CELEX: 62021TN0289
Language: de
Date: 2021-05-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-289/21: Klage, eingereicht am 25. Mai 2021 — Bastion Holding u. a./Kommission

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/66
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Mai 2021 — Bastion Holding u. a./Kommission
      (Rechtssache T-289/21)
      (2021/C 278/90)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Bastion Holding BV (Amsterdam, Niederlande) und 35 weitere Klägerinnen (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Braeken und X.Y.G. Versteeg)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2021) 1872 final vom 15. März 2021 zur dritten Ergänzung der direkten Beihilferegelung zur Bezuschussung der Fixkosten für Unternehmen, die durch den Ausbruch von COVID-19 betroffen sind (SA.62241 (2021/N)), — Niederlande für nichtig zu erklären, soweit er sich auf einen Höchstbetrag von 600 000 Euro für große Unternehmen bezieht,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären;
               
            
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                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe aufgrund der fehlerhaften Entscheidung, dass bei der angegriffenen Beihilfemaßnahme keine Zweifel mit ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestünden, die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahren unterlassen.
                  
                              —
                           
                           
                              Zu diesem Klagegrund bringen die Klägerinnen erstens vor, dass die Beihilfemaßnahme zur Verfolgung ihres Ziels nicht geeignet sei, das in der Behebung einer beträchtlichen Störung des niederländischen Wirtschaftslebens durch Ausgleich der Fixkosten für Unternehmen liege, die als eine Folge des COVID-19-Ausbruchs und der nachfolgend von der Regierung verhängten Maßnahmen einen Umsatzeinbruch von 30 % erlitten hätten. Der Höchstbetrag der Beihilfe sei ungeeignet, um das von der Beihilfemaßnahme verfolgte Ziel zu erreichen. Mit der Beihilfe werde ein Höchstbetrag von 600 000 Euro für große Unternehmen gewährt. Ein solcher Betrag sei unzureichend, um eine beträchtliche Störung des niederländischen Wirtschaftslebens zu beheben, indem sichergestellt werde, dass Unternehmen wirtschaftlich überlebensfähig blieben. 600 000 Euro seien besonders für große Unternehmen wie die Klägerinnen nicht ausreichend, um dem als Folge des COVID-19-Ausbruchs erlittenen Umsatzverlust wirksam entgegenzutreten.
                           
                        
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                              Zweitens sei die Beihilfemaßnahme unverhältnismäßig. Die derzeitige Regelung gehe über das hinaus, was erforderlich sei, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, denen sich KMU gegenübersähen, und ihre Fixkosten zu decken. Der unverhältnismäßige Betrag, der KMU gewährt werde, ermögliche ihnen mehr Wettbewerbsfähigkeit, da sie nicht durch ihre Fixkosten eingeschränkt würden. Weiterhin seien KMU, die eine Beihilfe erhalten hätten, nicht in dem Maße wie die Klägerinnen verpflichtet, ihr Gesellschaftskapital umzuwandeln (1), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Klägerinnen erhielten einen Höchstbetrag von 600 000 Euro, um 33 Hotels am Laufen zu halten. Auf der anderen Seite seien KMU berechtigt, fast den gleichen Beihilfebetrag zu erhalten, um Liquiditätsengpässe nur eines kleinen oder mittleren Hotels zu beheben.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Es lägen verfahrensrechtliche Versäumnisse der Kommission vor, da der angefochtene Beschluss eine unzureichende Begründung enthalte.
                  
                              —
                           
                           
                              Der zweite Grund für die Nichtigerklärung bezieht sich auf verfahrensrechtliche Versäumnisse des angefochtenen Beschlusses. Der Beschluss enthalte eine unzureichende Begründung, da er die (Rechtfertigung der) unverhältnismäßigen Differenz der Höchstbeihilfe zwischen KMU und größeren Unternehmen in keiner Art oder Form thematisiere. Er beschäftige sich auch nicht mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme selbst oder dem Umstand, dass KMU unter den beiden vorherigen Beihilfemaßnahmen berechtigt gewesen seien, Beihilfen zu erhalten. Die Kommission habe daher mit ihrem Beschluss den Klägerinnen nicht die Möglichkeit gegeben, die Gründe zu überprüfen, aus denen die Beihilfemaßnahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen worden sei. Dies verstoße gegen Art. 296 AEUV.
                           
                        
            
         (1)  Anmerkung: Die Klageschrift bezieht sich auf Unternehmen, die befürchten, verpflichtet zu sein, ihr Gesellschaftskapital „heranzuziehen“.