CELEX: 51987PC0342
Language: de
Date: 1987-07-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten#Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 342
Vol. 1987/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 342 endg .
                                                     Brüssel , den 20 . Juli 1987
                                      Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
               über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der
             beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung
                                        der Behinderten
                                      Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
                über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der
               sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung
                                        der Behinderten
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                rtisnt
                                                    ' rt^ jSJ
                                                 13И
K0M(87 ) 342 endg .
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                              INHALT DER MITTEILUNG
EINLEITUNG : Kontext , Zweck und Aufbau der Mitteilung
TEIL I :     MEMORANDUM mit einem Vorschlag für ein zweites Aktionsprogramm
             zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung
             sowie einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten
             ( 1988-1991 )
             ANHANG : Finanzbogen
             ENTWURF ZWEIER BESCHLÜSSE DES RATES mit ANHÄNGEN, in denen die
             von der Kommission einzuleitenden Tätigkeiten erläutert werden .
TEIL II :    Bericht über das erste Aktionsprogramm zur Förderung der sozialen
             Integration der Behinderten ( 1983-1987 )
                                    ( 1 )
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Mitteilung an den Rat über ein zweites Aktionsprogramm zur Förderung der
sozialen und wirtschaftlichen         Eingliederung    sowie einer eigenständigen
Lebensführung der Behinderten
EINLEITUNG : KONTEXT, ZWECK UND AUFBAU DER MITTEILUNG
1.      Selbst nach vorsichtigen Schätzungen gibt es in der Europäischen
Gemeinschaft über 30 Millionen Bürger , die langfristig unter einer leichteren
oder schweren körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderung leiden .
Diese Zahl wird voraussichtlich nicht zurückgehen , denn die im Rahmen
medizinischer und technischer Fortschritte erzielten Verbesserungen werden
durch andere Faktoren zunichte gemacht , wie hohe Unfallraten , rückläufige
Kindersterblichkeit und längere Lebenserwartung .              Darüberhinaus sind
bedeutende und qualitative Veränderungen der Bedürfnisse und Möglichkeiten
der Behinderten festzustellen ,      die sich vor allem aus den einzelstaatlichen
Bemühungen ergeben , den früher in Heimen untergebrachten Personen einen Platz
in der Gesellschaft einzuräumen ,             aus der raschen Entwicklung der
Selbsthilfeorganisationen und dem Engagement der Behinderten selbst sowie den
neuen Möglichkeiten , die durch technische Hilfsmittel für das Lernen, die
Mobilität , Kommunikation und Umweltkontrolle geboten werden .
2.      Daher haben sich einerseits die Erfordernisse und neuen Möglichkeiten
für die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der Behinderten rasch und
ständig weiterentwickelt , aber andererseits wird die Verwirklichung dieser
Hoffnungen durch wirtschaftliche Zwänge beeinträchtigt , die in zweifacher
Form auftreten , nämlich anhaltende Probleme sowohl auf dem Arbeitsmarkt als
auch bei der Bereitstellung der Dienste und technischen Hilfsmittel , die für
eine eigenständige Lebensführung und die wirtschaftliche Eingliederung
unerläßlich sind . In allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind neue
positive     Maßnahmen  erforderlich ,     wenn  dieser  Konflikt   nicht  zu  einer
tatsächlichen Verschlechterung der Lage der Behinderten im kommenden
Jahrzehnt führen soll , sondern weitere Fortschritte im Hinblick auf die
soziale     Eingliederung  erzielt    werden ,    auf  die  alle einzelstaatlichen
Maßnahmen ausgerichtet sind .
3.      Die gemeinschaftliche Unterstützung für diese einzelstaatlichen
Anstrengungen konzentrierte sich ursprünglich auf einen technischen
Erfahrungsaustausch , aber in jüngster Zeit wurde mehr Gewicht auf die
Vorbereitung von Gemeinschaftsinstrumenten gelegt , um im Laufe der Zeit eine
kohärente und umfassende Behindertenpolitik festzulegen . Dieses neue Konzept ,
das sich zunächst auf die Beschäftigung und die berufliche Bildung erstreckt ,
soll in Zukunft ausgeweitet werden ,             und auch andere Aspekte einer
eigenständigen Lebensführung erfassen, unter besonderer Berücksichtigung der
Mobilitäts- und Zugangsprobleme sowie des Beitrags der neuen Technologien .
Diese Entwicklungen ergeben sich aus dem Aktionsprogramm,         das die Kommission
in den vergangenen vier Jahren durchgeführt hat .
4.      Am 21 . Dezember 1981 verabschiedete der Rat eine Entschließung über
ein Aktionsprogramm zur Förderung der sozialen Integration der Behinderten in
der Europäischen Gemeinschaft . Diese Initiative ging auf das von den
Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahr der Behinderten zurück und
entsprach den Vorschlägen, die die Kommission in einer Mitteilung2 dargelegt
   ABI . Nr . C 347 vom 31.12.81 , S.   1
   ABI . Nr . C 347 vom 31.12.81 , S. 14
                                     ( 2 )
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hatte und bei denen Initiativen berücksichtigt j^orden waren,           die zu einem
früheren Zeitpunkt vom Europäischen Parlament 3 und vom Wirtschafts- und
Sozialausschuß^ ergriffen worden waren .
5.      Mit   der   Ratsentschließung       vom   Dezember 19£H  sollten   Dauer   und
Anwendungsbereich der Entschließung vom 27 . Juni 19745 erweitert werden, in
der ein Programm zur Förderung der beruflichen Rehabilitation von Behinderten
aufgestellt worden war .
Außerdem wurden in der Entschließung aus dem Jahre 1981 umfassende Maßnahmen
zur Förderung der sozialen Eingliederung auf nationaler Ebene gefordert und
die Kommission ersucht ,       Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu treffen,     um die
Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen .
6.      In diesem Zusammenhang hat die Kommission innerhalb ihrer Dienststellen
im Mai 1982 ein Büro für Aktionen zugunsten der Behinderten eingerichtet .
Jedoch wurden die Mittel , die die Kommission für die Ausführung ihrer
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene entsprechend der Entschließung aus dem Jahre
1981 für notwendig erachtet hatte , erstmals 1984 im Haushalt der Kommission
bereitgestellt ; im Jahre 1982 wurden keine zusätzlichen und 1983 wurde nur
die Hälfte der erforderlichen Mittel eingesetzt . Nach Ansicht der Kommission
war somit davon auszugehen , daß das geplante Vier jahresprogramm Mitte 1983
begann und Mitte 1987 ausläuft .
7.      Nach Auffassung der Kommission hat das nun zu Ende gehende
Aktionsprogramm einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet , daß Behinderten
in der ganzen Gemeinschaft ein aktiveres und selbstständigeres Leben führen
können und gezeigt , daß diese Auffassung auch von den Entscheidungsträgern
und Fachleuten sowie von Behindertenorganisationen vertreten wird . Daher
zögert sie nicht ,          die Ausarbeitung eines zweiten Aktionsprogrammes
vorzuschlagen , das dem ersten weitgehend entspricht , bei dem aber Schwerpunkt
und Aufbau unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und der neuen
Gegebenheiten geändert wurden . Um einen Bruch zwischen den beiden Programmen
zu vermeiden , wird angeregt , daß das zweite Halbjahr 1987 dazu genutzt werden
sollte , die laufenden Tätigkeiten weiterzuführen und zu ändern und neue
Programme vorzubereiten . Folglich sollte für das zweite Aktionsprogramm
ebenfalls eine Laufzeit von vier Jahren , von 1988 bis 1991 vorgesehen werden .
8.      Die vorliegende Mitteilung ist wie folgt gegliedert :
- Teil I - Vorschlag für ein zweites Aktionsprogramm 1988-91 mit Finanzbogen .
   Entwurf    zweier    Beschlüsse     des    Rates   über ein  Aktionsprogramm    der
   Gemeinschaft ( 1988-91 ) zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen
   Eingliederung sowie einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten; die
   von der Kommission einzuleitenden Tätigkeiten werden in                    Anhängen
   erläutert .
- Teil II - Bericht über das Aktionsprogramm 1983-87 zur Förderung der
   sozialen Integration von Behinderten . Der Bericht umfaßt eine Evaluierung
   und eine Beschreibung .
   ABI . Nr . C   77 vom   6 . 4.81 , S. 27
   ABI . Nr . C 230 vom 10 . 9.81 , S. 38
   ABI . Nr . C   80 vom   9 . 7.74, S. 30
                                      < 3 )
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TEIL I VORSCHLAG FÜR EIN ZWEITES AKTIONSPROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER         SOZIALEN
         UND    WIRTSCHAFTLICHEN    EINGLIEDERUNG    SOWIE  EINER    EIGENSTÄNDIGEN
         LEBENSFÜHRUNG DER BEHINDERTEN 1988-1991
A.     ANWENDUNGSBEREICH DES PROGRAMMS
1.     Die Kommission schlägt vor , daß das Aktionsprogramm, das auf
Gemeinschaftsebene ab 1988 durchgeführt werden soll , als Fortführung des
Programms zu sehen ist ,     das durch die Entschließung des Rates aus dem Jahre
1981 über die soziale Integration der Behinderten^ eingeleitet worden war,
seine Bezeichnung aber erweitert werden soll (" Zweites Aktionsprogramm zur
Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung sowie einer
eigenständigen Lebensführung der Behinderten"). Das Wort "wirtschaftlich " muß
hinzugefügt werden , da die Behinderten einen wesentlichen Beitrag zum
Wirtschaftsleben leisten und ihnen in der Empfehlung aus dem Jahre 1986 zur
Beschäftigung von Behinderten^ ein Recht auf Chancengleichheit bei der
Beschäftigung zuerkannt wurde . überdies haben die im Rahmen des ersten
Aktionsprogramms gesammelten Erfahrungen gezeigt , daß ein Hinweis auf eine
"eigenständige Lebensführung" gleichfalls wichtig ist , da ein angemessenes
Maß an Autonomie eine Voraussetzung für die soziale Integration ist .
2.     Die Kommission schlägt       vor ,    daß das Programm drei ,    miteinander
verbundene Teile umfassen soll :
       a ) Förderung und gegebenenfalls Ausarbeitung von politischen Leitlinien
           auf Gemeinschaftsebene zu den wichtigsten Aspekten der sozialen und
           wirtschaftlichen Integration .
       b ) Unterstützung positiver Maßnahmen mittels technischer Zusammenarbeit
           auf europäischer Ebene Tm Hinblick auf die Förderung von
           Innovationen , die Erleichterung des Erfahrungsaustauschs und die
           Verbreitung erprobter Methoden .
       c ) Geplante Entwicklung der Informations- und Dokumentationssysteme auf
           europäischer Ebene .
3.     Es    ist  wichtig,    auf  das    Zusammenwirken dieser drei    Komponenten
hinzuweisen und dies zu fördern .      Die Informations- und Dokumentationsstellen
hängen , was Umfang und Qualität des verfügbaren Materials anbelangt , von
politischen Initiativen ab ; aber es steht auch fest , daß die Ergebnisse der
technischen Zusammenarbeit und der politischen Tätigkeit ohne diese
Dienststellen weitgehend unbekannt blieben . Die Entwicklung von Maßnahmen muß
auf einer realistischen Einschätzung des Bedarfs und der Möglichkeiten vor
Ort beruhen ,       wohingegen positive Maßnahmen Ausdruck der politischen
Prioritäten sein müssen .      Gleichfalls soll ein Zusammenwirken zwischen den
Partnern in den verschiedenen Bereichen gefördert werden . Beispielsweise
haben die Mitglieder des Europäischen Verbunds der Rehabilitationszentren im
Rahmen des ersten Aktionsprogramms einen entscheidenden Beitrag zur
Entwicklung von Handynet geleistet , und nichtstaatliche Organisationen,
Bezirksvorhaben und dem Verbund angeschlossene Zentren haben dazu
beigetragen , die technischen Grundlagen für die diesbezügliche Politik zu
schaffen .     Eine derartige Interaktion soll auch im Rahmen des nächsten
Programms ermöglicht und weiterentwickelt werden .
1 ABI . Nr . C 347 vom 31.12.1981
2 ABI . Nr . L 225 vom 12 . 8.1986, S. 43
                                     ( 4 )
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4.     Die Kommission ist der Auffassung, daß in Anbetracht der im Rahmen des
ersten Programms erzielten Ergebnisse ein Vierjahreszeitraum ( 1988 bis
einschließlich 1991 ) ausreicht , um merkliche Fortschritte auf dem Wege zu
einem gemeinsamen europäischen Konzept                für    alle wichtigen     Fragen im
Zuammenhang       mit   Behinderungen     zu   erzielen     und   die  Möglichkeiten   der
Behinderten in allen Gemeinschaftsländern zu verbessern, ein eigenständiges
Leben zu führen und am sozialen , wirtschaftlichen , kulturellen und
politischen Leben teilzunehmen . In diesem Zusammenhang ist es besonders
wichtig ,     darauf hinzuweisen ,       daß zwar nicht für alle derselbe Grad an
Autonomie erreicht werden kann , aber sämtliche Gruppen von Behinderten in dem
Programm berücksichtigt und die Ziele auf sie abgestimmt werden .
5.     Auch wenn während des zweiten Aktionsprogramms beträchtliche
Fortschritte erreicht werden , so kann die Kommission sich nicht vorstellen ,
daß dies der Schlußpunkt sein wird .          Der wichtige Beitrag von Behinderten und
ihr Potential als aktive Bürger wurden in dem ersten Aktionsprogramm
wiederholt aufgezeigt und jetzt zum ersten Mal von der Europäischen
Gemeinschaft mit der Annahme der Empfehlung zur Beschäftigung von Behinderten
im Rat formell anerkannt . Es steht fest , daß die Gemeinschaft , nachdem sie
den politischen Willen bekundet hat , in diesem Bereich tätig zu werden und
dies auch unter Beweis gestellt hat , diese Arbeiten über einen längeren
Zeitraum fortführen wird .
B.     INITIATIVEN AUF POLITISCHER EBENE
6.     Die Kommission hat bereits klar^estellt , daß im Mittelpunkt ihrer
zweiten Initiative auf politischer Ebene - im Anschluß an die Empfehlung aus
dem Jahre 1986 zur Beschäftigung von Behinderten - das konkrete Umfeld von
Behinderten      stehen   wird .   Es   handelt    sich   hierbei   um  einen  weiten  und
komplexen Bereich , der nicht auf einmal abgehandelt werden kann; dies würde
nämlich zu vielerlei Problemen für den Rat und für das Parlament , aber auch
für die Kommission selbst führen .           Daher schlägt die Kommission vor,       diese
Initiative in drei Phasen abzuwickeln :
       (i )     Vorschläge zur Mobi lität von Behinderten, einschließlich Trans¬
                portmöglichkeiten : von der Kommission im Sommer 1987 vorzulegen .
       ( ii )   Vorschläge betreffend den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen :
                von der Kommission Ende 1987 vorzulegen .
       ( iii ) Vorschläge für behindertengerechte Wohnungen (einschließlich
                Unterstützung bei einer eigenständigen Lebensführung ) : von der
                Kommission im Sommer 1988 vorzulegen .
Die ersten beiden Initiativen stellen den wichtigsten Beitrag der Kommission
im Bereich der Behindertenpolitik zum Europäischen Umweltjahr dar,                das 1987
durchgeführt wird .
7.     Die Kommission       wird   zu   allen drei      Themen eine     Reihe politischer
Leitlinien vorschlagen, die an einen detaillierten Kodex für empfehlenswerte
Praktiken      gekoppelt    werden    sollen .    Außerdem     wird die    Kommission die
Einsetzung ständiger Arbeitsgruppen vorschlagen ,               die die Durchführung der
Leitlinien überwachen und gemeinsam mit der Kommission sicherstellen sollen,
daß diesen       Themen bei    anderen Maßnahmen       im Rahmen    des zweiten   Aktions¬
programms Beachtung geschenkt wird ( z.B. im Rahmen der Austauschnetze und der
Informationstätigkeiten ) J
1 Vgl . Ziffer 35
                                           ( 5 )
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8.    Die Kommission hat zu einem früheren Zeitpunkt bereits mitgeteilt , daß
sie beabsichtigt , für den dritten Teil ihrer politischen Initiativen das
Thema Einkommen und Leistungen zu wählen . Die Kommission hat entsprechende
Vorarbeiten bereits eingeleitet , jedoch nicht in der Absicht , Vorschläge zu
erarbeiten , die alle Aspekte dieses umfangreichen Gebietes erfassen (ein
unangemessenes und möglicherweise unerreichbares Ziel ), sondern vielmehr um
die vorrangigen Bereiche abzugrenzen , in denen eine Gemeinschaftsaktion am
ehesten berechtigt und wirksam wäre .
9.    Da das zweite Aktionsprogramm Ende 1989 zur Hälfte durchgeführt sein
wird und die Kommission zu diesem Zeitpunkt die beiden ersten politischen
Initiativen vollendet haben wird (Beschäftigung und konkretes Umfeld ), ist
die Kommission der Auffassung , daß dies der geeignete Zeitpunkt für ein
Ministertreffen oder eine -konferenz sein könnte , um die bis dahin erzielten
Fortschritte und die Auswirkungen der Aktivitäten auf politischer Ebene zu
analysieren und künftige Leitlinien zu erörtern .
C.    TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
10 . Um eine möglichst aktive und direkte Mitwirkung regionaler und lokaler
Behörden , von Fachleuten , Behindertenorganisationen und Sozialpartnern an den
von der Gemeinschaft angebotenen Austauschmaßnahmen zu gewährleisten , wobei
gleichzeitig das Potential der derzeitigen Regelung zur Förderung einer
besseren Wohnraumversorgung der Behinderten ausgebaut werden muß, schlägt die
Kommission vor , daß die technische Zusammenarbeit im Rahmen des zweiten
Aktionsprogramms folgende vier Bereiche umfassen sollte :
      a ) einen erweiterten Verbund der Rehabilitationszentren ,
      b ) ein Netz von lokalen Innovationsvorhaben , die sich entweder auf die
          Koordinierung von Dienstleistungen oder auf spezifischere vorrangige
          Bereiche ( vgl . Ziffer 17 ) konzentrieren ,
      c ) ein Programm von Preisen und Ausstellungen zum Thema eigenständige
          Lebensführung ,
      d ) Fortsetzung    der    derzeitigen    Zuschußregelung für Vorhaben  zur
          europäischen Zusammenarbeit , insbesondere von nichtstaatlichen Orga¬
          nisationen .
Die wichtigsten Punkte dieser vier Aktionsbereiche werden im folgenden kurz
erläutert .  Die Instrumente einer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten bei diesen Aktionen werden in Ziffer 35 bis 36 dargelegt .
      (i)    Der erweiterte Verbund der Rehabilitationszentren
11 .  Die Notwendigkeit ,      einen spezifischen Verbund von Rehabi litations-
zentren - im Unterschied zu dem Netz von lokalen Initiativen , an dem viele
Bereiche und Dienste beteiligt sind - zu unterhalten, ergibt sich aus der
Natur des Rehabilitationsprozesses und den großen Herausforderungen, mit
denen die Beteiligten konfrontiert sind . Die Rehabilitation ist zwangsläufig
ein komplexer Vorgang : Es handelt sich hierbei um einen sich über längere
Zeit hinziehenden Prozeß , bei dem mehrere Phasen ineinander übergreifen -
medizinische ,  funktionelle , berufliche und soziale Phase . Gewisse Leistungen
sind in mehreren oder in allen Stadien erforderlich ( beispielsweise Therapie
oder Sozialleistungen );     in jedem Stadium ist ein fachübergreifendes Konzept
für die Arbeiten der beteiligten Fachkräfte erforderlich , überdies sind sogar
sehr forschrittliche Rehabilitationssysteme und -einrichtungen mit neuen und
schwierigen Problemen konfrontiert :         Auswirkung der neuen Technologien,
größere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt , Forderung der Klienten nach einer
                                         ( 6 )
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aktiveren Beteiligung bei ihrer Rehabilitation . Die Kommission ist überzeugt ,
daß die Gemeinschaft diesen Herausforderungen nur in angemessener Weise
begegnen kann , wenn ein Teil des Programms diesem Punkt gewidmet wird .
12 .     In dem Bericht zu dem ersten Aktionsprogramm ( Teil II ,   Ziffer 17-20)
werden zwei       Prioritäten   für die Zukunft des Verbundes       festgelegt
Notwendigkeit ,     eine ausgewogenere Vertretung der wichtigsten Behinderten¬
gruppen zu gewährleisten und die Verbreitungsstrategien ständig weiter¬
zuentwickeln . Was den ersten Punkt anbelangt , so sind im Verbund vor allem
die Bereiche Psychiatrie und sensorische Behinderungen unterrepräsentiert , in
einigen Mitgliedstaaten wäre auch eine ausgewogenere Berücksichtigung
körperlicher und geistiger Behinderungen angebracht . Eine Lösung wäre , die
Zahl der Mitglieder des Verbunds zu erhöhen und seltener Zusammenkünfte zu
veranstalten : Die Betonung könnte eher auf Tätigkeiten gelegt werden , die den
wahren Interessen der Untergruppen der Mitglieder des Verbundes entsprechen .
13 .     Eine Plenarkonferenz jährlich wäre in diesem Fall ausreichend : Die
Arbeit könnte sich auf ein Hauptthema , das für die Rehabilitation aller
Behindertengruppen von Bedeutung ist , sowie auf das Rehabilitationssystem des
Mitgliedstaates , in dem die Konferenz stattfindet , konzentrieren . Die übrigen
derzeitigen Tätigkeiten des Verbundes ( Studienaufenthalte,              Seminare,
Ausbildungslehrgänge ,       Arbeitsgruppen ,    die Berichte oder Leitlinien
erarbeiten ) sollten fortgeführt werden , wobei die Betonung auf Fachseminaren
im kleinen Kreis und auf die Berufsbildung zu legen ist . Während der ersten
beiden Jahre des Programms sollen Sondermittel des Verbundes für die
Integration portugiesischer und spanischer Zentren bereitgestellt werden .
14 .     Was die Verbreitung anbelangt ,       so würde die Mitgliedschaft eines
Rehabilitationszentrums in dem Verbund beinhalten ,      daß es als Korrespondent
für eine Reihe anderer rehabi litationszentren           fungiert ( die mit dem
angeschlossenen Zentrum verbunden sind oder zumindest ähnliche Arbeit
leisten ); diese anderen Zentren bilden zusammen den Äußeren Verbund . Den
Mitgliedern des Äußeren Verbundes sollte bei Seminaren und Studien¬
aufenthalten eine angemessene Zahl von Plätzen zugestanden werden ; sie
erhalten ferner kostenlos die Veröffentlichungen des Verbundes und werden
regelmäßig aufgefordert , sich dazu zu äußern . Ausserdem wird der Einsatz von
Videos für die Verbreitung erfolgreicher Methoden erweitert .
15 .      Wie seit der Errichtung des Verbundes im Jahre 1974^ üblich, beschließt
die Kommission anhand von Vorschlägen der Mitgliedstaaten über die
Mitgliedschaft im Verbund . Die Mitgliedstaaten können ihre Vorschläge für die
Mitgliedschaft während des Programms ändern . Behinderteneinrichtungen oder
Gruppen von Einrichtungen , die zu Mitgliedern des Verbundes ernannt werden ,
werden von vollzeitlich beschäftigten Rehabilitationsfachleuten vertreten ,
z.B. dem Leiter des Zentrums (oder seinem Vertreter ), dem Direktor einer
Vereinigung von Zentren o.ä . Die Zentren sollen nicht von Vorsitzenden oder
Mitgliedern von Verwaltungsorganen oder von Ministerialbeamten vertreten
werden .
     ( ii ) Netz lokaler Innovationsvorhaben
16 . Die allgemein positiven Erfahrungen mit den Bezirksvorhaben zur
sozialen Eingliederung im ersten Programm ( siehe Teil II , Ziffer 11-16 ) haben
die Bedeutung von Innovationen auf örtlicher Ebene erneut bekräftigt und
gezeigt , wie wichtig Möglichkeiten des Austausches auf europäischer Ebene für
die beteiligten Personen sind . Andererseits deuten gewisse Schwierigkeiten im
Programm der Bezirksvorhaben darauf hin , daß eine Zusammenarbeit in Form
eines Netzes nicht unmittelbar auf die Unterstützung durch den Europäischen
 Sozialfonds angewiesen sein sollte und auch Platz für Vorhaben mit
1 ABI . Nr . C 80 vom 9.7.1974, S. 30
                                        ( 7 )
 ---pagebreak---                                          - 8 -
schwerpunktmäßigen Zielsetzungen sowie für eine Reihe von Koordinierungs¬
vorhaben ,      die den mit dem Bezirksvorhaben eingeschlagenen Weg fortsetzen , zu
schaffen ist .
17 .  Daher wird vorgeschlagen , daß die Kommission für die gesamte Laufzeit
des   zweiten        Aktionsprogramms   von    vier  Jahren     ein  Netz   lokaler
Innovationsvorhaben errichtet , koordiniert und finanziell unterstützt , die
auf Länderebene ermittelt werden und einen der folgenden drei Bereiche
betreffen :
      - allgemeine Koordinierung der Dienste zur Förderung der sozialen und
          wirtschaftlichen Eingliederung ("Koordinierungsvorhaben"),
      - Berufsausbildung und Beschäftigung ("Berufsbezogene Vorhaben"),
      - behindertengerechte Umwelt und Voraussetzungen für eine eigenständige
          Lebensführung ("Umweltvorhaben") .
18 .  Alle Projekte werden von der Kommission auf Vorschlag der
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Kriterien , welche die Kommission
nach Gesprächen mit den Vertretern der einzelstaatlichen Ministerien
festgelegt hat , ( siehe Abschnitt F ) zur Mitarbeit im Netz ausgewählt . Wegen
der besonderen Schwierigkeiten , welche die Koordinierung mit sich bringt ,
soll die Kommission im Rahmen ihrer jährlichen Haushaltsmittel begrenzte
Zuschüsse zu den Koordinierungskosten bestimmer Koordinierungsprojekte , die
in das Netz aufgenommen wurden , gewähren . Andererseits soll die Frage, ob
eine ausgewählte Ortschaft bereits Gemeinschaftszuschüsse für Behinderten¬
arbeit bezieht oder nicht , für die Mitgliedschaft im Netz ohne Belang sein,
mit Ausnahme von Fällen in denen die Mitgliedstaaten "Berufsbezogene
Vorhaben" in Ortschaften vorschlagen , die für innovatorische Maßnahmen im
Sinne des Europäischen Sozialfonds Zuschüsse erhalten ( oder beantragt haben )
oder "Umweltvorhaben", die bereits nach den in Ziffer 20-24 beschriebenen und
im Programm vorgesehenen Maßnahmen unterstützt werden .
19 . Im Rahmen der verfügbaren Mittel soll die Kommission auf europäischer
Ebene folgende Aufgaben des Netzes übernehmen :
      - Veranstaltungen von Tagungen für Projektleiter,
      - Newsletter und Dokumentationsdienst ,
      - Unterstützung von Partnerschaften und Besuchsprogrammen ,
      - Mitwirkung an dem " Europäischen Beitrag " zu einzelstaatlichen
           Konferenzen ,     auf denen Themen und Erfahrungen des Netzes im
           Blickpunkt stehen .
      - Unterstützung durch Berater der Kommission, die außerdem Berichte
           über aufgetretene Probleme und die in den wichtigsten Bereichen
           erzielten Fortschritte erstellen werden .
       ( i i i ) Positive Maßnahmen zur    Förderung einer eigenständigen Lebens¬
                 führung
20 .   Der Europäische Sozialfonds ist eine wichtige Finanzierungsquelle für
die Ausbildung und Beschäftigung Behinderter ;          wegen der sehr begrenzten
Haushaltsmittel muß die Schaffung günstiger            Rahmenbedingungen für eine
eigenständige Lebensführung gesondert aufgeführt        werden , um so eine gewisse
Ausgewogenheit zu gewährleisten . Die Bewertung         einer der Zielvorhaben des
ersten Aktionsprogramms , d.h . die Förderung besserer Wohnbedingungen für
Behinderte ( Teil II , Ziffer 21-23 ) zeigt deutlich , daß Mobilität und Zugang
für die Erreichung dieser Ziele nicht weniger wesentlich und relevant sind
als das Thema Wohnungswesen ; darüber hinaus ist es sowohl unter technischen
                                        ( 8 )
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als auch politischen Gesichtspunkten unbedingt erforderlich, die Ergebnisse
von Vorhaben, welche durch die Unterstützung der Kommission angeregt wurden,
aufzuzeigen und zu verbreiten .
21 ,   Es liegt auf der Hand, daß die Verwirklichung aller genannten Ziele auf
einmal ,     nämlich im Laufe der vorgesehenen vier Jahre,          eine völlig
unrealistische Erwartung an den Gemeinschaftshaushalt wäre .      Betrachtet man
dieses Problem jedoch als die Suche nach einer kostenwirksam, konzertierten
europäischen Anstrengung, die nach vier Jahren weitreichende Konsequenzen
zeigen soll , bietet sich eine vielversprechende Lösung in der Form an, daß in
jedem Jahr ein bestimmtes großes Thema in den Vordergrund gerückt wird . Die
Reihenfolge der Themen könnte sein :
22 .   1 . Jahr ( 1988-89 )     Bereitstellung behindertengerechter Wohnungen,
                                häusliche Betreuungsdienste und Hilfsmittel ,
      2 . Jahr ( 1989-90 )      Mobilität und Beförderung ( Beförderungsbedarf
                                 im Alltag ),
      3 . Jahr ( 1990-91 )      Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrich¬
                                tungen ,
      4 . Jahr ( 1991-92 )      Ein kohärentes Umfeld - das Zusammenspiel von
                                Mobilität , Zugang und Wohnbedingungen sowie
                                koordinierte   Beratungs-   und    Informations¬
                                dienste .
Damit das Programm richtig in Gang gesetzt werden kann , muß die dafür
erforderliche Zeit eingeräumt werden; die Kalenderjahre werden sich
zwangsläufig etwas überschneiden, jedoch würden nur die Zahlungen, nicht aber
die Mittelbindungen bis in das Jahr 1992 hineinreichen .
23 . Jedes Thema soll mittels eines konzertierten europäischen Programms
behandelt werden , das folgendes vorsieht :
      - Verleihung von Preisen für abgeschlossene Vorhaben ,            die der
          Kommission von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorg¬
          eschlagen werden ;
      - Bekanntmachung der Preise und Erläuterung der betreffenden Vorhaben
          auf einer jährlichen stattfindenden Konferenz und Ausstellung , deren
          Teilnehmer zu einem großen Teil Vertreter der Behinderten sind ;
      - Veröffentlichung der Vorhaben und Konferenzunterlagen zur umfassenden
          Verbreitung in möglichst vielen Gemeinschaftssprachen .
24 .  Die Kommission soll sich auf die Hilfe der zuständigen offiziellen
Arbeitsgruppe ( vgl . Ziffer 35 ) zur Schaffung eines Überblicks über diesen
gesamten Programmteil stützen . Ein Großteil der für die Durchführung jeden
Jahresprogramms erforderlichen Arbeit soll vertraglich abgesichert werden .
      ( iv ) Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit nichtstaatlicher
             Organisationen
25 .  Die Unterstützung hat sich im ersten Aktionsprogramm (vgl . Teil II ,
Ziffer 24-27) als sehr erfolgreich erwiesen; erforderlich ist daher nur ,
ihren Umfang und ihre Bedeutung im Programm beizubehalten, die geförderten
Aktivitäten auf ihre Ausgewogenheit hin zu überprüfen ( dies betrifft
insbesondere die verschiedenen Arten von Behinderung ), das technische Element
in der von der Kommission angebotenen Unterstützung zu verstärken und die
Mittel bereitzustellen , um eine umfassende Verbreitung der Ergebnisse der
                                     ( 9 )
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verschiedenen Tätigkeiten zu gewährleisten »        Oie beiden letztgenannten Ziele
gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Dokumentationsdienstes , der im
nächsten Abschnitt beschrieben wird . Gleichzeitig wird die Kommission den
Zusammenschluß von Verbänden auf europäischer Ebene fördern und eine aktive
Beteiligung der Behinderten (und gegebenenfalls ihrer Eltern ) an allen
Aspekten des Programms erleichtern .
0.    INFORMATION UND DOKUMENTATION
       ( i ) Das Handynet-Projekt
26 .  Zum Zeitpunkt des Beginns des zweiten Aktionsprogramms im Januar 1988
ist das erste Handynet-Modul , " Handyaids " ( Darstellung technischer Hilfs¬
mittel und Verzeichnisse der beteiligten Personen / Stellen ) bereits in die
Durchführungsphase eingetreten :      Teile der Europäischen Datei werden bereits
vorhanden     sein ,   ebenso   die   Mittel    zur   Aktualisierung ,  Speicherung ,
Übermittlung von und zum Zugang zu den Informationen . Für das Jahr 1988 ist
der Ausbau der Europäischen Handyaids-Datei geplant , und man hofft , daß die
Datensammelzentren in den einzelnen Mitgliedstaaten dann benannt sind und
bereits einen aktiven Beitrag zu dem Projekt leisten . Gleichzeitig mit der
Umsetzung dieser Maßnahmen sind 1988 Entscheidungen über die Proritäten und
Zeitpläne für die Entwicklung weiterer Handynet-Module zu treffen -
Beschäftigung , allgemeine und berufliche Bildung , Umwelt ( Mobilität , Zugang,
Bereitstellung behindertengerechter Wohnungen ), soziale Sicherheit und andere
Sozialleistungen sowie Verhütung . Das weitere Entwicklungsmuster wird von
diesen Entscheidungen abhängen; die in den Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft verfügbaren Mittel sind ausschlaggebend dafür , wie rasch die
Entwicklung verläuft . Handynet wird als langfristiges Vorhaben angesehen, das
auch nach Abschluß des zweiten Aktionsprogramms im Jahre 1991 noch in großem
Maße entwicklungsbedürftig sein wird .
27 .  Die beiden wichtigsten Anliegen des Handynet-Projektes während des
zweiten Aktionsprogramms werden die Konsultations- und Entscheidungsverfahren
sowie die Grundlagen zur Finanzierung der Entwicklung sowie der laufenden
Kosten sein . Offizielle Arbeitsgruppen, die in Ziffer. 33 beschrieben sind,
werden die Kommission bei Konsultationen und Entscheidungsprozessen im
Zusammenhang mit spezifischen Moduln unterstützen; wo es um den Überblick
über das Gesamtvorhaben , d.h . die Festlegung von Prioritäten und die Lösung
grundsätzlicher Probleme geht ,           ist eine Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und dem in Ziffer 36 beschriebenen Ausschuß vorgesehen .
28 .  In der Frage nach der Finanzierung liegt es auf der Hand, daß Tempo und
Umfang der Entwicklung des Handynet-Projekts von den verfügbaren Mitteln
abhängen . Der entscheidende Grundgedanke wurde bereits in der Entschließung
zur sozialen Integration aus dem Jahre 1981 formuliert , in der die Kommission
aufgefordert wurde , "das Informationsmaterial unter Berücksichtigung der
bestehenden einzelstaatlichen Informationssysteme zu zentralisieren und einen
Erfahrungsaustausch zwischen den Einrichtungen .... zu gewährleisten". Dies
bedeutet , daß die Kommission für die aufwendungen aufkommen wird, die sich
aus der Europäischen Dimension ergeben , während die Mitgliedstaaten die
Beteiligung bestimmter ausgewählter Zentren an dem Projekt sicherstellen
werden . Dabei bleiben gewisse Bereiche ungeklärt , zu denen auch bestimmte
übermitt lungskosten zählen . Eine angemessene Lösung bestünde darin, daß die
Kommission im Rahmen ihrer Haushaltsmöglichkeiten einen Beitrag zu den in
dieser " Grauzone" entstandenen Kosten leistet ; daher werden in dem diesem
Vorschlag beigefügten Finanzbogen entsprechende Vorkehrungen getroffen .
29 .  Wesen und Bedeutung des Handynet-Projekts werden in Teil II Ziffer 32
erläutert .     Es besteht   kein   Zweifel   an der technischen Machbarkeit des
Projekts ; darüberhinaus hat die Kommission bereits aufgezeigt , daß das
technische Potential , das für eine erfolgreiche Durchführung erforderlich
                                       ( 10 )
 ---pagebreak---                                         - 11 -
ist , mobilisiert werden kann . b?.z Projekt bietet große Möglichkeiten ;
gleichzeitig kann das Tempo seiner Entwicklung durch die Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten , die ein wesentliches Merkmal
von Handynet ist , genau bestimmt werden .
       ( ii ) Der Dokumentationsdienst
30 .   Aufbauend auf der sehr begrenzten Dokumentationsverteilung , die von der
Kommission im Rahmen des ersten Aktionsprogramms eingeführt wurde, soll
nunmehr ein Dokumentationsdienst errichtet werden , der trotz des noch immer
begrenzten Umfangs ganz wesentlich dazu beitragen wird, den von der
Kommission     festgestellten   Informationsbedarf    zu   decken .   Parallel zur
inhaltlichen Erweiterung und einer umfassenderen Verteilung des Newsletters
der Bezirksvorhaben und des Journals des Verbundes der Rehabilitationszentren
beabsichtigt die Kommission , einen Grundstock politischer - und Fachliteratur
( einschließlich einer Auswahl von Untersuchungen ,          Arbeitsunterlagen von
Konferenzen und amtlichen Berichten ) für Konferenz- oder Seminarveranstalter ,
die einem der Kontaktnetze der Kommission angehören , und Organisatoren von
Konferenzen in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms bereitzuhalten .
Auf diese Weise wird die Kommission die Verbreitung von Berichten über
Konferenzen und Vorhaben fördern ,            die auf europäischer Ebene       von
nichtstaatlichen und anderen Organisationen durchgeführt und von               der
Kommission unterstützt werden .
E.     WEITERE NEUE INITIATIVEN
       ( i ) Integration im Bildungswesen
31 .   Parallel zu diesem Vorschlag bereitet die Kommission ein Programm zur
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene mit Schwerpunkt auf der schulischen
Integration behinderter Kinder und Jugendlicher vor,                 mit dem die
Schlußfolgerungen des Rates für Bildungswesen von 1984 umgesetzt und im
Anschluß erfolgte und in Teil II Ziffer 36 beschriebene Arbeit fortgeführt
wird . Obwohl diese Tätigkeit in die Zuständigkeit des Ausschusses für
Bildungsfragen fällt und der Zustimmung des Rates und der Minister für
Bildungswesen bedarf , trägt die Kommission dafür Sorge , daß sie - soweit dies
wünschenswert     ist  - als    Bestandteil    des  zweiten   Aktionsprogramms für
Behindertere durchgeführt wird . Wichtige Aspekte sind u.a . umfassende
Maßnahmen zur Grundausbildung in verschiedenen Rehabilitationszentren; die
Koordinierung der Aufgaben von Eurydice und Handynet bei der Entwicklung
systematischer Informationen zur Erziehung und Bildung von behinderten
Kindern; die Einbeziehung der Bildung in die örtlichen Koordinierungsvorhaben
( Ziffer 16 bis 19; die verstärkte Beteiligung behinderter Jugendlicher an
innovatorischen Maßnahmen, wie alternierende Ausbildung sowie die im nächsten
Absatz dargestellte       Notwendigkeit ,    gezielte   Aktionen zum    Thema Neue
Technologien und Behinderung zu erarbeiten .
       ( ii ) Neue Technologien und Behinderung
32 . Obwohl sich mittelfristig eine Reihe von Möglichkeiten für Vorhaben im
Bereich Neue Technologien und Behinderung eröffnen könnten, die sich in
Programme, welche die Kommission bereits im Bereich der neuen Technologien
entwickelt , einfügen ließen, ist die Kommission dennoch überzeugt , daß der
umfassende und grundlegende Einfluß, den neue Technologien auf das Leben
Behinderter haben       können,    eine   Antwort   der Gemeinschaft     auf diese
Herausforderung so lange unangemessen und unwirksam erscheinen läßt , wie die
Kommission keine gezielten Maßnahmen für den Themenkreis Neue Technologien
und Behinderung in Angriff nimmt . Die Kommission wird daher 1987 Vorschläge
für diese spezifische Aktion vorbereiten , die dem Rat 1988 vorgelegt werden
sollen .
                                     ( 1D
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        Ciii ) CLDiFO!-" ur<i ber» i fJJ che Bi IduiiCi
33 .    Mit    technischer    Unterstützung        des  CfcOEFOP   wurde   vor  kurzen   ein
wichtiger      Beitrag zu     den Arbeiten        der Kommission     i « Hinblick   auf die
Förderung der beruflichen Bildung Behinderter entwickelt , und diese Tätigkeit
soll auch während der Laufzeit des zweiten Aktionsprogramms fortgesetzt und
ausgebaut werden .        So kann des CEPFFOP seine begonnenen Arbeiten zur
beruflichen Bildung fort .setzen , um neue Psechäfticjungsraöglichkeiten für
Behinderte zu ergründen und die laufenden Arbeiten über die Ausbildung
behinderter Frauen zu unterstützen .
        ( iv ) Frauen und Reh inderung
34 . Auf dem ersten europäischen Seminar zum Thema " Frauen und Behinderung",
das 1986 mit finanzieller Unterstützung der Kommission stattfand , wurde auf
die besonderen Probleme der Frauen verwiesen ,              die entweder selbst behindert
sind oder behinderte Kinder bzw .             Erwachsene im häuslichen Umfeld betreuen .
Die Kommission will sicherstellen , daß bei der Bewältigung dieser Probleme
eine enge Koordinierung zwischen dem Aktionsprogramm für Behinderte und dem
mittelfristigen Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit der
Frauen ( 1986-1990 ) gewahrt wird . Die spezifischen Erfordernisse behinderter
Frauen werden bei der Verwirklichung der Empfehlung zur Beschäftigung
Behinderter bei der Vorbereitung neuer Vorschläge über das konkrete Umfeld
und die Einkünfte sowie bei der Konzeption lokaler Vorhaben berücksichtigt .
Im Bereich der beruflichen Bildung werden sowohl der Verbund der
Rehabilitationszentren als auch das CEDEFOP ( vergleiche iii ) oben ) einen
entscheidenden Beitrag leisten .
F.      ZUSAMMENARBEIT MIT NATIONALEN BEHÖRDEN
35 .    Bereits     1986    forderte       die   Kommission    die    Mitgliedstaaten   auf ,
offizielle Vertreter für eine Arbeitsgruppe für Beschäftigungsfragen zu
benennen , um eine wirksame Umsetzung der Empfehlung zur Beschäftigung von
Behinderten , die der Rat im Juli 1986 angenommen hat , sicherzustellen . Diese
Arbeitsgruppe könnte ein wertvolles Instrument bei der Erörterung aller
Aspekte sein , die im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms die Berufsbildung
und die Beschäftigung betreffen . Außerdem soll im Zuge der umweltorientierten
Initiativen , die von der Kommission 1987-88 in den Bereich Mobilität , Zugang
und Bereitstellung behindertengerechter Wohnungen vorgesehen sind ,                ebenfalls
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für diese Fragen vorgeschlagen werden . Die
Arbeitsgruppe für Beschäftigungsfragen soll mit der Kommission die Maßnahmen
erörtern , die sich aus der Empfehlung zur Beschäftigung ergeben , den Verbund
der Rehabilitationszentren , die örtlichen berufsbezogenen Vorhaben ( Ziffer
16-19 ) sowie die Ausbildungs- und Beschäftigungsmoduln von Handynet
betreffen . Die Arbeitsgruppe zum Thema Umwelt soll sich mit den Folge¬
maßnahmen zu den drei umweltspezifischen Initiativen der Kommission
 ( Mobilität , Zugang , Bereitstellung behindertengerechter Wohnungen ), den
positiven Maßnahmen zur Förderung einer eigenständigen Lebenführung ( Ziffer
20-24 ), den lokalen umweltspezifischen Vorhaben ( Ziffer 16-19 ) und den
Umweltmoduln von Handynet befassen . Ferner ist darauf hinzuweisen , daß es
bereits eine Arbeitsgruppe für die schulische Integration gibt , der nach
Annahme der Vorschläge der Kommission im Bildungsbereich neue Aufgaben
zugewiesen werden sollen .
36 .    Im Hinblick auf eine effiziente Abwicklung des Programms schlägt die
Kommission vor , die Mitgliedstaaten aufzufordern , Delegationen für einen
Ausschuß zu benennen , der sich aus hohen Beamten der zuständigen Ministerien
der Mitgliedstaaten und Vertretern der führenden Behindertenorganisationen
auf europäischer Ebene zusammensetzt . Die Hauptaufgaben dieses Ausschusses
werden in dem Besch lußentwurf erläutert .
                                            ( 12 )
 ---pagebreak---                                        - 13 -
G.      DER EUROPÄISCHE SOZIALFOND
37 .    Wenngleich  in  den   letzten   Jahren der   Anteil  der  Zuschüsse  des
Europäischen Sozialfonds für Maßnahmen zugunsten der Behinderten leicht
zurückging , besteht kein Zweifel , daß der Fonds einen entscheidenden Beitrag
zur beruflichen Rehabilitation der Behinderten in den Mitgliedstaaten und
somit zu ihrer wirtschaftlichen Integration geleistet hat und weiterhin
leisten wird . Seitens der Behindertenverbände und der für sie tätigen
Einrichtungen wird generell anerkannt , daß diesem europäischen Beitrag
entscheidende Bedeutung zukommt und andernfalls grundlegende Initiativen und
Entwicklungen nicht möglich gewesen wären .
38 .    Die besonderen Bedürfnisse der über 30 Millionen Behinderten in der
Europäischen Gemeinschaft müssen bei allen Tätigkeiten die Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (einschließlich der Langzeitarbeitslosigkeit )
und der Nutzung neuer Technologien für Wachstum und Beschäftigung
berücksichtigt werden .      Was insbesondere den Europäischen Sozialfonds
anbelangt ,    so wird in der Empfehlung des Rates vom 24 .       Juli 1986 zur
Beschäftigung von Behinderten       in der Gemeinschaft auf seine Bedeutung
verwiesen und die Kommission aufgefordert ,       "die Behinderten weiterhin in
angemessener Weise aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds ungeachtet ihres
Alters zu unterstützen ." Dabei ist vor allem sicherzustellen , daß die
Bedürfnisse der Behinderten außerhalb der vorrangigen Fördergebiete nicht
vernachlässigt werden und die Ausbildung für innovatorische Beschäfti ¬
gungsformen ( z.B. Kooperativen ) sowie die Ausbildung unter Einbeziehung der
neuen Technologien gefördert werden .
Des weiteren sei darauf hingewiesen , daß während der Laufzeit des zweiten
Aktionsprogramms die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen
der Gemeinschaft im Rahmen der außerordentlichen Finanzhilfe für Griechenland
im sozialen Bereich hinsichtlich der beruflichen Bildung der Behinderten und
der Rehabilitationsaspekte der Psychiatriereform fortgesetzt und intensiviert
werden sollJO
H.      SCHLUSSFOLGERUNGEN
39 . Die Kommission ersucht den Rat , zwei           Beschlüsse über ein zweites
Programm zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung sowie
einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten, das sich über den
Vier jahreszeitraum 1988-1991 erstrecken soll , zu genehmigen . Die Kommission
wird über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor Ende 1991
Bericht erstatten .
   10 Die Berufsbildung betreffenden Tätigkeiten dieses Programmes gelten an
   sich im Sinne des Europäischen Sozialfonds nicht als zuschussfähig; sie
   sind vielmehr eine wichtige Ergänzung der Beteiligung des Fonds an der
   beruflichen Bildung Behinderter .
                                      ( 13 )
 ---pagebreak---                       GEMEINSAMER FINANZBOGEN
DER AKTIONSPROGRAMME ZUR FÖRDERUNG DER EINGLIEDERUNG BEHINDERTER
                              1988 - 91
Übersicht I        Kostenentwicklung der drei Programme 1988-91
Übersicht II       Kosten der drei Programme entsprechend den
                   Haushaltslinien 1988
Übersicht III      Kosten der drei Programme entsprechend den
                   Tätigkeiten 1988
 Finanzbogen
 A.  Programm zur beruflichen Rehabilitation und wirtschaftlichen
     Eingliederung
 B.  Programm zur sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
     Lebensführung
 C.  Programm zur schulischen Eingliederung
                            ( 14 )
 ---pagebreak---     ÜBERSICHT I
                                  KOSTENENTWICKLUNG DER DREI PROGRAMME 1988-91
                                       1988               1989                1990     1991       Total
1 . Berufliche Rehabilitation ,     1.518.000          1.571.130           1.626.120 1.683.034  6.398.284
    wirtschaftliche Eingliederung
2 . Soziale Eingliederung .         2.981.000          3.085.335          3.193.322  3.305.088 12.564.745
    eigenständige Lebensführung
3 . Schulische Eingliederung          563.000            582.700             603.100   624.200  2.373.000
Insgesamt                           5.062.000          5.239.165          5.422.542  5.612.322 21.336.019
davon Kapitel 63                      170.000            175.950             182.108   188.482    716.540
Kapitel 64 insgesamt                4.892.000          5.063.215          5.240.434  5.423.840 20.619.489
                                                            ( 15 )                                        \
 ---pagebreak--- ÜBERSICHT II
                              KOSTEN DER DREI PROGRAMME ENTSPRECHEND DEN TÄTIGKEITEN 1988
             Berufliche Rehabilitation        Soziale Eingliederung            Schul i sehe
             Wirtschaftliche Eingliederung    Eigenständige Lebens ¬           Eingliederung Zusammen
                                                   führung
6450                     953.000                 1.735.000                     353.000        3.041.000
6451                                                                    -
                         565.000
                                                                                                565.000
6453                                             1.101.000                                   1.101.000
6401                                               145.000                      40.000          185.000
63000                                                                          125.000          125.000
638
                                                                                45.000           45.000
Insgesamt             1.518.000                 2.981.000                      563.000       5.062.000
                                                       ( 16 )
 ---pagebreak--- ÜBERSICHT III
                                KOSTEN DER DREI PROGRAMME ENTSPRECHEND DEN TÄTIGKEITEN 1988
                                     Berufliche Rehabilitation    Soziale Eingliederung   Schulische
                                     Wirtschaftliche Einglie¬     Eigenständige Lebens ¬  Eingliederung   Zusammen
                                           derung                        führung
1 . Politische Initiativen                40.000                    90.000                   -
                                                                                                           130.000
2 . Koordinierung / Dokumentation        290.000                   360.000                105.000          755.000
3 . Verbund der Rehabilitations-         385.000                                                           385.000
    Zentren
4 . Lokale Vorhaben                      141.000                   588.000                  78.000         807.000
5 . Eigenständige Lebensführung             -
                                                                   440.000                   m»
                                                                                                           440.000
6 . Nichtstaatliche Organisa-            240.000                   660.000                   •
                                                                                                           900.000
    ti onen usw .
7 . Handynet                             422.000                   843.000                130.000       1.395.000
8 . Bildungswesen neue Technologienl        ~                         -
                                                                                          180.000          180.000
9 . Bildungswesen Studienauf ¬              -                         -
                                                                                            70.000          70.000
    enthalte
 Insgesamt                             1.518.000                 2.981.000                563.000       5.062.000
                                                          ( 17 )
                                                                                                                   v
 ---pagebreak---                                           - 1 -
            GEMEINSAMER FINANZBOGEN - EINGLIEDERUNG DER BEHINDERTEN
A. PROGRAMM ZUR BERUFLICHEN REHABILITATION UND WIRTSCHAFTLICHEN
    EINGLIEDERUNG
1 . Haushaltslinien        6450 , 6451
2 . Rechtsgrundlage        Artikel 128 des Vertrags
3 . Einstufung             Nichtobligatorische Ausgaben . Nicht getrennte Mittel
4 . Beschreibung der Aktion
    4.1 . Ziele
          Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen
Eingliederung Behinderter in der Europäischen Gemeinschaft .
    4.2 . Betroffene Personen
          Personen mit körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderungen :
öffentliche oder private Einrichtungen und Fachleute , die Behinderte
betreuen oder für ihre berufliche Bildung zuständig sind .
5 . Art der Ausgaben und Berechnungsweise
    5.1 . Art
          Verträge für die Einsetzung von Sachverständigengruppen , um die
Programmtätigkeiten zu koordinieren, zu betreuen und zu bewerten ; Verträge
für Beratungstätigkeiten , Studien , die Veranstaltung von Seminaren , die
Bereitstellung technischer Dienste für den Ausbau von Datenbanken und die
Funktionsweise von Dokumentationsdiensten ; Zuschüsse für Modellvorhaben ,
Studienaufenthalte ,        Austauschprogramme ,        Konferenzen    und    sonstige
Zusammenkünfte ,       die     von    externen     Stellen     veranstaltet    werden ;
Sekretariats-, Dokumentations- und Veröffentlichungskosten .
    5.2 . Berechnungen
          Allgemeine Bemerkungen
          Die angestrebte Entwicklung umfaßt eine Ausweitung der Tätigkeiten
des Verbunds der Rehabilitationszentren ,              die Errichtung eines Netzes
lokaler     beschäftigungsorientierter         Vorhaben     sowie    die    praktische
Weiterentwicklung des Handynetprojektes im Bereich der beruflichen Bildung
und Beschäftigung .
          Alle Angaben sind in ECU und geben die veranschlagten Kosten des
Programms     Tin  ersten    der   vier   Jahre   ( 1988 )  wieder .   Für   die  drei
darauffolgenden Jahre sind keine einschlägigen Erhöhungen geplant ;
allerdings konnten sich gewisse Änderungen bei der Postenaufschlüsselung
ergeben ,     deren Einzelheiten nicht vorausgesehen werden können .               Die
Gesamtkosten des Vier jahresprogramms werden                   ausgehend von einer
                                        ( 19 )
 ---pagebreak---                                           - 2 _
        Nähere Angaben
        (i )    Politische Initiativen
                Eine Anhörung                          40.000
        ( ii ) Koordinierung und Bewertung aller Austauschtätigkeiten :
                Dokumentat i onsdi enst
                Diese Tätigkeit wird von einer Sachverständigengruppe
durchgeführt ,      die sich mit der Koordinierung , Bewertung und dem
Dokumentationsbedarf       aller      drei    in   dem   gemeinsamen      Finanzbogen
beschriebenen Programme befaßt . Die auf das Programm zur beruflichen
Rehabilitation und wirtschaftlichen Eingliederung entfallenden Kosten
werden auf 290.000 ECU veranschlagt .
        ( iii)Verbund der Rehabilitationszentren
                Der   Verbund    wird   auf   etwa  50  Zentren   ( 30  beim   ersten
Aktionsprogramm ) erweitert ,       und außerdem sollen Umfang und Häufigkeit der
Veröffentlichung gesteigert werden . Der neu veranschlagte Gesamtbetrag
beträgt 385.000 jährlich ( 300.000 im Jahre 1986, einschließlich der
Koordinierungskosten , die nun bei Posten ( ii ) oben verbucht werden ). Es
ergibt sich folgende Aufschlüsselung :
        20 Gruppen - Studienbesuche zu 5.000                    100.000
           5 Seminare zu 20.000                                 100.000
        30 Ausbildungspraktika zu 2.000                          60.000
           1 Plenarkonferenz                                     50.000
        Journal und sonstige Informationsschriften               75.000 ( 50.000 im
                                                                          Jahre 1986 )
                                                                385.000
         ( iv ) Lokale Vorhaben
Dies sind im einzelnen :
         - Zuschüsse zu einer europäischen Konferenz ,
            die in Zusammenarbeit mit den einzelstaat¬
             lichen Behörden veranstaltet wird                          25.000
         - 20 Gruppen - Studienaufenthalte zu 4.000                     80.000
         - ein Seminar für Projektleiter zu 30.000                      30.000
         - ein Berater für 2 Monate zu 3.000                             6.000
                                                                       141.000
                                       ( 20 )
 ---pagebreak---                                         - 3 -
           (v)   NichtstaatLiche Organisationen
           - etwa 16 Zuschüsse zu einem durchschnittlichen
             Betrag von jeweils 15.000                            240.000
           (vi ) Handynet-Pro jekt
           - Kosten der zentralen Koordinierung und der
             Vorbereitung neuer Module im Bereich der beruf¬
             lichen Rehabilitation und Beschäftigung              367.000
           - Kosten der Herstellung von Verbindungen zu
             anderen Datenbanken                                    55.000
                                                                   422 . 00Û
             Fur 1988 insgesamt                                          1.518.000
           Ausgehend von einer Inflationsrate von 3,5 X jährlich ,        belaufen
sich die Kosten in den darauffolgenden Jahren auf 1.571.130 ( 1989 ),
1.626.120 ( 1990 ) und 1.683.034 ( 1991 ), so daß sich für die vier Jahre
Gesamtkosten in Höhe von 6.398.284 ECU ergeben .
           Die Verteilung auf die Haushaltslinien sieht 1988 wie folgt aus :
                                           6450         6451        Insgesamt
(i )     Politische Initiativen          40.000                          40.000
( ii )   Koordinierung und
         Dokumentation                  290.000                        290.000
( iii ) Verbund der Rehabilita¬
         tionszentren                                 385.000          385.000
( iv )   Lokale Vorhaben                141.000                        141.000
(v)      Nichtstaatliche Organi ¬
         sationen                        60.000       180.000          240.000
( vi )   Handynet                       422.000                        422.000
                                        953.000       565.000       1.518.000
6 . Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die Mittelzuweisung
     6.1 . Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung
           Studien , Dienst - und Koordinierungsverträge werden in vollem Umfang
von der Gemeinschaft finanziert .
           Zuschüsse zu Vorhaben , Seminaren, Studienaufenthalten usw ., die von
öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten finanziert
werden , richten sich nach Art der Maßnahme .
     6.2 . Finanzierungsverfahren
           Nichtgetrennte Mittel .
                                        ( 21 )
 ---pagebreak---                                      - 4 -
7 . Personalbedarf
         Derzeitiges Personal : 1 A3, 1 A4-7, 2 B, 2 C.
         Die Kommission   wird bei     der  Durchführung des Programms  von
Fachorganisationen und Sachverständigen unterstützt , deren Kosten über die
für das Programm bereitgestellten Haushaltsmittel finanziert werden .
                                    ( 22 )
 ---pagebreak---                                       - 1 -
            GEMEINSAMER FINANZBOGEN - EINGLIEDERUNG DER BEHINDERTEN
                                 ( Fortsetzung )
B. PROGRAMM ZUR SOZIALEN EINGLIEDERUNG UND EINER EIGENSTÄNDIGEN
    LEBENSFÜHRUNG
1 . Haushaltslinien 6450, 6451 , 6453, 6401 ( teilweise )
2 . Rechtgrundlage   Artikel 235 des Vertrags
3 . Einstufung       Nichtobligatorische Ausgaben . Nichtgetrennte Mittel ,
                     auBer für Haushaltslinie 6453 .
4 . Beschreibung der Aktion
    4.1 . Ziele
          Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
Lebensführung der Behinderten in der Europäischen Gemeinschaft .
    4.2 . Betroffene Personen
          Personen mit körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderungen ;
öffentliche oder private Einrichtungen und Fachleute ,            die in der
Behindertenarbeit tätig sind oder Dienstleistungen für Behinderte
erbringen .
5 . Art der Ausgaben und Berechnungsweise
    5.1 . Verträge
          Verträge für die Einsetzung von Sachverständigengruppen , um die
Programmtätigkeiten zu koordinieren , zu betreuen und zu bewerten ; Verträge
für Beratungstätigkeiten , Studien , die Veranstaltung von Seminaren , die
Bereitstellung technischer Dienste für den Ausbau von Datenbanken und die
Funktionsweise von Dokumentationsdiensten ; Zuschüsse zu Entwicklungsvor¬
haben , Studienaufenthalte , Austauschprogrammen , Konferenzen und sonstigen
Zusammenkünften ,     die von externen Stellen veranstaltet werden ;
Sekretrariats-, Dokumentations- und Veröffentlichungskosten .
                                   ( 23 )
 ---pagebreak---                                                                            !
                                         _ 2 _
                                                                                   «
    5.2 . Berechnungen
          Allgemeine Bemerkungen
          Die angestrebte      Entwicklung sieht die    Errichtung von 2 Netzen
lokaler Vorhaben und eine Sonderaktion zur Förderung einer eigenständigen
Lebensführung sozie die praktische Weiterentwicklung des Handynet-Projektes
im Bereich der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
Lebensführung vor .
          Alle Angaben sind in ECU und geben die veranschlagten Kosten des
Programms im ersten der vier Jahre ( 19&8 ) wieder . Für die darauffolgenden
drei Jahre sind keine einschlägigen Erhöhungen geplant ; allerdings könnten
sich gewisse Änderungen bei der Postenaufschlüsselung ergeben , deren-
Einzelheiten nicht vorausgesehen werden könnten . Die Gesamtkosten des Vier¬
jahresprogramms werden - ausgehend von einer jährlichen Inflationsrate von
3,5 % - auf 12.564.745 ECU veranschlagt .
          Nähere Angaben
          (i )    Politische Initiativen
                  Zwei Studien .                                    90.000
          ( ii ) Koordinierung und Bewertung aller Austauschtätigkeiten :
                  Dokumentationsdienst                                     ~
          Diese      Tätigkeiten    werden     von einer    Sachverständigengruppe
durchgeführt ,        die sich mit der Koordinierung ,         Bewertung und dem
Dokumentationsbedarf aller drei              in einem gemeinsamen Finanzbogen
beschriebenen Programme befaßt . Die Kosten dieser Tätigkeiten werden für
das Programm zur sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
Lebensführung auf 360.000 ECU veranschlagt .
           ( iii ) Lokale Vorhaben
Dies sind im einzelnen :
          - Zuschüsse zu zwei europäischen Konferenzen ,
              die in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen
              Behörden veranstaltet werden , in Höhe von
              25.000 jährlich                                       50.000
          - 40 Gruppen - Studienaufenthalte zu 4.000               160.000
          - 2 Seminare für Projektleiter zu 30.000                  60.000
          - 3 Berater für jeweils 2 Monate zu 3.000                 18.000
          - 20 Direktzuschüsse für Koordinierungsvor¬
              haben zu 15.000                                      300.000
                                                                   588.000
           ( iv ) Programm für eine eigenständige Lebensführung
           Für Zuschüsse      zur Wohnraumversorgung Behinderter wurden       1986
 1.260.000 ECU bereitgestellt .            Nun sollen kostspielige, einmalige
 Di rektzuschüsse durch eine kostengünstigere , aber inhaltlich umfassendere
                                           ( 24 )
 ---pagebreak---                                       - 3 _
                                                                                 4
Tätigkeit (einschließlich Molibilität und Zugang ) abgelöst werden , die auch
eine effiziente Verbreitung erfolgreicher Maßnahmen auf fachlicher und
politischer Ebene vorsieht .
Es ergibt sich folgende Aufschlüsselung :
        - 24 Preise für abgeschlossene Vorhaben
           zu 10.000                                          240.000
        - Jahreskonferenz, Ausstellung und
          Veröffentlichungen                                  200.000
                                                              440.000
        (v )    Nichtstaatliche Organisationen
        Es wird nicht erwartet , daß die Zahl der zuschußfähigen Anträge von
großer Priorität erheblich zunimmt .         Im Jahre 1986 wurden für diese
Tätigkeiten der europäischen Zusammenarbeit 875.000 ECU bereitgestellt , die
Zuschüsse schwanken zwischen Beträgen von 5.000 und 30.000 ECU . Für die
Jahre 1988-91 werden jährlich vorgeschlagen :
        - etwa 44 Zuschüsse in Höhe von durch­
           schnittlich 15.000                                660.000
        (vi )   Handynet-Projet
        - Kosten der zentralen Koordinierung und der
          Vorbereitung neuer Module im Bereich der
           sozialen Eingliederung und der eigenstän­
           digen Lebensführung                               788.000
        - Kosten für die Herstellung von Verbindungen
           zu anderen Datenbanken                              55.000
                                                              Ш05
        Für 1988 insgesamt                                            2.981.000
        Ausgehend von einer Inflationsrate von 3,5 X jährlich ,        belaufen
sich  die    Kosten  in  en darauffolgenden Jahren     auf  3.085.335   ( 1989),
3.193.322 ( 1990 ) und 3.305.088 ECU ( 1991 ), so daß die Gesamtkosten während
des Vierjahreszeitraums 12.564.745 ECU erreichen .
                                     ( 25 )
 ---pagebreak---                                          - A -
           Für 1988 ergibt sich folgende Verteilung auf die Haushaltslinien :
                                 6450             6453           6401       Zusammen
                                                ( Mittel-
                                                bindungen )
(i )     Politische Ini ¬
         tiativen                                               90.000        90.000
< ii )   Koordinierung
         und Dokumentation     360.000                                       360.000
( iii ) Lokale Vorhaben        447.000          141.000                      588.000
( iv )   Eigenständige
         Lebensführung                          440.000                      440.000
(v)      Nichtstaatliche
         Organisationen        540.000          120.000                      660.000
( vi )   Handynet              388.000          400.000         55.000       843.000
         Insgesamt           1.735.000        1.101.000        145.000     2.981.000
6 . Finanzielle Auswirkungen der Aktion auf die Mittelzuweisung
     6.1 . Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung
           Studien-,    Dienst - und Koordinierungsverträge werden in vollem
Umfang von der Gemeinschaft finanziert .
           Zuschüsse zu Vorhaben , Seminaren, Studienaufenthalten usw ., die von
öffentlichen oder privaten             Einrichtungen in den Mitgliedstaaten
durchgeführt werden , richten sich nach Art der Maßnahme .
     6.2 . Finanzierungsmethode
           Wird eine       Zusammenlegung      der     derzeitigen    Haushaltslinien
6450-6451 -6A53 vorgeschlagen , dann wäre eine Abtrennung der Linie 6453
vorteilhaft , damit bei dieser Linie weiterhin getrennte Mittel eingesetzt
werden können .
7 . Personlbedarf
           Derzeitiges Personal : 1 A3, 1 A4-7, 2 B, 2 C.
           Die Kommission     wird bei     der   Durchführung    des   Programms  von
Fachorganisationen und Sachverständigen unterstützt , deren Kosten über die
für das Programm bereitgestellten Haushaltsmittel finanziert werden .
                                            ( 26 )
 ---pagebreak---             GEMEINSAMER FINANZBOGEN - EINGLIEDERUNG DER BEHINDERTEN
                                   ( Fortsetzung )
C. PROGRAMM ZUR SCHULISCHEN EINGLIEDERUNG
1 . Haushaltslinien
          B 6300      B 6450         B 638       B 6401
2 . Rechtsgrundlage
          Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für
Bildungswesen vom 9 .         Februar 1976 mit einem Aktionsprogramm im
Bildungsbereich ( ABI . Nr . C 38 vom 19.2.1976 ).
          Entschließung des Rates vom 21.12.1981 über ein Aktionsprogramm zur
Förderung der sozialen Integration der Behinderten ( ABI . Nr . C 347 vom
31.12.1981 ).
          Entschließung des Rates aus dem Jahre 1987 über ein Aktionsprogramm
zur    Förderung der schulischen Eingliederung behinderter Kinder und
Jugendlicher .
3 . Einstufung
          Nichtobligatorische Ausgaben . Nichtgetrennte Mittel .
4 . Beschreibung der Aktion
    4.1 . Ziel :
          Errichtung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung
der schulischen Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher .
    4.2 . Betroffene Personen :
          Behinderte Kinder und Jugendliche , ihre Eltern und Familien, ihre
Lehrkräfte und Ausbilder auf allen Ebenen; Inspektoren und Verwaltungsfach¬
leute der Bildungssysteme auf nationaler, regionalerund lokaler Ebene,
Bi Idungsforscher .
5 . Art der Ausgaben und Berechnungsweise
    5.1 . Art der Ausgaben
          Studien- und Dienstverträge für die Koordinierung eines Netzes von
Vorhaben      und   die     Errichtung     von     Datenbanken;  Zuschüsse   zu
Studienaufenthalten ;    Seminare und Sachverständigentagungen, die von
externen Stellen veranstaltet werden; Sekretariats-, Dokumentations- und
Veröffentlichungskosten ; Zuschüsse zu externen Tätigkeiten .              5.2 .
Berechnung
                                         ( 27 )
 ---pagebreak---                                    - 2  -
(a ) Erstes Jahr 1988
     ( 1 ) Studienaufenthalte
           100 zusätzliche Studienaufenthalte
           im Bereich des Sonderschulwesens ,
           700 je Aufenthalt                                  70.000
     ( 2 ) Netz lokaler Vorhaben
           2.1 . Kosten für die Koordinierung,
           Betreuung , Dokumentation als 1 / 6 der
           Kosten dieses Teils des globalen
           Programms für die Behinderten be¬
           rechnet                                   105.000
           2.2 . Gezielte Maßnahmen :
           - eine Landeskonferenz jährlich ,Ge¬
           meinschaftsbeitrag 30.000
           - ein Seminar für Projektleiter
           30.000
           - 2 Berater für 3 Monate zu
           3.000 ECU monatlich = 18.000               78.000 183.000
     ( 3 ) Informationssysteme - Handynet / Eurydice
           3.1 . Entwicklung eines neuen Handynet
           Moduls "Bildung" ( einschließlich
           Studien )                                  80.000
           3.2 . Herstellung von Verbindungen zu
           anderen Datenbanken                        50.000
           3.3 . Weiterentwicklung der Eurydice-
           Dienste in diesem Bereich                   p.m . 130.000
           Gezielte Tätigkeiten , neue Technologien
           4.1 . Studien                              45.000
           4.2 . Zuschüsse zu externen Tätig¬
                 keiten                               80.000
           4.3 . Sachverständigentagungen, die von
                 der Kommission veranstaltet werden   55.000 180.000
                 INSGESAMT                                   563.000
                                 ( 28 )
 ---pagebreak---           ( 5 ) Verteilung                     6300         6380     6450      6401
                1 ) Studienaufenthalte       70.000
                2 ) Netz lokaler Vorhaben                          183.000
                3) Informationssysteme                              90.000   40.000
                4 ) Neue Technologien        55.000       45.000    80.000
                                            125.000       45.000   353.000   40.000
     ( b) Entwicklung während der Laufzeit des Programms und Gesamtbetrag
          Eine Wachstumsrate von 3/ 5 % jährlich ( Inflation ) ergibt folgendes
          Bi Id :
                1988                             563.000
                1989                             582.000
                1990                             603.100
                1991                             624.200
          Gesamtkosten des Programms
          für die 4 Jahre von 1988-91         2.373.000
6 . Finanzielle Auswirkungen
    6.1 . Finanzierungsanteil entsprechend der Art der Maßnahme
          Studien-      und  Dienstverträge    werden    in    der Regel   von  der
Gemeinschaft in vollem Umfange finanziert ; die Aufwendungen für Zuschüsse
und Beihilfen werden geteilt .
    6.2 . Finanzierungsweise
          Nicht getrennte Mittel .
7 . Personalbedarf
          Die Kommission wird bei der Durchführung dieses Programms von
Fachorganisationen und Sachverständigen unterstützt / deren Kosten über die
für das Programm bereitgestellten Haushaltsmittel finaniziert werden .
                                          ( 29 )
 ---pagebreak---                                    Vorschlag fur einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen
Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten
OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere Artikel 128,
gestützt auf den Beschluß 63 /266 / EWG des Rates . vom 2 . April 1963 über die
Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen
Politik der Berufsausbildung , insbesondere auf den zehnten Grundsatz ;
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^,
                                                             4
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Oer zehnte Grundsatz des Beschlusses 63 / 266/ EWG besagt ,       daß besondere
Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Sonderprobleme bestimmter
Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen zu berücksichtigen .
Behinderte haben spezifische Bedürfnisse im Bereich der beruflichen Bildung
und gelten daher im Sinne dieses Grundsatzes als eine bestimmte
Personengruppe .
 In der Enschließung des Rates vom 21 . Januar 1974 über ein sozialpoliti ¬
 sches Aktionsprogramm^ ist u.a . die Durchführung eines Programms zur beruf¬
 lichen und sozialen Eingliederung der Behinderten vorgesehen .
 Mit der Entschließung vom 27. Juni 1974^ schuf der Rat ein erstes
 Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die berufliche Ausbildung Behinderter .
 Das Europäische Parlament unterstrich in seiner Entschließung vom 11 . März
 1981 , daß die wirtschaftliche, soziale und berufliche Integration der
 Behinderten auf Gemeinschaftsebene gefördert werden muß .
 j ABI . Nr . 63 vom 20.4.1963, S. 1338 /63
 3
 4
 l ABI . NR . C13 vom 12.2.1974, S. 1 .
 * ABI . Nr . C80 vom 9.7.1974, S. 30
 ( ABI . Nr . C77 vom 6 . 4 . 1981 , S. 27
                                            C 30 )
 ---pagebreak---                                       - 2 -
In der Empfehlung 86 /379 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 zur Beschäftigung von
Behinderten in der      Gemeinschaft (8)       wird anerkannt , daß Behinderte
wie alle anderen Arbeitnehmer das gleiche Recht auf Chancengleichheit in
Berufsbildung und Beschäftigung haben, und . daß auch Gemeinschafts- und
Länderebene Sondermaßnahmen erforderlich sind, um dies zu erreichen .
In seiner Entschließung vom 22 .   Dezember 1986 über ein Aktionsprogramm zur
Förderung der Beschäftigung9 sprach sich der Rat für gezielte Ausbildungs¬
maßnahmen zugunsten benachteiligter und behinderter Personen aus .
Das vorliegende Aktionsprogramm soll die auf einzelstaatlicher Ebene einge¬
leiteten Maßnahmen ergänzen , namentlich durch eine Koordinierung dieser
Maßnahmen und einen Erfahrungsaustausch .
Die von diesem Aktionsprogramm erfaßten Tätigkeiten fallen zwar nicht in
den Anwendungsbereich des Europäischen Sozialfonds , aber können dennoch in
Sinne dieses Fonds zuschußfähige Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
und Ausbildung der Behinderten zweckdienlich ergänzen .
                                                                10
Dieses Programmm und das durch ( Beschluß des Rates ...)             angenommene
Programm zur Förderung der sozialen Eingliederung sowie einer
eigenständigen Lebensführung der Behinderten sind Teil eines einzigen
Aktionsprogramms     der Gemeinschaft ,     das    auf   den vorangegangenen
Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Behinderten aufbauen soll .
 Das     Aktionsprogramm als Ganzes gibt auf Gemeinschaftsebene eine positive
Antwort auf die Erfordernisse , Bestrebungen und das Potential der über 30
Millionen Behinderten in der Europäischen Gemeinschaft und sieht Maßnahmen
vor , die alle Dienste erfassen , die für eine umfassende Eingliederung und
eine eigenständige Lebensführung relevant sind .
Das Programm soll zum Bewußtsein bringen , daß die neuen Technologien die
Lebensbedingungen der Behinderten entscheidend verbessern können; somit
trägt das Programmm in Übereinstimmung mit dem Weißbuch der Kommission über
die Vollendung des Binnenmarktes auch dazu bei , den Markt für die
einschlägigen Erzeugnisse der neuen Technologien auszuweiten .
Beide Teile des integrierten Aktionsprogramms sollen sicherstellen, daß die
Gemeinschaft weiterhin zu dem internationalen Aktionsprogramm beitragen
kann, das von den Vereinten Nationen in diesem Bereich erstellt wurde -
| ABl . Nr. L 225 vom 12.8.1986, S. 43
îjgABl . Nr. c 340 vom 31.12.1986, S. 2.
                                     ( 31 )
 ---pagebreak---                                         - 3 -
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft , das diesem Beschluß beigefügt ist ,
wird für den Zeitraum vom 1 . Janaur 1988 bis 31 . Dezember 1991 angenommen .
                                      Artikel 2
In diesem Programm umfaßt der Begriff "Behinderte " alle Personen mit
langfristigen    körperlichen ,     geistigen     oder     seelischen    Behinderungen
( unabhängig vom Schweregrad ).
                                      Artikel 3
Die Ziele des Aktionsprogramms sind folgende :
a ) Festlegung und Ausweitung einer gemeinsamen Vorgehensweise bei der
    Bewältigung der Probleme der beruflichen Rehabilitation und der
    wirtschaftlichen Eingliederung , indem politische Leitlinien erarbeitet
    werden ,   die sich mit praktischen Fragen befassen und auf den
    erfolgversprechenden Erfahrungen in den Mitgliedstaaten fußen .
b ) Koordinierung     und     Durchführung       verschiedener        Maßnahmen       auf
    Gemeinschaftsebene ,      um     die      Innovation        zu    fördern ,       den
    Erfahrungsaustausch    zu    erleichtern     und    die    Verbreitung   erprobter
    Methoden zu unterstützen ; diese Tätigkeiten sehen eine unmittelbare
    Beteiligung von amtlichen Sachverständigen ,                 Forschern,      in der
    Behindertenarbeit tätigen Fachkräften , den Verbänden der Sozialpartner,
    der Behinderten, ihrer Familien und ihrer Vertreter vor .
c ) Errichtung      eines       Systems       auf        der       Grundlage        neuer
    Informationstechnologien für die Erfassung,               Überarbeitung und den
    Austausch von Informationen über die berufliche Rehabilitation und die
    wirtschaftliche Eingliederung ; dieses System soll auf Gemeinschaftsebene
    funktionieren und auf den        entstehenden     Informationssystemen        in den
    Mitgliedstaaten basieren .
d ) Erkundung von Möglichkeiten über den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln
    zur Unterstützung einzelstaatlicher Bemühungen ,                um die berufliche
    Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten mittels neuer
    Technologien zu fördern .
e ) Fortsetzung und gegebenenfalls Ausweitung der gemeinschaftlichen Unter¬
    stützung der europäischen Zusammenarbeit nichtstaatlicher Organisationen
    in diesem Bereich .
f ) Besondere Berücksichtigung der beruflichen Erfordernisse behinderter Frauen und
    Frauen   mit  besonderer     Verantwortung      für    die    häusliche  Betreuung
    behinderter   Kinder   oder    Erwachsener     und    enge    Abstimmung    mit   dem
    mittelfristigen       Gemeinschaftsprogramm            zur       Förderung        der
    Chancengleichheit der Frauen .
                                      ( 32 )
 ---pagebreak---                                         - 4 -
g ) Im Bereich der Berufsbildung Ausweitung der Austausch- und Informations¬
     tätigkeiten , die zwar nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen
     Sozialfonds fallen ,       aber dennoch einen nützlichen Beitrag zur
     beruflichen Rehabilitation der Behinderten leisten können .
h ) Enge und fortlaufende Koordinierung zwischen diesem Aktionsprogramm und
     den Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung behinderter Kinder und
     Jugendlicher in das reguläre Bildungssystem, insbesondere Abstimmung der
     Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung behinderter Jugendlicher an
     neuen Konzepten ( wie alternierende Ausbildung ), die auf die Anpassung
     der      allgemeinen    und    beruflichen       Bildung      an    den      neuen
     Beschäftigungsbedarf abzielen .
i ) Verwirklichung der politischen Prioritäten , die in der Empfehlung des
     Rates vom 24 . Juli 1986 . zur Beschäftigung von Behinderten aufgeführt
     werden .
                                      Artikel 4
Die Kommisison führt dieses Programm in Verbindung mit dem Programm zur Förderung der
sozialen      Eingliederung   sowie  einer     eigenständigen     Lebensführung     der
Behinderten durch ,             so daß für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis zum
31.12.1991 ein einziges gemeinsames Programm entsteht .
                                      Artikel 5
(1 )    Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem
      Beratenden Ausschuß unterstützt , der sich aus 35 Mitgliedern wie folgt
      zusammensetzt :
      (a )   zwei Vertretern je Mitgliedstaat , die von der Kommission auf
            Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaates ernannt werden ;
      (b ) neun Vertretern der Behinderten oder ihrer Familien, die von der
            Kommission auf Vorschlag der Organisationen ernannt werden, die von
            der   Kommission   zur   Unterbreitung      entsprechender     Vorschläge
            aufgefordert werden ;
      ( c ) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände ,
            die von der Kommission jeweils auf Vorschlag der repräsentativen
            Organisationen   dieser  Gruppen     auf   Gemeinschaftsebene      ernannt
            werden .
      Die Ausschußmitglieder können sich durch Sachverständige oder Berater
      unterstützen lassen .
( 2 ) Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission .              Das
      Sekretariat des Ausschusses wird von de Kommission wahrgenommen .
( 3) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen im Zusammenhang mit
      der Durchführung des Programms anhören .
( 4) Die Beratungen des Ausschusses werden nicht durch eine Abstimmung
      abgeschlossen, aber jedes Ausschußmitglied kann verlangen, daß sein
      bzw . ihr Standpunkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird .
                                        ( 33 )
 ---pagebreak---                                         5
( 5) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich . Der Ausschuß gibt sich
     seine Geschäftsordnung .
( 6) Der Ausschuß unterstützt die Kommission auch bei der Durchführung des
     Aktionsprogramms zur Forderung der sozialen Eingliederung und einer
     eigenständigen Lebensführung der Behinderten .
                                   Artikel 6
Die Kommission legt dem Rat vor Ende 1991 einen Bericht über die
Durchführung und die Ergebnisse dieses Aktionsprogramms vor .
Geschehen zu Brüssel    20 . Juli 1987           Im Namen des Rates
                                      ( 34 )
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                                                                V / 1 / REV / 87-DE
                                                                Orig .:          EN
                                                                ANHANG
                       GEZIELTE MASSNAHMEN DER KOMMISSION
            ZUR DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT
                ZUR FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN REHABILITATION UND
               DER WIRTSCHAFTLICHEN EINGLIEDERUNG DER BEHINDERTEN
                                  ( 1988 - 1991 )
1. Dieses Aktionsprogramm wird von der Kommission in Abstimmung mit den
   Mitgliedstaaten , den Vereinigungen der Behinderten und ihrer Familien ,
   den Sozialpartnern sowie den in der Behindertenarbeit tätigen Fach- und
   Freiwi l ligenverbänden durchgeführt .
2. Die Kommission wird die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms mit den
   Maßnahmen des Programms zur Förderung der sozialen Eingliederung und
   einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten koordinieren, so daß
   ein einziges kombiniertes Aktionsprogramm entsteht .
3.  Während der Laufzeit des Programms von 1988 Bis 1991 sollen auf
   Gemeinschaftsebene folgende Maßnahmen durchgeführt werden .
   ( a ) Gemeinschaftsweiter Verbund der Rehabilitationszentren
         Der gegenwärtige Verbund der Rehabilitationszentren , der als Teil
         des ursprünglichen Aktionsprogramms zur beruflichen Rehabilitation
         auf der Grundlage der Entschließung des Rates aus dem Jahre 1974
         errichtet wurde , soll so umstrukturiert und ausgeweitet werden , daß
         alle Behinderungen erfaßt werden,            auch die Behinderungen
         sensorischen oder psychologischen Ursprungs , und nach Möglichkeit
         eine Ausgewogenheit zwischen den von den einzelnen Mitgliedstaaten
         vertretenen Behinderungen erreicht wird .
         Die dem Verbund angeschlossenen Zentren werden Verbindungen mit
         anderen Einrichtungen aufrecht erhalten und so ein " äußeres Netz "
         bi Iden .
         Die Zentren werden von der Kommission auf Vorschlag der
         Mitgliedstaaten in den Verbund aufgenommen . Auf den Sitzungen des
         Verbunds werden die         Zentren    durch Vollzeit-Rehabilitations¬
         fachkräfte vertreten .
         Das   Tätigkeitsprogramm sieht Gruppenstudienbesuche ,          Schulungs¬
         tagungen , Seminare und Konferenzen vor . Der Verbund erstellt und
         veröffentlicht Informationsmaterial ,        Berichte und fachliche
         Leitlinien für eine umfassende Verbreitung .
         Der Gemeinschaftsbeitrag zu den Tätigkeiten des Verbunds wird für
         1988 auf 358.000 ECU veranschlagt . Anerkannte Gemeinschaftstätig¬
         keiten des Verbunds werden von der Kommission in vollem Umfang
         finanziert .
                                         ( 35 )
 ---pagebreak---                                    - 7 -
( b ) Netz lokaler Vorhaben
      Bei dem Netz lokaler Vorhaben im Bereich der Beschäftigung und der
      Berufsbildung werden die Vorhaben von der Kommission auf Vorschlag
      der Mitgliedstaaten ausgewählt .
      Zu den von der Kommission getragenen Netztätigkeiten gehört die
      Unterstützung für europäische Konferenzen ( in Zusammenarbiet mit
      einzelstaatlichen Stellen ),       Information ,  Dokumentation und
      Beratung, Studienbesuche sowie Seminare für Projektleiter .
      Der Gemeinschaftsbeitrag zu dem Netz lokaler Vorhaben wird für 1988
      auf 141.000 ECU veranschlagt . Die Gemeinscha'ftsbetei ligung an
      europäischen Konferenzen darf 30 % der Gesamtkosten bis zu einem
      Höchstbetrag von 25.000 ECU nicht überschreiten . Andere Tätigkeiten
      auf Gemeinschaftsebene ,       die in dem vorhergehenden Absatz
      beschrieben werden , können von der Kommission in vollem Umfange
      getragen werden .
( c ) Zuschüsse zu externen Tätigkeiten der Europäischen Zusammenarbeit
      Es ist ein jährliches Zuschußprogramm zur Unterstützung von
      Tätigkeiten der Europäischen Zusammenarbeit vorgesehen , die von
      unabhängigen Stellen , namentlich den Behindertenverbänden oder den
      zu ihren Gunsten tätigen Organisationen im Bereich der beruflichen
      Rehabilitation oder Beschäftigung durchgeführt werden . Wenngleich
      der Anteil der Gemeinschaftsbeteiligung in der Regel 50 % der
      Kosten nicht übersteigt ,     können unter gewissen Umständen höhere
      Zuschüsse gewährt werden , namentlich an Vereinigungen , die erstmals
      oder erst seit kurzem auf europäischer Ebene tätig werden . Die
      Zuschüsse können zu den Kosten der Vorbereitung und Verbreitung der
      Ergebnisse sowie zu den Veranstaltungen selbst gewährt werden .
      Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Tätigkeiten wird für 1988 auf
      240.000 ECU veranschlagt .
( d ) Das Handynet Projekt
      Koordinierung     und  Weiterentwicklung    des  Handynet    Projektes
      ( Computergestütztes      Informationssystem     der      Europäischen
      Gemeinschaft über Behindertenfragen ) im Bereich der beruflichen
      Rehabilitation und Beschäftigung , einschließlich der Entwicklung
      von Handynet-Modulen und der Herstellung von Verbindungen zu
      anderen Datenbanken auf diesem Gebiet .
      Die Koordinierungs- und Entwicklungskosten werden für 1988 auf
      422.000 ECU veranschlagt . Die Kommission kann die Aufwendungen für
      diese Tätigkeiten , welche die europäische Dimension des Projektes
      sichern , voll übernehmen und sich im Zuge der Weiterentwicklung des
      Projektes im Rahmen ihrer Haushaltsmöglichkeiten an anderen Kosten
      betei Ligen .
( e ) Koordinierung der Austauschtätigkeiten und des Dokumentations~
      dienstes
      Einsetztung einer Sachverständigengruppe , welche die Kommission bei
      der Koordinierung , Betreuung und Bewertung der oben beschriebenen
      Austauschtätigkeiten unterstützt und für die daran Bteiligten einen
      Dokumentationsdienst    aufbaut   und betreibt .  Diese   Gruppe wird
                                  ( 36 )
 ---pagebreak---                                  - 8 -
      außerdem entsprechende Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm
      zur sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung
      übernehmen .
      Die Kosten für diese Sachverständigengruppe werden im Bereich
      berufliche Rehabilitation und Beschäftigung für 1988 auf 260.000
      ECU veranschlagt , die von der Gemeinschaft in vollem Umfange
      getragen werden .
( f ) Vorbereitung politischer Vorschläge
      Die Kommission kann Untersuchungen und Seminare durchführen , die
      für die Ausarbeitung von Vorschlägen notwendig sind oder einen
      wesentlichen  Beitrag  zu  Maßnahmen  im  Bereich  der  beruflichen
      Bildung und Beschäftigung leisten .
      Die Kosten der Studien und Seminare , die 1988 als Grundlage für
      entsprechende Vorschläge durchgeführt werden sollen , werden auf
      40.000 ECU veranschlagt ,   die   in vollem Umfang   zu Lasten der
      Kommission gehen .
                                   ( 37 )
 ---pagebreak---                                                                                    /
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen
Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die beschleunigte Hebung der Lebenshaltung aller Bürger ist eines der Ziele
der Gemeinschaft .
Das vorliegende Aktionsprogramm soll zur Erreichung dieses Ziels beitragen , indem
verschiedene gezielte Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung
und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten durchgeführt werden .
In der Entschließung des Rates vom 21 . Januar 1974 über ein
sozialpolitisches Aktionsprogramm* ist unter anderem die Durchführung eines
Porgramms zur beruflichen und sozialen Eingliederung Behinderter
vorgesehen .
In der Entschließung des Rates vom 27 . Juni 1974^ über ein erstes Aktions¬
programm der Gemeinschaft zur beruflichen Bildung Behinderter wird die
Rehabilitation wie folgt definiert : " Alle Maßnahmen, die darauf abzielen,
möglichst zufriedenstellende Beziehungen zwischen einer Person und ihrer
Umwelt herzustellen und aufrechtzuerhalten . "
In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21 . Dezember 1981 wird ein erstes
Aktionsprogramm zur Förderung der sozialen Integration Behinderter aufge¬
stellt , das nun verlängert und ausgestaltet werden muß .
 1
 2
3
4
 5
   Abl . Nr . C 13 vom 12.2.1974, S. 1 .
6
   ABI . Nr . C 80 vom 9.7.1974, S. 30
   Abl . Nr . C 347 vom 31.12.1981 , S. 1
                                      ( 38 )
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Das Europäische Parlament unterstrich in seiner Entschließung vom 11 . März
1981 , daß die wirtschaftliche / soziale und berufliche Integration der
Behinderten auf Gemeinschaftsebene gefördert werden muß .
In dem Orientierungsrahmen positiver Maßnahmen , welcher der Bnpfehluig 86/3(9/EWG des
Rates vom 24 . Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemein¬
schaft 8 beigefügt ist , wird folgendes hervorgehoben : "Behinderte sollten in
einer Umgebung leben können , in der sie an Fort- und Weiterbildungs¬
maßnahmen teilnehmen und einen ihrem Leistungsvermögen entsprechenden wirt ¬
schaftlichen Beitrag leisten können ."
Im Bereich der Behinderung sind Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen
nur dann wirksam,     wenn sie durch die erforderliche konkrete ,   individuelle
und finanzielle Unterstützung für eine eigenständige Lebensführung ergänzt
werden .
                                                                  o
Dieses Aktionsprogramm und das durch (Beschluß des Rates ...)        angenommene
Programm zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaft ¬
lichen Eingliederung Behinderter sind Teil eines einzigen Aktionsprogramms
der Gemeinschaft ,       das auf den vorangegangenen Gemeinschaftsaktionen
zugunsten Behinderter aufbauen soll .
Das Aktionsprogramm als Ganzes gibt auf Gemeinschaftsebene eine positive
Antwort auf die Erfordernisse , Bestrebungen und das Potential der über
dreißig Millionen Behinderten in der Europäischen Gemeinschaft und sieht
Maßnahmen vor , die alle Dienste einschließen, die für eine umfassende
Eingliederung und eine eigenständige Lebensführung relevant sind .
Beide Teile des integrierten Aktionsprogramms sollen sicherstellen , daß die
Gemeinschaft weiterhin zu dem internationalen Aktionsprogramm beitragen
kann , das von den Vereinten Nationen in diesem Bereich erstellt wurde .
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -
BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
Das diesem Beschluß beigefügte Aktionsprogramm der Gemeinschaft wird
für den Zeitraum vom 1 . Januar 1988 bis 31 . Dezember 1991 angenommen .
                                    Artikel 2 ■
In diesem Aktionsprogramm umfaßt der Begriff "Behinderte" alle Personen mit
 langfristigen körperlichen ,   geistigen oder seelischen Behinderungen ( unab¬
hängig vom Schweregrad ).
   Abl . Nr . C 77 vom 6.4.1981 , S. 27
   Abl . Nr . L 225 vol 12.8.1986, S. 43
                                       ( 39 )
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                      Artikel 3
Die Ziele des Aktionsprogramms sind folgende :
a ) Ermittlung und Entwicklung eines gemeinsamen Vorgehens zur Bewältigung
    der Probleme der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
    Lebensführung durch Ausarbeitung politischer Leitlinien, die sich mit
    praktischen Problemen befassen und auf               den    erfolgversprechenden
    Erfahrungen der Mitgliedstaaten beruhen ;
b ) Koordinierung     und     Durchführung      verschiedener      Tätigkeiten   auf
    Gemeinschaftsebene ,       um    die      Innovation      zu     fördern ,   den
    Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Verbreitung erprobter
    Methoden zu unterstützen ; diese Tätigkeiten sehen eine unmittelbare
    Beteiligung     amtlicher      Sachverständiger ,        Forscher ,      in  der
    Behindertenarbeit tätiger Fachleute, Verbänden der Sozialpartner und der
    Behinderten , ihrer Familien und ihrer Vertreter vor ;
c ) Errichtung eines       Systems auf      der Grundlage neuer Informations¬
    technologien zur        Erfassung,      Überarbeitung den Austausch von
    Informationen       über die soziale Eingliederung und die eigenständige
    Lebensführung ; dieses System wird auf Gemeinschaftsebene betrieben und
    auf den entstehenden Informationssystemen in den Mitgliedstaaten
    basieren ;
d ) Erkundung von Möglichkeiten für den Einsatz der Gemeinschaftsmittel zur
    Unterstützung einzelstaatlicher Bemühungen ,                  um die soziale
    Eingliederung und eine eigenständige Lebensführung der Behinderten
    mittels neuer Technologien zu fördern;
e ) Fortsetzung und erforderlichenfalls Ausweitung der gemeinschaftlichen
    Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit nichtstaatlicher
    Organisationen in diesem Bereich ;
f ) gezielte Förderung der sozialen Eingliederung und der eigenständigen
    Lebensführung behinderter Frauen mit besonderer Verantwortung für die
    häusliche Betreuung behinderter Kinder oder Erwachsener und enge
    Abstimmung mit dem mittelfristigen Programm der Gemeinschaft zur
    Förderung der Chancengleichheit der Frauen ;
g ) enge und fortlaufende Koordinierung zwischen diesem Aktionsprogramm und
    den Maßnahmen zur Förderung der schulischen Eingliederung behinderter
    Kinder und Jugendlicher in das reguläre Bildungssystem;
h ) Verwirklichung der Prioritäten für die Behindertenpolitik , die in der
    Entschließung aus dem Jahre 1981 über die soziale Integration aufgeführt
    sind .
                                      Artikel 4
Die Kommission führt dieses Programm in Verbindung mit dem Programm zur Förderung der
beruflichen     Rehabilitation     und     wirtschaftlichen      Eingliederung   der
Behinderten      durch ,        so daß für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis
31.12.1991 ein einziges Aktionsprogramm entsteht .
                                         ( 40 )
 ---pagebreak---                                         Artikel 5
( 1 ) Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem
      Beratenden Ausschuß unterstützt , der sich aus 35 Mitgliedern wie folgt
      zusammensetzt :
      ( a ) zwei Vertretern je Mitgliedstaat , die von der Kommission auf
            Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats ernannt werden;
      < b ) neun Vertretern der Behinderten oder ihrer Familien, die von der
            Kommission auf Vorschlag der Verbände ernannt werden , die von der
            Kommission     zur      Unterbreitung     diesbezüglicher     Vorschläge
            aufgefordert werden ;
      ( c ) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände,
            die von der Kommission jeweils auf Vorschlag der repräsentativen
            Organisationen    dieser    Gruppen   auf   Gemeinschaftsebene   ernannt
            werden .
      Die Ausschußmitglieder können sich durch Sachverständige oder Berater
      unterstützen lassen .
( 2 ) Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter der Kommission .
      Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission wahrgenommen .
( 3 ) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fragen im Zusammenhang mit
      der Durchführung des Progamms anhören .
( 4 ) Die Beratungen des Ausschusses werden nicht durch eine Abstimmung
      abgeschlossen , aber jedes Ausschußmitglied kann verlangen , daß sein
      bzw . ihr Standpunkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird .
( 5 ) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich .
      Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung .
( 6 ) Der    Ausschuß unterstützt die Kommission auch bei der Durchführung des
      Aktionsprogramms zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der
      sozialen Eingliederung der Behinderten .
                                        Artikel 6
Die Kommission legt dem Rat vor Ende 1991 einen Bericht über die Durch¬
führung und die Ergebnisse dieses Aktionsprogramms vor .
Geschehen zu Brüssel       am   20 . Juli 1987           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                                              V / 1 / Ref 87-DE
                                                              Orig .:        EN
                                                              ANHANG
                      GEZIELTE MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZUR
                DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT
                ZUR FÖRDERUNG DER SOZIALEN EINGLIEDERUNG UND EINER
                   EIGENSTÄNDIGEN LEBENSFÜHRUNG DER BEHINDERTEN
                                         ( 1988-1991 )
1 . Dieses Aktionsprogramm wird von der Kommission in Abstimmung mit den
    Mitgliedstaaten, den Vereinigungen der Behinderten und ihrer Familien,
    den Sozialpartnern und den in der Behindertenarbeit tätigen Fach- und
    Freiwi lligenverbänden durchgeführt .
2 . Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms werden von der Kommission mit
    den Maßnahmen des Programms zur Förderung der beruflichen Rehabilitation
    und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten abgestimmt , so
    daß während der Laufzeit der beiden Programme ein einziges kombiniertes
    Aktionsprogramm entsteht .
3 . Während der Laufzeit des Programms 1988-1991 werden folgende Maßnahmen
    auf Gemeinschaftsebene durchgeführt :
    a ) Netze lokaler Vorhaben
        Errichtung von zwei Netzen lokaler Vorhaben, die auf Länderebene
        ermittelt werden und sich mit der Koordinierung der Dienste für die
        Behinderten und einer eigenständigen Lebensführung befassen; die
        Vorhaben werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
        ausgewählt .
        Zu den von der Kommission durchgeführten Netztätigkeiten gehören die
        Unterstützung für europäische Konferenzen ( in Zusammenarbeit mit
        einzelstaatlichen Stellen ), Information, Dokumentation und Beratung ;
        Studienaufenthalte und Seminare für Projektleiter .          Außerdem kann
        sich die Kommission an den Koordinierungskosten der Vorhaben des
        Netzes ,   die sich mit der Koordinierung der Dienste befassen,
        finanziell beteiligen .
        Der Gemeinschaftsbeitrag zum Betrieb dieser beiden Netze lokaler
        Vorhaben wird für 1988 auf 588.000 ECU veranschlagt .           Die gemein¬
        schaftliche Unterstützung für europäische Konferenzen darf 30 % der
        Gesamtkosten bis zu einem Höchstbetrag von 25.000 ECU nicht
        überschreiten . Andere Gemeinschaftstätigkeiten (wie im vorhergehenden
        Absatz beschrieben ) können von der Kommission in vollem Umfange
        getragen werden . Der Gemeinschaftsbeitrag zu den tatsächlichen
        Koordinierungskosten bestimmter Vorhaben wird 50 % nicht über¬
        schreiten und höchstens 20.000 ECU je Projekt und Jahr erreichen ;
                                       ( 42 )
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                                                                 V
    der außergemeinschaftliche Beitrag zu solchen Koordinierungskosten
    der einzelnen Vorhaben sollte zu mindestens 50 X aus öffentlichen
    Mitteln stammen .
b ) Gezielte Maßnahmen zur Förderung einer eigenständigen Lebensführung
    Errichtung eines Sonderprogramms zur Förderung der eigenständigen
    Lebensführung,     das folgende Bereiche erfaßt :            Mobilität und
    Beförderung ; Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
    ( einschließlich kulturelle und Freizeiteinrichtungen );        behinderten¬
    gerechte Wohnungen ,      einschließlich materielle und persönliche
    Unterstützung für eine eigenständige Unterbringung . Die Kommission
    wird alljährlich verschiedene Preise für abgeschlossene Vorhaben
    verleihen , die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden . Außerdem
    wird die Kommission alljährlich in Zusammenarbeit mit den
    einzelstaatlichen    Behörden    eine    Konferenz   und  eine   Ausstellung
    veranstalten , auf der die preisgekrönten Vorhaben vorgestellt werden .
    Die entsprechenden Konferenzunterlagen werden in den Gemeinschafts¬
    sprachen veröffentlicht .
    Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Sonderprogramm wird für 1988 auf
    440.000 ECU veranschlagt .     Die Preise werden 15.000 ECU je Vorhaben
    nicht überschreiten . Die Kommission kann 80 X der Konferenzkosten und
    100 X der Veröffentlichungskosten übernehmen .
c ) Zuschüsse zu externen Tätigkeiten der europäischen Zusammenarbeit
    Durchführung eines jährlichen Zuschußprogramms zur Unterstützung von
    Tätigkeiten der europäischen Zusammenarbeit , die von unabhängigen
    Organisationen , namentlich Behindertenverbänden oder zu ihren Gunsten
    tätigen Vereinigungen durchgeführt werden und sich mit der sozialen
    Eingliederung oder einer eigenständigen Lebensführung befassen .
    Wenngleich die Gemeinschaftszuschüsse in der Regel höchstens 50 X der
    Tätigkeitskosten erreichen werden, können in Sonderfällen höhere
    Zuschüsse gewährt werden , vor allem Zuschüsse für Vereinigungen, die
    erstmals auf europäischer Ebene tätig werden .
    Die Zuschüsse können zur den Kosten der Vorbereitung und Verbreitung
    der Ergebnisse sowie zu den Veranstaltungen selbst beitragen .
    Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Tätigkeiten wird für 1988 auf
    660.000 ECU veranschlagt .
d ) Das Handynet-Pro jekt
    Koordinierung und Weiterentwicklung des Handynet-Projekts ( Computer¬
    gestütztes Informationssystem der Europäischen Gemeinschaft über
    Behindertenfragen ).    Die Kommission wird das erste Handynet-Modul
    "Handyaids" ergänzen und überarbeiten,          das aus einer europäischen
    mehrsprachigen    Datenbank    mit   einem    Verzeichnis   der technischen
    Hilfsmittel   und   einem   Adressbuch     der   staatlichen   und  privaten
    Einrichtungen besteht ,       die an den verschiedenen Phasen der
    Herstellung und Lieferung von Hilfsmitteln beteiligt sind . Außerdem
    wird die Kommission andere Handynet-Module weiterentwickeln und
    Verbindungen mit anderen Datenbanken herstellen , die sich mit der
    sozialen    Eingliederung    und    einer    eigenständigen    Lebensführung
    befassen .
                                      ( 43 )
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    Die Koodinierungs- und Entwicklungskosten dieser Handynet-Aspekte
    werden für 1988 auf 843.000 ECU veranschlagt . Die Kommission trägt
    die vollen Kosten der Tätigkeiten / die die europäische Dimension des
    Projektes gewährleisten und wird im Rahmen ihrer Haushalts¬
    möglichkeiten zu den anderen Beteiligungskosten / einschließlich
    gegebenenfalls der Ubertragungskosten beitragen .
e ) Koordinierung der Austauschtätigkeiten und des Dokumentationsdienstes
    Einsetzung einer Gruppe von Sachverständigen , welche die Kommission
    bei der Koordinierung,        Betreuung und Bewertung aller oben
    beschriebenen Austauschtätigkeiten unterstützt und für alle an den
    verschiedenen Tätigkeiten Beteiligten einen Dokumentationdienst
    errichtet und betreibt . Diese Gruppe wird auch entsprechende Aufgaben
    in Verbindung mit dem Programm zur beruflichen Rehabilitation und
    wirtschaftlichen Eingliederung übernehmen .
    Die Kosten für diese Sachverständigengruppe werden für den Bereich
    soziale Eingliederung und eigenständige Lebensführung für 1988 auf
    390.000 ECU veranschlagt , die von der Gemeinschaft in vollem Umfang
    getragen werden .
f ) Vorbereitung politischer Vorschläge
    Die Kommission wird Studien erstellen und Seminare veranstalten ,   um
    die Grundlagen für Vorschläge zu schaffen oder einen entscheidenden
    technischen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der sozialen
    Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung zu liefern .
    Die Kosten der Studien und Seminare , die 1988 als Grundlage für
    Vorschläge durchgeführt werden sollen , werden auf 90.000 ECU
    veranschlagt , die von der Kommission in vollem Umfang getragen
    werden .
                                  ( 44 )
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TEIL II BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES ERSTEN AKTIONSPROGRAMMS                ZUR
          FÖRDERUNG DER SOZIALEN EINGLIEDERUNG DER BEHINDERTEN 1983 - 1987
1.     Ziel des Aktionsprogramms war es , die einzelstaatliche Behinderten¬
politik zu beeinflussen und technische Verbesserungen durch eine Reihe
europäischer Tätigkeiten im Bereich der Entwicklung , der Zusammenarbeit und
des Austauschs , an denen lokale Behörden , Fachkräfte und Behindertenverbände
beteiligt waren , zu fördern . Hierzu wurde das Programm in drei Teile geglie¬
dert :
       a ) Politischer   Teil : Vorbereitung    von   Kommissionsvorschlägen ,   die
           Leitlinien für die einzelstaatliche Politik in Schlüsselbereichen
           der Eingliederung festlegen .
       b ) Technische   Zusammenarbeit : Ein   breites   Bündel  von  Maßnahmen  zur
           Förderung der Innovation ,        des    Erfahrungsaustauschs   und   der
           Verbreitung erfolgreicher Konzepte .
       c ) Information : Errichtung eines Gemeinschaftssystems für die Erfassung
           und Verteilung von Informationen und Dokumentationsmaterial über
           Behindertenprobleme .
Es hat sich gezeigt ,          daß die verschiedenen Komponenten miteinander
verflochten sind : So ergeben sich aus der technischen Zusammenarbeit nicht
nur Daten und Anregungen für politische Initiativen ,         sondern sie profitiert
auch selbst von dem verbesserten Informationsfluß .
Der Bericht behandelt nacheinander die drei          Komponenten und schließt mit
einigen allgemeinen Überlegungen ab .
A.     POLITISCHE INITIATIVEN
       (i ) Beschäftigung
2.     In ihrer Mitteilung an den Rat über die Eingliederung der Behinderten
in die Gesellschaft aus dem Jahre 198V          sah die Kommission " eine Reihe von
Untersuchungen und Konferenzen zur Ermittlung gezielter Fragenkomplexe vor ,
. im Hinblick auf die Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für
Entwicklungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten ." Bisher hat die Kommission
hierfür die Bereiche Beschäftigung ,           konkretes Umfeld und finanzielle
Leistungen ausgewählt . Die Kommission erarbeitet ihre Vorschläge anhand
europäischer Studien , die alle wichtigen Probleme , Maßnahmen und Tendenzen
auf dem betreffenden Gebiet erfassen sowie einer sehr begrenzten Zahl von
Seminaren - Konferenzen , an denen Beamte der Ministerien , Sachverständige, in
der Praxis tätige Fachkräfte und Vertreter der Behinderten teilnehmen .
3.     Der erste Vorschlag der Kommission über die Beschäftigung der
Behinderten in der Europäischen Gemeinschaft wurde dem Rat am 24 . Januar 1986
vorgelegt . Dieser Vorschlag enthielt den Entwurf einer Empfehlung, der ein
Modellkodex positiver Maßnahmen beigefügt was . Somit konnte die Kommission
die auf das Umfeld bezogenen Probleme angemessen berücksichtigen , die zu
bewältigen sind , wenn die Beschäftigungsmaßnahmen für Behinderte Erfolg haben
sollen ;   auf diese Weise konnte die Empfehlung selbst relativ kurz gehalten
werden und sich auf die Grundsätze und wichtigsten Maßnahmen zur Beseitigung
der negativen und zur Förderung der positiven Diskriminierung konzentrieren .
 1 ABI . C 357 S. 17 vom 31.12.1981 , vgl . Ziffer 14 ( iii )
                                     ( 45 )
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 4.     Die Kommission war zu der Ansicht gekommen,       daß der Entwurf einer
 Empfehlung besser geeignet ist als der Vorschlag für eine Richtlinie, um
 relativ rasch Fortschritte zu erzielen und ein breites Bündel von Maßnahmen
einzubeziehen - vor allem als ein erster Schritt , da die Möglichkeit , in
einer späteren Phase eine Richtlinie bzw . Richtlinien über spezifische
Probleme vorzulegen, stets offen bleibt . Dieser Standpunkt wurde jedoch vom
Europäischen Parlament nicht geteilt , in dessen Entschließung“' die
Kommissionsvorschläge zwar generell begrüßt wurden, aber Enttäuschung darüber
zum Ausdruck      gebracht wurde ,   daß man   sich nicht   für eine  Richtlinie
entschieden hat . Außerdem nahm das Parlament zwei Änderungsanträge zu der
Empfehlung an . Im ersten Antrag forderte das Parlament , eine einheitliche
Quote von 5% für die Besetzung von Arbeitsplätzen mit Behinderten vorzusehen;
in dem Entwurf der Kommission wird zwar ein Quotensystem empfohlen, jedoch
kein Prozentsatz festgelegt . Im zweiten Antrag spricht sich das Parlament
dafür aus , daß nach zwei Jahren ( anstelle von drei Jahren , wie im Entwurf der
Kommission ) ein Bericht über die Verwirklichung der Empfehlung erstellt wird
lund ersuchte die Kommission , eine Richtlinie vorzubereiten , wenn nach Ablauf
der zwei Jahre in den Mitgliedstaaten kein effektives Quotensystem eingeführt
worden ist .
5.     Die Kommission gab den Änderungsanträgen des Parlaments statt und legte
sie dem Rat vor,     der allerdings in dem Wortlaut der angenommenen Fassung der
Empfehlung ^ nur den Vorschlag für einen Bericht nach zwei Jahren einbezog,
die anderen Punkte jedoch zurückwies . Außerdem wurde der ursprüngliche
Quotenvorschlag der Kommission erheblich eingeschränkt und die Verbindung
zwischen dem Modellkodex ( nun Orientierungsrahmen genannt ) und der Empfehlung
selbst abgeschwächt .
6.     Die Kommission ist der Ansicht , daß dies unter anderem zu einer zu
starken Konzentration auf das Quotenproblem geführt hat - das in ihren Augen
nur eine der wünschenswerten Maßnahmen ist , und in einigen Mitgliedstaaten
große , in anderen dagegen geringere Bedeutung hat ( und wahrscheinlich auch
weiterhin haben wird ).        Für schwerwiegender hält die Kommission die
Abschwächung der Verbindung zwischen der Empfehlung und dem Kodex , da dies
offensichtlich zeigt ,      daß die Mitgliedstaaten nicht bereit sind , die
Koordinierungsprobleme ernstzunehmen oder die Tatsache zu akzeptieren , daß
Beschäftigungsmaßnahmen für Behinderte nur wirksam sind, wenn entsprechende
Rahmenbedingungen geschaffen werden .
7.     Dennoch ist die Empfehlung ein wichtiger Schritt nach vorne .         Die
Gemeinschaft hat zwar zuvor zwei Enschließungen über Aktionsprogramme für
Behinderte angenommen , aber die Empfehlung zur Beschäftigung ist das erste
wirklich politische Instrument in diesem Bereich . Die Kommission ist davon
überzeugt , daß die fehlende Gesetzeskraft durch ihre Spannweite und Relevanz
ausgeglichen wird und in der Praxis ,            wenn in den Mitgliedstaaten
Entscheidungen über Projekte , den Ausbau der Dienste oder die Bewertung der
Fortschritte getroffen werden , die Empfehlungen als ein echtes Instrument der
europäischen Politik gesehen und genutzt wird .
       ( ii ) Das konkrete Umfeld
8.     Die Kommission hat beschlossen , in ihre zweite politische Initiative
betreffend das konkrete Umfeld alle wichtigen Probleme einzubeziehen , welche
die Mobilität , den Zugang und die Wohnbedingungen betreffen . Dieser komplexe
Bereich , der sehr viele technische Einzelheiten umfaßt , erforderte relativ
lange Vorarbeiten . Zur Mobilität gehören sowohl die Fortbewegung auf der
Straße mit motorischen oder sensorischen Behinderungen als auch der Nah“ und
 1 ABI . C 148 vom 16.6.1986, S. 97
 2 ABI . L 225 vom 12.8.1986, S. 43
                                        ( 46 )
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Fernverkehr ( Zugang zu Bahnhöfen und Flughäfen ; Anpassung öffentlicher
Verkehrsmittel ; Haus-zu-Haus-Beförderungssysteme; Anpassung, Zulassung und
Parken von Privatfahrzeugen ;         Hotelunterbringung ).   Die Zugangsprobleme sind
für eine Reihe von Gebäuden und Einrichtungen belangreich , die unter
staatlicher oder privater Verantwortung der Öffentlichkeit zugänglich sind ;
das gleiche gilt für Arbeitsplätze (vor allem im Bürosektor ) sowie für
Verwaltungs-, Geschäfts-, Bildungs-, Kultur- und Sportzentren und -einrich-
tungen . Die Bereitstellung behindertengerechter Wohnungen muß im Kontext
allgemeiner Regelungen für die Schaffung neuen oder die Sanierung alten
Wohnraums gesehen werden ,         wenn eine "Ghettobi Idung" vermieden werden soll ;
auch dürfen die materielle und personelle Unterstützung für eine
eigenständige Lebensführung sowie eine entsprechende Informationstätigkeit
nicht vernachlässigt werden . Des weiteren hat die Kommission ihre Antwort auf
den Vorschlag für einen Europäischen Behindertenausweis zu prüfen , der im
Europäischen Parlament und anderswo Interesse geweckt hat .
9.       Die Kommission hat die Erfassung von Daten über Mobilität und
Beförderung , Zugang und Wohnbedingungen abgeschlossen und Konsultations¬
seminare über die beiden ersten Teilthemen veranstaltet ; bei dem zweiten war
die Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe für Beförderungsprobleme der
Behinderten der Europäischen Verkehrsministerkonferenz von großem Nutzen . Die
weitere Entwicklung dieser Bereiche wird in Teil I der Mitteilung erläutert .
         ( i i i ) Finanzielle Leistungen und die Einkünfte der Behinderten
10 .     Das dritte Thema ist nicht weniger komplex als das zweite und erfordert
ebenfalls beträchtliche Vorarbeiten .          Die Kommission hat ihre Kenntnisse über
die jeweilige Lage in den Mitgliedstaaten mit Hilfe eines Fragebogens
vertieft , der von den zuständigen Ministerien beantwortet wurde ; die noch
verbleibenden Wissenslücken werden gegenwärtig mittels eines Studienvertrags
geschlossen . Daher wird die aktive Vorbereitung und Vorlage von Vorschlägen
im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms erfolgen , wie dies in Teil I erläutert
wurde .
B.       TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
         ( i ) Die Bezi rksvorhaben
11 .     In der Entschließung von 1981 ersuchte der Rat die Kommission, " im
Rahmen der im Sozialfonds zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Netz ausgewählter
Entwicklungsmaßnahmen aufzubauen, mit denen eine modellhafte Koordinierung
der insbesondere auf örtlicher Ebene eingeleiteten Aktionen gefördert wird .
Dies Netz soll Anfang 1983 für einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet
werden ."1         Dementsprechend legte die Kommission mit Unterstützung der
Verbindungsgruppe der Gemeinschaft für das Behindertenprogramm Auswahl¬
kriterien für lokale Koordinierungsvorhaben fest , die als Bezirksvorhaben
bezeichnet werden . In den damals zehn Mitgliedstaaten wurden 16 solcher
Projekte eingeleitet , je ein Projekt in Griechenland , Dänemark , Irland und
Luxemburg und zwei Projekte in allen anderen Mitgliedstaaten . Inzwischen
wurden zwei Vorhaben in Spanien und eines in Portugal dem Netz angeschlossen .
12 . Bei jedem dieser Vorhaben wurden Berufsbildungsmaßnahmen für Behinderte
vorgesehen , die zusammen mit den allgemeinen Koordinierungsinitiativen, die
den Eckpfeiler der Bezirksvorhaben bilden , Zuschüsse aus dem Europäischen
Sozialfond erhalten , wobei sie in den ersten drei Jahren nach der bisherigen
Regelung als Modellvorhaben und im vierten Jahr nach den gegenwärtigen
Bestimmungen         als  innovatorische   Maßnahme    eingestuft  worden  sind .  Der
     Abi . C 347 / 2 , Abschnitt II
                                        ( 47 )
 ---pagebreak---                                         _ 4  «
                                                                                  ¥
erforderliche Zeitaufwand für die Auswahl , Vorbereitung und Finanzierung der
Projekte führte dazu , daß die Maßnahmen erst Ende 1983 tatsächlich
eingeleitet wurden , sodaß das Netz bis etwa Ende 1987 weitergeführt wird .
13 . Die Zuschüsse des Sozialfonds haben es zusammen mit entsprechenden
öffentlichen Mitteln der Mitgliedstaaten den Bezirken ermöglicht ,
Projektgruppen zu bilden ,      die    sich aus   vollzeitlich oder teilzeitlich
beschäftigen Fachkräften zusammensetzen und die Aufgabe haben ,       die lokalen
Bemühungen zu koordinieren , neue Kooperationsformen zwischen den staatlichen
Einrichtungen , freien Wohlfahrtsverbänden und Sozialpartnern zu entwickeln
und die lokalen Human- und Sachressourcen zu mobilisieren, um eine wirksamere
Eingliederung der größtmöglichen Zahl von Behinderten zu fördern .
Gleichzeitig wurden    auf lokaler Ebene beratende Ausschüsse eingesetzt , in
denen normalerweise   Vertreter der lokalen Behörden , der Sozialpartner und der
Behindertenverbände   repräsentiert sind, um die Tätigkeit der Projektgruppen
zu überwachen und      zu unterstützen ; außerdem wurden auf lokaler und
Länderebene Bewerter ernannt .
14 .    Auf Gemeinschaftsebene wurden die Mittel des Aktionsprogramms zur
sozialen Eingliederung dazu verwendet , verschiedene Netzdienste bereit¬
zustellen . Die Kommission hat eine kleine Expertengruppe eingesetzt , die als
Interact Team bekannt ist , um eine zentrale Koordinierung, Betreuung und
Bewertung zu gewährleisten . Im Rahmen häufiger Projektbesuche konnte Interact
die Projektgruppen durch Ratschläge , Ermutigung, Kontakte und technische
Informationen unterstützen und gleichzeitig die Kommission über die
Entwicklungen der Bezirke selbst auf dem Laufenden halten .         Außerdem hat
Interact in regelmäßigen Abständen getrennte oder gemeinsame Seminare für
Projektleiter und Bewerter bzw . für Införmationssachverständige sowie eine
große Jahreskonferenz veranstaltet , an der mehrere Mitarbeiter der einzelnen
Projektgruppen zusammen mit Bewertern und Vertretern der Verbindungsgruppe
tei Inahmen . Seit 1985 wurde der Europäische Austausch durch die Einleitung
eines Studienbesuchsprogramms erheblich intensiviert , das ebenfalls von
Interact koordiniert wird und Gruppen eines Bezirks ermöglicht , Tätigkeiten
von besonderem Interesse in einem anderen Bezirk zu besichtigen . Ein weiteres
wichtiges Austauschinstrument ist der Newsletter , von dem Interact dreimal
jährlich 10.000 Exemplare in allen Gemeinschaftssprachen , einschließlich der
beiden neueren Mitgliedstaaten , veröffentlicht .
15 . Wenngleich feststeht ,         daß diese konzertierten Bemühungen auf
Gemeinschaftsebene zu einer erheblichen Bereicherung der Projekte geführt
haben - und der Kommission nützliche Informationen über "Basisprobleme " und
deren Lösung vermittelt haben - so müssen doch die Gesamtanstrengungen anhand
der Fortschritte beurteilt werden , die in den einzelnen Bezirken im
wesentlichen durch lokale Anstrengungen, wenn auch mit externer Unterstützung
und Förderung , erzielt worden sind .
Da die Vorhaben bis Ende 1987 weitergeführt werden, wird erst Mitte 1988 ein
abschließender Bericht vorliegen; ein Kriterium für den letztlichen Erfolg
 ist außerdem, inwieweit und wie lange Tätigkeiten, die durch eine Beteiligung
an dem Netz gefördert wurden, nach Einstellung der externen Finanzierung
überleben werden .    Dennoch können bereits einige Schlußfolgerungen versucht
werden :
- Obwohl sich einige Projekte,           vielleicht zwangsläufig,    auf gewisse
   Behinderungen oder eine begrenzte Zahl von Diensten konzentriert haben,
   wurden überall Fortschritte im Hinblick auf eine umfassendere Definition
    der Koordinierung verzeichnet , wie ursprünglich geplant war, und einige
    haben in diesem Bereich sogar ein beispielhaftes Niveau erreicht .
                                      ( 48 )
 ---pagebreak---                                            5
- In Bezirken ,      in denen die aktive Beteiligung der Behinderten selbst ein
  hervorstechendes Merkmal des Vorhabens war ,         sind die Auswirkungen äußerst
  positiv ;    allerdings ist zu sagen ,    daß Fortschritte in dieser Richtung in
  allen lokalen Situationen weder rasch noch mühelos erzielt wurden .
- Während der Laufzeit der Vorhaben hat das aktive Interesse an der Förderung
  der Beschäftigung von Behinderten auf dem freien Arbeitsmarkt zugenommen;
  manchmal lag der Schwerpunkt auf den neuen Technologien , während in anderen
   Fällen phantasievolle Wohnungsbau- oder Beförderungsprojekte einbezogen
  wurden . Im Schlußbericht über die Vorhaben , der 1988 vorzulegen ist , soll
  dieser Aspekt herausgestellt werden .
16 .   Oie abschließende       Berichterstattung    über   das   Bezirksprogramm    auf
Gemeinschaftsebene       wird    Anfang   1988    abgeschlossen . Dabei    werden   ein
Gesamtbericht zur umfassenden Verbreitung und sechs Einzelberichte über die
Schwerpunktthemen der Bezirksvorhaben vorgelegt .
       ii ) Der Verbund der Rehabilitationszentren
17 .   In der Entschließung des Rates von 1981 wurde die Kommission ersucht ,
ihre Aktivitäten weiter zu entwickeln , indem sie ( unter anderem) "die
Anstrengungen verstärkt , die auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Verbunds
von Rehabilitationszentren unternommen werden , um . die Zusammensetzung
des Verbunds in der Weise umzustrukturieren , daß die Einrichtungen und
Vereinigungen , die in besonderem Maße für die Ausführung der dem Verbund
übertragenen Aufgaben geeignet sind , mit einbezogen werden , damit alle diese
Einrichtungen und Vereinigungen in den Informationsfluß, der von diesem
Verbund ausgeht , integriert werden und aus dessen Arbeitsergebnissen Nutzen
ziehen     können ."   Offensichtlich    wünschte    der   Rat   keine    tiefgreifende
Strukturänderung der intensiven Zusammenarbeit , die seit 1975 von den etwa 30
ausgewählten Zentren durchgeführt wird , die dem Verbund angehören , sondern
eher effektivere Instrumente für den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung
der Ergebnisse .
18 .   Die Kommission hat daraufhin mit voller Unterstützung der Mitglieder
des Verbunds ein äußeres Netz der Rehabilitationszentren errichtet ,            dem die
Mitglieder des Verbunds Informationen zuleiten ; das äußere Netz umfaßt nun
die überwiegende Mehrheit der Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft ,
die sich auf die Berufsbildung der körperlich und geistig Behinderten
spezialisiert haben . Gleichzeitig setzte die Kommission eine ständige
Informationsgruppe ein , die Informationen über die Zentren des Verbunds
erfaßt und auf dem neuesten Stand hält , im Rahmen der Arbeitsgruppen
Leitlinien für erfolgreiche Praktiken verteilt und auch für alle Phasen der
Herstellung eines vierteljährlich erscheinenden Verbunds-Journals in drei
Sprachen verantwortlich ist , das innerhalb und außerhalb des äußeren Netzes
in 2000 Exemplaren verteilt wird .
19 .   Gleichzeitig hat       die Kommission Mittel       bereitgestellt ,    die ein®
beträchtliche Ausweitung des grundlegenden Programms des Verbundes für
Studienaufenthalte , gegenseitige Ausbildungskurse und Seminare erleichtert
haben . Nach Möglichkeit wird eine aktive Teilnahme der Fachkräfte von den
Zentren des äußeren Netzes an diesem Programm gefördert ; so konnte der
Verbund     mittels    der  Berichte der     Arbeitsgruppen ,     der   Beteiligung an
multi repräsentativen Seminaren und der Vorlage eines Studienberichts über die
Anpassung der beruflichen Rehabilitation unter Berücksichtigung der
veränderten Beschäftigungsrealitäten unmittelbar zur ' Definition der
Gemeinschaftspolitik beitragen . Ferner wurden Sondermittel bereitgestellt , um
die volle Einbeziehung der griechischen Rehabilitationszentren in die
                                        ( 49 )
 ---pagebreak---                                              6 _
Verbundstätigkeit zu gewährleisten und portugiesische und spanischen Zentren
ausgewählt , die vor Ablauf des Beitrittsjahres in den Verbund einbezogen
werden sollen .
20 .    Die Kommission ist der Ansicht , daß die beschriebenen Entwicklungen die
richtigen Prioritäten für weitere Fortschritte des Verbundes während der
zweiten Phase festgelegt haben . In der nächsten Phase werden weitere Schritte
im Hinblick auf die Verbreitung eingeleitet und mehr Gewicht auf die
Behinderungen        gelegt     (namentlich     sensorische     oder     psychiatrische
Behinderungen ),     die vom Verbund derzeit nicht ausreichend erfaßt werden .        An
der Bedeutung der Gesamtleistung des Verbunds und seines künftigen Potentials
hat die Kommission keine Zweifel : die Zentren bieten in ihren jeweiligen
Ländern eine berufliche Rehabilitation von höchster Qualität und sind Modelle
zur Förderung erfolgreicher Praktiken und Innovationen;             einen wesentlichen
Beitrag zur Erreichung und Ausweitung dieser Normen leistet das Europäische
Austauschprogramm, das ohne die Unterstützung der Gemeinschaft nicht möglich
wäre .
        ( iii ) Programm für Vorhaben im Wohnungswesen
21 .    In seiner Entschließung von 1981 fordert der Rat die Kommission auf ,
"die Modellvorhaben im Wohnungswesen für Behinderte weiterhin zu fördern, um
zu ermitteln , welche Vorhaben sich für eine Anwendung in der Gemeinschaft
eignen ." Daher hat die Kommission das 1976 begonnene Programm zur Unter¬
stützung innovatorischer Vorhaben im Wohnungswesen auf örtlicher Ebene nicht
nur beibehalten ,        sondern auch die erfolgreichsten Erfahrungen heraus¬
gefiltert , um diese Politik weiterzuentwickeln , insbesondere durch eine Reihe
von Fallstudien über die erprobten Methoden, in denen eine Vielzahl
unterschiedlicher Bedürfnisse und Maßnahmen behandelt wird .           Die für 1987 von
der Kommission vorgesehene politische Initiative zur äußeren Umwelt , die
vorstehend in den Ziffern 8 und 9 beschrieben wurde , stützt sich beim Thema
Wohnungswesen insbesondere auf diese Erfahrung . Ihr Ziel ist , die 1977 vom
Europarat       angenommenen     Normen    für   behindertengerechte      Zugänge1    zu
aktualisieren sowie die bei der Überwachung und Durchsetzung aufgetretenen
Probleme zu bewältigen .
22 .    Trotz der sehr begrenzten Mittel kann das Zuschußprogramm für Vorhaben
im Wohnungswesen als außerordentlich erfolgreich bezeichnet werden .                 Vor
einiger Zeit schien es ,       als werde die Nachfrage nach Zuschüssen nachlassen,
doch trat dieses letztlich nicht ein . Seit 1976 wurden insgesamt 174 Vorhaben
gefördert , 1985 bzw . 1986 waren es 19 bzw . 20 Projekte . 1985 bzw . 1986 kamen
diese Zuschüsse Vorhaben in sieben bzw . acht Mitgliedstaaten zugute ; sowohl
öffentliche wie private Träger waren beteiligt , deren Maßnahmen die
verschiedensten Arten von Behinderungen erfaßten . Trotz der finanziellen
Beschränkungen durch die Kommission (die Zuschüsse dürfen nur in Einzelfällen
100.000      ECU   oder   15%   der   Mittelansätze   für   die   jeweiligen    Vorhaben
überschreiten ), kann die Kommission entsprechende Anträge sorgfältig prüfen
und ist zuversichtlich , daß die geförderten Vorhaben im allgemeinen von hoher
Qualität sind . Außerdem steht fest , daß die Vorhaben den vorgegebenen Zielen
dienen - d.h . Behinderten ermöglichen , unabhängig von der Ursache ihrer
Behinderung und davon , ob sie gegenwärtig eine Beschäftigung haben, in der
Gesellschaft ein möglichst eigenständiges Leben zu führen .
 Es liegt auf der Hand, daß dieses Ziel den in den Mitgliedstaaten weit
verbreiteten Bestrebungen entspricht , die Institutionalisierung dieses
Bereiches abzubauen und sich in die von der Europäischen Gemeinschaft
 vertretenen Politik der sozialen Eingliederung einfügt . Ein großer Vorteil
 ^ Mitteilung der Kommission an den Rat - Rehabilitation Behinderter -
     Verbesserung der Beweglichkeit der Behinderten durch die Beseitigung
     baulicher Hindernisse K0M(75 ) 432 vom 25.7.1975
                                         ( 50 )
 ---pagebreak--- dieses Systems liegt darin ,      daß für Zentren ,     die sich mit der Frage der
eigenständigen Lebensführung befassen,               oder eine Beratungs- kund
Informationstätigkeit ausüben sowie zu bestimmen Bauvorhaben oder baulichen
Anpassungsmaßnahmen Zuschüsse gewährt werden können .
23 .   Andererseits erkennt die Kommission bei der Anwendung des Systems in
seiner gegenwärtigen Form zwei Probleme . Zum einen hat die Möglichkeit , daß
die örtlichen Träger ihre Vorhaben der Kommission unmittelbar unterbreiten -
was selbstverständlich sehr praktisch ist - dazu geführt , daß die Ministerien
in den Mitgliedstaaten kaum noch über die Entwicklungen auf dem Laufenden
sind .   Als Folge davon konnten die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten
bewährte Methoden und deren Ergebnisse nicht an potentielle Träger von
Vorhaben weitergeben oder sie in der Entwicklung einzelstaatlicher Politiken
nutzanbringend anwenden . Das zweite Problem sind die bei der Kommission
eingehenden Aufträge auf Zuschüsse zu Projekten zur Förderung anderer
Bereiche der eigenständigen Lebensführung außer Wohnungswesen - beispiels¬
weise Beförderungssysteme oder Vorhaben zur Verbesserung des Zugangs zu
öffentlichen Einrichtungen , die sie jedoch wegen des bescheidenen Umfangs der
verfügbaren Gemeinschaftsmittel nicht berücksichtigen kann . Es wäre logisch ,
wenn die Kommission ihren Tätigkeitsbereich erweitern und sich somit für eine
breitere Auslegung des Begriffs "physische Umwelt Behinderter" auf die sie
sich in ihrer politischen Arbeit stützt , einsetzen würde . Die Lösung für
diese Probleme , welche die Kommission im zweiten Aktionsprogramm vorschlägt ,
wird in Teil I dargestellt .
       ( iv) Beziehungen zu nichtstaat liehen Organisationen
24 .   In   ihrer   Mitteilung   zur   Sozialen    Integration     von  1981   hat  die
Kommission ihre Absicht erklärt ,        " Initiativen zur Schaffung regelmäßiger
Gelegenheiten     zur  Kommunikation    und    Kooperation    auf   Gemeinschaftsebene
zwischen freien Wohlfahrtsorganisationen und Verbänden , die Behinderte
vertreten", zu fördern . Während der gesamten Dauer des Programms hat die
Kommission der Entwicklung der aktiven Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen
Organisationen auf einzelstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene
und der Förderung der Zusammenarbeit der Organisationen untereinander größte
Bedeutung beigemessen .
25 .   Jedes Jahr veranstaltet die Kommission eine zweitägige Tagung mit
Vertretern der 24 bedeutendsten Behinderten-Verbände innerhalb und außerhalb
Europas ; es wird erwartet , daß zumindest eine(r ) der beiden Vertreter(innen )
jedes Verbandes selbst behindert sein sollte .                Zur Teilnahme an der
Erarbeitung politischer Vorschläge der Kommission werden die führenden
nichtstaatlichen Organisationen aufgefordert ,          Stellungnahme abzugeben und
Vertreter    zu   den   Konsultationsseminaren      der   Kommission    zu   entsenden .
Zahlreiche Leiter nichtstaatlicher Organisationen suchen die Kommission in
Brüssel zur persönlichen Kontaktaufnahme auf ; die Kommission erhält viele
Zeitschriften und schickt ihrerseits regelmäßig kurze Mitteilungsblätter an
die Herausgeber dieser Zeitschriften .
26 . Das wichtigste Instrument in diesem Kontext sind die Zuschüsse der
Kommission zur Förderung der Europäischen Zusammenarbeit , die in erster Linie
den nichtstaatlichen Organisationen zugute kommen . 1985'wurden 35 und 1986 51
solcher Zuschüsse bewilligt . Die bezuschußten Tätigkeiten schlossen unter¬
schiedliche Arten von Behinderungen ein und erfolgten auf allen Ebenen in
sämtlichen     Mitgliedstaaten .     Bei     Vorhaben     mit     stark    ausgeprägten
innovatorischem Charakter übernimmt die Kommission in Einzelfällen bis zu 50%
der Gesamtkosten ; es steht außer Frage , daß es in diesen Fällen, aber auch
bei Vorhaben , die nur in geringerem Maße von der Gemeinschaft gefördert
werden , angesichts der Reise- und Ubersetzungs- oder Dolmetschkosten , die
sich generell aus einer europäischen Zusammenarbeit ergeben, nicht möglich
gewesen wäre , die betreffenden Maßnahmen ohne Unterstützung der Gemeinschaft
                                       ( 51 )
 ---pagebreak---                                           _ 8 -
durchzuführen .     Die Zuschüsse werden oft für Konferenzen oder sonstige * '
Begegnungsveranstaltungen gezahlt ; gelegentlich handelt es sich jedoch auch
um konkrete Maßnahmen, beispielsweise um die Herstellung gemeinsamer Symbole
für abtastbare Landkarten durch die Europäische Blindenunion ( European Blind
Union) und die Einrichtung einer elektronischen Post auf europäischer Ebene
durch die europäische Aktionsgruppe der Gehörlosenverbände " Euroaction".
Dieses Schema umfaßt eine Reihe von Maßnahmen , die selbst auch Verbunds¬
charakter haben , beispielsweise von Mobility International organisierte
Austauschprogramme für behinderte Jugendliche und ihre Betreuer, die jährlich
von den in den EG-Ländern befindlichen einzelstaatlichen Sekretariaten von
Rehabilitation International veranstalteten Seminare zu Schwerpunktthemen
sowie " Euramis ", ein Programm für Austausch und Zusammenarbeit zwischen
Trägern aus dem Wohlfahrtsbereich .
27 .   Dieses Zuschußsystem achtet zwar die Eigenständigkeit der beteiligten
Verbände, dennoch besteht kein Zweifel , daß durch diese Unterstützung die
Tätigkeit der nichtstaatlichen Organisationen nicht nur gefördert , sondern
auch ihre europäische Dimension hervorgehoben wird . Beispiele dafür sind die
Schaffung von Autism Europe sowie eine stärkere europäische Beteiligung an
der Weltblindenunion ( World Blind Union ), dem Weltverband der Gehörlosen, dem
Weltbund für Psychische Hygiene, der Internationalen Liga von Vereinigungen
zugunsten geistig Behinderter und " Disabled People's International ". Wenn die
Kommission den Umfang ihrer Unterstützung aufrechterhalten kann , wird dies
zunehmend sichtbar werden . Unbefriedigend bei diesem Teil des Programms ist
einzig die Tatsache , daß der Kommission keine Mittel zur Verfügung standen ,
nur   einen    angemesseneren      Dokumentationsdienst   für  die nichtstaatlichen
Organisationen einzurichten oder einen ausreichenden Beitrag zur Verbreitung
der Ereignisse ihrer Arbeit auf europäischer Ebene zu leisten .
C.     INFORMATION
       ( i ) Handynet
28 .   In seiner Entschließung von 1981 forderte der Rat die Kommission auf ,
ihre Aktivitäten weiterzuentwicklen , " indem sie das Informationsmaterial
unter Berücksichtigung der bestehenden einzelstaatlichen Informationssysteme
zentralisiert und einen Erfahrungsaustausch zwischen den Einrichtungen , die
. beteiligt sind , . gewährleistet ". Gleichzeitig wurden die
Mitgliedstaaten aufgefordert , "den Ausbau und die Bereitstellung technischer
Hilfsmittel sowie den Austausch von Informationen und Erfahrungen auf diesem
Gebiet ... zu fördern". Die Kommssion hat auf diese Aufforderung mit der
Entwicklung des langfristig angelegten "Handynet"-Projektes reagiert , dessen
Ziel es ist , europaweit ein computergestütztes , vielsprachiges Informations¬
system über Behindertenfragen zu errichten , das mit einzelstaatlichen Dateien
betrieben wird, die für jedes Modul zu einer europäischen Datei verschmolzen
werden sollen . Die einzelstaatlichen Dateien sollen durch Datensammelnetze in
den Mitgliedstaaten geschaffen werden , und die in der europäischen Datei
" zentralisierte" Information wird direkt oder in gedruckter Form über ein
Verteilernetz zugänglich sein , an dem nationale und örtliche Behörden,
Forschungs- und Entwicklungszentren und -institute ,               landesweite oder
regionale Verbände , örtliche Beratungs-, Informations- und Ressourcenzentren
zur Förderung der eigenständigen Lebensführung und schließlich auch
( zumindest    für  bestimmte     Informationen ) einzelne Behinderte    sowie deren
Familien in ihrem häuslichen Umfeld beteiligt werden sollten .
29 .   Handynet     soll    in   mehreren   aufeinanderfolgenden   Schritten,    d.h .
verschiedenen Moduln , entwickelt werden , welche die Bausteine für das Gesamt ¬
system darstellen .      Jedes Modul kann aus mehreren Datenbasen bestehen ,      was
beim   ersten     Modul   -    drei   Datenbasen  zu   technischen   Hilfsmitteln
( Handyaids-Modul ) der Fall ist : Eine Datenbasis besteht aus einem Katalog von
Profilen aller auf dem europäischen Markt verfügbaren technischen Hilfen ; die
                                     ( 52 )
 ---pagebreak---                                        - 9 -
zweite ist als Verzeichnis aller öffentlichen und privaten Organisationen
geplant , die an Herstellung , Erwerb, Verteilung und Bewertung technischer
Hilfsmittel bzw . an Forschung und Beratung beteiligt sind ; die dritte Basis
soll eine Übersicht über die Gesetzgebung im Bereich Hilfsmittel und
zusammenfassende Beschreibungen der Systeme enthalten, die ihre Herstellung
und Verteilung fördern sollen .
30 .    Aus verschiedenen Gründen wurden " technische Hilfsmittel " als erstes
Handynet-Modul gewählt . Ein derartig komplexer , gleichzeitig aber so
konkreter Bereich eignet sich nich nur für eine systematische Behandlung -
sondern erfordert sie auch , zumindest dann , wenn ausführliche und genaue
( d.h . auch aktualisierte ) Informationen für Verwaltungsfachleute, Betreuer
und Klienten , die diese Informationen brauchen , schnell zur Verfügung stehen
sollen . Noch wichtiger aber ist nach Meinung der Kommission , daß ein
"qualitativer Sprung" bei den Informationen im Bereich der technischen
Hilfsmittel zur Verbesserung eines Marktes dringend geboten ist , der stark
zersplittert und     anfällig ist     und   gelegentlich   zu   protektionistischen
Maßnahmen greift .
31 .    Das Handyaids-Modul ist nunmehr an einem Punkt angelangt ,       an dem mit
der    Durchführung   eines   Modell Vorhabens    begonnen    werden   kann .  Eine
systematische Terminologie , die sich auf das Nordische System ( Nordic System)
stützt und den Grundsätzen der Internationalen Organisation für Normung
( International Standards Organisation ) entspricht , wurde in den neun Sprachen
der Gemeinschaft erarbeitet .         Mit Fragen der Rehabilitation befaßte
Informationszentren in drei Mitgliedstaten haben gemeinsam ein einheitliches
Erfassungssystem entwickelt ;       des weiteren wurden technische Normen
fest ge legt , die nunmehr eine genaue Abgrenzung und die Aufforderung an alle
Mitgliedstaaten ermöglichen ,      Vorhaben zur Mitarbeit an Handyaids zu
bestimmen . Mit Hilfe der Computeranlage der Europäischen Weltraumorganisation
soll Abgeordneten des Europäischen Parlaments ,                 Beamten aus den
Mitgliedstaaten , sowie Vertretern der Behindertenverbände noch vor Ende 1987
vorgeführt werden , wie Handyaids in der Praxis arbeitet .
32 .    Weitere Handynet-Informationsmodule , die nach Handyaids entwickelt
werden sollen ,     befinden sich noch im Anfangsstadium der Vorarbeiten .
Erhebungen über den Bedarf und Durchführbarkeitsstudien wurden Themenkreis
Beschäftigung Behinderter , Bildung , Rehabilitation und Ausbildung , Verhütung
sowie Zugang und Beförderung durchgeführt . Die zu erwartenden Prioritäten und
die allgemeinen finanziellen Auswirkungen künftiger Entwicklungen wurden in
Teil I des vorliegenden Dokuments behandelt . An dieser Stelle sollen drei
wichtige Merkmale von Handynet erläutert werden :
- Ein Inforamtionsnetz kann nicht ohne gemeinsame Normen betrieben werden;
   die dafür erforderlichen technischen Arbeiten erfordern Zeit und Geduld .
   Dennoch wir die Entwicklung von Handynet einigen potentiellen Partnern ,
   selbst einigen Mitgliedstaaten , zu rasch verlaufen . Es besteht aber immer
   noch die Möglichkeit , sich dem Verbund zu einem späteren . Zeitpunkt
   anzuschließen; allerdings werden die später hinzukommenden Mitglieder
   weniger bei der Festlegung von Prioritäten und Normen mitbestimmen können .
- Bei Handynet handelt es sich im wesentlichen um ein Gemeinschaftsunter¬
   nehmen , das auf die Interessen und die Eigenständigkeit der beteiligten
   Parteien (örtliche, regionale und landesweite sowie private und öffentliche
   Träger ) Rücksicht nehmen muß . Gleichzeitig sollte Klarheit über die
   unverzichtbare Koordinierungsrolle der Kommission bestehen , ohne die eine
   substantielle Arbeit nicht denkbar ist ; bestenfalls käme es zu bilateralen
   Austauschprogrammen zwischen Ländern mit leistungsstarken Informations¬
   systemen , bei denen andere Mitgliedstaaten ausgeschlossen sind .
                                         ( 53 )
 ---pagebreak---                                       - 10
- Handynet befaßt sich auch nicht mit Informationen um ihrer selbst willen .
   Ziel des Handynet-Vorhabens ist es , für die wesentliche Informationskompo¬
   nente innnerhalb eines Programms zur Förderung der sozialen Integration und
   engenständigen Lebensführung Sorge zu tragen . Der allgemeine , umfassende
   Informationsbedarf auf allen Ebenen bestätigt sich in der Welt der
   Behinderten immer wieder ; wie jedermann weiß, ist eine neue Technologie der
   Schlüssel für geeignete Informationsstrategien .           Innerhalb dieses
   übergreifenden Ziels ist das Handynet-Vorhaben insbesondere darum bemüht ,
   den Markt zu verbessern ,      die Qualität der Rehabilitationsdienste zu
   steigern , Anforderungen an das konkrete Umfeld für eine eigenständige
   Lebensführung festzulegen und den Behinderten zu ermöglichen , angemessenere
   Beziehungen mit Betreuern und Verwaltungsfachleuten bei der Planung ihrer
   eigenen Rehabilitation und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Autonomie
   herzustellen .
       Cii ) Dokumentationsdienst
33 .   Es ist festzustellen ,       daß Verwaltungsfachleute ,     Betreuer und
Behindertenverbände in zunehmendem Maße Informationen über Entwicklung auf
Gemeinschaftsebene und auch über einzelstaatliche Rechtsvorschriften ,
Innovationen und bewährte Methoden anfordern . Die Kommission hat einen Dienst
eingerichtet , der auf Anfrage Unterlagen über die Gemeinschaftspolitik zur
Verfügung stellt ; eine erheblich kleinere Stelle verteilt Informationen über
Studien und andere Berichte .       Informationsmaterial über Tätigkeiten der
Gemeinschaft , die für Behinderte von besonderem Interesse sind, wird für
Sehbehinderte regelmäßig in Braille bzw . auf Hörkassetten produziert ;
außerdem unterstützt     die Kommission eine    Reihe externer  Initiativen zur
Produktion von qualitativ hochwertigen Video-Kassetten zum Behinderten¬
problem, die in mehreren Sprachen vorliegen . Diese Angebote sind ein Anfang ;
es ist jedoch festzustellen , daß die Kommission bei ihrem ersten Programm zur
Sozialen Integration auch nicht annähernd über die Mittel verfügt hat ,     die
zur Deckung des Bedarfs erforderlich gewesen wären .
D.     ALLGEMEINE ÜBERLEGUNGEN
34 .   Um die Abwicklung des ganzen Programms in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten zu gewährleisten ,      veranstaltet die Kommission regelmäßig
Treffen der Verbindungsgruppe für das Behindertenprogrammn , in der die
einzelstaatlichen Delegationen vertreten sind ;         die Mitglieder dieser
Delegationen sind zumeist hohe Beamte aus den Ministerien für Beschäftigung,
soziale Angelegenheiten oder Gesundheitswesen . In dem Bericht wurden bereits
die regelmäßig , allerdings weniger häufig stattfindenden " Dialog"-Treffen mit
den wichtigsten nichtstaatlichen Organisationen erwähnt ; nützliche Gespräche
über die Entwicklung des Programms finden auch auf den Zusammenkünften der
mit der Durchführung befaßten Gruppen statt - beispielsweise den Mitarbeitern
der Bezirksvorhaben , den Leitern von Rehabilitationszentren , die dem Verbund
angeschlossen sind , und den Handynet-Partnern . Dadurch kann sich die Dienst ¬
stelle der Kommission leicht über die Ansichten der Verwaltungsfachleute auf
örtlicher und nationaler Ebene , der Betreuer und der Behinderten informieren .
Um die Verbindung zu den Kommunalbehörden zu verstärken , veranstaltete die
Kommission 1986 in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gemeindeverband ein
Seminar für Beamte und auf Kommunal - und Regionalebene gewählte Vertreter mit
besonderen Erfahrungen in der Behindertenarbeit ; dies , so einigte man sich ,
sollte die erste Aktion in einer Reihe ähnlicher Austauschmaßnahmen sein .
Ebenso ist geplant , in angemessenen Abständen Gespräche mit Vertretern der
Sozialpartner zu führen ; das erste fand 1985 in Zusammenarbeit mit dem
CEDEFOP statt .
35 . Wie wichtig die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an dem
Programm der Bezirksvorhaben ist ,          wurde in diesem Bericht bereits
herausgestellt Ziffer 11 bis 15 ). Auch wurde eine enge Zusammenarbeit
                                    ( 54 )
 ---pagebreak---                                          11
zwischen dem Büro der Kommission für Aktionen zugunsten der Behinderten und
der Direktion des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der außerordentlichen
Finanzhilfe für Griechenland im sozialen Bereich hinsichtlich der beruflichen
Bildung der Behinderten und der Rehabilitationsaspekte der Psychiatriereform
eingeführt .
36 . Das Büro der Kommission für Aktionen zugunsten der Behinderten mußte
viel Zeit aufwenden , um die Verbindung zu Tätigkeiten der Kommission
außerhalb des sozialen Aktionsprogramms , die aber für Behinderte von
Bedeutung sind - beispielsweise in den Bereichen Verkehr und Tourismus,
Binnenmarkt und Steuerfragen - herzustellen . Die Generaldirektion Information
hat das Büro durch die Verteilung von Nachrichten über das soziale
Aktionsprogramm an die Informationsbüros der Kommission in allen
Mitgliedstaaten unterstützt und Einrichtungen sowie Beratung für
audio-visuelle Vorhaben angeboten . Es wurde eine enge Verbindung zwischen dem
Programm für Soziale Integration und dem medizinischen Forschungsprogramm der
Gemeinschaft , insbesondere den Projekten für Gehörgeschädigte bzw . Gehörlose ,
für neue Technologien für Blinde und die Bewertung technischer Hilfsmittel
für Gelähmte hergestellt . Kontakte wurden auch zu den erst kürzlich im
Bereich der Informationstechnologie erstellten Programme geschaffen .
Gleichzeitig hat die Kommission auch in ihren eigenen Dienststellen Schritte
zur Förderung der sozialen Integration unternommen, indem sie die Einstellung
Behinderter ausdrücklich zu einem Bestandteil ihrer Personalpolitik erklärt
hat ; ferner hat die Kommission den Zugang ( insbesondere zum Gebäude der
Generaldirektion V ) verbessert , Schwerbehinderte in der für das Programm
zuständigen Dienststelle eingestellt und ein Modellvorhaben zur Ausweitung
hochqualifizierter Arbeitsplätze für blinde Beamte in Angriff genommen .
37 .    Ein wichtiger Aspekt der Tätigkeit der Kommission im Bereich Behinderte
ist die Zusammenarbeit mit internationalen Organsiationen . Sie verfolgt mit
großer Aufmerksamkeit die Arbeit der Vereinten Nationen, der Weltgesund¬
heitsorganisation ,    der OECD und des Europarates und sorgt für die gegen¬
seitige Teilnahme an entscheidenden Sitzungen .         Eine besonders wichtige
Aufgabe übernahm die Kommission mit der Koordinierung der Mitarbeit der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an dem Übereinkommen und der Empfehlung der
Internationalen Arbeitsorganisation zur Rehabilitation und Beschäftigung
Behinderter 1 .
38 .    Grundlage jeder Politik der sozialen Integration sind offensichtlich
gezielte Bildungsmaßnahmen für Personen mit besonderen Bedürfnissen;       daher
wurde der Aktionsrahmen der Gemeinschaft beträchtlich erweitert , als 1984 der
Rat und die im Rat vereinigten Minister für Bi Idungswesen ^ den Ausschuß für
Bildungsfragen erstmals mit der Erstellung eines Berichts über die schulische
Integration behinderter Kinder und Jugendlicher beauftragten und gleichzeitig
die Kommission aufforderten , diesen Themenbereich im Rahmen ihrer laufenden
Bildungs- und Behindertenprogramme weiterzuentwickeln . Mit Unterstützung
einer Gruppe von Beamten und Sachverständigen der Bildungsministerien ( die
Arbeitsgruppe für schulische Integration ) erstellte die Kommission daraufhin
einen Bericht mit einer Beschreibung und Analyse der Lage ,     der vom Ausschuß
für Bi Idungsf ragen angenommen wurde und nunmehr dem Rat für Bi Idungswesen
vorliegt . Außerdem übermittelte die Kommission dem Rat im Februar 1987 eine
Mitteilung 3 , in der ein erstes Gemeinschaftsprogramm für Austausch und
  Übereinkommen Nr . 159 vom 20.6.1983
     Empfehlung    Nr . 168 vom 20.6.1983
  2
     Schlußfolgerungen der 932 . Tagung des Rates und der im Rat vereinigten
     Minister für Bildungswesen vom 4 . Juni 1984 in Luxemburg
  3 K0M (87) 94 endg . vom 13.3.87.
                                     ( 55 )
 ---pagebreak---                                      - 12 -
Zusammenarbeit in diesem Bereich vorgeschlagen wird . Während der gesamten
Dauer des Programms zur sozialen Integration konnte die Kommission die
Aktivitäten der nichtstaatlichen          Organisationen im Bildungsbereich
unterstützen und aus ihnen lernen,       was ihr bei der Entwicklung eigener
Vorstellungen zugute kam .
E.     SCHLUSSFORGERUNGEN
39 .   Nach Auffassung der Kommission haben die Erfahrungen der vergangenen
vier Jahre gezeigt ,    wie wichtig und nützlich konzertierte Gemeinschafts¬
anstrengungen sind ,    um den über 30 Millionen behinderten Bürgern die
Möglichkeit zu geben ,   an dem wirtschaftlichen ,   sozialen ,  kulturellen und
politischen Leben voll teilzuhaben . Die Struktur des ersten Aktionsprogramms ,
über das hier berichtet wird und das verschiedene politische Initiativen
umfaßt ,    die    mit   positiven    Maßnahmen    und    einer   systematischen
Informationsverbreitung verknüpft sind , sollte nach     Ansicht der Kommission
auch künftig beibehalten werden . Was die Durchführung   im einzelnen anbelangt ,
so wurden die Erfahrungen der Jahre 1983-1987, die in    dem Bericht dargestellt
sind ,   in den Vorschlägen ausgewertet ,     die in Teil I dieser Mitteilung
erläutert werden .
                                       ( 56 )
 ---pagebreak---                    FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
 I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
     réponse : en ce qui concerne la formation professionnelle , art . 128
                    du Traité
                    pour les autres aspects , manque de pouvoirs du Traité
                    pour assurer l' amélioration du niveau de vie des personnes
                    handicapées ( art . 235 ).
 II . Caractéristiques des entreprises concernées , en particulier :
     - y - a - t - il un grand nombre de PME ?
     - note - t - on des concentrations dans des régions
           . éligibles aux aides régionales des E.M ?
           . éligibles au Feder ?
     réponse : il n' y a aucun impact direct sur les entreprises .
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
     réponse : rien
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirec ¬
      tement aux entreprises via tes autorités locales ?
     réponse : rien
  V. Y - a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?
      Lesquelles ?
     réponse : non
 VI . Quel est l' effet prévisible ?
      - sur la compétitivité des entreprises ? réponse : rien
      - sur l' emploi ?
     réponse : le programme va promouvoir une bonne qualité de formation
                    professionnelle des personnes handicapées cherchant un
                    emploi .
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?
      - avis des partenaires sociaux .
     réponse : oui . Accord de l' UNICE sans commentaire . Avis favorable
                    de la CES et du comité consultatif pour la formation pro ¬
                    fessionnelle , avec certaines suggestions positives concernant
                    la mise en oeuvre du programme .
                                        ( sV