CELEX: 41984D0085
Language: de
Date: 1984-02-07 00:00:00
Title: 84/85/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 1984 zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof

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41984D0085

84/85/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 1984 zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof  

Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1984 S. 0028 - 0028

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 7. Februar 1984  zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof  (84/85/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Frau Simone Rozès, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Schreiben vom 11. Januar 1984 an den Präsidenten des Gerichtshofs, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, ihren Rücktritt erklärt.  Nach den Artikeln 8 und 13 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft muß die Ernennung eines Generalanwalts für die verbleibende Amtszeit von Frau Rozès vorgenommen werden -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Bis zum 6. Oktober 1988 einschließlich wird zum Generalanwalt am Gerichtshof ernannt:  Herr Marco Darmon.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 13. Februar 1984 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1984.  Der Präsident  M. ROCARD