CELEX: 31969R1491
Language: de
Date: 1969-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1491/69 des Rates vom 29. Juli 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren

31 . 7. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/ 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1491 /69 DES RATES
                                                vom 29. Juli 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                                       für bestimmte handgearbeitete Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    ren aus dritten Ländern und andererseits nach den
GEMEINSCHAFTEN —                                            Wirtschaftsaussichten für die Jahre 1 969 und 1970.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Die betreffenden handgearbeiteten Waren sind je­
 Artikel 28 ,                                               doch in den Statistiken der Mitgliedstaaten nicht
                                                            namentlich aufgeführt ; unter diesen Umständen er­
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der              wies es sich als unmöglich, ausreichend genaue und
 Kommission,                                                repräsentative statistische Angaben für die einzel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         nen wie für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten ein­
                                                            zuholen ; folglich kann in einer ersten Phase an­
Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft für bestimmte        scheinend nicht anders vorgegangen werden, als den
handgearbeitete Waren ab 1 . September 1969 ein             Betrag des Zollkontingents in fünf gleiche Teile auf­
zollfreies jährliches Gemeinschaftszollkontingent mit       zuteilen und Deutschland, Frankreich, Italien und
einem Gesamtbetrag von 5 Millionen Rechnungs­               den Benelux-Staaten jeweils einen Teil zuzuteilen,
einheiten, und zwar bis zum Höchstwert von 500 000          während der fünfte Teil in Reserve gehalten wird,
Rechnungseinheiten für jede betreffende Tarifnum­           um den späteren Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten
mer und Tarifstelle eröffnet ; es ist daher angezeigt,      zu decken, die ihre ursprünglichen Quoten ausge­
zu diesem Zeitpunkt das genannte Gemeinschafts­             schöpft haben .
zollkontingent zu eröffnen ; die Zulassung zu diesem
Gemeinschaftszollkontingent ist jedoch an eine den
Zollbehörden der Gemeinschaft vorzulegende Be­              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
scheinigung der anerkannten Stellen des Ursprungs­          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
landes gebunden, in der beglaubigt wird, daß die            um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
betreffenden Waren handgearbeitet sind.                     brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                            der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure       hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen          Gemeinschaftsreserve vornehmen ; diese Ziehung
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der               muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine ein­
für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne             zelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
Unterbrechung auf sämtliche Einfuhren der betref­           sind, und so oft es die Reserve zuläßt ; die ur­
fenden Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur Aus­           sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
schöpfung des Kontingents angewandt wird ; der              zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann im           Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
Hinblick auf die oben herausgestellten Grundsätze           arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
dadurch gewahrt werden, daß der Ausnutzung des              mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des            den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente zu
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt            verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung der          richten ; diese Zusammenarbeit muß um so enger
betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­              sein, als es im gegenwärtigen Stadium nicht unbe­
sichtigt wird, sollte diese Aufteilung entsprechend         dingt erforderlich erscheint, besondere Maßnahmen
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen wer­             zu treffen, um sicherzustellen, daß die Höchstgrenze
den ; der Bedarf errechnet sich einerseits an Hand          der Anrechnung auf das Zollkontingent in Höhe
der statistischen Angaben über die während eines            von 500 000 Rechnungseinheiten je Tarifnummer
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh­          oder Tarifstelle nicht überschritten wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 7, M
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                                    Nummer
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine be­                        des
                                                                                                Wa renbezeichnung
deutende Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat                Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs
einen beträchtlichen Prozentsatz davon auf die Re­
serve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied­
staat nicht ausgenutzt wird, während er in anderen                  59.02        Filze und Waren daraus, auch getränkt
                                                                                 oder gestrichen :
ausgenutzt werden könnte —
                                                                                 ex B. andere :
                                                                                        — Teppiche, Brücken
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                ex 64.05         Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen
                                                                                 und Fersenstücke) aus Stoffen aller Art,
                          Artikel 1                                              ausgenommen Metall
                                                                ex 74.18        Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel,
(1)      Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                               sanitäre und hygienische Artikel, Teile
werden vom 1 . September 1969 bis zum 31 . August                                davon, aus Kupfer
1970 für die nachstehend aufgeführten Waren im                  ex 83.06        Statuetten und andere Ziergegenstände
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents im                                     zur Innenausstattung, aus unedlen Me­
Wert von 5 000 000 Rechnungseinheiten mit einem                                  tallen
Höchstbetrag von 500 000 Rechnungseinheiten für
jede der genannten Tarifnummern und Tarif­                          83.07       Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten)
                                                                                und Teile davon, ausgenommen elektro­
stellen vollständig ausgesetzt :                                                technische Teile, aus unedlen Metallen :
                                                                                ex B. andere
    Nummer
                                                                ex 83.10        Perlen und Flitter, aus unedlen Metallen
       des
                                 Warenbezeichnung
  Gemeinsamen
    Zolltarifs
                                                                ex 83.11        Glocken, Klingeln, Schellen und derglei­
                                                                                chen, nichtelektrisch, Teile davon, aus
                                                                                unedlen Metallen
    42.02        Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer,         ex 94.03        Andere Möbel ; Teile davon
                 Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke
                 usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen,               95.03       Elfenbein, bearbeitet ; Waren aus Elfen­
                 Schulranzen, Aktentaschen , Brieftaschen,                      bein :
                 Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugta­
                 schen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder                      ex B. andere
                 Schachteln (für Waffen, Musikinstru­
                 mente, Ferngläser, Schmuck, Flakons,               95.05       Horn, Geweihe, Korallen, auch wieder­
                 Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähn­                         gewonnen, andere tierische Schnitzstoffe,
                 liche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,                      bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
                 Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder                            C. andere :
                 Geweben :
                                                                                        ex II . andere
                 ex B. aus anderen Stoffen        als Kunst­
                          stoffolien
                                                                    97.03       Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spie­
                                                                                len :
    42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                 Leder oder Kunstleder :                                        ex A. aus Holz
                 ex C. anderes Bekleidungszubehör
ex 44.24         Haushaltsgeräte aus Holz
ex 44.27         Lampen und andere Beleuchtungskörper
                 aus Holz ; Innenausstattungsgegenstände
                 aus Holz, nicht zu Kapitel 94 gehörig ;
                 Kästchen, Zigarettenbehälter, Präsentier­
                 bretter, Obstschalen, Schmuck- und
                 Ziergegenstände, aus Holz ; Kästen für
                 Bestecke, für Zeichengeräte oder für           (2)     Die Zulassung zu diesem Kontingent ist je­
                 Geigen und ähnliche Behältnisse, aus
                 Holz ; Holzgegenstände zum persönlichen        doch den Waren vorbehalten, für die eine von den
                 Gebrauch oder Schmuck, wie sie in Ta­          zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte
                 schen usw. mitgeführt werden ; hölzerne       Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang vor­
                 Teile dieser Waren                            gelegt wird, die von den anerkannten Stellen des
    48.21        Andere Waren, aus Papierhalbstoff, Pa­        Ursprungslandes erteilt und in der bescheinigt wird,
                 pier, Pappe oder Zellstoffwatte herge­        daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind.
                 stellt :                                      Außerdem müssen diese Waren von den zuständi­
                 ex B. andere                                  gen Behörden der Gemeinschaft als handgearbeitete
                                                               Waren anerkannt werden .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 187/3
                       Artikel 2                                                  Artikel 5
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird        Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
eine erste Tranche im Wert von 4 000 000 Rech­             15 . Mai 1970 nicht ausgeschöpft, so überträgt er
nungseinheiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;        spätestens am 10. Juni 1970 von der nicht aus­
die Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Sep­       genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
tember 1969 bis zum 31 . August 1970 gelten, be­           ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve.
laufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die      Er kann eine größere Menge übertragen, wenn
den folgenden Werten entsprechenden Mengen :               Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffen­
                                                           de Menge nicht ausgenutzt werden könnte.
                                    Recbnungseinheiten
                                                           Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
Deutschland                              1 000 000         am 10. Juni 1970 die Gesamtmenge der Einfuhren
Frankreich                               1 000 000         der betreffenden handgearbeiteten Waren mit, die
Italien                                  1 000 000         bis zum 15 . Mai 1970 einschließlich durchgeführt
Niederlande                                50 0 000        und auf das Gemeinschaftskontingent angerechnet
BLWU                                       5 00 000        wurden, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ur­
                                                           sprünglichen Quote, den er auf die Reserve über­
(2) Die zweite Tranche im W           von einer Mil­       trägt.
lion Rechnungseinheiten bildet die Reserve.
                                                                                  Artikel 6
                       Artikel 3                           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
Quote — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt           staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
ist — oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die            serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
tragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so               Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die              15 . Juni 1970 über die Reservemenge, die nach den
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in              in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragun­
Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,         gen verbleibt.
soweit die Reservemenge ausreicht.                         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reser­
                                                           ve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt           den Restbetrag an .
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote                                 Artikel 7
in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote
vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                    (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
(3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die        lichen Quoten , die er in Anwendung von Artikel 3
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf
90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            seinen    kumulierten  Anteil  des  Gemeinschaftszoll­
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer             kontingents zu ermöglichen .
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung              ( 2)   Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
der Reserve angewandt.                                     den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                           zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
 (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3             Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Wa­
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­        ren auf ihre Quoten an .
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unterrichtet         (3 )  Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
 die Kommission über die Gründe, die ihn veran­            ren der betreffenden Waren , die sich in seinem Ge­
laßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes an­          biet niedergelassen haben , freien Zugang zu den ihm
zuwenden .                                                 zugeteilten Quoten .
                       Artikel 4                            (4)   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                           Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zu­              der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
 sätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . August 1970.        gestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 7 . 69
                        Artikel 8                                                           Artikel 9
                                       t
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1969 in
im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden                      Kraft.
Artikel eng zusammen.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1969.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 P. LARDINOIS
                                                           ANHANG
                              Certificate in regard to certain handicraft products (handicrafts)
                             Certificat concernant certains produits faits à la main (handicrafts)
                             Bescheinigung für bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts)
                               Certificato relativo a taluni prodotti fatti a mano (handicrafts)
                   Certificaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten (handicrafts)
                                                           No   . . . .
                                                           N« . . . .
                                                           Nr
                                                           N
                                                           Nr
             The Government of India
             Le gouvernement de l'Inde
            Die Regierung Indiens
            Il governo dell'India
            De Regering van India
            Ministry of Foreign Trade and Supply
            Ministère du commerce extérieur
            Ministerium für Außenhandel
            Ministero del Commercio estero
            Ministerie van buitenlandse handel
            The Handicrafts and Handlooms Export
            Corporation of India Ltd .
            Certifies that the consignment described below includes only
            Certifie que l'envoi décrit ci-après contient exclusivement
            Bescheinigt, daß die nachstehend bezeichnete Sendung ausschließlich
            Certifica che la partita descritta qui appresso contiene esclusivamente
            Verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
            handicraft products (handicrafts) of the cottage industry,
            des produits faits à la main par l'artisanat rural,
            in ländlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
            dei prodotti fatti a mano dall'artigianato rurale,
            produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie zijn verkregen
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/5
             that the products are of Indian manufacture
             que les produits sont de fabrication indienne
             enthält, dais diese Waren indischer Herstellung sind
             che i prodotti sono di fabbricazione indiana
             dat deze produkten van Indiaas fabrikaat zijn
             and exported from India to the Member States of the European Communities.
             et sont exportés de l'Inde à destination des États membres des Communautés européennes
             und aus Indien nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt werden ,
             e sono esportati dall'India a destinazione degli Stati membri delle Comunità europee.
             en van India naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden geëxporteerd .
             1 . Name and address of exporter in India
             1 . Nom et adresse de l'exportateur en Inde
             1 . Name und Anschrift des Ausführers in Indien
             1 . Nome e indirizzo dell'esportatore in India
             1 . Naam en adres van de exporteur in India
             2.  Name and address of importer in a Member State of the European Communities
             2.  Nom et adresse de l'importateur dans un État membre des Communautés européennes
            2.   Name und Anschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
             2.  Nome e indirizzo dell'importatore in uno Stato membro delle Comunità europee
            2.   Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese Gemeenschappen
             3.  Port or airport of despatch
             3.  Port ou aéroport d'embarquement
            3.   Verladehafen oder Verladeflughafen
            3.   Porto o aeroporto d'imbarco
            3 . Haven of luchthaven van inlading
            4. Ship
            4 . Bateau
            4 . Schiff
            4 . Nave
            4 . Schip
            5 . Bill of lading (date)
            5 . Connaissement (date)
            5 . Konnossement ( Datum)
            5 . Polizza di carico (data )
            5 . Datum cognossement
            6.   Port or airport of destination
            6.   Port ou aéroport de destination
            6.   Bestimmungshafen oder Bestimmungsflughafen
            6.   Porto o aeroporto di destinazione
            6.   Haven of luchthaven van bestemming
            7. Member State of destination
            7. État membre de destination
            7. - Bestimmungs-Mitgliedstaat
            7 . Stato membro destinatario
            7 . Lid-Staat van bestemming
            Place and date of issue
            Lieu et date d'émission
            Ort und Datum der Ausstellung
            Luogo e data di emissione
            Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak--- Nr. L 187/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 7 . 69
            Seal of issuing body
            Cachet de l'organisme émetteur
            Stempel der ausstellenden Behörde
            Timbro dell'ufficio emittente
            Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                                    (Signature of officer responsible)
                                                       ( Signature du responsable)
                                               ( Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)
                                                           (Firma dell'incaricato)
                                          (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar)
                               The Handicrafts and Handlooms Export Corporation of India Ltd .
                                                      Description of products
                  Package
                                         Common                      Description               Detailed
   Serial
            Marks                                                                                                    Weight
    N°
                        Number           Customs                of goods (Common             description   Quantity    in kg
             and           and           Tariff N°                Customs Tariff)            of products
           numbers        nature
                                                     Description des produits
                   Colis
 Numéro                               Numéro du tarif               marchandises
                                                                                             Description                Poids
           Marques      Nombre                                                                 détaillée   Nombre
  d'ordre
               et            et
                                     douanier commun               ( tarif douanier         des produits                en kg
           numéros        nature
                                                                       commun)
                                                      Beschreibung der Waren
                Packstücke
                                     Tarifnummer des            Warenbezeichnung               Genaue
 Laufende                                                                                                            Gewicht
 Nummer
           Zeichen       Anzahl        Gemeinsamen                 ( Gemeinsamer            Beschreibung    Anzahl
                                                                                                                       in kg
             und            und          Zolltarifs                    Zolltarif)            der Waren
          Nummern           Art
                                                      Descrizione dei prodotti
                    Colli
                                          Numero                    Designazione             Descrizione
 Numero                                                                                                                 Peso
            Marche      Quantità        della tariffa           delle merci ( Tariffa         dettagliata  Quantità
 d'ordine
                                                                                             dei prodotti              in kg
                e            e       doganale comune             doganale comune)
            numeri        natura
                                                  Omschrijving van de produkten
                    Colli                                           Omschrijving
                                        Post van het              van de goederen           Nauwkeurige
   Volg­    merken        aantal     gemeenschappelijk                volgens het           omschrijving    Aantal
                                                                                                                     Gewicht
 nummer
                                                                                          van de produkten              in kg
               en            en        douanetarief              gemeenschappelijk
           nummers         soort                                     douanetarief