CELEX: 51990PC0373(02)
Language: de
Date: 1990-07-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER DES AUSSCHUSSES DES EUROPAEISCHEN SOZIALFONDS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC90) 373 endg.
                                             Brüssel, den 31- Juli 1990
                         VORSCHLAG FÜR EINE
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
    über die Bestätigung der Ernennung einzelner Mitglieder und
    Stellvertreter des Ausschusses des europäischen Sozialfonds
                         VORSCHLAG FÜR EINE
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Ernennung der Mitglieder und der Stellvertreter
           des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
                   (von der Kommission vorgelegt)
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tr läuterunaen
Betr i fft : Ausschuss des Europäischen Sozial fonds
     In Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24.
     Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur fonds und über
     die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit
     denen der Europäischen Entwickiungsbank und der anderen vorhandenen
     FinanzInstrumente ist festgelegt, dass die Kommission bei der
     Anwendung dieser Verordnung von einem Ausschuss nach Artikel 124
     des Vertrages (Ausschuss des Europäischen Sozial fonds) unterstützt
     wird, soweit es sich um die Ziele Nr. 3 und Nr. 4 handelt. Die
     Ausführungsbestimmungen zur Präzisierung der Arbeitsweise dieses
     Ausschusses sind in Artikel 28 der Verordnung Nr. 4253/88 des Rates
     hinsichtlich    der Koordinierung     der    Interventionen der      Fonds
     einerseits   und    zwischen   diesen    und   den    Interventionen   der
     Europäischen     Investitionsbank   und    der    sonstigen    vorhandenen
     Finanzinstrumente andererseits, enthalten. Dieser Artikel bestimmt,
     dass der Ausschuss gemäss Artikel 124 des Vertrages aus zwei
     Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände
     und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat
     besteht. Dieser Artikel legt ebenfalls fest, dass die Mitglieder
     und die Stellvertreter vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die
     Dauer von drei Jahren ernannt werden.
     Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates
     hinsichtlich der Koordinierung der Strukturfonds ist nicht nur zur
     Ernennung sondern auch für die Ersetzung von Mitgliedern und
     stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen
     Somzialfonds anwendbar. Deshalb kann die Ersetzung vom Rat nur auf
     Vorschlag der Kommission erfolgen.
     Der Rat hat irrtümlicherweise die Ersetzung einer bestimmten Anzahl
     von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern ohne formellen
     Vorschlag   der    Kommission   in Anwendung       des Artikels 7 des
     Beschlusses 83/517/EWG des Rates vom 17.10.1983 über die Satzung
     des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds entschieden (siehe
     Liste der ernannten Personen und Daten der Entscheidung im Anhang
     1).
     Deshalb legt die Kommission dem Rat
         (1) den Beschlussvorschlag       zur    Bestätigung    der   Ernennung
             bestimmter Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des
             Ausschusses des Europäischen Sozial fonds
             und
         (2) den Beschlussvorschlag zur Ersetzung von zwei Mitgliedern
             und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des
             Europäischen Sozial fonds vor.
     5.  Die   Bestätigung    der   Ernennungen     und   die   Ersetzung   von
         Mitgliedern und eines Stellvertreters sollte baldmöglichst
         erfolgen, da der Ausschuss eine gültige Stellungnahme über
         Vorschläge zu Gerneinschaftsinitiativen bei der nächsten Sitzung
         am 4./5.10.1990 abgeben muss.
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                           BESCHLUSS DES RATES
                           vom
         über die Bestätigung der Ernennung einzelner Mitglieder
    und Stellvertreter des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
vorhandenen   Finanzinstrumente   andererseits    (1), insbesondere  auf
Artikel 2 8 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, dass der Rat, auf der Grundlage des Vorschlages der
Kommission, mit seinem Beschluss vom 28. Juli 1989 die Mitglieder und
die Stellvertreter des Ausschusses der Europäischen Sozial fonds für den
Zeitraum bis zum 27. Juli 1992 (2) ernannt hat,
in der Erwägung, dass der Rat in der Folge die Ersetzung einzelner
Mitglieder für die verbleibende Zeit der Mandatsdauer bis zum 27. Juli
1992 beschlossen hat und es aus verfahrenstechnischen Gründen notwendig
ist, die einzelnen Ersatzernennungen zu bestätigen,
BESCHLIESST
                             Einziger Artikel
Die   in der Anlage aufgeführten Ernennungen          der Mitglieder und
Stellvertreter des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für      die
Zeitdauer bis zum 27. Juli 1992 wird bestätigt.
                                        Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
(1) ABI Nr. L 374 vom 31.12.1988, S.1
(2) ABI Nr. L 248 vom 29.09.1989, S.1
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Datum d e r                  ERNANNTE PERSONEN
Ratsentscheidung
                     M        N.    ARTÜR DüARTE
-3.3.1989            Menbre            titulaire
                     R e p r é s e n t a n t des er.ploye.ns
                     Portugal
                     M.        •;.   F: c RE
                      '•i r " " t* -   - ' • -" ' "                       *.
                       R e pr e s e n -a      r;
                                                 -     ^     -
                       M C. CAPELLA
 •3. 10.1989            nMembre
                           em            titulaire
                        Représentant      ,.ant du     au Gouvernement
                                                              a«"
                         Royaume-Un i
                         M P. COZZOLINO
  5.10.1989              Membre titulaire
                          n          !.nt a nt <
                          Représentant                   du    gouvernement
                                                          -»u y«
                           Italie
                           M      £ DORNSEIFFER
   30.10.1989              Membre titulaire
                           MemDre i.                            nouvernement
                           Représentant du gouvern
                            Luxembourg
                            M G. CORTESE
    30.10.1989               Membre suppléant
                                      .
                             Représentant     + a n t au    du y«Gouvernement
                             Italie
                             M      E . ATT0LINI
     27
        'n'1989               Membre titulaire
                              Représentant des employeurs
                              Italie
                              M      L. DE ANGELIS
     19.12.1989                Membre
                               nem
                                             titulaire
                                        ,
                               Représentant      « . a n t dauu  gouvernement
                                                                  gu
                                Italie
                                M. M. LYNCH
      21   12   1989
         -    '                 H.n,br. ^ ^ g o u v e r n e m e n t
                                Représentant au y«
                                 I riande
                                 M R V00RHAMME
       22
          -2'1990                "•»•»:• '""IT.". tr.v.11U»»
                                 Représentant ae*
                                 Belgi que
 ---pagebreak--- D . J . . J ^ \J M . H . U3RKEBERG
                 M e m b r e titulaire
                 Repräsentant des employeurs
                 Danemark
5.3. 1990        M . H . GL ENDRUP
                 Membre titulaire
                 Repräsentant des             employeurs
                 Danemark
5.2.1930         M. N. TRAMPE
                 '•' e m b r e suppleant
                 Repräsentant -es »~?i jyeürs
                 Dane~ar<
                 : •', . R . S C H a D E K
                 Membre titulaire
                  R e p r ä s e n t a n t des travailleurs
                  Luxembourg
                                                           -3-
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                            BESCHLUSS DES RATES
                            vom
        über die Ernennung der Mitglieder und der Stellvertreter
               des Ausschusses des Europäischen Sozial fonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf    den    Vertrag     zur    Gründung      der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 124,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19.
Dezember 1988 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
vorhandenen   Finanzinstrumente     andererseits    ( 1 ) , insbesondere   auf
Artikel 28,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, dass der Rat mit seinem Beschluss vom 28. Juli 1989
die Mitglieder und die Stellvertreter des Ausschusses des Europäischen
Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 27. Juli 1992 (2) ernannt hat,
in der Erwägung, dass zwei Mitgliedssitze im genannten Ausschuss in der
Gruppe der Vertreter der Arbeitnehmer durch das Ausscheiden der Herren
G.A. CREMERS und G. COCCO frei geworden sind,
in der Erwägung, dass ein Stellvertretersitz im genannten Ausschuss in
der Gruppe der Vertreter der Regierungen durch das Ausscheiden des
Herrn R. IRLENKAEUSER frei geworden ist,
BESCHLIESST
                                  Artikel 1
1.  Frau G. VERBURG wird als Nachfolger von Herrn G.A. CREMERS             für
    dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 27. Juli 1992               zum
    Mitglied des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.
2.  Herr G. LEVORATO wird als Nachfolger von Herrn G. COCCO für dessen
    verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 27. Juli 1992, zum Mitglied des
    Ausschusses des Europäischen Sozial fonds ernannt.
3.  Herr A. von PORTATIUS wird als Nachfolger des Herrn R. IRLENKAEUSER
    für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 22. Juli 1992, zum
    stellvertretenden    Mitglied    des    Ausschusses     des   Europäischen
    Sozial fonds ernannt.
1) ABI. Nr : L 374 du 31.12.1988, S.1.
2) ABI. Nr. C 248 du 29.09.1989, S.1.
 ---pagebreak---                               Artikel 2
1. Die Ernennungen von Frau G. VERBURG, Herrn G. LEVORATO und Herrn A.
   von PORTATIUS werden zur Information im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht.
                                    Geschehen zu
                                     Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- Datum der              CDkl                                              ANLAGE j
KatsentscheiHnn^       ERNANNTE PERSONF*
:-3.?.19S9       M. N . A R T O R DL'ARTE
                 Me~. b re t i t u l a i r e
                 Re p r e s e n t a r. t d e s e-.pio y •:- u r s
                 ?cr t Jga 1
                 '•' -e -• D r e '.':•/. e" :•*
                 - e : r e 5 e n i Ö ", i o u 9 ; J « e '• - t ". 5 " '.
3 . 10. 1939       M. C . CAP ELLA
                 Membre titulaire
                 Repräsentant du gouvernement
                 Roy aume-Un i
5. 10.1939       M. P. COZZOLINO
                 Membre titulaire
                  Repräsentant du gouvernement
                  Italie
30.10.1989        M. E. DORNSEIFFER
                  Membre titulaire
                  Repräsentant du gouvernement
                  Luxembourg
30.10.1989        M. G. CORTESE
                  Membre suppleant
                   Repräsentant du gouvernement
                   Italie
 27.11.1989        M. E. ATT0L1N1
                   Membre titulaire
                   Repräsentant des            employeurs
                   Itali e
 19.12.1989        M. L. DE ANGELIS
                   Membre ti tulai re
                   Repräsentant du gouvernement
                    Italie
 21.12.1989        M. M. LYNCH
                   Membre suppleant
                    Repräsentant du gouvernement
                    I rlande
 22.2.1990          M. R. VOORHAMME
                    Membre t i tulaire
                    Repräsentant des travailleurs
                    Belgique
 ---pagebreak--- -    ~ ii yr,3 3w o M .. r\ H .. MM«3C R '< E 5 E R G
. . . J . J. V V -J Membre titulaire
                    R e p r ä s e n t a n t des e m p l o y e u r s
                    Danemark
 5 . 3 . 1 9 9 00   M . H . GLENDRUP
                    M e rr, b r e t i t u l a i r e
                    R e p r ä s e n t a n t des e m p l o y e u r s
                    Dänemark
                     '.•'
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                      Membre titulaire
                      R e p r ä s e n t a n t des         travailleurs
                       L u x e m b o u rg
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                ISSN 0254-1467
                                                             KOM(90) 373 endg.
                                                       DOKUMENTE
  DE                                                                                      05
W
                                    Katalognummer : CB-CO-90-402-DE-C
                                                              ISBN 92-77-63308-5
  VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
  Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
  L-2985 Luxemburg