CELEX: C2004/094/140
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Klage des Faraj Hassan gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/52
            
         Klage des Faraj Hassan gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar 2004
   (Rechtssache T-49/04)
   (2004/C 94/140)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Faraj Hassan, wohnhaft in London, Vereinigtes Königreich, hat am 12. Februar 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind E. Grieves, Barrister, und H. Miller, Solicitor.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission vom 20. November 2003 geänderten Fassung und/oder die Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission insgesamt und/oder, soweit sie sich auf den Kläger beziehen, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               oder die vorstehend genannten Verordnungen, soweit sie sich auf den Kläger beziehen, für unanwendbar zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die Kosten des Klägers im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               den Rat zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Verordnung Nr. 881/2002 (1) enthalte Bestimmungen über das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der in ihrem Anhang I aufgeführten Personen. Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung ermächtige die Kommission, Anhang I auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses zu ändern oder zu ergänzen. Im November 2003 habe der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den Kläger in die Liste der Personen aufgenommen, deren Gelder und Vermögenswerte eingefroren werden sollten. Die Kommission habe durch die Verordnung Nr. 2049/2003 (2) Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 insoweit geändert, als sie darin den Namen des Klägers hinzugefügt habe.
   Der Kläger wendet sich unter Berufung auf eine Verletzung grundlegender Menschenrechte gegen diese Maßnahmen. Er macht geltend, die angefochtenen Maßnahmen hinderten ihn unter Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zu dieser Konvention am friedlichen Genuss seines Eigentums sowie seines Privat- und Familienlebens. Außerdem hätten die Beklagten ihn weder vor noch nach dem Erlass der Entscheidung ordnungsgemäß angehört oder ihm einen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt, mit dem er gegen die der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachenbehauptungen hätte vorgehen können. Das verstoße gegen Artikel 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Schließlich verstießen die angefochtenen Maßnahmen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 der Kommission vom 20. November 2003 zur fünfundzwanzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates (ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 20).