CELEX: 21979A0628(01)
Language: de
Date: 1979-12-03 00:00:00
Title: Fischereiabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Avis juridique important

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21979A0628(01)

Fischereiabkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 312 vom 08/12/1979 S. 0002

++++  FISCHEREIABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM FOLGENDEN  " Gemeinschaft " genannt ) und  DIE REGIERUNG KANADAS  EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada und vor allem des am 6 . Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada ,  ANGESICHTS ihres beiderseitigen Wunsches , die lebenden Meeresschätze in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften , und ihrer Sorge um das Wohlergehen ihrer Küstenbevölkerung und der lebenden Meeresschätze in den Küstengewässern , von denen diese Bevölkerung abhängig ist ,  ANGESICHTS der Tatsache , daß die Regierung Kanadas die staatliche Hoheit über die lebenden Meeresschätze ihrer Küstengewässer auf 200 Seemeilen ab ihrer Küste ausgedehnt hat und in den betreffenden Gebieten Hoheitsrechte zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze ausübt , und in Anbetracht des Beschlusses der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , ihre Fischereizonen ( im folgenden  " Fischereizone der Gemeinschaft " genannt ) auf 200 Seemeilen ab ihrer Küste auszudehnen , wobei der Fischfang innerhalb dieser Gebiete der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterstellt wird ,  UNTER Berücksichtigung der Notwendigkeit , die Bewirtschaftung bestimmter lebender Meeresschätze , die sowohl in Gewässern unter der Fischereihoheit Kanadas als auch in der Fischereizone der Gemeinschaft vorkommen , zu koordinieren ,  ANGESICHTS der Absicht beider Parteien , sich an multilateraler Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze im Nordwestatlantik jenseits der Grenzen ihrer nationalen Fischereihoheit zu beteiligen ,  UNTER Berücksichtigung der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und der sich daraus ergebenden Praktiken der einzelnen Staaten ,  DAVON AUSGEHEND , daß die Küstenstaaten bei Ausübung von Hoheitsrechten in den Gebieten ihrer Hoheit über lebende Meeresschätze zum Zwecke der Erforschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben ,  ANGESICHTS des Interesses beider Parteien , ihre Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Partei auszubauen ,  BESTREBT , die Bestimmungen und Bedingungen für die beide Seiten betreffende Fischereitätigkeit festzulegen ,  EINGEDENK ihrer Absicht , weiter über eln langfristiges Fischereiabkommen zu verhandeln , eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien herzustellen und im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen insbesondere die Diskussion über Kanadas Interesse an den Beständen des  " Grand Banks-Flemisch Cap " -Gebietes seewärts von den kanadischen Fischereigewässern fortzusetzen -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel I  Die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft verpflichten sich zu enger Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze . Sie treffen geeignete Vorkehrungen zur Förderung dieser Zusammenarbeit und pflegen in internationalen Verhandlungen und Organisationen Beratung und Zusammenarbeit , um Ziele gemeinsamer Fangtätigkeit zu verwirklichen .  Artikel II   ( 1 ) Zusätzlich zu dem bereits gewährten Zugang aufgrund des am 27 . März 1972 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen Frankreich und Kanada über ihre Fischereibeziehungen  a ) verpflichtet sich die Regierung Kanadas , Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Fangtätigkeit in dem Gebiet vor der Ostküste Kanadas , das seit der Zeit nach dem 31 . Dezember 1976 kanadischer Fischereihoheit untersteht , im Rahmen angemessener Quoten an denjenigen Anteilen der Gesamtfangquote , die die kanadische Fangkapazität übersteigen , im Sinne dieses Artikels zu gestatten ;  b ) verpflichtet sich die Gemeinschaft , kanadischen Fischereifahrzeugen in der Fischereizone der Gemeinschaft die Fangtätigkeit im Rahmen angemessener Quoten an denjenigen Anteilen der Gesamtfangquote , die die Fangkapazität der Gemeinschaft übersteigen , im Sinne dieses Artikels zu gestatten .   ( 2 ) Jede Partei legt jährlich für die in Absatz 1 erwähnten Gewässer unter ihrer Fischereihoheit , vorbehaltlich etwa notwendiger Änderungen infolge unvorhergesehener Umstände , folgendes fest :  a ) Die Gesamtfangquote aus den einzelnen Fischbeständen oder Gruppen von Beständen unter Berücksichtigung der jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten , des Zusammenhangs der Fischbestände untereinander , der Arbeit der betreffenden internationalen Organisationen sowie sonstiger sachdienlicher Faktoren ,  b ) die Fangkapazität für die betreffenden Fischbestände , und  c ) nach angemessener Beratung , geeignete Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei an den Überschussanteilen von Beständen oder Gruppen von Beständen , und Gebieten , in denen diese Quoten gefangen werden dürfen .   ( 3 ) Jede Partei kann verlangen , daß das Fischen in ihrem Fischereihoheitsgebiet durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei zu lizenzieren ist . Die Lizenzen werden in dem Umfang erteilt , der notwendig ist , um der betreffenden Partei die zur Ausnutzung ihrer Quote im Rahmen dieses Abkommens notwendige Fangtätigkeit zu gestatten . Die Fischereifahrzeuge einer Partei halten sich beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei an sämtliche dort geltenden , die Fangtätigkeit betreffenden Vorschriften . Neue Bestimmungen , Bedingungen oder Regelungen betreffend diese Fangtätigkeit sind in geeigneter Weise im voraus bekanntzugeben .  Artikel III   ( 1 ) Jede Partei trifft die notwendigen Vorkehrungen , damit die Tätigkeit ihrer Schiffe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens sowie mit sonstigen von Zeit zu Zeit aufgrund des Abkommens zu vereinbarenden Vorschriften steht .   ( 2 ) Jede Partei kann für ihr Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen , mit denen die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sichergestellt wird .  Artikel IV  Beide Parteien verpflichten sich , entweder bilateral oder über geeignete internationale Organisationen zusammenzuarbeiten , um eine angemessene Bewirtschaftung und Erhaltung der sowohl im Fischereihoheitsgebiet von Kanada als auch in der Fischereizone der Gemeinschaft vorkommenden Fischbestände sowie der Bestände verwandter Arten zu gewährleisten . Insbesondere wollen sie sich um eine Angleichung der für diese Bestände geltenden Regelungen bemühen , häufige Beratungen abhalten und dazu erforderliche Fischereistatistiken austauschen .  Artikel V   ( 1 ) Die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft bekräftigen die Notwendigkeit , die Erhaltung der lebenden Meeresschätze auch jenseits der nationalen Fischereihoheitsgebiete zu gewährleisten . Sie vereinbaren daher in Anbetracht dieses Grundsatzes , entweder bilateral oder über geeignete internationale Organisationen zur Sicherung einer angemessenen Bewirtschaftung und Erhaltung dieser lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten .   ( 2 ) Wenn gleiche Fischbestände oder Bestände verwandter Fischarten sowohl innerhalb als ausserhalb der kanadischen Fischereihoheitsgewässer im " Grand Banks-Flemish Cap " -Gebiet vorkommen und Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft am Fang solcher Bestände im Gebiet ausserhalb der kanadischen Fischereihoheitsgewässer teilhaben oder teilhaben wollen , versuchen beide Parteien , entweder bilateral oder über geeignete internationale Organisationen , sich auf Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der betreffenden Bestände in dem genannten Gebiet zu einigen , wobei sie die Notwendigkeit beachten , daß die innerhalb der kanadischen Hoheitsgewässer und die ausserhalb dieser Gewässer anzuwendenden Maßnahmen miteinander vereinbar sein müssen .   ( 3 ) Wenn sich kanadische und Gemeinschafts-Fischereifahrzeuge am Fang von nur ausserhalb der kanadischen Hoheitsgewässer im " Grand Banks-Flemish Cap " -Gebiet vorkommenden Fischbeständen beteiligen oder beteiligen wollen , bemühen sich beide Parteien entweder bilateral oder über geeignete Internationale Organisationen um Einigung über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der betreffenden Bestände .   ( 4 ) Falls die Fischereitätigkeit dritter Parteien eine Bedrohung für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in den Gewässern jenseits und angrenzend an die in Artikel II bezeichneten Gewässer darstellt , beraten die beiden Parteien und suchen nach einer Lösung , mit der dieser Bedrohung begegnet werden kann .  Artikel VI  Beide Parteien vereinbaren , wenn dies der Entwicklung ihrer Fischereibeziehungen im Sinne von Artikel II dient , bei der wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten , die für die Bewirtschaftung , Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze der in jemen Artikel erwähnten Gebiete erforderlich ist . Hierfür beraten Wissenschaftler beider Parteien über die Durchführung solcher Forschung sowie über Analyse und Auswertung der Ergebnisse .  Artikel VII   ( 1 ) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Anlagen und des Bedarfs ihrer eigenen Fahrzeuge gestattet jede Partei den von ihr gemäß diesem Abkommen lizenzierten Fahrzeugen die Einfahrt in ihre Häfen entsprechend den geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften zum Zwecke des Einkaufs von Ködern , Proviant oder Ausrüstungsgegenständen oder zur Vornahme von Instandsetzungsarbeiten oder für sonstige von der betreffenden Partei bestimmte Zwecke .   ( 2 ) Eine solche Genehmigung erlischt für ein nach diesem Abkommen lizenziertes Schiff bei Widerruf oder bei Ablauf der Geltungsdauer der Lizenz , ausgenommen für die Einfahrt in einen Hafen zum Zwecke des Einkaufs von Proviant oder zur Vornahme von für die Ausfahrt auf See notwendigen Instandsetzungsarbeiten .   ( 3 ) Dieser Artikel berührt nicht den Zugang zu den Häfen beider Parteien im Fall von Seenot , in dringenden Krankheitsfällen oder bei höherer Gewalt .  Artikel VIII   ( 1 ) Die Regierung Kanadas und die Gemeinschaft erkennen an , daß Staaten , aus deren Flüssen anadrome Fischbestände stammen , vorrangig an solchen Beständen interessiert und für sie vorrangig verantwortlich sind , und stimmen darin überein , daß anadrome Arten nicht jenseits der nationalen Fischereihoheitsgewässer gefischt werden dürfen . Sie werden weiterhin gemeinsam an der Einführung einer dauerhaften multilateralen Regelung , die dieser Auffassung Rechnung trägt , zusammenarbeiten .   ( 2 ) Im Sinne des Absatzes 1 sorgen beide Parteien dafür , daß ihre Fischereifahrzeuge keine anadromen Fische in Gewässern jenseits des nationalen Fischereihoheitsgebietes fangen .   ( 3 ) Im Interesse der Erhaltung anadromer Arten sorgen beide Parteien im Rahmen ihrer engen wissenschaftlichen Zusammenareit für eine Regelung des Fangs anadromer Arten in ihren Fischereihoheitsgebieten . Die Regierung Kanadas regelt den Fang von atlantischem Lachs im kanadischen Fischereihoheitsgebiet in der Weise , daß der Fang von atlantischem Lachs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Möglichkeit vermieden wird , und die Gemeinschaft begrenzt den Fang von atlantischem Lachs westlich des 44 . Längengrads West durch ihre Schiffe auf eine vereinbarte jährliche Gesamtmenge für die Jahre 1978 und 1979 und gewährleistet , daß diese Fänge nach den Fangauflagen von 1976 und 1977 erfolgen .   ( 4 ) Die Parteien kommem überein , den Internationalen Rat für Meeresforschung aufzufordern , eine wissenschaftliche Untersuchung über den derzeitigen Stand der nordatlantischen Lachsbestände durchzuführen und diese Untersuchung bis zum 30 . April 1979 fertigzustellen und einen Bericht darüber vorzulegen .  Artikel IX   ( 1 ) Im Rahmen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften von 1976 führen beide Parteien in regelmässigen Zeitabständen bilaterale Beratungen über die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor durch .   ( 2 ) Anläßlich dieser Beratungen werden beide Parteien gemeinsam die Möglichkeit erweiterter bilateraler Zusammenarbeit prüfen ; dazu gehören : Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Austausch von technischer Information und Personal , der verbesserten Nutzung und Verarbeitung der Fänge , der Erleichterung von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen kanadischen Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen in bezug auf die Nutzung der lebenden Meeresschätze in den Gewässern vor der kanadischen Küste , Vereinbarungen über die Benutzung der Häfen jeder Partei durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei zur Aufnahme oder zum Absetzen von Mitgliedern der Mannschaft oder sonstiger Personen sowie zu anderen zu vereinbarenden Zwecken und über die Erweiterung der Märkte für Fisch und Fischerzeugnisse mit Ursprung in Kanada .  Artikel X   ( 1 ) Die Parteien vereinbaren in regelmässigen Zeitabständen stattfindende Beratungen zu Fragen der Durchführung und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens .   ( 2 ) Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens sind in Beratungen zwischen den Parteien zu erörtern .  Artikel XI  Dieses Abkommen beeinträchtigt weder das Abkommen zwischen Kanada und Frankreich über ihre Fischereibeziehungen von 1972 noch andere multilaterale Abkommen , an denen Kanada und die Gemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind , noch die Standpunkte einer der beiden Parteien zu Fragen des Seerechts .  Artikel XII  Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Kanada andererseits .  Artikel XIII  Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an weichem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen .  Artikel XIV  Das Abkommen läuft am 31 . Dezember 1979 ab .  Erläuterung zu Artikel II Absatz 3  Mit Bezug auf diesen Artikel stimmen die Parteien darin überein , daß die " Fangtätigkeit " Funktion sowohl der Anzahl Fischereifahrzeuge , für welche Lizenzen erteilt worden sind , als auch der Zahl der Fangtage ist , für welche die Lizenzen gelten .  Erläuterung zu Artikel VIII  Mit Bezug auf diesen Artikel stimmen die Parteien darin überein , daß der Ausdruck " Fangauflagen " sich auf Fangtätigkeit , Gerätearten , Jahreszeit und Gebiet des Fangbetriebs bezieht und stellen fest , daß in den Jahren 1976 und 1977 Lachs vor Grönland nicht ausserhalb der 30-Seemeilen-Zone vor der grönländischen Küste gefischt worden ist .  Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel XII des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas  Entsprechend dem von der Regierung Kanadas zum Ausdruck gebrachten Wunsch bekräftigt die Gemeinschaft , daß ihrer Meinung nach Artikel XII des Abkommens , welcher Bestimmungen enthält , die herkömmlicherweise in zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Drittländern abgeschlossenen Abkommen enthalten sind , keinen Einfluß auf die Frage des Rechtsstatus der Wirtschaftszone hat , über die gegenwärtig auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen verhandelt wird .