CELEX: C1999/001/34
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: Klage des Jean-François Ferrandi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. November 1998 (Rechtssache T-183/98) (1999/C 1/34)

4.1.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 1/17
Anfang 1994 habe die vollständig im Besitz des Bundeslan-           Der Kläger beantragt,
des Niedersachsen befindliche Niedersächsische Landesent-
wicklungsgesellschaft mbH (NILEG) unter anderem das
Grundstück ¹Westerkampª erworben, jedoch auf einer                  Ð die stillschweigende Entscheidung der Kommission
Beseitigung der Konverter-Stahlstäube bestanden. Im Rah-                über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
men eines zwischen der Klägerin und der NILEG abge-                     vom 6. April 1998 aufzuheben;
schlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages sei deshalb die
Klägerin beauftragt worden, die angemessene Verwertung              Ð die Beschwerde für zulässig und begründet zu erklären
bzw. Entsorgung dieser Filterstäube sicherzustellen und                 und den Anspruch des Klägers auf Krankenversiche-
habe dafür einen Betrag von 61,64 Millionen DEM erhal-                  rungsschutz, auf eine Neuberechnung seines Ruhe-
ten.                                                                    gehalts, auf Übertragung seiner in Frankreich durch
                                                                        Nachzahlung von Beiträgen erworbenen Ruhegehalts-
Mit der bekämpften Entscheidung wertete die Kommission                  ansprüche und auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-
die Zahlung dieses Betrages an die Klägerin unter anderem               higkeit anzuerkennen;
als mit dem EGKS-Vertrag und dem Gemeinsamen Markt
nicht vereinbare Beihilfe, die ohne vorherige Unterrichtung         Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
der Kommission gemäû Artikel 6 der Entscheidung                         zuerlegen.
Nr. 2496/96/EGKS unrechtmäûig ausgezahlt worden sei.
Weiterhin wurde die Bundesrepublik Deutschland ver-
pflichtet, diese Beihilfe aufzuheben und ihre Rückzahlung           Der Kläger beantragt ferner
zu verlangen.
                                                                    Ð Ersatz der ihm entstandenen Schäden, deren Beziffe-
Die Klägerin rügt eine von der Kommission vorgenom-                     rung er sich vorbehält;
mene Fehlinterpretation des Artikels 4c EGKS-Vertrag.
Ihrer Ansicht nach habe die Kommission in ihrer Entschei-
dung zu Unrecht angenommen, daû die von der NILEG                   Ð Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 50 000
geleisteten Zahlungen von 61,64 Millionen DEM Beihilfen                 FRF für nicht erstattungsfähige Kosten, mit denen er
seien:                                                                  aus Billigkeitsgründen nicht belastet werden darf.
Die Kommission gehe in der angegriffenen Entscheidung               Klagegründe und wesentliche Argumente
mit keinem Wort darauf ein, warum der aufgrund eines
gegenseitigen Vertrages zwischen der Klägerin und der
                                                                    Der Kläger, ein ehemaliger Beamter der Kommission, wen-
NILEG gezahlte Betrag eine Beihilfe gewesen sei. Vielmehr
                                                                    det sich gegen die Weigerung der Beklagten, seinem Antrag
seien diese Zahlungen aufgrund eines gegenseitigen
                                                                    zu entsprechen, der insbesondere folgendes betrifft:
Geschäftsbesorgungsvertrages erfolgt, der keine Beihilfen-
elemente enthalte. Auch im Zuge der Durchführung des
Austauschvertrages hätten sich keine beihilferelevanten             Ð Übertragung der Ruhegehaltsansprüche, die er in
Sachverhalte ergeben. Tatsächlich sei der der Klägerin in               Frankreich durch Nachzahlung von Beiträgen für den
Erfüllung des Austauschvertrages entstandene Aufwand                    Zeitraum 1972 bis 1974, als er im Ausland gearbeitet
sogar deutlich höher gewesen als die vertraglich geschul-               hatte, erworben hat,
dete und gezahlte Vergütung.
                                                                    Ð die Möglichkeit, sein Ruhegehalt auf der Grundlage
                                                                        seines jetzigen Alters neu zu berechnen,
                                                                    Ð den Verlust seiner Ansprüche auf nationalen Sozialver-
  Klage des Jean-FrancËois Ferrandi gegen die Kommission                sicherungsschutz sowie
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      9. November 1998                              Ð die Nichtauszahlung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
                    (Rechtssache T-183/98)                              unfähigkeit.
                         (1999/C 1/34)
                                                                    Zu seiner Situation führt er aus, er sei aus dem Dienst ent-
              (Verfahrenssprache: Französisch)                      fernt und später aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes
                                                                    vom Januar 1985 wieder in den Dienst übernommen wor-
                                                                    den. Nach seiner Wiedereingliederung sei er krank gewor-
Jean-FrancËois Ferrandi, wohnhaft in Ajaccio (Frankreich),          den und habe die Anwendung der Artikel 73 und 78 des
hat am 9. November 1998 eine Klage gegen die Kommis-                Statuts beantragt, doch sei nur Artikel 73 auf ihn ange-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster            wandt worden. 1993 habe er ein vorzeitiges Ruhegehalt
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           beantragt, das ihm schlieûlich gewährt worden sei. Zuletzt
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-              habe die Kommission ihn für fünf Jahre auf Vertragsbasis
Baptiste Giuseppi, Ajaccio, Zustellungsbevollmächtigter:            wieder eingestellt, doch habe ihr Finanzkontrolleur diesen
J. L. Biancarelli, 18, rue J. P. Brasseur, Luxemburg.               Vertrag nicht bestätigt.
 ---pagebreak--- C 1/18              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.1.1999
Der Kläger beschränkt sich auf folgende Klagegründe und                     Streichung der Rechtssache T-68/94 (1)
wesentliche Argumente:                                                                  (1999/C 1/35)
Ð er habe im Alter von 54 Jahren wieder begonnen, sein
   Ruhegehalt zu beziehen, so daû es begründet erscheine,                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
   das Ruhegehalt auf dieser Grundlage neu zu berech-
   nen;                                                         Mit Beschluû vom 23. Oktober 1998 hat der Präsident der
                                                                Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
Ð er habe die Übertragung der in Rede stehenden Ruhe-           der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
   gehaltsansprüche nicht beantragen können, bevor er           Rechtssache T-68/94 Ð Edoard Arends gegen Kommission
   eine Möglichkeit zum Erwerb dieser Ansprüche durch           der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
   Beitragsnachzahlung gehabt habe, die in Frankreich
   unlängst eingeführt worden sei. Insoweit erscheine es        (1) ABl. C 103 vom 11.4.1994.
   angesichts der Abfolge der Ereignisse besonders unge-
   recht und unlogisch, ihm einen Fristablauf entgegen-
   zuhalten. Auûerdem spreche die geringe Höhe seines
   Ruhegehalts für eine Ausnahme, die bereits durch den
   gesunden Menschenverstand gerechtfertigt sei;
Ð er genieûe keinen europäischen Krankenversicherungs-                     Streichung der Rechtssache T-264/94 (1)
   schutz, obwohl er nicht mehr von einem nationalen                                    (1999/C 1/36)
   Krankenversicherungssystem erfaût werde.
                                                                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
   Schlieûlich erhalte er kein Ruhegeld wegen Dienstunfä-
   higkeit, obwohl die Kommission seine Dienstunfähig-
                                                                Mit Beschluû vom 3. November 1998 hat der Präsident
   keit anerkannt habe. Insoweit sei Artikel 78 des Sta-
                                                                der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
   tuts, dessen Anwendung er beantragt habe, verletzt, da
                                                                Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
   die Kommission diesen Antrag mit dem Hinweis auf
                                                                der Rechtssache T-264/94 Ð A. G. van den Akker gegen
   seine künftige Entfernung aus dem Dienst abgelehnt
                                                                Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
   habe, obwohl er zu jenem Zeitpunkt noch Beamter
                                                                päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
   gewesen sei.
                                                                (1) ABl. C 275 vom 1.10.1994.