CELEX: 31976R1164
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1164/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr . L 135/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 5 . 76
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1164/76 DES RATES
                                                    vom 17. Mai 1976
                zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorga­
                             nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                         Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                    Die Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 wird wie folgt
auf Vorschlag der Kommission,                                   geändert :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                1 . In Artikel 1 wird die Tarifstelle des Gemeinsamen
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozial­                    Zolltarifs „ ex 20.07 : Traubensaft (einschließlich
ausschusses (2),
                                                                    Traubenmost), ohne Zusatz von Alkohol, mit
in der Erwägung, daß die Marktorganisation für                      einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
Wein weder für Traubensaft noch für nichtgegorenen                  als 30 Gewichtshundertteilen" gestrichen.
Traubenmost mit einem Gehalt an zugesetztem
Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen gilt,
die bisher durch die Verordnung ( EWG) Nr. 865/68               2. In Anhang I wird die Warenbezeichnung der
                                                                    Tarifnummer 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs
des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus                  wie folgt geändert :
Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die                     a) unter A wird die Tarifstelle I b) 1 gestrichen ;
Verordnung ( EWG) Nr. 981 /75 (4), erfaßt wurden ;
daß es sich als zweckmäßig erwiesen hat, die besag­                 b) unter B I b) wird die Tarifstelle 1 gestrichen .
ten Erzeugnisse — unbeschadet der Anwendung der
Artikel 59 und 94 der Beitrittsakte (5) auf sie — in            3 . In Anhang II wird die Tarifnummer 20.07 des
den Anwendungsbereich der Verordnung ( EWG)                         Gemeinsamen Zolltarifs ersetzt durch : „ 20.07
Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Fest­                  außer Traubensäften (einschließlich Trauben­
legung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame                  most)".
Marktorganisation für Wein (ö), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1160/76 (7), einzu­
beziehen und vor allem in die Verordnung Nr. 816/70                                     Artikel 2
die Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr. 865/
68 über die Erhebung von Abschöpfungen und die                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Gewährung von Erstattungen für den diesen Erzeug­               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
nissen zugesetzten Zucker zu übernehmen ; daß                   Gemeinschaften in Kraft.
daher die Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 geändert
werden muß —                                                    Sie findet ab 1 . Juli 1977 Anwendung.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1976 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    J. HAMILIUS
0)   ABl . Nr. C 179 vom 6. 8 . 1975 , S. 36.
(2)  ABl . Nr. C 108 vom 15 . 5 . 1975 , S. 65 .
(3)  ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
(4)  ABI. Nr. L 95 vom 14. 4. 1975 , S. 2 .
(ö)  ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(6)  ABl. Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
( 7) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.