CELEX: 32021R1096
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1096 der Kommission vom 21. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen

6.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 238/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1096 DER KOMMISSION
         vom 21. April 2021
         zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2019/787 wurden bestimmte Herstellungs- und Kennzeichnungsvorschriften für Spirituosen und Lebensmittel, die unter Verwendung von Spirituosen als Zutaten hergestellt werden, grundlegend umformuliert.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Insbesondere werden mit Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 die Kennzeichnungsvorschriften für Mischungen, die Spirituosen ergeben, die den Anforderungen keiner Spirituosenkategorie entsprechen, auf Zusammenstellungen ausgeweitet, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Folglich dürfen gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, die für in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder die geografischen Angaben für Spirituosen nur in einer Liste der alkoholischen Bestandteile im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose genannt werden. Dies bedeutet, dass die Spirituosenkategorie, zu der eine Zusammenstellung gemäß der Bestimmung gehört, nicht als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet werden darf. Die einzige Ausnahme, die in dem Artikel vorgesehen ist, betrifft Zusammenstellungen aus Spirituosen derselben geografischen Angabe oder Zusammenstellungen von Spirituosen, von denen keine einer geografischen Angabe angehört. Für diese Zusammenstellungen bedeutet dies, dass für sie die entsprechende Spirituosenkategorie als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in ihrer Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung verwendet werden darf.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EU) 2019/787 handelt es sich bei Zusammenstellungen jedoch um eine Kombination von zwei oder mehr Spirituosen derselben Kategorie, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweisen. Die so gewonnenen Spirituosen gehören daher zwangsläufig derselben Spirituosenkategorie an wie die ursprünglichen Spirituosen vor dem Zusammenstellen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Spirituosen, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie gemäß Anhang I der genannten Verordnung genügen, die Bezeichnung dieser Kategorie als ihre rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwenden. Im Einklang mit dieser Anforderung dürfen alle Zusammenstellungen und nicht nur die, die nach Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 4 der genannten Verordnung ausgenommen sind, die Bezeichnung der Kategorie, der sie angehören, als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwenden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um die Inkonsistenz zwischen den Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 zu beheben und Rechtssicherheit für Erzeuger von Spirituosen herzustellen sowie die Verbraucher legitimerweise zu informieren, sollten daher die besonderen Kennzeichnungsvorschriften für Zusammenstellungen präzisiert werden, einschließlich Zusammenstellungen, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben. Des Weiteren ist es notwendig, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 7 der genannten Verordnung, die sich auf diese besonderen Kennzeichnungsvorschriften beziehen, zu ändern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) 2019/787 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Im Einklang mit Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/787 und zur Vermeidung eines Regulierungsvakuums jeglicher Art sollte diese Verordnung rückwirkend ab dem 25. Mai 2021 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Verordnung (EU) 2019/787 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 3 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „3.
                                 
                                 
                                    ‚Anspielung‘ die direkte oder indirekte Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, die für die in Anhang I aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder auf eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen, bei denen es sich nicht um die Bezugnahme in einem zusammengesetzten Begriff oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Artikel 13 Absätze 2 bis 4 handelt, in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                einem anderen Lebensmittel als einer Spirituose oder
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                einer Spirituose, die den Anforderungen der Kategorien 33 bis 40 des Anhangs I entspricht;“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „(7)
                                 
                                 
                                    Unbeschadet der Artikel 11, 12 und Artikel 13 Absätze 2 bis 4 dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder die geografischen Angaben nicht bei der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die Anforderungen für die betreffenden Kategorien gemäß Anhang I oder der relevanten geografischen Angaben nicht erfüllen. Das Verbot gilt auch dann, wenn solche rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder geografischen Angaben in Verbindung mit Wörtern wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚à la‘, ‚Fasson‘, ‚Stil‘, ‚Marke‘„-geschmack‘ oder anderen ähnlichen Begriffen verwendet werden.“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 13 wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „(3)
                                             
                                             
                                                Im Fall einer Mischung dürfen die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, die für in Anhang I aufgeführten Spirituosenkategorien vorgesehen sind, oder die geografischen Angaben für Spirituosen nur in einer Liste der alkoholischen Bestandteile im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Spirituose genannt werden.
                                             
                                          In einem der Fälle des Unterabsatzes 1 muss die Liste der alkoholischen Bestandteile in Verbindung mit mindestens einer der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe e erscheinen. Sowohl die Liste der alkoholischen Bestandteile als auch der begleitende Begriff erscheinen im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Mischung in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe, und die Schriftzeichen sind höchstens halb so groß wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendete Schrift.
                                    Außerdem wird der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal — in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen — in Prozent angegeben. Dieser Anteil muss dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol der Mischung entsprechen.“
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Folgender Absatz wird eingefügt:
                                    
                                                „(3a)
                                             
                                             
                                                Im Falle einer Zusammenstellung trägt die Spirituose die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung, die in Anhang I für die entsprechende Spirituosenkategorie vorgesehen ist.
                                                Im Falle von Zusammenstellungen, die sich aus der Kombination von Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben gehören, oder aus der Kombination von Spirituosen, die zu geografischen Angaben gehören, mit Spirituosen, die zu keiner geografischen Angabe gehören, ergeben, gelten folgende Bestimmungen:
                                                
                                                            a)
                                                         
                                                         
                                                            die Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung der Zusammenstellung darf die in Anhang I festgelegten rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder geografischen Angaben der für die Zusammenstellung verwendeten Spirituosen angeben, sofern diese Bezeichnungen oder Angaben
                                                            
                                                                        i)
                                                                     
                                                                     
                                                                        ausschließlich in einer Liste aller alkoholischen Bestandteile, die in der Zusammenstellung enthalten sind, in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe erscheinen und die Schriftzeichen höchstens halb so groß sind wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendete Schrift; und
                                                                     
                                                                  
                                                                        ii)
                                                                     
                                                                     
                                                                        mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Zusammenstellung erscheinen;
                                                                     
                                                                  
                                                      
                                                            b)
                                                         
                                                         
                                                            die Liste der alkoholischen Bestandteile muss in Verbindung mit mindestens einer der Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe d erscheinen;
                                                         
                                                      
                                                            c)
                                                         
                                                         
                                                            der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile wird in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal — in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen — in Prozent angegeben. Dieser Anteil muss dem prozentualen Volumenanteil reinen Alkohols am Gesamtgehalt an reinem Alkohol der Zusammenstellung entsprechen.“
                                                         
                                                      
                                          
                              
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 25. Mai 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21. April 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.