CELEX: 31978R0189
Language: de
Date: 1978-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 189/78 der Kommission vom 31. Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 27/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 2. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/78 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Januar 1978
                        zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                              die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                              die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                              markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J), zuletzt          Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                 innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
77 (2),                                                       wicklung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätz­
                                                              lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­            Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­             halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),           saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                              den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­              Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­          ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel          März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                       für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                              muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                     den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                              tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                              Fremdbestandteilen    und dem Vomhundertsatz be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­           Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern           ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­            dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb            dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­             Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21           wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­            kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­          ten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
sensamen sowie Sonnenblumenkerne.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­           Verordnung (EWG) Nr. 1069/77 des Rates vom 17.
nung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner Anwendung               Mai 1977 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­             terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation              schaftsjahr 1977/ 1978 (7), bestimmt worden.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland.
                                                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                              des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der           werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 wendig machen .
$ ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(t) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                (6) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  (7 ABl. Nr. L 129 vom 25. 5. 1977, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 27/23
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein             schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                      Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird.                             der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
äugenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                       ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Februar 1978
                                                                                                    (RE / 100 kg)
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                             Erzeugnis                                 Erstattungs­
                   Zolltarifs
                                                                                                      betrag
               ex 12.01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                     9,00
               ex 12.01         Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt