CELEX: 51998PC0190
Language: de
Date: 1998-03-25
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          Brüssel, den 25.03.1998
                                                          KOM(1998) 190 endg.
                                                          96/0276 (SYN)
                                 Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
ober die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten
      industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
                      (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Kommission legt gemäß Artikel 189 Buchstabe a Absatz 2 EG-Vertrag einen
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen
Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, vor. In dem
geänderten Vorschlag werden zahlreiche vom Europäischen Parlament auf seiner
Plenarsitzung vom Januar 1998 angenommene Änderungsanträge berücksichtigt.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 4, 13, 15, 17, 18, 21, 25 und 31, durch
die die Grundsätze des Kommissionsvorschlags verdeutlicht oder unterstützt werden,
in vollem Umfang akzeptieren. Auch den Änderungsantrag 23 sowie teilweise die
Änderungsanträge 26 und 30 kann die Kommission akzeptieren.
Durch den Änderungsantrag 23 soll das in 15 Absatz 1 festgelegte Umsetzungsdatum
(31. Dezember 1999) durch ein Datum ersetzt werden, das an das Inkrafttreten der
Richtlinie gebunden ist. Die Kommission akzeptiert dieses Prinzip, zieht jedoch eine
kürzere Umsetzungsfrist von 18 Monaten vor.
Durch den Änderungsantrag 26 soll im Anhang I die Definition der
Fahrzeugraparaturlackierung auf Schienenfahrzeuge und Fahrzeuge der Klasse 0
erweitert werden. Da die Beschichtung und die Verfahren zur Beschichtung von
Anhängern vergleichbar sind mit den im Sektor der Fahrzeugreparaturlackierung
angewandten Verfahren, hält die Kommission die Einbeziehung von Fahrzeugen der
Klasse 0 in diese Definition für gerechtfertigt.
Durch den Änderungsantrag 30 soll der Schwellenwert des Anhangs III(A) bei der
Herstellung von Arzneimitteln von 50 Tonnen pro Jahr auf 100 Tonnen pro Jahr
angehoben und ausdrücklich festgelegt werden, daß der Grenzwert für diffuse
Emissionen nicht diejenigen Lösungsmittel umfaßt, die zusammen mit den
Endprodukten in einem verschlossenen Behälter verkauft werden. Die Kommission
kann zwar diese Bestimmung, die den Vorschlag präzisiert, akzeptieren, jedoch nicht
die Verdoppelung des Schwellenwerts für diesen Sektor.
Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 24, 27, 28,
29 und 32 wurden von der Kommission nicht akzeptiert. Die Anmerkungen zu diesen
Änderungsanträgen sind nachstehend aufgeführt:
Nach Ansicht der Kommission sollte den Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der
 Umweltziele der Richtlinie eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden. Wenn den
 Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, auf ihre eigenen nationalen
 Gegebenheiten zugeschnittene einzelstaatliche Pläne festzulegen und umzusetzen,
 kann Artikel 12 ein flexibles und kosteneffizientes Mittel sein, mit dem sich die
 gleichen globalen Emissionsreduzierungen erreichen lassen wie mit der Durchsetzung
 der im Anhang III der Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte. Daher kann die
 Kommission die Änderungsanträge 6, 19 und 22, bei denen die Möglichkeit
 einzelstaatlicher Pläne vollkommen entfallt, nicht akzeptieren.
 ---pagebreak---  Die Änderungsanträge 1 und ]6, durch die in Artikel 5 Absatz 6 die Verpflichtung
 eingeführt wird, Stoffe der Klasse R40 so bald wie möglich durch weniger schädliche
 Stoffe zu ersetzen, werden von der Kommission nicht akzeptiert. Angesichts des
 derzeitigen Kenntnisstands hält die Kommission die Beseitigung nicht für eine
 geeignete Lösung für das Risikomanagement der Stoffe der Klasse R40. Die
 Kommission vertritt die Auffassung, daß die sehr strengen Kontrollen, die für diese
 Stoffe festgelegt wurden, Anreiz genug sind, nach Ersatzlösungen zu suchen.
 Da Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz nicht unter den Geltungsbereich dieses
 Vorschlags fallen, können die Änderungsanträge 2 und 20 nicht akzeptiert werden.
 Die Kommission kann hingegen akzeptieren, daß Daten über diesen wichtigen
 Aspekt in den Rahmen des gemäß Artikel 6 zu organisierenden
 Informationsaustauschs einbezogen werden. Daher wird der Änderungsantrag 17
 akzeptiert.
 Der Änderungsantrag 7 wird nicht akzeptiert, da im Vertrag bereits die notwendigen
 Bestimmungen enthalten sind, nach denen die Mitgliedstaaten strengere
 Bestimmungen festlegen dürfen.
 Die Änderungsanträge 10 und 14, durch die das Genehmigungsverfahren nach den
 Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 1 auf diejenigen Anlagen beschränkt wird, die unter
 den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG (IPPC) fallen, können von der
 Kommission nicht akzeptiert werden. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollten
 die Mitgliedstaaten frei entscheiden können, welches Verfahren (Genehmigung oder
 Registrierung) im Fall von Anlagen, die nicht unter die IPPC-Richtlinie befolgt
 werden sollte. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, daß die in dem
 Änderungsantrag 5 enthaltene ausdrückliche Bezugnahme auf die Definition der
 "besten verfügbaren Techniken" der Richtlinie 96/61/EWG nicht zweckmäßig ist, da
 diese Definition ein integriertes, medienüberschreitendes Konzept erfordert.
 In zwei neuen Erwägungsgründen wird die Kommission aufgefordert, ergänzende
 Maßnahmen zu ergreifen. Der erste - Änderungsantrag 8 - bezieht sich auf die
Forderung nach einer Richtlinie über lösungsmittelhaltige Produkte wie Farben und
Heimwerkererzeugnisse. Die Dienststellen der Kommission beabsichtigen, die
Vorbereitungsarbeiten zu einem solchen Ansatz 1998 in Angriff zu nehmen, halten es
jedoch für verfrüht, irgendwelche Zusagen zu machen, bevor die Untersuchungen
abgeschlossen sind. In dem zweiten Erwägungsgrund - Änderungsantrag 9 - wird die
Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie Anlagen, die unterhalb der in den Anhängen
 festgelegten Schwellenwerte liegen, in zukünftige Regelungen einbezogen werden
können. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt die Kommission nicht, diesen Vorschlag
durch zusätzliche Maßnahmen für kleinere Anlagen zu ergänzen.
Sowohl die Verbrauchsschwellenwerte als auch die Emissionsgrenzwerte des
Anhangs lila wurden auf der Grundlage mehrerer Studien zur Untersuchung der
technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen in
den verschiedenen unter den Geltungsbereich des Vorschlags fallenden Sektoren einer
Feinabstimmung unterzogen. Insbesondere hat die Kommission besonders darauf
geachtet, daß übertriebene Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmen vermieden
werden. Demzufolge werden die Änderungsanträge 3, 28 und 29, durch die strengere
Emissionsgrenzwerte festgelegt oder der Geltungsbereich des Vorschlags geändert
 ---pagebreak--- werden sollen, von der Kommission nicht akzeptiert. Ebensowenig wird die im
Änderungsantrag 30 vorgesehene Änderung des Schwellenwerts, durch den die
Anforderungen des Vorschlags abgeschwächt werden, akzeptiert.
Der Änderungsantrag 11, durch den die in Artikel 2 Absatz 12 festgelegte Frist,
während der eine Anlage als bestehende Anlage angesehen wird, um ein Jahr
verlängert werden soll, wird von der Kommission nicht akzeptiert, um die
Vereinbarkeit mit der Richtlinie 96/61/EG weiterhin zu gewährleisten.
Die im Änderungsantrag 12 vorgesehene Einschränkung der in Artikel 2 Absatz 16
festgelegten Définition für organische Lösungsmittel wird von der Kommission nicht
akzeptiert. Zwar enthalten Kreosote vom technischen Standpunkt aus gesehen keine
Lösungsmittel, Kreosotanteile, die den für den Dampfdruck unter der besonderen
Gebrauchsbedingung angegebenen Schwellenwert des Vorschlags übersteigen,
werden jedoch in der gleichen Weise freigesetzt wie andere Lösungsmittel und sollten
daher ebenso behandelt werden.
Die Änderungsanträge 24 und 27 und teilweise der Änderungsantrag 26, durch die die
Definition für die Fahrzeugreparaturlackierung in den Anhängen I und HIA auf die
Beschichtung von Schienenfahrzeugen erweitert werden soll, werden von der
Kommission nicht akzeptiert, da sie der Ansicht ist, daß diese Tätigkeit unter dem
Abschnitt "Metall- und Kunststoffoberflächen" besser kontrolliert wird.
Der Änderungsantrag 32, durch den die Häufigkeit der Aufstellung der
Lösungsmittelbilanz auf lediglich alle drei Jahre verringert werden soll, wird von der
Kommission nicht akzeptiert, da im Anhang IV die Leitlinien festgelegt werden
sollen, nach denen die Unternehmen durch die Aufstellung von
Lösungsmittelbilanzen den Nachweis für die Einhaltung der Bestimmungen der
Richtlinie erbringen können.
 ---pagebreak---                                   Geänderter Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
fiber die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten
       industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                Erwägungsgrund 17a (neu)
                                                             17a. Die besondere industrielle Struktur und der
                                                             lokale Wettbewerb bei Fahrzeuglackierung und
                                                             bei chemischer Reinigung bringen mit sich, daß
                                                             ein Schwellenwert Null für diese beiden
                                                             Sektoren angebracht ist.
                                          Artikel 2 Ziffer 20a (neu)
                                                             20a. Fli$ des   Lösungsmittel-Inputs
                                                             Die Menge organischer Lösungsmittel oder ihre
                                                             Menge in gekauften Zubereitungen, die dem
                                                             Verfahren in der Zeit zugeführt wird, in welcher
                                                             ÛSL Nachweis         über die     Erfüllung     der
                                                             Emissionsgrenzwerte ojjei der           Richtwerte
                                                             erbracht wirdr einschließlich der Menge
                                                             Lösungsmittel, die zurückgewonnen und dem
                                                             Verfahren als Input wieder zugeführt wird (das
                                                            wiederverwendete Lösungsmittel wird jedes Mal
                                                            dann erfaßt, wenn es dem Verfahren wieder
                                                            zugeführt wird).
                                                 Artikel 5 Absatz 2a (neu)
                                                            2a. Die Grenzwerte für die diffusen Emissionen
                                                            dürfen nicht überschritten werden, es sei denn
                                                            der Betreiber kann nachweisen, daß es technisch
                                                            und     wirtschaftlich    unmöglich    ist    diese.
                                                            Grenzwerte einzuhalten und daß er die besten
                                                            verfügbaren Verfahren anwendet.
                                                    Artikel 6 Absatz 1
   1. Die Kommission stellt sicher, daß zwischen            1. Die Kommission stellt sicher, daß zwischen
  den Mitgliedstaaten und den betroffenen                   den Mitgliedstaaten und den betroffenen
 ---pagebreak--- Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter                Branchen ein verwaltungstechnisch effizienter
Informationsaustausch über die Verwendung                    Informationsaustausch über die Verwendung
organischer Stoffe und ihrer potentiellen                    organischer Stoffe und ihrer potentiellen
Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen der             Ersatzstoffe stattfinden wird, um die Fragen
Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen                   der Gebrauchstauglichkeit und der potentiellen
Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, sowie                 Auswirkungen auf die Umwelt und der
eine Kosten-Nutzen-Analyse der verfügbaren                   Gesundheitsrisiken für Personen, die diesen
Alternativen im Hinblick darauf durchzuführen,               Stoffen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, zu
Leitlinien für die Verwendung von Materialien                prüfen, sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse der
zu erstellen, die die potentiell geringsten                  verfügbaren Alternativen im Hinblick darauf
Auswirkungen auf Wasser, Boden, Luft, die                    durchzuführen, Leitlinien für die Verwendung
Ökosysteme und die menschliche Gesundheit                    von Materialien zu erstellen, die die potentiell
haben. Die Kommission wird die Ergebnisse des                geringsten Auswirkungen auf Wasser, Boden,
Informationsaustauschs für jede Branche                      Luft, die Ökosysteme und die menschliche
veröffentlichen.                                             Gesundheit haben. Die Kommission wird die
                                                             Ergebnisse des Informationsaustauschs für jede
                                                             Branche veröffentlichen.
                                                   Artikel 7
 Die Mitgliedstaaten legen die geeigneten                    1. Für Anlagen, die in den Anwendungsbereich
Anforderungen an das Monitoring der                          der Richtlinie 96/61/EG fallen, legen die
 Freisetzung     fest.    Hierzu    zählen     die           Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen
 Meßverfahren         und     -häufigkeit,     das           an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu
 Bewertungsverfahren und die Verpflichtung,                  zählen die Meßverfahren und -häufigkeit, das
der zuständigen Behörde die Daten zur                        Bewertungsverfahren und die Verpflichtung,
 Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der               der zuständigen Behörde, die Daten zur
 Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind.             Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der
 Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer                 Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind.
 Vorrichtung        zur     Emissionsreduzierung
                                                             2. Für alle sonstigen Anlagen legen die
 ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des
                                                             Mitgliedstaaten die geeigneten Anforderungen
endgültigen Austritt insgesamt über 10 kg/h
                                                             an das Monitoring der Freisetzung fest. Hierzu
 organisch gebundenen Kohlenstoff, bestimmt
                                                             zählen die Meßverfahren und -häufigkeit. das
 als gleitendes Mittel über 8 Stunden, emittieren,
                                                             Bewertungsverfahren und die Verpflichtung.
 sind kontinuierlich zu messen.
                                                             die Daten bereitzuhalten oder der zuständigen
                                                             Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu
                                                             stellen, die zur Überprüfung der Einhaltung
                                                             dieser Richtlinie erforderlich sind.
                                                             3. Diese Anforderungen tragen Anhang ill Teil
                                                             B sowie den Besonderheiten der einzelnen
                                                             Wirtschaftssektoren und dem Umfang des
                                                             Ausstoßes Rechnung.
                                                             4. Emissionen aus Schornsteinen, die mit einer
                                                             Vorrichtung       zur      Emissionsreduzierung
                                                             ausgerüstet wurden und die zum Zeitpunkt des
                                                             endgültigen Austritts insgesamt über 10 kg/h
                                                             organisch gebundenen Kohlenstoff emittieren,
                                                             müssen jedoch einer kontinuierlichen Messung
                                                             oder einem anderen, äquivalenten Verfahren
                                                             zur Quantifizierung unterliegen.
 ---pagebreak---                                                           2JL Die Kommission erstellt auf der Grundlage
                                                          der von den Mitgliedstaaten übermittelten
                                                          Daten einen zusammenfassenden Bericht über
                                                          die Durchführung dieser Richtlinie, und zwar
                                                          spätestens fünf Jahre nach Vorlage der ersten
                                                          Berichte der Mitgliedstaaten. Die Kommission
                                                          legt diesen Bericht. der gg£ weitere
                                                          Vorschläge enthält, dem Rat und dem
                                                          Parlament vor.
                                        Artikel 15, erster Absatz
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen           Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser            Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1999               dieser Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach
nachzukommen. Sie setzen die Kommission                    ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen
unverzüglich davon in Kenntnis.                            die Kommission unverzüglich davon in
                                                           Kenntnis.
                                                Anhang I, 5. Definition
 Chemische Reinigung                                       Chemische Reinigung
 - Jedes Verfahren, mit dem unter Einsatz                  - Jeder Prozeß, bei dem flüchtige organische
 flüchtiger      organischer      Verbindungen             Verbindungen        zum       Reinigen       von
 Verschmutzungen       ans    den     folgenden            Kleidungsstücken          und         ähnlichen
Verbrauchsgütern entfernt werden; Pelze,                   Konsumgütern verwendet werden, ausge-
Leder. Daunenfedern. Textilien oder andere                 nommen die punktuelle Fleckenentfernung in
Gegenstände aus Geweben,                                  der Textil- und Bekleidungsindustrie.
                                              Anhang I, 12. Definition
 Fahrzeugraparaturlackierung                              Fahrzeugreparaturlackierung
- Jegliche Beschichtung eines gemäß Richtlinie                 Jegliche Beschichtung eines gemäß
70/156/EWG definierten Kraftfahrzeugs oder eines           Richtlinie         70/156/EWG        definierten
Teils dieses Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im             Kraftfahrzeugs oder eines Teils dieses
Zuge einer Reparatur, Konservierung oder                   Kraftfahrzeugs mit einem Lack, im Zuge einer
Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen,            Reparatur, Konservierung oder Verschönerung
sowie die Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem          außerhalb der Fertigungsanlagen, sowie die
originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten zur         Beschichtung eines Fahrzeugs mit einem
Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der            originalgetreuen Lack mit Hilfe von Produkten
ursprünglichen Produktionslinie geschieht.                zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb
                                                          der ursprünglichen Produktionslinie geschieht
                                                          oder das Fahrzeug der Kategorie 0 angehört
 ---pagebreak---                          Anhang III Teil A, erste Tabelle, Rubrik 20
20
   Herstellung von 20  5  15  (1) Falls
   Arzneimittein   (1)        Techniken
   (>50)                      eingesetzt
                              werden, die
                              die
                              Wiederver-
                              wendung
                              zurUckgewon
                              nener
                              Losungsmitte
                              1
                              ermOglichen,
                              gilt ein
                              Emissions-
                              grenzwert
                              von 150
 ---pagebreak---                                  (1) Falls
20 Herstellung von 20  5      15 Techniken
   Arzneimitteln   (1) (2)   (2) eingesetzt
   (>50)                         werden, die
                                 die
                                 Wiederver-
                                 wendung
                                 zurückgewon
                                 nener
                                 Lösungsmitte
                                 I
                                 ermöglichen,
                                 gilt ein
                                 Emissions-
                                 grenzwert
                                 von 150.
                                 (2) Der
                                 Grenzwert
                                 ftlr diffuse
                                 Emissionen
                                 umfaßt nicht
                                 diejenigen
                                 Lösungs-
                                 mittel, die
                                 zusammen
                                 mit den End-
                                 produkten in
                                 einem ver-
                                 schlossenen
                                 Behälter ver-
                                 kauft werden.
                           Anhang IV Abschnitt 1, zweiter Absatz (neu)
                                               Wenn zwischen einem Mitgliedstaat und einem
                                               unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden
                                               Industriesektor             branchenspezifische
                                               Abkommen entsprechend BAT (Best available
                                               Technique) getroffen werden. mit denen
                                               mindestens die gleiche Emissionsminderung
                                               erzielt wird, wie sie in Anhang III und Artikel
                                               5 dieser Richtlinie festgelegt ist, können die
                                               Mitgliedstaaten Betriebe dieses Industrie-
                                               sektors von der Erstellung von Lösemittel-
                                               bilanzen freistellen, wenn diese Betriebe
                                               nachweisen, daß sie nach den vereinbarten
                                               BAT arbeiten.
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                                                       KOM(98) 190 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            14 03 15 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-197-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32542-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg