CELEX: 31991R0326
Language: de
Date: 1991-02-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 326/91 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien #

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31991R0326

VERORDNUNG (EWG) Nr. 326/91 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1991 mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien  -   

Amtsblatt Nr. L 038 vom 12/02/1991 S. 0014 - 0014

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 326/91 DER KOMMISSION  vom 11 . Februar 1991  mit endgültigen Maßnahmen betreffend die Erteilung von EHM -Lizenzen im Sektor Rindfleisch für den Handelsverkehr mit Spanien   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3296/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7  Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3690/90 der Kommission ( 3 ) wurde der Richtplafond für die Einfuhr von bestimmten Fleischerzeugnissen in Spanien im Jahr 1991 festgelegt .  Die in der Woche vom 7 . bis 11 . Januar 1991 für lebende Tiere gestellten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen erstrecken sich auf Mengen, die den für das erste Vierteljahr 1991 geltenden Teil des Richtplafonds weit übertreffen .  Die Kommission hat deshalb im Dringlichkeitsverfahren mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 122/91 ( 4 ) die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen . Es müssen noch die endgültigen Maßnahmen getroffen werden; eine Erhöhung des Richtplafonds ist unter  Berücksichtigung der Lage des spanischen Marktes nicht in Betracht zu ziehen .  Damit eine Störung des spanischen Marktes ausgeschlossen wird, ist als endgültige Maßnahme im Sinne von Artikel 85 Absatz 3 der Beitrittsakte die Aussetzung der Erteilung von EHM-Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 122/91 zu  verlängern .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  ( 1 ) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 122/91 genannten Rindfleischerzeugnisse wird bis zum 31 . März 1991 einschließlich ausgesetzt .  ( 2 ) EHM-Lizenzen können ab 18 . März 1991 erneut beantragt werden .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 11 . Februar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986, S . 106 . ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 27 . 10. 1988, S . 7 . ( 3 ) ABl . Nr . L 357 vom 20 . 12 . 1990, S . 27 . ( 4 ) ABl . Nr . L 14 vom 19 . 1 . 1991, S . 15 .