CELEX: 62011CA0601
Language: de
Date: 2013-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-601/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage — Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien — Verordnung (EG) Nr. 746/2008 — Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet — Vorsorgeprinzip — Schutzniveau für die menschliche Gesundheit — Neue Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Bewertung des Risikos zu ändern — Fehlen einer Begründung — Verfälschung der Tatsachen — Rechtsfehler)

31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-601/11 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien - Verordnung (EG) Nr. 746/2008 - Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet - Vorsorgeprinzip - Schutzniveau für die menschliche Gesundheit - Neue Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Bewertung des Risikos zu ändern - Fehlen einer Begründung - Verfälschung der Tatsachen - Rechtsfehler)
   2013/C 252/17
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, C. Candat, R. Loosli-Surrans, G. de Bergues und S. Menez)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und D. Bianchi), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission (T-257/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 202, S. 11), soweit sie Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen erlaubt, die weniger streng als die zuvor für Schaf- und Ziegenherden vorgesehenen Maßnahmen sind, abgewiesen hat — Begründungsmangel — Verfälschung von Tatsachen — Verfehlte rechtliche Qualifizierung der Tatsachen — Verletzung des Vorsorgegrundsatzes
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 80 vom 17.3.2012.