CELEX: 22000D0210(03)
Language: de
Date: 1999-01-29 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22000D0210(03)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 3/1999vom 29. Januar 1999über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54j (Richtlinie 93/43/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0028: Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 29. Januar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 40.(2) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 10.