CELEX: 31987R0665
Language: de
Date: 1987-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 665/87 der Kommission vom 5. März 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 63/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 3 . 87
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 665/87 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . März 1987
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                      Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              mung notwendig machen.
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
  Portugals,                                                          ändert werden .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         zugrunde zu legen :
  nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75. bestimmt,                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   Rates (*),
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 fizienten festgestellt wird.
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen festgesetzt          Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides            rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
  und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der          schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist               Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten . Ferner              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                 ziehen .
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung            schusses für Getreide —
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der                                        Artikel 1
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
 fenden      Erzeugnisse     notwendigen       Getreidemenge         2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Nr. 1 62/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die              Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.               festgesetzt.
                                                                                                Artikel 2
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl, Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 29.                            Diese Verordnung tritt am 6. März 1987 in Kraft.
 3 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                           (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 6. 3 . 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 63/29
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 5. März 1987
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 63/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 3 . 87
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 5. März 1987 zur Festsetzung der Ausruhr­
                  erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                                                   Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           der
                                                                                               Erstattungen
            10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla          121,00
                             — der Zone II b)                                                     127,00
                             — den anderen Drittländern                                              —
            10.01 B II       Hartweizen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            1 5,00 (3)
                             — den anderen Drittländern                                            20,00 O
            10.02            Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                              5,00
                             — den anderen Drittländern                                             10,00
            10.03            Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla          125,00
                             — der Zone II b)                                                     129,00
                             — den anderen Drittländern                                            20,00
            10.04            Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                             — den anderen Drittländern                                              —
            10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          141,00
                             — Marokko, Israel, den Kanarischen Inseln und Zone V a)              153,00
                             — den anderen Drittländern                                             —
           10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                   —
           10.07 C II        Sorghum, anderes als Hybridsorghum zur Aussaat                         —
        ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                               172,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von 521 bis 600                         172,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von 601 bis 900                         150,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von 901 bis 1 100                       138,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                     127,00
                             —   mit einem   Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                     112,00
 ---pagebreak--- 6. 3 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 63/31
                                                                                                                                (ECU /Tonne)
                                                                                                                                   Betrag
                Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                               Erstattungen
             ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                         172,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                     172,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                   172,00
                                    — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   172,00
                 1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                  I
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                                   349,00 O
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                                   330,00 O
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                                       295,00 (3)
          I                         — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                                    278,00 (3)
                 1 1 .02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :                                               l
                                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                         172,00
            (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm hindurchgehen.
            (*) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen.
            (J) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986 fallen.
            NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert durch
                  die Verordnung (EWG) Nr. 3817/85 (ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985), bestimmt sind.