CELEX: 31976R3030
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3030/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977)

20 . 12 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 350/ 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/76 DES RATES
                                              vom 9. Dezember 1976
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                   mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                            Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
                                                            sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
                                                            möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
Artikel 113 ,                                               statistischen Angaben über die während eines reprä­
                                                            sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
                                                            ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
auf Vorschlag der Kommission,                               den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
                                                            tingentszeitraum zu berechnen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­            statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg           fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1         Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor, daß          folgt :
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent von 1 800 Tonnen für andere Gewebe aus                                       1973      1974         1975
Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsa­
men Zolltarifs mit Ursprung in Spanien eröffnet.
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die           Deutschland                  2,4       4,2          7,0
Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des Ge­         Benelux                      9,8      21,8         13,3
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren .
Die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschafts­          Frankreich                 47,1       67,2        74,2
zollkontingent betragen 5,2 v. H., 5,6 v. H., 5,6 v. H.     Italien                    40,7        6,8          5,5
und 6 v. H. für die jeweils unter die Tarifstelle 55.09
A I, A II, B I und B II fallenden Waren. Das genannte
Gemeinschaftszollkontingent ist für 1977 zu eröff­
nen .
                                                            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                                                            aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Impor­           Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
teure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen        Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die               tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf           wie folgt ermitteln :
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                     Deutschland                           6
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak­                     Benelux                               6
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der                      Frankreich                           68
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausnutzjung des Gemeinschaftszoll­                  Italien                              20 .
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Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                        zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu                   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­                    erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                   tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                    kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                   während er in anderen Miitgliedstaaten verwendet
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren                           werden könnte.
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­                    Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
zollkontingents auf 75 v. H. der Kontingentsmenge                      derlande und das Großherzogtum Lxemburg sich zu
festzusetzen .                                                         der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
                                                                       haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                     Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                       der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                           eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
nutzt hait, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                                               Artikel 1
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                       Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 werden
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                       die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                      nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                       Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­                      gents für eine Gesamtmenge von 1 800 Tonnen bis
richten .                                                              zu der jeweils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                Nummer des                                                                              Zollsatz
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                              in %
                  Zolltarifs
                   55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                  A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          5,2
                                      II . andere                                                         5,6
                                  B. andere :
                                       I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                          5,6
                                      II . andere                                                         6
                            Artikel 2                                  (2) Die zweite Rate in Höhe von 450 Tonnen bildet
                                                                       die Reserve .
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 350 Tonnen                                          Artikel 3
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember                     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
1977 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                       satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
        Deutschland                        80 Tonnen,                  Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
                                                                       züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
        Benelux                            80 Tonnen,                  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
        Frankreich                        920 Tonnen,                  züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
        Italien                           270 Tonnen .                 weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung ei­
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ner zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die         staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
höhere Einheit aufgerundet wird.                           serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
{2} Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          5. Oktober 1977 über den Stand der Reserve, die
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser          nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­       verbleibt.
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird.                                  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Resttnenge be­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die           schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­           Restbetrag an.
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote                                Artikel 7
vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        (1 ) Die Mitgliedstaaten (treffen alle erforderlichen
der Reserve angewandt.                                     Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                           lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­            ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­      lierten Anteil an dem Gemeinschaftszoilkontingent
sen Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur             zu ermöglichen.
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
den können. Sie unterrichten die Kommission über
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz         biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
anzuwenden.                                                freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                       Artikel 4
                                                           (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
gelten bis zum 31. Dezember 1977.                          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                                           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                           ihre Quoten an.
                       Artikel 5
                                                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­        gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 ange­
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        rechneten Einfuhren festgestellt.
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Sep­
tember 1977 20 v. H. dieser usprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­                                Artikel 8
gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
betreffende Menge unter Umständen nicht ausge­             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
nutzt wird.
                                                           ten mit;, welche Einfuhren der 'betreffenden Waren
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
                                                                                  Artikel 9
tember 1977 einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ährer ursprünglichen           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       20. 12. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        P. J. J. MERTENS