CELEX: 51984PC0318
Language: de
Date: 1984-07-18
Title: VORSCHLAG EINER SECHZEHNTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN. GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM: GEMEINSAME REGELUNG FUER BESTIMMTE GEGENSTAENDE, DIE ENDGUELTIG MIT DER MEHRWERTSTEUER BELASTET WORDEN SIND UND VON EINEM ENDVERBRAUCHER EINES MITGLIEDSTAATES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFUEHRT WERDEN

Nr. C 226/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28.8.84
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag einer sechzehnten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor-
             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
             system: Gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehr-
             wertsteuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaates aus
                                    einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden
                                                  KOM(84) 318 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1984)
                                                    (84/C 226/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschafts-
Artikel 99 und 100,                                           bestimmungen ändern die Mitgliedstaaten ihre Mehr-
                                                              wertsteuerregelung für den innergemeinschaftlichen
auf Vorschlag der Kommission,                                 Handel mit bestimmten Gegenständen nach Maßgabe
                                                              der Vorschriften dieser Richtlinie.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                Anwendungsbereich
schusses,                                                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Die in Artikel 1 genannten Gegenstände sind die in
                                                              einen Mitgliedstaat von einem Endverbraucher einge-
Bis zur Verwirklichung des in der ersten Richtlinie           führten Gegenstände, der diese in einem anderen
67/227/EWG des Rates (») festgelegten Zieles der              Mitgliedstaat eingeführt bzw. dort von einem Steuer-
Beseitigung der Steuergrenzen gilt es, die Neutralität        pflichtigen oder von einem anderen Endverbraucher
des gemeinsamen Umsatzsteuersystems in bezug auf              erworben hat.
den Ursprung der Gegenstände zu gewährleisten, um
die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt               Ausgeschlossen sind jedoch die bei einem Steuer-
zu schaffen, auf dem ein gesunder Wettbewerb                  pflichtigen weniger als 30 Tage vor dem Tag ihrer
herrscht und der mit einem echten Binnenmarkt ver-            Ausfuhr erworbenen Gegenstände.
gleichbare Merkmale aufweist.
Diese Neutralität wird durch den Grundsatz der Be-                              Begriffsbestimmungen
steuerung im Bestimmungsland erreicht. Soweit aber                                     Artikel 3
heute noch Steuergrenzen bestehen, macht dieser
Grundsatz die steuerliche Entlastung der Gegen-               Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt als:
stände bei der Ausfuhr und ihre Besteuerung bei der
                                                              a)    „Endverbraucher":
Einfuhr erforderlich.
                                                                   1. eine Person, die hinsichtlich der in Artikel 2
Da dieser Grundsatz im innergemeinschaftlichen Ver-                   genannten Einfuhr nicht als Steuerpflichtiger
kehr bei neuwertigen Gegenständen gilt, müssen auch                   im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie
die Privatpersonen an den Vorteilen beteiligt werden,                 77/388/EWG des Rates (2) angesehen wird;
die sich aus der Errichtung des Gemeinsamen Mark-
tes ergeben, wenn sie Gegenstände einführen, die                   2. ein Steuerpflichtiger, der beim Erwerb eines
endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden                      Gegenstandes nicht das Recht auf Vorsteuerab-
sind —                                                                zug hatte;
O ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.                     (2) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
 ---pagebreak--- 28.8.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 226/3
b) „letzter besteuerter Wert": die letzte Besteuerungs-       (3)       Der bei der Ausfuhr zu erstattende Mehrwert-
    grundlage, die bei einer Lieferung im Inland oder         steuerbetrag ist gleich der Restmehrwertsteuer,
    einer Einfuhr mit Mehrwertsteuer belastet wurde.          welche durch Anwendung des Mehrwertsteuersatzes,
                                                              dem der letzte besteuerte Wert unterlag, auf den
                                                              Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt seiner Ausfuhr
        Für die Ausfuhr geltende Bestimmungen                 errechnet wird. Dieser Wert ist gleich dem vom Er-
                        Artikel 4                             werber erklärten, gezahlten oder zu zahlenden Preis
                                                              oder, wenn kein Preis vorliegt, gleich dem Normal-
(1)     Die Ausfuhr von den in Artikel 2 Absatz 1             wert wie er in Artikel I I B Ziffer 1 b) der Richtlinie
genannten Gegenständen, deren Wert einschließlich             77/388/EWG definiert und von den zuständigen
Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr gleich oder geringer           Dienststellen des Ausfuhrmitgliedstaates festgestellt
ist als ihr letzter besteuerter Wert zuzüglich der            wird.
Mehrwertsteuer, gibt dem ausführenden Endverbrau-
cher das Recht, sich vom Ausfuhrmitgliedstaat die             Der Ausfuhrmitgliedstaat kann jedoch bei Betrugsver-
Restmehrwertsteuer erstatten zu lassen, die die Ge-           dacht bezüglich des erklärten Preises den erklärten
genstände belastet, welche bei ihrer Lieferung im H o -       Preis durch den Normalwert ersetzen.
heitsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaates bzw. bei ihrer
Einfuhr in diesen Staat gemäß Artikel 2 der Richtlinie
77/388/EWG besteuert worden sind, diese Gegen-                                          Artikel 5
stände müssen jedoch in eine der nachstehend ge-
nannten Gruppen fallen:                                        (1)      Um in den Genuß der in Artikel 4 Absatz 1
                                                              genannten Erstattung zu kommen, muß der Endver-
a) ihr Wert einschließlich Mehrwertsteuer liegt über          braucher
    dem Dreifachen des zum Zeitpunkt der Ausfuhr
    geltenden Betrag gemäß Artikel 2 der Richtlinie            a) den Nachweis erbringen, daß der ausgeführte Ge-
    69/169/EWG des Rates ('), ohne jedoch 2 000                    genstand im Ausfuhrmitgliedstaat mit der Mehr-
    ECU zu übersteigen, und ihre letzte der Mehr-                  wertsteuer belastet worden ist; er kann diesen
    wertsteuer unterliegende Veräußerung oder Ein-                 Nachweis führen, indem er entweder die ursprüng-
    fuhr liegt weniger als drei Jahre zurück;                       liche Rechnung oder ein Dokument, das diese er-
                                                                    setzt oder die Einfuhrbescheinigung vorlegt. Aus
b) ihr Wert einschließlich Mehrwertsteuer übersteigt               diesen Urkunden müssen die Natur, der Ort, ge-
    2 000 ECU.                                                      gebenenfalls die Mengen sowie die erforderlichen
                                                                   Angaben zur Errechnung der erhobenen Mehr-
                                                                   wertsteuer hervorgehen;
(2)     Eine Erstattung wird nicht gewährt
a) für Gegenstände, deren Wert einschließlich Mehr-            b) bei den zuständigen Stellen des Ausfuhrmitglied-
    wertsteuer bei der Einfuhr                                      staates innerhalb von drei Monaten nach der Ein-
                                                                    fuhr einen Antrag auf Erstattung gemäß dem
    — höher ist als ihr letzter besteuerter Wert zuzüg-             Formblatt, Teil A und B, im Anhang stellen und
        lich der Mehrwertsteuer;                                    zusammen mit einer der unter Buchstabe a) ge-
                                                                    nannten Urkunden eine Einfuhrbescheinigung ent-
    — gleich oder geringer ist als ihr letzter besteuer-            sprechend dem Teil C dieser Richtlinie vorlegen.
        ter Wert zuzüglich der Mehrwertsteuer, ohne
        den ersten in Absatz 1 Buchstabe a) genannten          (2)      Der Ausfuhrmitgliedstaat muß die Erstattung
        Betrag zu übersteigen;                                 der Steuer innerhalb von drei Monaten nach Eingang
                                                               des Antrages veranlassen. Bei Betrugsverdacht kann
    — gleich oder geringer ist als ihr letzter besteuer-       der Mitgliedstaat die Frist um weitere drei Monate
        ter Wert zuzüglich der Mehrwertsteuer, ohne            verlängern.
         2 000 ECU des ersten genannten Betrages zu
         übersteigen, und deren letzte der Mehrwert-
         steuer unterliegende Veräußerung oder Ein-                      Für die Einfuhr geltende Bestimmungen
         fuhr mehr als drei Jahre zurückliegt;                                          Artikel 6
 b) im Falle eines Antrages auf Befreiung bei der Ein-
                                                                (1)     Bei den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ge-
     fuhr durch den Endverbraucher, sofern die Rest-
                                                                genständen wird die Besteuerungsgrundlage gebildet
     mehrwertsteuer des Ausfuhrmitgliedstaates zumin-
                                                                durch den von dem Ausfuhrmitgliedstaat für die Er-
     dest gleich der im Mitgliedstaat der Einfuhr zu er-
                                                                stattung herangezogenen Wert abzüglich des zu er-
     hebenden Steuer ist.
                                                                stattenden Mehrwertsteuerbetrages, berechnet nach
                                                                den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 3, unbeschadet
                                                                der Bestimmungen von Artikel I I B Ziffer 3 und 4
 O ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.                         der Richtlinie 77/388/EWG.
 ---pagebreak--- Nr. C 226/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 8. 84
Der Endverbraucher kann jedoch bei Vorlage des                    liegt, daß die letzte der Mehrwertsteuer unterlie-
Dokuments nach Artikel 5 Ziffer 1 b), das eine ent-               gende Veräußerung oder Einfuhr mehr als drei
richtete Restmehrwertsteuer im Mitgliedstaat der                  Jahre zurückliegt.
Ausfuhr von mindestens dem bei der Einfuhr geschul-
deten Betrag ausweist, eine Befreiung bei der Einfuhr                           Schlußbestimmungen
beantragen. In diesem Fall brauchen die zuständigen
Behörden des Einfuhrmitgliedstaates den Teil C des                                     Artikel 8
im Anhang beigefügten Formblattes nicht mit einem            (1)      Die Mitgliedstaaten können keine von dieser
Sichtvermerk zu versehen.                                    Richtlinie abweichenden weiteren Verpflichtungen
                                                             auferlegen.
(2)     Bei den Gegenständen, die bei ihrer Ausfuhr
einen Wert aufweisen, der über ihrem letzten be-              (2)     Die Mitgliedstaaten geben in geeigneter Weise
steuerten Wert zuzüglich der Mehrwertsteuer liegt,           bekannt, welches die zuständigen Stellen für die Prü-
wird die Besteuerungsgrundlage abweichend von den            fung der Ausfuhr- und Einfuhrbescheinigungen und
Bestimmungen von Artikel I I B Ziffer 1 und 2 der            für die Entgegennahme der in Artikel 5 Absatz 1
Richtlinie 77/388/EWG gebildet durch die Differenz            Buchstabe b) genannten Anträge sind. Die Hinweise
zwischen ihrem Wert, ggf. unbeschadet der Bestim-             auf diese Dienststellen müssen in einem Vermerk ent-
mungen von Artikel I I B Ziffer 3 und 4 der Richtlinie        halten sein, der den Formblättern des Anhangs beige-
77/388/EWG.                                                   fügt ist.
Der Einfuhrmitgliedstaat kann jedoch bei Betrugsver-
                                                                                       Artikel 9
dacht bezüglich des bei der Ausfuhr erklärten Preises
den erklärten Preis durch einen Normalwert gemäß              Sofern die Nachweise gemäß Artikel 5 nicht erbracht
Artikel 11 B Ziffer 1 der Richtlinie 77/388/EWG er-          werden, kann der Mitgliedstaat der Einfuhr jedes an-
setzen.                                                       dere Beweismittel in Betracht ziehen oder von der
                                                              Vermutung ausgehen, daß die Mehrwertsteuer im
(3)     Die zuständigen Stellen des Einfuhrmitglied-          Mitgliedstaat der Ausfuhr erhoben wurde und den
staates händigen dem Einführer Teil C des Formulars           Betrag auf die geschuldete Mehrwertsteuer bei der
im Anhang mit ihrem entsprechenden Sichtvermerk               Einfuhr ausnehmen.
 aus.
                                                                                      Artikel 10
                         Artikel 7                            (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
 Ein von einem Endverbraucher eingeführter Gegen-             Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
 stand wird im Einfuhrmitgliedstaat von der Mehr-             Richtlinie bis zum 31. Dezember 1984 nachzukom-
 wertsteuer befreit,                                          men. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
                                                              in Kenntnis.
 a) wenn sein Wert einschließlich Mehrwertsteuer
    gleich dem ersten in Artikel 4 Absatz 1 Buch-              (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
    stabe a) genannten Betrag oder niedriger ist,             Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                               schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
 b) wenn sein Wert einschließlich Mehrwertsteuer den           fallenden Gebiet erlassen.
     ersten in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genann-
     ten Betrag übersteigt, ohne 2 000 ECU zu über-                                    Artikel 11
     schreiten, er dabei gleich oder niedriger ist als der
     letzte besteuerte Wert und die Voraussetzung vor-         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                       ANLAGE
          1. Die Erklärung muß in einer der amtlichen Sprachen der Gemeinschaft ausgefüllt werden, die von
             den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Abfertigungsmodalitäten stattfinden,
             akzeptiert werden kann. Soweit erforderlich, können die Zollbehörden des Bestimmungslandes
             vom Erklärenden oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine Übersetzung dieser Erklä-
             rung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaates verlangen. Diese
             Übersetzung ersetzt die entsprechenden Referenzen in der Erklärung.
          2. Jedes Formblatt muß in 4facher Ausfertigung (durch Durchschläge) ausgefüllt werden.
          3. Die zuständigen Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind für:
             Belgien
             Dänemark
             Deutschland
             Frankreich
             Irland
             Italien
             Luxemburg
             Niederlande
             Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak--- Nr. C 226/6                            Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      28. 8. 84
                                                           VERMERK
            MIT      MEHRWERTSTEUER               BELASTETE GEGENSTÄNDE:                      AUSFUHRREGELUNG
                    INNERHALB DER GEMEINSCHAFT — EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
                                                  Mehrwertsteuerrichtlinie        84/...
            Dieser Vermerk soll den jeweils Betroffenen helfen, die gemäß der Richtlinie vorgeschriebenen For-
            mulare auszufüllen. Er hat nicht Gesetzeskraft.
            Worin besteht die Regelung?
            Die Regelung erlaubt, in einem Mitgliedstaat erworbene Gegenstände nach einem anderen Mitglied-
            staat auszuführen, ohne zweimal Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Die Regelung gewährt nor-
            malerweise Anspruch auf Rückerstattung der für die Gegenstände im Ausfuhrland gezahlten Mehr-
            wertsteuer, sofern mit Hilfe von Abschnitt C des beigefügten Formulars nachgewiesen werden kann,
            daß die Mehrwertsteuer im Einfuhrland bezahlt wurde. Wenn der Verkäufer oder Sie selbst im
            Ausfuhrland einen Mehrwertsteuerbetrag gezahlt haben, der mindestens dem Mehrwertsteuerbetrag
            entspricht, den Sie bei der Einfuhr bezahlen müßten, können Sie, statt sich die im Ausfuhrland
            gezahlte Mehrwertsteuer erstatten zu lassen, für die steuerfreie Einfuhr Ihrer Gegenstände optieren.
            Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Gegenstände einen höheren Wert
            haben als zu dem Zeitpunkt, als Ihr Verkäufer oder Sie selbst sie bei einem Steuerpflichtigen ge-
            kauft haben. In diesem Fall haben Sie bei der Einfuhr lediglich Mehrwertsteuer auf den Betrag des
            Mehrwerts zu zahlen.
            Die Regelung gilt für Gegenstände aller Art, sie müssen jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt mit
            Mehrwertsteuer belastet gewesen und diese Mehrwertsteuer darf nicht erstattet worden sein. Es
            kann sich um neue oder Gebrauchtgegenstände handeln; wenn Sie sie aber neu gekauft haben,
            müssen sie seit mindestens 30 Tagen in Ihrem Besitz sein, bevor Sie die Ausfuhr vornehmen können
            (sonst kommt die Regelung für die Ausfuhr von neuen Gegenständen zur Anwendung (1)).
            Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Stellen sind auf der Rückseite dieses Vermerks aufge-
            führt. Die Regelung gilt unabhängig davon, welche zwei Mitgliedstaaten jeweils betroffen sind.
            Der Lieferant kann ein Steuerpflichtiger (d. h. ein der Mehrwertsteuer unterliegendes Geschäft oder
            gewerbliches Unternehmen oder ein Nichtsteuerpflichtiger (z. B. eine andere Privatperson)) sein.
            Für wen gilt die Regelung?
            Für Nichtsteuerpflichtige (normalerweise Privatpersonen), die Gegenstände von einem Mitgliedstaat
            in einen anderen ausführen möchten. Andere Regeln gelten für Käufe, die Steuerpflichtige tätigen.
            Wie funktioniert die Regelung?
            1. Abschnitt A des Formulars ist auszufüllen:
                Wenn Sie die Gegenstände bei einem Steuerpflichtigen gekauft haben, gelten die Anweisungen in
                der linken Spalte; haben Sie sie bei einem Nichtsteuerpflichtigen erworben, gelten die Anwei-
                sungen in der rechten Spalte.
            2. Das Formular und die vorgeschriebenen Belege sind dann der zuständigen Stelle des Ausfuhr-
                landes zu dem Zeitpunkt vorzulegen, zu dem Sie die Gegenstände aus dem Land ausführen
                (praktisch handelt es sich um die Zollstelle des Ausfuhrlandes an dem Grenzübergang, den Sie
                für die Einfuhr wählen). Diese Behörde bescheinigt die Richtigkeit der Erklärung in Abschnitt A
                und schätzt gegebenenfalls den Wert der Gegenstände.
             3. Bei der Einfuhr der Gegenstände füllt die zuständige Behörde Abschnitt C aus und setzt den bei
                der Einfuhr zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrag fest.
             4. Das Formular (dessen drei Abschnitte ordnungsgemäß ausgefüllt sein müssen) ist an die zustän-
                dige Behörde des Ausfuhrstaates (siehe Liste) zusammen mit den vorgeschriebenen Belegen zu
                schicken.
             NB: Für die Gewährung der Erstattung ist es erforderlich, daß die zuständige Stelle des Ausfuhrlandes
                   das vollständig ausgefüllte Formular innerhalb von drei Monaten ab dem Einfuhrdatum erhält, das
                   der Stempel auf Abschnitt C angibt.
             C) Artikel 15.2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie.
 ---pagebreak--- 28. 8. 84                                  Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             Nr. C 226/7
                                                                TEIL A
                                DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGENDE GEGENSTÄNDE:
                          REGELUNG FÜR INNERGEMEINSCHAFTLICHE PRIVATE E I N F U H R E N
                                               Vom Exporteur auszufüllende Erklärung
1. Ich erkläre hiermit, daß ich die nachstehenden Gegenstände (Art, Menge, Beschreibung, Größe, Typ) gekauft oder eingeführt
   habe:
2. Name und Anschrift des Lieferanten (d. h. der Person, von der Sie die Gegenstände erworben haben): Wurden die Gegen-
   stände vom Lieferanten oder für seine Rechnung in das ausführende Land eingeführt, ist das Einfuhrzollamt anzugeben:
3. Tag, an dem Sie die Gegenstände gekauft oder in das ausführende Land eingeführt haben:
   Falls der Lieferant eine steuerpflichtige Person                                     Falls der Lieferant nicht eine steuerpflichtige
   ist (normalerweise ein Geschäft oder ein                                             Person ist (normalerweise eine Privatperson)
   anderes Wirtschaftsunternehmen) oder Sie
   die Gegenstände in das ausführende Land
   eingeführt haben
   a) Durchkreuzen Sie den gegenüberliegen-                                             Tragen Sie hierneben den Preis ein, den Sie für
       den Kasten durch eine diagonal verlau-               (Preis in Worten)           die Gegenstände gezahlt haben. Haben Sie die
       fende Linie und wenden Sie sich dem fol-                                         Gegenstände beispielsweise als „Geschenk"
       genden Unterabschnitt b) zu                                                      oder „im Tausch" erhalten, vermerken Sie dies
                                                            (Preis in Zahlen)           in dem dafür vorgesehenen Raum.
                                                                                        Tragen Sie nebenstehend Namen und Anschrift
                                                                                        der Person ein, von der Ihr Lieferant die Gegen-
                                                                                        stände erworben hat.
   b)    i) Tragen Sie hierneben den von Ihnen                                          Tragen Sie nebenstehend den Preis oder den
            für die Gegenstände gezahlten Preis,            (Preis in Worten)
                                                                                        Einfuhrwert ein, der zuletzt der Mehrwertsteuer
            oder den bei der Einfuhr erklärten                                          unterlegen hat (dies ist normalerweise der Preis,
            Wert ein.                                                                   den Ihr Lieferant für die Gegenstände gezahlt
                                                             (Preis in Zahlen)          hat, es sei denn, er habe sie von einer Person
                                                                                        erhalten, die ebenfalls nicht steuerpflichtig war)
                                                                                        sowie den Tag, an dem er sie gekauft hat.
        ii) Mehrwertsteuerbetrag und Steuersatz,
            der in i) enthalten ist                                                     Mehrwertsteuerbetrag, der in i) enthalten ist
       iii) Ziehen Sie ii) von i) ab und tragen Sie                                     Ziehen Sie ii) von i) ab und tragen Sie das
            das Ergebnis hier ein                                                       Ergebnis hier ein.
   Sie müssen die Rechnung, aus der die in die-                                         Legen Sie die Rechnung oder andere Nachwei-
   sem Abschnitt gemachten Preis- und Mehr-                                             se über die zwischen Ihnen und Ihrem Lieferan-
   wertsteuerangaben bezüglich der zwischen                                             ten getätigte Transaktion vor. Sie müssen die
   Ihnen und den Lieferanten getätigten Trans-                                          Rechnung, das an ihre Stelle tretende Doku-
   aktion hervorgehen, oder die Einfuhrbeschei-                                         ment oder die Einfuhrbescheinigung für die
   nigung vorlegen.                                                                     Gegenstände vorlegen, um die in diesem
                                                                                        Abschnitt gemachten Preis- und Mehrwert-
                                                                                        steuerangaben bezüglich der Transaktion zwi-
                                                                                        schen dem Lieferanten und der letzten steuer-
                                                                                        pflichtigen Person, von der die Gegenstände
                                                                                        erworben wurden, zu belegen.
5. Erstattungen: Name:
                                                                                      der Person, an die gegebenenfalls Erstattungen
                     Anschrift:                                                       geleistet werden sollen (siehe Erläuterungen)
                     Kontonummer (Angabe freigestellt):
6. Ich erkläre hiermit, daß ich die obigen Angaben nach bestem Wissen
    und Gewissen gemacht habe.
    Name:                                                                             Unterschrift:
    Anschrift:                                                                         Datum:
 ---pagebreak--- Kr. C 226/8                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                         28.8.84
                                                                 TEILB
                 ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN B E H Ö R D E N DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATES
        Auszufüllen vom Zoll- oder Steueramt, das die Gegenstände für die Ausfuhr aus dem ausführenden Staat abfertigt
Hiermit wird bescheinigt, daß die in Teil A Abschnitt 1 aufgeführten Gegenstände korrekt beschrieben wurden und daß die
Angaben über Preis, Mehrwertsteuer und Rechnung in Teil A Abschnitt 2 und 4 den ordnungsgemäß vorgelegten ursprünglichen
Rechnungen und (Teil A Abschnitt 4 a)) der Erklärung des Exporteurs entsprechen. Außerdem wird bescheinigt,
entweder 1. daß der Wert der Gegenstände gleich dem in Teil A Abschnitt 4
             angegebenen Preis ist
                                                                                                        Stempel der zuständigen
                                                                                                              Behörde des
                                                                                                         Ausfuhrmitgliedstaates
oder      2. a) daß der Wert der Gegenstände von den zuständigen Behör-
                 den des Ausfuhrmitgliedstaates geschätzt wird auf
             b) einschließlich des in Teil A b) ii) angegebenen Mehrwert-
                 steuersatzes von                                                                %
                                                                                                        Stempel der zuständigen
             c) gleich einem Betrag an Restmehrwertsteuer von                                                 Behörde des
                                                                                                         Ausfuhrmitgliedstaates
             d) und gleich einem Betrag ohne Steuer von
          3. Berechnung der Erstattung. Dieser Abschnitt ist mit einer dia-
             gonal verlaufenden Linie zu streichen, wenn der in Teil B 2. a)
             festgelegte Wert den in Teil A 4. b) i) eingetragenen Wert über-
             steigt. Hier ist der in Teil A 4. b) iii) genannte Wert oder, falls er                     Stempel der zuständigen
                                                                                                              Behörde des
             geringer ist, der gegebenenfalls in Teil B 2. d) aufgeführte Wert,                          Ausfuhrmitgliedstaates
             multipliziert mit dem Mehrwertsteuersatz von . . . % (wie in
             Teil B 1. oder 2. angegeben), einzutragen
                                                                 TEILC
                  ERKLÄRUNG DER ZUSTÄNDIGEN B E H Ö R D E N DES EINFUHRMITGLIEDSTAATES
      Auszufüllen vom Zoll- oder Steueramt, das die Gegenstände für den Inlandsverbrauch im einführenden Land abfertigt
Hiermit wird bescheinigt, daß die in Teil A aufgeführten Gegenstände einge-
führt wurden und daß
entweder 1. der der in Teil B 2. genannte Schätzwert oder der von Ihnen
             gezahlte Preis unter A 4. a) niedriger ist als der in Teil
             A 4. b) iii) aufgeführte Betrag, Mehrwertsteuer auf diesen Wert
             erhoben wird, die in Landeswährung dem Gegenwert ent-
              spricht:
oder      2. da der in Teil B 2. oder A 4. a) festgelegte Wert höher ist als
              der in Teil A 4. b) iii) genannte Betrag, Mehrwertsteuer auf die
              Differenz erhoben wird. Diese Differenz entspricht in Landes-
             währung des einführenden Landes dem Gegenwert von:                   ....                  Stempel der zuständigen
                                                                                                              Behörde des
                                                                                                         Einfuhrmitgliedstaates
Dementsprechend wurde Mehrwertsteuer erhoben zum Satz von                           %
Gesamtbetrag der erhobenen MwSt
Alle drei Teile dieses Formblatts sind ausgefüllt zusammen mit den erforderlichen Rechnungen innerhalb von drei Monaten nach
dem in Teil C bescheinigten Einfuhrdatum an die zuständigen Behörden des in den Erläuterungen genannten Mitgliedstaates zu
senden. Der ausführende Mitgliedstaat erstattet die Steuer normalerweise innerhalb drei Monaten nach Antragseingang.