CELEX: 31989R0977
Language: de
Date: 1989-04-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 977/89 der Kommission vom 14. April 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 103/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 4. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 977/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. April 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl aus
                                     Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kommission unverzüglich übermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                      Artikel 3
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Angebote müssen bei der AIMA, Via Palestro 81 ,
gestützt auf die Verordnung Nr» 136/66/EWG des Rates              Rom, Italien, bis spätestens am 26. April 1989, 14.00 Uhr
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  (Ortszeit), eingehen .
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­           Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                  lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                  Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Register eingetragen ist.
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der         Außerdem darf das Angebot des Bieters sich höchstens
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.          auf 500 Tonnen erstrecken.
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                                  Artikel 4
136/66/EWG umfangreiche Mengen Olivenöl aufgekauft.               (1 )    Die Angebote erfolgen für öl mit einem Säure­
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung               gehalt von 10 Grad.
auf dem Markt der Gemeinschaft von Olivenöl sind in
                                                                  (2)     Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säure­
der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (4),              gehalt als den, für den das Angebot unterbreitet worden
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis,
3818/85 (5), festgelegt. Für den Verkauf eines Teils des          der wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
betreffenden Öls ist die Lage des italienischen Olivenöl­
markts gerade günstig.                                            Oliventresteröl :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   — Säuregehalt weniger als 10 Grad bis 8 Grad :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      für jeden zehntel Grad Säuregehalt von unter 10
schusses für Fette —                                                   Grad :
                                                                       Erhöhung um 350 Lire ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  — Säuregehalt weniger als 8 Grad :
                                                                       für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 8 Grad :
                          Artikel 1                                    zusätzliche Erhöhung um 300 Lire ;
                                                                  — Säuregehalt mehr als 10 Grad :
Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato per             für jeden zehntel Grad Säuregehalt :
gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend „AIMA"
genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der                      Verminderung um 350 Lire.
Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
auf dem Markt der Gemeinschaft eine Menge von zirka                                         Artikel 5
5 000 Tonnen Oliventresteröl zu verkaufen .
                                                                   Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei
                                                                   Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
                          Artikel 2                                Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene
                                                                   Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
Die Ausschreibung wird am 17. April 1989 veröffentlicht.
Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der                                            Artikel 6
Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in               Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach
der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben.                dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
                                                                   136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­
(2) ABl.  Nr. L 197 vom 26.  7. 1988, S. 1 .                       bote eingereicht worden sind. Die Entscheidung über die
O   ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13 .
(4) ABl . Nr. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.                      Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­
n ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985. S. 21 .                       fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 15. 4. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 103/25
                        Artikel 7                                                   Artikel 9
Das Öl wird von der AIMA spätestens am 7. des Monats
nach dem Monat verkauft, in dem die Angebote einge­          Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
reicht worden sind.                                          vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
Die AIMA übermittelt den Lagern das Verzeichnis der
nicht zugeteilten Partien.
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 8
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. April 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission