CELEX: 51972PC1403
Language: de
Date: 1972-11-21 00:00:00
Title: Empfehlung VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß des Assoziierungsabkommens mit der Insel Mauritius (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1403
Vol. 1972/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72 ) 1403 endg.
                                                 Briissel , den 21 . November 1972 -
                                   Empfehlung
                              VERORDNUNG DES RATES
                    über den Abschluß des Assoziierungsabkommens
                             mit der Insel Mauritius
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1403 endg.
 ---pagebreak---             KOMMISSION
               DES
 EUTiOPAISCHEIT GEMEINSCHAFTEN
                 MITTEILUNG DER KOMMISSION AU DSM RAT
Betr . : Abschluß des Assoziierungsabkommens mit der Insel Mauritius
         Die Kommission beehrt sich , hiermit eine Empfehlung einer
Verordnung des Rates über den Abschluß des am 12 . Mai 1972 in
Port -Louis unterzeichneten Assoziierungsabkommens mit der Insel
Mauritius vorzulegen .
         Um Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der von den Gemeinschafts­
organen gegenüber den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
ergangenen Rechtsakte auf die Insel Mauritius zu vermeiden , empfiehlt es
sich , eine entsprechende Bestimmung in die Schlußakte aufzunehmen ( siehe
Art . 3 des beigefügten Verordnungsentwurfs).
 ---pagebreak---                                      Empfehlung
                                VERQRDNUNG DES RATES
                   über den Abschluß des Assoziierungsabkommens
                             mit der Insel Mauritius
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 .
                                                                  •• • :  •" >.
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 12 . Mai 1972 wurden in Port Louis ( Insel Mauritius) ein Abkommen über eine
Assoziation zwischen der Gemeinschaft und der Insel Mauritius betreffend den
Beitritt dieses Staates zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­
nischen Staaten und Madagaskar sowie eine Schlußakte unterzeichnet . .7
Es ist angezeigt , sich zu vergewissern , daß die bereits geltenden und noch zu
erlassenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane , in denen die Bezeichnimg
"Assoziierte Afrikanische Staaten und Madagaskar" verwendet wird , auf die
Insel Mauritius anwendbar sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ' :
                                 Artikel 1
Das Abkommen über eine Assoziation zwisohen der Gemeinschaft und der Insel
Mauritius betreffend den Beitritt dieses Staates zum Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie die Erklärungen
im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen , geneh­
migt und bestätigt .                                                            /
 ---pagebreak--- Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung als Anlage
beigefügt .
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt t die Person zu benennen , die gemäß
Artikel 4 des Assoziierungsabkommens die Not i fi z i erungsakt e über den Abschluß
des Abkommens hinterlegt .
                                 Artikel 3 •
Soweit nichts arideres bestimmt wirdy bezieht sich die in den Rechtsakten der
Gemeinschaftsorgane verwendete Bezeichnung "assoziierte afrikanische Staaten
und Madagaskar " auch auf die Insel Mauritius . Diese Bestimmung gilt vom Zeit­
punkt des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens an .
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ; ■
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                 am
                                              Im Namen des Rates