CELEX: 62013CN0569
Language: de
Date: 2013-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-569/13: Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Malmö (Schweden), eingereicht am 6. November 2013 — Bricmate AB/Tullverket

18.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 15/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Malmö (Schweden), eingereicht am 6. November 2013 — Bricmate AB/Tullverket
   (Rechtssache C-569/13)
   2014/C 15/14
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Förvaltningsrätten i Malmö
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Bricmate AB
   
      Beklagter: Tullverket
   
      Vorlagefrage
   
   Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 (1) des Rates vom 12. September 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China aus einem der folgenden Gründe für nichtig zu erklären, und zwar, weil
   
               1.
            
            
               die Untersuchung durch die Organe der Europäischen Union offensichtliche Tatsachenirrtümer enthält,
            
         
               2.
            
            
               die Untersuchung durch die Organe der Europäischen Union offensichtliche Wertungsfehler enthält,
            
         
               3.
            
            
               die Kommission gegen die Sorgfaltspflicht sowie gegen Art. 3 Abs. 2 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (2) des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verstoßen hat,
            
         
               4.
            
            
               die Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1225/2009 verstoßen und die Verteidigungsrechte des Unternehmens verletzt hat,
            
         
               5.
            
            
               die Kommission es unter Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung Nr. 1225/2009 unterlassen hat, die von dem Unternehmen gelieferten Informationen zu berücksichtigen, und/oder
            
         
               6.
            
            
               die Kommission gegen die Begründungspflicht (gemäß Art. 296 AEU-Vertrag) verstoßen hat?
            
         
      (1)  ABl. L 238, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 343, S. 51.