CELEX: C1997/228/18
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 4. Juni 1997 (Rechtssache C-213/97)

26 . 7 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 228/9
tätigkeit in dem Land zu betreiben, in dem die Zweignie­           — sie keine Grenzwerte für die Ableitung bestimmter
 derlassung errichtet wird, und wenn davon auszugehen ist,                 Stoffe aus nicht in Anhang II Teil A der Richtlinie
 daß dieses Vorgehen statt der Errichtung einer Gesellschaft              genannten Industriebetrieben vorsehe,
 in dem letztgenannten Mitgliedstaat gewählt wurde, um
 die Einzahlung eines Mindestgesellschaftskapitals von             — sie nicht Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie bezüglich
 200 000 DKK, heute 125 000 DKK, zu vermeiden ?                           der Referenzanalysemethode für die Bestimmung eines
                                                                           der in Artikel 2 Buchstabe a ) genannten Stoffe
                                                                           umsetze ,
                                                                   — sie nicht Anhang I Teil A Nr. 5 der Richtlinie bezüglich
                                                                          des Kontrollverfahrens umsetze, das eingeführt werden
                                                                          müsse, um zu überprüfen, ob die Ableitungen der in
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Artikel 2 Buchstabe a ) genannten Stoffe den Emis­
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 4 . Juni                sionsnormen genügten,
                               1997
                     (Rechtssache C-213/97)                        — und sie nicht spezifische Programme zur Vermeidung
                          ( 97/C 228/ 18 )                                oder Beseitigung der Verschmutzung aufstelle, die in
                                                                          nennenswertem Umfang durch Quellen von in
                                                                          Anhang II speziell genannten Stoffen hervorgerufen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     werde,
4 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            nicht das nationale Recht an die Richtlinie angepaßt habe,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de             deren Umsetzung aus diesen Gründen nicht ordnungsge­
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;           mäß und unvollständig sei .
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                (') ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7. 1986 , S. 16 .
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                   ( 3 ) ABl . Nr. L 158 vom 25 . 6 . 1988 , S. 35 .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
      trag sowie aus Artikel 7 der Richtlinie 86/280/EWG (')
      des Rates vom 12 . Juni 1986 betreffend Grenzwerte           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter              gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 4. Juni
      gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der                                          1997
      Richtlinie 76/464/EWG ( 2 ) und Artikel 2 der Richtlinie                            (Rechtssache C-214/97)
      88/347/EWG ( 3 ) des Rates vom 16 . Juni 1988 versto­
      ßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Rechts­                                    ( 97/C 228/19 )
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
      Richtlinie 86/280/EWG in der Fassung der Richtlinie          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      88/347/EWG in vollem Umfang und ordnungsgemäß                4 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
      nachzukommen;                                                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­          Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;
      blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
      gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission            Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
      unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
      gesetzt hat;                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                   — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
      rens aufzuerlegen.                                                 trag und der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom
                                                                          16 . Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in
                                                                         den Mitgliedstaaten 0 ) verstoßen hat, indem sie nicht
Die Kommission stellt fest, daß die Portugiesische Repu­                 innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen
blik gegen ihre Verpflichtungen verstoßen habe, da sie,                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
indem
                                                                         dieser Richtlinie in vollem Umfang und ordnungsge­
                                                                         mäß nachzukommen, soweit sie keinen systematischen
— sie in Artikel 44 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Ver­               Plan mit Zeitplan für die Sanierung von Oberflächen­
     ordnung Nr. 74/90 vorsehe, daß die für die Genehmi­                 wasser festgelegt hat;
     gungen zuständige Behörde weniger strenge Normen
     für die Ableitung als die in den Teilen A der Anhänge         — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
     der Richtlinie enthaltenen festlegen könne, und indem               blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
     sie keine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Geneh­               gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission
     migungen vorsehe (Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3                  unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
     der Richtlinie ),                                                   gesetzt hat;