CELEX: 51980PC0711
Language: de
Date: 1980-11-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 3023/77 ÜBER MASSNAHMEN, MIT DENEN MISSBRÄUCHEN DURCH DEN VERKAUF LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE AN BORD VON SCHIFFEN EIN ENDE BEREITET WERDEN SOLL (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 711
Vol. 1980/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80 ) 711 endg .
                                               Brüssel - den 11 . November 1980
                           Α
                VORSCHLAG ElNER VERORDNUNG<; ( EWG ) DES RATES
                                i  s l
      ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG (EWG ) NR . 3023 / 77 ÜBER MASSNAHMEN /
       MIT DENEN MISSBRAUCHEN DURCH DEN VERKAUF LANDWIRTSCHAFTLICHER
      ERZEUGNISSE    AN BORD VON SCHIFFEN EIN ENDE BEREITET WERDEN SOLL
    /
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 711 endg .
 ---pagebreak---                                                                                               i
                                                             - •                              t­
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                           BEGRÜNDUNG                                                         i
1 . Bei Verabschiedung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 77 über Massnahmen , mit denen       i
     Missbräuchen durch den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bord -                 i
     von Schiffen ein Ende bereitet werden soll , wurde im Protokoll des Rates
     ein Vermerk eingetragen, demzufolge der Rat die Bestimmungen der Verordnung                !
     insbesondere hinsichtlich der Zweckmässigkeit einer endgültigen zeitlichen
     Begrenzung der Massnahme erneut prüfen soll .                       '                      !
     Grund für diese Eintragung war , dass die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 77       j
     zugelassenen Ausnahmen Abweichungen von den gewöhnlichen Regeln über die
                                                                 :                               \
     Befreiung von Einfuhrabgaben darstellen . Diese aussergewöhnli chen Befreiungen \       "j
     sollten nur während einer Übergangszeit zur Anwendung kommen . Die Praxis der
                                                                   T                              •
     Freistellungen bestand bereits vor Verabschiedung der Verordnung ( EWG)Nr . 3023^77,
                                                                     •     .     ,       h
     welche durch Herabsetzung der Mengen , für die eine Ausnahme zugelassen ist ,        J
                                                                   i
     die betreffenden Händler auf die endgültige Abschaffung <|er gesamten Regelung ;
     vorbereiten sollte .                  . -                     \                 '
2 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 77 ist nunmehr fast drei Jahre lang angewandt
     worden , so dass den Händlern eine angemessene Frist für die Klärung der Ange­
     legenheit gegeben war . Durch diese Verordnung soll ausgeschlossen werden , dass
   ^ die Mitgliedstaaten künftig Befreiungen von Einfuhrabgaben für Erzeugnisse
     gewähren , die an Bord von Schiffen erworben wurden , die keinen Hafen ausserhalb
     des Zollgebiets der Gemeinschaft angelaufen haben .
3 . Da sich der Vorschlag auf Artikel 43 des Vertrages stützt , ist die Stellungnahme
     des Europäischen Parlaments einzuholen .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG
                           VERORDNUNG OES RATES ( EWG )
zur Aufhebung           der Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 77 über Massnahmen , mit denen
     Missbräuchen durch den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bord von
     Schiffen ein Ende bereitet werden soll
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 43 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 3023 / 77                              ( 2 ) gibt den
     Mitgliedstaaten die Möglichkeit , Befreiungen von den Einfuhrabgaben für land­
     wirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren , die an Bord von Schiffen verkauft oder
     verteilt werden , die keine Häfen ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
     angelaufen haben .
     Derartige Massnahmen lassen sich nur für eine Übergangszeit rechtfertigen . Daher
     sollte ein endgültiger Termin festgesetzt werden , an dem die Übergangszeit .
     abläuft .
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Einziger Artikel
     Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3023 / 77 wird mit Wirkung vom 1 .       Januar 1981 aufgehoben .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel , am                                  Im Namen des Rates
    TTrmTN?T c
      (- 2 ) ABL » Nr * L 3-5S , 31.12.1977, S. 2
 ---pagebreak---                                   FISMAM^iOG E M
                                                                                          DATUM :      21.10.1980
 1 . H AUSHALTSPOSTEN :                 100 Einnahmen ; 6+7 Ausgaben                      HITTELANSATZ :
 2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Vorschlag Verordnung des Rates ( EWG ) Nr .
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3023/ 77 über Massnahmen , mit denen Miss­
     bräuchen durch den Verkauf Landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bord von Schiffen
 –. fri'iSw ■ iTigrinin ijrirr.niìuù Jt»T AH J iin
 3 . R ECHTSGRUNDLAGE :              Art . 43 des EWG-Vertrages
 A. ZIELE DES V ORHABENS : Völlige Aufhebung der zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher
                                          Erzeugnisse , die an Bord von zwischen den Mitgliedstaaten ver­
                                          kehrenden Schiffen verkauft werden .
                                                        """""""""""""        ""  """"""LAUFEÏIDES              ~""KOMMENDES          I
 S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                12 -M0NATS -PERI0DE  HAUSHAI.TSJ / ■"Maart      HAUSHALTSJAHR ■1(0R1 |   |
                                                                                                                                  ^
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN                                                                                                         y
                                                                                                    !,
         - DES EG-HAUSHALTES                                                                    mm ?
                                                                                                           DOsitive Auswifw
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE                                                                                           kung *..
         - ANDERER SEKTOREN
                                                                                                  I
 5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
           ZÖLLE )                                                                                                + pm
         - IM NATIONALEN 8EREICH
                                                        -–-mi                   1983           i *                r                 fi
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                                                                Y–                        .
______________
  5.2 . BERECHNUNGSVIEISE :               Die Aufhebung dieses Verkehrs hat zweifache Wirkung .:
        a ) Die Verkäufe an Bord gehen zurück . Die Wirkung auf die Einnahmen wird
              daher nur gering sein ;
        b ) Ein Teil der bisher an Bord von Schiffen erworbenen Mengen wird durch Käufe
              auf den Binnenmärkten ersetzt . Diese Mengen werden daher nicht mehr unter
              Intervent ionsmassnahmen oder Ausfuhrerstattungen fallen .
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST M06LICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                    JA /M60»
                                                                                                                          ΧΛ/58Κ9ΝΧ
  6.2 .                                                                                                                   X*/»XMi
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN                                                JA / NEIN
  ANMERKUNGEN J