CELEX: 
Language: de
Date: 1970-08-03 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pakistan über den Handel mit Juteerzeugnissen

Nr. L 170/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 8 . 70
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom   20. Juli  1970
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                             schaft und Pakistan über den Handel mit Juteerzeugnissen
                                                   (70/374/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN        —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag        Gründung der Europä
                                                       ­
                           zur
                                                                Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            wird in Form eines Briefwechsels ein Abkommen
Artikel 113 , 114 und 228,                                      mit Pakistan über den Handel mit Juteerzeugnissen
                                                                geschlossen. Der Wortlaut dieses Abkommens ist als
                               dem Bericht der Kom              Anhang beigefügt.
                                                       ­
nach Kenntnisnahme       von
mission,
                                                                                        Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Der Präsident des Rates wird        ermächtigt, die zur
Auf der multilateralen Handelskonferenz 1964/ 1967              Unterzeichnung des Abkommens befugte Person zu
                                                       ­
                                                                bestellen und ihr die Befugnisse zu übertragen, die
hatte sich die Gemeinschaft verpflichtet, Verhand
lungen mit Pakistan aufzunehmen, um zu einer be
                                                       ­
                                                                zur   Verpflichtung der Gemeinschaft notwendig
                                                                sind.
friedigenden Vereinbarung über den Handel mit Jute
                                                       -
erzeugnissen  zu gelangen.                           *
                                                                Geschehen  zu  Brüssel am 20 . Juli 1970.
Bei den   Verhandlungen zwischen Pakistan und der                                               Im Namen des Rates
Gemeinschaft wurde ein Entwurf eines Abkommens                                                       Der Präsident
ausgearbeitet, der ein für die Gemeinschaft annehm
                                                       ­
                                              '
bares Ergebnis darstellt —
                                                                                                      W. SCHEEL
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 170/5
                                                                       ANHANG
           Herr Botschafter!
           Im Laufe der GATT -Handelskonferenz hatte die Gemeinschaft ihre                               Zollangebote für Jute
                                                                                                                                 -
           erzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt:
                 „Die EWG ist bereit, binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhandlungen über
                 die verschiedenen Probleme aufzunehmen, die sich beim Handel mit Juteerzeugnissen
                 ergeben.     Diese     Verhandlungen       haben    folgendes  zum  Ziel :
                —    Im Rahmen für beide Seiten               befriedigender Vereinbarungen soilen diesen beiden Ländern
                      größere Möglichkeiten           für den    Zugang zum Markt der Gemeinschaft geboten werden ;
                 —
                      es muß      vorgesehen werden, daß die Lage in regelmäßigen Zeitabständen überprüft wird,
                             geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln, die bei der Durchführung der
                                                                                                                                  ­
                      um
                      artiger Vereinbarungen auftreten könnten."
           Gemäß dieser           Erklärung wurden im Juli             1968  Verhandlungen      zwischen der Gemeinschaft und
            Vertretern Ihrer         Regierung aufgenommen.
           Die beiden Parteien sind bei diesen                   Verhandlungen bekanntlich übereingekommen, für beide
           Seiten annehmbare Lösungen                 zu ermitteln, und zwar unter Beachtung folgender Grundsätze :
           —     schrittweise Erweiterung des Zugangs Pakistans                   zum  Markt der     Gemeinschaft,
           —
                 globale Aufrechterhaltung             der  Tätigkeit   der  europäischen Juteindustrie auf ihrem derzeitigen
                 Stand.
           Ich darf Ihnen daher            bestätigen, daß die beiden       Parteien wie    folgt übereingekommen   sind :
            A. Die     Gemeinschaft:
                 1.   wendet die bei der           Kennedy-Runde        für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6 gewährten
                     Zollzugeständnisse           (s. im   Anhang      die Definition dieser Gruppen und die vereinbarten
                      Zölle) unmittelbar         nach   dem   Inkrafttreten des Abkommens an H ;
                      verpflichtet sich, gemäß dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Ver
                                                                                                                                  -
                 2.
                     packungsmaterial die Zolle für alle Einfuhren von Verpackungsmaterial weiterhin
                      auszusetzen .
           B.    Dagegen erklärt sich Pakistan damit einverstanden:
                 1.   seine Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppen 4 und 5 an die Gemeinschaft für
                      das Kalenderjahr 1970 auf 760 Tonnen zu begrenzen; diese Menge wird in den folgenden
                      Jahren jährlich        um   115 Tonnen       heraufgesetzt;
                 2.   seine Gesamtlieferung von Jutegarnen                  an  die Gemeinschaft für das      Kalenderjahr 1970
                      auf 2 000 Tonnen zu begrenzen; diese                 Menge wird    in den folgenden     Jahren jährlich um
                      200 Tonnen heraufgesetzt;
            (') Die vorgenannten Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder Tarifstellen des Gemeinsamen
                Zolltarifs*.
                57.06  —
                         Jutegarne                                                                                            8 *'•
                57.10  —  Gewebe      aus Jute:
                          A.   mit einer Breite    von  150  cm   oder weniger und einem Quadratmetergewicht:
                                 1.  von  weniger als   310 g                                                                10*1*
                                II . von  310 g bis 500 g                                                                    19 •/•
                               III . von  mehr als 500 g                                                                     15 •/»
                          B.   mit einer Breite    von  mehr als 150   cm                                                    72*1*
                62.03  —  Säcke und Beutel      zu  Verpackungszwecken :
                          A.   aus   Jutegeweben :
                                II . andere,  aus  Geweben mit einem Quadratmetergewicht:
                                     a) von   weniger als 310   g                                                            20 •/•
                                     b)  von  310 g bis 500 g                                                                 19 •/•
                                     c) von   mehr als 500 g                                                                  15 /•
 ---pagebreak--- Nr. L 170/6                                 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                        3 . 8 . 70
                      hierbei   gilt folgendes:
                           die in   einigen Mitgliedstaaten für die beiden unter Punkt 1 genannten Erzeugnis
                                                                                                                        -
                     —
                           gruppen geltenden mengenmäßigen Beschränkungen werden während der Geltungs
                                                                                                                        ­
                           dauer des Abkommens ausgesetzt;
                           die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem Gemein
                                                                                                                        -
                     —
                           schaftsmarkt einer Überschreitung der nach den unter den Punkten 1 und 2 aufge
                                                                                                                        ­
                           führten Höchstmengen nicht widersetzen ;
                     —     die  Handhabung dieser gemeinschaftlichen Höchstmengen erfolgt           nach dem System
                           der  doppelten Kontrolle.
            C. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt, dem Vertreter Pakistans
                 und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören. Dieser Ausschuß tritt
                 mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen,
                 —
                      um alle Fragen, die für die Lage der . Jutewirtschaft in ihrer Gesamtheit von Bedeutung
                     sind, einschließlich der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse aus Jute auf den Märk-                 -
                     ten der Drittländer zu prüfen,
                 —
                      um    für beide Seiten annehmbare Lösungen       zu suchen,
                 —
                     um     Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten.
            D. Bei der       ersten   jährlichen Prüfung gemäß Buchstabe C handelt       es sich  um  eine allgemeine
                 Prüfung aller im Anhang aufgeführten Juteerzeugnisse.
            E. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in
                 Kraft. Es wird für die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis zum 31 . Dezember 1972 geschlossen ( 1 ).
            Ich darf Sie bitten, mir die Zustimmung Ihrer               Regierung  zum  Inhalt dieses Schreibens      zu
            bestätigen.
            Genehmigen Sie,        Herr  Botschafter, den Ausdrude    meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                     Im Namen des Rates der
                                                                                   Europäischen Gemeinschaften
               Definition der Gruppen         von Juteerzeugnissen  sowie bei der Kennedy-Runde    vereinbarte Zölle
            Gruppe      1:     Gewebe     aus  Jüte mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und
                               einer Breite von     150  cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe mit
                               einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g                                       15 °/o
            Gruppe     2:      Gewebe     aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g oder mehr,
                               jedoch   höchstens   500 g, und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie
                               Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g oder
                               mehr, jedoch höchstens 500 g                                                       19 ®/e
            Gruppe     3:      Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g
                               und einer Breite von 150 cm oder weniger sowie Säcke aus Jutegewebe mit
                               einem    Quadratmetergewicht     von weniger als 310 g                             20 ®/o
            Gruppe     4:      Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite         von
                               mehr als 150 cm, jedoch höchstens 230 cm                                           22 •/•
            Gruppe 5:          Gewebe aus Jute mit      beliebigem Quadratmetergewicht   und einer Breite  von
                               mehr als 230 cm                                                                    22 °/o
            Gruppe 6:          Jutegarne                                                                            8 °/o
            (*) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                         ­
                                                                                                                     ver
                öffentlicht.
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 70                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 170/7
           Herr Präsident !
           Ich   bestätige den Empfang Ihres Schreibens                    vom
           mit  folgendem Wortlaut:
               „ Im Laufe der GATT-Handelskonferenz hatte die Gemeinschaft ihre Zollangebote für
               Juteerzeugnisse durch folgende Absichtserklärung ergänzt:
                    ,Die EWG ist bereit, binnen kürzester Frist mit Indien und Pakistan Verhandlungen über
                    die verschiedenen Probleme aufzunehmen, die sich beim Handel mit Juteerzeugnissen
                    ergeben.      Diese   Verhandlungen         haben   folgendes  zum   Ziel :
                    —   Im Rahmen für beide Seiten                    befriedigender Vereinbarungen sollen        diesen beiden
                        Ländern         größere Möglichkeiten für den Zugang zum Markt der                         Gemeinschaft
                         geboten werden ;
                    —
                        es  muß       vorgesehen werden, daß die Lpge in regelmäßigen Zeitabständen überprüft
                        wird, um geeignete Lösungen für alle Probleme zu ermitteln, die bei der Durch
                                                                                                                                   ­
                        führung derartiger Vereinbarungen auftreten könnten.'
               Gemäß dieser           Erklärung wurden im Juli 1968 Verhandlungen zwischen                     der Gemeinschaft
               und Vertretern Ihrer           Regierung aufgenommen.
               Die beiden Parteien sind bei diesen Verhandlungen bekanntlich übereingekommen, für
               beide Seiten annehmbare Lösungen zu ermitteln, und zwar unter Beachtung folgender
               Grundsätze:
               —    schrittweise Erweiterung des Zugangs Pakistans                  zum  Markt der Gemeinschaft,
                    globale Aufrechterhaltung               der Tätigkeit   der  europäischen Juteindustrie auf ihrem derzei
                                                                                                                                   ­
               —
                    tigen Stand.
               Ich darf Ihnen daher            bestätigen,    daß die beiden Parteien wie       folgt übereingekommen   sind :
           A. Die     Gemeinschaft:
                    1.  wendet die bei der                 Kennedy-Runde für die Erzeugnisse der Gruppen 1 bis 6
                        gewährten Zollzugeständnisse (s. im Anhang die Definition dieser Gruppen und die
                         vereinbarten Zölle) unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens an 0 );
                    2.   verpflichtet sich, gemäß dem Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von
                         Verpackunjgsmaterial die Zölle für alle Einfuhren von Verpackungsmaterial weiterhin
                         auszusetzen .
                B.   Dagegen erklärt sich Pakistan damit einverstanden:
                     1.  seine     Gesamtlieferung von Erzeugnissen der Gruppen 4 und 5 an die Gemeinschaft
                         für das Kalenderjahr 1970 auf 760 Tonnen zu begrenzen; diese Menge wird in den
                         folgenden Jahren jährlich um 115 Tonnen heraufgesetzt;
                     2.  seine Gesamtlieferung von Jutegarnen an die Gemeinschaft für das Kalenderjahr
                         1970 auf 2 000 Tonnen zu begrenzen; diese Menge wird in den folgenden Jahren
                         jährlich um 200 Tonnen heraufgesetzt;
            C) Die vorgenannten        Zollzugeständnisse betreffen folgende Tarifnummern oder Tarifstellen des       Gemeinsamen
               Zolltarifs :
               57.06 —
                        Jutegarne                                                                                               8 V«
               57.10  — Gewebe      aus  Jute :
                         A.  mit einer Breite       von  150 cm  oder  weniger und einem Quadratmetergewicht:
                               I.  von   weniger     als 310 g                                                                 20 •/•
                              II . von   310 g bis 500 g                                                                       19 V«
                             III . von   mehr als 500 g                                                                        15 V«
                        B.   mit einer Breite      von  mehr als 150  cm                                                       22 V»
               62.03  —  Säcke und Beutel       zu   Verpackungszwecken :
                         A.  aus   Jutegeweben :
                              II . andere ,  aus    Geweben mit einem     Quadratmetergewicht :
                                   a)  von  weniger als    310 g                                                               20 •/•
                                   b)  von 310 g bis 500 g                                                                     * 9 *!*
                                   c)  von mehr als 500 g                                                                      15 •/•
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 8 . 70
                            hierbei   gilt folgendes:
                                die in   einigen Mitgliedstaaten für die beiden unter Punkt 1 genannten Erzeugnis
                                                                                                                        -
                            —
                                gruppen geltenden mengenmäßigen Beschränkungen werden während der Gel
                                                                                                                        ­
                                tungsdauer des Abkommens ausgesetzt;
                                die Gemeinschaft wird sich im Falle eines zusätzlichen Bedarfs auf dem Gemein
                                                                                                                        -
                            —
                                schaftsmarkt einer Überschreitung der unter den Punkten 1 und 2 aufgeführten
                                Höchstmengen nicht widersetzen;
                           —   die   Handhabung dieser gemeinschaftlichen Höchstmengen erfolgt        nach dem System
                               der   doppelten Kontrolle.
                  C. Es wird eine Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt, dem Vertreter Paki
                                                                                                                        ­
                       stans und Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angehören. Dieser Aus
                                                                                                                        -
                       schuß tritt mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer der Vertragsparteien
                       zusammen,
                       —
                            um   alle Fragen, die für die Lage der Jutewirtschaft in ihrer Gesamtheit von Bedeutung
                            sind,   einschließlich   der Wettbewerbslage für Fertigerzeugnisse aus Jute auf den
                            Märkten der Drittländer zu prüfen,
                      —
                            um   für beide Seiten annehmbare Lösungen      zu suchen,
                      —
                            um   Vorschläge für die jeweiligen zuständigen Behörden auszuarbeiten.
                  D. Bei der ersten jährlichen        Prüfung gemäß Buchstabe C handelt    es sich  um  eine allgemeine
                       Prüfung aller im Anhang        aufgeführten Juteerzeugnisse.
                  E. Dieses Abkommen tritt am ersten            Tag des zweiten   Monats nach seiner Unterzeichnung
                       in Kraft. Es wird für die Zeit           vom 1 . Januar   1970 bis zum 31 . Dezember 1972
                       geschlossen ( 1 ).  a
             Ich darf Ihnen mitteilen, daß die            pakistanische Regierung   mit dem Inhalt dieses Schreibens
             einverstanden ist.
             Genehmigen Sie,          Herr   Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                                                      Für die Regierung Pakistans
              (') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver
                                                                                                                          ­
                  öffentlicht.