CELEX: 32008B0539
Language: de
Date: 2008-04-24 00:00:00
Title: 2008/539/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

15.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/189
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/539/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 — C6-0264/2006) (1),
   in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),
   gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
   gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
   gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2005 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,
            
         
               1.
            
            
               erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Harald RØMER
      
   
   
      (1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
   
      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.
   
      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
   
      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
   
      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
   
      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
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               15.7.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/191
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 — C6-0264/2006) (1),
   in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),
   gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),
   gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),
   gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Haushaltsordnung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (8) durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen überarbeitet worden ist (9),
            
         Zuverlässigkeitserklärung
   
               1.
            
            
               stellt fest, dass der Rechnungshof trotz der im Folgenden dargelegten Probleme der Ansicht ist, dass die Rechnung ein verlässliches Bild der Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vermittelt:
               
                           a)
                        
                        
                           mangelhafte Eignung des derzeitigen IT-Systems zur Bereitstellung umfassender Informationen zur Rechnung,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           unvollständige Informationen zu Bankgarantien, was zu einer Unterbewertung der Garantien von 4 % führt;
                        
                     
         
               2.
            
            
               stellt fest, dass hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass die Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen des EEF insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;
            
         
               3.
            
            
               erinnert daran, dass etwa die Hälfte der gesamten Mittelbindungen aus planbaren Beihilfen besteht, die für die Verwirklichung von Projekten gedacht sind; stellt fest, dass diese Mittel in zwei Schritten gebunden werden: die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluss — dieser erscheint in der Rechnung als Mittelbindung; der Abschluss von Verträgen — wobei diese in der Rechnung als individuelle legale Mittelbindungen erscheinen — und die Zahlungsermächtigung, die vom nationalen Anweisungsbefugten des betreffenden Landes nach Maßgabe der zwischen der Kommission und diesem spezifischen Land vereinbarten Finanzvereinbarung vollzogen wird;
            
         
               4.
            
            
               betont, dass der Rechnungshof eine erhöhte Gefahr von Fehlern beobachtet hat, die Vorgänge betreffen, die in die Zuständigkeit der nationalen Anweisungsbefugten fallen; stellt fest, dass bezüglich der individuellen legalen Mittelbindungen die festgestellten Fehler beispielsweise die Verwendung der geeigneten Ausschreibungsverfahren betrafen, insbesondere in Bezug auf die Programmschätzungen und Darlehensvereinbarungen, Bankgarantien und Fristversäumnisse bezüglich des Beginns der Umsetzung von Programmen; stellt fest, dass hinsichtlich der Zahlungen die festgestellten Fehler die Beträge von Zahlungen und weitere Fehler wie etwa die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen betrafen;
            
         
               5.
            
            
               anerkennt gemeinsam mit dem Rechnungshof die Bemühungen der Kommission zum Ausbau der Management-Kompetenzen der nationalen Anweisungsbefugten durch die Bereitstellung technischer Hilfen, von Material und Fortbildungsmaßnahmen; bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass der Rechnungshof die Ergebnisse dieser Bemühungen als unbeständig betrachten könnte; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützungsstrategie in Bezug auf problematische Fälle sorgfältiger auszurichten;
            
         Verstärkte Zuverlässigkeit bei der Verwaltung von EEF-Mitteln durch die Kommission
   
               6.
            
            
               erinnert daran, dass es in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung die Kommission aufgefordert hatte, die Aufschlüsselung der Zuständigkeiten des Kommissionsmitglieds in Bezug auf den EEF und externe Beihilfen zu klären; ist sich des Standpunktes der Kommission bewusst, demzufolge die Aufteilung der Zuständigkeiten trotz einer gewissen Komplexität aufgrund der nötigen Koordination der einzelnen Kommissionsdienststellen in der Praxis gut funktioniert; fordert die Kommission dennoch auf, nach möglichen Wegen zur Vereinfachung der derzeitigen Verwaltungsstrukturen zu suchen, um die Gefahr von Zweideutigkeiten in Bezug auf Zuständigkeiten für den EEF so gering wie möglich zu halten;
            
         Verstärkte demokratische Kontrolle der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten EEF-Mittel
   
               7.
            
            
               stellt fest, dass von den gesamten ursprünglichen Mittelzuweisungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds, die sich auf 13 800 Millionen EUR belaufen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig ist für 2 200 Millionen EUR, die durch EEF-Investitionsfazilitäten gebunden werden; stellt fest, dass die Investitionsfazilität weder durch die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs noch durch das Entlastungsverfahren des Parlaments abgedeckt ist;
            
         
               8.
            
            
               schlägt vor, dass die EIB vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über ihre Verwaltung der Investitionsfazilität des EEF Bericht erstattet und erinnert daran, dass die von der EIB verwalteten Konten des EEF gemäß Titel VII der auf den 9. EEF anwendbaren Haushaltsordnung einer Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterliegen;
            
         
               9.
            
            
               wiederholt seine in früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es in der derzeitigen EEF-Haushaltsordnung in Bezug auf die EEF-Rechnung eine gewisse Diskrepanz gibt: während im Laufe des Entlastungsverfahrens die Kommission dem Parlament die konsolidierte EEF-Rechnung einschließlich der finanziellen Aufstellungen und der von der EIB bereitgestellten Informationen übermittelt, prüft das Parlament anschließend lediglich die Rechnung, nicht aber die von der EIB bereitgestellten Informationen;
            
         
               10.
            
            
               erinnert daran, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 (10) bedauert hat, dass die von der EIB verwalteten EEF-Vorgänge keinem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterliegen; unterstützt die Argumente des Rechnungshofs, denen zufolge diese Vorgänge von der EIB im Namen und auf das Risiko der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Mittel für diese Vorgänge zunächst von den europäischen Steuerzahlern und nicht durch die Finanzmärkte aufgebracht wurden;
            
         
               11.
            
            
               bekundet seine Überzeugung, dass die Transparenz und die demokratische Kontrolle über die von der EIB verwalteten EEF-Mittel verstärkt würden, wenn diese Vorgänge einem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterlägen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB auf, dieses Thema im Zuge der anstehenden Überarbeitung der EEF-Haushaltsordnung aufzugreifen;
            
         Überwindung von Mittelbeschränkungen
   
               12.
            
            
               stellt erneut fest, dass eine Integration des EEF in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und eine demokratischen Kontrolle ermöglichen würde;
            
         
               13.
            
            
               bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement anführt, dass aufgrund von Mittelknappheit einige Bereiche der Finanzkontrolle ausgelassen wurden, wofür die Überprüfung der Stabex-Programme und die Einführung von Ex-post-Kontrollen geeignete Beispiele darstellen; stellt darüber hinaus fest, dass sowohl die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion AIDCO (EuropeAid) als auch der Generaldirektion Entwicklung in Anbetracht eines erheblichen Anstiegs der Arbeitsbelastung in den kommenden Jahren eine Personalverknappung voraussagen;
            
         
               14.
            
            
               stellt fest, dass die Kommission Leistungsvergleiche benutzt, die aus einem Vergleich mit anderen Gebern abgeleitet sind, und dass die Kommission sich selbst das Ziel gesetzt hat, einen Anteil von 4,5 Mitarbeitern je 10 Millionen EUR Beihilfe beizustellen; vertritt die Auffassung, dass der Umstand, dass ein bestimmter Gesamtanteil des Personals je 10 Millionen EUR Beihilfe an sich der Entlastungsbehörde keine ausreichende Gewähr dafür bieten kann, dass die Umsetzung und die Finanzkontrolle nicht unter der bestehenden Personalknappheit leiden, wie das im Übrigen von der Kommission selbst anerkannt wird;
            
         
               15.
            
            
               fordert in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 die Prioritäten, die als Ergebnis der derzeitigen Mittelknappheit festgelegt wurden, und die entsprechenden Auswirkungen auf die Umsetzung der EEF angibt;
            
         
               16.
            
            
               fordert die Kommission auf, ihr Prüfstrategie zu überarbeiten sowie ihre bestehenden Auditstrukturen und das entsprechende Personal umzustrukturieren und nicht zuletzt im Hinblick auf die mögliche Mittelknappheit eine engere Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Finanzmanagements von EEF-Mitteln insgesamt und eine umfangreichere Inanspruchnahme von bekannten und angesehenen Privatunternehmen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Programme und der einzelnen Projekte zu prüfen;
            
         Aufbau verlässlicher IT-Systeme für Rechnungslegung und Verwaltung
   
               17.
            
            
               teilt die Besorgnis des Rechnungshofs in Bezug auf den Umstand, dass das derzeitige Rechnungssystem keine umfassenden Rechnungsinformationen für das Haushaltsjahr 2005 geliefert hat und dass deshalb die Rechnungen von Hand ergänzt werden mussten, um den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungslegung zu entsprechen;
            
         
               18.
            
            
               bekundet seine Besorgnis über das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des lokalen IT-Systems von EuropeAid, die von den internen Auditkapazitäten von EuropeAid durchgeführt wurde und zu dem Ergebnis gelangte, dass die Anwendungskontrollen angemessen waren, dass aber die Systemverwaltung und die Systemsicherheit im Vergleich zu den „Leitverfahren“ lediglich den Mindeststandards entsprachen;
            
         
               19.
            
            
               stellt fest, dass die Verwaltung der EEF-Fonds auf dasselbe IT-System umgestellt werden soll, das für die Verwaltung von Entwicklungshilfe eingesetzt wird, die aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird (CRIS — ABAC); stellt fest, dass die Umstellung verzögert wurde und nunmehr Ende 2007 erfolgen soll und damit rechtzeitig für den Start des 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2008; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieses Umstellungsprozesses zu unterrichten; erwartet von der Kommission, dass sie sicherstellt, dass während des Umstellungsprozesses dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde umfassende und verlässliche Rechnungsinformationen zur Verfügung gestellt werden;
            
         
               20.
            
            
               begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Parlament über die Integration der Finanzverwaltung des EEF in das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS) im Juli und danach wieder im September zu informieren;
            
         
               21.
            
            
               unterstützt die Absicht der Kommission, das IT-System von EuropeAid nicht nur in Bezug auf dessen Funktionsweise als Rechnungskontrollwerkzeug, sondern auch als Verwaltungssystem zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einer optimierten und kohärenten Weiterverfolgung von Rechnungsprüfungsergebnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
            
         Beurteilung der Auswirkungen der EU-Finanzierung von Entwicklungshilfe durch den EEF
   
               22.
            
            
               bekundet seine Überzeugung, dass eine Einschätzung des Ergebnisses der EU-Entwicklungshilfe, die durch den EEF finanziert wird, zunächst erfordert, dass die Kommission mit den Partnern in den Empfängerländern auf möglichst genaue Zielsetzungen hinarbeitet, die es erlauben, Fortschritte in jedem Stadium der Umsetzung mühelos und genau zu ermessen;
            
         
               23.
            
            
               stellt fest, dass die Kommission in ihrer Weiterverfolgung der Entlastung 2004, die im Oktober 2006 vorgelegt wurde, ausführt, dass sie in Bezug auf die Länderplanung 2007-2013 sich im Prozess der Entwicklung von Empfehlungen in Bezug auf die Verwendung aussagekräftiger Indikatoren in den einzelnen Konzentrationsbereichen befindet, die von den Planungsdokumenten abgedeckt werden;
            
         
               24.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass aussagekräftige Leistungsindikatoren von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden; fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 anzugeben, in welchem Maße die Empfehlungen für den Aufbau von Leistungsindikatoren rechtzeitig im Planungsprozess für den Zeitraum 2007-2013 umgesetzt worden sind;
            
         
               25.
            
            
               erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln anzugeben, so dass die Kommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann;
            
         Weitere Verbesserung der Bindung von EEF-Mitteln
   
               26.
            
            
               bekundet seine Hoffnung, dass die in der Leistungsprüfung festgehaltene Prognose eintritt, der zufolge alle Mittel des 9. EEF bis Ende 2007 zum Auslauf des 9. EEF gebunden sein werden; fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig für die Entlastung zum Haushaltsjahr 2006 über die Entwicklung der Mittel im Zusammenhang mit dem 9. EEF, über die Lage in Bezug auf den vorherigen EEF und über die Lage in Bezug auf die Zahlungen zu unterrichten;
            
         
               27.
            
            
               erinnert daran, dass die Verringerung noch ausstehender Mittelbindungen (RAL) ein langwieriges Anliegen des Parlaments in vorangegangenen Entlastungsberichten gewesen ist; unterstützt die jüngsten Initiativen der Kommission zur Verringerung der RAL; stellt fest, dass im Jahr 2006 die RAL ein erstes Mal reduziert wurden und sich nun auf einem Stand von 10 324 Millionen EUR befinden; stellt fest, dass die „alten“ RAL, d. h. ausstehende Mittelbindungen, die älter als fünf Jahre sind, von 1,62 Milliarden EUR auf 867 Millionen EUR reduziert wurden; stellt fest, dass die so genannten „schlafenden“ Mittelbindungen, d. h. jene Mittelbindungen, für die noch kein Vertrag unterzeichnet wurde und für die in den beiden zurückliegenden Jahren keine Zahlungen vorgenommen wurden, von 350 Millionen auf 285 Millionen EUR reduziert wurden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verringerung der noch ausstehenden Mittelbindungen fortzusetzen und der Entlastungsbehörde ausführlich über die erzielten Fortschritte zu berichten;
            
         
               28.
            
            
               stellt fest, dass der Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005 zu einem späten Zeitpunkt übermittelt worden ist; erwartet von der Kommission, dass sie in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 detailliertere Informationen insbesondere über die Strategie zur Verringerung von ausstehenden Mittelbindungen bereitstellt, wie dies vom Rechnungshof gefordert wird;
            
         
               29.
            
            
               begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immer noch weit entfernt ist von der 20-Prozent-Marke, die es im 2005 Haushalt festgelegt hat; akzeptiert nicht, dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten;
            
         
               30.
            
            
               bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuen Länderstrategiepapieren zu machen;
            
         
               31.
            
            
               bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erkennen lassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG, und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele leisten wird;
            
         
               32.
            
            
               fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugutekommen können;
            
         
               33.
            
            
               begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension in der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung weiter voranzutreiben;
            
         Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Budgethilfe
   
               34.
            
            
               stellt fest, dass die Kommission die Bereitstellung von Budgethilfe zugunsten der Empfängerländer als immer wichtigeres Werkzeug für eine effiziente Umsetzung von Entwicklungspolitik betrachtet; stellt ferner fest, dass der Anteil der EEF-Mittelbindungen im Bereich der allgemeinen und der bereichsspezifischen Budgethilfe von 18 % im Jahr 2004 auf 32 % im Jahr 2005 und damit erheblich angestiegen ist;
            
         
               35.
            
            
               weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs im Bereich der Budgethilfe begrenzt sind; führt als diesbezügliches Beispiel an, dass in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof lediglich überprüfen kann, dass die einschlägigen Bedingungen von der Kommission sorgfältig festgestellt wurden; unterstützt deshalb energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in einem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 die Kriterien, die zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Förderfähigkeit des jeweiligen Landes in Bezug auf Budgethilfe führen, strukturiert und detailliert dargestellt werden; begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die geforderten Informationen bereitzustellen;
            
         
               36.
            
            
               bekräftigt, dass das Parlament in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof der Rolle der obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern von Budgethilfe große Bedeutung beimisst; erwartet von der Kommission, dass sie die unterschiedlichen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit diesen obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden prüft, wie dies in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung gefordert worden war;
            
         
               37.
            
            
               begrüßt die Initiative der Kommission zur Unterstützung von Partnerschaftsprojekten unter Beteiligung nationaler Sachverständiger von den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und von obersten Rechnungskontrollbehörden in Empfängerländern von Budgethilfe, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen dem National Audit Office des Vereinigten Königreichs und der Rechnungskontrollbehörde von Ghana; fordert die Kommission auf, den Einsatz von Sachverstand der obersten nationalen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zur optimierten öffentlichen Finanzkontrolle in den Partnerländern weiter auszuloten;
            
         Überwachungs- und Kontrollsysteme
   
               38.
            
            
               nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge eine kohärente Gesamtkontrollstrategie bezüglich der Bewirtschaftung von EEF-Mitteln und externen Beihilfen erst noch erstellt werden muss; begrüßt die konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf Bestandteile, die in eine solche Strategie eingebunden werden sollten; stellt fest, dass der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (11) gemeinsame Leitlinien vorsieht, die für jeden Politikbereich zu erstellen sind, und dass dies zu einer eindeutigeren und kohärenteren Berichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten führen sollte; anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Überwachungs- und Kontrollsysteme und die von ihr diesbezüglich vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen weiter zu verbessern; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in den kommenden jährlichen Tätigkeitsberichten über die erzielten Fortschritte zu berichten;
            
         
               39.
            
            
               ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungsland weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler auftreten;
            
         
               40.
            
            
               fordert die Kommission auf, einen umfassenden Ansatz zu Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen zu entwickeln und anzuwenden, um die korrekte Anwendung der Vertragsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen zu sichern, was bisher zu oft nicht der Fall ist;
            
         
               41.
            
            
               fordert die Kommission auf, zur Verbesserung der finanziellen Überwachung dafür zu sorgen, dass EuropeAid dem operationellen Finanzpersonal in den Delegationen und den zentralen Dienststellen eine bessere Unterstützung liefert, eine bessere Risikoanalyse zwecks Konzentration auf besonders risikobehaftete Bereiche und mehr Monitoring-Besuche bewerkstelligt, eine bessere zentrale Überwachung der Durchführung und Weiterverfolgung der von den Delegationen und zentralen Dienststellen veranlassten externen Prüfungen erreicht und weniger Ex-post-Kontrollen bei gleichzeitiger Verbesserung ihres Umfangs, des Durchführungszeitpunktes sowie der Qualitätskontrolle veranlasst;
            
         
               42.
            
            
               unterstützt insgesamt energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in allen Einzelheiten darlegen sollte, wie sie die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in den Berichten über das Finanzmanagement bezüglich der EEF-Mittel weiter verfolgt hat.
            
         
      (1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.
   
      (3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.
   
      (4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
   
      (5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
   
      (6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
   
      (7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
   
      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
   
      (9)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
   
      (10)  ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19.
   
      (11)  ABl. C 67 vom 18.3.2006, S. 32.