CELEX: 51977PC0389
Language: de
Date: 1977-07-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigunspflicht für die Einfuhr bestimmter Wirkwaren mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 389
Vol. 1977/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77)389 endg.
                                                           Brüssel . 20. Juli 1977
                                  Vorschlag einer
                           . VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Aufrechterhaltung der Genehmigunspflicht für die Einfuhr
     "bestimmter Wirkwaren mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan
                          in das Vereinigte Königreich
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(77 ) 389 endg,
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.      Mit Verbalnote vom 4 « März 1977 hat die Gemeinschaft Pakistan um
die Eröffnung von Konsultationen nach Artikel 3 Absatz 3 der Genfer Ver­
einbarung gebeten , um der Zerrüttung des britischen Marktes durch die
Einfuhr von aus mehreren Drittländern , einschließlich Pakistan , stammen­
den Hemden aus Gewirken ein Ende zu setzen .
2.      Eine erste Konsultationsrunde fand am 14 . April 1977 statt . Diese
Konsultation führte nicht zu einer Einigung , da man auf pakistanischer
Seite nicht einräumen wollte , daß die Ausfuhren Pakistans eine Zerrüttung
des britischen Marktes im Sinne des AI lfaserabkommens verursachen . Davon
ausgehend haben die pakistanischen Behörden bestritten , daß für diesen
Handel Beschränkungen eingeführt werden müssen .
3.      Die Einfuhren von aus Pakistan stammenden Hemden aus Gewirken in
das Vereinigte Königreich , die sich 1970 auf etwa 5 00.000 Stück beliefen ,
sind 1976 auf 1 . 700.000 und im ersten Vierteljahr 1977 auf 1.300.000 an­
gestiegen . Die Gesamteinfuhren dieser Waren aus sämtlichen Drittländern
sind von 26,1 Mio Stück im Jahre 1974 auf 32,2 Mio im Jahre 1976 gestie­
gen ; dies hat zu einem erheblichen Rückgang der Inlandsproduktion geführt .
Außerdem werden diese pakistanischen Waren zu besonders niedrigen Preisen
auf dem britischen Markt angeboten .
4.      Die Lage wurde am 13 . Mai 1977 im Beratenden Ausschuß geprüft , der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/70 betreffend die gemeinsame Einfuhr-
regelung eingesetzt wurde . Bei dieser Gelegenheit hat die britische
Delegation darum gebeten , daß sofort und ohne eine neue Konsultationsrunde
abzuwarten , einseitige Einfuhrbeschränkungen gemäß Artikel 3 Absatz 5 ^es
AI lfaserabkommens erlassen werden .
 ---pagebreak--- Der Vertreter der Kommission hat vorgeschlagen , eine aiii« fes g ig® M&ifeiahme
nur zu billigen , sofern während der zweiten Konsul t i er- srwndo keine Ver­
einbarung mit Pakistan zustande kommt . Die anderen              üvaa haken aieh
diesem Vorschlag angeschlossen .
Eine zweite Konsultationsrunde feind am 13 . Mai 1977 statt \ Pakistan hat
seinen Standpunkt jedoch nicht geändert .
5.     Unter diesen Umständen und angesichts der dringl i«ke» Lage hat die
Kommission auf der Grundlage von Artikel 12 der gena-nnies. Veror&nsung ( EWG )
Nr . 1439/74 des Rates für die Einfuhr der betreff®iKfc®a        Pakistan star»raaa-
den Waren in das Vereinigte Königreich die Genehmigmigspi"! i oht eingeführt
und für die Gewährung dieser Einfuhrgenehmigungen HöoJasla&Qjagen festgelegt ,
damit die betreffenden Einfuhren insgesamt vom 1 .          Tädfö ©usi 31 . Dese»-
ber 1977 I . 282.5OO Stück nicht überschreiten . Dies« ZsÄ (Bn^spricht den
Kriterien in Anhang B der Vereinbarung über den int arBfitirmal ®sa Handel
mit Textilien bei Einfuhrbeschränkungen auf Grund «i-a/Jä? ®aw&ti*ifig de«
Markt es .
6.     Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordmmg ®r .              ict die Kc«a®is-
sion gehalten , dem Rat innerhalb von zehn Werktagen raaoä äesa Inkrafttreten
ihrer Maßnahmen geeignete Maßnahmen vorzuschlagen , äi® v®a ddesoffl gegoije-
nenfalls erlassen werden , um die von der Kommission getroffenen Bring! i ch-
keitsmaßnahmen abzulösen .
Es wird daran erinnert , daß die von der Kommission gemäß 'Artikel 12 der
Verordnung (EWG ) Kr . 1439/74 erlassenen Verordnungen seflko Wochen nach
ihrem Inkrafttreten auslaufen , wenn sie nicht vom Rai eestwiilgt werden .
Da die Urnstände , die zur Annahme der Dringlichkeitsaateahmen durch die
Kommission geführt hatten , unverändert sind , schlägt die Kommission vor ,
daß der Rat die beigefügte Verordnung verabschiedet , Ts® wia ifeßnahmen zu
bestätigen , die sie mit der in Ziffer 5 genannten Verordnung erlassen
hat .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   /77
                                   DES RATES
      zur Aufrecht erhaltung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von
"bestimmten Wirkwaren mit Ursprung in der Islamischen Republik Pakistan
                         in das Vereinigte Konigreioh
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/74 des Rates vom 4» Juni 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( l ), insbesondere auf Artikel 13 ,
nach Konsultationen in dem gemäß Artikel 5 dieser Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschuß ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 1285/77 ( 2 ) vom 16 . Juni 1977 hat die Kommission
eine Genehmigungspflicht für Einfuhren von bestimmten Wirkwaren mit Ursprung
in der Islamischen Republik Pakistan in das Vereinigte Königreich eingeführt .
Die Gründe , die die Einführung dieser Maßnahme rechtfertigen , bestehen auch
weiterhin . Die Regelung muß daher bis 31 . Dezember 1977 in Kraft bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) AB1 . Nr . L 159 vom 15 . 6.1974, S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L 148 vom 16.6.1977 , S. 14
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1285/77 eingeführte Genehmigungspflicht
für Einfuhren von "bestimmten Wirkwaren mit Ursprung in der Islamischen
Republik Pakistan in das Vereinigte Königreich gilt "bis zum 31 * Dezem­
ber 1977 .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel am                        lm Namen des Rat es
                                                   Der President