CELEX: 31964R0072
Language: de
Date: 1964-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 72/64/EWG der Kommission vom 18. Juni 1964 über die Festsetzung der Pauschbeträge für Getreide, Mehl, Grob- und FeingrieD für das Wirtschaftsjahr 1964/65

29 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1593/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 72/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 18. Juni 1964
                      über die Festsetzung der Pauschbeträge für Getreide, Mehl, Grob- und
                                   Feingrieß für das Wirtschaftsjahr 1964/65
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin die Voraus­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    setzungen für eine stärkere Entwicklung des inner­
                                                             gemeinschaftlichen Handels fehlen werden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     In Anbetracht der aufgezeigten Entwicklung des
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       innergemeinschaftlichen Handels ist es gerechtfertigt,
                                                             den Pauschbetrag für Getreide für das Wirtschafts­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates            jahr 1964/65 auf derselben Höhe wie 1963/64 zu
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          belassen .
 Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf
 die Artikel 9 Absatz ( 1 ) und 11 Absatz ( 1 ),                   Es besteht auch keine Veranlassung, für Hart­
                                                             weizen einen unterschiedlichen Betrag festzusetzen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaa­
     Der innergemeinschaftliche Handel mit den drei          ten ständig verfügbaren Mengen an Mehl von Wei­
 wichtigsten Getreidearten Weichweizen, Gerste und           zen, Spelz, Mengkorn und Roggen sowie an Grob­
 Mais hat sich im Wirtschaftsjahr 1963/64 günstig            und Feingrieß von Weizen ist es nicht zweckmäßig,
 entwickelt. Die Einfuhren aus Mitgliedstaaten               den Pauschbetrag auf einem höheren Niveau festzu­
 werden voraussichtlich über denen des Vorjahres lie­        setzen, als sich aus der Verringerung des zum Schutz
 gen. Auch ihr Anteil an den Gesamteinfuhren wird            für die Verarbeitungsindustrie bestimmten Betrages
 sich in diesem Jahr kräftig erhöhen .                       um sechs Fünfzehntel ergibt .
                                                                   Die Festsetzung der Pauschbeträge in der ge­
     Eine noch stärkere Entwicklung des innergemein­         nannten Höhe berücksichtigt die in der Verordnung
 schaftlichen Handels war nicht zu erwarten, da auch
                                                             Nr. 48 (2) des Rates aufgeführten Kriterien .
 in diesem Jahr der Einfuhrbedarf aller Mitgliedstaa­
 ten an Weizen sich wieder weitgehend auf Qualitäts­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 weizen beschränkte und da sich die Ausfuhr von               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 Futtergetreide von Mitgliedstaaten mit höherem               tungsausschusses für Getreide —
 Preisniveau nach Mitgliedstaaten mit niedrigerem
 Preisniveau nur in dem Maße entwickeln kann, wie
 die erstgenannten Mitgliedstaaten, die Drittlander­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 stattungen bei der Ausfuhr gewähren.
                                                                                  Einziger Artikel
      Bei den anderen in der Gemeinschaft erzeugten
 Getreidearten verfügte keiner der Mitgliedstaaten                 Ab 1 . Juli 1964 wird der Pauschbetrag, um den
 über einen bedeutenden Überschuß, so daß aller               der innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag ver­
  1 AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.                    (2 ) AB Nr. 53 vom 1 . 7 . 1962, S. 1570/62 .
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ringert wird, in jedem Mitgliedstaat bis zum Ende                — 1,1 RE je Tonne für das in Artikel 1 Buch­
des Wirtschaftsjahrs 1964/65 festgesetzt auf :              stabe b) der Verordnung Nr. 19 genannte Erzeugnis ;
    — 1,1 RE je Tonne für die in Artikel 1 Buch­                 — 7,5 RE je Tonne für die in Artikel 1 Buch­
stabe a) der Verordnung Nr. 19 genannten Erzeug­            stabe c) der Verordnung Nr. 19 genannten Erzeug­
nisse ;                                                     nisse .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 18. Juni 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 73/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Juni 1964
                     über die Bestimmung der cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise für Reis
                     und Bruchreis sowie über die Änderung der auf Reis und Bruchreis zu
                                         erhebenden Abschöpfungsbeträge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             die Bestimmung des Frei-Grenze-Preises repräsen­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   tativ, die auf Märkten ermittelt wurden, die auf
                                                             die Ausfuhr ausgerichtet sind und von denen der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Transport nach den übrigen Mitgliedstaaten auf dem
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       billigsten Wege möglich ist.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG                     Der cif-Preis kann gemäß Artikel 4 Absatz (2)
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                             der Verordnung Nr. 16/64/EWG für bestimmte An­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              gebote nicht gültig sein. In diesem Fall setzt die
 für Reis (1), insbesondere auf deren Artikel 4, 5 und       Kommission einen Ersatzpreis fest, der bei der Be­
 8, und                                                      rechnung des Abschöpfungsbetrags für diese Ange­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      bote zugrunde zu legen ist.
     Die cif-Preise und die Frei-Grenze-Preise sind                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 anhand aller zweckdienlichen Informationen festzu­           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 setzen ; unter diesen Angaben muß jedoch eine Aus­           waltungsausschusses für Getreide —
 wahl stattfinden, damit entsprechend den Artikeln
 4 und 5 der Verordnung Nr. 16/64/EWG repräsen­
 tative Preise der jeweiligen Märkte ermittelt werden
 können. Hierfür sind entsprechende Grundsätze fest­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  zulegen.
    Angaben, die sich auf Angebote und Notierungen                                   Artikel 1
  für spätere Termine beziehen und die nicht die Lage
  sofort absetzbarer Erzeugnisse widerspiegeln, sind          (1 )     Bei der Bestimmung der cif-Preise und der
  dabei auszuschließen.                                       Frei-Grenze-Preise . für Reis und Bruchreis berück­
      Auch Angebote und Notierungen von Erzeug­               sichtigt die Kommission die in den folgenden Ab­
  nissen geringerer Qualität und nicht landesüblicher         sätzen aufgeführten Faktoren :
  Aufmachung müssen unberücksichtigt bleiben.
                                                                    a) Abgesehen von den in Artikel 4 Absatz (2) der
      Von den Angaben, die den Ausfuhr-Mitglied­              Verordnung Nr. 16/64/EWG vorgesehenen Fällen
  staaten zur Verfügung stehen, sind nur solche für           berücksichtigt die Kommission bei der Bestimmung
                                                              der cif-Preise alle Angebote, von denen sie über die
  (O AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.                     Mitgliedstaaten oder durch eigene Informationen