CELEX: C2002/274/65
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-292/02: Klage der Confederazione nazionale dei servizi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. September 2002

C 274/38               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Klage der Confederazione nazionale dei servizi gegen die                 des Gesetzes Nr. 549/1995 von Italien gewährt wird, sowie
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                       die zinsverbilligten Darlehen im Sinne von Artikel 9a des
                 reicht am 27. September 2002                            Decreto-Legge Nr. 488/1986 für rechtswidrig und für unver-
                                                                         einbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden und
                     (Rechtssache T-292/02)                              soweit Italien durch diese Entscheidung die Wiedereinziehung
                                                                         dieser Beihilfen bei den Empfängern, u. a. bei der Klägerin,
                         (2002/C 274/65)                                 aufgegeben wird.
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                         —    einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG sowie gegen
                                                                              die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 insoweit, als eine
Die Confederazione nazionale dei servizi hat am 27. September                 Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         fehle. In dieser Hinsicht wird die Auffassung vertreten,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   dass es für die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                 auf eine Beihilfemaßnahme erforderlich sei, dass die
rin sind die Rechtsanwälte Constantino Tessarolo und Alessio                  Kommission einen Sachverhalt feststelle und bewerte,
Vianello.                                                                     aufgrund dessen zum einen das Bestehen eines Wettbe-
                                                                              werbsystems in dem betroffenen Marktsektor und zum
Die Klägerin beantragt,                                                       anderen die Eignung der Beihilfe, sich negativ auf den
                                                                              innergemeinschaftlichen Handel auszuwirken, bewiesen
—     Artikel 2 der Entscheidung C-27/99 (ex NN 69/99), mit                   werden könne. Die Märkte, auf denen die Gesellschaften
      dem die Kommission die von Italien in Form einer                        im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 in dem betroffenen
      dreijährigen Befreiung von der Einkommenssteuer und                     Zeitraum tätig gewesen seien, seien aber nicht liberalisiert
      von Darlehen zugunsten von nach dem Gesetz Nr. 142                      gewesen, sondern im Gegenteil in dem freien Spiel
      vom 8. Juni 1990 errichteten Aktiengesellschaften mit                   des Wettbewerbs vollständig verschlossenen örtlichen
      öffentlicher Mehrheitsbeteiligung erlassenen Maßnahmen                  Monopolen organisiert gewesen. Zum anderen habe die
      für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat,                  besondere Rechtsnatur der Gesellschaften im Sinne des
      für nichtig zu erklären;                                                Gesetzes Nr. 142/90 und die im Wesentlichen bestehende
                                                                              betriebliche Kontinuität zwischen diesen Gesellschaften
—     hilfsweise Artikel 3 der Entscheidung C-27/99, mit dem                  und den gemeindlichen Eigenbetrieben den Gesetzgeber
      die Kommission Italien aufgegeben hat, die für rechts-                  und die innerstaatliche Rechtsprechung dazu veranlasst,
      widrig erklärten Beihilfen bei den begünstigten Unterneh-               die Tätigkeit der neu entstandenen Kapitalgesellschaften
      men wieder einzuziehen, für nichtig zu erklären;                        auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Körperschaft,
                                                                              zu der sie gehörten, zu beschränken;
—     jedenfalls äußerst hilfsweise Artikel 3 insoweit für nichtig
      zu erklären, als in ihm der Zinssatz auf der Grundlage des         —    einen Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 1 des Vertrages
      Referenzsatzes angegeben wird, der für die Berechnung                   und gegen Artikel 1 Buchstabe b Ziffern i und v der
      der entsprechenden Subvention im Rahmen der Beihilfen                   Verordnung Nr. 659/1999 insoweit, als die Beklagte
      mit regionaler Zielsetzung verwendet wird;                              die Maßnahmen als „neue Beihilfen“ qualifiziert und
                                                                              demzufolge gegen die Verfahrensvorschriften verstoßen
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  habe, an die die Kommission sich bei „bestehenden
                                                                              Beihilfen“ halten müsse;
                                                                         —    einen Verstoß gegen die in Artikel 86 Absatz 2 des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Vertrages vorgesehene Ausnahmeregelung insoweit, als
                                                                              die Unternehmen im Sinne des Gesetzes Nr. 142/90 im
Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Entschei-              öffentlichen wirtschaftlichen Interesse liegende Tätigkei-
dung der Kommission vom 5. Juli 2002 (staatliche Beihilfe                     ten ausübten.
Nr. 27/99) gerichtet, soweit in dieser die dreijährige Steuer-
befreiung, die den örtlichen Versorgungsbetrieben mit öffentli-          Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen die Begrün-
cher Mehrheitsbeteiligung im Sinne von Artikel 3 Absatz 70               dungspflicht geltend.