CELEX: 52016PC0113
Language: de
Date: 2016-03-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.3.2016
            COM(2016) 113 final
            2016/0064(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/99 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
                     1
                   eingerichtet. Artikel 15 Absatz 1 der neuen OLAF-Verordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vom 11. September 2013
                     2
                  ) sieht diesbezüglich Folgendes vor: „Der Überwachungsausschuss kontrolliert regelmäßig die Untersuchungstätigkeit des Amtes, um dessen Unabhängigkeit bei der ordnungsgemäßen Ausübung der Zuständigkeiten, die ihm durch diese Verordnung übertragen wurden, zu stärken. Insbesondere überwacht der Überwachungsausschuss die Entwicklungen in Bezug auf die Anwendung von Verfahrensgarantien und die Dauer der Untersuchungen im Lichte der vom Generaldirektor .. übermittelten Informationen.“ 
               
               
                  Bei seinen Arbeiten wird der Überwachungsausschuss von einem Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat wird derzeit in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 8 der OLAF-Verordnung vom OLAF gestellt („Sein Sekretariat wird vom Amt in enger Abstimmung mit dem Überwachungsausschuss gestellt.“). Artikel 18 der Verordnung sieht vor, dass die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat in die Haushaltslinie für das OLAF eingestellt werden und der Stellenplan des OLAF den Stellenplan für den  Überwachungsausschuss und sein Sekretariat einschließt.
               
               
                  In jüngster Vergangenheit sind jedoch Bedenken bezüglich möglicher Interessenkonflikte und Rufe nach einer Stärkung der rechtlichen Unabhängigkeit bei der Verwaltung der Mittel des Ausschusses und bei der Leitung seines Sekretariats laut geworden. Der Überwachungsausschuss hat in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten für 2013 und 2014
                     3
                   betont, dass seine Unabhängigkeit und sein effizientes Funktionieren von entscheidender Bedeutung sind und dafür ein unabhängiges und personell angemessen ausgestattetes Sekretariat erforderlich ist. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der Befugnisse der Anstellungsbehörde durch den Generaldirektor des OLAF einschließlich etwaiger Entscheidungen über Beförderungen und Versetzungen zu Interessenkonflikten führen könnte. Der Ausschuss hat daher gefordert, die Mittel für den Ausschuss und sein Sekretariat in eine separate Haushaltslinie des OLAF-Haushaltsplans einzustellen. 
               
               
                  Das Europäische Parlament hat die Kommission mehrfach aufgefordert, Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit des Sekretariats des OLAF-Überwachungsausschusses zu ergreifen, beispielsweise in seinem Bericht über das Entlastungsverfahren für 2013
                     4
                   und in seiner Entschließung zum Jahresbericht 2014 des Überwachungsausschusses
                     5
                  . 
               
            
            
               Diese Frage wurde auch im Rahmen des Meinungsaustauschs mit den Organen nach Artikel 16 der OLAF-Verordnung angesprochen. Während der Aussprache, die am 28. September 2015 stattfand, hoben die Vertreter des Europäischen Parlaments erneut die Notwendigkeit der Stärkung der Unabhängigkeit des Sekretariats des Überwachungsausschusses hervor.
            
            
               
                  Am 18. Dezember 2015 nahm die Kommission einen Beschluss zur Änderung ihres Beschlusses 1999/352
                     6
                   an, durch den die Zuständigkeit für die Ausführung der Haushaltsmittel für die Ausschussmitglieder vom Generaldirektor des OLAF an die Kommission übertragen wurde. Die Kommission übertrug diese Zuständigkeit sodann weiter an den Direktor des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO). Der Beschluss ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. 
               
               
                  Zweck des Beschlusses ist, dass der Anschein vermieden wird, die Mitglieder des Überwachungsausschusses seien möglicherweise nicht in der Lage, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Allerdings konnte durch den Beschluss keine vollständige rechtliche Abtrennung des Sekretariats und der Mittel des Ausschusses vom OLAF bewirkt werden. Um die Verwaltung des Sekretariats des Ausschusses von der Verwaltung des OLAF zu trennen und den Eindruck zu vermeiden, das OLAF könne die Unterstützung für die Mitglieder des Ausschusses behindern, ist es erforderlich, die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 zu ändern, indem in ihr vorgesehen wird, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses direkt von der Kommission zur Verfügung gestellt wird. Diese Änderung beeinträchtigt in keiner Weise die Unabhängigkeit und die Arbeit des Überwachungsausschusses und seines Sekretariats; letztere werden die gleichen Rechte und Pflichten wie zuvor haben. Insbesondere wird der Datenschutzbeauftragte des OLAF weiterhin für die im Sekretariat erfolgende Datenverarbeitung zuständig sein, und das Personal des Sekretariats wird den gleichen Vertraulichkeitsregeln unterliegen wie bisher. Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 2. Oktober 2017 einen Bewertungsbericht über die Anwendung der Verordnung vorlegt, in dem angegeben wird, ob eine Änderung der Verordnung erforderlich ist. Angesichts der Bedeutung eines reibungslosen Funktionierens des Überwachungsausschusses und der Notwendigkeit, den Eindruck zu vermeiden, dass dieses durch seinen institutionellen Rahmen beeinträchtigt werden könnte, erscheint es wichtig, die Verordnung so bald wie möglich und auf jeden Fall noch vor der Gesamtbewertung der Verordnung in diesem Punkt – und auch nur in diesem Punkt – zu ändern.
               
               
                  Sobald die geänderte Verordnung in Kraft tritt, wird eine technische Änderung des OLAF-Beschlusses vorgenommen werden müssen, um den Beschluss in Einklang mit dem neuen Rechtsrahmen zu bringen. 
               
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Verordnung stellt auf die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ab, welche die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses des OLAF regelt. Die Unabhängigkeit des Ausschusses wird insbesondere durch die Absätze 2, 3 und 7 des Artikels 15 sichergestellt, in denen ein besonderes interinstitutionelles Ernennungsverfahren und spezifische Bedingungen für die Ausübung der den Ausschussmitgliedern übertragenen Mandate vorgesehen werden. Dieser Rahmen ist durch den Beschluss (EU) 2015/2418 der Kommission näher definiert worden, durch den die Verwaltung der Mittel für den Überwachungsausschuss vom OLAF an die Kommission (PMO) übertragen wurde. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vorschlag gründet sich auf den Artikel 325 AEUV über die Bekämpfung von Betrug, der auch die Rechtsgrundlage der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ist.
            
            
               Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit  
            
            
               Dieser Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug. Er betrifft ausschließlich die Verwaltung des Überwachungsausschusses des OLAF, deren Regeln derzeit in einer EU-Verordnung festgelegt sind. Zudem beschränken sich die vorgenannten Maßnahmen strikt auf das, was zur Erreichung der Zielvorgaben notwendig ist, und entsprechen damit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. 
            
         
         
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Eine Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 ist nur durch ein Instrument gleicher Art - also durch eine Verordnung - möglich. 
            
            
               3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die vorgeschlagene Verordnung macht keine neuen Human- oder Verwaltungsressourcen erforderlich und hat keine finanziellen Auswirkungen. Durch sie wird lediglich die Zuständigkeit für die Verwaltung der Haushaltsmittel für das Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF innerhalb der Kommission an eine andere Dienststelle übertragen.
            
            
               4.WEITERE ANGABEN
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses künftig nicht mehr vom OLAF, sondern von der Kommission gestellt wird (Artikel 15 Absatz 8). 
               
               
                  Die Haushaltsmittel für das Sekretariat des Überwachungsausschusses werden aus der Haushaltslinie und aus dem Stellenplan für das OLAF zur Haushaltslinie und zum Stellenplan für die Kommission übertragen (Artikel 18).
               
               
                  Durch Änderung des Wortlauts der Absätze 4 und 5 des Artikels 10 wird festgelegt, dass die vom Sekretariat verarbeiteten Daten weiterhin der Überwachung durch den Datenschutzbeauftragten des OLAF unterliegen werden. Ebenso wird das Personal des Sekretariats künftig den gleichen Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen wie bisher.
               
               
               
            
            
               
            
               2016/0064 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 325, 
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im Folgenden „das Amt“) hat die Aufgabe, zwecks Stärkung der Unabhängigkeit des Amtes regelmäßig zu überwachen, wie das Amt seinen Untersuchungsaufgaben nachkommt.
            
            
               (2)Der Rahmen für die Durchführung der Haushaltsmittel für die Mitglieder des Überwachungsausschusses sollte so beschaffen sein, dass jeder Anschein einer möglichen Einflussnahme des Amtes auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vermieden wird. Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 sollte entsprechend angepasst werden, um einen solchen Rahmen und die Errichtung des Sekretariats des Überwachungsausschusses zu ermöglichen. Das Sekretariat des Überwachungsausschusses sollte direkt von der Kommission und unabhängig vom Amt gestellt werden. Die Kommission sollte sich jeglicher Einflussnahme auf die Arbeit des Überwachungsausschusses enthalten.
            
            
               (3)Falls das Amt einen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 ernennt, sollte dieser weiterhin für die Datenverarbeitung durch das Sekretariat des Überwachungsausschusses zuständig sein. 
            
            
               (4)Die bestehenden Vertraulichkeitspflichten der Mitarbeiter des Sekretariats des Überwachungsausschusses sollten weiterhin gelten.
            
            
               (5)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert [und hat am ... eine Stellungnahme abgegeben] —
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 10 wird wie folgt geändert:
            
            
               (a)In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               „Der Datenschutzbeauftragte ist für die Datenverarbeitung durch das Amt und durch das Sekretariat des Überwachungsausschusses zuständig.“
            
            
               (b)Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Gemäß dem Statut enthalten sich die Bediensteten des Amtes und die Mitglieder des Sekretariats des Überwachungsausschusses jedweder nicht genehmigten Offenlegung von Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis erhalten, es sei denn, diese Informationen sind bereits öffentlich gemacht oder der Öffentlichkeit zugänglich; diese Pflicht besteht auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.“
            
            
               (2)Artikel 15 Absatz 8 letzter Satz wird wie folgt ersetzt:
            
            
               „Sein Sekretariat wird von der Kommission, unabhängig vom Amt und in enger Zusammenarbeit mit dem Überwachungsausschuss gestellt. Die Kommission enthält sich jeglicher Einflussnahme auf die Arbeit des Überwachungsausschusses.“ 
            
            
               (3)Artikel 18 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „Artikel 18
            
            
               Finanzierung
            
            
               Die dem Amt zur Verfügung gestellten Gesamtmittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt. Die Mittel für den Überwachungsausschuss und sein Sekretariat werden in den Einzelplan „Kommission“ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union eingestellt.
            
            
               Der Stellenplan des Amtes wird dem Stellenplan der Kommission beigefügt. Der Stellenplan der Kommission schließt das Sekretariat des Überwachungsausschusses ein.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am [am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2017. 
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                     http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2013/scar_2013_supcom_de.pdf
                  
                   und 
                  
                     http://ec.europa.eu/anti_fraud/documents/reports-sup_comm/2015/scar_2014_supcom_de.pdf
                  
               
               
                  
                     (4)
                  Bericht vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (2014/2075(DEC)),  
                  
                     http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0101+0+DOC+XML+V0//DE
                  
                   
               
               
                  
                     (5)
                  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 zum Jahresbericht 2014 des Überwachungsausschusses des OLAF (
                  
                     http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0226+0+DOC+XML+V0//DE
                  
                  ).
               
               
                  
                     (6)
                  Beschluss (EU) 2015/2418 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 333 vom 19. Dezember 2015, S. 148.