CELEX: 62020TN0457
Language: de
Date: 2020-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-457/20: Klage, eingereicht am 13. Juli 2020 — VeriGraft/EASME

7.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/47
            
         
      Klage, eingereicht am 13. Juli 2020 — VeriGraft/EASME
      (Rechtssache T-457/20)
      (2020/C 297/62)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: VeriGraft AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen P. Hansson und M. Persson)
      
         Beklagte: Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Rückzahlungsanordnung der EASME über Kosten in Höhe von insgesamt 258 588,80 Euro unwirksam ist;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass es sich bei den von der EASME (ganz oder teilweise) abgelehnten Kosten in Höhe von insgesamt 258 588,80 Euro um förderfähige Kosten handelt;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Zahlungsaufforderung der EASME über 106 928,74 Euro unwirksam ist, und
               
            
                  —
               
               
                  der EASME die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Rückzahlungsanordnung verstoße gegen das Recht auf eine gute Verwaltung:
                  
                              —
                           
                           
                              Der Rückzahlungsanordnung einschließlich Anlagen lasse sich nicht entnehmen, welche konkreten Kosten von der EASME abgelehnt worden seien und auf welcher Grundlage diese Kosten abgelehnt worden seien. Das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung, genauer die Begründungspflicht, sei daher verletzt.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die abgelehnten Kosten seien nach der Finanzhilfevereinbarung förderfähig:
                  
                              —
                           
                           
                              Die abgelehnten Kosten seien jedenfalls gemäß der Finanzhilfevereinbarung zwischen VERIGRAFT und der EASME förderfähig, da sie in der Finanzhilfevereinbarung erwähnt und in regelmäßigen, von der EASME genehmigten Berichten genannt worden seien.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Die Zahlungsaufforderung sei jedenfalls unwirksam, da die abgelehnten Kosten von VERIGRAFT nach der Finanzhilfevereinbarung förderfähig seien.
                  
                              —
                           
                           
                              VERIGRAFT seien Kosten entstanden, die jene überstiegen, die die EASME mit der Rückzahlungsanordnung zurückfordern wolle, und die Zahlungsaufforderung sei somit jedenfalls auch aus diesem Grund unwirksam.