CELEX: 31980D1219
Language: de
Date: 1980-12-11 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1980, die zum 11 . Dezember 1980 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3025/80 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu berücksichtigen

Avis juridique important

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31980D1219

80/1219/EWG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1980, DIE ZUM 11. DEZEMBER 1980 IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG GEMAESS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3025/80 EINGEREICHTEN ANGEBOTE FUER DIE AUSFUHR VON GERSTE NICHT ZU BERUECKSICHTIGEN  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0046

++++  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 11 . DEZEMBER 1980 ,  DIE ZUM 11 . DEZEMBER 1980 IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 EINGEREICHTEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSFUHR VON GERSTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN   ( 80/1219/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1870/80 ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRGS ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER IM FALLE VON STÖRUNGEN AUF DEM GETREIDESEKTOR ANZUWENDENDEN GRUNDREGELN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 DER KOMMISSION ( 6 ) WURDE EINE AUSSCHREIBUNG DER ABSCHÖPFUNG UND/ODER DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTE ERÖFFNET .  NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/75 DER KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1975 ( 7 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2944/78 ( 8 ) , UND NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3130/73 DER KOMMISSION ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 278/75 ( 10 ) UND ( EWG ) NR . 711/75 ( 11 ) , KANN DIE KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BESCHLIESSEN , DIE AUF DIE AUSSCHREIBUNG HIN EINGEGANGENEN ANGEBOTE NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER KRITERIEN NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 UND NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 B ) UND D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/75 IST DIE FESTSETZUNG EINER HÖCHSTERSTATTUNG ODER EINER MINDESTABSCHÖPFUNG NICHT ANGEZEIGT .  DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZUM 11 . DEZEMBER 1980 IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG DER ABSCHÖPFUNG UND/ODER DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON GERSTE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3025/80 EINGEREICHTEN ANGEBOTE WERDEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 184 VOM 17 . 7 . 1980 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .  ( 4 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 82 .  ( 5 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 317 VOM 25 . 11 . 1980 , S . 12 .  ( 7 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 8 .  ( 8 ) ABL . NR . L 351 VOM 15 . 12 . 1978 , S . 16 .  ( 9 ) ABL . NR . L 319 VOM 20 . 11 . 1973 , S . 10 .  ( 10 ) ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1975 , S . 7 .  ( 11 ) ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1975 , S . 13 .