CELEX: 31970D0501
Language: de
Date: 1970-11-05 00:00:00
Title: 70/501/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1970 über die Ermächtigung des Königreichs des Niederlande, bis zum 31. Januar 1971 Saatgut von drei Sorten von Wintergerste mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen

Nr . L 249/28                         Amtsblatt der Europäischen «Gemeinschaften                             17 . 11 . 70
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. November 1970
              über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bis zum 31 . Januar 1971
              Saatgut von drei Sorten von Wintergerste mit minderen Anforderungen zum Verkehr
                                                        zuzulassen
                                       (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                      (70/501/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Sorten Pella, Leon und Jumbo, das nicht aner­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 kannt ist, unter folgenden Voraussetzungen zum
                                                                 gewerbsmäßigen Verkehr in seinem Gebiet zuzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  lassen :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni
                                                                 a) das Saatgut entspricht den Anforderungen der
 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 1 ),                    Anlage II zur Richtlinie des Rates vom 14. Juni
                                                                     1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ;
geändert durch die Richtlinie vom 18 . Februar
1969 (2 ), insbesondere auf Artikel 17,                          b ) das Saatgut trägt ein amtliches Etikett in brauner
auf Antrag des Königreichs der Niederlande,                          Farbe, auf dem mindestens folgende Angaben
                                                                     gemacht werden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     — Hinweis, daß das Saatgut keiner amtlichen
In den Niederlanden ist die Ernte an Saatgut der                         Anerkennung unterlegen hat,
Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" der Wintergerste­                 —   die Zulassungsstelle,
sorten Pella, Leon und Jumbo so gering ausgefallen,
daß die Saatgutversorgung der Gebiete, in denen                      —   die Art,
diese Sorten aus ökologischen Gründen angebaut                       —   die Bezugsnummer der Partie,
werden, nicht gewährleistet ist.
                                                                     —   das angegebene Netto- oder Bruttogewicht ;
Es ist nicht möglich, den Bedarf durch Zertifiziertes
Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten zufriedenstellend            c) jeder Lieferant hat auf einem besonderen Etikett
zu decken .                                                          die Sorte des Saatguts anzugeben und zu garan­
                                                                     tieren ;
Es erscheint angebracht, das Königreich der Nieder­
lande zu ermächtigen, bis zum 31 . Januar 1971                   d) es werden amtliche Nachkontrollen durchgeführt,
Saatgut der genannten Sorten mit minderen Anforde­                   ob die Sortenangabe zugetroffen hat.
rungen zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen .
Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen                                          Artikel 2
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut­               lande gerichtet.
wesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                Brüssel, den 5 . November 1970
                                                                                           Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                               Der Präsident
Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
bis zum 31 . Januar 1971 Saatgut von Wintergerste                                        Franco M. MALFATTI
(!) ABl . Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66 .
H ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1969, S. 1 .