CELEX: 62005CJ0083
Language: de
Date: 2006-07-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2006.#Bernd Voigt.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Freiburg - Deutschland.#Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie 70/156/EWG - Umfang - Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen - Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge durch eine nationale Regelung der Straßenverkehrsbedingungen.#Rechtssache C-83/05.

Rechtssache C‑83/05
      Verfahren in der Sache
      Bernd Voigt
      (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Freiburg)
      „Verwirklichung des Binnenmarktes – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis – Richtlinie 70/156/EWG – Umfang – Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen – Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge durch eine nationale Regelung der Straßenverkehrsbedingungen“
      Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis – Richtlinie 70/156
      (Richtlinie 70/156 des Rates)
      Die Richtlinie 70/156 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
         und Kraftfahrzeuganhänger in der Fassung der Richtlinie 92/53 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht
         entgegensteht, nach der ein Fahrzeug nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt,
         sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen
         EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde.
      
      Die Richtlinie 70/156 betrifft nämlich die technischen Merkmale eines Fahrzeugtyps. Weder aus ihrem Wortlaut noch aus ihrem
         Gegenstand oder Zweck geht hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen,
         die mit dieser Richtlinie eingeführt wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen
         in Bezug auf die Anwendung der nationalen Straßenverkehrsvorschriften knüpfen wollte, die die Geschwindigkeit der verschiedenen
         Klassen von Kraftfahrzeugen regeln.
      
      (vgl. Randnrn. 18, 20-21 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
      13. Juli 2006(*)
      
      „Verwirklichung des Binnenmarktes – Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis – Richtlinie 70/156/EWG – Umfang – Einstufung anhand der technischen Merkmale der Fahrzeugtypen – Auswirkung auf die Einstufung der Fahrzeuge durch eine nationale Regelung der Straßenverkehrsbedingungen“
      In der Rechtssache C‑83/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Freiburg (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 14. Januar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Verfahren
      
      Bernd Voigt
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský sowie der Richter J.‑P. Puissochet und A. Borg Barthet (Berichterstatter),
      Generalanwalt: A. Tizzano,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch U. Forsthoff als Bevollmächtigten,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis und M. Heller als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42,
         S. 1) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. L 225, S. 1) (im Folgenden: Richtlinie 70/156).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens, in dem sich Herr Voigt gegen eine Geldbuße wendet, die vom Regierungspräsidium
         Karlsruhe-Bretten gegen ihn verhängt wurde.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Die Gründe, die den Gemeinschaftsgesetzgeber zum Erlass der Richtlinie 70/156 veranlassten, werden in deren Begründungserwägungen
         wie folgt dargelegt:
      
      „In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen
         technischen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der
         Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert.
      
      Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
         beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften
         erlassen.
      
      Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge,
         für die sie gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich auf Fahrzeugtypen.
      
      …
      Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch
         jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp.
      
      Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien
         vorgesehenen und auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht
         werden, eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen; ein mit dieser
         Bescheinigung versehenes Fahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzgebung übereinstimmend zu gelten;
         es ist angezeigt, dass jeder Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
         einer Abschrift des für jeden genehmigten Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
      
      …“
      4       Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 70/156 bestimmt:
      „Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt
         werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen
         und Anhängern vorgesehen sind.“
      
      5       Nach Artikel 2 der Richtlinie bedeutet
      –       „Typgenehmigung“ „das Verwaltungsverfahren, durch das ein Mitgliedstaat bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems,
         eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie
         oder einer Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung der Einzelrichtlinien befindet sich in Anhang IV bzw. Anhang
         XI“,
      
      –       „Fahrzeug“ „mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen anderen
         Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mit mindestens
         vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger“ und
      
      –       „Typ“ eines Fahrzeugs „Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten
         Merkmale nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und Versionen bestehen (vgl. Anhang II B).“
      
      6       Nach Anhang II der Richtlinie 70/156 umfasst die Fahrzeugklasse „M 1“ für die Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge
         mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
      
       Nationales Recht
      7       Die deutschen Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr sind in verschiedenen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften enthalten.
         Im Ausgangsverfahren relevant sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Personenbeförderungsgesetz
         (PBefG). Die Richtlinie 70/156 wurde durch die Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9.
         Dezember 1994, zuletzt geändert am 7. Februar 2004, in deutsches Recht umgesetzt. Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
         regelt nunmehr ausschließlich das Zulassungsverfahren sowie die Pflichtversicherung und enthält Vorschriften über Bau und
         Betrieb von Fahrzeugen.
      
      8       Die StVO regelt die Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen. In Bezug auf die Geschwindigkeit unterscheiden sich ihre
         Vorschriften für Personenkraftwagen von denen für andere Kraftfahrzeuge. Diese Unterscheidung ergibt sich aus der im Ausgangsverfahren
         relevanten Vorschrift des § 18 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 StVO, nach der die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen für Kraftfahrzeuge
         mit Ausnahme von Personenkraftwagen 80 km/h beträgt. Für Letztere gibt es keine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung.
      
      9       Die StVO enthält keine Definition des Begriffes „Personenkraftwagen“. In § 4 Absatz 4 PBefG werden Personenkraftwagen definiert
         als Kraftfahrzeuge, die „nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich
         Führer) geeignet und bestimmt sind“.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      10     Am 21. Oktober 2003 wurde Herr Voigt einer Kontrolle unterzogen, als er auf einer Bundesautobahn außerhalb geschlossener Ortschaften
         ein von der DaimlerChrysler AG hergestelltes Kraftfahrzeug des Typs „Sprinter“ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6
         Tonnen führte. Da die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, abzüglich der erforderlichen Toleranz, 134 km/h betrug, verhängte das
         Regierungspräsidium Karlsruhe-Bretten mit Bescheid vom 18. November 2003 gegen ihn ein Bußgeld von 275 Euro, weil er die zulässige
         Höchstgeschwindigkeit für Lastkraftwagen von 80 km/h um 54 km/h überschritten habe. Darüber hinaus wurde ihm ein zweimonatiges
         Fahrverbot auferlegt, verbunden mit einem Eintrag von vier Punkten im Verkehrszentralregister. Das von ihm geführte Fahrzeug,
         für das eine EG-Typgenehmigung der Fahrzeugklasse „M 1“ vorliegt, ist in den Fahrzeugpapieren als Personenkraftwagen eingetragen.
      
      11     Herr Voigt legte gegen diese Maßnahmen am 27. November 2003 Einspruch ein. Unter Hinweis auf den Fahrzeugbrief, in dem das
         betreffende Fahrzeug als Personenkraftwagen eingestuft wird, vertrat er die Ansicht, dass die u. a. für Lastkraftwagen bestehende
         Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf Autobahnen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht für dieses Fahrzeug gelte,
         das den Beschränkungen für Personenkraftwagen unterliege.
      
      12     Mit Verfügung vom 10. März 2004 legte die Staatsanwaltschaft Freiburg die Akte von Herrn Voigt dem Amtsgericht Freiburg zur
         Entscheidung über die erforderliche Geldbuße vor. Am 29. April 2004 sprach ihn dieses Gericht frei. Die Staatsanwaltschaft
         Freiburg legte dagegen beim Oberlandesgericht Karlsruhe Rechtsbeschwerde ein. Am 26. August 2004 hob das Oberlandesgericht
         Karlsruhe den Freispruch auf. Es vertrat die Ansicht, dass im Ausgangsverfahren zusätzliche Tatsachenfeststellungen zur konkreten
         Bauart des von Herrn Voigt geführten Fahrzeugs des Typs „Sprinter“ erforderlich seien, da nach einer am Vortag in einem ähnlich
         gelagerten Fall ergangenen Entscheidung zwischen verschiedenen Bauarten dieses Fahrzeugs zu unterscheiden sei, während die
         Angabe „Personenkraftwagen“ in den Fahrzeugpapieren keine Bedeutung habe.
      
      13     Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Freiburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist die Richtlinie 70/156, umgesetzt in deutsches Recht in der EG-TypV (Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge
         und Fahrzeugteile vom 9. Dezember 1994, zuletzt geändert am 7. Februar 2004), dahin gehend auszulegen, dass der Führer eines
         Kraftfahrzeuges, dessen Fahrzeug als Personenkraftwagen infolge einer Betriebserlaubnis aufgrund EG-Typgenehmigung zugelassen
         worden ist, auch berechtigt ist, das Fahrzeug als genehmigten Fahrzeugtyp im Straßenverkehr in Betrieb zu nehmen, und ist
         der Führer dieses Kraftfahrzeuges insbesondere auch nur den für Personenkraftwagen geltenden Geschwindigkeitsgeboten unterworfen?
      
      2.      Dürfen die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden die vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgestellten
         Betriebserlaubnisse nach EG-Typgenehmigung und die von deutschen Zulassungsstellen erteilten, auf diesen EG-Typgenehmigungen
         beruhenden Zulassungen als nicht maßgeblich bei der Einordnung des Fahrzeugtyps erklären, wenn es um die Feststellung der
         vom Führer eines solchen Fahrzeugtyps einzuhaltenden Geschwindigkeitsgebote geht?
      
       Zu den Vorlagefragen
      14     Mit seinen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie
         70/156 dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Fahrzeug der im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Art nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften
         für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen
         zugelassen wurde.
      
      15     Einleitend ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 70/156, die ausdrücklich nur die internationale Einteilung
         der Kraftfahrzeuge in die in ihrem Anhang II definierten Klassen M, N und O betrifft, keine Bestimmung über die Einstufung
         von Kraftfahrzeugen in die Klasse der „Personenkraftwagen“ enthält. Zum anderen verfügt nach den Feststellungen des vorlegenden
         Gerichts zwar der Hersteller des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrzeugs über eine EG-Typgenehmigung „M 1“ für das
         Fahrzeug, doch wird es erst im Stadium der Zulassung von den deutschen Behörden als Personenkraftwagen eingestuft.
      
      16     Die Richtlinie 70/156 enthält Bestimmungen, die nach ihren Begründungserwägungen dazu dienen, ein gemeinschaftliches Verfahren
         für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp festzulegen und einzuführen, das die zuvor in den Mitgliedstaaten bestehenden
         Genehmigungsverfahren ersetzt. Die Tragweite einer solchen gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis kann nur anhand des genauen
         Geltungsbereichs der Richtlinie 70/156 ermittelt werden.
      
      17     In dieser Richtlinie werden nacheinander das Verfahren der Typgenehmigung, das anschließende Verfahren der Ausstellung eines
         Genehmigungsbogens, die Erstellung der Übereinstimmungsbescheinigung durch den Hersteller sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten
         dargelegt, im Hinblick auf die Zulassung die Übereinstimmung der hergestellten Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ zu überwachen.
         Die Bestimmungen der Richtlinie sollen Hemmnisse für den freien Warenverkehr beseitigen. Die Harmonisierung der Vorschriften
         und technischen Merkmale stellt das Mittel zur Erreichung dieses Zieles dar. Die Richtlinie 70/156 enthält dagegen keine Angaben,
         die über diese Harmonisierung hinausgehen. Sie enthält insbesondere keine an die Mitgliedstaaten gerichtete Vorschrift in
         Bezug auf die Geschwindigkeitsgebote, die für die verschiedenen Klassen von Kraftfahrzeugen gelten, für die eine gemeinschaftliche
         Betriebserlaubnis erteilt wurde.
      
      18     Die Richtlinie 70/156 betrifft somit die technischen Merkmale eines Fahrzeugtyps und enthält keine andere Erwägung in Bezug
         auf die von den Führern von Kraftfahrzeugen einzuhaltenden Straßenverkehrsvorschriften.
      
      19     Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 70/156 auf Artikel 100 EWG-Vertrag (sodann Artikel 100 EG-Vertrag, jetzt
         Artikel 94 EG) oder auf Artikel 100a EWG-Vertrag (sodann Artikel 100a EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 95 CE) gestützt
         ist, die die Zuständigkeiten im Bereich der Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes oder des Binnenmarktes
         betreffen.
      
      20     Unter diesen Umständen geht weder aus dem Wortlaut der Richtlinie 70/156 noch aus deren Gegenstand oder Zweck hervor, dass
         der Gemeinschaftsgesetzgeber an die gemeinschaftliche Betriebserlaubnis für Fahrzeugtypen, die mit dieser Richtlinie eingeführt
         wurde, um Hindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarktes zu beseitigen, Folgen in Bezug auf die Anwendung der nationalen
         Straßenverkehrsvorschriften knüpfen wollte, die die Geschwindigkeit der verschiedenen Klassen von Kraftfahrzeugen regeln.
      
      21     Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die Fragen des Amtsgerichts Freiburg zu antworten, dass die Richtlinie 70/156
         dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Fahrzeug der im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Art nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften
         für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen
         zugelassen wurde.
      
       Kosten
      22     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
      Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
            Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni
            1992 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Fahrzeug der im Ausgangsverfahren
            in Rede stehenden Art nicht den nationalen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften
            für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug aufgrund einer in Anwendung der Richtlinie ergangenen EG-Typgenehmigung als Personenkraftwagen
            zugelassen wurde.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Deutsch.