CELEX: 61984CJ0095
Language: de
Date: 1986-07-10
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 10. Juli 1986. # Boriello gegen Alain Darras und Dominique Tostain. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de police de Martigues - Frankreich. # Preisbindung bei Büchern. # Rechtssache 95/84.

Avis juridique important

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61984J0095

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 10. JULI 1986.  -  MINISTER PUBLIC UND SYNDICAT DES LIBRAIRIES DU SUD-EST GEGEN ALAIN DARRAS UND DOMINIQUE TOSTAIN.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL DE POLICE, MARTIGUES.  -  PREISBINDUNG BEI BUECHERN.  -  RECHTSSACHE 95/84.  

Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02253

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN - VERBOT - VORAUSSETZUNGEN - KEINE RECHTFERTIGUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 )    

Leitsätze

IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS VON BÜCHERN STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR , NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIM PORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .   DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .    

Entscheidungsgründe

1 DAS TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS HAT MIT URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 6 . APRIL 1984 , BESTÄTIGT DURCH BERUFUNGSURTEIL DER COUR D ' APPEL AIX-EN-PROVENCE VOM 24 . APRIL 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 11 . MÄRZ 1986 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , WONACH JEDER EINZELHÄNDLER BEIM VERKAUF VON BÜCHERN EINEN VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREIS EINHALTEN MUSS , MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND .   2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DENEN ZUR LAST GELEGT WIRD , SIE HÄTTEN IN VON IHNEN GELEITETEN SUPERMÄRKTEN IN VITROLLES BÜCHER ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS ALS DEM AUFGRUND DES GESETZES NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 ÜBER DEN BUCHPREIS ( JORF VOM 11 . 8 . 1981 ) FESTGESETZTEN ENDVERKAUFSPREIS VERKAUFT .   3 GEMÄSS DEM FRANZÖSISCHEN GESETZ VOM 10 . AUGUST 1981 HAT JEDER VERLEGER ODER IMPORTEUR VON BÜCHERN DEN ENDVERKAUFSPREIS FÜR DIE VON IHM VERLEGTEN ODER EINGEFÜHRTEN BÜCHER FESTZUSETZEN . DIE EINZELHÄNDLER MÜSSEN DIE BÜCHER ZU EINEM EFFEKTIVEN PREIS VERKAUFEN , DER ZWISCHEN 95 UND 100 % DES FESTGESETZTEN PREISES LIEGT . DAS GESETZ SIEHT AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG FÜR BESTIMMTE PRIVATE ODER ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN VOR ( Z . B . BIBLIOTHEKEN UND UNTERRICHTSANSTALTEN ) UND GESTATTET UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN PREISNACHLÄSSE . BEI VERSTOSS GEGEN DAS GESETZ KÖNNEN KONKURRENTEN ODER BESTIMMTE VEREINIGUNGEN UNTERLASSUNGS- SOWIE SCHADENSERSATZKLAGEN ERHEBEN ; AUSSERDEM SIND STRAFSANKTIONEN VORGESEHEN .   4 IN BEZUG AUF IMPORTIERTE BÜCHER BESTIMMT ARTIKEL 1 LETZTER ABSATZ DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 , DASS  '  ' BEI DER EINFUHR VON IN FRANKREICH VERLEGTEN BÜCHERN ... DER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTE ENDVERKAUFSPREIS MINDESTENS SO HOCH SEIN ( MUSS ), WIE DER VOM VERLEGER FESTGESETZTE PREIS '  ' . NACH DEM AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 ERGANGENEN DEKRET NR . 81-1068 VOM 3 . DEZEMBER 1981 ( JORF VOM 4.12.1981 ) GILT  '  ' ALS IMPORTEUR DER HAUPTDEPOSITÄR DER EINGEFÜHRTEN BÜCHER ..., DEN DIE VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 8 DES GESETZES VOM 21 . JUNI 1943 TRIFFT '  ' , D . H . DIE VERPFLICHTUNG , EIN VOLLSTÄNDIGES EXEMPLAR BEI DER AMTLICHEN HINTERLEGUNGSSTELLE DES INNENMINISTERIUMS ZU HINTERLEGEN .   5 DAS TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS HAT DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :    '  ' 1 ) STELLT DIE REGELUNG DER BUCHPREISE UND INSBESONDERE DIE FESTSETZUNG EINES EFFEKTIVEN MINDESTPREISES FÜR DEN VERKAUF AN ENDABNEHMER , WIE SIE SICH AUS DEM GESETZ NR . 81-766 VOM 10 . AUGUST 1981 UND DEM DEKRET NR . 82-1176 VOM 29 . DEZEMBER 1982 ERGIBT , EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS DAR?    2 ) FÄLLT DIESE REGELUNG BEJAHENDENFALLS UNTER DIE IN ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN?    3 ) KANN SIE , WENN DIES NICHT ZUTRIFFT , MIT DEM SCHUTZ BESTIMMTER NATIONALER INTERESSEN , WIE ZUM BEISPIEL DEM SCHUTZ DER DURCH DEN WETTBEWERB ANDERER VERTRIEBSFORMEN BEDROHTEN BUCHHÄNDLER , GERECHTFERTIGT WERDEN?    4 ) SIND IN DIESEM FALLE DIE ERGRIFFENEN MASSNAHMEN DIE FÜR DEN SCHUTZ DIESER INTERESSEN SACHGERECHTESTEN UND BEEINTRÄCHTIGEN SIE DIE FREIHEIT DES HANDELS AM WENIGSTEN?  '  '  6 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE COUR D ' APPEL POITIERS IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE NICHTEINHALTUNG DES AUFGRUND DES GESETZES VOM 10 . AUGUST 1981 FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES EINE FRAGE INSBESONDERE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT . DAZU IST DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 229/83 ( ASSOCIATION DES CENTRES DISTRIBUTEURS EDOUARD LECLERC UND THOUARS DISTRIBUTION & AUTRES , SLG . 1985 , 1 ) ERGANGEN .   7 DIE PRÜFUNG DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE HAT GEGENÜBER DER RECHTSSACHE 229/83 KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN . ES KANN DAHER AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES URTEILS VOM 10 . JANUAR 1985 VERWIESEN WERDEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST .   8 DIE FRAGEN NUMMER 1 , 2 UND 3 DES TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS SIND DAHER WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN :   - IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR ,   - NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT  - ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .   - DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .   9 DIE VIERTE FRAGE IST ANGESICHTS DIESER ANTWORT AUF DIE ÜBRIGEN FRAGEN GEGENSTANDSLOS .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DE POLICE MARTIGÜS MIT URTEIL VOM 29 . MÄRZ 1984 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :   1 ) IM RAHMEN NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DER ENDVERKAUFSPREIS DER BÜCHER VOM VERLEGER ODER IMPORTEUR EINES BUCHES FESTGESETZT WERDEN MUSS UND FÜR JEDEN EINZELHÄNDLER VERBINDLICH IST , STELLEN NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOLCHE BESTIMMUNGEN DAR ,   - NACH DENEN DER IMPORTEUR EINES BUCHES , DER DIE FORMALITÄT DER AMTLICHEN HINTERLEGUNG EINES EXEMPLARS DIESES BUCHES ZU ERFÜLLEN HAT - ALSO DER HAUPTDEPOSITÄR - , DEN ENDVERKAUFSPREIS DIESES BUCHES FESTZUSETZEN HAT  -ODER DIE FÜR DEN VERKAUF VON BÜCHERN , DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SELBST VERLEGT UND NACH IHRER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT DORTHIN REIMPORTIERT WORDEN SIND , DIE EINHALTUNG DES VOM VERLEGER FESTGESETZTEN VERKAUFSPREISES VORSCHREIBEN , ES SEI DENN , ES ERGIBT SICH AUS OBJEKTIVEN UMSTÄNDEN , DASS DIESE BÜCHER ALLEIN ZUM ZWECKE IHRER WIEDEREINFUHR AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UM DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU UMGEHEN .   2 ) DERARTIGE MASSNAHMEN KÖNNEN WEDER UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG NOCH AUF ZWINGENDE ERFORDERNISSE DES VERBRAUCHERSCHUTZES ODER DES SCHUTZES DER KREATIVITÄT UND KULTURELLEN VIELFALT IM BUCHWESEN GERECHTFERTIGT WERDEN .