CELEX: 31972R1147
Language: de
Date: 1972-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1147/72 der Kommission vom 1. Juni 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus Seide oder Schappeseide der Tarifnummer 50.09, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2799/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

2 . 6 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 127/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Juni 1972
             zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus Seide
             oder Schappeseide der Tarifnummer 50.09, mit Ursprung in Indien, dem die in der
              Verordnung ( EWG) Nr. 2799/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
                                            Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Gewebe aus Seide oder Schappeseide ist der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
                                                                100 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Höchstbetrag 50 Tonnen. Am 30. Mai 1972 haben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Einfuhren in die Gemeinschaft von Gewebe aus
                                                                Seide oder Schappeseide, mit Ursprung in Indien,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2799/71 des               dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung der                   stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
Zollpräferenzen für bestimmte Textil- und Schuh­                Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2799/
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (1 ),                 71 , die die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht,
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                gegenüber Indien wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Art von
Textilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemein­
schaftsplafonds gewährt. Dieser entspricht der in               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren der
betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
dieses System begünstigten und in Anhang B dieser                                         Artikel 1
Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen              Ab 5 . Juni 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­               Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
lungen sind —, zuzüglich 5 v. H. der betreffenden               2799/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 ausgesetzt
Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den                     ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen                Waren, mit Ursprung in Indien, 'wiedereingeführt :
sind .
                                                                     Nr . des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
gen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                          50.09           Gewebe aus Seide oder Schappeseide
Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbe­
trags von 50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß
Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können jederzeit die Zollsätze des Gemeinsamen                                             Artikel 2
Zolltarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit wiederein­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
geführt werden , sobald der in Frage kommende                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .              Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Juni 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. L 287 vom 30. 12. 1971 , S. 153 .