CELEX: 31976R0971
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 971/76 der Kommission vom 27. April 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stehbildwerfer; photographische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate, der Tarifnummer 90.09, mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29 . 4. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 112/ 17
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 971 /76 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . April 1976
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stehbildwerfer ; photographische Ver­
              größerungs- oder Verkleinerungsapparate, der Tarifnummer 90.09, mit Ur­
              sprung in Singapur, dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates
                  vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Stehbildwerfer ; photographische Vergrößerungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                              oder Verkleinerungsapparate ist der Plafond gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der oben angegebenen Grundlage auf 1 329 600 Rech­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
                                                              Höchstbetrag 664 800 Rechnungseinheiten . Am 16.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des             April 1976 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­           von Stehbildwerfern ; photographischen Vergröße­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            rungs- oder Verkleinerungsapparaten, mit Ursprung in
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4      Singapur, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
Absatz 2,                                                     in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              3010/75, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart             für die betreffenden Waren gegenüber Singapur
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,            wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht 115 v.H. der Summe des Wertes der
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                                             Artikel 1
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­          Ab 2. Mai 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus          Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17.
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­              November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.             Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­               Singapur wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                 Nummer des
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                   Gemeinsamen
                                                                   Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­        90.09                 Stehbildwerfer ; photographische Vergröße­
                                                                                    rungs - oder Verkleinerungsapparate
ten Verordnung angegeben ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                       Artikel 2
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ist.                                                          meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. April 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                       Mitglied der Kommission
(M ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .