CELEX: 51978PC0667
Language: de
Date: 1978-12-19
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Zusammenarbeit (EAZ) (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages- von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 667
Vol. 1978/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(78)667 endg.
                                                             Brüssel / den 19 Dezember 1978
               Änderung des Vorschlags für eine
                    VERORDNUNG ( EWG )      DES RATES
               über die Errichtung einer Europäi­
               schen Agentur für Zusammenarbeit ( EAZ )
               ( gemäss Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-
               Vertrages von der Kommission dem Rat
               vorgelegt )
                                     /'?·■'
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                                           V' > ■'         .
  K0M(78 ) 667 endg .
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        Errichtung einer Europäischen Agentur für Zusammenarbeit ( FAZ )
        In einer früheren Mitteilung an den Rat und das Parlament ( "Dok . K0M(78 ) 93
endg, vom 9 « März 1978 ) hat die Kommission vorgeschlagen , die Europäische Gesell­
schaft für Zusammenarbeit , eine Gesellschaft ohne Erwerbs zweck auf der Grundlage
des belgischen Rechts , in eine Agentur des öffentlichen Gemeinschaftsrechts ,
die Europäische Agentur für Zusammenarbeit umzuwandeln .
         Aufgabe dieser Agentur wäre es , auf Rechnung der Kommission die Sach­
verständigen einzustellen und verwaltungsmäßig zu betreuen , die den Delegatio­
nen der Kommission sowie den Regierungen zur Verfügung gestellt werden , die mit
der Gemeinschaft globale oder präferentielle Kooperationsabkommen geschlossen
haben .                                                                                i
                                                                                        I
          Dieser Mitteilung war der Ehtwurf einer auf Artikel 235 des Vertrages
basierenden Verordnung des Rates über die Errichtung der Agentur beigefügt wor–        '1
den, in der ihre Zielsetzungen, die Zusammensetzung ihres Verwaltungsrates, seine j
Befugnisse und die des Direktors festgelegt werden , wie auch ihre Mittel , die Be- i
dingungen für die Aufstellung ihres Haushaltsplanes , die Rechnungslegung vor dem         j
Parlament und dem Rat , die Überprüfung ihrer Maßnahmendurch den Rechnungshof und         '
das Recht , das für die mit der Agentur unter Kontrolle des Gerichtshofes geschloej
senen Verträge gilt .                                                                     j
          Bei den ersten Prüfungen dieses Vorschlages durch die Instanzen des
Rates und des Parlamentes ( BitWicklungsausschuß und Haushalt sausschuß ) zeigte
sich, daß die Kommission zur Behebung aller Unklarheiten eine zusätzliche Mit­
teilung ausarbeiten mußte , in der einerseits die Begründung in einem wichtigen
Punkte präzisiert und andererseits der Ehtwurf für dia beigefügte Verordnung
geändert wird .
          Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Mitteilung .
                                     o
                                0           0
          Der Pur!:t , in dem die Begründung präzisiert werden muß , betrifft üie           ;
 Bedingungen , unter denen der Haushaltsplan der Agentur erstellt und angenommen
 und ihre Rechnungslegung über-prüft wird .                                            ;« '
                                                                                       i *
 ---pagebreak---          7xi dieflem Zus ^:; n- srforvng   klarssufri oli ; dfl.3            v srfarn-on     >»- j r–
tikel J. - und 3 3 des von de/              i. e.. v: -- er - hl^car- 7; Verordnuigsent :ur . e~.
genau die gleichen sind.» wie sie für den Haushaltsplan und. die -Taushaitsrocsnun
der Kommission gelten . Damit wird nicht Deaosichtigt f eine dezentralisierte
Agentur den Kontrollprärogativen des Rats , des Parlaments und des Rechnungs-
hofes zu entziehen , ganz im Gegenteil .
         Artikel 15 "bestimmt , daß der Entwurf für den Einnahmen- und Ausgaben-
Voranschlag der Agentur dem Haushaltsvoranschlag der Gemeinschaften "beigefügt
wird . Er wird somit ohne Einschränkungen in das normale Haushaltsverfahren ein­
bezogen , was allerdings nicht heißt , daß nicht wegen des stark technischen Char
ters dieser Materie                                  bestimmte Ausschüsse zur Stellungnahme
herangezogen werden können (Ausschuß für den EEF au den Ausgaben für die Dele­
gationen in den AKP-Staaien , entsprechende künftige Ausschüsse für die Anwendur
der Kooperationsabkommen mit den Mittelmeerländern hinsichtlich der Ausgaben fi
die in diesen Ländern eingerichteten Delegationen ).
         Artikel 13 präzisiert p daß dem Rechnungshof die übersieht über sämtlich«
Einrahmen und Auagaben dar Agentur unter den Bedingungen von Artikel 206 Absati
EW'GV toi gelegt verdau und daß das Parlament die Entlastung zur Ausführung des
Haushaltsplanes de.r Agentur, nach üeu Verführen von Artikel 206 Absat z 3 EWGV ei
teilt .
                                                   0
                                         0                 0
         Die vo~ der Kommission vorgeschlagene And emnf? bezieht sich ®„ixf Artikel
des Entwurfs für eine Verordnung des Rates "betreffend daa Statut für das Persoi
der Agentur .
          Die Bedenken , die die zur Beurteilung dieser Angelegenheit herangezogen
 Parlamentsausschüsse geäußert hatten, zeigten , d<5 es notwendig ist , für das i:
 Dienste der Agentur stehende technische Personal meiner Mobilität wegen die ve;
 tragsmäßigen Bindungen mit dem Arbeit                    l>ei zubehalten, daß indessen nichts
 dagegen spricht , den Personalgmppen f deren Aufgaben sich mit den der Beamten
 und Bediensteten der Kommission Aufgäben vergleichen lassen, das mehr auf Be­
 ständigkeit ausgerichtete Statut der Bediensteten der Kommission zu geben . ?
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       Eine derartige Gl eichst ellung war schon für die Beauftragten selbst vorge­
sehen worden , für die die Kommission schon Stellen von Bediensteten auf Zeit
zweimal erhalten und ein drittes Mal für das Haushaltsjahr 1979 "beantragt hat .
Diese Gleichstellung kann und muß jetzt auch für das Personal am Sitz der Agentur
vorgesehen werden, das in Brüssel vergleichbare Aufgaben wie ihre Kollegen in den
Verwaltungsdiensten der Kommission erfüllen .
       Aus diesen Grunde schlägt die Kommission in einer Neufassung von Artikel 17
des Batwurfs für eine Verordnung des Rats in der Anlage zu dieser Mitteilung vor ,
genau zu unterscheiden zwischen :
- einerseits den Beauftragten der Kommission und dem Personal am Sitz der Agentur
  mit dem gleichen Statut wie die Bediensteten auf Zeit der Gemeinschaften , wo­
  durch nicht ausgeschlossen wird, daß dieses Personal anschließend der Agentur
  ztir Verfurgring gestelet werden kann ;
- andererseits dem anderen in Übersee beschäftigten Personal der Agentur mit
  einem Statut , das in Analogie    zu dem dieser Bediensteten auf Zeit festgelegt
  wird .
         Biese Änderung bedeutet im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag keine
finanzielle Mehrbelastung. Aus diesem Grunde ist kein neuer Finanzbogen erstellt
worden , da der alte , in dem eine Verminderung der Haushaltsausgaben wegen der ent­
fallenden Steuerzahlung für die Gehälter des Personals in Brüssel an den belgi­
schen Staat ausgewiesen wird , stets noch gültig istj diese Ausgabenverminderung
wird durch den Änderungsvorschlag nicht in Frage gestellt .
 ---pagebreak---                         Verordnuna: des Rats
         über die Errichtung einer Europäischen Agentur f .lr
                          Zusammenarbeit
Artikeln ( Neufassung )
1 . Die allgemeinen Bescblftigungsbeding'uigen , die aUgera-ane Regelung dir Diens *-
    bezüge , Vergütungen und Zulagen der Beauftragten der SOHLT,is*ion und des Perso­
    nals am Sita der Agentur sind in den diesbezüglichen Bestimmung»! fBr die Be­
    diensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften festgelegt .
2 . Sie allgemeiner. Be&obafti gungsbedingungen, die allgemeine Regelung der Dienst-
    bezüge, Vergiftungen und Zulagen des übrigen von der Agentur beschäftigten
    ausländischen Personals werden von der Kommission in Analogie zu den Boßt.im-
    wxr -» -u für die Bedieno beten auf Seit der Gemeinschaften festgelegt .