CELEX: 31976R1058
Language: de
Date: 1976-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1058/76 der Kommission vom 6. Mai 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm

Nr. L 120/ 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 5 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1058 /76 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . Mai 1 976
                über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittlän­
                  der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                         Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Für die Kosten der Herstellung und Lieferung an das
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               WEP einer Partie von 940 Tonnen Butteroil , das in
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             nachstehende Partien aufgeteilt ist, wird gemäß der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 eine Ausschreibung
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 durchgeführt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — Partie A : 250 Tonnen für Sri Lanka,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom
                                                                 — Partie B : 690 Tonnen für Pakistan .
16 . Juni 1975 über die Lieferung von Milchfett an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 975 (3 ) sieht unter anderem vor, daß dem                                       Artikel 2
Welternährungsprogramm (WEP) 16 000 Tonnen But­
teroil, das aus Butter aus den Beständen der Interven­           (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
tionsstellen herzustellen ist, zur Verfügung gestellt wer­       Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
den . Das WEP hat die Lieferung von 940 Tonnen But­              genommen .
teroil, von denen 250 Tonnen für Sri Lanka und 690
Tonnen für Pakistan bestimmt sind, beantragt. Diese              (2) Das Butteroil , das hinsichtlich der Qualität und
Lieferung gilt als durchgeführt, sobald das Butteroil an         der Verpackung den im Anhang zur Verordnung
dem vom WEP oder seinem Beauftragten zur Ausfuhr                 (EWG) 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
bezeichneten Stelle abgestellt worden ist.                       spricht, wird nur in 5-kg-Dösen verpackt.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75
des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grundregeln für             (3) Die Angaben, die gemäß Kapitel II Punkt 2 b)
die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer              des im vorhergehenden Absatz genannten Anhangs
und internationale Organisationen im Rahmen des                  auf der Verpackung stehen müssen , lauten wie folgt :
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1 975 (4) wird für diese
Lieferung grundsätzlich eine Ausschreibung durchge­              „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
führt.                                                            nity / World Food Programme Action".
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung
                                                                  Diese Aufschriften werden ergänzt durch die Angabe
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August                  des Ausladehafens, den die Kommission der betreffen­
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                 den Interventionsstelle mitteilt .
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­
gramm (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                                         Artikel 3
(EWG) Nr. 578 /76 (6), durchgeführt. Jedoch sind
einige Präzisierungen , insbesondere hinsichtlich der             (1)    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
Frist für die Einreichung der Angebote und der Bedin­             bot zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochsee­
gungen für die Lieferung des Butteroils, erforderlich .           schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
                                                                  wählen ist und eine regelmäßige Verbindung mit dem
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  Bestimmungsland unterhält.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  In einem Angebot darf nur ein Hafen bezeichnet wer­
                                                                  den .
(■) ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABI . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(>) ABl .  Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 6 .                     (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
(«) ABl .  Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                      an einem von der Interventionsstelle festzusetzenden
(5 ) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
^ ABl . Nr . L 69 vom 15 . 3 . 1976 . S. 16 .                     Datum nach dem 10 . und vor dem 30 . Juni 1976
 ---pagebreak--- 7. 5. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 120/21
                        Artikel 4                                                Artikel 5
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
18 . Mai 1976 um 12 Uhr ab .                               ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 6. Mai 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission