CELEX: 31995R0132
Language: de
Date: 1995-01-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 132/95 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 19/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 1 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 132/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Januar 1995
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                        Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere               Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                              der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte     es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung             notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
 von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)        Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­           dert beibehalten werden .
 gesetzt werden :
                                                                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             Milcherzeugnissen 0, zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                              für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— de.r Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen        Aspekts     der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                  festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 2 ABl. Nr. L 298 vom 19. 11 . 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                           fr) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---   27. 1 . 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 19/ 15
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2),                 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                     den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
  Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
  Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                 Rechnung zu tragen.
  Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                gesetzten Frist Stellung genommen —
 der Kommission 0, geändert durch die Verordnung (EG)
  Nr. 547/94 f"), erlassen.
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                  führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
                                                                    und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Januar 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
j2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
 3 ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABL   Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(0  ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl. Nr.  L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 1 . 95
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. Januar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung {*)          Betrag der                ■Erzeugniscode      Bestimmung (*)   Betrag der
                                             Erstattungen (**)                                                Eistattungen (**)
   0401 10 10 000                                     5,02                0402 2191 500                           110,34
   0401 10 90 000                                     5,02                0402 21 91 600                          120,10
   0401 20 11 100                                     5,02                0402 2191 700                           125,90
   0401 20 1 1 500                                    7,76               0402 21 91900                            132,38
  0401 20 19 100                                      5,02               0402 21 99 100                             98,39
  0401 20 19 500                                      7,76               0402 21 99 200                             99,11
  0401 20 91 100                                     10,33               0402 21 99 300                           100,40
  0401 20 91 500                                    12,04                0402 21 99 400                           107,81
  0401 20 99 100                                    10,33                0402 21 99 500                           110,34
  0401 20 99 500                                    12,04                0402 21 99 600                           120,10
  0401 30 11 100                                    15,46                0402 21 99 700                           125,90
  0401 30 11 400                                    23,84                0402 21 99 900                           132,38
  0401 30 11 700                                    35,82                0402 29 15 200                              0,5820
  0401 30 19 100                                    15,46                0402 29 15 300                              0,8557
  0401 30 19 400                                . 23,84                  0402 29 15 500                              0,9046
  0401 30 19 700                                    35,82                0402 29 15900                               0,9764
  0401 30 31 100                                    42,66                0402 29 19 200                              0,5820
  0401 30 31 400                                    66,61                0402 29 19 300                              0,8557
  0401 30 31 700                                    73,45                0402 29 19 500                              0,9046
  0401 30 39 100                                    42,66                0402 29 19 900                              0,9764
  0401 30 39 400                                    66,61                0402 29 91   100                            0,9839
  0401 30 39 700                                    73,45                0402 29 91   500                            1,0781
  0401 30 91 100                                   83,71                 0402 29 99   100                            0,9839
  0401 30 91 400                                  123,04                 0402 29 99   500                            1,0781
  0401 30 91 700                                  143,58                0402 91 11    110                            5,02
 0401 30 99 100                                    83,71                0402 91 11    120                          10,33
 0401 30 99 400                                  123,04                 0402 91 11 310                             17,61
 0401 30 99 700                                  143,58                 0402 91 11 350                             21,75
 0402 10 11 000                                    58,20                0402 91 11 370                             26,65
 0402 10 19 000                                    58,20                0402 91 19 110                               5,02
 0402 10 91 000                                      0,5820             0402 91 19 120                             10,33
 0402 10 99 000                                      0,5820             0402 91 19 310                             17,61
 0402 21 11 200                                    58,20                0402 91 19 350                            21,75
 0402 21 11 300                                    85,57                040291 19 370                             26,65
 0402 21 11 500                                    90,46                040291 31 100                             20,42
 0402 21 1 1 900                                   97,64                0402 91 31 300                            31,50
 0402 21 17 000                                    58,20                0402 91 39 100                            20,42
 0402 21 19 300                                    85,57                0402 91 39 300                            31,50
 0402 21 19 500                                    90,46                0402 91 51 000                            23,84
 0402 21 19 900                                   97,64                 0402 91 59 000                            23,84
 0402 21 91 100                                   98,39                 0402 91 91 000                            83,71
 0402 21 91 200                                   99,11                 0402 91 99 000                            83,71
 0402 21 91 300                                  100,40                 0402 9911 110                               0,0502
 0402 21 91 400                                  107,81                 0402 99 11 130                              0,1033
 ---pagebreak--- 27. 1 . 95                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 19/ 17
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)     Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
                                    Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
   0402 99 11 150                           0,1716           0403 90 61 100                      0,0502
   0402 99 11 310                         20,31              0403 90 61 300                      0,0776
   0402 99 1 1 330                        24,54              0403 90 63 000                      0,1033
   0402 99 1 1 350                        32,88              0403 90 69 000                      0,1546
   0402 99 19 110                          0,0502            0404 90 11 100                     58,20
   0402 99 19 130                          0,1033
                                                             0404 90 11 910                      5,02
   0402 99 19 150                          0,1716
                                                             0404 90 11 950                     17,61
   0402 99 19 310                         20,31
                                                             0404 90 13 120                     58,20
   0402 99 19 330                         24,54
                                                             0404 90 13 130                     85,57
   0402 99 19 350                         32,88
                                                             0404 90 13 140                    90,46
   0402 99 31 110                          0,2214
                                                             0404 90 13 150                    97,64
   0402 99 31 150                         34,25
                                                             0404 90 13 911                      5,02
   0402 99 31 300                          0,4266
                                                             0404 90 13 913                     10,33
   0402 99 31 500                          0,7345
                                                             0404 90 13 915                     15,46
   0402 99 39 110                          0,2214
   0402 99 39 150                         34,25              0404 90 13 917                     23,84
  0402 99 39 300                           0,4266            0404 90 13 919                     35,82
  0402 99 39 500                           0,7345            0404 90 13 931                     17,61
  0402 99 91 000                           0,8371            0404 90 13 933                     21,75
  0402 99 99 000                           0,8371           0404 90 13 935                     26,65
  0403 10 22 100                           5,02             0404 90 13 937                     31,50
  0403 10 22 300                           7,76             0404 90 13 939                     32,93
  0403 10 24 000                          10,33             0404 90 19 110                     98,39
  0403 10 26 000                          15,46             0404 90 19 115                     99,11
  0403 10 32 100                           0,0502           0404 90 19 120                    100,40
  0403 10 32 300                           0,0776           0404 90 19 130                    107,81
  0403 10 34 000                           0,1033           0404 90 19 135                    110,34
  0403 10 36 000                           0,1546           0404 90 19 150                    120,10
  0403 90 1 1 000                        58,20              0404 90 19 160                    125,90
  0403 90 13 200                         58,20              0404 90 19 180                    132,38
  0403 90 13 300                         85,57              0404 90 31 100                     58,20
  0403 90 13 500                         90,46
                                                            0404 90 31 910                       5,02
  0403 90 13 900                         97,64
                                                            0404 90 31 950                     17,61
  0403 90 19 000                         98,39
                                                            0404 90 33 120                     58,20
  0403 90 31 000                           0,5820
                                                            0404 90 33 130                     85,57
  0403 90 33 200                           0,5820
                                                            0404 90 33 140                     90,46
  0403 90 33 300                           0,8557
                                                            0404 90 33 150                     97,64
  0403 90 33 500                           0,9046
                                                            0404 90 33 91 1                      5,02
  0403 90 33 900                           0,9764
                                                            0404 90 33 913                     10,33
  0403 90 39 000                           0,9839
                                                            0404 90 33 915                     15,46
  0403 90 51 100                           5,02
  0403 90 51 300                           7,76
                                                            0404 90 33 917                     23,84
  0403 90 53 000                         10,33              0404 90 33 919                     35,82
  0403 90 59 110                         15,46              0404 90 33 931                     17,61
  0403 90 59 140                         23,84              0404 90 33 933                     21,75
  0403 90 59 170                         35,82              0404 90 33 935                     26,65
  0403 90 59 310                         42,66              0404 90 33 937                     31,50
  0403 90  59 340                        66,61              0404 90 33 939                     32,93
  0403 90  59 370                        73,45              0404 90 39 110                     98,39
  0403 90  59 510                        83,71              0404 90 39 115                     99,11
  0403 90  59 540                      123,04               0404 90 39 120                   100,40
  0403 90  59 570                      143,58               0404 90 39 130                   107,81
 ---pagebreak--- Nr. L 19/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 1 . 95
                  Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                    Erstattungen (*")                                     Erstattungen (**)
  0404 90 39 150                        110,34              0405 00 19 500                    146,34
  0404 90 51 100                            0,5820          0405 00 19 700                    150,00
  0404 90 51 910                            0,0502          0405 00 90 100                    150,00
  0404 90 51 950                          20,31             0405 00 90 900                    193,13
  0404 90 53 110                            0,5820          0406 10 20 100                       —
  0404 90 53 130                            0,8557          0406 10 20 230      028              —
  0404 90 53 150                            0,9046                              400            30,85
  0404 90 53 170                            0,9764                              404              —
  0404 90 53 91 1                          0,0502                                              37,90
  0404 90 53 913                           0,1033          0406 10 20 290       028              —
  0404 90 53 915                           0,1546                               400            30,85
  0404 90 53 917                           0,2384                               404              —
  0404 90 53 919                           0,3582                                              37,90
  0404 90 53 931                         20,31             0406 10 20 610       028             10,67
  0404 90 53 933                         24,54                                  037             —
  0404 90 53 935                         32,88                                  039             —
  0404 90 53 937                         34,25                                  400            68,92
                                                                                404             —
  0404 90 59 130                           0,9839
  0404 90 59 150                           1,0781                                              70,70
  0404 90 59 930                           0,5121          0406 10 20 620       028            15,80
                                                                                037             —
  0404 90 59 950                           0,7345
                                                                                039             —
  0404 90 59 990                           0,8371
  0404 90 91 100                           0,5820                               400            75,99
                                                                                404             —
  0404 90 91 910                           0,0502
                                                                                               77.52
  0404 90 91 950                         20,31
                                                           0406 10 20 630       028            18,96
  0404 90 93 110                           0,5820
                                                                                037             —
  0404 90 93 130                           0,8557
                                                                                039             —
 0404 90 93 150                            0,9046
                                                                                400            86,36
 0404 90 93 170                            0,9764
                                                                                404             —
 0404 90 93 911                            0,0502
                                                                                               87.53
 0404 90 93 913                            0,1033
                                                           0406 10 20 640       028             —
 0404 90 93 915                            0,1546
                                                                                037             —
 0404 90 93 917                            0,2384
                                                                                039             —
 0404 90 93 919                            0,3582
                                                                               400           102,71
 0404 90 93 931                          20,31
                                                                               404              —
 0404 90 93 933                          24,54
                                                                                             102,71
 0404 90 93 935                          32,88
                                                           0406 10 20 650      028             21,73
 0404 90 93 937                          34,25
                                                                               037              —
 0404 90 99 130                            0,9839
                                                                               039              —
 0404 90 99 150                            1,0781
                                                                               400             51,35
 0404 90 99 930                           0,5121                               404              —
 0404 90 99 950                           0,7345
                                                                                             106,93
 0404 90 99 990                           0,8371           0406 10 20 660                       —
 0405 00 11 200                        113,41              0406 10 20 810      028              —
 0405 0011 300                         142,68                                  037              —
 0405 00 11 500                        146,34                                  039              —
 0405 00 11 700                        150,00                                  400             16,65
 0405 00 19 200                        113,41                                  404              —
 0405 00 19 300                        142,68                                                  16,65
 ---pagebreak--- 27. 1 . 95                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 19/ 19
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Eistattungen (**)                                     Erstattungen (**)
   0406 10 20 830      028                 —                0406 30 10 200      028              —
                       037                 —                                    037              —
                                                                                039              —
                       039                 —
                                                                                400             34,38
                       400                28,42                                 404              —
                       404                 —                                                   38,46
                                                           0406 30 10 250       028              —
                                          28,42
                                                                                037              —
   0406 10 20 850      028                 —
                                                                                039              —
                       037                 —
                                                                                400            34,38
                       039                 —                                    404              —
                       400                34,46                                                38,46
                                                           0406 30 10 300       028              —
                       404                 —
                                                                                037              —
                                         34,46                                  039              —
   0406 10 20 870                          —                                    400            50,48
                                                                                404              —
  040610 20 900                            —
                                                                                               56,43
   0406 20 90 100                          —
                                                           0406 30 10 350       028              —
  0406 20 90 913       028                 —                                    037              —
                       400                67,11                                 039              —
                                                                                400            34,38
                       404                 —
                                                                                404             —
                                         67,11                                                 38,46
  0406 20 90 915       028                 —               0406 30 10 400       028             —
                                                                                037             —
                       400               89,48
                                                                                039             —
                       404                 —
                                                                                400            50,48
                                         89,48                                  404             —
  0406 20 90 917       028                 —                                                   56,43
                                                           0406 30 10 450       028             —
                       400               95,06
                                                                                037             —
                       404                 —
                                                                                039             —
                                         95,06                                  400            73,50
  0406 20 90 919       028                 —                                    404             —
                                                                                               82,12
                       400              106,25
                                                           0406 30 10 500                       —
                       404                 —
                                                           0406 30 10 550       028             —
                                        106,25                                  037             —
  0406 20 90 990                          —                                     039             —
                                                                                400            34,38
  0406 30 10 100                          —
                                                                                404            15,80
  0406 30 10 150       028               '—
                                                                                               38,46
                       037                —                0406 30 10 600       028             —
                       039                —                                     037             —
                                                                                039             —
                       400               15,83
                                                                                400            50,48
                       404                —
                                                                                404            22,13
                                         18,04                                                 56,43
 ---pagebreak--- Nr. L 19/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 1 . 95
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (**)                                     Erstattungen ("*)
  0406 30 10 650       028                 —                0406 30 31 730      028              —
                       037                 —                                    037              —
                       039                 —                                    039              —
                                                                                400             50,48
                       400               73,50
                                                                                404              —
                       404                 —
                                                                                               56,43
                                         82,12
                                                            0406 30 31 910      028              —
  0406 30 10 700       028                —                                     037              —
                       037                —                                     039              —
                       039                —                                     400            34,38
                                                                                404             —
                       400               73,50
                       404                —
                                                                                               38,46
                                                            0406 30 31 930      028             —
                                         82,12
                                                                                037             —
  0406 30 10 750       028                —
                                                                                039             —
                       037                —
                                                                                400            50,48
                       039                —                                     404             —
                       400               89,71                                                 56,43
                       404                —                0406 30 31 950       028             —
                                                                                037             —
                                       100,24
                                                                                039             —
  0406 30 10 800       028                —
                                                                               400             73,50
                       037                —
                                                                               404              —
                       039                —
                                                                                               82,12
                      400                89,71             0406 30 39 100                       —
                      404                 —                0406 30 39 300      028              —
                                                                               037              —
                                       100,24
                                                                               039              —
 0406 30 31 100                           —
                                                                               400             34,38
 0406 30 31 300       028                 —
                                                                               404             15,80
                      037                 —
                                                                                               38,46
                      039                 —                0406 30 39 500      028              —
                      400                15,83                                 037              —
                      404                 —                                    039             —
                                         18,04                                 400            50,48
                                                                               404            22,13
 0406 30 31 500       028                —
                                                                                              56,43
                      037                —
                                                           0406 30 39 700      028             —
                      039                —
                                                                               037             —
                      400               34,38                                  039             —
                      404                —                                     400            73,50
                                        38,46                                  404             —
 0406 30 31 710       028                —                                                    82,12
                                                           0406 30 39 930      028             —
                      037                —
                                                                               037             —
                      039                —
                                                                               039             —
                      400               34,38
                                                                               400            73,50
                      404                —                                    404              —
                                        38,46                                                 82,12
 ---pagebreak--- 27. 1 . 95                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 19/21
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 30 39 950       028               —                0406 90 06 900                        —
                        037               —                0406 90 07 000       028              —
                       039                —                                     037              —
                       400               89,71                                  039              —
                       404                —                                     400           102,71
                                       100,24                                   404              —
   0406 30 90 000      028                —                                                   125,89
                       037                —                0406 90 08 100       028              —
                       039                —                                     037              —
                       400               89,71                                  039              —
                       404                —                                     400           102,71
                                       100,24                                   404              —
   0406 40 50 000      028                —
                                                                                              125,89
                       400               94,82             0406 90 08 900                        —
                       404                —
                                                           0406 90 09 100       028              —
                                         99,95                                  037              —
   0406 40 90 000      028                —
                                                                                039              —
                       400               94,82
                                                                                400           102,71
                       404                —
                                                                                404              —
                                         99,95
                                                                                              125,89
   0406 90 02 100      028                —
                                                           0406 90 09 900                        —
                       037                —
                                                           0406 90 12 000       028              —
                       039                —
                                                                                037              —
                       400             102,71
                                                                                039              —
                       404                —
                                                                                400           102,71
                                       125,89
                                                                                404              —
  0406 90 02 900                          —
                                                                                              125,89
  0406 90 03 100       028                —
                                                           0406 90 14 100       028              —
                       037                —
                                                                                037              —
                       039                —
                                                                                039              —
                       400             102,71
                       404                —                                     400           102,71
                                                                                404              —
                                       125,89
  0406 90 03 900                          —                                                   125,89
                                                           0406 90 14 900                        —
  0406 90 04 100       028                —
                       037                —
                                                           0406 90 16 100       028              —
                       039                —                                     037              —
                                                                                039              —
                       400             102,71
                       404                —                                     400           102,71
                                                                                404              —
                                       125,89
  0406 90 04 900                          —                                                   125,89
  0406 90 05 100       028                —                0406 90 16 900                        —
                       037                —                0406 90 21 900       028              —
                       039                —                                     037              —
                       400             102,71                                   039              —
                       404                —                                     400           102,71
                                       125,89                                   404              —
  0406 90 05 900                         —                                                    119,85
  0406 90 06 100       028               —                 0406 90 23 900       028              —
                       037               —                                      037              —
                       039               —                                      039              —
                       400             102,71                                   400            51,35
                       404               —                                      404             —
                                       125,89                                                 106,93
 ---pagebreak--- Nr. L 19/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 1 . 95
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung {*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 25 900       028                —                 0406 90 35 990      028              —
                       037                —                                     037              —
                       039                —                                     039              —
                       400               51,35                                  400            102,71
                       404                —                                     404              —
                                       106,93                                                  102,71
  0406 90 27 900       028                —                 0406 90 37 000      028              —
                       037                —                                     037              —
                       Q39                —                                     039              —
                       400               44,35                                  400           102,71
                       404                —                                     404              —
                                         90,62                                                125,89
  0406 90 31 119       028                —                0406 90 61 000       028              —
                       037                —                                     037             71,11
                       039                —                                     039             71,11
                       400               49,36                                  400           146,16
                       404               12,64                                  404           110,61
                                         71,07                                                146,16
  0406 90 31 151       028                —                0406 90 63 100       028              —
                       037                —                                     037             82,98
                       039                —                                     039             82,98
                       400              46,14                                   400           167,59
                       404               11,82                                  404           126,41
                                         66,24                                                167,59
  0406 90 31 159                          —                0406 90 63 900       028              —
  0406 90 33 119       028                —                                     037             55,31
                       037                —                                     039             55,31
                       039                —                                     400           118,51
                       400              49,36                                   404             63,21
                       404               12,64                                                130,36
                                        71,07              0406 90 69 100                        —
 0406 90 33 151        028               —                 0406 90 69 910       028              —
                       037               —                                      037             55,31
                       039               —                                      039             55,31
                      400               46,14                                   400           118,51
                      404               11,82                                   404             63,21
                                        66,24                                                 130,36
 0406 90 33 919       028                —                 0406 90 73 900       028              —
                      037                —                                      037            33,71
                      039                —                                      039            33,71
                      400               49,36                                   400           119,31
                      404               12,64                                  404             94,82
                                        71,07                                                 119,31
 0406 90 33 951       028                —                 0406 90 75 900      028               —
                      037                —                                     037              —
                      039                —                                     039              —
                      400               46,14                                  400             51,35
                      404               11,82                                  404              —
                                        66,24                                                  99.52
 0406 90 35 190       028                —                 0406 90 76100       028             18,96
                      037               33,71                                  037              —
                      039               33,71                                  039              —
                      400             125,26                                   400             46,43
                      404               71,11                                  404              —
                                      125,26                                                   87.53
 ---pagebreak--- 27. 1 . 95                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 19/23
                  Bestimmung (*)      Betrag der                            Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode                                            Erzeugniscode
                                   Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
   0406 90 76 300       028               —                 0406 90 8 5 995      028             21,73
                        037               —                                      037              —
                        039               —                                      039               —
                       400               51,35                                   400             51,35
                       404                —
                                                                                 404              —
                                       106,93
                                                                                                106,93
   0406 90 76 500      028                —
                                                           0406 90 85 999                         —
                       037                —
                                                           0406 90 86 100                         —
                       039                —
                                                           0406 90 86 200        028              10,67
                       400               59,26
                                                                                 037               —
                       404                —
                                                                                 039              —
                                       106,93
                                                                                 400             70,70
   0406 90 78 100      028               18,96
                                                                                 404              —
                       037                —
                       039                —                                                      70,70
                       400               46,43             0406 90 86 300        028             15,80
                       404                —                                      037              —
                                         87,53                                   039              —
  0406 90 78 300       028                —                                      400             75,99
                       037                —                                      404              —
                       039                —                                                      77.52
                       400               51,35             0406 90 86 400        028             18,96
                       404                —                                      037              —
                                       106,93                                    039              —
  0406 90 78 500       028                —
                                                                                 400             86,36
                       037                —
                                                                                 404              —
                       039                —
                                                                                                 87.53
                       400              59,26              0406 90 86 900        028              —
                       404                —
                                                                                 037              —
                                       106,93
                                                                                 039              —
  0406 90 79 900       028                —
                                                                                 400           102,71
                       037                —
                                                                                 404              —
                       039                —
                                                                                               102,71
                       400              44,35
                                                           0406 90 87100                          —
                       404                —
                                        90,62              0406 90 87 200        028             10,67
  0406 90 81 900       028                —                                      037              —
                       037                —                                      039              —
                       039                —                                      400             70,70
                       400             102,71                                    404              —
                       404                —                                                      70,70
                                       102,71              0406 90 87 300        028             15,80
  0406 90 85 910       028                —                                      037              —
                       037              33,71                                    039              —
                       039              33,71                                    400             75,99
                       400             125,26                                    404              —
                       404              71,11                                                    77.52
                                       125,26
                                                           0406 90 87 400        028             18,96
  0406 90 85 991       028               —
                                                                                 037              —
                       037               —
                                                                                 039              —
                      039                —
                                                                                 400             86,36
                      400              102,71
                                                                                 404              —
                      404                —
                                                                                                87.53
                                       102,71
 ---pagebreak---    Nr. L 19/24                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       27. 1 . 95
         Erzeugniscode          Bestimmung (*)             Betrag der                   Erzengniscode           Bestimmung (*)             Betrag der
                                                        Erstattungen (**)                                                                Erstattungen (*")
      0406 90 87 951                   028                     —                       2309 10 15 500                                            0,44
                                       037                    33,71                   2309 10 15 700                                             0,50
                                       039                    33,71                   2309 10 19 010                                            —
                                                                                      2309 !;0 19 100                                           —
                                       400                  119,31
                                       404                    71,11                   2309:0 19 200                                              0,21
                                                                                      2309'0 19 300                                              0,28
                                                            119,31
                                                                                      2309 10 19 400                                             0,36
      0406 90 87 971                   028                    21,73
                                                                                      2309 10 19 500                                             0,44
                                       037                     —
                                                                                      2309 10 19 600                                             0,50
                                       039                     —
                                                                                      2309 10 19 700                                            0,53
                                       400                    58,47
                                                                                      2309 10 19 800                                            0,57
                                       404                     —
                                                                                      2309 10 70 010                                            —
                                                            106,93                    2309 10 70 100                                           16,59
      040690 87 972                    028                     —                      2309 10 70 200                                           22,12
                                       400                    30,85                   2309 10 70 300                                           27,65
                                      404                      —                      2309 10 70 500                                          33,17
                                                             37,90                    2309 10 70 600                                          38,70
      0406 90 87 979                  028                    21,73                    2309 10 70 700                                          44,23
                                      037                      —                      2309 10 70 800                                          48,66
                                                                                      2309 90 35 010                                            —
                                      039                      —
                                                                                      2309 90 35100                                             —
                                      400                    58,47
                                                                                      2309 90 35 200                                            0,21
                                      404                      —
                                                                                      2309 90 35 300                                            0,28
                                                            106,93
                                                                                      2309 90 35 400                                            0,36
      0406 90 88 100                                           —
                                                                                      2309 90 35 500                                            0,44
      0406 90 88 200                  028                    10,67                    2309 90 35 700                                            0,50
                                      037                     —                       2309 90 39 010                                           —
                                      039                     —                       2309 90 39 100                                           —
                                      400                    70,70                    2309 90 39 200                .                           0,21
                                      404                     —                       2309 90 39 300                                            0,28
                                                             70,70                    2309 90 39 400                                            0,36
      0406 90 88 300                  028                    15,80                    2309 90 39 500                                            0,44
                                      037                     —                       2309 90 39 600                                            0,50
                                      039                     —
                                                                                      2309 90 39 700                                            0,53
                                                                                      2309 90 39 800                                            0,57
                                      400                    75,99
                                                                                      2309 90 70 010                                           —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 70 100                                           16,59
                                                             77,52
                                                                                     2309 90 70 200                                           22,12
     2309 10 15 010                                           —
                                                                                     2309 90 70 300                                           27,65
     2309 10 15 100                                           —
                                                                                     2309 90 70 500                                           33,17
     2309 10 15 200                                            0,21                  2309 90 70 600                                           38,70
     2309 10 15 300                                            0,28                  2309 90 70 700                                           44,23
     2309 10 15 400                                            0,36                  2309 90 70 800                                           48,66
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
("*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.