CELEX: 51988PC0786R(02)
Language: de
Date: 1989-01-25
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 786
Vol. 1988/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
CORRIGENDUM                                               KOM(88 ) 786 / 2 endg SYN 178
LES PAGES CI-JOINTES                                      Brüssel , den 25 . Januar 1989
REMPLACENT LES SIX
PREMIERES PAGES DU
D0C.K0MC88 ) 786 endg . SYN 178                           REVIDIERTE FASSUNG
DU 16.01.89
NE CONCERNE QUE LA
VERSION ALLEMANDE
                                       Vorschlag fur eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
                      zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                   Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                         I- ' )
                                            ^&
 ---pagebreak---                         ERLÄUTERNDER BERICHT
    Allgemeines
l.  Uisma
    Dieser Vorschlag für eine Richtlinie ist in Anwendung der
    Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985C 1 )  über eine neue
    Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und
    der Normen vorbereitet worden . Er ist Teil des im Weißbuch
    dargelegten Arbeitsprogramms , das bis Ende 1992 zur
    Vollendung des Binnenmarktes führen sollte .
    Der von diesem Vorschlag abgedeckte Bereich umfaßt
    nichtindustrielle Gasverbrauchseinrichtungen , in der Folge
    als " Geräte " bezeichnet , einschließlich in Serien
    hergestellte Geräte sowie einzelne Einheiten .
    Diese Richtlinie zielt auf die Harmonisierung nationaler
    Rechtsvorschriften über Sicherheit und Energieeinsparung ab
    und gewährleistet hierdurch die Beseitigung technischer
    Handelshemmnisse aufgrund der Unterschiede dieser nationalen
    Vorschriften .
    Im Zusammenhang mit diesen Zielen ist darauf hinzuweisen ,
    daß in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Bedingungen
    hinsichtlich der Gasarten und der Eingangsdrücke bestehen .
    Daher muß der Hersteller die oben genannten Bedingungen beim
    Entwurf der Geräte berücksichtigen .
(1) ABL . Nr . C 136 vom 4.6.1985 , S.l .
 ---pagebreak---                               - 3 -
    Die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I des Richt ¬
    linienvorschlags gestatten es , ein hohes Schutzineau zu
    erreichen .
    Die Kommission hat bei der Vorbereitung dieses Vorschlags die
    Anforderungen gemäß Artikel 8.c des Vertrags berücksichtigt
    und ist zu dem Schluß gekomen , daß zum gegenwärtigen
    Zeitpunkt keine Sondermaßnahmen gerechtfertigt erscheinen .
2.  Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen
    Die Anzahl der 1985 in der gesamten Gemeinschaft ln Betrieb
    befindlichen Geräte lag über 120 Millionen Einheiten . Im
    selben Jahr wurden innerhalb der Gemeinschaft für den
    Gemeinschaftsmarkt etwa 15 Millionen Geräte mit einem
    geschätzten Wert zwischen 12.000 und 15.000 Millionen ECU
    hergestellt ; die Gesamtausfuhren durch Hersteller aus der
    Gemeinschaft werden auf etwa 500.000 Geräte je Jahr veran¬
    schlagt , was einem Wert von etwa 400 Millionen ECU
    entspricht .
    Es ist nicht einfach , die wirtschaftlichen Auswirkungen
   bestehender Handelshemmnisse zu bewerten und deren Kosten
   abzuschätzen . Weiterhin ist zu beachten , daß der Sektor eine
   große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen umfaßt und daß
   die Handelshemmnisse diese sehr häufig dazu zwingt , sich auf
   ihre lokalen oder nationalen Märkte zu konzentrieren und eine
   Expansion hierdurch unmöglich wird . Die Kosten für die nicht
   genutzten Möglichkeiten , die sich aus dieser Unfähigkeit zur
   Expansion oder zum Ergreifen von Gelegenheiten ergeben , sind
   nur schwer durch eine Wirtschaftsanalyse zu bewerten .
   Die Kommission bereitete diese Richtlinie auf der Grundlage
   einer tiefgreifenden Untersuchung über die in den einzelnen
   Mitgliedstaaten geltenden nationalen Vorschriften vor . Aus
   der Untersuchung ergaben sich erhebliche Unterschiede , nicht
   nur bei den rechtlichen und technischen Spezifizierungen ,
   sondern auch bei den verwaltungstechnischen Untersuchungs -,
   Prüf- und Inspektionsverfähren .
 ---pagebreak---        Das Ausmaß dieser Unterschiede und ihre Auswirkung auf den
       innergemeinschaftlichen Handel treten besonders deutlich bei
       der Vorgehensweise der in der Richtlinie 83 / 189 / EWGC 2 )
       vorgesehenen Informationsverfahren auf dem Gebiet der
       technischen Vorschriften und Normen zutage .
       Es gibt keine Gemeinschaftstatistiken über die Zahl der durch
       die Verwendung von Geräten verursachten Unfälle . Die in zwei
       Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Zahlen zeigen einen
       erheblichen Rückgang bei den Unfällen , wenn die Zunahme der
       gelieferten Gasmenge und der Anzahl der Kunden berücksichtigt
       wird . Einer der Hauptgründe für den Rückgang dieser auf das
       Versagen der Geräte selbst zurückzuführenden Unfälle liegt im
       vorgeschriebenen Einbau von Sicherheitvorrichtungen in neuen
       Geräten . Die un diesem Richtlinienvorschlag auf geführten
       grundlegenden Anforderungen sollen - zusammen mit den anderen
       Sicherheitsmaßnahmen - in der gesamten Gemeinschaft ein hohes
       Schutzniveau gewährleisten und zu einer weiteren Verringerung
       der Unfälle mit allen sich daraus ergebenden menschlichen und
       wirtschaftlichen Konsequenzen beitragen .
3.     Die Anhörung der Betroffenen .
       Seit Beginn der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission alle
       Betroffenen einbezogen , insbesondere Vertreter der
       Regierungen , der europäischen Herstellerverbände , der
       Gasindustrie , der Verbraucher und des CEN . Die Kommission
       wird dafür sorgen , daß alle Betroffenen , einschließlich der
       Verbraucherverbände , zur Ausarbeitung harmonisierter Normen
       hinzugezogen werden .
   (2) ABL . Nr . L 109 vom 26.4.1983 , S. 8 .
                                                                     it
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4.  ~ j _ ? ■ in k. t -..OP à rtT. . li orroung
    Die Normung hat die Funktion , den gegenwärtigen Stand der
    Technik in freier und nicht bindender Form hinsichtlich der
    einzusetzenden Mittel zur Erfüllung der mit den grundlegenden
    Anforderungen aufgestellten Verpflichtungen , zu kodifizieren .
    Da dieses neue Konzept vorsieht , daß die Mitgliedstaaten
    verpflichtet sind , bei den nach den harmonisierten Normen
    hergestellten Erzeugnissen von einer Übereinstimmung mit den
    grundlegenden Anforderungen auszugehen , ist er möglich , daß
    diese harmonisierten Normen im Streitfall für den Hersteller
    einen äußerst wichtigen Faktor hinsichtlich seiner Haftung
    darstellen .
   Die europäische Normung trägt gleichzeitig zur Erreichung des
    Ziels der industriellen Rationalisierung bei , verbessert die
   Qualität und Sicherheit der Geräte und verschafft dem
   Hersteller einen gewissen Grad der Rechtsicherheit . Die
   Kommission verfügt bereits über die erforderlichen
    Instrumente zur Förderung der Funktion der Normung ,
   insbesondere über die im Gemeinschaftshaushalt vorgesehenen
   Mittel zur Finanzierung der Tätigkeiten von CEN und der
   diesem Gremium von der Kommission übertragenen
   Normungsaufträge gemäß Richtlinie 83 / 189 / EWG , mit der in
   Artikel 5 vorgesehenen Anhörung des Ständigen Ausschusses .
   Ohne die Bedeutung dieser Mittel , deren Wirksamkeit sich
   bereits praktisch und politisch erwiesen hat , unterschätzen
   zu wollen , hängt der Erfolg der Normung und somit der
   Richtlinie selbst sicherlich wesentlich davon ab , in welchem
   Maße die Industrie sich für die Normungsarbeiten einsetzen
   wird .
   Mitte 1988 hat CEN die Initiative ergriffen und einen
   Programmausschuß für Geräte eingerichtet , der sich aus
   Vertretern der Normungsgremien und der Industrie
   zusammensetzt .
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Dieser Ausschuß hat drei Augaben :
      Feststellung eines Normungsbedarfs im Zusammenhang mit
      den grundlegenden Anforderungen ;
      Aufstellung eines Normungsprogramms und der
      entsprechenden Prioritäten ;
      Überwachung der Fortschritte .
Auf der Grundlage des Normungsprogramms wird die Kommission
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses gemäß Richtlinie
83 / 189 / EWG , dem CEN Normungsaufträge entsprechend dem in
Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren
erteilen .
Angesichts des umfangreichen Anwendungsbereichs der
Richtlinie wird es jedoch im betroffenen Bereich
wahrscheinlich relativ lange dauern , bevor sämtliche
einschlägigen europäischen Normen zur Verfügung stehen .
Die Entschließung des Rates vom 7 . Mai 1985 sieht vor , daß
vorübergehend bis zur Verfügbarkeit europäischer Normen die
Vermutung der Übereinstimmung von Erzeugnissen mit der
Richtlinie durch die Konformität mit nationalen Normen
bewiesen werden kann , deren Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen der Richtlinie von der Kommission
nach Anhörung des gemäß Richtlinie 83 / 189 / EWG eingerichteten
Ständigen Ausschusses geprüft worden ist .
                                                                 Г
                                                                 O
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II  Der Vorschlag für eine Rlohtllnle
1.  Anwendungsberelch
    Der Anwendungsbereich dieses Vorschlags umfaßt das große
    Spektrum von Geräten , die zum Kochen , Heizen , zur Warmwasser ¬
    bereitung , zu Kühl -, Beleuchtungs - oder Waschzwecken
    verwendet werden , unabhängig davon , ob diese Geräte in Serien
    oder als einzelne Einheiten hergestellt werden . Er schließt
    jeden Verwendungszweck dieser Geräte ein , unabhängig davon ,
    ob sie für Haushalts -, kommerzielle oder industrielle Zwecke
   verwendet werden . Geräte , bei denen der Aspekt des Druck ¬
   behälters eine wesentliche Rolle spielt , beispielsweise
   Dampfkessel , sowie die Geräte , die eigens für den Einsatz bei
   industriellen Verfahren konstruiert wurden , sind aufgrund
   ihrer spezifischen technischen Aspekte ausgeschlossen .
2. Möglichkeiten der Konf ormitätsbescheinigung
   Aufgrund der Art der Geräte und der damit verbundenen
   spezifischen Risiken , ist nach den in der Richtlinie
   vorgesehenen Möglichkeiten der Konf ormitätsbescheinigung ,
   sowohl auf der Konstruktions - als auch auf der
   Herstellungsebene , das Tätigwerden eines zugelassenen Dritten
   erforderlich .
   Auf der Konstruktionsebene ist für Jede Art eines ln Serie
   hergestellten Geräts eine Baumusterprüfung vorgeschrieben .
   Auf der Herstellungsebene sind - drei Verfahren für in Serie
   hergestellte Geräte vorgesehen , was dem Hersteller unter
   Berücksichtigung seines Herstellungsverfahrens die Wahl des
   geeignetsten Verfahrens ermöglicht .