CELEX: 31963R0123
Language: de
Date: 1963-11-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 123/63/EWG des Rats vom 14. November 1963 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1963

20 . 11 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2739/63
sich nicht geändert, und es ist daher angebracht,                „Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt
die Geltungsdauer der sich daraus ergebenden Re­            für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhrmenge, die
gelung zu verlängern.                                       für die einzelnen in Absatz (2) genannten Erzeug­
                                                            nisse das Dreifache der Menge nicht übersteigt, die
      Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 10/63/           vom betreffenden Mitgliedstaat aus allen assoziier­
EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur vorläu­
                                                            ten afrikanischen Staaten und Madagaskar während
figen Ersetzung einiger Bestimmungen der Verord­            eines zusammenhängenden und von diesem Mit­
nung Nr. 55 des Rats betreffend denaturiertes Mani­         gliedstaat zwischen dem 1 . Januar 1958 und dem
hotmehl (x) ist bis zum 30. Juni 1963 begrenzt              31 . Dezember 1961 gewählten Zeitraums von sechs
worden. Der Zeitpunkt des 30. Juni 1963 ist mit             Monaten eingeführt wurde."
der Verordnung Nr. 53/63/EWG des Rats vom
21 . Juni 1963 durch den Zeitpunkt des 31 . Dezem­
ber 1963 ersetzt worden. Die Bedingungen, die diese         (3) Artikel 4 Satz 2 der Verordnung Nr. 156 des
Änderung rechtfertigten, bestehen auch weiterhin,           Rats, die durch die Verordnung Nr. 53/63/EWG des
und es ist daher angebracht, Bestimmungen vorzu­            Rats geändert wurde, wird durch folgende Bestim­
sehen, die eine Fortdauer der vorläufigen Regelung          mung ersetzt :
gestatten —                                                      „Sie gilt für Einfuhren, die bis zum 30. Juni 1964
                                                            einschließlich getätigt werden."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 2
                         Artikel 1                               In Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.
                                                             10/63/EWG des Rats, die durch die Verordnung
 ( 1) In Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe b) der Ver­         Nr. 53/63/EWG des Rats geändert wurde, werden
 ordnung Nr. 156 des Rats, die durch die Verordnung          die Worte „bis zum 31 . Dezember 1963 einschließ­
 Nr. 53/63/EWG des Rats geändert wurde, werden               lich" durch die Worte „bis zum 30. Juni 1964 ein­
 die Worte „bis zum 31 . Dezember 1963 einschließ­           schließlich" ersetzt.
 lich" durch die Worte „bis zum 30. Juni 1964 ein­
 schließlich" ersetzt.
                                                                                    Artikel 3
 (2) Artikel 1 Absatz ( 1) Unterabsatz 2 der vor­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1964 in
 genannten Verordnung wird wie folgt geändert :              Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 14 . November 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                      B. W. BIESHEUVEL
                                    VERORDNUNG Nr. 123/63/EWG DES RATS
                                              vom 14. November 1963
                       über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                      Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für
                              Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1963
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
  GEMEINSCHAFT —                                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats
                                                              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Marktorganisation für Schweinefleisch (2), insbeson­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       dere auf Artikel 13,
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 27. Februar 1963, S. 403/63.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
 ---pagebreak---  2740/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 11 . 63
     auf Vorschlag der Kommission,                          angebracht, nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 20
                                                            des Rats abweichende Maßnahmen zu treffen, um
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                     die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
     Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­         zu verringern. Es empfiehlt sich, diese Abschöp­
 dern für Schweine und Schweinefleisch sind für das         fungsbeträge dabei für alle genannten Mitgliedstaa­
 letzte Vierteljahr 1963 durch die Verordnung Nr.           ten um den gleichen Betrag zu verringern —
 102/63/EWG des Rats (*) festgesetzt worden.
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Der Rat hat durch seine Verordnungen Nr.
 103/63/EWG (2) und Nr. 114/63/EWG (3) die Ab­                                     Artikel 1
 schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
lebende Schweine außer reinrassigen Zuchtschwei­                In Abweichung von der Verordnung Nr. 102/63/
nen sowie für frisches, gekühltes und gefrorenes            EWG des Rats vom 25. September 1963 werden die
 Fleisch von Hausschweinen für Einfuhren in der             durch die genannte Verordnung festgesetzten Ab­
Zeit vom 1 . Oktober bis zum 30. November 1963              schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
nach Frankreich und Italien verringert.                     lebende Schweine außer reinrassigen Zuchtschweinen
                                                            sowie für frisches, gekühltes und gefrorenes Fleisch
     Bei der zur Zeit in der Gemeinschaft bestehen­         von Hausschweinen (Tarifnummern 01.03 A II und
den Marktlage und der Höhe der Preise für diese             02.01 A III a des Gemeinsamen Zolltarifs) für Ein­
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt empfiehlt es sich,            fuhren in der Zeit vom 1 . bis zum 31 . Dezember
 zur Vermeidung von Versorgungsschwierigkeiten die          1963 nach Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für           und den Niederlanden um drei Viertel des Betrags
die genannten Erzeugnisse nicht nur für Einfuhren           verringert, der bei jedem Erzeugnis dem in diesem
nach Frankreich und Italien, sondern auch für Ein­          Zeitraum von den Niederlanden gegenüber dritten
fuhren nach Belgien, Luxemburg und den Nieder­              Ländern zu erhebenden Abschöpfungsbetrag ent­
landen in der Zeit vom 1 . bis zum 31 . Dezember            spricht. Die Verringerung der Abschöpfungsbeträge
 1963 zu verringern.                                        gegenüber dritten Ländern bleibt bei der Berech­
     Aus den in der Verordnung Nr. 103/63/EWG
                                                            nung der innergemeinschaftlichen Einschleusungs­
                                                            preise jedoch unberücksichtigt.
des Rats genannten Gründen ist eine Verringerung
dieser Abschöpfungsbeträge nach Artikel 6 der Ver­
                                                                                   Artikel 2
ordnung Nr. 20 des Rats nicht angebracht.
     Um den besonderen Verhältnissen, die bei den               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
genannten Erzeugnissen in den einzelnen Mitglied­           öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
staaten bestehen, Rechnving zu tragen, ist es daher         meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 14. November 1963 .
                                                                     Im Namen aes Rats
                                                                        Der Präsident
                                                                     B. W. BIESHEUVEL
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 29. September 1963, S. 2401/63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 29. September 1963, S. 2406/63.
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 155 vom 28. Oktober 1963, S. 2593/63.