CELEX: 51978PC0277
Language: de
Date: 1978-06-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 277
Vol. 1978/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)277 endg.
                                                       Brüssel - den 21 . Juni 1978
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine gemein­
        same Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 77 über Sondermaß­
       nahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeug­
       nissen aus Zitronen
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 277 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Betrifft :  - '                 Vorschlags einer Verordnung des Rates zur
              Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine
              gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse .
                                Vorschlags einer Verordnung des Rates zur
              Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 77 über Sondei
              maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungs-
              erzeugnissen aus Zitronen .
Die Aussprache des Rates über die Agrarpreise und die damit zusammen­
hängenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79 und über das
" Mittelmeerpaket " zeitigten das Ergebnis , daß es bedeutsam sei , die
Möglichkeit zu prüfen , die Abtretung von aus dem Markt gezogenen
Blutorangen an die Verarbeitungsindustrie wie au.ch das Beihilfesystem
zur Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen auf einer ständigen Grund­
lage einzuführen .
Die beiden beigefügten Entwürfe konkretisieren diese Ziele durch das
Außerkraftsetzen der Hinweise auf die Wirtschaftsjahre , die in Artikel . 21
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 , beziehungsweise in Artikel eins der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 77 angeführt sind .
Die finanzielle Auswirkung dieser Vorschläge ist Bestandteil der globalen
Auswirkung des Paketes Preise und damit zusammenhängender Maßnahmen , die
sich zu Lasten des E.A.G.F.L. , Sektion Garantie auf 211 Millionen ERE
für das Rechnungsjahr 1978 belaufen und auf 766 Millionen ERE auf einen
Zeitraum von 12 Monaten .
Es ist darauf hinzuweisen , daß der erste der Vorschläge die Tendenz
beinhaltet , die Kosten für diesen Sektor zu senken .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine gemein­
         same Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                 <0
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame
Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 1154 / 78 ( 2 ), sieht vor , daß während der Wirtschaftsjahre 1977 / 78 , 1978 / 79
und 1979 / 80 bestimmte Kategorien von Blutorangen , die aus dem Markt genommen sind ,
der Verarbeitungsindustrie abgetreten werden können .
Die Situation, welche zur Annahme dieser Maßnahmen geführt hat , droht über den oben-
genannten Zeitraum hinaus fortzudauern ; es empfiehlt sich daher , die genannten Maß­
nahmen zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 wird wie folgt geändert :
1.    In Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c ) werden die Worte " während
      der Wirtschaftsjahre 1977 / 1978 , 1978 / 1979 und 1979 / 1980 " gestrichen .
1.    In Artikel 21 Absätze 1 und 3 werden im jeweiligen Unterabsatz 2 die Worte
      " bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1979 / 1980 " gestrichen .
( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 144 vom 31.5.1978, S. 5
 ---pagebreak---                                                             2.
Artikel 2   .
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                Für den Rat
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                           Vorschlag   einer
                  VERORDNUNG ( EWG )              OES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 77 über Sondermaßnahmen
zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus
Zitronen
                               DER RAT DER   EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                               Europa i sehen Wi rt schaftsgemeinschaft ,
                               insbesondere auf Artikel 43 ,
                               auf Vorschlag der Kommission ,
                               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                               in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 77 des Rates vom 17 . Mai 1977 über Sonder
maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbei tungserzeugni ssen
                (1 )
aus Zitronen          hat eine begrenzte Beihilferegelung für Zitronen , die i
der Gemeinschaft im Laufe der Wirtschaftsjahre 1977 / 78 , 1978 / 79 und
1979 / 80 geerntet werden , geschaffen .
Die in den zitronenerzeugenden Mitgliedstaaten für diesen Sektor in
Angriff genommenen Umstellungsmaßnahmen können in naher Zukunft noch
keine Auswirkungen zeitigen ; deshalb ist es angezeigt , das Beihilfe-
system über das ursprünglich vorgesehene Datum hinaus zu verlängern"'
                        ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                    .                                                     ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 125 vom 19.5.1977 , S. 3
 ---pagebreak--- Artikel 1
      In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 77
werden die Worte " im Laufe der Wirtschaftsjahre 1977 / 1978 , 1978 / 1979
und 1979 / 1980" gestrichen .
Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese' Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel - den                                   Für den Rat
                                               Der Präsident