CELEX: 31978R1101
Language: de
Date: 1978-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1101/78 der Kommission vom 25. Mai 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Sende- und Empfangsgeräte für den Fernsprech- oder Funktelegraphieverkehr usw., der Tarifstellen 85.15 A I, II, IV, B, C I und II, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 139/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 5 . 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1101 /78 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Mai 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Sende - und Empfangsgeräte für den
               Fernsprech - oder Funktelegraphieverkehr usw., der Tarifstellen 85.15 A I , II , IV
               B, C I und II , mit Ursprung in Indien , dem die in der Verordnung ( EWG ) Nr.
                       2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              der oben angegebenen Grundlage auf 18 423 000
GEMEINSCHAFTEN —                                             Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
                                                             der Höchstbetrag 4 605 750 Rechnungseinheiten . Am
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             16 . Mai 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              schaft von Sende- und Empfangsgeräten für den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des            Fernsprech- und Funktelegraphieverkehr usw. der Ta­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­         rifstellen 85.15 A I , II, IV B, C, I und II, mit Ursprung
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           in Indien , dem Zollpräferenzen gewährt werden , den
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4       in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
Absatz 2,                                                    tracht des Zwecks der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                             2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­           für die betreffenden Waren gegenüber Indien wieder­
                                                             einzuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist                                       Artikel 1
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten            Ab 29 . Mai 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
cif-Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus           Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
den durch dieses System begünstigten Ländern und             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden,
Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge­            Waren mit Ursprung in Indien wiedereingeführt :
nuß von von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
renzregelungen sind — und andererseits von 5 v. H.              Nummer des
des Wertes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den               Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebieten ,                   Zolltarifs
die bereits im Genuß dieser Regelungen sind . In kei­
nem Fall darf der sich aus dieser Addition ergebende         85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den
Plafondbetrag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festge­                         Fernsprech - oder Funktelegraphieverkehr ;
setzten Plafonds überschreiten .                                              Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk
                                                                              oder Fernsehen (einschließlich der mit
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                             Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                 kombinierten Empfänger) sowie Fernsehka­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                              meras ; Geräte für Funknavigation , Funk­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                            messung oder Funkfernsteuerung :
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten , mit                       A. Sende- und Empfangsgeräte für den
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                                   Fernsprech - oder Funktelegraphiever­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                  kehr ; Sende- und Empfangsgeräte für
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                Rundfunk oder Fernsehen (einschließ­
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v. H. herabgesetzt.                               lich der mit Tonaufnahme - und Ton­
                                                                                   wiedergabegeräten kombinierten Emp­
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­                                 fänger) sowie Fernsehkameras :
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­                                 I. Sendegeräte
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
                                                                                    II . Sende - und Empfangsgeräte
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C                                   IV . Fernsehkameras
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­                             B. andere Geräte
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht                            C. Teile :
ist.
                                                                                    I. Möbel und Gehäuse
Für Sende- und Empfangsgeräte für den Fernsprech­                                  II . aus vollem Material gedrehte Stücke
oder Funktelegraphieverkehr usw. der Tarifstellen                                        aus unedlen Metallen , deren größ­
85.15 A I, II, IV, B, C I und II ist der Plafond gemäß                                   ter Durchmesser 25 mm nicht über­
                                                                                         schreitet
(!) ABl . Nr. L 324 vom 19. 12. 1977, S. 23 .
 ---pagebreak--- 26. 5. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 139/25
                                                Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 25 . Mai 1978
                                                                Für die Kommission
                                                                 Étienne DAVIGNON
                                                             Mitglied der Kommission