CELEX: 51978PC0219
Language: de
Date: 1978-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aussetzung der Anwendung eines durch die Verordnung (EWG) Nr. 702/78 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 219
Vol. 1978/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)219 endg.
                                                         Brüssel , den 30 . Mal 1978
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     über die Aussetzung der Anwendung eines durch die
                     Verordnung ( EWG ) Nr . 702 / 78 festgesetzten Richt­
                     plafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit
                                  Ursprung in' Portugal
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 219 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.1 In dem von der Gemeinschaft mit Portugal geschlossenen Abkommen ist im
    Protokoll Nr . 1 im Anhang zum Abkommen vorgesehen , dass ab Inkrafttreten
    dieses Abkommens im Jahre 1973 für die Einfuhren bestimmter Waren mit
    Ursprung in diesem Land , auf die schrittweise Zollsenkungen angewandt    x
    werden , jährliche Richtplafonds gelten , bei deren Überschreitung die
    Zollsätze wieder angewendet werden können . .
    Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnung des Rates die 1978 für die
    Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden Plafonds festgesetzt .
    ( Verordnung ( EWG ) Nr . 702/ 78, S. ABl . Nr . L 102 vom 14.4.1978 ).
1.2 Das obengenannte Protokoll Nr . 1 sieht jedoch ausserdem vor , dass die
    Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
    einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinander­
    folgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen . Aus den gemein­
    schaftlichen Bilanzen der Anrechnungen auf die Plafonds in den Jahren
    1976 und 1977 ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren bestimmter Waren
    in diesen Jahren nicht die 90 %-Grenze erreicht haben . Unter diesen
    Umständen muss die Gemeinschaft die Anwendung der bereits für das Jahr
    1978 festgesetzten Plafonds aussetzen und die obengenannten Verordnung
    entsprechend ändern ,
2.1 Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine
    Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist ,
    - die Anwendung eines Richtplafonds , der für die Einfuhren bestimmter
       Waren mit Ursprung in Portugal gilt , auszusetzen .
2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage ).
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )    -  --   DES RATES
              über die Aussetzung der Anwendung eines durch die Verordnung
              ( EWG ) Nr . 702/ 78 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren
              bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal                                   <
DER'RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                               .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund des Protokolls Nr . 1 im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik hat die Gemeinschaft in
der Verordnung ( EWG ) Nr . 702/ 78 ( 1 ) die 1978 für die Einfuhren bestimmter Waren
mit Ursprung in diesem Land geltenden Richtplafonds festgesetzt . In dem oben-
genannten Protokoll ist vorgesehen , dass die Gemeinschaft die Anwendung dieser
Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt
ist , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 v.H. der festgesetzten Höhe
 liegen .
Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre 1976 und 1977 geht hervor ,
dass die Einfuhren einiger Waren , für die ein Plafond gilt , in diesen Jahren 90
v.H. des für sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht haben . Die Gemeinschaft
 hat daher 1978 die Anwendung dieses Plafonds für die Einfuhr der betreffenden
Waren auszusetzen . Es ist jedoch zweckmässig , die Entwicklung dieser Einfuhren
 im Wege einer statischen Überwachung weiter zu beobachten -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              "r
                                             Artikel  1
 1.       Für die 1978 wird die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
          Nr . 702/ 78 vorgesehenen Richtplafonds für die Einfuhren der unter der
          laufenden Nr . I P 11 des Anhangs I der vorgenannten Verordnung angegebenen
          Waren ausgesetzt .
                                                                                    •••/•••
  ( 1 ) ABl . Nr . L 102 vont 14.4.1978, S. 21 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
       Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen
      Überwachung unterstellt .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident