CELEX: 51965PC0134
Language: de
Date: 1965-04-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 abweichende Regelung und die Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 16/64/EWG betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 134
Vol. 1965/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                       VI/KOM(65)134 endg.
                                       Brüssel , den 2 , April 1965
                              VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG DES RATS
   über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr . 19 abweichende Rege­
   lung und die Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung
   Nr . 16/64/EWG betreffend die vorherige Pestsetzung der Abschöpfung
                          für bestimmte Erzeugnisse
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/K0M(65 ) 134 endg .
 ---pagebreak---                                                 /
                                                VORSCHLAG " SINMt
                                              VERORDNUNG DBS RATS , j'
                   über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr . 19 abweichende
          Regelung und die Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung
          Nr . 16/6^/EWG betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung
                                      für bestimmte Erzeugnisse
   DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                       /                         I
   gestu-czt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
  samen Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2k ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . l6/6^+/EWG                   über die schrittweise Errich­
  tung einer geneinsamen Marktorganisation für Reis (2 ) , insbesondere auf Artikel
   11 Absatz 3 ,                                                                   ^
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Nach Artikel 17 der Verordnung Nr . 19 entspricht der zu erhebende Abschöpfungs-
  betrag in der Regel dem am Tage der Einfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag ; , der
  gleiche Artikel sieht jedoch die Möglichkeit vor , den Abschöpfungsbetrag bei Ge­
  treide , das aus dritten Ländern eingeführt wird , im voraus festzusetzen .
                                                   I
  Bei anderen Erzeugnissan als Getreide ist diese Möglichkeit jedoch nicht vorge­
  sehen ; daraus ergibt sich eine Ungewißheit , die denjenigen Industriezweigen ,
  die bestimmte Getreideerzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe verwenden , wie
  auch dem Handel insoweit schaden kann , als der Preis für die verarbeiteten Roh­
  stoffe stark ins Gewicht fällt und die Gepflogenheit herrscht , langfristige Kauf­
  verträge abzuschließen .
  Diese Voraussetzungen liegen insbesondere bei den Industriezweigen vor , die Mehl
  von Weizen oder Spelz , Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen , Malz , Kleie und
  sonstige Rückstände und die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1 41 /6^/EWG
              genannten Erzeugnisse verwenden .
C1 ) AB Nr . 30 vom 20.^.1962 , Seite        933/62
( 2 ) AB Nr .     vom 27.2 . 19<& , Seite    57
( 3 ) AB Nr . 169 vom 27.10 . 196^ » Seite 2666/6k
                                                                              /
 ---pagebreak---  Die Möglichkeit einer vorherigen Festsetzung des Abschopfungsbetrags muß demnach
 auch für die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern vorgesehen werden .
                                                                 und Getrcideverarbeitungser
 Der innergemeinschaflliche Handel mit in der Gemeinschaft erzeugten Getreide/wirdzeug_
 durch die Ungewißheit über die Höhe des Abschöpfungsbetrags erschwert ; es ist        nisse
 daher auch für diesen Handel die Möglichkeit vorzusehen , die Abschöpfung im voraus
 festzusetzen .
 Bei Getreide besteht zwischen Richtpreis und Marktpreis am Ende eines Wirtschafts­
 jahres im allgemeinen nicht das gleiche Verhältnis wie zu Beginn des folgenden
Wirtschaftsjahres ; zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der einführenden
Mitgliedstaatcn muß daher eine Prämie eingeführt werden , die im Falle der vorhe­
rigen Festsetzung zu den Abschöpfungsbetr'ag für die Getreideeinfuhren aus den
Mitgliedstaaten , für die eine Einfuhrlizenz vor Ablauf des ersten Monats des
Wirtschaftsjahres beantragt worden war . während der ersten vier Mpnate des Wirt -           1
schafts jähr es hinzukommt .                                                  '
Nach de*1 Verordnung Nr . 1   /6^/EWG wird der für die dort aufgeführten Verarbei­
tungserzeugnisse anwendbare bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung unter Zugrunde-
legung des durchschnittlichen Abschopfungsbetrags für das Grunderzeugnis während
eines repräsentativen Zeitabschnitts berechnet . Durch diese pauschale Berechnung
wird im allgemeinen die Gefahr der Marktstörung für die einführenden Mitglied­
staaten im Falle der Festsetzung des Abschöpfungsbetrags im voraus für Einfuhren
aus Mitgliedstaaten ausgeschaltet . Diese pauschale Berechnungsart beseitigt jedoch ,
nicht alle Risiken einer Marktstörung für den einführenden Mitgliedstaat in Falle
von Malz ein fuhren , die während der ersten vier Monate des Wirtschaftsjahres
durchgeführt v/erden sollen . Es ist deshalb , angebracht , für dieses Erzeugnis das­
selbe Präniensystem vorzusehen , welches für Malzeinfuhren aus dritten Ländern
anwendbar ist und zwar für die Einfuhren , die während der ersten vier Monate des
Wirtschafts jahres ^ durchgeführt werden sollen und für die die Einfuhrlizenz vor
dem 1 . August beantragt worden ist .                                                          >
Die Reisverarbeitungserzeugnisse fallen unter die Regelung der Verordnung Nr ,
lö/ö^f/EV/G ; die letztgenannte Verordnung sieht ausdrücklich für den Rat die Mög­
lichkeit vor , die vorherige Festsetzung der Abschöpfungsbeträge , die für Reis
und Bruchreis durch diese Verordnung eingeführt wurde , auch auf Reisverarbeitungs-
erzeugnisse auszudehnen ; weil zwischen allen Verarbeitungserzeugnissen ein enger
wirtschaftlicher Zusammenhang besteht , empfiehlt es sich , von dieser Möglichkeit
Gebrauch zu machen .                                                                      '
                                                                                                 I
Damit die Auswirkungen dieser Regelung beurteilt werden können , ist es angezeigt »         . !
die Anwendungsdauer dieser Regelung gegenwärtig zu beschränken -
 ---pagebreak---                                          - 3 -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :               -                 -
                                        Artikel 1
  1,    Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 wird der Abschöp-
 fungsbetrag , der bei der Einfuhr von Mehl von Weizen oder Spelz , von Grob- und
 Feingrieß von Hartweizen und der Erzeugnisse in Sinne des Artikels 7 Absatz 2 so­
 wie der Artikel 8 und 12 der Verordnung Nr . l^fl /ö^f/EWG aus dritten Ländern zu er­
 heben ist , auf Grund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden An­
 trags bei einen Einfuhrgeschäft , das während der Gültigkeitsdauer dieser Einfuhr-
 lizenz durchgeführt werden soll , in voraus festgesetzt .
        In diesen Fall entspricht der Abschöpfungsbetrag den an Tag der Beantragung
 der Einfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag , der gegebenenfalls in Abhängigkeit
 von den im Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis des Erzeugnisses oder , fehlt
 ein solcher , des oder der Grundstoffe berichtigt wird .
2.      Bei den in Artikel 8 der Verordnung Nr . 141 /6^/EWG aufgeführten Erzeug­
nissen wird jedoch der Abschöpfungsbetrag durch eine Prämie ergänzt . Der Betrag
dieser Prämie ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses festzusetzen . Er                                !
entspricht den Betrag der Prämie , der nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr . 19 [
und gemäß der Verordnung Nr .      sowie nach den an Tage der Beantragung der Ein-                         !
                                                                                                           i
fuhrlizenz geltenden Prämiensatzen für die Grundstof fmenge gilt , die bei der Be­
rechnung dos beweglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegt wurde . Bei der
Bestimmung des Betrags der Prämie wird der Monat der tatsächlichen Einfuhr des >            . ,
verarbeiteten Erzeugnisses berücksichtigt ; der Betrag , der für eine während des
     •                                                                                                   !
letzten Monats der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz erfolgte Einfuhr gilt ,                            I
                                               ♦                                                        I
entspricht dem Betrag , der bei den im vorhergehenden Monat erfolgten Einfuhren           '            j
angewandt wurde .                                                          -
                                                                                                       I
                                        Artikel 2                                                    j
1.     Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 und gemäß Artikel                  I
11 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 16/6^/EWG wird der Abschöpfungsbe-                   j
trag , der bei der Einfuhr von Weichweizen und Mengkorn , von Hartweizen , -Roggen ,              j
Gerste , Hafer , Mais , Mehl von Weizen oder Spelz , Grob - und Feinß-rieß von Hart -         - ' i
Weizen und von Erzeugnissen im Sinne der Verordnung Nr . l4l /64/E17G mit Ausna.hne
der in den Artikeln 6 , 7 und 10 der gleichen Verordnung genannten Erzeugnisse aus
den Mitgliedstaaten zu erheben ist , auf Grund eines bei der Beantragung der Einfuhr- |
lizenz zu stellenden Antrags bei einem Einfuhrgeschäft , das während der Gültig- ,
keitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll , im voraus festgesetzt ,
                                                                             • • •/ • • #
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 2.       In diesen Fall entspricht der Abschbpfungsbetrag den am Tag der Beantragung
 der Einfuhrlizenz geltenden Abschöpfungsbetrag , der gegebenenfalls berichtigt
 wird in Abhängigkeit von               '
 a ) den in Monat der Einfuhr in den einführenden Mitgliedstaat geltefiden Schwel-
      lenpreis des Erzeugnisses oder , fehlt ein solcher , des oder der Grundstoffe ;
 b ) den Unterschied in ausführenden Mitgliedstaat zwischen dem während des Monats
      der Beantragung der Lizenz geltenden Schwellenpreis des Erzeugnisses oder ,
      fehlt ein solcher , des oder der Grundstoffe und den während des Monats der
     Einfuhr geltenden Schwel3„enpreis ;
 c ) der für die Grunderzeugnisse gewährten Erstattung bei der Erzeugung ; die Einzel­
     heiten für diese Berichtigung werden nach den Verfahren des Artikels 26 der       \
     Verordnung Nr . 19 der entsprechend anzuwenden ist , festgelegt .
3.       Bei einer Einfuhr von Weichweizen , Mengkorn und Gerste aus Mitgliedstaaten
sowie von Hais und Roggen aus Mitgliedstaaten , in denen eine nennenswerte Erzeu­
gung dieser Getreideart besteht , wird die Abschöpfung durch eine Pränie ergänzt ,
die gleichzeitig nit der Abschöpfung festzusetzen ist , wenn die Einfuhrlizenz
beantragt wird :                                  .              '
- bei Mais vor den 1 . November für Einfuhren , die während der' Monate Oktober ,
    Novenber , Dczenber und Januar durchgeführt werden sollen ,
- bei den anderen Getreidearten vor den 1 . August für Einfuhren , die während
    der Monate Juli , August , Septenber und Oktober durchgeführt werden sollen .
         Der Pränienbetrag beläuft sich auf 2,5 Rechnungseinheiten je 1.000 kg Ge­
treide . Falls außerden in den ausführenden Mitgliedstaat der von der Konnission r"
iui Hinblick auf die Berechnung der Frei -Grenze -Preise festgestellte Marktpreis ,
berichtigt auf Grund der Standardqualität , für welche der Schwellenpreis fest­
gelegt worden ist , über den für den betreffenden Handelsplatz oder für den nächst­
gelegenen Handelsplatz geltenden Richtpreis liegt , wird die Pränie un die Diffe­
renz zwischen diesen beiden Preisen erhöht .
         Die Pränie ist jedoch gleich Null :                                     •
- wenn der Marktpreis in Sinne des vorstehenden Absatzes un nehr als 2,5 Rech-
    nungseinheiten unter den für den betreffenden- Handelsplatz oder für den nächst-
    gelcgenen Handelsplatz gültigen Richtpreis liegt ;
- wenn der Richtpreis , der für den Handelsplatz gilt , der für die Ausfuhr nach
 . den einführenden Mitgliedstaat als an repräsentativsten angesehen wird , abzüg­
    lich 2,5 Rechnungseinheiten über dal Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates
    liegt .                                               .
         Die Konnission setzt die Pränien in gleichen Zeitpunkt fest , in den sie die
Preise frei Grenze bestinmt .
                                                                          • • •/• « «
 ---pagebreak---  1).,     Für Einfuhren de> . in Artikel 8 der Verordnung Nr , ^ lVl/64/EWG genannten Er­
 zeugnisse , die während er Monate Juli ,, August , September und Oktober durchgeführt
werden sollen und für d* e die Einfuhrlizenz t.or dem 1 . August beantragt wird , wird
die Abschöpfung durch ^ne gleichzeitig festgesetzte Prämie ergänzt . Diese Prämie
entspricht der für c.r ? - rundgetreide anwendbaren , gemäß den Bestimmungen von Ab­
satz 3 festgesetzten Pränie . Sie wird für die Menge des Grunderzeugnisses ange­
wandt , die bei der Berec- -rung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrunde
gelegt wurde .                                    (                        ,
          Werden jedoch Artik*     n Absatz 3 und Ar tikel 19 Absatz 2 Buchstabe a ) der
Verordnung Nr . 19 angewandt sowie in den Fall , daß von einen Mitgliedstaat Ge­
treide ausgeführt wird , das aicht in diesem Mitgliedstaat geerntet wurde ,
a) so ist bei Getreide im Sil e von Absatz 1 , Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung
      Nr . 19 entsprechend anzuwehen .
b ) so ist für Mehl von Weizen ^ er Spelz und für Grob - und Feingrieß von liart-         v
      weizen der Abschöpfungsbetr? • gemäß Absatz 2 in der Weise zu berechnen , daß
      nur die Berichtigung nach Buchstabe a ) vorgenommen wird .
              ' I
                                                                   )
                                           Artikel 3
                                                S
          Bezüglich solcher Verarbeite , gserzeugnisse , die aus anderen Rohstoffen als
den Grundstoffen hergestellt sind , -vird bei der Anwendung der Artikel 1 und 2
das für die "Berechnung des bewegli ken Abschöpfungsteilbetrags maßgebliche Erzeug­
nis zugrunde gelegt .            •                                           /
                                           Artikel k
          Für jedes der in den Artikel " ^ un(j 2 genannten Erzeugnisse kann der Zeit-
raun , für den die vorherige Festsei. ung erwirkt werden kann und der nach Artikel "1
Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel Absatz 1 der Gültigkeitsdauer der Einfuhr-
lizenz entspricht , nach dem Verfahr ^3 Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 » der
entsprechend anzuwenden ist , verküj.,^. WGr (i en .
                                           Artikel 5
          Diese Verordnung tritt am dri en ijag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatts.&ßr_ .Europäischen. Gem.einaoliaf \     Kraft .
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       Die Bestimmungen dieser Verordnung heben diejenigen der geänderten Verord­
nung Nr . 31/63/EWG auf und ersetzen sie . Die letzteren bleiben jedoch in Kraft
in Bezug auf die Anträge auf Festsetzung der Abschöpfung in voraus , die vor
den 1 . Juli 19^5 für Einfuhren , die vor diesen Datuin durchgeführt werden sollen ,
gestellt werden .                                                          ~
       Diese Verordnung gilt bis zum 30 » Juni 1967 .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                                            7
Geschehen zu Brüssel , an                                     Ia Nanen des Rats
                                                                 Der Präsident