CELEX: 31974R0920
Language: de
Date: 1974-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 920/74 der Kommission vom 18. April 1974 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur vorübergehenden Gewährung von einzelstaatlichen Beihilfen auf dem Rindfleischsektor

Nr. L 106/ 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 4 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 920/ 74 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . April 1974
               zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs zur vorübergehenden Gewäh­
                        rung von einzelstaatlichen Beihilfen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             , schusses für Rindfleisch —
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 63 der ihm beigefügten
Akte (2),
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Mit Wirkung vom 1 . April 1974 ist das Vereinigte
Die vom 1 . April 1974 an geltenden Orientierungs­              Königreich ermächtigt, im Rahmen seiner gegenwär­
preise für Kälber und ausgewachsene Rinder sind auf             tig geltenden Regelung, „Calf Subsidies Scheme" ge­
einem wesentlich höheren Niveau als die zuvor gelten­           nannt, unter den in Artikel 2 genannten Bedingungen
den Orientierungspreise festgesetzt worden . Gemäß              eine einzelstaatliche Beihile zur Förderung der Auf­
Artikel 63 der Beitrittsakte wurden jedoch die Orien­           zucht von Kälbern zur Erzeugung von Fleisch ausge­
tierungspreise im Vereinigten Königreich auf einer              wachsener Rinder zu gewähren , die während der Gel­
anderen Höhe als die in den anderen Mitgliedstaaten             tungsdauer dieser Verordnung die Bedingungen des
geltenden Preise festgesetzt . Sie spiegeln nur zum Teil        „ Calf Subsidies Scheme" erfüllen .
die Erhöhung der letztgenannten Preise wider.
 Das Einkommen der britischen Rindfleischerzeuger                                       Artikel 2
ist dadurch nicht unter den Bedingungen sicherge­
stellt, die für das in der übrigen Gemeinschaft erreich­        Der zu gewährende Beihilfebetrag darf nicht den ge­
bare Einkommen gelten .                                         genwärtig geltenden Betrag überschreiten . Er kann je­
                                                                doch in Großbritannien um 10 £ je Tier oder Schlacht­
 Die Bestimmungen der Interventionsregelung im                  körper, bei dem während des am 1 . Juli 1974 begin­
 Rindfleischsektor dürften nicht zu öffentlichen Käu­
                                                                nenden Zeitraums die Bedingungen des „Calf Subsi­
 fen im Vereinigten Königreich führen . Es besteht da­          dies Scheme" erfüllt sind , erhöht werden .
 her die Gefahr, daß das Einkommen der britischen
 Rindfleischerzeuger dadurch beeinträchtigt wird .                                      Artikel 3
 Die obengenannten Gründe führen zu dem Schluß ,
 daß es zweckmäßig ist, vorübergehend die Gewährung             (1 )    Mit Wirkung vom 1 . April 1974 ist das Ver­
 einzelstaatlicher Beihilfen zum Ausgleich dieser Nach­          einigte Königreich berechtigt, eine nationale Beihilfe
 teile zuzulassen .                                              in Nordirland unter folgenden Bedingungen zu gewäh­
                                                                 ren .
 Diese Beihilfen können nach den Durchführungsbe­
 stimmungen der bisher im Vereinigten Königreich                 (2)    Der Beihilfebetrag darf nicht den Beitrittsaus­
 geltenden Regelung, des „Calf Subsidies Scheme", ge­            gleichsbetrag überschreiten , der im Handel zwischen
 währt werden . Es empfiehlt sich, Bestimmungen für              dem Vereinigten Königreich und Irland für ausge­
 den neuen Einheitshöchstbetrag dieser Beihilfen und             wachsene Rinder gilt. Die Beihilfe kann nur gewährt
 zugleich eine befristete Erhöhung gegenüber dem ge­             werden
 genwärtig geltenden Betrag vorzusehen .                         a) bei der Schlachtung dieser Tiere,
 Hinsichtlich der Rinderausfuhren aus Nordirland so­             b) beim Versand dieser Tiere nach Großbritannien
 wie der in diesem Gebiet vorgenommenen Schlachtun­                  und
 gen ist es notwendig, eine ergänzende Beihilferege­             c) bei der Ausfuhr dieser Tiere in die anderen Mit­
 lung vorzusehen , mit der so weit wie möglich gleichge­             gliedstaaten und in Drittländer.
 wichtige Wettbewerbsbedingungen zwischen diesem
 Gebiet und Irland sichergestellt werden können .
                                                                                        Artikel 4
 Zur Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts auf den
 Märkten der Drittländer sollte die Erhebung einer               Solange das Vereinigte Königreich die in Artikel 3
 Abgabe bei der Ausfuhr aus Nordirland in diese Län­             genannte Genehmigung in Anspruch nimmt, erhebt
                                                                 es bei der Ausfuhr von lebenden Rindern und von
 der vorgeschrieben werden .
                                                                  Rindfleisch aus Nordirland in dritte Länder eine Ab­
 (') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                    gabe, deren Höhe gleich dem Unterschied zwischen
  2 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                      dem Beitrittsausgleichsbetrag ist, der im Handel zwi­
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 106 /37
sehen dem Vereinigten Königreich und Irland gilt,               in dieser Verordnung vorgesehenen Ermächtigungen
und dem Betrag der bei der Ausfuhr aus Irland ange­             Gebrauch macht.
wandten Erstattung, der sich insbesondere aus der
Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 181 /73 des Rates vom 23 . Januar 1973 zur                                     Artikel 6
Festlegung der Grundregeln des Systems der Aus­
gleichsbeträge für Rindfleisch (') ergibt.                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                         Artikel 5                               meinschaften in Kraft.
Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Kommis­              Sie gilt bis zum 31 . Januar 1975, ausgenommen Arti­
sion über die Bedingungen , unter denen es von den              kel 1 und 2, die bis zum 31 . Dezember 1974 gelten .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . April 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 25 vom 30 . !. 1973 , S. 9 .