CELEX: 31988R4119
Language: de
Date: 1988-12-23
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 4119/88 DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1988  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittlaendern einer Gemeinschaftsueberwachung unterworfen wird

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31988R4119

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 4119/88 DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1988  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2819/79, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittlaendern einer Gemeinschaftsueberwachung unterworfen wird  

Amtsblatt Nr. L 361 vom 29/12/1988 S. 0024 - 0026

*****  VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 4119/88 DER KOMMISSION  VOM 23 . DEZEMBER 1988  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79, MIT DER DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERWORFEN WIRD  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 288/82 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1982 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1243/86 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10,  NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3109/88 ( 4 ), HAT DIE KOMMISSION DIE EINFUHREN BESTIMMTER IM ANHANG AUFGEFÜHRTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN MITTELMEERLÄNDERN, DIE MIT DER GEMEINSCHAFT PRÄFERENZABKOMMEN GESCHLOSSEN HABEN, DAS HEISST AEGYPTEN, DIE TÜRKEI UND MALTA, EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .  DIE GRÜNDE FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ÜBERWACHUNG BESTEHEN FORT, SO DASS SIE BEIZUBEHALTEN IST .  DIESES ÜBERWACHUNGSSYSTEM GREIFT NICHT DER ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN VOR, DIE FÜR DIE IN DIESER VERORDNUNG ANGEGEBENEN WAREN GELTEN .  DAHER ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, DIESE REGELUNG AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE ( KATEGORIEN 21, 24, 28, 70, 74 UND 75 ) MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI AUSZUDEHNEN, UM DER ENTWICKLUNG DES HANDELSAUSTAUSCHS RECHNUNG ZU TRAGEN .  DAS ÜBERWACHUNGSSYSTEM GREIFT NICHT DER ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN VOR, DIE AUFGRUND DER BEITRITTSAKTE FÜR SPANIEN UND PORTUGAL BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GEGENÜBER VEREINBART WURDEN _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN 21, 24, 28, 70, 74 UND 75 WERDEN DEM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 HINZUGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 GREIFEN NICHT DER ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN VOR, DIE AUFGRUND DER BEITRITTSAKTE FÜR SPANIEN UND PORTUGAL BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN GEGENÜBER VEREINBART WURDEN .  ARTIKEL 3  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2819/79 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 VERLÄNGERT .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1989 IN KRAFT .  SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 23 . DEZEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  WILLY DE CLERCQ  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1982, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 113 VOM 30 . 4 . 1986, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 15 . 12 . 1979, S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 277 VOM 8 . 10 . 1988, S . 38 .  ANHANG  1.2.3.4.5KATEGORIE  KN-CODE  WARENBEZEICHNUNG  EINHEITEN  DRITTLAND  ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  ( 4 )  ( 5 )  21  EX 6201 12 10 EX 6201 12 90 EX 6201 13 10 EX 6201 13 90 6201 91 00 6201 92 00 6201 93 00  PARKAS; ANORAKS, WINDJACKEN UND DERGLEICHEN, ANDERE ALS AUS GEWIRKEN, AUS WOLLE, BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN  1 000 STÜCK  TÜRKEI   //  EX 6202 12 10 EX 6202 12 90 EX 6202 13 10 EX 6202 13 90 6202 91 00 6202 92 00 6202 93 00   //  //  //  //   //  //  //  //  24  6107 21 00 6107 22 00 6107 29 00 6107 91 00 6107 92 00 EX 6107 99 00  NACHTHEMDEN, SCHLAFANZUEGE, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUS GEWIRKEN  1 000 STÜCK  TÜRKEI   //  6108 31 10 6108 31 90 6108 32 11 6108 32 19 6108 32 90 6108 39 00 6108 91 00 6108 92 00 6108 99 10  NACHTHEMDEN, SCHLAFANZUEGE, NEGLIGES, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MÄNNER UND MÄDCHEN, AUS GEWIRKEN   //  //  //   //  //  //  //  28  6103 41 10 6103 41 90 6103 42 10 6103 42 90 6103 43 10 6103 43 90 6103 49 10 6103 49 91  LANGE HOSEN ( EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN ), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN, ANDERE ALS BADEHOSEN, AUS GEWIRKEN, AUS WOLLE, AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN  1 000 STÜCK  TÜRKEI   //  6104 61 10 6104 61 90 6104 62 10 6104 62 90 6104 63 10 6104 63 90 6104 69 10 6104 69 91   //  //  //  //   //  //  //  //  70  6115 11 00 6115 20 19 6115 93 91  STRUMPFHOSEN AUS SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN, MIT EINEM TITER DER EINFACHFÄDEN VON WENIGER ALS 67 DECITEX ( 6,7 TEX ) STRÜMPFE, FÜR FRAUEN, AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN  1 000 PAAR  TÜRKEI   //   //  //  //  //  ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  ( 4 )  ( 5 )  74  6104 11 00 6104 12 00 6104 13 00 EX 6104 19 00 6104 21 00 6104 22 00 6104 23 00 EX 6104 29 00  KOSTÜME UND KOMBINATIONEN, AUS GEWIRKEN, FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN, AUS WOLLE, BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN, AUSGENOMMEN SKIANZUEGE  1 000 STÜCK  TÜRKEI   //   //  //  //  //  75  6103 11 00 6103 12 00 6103 19 00 6103 21 00 6103 22 00 6103 23 00 6103 29 00  ANZUEGE UND KOMBINATIONEN, AUS GEWIRKEN, FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUS WOLLE, BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN, AUSGENOMMEN SKIANZUEGE  1 000 STÜCK  TÜRKEI   //   //  //  //  //