CELEX: C2003/019/30
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-418/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 2002 in der Beschwerdesache der PRAKTIKER Bau- und Heimwerkermärkte AG

25.1.2003               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 19/17
      —      zulässt, dass das Techniko Epimelitirio Elladas (TEE;   1.    Stellt der Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung im
             Technikkammer), bei der eingetragen zu sein, eine             Sinne von Art. 2 der Richtlinie dar?
             unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des
             Architektenberufs in Griechenland darstellt, die Ein-         Falls diese Frage bejaht wird:
             tragung von Gemeinschaftsangehörigen, die Inhaber
             nichtgriechischer Diplome sind, die aufgrund der        2.    Inwieweit sind derartige Dienstleistungen eines Ein-
             Richtlinie 85/384/EWG anerkannt werden müssten,               zelhändlers inhaltlich zu konkretisieren, um die Be-
             systematisch verweigert;                                      stimmtheit des Gegenstandes des Markenschutzes zu
                                                                           gewährleisten, welche erforderlich ist
b)    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                        a)    für die in Art. 2 der Richtlinie geregelte Funktion
                                                                                 der Marke, Waren und Dienstleistungen eines Unter-
                                                                                 nehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu
                                                                                 unterscheiden,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           b)    für die Abgrenzung des Schutzbereichs einer solchen
Die Klägerin wirft der Hellenischen Republik vor, die Richtlinie                 Marke im Kollisionsfall?
85/384/EWG insoweit nicht ordnungsgemäß in der innerstaat-
lichen Rechtsordnung umgesetzt zu haben, als in der griechi-         3.    Inwieweit ist der Bereich der Ähnlichkeit (Art. 4 Abs. 1
schen Regelung Folgendes festgelegt sei: a) ein Parallelsystem             Buchstabe b und Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie)
der Anfechtung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder Befä-                 zwischen derartigen Dienstleistungen eines Einzelhänd-
higungsnachweisen neben dem in der Richtlinie vorgesehenen                 lers und
(Beschwerde beim Beratenden Ausschuss für Architektur) und
b) eine Verpflichtung der übrigen Mitgliedstaaten, die über                a)    sonstigen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von
deren Verpflichtung aus Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie                        Waren erbrachten Dienstleistungen oder
hinausgehe.
                                                                           b)    den vom jeweiligen Einzelhändler vertriebenen Wa-
Darüber hinaus wirft die Kommission der Beklagten eine                           ren abzugrenzen?
nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie wegen
der fehlerhaften Verwaltungspraxis des Techniko Epimelitirio
Elladas (TEE) vor. Das TEE nehme entweder keine rechtzeitige
Prüfung der Anträge auf Eintragung in sein Register vor oder
unterrichte die Antragsteller nicht unter Angabe von Gründen
über die Ablehnung ihrer Eintragung.
                                                                     Rechtsmittel der Europe Chemi-Con (Deutschland)
( 1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 15.                                GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-
                                                                     mer) vom 12. September 2002 in der Rechtssache T-89/
                                                                     00 (1), Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat
                                                                     der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. No-
                                                                                               vember 2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober
2002 in der Beschwerdesache der PRAKTIKER Bau- und                                       (Rechtssache C-422/02 P)
                      Heimwerkermärkte AG
                                                                                              (2003/C 19/31)
                      (Rechtssache C-418/02)
                           (2003/C 19/30)
                                                                     Die Europe Chemi-Con (Deutschland) GmbH mit Sitz in
                                                                     Nürnberg (Deutschland) hat am 21. November 2002 ein
                                                                     Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. Oktober              12. September 2002 in der Rechtssache T-89/00, Europe
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Chemi-Con (Deutschland) GmbH gegen Rat der Europäischen
20. November 2002, in der Beschwerdesache der PRAKTIKER              Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge-
Bau- und Heimwerkermärkte AG, um Vorabentscheidung über              meinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
folgende Fragen zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates        schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der                 führerin sind die Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, J. J. Gu-
Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl.        tiérrez Gisbert und J. Branton, Zustellungsanschrift in Luxem-
L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1):                                    burg.