CELEX: C1995/268/49
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-6/95: Cantine dei colli Berici coop. arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Regelung der obligatorischen Destillation - Zulässigkeit - Von einer Verordnung individuell betroffener Kläger)

14 . 10 . 95           \_ DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 268/23
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              18 . August 1 995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                         erlassen :
                          vom 29. Juni 1995
in der Rechtssache T-6/95 : Cantine dei colli Berici coop. arl           1 . Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurück­
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                      gewiesen.
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation für                       2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Wein — Regelung der obligatorischen Destillation —
Zulässigkeit — Von einer Verordnung individuell betroffe­
                               ner Kläger)
                            ( 95/C 268/49 )
                                                                         Klage der Comafrica SpA u . a. gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Februar
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                                                   1995
                                                                                            ( Rechtssache T-72/95 )
In der Rechtssache T-6/95 , Cantine dei colli Berici coop. arl
mit Sitz in Lonigo ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts­                                 ( 95/C 268/51 )
anwalt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift :
Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Eugenio de March und Alberto                Die Comafrica SpA, Genua ( Italien ), und die Dole Fresh
Dal Ferro ), wegen Nichtigerklärung vom 21 . Dezember                    Fruit Europe Ltd & Co, Hamburg ( Deutschland ) haben am
1994 mit einer abweichenden Maßnahme betreffend eine                     28 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
zusätzliche Lieferung von Tafelwein im Rahmen der obli­
gatorischen Destillation des Wirtschaftsjahres 1993/94 ( 2 )             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des                   vollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Bernard O'Connor,
                                                                         Irland; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Kammerpräsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briët
und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 29 . Juni 1 995                Arsène Kronshagen , 12 , boulevard de la Foire, Luxem­
                                                                         burg.
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                         Die Klägerinnen beantragen ,
                                                                         — die Klage für zulässig zu erklären;
2 . Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten
       des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                       — die Verordnung ( EG ) Nr . 2947/94 der Kommission vom
                                                                             2 . Dezember 1994 zur Festsetzung des einheitlichen
3 . Der Rat trägt die ihm durch Einreichung seines Streit­                   Koeffizienten zur Verringerung der jedem Marktbetei­
       hilfeantrags entstandenen Kosten.                                     ligten der Gruppen A und B im Rahmen des Zollkon­
                                                                             tingents 1995 zuzuteilenden Bananenmengen ( J ), soweit
(M ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .                                       sie die Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein
( 2 ) AB1 . Nr . L 332 vom 22 . 12 . 1994 , S. 32 .                          für nichtig zu erklären;
                                                                         — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                               Die Klägerinnen, die beide Bananen in die Gemeinschaft
              DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                einführen, wenden sich gegen die Entscheidungen der
                                                                         Kommission , die ihnen für das Jahr 1995 zugeteilten
                        vom 18 . August 1995                             Bananenmengen durch die Anwendung eines in der ange­
in der Rechtssache T- 1 46/95 R, Giorgio Bernardi gegen                  fochtenen Verordnung festgesetzten vorläufigen Verringe­
                       Europäisches Parlament                            rungskoeffizienten herabzusetzen .
                             ( 95/C 268/50 )                             Sie machen erstens geltend, die Kommission habe den
                                                                         Verringerungskoeffizienten auf der Grundlage fehlerhaft
                  (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                       berechneter Referenzmengen festgesetzt. In der angefochte­
                                                                         nen Verordnung werde eingeräumt, daß bestimmte Mengen
In der Rechtssache T-146/95 R, Giorgio Bernardi, ehema­                  in mehreren Mitgliedstaaten doppelt berücksichtigt und die
 liger Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in                  Kriterien falsch angewendet worden seien, die bei der
 Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gian­                   Feststellung der Funktionen, welche für die Zuerkennung
 carlo Lattanzi , Massa-Carrara ( Italien ), Zustellungsan­              des Rechts auf Inanspruchnahme des Zollkontingents
 schrift: Anschrift des Klägers, 33 , rue Godchaux, Luxem­               maßgebend seien, berücksichtigt würden . Die Kommission
 burg, gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Ezio             habe ferner anerkannt, daß die Referenzmengen für 1995
 Perillo und Christian Pennera ), wegen eines Antrags auf                erst nach einer weiteren Überprüfung bestimmt werden
 einstweilige Anordnungen im Hinblick auf die Aussetzung                 könnten . Unter diesen Umständen habe sie sich dafür
 des Verfahrens zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe­                 entschieden, einen vorläufigen Verringerungskoeffizienten
 auftragten und auf den Erlaß einiger Anordnungen an das                 auf der Grundlage unzutreffender Informationen festzuset­
 Europäische Parlament im Hinblick auf den weiteren Ablauf               zen, ohne jedoch die hierfür erforderliche ausdrückliche
 dieses Verfahrens hat der Präsident des Gerichts am                     Ermächtigung zu besitzen .