CELEX: 
Language: de
Date: 2006-03-10 00:00:00
Title: Beschluss 2006/201/GASP des Rates vom  27. Februar 2006  über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals#Briefwechsel über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals

10.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 71/53
            
         
      BESCHLUSS 2006/201/GASP DES RATES
   
   vom 27. Februar 2006
   über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Im Anschluss an die Verhandlungen mit der indonesischen Regierung hat der Rat am 3. Oktober 2005 den Beschluss 2005/765/GASP über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals (2) angenommen.
            
         
               (4)
            
            
               Wie in dem Schreiben vom 14. September 2005 und den dazugehörigen Anhängen des Außenministers der Regierung Indonesiens zu den Aufgaben, der Rechtsstellung, den Vorrechten und den Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) und ihres Personals und der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 3. Oktober 2005 ausgeführt ist, kann dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels im gegenseitigen Einvernehmen um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert werden (3).
            
         
               (5)
            
            
               Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 13. Februar 2006 ersucht, das Mandat der Aceh-Beobachtermission um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.
            
         
               (6)
            
            
               Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM) (4) angenommen, die die AMM um 3 Monate verlängert.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (5).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         U. PLASSNIK
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 59.
   
      (3)  ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 60.
   
      (4)  Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.
   
      (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      
         BRIEFWECHSEL
      
      über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
      Jakarta, den 13. Februar 2006
      Exzellenz,
      ich beehre mich, der Europäischen Union im Namen der Regierung der Republik Indonesien meine Anerkennung auszusprechen für ihre Beteiligung an der Aceh-Beobachtermission (AMM) und für die bemerkenswerte Arbeit, die seit dem Einsatzbeginn in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) geleistet wurde.
      Bei dieser Gelegenheit darf ich auf das Schreiben des indonesischen Außenministers ad interim und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 14. September 2005 und auf Ihr Schreiben und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 3. Oktober 2005 verweisen, die beide die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) betreffen.
      Diesbezüglich darf ich Ihnen den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitteilen, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von 3 (drei) Monaten vom 16. März 2006 bis zum 15. Juni 2006 oder — je nach dem Zeitpunkt der örtlichen Wahlen auch für einen kürzeren Zeitraum — zu verlängern.
      Der Status, die Privilegien und die Immunitäten der AMM sind die gleichen wie diejenigen, die in unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 und 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, festgelegt sind.
      Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.
      Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, dass sich die Personalstärke der AMM auf etwa 80 (achtzig) Personen belaufen soll.
      Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Union annehmbar ist, darf ich Ihnen ferner vorschlagen, dass dieses Schreiben sowie Ihr zustimmendes Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft soll am 16. März 2006 in Kraft treten und am 15. Juni 2006 auslaufen. Für die Regierung der Republik Indonesien stützt sich der Rechtsrahmen auf das indonesische Gesetz Nr. 2 von 1982 vom 25. Januar 1982 zur Ratifizierung des Übereinkommens über Sondermissionen von 1969.
      Meines Erachtens kann die bestehende konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh innerhalb des einheitlichen Staates Republik Indonesien beibehalten und ausgebaut werden.
      Ich sehe Ihrer zustimmenden Antwort erwartungsvoll entgegen.
      Hochachtungsvoll
      
         
            
         Dr. N. Hassan WIRAJUDA
         
      
      Brüssel, den 28. Februar 2006
      Exzellenz,
      ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 13. Februar 2006 zu antworten, in dem Sie uns den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitgeteilt haben, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von drei Monaten vom 16. März 2006 bis zum 15. Juni 2006 oder — je nach dem Zeitpunkt der örtlichen Wahlen auch für einen kürzeren Zeitraum — zu verlängern.
      Ich freue mich, Ihnen bestätigen zu dürfen, dass die Europäische Union übereingekommen ist, diesem Ersuchen stattzugeben.
      Ich bestätige, dass im Einklang mit unserem Briefwechsel vom 14. September bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, diese Übereinkunft um 3 (drei) Monate bis zum 15. Juni 2006 verlängert wird.
      Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.
      Ich darf Ihnen ferner bestätigen, dass Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Die Übereinkunft soll am 16. März 2006 in Kraft treten und am 15. Juni 2006 auslaufen.
      Ich möchte erneut die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, wie sehr die Europäische Union die bei dem Friedensprozess in Aceh erzielten Fortschritte würdigt, und um das dauerhafte Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh zu bekräftigen.
      Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      
         
            
         Javier SOLANA