CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1968, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterschmalz, das für Großverbraucher bestimmt ist, zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

15 . 1 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                              Nr. L 9/21
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 5. Dezember 1968,
                 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlicher
                 Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterschmalz, das für Großverbraucher bestimmt
                                        ist, zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (69/1/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es ist nicht möglich, diese zusätzlichen Buttermengen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  während der kommenden Monate zu normalen Prei­
                                                                   sen abzusetzen . Es ist andererseits angezeigt, eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Fortdauer der Lagerung wegen der damit verbun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    denen hohen Kosten zu vermeiden. Daher ist es ange­
                                                                  bracht, so rasch wie möglich Maßnahmen zu treffen,
                                                                   durch die der Absatz der Butter gefördert werden
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 kann .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      In Deutschland kann der Absatz von Butter durch
nisse ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 28 und 35 ,             Verkauf zu herabgesetzten Preisen in Form von But­
                                                                  terschmalz an Großverbraucher gefördert werden . Es
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ist daher angebracht, diesen Mitgliedstaat zu ermäch­
                                                                  tigen, Butter aus staatlicher Lagerhaltung nach Ver­
In Deutschland bestehen Butterüberschüsse, die Ge­
                                                                  arbeitung zu Butterschmalz für den Verbrauch durch
genstand von Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1                   Großverbraucher zu herabgesetzten Preisen zu ver­
der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 oder gemäß                       kaufen .
Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                  Im Hinblick auf die bevorstehende Einführung einer
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                allgemeinen Regelung zur Förderung des Absatzes
Milch und Milcherzeugnisse (2 ) waren .                           der Butterüberschüsse durch den Verkauf zu herab­
                                                                  gesetzten Preisen an die verarbeitende Industrie ist
Die Marktlage in der Gemeinschaft wird daneben                    es angebracht, die Dauer der Versorgung der Groß­
durch bedeutende Lagerbestände gekennzeichnet, die                verbraucher auf den 31 . Dezember 1968 zu befristen .
infolge von Interventionen auf dem Markt frischer
inländischer Butter der ersten Qualität aufgebaut                 Es ist angezeigt, die abzusetzende Menge unter Be­
wurden .
                                                                  rücksichtigung der zusätzlichen Verbrauchsmöglich­
                                                                  keiten bis zum Jahresende auf 700 Tonnen festzuset­
Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind                    zen .
begrenzt, und demzufolge sind die Möglichkeiten
zur Ausfuhr von Butter sehr beschränkt.
                                                                  Der Verkaufspreis muß so festgesetzt werden, daß
                                                                  eine Zunahme des Verbrauchs ermöglicht wird. Es
(») ABl. Nr. L 148 vom 28, 6. 1968, S. 13 .                       ist vorzusehen, daß sich der Preisabschlag bis zum
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                       Großverbraucher auswirkt.
 ---pagebreak--- Nr. L 9/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 1 . 69
Um die Lage auf dem Buttermarkt nicht zu beein­                                  Artikel 4
trächtigen, sind Bestimmungen vorzusehen, die auf
allen Handelsstufen die Unterscheidung zwischen dem       Das in Artikel 2 Absatz 2 genannte Erzeugnis hat ein
gemäß dieser Entscheidung auf den Markt gebrach­          körniges Gefüge. Es wird in Eimern mit einem Netto­
ten Butterschmalz und den unter normalen Bedingun­        inhalt von 5 oder 10 kg verkauft. Die Eimer tragen
gen vermarkteten Erzeugnissen sicherstellt. Zu diesem     die Aufschrift „Butterschmalz aus Beständen der
Zweck ist die Beimischung eines Indikators und die        EVST" oder „Butterreinfett aus Beständen der
                                                          EVST".
Verpackung in bestimmten Großbehältnissen zur Er­
leichterung der Kontrolle vorzusehen .
                                                                                 Artikel 5
Deutschland hat der Kommission alle notwendigen
Informationen mitzuteilen, damit diese die Auswir­        Die Bundesrepublik Deutschland trifft die erforder­
kung der Maßnahmen beurteilen und den Verlauf             lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das in
der Aktion verfolgen kann .                               Artikel 2 Absatz 2 genannte Erzeugnis
                                                          a) nicht zu Halbfertigerzeugnissen verwendet wird,
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­        b) ausschließlich im eigenen Land verkauft wird,
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                          c) bis zum 31 . Dezember 1968 an Großverbraucher
                                                              zu einem Preis geliefert wird, in dem sich der aus
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              dieser Entscheidung ergebende Preisabschlag voll
                                                              auswirkt.
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel 6
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
unter den in den Artikeln 2 bis 5 festgelegten Bedin­     (1)    Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
gungen 700 Tonnen Butter abzusetzen, die Gegen­           mission die Maßnahmen mit, die sie auf Grund dieser
stand von Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der          Entscheidung zu ergreifen beabsichtigt, und zwar ins­
Verordnung Nr. 13/64/EWG oder nach Artikel 6              besondere die in Artikel 5 genannten Maßnahmen.
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 waren.
                                                          (2)    Die Bundesrepublik Deutschland teilt der
                                                          Kommission vor dem 10. eines jeden Monats die im
                       Artikel 2                          Vormonat auf Grund dieser Entscheidung abgesetzten
                                                          Mengen mit.
(1)    Die Butter wird nach dem Einschmelzen von
der Interventionsstelle verkauft.                                                Artikel 7
(2)    Das Fertigerzeugnis muß mindestens 99 v. H.        Diese Entscheidung ist       an   die   Bundesrepublik
Butterfett und mindestens 10 mg Beta-Apo-8'-Caro­         Deutschland gerichtet.
tinsäure-Äthylester je Kilogramm enthalten.
                                                          Brüssel, den 5 . Dezember 1968
                       Artikel 3
Die Interventionsstelle verkauft das in Artikel 2 Ab­                               Für die Kommission
satz 2 genannte Erzeugnis zu einem Preis, der einer                                    Der Präsident
Verwertung der verwendeten Butter von 5,00 DM je
Kilogramm ab Kühlhaus ergibt.                                                            Jean REY