CELEX: 51982PC0498
Language: de
Date: 1982-09-09
Title: ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR FÜNFTEN ÄNDERUNG der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest) (von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 498
Vol. 1982/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)498 endg.
                                              Brüssel , den 9 . September 1982
           ÄNDERUNG DES VORSCHALGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                               ZUR FÜNFTEN ÄNDERUNG
  der Richtlinie 76 / 769 / EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungs­
    vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr­
          bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe
                            und Zubereitungen ( Asbest )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt
               gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages )
 K0M(82 ) 498 endg .                -V                     •- \
                                -?          ■     .         .■
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                               te
 ---pagebreak---           iNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                          ZUR FÜNFTEN ÄNDERUNG
     der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- -und Verwaltungs-
     vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens
     und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest )
Unter Bezugnahme auf Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft werden die Erwägungsgründe und der Artikel 1 des ursprüng­
lichen Vorschlags der Kommission folgendermaßen geändert :
Iin dritten Erwägungsgrund werden die letzten drei Worte "besonders gefährlicher
Fasern" ersetzt durch die Worte "Fasern,    insbesondere          wie Krokydolith".
Nach dem dritten Erwägungsgrund sind folgende Erwägungsgründe einzufügen :
"Ein ausnahmsloses Verbot von Krokydolith (blauer Asbest ) ist indessen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt . Es wäre nicht vertretbar ,
alle krokydolithhaltigen Erzeugnisse einfach aus
dem Verkehr zu ziehen und in den Abfall zu befördern , denn der Umgang bei
ihrer Entfernung oder Zerstörung würde durch die hierbei entstehende Frei­
setzung der Fasern eine Gefahr für die Gesundheit herbeiführen .
Außerdem können gewisse Erzeugnisse aus Krokydolith wie Dichtungen , die besonders
in der Chemie verwendet werden , Leitungen aus Asbestzement für Abwässer und
Trinkwasser nicht in nächster Zukunft durch Ersatz erZeugnisse ausgetauscht werden ,,
die zumindest gl eichwert ige Eigenschaften aufweisen ".
Nach dem vierten Erwägungsgrund sind folgende Erwägungsgründe einzufügen:
"Es ist notwendig, geeignete Meß- und Prüfverfahren auszuarbeiten , mit
denen festgestellt werden kann , wann eine schädliche Freisetzung von gefährlichen
Fasern vorliegt .  Sie werden nach             dem in Artikel 21 der Richtlinie
67/548/EWG über gefährliche Stoffe vorgesehenen Verfahren erlassen.
Es ist erforderlich , eine spezielle Kennzeichnung vorzusehen, mit der auf die
Gefahren hingewiesen wird, die die Verwendung asb est fas erhalt ige r Erzeugnisse
darst eilt ".
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Artikel 1
Original ! ext                             Geånderter     Tert
5 . Asbcstfasem                            5 . Asbestfasern
    5.1 . Krokydolith ,                        5.1 . Krokydolith
           CA5 Nr . 12001-28-4                       CAS Nr . 12001 -28-4
           ( blauer Asbest )                         ( blauer Asbest )
    Das Inverkehrbringen und die Ver­
                                               Das Inverkehrbringen und die Verwendung
    wendung dieser Pas er und der Er­
                                               dieser Faser und der Erzeugnisse , die sie
                                               enthalten , sind nicht zugelassen .
    zeugnisse , die sie enthalten , sind
                                                         Jedoch können    die Erzeugnisse , die
    nicht zugelassen . Dieses Verbot
                                               diese Faser enthalten und die bei Ablauf der
    gilt nicht :
                                               in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Frist
a) für die Herstellung von Asbest-             bereits verwendet worden sind , weiterhin
    zementrohren ,                             verwendet werden .
b ) für die Herstellung von säure­             Außerdem sind von den Verbot folgende Er­
    beständigen Dichtungen und Stopf-          zeugnisse ausgeschlossen :
    buchspackungen , unter der Voraus­         a ) Asbest zement röhre mit einem Durchmesser
    setzung , daß eine schädliche                  von mindestens 800 mm
    Freisetzung von Pasern verhindert
    wird .
                                               b ) säure- und hochtemperaturbeständige
                                                   Dichtungen , Stopfbuchspackungen , Man­
                                                   schetten und Weichst offkompensatoren
                                               von diesem Verbot ausschließen , und zwar bis
                                               zum Ablauf der fünf Jahre , die auf die Be­
                                               kanntgabe der Richtlinie folgen , sowie unter
                                               der Voraussetzung , daß eine schädliche Frei­
                                               setzung von Fasern vermieden wird . Eine
                                               schädliche Freisetzung von Fasern liegt vor ,
                                               wenn bei normaler Verwendung dieser Fasern
                                               oder der Erzeugnisse , die sie enthalten , die
                                               Freisetzung von lungengängigen Asbestfasern
                                               den Wert von 0.2 Fasern/ml überschreitet ,
                                               was durch Testverfahren festzustellen ist .
                                               die   nach   dem Verfahren des Artikels 21 der
                                               Richtlinie 67/548 /EWG erlassen werden .
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5.2 . Sonstige Asbestfasern                   5.2 . Sonstige Asbestfasern
       Chrysotil , CAS Nr . 12001 -29 -5            Chrysotil , CAS Nr . 12001-29-5
        ( weißer Asbest )                            ( weifter Asbest )
        ( Grunerit ) Arnos it , CAS Nr .             ( Grunerit ) Amosit , CAS Nr . 12172-73-5
                                12172 -73-5
      Anthophyllit , CAS Nr 77536- 67-5             Anthophyllit , CAS Nr 77536- 67-5
      Actinolit , CAS Nr 77536-66-4                 Actinolit , CAS Nr 77536-66-4
       Tremolit , CAS Nr 77536-68-6                 Tremolit , CAS Nr 77536- 68- 6
Das Inverkehrbringen und die Verwendung       5.2.1 . Das Inverkehrbringen und die Verwendung
dieser Fasern und der Erzeugnisse , die                 dieser Fasem und der Erzeugnisse , die sie
sie enthalten , ist zugelassen . Dieses                 enthalten , ist nicht zugelassen für :
Verbot gilt nicht :                              a)     Erzeugnisse für die Wärme- und Schall­
                                                        dämmung sowie Materialien zum Zweck des
 a ) für die Wärme- und Schalldämmung,
                                                        Brandschutzes mit Ausnahme der persön­
 b ) für die Filterung der Luft ,                       lichen Feuerschutzbekleidung und im ge­
 c ) für Boden- und Straßenbeläge ,                     werblichen Bereich verwendeten speziellen
                                                        Schut zmat erialien
 es sei denn , daß eine schädliche
 Freisetzung von Fasern verhindert                 b ) Filter für Flüssigkeiten und Arzneimittel
 wird .                                                 mit Ausnahme der Pyrogen-Abt rennung
                                                   c)   Gasfilt er
                                                   d)   Farben und Lacke
                                                   e)   Haushalt sgerät e
                                                   f)   Mörtel-, Putz- und Spachtelmassen
                                                   g)   Kunst st offbeläge für Fußböden und Wände
                                                   h)   StraBendecken
                                                   unter der Voraussetzung, daß eine schädliche
                                                   Freisetzung von Fasern vermieden wird . Eine
                                                   schädliche Freisetzung von Fasern liegt vor ,
                                                   wenn bei normaler Verwendung dieser Fasern oder
                                                   der Erzeugnisse , die sie enthalten , die Frei­
                                                   setzung von lungengängigen Asbestfasern den
                                                   Wert von 1 Faser/ml überschreitet , was durch
                                                   Test verfahren festzustellen ist , die nach
                                                   dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie
                                                   67/548 /EWG erlassen werden .
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                                        5.2.2 . Das Inverkehrbringen und die Verwendung
                                                dieser Fasern und der Erzeugnisse , die sie
                                                enthalten, ist nicht zugelassen für :
                                                a) Spielzeuge
                                                b ) Stoffe , die dazu bestimmt sind , aufge­
                                                    sprüht oder aufgespritzt zu werden
                                                c ) Spachtelmassen und Pulver , die für die
                                                    Verbraucher bestimmt sind .
5.3 . Alle Asbestfasern                 5.3 . Alle Asbest fasern
      Das Inverkehrbringen und die Ver        Unbeschadet der vorst ehendpn BP-
      Wendung von Erzeugnissen , die          stimmungen sind das Inverkehrbringen und die
      Asbest enthalten und zu keinen          Verwendung dieser Erzeugnisse , die diese Asbest­
      anderen Zwecken als nur zur             fasern enthalten , nur zugelassen , wenn die
      Dekoration verwendet werden , ist       Erzeugnisse mit einer Kennzeichnimg versehen
      nicht zugelassen .                      sind , die      folgenden Vo rsc hriften ent­
                                              spricht .
                                                                   »
 ---pagebreak---                 Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung
Alle asbesthaltigen Erzeugnisse müssen mit dem nachstehend be­
schriebenen Kennzeichnungsschild versehen sein s
Es muß mindestens 5 cm hoch ( H) und 2,5 cm breit sein ( L), wobei
- der obere Teil (h^ - 40 # H) den Buchstaben "a" in weißer Farbe
   auf schwarzem Grund enthält und
- der untere Teil (hg ■ 60 ^ H) die schwarz und/oder weiß ge­
   schriebene und deutlioh lesbare Standardaufschrift auf rotem Grund
   enthält .
                      ''             ACHTUNG
                                 enthält Asbest
                         ^2     starke Gesundheits-
                         -      gefährdung durch
                                das Einatmen von   ;
                                Asbeststaub
                       I    'I Sicherheitsvor- !
                                Schriften beachten
                 Y    ▼       I                   –
                              ^       i C~jr\ 9cm
                                      L
                                              T~.  ^
Wenn das Erzeugnis Krokydolith enthält , so ist die Angabe " enthält Asbest
der Standardaufschrift durch folgende Angabe zu erBetzens
" enthält Krokydolith/blauen Asbest".
Das Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die oben, vor­
geschriebenen Einzelheiten deutlich auf der Verpackung oder desn E* - P
                                                   » ·
selbst angegeben sind.
 ---pagebreak--- Das vorstehend beschriebene Kennz eichnungsschild ist entsprechend den
nachfolgenden Bestimmungen anzubringen s
a) Je nach asbesthaltigem Erzeugnis mindestens einmal pro laufendem Meter
    bzw . pro Quadratmeter und auf jeden Fall einmal pro Verkaufseinheit .
b ) Enthalten Erzeugnisse asbesthaltige Bestandteile , so genügt es , wenn
    das Kennzeichnungsschild an diesen Bestandteilen angebracht ist .
c ) Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganz en Rückseite an der Verpackung
    haften . Erlaubt die Oberfläche des Erzeugnisses oder ihres Bestandteils
    nicht , eine Aufschrift oder ein Kennzeichnungsschild gut haftend anzu­
    bringen , so ist letzteres als Anhänger zu befestigen oder auf der Ver­
    packung anzubringen .
d ) Allen von dieser Richtlinie erfaßten Erzeugnisse oder Bestandteile ,
    die weiter be- oder verarbeitet werden , sind die nachstehenden Hin­
    weise beizufügen :
       Vor dem Schneiden oder Bohren befeuchten !
       In gut gelüfteten Räumen und nach Möglichkeit im Freien arbeiten !
       Möglichst handbetriebene Werkzeuge verwenden !
       Wenn motorbetriebene Arbeitsgeräte nötig sind , müssen sie mit
       einer Staubfangvorrichtung versehen sein !
Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen in ihrem Hoheitsgebiet
davon abhängig machen , daß die Angaben auf dem Kennzeichnungsschild in
ihrer ( ihren) Amtssprache(e ) abgefaßt sind .