CELEX: 51977PC0236
Language: de
Date: 1977-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Beibehaltung der Regelungen, mit denen die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 236
Vol. 1977/0086
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)236 endg.
                                                        Brüssel , den 27 « Mai .1977 «
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                   zur Beibehaltung der Regelungen , mit denen die
                   Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken
                   mit Ursprung in der Republik Indien in das Ver­
                   einigte Königreich von der Vorlage einer Ge­
                   nehmigung abhängig gemacht wird
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM177 ) 236 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 1.       Das von Indien und der Geraeinschaft geschlossene bilaterale Ab­
kommen über den Handel mit Textilerzeugnissen bestimmt , daß auf Antrag
der Gemeinschaft Konsultationen stattfinden , sofern die Lage auf dem
Gemeinschaftsmarkt die echte Gefahr einer Marktzerrüttung in sich birgt .
Eine der Waren , auf die ein derartiges Verfahren angewendet werden kann ,
sind "T-shirts " aus Gewirken für Männer ( BZS ex 60»0k ).
2.        Die Gemeinschaft hat sich auf dieses Verfahren für den Markt des
Vereinigten Königreiches in einer Verbalnote berufen , die der indischen
Mission in Brüssel am *f . November 1976 übermittelt wurde . Im Januar 1977
fanden in New Delhi Konsultationen mit den indischen Behörden statt , die
zu keinem Ergebnis führten . Bei dieser Gelegenheit hatte die Delegation
der Gemeinschaft die indischen Behörden offiziell ersucht , die Ausfuhr
der betreffenden Waren in das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 5 Abs . 5
des bilateralen Abkommens zu beschränken .
3.        Derartige Einfuhrbeschränkungen werden nur dann wirksam sein , wenn
sie mit einem Einfuhrkontrollsystem , wie es im bilateralen Abkommen vor­
gesehen ist , gekoppelt werden .
          Um zu vermeiden , daß die Beschränkungen während der Dauer der Kon­
sultationen mit Indien umgangen werden , beschloß die Kommission gemäß Ar­
tikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7 ^ mit der Annahme der Verordnung
( EWG ) Nr . 8^2/77 vom 25 * April 1977 ( l )» diese Einfuhrkontrolle einzu­
führen . Die mit dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung stimmt -
was das Gesamtvolumen der Waren , ihren Anwendungszeitraum und den Grund­
satz angeht , daß die Einfuhr von durch die Behörden Indiens erteilten
Ausfuhrlizenzen abhängig gemacht wird - mit Artikel 5 des vorgenannten
Abkommens überein .
                                                                        • • •/• • •
( 1 ) ABl . Nr . L 103 vom 27.^.1977 , S. 22
 ---pagebreak--- k.     Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Indien über
diese Frage wurden vom 2 . bis k , Mai 1977 fortgesetzt , ohne daß es zu
einer Einigung kam , da Indien den Standpunkt vertritt , daß die Voraus­
setzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen nicht erfüllt sind .
       Die Kommission ist dagegen wie auch die britischen Behörden der
Auffassung , daß das vom Vereinigten Königreich vorgelegte statistische
Material beweist , daß eine Liberalisierung der Einfuhren von "T-shirts "
aus Indien der Gemeinschaftsindustrie großen Schaden zufügen könnte ,
so daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß
Artikel 5 des bilateralen Abkommens erfüllt sind .
5.     Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , durch Annahme des nach
stehenden Verordnungsentwurfes zu beschließen , die unter vorstehendem
Punkt 5 genannten vorläufigen Schutzmaßnahmen beizubehalten , die sechs
Wochen nach ihrem Inkrafttreten , d.h . am 8 . Juni 1977 , auslaufen würden
wenn sie nicht vom Bat bestätigt werden .
 ---pagebreak---               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) Nr    /77 DES RATES
                                       vom ............
        zur Beibehaltung der Regelungen , mit denen die Einfuhr bestimmter Unter­
        kleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das
       Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig ge­
       macht wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7^ des Rates vom b . Juni 197^
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( l ), insbesondere auf Artikel 13 «
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der oben genannten Verordnung ein­
gesetzten Beratenden Ausschuß ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG) Nr. 8^+2/77 der Kommission vom 25 * April 1977 ( 2 ),
wurden Regelungen für die Einfuhrgenehmigung bestimmter Unterkleidung aus
Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich
eingeführt .
Der Sachverhalt , der zur Einführung der Regelungen führte , liegt weiterhin
vor , weshalb es notwendig ist , daß diese Regelungen bis zum 31 . Dezember 1977
in Kraft bleiben .
Füf die Verwaltung der vorerwähnten Regelungen muß eine genauere Beschreibung
der spezifisch betroffenen Waren festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            • • •/ » • •
( 1 ) AB1 . Nr . L 159 vom 15.6.197**, S. 1
( 2 ) AB1 . Nr. L 103 vom 27.^.1977 , S. 22
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                                Artikel 1
1.       Die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 8^2/77 eingeführten Regelungen ,
mit denen die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ur­
sprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der
Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird , bleiben bis zum
31 . Dezember 1977 in Kraft .
2.      Zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 8^2/77 gilt die Waren­
bezeichnung "T-shirts " für :
         ein leichtes Kleidungsstück in der Art von Unterhemden ,
        nicht aus Wolle , mit nur die Schulter bedeckenden Flügel-
        ärmeln oder anderen kurzen Ärmeln , ohne Taschen und Kragen
        und ohne Ausschnitt auf der Vorder- oder Rückseite , nur
        gerade geschnitten , das von Personen beiderlei Geschlechts
        getragen werden kann'.
                                Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar^ in jedem Mitgliedstaat .
        Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident