CELEX: 51979PC0376
Language: de
Date: 1979-08-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 376
Vol. 1979/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79)376 endg.
                                                             o   -  , ■
                                                     Brüssel / den < 9 August 1979
                                                     h       -
                                                                          -v   i\
                                                     co   r                  -    t
                                                     -s ^ .                  sa
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 /76 über die
                       gemeinsame Marktorganisation für Reis
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                        /
  KOM ( 79) 376 endg
   1
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Betrifft : Bitwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung
'              der Verordnung ( EWG) Nr . 1418/76 über die gemeinsame MarktOrganisation
               fur Reis
Ab dem Reisvermarktungs jähr 1979/ 80 sind 'bestimmte Änderungen an der Verordnung
  ( EWG) Nr . 1418/76 notwendig:
  1 . Reissaatgut , das bislang unter die Tarifstelle "10.06 A I Rohreis" fiel , unter­
      liegt künftig der durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2835/71 des Rates geregelten
      gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut . Reissaatgut zählt somit nicht mehr
      zu den Erzeugnissen , die tinter die durch die Verordnung Nr . 1418/76 geregelte
      gemeinsame Marktorganisation für Reis fallen . Zu diesem Zweck mußte für dieses
      Saatgut eine neue Tarifstelle im Gemeinsamen Zolltarif geschaffen und die Ver­
      ordnung ( EWG) Nr . 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif geändert werden . Da
      diese Änderung im GZT eine ganze Reihe von Änderungen für alle anderen unter
      der Nr . 10.06 aufgeführten Reiserzeugnisse zur Folge hatte , mußten sich hieraus
      ergebenden Änderungen an den Artikeln 1 und 3 der Verordnung Nr . 1418/76 vor­
      genommen werden .
  2 . Nach Anhörung der Mitgliedstaaten wurden im Rahmen des Verfahrens des Ver-
      waltungsausschusses jährlich die Interventionsstellen für Reis festgesetzt .
      Dieses Verfahren stellte sich als überflüssig heraus , zumal sich nicht in
      jedem Wirtschaftsjahr Änderungen bei den Interventionsstellen ergeben haben .
      Da die Erfahrung ferner gezeigt hat , daß Änderungen eher selten waren, erschien
      es sinnvoller , die Interventionsstellen je nach Bedarf festzusetzen bzw . zu
      ändern .
                                           xéj.
 3 . Artikel 18 der Verordnung Nr . 1418/76 sieht die Möglichkeit vor , die Inanspruch­
      nahme des aktiven Veredelungsverkehrs nur für die in Artikel 1 genannten Erzeug­
      nisse ganz oder teilweise auszuschließen , die zur Herstellung von in Artikel 1
      Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnissen bestimmt sind .
      Der Anwendungsbereich dieses Artikels ist begrenzt , da in dieser Bestimmung
      nicht die Erzeugnisse genannt sind , die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1
      Buchstabe a ) genannten Erzeugnissen bestimmt sind .
      Die tatsächliche Marktlage hat jedoch gezeigt , daß ein reibungsloses Funktionieren
      des Marktes durch Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs vor allem für
      die Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnissen
      gefährdet wurde und gefährdet werden kann .
      Aus diesem Grunde war eine Änderung von Artikel 18 im Sinne einer Erweiterung
      seines Anwendungsbereiches erforderlich .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 /76 über die
                             gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EXiropäisohen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 /76 des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1260 /78 ( 3 ), erfasst vornehmlich die Erzeugnisse der Tarifnummer 10.06
des Gemeinsamen Zolltarifs . Zu diesen Erzeugnissen gehört auch Saatgut von Reis .
Seit               1979 unterliegt Saatgut von Reis der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 des Rats
vom 26 . Oktober 1971          zur Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Saat­
gut ( 4 )» zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr .                   ( 5 )» Diese Neu­
regelung hat eine Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968
über den Gemeinsamen Zolltarif ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
            ( 7 )» zur Folge gehabt . Dieser Änderung muß deshalb auch in der Verordnung
( EWG ) Nr . 1418/76 Rechnung getragen werden .
Die Interventionsorte für Reis werden jährlich nach Anhörung der betreffenden Mitglied­
staaten im Verwaltungsausschussverfahren festgelegt . Wie die Erfahrung gezeigt hat ,
ist eine jahrliche Festlegung nicht mehr erforderlich . Sie braucht nur dann zu erfolgen,
wenn Änderungen es notwendig machen .
Aufgrund von Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ist es möglich , von
der Anwendung der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisse , die zur Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) derselbe
Verordnung genannten Erzeugnissen bestimmt sind , ganz oder teilweise auszuschl iessen .
( l ) ABl . Nr . C
( 2 ) AB1 . Nr . L 166 vom 25 . 6.1976 , S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L I56 vom 14 . 6.1978 . S. 11
( 4 ) ABL . Nr . L 246 vom 5.11.1971
  5
( 6 ) ABl . Nr . L 172 vom 22 . 7.1968 , S. 1
( 7 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---    Diese Bestimmung wird der tatsächlichen Lage auf dem Reismarkt nicht
   gerecht . Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation kann
   insbesondere durch die Herstellung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) ge­
   nannten Erzeugnisse in Frage gestellt werden . Der Anwendungsbereich des
   Artikels 18 ist deshalb zu erweitern -
  HAT FOLGENDE VERORDMJNG ERLASSEN:
                             1  ....   .    Artikel 1 ...        1
     Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 wird wie folgt geändert :
     1 . Artikel 1 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
   " 1 . Die gemeinsame Markt Organisation für Reis umfaßt eine Preis- und Handels-
          regelung -und gilt für nachstehende Erzeugnisse :
           Nr . des Gemeinsamen Zolltarifs                    Warenbezei chnung
           a) 10.06 B I                                   Rohreis (Paddy-Reis )
               10.06  B II                                geschälter Reis
               10.06  0                                   hälbgeschliffener oder voll­
                                                          ständig geschliffener Reis
           b ) 10-06 D                                    Bruchreis
           c ) 11-01 F                                    Mehl von Reis
               11-02  A VI                                Grobgrieß und Peingrieß von Reis
               11-02 E II d ) 1                           Flocken von Reis
               11-02 F VI                                 Pellets von Reis
         | 11-08 A II                                     Stärke von Reis                      I
                                                                                              tt
   2 . Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung :         .
 " 5 . Die im vorstehenden Absatz genannten Interventionsorte werden nach Anhörung der
     betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegt ."
                   «                                                    ....         ..  ....
   3 . Artikel 11 a ) Absätze 2 , 3 und 4 erhalt folgende Fassung :
"2 . Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b ), c ), d ) und i ) wird bei
     der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 10.06 B und D in das französische
     überseeische Departement Reunion keine Abschöpfung erhoben *
 ---pagebreak---                                    - 3 -
   3 . Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e ), f ), g) und h ) ist die Ab­
       schöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 10.06 C in das
       französische Departement Reunion gleich dem Betrag zum Schutz der Industrie
       nach Artikel 14 Absatz 3
   4 » Werden Erzeugnisse der Tarifstelle 10.06 , mit Ausnahme der Tarifstelle 10.06 A ,
       auf die eine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags angegebenen Situationen
       zutrifft , aus den Mitgliedstaaten in das französische überseeische Departement
       Reunion geliefert , so wird auf Antrag eine Subvention in Höhe der für das je­
       weilige Erzeugnis geltenden Abschöpfung gewährt . Für die Erzeugnisse der Tarif-
       stelle 10.06 C wird diese Subvention jedoch um den Betrag zum Schutz der In­
       dustrie nach Absatz 3 gekürzt ."
4 . Artikel 18 erhalt folgende Fassung :
   "Der Rat kann , soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt­
     organisation für Reis erforderlich ist , auf Vorschlag der Kommission mit quali­
     fizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsver-
     kehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.'
                                         Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am                   in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Brüssel , den                                            Im Namen des Rates