CELEX: 31995R2764
Language: de
Date: 1995-11-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2764/95 DER KOMMISSION vom 30. November 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

1 . 12. 95        IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288/ 15
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2764/95 DER KOMMISSION
                                                vom 30. November 1995
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
                                                                henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­           fende Erzeugnis vorzusehen.
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1530/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3      Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
zweiter Unterabsatz,                                            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
                                                                rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser           dieser Verordnung genannten Beträge.
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­        Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
                                                                Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Nr. 1418/76 müssen die Erstattungen festgesetzt werden          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­          der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­       tragen .
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist       schusses für Getreide —
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen.                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (3)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                                  Artikel 1
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn           nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis            nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
diese Höchstmenge übersteigt.                                   ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                geben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 hat in Artikel 14
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                              Artikel 2
Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1995 in Kraft.
(') ABL Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
P) ABL Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
M ABL Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                        O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 288/ 16          IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 1 . 12. 95
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30. November 1995
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                          ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1995 zur Festsetzung der
                                                Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                               (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                 01                     199,00                 1006 30 65 100                 01                   244,00
     1006 20 13 000                 01                                                                          02                    250,00
                                                           199,00
                                                                                                                03                    255,00
     1006 20 15 000                 01                     199,00
                                                                                                                04                    244,00
     1006 20 17 000
                                                                                  1006 30 65 900                01                    244,00
     1006 20 92 000                 01                    199,00                                                04                    244,00
     1006 20 94 000                 01                    199,00                  1006 30 67100
     1006 20 96 000                 01                     199,00                 1006 30 67 900
     1006 20 98 000
                                                                                  1006 30 92100                 01                    244,00
     1006 30 21 000                01                     199,00                                                02                    250,00
     1006 30 23 000                01                     199,00                                                03                    255,00
     1006 30 25 000                01                     199,00                                                04                    244,00
     1006 30 27 000                                                               1006 30 92 900                01                    244,00
     1006 30 42 000                01                                                                           04                    244,00
                                                          199,00
     1006 30 44 000                01                                             1006 30 94100                 01                    244,00
                                                          199,00
                                                                                                                02                    250,00
     1006 30 46 000                01                     199,00
                                                                                                                03                    255,00
     1006 30 48 000                                                                                             04                    244,00
     1006 30 61 100                01                     244,00                 1006 30 94 900                 01                    244,00
                                   02                     250,00                                                04                    244,00
                                   03                     255,00
                                                                                  1006 30 96100                 01                    244,00
                                   04                     244,00
                                                                                                                02                    250,00
     1006 30 61 900                01                     244,00                                                03                    255,00
                                   04                     244,00                                                04                    244,00
     1006 30 63 100                01                     244,00                 1006 30 96900                  01                    244,00
                                   02                     250,00                                                04                    244,00
                                   03                     255,00
                                   04                                            1006 30 98 100
                                                          244,00
     1006 30 63 900                01                     244,00                 1006 30 98 900
                                   04                     244,00                 1006 40 00 000
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Sunnam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.