CELEX: 52022PC0132
Language: de
Date: 2022-03-29 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2022
            COM(2022) 132 final
            
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Laut der von Europol veröffentlichten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet
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                   stellt die Computerkriminalität weiterhin eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union (EU) dar. Computerkriminalität ist ein globales und grenzenloses Phänomen, und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zu ihrer Bekämpfung gehört seit einigen Jahren zu den Prioritäten der Länder weltweit. 
               
               
                  Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität aus dem Jahr 2001 (im Folgenden „Budapester Übereinkommen“) ist der erste internationale Vertrag über Computerkriminalität, in dem Straftaten im Zusammenhang mit Computerkriminalität definiert werden, eine Reihe von Befugnissen und Verfahren zur Untersuchung von Computerkriminalität, wie die Durchsuchung von Rechnernetzen und das Abfangen und Sichern von elektronischen Beweisen im Zusammenhang mit Straftaten, vorgesehen sind und ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit geschaffen wird.
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                   Das Budapester Übereinkommen kann auch von Nichtmitgliedern des Europarats unterzeichnet werden, und Länder aus allen geografischen Regionen sind dem Übereinkommen beigetreten. Bisher gibt es 66 Vertragsstaaten, und vierzehn weitere Länder wurden eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten. Es bildet die Grundlage für die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Computerkriminalität in 80 % der Länder weltweit. Die Annahme eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen durch das Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 belegt die anhaltende Bedeutung des Übereinkommens als Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität.
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                  Der Aufstieg der Informationstechnologie und die rasche Entwicklung neuer Telekommunikations- und Computernetzsysteme sowie die Nutzung und der Missbrauch von Technologien zu kriminellen Zwecken stehen auch auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen (VN). Am 21. Dezember 2010 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 65/230, in der sie die Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (Commission on Crime Prevention and Criminal Justice, CCPCJ) aufforderte, eine offene zwischenstaatliche Sachverständigengruppe (intergovernmental expert group, IEG) einzusetzen, die eine umfassende Untersuchung des Problems der Computerkriminalität durchführen sollte.
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                   Auf ihrer siebten (und letzten) Sitzung vom 6. bis 8. April 2021 zog die IEG eine Bilanz aller von den Mitgliedstaaten der Vereinen Nationen vorgeschlagenen vorläufigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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                   und beschloss, der CCPCJ die 63 vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu übermitteln.
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                   In ihrer Untersuchung kam die IEG nicht zu einem Konsens über die Notwendigkeit eines neuen internationalen Vertrags über Computerkriminalität.
               
               
                  Parallel dazu verstärkten einige Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ihre Anstrengungen um einen solchen Vertrag in den Beratungen des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat daraufhin am 17. Dezember 2018 die Resolution 73/187 über die „Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken“ verabschiedet.
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                   Am 27. Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine zweite Resolution (74/247) zum selben Thema, mit der ein offener zwischenstaatlicher Ad-hoc-Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ad-hoc-Ausschuss“) eingesetzt wurde, der ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken ausarbeiten soll. In der Resolution wurde festgelegt, dass der Ad-hoc-Ausschuss die bestehenden internationalen Übereinkünfte und die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken in vollem Umfang berücksichtigen soll, insbesondere die Arbeit der IEG und die von ihr erzielten Ergebnisse.
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                   Am 26. Mai 2021 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 75/282, in der die Modalitäten für die Verhandlungen festgelegt wurden.
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                   Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss unter anderem, dass der Ad-hoc-Ausschuss ab Januar 2022 mindestens sechs Sitzungen zu je zehn Tagen abhalten und eine abschließende Sitzung abhalten soll, um der Generalversammlung auf ihrer 78. Tagung im Jahr 2024 einen Übereinkommensentwurf vorzulegen. Ferner beschloss sie, dass der Ad-hoc-Ausschuss die erste, dritte und sechste Verhandlungsrunde in New York und die zweite, vierte und fünfte Runde in Wien abhalten soll. Am 20. Januar 2022 beschloss die Generalversammlung, die erste Sitzung aufgrund der Covid-19-Pandemie in New York auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. 
               
               
                  Mit diesem Vorschlag soll die angemessene Beteiligung der Europäischen Union an diesen Verhandlungen sichergestellt werden, da diese voraussichtlich Aspekte betreffen werden, die sich auf die Rechtsvorschriften und die Zuständigkeit der EU, insbesondere im Bereich der Computerkriminalität, beziehen. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit „für den Abschluss internationaler Übereinkünfte …, soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Eine internationale Übereinkunft kann gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, wenn sich der von der Übereinkunft erfasste Bereich mit den Rechtsvorschriften der Union überschneidet oder weitgehend vom Unionsrecht abgedeckt ist. 
               
               
                  Da sich die Verhandlungen auf andere Zuständigkeitsbereiche der Union als die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beziehen, die erwartungsgemäß im Mittelpunkt des geplanten Übereinkommens stehen werden, sollte die Kommission den Vorsitz des Verhandlungsteams übernehmen. In Angelegenheiten, die die GASP betreffen, führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verhandlungen als Teil des Teams. Der Chefunterhändler der Kommission sorgt für die Gesamtkohärenz des Übereinkommens. Unter der Leitung des Chefunterhändlers werden die Dienststellen der Kommission die Federführung für die nicht unter die GASP fallenden Teile des geplanten Übereinkommens übernehmen, während der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die Federführung für die Teile des geplanten Übereinkommens übernimmt, die unter die GASP fallen. 
               
               
                  Diese Empfehlung wird dem Rat gemäß Artikel 218 AEUV vorgelegt, um die Ermächtigung zu erhalten, das künftige Übereinkommen der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union auszuhandeln, Verhandlungsrichtlinien zu erteilen und die Kommission als Verhandlungsführerin zu benennen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               
                  Wie in der Strategie für eine Sicherheitsunion
                     10
                   aus dem Jahr 2020 und der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
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                   aus dem Jahr 2021 dargelegt, ist die Bekämpfung der Computerkriminalität eine Priorität für die Europäische Union. Im dritten Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion von 2021 verpflichtete sich die Kommission, die wirksame Beteiligung der Union an den Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken auf der Ebene der Vereinten Nationen sicherzustellen.
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                  Die Kommission erkennt an, dass die Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in diesem Bereich weiter ausgebaut und gestärkt werden müssen, um nationale Rechtsvorschriften zur Computerkriminalität zu entwickeln, sofern diese nicht ausreichend sind. Sie erkennt auch an, dass die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Computerkriminalität gefördert werden muss, und unterstützt eine Reihe von Programmen zum Aufbau von Kapazitäten in verschiedenen Ländern weltweit, darunter auch in Entwicklungsländern.
                     13
                   Die Kommission hat die Arbeit der IEG zum Thema Computerkriminalität, der CCPCJ, des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), des Ausschusses des Budapester Übereinkommens über Computerkriminalität und anderer Gremien unterstützt. 
               
               
                  Die Verhandlungen über das internationale Übereinkommen werden sich voraussichtlich auf das gemeinsame EU-Regelwerk zur Bekämpfung der Computerkriminalität beziehen. Dazu könnten insbesondere folgende Richtlinien gehören: die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
                     14
                  , die neue Entwicklungen im Online-Umfeld wie das Grooming (Täter, die sich als Kinder ausgeben, um Minderjährige zum Zweck des sexuellen Missbrauchs zu ködern) behandelt, die Richtlinie 2013/40/EU über Angriffe auf Informationssysteme
                     15
                  , die darauf abzielt, groß angelegte Cyberangriffe zu bekämpfen, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die nationalen Rechtsvorschriften zur Computerkriminalität zu verschärfen und ein hohes Maß an strafrechtlichen Sanktionen einzuführen, und die Richtlinie (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
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                  , mit der das strafbare Verhalten natürlicher oder juristischer Personen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln harmonisiert und die strafrechtliche Verantwortung auf virtuelle Währungen und digitale Brieftaschen ausgedehnt wird. Andere EU-Instrumente enthalten gemeinsame Vorschriften zur Bekämpfung von Straftaten, die durch die Nutzung von Informationssystemen ermöglicht werden, wie Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität.
               
               
                  Die Verhandlungen werden sich voraussichtlich auch auf Maßnahmen in den Bereichen Strafverfahren und Zusammenarbeit erstrecken. Der derzeitige EU-Rechtsrahmen umfasst Instrumente zur Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, wie die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
                     17
                  , das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
                     18
                  , die Verordnung (EU) 2018/1727 betreffend Eurojust
                     19
                  , die Verordnung 2016/794 über Europol
                     20
                  , die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
                     21
                  , den Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates über gemeinsame Ermittlungsgruppen
                     22
                   und den Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren
                     23
                  . Ebenfalls von Bedeutung sind die Vorschläge der Kommission vom April 2018 zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
                     24
                   und das Paket zur polizeilichen Zusammenarbeit
                     25
                  , das derzeit das EU-Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Extern hat die Europäische Union eine Reihe bilateraler Abkommen mit Drittländern geschlossen, wie etwa die Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika und zwischen der Europäischen Union und Japan.
                     26
                  
               
               
                  Die Union hat ferner mehrere Richtlinien erlassen, mit denen die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten gestärkt werden.
                     27
                   Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, dass in Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Personenbezogene Daten müssen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
                     28
                   und der Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie über Datenschutz bei Polizeibehörden)
                     29
                   verarbeitet werden. Das Grundrecht des Einzelnen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Kommunikation ist auch in Artikel 7 der Charta der Grundrechte verankert. Wesentliche Elemente sind dabei die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation sowie der Schutz der Endgeräte der Nutzer. Elektronische Kommunikationsdaten müssen im Einklang mit der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
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                   verarbeitet werden.
               
               
                  Bei den Verhandlungen sollte sichergestellt werden, dass die Bestimmungen eines künftigen UN-Übereinkommens den größtmöglichen Schutz der Menschenrechte gewährleisten und dass die Mitgliedstaaten – auch unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung – das EU-Recht einhalten können.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Europäische Union hat das Budapester Übereinkommen stets als wertvollen und flexiblen rechtlichen Bezugsrahmen für die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Computerkriminalität gefördert. Sie hat Drittländer beim Beitritt zum Übereinkommen unterstützt und sie in die Lage versetzt, einen nationalen Mindestrechtsrahmen zur Bekämpfung der Computerkriminalität einzuführen sowie die erforderlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen und die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien des Übereinkommens zu erleichtern.
                     31
                   
               
            
         
         
            
               
                  Die EU, vertreten durch die Kommission, hat sich auch aktiv an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen beteiligt.
                     32
                   Das Protokoll wird im März 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt. Da die vom Zweiten Zusatzprotokoll erfassten Angelegenheiten in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, nahm die Kommission am 25. November 2021 zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates an, um die EU-Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Zweite Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen
                     33
                   und zu ratifizieren
                     34
                  . 
               
               
                  Bei den Verhandlungen muss daher auch die Kohärenz mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität und seinen Zusatzprotokollen sichergestellt werden. 
               
               
                  2.
                        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
               
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Gemäß Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung des Verhandlungsführers der Union. Gemäß Artikel 218 Absatz 4 AEUV kann der Rat dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Einseitige Maßnahmen wären keine Alternative, da sie keine ausreichende Grundlage für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern bieten würden. Es ist effizienter, einer multilateralen Übereinkunft wie einem möglichen künftigen UN-Übereinkommen beizutreten, als auf bilateraler Ebene Verhandlungen mit einzelnen Drittländern aufzunehmen.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Diese Initiative geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten politischen Ziele erforderliche Maß hinaus.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Eine Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 3 AEUV. Danach legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, und der Rat erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Die Kommission leitete auf ihrer Website am 14. Januar 2022 eine Konsultation für diese Initiative ein, zu der vier Wochen lang Beiträge eingereicht werden konnten. Die (fünf) Einzelantworten auf die Konsultation wurden auf der Website veröffentlicht. Diese Antworten wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Bei der Vorbereitung der Verhandlungen hat die Kommission die von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den einschlägigen Arbeitsgruppen des Rates geäußerten Ansichten berücksichtigt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Die Verhandlungen dürften Aspekte betreffen, die einen Eingriff in die Grundrechte darstellen könnten, wie etwa strafrechtliche Verfahrensmaßnahmen, Definitionen von Straftaten, die als Grundlage für ein Strafverfahren dienen können, oder den Zugang zu personenbezogenen Daten, die im Rahmen eines Strafverfahrens erhoben wurden. Die zu verhandelnden Bestimmungen können zu Eingriffen u. a. in das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten führen. Da durch die Teilnahme an den Verhandlungen im Namen der Europäischen Union das Niveau des Schutzes der Grundrechte in der Union nicht beeinträchtigt werden darf, wird in dieser Initiative vorgeschlagen, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte anzustreben.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. Den EU-Mitgliedstaaten können einmalige Kosten für die Umsetzung des Übereinkommens entstehen, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, aber es ist nicht möglich, diese Kosten zum jetzigen Zeitpunkt zu bestimmen, da die Verhandlungen noch nicht vollständig angelaufen sind. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Der Verhandlungsprozess wird sich voraussichtlich bis zum Jahr 2024 erstrecken; danach erfolgen die Unterzeichnung und der Abschluss des Übereinkommens. In der Initiative wird vorgeschlagen, einen offenen, inklusiven und transparenten Verhandlungsprozess zu verfolgen.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 27. Dezember 2019 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 74/247 über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke und beschloss die Einsetzung eines offenen zwischenstaatlichen Ad-hoc-Sachverständigenausschusses, in dem alle Regionen vertreten sind und der ein umfassendes internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke ausarbeiten soll.
                  35
                Die Union sollte an den Verhandlungen über dieses Übereinkommen teilnehmen.
            
            
               (2)Die Union hat gemeinsame Regeln erlassen, die sich mit mehreren Aspekten eines solchen Übereinkommens überschneiden. Zu diesen gemeinsamen Regeln gehören insbesondere ein umfassendes Bündel an Rechtsinstrumenten zum materiellen Strafrecht
                  36
               , zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
                  37
               , zu Mindeststandards für Verfahrensrechte
                  38
                sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre
                  39
               . Auch künftige gemeinsame Regeln sollten in Betracht gezogen werden.
                  40
               
            
            
               (3)Daher könnte ein neues internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken die gemeinsamen Regeln der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern.
            
            
               (4)Um die Integrität des Unionsrechts zu schützen und den Fortbestand der Kohärenz zwischen den Regeln des Völkerrechts und denen des Unionsrechts sicherzustellen, ist es erforderlich, dass sich die Union an den Verhandlungen über das neue internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken beteiligt.
            
         
         
            
               (5)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und hat am … eine Stellungnahme abgegeben. 
            
            
               (6)[Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Irland bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.]
            
            
               [ODER]
            
            
               [Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.] 
            
            
               (7)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken auszuhandeln. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verhandlungen sind im Benehmen mit einem vom Rat zu bestellenden Sonderausschuss zu führen.
            
            
               Artikel 4 
            
            
               Dieser Beschluss und seine Anlage werden unmittelbar nach ihrer Annahme veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 5 
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet von 2021, 
                  www.europol.eu
                  . 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Budapester Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2001 (SEV Nr. 185), 
                  https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=090000168008157a
                  .
               
               
                  
                     (3)
                  
                        
                  Ergebnisdetails (coe.int)
                  .
                  Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität vom Ministerkomitee des Europarats angenommen - News (coe.int)
                  .
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2010, 
                  
                     A/Res/65/230 - E - A/Res/65/230 -Desktop (undocs.org)
                  
                  .
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Zusammenstellung aller vorläufigen Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die von den Mitgliedstaaten in den Sitzungen der Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung über Computerkriminalität in den Jahren 2018, 2019 und 2020 vorgeschlagen wurden: 
                  V2101012.pdf (unodc.org)
                  .
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Bericht über die Sitzung der Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung über Computerkriminalität, die vom 6. bis 8. April 2021 in Wien stattfand: 
                  V2102595.pdf (unodc.org)
                  .
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Resolution der Generalversammlung vom 17. Dezember 2018, 
                  A/RES/73/187
                  .
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Resolution der Generalversammlung vom 27. Dezember 2019, 
                  A/RES/74/247
                  .
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Resolution der Generalversammlung vom 26. Mai 2021, 
                  A/RES/75/282
                  .
               
               
                  
                     (10)
                  
                        
                  COM(2020) 605 final
                   vom 27.7.2020.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        
                  COM(2021) 170 final
                   vom 14.4.2021.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        
                  COM(2021) 799 final
                   vom 8.12.2021.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Dazu gehören Programme wie GLACY+, CyberEast und CyberSouth, die von der EU und dem Europarat kofinanziert und vom Europarat verwaltet werden. 
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Richtlinie 2011/93/EU vom 13.12.2011.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Richtlinie 2013/40/EU vom 12.8.2013.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Richtlinie (EU) 2019/713 vom 17.4.2019. 
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Richtlinie 2014/41/EU vom 3.4.2014.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2020. 
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1727 vom 14.11.2018.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/794 vom 11.5.2016. 
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.10.2017.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Rahmenbeschluss des Rates 2002/465/JI vom 13.6.2002. 
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Rahmenbeschluss des Rates 2009/948/JI vom 30.11.2009. 
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen, (
                  
                     COM/2018/225 final
                  
                  ), und Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (
                  
                     COM/2018/226 final
                  
                   vom 17.4.2018).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur polizeilichen Zusammenarbeit (COM(2021) 780 final), Vorschlag für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (COM(2021) 782 final), und Vorschlag für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“), (COM(2021) 784 final vom 8.12.2021).  
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Rechtshilfeabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25.6.2003.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 2009.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Richtlinie 2010/64/EU vom 20.10.2010, Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012, Richtlinie 2013/48/EU vom 22.10.2013, Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26.10.2016, Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11.5.2016, Richtlinie (EU) 2016/343 vom 9.3.2016.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.4.2016.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27.4.2016.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Richtlinie 2002/58/EG vom 12.7.2002, geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG vom 25.11.2009.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Siehe beispielsweise Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2015 zur Cyberdiplomatie, Dokument 6122/15.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität im Namen der Europäischen Union teilzunehmen (Referenz 9116/19).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen (COM/2021/718 final vom 25.11.2021).
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren (
                  
                     COM/2021/719 final
                  
                   vom 25.11.2021).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 27. Dezember 2019 aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/74/401), Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke (
                  A/RES/74/247
                  ).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (
                  
                     ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1
                  
                  ); Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates (
                  
                     ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8
                  
                  ); Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (PE/89/2018/REV/3), (
                  
                     ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18
                  
                  ).
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 1); Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018); Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53); Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1); Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42); Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1); 
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1); Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1); Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1); Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG; Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates; Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM/2018/225 final vom 17.4.2018); Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren (COM/2018/226 final vom 17.4.2018).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2022
            COM(2022) 132 final
            
            ANHANG
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               In Bezug auf den Verhandlungsprozess sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:
            
            
               1)Der Verhandlungsprozess ist offen, inklusiv und transparent und basiert auf einer Zusammenarbeit in gutem Glauben.
            
            
               2)Der Verhandlungsprozess ermöglicht eine maßgebliche Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, der Wissenschaft und der Nichtregierungsorganisationen.
            
            
               3)Sämtliche Beiträge aller Mitglieder der Vereinten Nationen werden gleichberechtigt berücksichtigt, um einen inklusiven Prozess zu gewährleisten.
            
            
               4)Der Verhandlungsprozess stützt sich auf ein effektives und realistisches Arbeitsprogramm.
            
            
            
               In Bezug auf die allgemeinen Verhandlungsziele sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:
            
            
               5)Das Übereinkommen dient als wirksames Instrument für Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der weltweiten Bekämpfung der Computerkriminalität und soll einen Mehrwert für die internationale Zusammenarbeit bringen.
            
            
               6)Der bestehende Rahmen bewährter internationaler und regionaler Verfahren und Anstrengungen gemäß den Resolutionen 74/247 und 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wird umfassend berücksichtigt. Dementsprechend ist das Übereinkommen mit bestehenden internationalen Übereinkünften vereinbar und ergänzt diese, insbesondere mit dem Budapester Übereinkommen des Europarats von 2001 über Computerkriminalität und seinen Protokollen, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Protokollen, aber auch mit anderen einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkünften. Im Übereinkommen werden Auswirkungen auf ihre Anwendung oder den weiteren Beitritt eines Landes zu diesen Übereinkommen sowie unnötige Überschneidungen möglichst vermieden.
            
            
               7)Die Arbeit der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe zur Durchführung einer umfassenden Untersuchung der Computerkriminalität und die von ihr erzielten Ergebnisse gemäß der Resolution 75/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden umfassend berücksichtigt.
            
            
               8)Mit den Bestimmungen des Übereinkommens wird der größtmögliche Schutz der Menschenrechte erreicht. Die EU-Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, das EU-Recht einzuhalten, einschließlich der Grundrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts gemäß den Verträgen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte. Die Bestimmungen des Übereinkommens sollten auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vereinbar sein.
            
            
            
               Im Hinblick auf den Inhalt der Verhandlungen sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen: 
            
            
               9)Das Übereinkommen enthält Definitionen von Straftaten, die nur durch die Nutzung von Informationssystemen begangen werden können. 
            
            
               10)Das Übereinkommen enthält Definitionen von Straftaten, die ohne die Nutzung von Informationssystemen begangen werden können, die aber unter bestimmten Umständen durch die Nutzung von Informationssystemen ermöglicht werden, jedoch nur in Fällen, in denen die Einbeziehung von Informationssystemen die Merkmale oder Auswirkungen der Straftaten wesentlich verändert. 
            
            
               11)Die Straftaten sind klar, eng und technologieneutral definiert. Die Definitionen sind mit denen anderer einschlägiger internationaler oder regionaler Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar. 
            
            
               12)Das Übereinkommen enthält Vorschriften über den Versuch, die Beihilfe und die Anstiftung zu solchen Straftaten, über die Verantwortlichkeit juristischer Personen für solche Straftaten, über die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit für solche Straftaten sowie über Sanktionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Straftaten, die mit anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. 
            
         
         
            
               13)Im Übereinkommen sind strafrechtliche Verfahrensmaßnahmen vorgesehen, die es den Behörden ermöglichen, unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wirksame Ermittlungen zu Computerkriminalität durchzuführen, Erträge aus solchen Straftaten einzufrieren und zu beschlagnahmen und elektronische Beweise für eine Straftat im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren zu sichern oder zu beschaffen. 
            
            
               14)Diese strafrechtlichen Verfahrensmaßnahmen bieten einen ausreichenden Mehrwert im Vergleich zu anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und stehen mit diesen Übereinkünften und mit internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang.
            
            
               15)Die Verfahrensmaßnahmen zur Sicherung oder Beschaffung elektronischer Beweismittel enthalten eine klare und enge Definition der Art der erfassten Informationen. Durch Verfahrensmaßnahmen für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor wird sichergestellt, dass die Belastung für privatwirtschaftliche Einrichtungen verhältnismäßig ist und dass diese Einrichtungen die Menschenrechte ihrer Nutzer in vollem Umfang berücksichtigen. Durch das Übereinkommen wird Rechtsklarheit für Anbieter von Online-Diensten (z. B. Internet-Diensteanbieter) bei ihrem Zusammenwirken mit den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsstaaten des Übereinkommens geschaffen. Die Verfahrensmaßnahmen zur Entfernung illegaler Inhalte beziehen sich nur auf illegale Inhalte, die hinreichend spezifisch und eng definiert werden können. 
            
            
               16)Im Übereinkommen sind Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgesehen, die es den Behörden verschiedener Vertragsstaaten ermöglichen, zu Zwecken strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf die in dem Übereinkommen definierten Straftaten wirksam zusammenzuarbeiten oder zusammenzuarbeiten, um im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren elektronische Beweise für eine Straftat zu sichern oder zu erheben. 
            
            
               17)Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit bieten einen ausreichenden Mehrwert im Vergleich zu anderen einschlägigen internationalen oder regionalen Übereinkünften, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, und stehen mit diesen Übereinkünften und mit internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang. 
            
            
               18)Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit unterliegen den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen und umfassen weitreichende Ablehnungsgründe wie die Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, auch im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten, und gegebenenfalls das Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit. 
            
            
               19)Im Übereinkommen sind strenge Bedingungen und strenge Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Grundrechte, die Grundfreiheiten und die allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts gemäß den Verträgen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte achten und schützen können. Dazu gehören insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Verfahrensgarantien und -rechte, das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, sowie das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikationsdaten, wenn solche Daten verarbeitet werden, einschließlich der Übermittlung von Daten an Behörden in Ländern außerhalb der Europäischen Union, und das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Mit dem Übereinkommen wird insbesondere sichergestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Anforderungen für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2002/58/EG erfüllen können. Die Bedingungen und Garantien gewährleisten auch den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Dies gilt für das gesamte Übereinkommen, einschließlich der Verfahrensmaßnahmen und der Maßnahmen für die Zusammenarbeit, darunter auch derjenigen, die die Rechte des Einzelnen erheblich beeinträchtigen können, wie das Einfrieren und die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten und die Auslieferung. 
            
            
               20)Das Übereinkommen bietet eine Grundlage für freiwillige Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, mit denen die Länder in ihrer Fähigkeit unterstützt werden sollen, wirksame Ermittlungen und Verfahren im Bereich der Computerkriminalität durchzuführen und elektronische Beweismittel für Ermittlungen und Verfahren in Bezug auf andere Straftaten zu beschaffen, unter anderem durch technische Hilfe und Schulungen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat eine eindeutig festgelegte Rolle bei der Durchführung solcher Maßnahmen.
            
            
               21)Mit dem Übereinkommen wird der Stellung natürlicher und juristischer Personen als Opfer von Computerkriminalität gebührend Rechnung getragen. Mit dem Übereinkommen wird sichergestellt, dass diese Opfer von Computerkriminalität angemessene Hilfe, Unterstützung und Schutz erhalten.
            
            
               22)Mit dem Übereinkommen wird eine Grundlage für praktische Maßnahmen zur Vorbeugung der Computerkriminalität geschaffen, die klar definiert und streng abgegrenzt sind und sich von strafrechtlichen Verfahrensmaßnahmen unterscheiden, die in die Rechte und Freiheiten natürlicher oder juristischer Personen eingreifen könnten. 
            
            
            
               In Bezug auf das Funktionieren des Übereinkommens sollte die Union darauf abzielen, Folgendes zu erreichen:
            
            
               23)Mit dem Übereinkommen werden die bestehenden internationalen und regionalen Übereinkünfte und die laufende internationale Zusammenarbeit bei der weltweiten Bekämpfung der Computerkriminalität beibehalten. Insbesondere können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihren gegenseitigen Beziehungen weiterhin das Recht der Europäischen Union anwenden.
            
            
               24)In dem Übereinkommen ist ein geeigneter Mechanismus vorgesehen, um seine Durchführung zu gewährleisten, und es enthält Schlussbestimmungen, unter anderem über die Beilegung von Streitigkeiten, die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme, die Genehmigung und den Beitritt, das Inkrafttreten, die Änderung, die Aussetzung, die Kündigung und den Verwahrer sowie über die Sprachen, die, soweit möglich und angemessen, den Bestimmungen anderer einschlägiger internationaler oder regionaler Übereinkünfte, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität oder der Computerkriminalität, nachempfunden sind.
            
            
               25)Die Europäische Union kann dem Übereinkommen beitreten.