CELEX: 62015TN0277
Language: de
Date: 2015-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-277/15: Klage, eingereicht am 13. Mai 2015 — Permapore/HABM — José Joaquim Oliveira II — Jardins & Afins (Terraway)

27.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/42
            
         Klage, eingereicht am 13. Mai 2015 — Permapore/HABM — José Joaquim Oliveira II — Jardins & Afins (Terraway)
   (Rechtssache T-277/15)
   (2015/C 245/51)
   Sprache der Klageschrift: Portugiesisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Permapore Ltd (Nenagh Tipperary, Irland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sales)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: José Joaquim Oliveira II — Jardins & Afins Lda (Grijó, Portugal)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Antragstellerin: Klägerin
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Terraway“ — Anmeldung Nr. 11 988 301
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2015 in der Sache R 2496/2014-1
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM aufzuheben und sie entweder durch eine Entscheidung zu ersetzen, mit der umfassend über die inhaltlichen/materiellen Fragen entschieden wird und nicht lediglich die Frage behandelt wird, ob die Beschwerdegebühr rechtzeitig gezahlt wurde, oder den Erlass einer solchen Entscheidung anzuordnen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Klägerin führt aus, dass sie die in Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Beschwerdegebühr am 20. November gezahlt habe;
            
         
               —
            
            
               in materieller Hinsicht macht sie einen Verstoß gegen die Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b, 7 Abs. 1 Buchst. g und 54 Abs. 2 a. E. der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.