CELEX: C1996/016/06
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-91/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Paris): Strafverfahren gegen Thierry Tranchant und Telephone Store Sàrl, zivilrechtlich haftbar (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission - Unabhängigkeit der mit der Kontrolle der Anwendung der technischen Spezifikationen betrauten Stellen - Testlabors)

20 . 1 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 16/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                               gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur
                        ( Dritte Kammer)                              Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und
                                                                       (EWG) Nr. 714/89, noch irgendein allgemeiner Grund­
                     vom 9. November 1995                             satz des Gemeinschaftsrechts verpflichten die Mitglied­
in der Rechtssache C-38/94 (Ersuchen um Vorabentschei­                staaten, einen Mechanismus zum Ausgleich des Scha­
dung des High Court of Justice, Queen's Bench Division,               dens einzuführen, den die Eigentümer von landwirt­
Divisional Court): The Queen gegen Minister of Agricul­               schaftlichen Flächen durch die Einführung eines
ture, Fisheries and Food, ex parte: Country Landowners                Systems von Prämienansprüchen erleiden, die den
                          Association (M                              Erzeugern von Schaf- und Ziegenfleisch oder von
(Gemeinsame Marktorganisationen für Schaf- und Ziegen­                Rindfleisch zustehen, und zwar auch dann nicht, wenn
fleisch sowie für Rindfleisch — Gewährung von übertrag­               der Prämienanspruch von Erzeugern, die nicht Eigentü­
baren Prämienansprüchen an die Erzeuger — Den Grund­                  mer der ihre Haltungen bildenden Flächen sind, über­
         stückseigentümern zustehende Entschädigung)                  tragen wird.
                           ( 96/C 16/05 )
                                                                  2 . Die Prüfung der Artikel 13 und 15 der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 3567/92 und der Artikel 39 und 55 der
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                        Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 hat nichts ergeben,
                                                                      was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträchtigen
                                                                      könnte.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                          (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
In der Rechtssache C-38/94 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice,
Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister
of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte : Country
Landowners Association vorgelegtes Ersuchen um Vorab­                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
entscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der                               vom 9. November 1995
Artikel 13 und 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3567/92 der
Kommission vom 10 . Dezember 1992 mit Durchführungs­              in der Rechtssache C-91/94 (Vorabentscheidungsersuchen
vorschriften für die erzeugerspezifischen Obergrenzen, die        des Tribunal de grande instance Paris): Strafverfahren gegen
nationalen Reserven und die Übertragung von Ansprüchen            Thierry Tranchant und Telephone Store Sari, zivilrechtlich
gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 3013/89 des Rates über                                      haftbar ( ] )
die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen­           (Richtlinie 88/301/EWG der Kommission — Unabhängig­
fleisch (ABl. L 362, S. 41 ) sowie der Artikel 39 und 55 der      keit der mit der Kontrolle der Anwendung der technischen
Verordnung ( EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom                        Spezifikationen betrauten Stellen — Testlabors)
23 . Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die                                   ( 96/C 16/06 )
Prämienregelung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/
68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG )                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Nr. 1244/82 und ( EWG ) Nr. 714/89 ( ABl . L 391 , S. 20 ) hat
der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des
Richters J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) in        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Richter C. Gulmann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:                                      Gerichtshofes)
G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                             In der Rechtssache C-91 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                  nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunal de grande
                                                                  instance Paris in dem bei diesem anhängigen Strafyerfahren
1 . Weder die Artikel 13 und 15 der Verordnung (EWG)              gegen Thierry Tranchant und Telephone Store sàrl, zivil­
      Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992            rechtlich haftbar, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
      mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifi­      dung über die Auslegung der Richtlinie 88/301/EWG der
      schen Obergrenzen, die nationalen Reserven und die          Kommission vom 16 . Mai 1988 über den Wettbewerb auf
      Übertragung von Ansprüchen gemäß der Verordnung             dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl.
      (EWG) Nr. 3013/89 des Rates über die gemeinsame             L 131 , S. 73 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
      Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch noch         Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
      die Artikel 39 und 55 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/        ten D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch
      92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992 mit                ( Berichterstatter), der Richter F. A. Schockweiler, J. C.
      Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung           Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
     gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die               Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 ---pagebreak--- Nr. C 16/4           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 1 . 96
G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­            Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen­          vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
dem Tenor erlassen :                                              bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr erlaubt es
                                                                  einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Artikel 6, 7
Artikel 6 der Richtlinie 88/301 /EWG der Kommission vom
                                                                  oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt bekannten
                                                                  Gründen abzuweichen.
16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für
Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß
er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den            0 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
Wirtschaftsteilnehmern unter Strafandrohung verbietet,
Endgeräte herzustellen, einzuführen, zum Zweck des Ver­
kaufs zu besitzen, zu verkaufen, zu vertreiben oder hierfür
zu werben, ohne durch Vorlage einer Zulassung oder einer
anderen, als gleichwertig angesehenen Urkunde nachgewie­
sen zu haben, daß diese Geräte bestimmten grundlegenden
Anforderungen entsprechen, die sich insbesondere auf die
Sicherheit der Benutzer und den einwandfreien Betrieb des
Netzes beziehen, wenn nicht gewährleistet ist, daß ein                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
Testlabor, das damit betraut ist, in technischer Hinsicht die
Übereinstimmung dieser Geräte mit den technischen Spezi­                                  ( Zweite Kammer)
fikationen zu kontrollieren, von den Wirtschaftsteilneh­                              vom 16 . November 1995
mern unabhängig ist, die Waren oder Dienstleistungen im
Bereich der Telekommunikation anbieten.                           in der Rechtssache C-152/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  der Rechtbank van eerste aanleg Gent): Strafverfahren
                                                                                    gegen Geert van Buynder ( J )
(M ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                  (Niederlassungsfreiheit — Tierärzte — Rein interner
                                                                                              Sachverhalt)
                                                                                              96/C 16/08 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Erste Kammer)
                                                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                   vom 9 . November 1995                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-235/94 (Vorabentscheidungsersuchen                                      Gerichtshofes)
des Crown Court Bolton ): Strafverfahren gegen Alan
                      Geoffrey Bird (')
                                                                  In der Rechtssache C-152/94 betreffend ein dem Gerichts­
 (Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs —
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
         Abweichungen aus Gründen der Sicherheit)
                                                                  eerste aanleg Gent ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen
                          ( 96/C 16/07 )                          Strafverfahren gegen Geert van Buynder vorgelegtes Ersu­
                                                                  chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     Artikel 52 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat der
                                                                   Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                  merpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung              F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
                         Gerichtshofes)                            16 . November 1995 ein Urteil mit folgèndem Tenor
                                                                   erlassen :
 In der Rechtssache C-235/94 betreffend ein dem Gerichts­
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Crown Court
                                                                  Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich
 Bolton (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhän­
                                                                   ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie
 gigen Strafverfahren gegen Alan Geoffrey Bird vorgelegtes
                                                                   der Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates
                                                                   dessen Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausübt, für
 vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
                                                                   die er sich nicht auf eine frühere Ausbildung in einem
 bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl .
                                                                   anderen Mitgliedstaat berufen kann.
 L 370, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A.,0 . Edward, der            (M ABl . Nr. C 202 vom 23 . 7. 1994 .
 Richter P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Genera­
 lanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: