CELEX: E2013J0009
Language: de
Date: 2013-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2013 in der Rechtssache E-9/13 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt)

27.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 15. November 2013
   in der Rechtssache E-9/13
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt)
   2014/C 88/08
   In der Rechtssache E-9/13 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 16a in Kapitel II des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Norwegen es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist (beide Male ausgenommen Anhang II Absatz 3 der Richtlinie über die technische Überwachung, der erst bis 31. Dezember 2013 umzusetzen ist) die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Per Christiansen (Richter) und Páll Hreinsson (Richter und Berichterstatter), am 15. November 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 16a in Kapitel II des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da Norwegen es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist (beide Male ausgenommen Anhang II Absatz 3 der Richtlinie über die technische Überwachung, der erst bis 31. Dezember 2013 umzusetzen ist) die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.