CELEX: 62010TN0284
Language: de
Date: 2010-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-284/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL)

28.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 234/48
            
         Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL)
   (Rechtssache T-284/10)
   ()
   2010/C 234/86
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Juni 2010 in der Sache R 1438/2009-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IMPLANTCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.