CELEX: C1996/077/34
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der "S" gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Januar 1996 (Rechtssache T-4/96)

16 . 3 . 96        I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 77/ 15
Beihilfe mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes .        Rechtsakts verletzt, aus dem ihre Haltung zur Beschwerde
Die genannten Hauptbestimmungen erbrächten zusammen             der Klägerin hervorgehe .
mit dem Umstand, daß der Kommission eine ausschließliche
Zuständigkeit verliehen worden sei, die Erklärung dafür,
daß die Nebenbestimmungen des Artikels 93 Absatz 3 den
Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegten, die Kommis­      Klage der „ S " gegen den Gerichtshof der Europäischen
sion von den Beihilfevorhaben, die sie durchzuführen                  Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Januar 1996
beabsichtigten, vor ihrem Erlaß und ihrer Durchführung in                            ( Rechtssache T-4/96 )
der internen Rechtsordnung zu unterrichten . Falls die                                    ( 96/C 77/34 )
Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Unterrichtung nicht
nachkämen, erlange das Verbot der Durchführung der                             ( Verfahrenssprache: Französisch)
fraglichen Maßnahmen volle Wirksamkeit im innerstaatli­
chen Bereich . Dann könne sich ein Konkurrent vor den           „ S " hat am 15 . Januar 1996 eine Klage gegen den
nationalen Gerichten auf diese Bestimmung berufen, falls        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
das innerstaatliche Verfahrensrecht ihm Rechtsmittel zur        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Anfechtung der gewährten Beihilfen zur Verfügung stelle .       eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
Die nationalen Gerichte müßten sich jedoch darauf               Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,
beschränken, die Wirksamkeit des Verbots bis zur endgül­        Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­
tigen Entscheidung der Kommission sicherzustellen . Aus         sener, Luxemburg.
dieser Regelung folge, daß die Kommission die Verpflich­
tung habe, über die Vereinbarkeit der nicht gemeldeten          Die Klägerin beantragt,
Beihilfemaßnahmen, von denen sie zwischenzeitlich Kennt­        — die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
nis erlangt habe, mit dem Gemeinsamen Markt zu entschei­             in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde getroffene ^
den, insbesondere wenn sie durch die Beschwerde eines                Entscheidung vom 11 . April 1995 insoweit aufzuheben,
Konkurrenten des Unternehmens, das die gewährte Beihilfe             als sie für die Berechnung der Entschädigung nach
erhalten habe, von deren Existenz unterrichtet worden                Artikel 73 des Beamtenstatuts einen Invaliditätsgrad von
sei .                                                                6 % zugrunde legt,
Die Klägerin weist darauf hin, daß die Kommission im            — festzustellen, daß die Klägerin Anspruch auf die Ent­
vorliegenden Fall durch die erhobene Beschwerde über den             schädigung nach Artikel 73 des Beamtenstatuts unter
Erlaß und die Durchführung der Beihilfemaßnahmen                     Zugrundelegung eines Invaliditätsgrads von 30 % hat,
zugunsten der RTP in Portugal unterrichtet gewesen sei , die    — soweit erforderlich die am 2 . Oktober 1995 beschlos­
von der Regierung genehmigt worden seien , ohne daß die              sene und am 16 . Oktober 1995 mitgeteilte Zurückwei­
Verpflichtung zur Unterrichtung eingehalten worden sei .             sung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben,
Dies bedeute, daß die Kommission binnen einer angemes­
senen Frist eine von zwei Entscheidungen fällen müsse : Sie     — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
müsse entweder die fraglichen Maßnahmen genehmigen,                  legen .
nachdem sie den portugiesischen Behörden Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben habe, falls sie von vornherein die        Klagegründe und wesentliche Argumente
Überzeugung habe , daß diese Maßnahmen mit dem                  Die Klägerin, ehemalige Beamtin der Laufbahn LA 6 beim
Gemeinsamen Markt vereinbar seien, oder aber ein Prü­           Gerichtshof, wendet sich gegen die Art und Weise der
fungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einleiten, falls sie    Berechnung der Entschädigung nach Artikel 73 des Beam­
die genannten Maßnahmen aufgrund einer bloßen vorläu­           tenstatuts, die angeblich auf der Grundlage eines unzutref­
figen Prüfung nicht als mit dem Gemeinsamen Markt               fenden Invaliditätsgrads erfolgt ist .
vereinbar ansehen könne . Die Kommission habe weder das
eine noch das andere getan, sondern sei seit zweieinhalb        Die angefochtene Entscheidung sei aufgrund der in zwei
Jahren dabei, die Lage vorläufig zu prüfen .                    ärztlichen Gutachten des Ärzteausschusses enthaltenen
                                                                Angaben erlassen worden, die der Klägerin eine dauernde
Der Umstand, daß die Kommission in der Vorbereitungs­           Teilinvalidität von 30% zuerkannt hätten, die zu 20%
phase nicht Stellung genommen habe, beeinträchtige die          durch die Tätigkeit der Klägerin im Dienst des beklagten
Rechte der Klägerin, die keinen Rechtsschutz für die            Organs verursacht worden sei .
Wahrung ihrer berechtigten Interessen erhalten könne. Aus       Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 73
diesen Gründen habe sie die Kommission am 11 . August           des Statuts, gegen die Artikel 3 Absatz 2 und 12 Absatz 2 der
 1995 ersucht, tätig zu werden, d. h . ihr ein Schreiben        Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
übersandt, mit dem sie sie gemäß Artikel 175 EG-Vertrag         Gemeinschaften bei Berufskrankheiten und Unfällen sowie
aufgefordert habe, zu der erhobenen Beschwerde Stellung zu      gegen die Tabelle der Invaliditätsgrade im Anhang dieser
nehmen, insbesondere zu dem Antrag auf Einleitung des           Regelung geltend . Wenn die Krankheit oder die Verschlim­
Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 . Die Kommission habe
                                                                merung der Krankheit in Ausübung oder anläßlich der
 nach Ablauf der in Artikel 175 vorgesehenen Zweimonats­        Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften verursacht
 frist mit Schreiben vom 16 . Oktober 1995 geantwortet. In      worden sei, bestehe der Entschädigungsanspruch, und die
diesem Schreiben habe sie keinerlei Stellung bezogen,           Arbeit bei den Organen müsse keineswegs die überwiegende
sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, daß sie eine        Krankheitsursache sein .
Untersuchung erhalten und die portugiesischen Behörden
 um Auskünfte ersucht habe, um die Lage zu prüfen . Folglich    Der Beklagte habe ferner gegen Artikel 73 Absatz 2
 habe die Kommission die Verpflichtung zum Erlaß eines          Buchstabe c ) des Statuts, gegen die Artikel 3 Absatz 2 und 12
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Absatz 2 der Sicherungsregelung sowie gegen die Tabelle der         — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
Invaliditätsgrade im Anhang dieser Regelung verstoßen, als                legen .
er bei der Berechnung der streitigen Entschädigung einen
Satz von 6 % zugrunde gelegt habe, nachdem der Kausal­              Klagegründe und wesentliche Argumente
zusammenhang festgestellt und der Grad der dauernden
Teilinvalidität auf 30% festgesetzt worden sei .                    Der Kläger, der seit mehr als 10 Jahren Direktor bei der
                                                                    Direktion 1 der Generaldirektion G des Rates ist, wendet
Die Berichte des Ärzteausschusses seien rechtswidrig, da            sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für die freie
dieser Ausschuß mit der Feststellung eines direkten Zusam­          Stelle des Generaldirektors der GD J. Ein Grund für die
menhangs zwischen der Krankheit und der Ausübung einer             Zurückweisung seiner Bewerbung habe in der Notwendig­
beruflichen Tätigkeit seine Aufgabe erfüllt habe; die von ihm      keit bestanden, bei den leitenden Mitarbeitern des Organs
vorgenommene prozentuale Abwägung zwischen den ver­                ein gewisses geographisches Gleichgewicht sicherzustel­
schiedenen Faktoren, die zum Ausbruch ihrer Krankheit              len .
beigetragen hätten, gehe über die ihm gestellte Frage hinaus
und finde keinerlei Stütze im Statut .                             Es liege ein Verstoß gegen die Artikel 4 und 29 Absatz 1 des
                                                                   Statuts vor, da die angefochtenen Entscheidungen ohne
Schließlich verstoße das vom Beklagten angewandte Berech­          vorherige Anhörung des Ausschusses der Ständigen Vertre­
nungssystem gegen den Gleichheitsgrundsatz . Zunächst              ter getroffen worden seien. Dem Rat sei nur der Vorschlag
einmal werde die Klägerin gegenüber anderen Personen               des Generalsekretärs zugeleitet worden, in dem lediglich auf
diskriminiert, die unter bestimmten Arbeitsbedingungen             den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1995 Bezug genom­
weniger zu leiden hätten, obwohl alle Beamten bei der              men und weiter vorgeschlagen werde, den mit Wirkung vom
Einstellungsuntersuchung auf ihre Eignung für die Arbeit            1 . Juni 1995 an nach Besoldungsgruppe AI beförderten,
untersucht werden müßten . Sodann stelle der Umstand, daß          aber in keine bestimmte Stelle eingewiesenen Bewerber zu
die einschlägige Gemeinschaftsregelung keine Bestimmun­            ernennen . Demnach sei davon auszugehen,
gen über die Methode enthalte, die bei der Beurteilung der         — daß die Anstellungsbehörde, die weder das Verzeichnis
Faktoren, die zum Ausbruch der Krankheit geführt haben                   der sich um die streitige Stelle bewerbenden Beamten
könnten, anzuwenden sei, eine Quelle der Diskriminierung                 noch Angaben über die dafür erforderlichen Qualifika­
dar .
                                                                         tionen erhalten habe, nicht die durch Artikel 45 des
                                                                         Statuts vorgeschriebene Abwägung der Verdienste der
                                                                         Bewerber habe vornehmen können;
Klage des Themistocle Contargyris gegen den Rat der                — daß der Rat eine Ernennungsentscheidung getroffen
  Europäischen Union, eingereicht am 16. Januar 1996                     habe, mit der nicht gemäß den Regeln des Statuts eine
                                                                         bestimmte Stelle habe besetzt werden sollen;
                     ( Rechtssache T-6/96 )
                           ( 96/C 77/35 )
                                                                   — daß die Entscheidungen über die Ablehnung der Bewer­
                                                                         bung des Klägers und die Zurückweisung seiner
               (Verfakrenssprache: Französisch)                          Beschwerde rechtswidrig durch den Generalsekretär
                                                                         getroffen worden seien, da die Befugnisse der Anstel­
Themistocle Contargyris, wohnhaft in Brüssel, hat am                     lungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle nur
16 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen               durch den Rat ausgeübt werden dürften .
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des              Überdies sei die Stellenausschreibung so allgemein formu­
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          ' liert worden, daß der Anstellungsbehörde eine Abwägung
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan­              der Verdienste der Bewerber nicht möglich gewesen sei .
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­           Weiterhin habe der Generalsekretär die Notwendigkeit, ein
burg.                                                              gewisses geographisches Gleichgewicht herzustellen , unter
                                                                   Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts als
Der Kläger beantragt,                                              ausschlaggebendes Kriterium gewertet.
— die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung             Schließlich liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht
     für die Stelle der Besoldungsgruppe AI bei der GD J           sowie ein Ermessensmißbrauch vor .
     „ Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regio­
     nalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer
     Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audovisuelle
     Medien " aufzuheben;                                          Klage der Antonia Carparelli gegen die Kommission der
— die Entscheidung des Rates über die Beförderung eines            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Januar
                                                                                                  1996
     anderen Bewerbers nach Besoldungsgruppe AI aufzu­
     heben;                                                                             ( Rechtssache T-8/96 )
— die Entscheidung über die Einweisung dieses anderen                                        ( 96/C 77/36 )
     Bewerbers in die Stelle des Generaldirektors der GD J
     aufzuheben;                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom              Antonia Carparelli, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Januar
     7. November 1995 , mit der die Beschwerde des Klägers         1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­