CELEX: 31970R0874
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 874/70 der Kommission vom 14. Mai 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

15 . 5 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105 / 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 874/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Mai 1970
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                     Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 GEMEINSCHAFTEN —                                              je 100 kg über letzterem liegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                  der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
 Marktorganisation für Reis ( 1), zuletzt geändert             die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und            der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                               Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                    11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 15 . Mai
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag            1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
berichtigt.                                                    wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                 aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und            schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                      Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,       festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­            Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­         dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,                                    Artikel 2
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,            Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14. Mai 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(^ ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                        (s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
H ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                      (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12.
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                      (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 5 . 70
                                                                 ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 14. Mai 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                  ( RE / 100 kg )
   Nummer
     des                                               laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung                Monat
   Zolltarifs                                              5              6          7           8          9         10
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                  (I) Reis in der Strohhülse               0              0          0           0          0         0
                 (II) Reis als nur enthülste
                       Körner :
                      (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                            die Länge 5,2 mm
                            oder weniger und das
                           Verhältnis der Länge
                            zur Breite weniger als
                            2 betragen                     0              0          0           0          0         0
                       (b) anderer                         0              0          0           0          0         c
              B. geschliffen, auch poliert oder
                 glasiert :
                  (I) wenn bei mindestens 90
                      v. H. der Körner die Län­
                      ge 5,2 mm oder weniger
                      und das Verhältnis        der
                      Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       (a) Reis, halb geschliffen          0              0         0            0         0          0
                       (b) Reis, ganz geschliffen          0              0         0            0          0         c
                 (II) anderer :
                       (a) Reis, halb geschliffen          0              0          0           0         0           )
                       (b) Reis, ganz geschliffen          0              0          0           0         0          0
              C. Bruchreis                                 0              0          0