CELEX: 51977PC0155
Language: de
Date: 1977-05-02
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur erstmaligen Änderung der Richtlinie des Rates Nr. 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 155
Vol. 1977/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)155 endg.
                                                       Brüssel , den 2 . Mai 1977
                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
             zur erstmaligen Änderung der Richtlinie des Rates
             Nr . 76/ 118/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
             der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter
             Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 155 endg .
 ---pagebreak---                                       Erläuternder Vermerk
In verschiedenen Mitgliedstaaten , vor allem in den Benelux-Ländern und Frank­
reich , wird seit einigen Jahren ein Erzeugnis , das dem Sinne nach
                     Punkt 1 Buchstabe c ) des Anhangs der Richtlinie des Rates
Nr . 76/II8/EV/G vom 18 . Dezember 1975 ( zur Angleichung der Rechtsvorschriften
  der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trocken­
milch für die menschliche Ernährung) ( l ) fällt , im Einzelhandel unter der
  Bezeichnung "geevaporcerde halfvolle melk" bzw . "lait demi-ecreme concen-
trd non sucre " verkauft . Die Anwendung der genannten Richtlinie erfordert
es , daß diese Bezeichnung so abgeändert wird , daß sie den Bestimmungen des
Anhangs entspricht .
Die Richtlinie sieht bereits vor , daß im Hinblick auf Verstiindigungsschwie-
rigkoiten, die bei einer allzu plBtzlichen Änderung der Nomenklatur auftreten
würden , bestimmte andere Bezeichnungen einstweilen in den Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten beibehalten werden dürfen (Artikel 3 Absatz 2 ). Die Kom­
mission schlägt nun vor , die zur Diskussion stehenden Bezeichnungen aus den
gleichen Gründen in den betreffenden Artikel aufzunehmen .
( l ) ABl . Nr . L 24 vom 30.1.1976 , S. 49
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur erstmaligen Änderung der Richt­
linie Nr . 76/118/EWG vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und
Trockenmilch für die menschliche Ernährimg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestätzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grandes
Die Richtlinie des Rates Mr . 76/II8/EWG vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter
Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung ( l ) Legt unter Nummer 1
Buchstabe c ) des Anhangs die Beschreibungen sowie die Zusammensetzung fest , cMe
ungezuckerter teilentrahmter Konsensmilch vorbehalten ist . Nach dieser Vor­
schrift ist die einzige Milch , die im Einzelhandel unter dieser Bezeichnung
verkauft werden darf , eine ungezuckerte tei lentrahmte Kondensmilch mit einem
Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milch­
trockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen .
Die Richtlinie 76 / 118/ EWG berücksichtigt Verständnisschwierigkeiten der Käufer
und führt deshalb in Artikel 3 Absatz 2 die Bezeichnungen auf , welche die
betroffenen Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet beibehalten können .
Vergleichbare Schwierigkeiten sind in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick
auf die Bezeichnung "ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch", die im Einzel­
handel verkauft wird, entstanden . Es ist deshalb erforderlich , die in Artikel
3 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeiten auch für ein Erzeugnis mit dieser Be­
zeichnung einzuräumen - -
( 1 ) ABl . Nr . L 24 vom 30.1.1976 , S. 49
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie Nr . 76/1lö/EWG wird folgender Unter­
absatz angefügt :
"(d ) "geevaporeerde halfvolle melk" in Belgien und den Niederlanden und
      " lait demi-ecreme concentre non sucre " in Belgien , Prankreich und
      Luxemburg zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe o )
      beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel ."
                                   Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Gesehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident