CELEX: 51989PC0539
Language: de
Date: 1989-11-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN. 1787/89 UND 1788/89 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER TIERE BESTIMMTER HOEHENRASSEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM (89)539   endg.
                                         Brüssel, den 3. November 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89
      zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                         Tiere bestimmter Höhenrassen
                       (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit den Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 vom 19. Juni 1989 (1)
   hat der Rat für den Zeitraum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 die ver-
   traglich vorgesehenen Gemeinschaftszollkontingente für Tiere
   bestimmter Höhenrassen eröffnet.    Diese Verordnungen sehen versuchsweise
   und vorübergehend ein neues Verwaltungssystem vor, welches eine gemein-
   schaftlichere Verwaltung gewährleisten sollte, wie sie auf Grund des
   Urteils des Gerichtshofes vom 27.9.1988 in der Rechtssache 51/87 obliga-
   torisch ist.
2. Der Versuch hat jedoch ergeben, daß der größte Teil der für die anderen
    Einführer reservierten Mengen wegen der großen Zahl der Antragsteller und
   der    Nichtausstellung von Anteilsbescheinigungen für weniger als fünf
    Stück nicht zugeteilt worden ist4um eine Nichtausnutzung eines Teils der
    Zollkontingente zu vermeiden, sind ab 1. Januar 1990 die betreffenden
    Verordnungen zu ändern. Damit soll versucht werden, die Verwaltung sowie
   die Ausnutzung dieser Kontingente zu verbessern.
    Diese Änderungen beinhaltenvor allem:
    - die Mengen, die wegen der für die Ausstellung von Anteilsbescheinigungen vor
       gesehenen Begrenzung auf mindestens 5 Stück in der ersten Periode nicht
       verteilt worden sind, auf die zweite Periode zu übertragen, die am 1.
       Januar 1990 beginnt;
    - die Zahl der Antragsteller durch eine Definition des Begriffes "andere
       Einführer" in dem Sinne zu vermindern, daß dies Personen sind, die den
       Beruf eines Viehzüchters oder Viehhändlers mit lebenden Tieren ausüben;
    - die Menge, die von jeder dieser Personen beantragt werden kann, auf 50
       Stück zu beschränken;
    - die Ausstellung von Anteilsbescheinigungen für eine unbeschränkte Anzahl
       von ganzen Tiere zu gestatten.
    Dies ist Gegenstand dieser Verordnung.
     (1) ABl. Nr. L 176 vom 23.6.1989, S. 5 und 8.
                                                                                   ^
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 zur Eröffnung
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für      Tiere        bestimmter
                        Höhenrassen.
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Mit Verordnungen (EWG) Nrn. 1787/89 und 1788/89 (1) hat der Rat für den Zeit-
 raum vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1990 vertraglich vorgesehene Gemeinschafts-
 zollkontingente für    Tiere          bestimmter Höhenrassen vorgesehen, für
 die das Verwaltungsverfahren vollständig geändert worden ist, damit es mit
 dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente mehr übereinstimmt. Die Anwendung
 dieser Verordnungen hat in den ersten Monaten Schwierigkeiten aufgezeigt, die
 eine Änderung des zugrunde gelegten Systems und damit der betreffenden Ver-
 ordnungen nötig macht -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/89 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                                          "Artikel 2
 (1) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt.
 Der erste Teil, der 90 v.H. oder 19 170 Stück umfaßt, ist den traditionellen Ein-
 führern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren -
 im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkon-
 tingent fallende Tiere eingeführt haben.
                                             Lbeträgty
 Der zweite Teil, der 10 v.H. oder 2 130 Stück»ist den Viehzüchtern vorbehalten,
 die sich bei Antragstellung verpflichten«das eingeführte Vieh in ihren eigenen
 Betrieben aufzuziehen, und den für die regelmäßige Ausübung des Lebendvieh-
 handels nach den Regeln anerkannten Personen.
 (2) Die Aufteilung der 19 170 Stück zwischen den verschiedenen Einführern erfolgt
 im Verhältnis der in Betracht zu ziehenden drei vorangegangenen Jahre, während
 die der 2 130 Stück anteilig auf die von der Einführern vorgelegten Anträge auf
 Teilnahme erfolgt.Im letzten Fall werden in den Anträge auf Teilnahme von mehr
 als 50 Stück diese automatisch hierauf vermindert. Außerdem werden die Mengen,
 die wegen der Begrenzung auf mindestens 5 Stück aufgrund des in der ersten Periode
 geltenden Artikels 2, Absatz 2 am Ende, nicht verteilten Mengen den in der zweiten
 Periode zu verteilenden Mengen zugefügt.
 (1) ABl. Nr. L 176 vom 23.6.1989, S. 5 und 8.
 ---pagebreak--- (3) Oye gegebenenfalls in einer bestimmten Periode im Rahmen der in Absatz 1
genannten Teile nicht beantragten und nicht verteilten Mengen werden auto-
matisch auf aen anderen Teil übertragen. "
                                       Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1788/89 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt.
                                       "Artikel 2
(1) Jede der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Raten wird in zwei Teile unterteilt.
Der erste Teil, der 90 v.H. oder 2 250 Stück umfaßt, ist den traditionellen Ein-
führern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den letzten drei Jahren -
im Falle Spaniens in den letzten zwei Jahren - unter das betreffende Zollkon-
tingent fallende Tiere eingeführt haben.
Der zweite Teil, der 10 v.H. oder 250 Stück umfaßt, ist den Viehzüchtern vorbe-
halten, die sich bei Antragstellung verpflichten, das eingeführte Vieh in ihren
eigenen Betrieben aufzuziehen, und den für die Ausübung des Lebendviehhandels
nach den Regeln anerkannten Personen.
 (2) Die Aufteilung der 2 250 Stück zwischen den verschiedenen Einführern erfolgt
im Verhältnis der in Betracht zu ziehenden drei vorangegangenen Jahre, während
die der 250 Stück anteilig auf die von den Einführern vorgelegten Anträge auf
Teilnahme erfolgt. Im letzten Fall werden in den Anträgen auf Teilnahme von
mehr als 50 Stück diese automatisch hierauf vermindert. Außerdem werden die
Mengen, die wegen der Begrenzung auf mindestens 5 Stück aufgrund des in der
ersten Periode geltenden Artikels 2, Absatz 2 am Ende, nicht verteilten Mengen
den in der zweiten Periode zu verteiledenden Mengen zugefügt.
 (3) Die gegebenenfalls in einer bestimmten Periode im Rahmen der in Absatz 1
 genannten Teile nicht beantragten und nicht verteilten Mengen werden automatisch
 auf den anderen Teil übertragen. "
                                        Artikel 3
 Dies Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
 Diese Verordnung ist im allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssen, am
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                                  \
 ---pagebreak---                                                                                       o>e
FICHE  FINANCIERE                                                   Date   :
1.  Ligne budgétaire            concernée       : Chap. 12 art.       120
2.  Base juridique          : art. 113 du           traité.
3.  IntituLé       de    la m e s u r e  tarifaire        : Proposition   de  règlement
                                                                      #s
    du Conseil m o d i f i a n t        les règlements        (CEE) N     1787/89  et
    1888/89, portant            ouverture       et m o d e   de gestion   de  contingents
    tarifaires         communautaires         pour      des animaux   de certaines    races
    de m o n t a g n e .
4.  Objectif       : Assurer        une m e i l l e u r e  gestion et une    utilisation
    plus   importante         des      contingents.
5.  Perte    de recettes           : sans    changement.
 ---pagebreak---                                                                                                 3>£
            FICHE D'IMPACT             SUR LA COMPETITIVITE                ET      L'EMPLOI
Cette   proposition           vise    la m o d i f i c a t i o n   de règlements        en  cours
relatifs   à des       contingents         résultant            d'engagements          contractuels
de  la  Communauté.           L'impact     découlant            de  ces  concessions        a  été
pris   en c o n s i d é r a t i o n lors   de    la    prise       de d é c i s i o n  d'adoption
de  ces  contingents             et il   n'aura       pas     un   caractère        sérieux   sur  la
compétitivité         et    l'emploi      dans      la    Communauté.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 539 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CÖ-89-505-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54443-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg