CELEX: 31975R1746
Language: de
Date: 1975-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1746/75 der Kommission vom 7. Juli 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Schweröle, zu anderer Verwendung, der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C III c) d), mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

9 . 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 178 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1746/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Juli 1975
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmte Schweröle, zu anderer Ver­
               wendung, der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C III c) d), mit Ursprung in Ent­
               wicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates
                    vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Ab 12. Juli 1975 wird der Zollsatz, der auf Grund . der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des             Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. De­
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­            zember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Ge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            meinschaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gemeinsamen
                                                                  Zolltarifs
                                                                                                  Warenbezeichnung
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb           27.10              Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                                  ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser                              mit einem Gehalt an " Erdöl und Öl aus bi­
entspricht der Summe des Wertes der cif-Einfuhren                                tumineusen Mineralien von 70 Gewichts­
der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus den durch                               hundertteilen oder mehr, in denen diese
dieses System begünstigten Ländern und Gebieten —                                Öle den Charakter der Waren bestimmen,
mit Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von                                anderweit weder genannt noch inbegrif­
                                                                                 fen :
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5. v.H. des
                                                                                 C. Schweröle :
Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übrigen Län­
dern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im                                     I. Gasöl :
Genuß dieser Regelungen sind.                                                               c) zu anderer Verwendung
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                      II . Heizöl :
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden,
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene                                          c) zu anderer Verwendung
erreicht ist.                                         f                              III . Schmieröle und andere :
Für bestimmte Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),                                      c) zum Mischen unter den Bedin­
C II c), C III c) d) ist der Plafond gemäß der oben an­                                         gungen der Zusätzlichen Vor­
gegebenen Grundlage auf 110 891 000 Rechnungsein­                                               schrift 7 zu Kapitel 27
heiten festgesetzt. Am 2. Juli 1975 haben die Einfuh­                                       d) zu anderer Verwendung
ren in die Gemeinschaft der genannten Waren mit
Ursprung in den Ländern und Gebieten, denen Zoll­
präferenzen gewährt werden, den genannten Plafond                                          Artikel 2
erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
(EWG) Nr. 3054/74, die die Beachtung eines Plafonds           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
satz für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Juli 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                      i François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12. 1974, S. 70 .