CELEX: 32014D0673
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss 2014/673/GASP des Rates vom 25. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/527/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

26.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/22
            
         BESCHLUSS 2014/673/GASP DES RATES
   vom 25. September 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/527/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat am 24. Oktober 2013 den Beschluss 2013/527/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika bis zum 31. Oktober 2014 erlassen.
            
         
               (3)
            
            
               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von vier Monaten verlängert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2013/527/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/527/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter für das Horn von Afrika wird bis zum 28. Februar 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden 'PSK') und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden 'Hoher Vertreter') beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 beläuft sich auf 2 720 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 890 000 EUR.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Überprüfung
               Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union an die Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende April 2014 einen Fortschrittsbericht sowie bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“
            
         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentint
         
         F. GUIDI
      
   
   
      (1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).
   
      (2)  Beschluss 2013/527/GASP des Rates vom 24. Oktober 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 284 vom 26.10.2013, S. 23).