CELEX: 11965F/PRO/PRI/07
Language: de
Date: 1965-04-08 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 7

Avis juridique important

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11965F/PRO/PRI/07

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 7  

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0014

++++  ARTIKEL 7  1 . DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESTELLT .  DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN .  2 . ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FINDET JEDOCH WEITERHIN ANWENDUNG AUF DIEJENIGEN MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IM BESITZ DES IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN AUSWEISES SIND, UND ZWAR BIS ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 .