CELEX: 62003CJ0344
Language: de
Date: 2005-12-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Dezember  2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland. # Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel. # Rechtssache C-344/03.

Rechtssache C‑344/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Republik Finnland
      „Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel“
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Jagdzeiten – Ausnahmen – Voraussetzungen – Fehlen einer
            anderen zufrieden stellenden Lösung – Voraussetzung nicht erfüllt im Fall des ohne Notwendigkeit erfolgenden Zusammenfallens
            mit den von der Richtlinie vorgesehenen Zeiten besonderen Schutzes
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 und 9 Absatz 1 Buchstabe c)
      2.     Umwelt – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Zeitpunkte der Eröffnung und des Endes der Jagd – Ausnahmen
            – Voraussetzungen – Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung – Voraussetzung nicht erfüllt im Fall der Erlaubnis der
            Bejagung anderer Arten in den betroffenen geografischen Bereichen während der kritischen Zeiträume
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 7 Absatz 4)
      1.     Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte
         über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden geänderten
         Fassung lässt die Möglichkeit zu, unter Beachtung der darin genannten Bedingungen die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten
         Arten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie angegebenen Zeiten besonderen Schutzes ausnahmsweise zu erlauben. Zu
         den Voraussetzungen, unter denen eine solche Jagd erlaubt werden kann, gehört die, dass es keine andere zufrieden stellende
         Lösung gibt. Diese Voraussetzung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit
         mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit würde
         insbesondere dann nicht bestehen, wenn die Maßnahme, mit der die Jagd ausnahmsweise gestattet wird, nur den Zweck hätte, die
         Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Artikel
         7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten.
      
      (vgl. Randnrn. 31-33)
      2.     Eine Maßnahme, die darin besteht, die Jagd auf andere im betroffenen geografischen Bereich vorkommende Arten während der Zeiten
         besonderen Schutzes, die in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der
         durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
         geänderten Fassung angegeben werden, oder sogar zu anderen Zeiten des Jahres zu erlauben, kann nicht als eine andere zufrieden
         stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie angesehen werden, der für die Mitgliedstaaten
         die Möglichkeit vorsieht, insbesondere dann, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, vom Verbot der Bejagung
         der geschützten Arten während der genannten Zeiten besonderen Schutzes abzuweichen. Eine solche Lösung liefe nämlich Gefahr,
         diese Bestimmung zumindest zum Teil inhaltlich auszuhöhlen, denn sie würde in bestimmten Gebieten erlauben, die Jagd auf manche
         Vogelarten zu verbieten, selbst wenn die Jagd in geringen Mengen womöglich nicht die Erhaltung der Bestände auf ausreichendem
         Niveau bedrohen und somit eine vernünftige Nutzung hinsichtlich dieser Arten sein könnte. Außerdem wäre diese Lösung, sollen
         nicht alle Vogelarten als im Hinblick auf die Jagd einander gleichwertig angesehen werden, jedenfalls eine Quelle der Rechtsunsicherheit,
         weil die anwendbare Regelung nicht erkennen lässt, auf welcher Grundlage die Bejagung einer bestimmten Art als durch die Bejagung
         einer anderen Art ersetzbar angesehen werden kann. 
      
      (vgl. Randnr. 44)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      15. Dezember 2005(*)
      
      „Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wild lebenden Vogelarten – Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel“
      In der Rechtssache C‑344/03
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 1. August 2003,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valero Jordana und P. Aalto als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Republik Finnland, vertreten durch T. Pynnä als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen,
         G. Arestis und J. Klučka,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2005,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Finnland
         dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden
         Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
         Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
         S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie die Ausnahmeregelung
         in Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie nicht in Übereinstimmung mit den darin festgelegten Tatbestandsmerkmalen angewandt
         und nicht nachgewiesen hat, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach dieser Bestimmung bei der Frühjahrsjagd auf bestimmte
         Wasservögel auf dem finnischen Festland und in der Provinz Åland erfüllt sind, insbesondere was die Anwendung der Tatbestandsmerkmale
         „sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt“ und „in geringen Mengen“ in Bezug auf Eiderenten (Somateria mollissima),
         Schellenten (Bucephala clangula), Mittelsäger (Mergus serrator), Gänsesäger (Mergus merganser), Samtenten (Melanitta fusca)
         und Reiherenten (Aythya fuligula) angeht.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      2       Artikel 7 der Richtlinie lautet:
      „(1) Die in Anhang II aufgeführten Arten dürfen aufgrund ihrer Populationsgröße, ihrer geografischen Verbreitung und ihrer
         Vermehrungsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden. Die Mitgliedstaaten
         sorgen dafür, dass die Jagd auf diese Vogelarten die Anstrengungen, die in ihrem Verbreitungsgebiet zu ihrer Erhaltung unternommen
         werden, nicht zunichte macht. 
      
      (2) Die in Anhang II Teil 1 aufgeführten Arten dürfen in dem geografischen Meeres‑ und Landgebiet, in dem diese Richtlinie
         Anwendung findet, bejagt werden. 
      
      (3) Die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Arten dürfen nur in den Mitgliedstaaten, bei denen sie angegeben sind, bejagt werden.
         
      
      (4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass bei der Jagdausübung – gegebenenfalls unter Einschluss der Falknerei –, wie
         sie sich aus der Anwendung der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften ergibt, die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung
         und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten
         werden und dass diese Jagdausübung hinsichtlich der Bestände dieser Arten mit den Bestimmungen aufgrund von Artikel 2 vereinbar
         ist. Sie sorgen insbesondere dafür, dass die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit
         oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere
         dafür, dass die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder
         während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen
         Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung.“ 
      
      3       Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie lautet:
      „Die Mitgliedstaaten können, sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, aus den nachstehenden Gründen von den
         Artikeln 5, 6, 7 und 8 abweichen: 
      
      …
      c)      um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere vernünftige Nutzung bestimmter Vogelarten
         in geringen Mengen zu ermöglichen.“ 
      
      4       Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie wird zum Zweck der Änderungen, die erforderlich sind, um bestimmte Teile dieser Richtlinie
         an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, ein Ausschuss zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen
         und technischen Fortschritt eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission
         den Vorsitz führt. Der ORNIS-Ausschuss ist der nach Artikel 16 der Richtlinie zu deren Anpassung an den wissenschaftlichen
         und technischen Fortschritt eingesetzte Ausschuss.
      
      5       Anhang II der Richtlinie nennt u. a. Eiderenten, Schellenten, Mittelsäger, Gänsesäger, Samtenten, Reiherenten und Eisenten
         (Clangula hyemalis).
      
       Nationales Recht
       Betreffend das finnische Festland
      6       § 24 des Dekrets Nr. 666 vom 12. Juli 1993 über die Jagd in seiner durch das Dekret Nr. 869 vom 27. November 1998 geänderten
         Fassung (im Folgenden: Jagddekret) bestimmt die gewöhnlichen Schonzeiten wie folgt: 
      
      „Gewöhnliche Schonzeiten
      Das Wild wird wie folgt geschützt:
      …
      13)      … Schellenten, … Eiderentenweibchen und im Lauf des Jahres geschlüpfte Jungtiere: vom 1. Januar zum 20. August (12 Uhr);
      14)      Eiderentenerpel vom 1. Januar zum 31. Mai;
      15)      Eisenten, Mittelsäger und Gänsesäger vom 1. Januar zum 31. August.“
      7       Artikel 29 des Jagddekrets lässt folgende Ausnahmen von diesen Schonzeiten zu:
      „Frühjahrsjagd auf bestimmten Wasservogelarten
      Sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt und soweit durch die Jagd nicht die Aufrechterhaltung eines günstigen
         Erhaltungsniveaus gefährdet wird, können Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Ufergemeinden der Jagdbezirke
         der Provinzen Uusimaa, Varsinais‑Suomi und Satakunta haben, ungeachtet der gewöhnlichen Schonzeiten, die § 24 Absatz 1 vorsieht,
         in geringen Mengen männliche Eisenten, Eiderenten, Schellenten, Mittelsäger und Gänsesäger in der Zeit vom 10. April bis 21.
         Mai jagen.“ 
      
      8       In den Jahren 1998 bis 2001 gestattete das Ministerium für Landwirtschaft und Forst regelmäßig nach dem Jagddekret die Erteilung
         von Jagderlaubnissen für die Frühjahrsjagd auf sämtliche genannte Arten oder einige von ihnen. 
      
      Betreffend die Ålandinseln
      9       § 20 Absätze 1 und 2 des Jagdgesetzes Nr. 31 für die Provinz Åland vom 5. Juli 1985 (Jaktlag för landskapet Åland 5.7.1985/31)
         in der Fassung der Provinzgesetze Nrn. 68/1995 und 46/1999 (im Folgenden: Provinzgesetz Nr. 31) heißt es:
      
      „Die Behörden der Provinz Åland können durch Provinzdekret nach Anhörung der Jagdvereine Bestimmungen erlassen, die klarstellen,
         welche Arten von Wild bejagt werden können, zu welcher Zeit des Jahres die Jagd auf die betreffenden Arten zulässig ist, in
         welchen Gebieten die Jagd gestattet ist und welche Bedingungen im Übrigen für die Bejagung einer Art gelten. Vorbehaltlich
         der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen ist die Bejagung dieser Vogelarten auf ihrem Rückzug zu ihrem Nistplatz
         sowie in der Brut- und Aufzuchtzeit nicht gestattet.
      
      Sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt, können die Behörden der Provinz Åland Jagderlaubnisse erteilen, die
         während einer bestimmten Zeit zwischen dem 15. März und dem 25. Mai die Bejagung der Eiderente, der Samtente, der Reiherente,
         der Schellente, des Gänsesägers, des Mittelsägers, der Eisente und der Waldschnepfe in geringen Mengen gestatten. …“
      
      10     In der Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember ist in der Provinz Åland die Bejagung folgender Arten erlaubt: Reiherente,
         Schellente, Eisente, Mittelsäger, Gänsesäger und Waldschnepfe.
      
      11     In den Jahren 1998 bis 2001 erteilten die Behörden der Provinz Åland Jagderlaubnisse für die Frühjahrsjagd auf alle der in
         § 20 Absatz 2 des Provinzgesetzes Nr. 31 genannten Arten oder einige von ihnen.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits und Vorverfahren
      12     Bei der Kommission gingen in den Jahren 1995 und 1996 Beschwerden wegen der Frühjahrsjagd auf Vögel in Finnland ein; daher
         sandte sie der Republik Finnland am 19. Februar 1998 ein Mahnschreiben, in dem sie feststellte, dass dieser Mitgliedstaat
         entgegen Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie die Frühjahrsjagd auf bestimmte, in Anhang II dieser Richtlinie genannte Arten
         wild lebender Wasservögel während deren Nistzeit sowohl auf dem finnische Festland als auch auf den Ålandinseln gestattete.
         Nach Auffassung der Kommission waren die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der genannten
         Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen nicht erfüllt. In diesem Mahnschreiben wies die Kommission insbesondere darauf hin, dass
         die Tatbestandsmerkmale „sofern es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt“ und „in geringen Mengen“ nicht erfüllt seien.
      
      13     Da die Antwort auf das Mahnschreiben die Kommission nicht zufrieden stellte, sandte diese der Republik Finnland am 28. April
         1999 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie im Wesentlichen die im Mahnschreiben vorgebrachten Rügen wiederholte
         und Finnland aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der genannten Stellungnahme binnen zwei Monaten nach
         Zugang nachzukommen. 
      
      14     Die finnische Regierung antwortete auf die mit Gründen versehene Stellungnahme mit Schreiben vom 21. Juni 1999 und vom 30.
         März 2001. 
      
      15     Nach Prüfung der Antworten der finnischen Behörden übersandte die Kommission am 25. Juli 2001 eine ergänzende mit Gründen
         versehene Stellungnahme, in der sie ihre vorherige Position bekräftigte. 
      
      16     Da die Republik Finnland in ihrer Antwort auf die ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme ausführte, dass ihrer Meinung
         nach die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen erfüllt
         seien, hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
      
       Zur Klage
      17     Die Kommission räumt zwar ein, dass die Frühjahrsjagd als Freizeitvergnügen als eine „vernünftige Nutzung“ im Sinne von Artikel
         9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie angesehen werden kann, trägt aber vor, dass im vorliegenden Fall eine solche Art der
         Jagd weder der Voraussetzung genüge, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gebe, noch derjenigen einer Bejagung
         der Vögel in geringen Mengen.
      
       Zum Fehlen einer anderen zufrieden stellenden Lösung
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      18     Nach Auffassung der Kommission gibt es für die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Vogelarten sowohl auf dem
         finnischen Festland als auch auf den Ålandinseln andere zufrieden stellende Lösungen als die Frühjahrsjagd. Unter Berufung
         auf eine von der Republik Finnland vorgelegte Studie macht die Kommission geltend, dass alle oder fast alle Arten, die im
         Frühjahr bejagt werden könnten, im Allgemeinen auch im Herbst in den Gegenden anzutreffen seien, in denen die Frühjahrsjagd
         betrieben werde. Somit könne die Frühjahrsjagd auf Eiderenten, Schellenten, Gänsesäger und Reiherenten nicht damit gerechtfertigt
         werden, dass diese Arten im Herbst in den genannten Gegenden nicht vorkämen.
      
      19     Demgegenüber räumt die Kommission ein, dass eine Bejagung der Eisente im Herbst in denselben Gebieten, in denen sie im Frühjahr
         bejagt werde, nicht möglich erscheine.
      
      20     Mittelsäger und Samtente wiederum seien Vögel, deren Bejagung im Herbst schwieriger sein könne. 
      21     Die Kommission ist jedenfalls in Bezug auf die drei in den Randnummern 19 und 20 des vorliegenden Urteils genannten Arten
         der Auffassung, dass ihre Bejagung im Herbst, selbst wenn ihre Anzahl dann geringer sei als im Frühjahr, sowie „die Jagd auf
         andere im Herbst vorkommende Wasservogelarten“ eine andere zufrieden stellende Lösung sei, die an die Stelle der Frühjahrsjagd
         treten könne. Denn diese drei Arten hätten keine besondere Zweckbestimmung, die es verhindere, an ihrer Stelle in demselben
         Gebiet eine andere Art Wild zu jagen. Die Eisente sei durch Stockente, Krickente und Pfeifente ersetzbar. Vorsorglich vertritt
         die Kommission die Ansicht, dass es möglich sein müsse, die Frühjahrsjagd auf Wasservögel zu erlauben, die im Herbst nicht
         vorkämen, soweit die anderen in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinien genannten Bedingungen erfüllt seien.
      
      22     Die finnische Regierung trägt vor, es gebe keine andere zufrieden stellende Ersatzlösung für die Frühjahrsjagd, wie sie derzeit
         in Finnland betrieben werde. Hierbei weist sie für jede der von der Vertragsverletzungsklage betroffenen Arten auf die Gründe
         hin, derentwegen eine solche andere Lösung nicht in Betracht komme.
      
      23     Was das finnische Festland betreffe, so habe die Frühjahrsjagd seit dem Frühjahr 2001 tatsächlich nur der Eisente, der Eiderente
         und dem Gänsesäger gegolten. Auf den Ålandinseln könnten im Frühjahr alle in Randnummer 5 des vorliegenden Urteils genannten
         Arten bejagt werden.
      
      24     In Bezug auf die Eiderente weist die finnische Regierung darauf hin, dass die zuständigen Behörden auf der Grundlage der ihnen
         zur Verfügung stehenden Informationen der Auffassung gewesen seien, dass die Frühjahrsjagd auf diese Art in manchen geografischen
         Bereichen erforderlich sei, weil Exemplare dieser Art im Herbst nicht in für die Bejagung ausreichender Zahl vorkämen. Denn
         die im Herbst in den genannten Bereichen vorkommenden Einzeltiere seien Weibchen oder im Lauf des Jahres geschlüpfte Jungtiere.
         Außerdem handele es sich um eine im finnischen Hoheitsgebiet nistende Art, in deren Interesse die Jäger zur Verbesserung der
         Nistmöglichkeiten die in den betreffenden Bereichen vorkommenden kleinen Raubtiere erlegten. 
      
      25     Was Schellente und Reiherente angehe, so sei die Bejagung dieser Arten im Herbst deshalb nicht möglich, weil sich die Vögel
         dann in großen Gruppen überwiegend mehr als 50 Meter entfernt vom Ufer aufhielten. Die Reichweite der für die Vogeljagd verwendeten
         Karabiner betrage nämlich maximal 35 Meter, und aus Sicherheitsgründen sei die Verwendung von Gewehren nicht gestattet. Die
         Schellente sei außerdem ein Höhlenbrüter, der vom Menschen eingerichtete Nistplätze brauche. In der Praxis würden diese zumeist
         von den Jägern angelegt. Die Jagd habe somit für die Vermehrung der Vögel Relevanz.
      
      26     Die Frühjahrsjagd auf den Gänsesäger finde im Wesentlichen ihre Rechtfertigung in dem Erfordernis, das Anlegen von für die
         Vermehrung dieser Art unerlässlichen Nistplätzen durch den Menschen, insbesondere durch die Jäger, sicherzustellen.
      
      27     Die Bejagung von Eisente, Samtente und Mittelsäger sei im Herbst nicht möglich, denn in dieser Jahreszeit kämen diese Arten
         nicht in für die Jagd ausreichender Zahl in den geografischen Bereichen der Frühjahrsjagd vor.
      
      28     Schließlich tritt die finnische Regierung dem Argument der Kommission entgegen, wonach das Kriterium des Fehlens einer anderen
         zufrieden stellenden Lösung nicht erfüllt sei, wenn die Frühjahrsjagd auf eine Wasservogelart angemessen durch die Bejagung
         einer anderen Art im Herbst ersetzt werden könne. Die Regierung weist insoweit darauf hin, dass der Gedankengang der Kommission
         nicht mit den Grundlagen der Richtlinie in Einklang stehe, die einen auf die jeweilige Art bezogenen Ansatz verfolge und auch
         einen Vogelschutz nach Arten beabsichtige. Außerdem könne nicht gefordert werden, dass anstelle einer Art eine andere Art
         bejagt werde, ohne zu prüfen, wie eine Zunahme der Bejagung der erstgenannten Art deren Schutzniveau beeinflusse.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      29     Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie dürfen die in deren Anhang II aufgeführten Arten im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
         bejagt werden. Artikel 7 Absatz 4 sieht indessen vor, dass die Mitgliedstaaten insbesondere dafür sorgen, dass die Arten,
         auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und
         Aufzuchtzeit bejagt werden.
      
      30     Die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Arten, wie sie in Randnummer 5 des vorliegenden Urteils aufgeführt sind,
         fallen unter die beiden in der vorausgehenden Randnummer genannten Bestimmungen. Es steht fest, dass die Zeiten für die Frühjahrsjagd,
         wie sie in Finnland gelten, den Nistzeiten der genannten Arten entsprechen. Daher dürften diese nach Artikel 7 Absatz 4 der
         Richtlinie während der fraglichen Zeiten nicht bejagt werden.
      
      31     Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie lässt allerdings die Möglichkeit zu, unter Beachtung der darin genannten Bedingungen
         die Jagd auf die in Anhang II aufgeführten Arten während der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie angegebenen Zeiten, also
         u. a. während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit, ausnahmsweise zu erlauben (vgl. in
         diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑182/02, Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Slg. 2003,
         I‑12105, Randnrn. 9 bis 11, und vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C‑135/04, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I‑0000, Randnr.
         17).
      
      32     Zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Jagd nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie erlaubt werden kann,
         gehört die, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt (vgl. Urteile Ligue pour la protection des oiseaux u. a.,
         Randnr. 15, und Spanien/Kommission, Randnr. 18).
      
      33     Diese Voraussetzung kann nicht als erfüllt angesehen werden, wenn die ausnahmsweise eröffnete Jagdzeit ohne Notwendigkeit
         mit den Zeiten zusammenfällt, für die die Richtlinie einen besonderen Schutz schaffen will. Eine solche Notwendigkeit würde
         insbesondere dann nicht bestehen, wenn die Maßnahme, mit der die Jagd ausnahmsweise gestattet wird, nur den Zweck hätte, die
         Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten in Gebieten zu verlängern, in denen sich diese Arten bereits während der nach Artikel
         7 der Richtlinie festgelegten Jagdzeiten aufhalten (vgl. Urteile Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr. 16, und
         Spanien/Kommission, Randnr. 19).
      
      34     Was die Frühjahrsjagd auf die sieben in Randnummer 5 des vorliegenden Urteils genannten Vogelarten betrifft, so ist zunächst
         festzustellen, dass, wie aus den Akten der vorliegenden Rechtssache und den Angaben der finnischen Regierung hervorgeht, zum
         Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, die in der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, auf dem finnischen
         Festland nur Eisente, Eiderente und Gänsesäger bejagt werden konnten. Dagegen konnten auf den Ålandinseln alle sieben Arten
         bejagt werden. Daraus folgt, dass im Frühjahr nur Eisente, Eiderente und Gänsesäger sowohl auf dem finnischen Festland als
         auch auf den Ålandinseln bejagt werden konnten.
      
      35     Zur Eiderente ist festzustellen, dass sich aus einer vogelkundlichen Studie des Riista ja kalatalouden tutkimuslaitos (Forschungsinstitut
         für Wild und Fischerei), auf die die Parteien Bezug nehmen (im Folgenden: Studie), ergibt, dass sich eine nicht unerhebliche
         Anzahl von Tieren dieser Art zu Beginn des Herbstes in den Frühjahrsjagdgebieten aufhält. Die Behauptung der finnischen Regierung,
         dass die im Herbst in den genannten Gegenden vorkommenden Einzeltiere dieser Art Weibchen oder im Lauf des Jahres geschlüpfte
         Jungtiere seien, ist, wie übrigens auch die Regierung einräumt, durch keinen Beweis belegt. Zwar trifft es zu, dass die Jäger
         etwas Nützliches für die Pflege des natürlichen Lebensraums tun, indem sie im Frühjahr kleine Raubtiere bejagen, damit das
         Nisten der Eiderente zu besseren Ergebnissen führt, doch ist es hierfür offenkundig nicht unerlässlich, dass die Eiderente
         im Frühjahr bejagt werden kann.
      
      36     Folglich ist nicht als erwiesen anzusehen, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1
         Buchstabe c der Richtlinie als die ausnahmsweise eröffnete Frühjahrsjagd auf die Eiderente gibt.
      
      37     In Bezug auf Schellente und Reiherente wird nicht bestritten, dass diese Arten im Herbst in bestimmter Zahl in den Frühjahrsjagdgebieten
         anzutreffen sind. Außerdem ergibt sich aus der Studie, dass 36 % bis 37 % der im Herbst in den genannten Gebieten vorkommenden
         Tiere dieser Arten sich in weniger als 50 Meter Entfernung vom Ufer aufhalten. Darüber hinaus geht aus dieser Studie hervor,
         dass diese Prozentsätze auf Zählungen von einem fahrenden Boot aus beruhen und zeitlich einer punktuellen Situation entsprechen.
         Die Jagd aber erstreckt sich über einen längeren Zeitraum, während dessen der Jäger auf Ortswechsel der Vögel lauert. Daher
         ist es nach der genannten Studie wahrscheinlich, dass der Anteil an Vögeln, der vom Ufer aus bejagt werden kann, noch größer
         ist als derjenige, der bei den genannten Zählungen festgestellt wurde.
      
      38     Hinsichtlich der Schellente im Besonderen ist zwar einzuräumen, dass die Jäger etwas Nützliches für die Vermehrung dieser
         Art tun, indem sie während der Zeit der Frühjahrsjagd Nistplätze einrichten, doch ist es hierfür offenkundig nicht unerlässlich,
         dass dieser Vogel im Frühjahr bejagt werden kann.
      
      39     Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die finnische Regierung nicht bewiesen hat, dass es keine andere zufrieden
         stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie als die Frühjahrsjagd auf Schellente und Reiherente
         gibt.
      
      40     Was die Frühjahrsjagd auf den Gänsesäger betrifft, die im Wesentlichen durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein soll, das
         Anlegen von für die Vermehrung dieser Art unerlässlichen Nistplätzen durch den Menschen, insbesondere durch die Jäger, sicherzustellen,
         so gilt das in den Randnummern 38 und 39 des vorliegenden Urteils Gesagte entsprechend.
      
      41     In Bezug auf Mittelsäger und Samtente ist darauf hinzuweisen, dass sich die finnische Regierung auf das Vorbringen beschränkt
         hat, die Jagd auf diese Arten sei im Herbst nicht möglich, denn in dieser Jahreszeit kämen sie nicht in für die Jagd ausreichender
         Zahl in den geografischen Bereichen der Frühjahrsjagd vor. Aus der Studie geht aber hervor, dass diese Arten zumindest während
         eines Teils des Herbstes tatsächlich auf den Ålandinseln vorkommen, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als im Frühjahr.
      
      42     Somit ist festzustellen, dass nicht nachgewiesen ist, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung im Sinne von Artikel
         9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie als die Frühjahrsjagd auf Mittelsäger und Samtente gibt.
      
      43     Was schließlich die Eisente anbelangt, eine Art, die die Kommission versehentlich nicht ausdrücklich in den Anträgen ihrer
         Klageschrift genannt hat, obwohl sie in der Klageschrift dem beklagten Mitgliedstaat ausdrücklich zum Vorwurf gemacht hat,
         die Frühjahrsjagd auf diese Art zu gestatten, ohne dass die Voraussetzung des Fehlens einer anderen zufrieden stellenden Lösung
         erfüllt sei, so wird nicht bestritten, dass sie im Herbst nicht in den geografischen Bereichen der Frühjahrsjagd bejagt werden
         kann.
      
      44     Hierbei ist festzustellen, dass eine Maßnahme, die darin besteht, anstelle der Jagd auf die Eisente die Herbstjagd oder sogar
         die Frühjahrsjagd auf andere in den genannten Bereichen vorkommende Wasservogelarten zu erlauben, nicht als eine andere zufrieden
         stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie angesehen werden kann. Eine solche Lösung liefe
         nämlich Gefahr, diese Bestimmung zumindest zum Teil inhaltlich auszuhöhlen, denn sie würde in bestimmten Gebieten erlauben,
         die Jagd auf manche Vogelarten zu verbieten, selbst wenn die Jagd in geringen Mengen womöglich nicht die Erhaltung der Bestände
         auf ausreichendem Niveau bedrohen und somit eine vernünftige Nutzung hinsichtlich dieser Arten sein könnte (vgl. in diesem
         Sinne Urteil Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr. 17). Außerdem wäre diese Lösung, sollen nicht alle Vogelarten
         als im Hinblick auf die Jagd einander gleichwertig angesehen werden, jedenfalls eine Quelle der Rechtsunsicherheit, weil die
         anwendbare Regelung nicht erkennen lässt, auf welcher Grundlage die Bejagung einer bestimmten Art als durch die Bejagung einer
         anderen Art ersetzbar angesehen werden kann. 
      
      45     Daraus folgt, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie als
         die Frühjahrsjagd auf die Eisente gibt.
      
      46     Nach alledem ist der Rüge der Kommission stattzugeben, dass die Frühjahrsjagd auf Eiderenten, Schellenten, Mittelsäger, Gänsesäger,
         Samtenten und Reiherenten nicht der Voraussetzung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie genügt, dass es keine
         andere zufrieden stellende Lösung gibt. 
      
       Zu den geringen Mengen
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      47     Die Kommission erinnert daran, dass unter „geringen Mengen“ nach Auffassung des ORNIS-Ausschusses eine Menge zu verstehen
         sei, die bei Arten, deren Bejagung verboten sei, unterhalb von 1 % der durchschnittlichen jährlichen Sterblichkeit der fraglichen
         Art liege und bei Arten, deren Bejagung erlaubt sei, bei ungefähr 1 %.
      
      48     In Bezug auf die Jagd auf Eiderenten, Mittelsäger, Gänsesäger, Schellenten, Samtenten und Reiherenten habe die Republik Finnland
         nicht die Voraussetzung hinsichtlich der Entnahme von „geringen Mengen“ im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
         beachtet. Bei der Eisente sei diese Voraussetzung allerdings beachtet worden.
      
      49     Die finnische Regierung räumt ein, dass die genannte Voraussetzung in Bezug auf Eiderenten, Mittelsäger, Gänsesäger und Samtenten
         nicht beachtet worden sei.
      
      50     Jedoch seien bei der Frühjahrsjagd 2001 1 461 Schellenten und 2 585 Reiherenten erlegt worden. Vergleiche man diese Zahlen
         mit der jährlichen Sterblichkeitsrate bei diesen Arten, so ergebe sich ein Verhältnis von 0,8 % für Schellenten und von 1,2 %
         für Reiherenten. Für jede dieser beiden Arten sei somit die entscheidende, vom ORNIS-Ausschuss aufgestellte Voraussetzung
         erfüllt, wonach die Anzahl der erlegten Vögel ungefähr 1 % der jährlichen Sterblichkeitsrate entsprechen müsse. Außerdem ließen
         deren Bestände eine Populationszunahme erkennen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      51     Es ist daran zu erinnern, dass die Jagd nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie nur dann gestattet werden kann,
         wenn sie nur bestimmte Vögel in geringen Mengen betrifft (vgl. Urteil Ligue pour la protection des oiseaux u. a., Randnr.
         15).
      
      52     Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die Voraussetzung, wonach die Jagd nur der Entnahme geringer Mengen gelten
         darf, in Bezug auf Eiderenten, Mittelsäger, Gänsesäger und Samtenten nicht beachtet worden ist. Es bleibt daher zu prüfen,
         ob diese Voraussetzung bei Schellenten und Reiherenten erfüllt ist.
      
      53     Dazu heißt es in dem „Zweite[n] Bericht [der Kommission] über die Anwendung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der
         wild lebenden Vogelarten“ (KOM[93] 572 endg.) vom 24. November 1993, dass im Einklang mit den Arbeiten des ORNIS-Ausschusses
         als „geringe Menge“ jede Entnahme von weniger als 1 % der jährlichen Gesamtsterblichkeitsrate der betroffenen Population (Durchschnittswert)
         bei den Arten, die nicht bejagt werden dürfen, und von 1 % bei den Arten, die bejagt werden dürfen, anzusehen sei, wobei unter
         „betroffener Population“ bei Zugvogelarten die Population in den Regionen verstanden werde, die die hauptsächlichen Kontingente
         stellten, die durch die Region zögen, in der von der Ausnahme während des Zeitraums ihrer Anwendung Gebrauch gemacht werde.
      
      54     Es trifft zwar zu, dass das Kriterium der geringen Mengen, wie es der ORNIS-Ausschuss erarbeitet hat, rechtlich nicht verbindlich
         ist, jedoch kann es im vorliegenden Fall aufgrund der wissenschaftlichen Autorität, die die Stellungnahmen dieses Ausschusses
         genießen, und des Fehlens jedes wissenschaftlichen Beweises des Gegenteils vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden,
         um zu beurteilen, ob die von dem beklagten Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie bewilligte Ausnahme
         die Voraussetzung erfüllt, dass der Fang der betreffenden Vogelarten in geringen Mengen erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil
         vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C‑79/03, Kommission/Spanien, Slg. 2004, I‑11619, Randnr. 41).
      
      55     Es steht fest, dass im Frühjahr 2001 1 461 Schellenten und 2 585 Reiherenten auf den Ålandinseln gefangen wurden. Außerdem
         ergibt sich aus den Akten, dass nach Auffassung des ORNIS-Ausschusses Frühjahrsentnahmen von 1 758 Schellenten und 2 208 Reiherenten
         1 % der jährlichen Gesamtsterblichkeitsrate der betreffenden Populationen ausmachen und folglich die Voraussetzung erfüllen,
         dass Entnahmen in geringen Mengen, wie von diesem Ausschuss formuliert, erfolgen müssen.
      
      56     Somit lag die Anzahl der auf den Ålandinseln gefangenen Schellenten bei Ablauf der mit der ergänzenden mit Gründen versehenen
         Stellungnahme gesetzten Frist unter der Schwelle der geringen Mengen, wie sie der ORNIS-Ausschuss festgelegt hat.
      
      57     Was die Reiherente anbelangt, so lag die Anzahl der gefangenen Tiere bei weniger als 1,2 % der jährlichen Gesamtsterblichkeitsrate
         der betreffenden Population. In Anbetracht dessen, dass nach Ansicht des ORNIS-Ausschusses bei den Arten, die wie die Reiherente
         bejagt werden dürfen, jede Entnahme in der Größenordnung von 1 % der jährlichen Gesamtsterblichkeitsrate der betreffenden
         Population als „geringe Menge“ anzusehen ist und auch nicht bestritten wird, dass die Population dieser Art wuchs, ist davon
         auszugehen, dass die Anzahl der auf den Ålandinseln gefangenen Reiherenten nicht die Schwelle der geringen Mengen überschritt,
         wie sie von diesem Ausschuss festgesetzt worden war.
      
      58     Daraus folgt, dass die Jagd auf die Schellente und die Reiherente zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der ergänzenden mit Gründen
         versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die Voraussetzung erfüllte, dass sie nur die Entnahme geringer Mengen von Vögeln
         betrifft.
      
      59     Aus alledem folgt, dass der Rüge der Kommission stattzugeben ist, dass die Frühjahrsjagd auf Eiderenten, Mittelsäger, Gänsesäger
         und Samtenten nicht die Voraussetzung des Vogelfangs in geringen Mengen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie
         erfüllt.
      
      60     Folglich ist festzustellen, dass die Republik Finnland insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat,
         als sie nicht nachgewiesen hat, dass bei der Frühjahrsjagd auf Wasservögel auf dem finnischen Festland und in der Provinz
         Åland 
      
      –       für Eiderenten, Schellenten, Mittelsäger, Gänsesäger, Samtenten und Reiherenten die für eine Ausnahme nach Artikel 9 Absatz
         1 Buchstabe c der Richtlinie bestehende Voraussetzung erfüllt war, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung als die
         Frühjahrsjagd gibt, und 
      
      –       für Eiderenten, Mittelsäger, Gänsesäger und Samtenten die für eine Ausnahme nach der genannten Bestimmung bestehende Voraussetzung
         erfüllt war, dass die Jagd nur der Entnahme von Vögeln in geringen Mengen gilt.
      
      61     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
       Kosten
      62     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kommission die Verurteilung der Republik Finnland beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen
         ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Republik Finnland hat insoweit gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
            die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich,
            der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten
            Fassung verstoßen, dass sie nicht nachgewiesen hat, dass bei der Frühjahrsjagd auf Wasservögel auf dem finnischen Festland
            und in der Provinz Åland
      –       für Eiderenten, Schellenten, Mittelsäger, Gänsesäger, Samtenten und Reiherenten die für eine Ausnahme nach Artikel 9 Absatz
            1 Buchstabe c der Richtlinie bestehende Voraussetzung erfüllt war, dass es keine andere zufrieden stellende Lösung als die
            Frühjahrsjagd gibt, und 
      –       für Eiderenten, Mittelsäger, Gänsesäger und Samtenten die für eine Ausnahme nach der genannten Bestimmung bestehende Voraussetzung
            erfüllt war, dass die Jagd nur der Entnahme von Vögeln in geringen Mengen gilt. 
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Finnisch.