CELEX: 62015CA0574
Language: de
Date: 2018-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-574/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese — Italien) — Strafverfahren gegen Mauro Scialdone (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Schutz der finanziellen Interessen der Union — Art. 4 Abs. 3 EUV — Art. 325 Abs. 1 AEUV — Richtlinie 2006/112/EG — PIF-Übereinkommen — Sanktionen — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen — Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet — Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist)

201806150431954812018/C 231/025742015CJC23120180702DE01DEINFO_JUDICIAL201805022211Rechtssache C-574/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese — Italien) — Strafverfahren gegen Mauro Scialdone (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Schutz der finanziellen Interessen der Union — Art. 4 Abs. 3 EUV — Art. 325 Abs. 1 AEUV — Richtlinie 2006/112/EG — PIF-Übereinkommen — Sanktionen — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen — Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet — Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist)
 ---documentbreak--- C2312018DE210120180502DE00022121Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 2. Mai 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Varese — Italien) — Strafverfahren gegen Mauro Scialdone
   (Rechtssache C-574/15) (
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   „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Schutz der finanziellen Interessen der Union — Art. 4 Abs. 3 EUV — Art. 325 Abs. 1 AEUV — Richtlinie 2006/112/EG — PIF-Übereinkommen — Sanktionen — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Nichtabführung der gemäß der Steuererklärung geschuldeten Mehrwertsteuer binnen der gesetzlich festgelegten Fristen — Nationale Regelung, wonach eine Freiheitsstrafe nur für den Fall vorgesehen ist, dass der nicht abgeführte Mehrwertsteuerbetrag einen gewissen Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung überschreitet — Nationale Regelung, wonach für die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein geringerer Schwellenwert für die Strafbarkeit der Nichtabführung anzuwenden ist)“2018/C 231/02Verfahrenssprache: Italienisch
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Varese
   
      Partei des Ausgangsverfahrens
   
   Mauro Scialdone
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Nichtabführung der gemäß der Jahressteuererklärung für ein bestimmtes Steuerjahr geschuldeten Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen nur dann eine mit einer Freiheitsstrafe bewehrte Straftat darstellt, wenn die Höhe der nicht entrichteten Mehrwertsteuer einen Schwellenwert von 250000 Euro für die Strafbarkeit übersteigt, während für die Strafbarkeit der Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer ein Schwellenwert von 150000 Euro vorgesehen ist.
   (
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      )	ABl. C 48 vom 8.2.2016.