CELEX: 31992R2954
Language: de
Date: 1992-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2954/92 der Kommission vom 12. Oktober 1992 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

Nr. L 296/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 10 . 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2954/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Oktober 1992
                  betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                            gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                  und Kanada, die im Jahr 1992 unter besonderen Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gungen eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen fest­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  gesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3668/91 des Rates
vom 11 . Dezember 1991 zur Eröffnung eines Gemein­                Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro­        vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
renes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und              keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen­
0202 sowie für Waren der KN-Codes 020610 95 und                   rechdichen Regelungen verwendet werden können —
0206 29 91 (1992) ('), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3743/91 der Kommission
vom 18. Dezember 1991 über Durchführungsbestim­                                          Artikel 1
mungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor
gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3668/91 und
(EWG) Nr. 3669/91 des Rates (2), geändert durch die               (1 ) Jedem für die ab 1 . bis 5. Oktober 1992 einge­
Verordnung (EWG) Nr. 657/92 (3), legt in Artikel 7 fest,          reichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder
daß die Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung           gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1
der Einfuhrlizenzen für das in Artikel          1  Absatz  1      Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß den Bestimmungen              Nr. 3743/91 wird vollständig stattgegeben.
der Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG)                        (2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 12 der
Nr. 2377/80 der Kommission vom 4. September 1980                  Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten fünf Tagen
über die besonderen Durchführungsvorschriften für                 des Monats November 1992 für 8 346 Tonnen gestellt
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (4), zuletzt         werden .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 815/91 (*),
erfolgen.
                                                                                         Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3743/91 hat in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder          Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.                                           ,
                  Brüssel, den 12. Oktober 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 349 vom 18 . 12. 1991 , S. 3.
 (2) ABl. Nr. L 352 vom 21 . 12. 1991 , S. 36.
 O   ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 14.
 (4) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
 H ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.