CELEX: 62009TO0446
Language: de
Date: 2010-01-08 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Januar  2010. # Escola Superior Agrária de Coimbra gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Programm Life - Rückzahlung eines Teils der gezahlten Beträge - Einziehungsanordnung - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Finanzieller Schaden - Außergewöhnliche Umstände - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-446/09 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. Januar 2010 – Escola Superior Agrária de Coimbra/Kommission
      (Rechtssache T‑446/09 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Programm Life – Erstattung eines Teils der gezahlten Beträge – Einziehungsanordnung – Belastungsanzeige – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Finanzieller Schaden – Außergewöhnliche Umstände – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen
            Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12-14)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden, der unmittelbar eintreten kann – Begriff – Beweislast (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2)
            (vgl. Randnr. 17)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller
            Schaden – Situation, die geeignet ist, die Erfüllung der Gemeinwohlaufgaben einer öffentlichen Bildungseinrichtung ernsthaft
            zu beeinträchtigen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 21, 25-33)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Entscheidungen, die in dem Schreiben D (2009) 224268 der Kommission vom 9. September
                  2009 betreffend eine Einziehungsanordnung und in der Belastungsanzeige Nr. 3230909105 der Kommission vom 11. September 2009
                  über einen Betrag von 327 500,35 Euro enthalten sein sollen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.