CELEX: 31973R3587
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3587/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

31 . 12. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 365 /29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3587/73 DES RATES
                                               vom 28 . Dezember 1973
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                          Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       gliedstaaten wie nachstehend angegeben. Nach den
GEMEINSCHAFTEN —                                               jüngsten Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für
                                                               das Jahr 1973, die im übrigen durch die statistischen
                                                               Einfuhrangaben für die ersten Monate bestätigt wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                den, würden sich folgende Prozentsätze ergeben :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                                                        1972       1973
auf Vorschlag der Kommission,                                         Benelux                      15,69      16,53
                                                                      Dänemark                      2,02       1,10
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Deutschland                  49,74      47,40
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich
verpflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­              Frankreich                    0,31       0,35
kontingent für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C                  Irland
von höchstens 20 000 Tonnen zu eröffnen.                                                             0,65      0,61
                                                                      Italien                        8,81      7,68
Nach Artikel 39 der Beitrittsakte sind die neuen Mit­
gliedstaaten verpflichtet, für die betreffende Ware am                Vereinigtes Königreich       22,78      26,33
1 . Januar 1974 die erste Annäherung der Zollsätze
ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs             Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
vorzunehmen. Daher muß von diesem Zeitpunkt an                 aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferro­
während des Kontingentszeitraums der Bedarf dieser             silizium im Jahre 1974 ergibt sich annähernd fol­
Mitgliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im            gende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
Rahmen des betreffenden Zollkontingents gedeckt                menge :
werden. Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rah­
men dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze                          Benelux                     64,75
müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­                            Dänemark                      0,75
trittsakte entsprechen.
                                                                            Deutschland                 15,00
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung                            Frankreich                    0,25
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­                          Irland                        1,25
lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser                        Italien                       4,25
Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen                              Vereinigtes Königreich      13,75
werden, der einerseits an Hand der statistischen An­
gaben über die während eines repräsentativen Be­               Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­            nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann
dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten           in diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorge­
für das betreffende Kontingentsjähr zu berechnen ist.          sehen werden, das auf einer einzigen Aufteilung be­
                                                               ruht, ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter
Die verfügbaren statistischen Angaben über die Ein­            des Zollkontingents berührt würde. Diese Aufteilung
fuhren der neuen Mitgliedstaaten aus dritten Län­              könnte somit nach den in der vorstehenden Tabelle
dern, denen auf Grund einer anderen Präferenzrege­             angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.
lung keine gleichwertige Zollpräferenz zugute gekom­
men ist, beziehen sich nur auf das Jahr 1972 und die           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
ersten Monate von 1973 . Im Jahre 1972 verteilen sich          derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
die von der Gemeinschaft insgesamt getätigten Ein­             der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
fuhren dieser Ware prozentual auf die einzelnen Mit­           haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 ---pagebreak---  Nr. L 365 /30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 73
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                         Benelux                   12 950 Tonnen,
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch                Dänemark                     150 Tonnen,
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                                    Deutschland                3 000 Tonnen,
                                                                    Frankreich                    50 Tonnen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Irland                       250 Tonnen,
                                                                    Italien                      850 Tonnen,
                       Artikel 1
                                                                    Vereinigtes Königreich     2 750 Tonnen .
 (1)   Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
 1974 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­                                   Artikel 3
zollkontingent von 20 000 Tonnen für Ferrosilizium
der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
eröffnet.                                                    Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(2)    Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­         (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
men einer anderen, von bestimmten Mitgliedstaaten            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
— insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkom­
                                                             treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollverwal­
men — gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit           tung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent an­        meldet worden sind .
gerechnet.
(3 )   Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der                                   Artikel 4
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
gesetzt.                                                     ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quote
                                                             angerechnet wurden.
(4)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den
diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte be­                                Artikel 5
rechnet sind .
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                       Artikel 2
                                                                                  Artikel 6
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               Ove GULDBERG