CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. April 1975 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die fünfte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

29 . 4 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 109 /35
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 15 . April 1975
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die fünfte Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG)
                                                                    Nr. 232/ 75
                                                                 (75/265/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                               halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
                                                                                ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. . 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                              Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                            ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                                men .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                In Anbetracht der zu der fünften Einzelausschreibung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                                auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                            die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                                men .
ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
7a ,                                                                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                                                          Artikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5 ), geändert durch die                            Für die fünfte auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung ( EWG) Nr. 522/75 (6), führen die Interven­                          232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
tionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befind­                             Frist für die Einreichung der Angebote am 8 . April
liche Buttermengen ein Dauerausschreibungsverfah­                               1975 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
ren durch .
                                                                                und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                 satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                              Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                             Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­      Verarbeitungs­
                          Fettgehalt der Butter            (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in RE        kaution in RE
                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)       je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile oder
                 mehr                                                 Formel A                            95                125
                                                                      Formel B                          120                 100
                                                                     Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel , den 15 . April 1975
                                                                                            Fiir die Kommission
                                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                                        Mitglied der Kommission
 >)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 2)  ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .
 3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
 4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
 5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
 6 ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1975, S. 69 .