CELEX: C2001/317/65
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-211/01: Klage der Rica Foods (Free Zone) N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2001

10.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 317/33
Nachdem die Verwaltungsbeschwerde erfolglos blieb, hat der            3)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er folgende
Rügen erhebt:
—    Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 25            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Absatz 2, 62 Absatz 3 und 85, Artikel 1 Absatz 3 des
     Anhangs VII des Statuts und Artikel 46 des Anhangs VIII
     des Statuts;                                                     Die Klägerin erzeugt in Aruba Zucker und Zucker-/Kakaomi-
                                                                      schungen. Aruba ist Teil der Assoziation der überseeischen
—    Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grund-           Länder und Gebiete (ÜLG). Zucker und Zucker-/Kakaomi-
     satzes einer ordnungsgemäßen Verwaltung, des Vertrau-            schungen, die von der Klägerin erzeugt werden, erhalten
     ensschutzes, der Rechtssicherheit und der Grundsätze, die        nach der EG/ÜLG und AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung ÜLG-
     die Anstellungsbehörde verpflichteten, eine Entscheidung         Ursprung und können abgabenfrei in die EG eingeführt
     aus zutreffenden Gründen, die nicht mit einem sachlichen         werden.
     oder rechtlichen Fehler behaftet seien, zu erlassen.
                                                                      Durch die Verordnung Nr. 1325/2001 der Kommission vom
                                                                      29. Juni 2001 (1), geändert durch die Verordnung
                                                                      Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli 2001 (2), wurde
                                                                      jedoch eine Quote von 4 848 t Zucker für die Zeit vom 1. Juli
                                                                      bis zum 1. Dezember 2001 eingeführt.
Klage der Rica Foods (Free Zone) N.V. gegen die Kommis-               Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage an, dass
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  die angefochtene Verordnung gegen Artikel 109 des ÜLG-
                      17. September 2001                              Beschlusses verstoße. Die Kommission stütze sich in ihren
                                                                      Erwägungen betreffend den Erlass der entsprechenden
                    (Rechtssache T-211/01)                            Schutzmaßnahme auf unrichtige Tatsachen. So seien beispiels-
                                                                      weise die Störungen, auf die die Kommission sich berufe, keine
                                                                      Störungen im Sinne von Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses. Die
                        (2001/C 317/65)                               Kommission habe ferner nicht den Kausalzusammenhang
                                                                      zwischen diesen Störungen und der Verschlechterung der Lage
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   eines Sektors der Wirtschaft in der Gemeinschaft dargetan.
                                                                      Außerdem habe die Einfuhr von Zucker und Zucker-/Kakaomi-
                                                                      schungen aus den ÜLG keinen Einfluss auf diese Störungen.
Die Rica Foods (Free Zone) N.V. mit Sitz in Oranjestad (Aruba),
hat am 17. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß des Verhältnismäßig-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-               keitsgrundsatzes und einen Verstoß gegen die Artikel 3
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gerard van der           und 182 bis 184 EG-Vertrag. Die angefochtene Verordnung
Wal, Den Haag (Niederlande).                                          berücksichtige nämlich nicht die Vorzugsstellung, die diese
                                                                      Artikel den ÜLG einräumten.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin erhebt ferner die Rüge der Rechtswidrigkeit
1)   die Verordnung Nr. 1325/2001 für nichtig zu erklären;            gegen die Verordnung Nr. 2553/97, auf die die angefochtene
                                                                      Verordnung verweist. Schließlich rügt die Klägerin einen
                                                                      Befugnismissbrauch durch die Kommission und die fehlende
2)   festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
     haftet, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass seit       Begründung der angefochtenen Verordnung.
     dem 1. Juli 2000 die Einfuhr der in der Verordnung
     Nr. 1325/2001 aufgeführten Erzeugnisse als Folge dieser
                                                                      (1) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
     Verordnung verhindert oder beschränkt wird, ferner                   2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
     anzuordnen, dass sich die Parteien über den Umfang des               fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
     Schadens der Klägerin zu einigen haben und dass in                   Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
     Ermangelung einer Einigung hierüber das Verfahren in-                und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
     nerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zur                  (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57).
     Feststellung des Umfangs des Schadens fortgesetzt wird,          (2) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
     hilfsweise die Gemeinschaft zum Ersatz des vorläufig                 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
     bezifferten und noch zu beziffernden Schadens zu verur-              fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
     teilen, weiter hilfsweise die Gemeinschaft zur Zahlung               kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
     einer vom Gericht nach billigem Ermessen festzusetzen-               aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
                                                                          1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 29).
     den Entschädigung zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro
     Jahr vom Datum dieser Klageschrift bis zum Zeitpunkt der
     vollständigen Bezahlung zu verurteilen;