CELEX: 51991PC0025
Language: de
Date: 1991-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 918/83 UEBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE SYSTEM DER ZOLLBEFREIUNGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0MC91) 25 endg.
                                        Brüssel, den27 . Februar 1991
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83
         Über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
I.  Bei   diesem   Vorschlag    geht    es erstens     darum,    die   Bestimmungen    des
    Titels VI (Artikel 27 und 28) der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu
    ändern, daß die vereinfachten Verfahren für alle Einfuhren von Waren
    mit geringem Wert gelten.
    Diese    Lösung   würde    die    Vereinfachungsmaßnahme         wirklich    nützlich
    machen,     denn    auf     diese      Weise    wären     die     einzelstaatlichen
    Zollverwaltungen     befugt,      bei    niedrigen   Abgabenbetragen       von   einer
    Erhebung, deren Kosten den eingenommenen Betrag übersteigen                    würden,
    abzusehen.
    Außerdem würden die zolI recht IIchen Bestimmungen damit              inhaltlich den
    Steuervorschriften angepaßt, nach denen Einfuhren von geringem Wert -
    bis zu 22 ECU - von der Mehrwertsteuer                befreit    werden   können   (s.
                                                               1
    Richtlinie     83/181/EWG     vom      28.   März   1983< >,      geändert).     Diese
    Anpassung würde den Nutzen der Vereinfachung noch erhöhen.
II. Zweitens    wird   vorgeschlagen,       das   Verfahren    zur   Beantragung     einer
    Abaabenbefreiuna      feej   de_r     Einfuhr    bestimmter      Wissenschaft! icher
     Instrumente und Apparate        In die EWG (sogenannte         "UNESCO-Befreiung")
    zu ändern.
    1.   Diese Abgabenbefreiungen werden In der EWG aufgrund gemeinschaft-
         licher Rechtsvorschriften seit 1975 gewährt, und es dürfte an der
         Zeit sein zu prüfen, wie dieses System funktioniert und was es
         wert   ist.
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2. Grundmerkmale dieser Befreiung
   Der   Anwendungsbereich       dieser     Befreiung      Ist   durch    folgende
   Bedingungen eingegrenzt:
   2.1 Begünstigt    werden     kann   nur   eine    öffentliche    oder   private
       Erziehungs- oder Forschungseinrichtung oder -anstatt, wobei
       eine private      Einrichtung     von den zuständigen         Behörden    der
       Mitgliedstaaten      zur    zollfreien     Einfuhr    dieser    Gegenstände
       ermächtigt worden sein muß;
   2.2 die   betreffenden      Instrumente     oder   Apparate    dürfen    rv.'r zv
       nichtkommerziellen Verwendungszwecken eingeführt werden;
   2.3 das   Instrument oder der Apparat           ist ausschließlich von der
       Einrichtung     oder   Anstalt     zu   verwenden,    der   die   Befreiung
       gewährt wurde-,
   2.4 der wissenschaftliche Charakter der eingeführten                Instrumente
       oder    Apparate     muß    durch     objektive     technische     Merkmale
       erwiesen sein;
   2.5 zum   Zeitpunkt     der    Einfuhr     dürfen    keine    Instrumente     und
       Apparate     von    gleichem      wissenschaftlichen        Wert    in    der
       Gemeinschaft hergestellt werden.
3. Voraussetzung    des   Nichtbestehens       einer    Gemeinschaftsproduktion
   von gleichem wissenschaftlichen Wert
   Um  zu prüfen,     ob   die unter      2.5. oben     genannte    Voraussetzung
   erfüllt  ist, ist die gesamte Gemeinschaftsproduktion zu prüfen;
   die  Angaben    des   Mitgliedstaats,        in  dem   die   Abgabenbefreiung
   beantragt wird, reichen somit gewöhnlich nicht aus. Deshalb hat
   sich in der Praxis ein Verfahren in zwei Etappen herausgebildet:
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3.1 Erste Etappe (ohne die Kommission)
    Der  Mitgliedstaat,       in   dem   die   Abgabenbefreiung        beantragt
    wird,   richtet     nach    einem    von    allen    Mitgliedstaaten       im
    Ausschuß    für    Zollbefreiungen        unter     dem     Vorsitz     eines
    Vertreters      der      Kommission       ausgearbeiteten          Verfahren
    Informationsgesuche an die          zuständigen      Behörden    sämtlicher
    oder  einiger     anderer     Mitgliedstaaten,       die   daraufhin     eine
    Nachforschung      bei     dem     Wirtschaftszweig          ihres    Landes
    durchführen. Diese Etappe dauert mindestens vier Monate und
    kann auf Antrag eines Mitgliedstaats verlängert werden.
3.2 Zweite Etappe (mit der Kommission)
    Kann nach Abschluß der ersten Etappe noch keine Entscheidung
    über  den Antrag      auf Abgabenbefreiung getroffen            werden,    so
    übersendet    der    betreffende      Mitgliedstaat       den   Antrag    der
    Kommission (Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission). Die
    Kommission      übermittelt         den      übrigen       Mitgliedstaaten
    unverzüglich Kopien dieses Antrags, später gefolgt von einer
    Übersetzung (ausschließlich DE, EN und FR) seiner wichtigsten
    Abschnitte.    Die     anschließende      Frist     für    Äußerungen     der
    Mitgliedstaaten beträgt drei Monate. Erhebt ein Mitgliedstaat
    innerhalb   dieser     Frist    begründete     Einwände,     so   teilt   die
    Kommission diese - mit Übersetzungen wie beim Antrag selbst -
    den übrigen elf Mitgliedstaaten mit. Anschließend konsultiert
    die Kommission die Mitgliedstaaten in einer Ad-hoc-Gruppe in
    Brüssel,   in der     sie    den Vorsitz      führt.    In vielen     Fällen
    genügt eine Sitzung nicht, so daß die Gruppe ein zweites,
    manchmal   sogar     ein    drittes     Mal    zur   Prüfung     des    Falls
    zusammentritt.      In    Jedem    Fall     muß    die    Kommission      die
    Entscheidung     innerhalb     von   neun    Monaten     nach   Erhalt    des
    Antrags treffen. Die Entscheidung wird dem antragstellenden
    Mitgliedstaat mitgeteilt und In verkürzter Form im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
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4. Beurteilung des Verfahrens
   Die Umständlichkeit dieses Verfahrens liegt auf der Hand, allein
   die Dauer der beiden oben (Randnrn. 3.1 und 3.2) beschriebenen
   Etappen ist auffällig. Die Frist von höchstens dreizehn Monaten,
   welche die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die eigent-
   liche Prüfung des Falls vorsehen und die im übrigen nicht             leicht
   einzuhalten    ist, kumuliert    sich mit der Dauer der einzelstaat-
   lichen Verwaltungsverfahren, so daß zwischen dem Zeitpunkt                der
   Antragstellung durch den Einführer und dem endgültigen Bescheid
   der Zolldienststelle durchschnittlich eineinhalb bis zwei               Jahre
   verstreichen.
   Dieses Verfahren ist einzig und allein deshalb erforderlich, weil
   das   Kriterium     des    Nichtvorhandenseins       einer   Gemeinschafts-
   produktion von gleichem wissenschaftlichen Wert angewandt wird.
   Da  die   Ermittlung,      ob  dieses    Kriterium     erfüllt   ist,   durch
   Interessenunterschiede           zwischen         den       Mitgliedstaaten
   beeinträchtigt werden kann, muß es eine zentrale Schiedsinstanz
   geben  (zweite Etappe). Ein Schiedsverfahren aber muß auf einer
   eingehenden Prüfung der Unterlagen beruhen. Da die Unterlagen oft
   nicht alle zur Beurteilung eines Falles notwendigen Informationen
   enthalten, werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten um
   ergänzende Auskünfte ersucht. An den Sitzungen der Ad-hoc-Gruppe
   (zehn    im    Jahr)     nimmt    stets     ein     Sachverständiger      des
   Forschungszentrums von Ispra teil.
   Die Erörterung     der   Fälle wird dadurch       erschwert,   daß bei    dem
   Vergleich    und   der    Bewertung    der   Eigenschaften     zweier    oder
   mehrerer   Instrumente oder Apparate auch noch die Besonderheiten
   des geplanten Forschungsprojekts          zu berücksichtigen sind. Dies
   führt oft zu Streit, der oftmals sogar über die Entscheidung der
   Kommission    hinaus   anhält   -   daher   die   beträchtliche    Zahl   der
   anschließend     vor    den   Gerichtshof      in    Luxemburg    getragenen
   Rechtssachen.
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   Ein so umständliches Verfahren Ist zugleich sehr kostspielig, vor
   allem in bezug auf die Humanressourcen
   a)   in den Mitgliedstaaten,
   b)  auf    Kommissionsebene,      und    zwar    sowohl    direkt     in   den
       zuständigen      Dienststellen     (GD    XXI)    als    auch    indirekt
       (Forschungszentrum           In       Ispra,       Übersetzungsdienst,
       Dolmetschdienste bei den zehn Sitzungen im Jahr),
   c)  des Europäischen Gerichtshofes und des Juristischen Dienstes
       der EG-Kommission bei Streitfällen, mit denen er recht häufig
       befaßt wird.
5. Funktion des Kriteriums der NichtaleIchwertiakeit
   5.1 In quantitativer Hinsicht
        In der Gemeinschaft werden Jedes Jahr zwischen 600 und 700
       Anträge auf Zollbefreiung gestellt, und diese Zahl               ist seit
       einigen      Jahren   rückläufig.      Erfahrungsgemäß      wird     einer
       Mehrheit     von mindestens 80 % der Anträge stattgegeben, und
       die    abschlägigen     Bescheide      sind   zumeist     nicht     darauf
       zurückzuführen, daß       in der Gemeinschaft      Waren von gleichem
       wissenschaftlichen Wert hergestellt werden, sondern darauf,
       daß    der    eingeführte    Apparat    nicht   als    wissenschaftlich
       anzusehen ist.
       So    wurden     1989    von    insgesamt     530    direkt     von    den
       Mitgliedstaaten bearbeiteten Anträgen*) 98 vom Mitgliedstaat
       selbst     abgelehnt,   nur   43  aber    (d.h.   9   %)   aufgrund    des
       Vorhandenseins wissenschaftlich gleichwertiger Waren aus der
       Gemeinschaftsproduktion.
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       Dabei   handelt es sich nicht um einen Ausnahmewert, sondern
       die Kommission      ist bei den von ihr bearbeiteten Anträgen zu
       den   gleichen     Ergebnissen      gelangt.    Daraus     läßt  sich   die
       Schlußfolgerung ziehen, daß im aligemeinen höchstens 10 % der
       Anträge     auf     zollfreie      Einfuhr     von     wissenschaftlichen
       Instrumenten oder Apparaten in die Gemeinschaft aufgrund des
       Vorhandenseins         gleichwertiger         in     der      Gemeinschaft
       hergestellter Waren abgelehnt werden.
   5.2 In oualitativer Hinsicht
       Es   ist   zu   fragen,    ob   das   r-i U - iur. der    Gleichwertigkeit
       wirtschaftlich gerechtfertigt           ist. Da die Zollbefreiung die
       wissenschaftliche Forschung in der Gemeinschaft fördern soll,
       wird   der    Zollschutz     widersinnigerweise      erst   dann  wirksam,
       wenn die Gemeinschaftsproduktion derartiger              Instrumente oder
       Apparate     absolut     wettbewerbsfähig      (gleichwertig)     geworden
        ist, also des Schutzes         Im Grunde nicht mehr bedarf. Sobald
       eine     Firma      außerhalb       der    Gemeinschaft       jedoch    ein
        leistungsfähigeres       Instrument    anbietet, wird der Schutz der
       Gemeinschaftsproduktion unwirksam. Daher kann man nicht umhin
       festzustellen,       daß   das    Kriterium    des    Nichtvorhandenseins
       gleichwertiger        in   der    Gemeinschaft     hergestellter      Waren
       wirtschaftlich nur bedingt von Nutzen ist.
6. Schlußfolgerungen
   Angesichts    seines    begrenzten      Nutzens   und   der   verhältnismäßig
   wenigen Fälle, In denen das Kriterium ausschlaggebend ist, kommt
   die Kommission zu dem Schluß, daß es unzweckmäßig wäre, bei den
   Entscheidungen       über       die     Zollbefreiungen        "UNESCO"     das
   Gleichwertigkeitskriterium beizubehalten.
   Es wird also vorgeschlagen, dieses Kriterium zu beseitigen und
   die Zollbefreiung mit den - selbstverständlich beizubehaltenden -
   Voraussetzungen der Randnummern           2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 oben zu
   gewähren.
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          Mit dem GleichwertIgkeltskriterlum wird auch das unter              Randnrn.
          3.1.   und   3.2.   oben   beschriebene    Verfahren    in   zwei    Etappen
          hinfällig.    Die Kommission    wird   über  die   Einfuhr   wissenschaft-
          licher   Instrumente    oder  Apparate   nicht   mehr  von   Fall   zu  Fall
          entscheiden, sondern sich auf den Erlaß allgemeiner             Richtlinien
          zu den weiterhin geltenden Kriterien beschränken, wie im Bereich
          der    zolI recht IIchen   Bestimmungen     zur    Gewährleistung      einer
          einheitlichen Praxis ohnehin üblich. Die Anwendung der Kriterien
          auf  die einzelnen     Befreiungsanträge nach Maßgabe         der   besagten
          aligemeinen    Richtlinien    wird   sodann   gänzlich   den    zuständigen
          einzelstaatlichen Behörden obliegen.
          Dabei   dürfte    der  Wegfall   des   Gleichwertigkeitskriteriums       den
          einzelstaatlichen     Verwaltungen     ihre  Aufgabe    erleichtern.     Die
          derzeitige     Unsicherheit     hinsichtlich     der   Anwendung      dieses
          Kriteriums hat nämlich zur Folge, daß auf einzelStaat I icher Ebene
          nicht Immer unanfechtbare und von einem Mitgliedstaat zum anderen
          einheitliche Entscheidungen getroffen werden.
I I. Weitere Fälle, für die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
       derzeit die Anwendung des Gleichwertigkeitskriteriums vorsehen
     Die dritte Zielsetzung des Verordnungsvorschlags besteht darin, die
      für   wissenschaftliche      Instrumente    und   Apparate     vorgeschlagenen
     Änderungen auf andere Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen
     oder kulturellen Charakters auszudehnen.
     Nach den derzeit      geltenden   Rechtsvorschriften sind auf        Instrumente
     und Apparate     zur medizinischen Forschung. Diagnose oder            Behandlung
     und auf Gegenstände für behinderte Personen, ausgenommen Blinde, ein
     ähnliches    Gieichwertigkeltskriter lum     und   ähnliche   Verfahrensregeln
     anwendbar wie oben ausgeführt.
 ---pagebreak---                                    - 8 -
Eine Beibehaltung      dieser    Rechtsvorschriften       erscheint      hier    Jedoch
noch überflüssiger als bei den wissenschaftlichen                  Instrumenten und
Apparaten, und zwar aus folgenden Gründen:
1.  Die Befreiung     von den Abgaben auf medizinische Geräte                  ist von
    sehr   beschränkter     Geltung,     da   sie nur     im Rahmen      von   Spenden
    eingeführte Gegenstände betrifft. Die Anwendung des komplizierten
    Glelchwertigkeltskriterlums         steht     Im Widerspruch        zu   Sinn   und
    Zweck dieser ohnehin beschränkten Maßnahme.
2.  Im Fall der Einfuhren von Gegenständen für Behinderte haben die
    Mitg! ledstaaten von sich aus auf die Anwenc1,'": de?                  in den EG-
    Texten vorgesehenen Verfahrens in zwei Etappen verzichtet und im
    Laufe    der   zehn    Jahre    seit     Inkraftsetzung       des    Systems    der
    Zollbefreiungen einen        liberalen Standpunkt eingenommen, bei dem
    von der Anwendung des GleichwertIgkeltskrI teriums abgesehen wird.
    Die Kommission wurde seither           jedenfalls nur mit einem einzigen
    Fall befaßt, und zwar im Jahr 1979, als die ersten gemeinschaft-
     lichen Rechtsvorschriften zur Einführung einer                 Abgabenbefreiung
     in diesem Bereich erst gerade verabschiedet waren.
     im übrigen zeigten die Auskünfte der Mitgliedstaaten bei Gesprä-
    chen, welche die Kommission veranlaßt hatte, daß die einzelstaat-
     lichen   Verwaltungen      keinerlei     Maßnahmen      zur    Beurteilung     der
    Gleichwertigkeit      der   betreffenden      Waren    getroffen      hatten.   Die
    Anerkennung eines Rechts auf Abgabenbefreiung basierte vielmehr
    auf   der   Eigenschaft     des   Empfängers      (behinderte      Personen    oder
    spezialisierte      Einrichtung) und        auf   der   Art    des   eingeführten
    Geräts (eigens für Behinderte angefertigte Gegenstände).
3.   In  diesem    Bereich     Ist   die    Anwendung     des    Gleichwertigkeits-
    kriteriums      noch    mißlicher      als    bei    den     wissenschaftlichen
     Instrumenten     und    Apparaten,      weil    es    unmöglich        ist,   eine
    Beurteilung     ausschließlich      auf    objektive     technische      Daten   zu
    stutzen,     die    überdies,      wie    oben     gezeigt,      unterschiedlich
     interpretiert werden können.
 ---pagebreak---         Auch ohne diese spezifischen Argumente wäre es kaum sinnvoll, die
        Aufhebung    des Gleichwertigkeitskriteriums und           der   sich    daraus
        ergebenden Verfahrensregeln nicht          auch für medizinische Geräte
        und   Gegenstände     für   Behinderte    vorzusehen,     die   vom    gesetz-
        geberischen Standpunkt stets zusammen mit den wissenschaftlichen
        Instrumenten     und    Apparaten     behandelt     wurden     und     in   den
        Bestimmungen    über   die Abgabenbefreiung       zusammen mit      ihnen ein
        einheitliches Ganzes bilden.
        Um   die   Gleichheit     des   Wortlauts    zwischen    den   verschiedenen
        Artikeln    beizubehalten       und  damit    weiterhin      Ihre    Zusammen-
        gehörigkeit       zu       betonen,      enthält       der      nachstehende
        Verordnungo*^; seh. lag einen identischen Änderungsv.cr t lau!.
IV. Der aus den vorgesehenen Änderungen hervorgehende Wortlaut befindet
    sich in den Anhängen I bis IV des Verordnungsvorschiags. Vom derzeit
    geltenden Wortlaut unterscheidet er sich:
    1.  bei den Waren mit geringem Wert durch
             Ausdehnung    der    Abgabenbefreiung     auf  alle    unmittelbar     aus
             einem Drittland eingeführte Waren mit einem Wert bis 22 ECU;
    2.  bei   den   wissenschaftlichen       Instrumenten     und    Apparaten,     den
        medizinischen Apparaten und den Gegenständen für Behinderte durch
             Aufhebung      der      Voraussetzung      des     Nichtvorhandenseins
             gleichwertiger in der Gemeinschaft hergestellter Waren,
             den Ausschluß bestimmter Geräte,
             Vorsehen   der Möglichkeit,       in die    Durchführungsvorschriften
             eine   Liste    der    Ausrüstungen    aufzunehmen,      für   die    eine
             Abgabenbefreiung gewährt werden kann.
        Mit Hilfe der beiden         letzteren neuen Elemente soll die Gefahr
         Jeglichen Mißbrauchs nach der Beseitigung des Gleichwertigkelts-
        kr Iter Iums ausgeschaltet werden.
V.  Da dieser Verordnungsvorschlag auf Artikel 28 des Vertrags gestützt
    ist, ist die Anhörung des Europäischen Parlaments nicht erforderlich.
 ---pagebreak---                                      A*
                              Vorschlag für eine
                     Verordnung (EWG) Nr. .../ des Rates
                                 vom
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83
           über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, Insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche
System der Zollbefreiungen muß wirksamkeitshalber für alle Einfuhren von
Waren mit geringem Wert gelten.
Sämtliche Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind
entsprechend zu ändern.
Die Artikel 52 bis 56, 63a und 63b sowie 72 bis 74 der Verordnung     (EWG)
Nr. 918/83 sind anhand der Erfahrungen zu überprüfen, um Voraussetzungen,
deren  Anwendung   sich   als  kostspielig  und  umständlich erwiesen   hat,
aufzuheben und damit die Einfuhr der betreffenden Waren zu erleichtern.
 ---pagebreak---                                       41
So ist es zweckmäßig, von der Anwendung der Voraussetzung des Nichtvor-
handenseins   gleichwertiger   in   der     Gemeinschaft    hergestellter   Waren
abzusehen, denn wenn sie tatsächlich noch angewandt wird, so geschieht dies
zu spät im Herstellungsprozeß dieser Waren, um wirksamen Schutz zu bieten,
und gibt Anlaß zu Sachverständigenstreitigkeiten, zu deren Schlichtung fast
immer den Interessen des Einführers - durch Gewährung der Zollbefreiung
aufgrund besonderer Umstände der Einfuhr - Rechnung getragen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  / r+ j yr I 1
Die Artikel 27, 52 bis 56, 63a und 63b sowie 72 bis 74 der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 erhalten    die   in den Anhängen      I bis    IV dieser   Verordnung
enthaltene Fassung.
                                  Artikel 2
Die Bezugnahmen in der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 auf die Artikel 27, 52
bis 56, 63a und 63b sowie 72 bis 74 sind entsprechend zu ändern.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung   tritt  am dritten Tag nach        ihrer   Veröffentlichung  im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---  Ah
ANHANG
 ---pagebreak---                                      M
                                  TITEL VI
                          WAREN MIT GERINGEM WERT
                                 Artikel 27
Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehält ich des Artikels 28 Waren mit
geringem Wert, die unmittelbar aus einem Drittland an eine natürliche oder
Juristische Person in der Gemeinschaft versandt werden.
Ais "Waren n.ii geringem Wert" gelten Wc o., de. en Gesamtwert 22 ECU nici,;
übersteigt.
                                 Artikel 28
Von der Befreiung ausgeschlossen sind:
a.    alkoholische Erzeugnisse,
b.    Parfüms und Toilettewässer,
c.    Tabak und Tabakwaren.
 ---pagebreak--- ANHANG I I ---pagebreak---                                        AÏ
                               Artikel 52 bis 56
                                   Artikel 52
1.    Von den Einfuhrabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 53 bis
      58 die nicht unter Artikel 51 fallenden Instrumente und Apparate, die
      ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden.
2.    Die  In Absatz  1 genannte Befreiung gilt       nur   für wissenschaftliche
      Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für
          öffentliche      oder      gemeinnützige       Z :r.: i Ortungen,      derer.
          Haupttätigkeit   die   Lehre  oder   die wissenschaftliche        Forschung
          ist,   sowie    solche     Abteilungen     einer      öffentlichen     oder
          gemeinnützigen Einrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder
          die wissenschaftliche Forschung ist, oder
          private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit           die Lehre oder     die
          wissenschaftliche    Forschung   ist   und   die    von   den  zuständigen
          Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände unter
          Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
                                   Artikel 53
Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gilt auch für
a)    Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile von wissen-
      schaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung, daß
      diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen Zeit
      wie diese   Instrumente oder Apparate eingeführt          werden oder    daß  im
      Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder
      Apparate bestimmt sind,
 ---pagebreak---                                      AC
       die  zu einem    früheren  Zeitpunkt    abgabenfrei    eingeführt    worden
       sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in
       dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile oder
       spezifischen      Zubehörteile       beantragt      wird,      noch     als
       wissenschaftlich anzusehen sind,
       oder
       die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatz-
       teile,   Bestandteile    oder    spezifischen    Zubehörteile    beantragt
       wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten;
b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder            Instand-
   setzung   wissenschaftlicher     Instrumente     oder   Apparate    unter   der
   Voraussetzung,    daß   diese   Werkzeuge    zur   gleichen    Zeit   wie   die
   Instrumente oder    Apparate   eingeführt    werden oder    daß   im Fall   der
   späteren Einfuhr erkennbar Ist, daß sie für Instrumente oder Apparate
   bestimmt sind,
       die  zu einem    früheren Zeitpunkt     abgabenfrei    eingeführt    worden
       sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt, in
       dem die Abgabenbefreiung für die Werkzeuge beantragt wird, noch
       als wissenschaftlich anzusehen sind,
       oder
       die   zu  dem   Zeitpunkt,    in   dem  die   Abgabenbefreiung     für  die
       Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
 ---pagebreak---                                         A*
                                    Artikel 54
Für die Anwendung der Artikel 52 und 53
      gelten   diejenigen    Instrumente   oder Apparate   als   wissenschaftliche
      Instrumente oder Apparate, die aufgrund Ihrer objektiven technischen
      Merkmale   und  der   Ergebnisse,   die mit   ihrer  Hilfe    erzielt  werden
      können,    ausschließlich    oder   hauptsächlich   für    die   Durchführung
      wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind;
      gelten diejenigen wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate als zu
      nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne 0e\>••"•-r"~ 'r- » im? für
      die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehre verwendet werden
      sollen.
                                     Artikel 55
In  jedem   Fall   von   der   Abgabenbefreiung   ausgeschlossen      sind  übliche
Ausrüstungen und Geräte für den Haushalt und die Hauswirtschaft, unabhängig
davon, ob sie unmittelbar     im Rahmen von Lehrtätigkeiten oder wissenschaft-
lichen Forschungsarbeiten verwendet werden.
                                     Artikel 56
Ein Verzeichnis der     Instrumente und Apparate, die unter        Abgabenbefreiung
eingeführt   werden   können,   wird   gegebenenfalls   nach   dem   Verfahren  des
Artikels 143 Absätze 2 und 3 erstellt.
 ---pagebreak--- ANHANG I M ---pagebreak---                                    J*
                               TITEL XIV a
         INSTRUMENTE UND APPARATE ZUR MEDIZINISCHEN FORSCHUNG,
                        DIAGNOSE ODER BEHANDLUNG
                               Artikel 63a
1. Von den Eingangsabgaben befreit sind       Instrumente oder Apparate zur
   medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung, die Gesundheits-
   behörden, von Krankenhäusern     abhängigen Diensten und medizinischen
   Forschungsinstituten, die von den zuständigen Behörden der Mitg; ; '
   Staaten   zum   Empfang   dieser   Gegenstände    unter    Abgabenbefreiung
   ermächtigt   sind, von einer    Wohl tatigkeits- oder     philanthropischen
   Organisation oder von einer Privatperson gespendet werden oder die
   von  diesen   Gesundheitsbehörden,    Krankenhäusern    oder  medizinischen
   Forschungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erworben werden, die
   von einer Wohltatigkelts- oder philanthropischen Organisation oder
   durch freiwillige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt
   wird, daß
   a)  der   Spende  der   betreffenden    Instrumente   oder   Apparate   kein
       kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt und
   b)  keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller            der
        Instrumente   oder   Apparate   besteht,   für    die   die   Befreiung
       beantragt wurde.
2. Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch
   a)  für Ersatzteile, Bestandteile und spezifische Zubehörteile für
       die    Instrumente    oder   Apparate,    sofern     die   Ersatzteile,
       Bestandteile und spezifischen Zubehörteile gleichzeitig mit den
        Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder Im Falle einer
       späteren Einfuhr erkennbar      ist, daß sie für zuvor       abgabenfrei
       eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;
 ---pagebreak---                                           lo
       b)  für   Werkzeug,    das   zur   Wartung,    Kontrolle,    Eichung   oder
            Instandsetzung   der  Instrumente   oder  Apparate   verwendet   wird,
           sofern   das Werkzeug    gleichzeitig    mit  den   Instrumenten   oder
           Apparaten eingeführt wird oder      im Falle einer späteren Einfuhr
           erkennbar    Ist,   daß   es  für   zuvor    abgabenfrei    eingeführte
            Instrumente oder Apparate bestimmt ist.
                                   Artikel 63b
Für die Anwendung des Artikels 63a und insbesondere          im Hinblick auf die
dort   bezeichneten   Instrumente,   Apparate   und begünstigten     Einrichtungen
finde-, die Artikel 55, 56, 57 und 5£ e- ~ sprechende Anwendung.
 ---pagebreak--- ANHANG IV ---pagebreak---                                         *4/
                              Artikel 72 bjs 74
2. Gegenstände für andere behinderte Personen
                                  Artikel 72
1. Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die Erziehung,
   Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich oder geistig
   behinderter Personen als Blinder gestalteten Gegenstände, sofern sie
        eniwedt.   von   den   Behinderten   st-.    iw   ihre:.. E igengebraucl.
        eingeführt werden
        oder  von  Einrichtungen     oder  Organisationen   eingeführt   werden,
        deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter
        ist und die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum
        Empfang   dieser   Gegenstände    unter  Abgabenbefreiung     ermächtigt
        worden sind.
2. Die   in Absatz    1 genannte    Abgabenbefreiung   gilt    für  Ersatzteile,
   Bestandteile     oder     spezifische    Zubehörteile     der    betreffenden
   Gegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder
    Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß diese
   Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichen
   Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß            im Fall der
   späteren   Einfuhr   erkennbar    Ist, daß sie   für  Gegenstände    bestimmt
   sind, die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden
   sind oder die zu dem Zeltpunkt, zu dem die Abgabenbefreiung für die
   Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder           Werkzeuge
   beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
 ---pagebreak---                                       V>
                                 Artikel 73
Von der Abgabenbefreiung ausgeschlossen sind:
      Gegenstände zur Pflege oder Rehabilitation Behinderter,
      Diagnose- und Versuchsausrüstungen für Pflegeeinrichtungen,
      übliche   Ausrüstung   und   Geräte    für   den   Haushalt   und   die
      Hauswirtschaft,
      ganz allgemein alle Gegenstände, die nur einfache Änderungen erfahren
      haben, ohne daß sie aufgrund     ihrer neuen technischen Merkmale zur
      ausschließlichen Verwendung durch Behinderte bestimmt sind.
                                 Artikel 74
Ein Verzeichnis   der Gegenstände,   die  unter  Abgabenbefreiung  eingeführt
werden können, wird gegebenenfalls nach dem Verfahren       des Artikels  143
Absätze 2 und 3 erstellt.
 ---pagebreak---                             FICHE FINANCIERE
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
2. intitulé de I'action : Proposition de modification du règlement
   (CEE)     n'   918/83    du    Conseil    du   28/03/1983    relatif    à
   l'établissement      du    régime     communautaire    des    franchises
   douanières.
3. Base lurldlaue : Art. 28 du Traité-CEE.
4. Objectif de l'action : Suppression d'une des conditions prévues
   pour l'octroi de I? franchise à l'importât ior c"r instruments ci»
   appareils scientifiques, des appareillages médicaux et des objets
   destinés aux personnes handicapées.
5. coût de l'action :
   La suppression de la condition de non-équivalence de productions
   communautaires    va entraîner      la non perception     de   ressources
   propres (droit de douane) dans un nombre de cas en fait très
    I Imité :
   - une cinquantaine dans        l'ensemble de    la Communauté pour    les
       Instruments et appareils scientifiques,
   - un nombre plus réduit pour les appareillages médicaux,
   - probablement     aucun   pour   les objets destinés     aux   personnes
       handicapées dans la mesure où la condition de non-équivalence
       n'est plus réellement appliquée par les Etats membres.
    II n'est pas possible de chiffrer très précisément           l'Incidence
   financière qui doit rester minime.
 ---pagebreak---                                      -AS-
Fiche d'Impact de certains actes législatifs sur les PME et l'emplo
     1.    OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE
           LA LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
           NEANT
     2.    AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
           OUI/NON
           LESQUELLES
     3.    INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
           (coûts supplémentaires)
           OUI/NON
           CONSEQUENCES
           * (voir annexe)
     4.    EFFETS SUR L'EMPLOI * (voir annexe)
     5.    Y-A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
           SOCIAUX ?
           OUI/NON
           AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
     6.    Y-A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE 7
           NON
           Au  demeurant  la franchise   repose sur  des  dispositions
           internationales acceptées par la Communauté.
 ---pagebreak--- Point 3.
CONSEQUENCES
La suppression de la condition de non-équivalence aura pour effet de
faciliter bien entendu l'importation de matériels tiers susceptibles de
concurrencer des productions communautaires. Toutefois, les effets sur
 les P.M.E. en seront limités pour les raisons suivantes :
       l'application limitée de cette condition dès à présent
       Pour les Instruments et appareils scientifiques seules cinquante
       demandes d'admission en franchise environ sont refusées        chaque
       année dans l'ensemble de la Communauté.
       Pour   les appareils médicaux, la franchise ne s'applique qu'à un
       nombre    limité  de situations,   celles  tenant  à  des dons, sur
       lesquelles    la disparition de la condition d'équivalence     n'aura
       pas d'effet slgnifiticatIf .
       Pour les objets destinés aux personnes handicapées, la condition
       d'équivalence n'est     plus observée dans   la pratique et donc sa
       disparition    formelle   ne devrait  pas modifier    le niveau des
        Importation effectuées en franchise au demeurant limité.
        le fait que le refus de la franchise n'interdit pas l'Importation
       et n'a pas un effet réellement dlssuaslf sur la décision d'achat
       d'un matériel tiers par suite des taux relativement minimes des
       droits de douane applicables. La concurrence des matériels tiers
       s'exerce donc déjà pleinement.
       Le maintien de la perception la plus Importante puisque la taxe
       sur   la valeur   ajoutée reste exigible à l'égard     de toutes les
        importations de ces matériels.
 ---pagebreak---                                        .3*-
      l'Intervention  partiel le  dejs  P.M.E.  dans   les  Productions
      concernées. En effet au moins pour les instruments ou appareils
      scientifiques, ainsi   que pour  les appareillages médicaux,   la
      production des matériels admis en franchise apparaît au travers
      des cas observés dans le passé être principalement     le fait de
      firmes de taille Importante et non de P.M.E.
      Les P.M.E. interviennent Ici dans les productions à façon ou dans
      les modifications d'équipements standard produits par de grandes
      firmes, mais souvent sans qu'il soit possible de      reconnaître
      l'équivalence de leurs produits.
4.    EFFETS SUR L'EMPLOI
Impossible à déterminer mais probablement   inexistant pour les raisons
exposées ci-dessus au point 3.
 ---pagebreak---                                                                             ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)25endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     02
                                   Katalognummer : CB-CO-91-082-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69570-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg