CELEX: 31991R2444
Language: de
Date: 1991-08-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2444/91 DER KOMMISSION vom 9. August 1991 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31991R2444

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2444/91 DER KOMMISSION vom 9. August 1991 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 225 vom 13/08/1991 S. 0005 - 0010

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2444/91 DER KOMMISSION  vom 9. August 1991  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom 21. Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (3) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 1 114 Tonnen raffiniertes Rapsöl zugeteilt.  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4),  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.  Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffentlicht werden muß, sollte eine dritte  Angebotsfrist eröffnet werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen.  Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 9. August 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6. (3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991, S. 108.    ANHANG I  PARTIEN A, B und C  1. Maßnahmen Nrn. (1): 1115/90 bis 1135/90  2. Programm: 1990  3. Begünstigter (8): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest  4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987  5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II  6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl  7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))  8. Gesamtmenge: 994 Tonnen netto  9. Anzahl der Partien: 3 (A: 360 Tonnen; B: 414 Tonnen; C: 220 Tonnen)  10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (7):  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2. 2 a) und III A 3)  - Eintragungen in Französisch, Englisch, Portugiesisch und Spanisch  - Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II  11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft  12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen  13. Verschiffungshafen: -  14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -  15. Löschhafen: -  16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -  17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991  18. Lieferfrist: -  19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung  20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1991, 12 Uhr  21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1991, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991  c) Lieferfrist: -  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 9. 1991, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. - 31. 10. 1991  c) Lieferfrist: -  22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne  23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)  25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -   PARTIE D  1. Maßnahmen Nrn. (1): 1137/90 bis 1139/90  2. Programm: 1990  3. Begünstigter (8): Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Ögstgeest  4. Vertreter des Begünstigten (2): Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987  5. Bestimmungsort oder -land: Siehe Anhang II  6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl  7. Merkmale und Qualität der Ware (3): Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 a))  8. Gesamtmenge: 120 Tonnen netto  9. Anzahl der Partien: 1  10. Aufmachung und Kennzeichnung (4):  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 2. 2 a) und III A 3)  - Eintragungen in Englisch und Spanisch  - Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung: Siehe Anhang II  11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Markt der Gemeinschaft  12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen  13. Verschiffungshafen: -  14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: -  15. Löschhafen: -  16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: -  17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991  18. Lieferfrist: -  19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (6): Ausschreibung  20. Frist für die Angebotsabgabe: 27. 8. 1991, 12 Uhr  21. A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1991, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 1. - 31. 10. 1991  c) Lieferfrist: -  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung:  a) Frist für die Angebotsabgabe: 10. 9. 1991, 12 Uhr  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 10. - 31. 10. 1991  c) Lieferfrist: -  22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne  23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rü de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)  25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers: -   Vermerke:  (1) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.  (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission:  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991, Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.  (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht  überschritten worden sind.  In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.  Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente:  - pflanzengesundheitliches Zeugnis,  - Ursprungszeugnis.  Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte Bescheinigung handeln.  (4) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an:  MM. De Keyzer &  Schütz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.  (5) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen:  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel:  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05,  - 236 33 04.  (6) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der Angebote anwendbar.  (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container  vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.  (8) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.     PARARTIMA II ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II           Designación  del lote  Cantidad total del lote  (en toneladas)  Cantidades parciales  (en toneladas)  Beneficiario  País destinatario  Inscripción en el embalaje  Parti  Totalmängde  (tons)  Delmängde  (tons)  Modtager  Modtagerland  Emballagens paategning  Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  (in Tonnen)  Teilmengen  (in Tonnen)  Empfänger  Bestimmungsland  Aufschrift auf der Verpackung  Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  (se tonoys)  Merikes posotites  (se tonoys)  Dikaioychos  Chora  proorismoy  Endeixi epi tis syskevasias  Lot  Total quantity  (in tonnes)  Partial quantities  (in tonnes)  Beneficiary  Recipient country  Markings on the packaging  Désignation  du lot  Quantité totale du lot  (en tonnes)  Quantités partielles  (en tonnes)  Bénéficiaire  Pays destinataire  Inscription sur l'emballage  Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  (in tonnellate)  Quantitativi parziali  (in tonnellate)  Beneficiario  Päse destinatario  Iscrizione sull'imballaggio  Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  (in ton)  Deelhöveelheden  (in ton)  Begunstigde  Bestemmingsland  Aanduiding op de verpakking  Designaçao  do lote  Quantidade total  (em toneladas)  Quantidades parciais  (em toneladas)  Beneficiário  País destinatário  Inscriçao na embalagem         (1)  (2)  (3)  (4)  (5)  (6)               A  360  105  Caritas N  Perú  Acción no 1115/90 / Perú / Caritas N / 900333 / Ayacucho vía Callao / Distribución gratuita            135  Caritas N  Haïti  Action no 1116/90 / Haïti / Caritas N / 900310 / Port-au-Prince / Distribution gratuite           120  Protos  Haïti  Action no 1117/90 / Haïti / Protos / 901512 / Port-au-Prince / Distribution gratuite         B  414  15   Cinterad  Bénin  Action no 1118/90 / Bénin / Cinterad / 903421 / Cotonou / Distribution gratuite           30  Cinterad  Burkina Faso  Action no 1119/90 / Burkina Faso / Cinterad / 903422 / Ouagadougou via Lomé / Distribution gratuite           15   AATM  Togo  Action no 1120/90 / Togo / AATM / 901714 / Dapaong via Lomé / Distribution gratuite           30  AATN  Togo  Action no 1121/90 / Togo / AATM / 901748 / Lomé / Distribution gratuite           80  Caritas N  Angola  Acçao no 1122/90 / Angola  / Caritas N / 900326 / Namibe / Distribuiçao gratuita           45  Oikos  Angola  Acçao no 1123/90 / Angola / Oikos / 906701 / Malanje via Luanda / Distribuiçao gratuita           10  CAM  Madagascar  Action no 1124/90 / Madagascar / CAM / 902028 /  Ambatondrazaka via Toamasina / Distribution gratuite           5  Appel détresse  Madagascar  Action no 1125/90 / Madagascar / Appel détresse / 906803 / Antanarivo via Toamasina / Distribution gratuite           45  Caritas alema  Moçambique  Acçao no  1126/90 / Moçambique / Caritas alema / 900424 / Maputo / Distribuiçao gratuita           17  Caritas alema  Moçambique  Acçao no 1127/90 / Moçambique / Caritas alema / 900431 / Xai Xai via Maputo / Distribuiçao gratuita           17  Caritas alema   Moçambique  Acçao no 1128/90 / Moçambique / Caritas alema / 900432 / Inhambane via Maputo / Distribuiçao gratuita           30  Caritas  Belgica  Burundi  Action no 1129/90 / Burundi / Caritas B / 900241 / Bujumbura via Mombasa / Distribution gratuite           15  Caritas  Belgica  Rwanda  Action no 1130/90 / Rwanda / Caritas B / 900243 B / Kigali via Mombasa / Distribution gratuite           60  ICR  Uganda  Action No 1131/90 / Uganda / ICR / 904611 / Kampala via Mombasa / Free distribution         C  220  60  CAM  India   Action No 1132/90 / India / CAM / 902013 / Bombay / Free distribution           55  CAM  India  Action No 1133/90 / India / CAM / 902045 / Madras / Free distribution           45  GFSS  India  Action No 1134/90 / India / GFSS / 903504 / Bombay / Free  distribution           60  CRS  Pakistan  Action No 1135/90 / Pakistan / Cathwel / 900124 / Islamabad via Karachi / Free distribution         D  120  15  AATM  Perú  Acción no 1137/90 / Perú / AATM / 901715 / Arequipa vía Matarani / Distribución  gratuita / Fecha de expiración:           90  Oxfam  Belgium  Nicaragua  Acción no 1138/90 / Nicaragua / Oxfam B / 900821 / Managua vía Corinto / Distribución gratuita / Fecha de expiración:           15  Oxfam  Belgium  Sudan  Action No 1139/90 / Sudan / 900824 / Port Sudan / Date of expiry: