CELEX: 31980D0048
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: 80/48/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Avis juridique important

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31980D0048

80/48/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Anpassung der Kapazität für den gewerblichen Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1980 S. 0021 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0201  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0201 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 67 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 49 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 21./22 . 2 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 1 ) ABL . NR . 70 VOM 6 . 8 . 1962 , S . 2005/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 54 VOM 25 . 2 . 1978 , S . 18 .  ( 3 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1469/65 .  ( 4 ) ABL . NR . L 181 VOM 4 . 7 . 1973 , S . 20 .        ENTSCHEIDUNG DES RATES   VOM 20 . DEZEMBER 1979   ZUR ANPASSUNG DER KAPAZITÄT FÜR DEN GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN  ( 80/48/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER GEWERBLICHE GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST ZUM GROSSEN TEIL DURCH EIN SYSTEM BILATERALER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN GEREGELT . DIESES SYSTEM SOLLTE IN DEN RAHMEN GEMEINSCHAFTLICHER VORSCHRIFTEN GESTELLT WERDEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DIE BILATERALEN KONTINGENTE ANHAND BESTIMMTER , BESONDERS ERWÄHNTER KRITERIEN FESTSETZEN ; ANDERERSEITS MUSS JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET WERDEN , ANDERE KRITERIEN , UND ZWAR INSBESONDERE DIE AUSLASTUNG DER VERKEHRSINFRASTRUKTUREN , ZU BERÜCKSICHTIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUF BILATERALER GRUNDLAGE ERÖFFNETEN KONTINGENTE FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR , IM FOLGENDEN  " BILATERALE KONTINGENTE " GENANNT .   ARTIKEL 2   BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM ANTRAG EINES DER BEIDEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN LEGEN DIESE IHRE BILATERALEN KONTINGENTE GEMÄSS ARTIKEL 3 IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN MIT DER MASSGABE FEST , DASS DIE BESTEHENDEN BILATERALEN KONTINGENTE FÜR DEN FALL , DASS DIE PARTEIEN NICHTS ANDERES BESCHLIESSEN , BIS ZUM ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN BEIBEHALTEN WERDEN .   ARTIKEL 3   BEI DER FESTLEGUNG DER BILATERALEN KONTINGENTE BERÜCKSICHTIGEN DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE :   -  DIE ENTWICKLUNG DES BETREFFENDEN HANDELSVERKEHRS UND SEINE KURZFRISTIGEN ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN ;   -  DIE BISHERIGE ENTWICKLUNG UND DIE ENTWICKLUNGSAUSSICHTEN   -  DES BEFÖRDERUNGSVOLUMENS IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ,   -  DES GÜTERVERKEHRSVOLUMENS ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , DAS ÜBER DIE ÜBRIGEN VERKEHRSTRAEGER , EINSCHLIESSLICH DES KOMBINIERTEN SCHIENEN-STRASSEN-VERKEHRS , ABGEWICKELT WIRD .   ARTIKEL 4   IM SINNE DES ARTIKELS 3 UMFASST DAS BEFÖRDERUNGSVOLUMEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DIE IM VERKEHR ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND IM DURCHGANGSVERKEHR DURCH DIESE STAATEN BEFÖRDERTE GESAMTTONNAGE MIT AUSNAHME DER LIBERALISIERTEN BEFÖRDERUNGEN , INSBESONDERE DER BEFÖRDERUNGEN , DIE NACH MASSGABE DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 ÜBER DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/175/EWG ( 2 ), LIBERALISIERT WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   DIE BILATERALEN KONTINGENTE WERDEN ALS ANZAHL VON BEFÖRDERUNGSGENEHMIGUNGEN AUSGEDRÜCKT , DIE GEMÄSS DER RICHTLINIE 65/269/EWG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 73/169/EWG  ( 4 ) ERTEILT WORDEN SIND .   ARTIKEL 6   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT AB 1 . JANUAR 1980 .   ARTIKEL 7   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . TUNNEY