CELEX: 62014TA0122
Language: de
Date: 2016-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-122/14: Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2016 — Italien/Kommission (Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird — Zwangsgeld — Beschluss zur Festsetzung des Zwangsgelds — Methode zur Berechnung der auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anwendbaren Zinsen — Zinseszinsen)

25.7.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/39
            
         Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2016 — Italien/Kommission
   (Rechtssache T-122/14) (1)
   
   ((Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird - Zwangsgeld - Beschluss zur Festsetzung des Zwangsgelds - Methode zur Berechnung der auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anwendbaren Zinsen - Zinseszinsen))
   (2016/C 270/43)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, G. Conte und B. Stromsky)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 8681 final der Kommission vom 6. Dezember 2013, durch den die Kommission in Durchführung des Urteils vom 17. November 2011, Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740), den Betrag des Zwangsgelds festgesetzt hat, den die Italienische Republik für das Halbjahr vom 17. Mai bis 17. November 2012 zu zahlen hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss C(2013) 8681 final der Kommission vom 6. Dezember 2013 wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 102 vom 7.4.2014.