CELEX: 31981R3274
Language: de
Date: 1981-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3274/81 des Rates vom 16. November 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1982)

Avis juridique important

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31981R3274

Verordnung (EWG) Nr. 3274/81 des Rates vom 16. November 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1982)  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 19/11/1981 S. 0001 - 0003

****      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3274/81 DES RATES   VOM 16 . NOVEMBER 1981   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1982 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDE GRÜNDE :   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT SICH VERPFLICHTET , JÄHRLICH EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C BIS ZU 20 000 TONNEN ZU ERÖFFNEN . DIESE MENGE MUSS JEDOCH AUF 11 100 TONNEN HERABGESETZT WERDEN , UM DIE TRADITIONELLEN EINFUHREN AUS DEN EFTA-LÄNDERN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE AUFGRUND DER MIT DIESEN LÄNDERN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ZOLLFREI DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . SOMIT IST AM 1 . JANUAR 1982 DAS BETREFFENDE ZOLLKONTINGENT ZU ERÖFFNEN UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFZUTEILEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DEN GLEICHEN UND KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DER VORGESEHENE KONTINGENTSZOLLSATZ FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN BIS ZUR VÖLLIGEN AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WIRD .   DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS KANN DADURCH GEWAHRT WERDEN , DASS BEI DER AUSNUTZUNG DIESES KONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGE AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG BEI DER BETREFFENDEN WARE WEITMÖGLICHST BERÜCKSICHTIGT WIRD , MUSS DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF VORGENOMMEN WERDEN , DER ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN SOWIE NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DAS BETREFFENDE KONTINGENTSJAHR ZU BERECHNEN IST .   WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE STATISTISCHE ANGABEN VERFÜGBAR SIND , VERTEILEN SICH DIE INSGESAMT GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WARE PROZENTUAL AUF DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN WIE FOLGT :  //   //  //  1978 //  1979 //  1980 //  // BENELUX //   9,26 //   9,23 //   7,71 // DÄNEMARK //   0,92 //   0,17 //   0   // DEUTSCHLAND //  46,30 //  44,06 //  45,36 // GRIECHENLAND //   0,70 //   0,45 //   0,06 // FRANKREICH //   2,34 //   2,65 //  13,33 // IRLAND //   0   //   0   //   0   // ITALIEN //  18,04 //  17,84 //  15,18 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  22,43 //  25,60 //  18,36 //   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER FAKTOREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE FÜR FERROSILICIUM IM JAHR 1982 LÄSST SICH DIE ERSTE PROZENTUALE BETEILIGUNG AN DER KONTINGENTSMENGE UNGEFÄHR WIE FOLGT VERANSCHLAGEN :     BENELUX9,26 ,       DÄNEMARK0,08 ,       DEUTSCHLAND45,28 ,       GRIECHENLAND0,52 ,       FRANKREICH7,81 , IRLAND0,11 ,       ITALIEN16,04 ,       VEREINIGTES KÖNIGREICH20,90 .    UM DER MÖGLICHEN ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER GENANNTEN WARE RECHNUNG ZU TRAGEN , SOLLTE DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN GETEILT WERDEN , WOBEI DIE ERSTE RATE AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR SPÄTEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IHRE ERSTE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN , BESTIMMT IST . UM DEN IMPORTEUREN EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE ERSTE RATE DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS HOCH , D . H . IM VORLIEGENDEN FALL AUF UNGEFÄHR 95 V . H . DER KONTINGENTSMENGE , FESTZUSETZEN .   DIE ERSTEN QUOTEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT SEIN . UM UNTERBRECHUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DAHER JEDER MITGLIEDSTAAT , DER SEINE ERSTE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT HAT , DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN , WENN SEINE JEWEILIGE ZUSÄTZLICHE QUOTE FAST GANZ AUSGESCHÖPFT IST , UND ZWAR SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST .   DIE ERSTEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER ZU UNTERRICHTEN .   IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN , SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN PROZENTSATZ DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN , UM ZU VERHINDERN , DASS EIN TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGESCHÖPFT WIRD , WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTE DURCH EINES IHRER MITGLIEDER DURCHGEFÜHRT WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 11 100 TONNEN FÜR FERROSILICIUM DER TARIFSTELLE 73.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET .  ( 2 )  DIE EINFUHREN DIESER WARE , DIE BEREITS IM RAHMEN EINER ANDEREN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZOLLFREIHEIT GENIESSEN , WERDEN NICHT AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANGERECHNET .  ( 3 )  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ( 4 )  IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .  ( 2 )  EINE ERSTE RATE IN HÖHE VON 10 600 TONNEN WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT ; DIE QUOTEN , DIE VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 GELTEN , BELAUFEN SICH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN AUF FOLGENDE MENGEN :  //  //  ( IN TONNEN ) // BENELUX //    982 , // DÄNEMARK //     8 , // DEUTSCHLAND //  4 800 , // GRIECHENLAND //    55 , // FRANKREICH //    828 , // IRLAND //    12 , // ITALIEN //  1 700 , // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  2 215 . //   ( 3 )  DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 500 TONNEN BILDET DIE RESERVE .   ARTIKEL 3  ( 1 )  HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ODER  -  BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5  -  DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION  -  SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT  -  DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 2 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNVERZUEGLICH GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 2,5 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 3 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .   DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR ERSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 )  ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE IHN VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .   ARTIKEL 4   DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1982 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN ERSTEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , DER AM 15 . SEPTEMBER 1982 20 V . H . DER URSPRÜNGLICHEN MENGE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN , WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT , DASS DIE BETREFFENDE MENGE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KANN .   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1982 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE MIT , DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1982 GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN , SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL IHRER ERSTEN QUOTE , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE MÖGLICHKEIT DER ANRECHNUNG AUF IHRE QUOTEN AUF BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE BESCHRÄNKEN . IN DIESEM FALL ERFOLGT DIE KONTROLLE DER JEWEILIGEN BESTIMMUNGSGEMÄSSEN VERWENDUNG GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN .   ARTIKEL 7   DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .   SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1982 ÜBER DIE RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .   SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK , DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER VON IHNEN NACH ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDEN ANRECHNUNGEN AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE FESTGESTELLT .   ARTIKEL 9   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN ANTRAG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .   ARTIKEL 10   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 11   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1982 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . NOVEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   CARRINGTON