CELEX: C2001/369/15
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-411/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal d'instance Metz vom 8. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen Receveur Principal des Douanes

22.12.2001                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 369/9
     habe ihre — von den Niederlanden bestrittene — Auffas-           Sind im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs im
     sung, dass nicht nur die Einfuhr von zucker- und                 Dreiecksverkehr die Artikel 145 bis 151 des Zollkodex der
     kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung                Gemeinschaften (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 (1)) dahin
     EG/ÜLG nachteilig für den Zuckersektor sei, sondern             auszulegen, dass es einem Marktteilnehmer untersagt ist,
     auch die Einfuhr von Zucker und Kakaopulver mit                  bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen in den
     Ursprungskumulation AKP/ÜLG, in keiner Weise begrün-            zollrechtlich freien Verkehr den Betrag der Einfuhrabgaben,
     det.                                                             die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr nach ihrer
                                                                      zutreffenden Tarifposition zu erheben wären, abzuziehen,
—    Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses:         wenn bei ihrer Ausfuhr eine andere, falsche Tarifposition
     Die Kommission habe nicht geprüft, ob die aufgrund der           angegeben War?
     angefochtenen Verordnung getroffenen Schutzmaßnah-
     men so wenige Störungen wie möglich für das Funktionie-
     ren der Assoziation mit sich brächten. Ebensowenig habe          (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
     sie untersucht, ob die im vorliegenden Fall getroffenen              1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
     Schutzmaßnahmen auch die angestrebte Wirkung erziel-                 L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
     ten. Schließlich gingen diese Schutzmaßnahmen weiter
     als erforderlich; eine Schutzmaßnahme, die lediglich einen
     Mindesteinfuhrpreis für AKP/ÜLG-Mischungen festlegen
     würde, wäre geeignet gewesen, den angestrebten Zweck
     zu erreichen, und hätte die ÜLG sowie die betroffenen
     Betriebe weniger belastet.
—    Befugnismissbrauch: Artikel 109 ÜLG-Beschluss verleihe
     der Kommission keine Befugnis, die vom Rat vorgesehe-
     nen Möglichkeiten der Ursprungskumulation AKP/ÜLG               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn der Gebrauch               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Oktober
     dieser Möglichkeit Folgen habe, die bei Erlass des ÜLG-                                       2001
     Beschlusses vorausgesehen oder sogar beabsichtigt gewe-
     sen seien.
                                                                                           (Rechtssache C-415/01)
—    Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
                                                                                               (2001/C 369/16)
—    Verstoß gegen Artikel 253 EG: Die vorliegende Schutz-
     maßnahme werde in keiner Weise durch Tatsachen oder
     Zahlen untermauert.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. C ... vom ..., S. ...                                        19. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. V. Jordana und
                                                                      J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      —     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
des Tribunal d’instance Metz vom 8. Oktober 2001 in
                                                                            seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen Receveur Principal                          Richtlinie 79/409/EWG (1) über die Erhaltung der wild
                                des Douanes
                                                                            lebenden Vogelarten in Verbindung mit Artikel 4 Ab-
                                                                            satz 4 dieser Richtlinie in der gemäß Artikel 7 der
                       (Rechtssache C-411/01)                               Richtlinie 92/43/EWG (2) durch Artikel 6 Absätze 2, 3
                                                                            und 4 dieser letzteren Richtlinie teilweise geänderten
                                                                            Fassung verstoßen hat, dass die flämische und die walloni-
                              (2001/C 369/15)                               sche Region weder Artikel 4 Absätze 1 und 2 und
                                                                            Anhang I der Richtlinie 79/409 umgesetzt haben noch in
                                                                            ihren Gebieten eine Festlegung der Schutzgebiete, die
                                                                            Dritten entgegengehalten werden können, getroffen ha-
Das Tribunal d’instance Metz ersucht den Gerichtshof der                    ben und auch nicht die erforderlichen Maßnahmen
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. Oktober                     ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die Erklärung
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      eines Gebietes zu einem Schutzgebiet automatisch und
17. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit SA GEFCO gegen                        unmittelbar die Anwendung einer mit dem Gemein-
Receveur Principal des Douanes um Vorabentscheidung über                    schaftsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhal-
folgende Frage:                                                             tungsregelung umfasst;