CELEX: 31984R3181
Language: de
Date: 1984-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3181/84 der Kommission vom 15. November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16. 11 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 298 / 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3181 /84 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . November 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
                                                                 lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
                                                                 insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Veroxdnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährüng von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   besonderen      Erfordernisse    bestimmter      Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die               der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­             nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.             mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                          sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                 eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­          Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                    der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                       trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                 Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist.
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 150 vom  6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 155 vom  3 . 7. - 1968, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder        gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                             lungsdatums der Erzeugnisse.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­        insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nung (EWG) Nr. 1785/ 81 des Rates vom 30 . Juni 1981          Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt          Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
des Erzeugnisses multipliziert wird.                          setzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der              nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Erstattung zugrunde zu legen :                                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                                     Artikel 1
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
    (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
                                                              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),
                                                              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
    chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
    stellt wird .
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                   Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die            Diese Verordnung tritt am 16. November 1984 in
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . November 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                   (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 272 vom 13 . 10. 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- 16. 11 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 298/ 17
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15 . November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                   0110 05               6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 derteilen                                                 0110 15               8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                0110 20              10,85
                       b) andere :                                                                 l
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                   0110 25               6,76
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                                0110 35               8,94
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                    0110 40              10,85
                  II . andere :                                                                    l
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :                     l
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                              I
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                         0130 10               6,76
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                        0130 22               8,94
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                           0130 31              10,85
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              12,12
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                       \
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                               l
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                         0150 10               6,76
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                      hundertteilen                                        0150 21               8,94
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                           0150 31              10,85
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              12,12
 ---pagebreak---  Nr. L 298 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 11 . 84
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
I                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                               0200 05               14,68
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0200 1 1             20,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                0200 21              29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                               0300 12              34,94
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0300 13              52,82
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                0300 20              57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1             67,83
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0400 22              94,91
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                     ,           0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00           .  78,60
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00              78,60
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20              91,50
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30              95,28
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40             101,16
l                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
I                             (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20             101,81
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30             102,59
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 298 / 19
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10             103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30             110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50             118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60             123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70             128,07
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10               78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 20               91,50
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30               95,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40              101,16
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                            I
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20              101,81
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30              102,59
                4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                          ||I
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10              103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40             111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50             118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60             123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70             128,07
 ---pagebreak---   Nr. L 298 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 11 . 84
   Nummer
      des                                                                                              Höhe der Erstattung
   Gemein­                                        Warenbezeichnung                           Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                         Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                              masse :
                              (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                     Fettgehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12              —
                                    (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22             10,85
                              (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
,                                   Fettgehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50             17,99
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60             21,51
                                   (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70             25,33
                        2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                 1520 10             18,37
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   1520 20             30,02
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                   (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70              —
                                   (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00             10,85
                                   (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10             18,37
                                   (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20             22,58
                                   (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30             34,94
                                   (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40             57,93
                             (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                   Fettgehalt :
                                   (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50             17,99
                                   (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60             21,51
                                   (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70             25,33
                                   (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80             30,02
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           1720 00             67,83
 ---pagebreak--- 16. 11 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr., L 298/21
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem l
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,7860 (4)
                                                                                      \                    je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :      \
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10          0,7860 (4)
             I                                                                        I                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 \
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,91 50 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
I                                           Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,9528 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,01 16 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :              \
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10           1,0181 (4)
             \                                                                                            je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,7860 (4)
             \                                                                        \                   je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10          0,7860 (4)
             \                                                                        \                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20          0,9150 (4)
                                                                                      \                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 \
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30          0,9528 (4)
             \                                                                                             je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25        \
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           1,01 16 (4)
             \                                                                        l                    je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           1,0181 (4)
             \                                                                        Il                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41        ll
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,1003 (4)
                                                                                      Il                   je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 298 /22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 11 . 84
   Nummer
      des                                                                                                   Höhe der Erstattung
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
 04.02            ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
 (Forts.)                  oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                              einem Fettgehalt :
                                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - (4)
                                                                                                                    je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12          0,1085 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15            20,75 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                     2810 20            31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            20,75 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an     fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr               2910 76            31,40 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                  2910 80          0,1964 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                         2910 85          0,3494 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                         2910 90          0,5793 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00          0,6783 (4)
                                                                                                                    je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                            3110 03            94,69 0°)
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                               3110 16          1 19,12 (10)
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 298 / 23
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU / 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22           122,18 (10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32           1 25,23 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10           125,23 ( ,0)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20           181,00 (10) (u )
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   35,69
                         — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland                                                                  —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                         — Österreich                                                                            —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                    35,69
                        — Zone E                                                                                 —
                        — Kanada                                                                                 —
                         — Norwegen und Finnland                                          \                      —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                         — Österreich                                                                            —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :                                                 \
                   — Österreich                                                                                  —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   l                     85,06
                   — Zone E                                                                                      —
                   — Kanada                                                               l                      —
                   — Norwegen und Finnland                                                                       —
                   — Australien                                                           l                     25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­      \l
                   halt von :                                                             \
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­        \
                        halt in der Trockenmasse von :                                    \
                        ex a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :                               ll
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­ li
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :                               ll
                                     — Österreich                                         li                     —
i                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 ii                     6,36
                                     — Zone E                                             l                      —
                                     — Kanada                                                                    —
                                     — Norwegen und Finnland                                                     —
                                     — der Schweiz                                                               —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                21,52
 ---pagebreak--- Nr. L 298/24              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 11 . 84
  Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                               4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                         li
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 Il                   14,39
                   — Zone E                                             ll                    —
                   — Kanada                                             ll                   —
                  — Norwegen und Finnland                               II                   —
                  — der Schweiz                                         Il                   —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ li
                        bieten                                          II                  41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                   teilen und mit eitlem Fettgehalt in der Trockenmasse II
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                   I                    —
\                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               14,39
           '
                         — Zone E                                                            —
                         — Kanada                                       \                    —
                         — Norwegen und Finnland                                             —
                         — der Schweiz                                                       —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  41,83
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                        —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,19
                         — Zone E                                                            —
                         — Kanada                                                            —
                         — Norwegen und Finnland                                             —
                         — der Schweiz                                                       —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                        —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               14,39
                         — Zone E                                                            —
                         — Kanada                                                            —
                         — Norwegen und Finnland                                             —
                         — der Schweiz                                                       —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  41,83
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                         hundertteilen                                  4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                        —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,19
                         — Zone E                                                            —
                         — Kanada                                                            —
                         — Norwegen und Finnland                                             —
                         — der Schweiz                                                       —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  60,40
il                (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                        —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                         — Zone E                                                            —
                         — Kanada                                                               :
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                  88,74
 ---pagebreak--- 16. 11 . 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 298 /25
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
I                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                            — Zone E                                                                   —
                            — Kanada                                                                   —.
                            — Norwegen und Finnland                                                    —
                            — der Schweiz                                                              —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               41,83
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,19
                            — Zone E                                                                   —
                            — Kanada                                                                   —
                            — Norwegen und Finnland                                                    —
                            — der Schweiz                                                              —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                          \                    60,40
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      30,87
                            — Zone E                                                                   —
                            — Kanada                                                                   —
                            — Norwegen und Finnland                                                    —
                            — der Schweiz                                                              —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               88,74
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                                         —
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                30,87
                                  — Zone E                                                             —
                                  — Kanada                                                             —
                                  — Norwegen und Finnland                                              —
                                  — der Schweiz                                                        —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ \
                                      mungsgebieten                                                   88,74
                            (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                   \                     —
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                    36,63
                                  — Zone E                                       I\                    —
                                  — Kanada                                       ll                    —
                                  — Norwegen und Finnland                        l.I                   —
                                  — der Schweiz                                  ll                    —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ li
                                      mungsgebieten                              \\                  105,28
            II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                                          —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            \                    36,63
                 — Zone E                                                        \                     —
                 — Kanada                                                                              —
                 — Norwegen und Finnland                                                               —
                 — der Schweiz                                                                         —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             \                   105,28
 ---pagebreak--- Nr. L 298/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 11 . 84
  Nummer
     des
  Gemein­
                                                                                               Höhe der Erstattung
                                          Warenbezeichnung                           Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
  Zolltarifs
                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.04        E. andere
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (1) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   115,00
                               — Zone E                                                               110,00
                               — Kanada                                                                80,00
                               — Norwegen , und Finnland
                               — der Schweiz                                                           90,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                            173,67
                          (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                               Schafmilch                                          4710 17
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  135,00
                               — Zone E                                                              160,00
                               — Kanada                                                              102,52
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz                                                         105,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                            200,79
                          (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                               mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                               30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    85,00
                               — Zone E                                                                50,00
                               — Kanada                                                                50,00
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz                                                           60,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                            125,21
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                          ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                  von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 43,17
                                  — Zone E
                                  — Kanada
                                  — Norwegen und Finnland
                                  — Australien                                                         32,27
                                  — der Schweiz
                                  — den anderen Bestimmungen          oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 113,66
                          ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                  von :
                                  (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                        einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                        Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                        nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           27,70
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland                                        13,50
                                        — der Schweiz
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                            mungsgebieten                                             71,09
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 84    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 298 /27
 Nummer .
     des                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke) .                                          5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   30,33
                  — Zone E                                                                —
                  — Kanada                                                                —
                  — Norwegen und Finnland                                                20,00
                  — der Schweiz                                                           —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                    93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                            5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   35,65
                  — Zone E                                                                —
                  — Kanada                                                                —
                  — Norwegen und Finnland                                                24,00
                  — der Schweiz                                                           —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                                  105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                         Ragusano :
\                        (aaa) Provolone                            5120 32
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                   Andorra                                               78,00
                               — Zone E                                                110,00
                               — Kanada                             I                    80,00
                               — Norwegen und Finnland              \                      —
                               — der Schweiz                        Il                   42,66
                               — den anderen Bestimmungen \
                                   oder Bestimmungsgebieten                            144,46
                         (bbb) andere                               5120 36
                               bei der Ausfuhr nach :               \
                               — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und  ll
                                   Andorra                          II                    71,19
                               — Zone E                             II                     —
                               — Kanada                             ll                     —
                               — Norwegen und Finnland              ll                     —
                               — der Schweiz                        li                     —
                               — den anderen Bestimmungen ll
                                   oder Bestimmungsgebieten         \\                  116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,       ll\
                          Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit     5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                               \                      —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            71,19
                          — Zone E                                                         •—
                          — Kanada                                                         —
                          — Norwegen und Finnland                   l                      —
                          — Australien                                                    32,61
                          — der Schweiz                             \                      —
                         — den anderen Bestimmungen            oder \
                              Bestimmungsgebieten                                       1 1 6,72
 ---pagebreak--- Nr. L 298 /28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 11 . 84
  Nummer
     des                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­        Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           (33) Butterkäse,     Esrom , Italico, Kernhem,
(Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                               ll
                      — Zone D, Ceuta,, Melilla und Andorra      Il                   71,19
                      — Zone E                                   ll                    —
                      — Kanada                                   ll                    —
                      — Norwegen und Finnland                                          —
                      — der Schweiz                              ll                    —
                      — den anderen Bestimmungen oder II
                          Bestimmungsgebieten                    ll                  100,88
                (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­ II
                      shire, double Gloucester, Blarney          5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :                     ||
                     — Österreich                                ll
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        Il                   43,17
                     — Zone E                                    \                     —
                     — Kanada                                    Il                    —
                     — Norwegen und Finnland                                           —
                     — Australien                                \                    31,93
                     — der Schweiz                               \                     —
                     — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                        116,04
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                     von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                   —
                            — Kanada                                                   —
                            — Norwegen und Finnland                                    —
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                              40,11
                     (bbb) andere                                5120 65
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E                                                   —
                            — Kanada                                                   —
                            — Norwegen und Finnland                                    —
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                              40,11
               (66) Feta                                         5120 82
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             32,10
                     — Zone E                                                          —
                     — Kanada                                                          —
                     — Norwegen und Finnland                                           —
                     — der Schweiz                                                     —
                     — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                         arabischen Halbinsel und den an das
                          Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                         Ausnahme der Zone D                                          93,84
                     — den anderen Bestimmungen             oder
                          Bestimmungsgebieten                                         91,43
               (77) Colby, Monterey                              5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                      —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                     — Zone E                                                          —
                     — Kanada                                                          —
                     — Norwegen und Finnland                                           —
                     — Australien                                                     31,93
                     — der Schweiz                                                     —
                     — den anderen Bestimmungen            oder
                         Bestimmungsgebieten                                        116,04
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 84                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 298 /29
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,    Kasseri,
(Forts.)                              ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                      und/oder Ziegenmilch                         5120 84
                                      bei der Ausfuhr nach :                       \
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra         l                   78,00
                                      — Zone E                                     |\                 110,00
                                      — Kanada                                     I                   80,00
                                      — Norwegen und Finnland                      \                     —
                                      — der Schweiz                                \                   42,66
                                      — den anderen Bestimmungen             oder
                                          Bestimmungsgebieten                                         144,46
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in ll
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                 5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla          und  \
                                                Andorra                            l                   43,17
                                            — Zone E                                                    —
                                            — Kanada                                                    —
                                            — Norwegen und Finnland                \                    —
                                            — Australien                                               31,93
                                            — der Schweiz                          l                    —
                                            — den anderen Bestimmungen \
                                                 oder Bestimmungsgebieten                             116,04
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                             5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla          und  l
                                                Andorra                            \                   71,19
                                            — Zone E                                                     —
                                            — Kanada                               I                     —
                                            — Norwegen und Finnland                                    27,50
                                            — Australien                           \                   32,61
                                            — der Schweiz                                                —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                             116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­        l
                            teilen                                                 5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :                                 ll
                            — Österreich                                           ll                    —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         —
                            — Zone E                                                                     —
                            — Kanada                                               \\                    —
                            — Norwegen und Finnland                                ll                    —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                        \\                    —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ Il
                                 mungsgebieten                                     \\                   21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien   Käsemasse    von  mehr als    77 bis  82  ll
I                           Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :                                 l
 ---pagebreak--- Nr. L 298/30             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 11 . 84
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                 ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                     5121 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                              II
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      ll                   —
                             — Zone E                                  II                   —
                             — Kanada                                  \                    —
                             — Norwegen und Finnland                   I                    —
                             — der Schweiz und Liechtenstein           Il                   —
I                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ ll
                                 mungsgebieten                                             28,48
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 30
                             bei der Ausfuhr nach :                    I
                             — Österreich                              II                   —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      II                   —
                             — Zone E                                  ||                   —
                             — Kanada                                  II                   —
                             — Norwegen und Finnland                   I                    —
                             — der Schweiz und Liechtenstein           \                    —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ l
                                 mungsgebieten                                             34,15
                (cc) andere                                            5121 40              —
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                     teilen                                            5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich                                                           —
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   —
                     — Zone E                                                               —
                     — Kanada                                                               —
                     — Norwegen und Finnland                                                —
                     — der Schweiz und Liechtenstein                                        —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  21,45
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                     der Trockenmasse von :
                     (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                             Gewichtshundertteilen                     5121 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                   —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                             — Zone E                                                       —
                             — Kanada                                                       —
                             — Norwegen und Finnland                                        7,50
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
\                            bei der Ausfuhr nach :                    I
                             — Österreich                                                   —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           —
                             — Zone E                                                       —
                             — Kanada                                                       —
                             — Norwegen und Finnland                                        —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                             34,15
                (cc) andere                                            5121 80              —
 ---pagebreak--- 16. 11 . 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 298 /31
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                                  Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit I
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :                         l
                                 ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland                                                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              64,19
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :                               l
                                       — Zone E                                             l
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland                                                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                               85,58
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                   —
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland                                                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              90,93
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                                                   —
                                       — Kanada                                                                   —
                                       — Norwegen und Finnland                                                    —
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                             101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­ \|
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­ l
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :                              \
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder        \
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­   \
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :                        \
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­ \
                                hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder     ||
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :                \
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                    5700 13               —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­          ll
                                        hundertteile                                        5700 23              25,15
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                        teile                                            P  5700 33              33,01
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­          ||
                                        hundertteile                                        5700 42              40,87
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­   li
                                        teile                                               5700 52              48,73
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                      5700 62              56,60
 ---pagebreak--- Nr. L 298/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 11 . 84
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                              1
23.07                (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                         form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13              —
                         (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 23             25,15
                         (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 32             33,01
                         (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 42             40,87
                         (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 52             48,73
                         (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 62             56,60
                         (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 72             60,53
                         (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             64,46
             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                 (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile      5900 12             40,87
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile      5900 22             48,73
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile      5900 32             56,60
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                             5900 42             64,46
 ---pagebreak---  16 . 11 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 298 /33
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
       tung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
       ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
       zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4)' Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
       Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 1 00 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (-) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
          — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.