CELEX: 31973R0274
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 274/73 des Rates vom 31. Januar 1973 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Regelung der Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr von Waren des Artikels 47 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge

Nr . L 29 / 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 73
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 274/73 DES RATES
                                                   vom 31 . Januar 1973
                 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Regelung der Ausgleichsbeträge
                 bei der Einfuhr von Waren des Artikels 47 Absatz 1 der Akte über die Beitrittsbedin­
                                          gungen und die Anpassungen der Verträge
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Die Einzelheiten betreffend die Erhebung dieser
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Ausgleichsbeträge      sind      Anwendungsmaßnahmen
                                                                 technischer Art, mit denen insbesondere Verkehrs­
                                                                 verlagerungen vermieden werden sollen . Aus Grün­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                den der Vereinheitlichung sind dafür dieselben Be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stimmungen zugrunde zu legen , die bei der Einfuhr
                                                                 der Grunderzeugnisse als solche angewandt werden .
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten             Sie müssen deshalb nach demselben Verfahren fest­
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur              gelegt werden —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft ('), insbesondere auf
Artikel 47 Absatz 5 der dem Vertrag beigefügten
Akte,                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Einzelheiten der Erhebung der bei der Einfuhr
Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft in                    der Waren des Artikels 47 Absatz 1 der Akte an­
ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                     wendbaren Ausgleichsbeträge , insbesondere derje­
neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen                   nigen , mit denen Verkehrsverlagerungen vermieden
Mitgliedstaaten auf Grunderzeugnisse, bei denen da­              werden sollen, werden nach dem Verfahren fest­
von ausgegangen wird , daß sie bei der Herstellung               gelegt, das in Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/
von Waren im Sinne der Verordnungen Nr. 170/67/                  EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
EWG zur Festlegung der Handelsregelung für Eier­                 same Marktorganisation für Getreide (4 ), zuletzt ge­
albumin und Milchalbumin ( 2) und ( EWG ) Nr. 1059/              ändert durch die Akte, und in den entsprechenden
69 zur Festlegung der Handelsregelung für be­                    Artikeln der anderen Verordnungen über gemein­
stimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her­               same Marktorganisationen für andere in Artikel 2
gestellte Waren ( :! ) verwendet wurden , Ausgleichs­            der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059 /69 genannte Grund­
beträge im Sinne des Artikels 55 Absatz 1 Buch­                  erzeugnisse vorgesehen ist.
stabe a ) der Akte erhoben , so wird gemäß Artikel 47
Absatz 1 der Akte bei der Einfuhr dieser Waren ein
Ausgleichsbetrag angewandt, der ausgehend von                                              Artikel 2
diesen Beträgen nach den Regeln bestimmt wird,
die in den genannten Verordnungen für die Berech­                Diese Verordnung tritt am Tag der Veröffentlichung
nung der Abgabe oder des beweglichen Teilbetrags                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
auf diese Waren vorgesehen sind .                                Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      A. LAVENS
(») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      ( 4) ABI . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2596/67 .
( 3 ) ABl . Nr. L 141 vom 12 . 6 . 1969, S. 1 .