CELEX: 51979PC0061
Language: de
Date: 1979-02-22 00:00:00
Title: Empfehlung für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen für eine Erneuerung des Internationalen Olivenölübereinkommens teilzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 61
Vol. 1979/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79) 61 endg .
                                                  Brüssel « den 22 . Februar 1979
                              Empfehlung für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft
            an den Verhandlungen für eine Erneuerung des Inter­
               nationalen Olivenöl Übereinkommens tei lzunehmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      , v , -,
                                     \V•
  K0M(79) 61 endg .
 ---pagebreak---                                             Vermerk
 1 . Die Gemeinschaft war als solche seit 1 . Januar 1978 vorläufiges Mitglied des
      Internationalen Olivenölübereinkommens .
 2 . Da das zuletzt durch Protokoll vom 7 . April 1978 verlängerte Obereinkommen am
     31 . Dezember 1979 ausläuft / soll unter der Ägide der Welthandelskonferenz vom
     20 . März bis 6 . April 1979 in Genf eine Konferenz der Vereinten Nationen statt­
     finden, auf der ein neues Übereinkommen ausgehandelt werden soll .
3 . Durch Entschliessung des Internationalen Olivenölrates auf seiner 38 . Tagung
     vom 8 . Mai 1978 in Madrid und die am 7 . April 19^8 von der Konferenz der Ver­
     einten Nationen über Olivenöl angenommene Abschlussentschliessung wurde ein
     Besonderer Ausschuss zur Vorbereitung eines neuen Obereinkommens eingesetzt ,
     das am 1 . Januar 1980 in Kraft treten soll .
                                                                        I
                                 •   ' .  '                 ,          J
4 . Die Gemeinschaft war an den Arbeiten des Besonderen Ausschusses beteiligt , der
     vom 19 . bis 25 .- Oktober und vom 11 . bis 13 . Dezember 1978 in Madrid getagt und
     rinen Verhandlungsentwurf erarbeitet hat ( 1 ). Diesen Verhandlungsentwurf hat der
     l . ;. ernationale Olivenölrat dem Generaldirektor der Welthandelskonferenz als Ver­
     band lungsgrund läge izuge leitet .                       « #
     Eine Abschrift davon ist zur Unterrichtung beigefugt .
                                         Empfehlung
                                                                                  ■ I .     ■
' . Die Kommission empfiehlt dem Rat , sie gemäss Artikel 113 des EWG-Vertrags zu
     ermächtigen, im Namen der Gemeinschaft an der Konferenz der Vereinten Nationen
     zur Aushandlung eines neuen Internationalen Olivenölübereinkommens teilzunehmen .
                          *
                                                                     '    '             ' <
2 . Die Kommission wird die Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel 113 des
     Vertrages vorgesehenen Ausschuss auf der Grundlage der unter nachstehender Ziffer 3
     genannten Leitlinien führen .
Fussnote ( 1 )
Auf der Grundlage des Dokuments S / 1690/ 78
 ---pagebreak--- 3 . < a ) Angesichts des bestehenden Überangebots auf dem Markt darf eine Ausweitung
            der Erzeugung nicht mehr Ziel des Übereinkommens sein .
               1
    <b> Die Gemeinschaft ist der Auffassung, dass durch die Bildung eines Ausgleichs-
            vorrates für Olivenöl die Probleme nicht gelöst würden, die aus dem gegen­
            wärtigen Oberangebot auf dem Markt entstehen . Sie lehnt daher diesen Vorschlag
            ab .
     ( c ) Die Gemeinschaft schlägt vor , als' solche an den im Rahmen des Übereinkommens
            eingerichteten Werbefonds teilzunehmen .
            Die Modalitäten ihres finanziellen Beitrags zu diesem Fonds werden zu gege-
                                             /
            bener Zeit vom Rat festgelegt .                          j
     < d ) Die Gemeinschaft unterstützt den Vorschlag zur Verbesserung der Anbautecr-ii-
            ken für Oliven, für die durch Einsetzung eines besonderen Kapitels in den
          . Verwaltungshaushalt des Olivenölrates 100.000 Dollar bereitgestellt werden
            sollen, wobei vorausgesetzt wird , dass diese technischen Verbesserungen auf
            eine Verbesserung der Qualität und Senkung der Kosten gerichtet sein müssten
            und nicht zur Produktionssteigerung beitragen dürften .
     ( e ) Die Gemeinschaft ist bereit , einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des
            Ubereinkommens auf Tafeloliven zuzustimmen, falls hierdurch keine zusätzli -  '
            chen Kosten entstehen .
     ( f ) Fragen verwaltungstechnischer und redaktioneller Art sowie etwaige sonstige
            Fragen werden im Rahmen einer gemeinschaftlichen Koordinierung an Ort und
            Stelle behandelt .