CELEX: 32018D0305
Language: de
Date: 2018-02-27 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/305 der Kommission vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/927 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1095)

1.3.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 59/28
               
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/305 DER KOMMISSION
      vom 27. Februar 2018
      zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/927 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben
      
         
            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1095)
         
      
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,
      nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/927 der Kommission (2) wurden für das Haushaltsjahr 2016 die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der österreichischen Zahlstelle „Zollamt Salzburg“ der bulgarischen Zahlstelle „Staatlicher Fonds für Landwirtschaft“, der zyprischen Zahlstelle „Organisation für Agrarzahlungen Zyperns“, der dänischen Zahlstelle „Dänische Agentur AgriFish“, der französischen Zahlstelle „FranceAgriMer“, der italienischen Zahlstelle „AGEA“ und der maltesischen Zahlstelle „Agentur für Landwirtschaft und Zahlungen für den ländlichen Bereich“ abgeschlossen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vermerken die Mitgliedstaaten in den Jahresrechnungen die gemäß Absatz 2 desselben Artikels zu ihren Lasten gehenden Beträge. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (3) regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der im Jahr 2016 wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird der Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsaufforderung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Nach Maßgabe von Artikel 29 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthalten die Jahresrechnungen gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge, für die der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen, sowie die Gründe für diesen Beschluss. Diese Beträge werden dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet und sind folglich vom Unionshaushalt zu tragen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die in Anhang I (Spalte e) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/927 aufgeführten Kürzungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beziehen sich nur auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL).
               
            
                  (5)
               
               
                  Den Mitgliedstaaten sind noch weitere Beträge in Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) (4) anzulasten.
               
            
                  (6)
               
               
                  Um einen Gesamtüberblick über die Beträge zu erhalten, die den Mitgliedstaaten für das TRDI anzulasten sind, sowie aus Gründen der Verwaltungseffizienz sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/927 entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/927 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und III dieses Beschlusses aufgeführt.“
               
            
                  2.
               
               
                  Der Text im Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/927 angefügt.
               
            Artikel 2
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
      
         Brüssel, den 27. Februar 2018
         
            
               Für die Kommission
            
            Phil HOGAN
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
      
         (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/927 der Kommission vom 29. Mai 2017 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2016 finanzierten Ausgaben (ABl. L 140 vom 31.5.2017, S. 25).
      
         (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
      
         (4)  Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36).
      
         ANHANG
         „
               ANHANG III
               
                  ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
               
               
                  HAUSHALTSJAHR 2016 — EGFL
               
               
                  Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
                   (*1)
               
               
                           Mitgliedstaat
                        
                        
                           Währung
                        
                        
                           in Landeswährung
                        
                        
                           in EUR
                        
                     
                           AT (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           BE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           BG (*2)
                           
                        
                        
                           BGN
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           CY (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           CZK
                        
                        
                           921 575,65 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           DK (*2)
                           
                        
                        
                           DKK
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           EE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           ES
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           FR (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           UK
                        
                        
                           GBP
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           HR
                        
                        
                           HRK
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           HUF
                        
                        
                           16 220 213,00 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           IE
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           IT (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           LU
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           79 564,29 
                        
                     
                           MT (*2)
                           
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           PLN
                        
                        
                           613 728,36 
                        
                        
                           —
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           RO
                        
                        
                           RON
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           SE
                        
                        
                           SEK
                        
                        
                           —
                        
                        
                           —
                        
                     
                           SI
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           7 533,56 
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           EUR
                        
                        
                           —
                        
                        
                           77 341,87 
                        
                     “
         
            (*1)  Nur die Berichtigungen im Zusammenhang mit dem TRDI werden in diesem Anhang mitgeteilt.
         
            (*2)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden, wird die Kürzung gemäß Artikel 54 Absatz 2 vorgenommen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen sind.