CELEX: 31971R1104
Language: de
Date: 1971-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1104/71 der Kommission vom 27. Mai 1971 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 5 . 71                              Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. I., 117/ 7
                               VERORDNUNG           (EWG) Nr. 1104/71 DER KOMMISSION
                                                       vom   27. Mai 1971
                zur   Festsetzung der ab        1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset
                                                                                                                                    ­
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                     zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                     berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag            Gründung der Europä
                                                             ­
                                zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                           Verarbeitungsindustrien    mit diesen     Grunderzeug
                                                                                                                                    -
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                               nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                     die Weltmarktpreise    ;
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70 ( 2 ), ins
                                                             ­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter
                                                             ­
                                                                     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 absatz erster Satz,
                                                                           unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt
                                                                                                                                    ­
                                                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro
                                                                                                                                    -
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/EWG des
Rates      vom   25 .  Juli 1967 über die gemeinsame                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70, insbe                       c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein
                                                             ­
                                                                                                                                    -
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
erster    Satz,                                                            Erzeugnisse   aus  dritten Ländern im Rahmen des
                                                                           aktiven   Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in   Erwägung nachstehender Gründe            :
                                                                           Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                             ­
                                                                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr .
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord
                                                                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi
                                                             ­
                                                                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu
                                                                                                                                    ­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt
                                                             ­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun
                                                             ­
                                                                     gung, Beihilfen oder       sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der
                                                                     Wirkung       —
                                                                                      wenn   solche bestehen    —
                                                                                                                     berücksichtigt ­
                                                                     werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr .
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle
                                                             ­
                                                                     ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung
                                                                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                     auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest
                                                             ­
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land
                                                             ­
                                                                     angewandt werden .
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                        Nach Maßgabe der            Verordnung     Nr . 371 /67/EWG
ausgeführt werden ( 4 ), zuletzt geändert durch die                  des Rates vom 25 .         Juli 1967   zur   Festsetzung der
Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 ( 5 ), sind diejenigen                Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in                 Kartoffelstärke und QuellmeM (°), zuletzt geändert
Form von im Anhang B der Verordnung Nr . 120/67/                     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273 /70 ( 7 ), wird
EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/                      für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge                    bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                             ­
setzt werden muß.                                                    Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
                                                                     69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                      Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat
                                                             -
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
                                                                     Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen      der  Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                    -
                                                                     schusses für Getreide      —
 H    ABl . Nr. 117 vom 19.6 . 1967, S. 2269/67
 (*)  ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
 (3)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4)  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .                        ( 6 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
( 5)  ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        ( 7 ) ABl . Nr. L 246 vom 12 . 11 . 1970, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/ 8                            Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 5 . 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                       :                3591671 EWG, die in Form von in Anhang B der
                                                                        Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Anhang B der
                                                                        Verordnung Nr. 359/67/ EWG genannten Waren aus                 ­
                          Artikel 1                                     geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                         festgesetzt.
Die   ab 1 . Juni 1971 geltenden Erstattungssätze
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A   der Verordnung ( EWG )               Nr.     204/69 und                                         Artikel 2
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                           Diese  Verordnung       tritt am  1.   Juni 1971    in Kraft.
             Diese   Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und             gilt unmittelbar   in   jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den     27. Mai 1971
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Der   Vizepräsident
                                                                                      S.L. MANSHOLT
                                                               ANHANG
             zur   Verordnung der Kommission vom 27 . Mai 1971 zur Festsetzung der ab 1 . Juni
             1971   geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr . des
                                                                                                            Erstattungssatze
                 Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                        in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                 10.01 A              Weichweizen und      Mengkorn     :
                                      —
                                          zur   Stärkeherstellung                                                 1,080
                                      —   anderer                                                                5,668
                 10.01 B              Hartweizen                                                                  6,513
                 10.02                Roggen                                                                     4,703
                 10.03                Gerste                                                                      4,375
                 10.04                Hafer                                                                       4,414
                 10.05 B              Mais   ( anderer als Hybridmais      zur  Aussaat)  :
                                      —
                                          zur    Stärkeherstellung                                                0,282
                                      —
                                          anderer                                                                 3,451
              ex  10.06 A             Reis, geschält                                                            10,436
              ex  10.06 B              Vollständig geschliffener    Reis                                        15,303
                  10.06 C              Bruchreis   :
                                       —
                                           zur  Stärkeherstellung                                                 0,763
                                      —   anderer                                                                 4,963
                  11.01 A              Mehl   von    Weizen und    Mengkorn                                       7,182
                  11.01 B              Mehl   von    Roggen                                                       7,806
                  11.02 AI    a        Grütze und Grieß     von   Hartweizen                                    11,069
                  11.02 Alb            Grütze und Grieß     von   Weichweizen                                     7,182