CELEX: 21995D1214(02)
Language: de
Date: 1995-09-29 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens

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21995D1214(02)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/95 vom 29. September 1995 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 14/12/1995 S. 0038 - 0046

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/95 vom 29. September 1995 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens geändert (1).Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens (2) geändert.Die Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:"abgeändert durch:- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:"abgeändert durch:- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 94/2/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. September 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 40.(3) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1.