CELEX: C2002/202/10
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 22. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, gegen Wirtschaftskammer Österreich

C 202/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.8.2002
1.    Ist eine Pflegeperson im Sinne des § 44 Elftes Buch                  unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes
      Sozialgesetzbuch (SGB XI) Arbeitnehmer im Sinne des
      Artikel 48 EGV und/oder Artikel 1 EWG-Verordnung                     die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arbeitnehmer/
      1408/71 (1)?                                                         Innen (Gruppe A)
      Sofern Frage 1 verneint wird:                                        bei einem Entgeltsystem, das im wesentlichen aufgrund
                                                                           der Betriebstreue in der Vergangenheit den Arbeitneh-
2.    Verstößt es im Anschluss an die Rechtsprechung des                   mern zur Überbrückung bei einer konkreten Beendigung,
      EuGH in den Urteilen vom 24.06.1996 (Aktenzeichen                    die nicht vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund
      150/85) (2) und vom 05.03.1998 (Aktenzeichen C-160/                  ausgeht, oder von diesem verschuldet wurde, gestaffelt
      96) (3) gegen Art. 19, 25, 28 der EWG-Verordnung 1408/               nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Abfertigung
      71, wenn der Anspruch auf das Eingreifen der in § 44                 zuerkennt, wobei den einzelnen Zeitperioden der Dauer
      SGB XI vorgesehenen sozialen Sicherung der Pflegeperson              des Dienstverhältnisses durchaus eigenständiger Charak-
      bei Pflege in dem Staat, in der der Pflegebedürftige der             ter zukommt und den Ausschluss von Karenzierungszei-
      Versicherung angeschlossen ist, davon abhängig ist, dass             ten zulässt, wenn diese Karenzierung aus Gründen im
      die Pflegeperson ihren Wohnsitz im selben Staat und                  Interesse des Arbeitnehmers und über dessen Initiative
      nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat?                            erfolgt und diese Gründe keinen wichtigen Grund darstel-
                                                                           len, der den Arbeitnehmer selbst zur abfertigungswahren-
                                                                           den Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen
(1) ABl. 1971, Nr. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.                              würde,
(2) Slg 1986, S. 01995.
(3) Slg 1998, S I-00843.                                                   vergleichbar ist mit der Gruppe der Arbeitnehmerinnen,
                                                                           die sich unter Inanspruchnahme der Regelungen des
                                                                           § 15 Mutterschutzgesetz entschließen, nach Ablauf des
                                                                           regelmäßig 16 wöchigen „Mutterschafturlaubes“ zur
                                                                           Betreuung ihres Kindes einen Karenzurlaub(„Erziehungs-
                                                                           urlaub“) unter Entfall der laufenden Bezüge bis — maxi-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      mal — zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes zu
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik                        nehmen (Gruppe B)?
Österreich vom 22. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Öster-
reichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privat-               3.   Ist Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG
    angestellten, gegen Wirtschaftskammer Österreich                      dahin auszulegen, dass die Unterschiede zwischen den in
                                                                           der Frage 2 dargestellten Arbeitnehmer/Innengruppen,
                    (Rechtssache C-220/02)                                 die vor allem darin liegen, dass bei der
                                                                           Gruppe A der „Präsenzdiener“
                         (2002/C 202/10)
                                                                           1.    regelmäßig eine Pflicht des „Dienstantrittes“ besteht,
                                                                                 zumindest aber auch bei freiwilliger Meldung der
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                2.    Dienstantritt nur nach Maßgabe des öffentlichen
vom 22. Mai 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                     Interesses daran möglich ist und
gen am 14. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Österreichischer
Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, ge-                3.    die Erbringung von Arbeitsleistungen im Rahmen
gen Wirtschaftskammer Österreich, um Vorabentscheidung                          eines — sei es auch eines anderen — privatrechtli-
über folgende Fragen:                                                            chen Dienstverhältnisses regelmäßig nicht möglich
                                                                                 ist,
1.    Ist der Begriff des Entgeltes in Art. 141 EG sowie Art. 1
      der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung                  während bei der Arbeitnehmer/Innengruppe B „Karenzur-
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die An-              laub“
      wendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für
      Männer und Frauen vom 10.2.1975 (ABl. Nr. L 45                       1.    es allein der Wahl der Arbeitnehmer überlassen
      vom 19.2.1975, S. 19) dahin auszulegen, dass er auch                       bleibt, ob sie in einem bestimmten Arbeitsverhältnis
      allgemein geltende gesetzliche Regelungen wie jene des                     zur Betreuung ihres Kindes Karenzurlaub in An-
      § 8 des Bundesgesetzes über die Sicherung des Ar-                          spruch nehmen und
      beitsplatzes für zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst
                                                                           2.    sie während dieses Karenzurlaubes in der trotz der
      einberufene oder zum Zivildienst zugewiesene Arbeitneh-
                                                                                 Betreuung des Kindes verbleibenden Zeit auch weiter
      mer (APSG) umfasst, bei denen aus öffentlichen Interessen
                                                                                 in beschränkten Umfang einer Beschäftigung im
      Dienstzeiten im Rahmen der dort definierten Bereiche
                                                                                 Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses nachge-
      der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, während deren die
                                                                                 hen können,
      Erfüllung privater Dienstverrichtungen regelmäßig nicht
      möglich ist, für die nach der Dauer privater Dienstver-              als objektive Rechtfertigung für die unterschiedliche An-
      hältnisse berechneten arbeitsrechtlichen Ansprüche her-              rechnung dieser Zeiten für dienstzeitabhängige Ansprü-
      anzuziehen sind?                                                     che ausreichen?
2.    Ist Art. 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/
      EWG dahin auszulegen, dass