CELEX: 51969PC1213
Language: de
Date: 1969-12-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen im Falle des langfristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1213
Vol. 1969/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69)1213 endg.
                                              Briïssel , den 8 . Dezember 1969
                    VORSCHLAG PUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Abweichung von der Ehescheidung vom 9 » Oktober
               1961 zur Vereinheitlichung der Lauf zeit von Handels­
               abkommen im Falle des langfristigen Abkommens zwi­
               schen der Regierung der Bundesrepublik Deut sohland
               und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumä­
               nien über den Warenverkehr und die Erweiterung der
               wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Län­
               dern
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(69 ) 1213 endg.
 ---pagebreak---                  VOESCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 zur Abweichung von der Entscheidung vom 9 - Oktober
                 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handels-
                 ahkommen im Falle des langfristigen Abkommens
                 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
                 und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
                 über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirt­
                 schaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 19^1 (x)
darf die Laufzeit der zwischen de* Mitgliedstaaten und dritten Ländern
unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangs­
zeit nicht überschreiten .
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Regierung
der Sozialistischen Republik Rumänien ein langfristiges Abkommen
über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit für den Zeitraum 1970/74 ausgehandelt .
Das grundlegende Ziel des Abkommens , die Handelsbeziehungen so weit
wie möglich auszubauen , um seile möglichen beiderseitigen Vorteile zu
erhalten , ist nicht unvereinbar mit der allgemeinen Ausrichtung der
gemeinsamen Handelspolitik . Die Mittel und Modalitäten für die An­
wendung dieses Abkommens , wie beispielsweise die jährliche Fest­
setzung von Kontingentslisten , dürfen die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik nicht behindern .
(x) AB Nr . 71 vom 4 . 11 . 19^1 , Seite 1274/61
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Der Aushandlung dieser Kontingentslisten müssen gemäss der Entschei­
dung des Rats vom 9 » Oktober 1961 (x), mit der ein Konsul tationsver­
fahren eingeführt wurde , Gemeinschaftskonsultationen vorausgehen .
Derartige Konsultationen haben im Zusammenhang mit den Kontingents-
listen für 1970 stattgefunden und keine Unvereinbarkeit mit den Ge-
meinschaftsregeln erbracht .
Jede Massnahme zur Anwendung des Abkommens , die nach Ablauf der Über­
gangszeit getroffen wird , insbesondere die Festsetzung von Kontin-
gentslisten für 1971 und. die folgenden Jahre durch die Gemischte
Kommission ,. muss den bereits geltenden Gemeinschaftsregeln sowie
jeder anderen Entscheidung entsprechen , die der Rat in diesem Berei&h
verabschiedet .
Eine Klausel des Abkommens lautet : " Jede der beiden Regierungen be­
hält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung ihrer internationalen
Verpflichtungen Verhandlungen über erforderlich werdende Anpassungen
der in den Artikeln 1-8 enthaltenen Bestimmungen dieses Abkommens
zu verlangen . Wird innerhalb von 12 Monaten , nachdem eine der beiden
Regierungen ihren Wunsch der anderen Regierung mitgeteilt hat , keine
Einigung erzielt , so tritt die betreffende Bestimmung ausser Kraft".
Aus den Zusicherungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
geht hervor , dass ihr diese Klausel die Möglichkeit gibt , den ihr aus
dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen , insbesondere hinsichtlich
der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik , nachzukommen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für das langfristige Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung --
der Sozialistischen Republik Rumänien über den Warenverkehr zwischen
den beiden Ländern und für das beigefügte Protokoll eine Abweichung von
Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 * Oktober 19&1 zur Verein­
heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern ge­
währt .
                                                              m •• j • • •
(x) AB Nr . 71 vom 4.11 . 196l , S. 1273/61
 ---pagebreak---                             Artikel 2
        Diese Abweichung gilt nicht für die Einzelheiten der An­
wendung des Abkommens in den Jahren 1971 » 1972 , 1973 und 1974 und
vor allem nicht für die im Rahmen der Artikel 1 und 6 vorges-ohonen
Massnahmen , die nach wie vor unter die gegenwärtig geltenden , ins­
besondere die in den "beiden Entscheidungen des Rates vom 9 « Oktober
1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
dritten Ländern und über ein Konsul tations verfahren vorgesehenen ,
Gemeinschaftsregeln-  und -verfahren sowie unter die Bestimmungen
fallen , die der Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
in Zukunft erlässt .
                             Artikel 3
        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet .
BrQssel , den