CELEX: 51987PC0583
Language: de
Date: 1987-11-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR FUENFTEN AENDERUNG DER RICHTLINIEN 74/651/EWG UEBER STEUERBEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR VON WAREN IN KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

9.1.88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 5/5
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über
              Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art inner-
                                                      halb der Gemeinschaft
                                                       KOM(87) 583 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Dezember 1987)
                                                           (88/C5/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Eine Aufrundung der entsprechenden Beträge erscheint
                                                                    nicht angezeigt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,           insbesondere auf
Artikel 99,                                                         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                              Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Artikel 1 der Richtlinie 74/651 /EWG wird wie folgt ge-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  ändert:
schusses,
                                                                    a) In Absatz 2 Buchstabe d) werden die Worte „einhun-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       dert ECU" durch ,,einhundertzehn ECU" ersetzt,
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 74/651/EWG                  b) in Absatz 2a werden die Worte „77 ECU" durch
des Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                    „fünfundachtzig ECU" ersetzt.
85/349/EWG (2), beschließt der Rat nach den im Ver-
trag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre,                                          Artikel 2
erstmals spätestens am 31. Oktober 1987, eine Anpas-
sung der in den Absätzen 2 und 2a genannten Freibe-                 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
träge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten.                  Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. No-
                                                                    vember 1987 nachzukommen.
Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex                 (2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 1. Oktober              über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser
 1985 bis zum 30. September 1987 im gewogenen Durch-                Richtlinie erlassen.
schnitt um 6,8 % gestiegen.
                                                                                              Artikel 3
(') ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 27.                          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG und zur
                 Aufhebung der Richtlinie 80/1102/EWG hinsichtlich der enzootischen Leukose der Rinder
                                                        KOM(87) 594 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1987)
                                                            (88/C5/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                     schusses,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-               in Erwägung nachstehender Gründe:
 kel 43,
 auf Vorschlag der Kommission,                                       Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni
                                                                     1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern