CELEX: 31964R0051
Language: de
Date: 1964-04-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 51/64/EWG des Rats vom 30. April 1964 über die Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrages für die Einfuhr von Reis und Bruchreis

1148/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   9, 5 . 64
    c) sind im Verlauf eines bestimmten Monats              markt hervorrufen, die unter Berücksichtigung der
keine Terminangebote für Abladung vorhanden, so             Weltmarktlage in bezug auf Angebot und Nachfrage
ist als cif-Preis derjenige cif-Preis für Abladung zu­      nicht vorauszusehen waren, kann die Prämie höher
grunde zu legen, der während des letzten Monats,            als in den Artikeln 2, 4 und 5 vorgesehen festge­
in dem ein Terminangebot vorhanden gewesen ist,             setzt werden .
gegolten hat.
                                                            (2) Die Prämie darf um nicht mehr erhöht werden
                        Artikel 4                           als um die Differenz zwischen dem gleichzeitig mit
                                                            der Prämientabelle angewandten cif-Preis und dem­
    Ist der gleichzeitig mit der Prämientabelle ange­       jenigen cif-Preis, der für ein gleiches Erzeugnis vor
wandte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe       der Beeinflussung der Preise durch die in Absatz ( 1)
oder übersteigt er diesen um nicht mehr als 0,025           genannten Faktoren gegolten hat.
Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm, so ist die
Prämie gleich Null.
                                                                                   Artikel 7
                        Artikel 5
                                                                 Wird die Einfuhr vor dem bei der Antragstel­
    Drohen wegen der in Aussicht stehenden Ein­             lung angegebenen Monat durchgeführt, so wird die
fuhr in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ernst­          für das betreffende Erzeugnis am Tage der Vorlage
liche Marktschwierigkeiten für das betreffende Er­          des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für
zeugnis, so kann vorübergehend — außer für den              den angegebenen Einfuhrmonat geltende Prämie an­
Monat der Lizenzerteilung — die Prämie für jeden            gewandt. Ist jedoch die für den angegebenen Ein­
folgenden Monat höher als in den Artikeln 2 und 4           fuhrmonat geltende Prämie niedriger als die bei
vorgesehen festgesetzt werden, und zwar innerhalb           Antragstellung für den tatsächlichen Einfuhrmonat
folgender Grenzen :                                         geltende Prämie, so wird letztere angewandt.
—   0,050   Rechnungseinheiten für den ersten Monat,
—   0,075  Rechnungseinheiten für den zweiten Monat,                               Artikel 8
—   0,125   Rechnungseinheiten für den dritten Monat,
—   0,150  Rechnungseinheiten für den vierten Monat .            Die in der geltenden Tabelle angegebene Prämie
                                                            für ein bestimmtes Erzeugnis und einen bestimmten
                        Artikel 6                           Termin muß berichtigt werden, wenn sich bei An­
                                                            wendung der in der vorliegenden Verordnung fest­
(1)    In Ausnahmefällen, in denen marktfremde              gesetzten Kriterien eine Veränderung der Prämie
Faktoren starke Preisschwankungen auf dem Reis­             um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten ergibt.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 30 . April 1964.
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                           H. FAYAT
                                   VERORDNUNG Nr. 51/64/EWG DES RATS
                                                vom 30. April 1964
                     über die Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrages für die Einfuhr von
                                                 Reis und Bruchreis
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                       meinsainen Marktorganisation für Reis (*), insbe­
 GEMEINSCHAFT —                                              sondere auf Artikel 11 ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             auf Vorschlag der Kommission,
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG
 des Rats über die schrittweise Errichtung einer ge­         (») AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1149/64
        Gemäß Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung Nr.         wird die in Artikel 11 Absatz (2) der Verordnung
16/64/EWG ist im Falle der Vorausfestsetzung des               Nr. 16/64/EWG vorgesehene Berichtigung wie folgt
Abschöpfungsbetrages für Reis und Bruchreis der                vorgenommen :
Betrag zu berichtigen, der am Tage der Vorlage des
Antrags auf Erteilung der Einfuhrlizenz gilt ; dabei                  Ist im einführenden Mitgliedstaat der Schwel­
empfiehlt es sich, die Änderungen der Schwellen­                lenpreis im Einfuhrmonat höher als im Monat der
preise in der Gemeinschaft vom Tage der Festset­                Antragstellung, so wird der am Tage der Antrag­
zung ab bis zum Zeitpunkt der Einfuhr zu berück­                stellung geltende Abschöpfungsbetrag um diese Dif­
sichtigen, weil sie die voraussichtliche Marktent­              ferenz erhöht ; ist der Schwellenpreis im Einfuhrmo­
wicklung in diesem Zeitraum widerspiegeln.                      nat niedriger als im Monat der Antragstellung, so
                                                                 wird der genannte Abschöpfungsbetrag um diese
         Gemäß Artikel 6 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.         Differenz vermindert.
50/64/EWG des Rats über die Prämientabelle für
 die Einfuhr. von Reis und Bruchreis (*) ist es möglich,              Für den innergemeinschaftlichen Handel gilt
die Prämien in Ausnahmefällen zu erhöhen, in de­                 außerdem folgendes : Ist im ausführenden Mitglied­
nen marktfremde Faktoren auf dem Reismarkt starke                staat der Schwellenpreis im Einfuhrmonat höher als
Preisschwankungen hervorrufen, die unter Berück­                 im Monat der Antragstellung, so wird der am Tage
 sichtigung der Lage von Angebot und Nachfrage                   der Antragstellung geltende Abschöpfungsbetrag um
auf dem Weltmarkt nicht vorauszusehen waren ; um                 diese Differenz vermindert ; ist der Schwellenpreis
 nachteilige Auswirkungen solcher Veränderungen                  im Einfuhrmonat niedriger als im Monat der An­
 zu vermeiden, sollte außerdem die Möglichkeit vor­              tragstellung, so wird der genannte Abschöpfungs­
 gesehen werden, die Vorausfestsetzung des Ab­                   betrag um diese Differenz erhöht.
 schöpfungsbetrages auszusetzen oder den Zeitraum,
 für welchen der Abschöpfungsbetrag im voraus fest­                                      Artikel 2
 gesetzt werden kann, zu verkürzen —                                  In den Fällen des Artikels 6 Absatz ( 1) der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 50/64/EWG kann die Kommission nach
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung Nr.
                           Artikel 1                             16/64/EWG die vorherige Festsetzung des Abschöp­
                                                                 fungsbetrages aussetzen oder den Zeitraum, für den
         Wird der Abschöpfungsbetrag für die Einfuhr             der Abschöpfungsbetrag im voraus festgesetzt wer­
 von Reis und Bruchreis im voraus festgesetzt, so                den kann, abkürzen .
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                   jedem Mitgliedstaat.
                       Geschehen zu Brüssel am 3U . April 1964 .
                                                                           Im Namen des Rats
  (x) Siehe S. 1147/64 dieses Amtsblatts.                                      jjer Präsident
                                                                                 H. FAYAT
                                       VERORDNUNG Nr. 52/64/EWG DES RATS
                                                   vom 30. April 1964
                         zur Aufstellung der Liste der Grunderzeugnisse, die als Berechnungs­
                         grundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach
                                                 dritten Ländern dienen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
 GEMEINSCHAFT —                                                   Rats über die Bedingungen für die Beteiligung des
                                                                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­          die Landwirtschaft (2), insbesondere auf Artikel 2
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Absatz (1),
          gestützt auf die Verordnung Nr. 25 des Rats
  über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli­                     auf Vorschlag der Kommission,
  tik (i),
   i 1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991 /62 .                  (2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 586/ 64 .