CELEX: 52016PC0156
Language: de
Date: 2016-03-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.3.2016
            COM(2016) 156 final
            2016/0085(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
                     1
                   ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde später durch den Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses
                     2
                   geändert. Der Gemeinsame Ausschuss hat auch die Empfehlung Nr. 1/2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse
                     3
                   angenommen.
               
               
                  Es ist nun an der Zeit, das Abkommen erneut zu aktualisieren und bisher nicht in das Übereinkommen aufgenommene Rechtsakte zu berücksichtigen, insbesondere Rechtsakte, die nach den mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses berücksichtigten Rechtsakten erlassen wurden.
               
               
                  Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates soll der Standpunkt der Union in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses festgelegt werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die Aktualisierung der Rechtsvorschriften steht mit der EU-Verkehrspolitik in Einklang, da mit dieser in der Praxis die Anwendung der jüngsten für den Sektor relevanten Rechtsvorschriften der EU zum Personenverkehr auf die nicht zur EU gehörenden Vertragsparteien
                     4
                   ausgeweitet wird und damit bei unter das Übereinkommen fallenden Verkehrsleistungen die Straßenverkehrssicherheit, die technische Überwachung und die sozialen Bedingungen für die Fahrer verbessert werden.
               
               
                  Um dafür zu sorgen, dass im Zusammenhang mit solchen Verkehrsleistungen die gemeinsamen Vorschriften insbesondere in den vorgenannten Bereichen angewandt werden, ist es in der Tat von wesentlicher Bedeutung, dass die bisher noch nicht berücksichtigten Rechtsvorschriften der EU in den geplanten Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses aufgenommen werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Aktualisierung der Rechtsvorschriften steht im Einklang mit der Nachbarschaftspolitik und den Außenbeziehungen der EU.
               
               
                  Der im Anhang beigefügte Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses steht vollständig im Einklang mit Übereinkünften wie den Zollunionsabkommen, Vorbeitrittsvereinbarungen und Assoziationsabkommen und soll dazu dienen, die rechtlichen Rahmenbedingen für den Zugang der Nachtbarländer der EU zum EU-Personenverkehrsmarkt (und umgekehrt) zu aktualisieren.
               
            
            
               2.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Da keine Ermächtigung der Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
                     5
                   vorliegt, ist die Rechtsgrundlage Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit der materiellen Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 91 AEUV.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Standpunkt der Union als Vertragspartei des Übereinkommens kann nur von der Union selbst angenommen werden, die somit in dieser Angelegenheit die ausschließliche Zuständigkeit hat. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Mit dem geplanten Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses sollen lediglich bestehende Rechtsvorschriften der EU in das Übereinkommen aufgenommen werden, um die im Rahmen des Übereinkommens geltenden Vorschriften an die EU-Vorschriften anzupassen, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, die technische Anforderungen an die Fahrzeuge und die Sozialbestimmungen. 
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist ein Beschluss des Rates erforderlich.
               
            
            
               3.Einholung und Nutzung von Expertenwissen und Folgenabschätzung/Vereinfachung
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen und Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die Kommission hat weder eine Folgenabschätzung durchgeführt, noch externes Expertenwissen genutzt. Die Rechtsvorschriften werden in der EU bereits angewandt und sollen gemäß dem Vorschlag in das Interbus-Übereinkommen aufgenommen werden, damit sie für alle im Rahmen dieses Übereinkommens erbrachten Verkehrsleistungen gelten. 
               
               
                  Die Berücksichtigung des Besitzstands der Union berührt nicht die im Rahmen des Übereinkommens bestehenden Verkehrsrechte. Sie wird sich positiv auf die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen auswirken, unter denen die jeweiligen Verkehrsleistungen erbracht werden.
               
            
            
               •Vereinfachung
            
            
               
                  Die Anpassung der Vorschriften für die Verkehrsleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens an den Besitzstand der EU wird die Erbringung solcher Verkehrsleistungen vereinfachen.
               
               
                  Verkehrsunternehmer können wie bisher KMU mit kleineren Omnibusflotten oder größere Unternehmen mit größeren Flotten sein.
               
               
                  Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses sollte aufgehoben werden, nachdem die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen
                     6
                  , in das Übereinkommen einbezogen wurde. Diese Richtlinie enthält ein Muster für einen Bericht über die technische Unterwegskontrolle mit einer Liste der Prüfpunkte, der dem in der Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses empfohlenen Bericht ähnlich ist. Darüber hinaus sind einige Rechtsakte der Union, auf die in dieser Empfehlung verwiesen wird, veraltet.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Keine.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Der Entwurf eines Beschlusses des Rates bildet die Grundlage für den von der Union in dem nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt.
            
            
               
                  In dem im Anhang beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses sind die bis Juni 2015 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt.
               
               
                  Insbesondere sollen die folgenden Bestimmungen angepasst werden:
               
               
            
            
               die Anforderungen betreffend die Sozialbestimmungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens,
            
            
               die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer gemäß Anhang 1 des Übereinkommens,
            
         
         
            
               die technischen Normen für Omnibusse gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens,
            
            
               das Muster des Kontrolldokuments für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr gemäß Anhang 3 des Übereinkommens,
            
            
               das Muster der Genehmigung einer nicht liberalisierten Verkehrsleistung gemäß Anhang 5 des Übereinkommens,
            
            
               die Mustererklärung zu Artikel 4 und Anhang 1.
            
            
            
               Darüber hinaus ist die Aufhebung der Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses vorgesehen.
            
            
            
               2016/0085 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses
                  7
                erfolgten letzten Aktualisierung der dem Interbus-Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Es ist nun an der Zeit, die neuen Unionsvorschriften aufzunehmen, die seitdem verabschiedet wurden.
            
         
         
            
               (3)Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen festgelegten Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen und gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e) des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen betreffend die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.
            
            
               (4)Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses
                  8
                betrifft die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden.
            
            
               (5)Der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehene Standpunkt der Union sollte angenommen werden —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der von der Union in dem nach Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 8 vom 12.2.2012, S. 46.
               
               
                  
                     (4)
                  Die Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens sind die EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, die Türkei und die Ukraine.
               
               
                  
                     (5)
                  Vgl. Artikel 3 des Beschlusses 2002/917/EG des Rates (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 11).
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38.
               
               
                  
                     (8)
                  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.3.2016
            COM(2016) 156 final
            ANHANG
            des Vorschlags für einen
            Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               des Vorschlags für einen
            
            
               Beschluss des Rates
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf den Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 des im Rahmen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses
            
            
            
               ENTWURF DES BESCHLUSSES NR. 1/2016 DES IM RAHMEN DES INTERBUS-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES 
            
            
               vom [DATUM EINFÜGEN]
            
            
               zur Anpassung des Artikels 8 und der Anhänge 1, 2, 3 und 5 des Übereinkommens sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 1/2011
            
            
               DER GEMEINSAME AUSSCHUSS — 
            
            
            
               gestützt auf das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
                  1
               , insbesondere auf Artikel 24,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
            
               (1)mit Artikel 23 des Interbus-Übereinkommens wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Übereinkommens zu erleichtern.
            
            
               (2)Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses
                  2
                vorgenommenen letzten Aktualisierung der dem Interbus-Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Es ist nun an der Zeit, die neuen Unionsvorschriften aufzunehmen, die seitdem verabschiedet wurden.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen und gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e) des Interbus-Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.
            
            
               (4)Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses
                  3
                betrifft die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden —
            
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Anforderungen an die Sozialbestimmungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer gemäß Anhang 1, die technischen Normen für Omnibusse gemäß Anhang 2, das Muster des Kontrolldokuments für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr gemäß Anhang 3, das Muster der Genehmigung einer nicht liberalisierten Verkehrsleistung gemäß Anhang 5 und die Mustererklärung gemäß Anhang 5 des Übereinkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angepasst.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses wird aufgehoben.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am [DATUM EINFÜGEN] in Kraft.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [DATUM EINFÜGEN] 
            
            
            
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     Für den Gemeinsamen Ausschuss
            
            
            
            
         
         
            
               Der Vorsitzende 
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     Der Sekretär
            
            
               Anhang
            
            
            
               Anpassung des Artikels 8 des Übereinkommens betreffend die Sozialbestimmungen, des Anhangs 1 des Übereinkommens betreffend die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 des Übereinkommens betreffend die technischen Normen für Omnibusse, des Anhangs 3 des Übereinkommens betreffend das Muster des Kontrolldokuments für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr sowie des Anhangs 5 des Übereinkommens betreffend das Muster der Genehmigung einer nicht liberalisierten Verkehrsleistung und die Mustererklärung
                  4
               .
            
            
            
            
               1. Anpassung des Artikels 8 des Übereinkommens betreffend die Sozialbestimmungen
            
            
            
               Die in Artikel 8 aufgelisteten Rechtsakte der Union werden wie folgt geändert:
            
            
            
               a) Der Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates erhält folgende Fassung:
            
            
            
               „—
                     Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) anwendbar wird.
            
            
            
               Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“
            
            
            
               b) der folgende Rechtsakt der Union wird hinzugefügt:
            
            
            
               „—
                     Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1), die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die in Artikel 46 genannten Durchführungsrechtsakte anwendbar werden.
            
            
         
         
            
               Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Rates können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“
            
            
            
               2. Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens betreffend die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer 
            
            
            
               Die Auflistung der Rechtsakte in Anhang 1 erhält folgende Fassung:
            
            
            
               „Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2016, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1);
            
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
            
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
            
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1), soweit sie den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen betrifft.“
            
            
            
            
               3. Anpassung des Anhangs 2 des Übereinkommens betreffend die technischen Normen für Omnibusse
            
            
            
               Anhang 2 wird wie folgt geändert:
            
            
            
               a) Artikel 1 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
            
               i) Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
            
               „a) Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger:
            
            
            
               –Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (
               
                  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12
               
               ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;
            
            
            
               –Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51), die ab dem 20. Mai 2018 gilt;
            
            
            
               –Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;
            
            
            
               –Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), die ab dem 20. Mai 2018 gilt.“
            
            
            
               ii) Buchstabe c erhält folgende Fassung:
            
            
            
               „c) Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte:
            
            
            
               –Richtlinie  96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (
               
                  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59
               
               ), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).
            
            
            
               Die mit der Richtlinie (EU) 2015/719 eingeführten Änderungen gelten ab dem 7. Mai 2017;
            
         
         
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31).“
            
            
            
               iii) Buchstabe d erhält folgende Fassung:
            
            
            
               „d) Kontrollgerät im Straßenverkehr:
            
            
            
               –Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 anwendbar wird. 
            
            
               Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden;
            
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1), die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die in Artikel 46 genannten Durchführungsrechtsakte anwendbar werden.
            
            
               Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Rates können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“
            
            
            
            
               b) Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
            
               i) die Überschriften und Verweise zwischen dem ersten Absatz und der Tabelle erhalten folgende Fassung:
            
            
         
         
            
               „Auspuffemissionen:
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16);
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1);
            
            
            
               Geräuschemissionen:
            
            
            
               –Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172), die vorbehaltlich des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt;
            
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131), die gemäß Artikel 15 der Verordnung ab dem 1. Juli 2016, dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2027 gilt;
            
            
            
               Bremsanlagen:
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Reifen:
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
         
         
            
               Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen: 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Kraftstoffbehälter: 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Rückspiegel: 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Sicherheitsgurte — Einbau: 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
            
               Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte: 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
         
         
            
            
               Sitze: 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz): 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.): 
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               Notbremsassistenzsysteme:
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 35);
            
            
            
               
         
         
            
               Spurhaltewarnsystem:
            
            
            
               –Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);
            
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18).“
            
            
            
               ii) Die Tabelle erhält folgende Fassung:
            
            
            
                     
                        „Sachbereich
                     
                  
                  
                     
                        UN-ECE-Regelung
                     
                     
                        (in der jeweils geltenden Fassung)
                     
                     
                  
                  
                     
                        EU-Rechtsakt
                        
                  
               
                     
                        Auspuffemissionen
                     
                  
                  
                     
                        49
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 715/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012
                     
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 595/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014
                     
                     
                  
               
                     
                        Geräuschemissionen
                     
                  
                  
                     
                        51
                     
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates, die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt
                     
                     
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 540/2014, die gemäß ihrem Artikel 15 ab 1. Juli 2016, 1. Juli 2019 und 1. Juli 2027 gilt
                     
                     
                  
               
                     
                        Bremsanlage
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Reifen
                     
                  
                  
                     
                        54
                     
                     
                        117
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Kraftstoffbehälter
                     
                  
                  
                     
                        34
                     
                     
                        58
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Rückspiegel
                     
                     
                  
                  
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Sicherheitsgurte (Einbau)
                     
                     
                  
                  
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Sicherheitsgurte (Verankerungen)
                     
                  
                  
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Sitze
                     
                  
                  
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz)
                     
                     
                  
                  
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                  
               
                     
                        Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.)
                     
                     
                  
                  
                     
                        66
                     
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 
                     
                  
               
                     
                        Notbremsassistenzsysteme
                     
                  
                  
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission
                     
                  
               
                     
                        Spurhaltewarnsystem
                     
                  
                  
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EWG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
                     
                     
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission“
                     
                  
               
            
            
               4. Anpassung des Anhangs 3 betreffend das Muster des Kontrolldokuments für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr und des Anhangs 5 betreffend das Muster der Genehmigung einer nicht liberalisierten Verkehrsleistung
            
            
            
               In den Anhängen 3 und 5 erhalten die Fußnoten folgende Fassung:
            
            
            
               „Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).“
            
            
            
            
               5. Anpassung des Anhangs 5 betreffend die Mustererklärung
            
            
         
         
            
               Die Mustererklärung in Anhang 5 wird wie folgt geändert:
            
            
            
               a) In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
            
            
            
               „1.
                     Die drei Bedingungen nach Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)“
            
            
            
            
               b) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
            
            
            
            
               ------
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46.
               
               
                  
                     (4)
                  Bei der Anpassung werden die neuen Unionsvorschriften berücksichtigt, die bis zum 30. Juni 2015 verabschiedet wurden.