CELEX: 31971D0377
Language: de
Date: 1971-11-05 00:00:00
Title: 71/377/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1971 zur Ermächtigung der Französischen Republik, tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo) der Tarifnummer 85.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Hongkong, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 256/40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 11 . 71
                                             KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 5 . November 1971
             zur Ermächtigung der Französischen Republik, tragbare elektrische Leuchten zum
             Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren oder
             Dynamo) der Tarifnummer 85.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
             Hongkong, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von
                                  der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   ( 71 /377/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               einen begrenzten Zeitraum unter den Bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                              zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             scheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere Ar­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,     insbesondere     auf      tikel 1 festgelegt hat —
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­            HAT      FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 , den die franzö­
sische Regierung mit Fernschreiben ihrer Ständigen                                      Artikel 1
Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften
vom 28 . Oktober 1971 bei der Kommission einge­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die              fuhren von aus Hongkong stammenden und in den
aus Hongkong stammenden und in den übrigen                    übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen trag­          lichen tragbaren elektrischen Leuchten zum Betrieb
baren elektrischen Leuchten zum Betrieb mit eigener           mit eigener Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien,
Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien, Akkumula­              Akkumulatoren oder Dynamo) der Tarifnum­
toren oder Dynamo ) der Tarifnummer 85.10 B des               nier 85.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­               Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
handlung auszuschließen,                                      Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            fuhrdokumente nach dem 18 . Oktober 1971 liegt.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                        Artikel 2
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1972 gültig.
für diese Erzeugnisse angewandt werden, werden
Verkehrsverlagerungen auslösen.                                                         Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong ge­
troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern.            gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen             Brüssel, den 5 . November 1971
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                                           Für die Kommission
leisten könnten .
                                                                                              Der Präsident
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                            Franco M. MALFATTI
                                                              f 1 ) Entscheidung 71 /202/EWG (ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6.
                                                                    1971 , S. 26 ).