CELEX: C2004/059/16
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-534/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Dezember 2003

C 59/10               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.3.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Dezem-             2003, in dem Rechtsstreit 1. Katja Candolin, 2. Jari-Antero
                           ber 2003                                 Viljaniemi, 3. Veli-Matti Paananen, 4. Vahinkovakuutusosa-
                                                                    keyhtiö Pohjola und 5. Jarno Ruokoranta um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
                    (Rechtssache C-534/03)
                        (2004/C 59/16)                              1.    Stellt das Erfordernis des Artikels 1 der Richtlinie 90/
                                                                          232/EWG (1), wonach eine Versicherung die Haftpflicht
                                                                          für aus der Nutzung eines Fahrzeugs resultierende Perso-
                                                                          nenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     des Fahrers decken muss, oder eine andere Vorschrift
15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien                 oder ein anderer Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bei
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   der Beurteilung der Bedeutung des Mitverschuldens des
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Simonsson und              Mitfahrers nach nationalem Recht Grenzen auf, wenn es
Wouter Wils.                                                              um den Anspruch dieses Mitfahrers auf eine von der
                                                                          Verkehrspflichtversicherung zu zahlende Entschädigung
                                                                          geht?
Die Klägerin beantragt,
1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/35/EG der        2.    Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, in anderen
     Kommission vom 25. April 2002 über eine harmonisierte                als den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten
     Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter              Richtlinie (84/5/EWG) (2) genannten Fällen wegen des
     Länge und mehr (1) verstoßen hat, dass es nicht die                  Verhaltens des Mitfahrers dessen Anspruch gegenüber der
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-            Verkehrspflichtversicherung für einen Verkehrsschaden
     sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie                 auszuschließen oder zu begrenzen? Kann dies z. B. dann
     jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                      in Betracht kommen, wenn der Betroffene in das Fahrzeug
                                                                          eingestiegen ist, um mitzufahren, obwohl er hätte erken-
                                                                          nen können, dass das Risiko eines Unglücks oder eines
2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-              ihn treffenden Schadens größer als gewöhnlich war?
     erlegen.
                                                                    3.    Lässt es das Gemeinschaftsrecht nicht zu, die Trunkenheit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     des Fahrers, die seine Fähigkeit zum sichereren Führen
                                                                          des Fahrzeugs beeinflusst, als eine solche zu berücksichti-
                                                                          gende Tatsache anzusehen?
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
2003 abgelaufen.
                                                                    4.    Lässt es das Gemeinschaftsrecht nicht zu, den Anspruch
                                                                          eines Fahrzeugbesitzers, der in dem Fahrzeug mitfährt,
(1) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21.                                      auf eine von der Verkehrspflichtversicherung zu zahlende
                                                                          Entschädigung für einen Personenschaden deshalb stren-
                                                                          ger als bei anderen Fahrzeuginsassen zu beurteilen, weil
                                                                          er dem Betrunkenen das Führen des Fahrzeugs erlaubt
                                                                          hat?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Korkein Oikeus vom 19. Dezember 2003 in dem
Rechtsstreit 1. Katja Candolin, 2. Jari-Antero Viljaniemi,
3. Veli-Matti Paananen, 4. Vahinkovakuutusosakeyhtiö                (1) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur
               Pohjola und 5. Jarno Ruokoranta                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                        Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129 vom
                                                                        19.5.1990, S. 33).
                    (Rechtssache C-537/03)                          (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember
                                                                        1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                        Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversiche-
                        (2004/C 59/17)                                  rung (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17).
Das Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit Beschluss vom 19. Dezember 2003, bei