CELEX: 62010TA0221
Language: de
Date: 2012-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-221/10: Urteil des Gerichts vom 8. März 2012 — Iberdrola/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht — Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet — Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen — Keine individuelle Betroffenheit — Unzulässigkeit)

21.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/23
            
         Urteil des Gerichts vom 8. März 2012 — Iberdrola/Kommission
   (Rechtssache T-221/10) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
   2012/C 118/39
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und C. Urraca Caviedes)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Iberdrola, SA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010.