CELEX: 31992R2184
Language: de
Date: 1992-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2184/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 20. bis 24. Juli 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

31 . 7. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 217/87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2184/92 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juli 1992
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 20. bis
                 24. Juli 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                  Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die für die Kategorien 5 und 6 beantragt wurden, erteilt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und die Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden
                                                                   Erzeugnisse ausgesetzt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1 ) Die zwischen dem 20. bis 24. Juli 1992 in der
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),                Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
Nr. 705/92 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum                  die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­               Milcherzeugnisse werden im Fall
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse               — der Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 zu 11,44%
sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für die Erzeug­              angenommen,
nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse sowie ihre
                                                                   — der Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 9,17 %
Aufteilung vor.
                                                                       angenommen .
Die vom 20. bis 24. Juli 1992 für Käse der Kategorien 5            (2)   Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
und 6 in der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge              gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Katego­
lauten auf Mengen, die die für den Monat August 1992               rien 5 und 6 vorübergehend ausgesetzt.
vorgesehenen Richtplafonds überschreiten.
                                                                   (3)   Unbeschadet der von der Kommission möglicher­
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
                                                                   weise endgültig beschlossenen Maßnahmen und im
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­
                                                                   Rahmen des ab 1 . September 1992 geltenden Richtpla­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage                 fondteils können ab 24. August 1992 wieder für alle
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­               Erzeugnisse neue EHM-Lizenzen beantragt werden.
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die                                           Artikel 2
Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die
Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,              Diese Verordnung tritt am 3. August 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juli 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
V) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1992, S. 29.