CELEX: 31971R1233
Language: de
Date: 1971-06-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1233/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei

16 . 6. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 130/51
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1233/71 DES RATES
                                                  vom 7. Juni 1971
                         über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     ex 08.02 A : Orangen, frisch
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              ex 08.02 B : Mandarinen und Satsumas, frisch ;
                                                                             Clementinen, Tangerinen und andere
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                             ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüch­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                          ten. frisch
 Artikel 43 ,
                                                              ex 08.02 C : Zitronen, frisch .
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 2
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                              (1)    Damit die Voraussetzungen nach Artikel 4
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Absatz 3 des Anhangs 5 des Interimsabkommens
                                                              und nach Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs 6 des
 Artikel 4 des Anhangs 5 des Interimsabkommens                Zusatzprotopolls erfüllt sind, müssen die auf den
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            repräsentativen Märkten der Gemeinschaft auf der
 und der Türkei und Artikel 4 des Anhangs 6 des               Stufe Importeur/Großhändler festgestellten oder auf
 Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung                   diese Stufe umgerechneten Notierungen unter Be­
 einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­            rücksichtigung der für die Berechnung des in der
 schaftsgemeinschaft und der Türkei sehen für die             Verordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorge­
Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in              sehenen Anpassungskoeffizienten und nach Abzug
 der Türkei in die Gemeinschaft eine Zollsenkung              der zum gleichen Zweck vorgesehenen Transportko­
vor ; während des Zeitraums der Anwendung der                 sten und anderen Eingangsabgaben als Zölle für ein
Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von einem              bestimmtes Erzeugnis — gegebenenfalls nach Um­
auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft festgelegten             rechnung auf die Güteklasse I gemäß Artikel 11 Ab­
                                                              satz 2 Unterabsatz 7 erster Gedankenstrich der Ver­
Preis ab ; für die Durchführung dieser Regelung ist
der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erfor­                ordnung Nr. 23 — mindestens so hoch bleiben wie
derlich.                                                      der in Artikel 3 festgelegte Preis .
Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen                  (2)   Ist bei den der Kommission von den Mitglied­
der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und               staaten mitgeteilten Preisen die Inzidenz der anderen
Gemüse einfügen ; die Verordnung Nr. 23 über die             Eingangsabgaben als Zölle bereits berücksichtigt,
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­             so wird beim Abzug dieser Abgaben der abzuzie­
organisation für Obst und Gemüse (2), zuletzt ge­            hende Betrag von der Kommission so berechnet,
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69                daß die sich gegebenenfalls aus der Inzidenz dieser
(3), und ihre Durchführungsbestimmungen sind da­             Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung
her zu berücksichtigen —                                     ergebenden Nachteile vermieden werden. In diesem
                                                             Fall wird bei der Berechnung eine mittlere Inzidenz
                                                             berücksichtigt, die dem arithmetischen Mittel der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           niedrigsten und der höchsten Inzidenz entspricht.
                                                             Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
                      Artikel 1
                                                             werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Ar­
                                                             tikels 13 der Verordnung Nr. 23 erlassen .
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestim­               (3 ) Im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen
mungen zu der Präferenzregelung fest, die in Artikel         Märkte der Gemeinschaft repräsentativ, die für die
4 des Anhangs 5 des Interimsabkommens und in                 Feststellung der Notierungen zur Berechnung des
Artikel 4 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls für             in der Verordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises
folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei              vorgesehen sind .
vorgesehen ist :
                                                                                     Artikel 3
H ABI . Nr. C 45 vom 10.^. 1971 , S. 34.                     Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich
(2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
(3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969 , S. 4.                dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden Re-
 ---pagebreak--- Nr . L 130/52                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16. 6. 71
ferenzpreis zuzüglich der Inzidenz des Gemeinsamen        den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen ver­
Zolltarifs auf diesen Preis sowie zuzüglich eines         folgt die Kommission regelmäßig die Preisentwick­
Pauschalbetrags von 1,2 Rechnungseinheiten/100            lung und trifft die in Artikel 4 genannten Feststel­
Kilogramm.                                                lungen.
                       Artikel 4                          Die notwendigen Maßnähmen werden nach dem in
                                                          der Verordnung Nr. 23 für die Anwendung der
Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Er­
                                                          Ausgleichsabgaben für Obst und Gemüse vorgese­
zeugnisse die in Artikel 2 Absatz 1 genannten No­         henen Verfahren erlassen .
tierungen — unter Berücksichtigung der Anpas­
sungskoeffizienten und nach .Abzug der Transport­
                                                                                 Artikel 6
kosten und der anderen Eingangsabgaben als Zölle
— auf den repräsentativen Märkten der Gemein­             Artikel 11 der Verordnung Nr. 23 bleibt anwendbar.
schaft mit den niedrigsten Notierungen an drei auf­
einanderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel
                                                                                 Artikel 7
3 festgelegten Preis, so wird für das betreffende Er­
zeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende            Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.                ab Inkrafttreten des Interimsabkommens .
Diese Regelung bleibt in Kraft, bis die genannten
Notierungen auf den repräsentativen Märkten der           Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/69 des Rates vom
Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an           23 . Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten
drei aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens           mit Ursprung in der Türkei (1) tritt zum gleichen
so hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte          Zeitpunkt außer Kraft.
Preis.
                                                                                 Artikel 8
                       Artikel 5
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von           Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1971 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                     M. SCHUMANN
                                                          H ABl . Nr. L 200 vom 9. 8 . 1969, S. 5.