CELEX: 31969R0077
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 77/69 der Kommission vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 11 /4                            Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 1 . 69
                                  VERORDNUNG           (EWG)   Nr. 77/69 DER KOMMISSION
                                                      vom   16. Januar 1969
                          zur  Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                           Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 5 ) fest
                                                                                                                                   ­
                                                                     gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig
                                                                                                                                   ­
gestützt auf den Vertrag        zur Gründung der
                                                             ­
                                                        Euro
                                                                     keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An               ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                     Ist die Ausfuhrlizenz     vom     Tag der Erteilung      an bis
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                 zum   Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei              ­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 ( 2 ), insbe
                                                             ­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4
                                                                     lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
                                         erster   Unter'absatz
dritter Satz,
                                                                     Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                     eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh
                                                                                                                                   ­
in  Erwägung nachstehender Gründe            :                       rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                     der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
                                                                     Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus
                                                                                                                                   ­
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                    fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
                                                                     auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo                ­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
                                                                     nats durchgeführt wird .
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus
                                                             -
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                    Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 17 . Januar
                                                             ­
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh              ­
                                                                     1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch                 er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf
                                                                                                                                   ­
geführt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat                 geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge
                                                             -
                                                                                                                                   ­
tungsbetrag berichtigt.                                              ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
In   der Verordnung Nr. 633 /67/EWG ( 3 ), geändert                  beschriebenen Berechnungs Verfahrens eine Änderung
                                                                     des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech
                                                                                                                                   -
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 ( 4 ), sind die
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset
                                                             -
                                                                     nungseinheiten ergeben sollte.
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide                    Die in dieser    Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
festgelegt worden.                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                   -
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus
                                                             -
                                                                    schusses für Getreide       —
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be                                                                           :
                                                             ­
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent              ­
                                                                                               Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                      Der in Artikel 16 Absatz 4 der         Verordnung   Nr. 120/
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                  67/EWG genannte Betrag,            um    den die im voraus
Ausfuhrerstattung    ist  dagegen    um      einen Betrag  zu        festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                      Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver
                                                                                                                                   ­
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent          ­
                                                                     ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs
                                                             -
einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                             ­
                                                                                               Artikel 2
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord
                                                                            Verordnung                                    in Kraft .
                                                             -
nung Nr . 120/ 67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif                Diese                  tritt am    17 . Januar 1969
              Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar      in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den   16. Januar 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der   Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967 . S. 2269 /67.                        (») ABl. Nr. 125   vom   26 . 6. 1967, S. 2456/67 .
(') ABl . Nr. L 166 vom 15 . 7. 1968, S. 6.
W ABl     Nr. 233 vom    28.9.1967 ,  S. 9 .
( ) ABl. Nr. L 88
 4                  vom   9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 69                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 11 /5
                                                           ANHANG
                       zur Verordnung   der Kommission vom 16. Januar 1969  zur  Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                         (RE / Tonne)
            Nummer                                                lautender
              des                                                             1 . Term .      2. Term .   3 . Term.
                                   W arenbezeichnung                Monat
          Gemeinsamen
            Zolltarifs                                                1            2              3            4
         :x 10.01        Weich weizen und    Mengkorn                 0            0              0            0
         5X 10.01        Hartweizen                                   0            0              0            0
            10.02        Roggen                                       0            0              0            0
            10.03        Gerste                                       0            0              0            0
            10.04        Hafer                                        0            0              •0           Ol
            10.05 B      Anderer Mais                                 0            0              0            0
         ex 10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen                 0            0               0            0
                           Sorghum und Dari (Millet)
         ex 10.07 B      Sorghum und Dari                             0        +    2,25      + 3,25      + 3,25