ) zugesetzten Zucker eni iahend:
                                                – aus Früchten der Tarifnummern und
                                                    -stellen 08.01 , 08.08 B. E und F und
                             "                      08.09 , ausgenommer Ananas, Melo-
                                                    nen und Wassermel >nen                           10%
                                                – andere, ausgenommen aus Apriko-
                I                                   sen und Pfirsichen                     |         17%
 ---pagebreak---                                                  -    10 -
  Nummer des    I                                                                          I
 Gemei nsameu   |                          Warenbezeichnung                               I     Zollsatz
   Zolltarifs
    20.07      j B. (I. a) 6. ex bb) andere:
(Fortsetzung)                            – aus Früchten der Tarifnumr.iern und
                                                                                           I
                                                                                           I
                                               - stellen 08 01 , 08.08 B , E und F und
                                              08.09 , ausgenommen Ananas, Melo -          ;
                                               nen und Wassermelonen                             10 %
                                         – andere, ausgenommen aus Apriko-                I
                                              sen und Phrsichen                                  18 %
                            7.- Gemische :
                                ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                         einzeln oder zusammen mehr als 25 Gc-           I
                                         wichtshundertteile Saft von Weintrau -          I
              I                          ben , Zitrusfrüchten . Ananas, Äpfeln,
                                         Birnen . Tomaten , Aprikosen oder Pfir­
                                         sichen enthalten :
                                         11 . zugesetzten Zucker enthaltend                      17%
                                         22 . andere                                             18 %
                        b ) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für
                            100 kg Eigengewicht ;                                        I
                            4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                     von mehr als 50 Gewichtshundertteilen                   14 % + ( Ah)
                                bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucket
                                     von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                     ger                                                         14 %
                                cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                         15 %
                            7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                ex aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                         ker von mehr als 30 Gewichtshundert­
                                         teilen :
                                         – aus Früchten der Tarifnummern und
                                              - stellen 08.01 , 08.08 ß , E und F und      i
                                             08.09 , ausgenommen Ananas , Melo­
                                              nen und Wassermelonen                     j 10 % + (Ab)
                                         – andere, ausgenommen aus Apriko­
                                              sen und Pfi rsichen                          1 17 % + (Ab)
                                ex bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                         ker von 30 Ge wichtshundertteilen oder
                                         weniger :                                         i
                                         – aus Früchten der Tarifnummern und               !
                                              - stellen 08 .( 1 , 08.08 B , E und F und
              j                              08.09 , ausgtnommen Ananas, Melo-
                                              nen und Wassermelonen                              10%
                                         – andere, aasgenommen aus Apriko­
                                              sen und Pfirsichen                                 17 %
                                ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                         – aus Früchten der Tarifnummern und
                                                                                           i
                                              - stellen 08.01 , 08.08 B , E und F und      I
                                              08.09 , ausgenommen Ananas, Melo­
                                              nen und Vt assermelonen                            10 %
                                         – andere, ausgenommen aus Apriko-
                                              sen und Pfirsichen                                 18 %
 ---pagebreak---                                     - 11      -
  Nummer des
 Gemeinsamen        *                   Warenbezeichnung                         Zollsatz
   Zolltarif»
    20.07     B.    II . b) 8. Gemische:
(Fortsetzung)                  ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                      einzeln oder zusammen mehr als 25 Ge­
                                      wichtshundertteile Saft von Weintrau­
                                      ben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                      Birnen , Tomaten , Aprikosen oder Pfir­
                                      sichen enthalten :
                                      11 . mir einem Gehalt an zugesetztem
                                           Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                           hundertteilen                      17 % + (Ab)
                                      22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                           Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                           teilen oder weniger                    17%
                                      33. keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                           tend                                   18%
    21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
              inbegriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder an­
                  ders zubereitet                                              4 % + bT
    23.01     Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebs­
              tieren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben :
              B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren            frei