CELEX: 51997PC0229
Language: de
Date: 1997-05-22
Title: Geänderte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 22.05.1997
                                       KOM(97) 229 endg. - COD 348
               STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
    gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
           zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
         des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                          Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                               über
   Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und
   Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
    ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
            gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Das Europäische Parlament hat am 9.4.1997 zwei Änderungsanträge zu dem vom Rat am
28.11.1996 angenommenen gemeinsamen Standpunkt über eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Massen und Abmessungen bestimmter
Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der
Richtlinie 70/156/EWG angenommen.
Gemäß Artikel 189 Buchstabe b Absatz 2d EG-Vertrag gibt die Kommission hiermit aus
folgenden Gründen eine befürwortende Stellungnahme zu diesen Änderungsanträgen ab:
1.      Der vorgeschlagene zusätzliche Text in dem Änderungsantrag 1 (Erwägung 1 )
        dient dem besseren Verständnis und der Absatz bleibt sinngemäß unverändert.
2.      Der vorgeschlagene zusätzliche Text in dem Änderungsantrag 2 (Erwägung 6)
        bezieht sich auf "eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit ... ,
        insbesondere im Hinblick auf bestimmte Klassen von Kraftfahrzeuganhängern ".
        Er unterstreicht die Bedeutung der verbesserten Sicherheit von Fahrzeugen und
        Fahrzeuganhängern, eines Zieles, dem sich die Kommission anschließen kann.
Aus diesen Gründen hat die Kommission gemäß Artikel 189 Buchstabe a EG-Vertrag
beschlossen, ihren Vorschlag zu ändern und die vom Parlament angenommenen
Abänderungen in den Wortlaut ihres Vorschlags zu übernehmen.
Angesichts der in dem gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen kurzen Frist bis zu dem
Inkrafttretungsdatum hält die Kommission es für dringend, daß der Rat seinen
gemeinsamen Standpunkt entsprechend ändert und den betreffenden Text verabschiedet.
 ---pagebreak---    Geänderter Vorschlag für eine Richlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
      über Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und
         Kraftfahrzeuganhängern und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG
                     (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                               von der Kommission vorgelegt)
   Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Änderungsanträge des Parlaments
                                  (Änderungsantrag 1)
                                       Erwägung 1
Für das Funktionieren des Binnenmarktes Für das Funktionieren des Binnenmarktes
ist die vollständige Harmonisierung der bei           Gewährleistung      eines     hohen
technischen        Anforderungen         an Siçtafaeitsnjveaus fiir die Bürger ist die
Kraftfahrzeuge erforderlich.                  vollständige      Harmonisierung        der
                                              technischen       Anforderungen          an
                                              Kraftfahrzeuge erforderlich.
                                   (Änderungsantrag 2)
                                       Erwägung 6
Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Eine Harmonisierung der höchstzulässigen
Massen      von     Kraftfahrzeugen     und Massen        von    Kraftfahrzeugen      und
Kraftfahrzeuganhängern,      die   in   den Kraftfahrzeuganhängern,        die   in   den
Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen,
ist daher offensichtlich kurzfristig nicht ist daher offensichtlich kurzfristig nicht
erreichbar. Andererseits dürfte es bereits erreichbar. Andererseits dürfte es bereits
zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die
Höchstabmessungen       dieser   Fahrzeuge Höchstabmessungen         dieser     Fahrzeuge
soweit wie möglich zu harmonisieren und soweit wie möglich zu harmonisieren, die
 ---pagebreak--- die Frage der Massen in der Weise zu Frage der Massen in der Weise zu regeln,
regeln,    daß  die   Möglichkeit   eines daß die Möglichkeit eines einheitlichen
einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen
der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen Zulassungs-/Betriebsmassen               von
von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat Fahrzeugen           in   jedem     Mitgliedstaat
vorgesehen wird.                           vorgesehen        wird,     sowie      eine
                                           kontinuierliche       Verbesserung       der
                                           Sicherheit anzustreben, insbesondere im
                                           Hinblick auf bestimmte        Klassen von
                                           Fahrzeuganhängern.
                                          4-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 229 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         07 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-219-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19732-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg