CELEX: 31970R1397
Language: de
Date: 1970-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1397/70 der Kommission vom 14. Juli 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil nach Senegal, Obervolta, dem Niger, Somaliland, dem Kongo, dem Sudan, Burundi, Algerien, Mali und der Vereinigten Arabischen Republik als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

16 . 7 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1397/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Juli 1970
                 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil nach
                 Senegal, Obervolta, dem Niger, Somaliland, dem Kongo, dem Sudan, Burundi, Algerien,
                 Mali und der Vereinigten Arabischen Republik als Gemeinschaftshilfe zugunsten des
                                              Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — 120      Tonnen für Niger,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               —     67   Tonnen für Somaliland,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                —      9   Tonnen für den Kongo (Brazzaville),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               —     38   Tonnen für den Sudan,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
                                                               — 26       Tonnen für Burundi,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                — 250      Tonnen für Algerien,
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,         —     10   Tonnen für Mali,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — 599      Tonnen für die Vereinigte Arabische Re­
                                                                          publik
Die Verordnung (EWG) Nr. 900/70 der Kommission
vom 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Liefe­              bestimmt sind, eine Ausschreibung durchgeführt. Die
rung von 16 000 Tonnen butteroil an das Welt­                  Lieferung erfolgt zu einem von der Interventionsstelle
ernährungsprogramm (3 ) sieht vor, daß diese Liefe­            festzusetzenden Zeitpunkt, der zwischen dem 15 .
rung von butteroil, das aus Butter der Interventions­          und dem 30. September 1970 liegt.
stellen herzustellen ist, ausgeschrieben wird .
Das Welternährungsprogramm hat die Lieferung von                                      Artikel 2
1 179,5 Tonnen butteroil an bestimmte Drittländer
beantragt. Für die Lieferung fob ist eine Ausschrei­           Die zur Herstellung des butteroils bestimmte Butter
bung durchzuführen.
                                                               — wird von der deutschen, der französischen oder
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­                      der niederländischen Interventionsstelle abgenom­
fahren ist in der Verordnung (EWG ) Nr. 900/70                     men ,
festgelegt, die jedoch noch einiger Präzisierungen
bedarf, insbesondere hinsichtlich der Frist für die            — ist zwischen dem 10 . und dem 28 . Februar 1970
Einreichung der Angebote und der Lieferbedingun­                   eingelagert worden, soweit es sich um von der
gen für das butteroil.                                             deutschen Interventionsstelle abzunehmende But­
                                                                   ter handelt,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   und
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   ist im Monat Februar 1970 eingelagert worden,
                                                                   soweit es sich um von der französischen und
                                                                   der niederländischen Interventionsstelle abzuneh­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   mende Butter handelt.
                          Artikel 1
                                                                                      Artikel 3
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG )
Nr. 900/70 wird für die Herstellung und die Lie­
ferung fob von 1 179,5 Tonnen butteroil an das                 Das butteroil wird in Metalldosen von 5 kg verpackt.
Welternährungsprogramm, von denen
— 38,5 Tonnen für Senegal,                                                            Artikel 4
— 22          Tonnen für Obervolta,
                                                               Der in dem Angebot anzugebende Verschiffungs­
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
                                                               hafen wird unter den folgenden Häfen ausgewählt :
H ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      Antwerpen, Bremen, Dünkirchen, Genua, Hamburg,
(3) ABl. Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970 , S. 13 .                  Le Havre, Marseille, Rotterdam, Triest.
 ---pagebreak--- Nr . L 155 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16 . 7. 70
                          Artikel 5                                                   Artikel 6
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
am 11 . August 1970, 12 Uhr.                                   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                               Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Juli 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Tier Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI