CELEX: 51988PC0751
Language: de
Date: 1988-12-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE NR. 80/181/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE EINHEITEN IM MESSWESEN

7. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 31/7
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Anglei-
                   chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen
                                             KOM(88)    751 endg. — SYN 171
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988)
                                                       (89/C 31/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            ,,b) die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Ein-
                                                                          heiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in de-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                        nen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                   zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetz-
100a,                                                                     ten Zeitpunkt;
auf Vorschlag der Kommission,                                          c) die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Ein-
                                                                          heiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in de-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                         nen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis
                                                                          zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetz-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                        ten Zeitpunkt; dieser Zeitpunkt darf nicht nach
schusses,                                                                 dem 31. Dezember 1994 liegen;
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      d) die in Kapitel IV des Anhangs angegebenen Ein-
                                                                          heiten, jedoch nur in den Mitgliedstaaten, in de-
Die Richtlinie 80/181/EWG des Rates ( l ), geändert                       nen sie am 21. April 1973 zugelassen waren, bis
durch die Richtlinie 85/1/EWG (2), sah die Festsetzung                    zu einem von diesen Mitgliedstaaten festgesetz-
einer endgültigen Frist für die Verwendung der in Kapi-                   ten Zeitpunkt; dieser Zeitpunkt darf nicht nach
tel III des Anhangs verzeichneten gesetzlichen Einheiten                  dem 31. Dezember 1999 liegen."
im Meßwesen vor. Bei einigen wenigen gesetzlichen Ein-
heiten und speziellen Verwendungszwecken schien es               2. In Artikel 3
notwendig, den betreffenden Mitgliedstaaten zu gestat-              — erhält Absatz 2 folgende Fassung: das Datum
ten, angemessene Fristen festzusetzen, bis zu welchen                    „31. Dezember 1989" in Absatz 2 ist geändert in
diese Einheiten gesetzliche Einheiten sind.                              „31. Dezember 1999";
Die Feinunze ist die besondere Einheit, die im Handel               — entfällt Absatz 5.
mit Edelmetallen weltweit verwendet wird. Daher ist es
notwendig, sie für diesen besonderen und ausschließ-             3. In Artikel 5 wird das Datum „ 1 . März 1974" durch
lichen Verwendungszweck in Kapitel I Punkt 4 des An-                 „15. Mai 1983" ersetzt.
hangs aufzunehmen.
                                                                 4. In Artikel 6 wird der zweite Absatz gestrichen.
Artikel 3 der Richtlinie 80/181/EWG setzt neue endgül-
                                                                 5. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser
tige Fristen für die Verwendung zusätzlicher Angaben
                                                                     Richtlinie geändert.
voraus —
                                                                                           Artikel 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                         Artikel 1                               und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am
                                                                 1. Juli 1990 nachzukommen, und setzen die Kommission
Die Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:               sogleich davon in Kenntnis.
1. In Artikel 1 erhalten die Buchstaben b) und c) nach-                                    Artikel 3
    folgende Fassung und es wird nachfolgender Buch-
    stabe d) angefügt:                                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
0) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.
O ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr. C 31/8                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                       7. 2. 89
                                                             ANHANG
           1. In Kapitel I Punkt 4
              a) wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
                                                                                      Einheit
                         „Größe
                                                  Name                         Einheitenzeichen                     Beziehung
               Masse des Edelmetalls          Troy ounce                            oz tr                 1 oz tr = 31,10 • 10"3 kg"
              b) erhält die Anmerkung hiermit folgende Fassung:
                  „Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für die obigen Einheiten und Einhei-
                  tenzeichen, mit Ausnahme der Einheit Millimeter Quecksilbersäule und Troy ounce und ihrer Ein-
                  heitenzeichen. Das Vielfache 102 a wird jedoch ,Hektar' genannt."
           2. Kapitel II erhält folgende Fassung:
                                                             „KAPITEL II
              Gesetzliche Einheiten im Meßwesen nach Artikel 1 Buchstabe b), die nur für spezielle Verwendungs-
                                                        zwecke zugelassen sind
                                                                                                  Einheit
                          Anwendungsbereich                                                                                Einheiten-
                                                                  Name                      Angenäherte Beziehung
                                                                                                                             zeichen
               Straßenverkehrszeichen sowie Entfer-          Mile                       1 mile      =   1 609 m                mile
               nungs- und Geschwindigkeitsmessung            Yard
                                                             Foot
                                                             Inch
                                                                                         1yd
                                                                                        1 ft
                                                                                        1 in
                                                                                                    =
                                                                                                    =
                                                                                                    =
                                                                                                       0,9144 m
                                                                                                        0,3048 m
                                                                                                        2,54 • 10"2 m
                                                                                                                               t
                                                                                                                               in
              Ausschank von Bier und Apfelwein               Pint                       l p t = 0,5683 • 10" 3 m 3             pt
              vom Faß; Milch in Mehrwegbehältern
               Grundbucheintragung                           Acre                       1 ac = 4 047 m2                        ac
              Bis zu dem in Artikel 1 Buchstabe b) festgesetzten Zeitpunkt können die in Kapitel II aufgeführten
              Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte
              Einheiten zu bilden."
           3. Das folgende Kapitel IV wird hinzugefügt:
                                                            „KAPITEL IV
              Gesetzliche Einheiten im Meßwesen nach Artikel 1 Buchstabe d), die nur in speziellen Anwendungs-
                                                      bereichen zugelassen sind
                                                                                                  Einheit
                          Anwendungsbereich                                                                                Einheiten-
                                                                 Name                       Angenäherte Beziehung
                                                                                                                            zeichen
               Seeschiffahrt                             Fathom                        1 fm = 1,829 m                       fm
                                                                                                                 3  3
               Bier, Apfelwein, Mineralwasser, Li-       Pint                          l p t = 0,5683 • 10" m
              monaden und Fruchtsäfte in Mehr-           Fluid ounce                   l f l . o z = 28,41 • 10" 6 m 3      fl. oz
              wegbehältern
                                                         Ounce                         1 oz = 28,35 • lO"3 kg               oz
              lose Ware                                  (avoir du poids)
                                                         Pound                         1 lb = 0,4536 kg                     lb
                                                                                                                      6
                                                         Therm                         1 therm = 105,506- 10 J              therm
              Gasversorgung
              Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe d) festgesetzten Zeitpunkt können die in Kapitel IV aufgeführten
              Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des Kapitels I kombiniert werden, um zusammengesetzte
              Einheiten zu bilden."