CELEX: 52021DP0119
Language: de
Date: 2021-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos (2020/2219(IMM))

15.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 506/125
            
         
      P9_TA(2021)0119
      Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos (2020/2219(IMM))
      (2021/C 506/21)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  befasst mit einem am 2. Oktober 2020 vom Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof von Griechenland übermittelten und am 19. Oktober 2020 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos im Zusammenhang mit einer möglichen Strafverfolgung durch den Staatsanwalt des Athener Gerichts erster Instanz (Prozessakte: ABM PB2020/65),
               
            
                  —
               
               
                  nach Anhörung von Ioannis Lagos gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0135/2021),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof von Griechenland aufgrund bestimmter Handlungen, die am 29. Januar 2020 von Ioannis Lagos während einer Rede vor dem Europäischen Parlament begangen wurden, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ioannis Lagos eingereicht hat;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass Ioannis Lagos der mutmaßlichen Schändung des Nationalsymbols der Türkei während der am 29. Januar 2020 im Plenum abgehaltenen Aussprache über die Lage von Migranten an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei und die diesbezügliche gemeinsame Reaktion der EU beschuldigt wird;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Schändung eines Nationalsymbols einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes 927/1979, in der geltenden Fassung des Gesetzes 4285/2014, sowie gegen Artikel 155 in Verbindung mit den Artikeln 1, 12, 14, 26, 27, 51, 53, 57 und 79 des griechischen Strafgesetzbuchs darstellt;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagte“ gelten dürfen (2);
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
               
            
                  G.
               
               
                  in der Erwägung, dass Ioannis Lagos im Rahmen einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, in den Räumlichkeiten, in denen die Plenarsitzung selbst stattfand, und in Ausübung seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments gehandelt hat;
               
            
                  H.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Handlungen von Ioannis Lagos daher im Rahmen seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments und seiner Tätigkeiten beim Europäischen Parlament erfolgt sind;
               
            
               
                  1.
               
               
                  beschließt, die Immunität von Ioannis Lagos nicht aufzuheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Hellenischen Republik und Ioannis Lagos zu übermitteln.
               
            
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, EU:T:2013:23; Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.
      
         (2)  Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.