CELEX: 52007PC0157
Language: de
Date: 2007-03-30
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0157

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits  /* KOM/2007/0157 endg. - ACC 2007/0059 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.3.2007KOM(2007) 157 endgültig2007/0059 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIm Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Handelsströme und der Festigung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöern wird vorgeschlagen, das bestehende Zollkontingent der Gemeinschaft für färöisches Fischfutter zu verdoppeln.Der Rat wird ersucht, über den gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, der im Gemischten Ausschuss für das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens festzulegen ist.Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.2007/0059 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseitsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[1] (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) ist am 1. Januar 1997 in Kraft getreten.(2) Mit Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem die Verwaltung dieses Abkommens obliegt und der für dessen ordnungsgemäße Durchführung sorgt.(3) Gemäß Artikel 34 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die Bestimmungen der Protokolle zu dem Abkommen ändern.(4) Die färöischen Behörden haben eine Änderung des Protokolls Nr. 4 und eine Aufstockung der Zollkontingente der Gemeinschaft für Fischfutter auf 50 000 Tonnen beantragt. Die Vertragsparteien haben gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Abkommens Konsultationen im Gemischten Ausschuss geführt.(5) Die gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Abkommens festgelegte Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht vor, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses vom Vorsitzenden unterzeichnet werden und dass ein Vertreter von Dänemark/der Färöer und ein Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vom 1. Januar bis 31. Dezember abwechselnd den Vorsitz im Ausschuss übernehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem mit Artikel 31 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits eingesetzten Gemischten Ausschuss ist diesem Beschluss beigefügt. Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.Artikel 2Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentENTWURF BESCHLUSSdes Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseitsDer Gemischte Ausschuss –gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits[2], im Folgenden „das Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft hat gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens jährliche Zollkontingente für 5 000 Tonnen färöisches Fischfutter gewährt.(2) Mit dem Beschluss Nr. 2/98 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer[3] wurde dieses Kontingent ab dem 1. Januar 2000 auf 10 000 Tonnen aufgestockt.(3) Die Behörden der Färöer haben eine weitere Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für diese Erzeugnisse beantragt.(4) Eine Verdoppelung des bestehenden Jahreszollkontingents sollte zugelassen werden.(5) Fischfutter, das im Rahmen der Präferenzregelung eingeführt wird, darf kein zugesetztes Gluten enthalten.(6) Für dieses Kontingent gilt eine Revisionsklausel. Die Vertragsparteien tauschen gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Abkommens im Rahmen des Gemischten Ausschusses regelmäßig diesbezügliche Informationen aus.(7) Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens ist entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens erhält der Wortlaut in der Tabelle, der sich auf die KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 bezieht, folgende Fassung:KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Zollkontingent (in Tonnen) |ex 2309 90 10[4] ex 2309 90 31[5] ex 2309 90 41[6] | Fischfutter | 0 | 20 000 |Artikel 21. Dem Artikel 1 von Protokoll Nr. 4 wird folgender Wortlaut angefügt:„In Bezug auf die für Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 eröffneten Zollkontingente gilt Folgendes:Die färöischen Behörden bescheinigen, dass im Rahmen dieser Präferenzregelung in die EU ausgeführtes Fischfutter außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthält. Die Europäische Gemeinschaft kann die Zusammensetzung des Fischfutters, insbesondere seinen Glutengehalt, auf den Färöern kontrollieren.“2. Die Bestimmungen über die Durchführung der Kontrollen der Fischfutterzusammensetzung sind diesem Beschluss beigefügt. Ergibt die Kontrolle, dass die Bedingungen für die Gewährung dieser Präferenzregelung nicht erfüllt sind, kann die Kommission die Regelung aussetzen, bis die Bedingungen erfüllt sind.Artikel 3Der Gemeinsame Ausschuss überwacht die Ausschöpfung des Zollkontingents. Je nach Ausschöpfung des Kontingents und Entwicklung der Marktlage überprüft der Gemeinsame Ausschuss das Kontingent in vier Jahren.Artikel 4Die Aufstockung dieses Zollkontingents für das Kalenderjahr 2007 erfolgt zeitanteilig ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Brüssel, denIm Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeANHANGKontrolle der Zusammensetzung des FischfuttersArtikel 1Die färöischen Behörden teilen der Kommission die Kontrollbestimmungen mit, die sie in Bezug auf die Artikel 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses festgelegt haben. Sie stellen der Kommission alle erforderlichen Informationen für die Kontrolle des Glutengehalts des in die EU ausgeführten Fischfutters zur Verfügung und treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die Kommission für angezeigt hält.Artikel 2Die Europäische Gemeinschaft kann die Zusammensetzung von Fischfutter auf den Färöern kontrollieren. Die Fischfutterhersteller gewähren unverzüglich Zugang zu ihren Betrieben und zu ihrer Bestandsbuchhaltung, damit die Inspektoren die Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe zurückverfolgen können. Die Inspektoren dürfen zu Analysezwecken Proben ziehen.Die Inspektoren sind berechtigt, die Zusammensetzung des Fischfutters, die Ausgangsstoffe und die verarbeiteten Erzeugnisse, die Bücher und sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten, erhaltenen oder aufgezeichneten Unterlagen und Metadaten über die Bestandsbuchhaltung zu kontrollieren.Artikel 3Die Inspektionen werden von Sachverständigen der Kommission oder der Mitgliedstaaten (im Folgenden „Inspektoren“ genannt) durchgeführt. Die Kommission bestellt die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten.Artikel 4Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt; die Gemeinschaft trägt alle durch ihre Inspektoren entstehenden Kosten.Die Inspektoren kündigen die Inspektionen bei den färöischen Behörden an, damit Vertreter der Färöer an den Inspektionen teilnehmen können.Artikel 5Die Modalitäten für den genauen Ablauf der Kontrollen können von der Kommission in Zusammenarbeit mit den färöischen Behörden festgelegt werden.FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGSVorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits.2. HAUSHALTSLINIENKapitel 10 – Artikel 1000 – Agrarzölle.Für das Jahr 2007 veranschlagter Betrag: –1 486,9 Mio. EUR.3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGENDer Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:( in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle )Haushaltslinie | Einnahmen[7] | Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab 1.1.2007 |Artikel 100 – 1000 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | – 0,17 |Artikel … | Auswirkungen auf die Eigenmittel | – |Stand nach der Maßnahme |2008 | 2009 | 2010 | 2011 |Artikel 100 – 1000 |Artikel … |4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN5. SONSTIGE ANMERKUNGENHierbei handelt es sich um die maximalen potenziellen Auswirkungen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die derzeitigen Einfuhren weniger als 10 000 Tonnen betragen und die finanziellen Auswirkungen daher deutlich geringer sein bzw. sogar bei Null liegen könnten.[1] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.[2] ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.[3] ABl. L 263 vom 26.9.1998, S. 37.[4] Im Rahmen der Präferenzregelung eingeführtes Fischfutter darf außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthalten.[5] Im Rahmen der Präferenzregelung eingeführtes Fischfutter darf außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthalten.[6] Im Rahmen der Präferenzregelung eingeführtes Fischfutter darf außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthalten.[7] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.