CELEX: 21992A0404(16)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren

Avis juridique important

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21992A0404(16)

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0145

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren  Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen,  die am 8. November 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 10.  November 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit  Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay  stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten  Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres  Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den  Eingang Ihres Schreibens vom 8. November 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 8. November 1991 zwischen  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 10. November 1986 paraphierten und seit  1. Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 des vorgenannten  Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres  Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens  zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derRepublik Östlich des UruguayNotenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige  Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der  Republik Östlich des Uruguay und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 10. November 1986 paraphierte  und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 8.  November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Östlich des Uruguay mitteilen, daß die  Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992  anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten  Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem  Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik  Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung  zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften  beehrt sich, auf die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der  Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Östlich des Uruguay  und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 10. November 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987  angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 8. November 1991  paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission der Republik Östlich des Uruguay möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die  Regierung der Republik Östlich des Uruguay bis zum Abschluß der für den Abschluß und das  Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte  Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die  De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage  zuvor ankündigt. Die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese  Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung  zu versichern.