CELEX: 52015PC0152
Language: de
Date: 2015-04-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich der Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diesen Übereinkommen beizutreten

|
			
		
		
		52015PC0152
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich der Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diesen Übereinkommen beizutreten /* COM/2015/0152 final - 2015/0077 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
Am 20. Mai 1987 schlossen die Europäische
Gemeinschaft und die EFTA-Länder das Übereinkommen über ein gemeinsames
Versandverfahren und das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr. 
Die Mitteilung der Europäischen Kommission an
das Europäische Parlament und den Rat von 2001 über eine Strategie zur
Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt zu den EG-EFTA-Übereinkommen
von 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und die Vereinfachung der
Förmlichkeiten im Warenverkehr, der 2010 die Mitteilung der Europäischen
Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine Strategie für die
Vorbereitung bestimmter Nachbarländer auf den Beitritt zu den beiden
Übereinkommen folgte, sowie die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. April
2011, in denen das in zwei Mitteilungen angenommene Konzept bestätigt wird,
sehen vor, eine Reihe von Ländern in ihren Bemühungen zu unterstützen, den
Übereinkommen beizutreten. 
Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU
zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses
EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und zu dem Entwurf des Beschlusses
Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der
Förmlichkeiten im Warenverkehr“ anzunehmen, um die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien einzuladen, den Übereinkommen beizutreten. 
1.2. Allgemeiner Kontext
Die Übereinkommen begründen Maßnahmen zur
Erleichterung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Union, der Republik
Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Republik Türkei.
Die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien hat den förmlichen Antrag gestellt, den Übereinkommen nach Erfüllung
der rechtlichen, strukturellen und EDV-technischen Anforderungen, die
Vorbedingungen für einen Beitritt sind, beizutreten.
Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3
des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren und Artikel 11
Absatz 3 des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr laden die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA ein Drittland im Sinne von
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2
durch Beschluss zum Beitritt zu den Übereinkommen im Einklang mit dem Verfahren
gemäß Artikel 15a bzw. Artikel 11a ein.
Die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA sprechen
solche Einladungen aus, wenn das betreffende Land nachweisen kann, dass es in
der Lage ist, die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen
der Übereinkommen einzuhalten. 
Bei einem Bewertungsbesuch im Auftrag der
EU-EFTA-Arbeitsgruppe zum gemeinsamen Versandverfahren und zur Vereinfachung
der Förmlichkeiten im Warenverkehr, der sich im Wesentlichen auf die Anpassung
der nationalen Zollbestimmungen der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien, den Aufbau der nötigen Strukturen zur Durchführung des Verfahrens
und die Einführung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (New Computerised
Transit System, NCTS), das die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens
ermöglicht, erstreckte, wurde festgestellt, dass die Einladungsvoraussetzungen
erfüllt sind.
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen
Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften.
1.4. Vereinbarkeit mit anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Der Vorschlag ist mit der Strategie zur
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und des wirtschaftlichen Wachstums in
der EU vereinbar.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1. Konsultation der interessierten Kreise
Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren
und allgemeines Profil der Befragten
Eine Konsultation der Mitgliedstaaten mit
Zustimmung zum Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses
EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und des Entwurfs des Beschlusses
Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der
Förmlichkeiten im Warenverkehr“ im Hinblick darauf, die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien einzuladen, den Übereinkommen beizutreten, erfolgte im
Fachbereich „Zollrechtlicher Status und Versandverfahren“ des Ausschusses für
den Zollkodex und mit den Vertragsparteien der Übereinkommen in den
Arbeitsgruppen EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der
Förmlichkeiten im Warenverkehr“. 
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer
Berücksichtigung
Befürwortende Stellungnahme.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
2.2. Folgenabschätzung
Der Beitritt zu den Übereinkommen kann im
Rahmen der Heranführungsstrategie der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien an die Europäische Union gesehen werden. Er wird zu einer Anpassung
an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Versandverfahren führen.
Die Einführung eines gemeinsamen Versandverfahrens in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien als Alternative zum TIR-Verfahren wird
weitere Erleichterungen beim Versand, eine Verringerung der Kosten und
möglicherweise eine Zunahme des Handels mit sich bringen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA möchten
Beschlüsse fassen und die Einladungen aussprechen.
Der Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015
des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hat zum Ziel,
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen
vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten. 
Der Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2015
des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr“ hat zum Ziel, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
einzuladen, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der
Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten. 
Diese Beschlussentwürfe wurden vom Fachbereich
„Zollrechtlicher Status und Versandverfahren“ des Ausschusses für den Zollkodex
und von den EU-EFTA-Arbeitsgruppen „Gemeinsames Versandverfahren“ und
„Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ gebilligt.
Die Kommission wird ersucht, die Entwürfe für
Beschlüsse im schriftlichen Verfahren anzunehmen, damit sie dem Rat vorgelegt
werden können, um einen gemeinsamen Standpunkt für die endgültige Annahme durch
die Gemischten Ausschüsse EU-EFTA festzulegen. 
3.2. Rechtsgrundlage
Artikel 15a des Übereinkommens vom
20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren und Artikel 11a
des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr.
3.3. Subsidiaritätsprinzip
Da der Vorschlag unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union (gemeinsame Handelspolitik) fällt, ist es
nicht erforderlich, ihn im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip
(Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union) zu prüfen.
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
            Die vorgeschlagene Maßnahme ist
die einzig mögliche.
            Die vorgeschlagene Maßnahme bringt
keine finanziellen Kosten mit sich.
3.5. Wahl des Instruments
Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss
Es gibt kein anderes angemessenes Instrument.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der EU.
5.         FAKULTATIVE
ANGABENVereinfachung
Der Vorschlag sieht eine
Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und private Unternehmen
vor. 
Mit dem Vorschlag wird ein
gemeinsames Versandverfahren für alle Vertragsparteien des Übereinkommens
eingeführt. 
Das gemeinsame
Versandverfahren ermöglicht die Bewilligung von Vereinfachungen für
Privatpersonen. 
2015/0077 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union in
Bezug auf die Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA
„Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten
Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“
hinsichtlich der Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien, diesen Übereinkommen beizutreten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Gemäß Artikel 15
Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich
Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
abgeschlossenen Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren[1] (das „Übereinkommen
über ein gemeinsames Versandverfahren“) wird der gemäß diesem Übereinkommen
eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c einzuladen, diesem
Übereinkommen gemäß Artikel 15a beizutreten.
(2)       Gemäß Artikel 11
Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich
Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
abgeschlossenen Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr[2]
(das „Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“)
wird der gemäß diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt,
zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
Buchstabe c einzuladen, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 11a
beizutreten. 
(3)       Es ist zweckmäßig, den
Standpunkt festzulegen, der von der Union in diesen gemischten Ausschüssen in
Bezug auf Beschlüsse zu vertreten ist, mit denen die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien eingeladen wird, diesen Übereinkommen beizutreten.
(4)       Daher sollte der Standpunkt
der Union im Gemischten Ausschuss auf dem im Entwurf beigefügten Beschlüssen
beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union im
Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu der an die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen
über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten, beruht auf dem Entwurf des
Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses im Anhang.
Artikel 2
Der Standpunkt der Europäischen Union
innerhalb des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten
im Warenverkehr“ zu der an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der
Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten, beruht auf dem Entwurf des
Beschlusses dieses Gemischten Ausschusses im Anhang.
Artikel 3
Sobald die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt hat,
schlägt der Vertreter der EU in den Gemischten Ausschüssen nach den
Artikeln 1 und 2 die Beschlüsse, die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien zum Beitritt zu den Übereinkommen einzuladen, zur Abstimmung vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in
Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
[2]               ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.
ANHANG 1
Anlage
zu dem Vorschlag für einen 
Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die
Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames
Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA
„Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich der Einladungen
für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, diesen Übereinkommen
beizutreten
Vorschlag
für einen Beschluss Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA
„Gemeinsames Versandverfahren“ hinsichtlich einer Einladung an die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames
Versandverfahren beizutreten
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom
20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[1] (das „Übereinkommen“),
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)        Die Förderung der
Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde
durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der
Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Türkei erleichtert.
(2)        Zur Einführung eines solchen
Verfahrens ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel
1
Im Einklang mit Artikel 15a des Übereinkommens
wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen, dem
Übereinkommen ab dem 1. Juni 2015 beizutreten. 
Artikel
2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu ... am .... 2015 
                                                                                    
Für den Gemischten Ausschuss
                                                                                    Der/Die
Vorsitzende
ANHANG 2
Entwurf
Vorschlag
für einen Beschluss Nr. .../2015 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA
„Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ hinsichtlich einer Einladung
an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen zur
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Übereinkommen vom
20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr[2] (das „Übereinkommen“),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)        Die Förderung der
Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde
durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der
Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Türkei erleichtert.
(2)        Um diese Vereinfachung zu
erreichen, ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel
1
Im Einklang mit Artikel 11a des
Übereinkommens wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen,
dem Übereinkommen ab dem 1. Juni 2015 beizutreten. 
Artikel
2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu ... am .... 2015
            
Für den Gemischten Ausschuss
                                                                                                Der/Die
Vorsitzende
[1]               ABl. EU L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
[2]               ABl. EU L 134 vom 22.5.1987, S. 2.