CELEX: 51987PC0057
Language: de
Date: 1987-02-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 57
Vol. 1987/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 57 endg .
                                                       Brüssel , denlö . Februar 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 über den Schutz
          gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      Λ°;'νΡ.! V
                                           A AA
                              b.     9 /, - . .
 K0M(87 ) 57 endg .
 ---pagebreak---                                                                     /,)   f
                          BEGRU7NDUNG
                                                                           ) (f
1. Aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 ( 1 ) sind die Gemeinschaftsorgane
   ermächtigt , in Fällen , in denen festgestellt wird , dass Ausfuhren aus Dritt ¬
   ländern gedumpt werden und dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   dadurch ein Schaden entsteht , Gegenmassnahmen zu treffen .
2. Die Erfahrung hat gezeigt , dass der Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fertig¬
   erzeugnissen umgangen werden kann , indem alle oder die meisten Teile , die dem
   Zoll nicht unterliegen , einzeln eingeführt und anschliessend in der Gemein ¬
   schaft montiert werden . Diese Gefahr besteht besonders , wenn der Hersteller /
   Ausführer des dem Zoll unterliegenden Fertigerzeugnisses im Einfuhrland eine
   Tochtergesellschaft hat und die Montage ein verhältnismässig einfacher Vorgang
   ist . Tatsächlich hat sich herausgestellt , dass es sich bei einer ganzen Reihe
   der zur Zeit durchgeführten oder geplanten Montagevorgänge um sehr einfache
   Verfahren handelt .
3. Das Europäische Parlament hat Massnahmen gefordert , die die Umgehung von Anti ¬
   dumpingzöllen durch Drittlandshersteller verhindern sollen .
4. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für unabdingbar , den rechtlichen
   Rahmen zu schaffen , der es der Gemeinschaft erlaubt , nötigenfalls einzugreifen .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 201 vom 30.07.1984 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 Ober den Schutz
          gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates (1 ) gewonnenen Erfahringen haben ge¬
zeigt , dass gewisse Schwierigkeiten auftreten können , wenn in der Gemeinschaft
Waren montiert werden , die bei der Einfuhr im fertigen Zustand einem Antidum¬
pingzoll unterliegen .
Eine Wahrscheinlichkeit dafür , dass die Montage zur Umgehung des Antidumping¬
zolls führt , besteht insbesondere , wenn
- die Montage von einer Partei durchgeführt wird , die mit einem der Hersteller
     verbunden ist , dessen Ausfuhren der gleichen Waren einem Antidumpingzoll unter¬
     liegen , und
 ( 1 ) ABI . Nr . L 201 vom 30.7 1984 , S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
- der Wert der bei der Montage verwendeten Teile mit Ursprung in dem Ursprungs¬
   land der einem Antidumpingzoll unterliegenden fertigen Ware den Wert aller
   anderen verwendeten Teile übersteigt .
Um eine Umgehung zu verhindern , muss die Erhebung eines Antidumpingzolls auf
die so montierten Waren vorgeschrieben werden ..
Das Verfahren und die Voraussetzungen der Erhebung solcher Zölle sind genau zu
regeln .
Der Antidumpingzoll ist auf die zur Verhinderung der Umgehung des Antidumping¬
zolls erforderlichen Höhe zu begrenzen -
HAT FOLGENDE VER®RDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
In Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 wird folgender Absatz angefügt :
" 10 . a ) In Verordnungen zur Einführung von endgültigen Antidumpingzöllen kann
           abweichend von Absatz 4 Buchstabe a ), Satz 2 festgelegt werden , dass
           solche Zölle auf Waren erhoben werden , die nach ihrer Montage in der
           Gemeinschaft in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangen ,
           sofern
           - die Montage von einer Partei durchgeführt wird , die mit einem der
              Hersteller verbunden ist , dessen Ausfuhren gleicher Waren einem
              Antidumpingzoll unterliegen ;
           - die Montage begonnen oder deutlich ausgeweitet wurde , nachdem das
              Ant i dumpi ngverf ahren eröffnet wurde ;
           - der Wert der bei der Montage verwendeten Teile mit Ursprung in dem
             Ausfuhrland der einem Antidumpingzoll unterliegenden Waren den Wert
             aller anderen verwendeten Teile um mindestens 20 % übersteigt .
 ---pagebreak---      b ) Die auf dieser Weise montierten Waren sind bei den zuständigen
         Behörden anzumelden , bevor sie das Montagewerk verlassen und in
         den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangen . Für die Er ¬
         hebung des Antidumpingzolls gilt diese Anmeldung als Anmeldung
         im Sinne des Artikels 2 der . Ri cht Linie 79 / 695 / EWG .
     c ) Für die Berechnung des Antidumpingzolls wird der Satz zugrunde
         gelegt , der für den Hersteller im Ursprungsland der ei nan Antidum¬
         pingzoll unterliegenden fertigen Ware gilt , mit dem die die Montage
         in der Gemeinschaft durchf ührendende Partei verbunden ist . Der er ¬
         hobene Zoll darf nicht höher sein , als zur Verhinderung der Umge ¬
         hung des Antidumpingzolls notwendig ist ."
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                         CSWMTITIVENigSS AND EMPLOYMENT IMPACT S^ATSflgNT
            What; is the main r«*son for introducing the measure ?
            To prevent the circumvention of anti-dumping duties
             Features of the businesses in question .        In partjicu
                                                                    tïi c u l a r ;
             ( a ) Are there many SMEs ?
             ( b ) Have any mergers been noted in any regions whpcb are : ^
                     ( i ) eligible for regional eld in the Member plates ? '
                   ( 11 ) eligible under the ERDF?                    \             j
              This proposal is applicable across the board to a' l EEC companies .
             What direct obligations does this measure impose , JA businesses ?
              NONE                                                     !
             What indirect obligations are local authorities likely to impose
             on businesses ?                                             !
              Ν0ΝΞ
       V.    Are there any special measures in respect of SMS si?
              N0NE
              Please speci fy . .
      VI      What is the likely effect on :
              ( a ) the competitiveness of businesses ? )     Beneficial effects are
                                                              Benefic
                                                           )  expecte® in both respects
                                                              expecte
              ( b ) employment ?                          ))  because'!
                                                              because EC undertakings
                                                              will be] better protected .^
                                                              wi U be
     VII ,    Have both sides of industry been consulted ?
              Please indicate their opinions ,
              YES - FAVOURABLE
                                                                           4
" L' amendement en question devra permettre de prendr^ des mesures dont
  l' objectif est de défendre la ‘production communaut|i rs contra la
  détournement de mesures antidumping par l ' importât fjon de composantes
  L' effet des mesures que la Communauté pourra prendre se r a de ce fait
  favorable aux PME communautaires , fournisseurs actuels et potentiels
  de composantes , et à l' emploi dans la Communauté ."]
                                                                           •i
                                                                           }
                                                                            i