CELEX: 52018PC0359
Language: de
Date: 2018-05-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.5.2018
            COM(2018) 359 final
            2018/0192(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist 
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
            
            
               Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (im Folgenden das „Abkommen“) ist die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) mit dem der Schweiz, indem gestattet wird, dass Zertifikate, die im Rahmen eines Systems vergeben wurden, im anderen System gehandelt und für die Pflichterfüllung verwendet werden, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten zur Eindämmung des Klimawandels ergeben. Das Abkommen wurde am 23. November 2017 unterzeichnet. Es tritt am 1. Januar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden oder die Genehmigung durch die Vertragsparteien in Kraft. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass die Artikel 11 bis 13 ab der Unterzeichnung des Abkommens vorläufig angewendet werden. 
            
            
               2.2.Der Gemeinsame Ausschuss
            
            
               Der mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ist damit betraut, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Er kann neue Anhänge des Abkommens annehmen oder bestehende Anhänge ändern. Er kann außerdem Änderungen der Artikel des Abkommens erörtern, den Meinungsaustausch über die Rechtvorschriften der Vertragsparteien erleichtern und das Abkommen überprüfen.
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss ist ein bilaterales Gremium, das sich aus Vertretern der Vertragsparteien (der EU und der Schweiz) zusammensetzt. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.
            
            
            
               2.3.Der vom Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt 
            
            
               Auf seiner ersten Sitzung am 27. Juni 2018 hat sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung zu geben.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Regeln für die Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses und die Entwicklung seiner Aufgaben festgelegt werden. 
            
            
               Nach Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der Vorschlag legt den Standpunkt fest, den die EU zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses einnimmt. Der Entwurf der Geschäftsordnung umfasst Standardbestimmungen zur Regelung der Arbeitsweise des Gremiums: Zusammensetzung, Vorsitz und Sekretariatsaufgaben, durchzuführende Sitzungen, Aufstellung der Tagesordnung, Beschlussfassung usw. Er sieht außerdem gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens die Möglichkeit vor, Arbeitsgruppen einzusetzen.
            
            
               Die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses ist notwendig, um die Vorarbeiten zur Umsetzung des Abkommens einleiten zu können. Sie gestattet es, die praktischen Vorkehrungen zu treffen, um die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme zu realisieren. 
            
            
               Der Aufbau eines gut funktionierenden internationalen CO2-Marktes durch die Bottom-up-Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ist ein langfristiges politisches Ziel der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem als Mittel zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele des Übereinkommens von Paris. In diesem Zusammenhang gestattet Artikel 25 der Richtlinie zur Schaffung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) die Verknüpfung des EU-EHS mit anderen Emissionshandelssystemen, sofern diese verbindlich und kompatibel sind und eine absolute Emissionsobergrenze vorsehen; dies trifft auf das System der Schweiz zu. Um die Vereinbarkeit zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz aufrechtzuerhalten, sollte der Gemeinsame Ausschuss die Arbeit an seiner Umsetzung aufnehmen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  1
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss ist ein Gremium, das mit einem Abkommen, nämlich dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzt wurde.
            
            
               Der Akt, den der Gemeinsame Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der geplante Rechtsakt hat Rechtswirkung, weil mit ihm die Regeln für den Gemeinsamen Ausschuss festgelegt werden; letzterer ist das Gremium, das das Abkommen verwaltet und Beschlüsse über die Annahme neuer Anhänge oder die Änderung bestehender Anhänge erlassen kann. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Umwelt. 
            
            
               Somit ist Artikel 191 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 191 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2018/0192 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist 
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (im Folgenden das „Abkommen“) wurde am 23. November 2017 unterzeichnet.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 22 des Abkommens werden vor dem Inkrafttreten des Abkommens die Artikel 11 bis 13 ab der Unterzeichnung des Abkommens vorläufig angewendet.
            
            
               (3)Nach Artikel 12 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss auf seiner ersten Sitzung am 27. Juni 2018 eine Geschäftsordnung. 
            
            
               (4)Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, da mit der Geschäftsordnung die Arbeitsweise des für die Verwaltung des Abkommens und dessen Umsetzung zuständigen Gremiums geregelt wird — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der ersten Sitzung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61–64. 
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den31.5.2018
            COM(2018) 359 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               Anhang
            
            
               BESCHLUSS NR. 1/2018 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
            
            
               zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
               DER MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTE GEMEINSAME AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen, insbesondere auf Artikel 12,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1) Die Artikel 11, 12 und 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen werden seit Unterzeichnung des Abkommens vorläufig angewendet. 
            
            
               (2) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
            
            
               (3) Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.
            
            
               (4) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Einziger Artikel
            
            
               Die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses wird angenommen. 
            
            
               Geschehen zu Zürich in englischer Sprache 
            
            
               Für den Gemeinsamen Ausschuss
            
            
               Der Vorsitz
            
            
               Sekretär für die Europäische Union
            
            
               Sekretär für die Schweiz
            
            
               
         
         
            
               Geschäftsordnung DES EHS-AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE UNION/SCHWEIZ („GEMEINSAMER AUSSCHUSS“)
            
            
               Artikel 1
            
            
               Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               (1) Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“), die im Namen der „Europäischen Union“ handeln, einerseits und aus Vertretern der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“) andererseits zusammen. Die beiden Seiten werden nachstehend einzeln als „die Vertragspartei“ oder gemeinsam als „die Vertragsparteien“ bezeichnet.
            
            
               (2) Die Vertreter der Vertragsparteien können sich von anderen Beamten, die für die Vertragsparteien handeln, begleiten lassen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Vorsitz
            
            
               (1) Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wechselt alle 12 Monate zwischen den Vertragsparteien. Im ersten Kalenderjahr führt die Schweiz den Vorsitz. 
            
            
               (2) Die Vertragspartei, die den Vorsitz führt, ernennt den Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses sowie dessen Stellvertreter. 
            
            
               (3) Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Beobachter 
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss kann im Einvernehmen der Vertragsparteien beschließen, Sachverständige oder Vertreter anderer Gremien als Beobachter zu den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einzuladen, damit diese Informationen zu konkreten Themen liefern. Der Gemeinsame Ausschuss legt die Bedingungen fest, unter denen solche Beobachter an den Sitzungen teilnehmen können. 
            
            
               Artikel 4 
            
            
               Sekretariat 
            
            
               (1) Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung der Schweiz nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Ausschusses wahr. 
            
            
               (2) Die Sekretäre des Gemeinsamen Ausschusses sind zuständig für die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien einschließlich der Übermittlung von Dokumenten. 
            
            
               (3) Die Sekretariatsaufgaben obliegen der Partei, die den Vorsitz innehat.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses
            
         
         
            
               (1) Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf und grundsätzlich einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende beruft nach Rücksprache mit den Vertragsparteien die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses an einem einvernehmlich vereinbarten Termin und Ort ein. Sofern die Vertragsparteien es vereinbaren, können auch Telefon- und Videokonferenzen abgehalten werden. Auf Antrag der Europäischen Union oder der Schweiz beruft der Vorsitzende eine Sondersitzung des Gemeinsamen Ausschusses ein. Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 30 Kalendertagen nach einem Antrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens zusammen. 
            
            
               (2) Der Gemeinsame Ausschuss tritt, je nachdem, welche Vertragspartei den Vorsitz führt, in Brüssel oder in der Schweiz zusammen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. 
            
            
               (3) Der Vorsitzende übermittelt die Einberufung der Sitzung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen mindestens 21 Kalendertage vor Sitzungsbeginn an die Vertreter der Vertragsparteien. Unterlagen für nach Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens einberufene Sitzungen sind mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung zu übermitteln.
            
            
               (4) Der Vorsitzende kann die in Absatz 3 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden. 
            
            
               (5) Der Vorsitzende wird spätestens sieben Kalendertage vor jeder Sitzung über die Zusammensetzung der Delegation jeder Vertragspartei unterrichtet. 
            
            
               (6) Die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Tagesordnung
            
            
               (1) Der Vorsitzende stellt mit Unterstützung der Sekretäre die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung auf. 
            
            
               (2) Jede Vertragspartei kann die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte beantragen. Ein solcher Antrag muss hinreichend begründet sein und ist mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. 
            
            
               (3) Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               (1) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der nach Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens einzusetzenden Arbeitsgruppen oder Unterausschüsse werden vom Gemeinsamen Ausschuss vereinbart. 
            
            
               (2) Die Arbeitsgruppen oder Unterausschüsse wenden die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß an.
            
            
               (3) Die Arbeitsgruppen oder Unterausschüsse werden unter der Leitung des Gemeinsamen Ausschusses tätig, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Beschlüsse zu treffen, können jedoch Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss richten. 
            
            
               (4) Der Gemeinsame Ausschuss kann gemäß Artikel 8 dieser Geschäftsordnung beschließen, das Mandat der Arbeitsgruppen oder Unterausschüsse abzuändern oder zu beenden.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen
            
            
               (1) Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse und erstellt Empfehlungen im Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß dem Abkommen. Sie tragen den Titel „Beschluss“ oder „Empfehlung“ und im Anschluss daran eine laufende Nummer, das Datum der Annahme und eine Angabe des Gegenstandes. 
            
         
         
            
               (2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses werden vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und an die Vertragsparteien weitergeleitet. 
            
            
               (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die vom Gemeinsamen Ausschuss verabschiedeten Beschlüsse oder Empfehlungen in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre Absicht, einen Beschluss oder eine Empfehlung zu veröffentlichen. 
            
            
               (4) Der Gemeinsame Ausschuss kann seine Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen, wenn die Vertragsparteien das vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags weitergeleitet, mit einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen, in der etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche mitzuteilen sind. Der Vorsitzende kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet. 
            
            
               (5) Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung der Anhänge des Abkommens sind in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens zu verabschieden.
            
            
               (6) Während der vorläufigen Anwendung der Artikel 11, 12 und 13 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss Beschlüsse erarbeiten, die für die Anwendung des Abkommen erforderlich sind. Ein förmlicher Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses mit verbindlicher Wirkung entfaltet seine Wirkung erst nach Inkrafttreten des Abkommens.
            
            
                  
            
            
               Artikel 9
            
            
               Protokolle
            
            
               (1) Das Sekretariat erstellt den Entwurf des Protokolls jeder Sitzung. Im Protokollentwurf wird festgehalten, welche Beschlüsse gefasst und welche Empfehlungen abgegeben wurden. Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemeinsamen Ausschuss zur Verabschiedung vorgelegt. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinsamen Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet. 
            
            
               (2) Der Protokollentwurf ist binnen 21 Kalendertagen nach der Sitzung zu erstellen und dem Gemeinsamen Ausschuss entweder im schriftlichen Verfahren oder in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Genehmigung vorzulegen.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Schriftverkehr
            
            
               Sämtliche Schreiben an den und von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses werden an das Sekretariat des Gemeinsamen Ausschusses gesandt. 
            
            
               Artikel 11
            
            
               Regelmäßiger Informationsaustausch und Konsultation
            
            
               (1) Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens unterrichtet eine Vertragspartei die andere Vertragspartei, wenn sie Rechtsvorschriften in einem für das Abkommen relevanten Bereich entwickelt.
            
            
               (2) Zu diesem Zweck finden regelmäßig ein Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über die Sekretäre des Gemeinsamen Ausschusses statt.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Vertraulichkeit
            
            
               Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls vertraulich.
            
         
         
            
               Artikel 13
            
            
               Aufwendungen
            
            
               Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr wegen ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und der Arbeitsgruppen oder Unterausschüsse entstehen. 
            
            
               Artikel 14
            
            
               Änderung
            
            
               Diese Geschäftsordnung kann durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 8 geändert werden.
            
            
               Artikel 15
            
            
               Vorläufige Anwendung
            
            
               Während der vorläufigen Anwendung der Artikel 11, 12 und 13 des Abkommens gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß.