CELEX: 31998R0451
Language: de
Date: 1998-02-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 451/98 DER KOMMISSION vom 26. Februar 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

27. 2. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 58/29
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 451/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1998
                                       zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   genannten, zum 15. März 1998 endenden Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN                                                   verfügbare Menge überschritten wird, wenn die bean-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
Gemeinschaft,                                                     tung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die zwischen
                                                                  dem 18. Februar und 24. Februar 1998 gestellten Anträge
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der                  ist deshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden
Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen             sowie die Erteilung beantragter Lizenzen und die Antrag-
für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          stellung bis 15. März 1998 auszusetzen 
Nr. 1354/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-
same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert                                     Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 2087/97 (4), ist die Ertei-
lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des            (1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt,               tung im Weinsektor, die zwischen dem 18. Februar und
die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-               24. Februar 1998 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1685/95
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-               beantragt wurden, werden in Höhe von 76,8 % der bean-
kommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.                   tragten Mengen erteilt.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt die            (2) Bis 15. März 1998 wird die Erteilung der ab 25.
Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaß-                Februar 1998 beantragten Lizenzen und ab 27. Februar
nahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in                1998 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von
diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder                     Erzeugnissen des Weinsektors ausgesetzt.
Ausgaben zu verhindern.
Gemäß den der Kommission am 25. Februar 1998 vorlie-                                      Artikel 2
genden Angaben besteht die Gefahr, daß die für den in
Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95               Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 9.
(3) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 1.