CELEX: 62017TA0335
Language: de
Date: 2019-10-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-335/17: Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2019 – Help/Hilfe zur Selbsthilfe/Kommission (Schiedsklausel – Programm für die Ernährungssicherheit von landwirtschaftlichen Haushalten, die von der Ernährungsunsicherheit in Simbabwe besonders betroffen sind [ECHO/ZWE/BUD/2009/02002] – Umdeutung der Klage – Prüfberichte – Prüfungsbericht des Rechnungshofs – Bericht des OLAF – Rückerstattung von Beträgen – Verhältnismäßigkeit – Vertrauensschutz)

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/37
            
         
      Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2019 – Help/Hilfe zur Selbsthilfe/Kommission
      (Rechtssache T-335/17) (1)
      
      (Schiedsklausel - Programm für die Ernährungssicherheit von landwirtschaftlichen Haushalten, die von der Ernährungsunsicherheit in Simbabwe besonders betroffen sind [ECHO/ZWE/BUD/2009/02002] - Umdeutung der Klage - Prüfberichte - Prüfungsbericht des Rechnungshofs - Bericht des OLAF - Rückerstattung von Beträgen - Verhältnismäßigkeit - Vertrauensschutz)
      (2019/C 432/41)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Jungkind und P. Cramer, dann Rechtsanwälte Jungkind und F. Geber)
      
         Beklagter: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu, K. Blanck und A. Katsimerou)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung Ares(2017) 1515573 der Kommission vom 21. März 2017 über die Rückforderung eines Teilbetrags der für das Hilfsprojekt ECHO/ZWE/BUD/2009/02002 gewährten Fördermittel sowie der auf dieser Entscheidung beruhenden Zahlungsaufforderung auf der einen Seite und einer Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Kommission zur Erstattung des Betrags von 643 627,72 Euro, die der Kläger nach der Entscheidung vom 21. März 2017 sowie den Zahlungsaufforderungen vom 7. April und 5. September 2017 an die Kommission gezahlt hat, auf der anderen Seite
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Der Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 239 vom 24.7.2017.