CELEX: C2001/028/51
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-355/00: Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. November 2000

C 28/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.1.2001
Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger insbesondere an:         Die Klägerin beantragt,
—     Weder der Akt vom 20. September 1976 noch die                   —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments enthiel-                 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      ten eine Bestimmung, die die Mitgliedstaaten dazu                     ster und Modelle) vom 12. September 2000 in der
      ermächtige, aus innerstaatlichen Gründen den Verlust des              Beschwerdesache R 142/2000-3 aufzuheben,
      Mandats eines europäischen Abgeordneten auszuspre-
      chen. Eine Ausnahme gelte nur für den Fall, dass im Lauf        —     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
      des Mandats eine Unvereinbarkeit von Ämtern auftrete,                Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      was hier aber nicht gegeben sei.                                      gen.
—     Eine solche Maßnahme widerspreche umso mehr den
      Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts als sie Folge einer         Klagegründe und wesentliche Argumente
      rein innerstaatlichen Entscheidung sei, die aber allein
      keine Grundlage für die gemeinschaftsrechtliche Entschei-
      dung bieten könne.                                              Betroffene Marke:            Wortmarke „TELE AID“ — An-
                                                                                                   meldenummer 469 957
—     Es bestehe ein aus dem gemeinsamen Recht der Mitglied-
                                                                      Ware oder         Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
      staaten abgeleiteter allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach
                                                                      leistung:                    Klassen 12, 9, 37, 38, 39, 42 (u.
      der Verlust des Mandats von der betreffenden parlamenta-
                                                                                                   a. Kraftfahrzeuge, Reparatur von
      rischen Versammlung selbst festgestellt werden müsse.
                                                                                                   Kraftfahrzeugen, Geräte zur Über-
                                                                                                   mittlung von Sprache und Daten,
—     Im vorliegenden Fall seien die wesentlichen Verfahrensre-                                    Auto-Notrufsysteme, Pannenhilfe,
      geln verkannt worden, da der Rechtsausschuss nicht                                           Rettungsdienste )
      einberufen und er von diesem Ausschuss nicht angehört
      worden sei.                                                     Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                      kammer angefochtene          den Prüfer
—     Die Präsidentin des Europäischen Parlaments habe im             Entscheidung:
      angefochtenen Rechtsakt im Namen des Parlaments ge-
      sprochen, obwohl sie dazu nicht befugt sei.                     Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
                                                                                                       satz 1 Buchstabe b) der Ver-
                                                                                                       ordnung (EG) Nr. 40/94
Schließlich macht der Kläger Verstöße gegen die Grundsätze
der parlamentarischen Immunität und der Rechtssicherheit                                           — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
geltend.                                                                                               satz 1 Buchstabe c) der Ver-
                                                                                                       ordnung (EG) Nr. 40/94
Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-                    Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                      rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
        Modelle), eingereicht am 24. November 2000                            Modelle), eingereicht am 24. November 2000
                    (Rechtssache T-355/00)                                               (Rechtssache T-356/00)
                         (2001/C 28/51)                                                       (2001/C 28/52)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am 24. No-           DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am 24. No-
vember 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für               vember 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht             den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan           Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Stefan
Völker, Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart,            Völker, Rechtsanwälte Gleiss Lutz Hootz Hirsch, Stuttgart,
Deutschland.                                                          Deutschland.