CELEX: 31965D0475
Language: de
Date: 1965-10-21 00:00:00
Title: 65/475/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1965 über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, wonach bestimmte Waren mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung ausgeschlossen werden sollen

30. 10. 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2825/65
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Oktober 1965
                   über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1 )
                   des Vertrages, wonach bestimmte Waren mit Ursprung in dritten Ländern,
                   die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von
                             der Gemeinschaftsbehandlung ausgeschlossen werden sollen
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/475/EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
           schaft, insbesondere dessen Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                 gestützt auf den Antrag, den die Französische Republik der Kommission                mit
           Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 11 . Oktober 1965 vorgelegt hat               und
           demzufolge Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages angewendet werden soll, um                fol­
           gende Waren mit Ursprung in den nachstehend genannten Drittländern , die                   sich
           in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschafts­
           behandlung auszuschließen :
                   Nummer
             des Gemeinsamen                              Ware                          Ursprungsland
                  Zolltarifs
           32.09 A II               zum Herstellen von Anstrichfarben, angerie­
                                    bene Pigmente                                   Ungarn
           06.03 A I und II         Orchideen, frisch                               Thailand
           29.44 B II               Dihydros treptomyzin                            Japan
                 in Erwägung folgender Gründe :
                 Die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den genannten Drittländern nach
           der Französischen Republik ist untersagt oder mengenmäßigen Beschränkungen
           unterworfen, während in den anderen Mitgliedstaaten keine solche Einfuhrregelung
           angewendet wird.
 ---pagebreak--- 2826/65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            30 . 10 . 65
              Nach den von der Französischen Republik erteilten Auskünften wurden Lizenz­
        anträge zur Einfuhr solcher in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr abge­
        fertigten Waren gestellt.
              Die Einfuhr der vorgenannten Waren über andere Mitgliedstaaten in die Fran­
        zösische Republik würde VerkehrsVerlagerungen hervorrufen , die die Durchführung
        der von der Französischen Republik gegenüber den genannten Drittländern getrof­
        fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern würden .
              Bevor jedoch eine endgültige Entscheidung erlassen wird, ist es für die Kom­
        mission erforderlich, sich zusätzliche Beurteilungsunterlagen zu beschaffen —
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                 Artikel 1
              Die Französische Republik wird ermächtigt, als Sicherungs- und Schutzmaß­
        nahme die Erteilung von zur Zeit erbetenen Einfuhrlizenzen für folgende Waren
        mit Ursprung in den nachstehend genannten Drittländern, die sich in den anderen
        Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden und in die Französische Republik wieder
        ausgeführt werden, zurückstellen :
               Nummer
          des Gemeinsamen                          Ware                          Ursprungsland
               Zolltarifs
        32.09 A II             zum Herstellen von Anstrichfarben, angeri'e­
                               bene Pigmente                                Ungarn
        06.03 A I und II       Orchideen, frisch                            Thailand
        29.44 B II             Dihydrostreptomyzin                          Japan
                                                 Artikel 2
              Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten einer endgültigen Entscheidung
        der Kommission zur Sache .
                                                 Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
              Brüssel, den 21 . Oktober 1965
                                                               Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                Walter HALLSTEIN