CELEX: 51994PC0226
Language: de
Date: 1994-06-01
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(94) 226  endg.
                                            Brüssel, den 01.06.1994
                                            94/ 0136(AVC)
        Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission
                  über den Abschluß des Abkommen über
                    Partnerschaft und Zusammenarbeit
             zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
                    ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                          der Ukraine andererseits
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        Begründung
1. Der beigefugte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist das
   Rechtsinstrument für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits.
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen hatte,
   fanden die Verhandlungen mit der Ukraine im Laufe der Jahre 1993 und 1994 statt.
   Das Abkommen wurde am 23. März 1994 paraphiert.
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher und
   einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und auf zehn Jahre geschlossen wird.
    Es schafft die Grundlage für «inen politischen Dialog. Die folgenden Bereiche sind
   auch geregelt: Warenverkehr, Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und
   Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr,
   Zahlungen und Kapital, Wettbewerb, Schutz des geistigen, gewerblichen und
   kommerziellen Eigentums, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung,
   wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelle Zusammenarbeit und finanzielle
   Zusammenarbeit.
     Das Abkommen enthält eine Klausel über die Einhaltung der Menschenrechte,
   aufgrund deren es auch einseitig ausgesetzt werden kann im Falle des Verstoßes gegen
   wesentliche Bestandteile des Abkommens, i.e. die Achtung der Grundsätze der
   Demokratie und der Menschenrechte und die Grundsatz der Marktwirtschaft.
   Das Abkommen enthält zu seiner Durchführung einen Institutionsrahmen mit einem
   Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentarischem
   Kooperationsausschuß.
   Das Abkommen verweist auf die Aussicht auf eine Freihandelszone. 1998 werden die
   Umstände bewertet um festzustellen ob Verhandlungen für eine Freihandelszone
   beginnen können.
   Die Modalitäten der Zusammenarbeit der Zollverwaltungen sind in einem besonderen
   Protokoll festgelegt.
4. Dieses Abkommen ersetzt, was die Beziehungen zwischen der Ukraine und der
   Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über
   den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
   der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits
   und der UdSSR andererseits.
5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche
   Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens:
 ---pagebreak---     Für den Abschluß gilt folgendes:
•   Gemäß Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2
    des EG-Vertrags wird das Abkommen vom Rat im Namen der Europäischen
    Gemeinschaft durch Annahme der beigefügten Beschlüsse geschlossen.
•   Die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95 des
    EGKS-Vertrags nach einstimmiger Zustimmung des Rates und nach Anhörung des
    Beratenden Ausschusses.
•   Nachdem der Rat gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrages zugestimmt
    hat, wird das Abkommen von der Kommission (im Namen der Europäischen
    Atomgemeinschaft) geschlossen.
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß auch die
Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
0. Der Rat wird daher von der Kommission gebeten, den beigefügten Vorschlag
    anzunehmen.
 ---pagebreak---                  BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                        VOM
      ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ÜBER PARTNERSCHAFT
                     UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN
     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
                                       EINERSEITS UND
                            DER UKRAINE ANDERERSEITS
                              (../.../EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 und 235, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3
Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustiinung des Europäischen Parlaments,
 in Anbetracht dessen, sollte der Abschluß des unterzeichneten Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet am    , genehmigt
 werden
 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach einstimmer Zustimmung des Rates
 BESCHLIESSEN:
                                                                                         <^
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits sowie
des Protokolls, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens sowie der Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
1. Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Kooperationsrat einnehmen soll, wird jeweils
im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder
gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.
2. Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 78 des Abkommens über Partnerschaft
und Zusammenarbeit den Vorsitz im Kooperationsrat und trägt den Standpunkt der
Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im
Kooperationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt den Standpunkt der
Gemeinschaft vor.
                                       Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 99 des Abkommens für
die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die
Notifizierung für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische
Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                    SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und
der       EUROPÄISCHEN             GEMEINSCHAFT,           der      EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
die Bevollmächtigten der Ukraine
andererseits,
die am        zur Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits zusammengetreten sind, haben
folgende Texte angenommen:
das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über Amtshilfe
im Zollbereich.
 ---pagebreak--- Die Bevollmächigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Ukraine haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen
Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der Kontrolle in Artikel 25 Buchstabe b) und
Artikel 36
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 des Abkommens
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Ukraine haben ferner die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur
Kenntnis genommen:
Briefwechsel zu Artikel 13 A des Abkommens
Briefwechsel über das Kapitel bezüglich der Niederlassung von Gesellschaften, Titel IV,
Kapitel 2 des Abkommens
Geschehen zu Brüssel am ...
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Für die Ukraine
 ---pagebreak--- ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
  ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
      IHREN MITGLIEDSTAATEN UND DER UKRAINE
 ---pagebreak---  ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden "Mitgliedstaatejft" genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und DIE UKRAINE
andererseits,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, enge Beziehungen
herzustellen, die auf den zwischen ihnen bestehenden historischen Bindungen aufbauen,
EINGEDENK der Bedeutung der Entwicklung partnerschaftlicher Bindungen zwischen der
Union, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen
Werte, ^
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Ukraine diese Bindungen stärken und
eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die Beziehungen
gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember
1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den
Handel und die handelspolitische und der wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden,
                                                                                         A&
 ---pagebreak---  IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
 Ukraine fur die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche
 Grundlage der Partnerschaft bilden,
 IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den internationalen Frieden und
 die internationale Sicherheit sowie diefriedlicheBeilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu
 diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit und
 Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten,
 EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
 Ukraine zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der
 Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Abschließenden
 Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-Konferenz in
 Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein neues Europa und des
 Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die Herausforderungen des Wandels",
 IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Rahmen die Unterstützung der Unabhängigkeit, der
 Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine zur Sicherung des Friedens und
 der Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem europäischen Kontinent beitragen wird,
 IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Ukraine an die Gesamteuropäische Energiecharta und die Erklärung der Konferenz in Luzern
vom April 1993,-
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung
 der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen
Liberalisierung mit dem Ziel der Einfuhrung der Marktwirtschaft zukommt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein notwendiger Zusammenhang besteht zwischen der vollen
Verwirklichung der Partnerschaft einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen,
der wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Ukraine andererseits sowie der
Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn,
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in
den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand und die
Stabilität in der Region zu fördern,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Ukraine, eine enge
Zusammenarbeit mit den europäischen Einrichtungen aufzunehmen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Union, die wirtschaftliche
Zusammenarbeit zu entwickeln und, soweit angebracht, technische Hilfe bei der
Wirtschaftsreform in der Ukraine zu leisten,
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen
Annäherung der Ukraine an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und den
Nachbarregionen sowie der schrittweisen Integration der Ukraine in das offene internationale
Handelssystem,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien fur die auf den Grundsätzen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde
beruhende Liberalisierung des Handels,
                                                                                                A4
 ---pagebreak--- EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit, Dienstleistungen und
Kapitalverkehr zu verbessern,
EINGEDENK UND IN ANERKENNUNG des Umfangs der Anstrengungen der Ukraine, die
auf den Übergang von der Planwirtschaft eines Staatshandelslands zur Marktwirtschaft
gerichtet sind,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß weitere Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft durch
die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen festgelegten
Formen gefördert werden,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem fur die Entwicklung von
Handel und Investitionen schaffen wird, die fur die Umstrukturierung und die technische
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes aufzunehmen,
bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit zwischen den
Vertragsparteien berücksichtigt wird,
EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
zivilen Wissenschaft und Technik, einschließlich der Weltraumforschung, im Hinblick darauf
auszubauen, daß sich ihre Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle                    Zusammenarbeit     aufzunehmen    und     den
Informationsaustausch zu verbessern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                            Artikel 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,
-    einen geeigneten Rahmen fur den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu
     schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht;
-    die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen
     zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und umweltgerechte
     Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen;
-    eine Grundlage für die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen
    Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu schaffen;
     die Bestrebungen der Ukraine zur Festigung ihrer Demokratie und zur Entwicklung ihrer
     Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen.
                         TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                                            Artikel 2
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie insbesondere in
der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft und dieses
Abkommens.
                                                                                               .ii
 ---pagebreak---                                              Artikel 3
 Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige
  Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die Neuen Unabhängigen
  Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hervorgegangen
  sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt) die Zusammenarbeit untereinander gemäß
  den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter
 Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen
 Prozeß zu fördern.
 Dementsprechend sind die Vertragsparteien der Auffassung, daß bei der Entwicklung ihrer
 Beziehungen dem Wunsch der Ukraine gebührend Rechnung getragen werden sollte,
 partnerschaftliche Beziehungen mit anderen Unabhängigen Staaten aufrechtzuerhalten.
                                            Artikel 3a
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der Fortschritte der Ukraine im Prozeß
 der wirtschaftlichen Reformen eine Weiterentwicklung der Titel dieses Abkommens,
 insbesondere des Titels m und des Artikels 41a, im Hinblick auf die Errichtung einer
 Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für eine
 derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien richten. Eine derartige Weiterentwicklung
 kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer
 Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien nehmen im Jahre 1998 Konsultationen auf,
 um festzustellen, ob die Umstände, insbesondere die Fortschritte der Ukraine bei den
 marktorientierten wirtschaftlichen Reformen und die dann dort herrschenden wirtschaftlichen
 Bedingungen, die Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone
 erlauben.
                                           Artikel 3b
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des Abkommens
wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt der Ukraine zum GATT
ergebenden Lage, in gegenseitigem Einvernehmen gegebenenfalls zu ändern sind. Die erste
Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Ukraine Vertragspartei des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.
                              TITEL H: POLITISCHER DIALOG
                                            Artikel 4
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den sie zu
erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen
der Gemeinschaft und der Ukraine, unterstützt den politischen und den wirtschaftlichen Wandel
in der Ukraine und trägt zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische
Dialog
                                        )
-    stärkt die Bindungen der Ukraine zur Gemeinschaft und somit zur Gemeinschaft
     demokratischer Nationen. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche
     Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen fuhren;
     ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von
     beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität;
                                                                                                A1
 ---pagebreak---       sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen bemühen,
      die die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die Befolgung der Grundsätze
      der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere
      der Minderheitenrechte, betreffen, und nötigenfalls Konsultationen über diese Fragen
      abhalten.
                                             Artikel 5
 Zwischen den Vertragsparteien werden auf höchster politischer Ebene Konsulationen in
 geeigneter Form abgehalten.
 Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, unter anderem mit der Troika der Union, in
 gegenseitigem Einvernehmen statt.
                                             Artikel 6
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien im Wege von Kontakten, Austausch und Konsultationen vor allem in
folgender Form eingeführt:
-    regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Ukraine und
     Vertretern der Union;
-    volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich
     geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem
     im Rahmen der Vereinten Nationen und der KSZE-Treffen;
-    regelmäßiger Austausch' von Informationen über Angelegenheiten von beiderseitigem
     Interesse, die die politische Zusammenarbeit in Europa betreffen;
                           •'            *
-    alle sonstigen Mittel, die zur Festigung und zur Entwicklung des politischen Dialogs
     beitragen können.
                                             Artikel 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch Artikel 82
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt.
                                 TITEL ffl: WARENVERKEHR
                                             Artikel 8
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung gemäß Artikel I Absatz 1
    des GATT.
(2) Absatz 1 gilt nicht fur
    a) Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone
    oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;
    b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem Allgemeinen Zoll- und
    Handelsabkommen (GATT) oder gemäß anderen internationalen Vereinbarungen
    zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
                                                                                                 t'l H
                                                                                                   l'l
 ---pagebreak---       c) Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
      werden.
                                                Artikel 9
  (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr von
      Waren eine wesentliche Voraussetzung fur die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.
      In diesem Zusammenhang eimöglicht jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
      über oder durch ihr Gebiet für Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei
      stammen oder die fur das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
 (2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den beiden
      Vertragsparteien Anwendung.
 (3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Sonderregeln
      für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für bestimmte Waren
      unberührt.
                                               Artikel 9a
 Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die am
 31.12.1988 oder zu dem Zeitpunkt endet, zu dem die Ukraine dem GATT beitritt, sofern
 letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die Ukraine anderen
Unabhängigen Staaten am Tag vor dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens gewährt.
                                               Artikel 10
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt
jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -
abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach
den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu
tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der betreffenden
Vertragspartei übernommen wurden.
                                              Artikel 11
Ursprungswaren der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die Gemeinschaft
beziehungsweise in die Ukraine unbeschadet der Artikel 13, 16, 17 und des Anhangs II sowie
der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur
Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
                                              Artikel IIa
(1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen
     Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne
     Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar oder mittelbar auf
     gleichartige inländische Waren angewandt werden.
                                                                                                    c>
 ---pagebreak---  (2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Gesetze und
       sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und
      Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die fur gleichartige
      Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung
      differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem
      wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf der Herkunft der Waren
      beruhen.
                                             Artikel IIb
 Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien entsprechende
 Anwendung.
 i)    Artikel VII Absätze 1, 2, 3 , 4 Buchstaben a, b und d, 5;
 ii)   Artikel VIII;
 iii) Artikel IX;
 iv) Artikel X.
                                              Artikel 12
 Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                              Artikel 13
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet
      einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder
     unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so
      können die Gemeinschaft und die Ukraine, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist,
      nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen geeignete
     Maßnahmen treffen.
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so bald
     wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Ukraine dem
     Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide
     Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
     Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
     Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden
     Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung des
     Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
(4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
     wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die
     Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem
     Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den
     Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses Abkommens am
     wenigsten beeinträchtigen.
                                                                                                ß
 ---pagebreak---                                            Artikel 13 a
 Dieser Titel, insbesondere Artikel 13, berührt nicht   das Ergreifen von Antidumping- oder
 Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien         gemäß Artikel VI des GATT, dem
 Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI         des GATT, dem Übereinkommen zur
 Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI            und XXm des GATT oder gemäß
 diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
 Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und Antisubventions-
 untersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und den betroffenen
 Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die
 endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung endgültiger Antidumping- und
 Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine konstruktive
 Lösung des Problems zu finden.
                                           Artikel 15
 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
 entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum
 Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen
 Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
 archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommenderen Eigentums
 gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.
 Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen
 Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den
 Vertragsparteien darstellen.
                                           Artikel 16
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der
Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
 Sonderabkommen, das am 5. Mai 1993 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1993 vorläufig
angewandt wird.
                                           Artikel 17
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl feilen, unterliegt den Bestimmungen dieses
    Titels, mit Ausnahme des Artikels 11, und - mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen
    eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-
     Stahlerzeugnissen.
(2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen-eingesetzt, die sich aus Vertretern
    der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Ukraine andererseits zusammensetzt.
    Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und Stahlfragen aus,
    die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                           Artikel 18
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Ukraine zu schließenden Sonderabkommen.
                                                                                                />
 ---pagebreak---          TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
                                       INVESTITIONEN
                                 Kapitel I; Arbeitsbedingungen
                                            Artikel 19
 (1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und
      Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den
      Staatsangehörigen der Ukraine, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt
      sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der
      Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende
      Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
 (2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren
      bemüht sich die Ukraine sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten,
      die im Gebiet der Ukraine rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die
      hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
      Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
     bewirkt.
                                           Artikel 19a
                             Koordinierung der sozialen Sicherheit
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um
i) vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten
     die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
     für die Arbeitnehmer zu erlassen, die Staatsangehörige der Ukraine und im Gebiet eines
     Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind. Diese Bestimmungen werden insbesondere
     sicherstellen, daß
          alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-,
     Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-
     renten sowie der Krankheitsfursorge für diese Arbeitnehmer zusammengerechnet werden;
     - Alters-, Hinterbliebenen-, Invaliditäts-, Betriebsunfall- und Berufskrankheitsrenten, mit
     Ausnahme der nicht beitragsbezogenen Sonderleistungen, zu den gemäß den
     Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei
     transferiert werden können;
ii) vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen
     Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines
     Mitgliedstaats und in der Ukraine rechtmäßig beschäftigt sind, eine ähnliche Behandlung zu
     gewähren wie unter Ziffer i zweiter Gedankenstrich vorgesehen.
                                           Artikel 19b
Die gemäß Artikel 19a zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten aus
den bilateralen Abkommen zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten, soweit diese
Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Ukraine oder der
Mitgliedstaaten vorsehen.
                                                                                                 d
 ---pagebreak---                                             Artikel 20
 Der Kooperationsrat prüft, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden können,
 um die illegale Einwanderung zu kontrollieren, und berücksichtigt dabei den Grundsatz und die
 Praxis der Wiederaufnahme.
                                            Artikel 21
 Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen fur Geschäftsleute im Einklang mit den
 internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer Verpflichtungen aus
 dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden können.
                                            Artikel 22
 Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen fur die Durchfuhrung der Artikel 19, 20 und 21 aus.
       Kapitel TL: Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
                                          Gesellschaften
                                            Artikel 23
 (1) a) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren fur die Niederlassung von
          Gesellschaften der Ukraine in ihrem Gebiet gemäß ihren Gesetzen und sonstigen
          Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften
          eines Drittlands gewährte Behandlung.
     b) Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemeinschaft
         und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften
         von Gesellschaften der Ukraine hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren
         Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
         die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.
     c) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet
         niedergelassenen Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Ukraine hinsichtlich
         deren Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine
         Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den Zweigniederlassungen von
         Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
(2) a) Unbeschadet der in Anhang V aufgeführten Vorbehalte gewährt die Ukraine für die
         Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem Gebiet gemäß ihren
         Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
         die ihren eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte
         Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
     b) Die Ukraine gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und
         Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren
         Geschäftstätigkeit gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften eine Behandlung,
         die nicht weniger günstig ist als die ihren Gesellschaften beziehungsweise
         Zweigniederlassungen oder den Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen
         eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
(3)      Von den Absätzen 1 und 2 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Gesetze und
         sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen, die auf den Zugang der im
         Gebiet dieser ersten Vertragspartei niedergelassenen Tochtergesellschaften von
         Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten
         Anwendung finden.
 ---pagebreak---           Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Behandlung gilt für die Gesellschaften, die in der
          Gemeinschaft beziehungsweise in der Ukraine bei Inkrafttreten dieses Abkommens
          niedergelassen sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort
          niedergelassen haben, sobald sie niedergelassen sind.
                                             Artikel 24
 (1) Artikel 23 findet unbeschadet des Artikels 96 keine Anwendung auf den Luft-,
     Binnenschiffsund Seeverkehr.
 (2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im
     internationalen Seeverkehr, einschließlich verkehrsträgerübergreifender Transporte, die
     zum Teil auf See durchgeführt werden, gestattet jedoch jede Vertragspartei den
     Gesellschaften der anderen Vertragspartei die geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in
     Form von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die
     Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren
     eigenen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
     Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren
     Bedingungen sind.
     Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:
 a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrsbezogenen
     Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kostenanschlag bis zur
     Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungserbringer selbst oder von
     Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäfts-
     verbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten werden;
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen
     Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienstleistungen
     erforderlichen Inlandstransportdienstleistungen aller Verkehrsträger, insbesondere
     Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an
     Kunden);
c) Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beforderungsdokumente, Zollpapiere oder
     sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die Beschaffenheit der beförderten
     Güter beziehen;
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen              auf jede Weise, einschließlich
     computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustausches
    (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen, einschließlich
    der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung örtlichen Personals (oder,
    vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen
    Personals);
f) Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des Schiffes oder
    Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
 ---pagebreak---                                               Artikel 25
 Im Sinne dieses Abkommens
 a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "Gesellschaft der Ukraine"
      eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der
     Ukraine gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
     Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Ukraine hat. Hat die
     nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine gegründete
     Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise
     der Ukraine, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise der
     Ukraine, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der
     Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Ukraine aufweisen;
 b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
     Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
 c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne
     eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als
     Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür
     ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß
     nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich
     im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln
     brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die
     deren Erweiterung darstellt;
 d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der Ukraine
     im Sinne des Artikels 25 Buchstabe a auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die
     Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in der Ukraine
     beziehungsweise in der Gemeinschaft;
e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
f) sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten.
g) Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr, einschließlich
    verkehrsträgerübergreifender Transporte, die zum Teil auf See durchgeführt werden, für
     Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Ukraine, die außerhalb der
    Gemeinschaft beziehungsweise der Ukraine niedergelassen sind, und für
     Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Ukraine
    niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der
    Ukraine kontrolliert werden, wenn ihre Schirre in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in
    der Ukraine gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
                                             Artikel 26
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht daran
    gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von Investoren,
    Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund
    eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von Finanzdienstleistungen
    besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems
    Maßnahmen zu ergreifen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den
    Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die
    Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen.
(2) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
    Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder
    vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz
    öffentlicher Einrichtungen befinden.
 ---pagebreak---                                            Artikel 27
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift,
um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen
betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
                                           Artikel 28
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Ukraine niedergelassenen
     Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassenen
     Gesellschaften der Ukraine berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften
     des Aufhahmelands im Gebiet der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu
    beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen
     zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine
    besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des
     Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder
    Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses
    Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gresellschaften, im
    folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne
    des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine
    juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung
    vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind
    (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
    a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und
         allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
         beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
             die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der
             Niederlassung;
             die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden
             Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;
             die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der
             Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;
    b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
        Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind.
        Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich
        der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die
        spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem
        zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
    c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von
        einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung
        von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei
        versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet
        der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung
        (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet
        der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
 ---pagebreak---                                              Artikel 30
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu vermeiden, die die
     Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der
      anderen Vertragspartei einschränkender gestalten, als sie am Tag vor der Unterzeichnung
      des Abkommens sind.
 (2) Dieser Artikel läßt Artikel 37 unberührt: Für die Fälle des Artikels 37 ist unter Ausschluß
      aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 37 maßgeblich.
 (3) Im Geiste der Partnerschaft und Zusammenarbeit und im Lichte des Artikels 43 unterrichtet
     die Regierung der Ukraine die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue
     Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die Bedingungen für die Niederlassung
     oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
     Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine einschränkender gestalten können, als sie
     am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Ukraine
     ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und Konsultationen
     über diese Entwürfe aufzunehmen.
(4) Haben die in der Ukraine eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die
     Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in ihrem Gebiet
     und für die Geschäftstätigkeit der in der Ukraine niedergelassenen Tochtergesellschaften
     und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft einschränkender gestaltet
     werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese
     Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine
     Anwendung auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei
     Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in der Ukraine niedergelassen sind.
  Kapitel DI; Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft
                                         und der Ukraine
                                             Artikel 31
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels
     und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den
     Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung
     von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Ukraine zu erlauben,
     die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen
     sind.
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1 aus.
                                             Artikel 32
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Ukraine einen marktorientierten
Dienstleistungssektor aufzubauen.
 ---pagebreak---                                               Artikel 33
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum
      internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer
      Basis wirksam anzuwenden.
      a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
      Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder
     von der anderen Vertragspartei angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit
      einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren
     Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.
     b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen
          wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
 (2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
     a) wenden die Vertragsparteien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Ladungsanteil-
          vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
          und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an;
     b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern keine
          Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben
          ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen
          tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
     c) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen
          Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;
     d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
          Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die
          Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im
          internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
          Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden
          Schiffen eine Behandlung, die unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den
          internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen
          und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der
          diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der
          Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen nicht weniger
          günstig ist als die den eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
          Nach einer Übergangszeit, spätestens aber ab 1. Juli 1997, gewährt jede Vertragspartei
          diese Behandlung auch den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen
          Vertragspartei betriebenen Schiffen, die unter der Flagge eines Drittlands fahren.
(3) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die Staatsan-
     gehörigen und Gesellschaften der Ukraine andererseits, die internationale Seeverkehrs-
     dienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-See-Verkehrsdienstleistungen auf den
    Binnenwasserstraßen der Ukraine bzw. der Gemeinschaft erbringen.
                                             Artikel 33a
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die Bedingungen
für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-,
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit angebracht, in
Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien im Sinne des Artikels 91
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
 ---pagebreak---                              Kapitel IV: Alleemeine Bestimmungen
                                            Artikel 34
 (1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
      Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
 (2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
      zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                            Artikel 35
 Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran
 gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit,
 Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von
 Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die
 einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder
 verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 34.
                                            Artikel 36
 Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen
Miteigentum von Gesellschaften der Ukraine und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden
und von ihnen gemeinsam kontoliiert werden.
                                            Artikel 37
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor dem Inkrafttreten der
entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden
 Sektoren und Maßnahmen in keinem Fall günstiger sein als die Behandlung, die diese erste
Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -
teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.
                                           Artikel 38
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Ukraine im Einklang mit den
Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration
verpflichtet haben.
                                           Artikel 39
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die
     die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
     oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß den
     steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
    und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu
     ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung
    verhindert werden soll.
 ---pagebreak---  (3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die Ukraine
      daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu
      behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen
      Situation befinden.
                                            Artikel 40
 Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als verliehen
 sie
      den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Ukraine das Recht, in welcher
      Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder
      Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung in
      das Gebiet der Ukraine beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort
      aufzuhalten;
      den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Ukraine
      in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der Ukraine
      zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
      den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
      Gemeinschaft in der Ukraine das Recht, im Gebiet der Ukraine Staatsangehörige der
     Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
      den Gesellschaften der Ukraine oder den Tochtergesellschaften oder den
     Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Ukraine in der Gemeinschaft das Recht,
     Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren
     Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen;
     den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder den
     Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine das Recht,
     Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von
     Zeitarbeitsverträgen zu stellen.
                    TITEL V; LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL
                                            Artikel 41
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
     Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Ukraine in frei konvertierbarer Währung zu
     genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem Dienstleistungs- oder dem
     Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird vom Inkrafttreten des Abkommens an der
     freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die
     gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und Investitionen,
     die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der Liquidation oder
     Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne
     gewährleistet.
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden vom Inkrafttreten dieses Abkommens an keine
     neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit
     zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft
     und der Ukraine eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht verschärft.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als den in
     Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine zur
 ---pagebreak---       Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
 (5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der ukrainischen Währung im Sinne des
      Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die
      Ukraine im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen devisenrechtliche
      Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und
      mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Ukraine für die
      Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Ukraine
      im IWF zulässig sind. Die Ukraine wendet diese Beschränkungen in einer
      nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von
      diesem Abkommen abgewichen. Die Ukraine unterrichtet den Kooperationsrat
     unverzüglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefallen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der
     Gemeinschaft und der Ukraine ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der
     Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der Ukraine, so kann die
     Gemeinschaft beziehungsweise die Ukraine unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen
     Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs
     zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt
     erforderlich sind.
   TITEL VI; WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND
                               KOMMERZIELLEN EIGENTUMS
         UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG
                                           Artikel 41a
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daraufhinzuarbeiten, daß durch Unternehmen oder
     durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbsbeschränkungen durch Anwendung
     ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel
    zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine zu beeinträchtigen geeignet sind.
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1
     1. stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich Rechtsvor-
          schriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen bestehen und
          durchgesetzt werden;
    2. sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab, die durch die
          Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Produktion von Waren, die keine
          Grundstoffe im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder der
         Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen,
          soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine beeinträchtigen;
    3. erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei Auskunft über ihre
         Beihilfensysteme oder über bestimmte Einzelfalle staatlicher Beihilfen. Informationen,
         die unter die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Berufsoder
          Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu werden;
    4. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole ihre
         Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses
         Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
         zwischen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;
    5. erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der
         Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Ukraine
         ausschließliche Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten
         Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder beibehalten
 ---pagebreak---            wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine in einem Ausmaß
           verzerrt, das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese
           Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfüllung der diesen
           Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben;
       6. kann der unter den Nummern 4 und 5 genannte Zeitraum durch Vereinbarung der
           Vertragspartien verlängert werden.
  (3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von Informationen, den
      Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten Beschränkungen können auf Antrag
       der Gemeinschaft oder der Ukraine im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in
       den Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über
       die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können auch
      Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.
 (4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln haben,
      ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im Rahmen der zur
      Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung und Durchführung von
      Wettbewerbsregeln zu leisten.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, angemessene
      Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 13 a, gegen Verzerrungen im Waren- oder
      Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.
                                            Artikel 42
 (1) Gemäß diesem Artikel und Anhang III wird die Ukraine den Schutz der Rechte an
      geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des
      fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu
      bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur
      Durchsetzung dieser Rechte.
 (2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Ukraine den in
      Anhang III Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an
      geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten
      der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser
     Übereinkünfte de facto angewandt werden.
                                            Artikel 43
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
     Rechtsvorschriften der Ukraine an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung
     für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Gemeinschaft
     darstellt. Die Ukraine wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise
     mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht,
     Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges
     Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbs-
     regeln, öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,
     Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische
     Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich,
     Verkehr.
(3) Die Gemeinschaft leistet der Ukraine, soweit angebracht, technische Hilfe bei der
     Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
          Austausch von Sachverständigen;
                                                                                                i t
 ---pagebreak---       -   Bereitstellung frühzeitiger      Informationen,  insbesondere     über    einschlägige
          Rechtsvorschriften;
          Veranstaltung von Seminaren;
          Ausbildungsmaßnahmen;
      -   Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
                  TITEL VH; WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                             Artikel 44
 (1) Die Gemeinschaft und die Ukraine entwickeln eine vnrtscYvaMicne Zusarnmenartodl mft tem
     Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer dauerhaften und
     umweltgerechten Entwicklung in der Ukraine beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die
     bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.
 (2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und der
     sozialen Reformen und der Umstrukturierung des Wirtschaftssystems in der Ukraine
     vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit
     sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden
     uneingeschränkt berücksichtigt.
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf industrielle Zusammenarbeit,
     Investitionsförderung und Investitionsschutz, öffentliches Auftragswesen, Normen und
     Konformitätsprüfimg, Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe, Wissenschaft und Technik,
     allgemeine und berufliche Bildung, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie, zivile
     Nutzung der Kernenergie, Umwelt, Verkehr, Raumfahrt, Telekommunikation,
     Finanzdienstleistungen,       Geldwäsche,       Währungspolitik,      Regionalentwicklung,
     Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen,
     Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zoll, Zusammenarbeit im Bereich der
     Statistik, Wirtschaftswissenschaften und Drogen.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen
     den Unabhängigen Staaten und den anderen Nachbarländern im Hinblick auf die Förderung
     einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können.
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem
     Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische Hilfe der
     Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den Unabhängigen
     Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften, den im
     Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Ukraine
     vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren
     Rechnung zu tragen ist.
(6) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den in
     Absatz 3 festgelegten Bereichen aussprechen.
 ---pagebreak---                                             Artikel 45
                                  Industrielle Zusammenarbeit
 (1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefordert werden:
     -    Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider Seiten,
          zum Beispiel im Hinblick auf den Transfer von Technologie und Know-how;
     -   Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Ukraine zur Umstrukturierung
         und technischen Modernisierung ihrer Industrie;
     -    Verbesserung des Managements;
     -   Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken fur den Handel, einschließlich
         Produktmarketing;
     -   Umweltschutz;
          Strukturanpassung der Industrieproduktion an die Standards der modernen
         Marktwirtschaft;
         Konversion des militärisch-industriellen Komplexes.
 (2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden
     Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.
                                           Artikel 46
                         Investitionsforderung und Investitionsschutz
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und der
     Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für
     inländische und ausländische Investitionen, insbesondere durch bessere Bedingungen für
     den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den Austausch von Informationen über
     Investitionsmöglichkeiten.
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere:
         Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen
         den Mitgliedstaaten und der Ukraine, soweit angebracht;
         Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den
         Mitgliedstaaten und der Ukraine, soweit angebracht;
         Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen Investitionen in
         die ukrainische Wirtschaft;
         Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und
         angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über Gesetze
         und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich;
         Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter anderem im
         Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen
         Veranstaltungen.
                                           Artikel 47
                                  Öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und wettbewerbliche
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege der Ausschreibung,
zu entwickeln.
 ---pagebreak---                                              Artikel 48
           Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung
 (1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an den im
     Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätzen und
     Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf
     dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Koriformitätsprüfüng sowie der
     Verbesserung der Qualität ukrainischer Produkte.
 (2) Zu diesem Zweck soll folgendes angestrebt werden:
     -   Förderung einer geeigneten Zusammenarbeit           mit Fachorganisationen und -
         einrichtungen in diesem Bereich;
     -   Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der
         Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;
     -   Ermöglichung des Austauschs von Erfahrungen und technischen Informationen im
         Bereich des Qualitätsmanagements.
                                            Artikel 49
                               Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe
     Investitionen und Handel auszuweiten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
         Austausch von Informationen über die Entwicklungen im Bergbau- und im
         Nichteisenmetallsektor;
         Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;
     -   Handelsfragen;
         Ausarbeitung gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen im Bereich des
         Umweltschutzes;
         Ausbildung;
         Sicherheit in der Bergbauindustrie.
                                            Artikel 50
                        Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in Forschung und technischer
    Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der
    Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen
    und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an
    geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum.
(2) Die      Zusammenarbeit      in   Wissenschaft      und   Technik    umfaßt      folgendes:
        Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
        gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten;
        Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, .Forscher und
        Techniker beider Seiten, die in Forschung und technischer Entwicklung tätig sind.
                                                                                                V
 ---pagebreak---       Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen Bildung,
      so ist sie im Einklang mit Artikel 51 durchzuführen.
      Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit
      anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen.
      Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der
      Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern gewidmet,
      die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind
      oder waren.
 (3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen
      durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren
      auszuhandeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über
      den Schutz des geistigen Eigentums enthalten.
                                             Artikel 51
                                Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und der
     beruflichen Qualifikationen in der Ukraine sowohl im öffentlichen als auch im privaten
     Sektor anzuheben.
     (2) Die      Zusammenarbeit    konzentriert  sich insbesondere  auf folgende   Bereiche:
          Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in der
          Ukraine, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der
          Hochschuldiplome;
          Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von
          Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;
     -    Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten und
          Unternehmen;
     -    Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen Wissenschaftlern
          und Forschern und Jugendlichen;
     -    Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
          Lehranstalten;
     -    Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
          nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;
          Ausbildung von Journalisten;
          Ausbildung von Ausbildern.
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der allgemeinen
    und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren Verfahren in
    Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann institutionelle Rahmen
    geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der Teilnahme der Ukraine am
    TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.
                                                                                               TZ
 ---pagebreak---                                               Artikel 52
                                Agrar- und Ernährungswirtschaft
 Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die
 Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der
 Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Ukraine, die Entwicklung in- und
 ausländischer Märkte für ukrainische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der Schutz der
 Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser
 gesicherten Nahrungsmittelversorgung. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise
 Angleichung der ukrainischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für
 industrielle und landwirtschaftliche           Nahrungsmittelerzeugnisse,  einschließlich der
 Gesundheitsund Pflanzenschutznormen, an.
                                              Artikel 53
                                               Energie
 (1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der
      Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der
      Energiemärkte in Europa.
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
      -   Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch, um von
          diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu verhüten oder möglichst niedrig zu
          halten;
      -   Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung, einschließlich der
          Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise;
      -   Formulierung einer Energiepolitik;
          Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf
          marktwirtschaftlicher Grundlage;
          Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen
          Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen im
         Energiebereich;
     -    Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung;
     -    Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur;
         Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für alle
         Energiearten;
         Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor.
                                             Artikel 54
                   Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und
     ihrer Mitgliedstaaten erfolgt die Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie
     durch die Durchführung von Sonderabkommen über den Handel mit Kernmaterial, über die
     nukleare Sicherheit und über die Kernfusion und nach den rechtlichen Verfahren der
     Vertragsparteien.
 ---pagebreak--- (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Behandlung der Probleme zusammen, die als Folge
     der Katastrophe von Tschernobyl aufgetreten sind, unter anderem im Rahmen
     internationaler Gremien; die Zusammenarbeit könnte insbesondere folgendes umfassen:
     -    gemeinsame Studie über die wissenschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit dem
          Unfall in Tschernobyl;
     -    Bekämpfung der radioaktiven Verseuchung von Luft, Boden und Wasser;
     -    Überwachung und Kontrolle der Radioaktivität in der Umwelt;
     -    Verhalten in Situationen des nuklearen Notstands;
     -    Dekontaminierung radioaktiv verschmutzten Bodens und Behandlung von Atommüll;
          medizinische Probleme im Zusammenhang mit den Auswirkungen nuklearer Unfälle auf
          die Gesundheit der Bevölkerung;
     -    Lösung des Sicherheitsproblems des zerstörten Kraftwerkblocks 4 in Tschernobyl;
     -    wirtschaftliche und administrative Aspekte der Anstrengungen zur Bewältigung der
         Katastrophe;
     -    Ausbildung im Bereich der Verhütung und Begrenzung nuklearer Unfälle;
     -    wissenschaftliche und technische Aspekte der Beseitigung der Folgen der Katastrophe
         von Tschernobyl;
          sonstige Bereiche nach Vereinbarung der Vertragsparteien.
                                            Artikel 55
                                             Umwelt
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung der
    Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre
    Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umweltverhältnisse
    und insbesondere folgendes:
         wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der
         Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
    -    Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasserver-
         schmutzung;
         ökologische Wiederherstellung;
         dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung; Sicherheit
         von Industrieanlagen;
         Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
         Wasserqualität;
    -    Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des
         Baseler Übereinkommens;
    -    Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und chemische
         Verschmutzung;
         Schutz der Wälder;
    -    Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte
         Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;
         Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
         Einsatz wirtschaftlicher undfiskalischerInstrumente;
         globale Klimaveränderung;
         Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
         Durchführung         des     Übereinkommens        von      Espoo       über     die
         Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
 ---pagebreak---  (3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
          Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
          Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf dem Gebiet des
          Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen
          Nutzung der Biotechnologien;
     -    gemeinsame Forschungsaktivitäten;
     -    Verbesserung der Rechtsvorschriften nach dem Vorbild der Gemeinschaftsnormen;
          Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen
          der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;
     -    Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen sowie
          zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung;
          Umweltverträglichkeitsstudien.
                                             Artikel 56
                                              Verkehr
 Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung des
 Verkehrswesens in der Ukraine und die Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität
 der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
     Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen, Häfen
     und Flughäfen;
     Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen,
     Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger Strecken
     von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen der genannten
     Verkehrsträger;
     Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
     Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
     Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und
     Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors.
                                            Artikel 57
                                           Raumfahrt
Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und der
Europäischen Weltraumorganisation fordern die Vertragsparteien, soweit angebracht, die
langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen zivile Weltraumforschung, Entwicklung und
kommerzielle Anwendungen. Die Vertragsparteien schenken besondere Aufmerksamkeit den
Maßnahmen, bei denen die Komplementarität ihrer Raumfahrtaktivitäten in vollem Umfang
genutzt wird.
 ---pagebreak---                                              Artikel 58
                               Postdienste und Telekommunikation
 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern                  und verstärken   die
 Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
      Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors
      und der Postdienste;
      Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den
      Telekommunikationssektor und die Postdienste;
      Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und Postdienste
      und Investitionsförderung;
      Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations- und
      Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren;
      fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des
      elektronischen Zahlungsverkehrs;
      Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze;
      angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations- und
      Postdiensten und für die Nutzung eines Hochfrequenzspektrums;
      Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter
      Marktbedingungen.
                                            Artikel 59
                                     Finanzdienstleistungen
 Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Ukraine in die weltweit
 anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die technische
 Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
     Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen
     Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Ukraine in das weltweit anerkannte System
     für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
     Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen in der Ukraine, Erfahrungsaustausch und
     Ausbildung von Personal;
     Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines günstigen
     Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der Gründung von
     Joint-ventures im Versicherungssektor der Ukraine sowie Entwicklung einer
     Ausfuhrkreditversicherung.
     Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen zwischen
     der Ukraine und den EG-Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu fördern.
                                            Artikel 60
                                           Geldwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu
     unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum
     Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen
     mißbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem
     Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft
     und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task
 ---pagebreak---       Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                           Artikel 61
                                       Währungspolitik
 Auf Antrag der ukrainischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die
 Maßnahmen der Ukraine zur Schaffung und Stärkung eines eigenen Währungssystems und zur
 Einführung einer neuen Währungseinheit, die eine konvertierbare Währung werden soll, sowie
 zur schrittweisen Anpassung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu
 unterstützen. Dazu gehört ein informeller Meinungsaustausch über die Grundsätze und das
 Funktionieren des Europäischen Währungssystems.
                                           Artikel 62
                                     Regionalentwicklung
 (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung
     und der Raumordnung.
 (2) Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen,
     regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und über
     Methoden für die Formulierung von Regionalpolitiken mit der Entwicklung benachteiligter
     Gebiete als besonderem Schwerpunkt.
     Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die
     Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter
     anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.
                                           Artikel 63
                            Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
     das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.
     Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
         Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer
         Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko;
         Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von
         Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
         Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;
         Grundlagenforschung irt den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz und
         Sicherheit am Arbeitsplatz.
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische Hilfe
    für folgendes:
         Optimierung des Arbeitsmarkts;
        Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;
        Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;
        Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
        Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung, einschließlich
        der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und des
        Unternehmertums.
 ---pagebreak---  (3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit
     besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung und
     der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der Ukraine einschließt.
     Ziel dieser Reformen ist es, in der Ukraine Schutzmethoden zu entwickeln, die dem
     marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit
     umfassen.
                                           Artikel 64
                                        Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei
 folgendem:
     Erleichterung des Fremdenverkehrs;
     Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen;
     Intensivierung des Informationsflusses;
     Transfer von Know-how;
     Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
     Ausbildung für die Entwicklung des Fremdenverkehrs.
                                           Artikel 65
                               Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen und
     mittleren Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und
     der Ukraine.
(2) Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen:
         Schaffung rechtlicher Grundlagen für KMU;
         Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (eine Agentur für die Unterstützung von
         KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung eines Fonds für KMU);
         Einrichtung von Technologieparks.
                                           Artikel 66
                               Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang mit
Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informationsaustausch.
Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft und die Ukraine
für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der gegenseitige
Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an geistigem Eigentum.
 ---pagebreak---                                             Artikel 67
                                       Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit umfaßt insbesondere die
Bereitstellung von Fachwissen für die rechtliche und die institutionelle Reform, die Einrichtung
fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der
Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene
Dienstleistungen, Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und sonstige Vertreter der
Verbraucherinteressen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der
Verbraucherinteressen und eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik.
                                            Artikel 68
                                               Zoll
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
    gewährleisten, die von der Ukraine in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren
    Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Ukraine
    an die der Gemeinschaft zu sorgen.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
    -    Austausch von Informationen;
         Verbesserung der Arbeitsmethoden;
    -    Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
         Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Ukraine;
         Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;
    -    Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;
         Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und
    insbesondere gemäß Artikel 71 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den
    Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das diesem Abkommen beigefügte
    Protokoll geregelt.
                                           Artikel 69
                           Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und
Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von
Privatunternehmen in der Ukraine benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
    Anpassung des ukrainischen Statistiksystems an die international angewandten Methoden,
    Normen und Klassifikationen;
    Austausch statistischer Informationen;
    Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen
    erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Ukraine technische Hilfe.
 ---pagebreak---                                             Artikel 70
                                   Wirtschaftswissenschaften
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentlichen
Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der
Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien
Informationen über die makroökonomische Leistung und die makroökonomischen Aussichten
 aus.
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:
     Unterstützung der Ukraine bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß durch Bereitstellung
     von Experten, Beratung und technischer Hilfe;
     Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer
     von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine
     weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                            Artikel 71
                                              Drogen
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um
die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen
verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der mißbräuchlichen
Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und Reduzierung der Nachfrage
nach Drogen zufördern.Die Zusammenarbeit in diesem Bereich beruht auf Konsultationen und
enger Koordinierung der Ziele und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten
Bereichen zwischen den Vertragsparteien.
                    TITEL Vffl: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                            Artikel 72
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder von
einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von
beiderseitigem Interesse entwickelt werden.
                      TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                            Artikel 73
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 74, 75 und 16
erhält die Ukraine vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als technische Hilfe in
Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung der Ukraine zu beschleunigen.
                                           Artikel 74
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen TACIS-Programms gewährt.
 ---pagebreak---                                              Artikel 75
 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richtprogramm
 festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden Vertragsparteien unter
 Berücksichtigung der Bedürfhisse der Ukraine, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der
 Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrichten den
 Kooperationsrat.
                                             Artikel 76
 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
 dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit den
Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale
 Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie das UNDP und der IWF.
  TITEL X: INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 77
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht.
Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände
dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle
sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses
Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann nach Vereinbarung
der beiden Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
                                             Artikel 78
(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und
     Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus
     Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits.
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem Vertreter der
     Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Ukraine ausgeübt.
                                             Artikel 79
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
     Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der
     Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     einerseits und Vertretern der Regierung der Ukraine andererseits zusammensetzt, bei denen
     es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des
     Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der Ukraine
     ausgeübt.
    Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
    Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
    Kooperationsrats gehört.
 ---pagebreak---   (2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der für
      die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt.
                                           Artikel 80
 Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
 Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben
 sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.
                                           Artikel 81
 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
 Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der
 Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT im
 allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfahrt.
                                           Artikel 82
 Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen
 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem
 Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                           Artikel 83
 (1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Abgeordneten des Europäischen
      Parlaments einerseits und Abgeordneten des ukrainischen Parlaments andererseits
      zusammen.
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das
      Europäische Parlament und das ukrainische Parlament nach Maßgabe der
      Geschäftsordnung.
                                           Artikel 84
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über die Empfehlungen des Kooperationsrats
unterrichtet.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen „ an den Kooperationsrat
richten.
                                           Artikel 85
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu
     sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
     Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und
     Verwaltungsorgane in der Gemeinschaft und diejenigen der Ukraine anrufen können, um
     ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem,
     gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.
 ---pagebreak---  (2) Im Rahmen ihrer Befugnisse
      - fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von
          Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen den
          Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und der Ukraine ergeben;
          kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schieds-
          verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf
          seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte
          Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein
          kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts
          anderes bestimmt;
      - werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen, die für ihre
          Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;
      - fördern die Vertragsparteien die Inanspruclmahme der von der Kommission der
          Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten
          Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens
          über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von New York
          vom 10. Juni 1958.
                                             Artikel 86
 Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
 a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
     ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
 b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
     eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
     betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
     eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
     innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer
     ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der
    von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der
    internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d) die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur
    Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
    Verwendungszweck nachzukommen.
                                            Artikel 87
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
    besonderen Bestimmungen
         dürfen die von der Ukraine gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
         keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder
         deren Gresellschaften oder Firmen bewirken;
         dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen
         keine Diskriminierung zwischen ukrainischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften
         oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
    Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
    gleichartigen Situation befinden.
 ---pagebreak---                                               Artikel 88
 (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über
     Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
 (2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
 (3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
     Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt hat;
     die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten
     Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und
     die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
     Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
     Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen sind
     für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                             Artikel 89
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung
 dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu
erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 13a, 88 und 94 unberührt.
                                             Artikel 90
Die Behandlung, die der Ukraine gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht günstiger
als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                             Artikel 91
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Ukraine einerseits und die
Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß
ihren Befugnissen andererseits.
                                             Artikel 92
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen diese Charta und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                             Artikel 93
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen. Danach
wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine
Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der
anderen Vertragspartei kündigt.
 ---pagebreak---                                              Artikel 94
 (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
     Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür,
     daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
     Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
     Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
     Ergreifen dieser Maßnahme dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für
     eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
     Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens
     am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich
     notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                             Artikel 95
 Die Anhänge I, II, III, IV, V und Va sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                             Artikel 96
 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
 Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
 unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
 Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der
 Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der
 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                             Artikel 97
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt
werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Ukraine
andererseits.
                                            Artikel 97a
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                            Artikel 98
Die Urschrift dieses Abkommens, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
ukrainischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär des Rates der
Europäischen Union hinterlegt.
 ---pagebreak---                                            Artikel 99
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die
Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert haben, daß
die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der Ukraine
und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit,
                                          Artikel 100
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen
Verfahren einige Teile dieses Abkommens im Jahre 1994 durch ein Interimsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine in Kraft gesetzt werden, kommen die
Vertragsparteien überein, daß unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" der
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist.
 ---pagebreak---                              VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I    Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Ukraine
            gemäß Artikel 9a gewährten Vorteile
Anhang II Ausnahmeregelungen zu Artikel 11
Anhang III Übereinkünfte über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
            Eigentum (Artikel 42)
Anhang IV Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b
Anhang V Vorbehalte der Ukraine gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a
Anhang Va Finanzdienstleistungen: Definitionen
                                  Verzeichnis der Protokolle
Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich
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Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Ukraine gemäß Artikel 9a
gewährten Vorteile
 1. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau,
    Turkmenistan, Russische Föderation:
    Es werden keine Einführzölle erhoben.
    Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die gemäß den
    Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der in diesen
    Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.
    Bei der Ausführ und bei der Einführ wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der Ausführ
    werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
    Alle Unabhängigen Staaten: Die Ausfuhrkontingente für Lieferungen von Waren gemäß
    den jährlichen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in
    gleicher Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.
2. Armenien, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Republik Moldau,
    Turkmenistan:
    Die Zahlungen können in Rubeln geleistet werden.
    Russische Föderation: Die Zahlungen können in Rubeln oder Karbowanez geleistet werden.
    Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge,
    einschließlich der sich hieraus ergebenden Zahlungen.
3. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes System der laufenden Zahlungen.
4. Alle Unabhängigen Staaten: besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen
    und Halbwaren.
5. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Durchführbedingungen.
6. Alle Unabhängigen Staaten: besondere Bedingungen bei den Zollverfahren.
 ---pagebreak---                                           ANHANG n
                              Ausnahmeregelungen zu Artikel 11
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von der Ukraine in Form mengenmäßiger
    Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt werden.
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen,
    die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen,
    die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
(3) Der Gesamtwert der Einführen der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 15 vom
    Hundert der Gesamteinführen aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres vor der
    Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen, nicht
    übersteigen.
(4) Diese Regelungen dürfen nur während einer Übergangszeit angewandt werden, die am
    31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, oder zu
    dem Zeitpunkt, zu dem die Ukraine Vertragspartei des GATT wird, sofern letzerer der
    frühere Zeitpunkt ist.
(5) Die Ukraine unterrichtet den Kooperationsrat über Regelungen, die sie gemäß diesem
    Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Inkrafttreten
    dieser Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die Regelungen und die
    betreffenden Wirtschaftszweige statt.
 ---pagebreak---                                             ANHANG III
           Übereinkünfte über die Rechte an geistigem gewerblichem und kommerziellem
                                        Eigentum (Artikel 42)
 (1) Artikel 42 Absatz 2 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
      -   Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
          Fassung von 1971);
          Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller
          von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
      -   Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
          (Madrid 1989);
          Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
          Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert
          1979);
          Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
          Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
          Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer
          Fassung von 1978).
 (2) Die Ukraine bemüht sich nach besten Kräften, der Akte des Internationalen
     Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) von 1991 ohne schuldhafte
     Verzögerung beizutreten.
 (3) Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 42 Absatz 2 auf andere multilaterale
     Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
     kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so
     finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten
     befriedigende Lösungen zu finden.
(4) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus
     den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumen:
     -    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer
         Fassung von 1967, geändert 1979);
     -    Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer
         Fassung von 1967, geändert 1979);
         Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
         (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
(5) Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine den Gesellschaften und
     Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von
     geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger
     günstig ist als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte
     Behandlung.
(6) Absatz 5 gilt nicht für die von der Ukraine einem Drittland auf der Grundlage tatsächlicher
     Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der Ukraine einem anderen
    Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
 ---pagebreak---                                           ANHANG IV
               Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b
 Bergbau
 In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und
 Abbaukonzessionen erforderlich sein.
 Fischerei
 Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die
 zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind den
 Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
 fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes bestimmt ist.
 Erwerb von Grundstücken
 In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Grundstücken durch Nicht-EG-
 Gesellschaften Beschränkungen.
 Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
 Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk und
 sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten werden,
 die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
 Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und -infrastrukturen
beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, die Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Personen Gesellschaften
gründen.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von
Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls
genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Verlagsund Rundfünkgesellschaften.
 ---pagebreak---                                             ANHANGV
                  Vorbehalte der Ukraine gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a
 Die Anwendung der Vorbehalte dieses Anhangs bewirkt in keinem Fall eine weniger günstige
 als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
 1. Finanzdienstleistungen (im Sinne des Anhanes Va)
 1.1 Bank- und verwandte Finanzdienstleistungen
     Während einer Übergangszeit von bis zu fünf Jahren nach Unterzeichnung dieses
     Abkommens kann die Ukraine hinsichtlich der Niederlassung von Tochtergesellschaften
     und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine weiter die
     Bestimmungen der ukrainischen Gesetze
          "über das System der Devisenbestimmungen und der Devisenkontrolle";
          "über die Banken und die Banktätigkeiten";
          "über die Sicherheiten";
          "über die Wertpapiere und die Wertpapierbörsen";
          "über die Privatisierungspapiere" (betrifft die Verteilung von Privatisierungscoupons
          und den Handel damit);
     anwenden.
     Während dieser Übergangszeit werden keine neuen Bestimmungen oder Maßnahmen
     eingeführt, die das für Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
     Gesellschaften der Gemeinschaft geltende Diskriminierungsniveau im Vergleich zu den
     ukrainischen Gesellschaften erhöhen.
1.2 Versicherungen (im Sinne des Anhangs Va)
     Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens schafft die Ukraine gemäß
     Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a die notwendigen Voraussetzungen für die Niederlassung
     von Versicherungsgesellschaften der Gemeinschaft sowie von gemeinsamen
     Versicherungsgesellschaften.
     Während dieser Übergangszeit werden keine neuen Bestimmungen oder Maßnahmen
     eingeführt, die das für Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
     Gesellschaften der Gemeinschaft geltende Diskriminierungsniveau im Vergleich zu den
     ukrainischen Gesellschaften erhöhen.
     Die Versicherungstätigkeiten in einigen Sektoren sind während der Übergangszeit für
     Ausländer gesperrt oder beschränkt oder unterliegen besonderen Anforderungen.
2. Sonstige Bereiche
     Maklergeschäfte mit Immobilien einschließlich Land
    Eigentum an natürlichen Ressourcen und deren Nutzung
    Nutzung unterirdischer und natürlicher Ressourcen einschließlich Bergbau
     An- und Verkauf von natürlichen Ressourcen
 ---pagebreak--- Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den ukrainischen
Hoheitsgewässern und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine und ihre
Nutzung unterliegen Beschränkungen.
Die Jagd ist gemäß den Rechtsvorschriften der Ukraine beschränkt.
Landwirtschaft
An- und Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Wäldern
Miete von Staatseigentum
Es kann verlangt werden, daß die Miete von Staatseigentum in frei konvertierbarer
Währung gezahlt wird.
Telekommunikation
Für Gesellschaften, die von Ausländern kontrolliert werden, kann eine Niederlassungs-
genehmigung verlangt werden.
Massenmediengesellschaften
Es bestehen einige Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an Massenmedientätig-
keiten.
Einige freiberufliche Tätigkeiten
Die freiberuflichen Tätigkeiten in einigen Sektoren sind Staatsangehörigen der Ukraine
vorbehalten oder unterliegen besonderen Anforderungen (Medizin, Bildung, rechtliche
Dienstleistungen mit Ausnahme der die relevanten rechtlichen Aspekte umfassenden
Unternehmensberatung).
Historische Gebäude und Denkmäler
 ---pagebreak---                                          ANHANG Va
                              Finanzdienstleistungen: Definitionen
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem
Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen
schließen folgende Tätigkeiten ein:
A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
     1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
         i) Lebensversicherung
        ii) Nichtlebensversicherung
    2. Rückversicherung und Folgerückversicherung
    3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und
        Versicherungsvertretertätigkeiten
    4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-,
        Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und
         Schadenregulierungsdienstleistungen
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)
    1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kundschaft
    2. Ausleihungen aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten,
        Factoring und Handelsfinanzierung
    3. Finanzierungs-Leasing
    4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und
        Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks
    5. Bürgschaften und Kreditzusagen
    6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem
        Freiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:
        a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of
            Deposit) usw.)
        b) Fremdwährungen
        c) abgeleitete Produkte einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte
            und Optionen
        d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich Produkten wie Swaps,
            Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.
        e) übertragbare Wertpapiere
        f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich Edelmetallen
    7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich Übernahme und
        Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und
        Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen
    8. Betätigung als Finanzmakler
   9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle
        Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie
        Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen
    10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im
        Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten
        und anderen verkehrsfähigen Instrumenten
    11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur
        Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die
        Erbringer von Finanzdienstleistungen
                                                                                               /,
 ---pagebreak---        12. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene
       Dienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführten
       Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und
       Portefeuilleforschung     und     -beratung,    Beratung     bei  Übernahmen        und
       Unternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld-
   und Währungspolitik ausgeübt werden
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen
   Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft
   übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von
   Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen
   ausgeübt werden können
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen
   Ruhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den
   Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten
   Einrichtungen ausgeübt werden können
 ---pagebreak---   PROTOKOLL
ÜBER AMTSHILFE
EVI ZOLLBEREICH
                h L'
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
                                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a) "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den Vertragsparteien
    erlassenen Vorschriften über die Einführ, Ausführ und Durchfuhr von Waren und deren
    Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;
b) "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den Gebieten
    der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren
    und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen
    begrenzt ist;
c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein
    Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, an die
    ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts.
                                            Artikel 2
                                  Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe in der
    Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung
    des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von
    Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der
    Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt
    weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die
    bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei
    denn, daß letztere ihre Zustimmung geben.
                                            Artikel 3
                                   Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle zweckdienlichen
    Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,
    einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das
    Zollrecht verstoßen beziehungsweise verstoßen würden.
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet
    der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen
    Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren
  . geltenden Zollverfahrens.
 ---pagebreak---  (3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die Überwachung
     von
     a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß
          sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
     b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine
          schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
     c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Amiahme besteht, daß sie bei
         Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
         benutzt werden könnten.
                                             Artikel 4
                            Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
 Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
 Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshüfe, sofern dies ihres Erachtens zur
 Einhaltung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
     Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen könnten
     und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
     neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
     Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen das
     Zollrecht sind.
                                             Artikel 5
                                     Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit ihren
Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie anderen Übereinkünften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz
oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem FallefindetArtikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                             Artikel 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind
    alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen
    können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher
    Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
    a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
    b) Maßnahme, um die ersucht wird;
    c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;
 ---pagebreak---       d) betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
      e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen
           Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
      f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten Nachforschungen,
           außer in den Fällen des Artikels 5.
 (3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von
      dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
 (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung
      oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch
      nicht berührt.
                                               Artikel 7
                                Erledigung von Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde oder, wenn diese
      nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen
      befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung
      eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
      handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits vorliegende Angaben zu liefern und
     zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
 (2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen
     Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten Vertragspartei.
 (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
     Emvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
     Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde
     Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende
     Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt:
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei
     und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren Gebiet durchgeführten
     Ermittlungen zugegen sein.
                                               Artikel 8
                                   Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Nachforschungen in
     Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in
     beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                               Artikel 9
                         Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen, sofern
     diese
     a) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
          beeinträchtigen könnte oder
 ---pagebreak---        b) Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
       c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
  (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten
      könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
      derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
 (3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde unter
      Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                              Artikel 10
                                            Datenschutz
 (1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig, in
      welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den
      Schutz sowohl der für derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der
      Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
      Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
 (2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme besteht,
      daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung
      einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus
      unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende Vertragspartei unterrichtet
      auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die
      übermittelten Daten verwendet wurden.
 (3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
      strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt
      werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung
      der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten.
      Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird
     die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur
     Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet.
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck
     dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche
     Interessen entgegenstehen.
                                             Artikel 11
                                    Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu
     anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher
     Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser
     auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungs-
     verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte
     und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
     Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                                                                                  /- c
 ---pagebreak---                                             Artikel 12
                                   Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
 der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls
 fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der
 Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
 Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies fiir das Verfahren
 erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
 welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                            Artikel 13
                                      Kosten der Amtshilfe
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
 Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit
 angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
 Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                            Artikel 14
                                         Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der Ukraine
      einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
      Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle dazu notwendigen
      praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
      Datenschutzvorschriften. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen dieses Protokolls
      empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie
      gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem laufenden.
                                            Artikel 15
                             Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
     Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder
     geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen
     dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet       des Artikels       11 berühren diese Abkommen nicht die
     Gemeinschäftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen
     Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollsachen, die
     für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                                                                                Cf
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13
Die Gemeinschaft und die Ukraine erklären, daß durch den Wortlaut der Schutzklausel nicht
der Schutz gemäß dem GATT gewährt wird.
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 23
Unbeschadet der in den Anhängen IV und V aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 37
und 40 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und
sonstigen Vorschriften" in Artikel 23 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede Vertragspartei die
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann,
sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die Niederlassung und die
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt werden, die fiir die
eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen oder die
Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands nicht gelten.
                                                                                                 n
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24
Die geschäftliche Präsenz von Binnenschiffsverkehrsgesellschaften der einen Vertragspartei im
Gebiet der anderen Vertragspartei unterliegt den in den Mitgliedstaaten beziehungsweise der
Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, bis günstigere Sonderbestimmungen über diese geschäft-
liche Präsenz vereinbart werden können und sofern diese nicht anderen, die Vertragsparteien
rechtlich bindenden Übereinkünften unterliegt.
Es besteht Einigkeit darüber, daß die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen im
Sinne des Artikels 25 die Formen der geschäftlichen Präsenz sind.
Die Worte "geltende Rechtsvorschriften" werden ins Ukrainische mit den Worten "Diyuche
zakonodavstvo" übersetzt.
                                                                                              ••'- L
 ---pagebreak---           GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE
                   IN ARTIKEL 25 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 36
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der Kontrolle
    von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
(2) Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert" und
    somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn
        die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte besitzt
    oder
        die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des
    Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen
    oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der
    Tochtergesellschaft ist.
(3) Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als
    erschöpfend an.
                                                                                                A
 ---pagebreak---                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 42
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und kommerzielle
Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere das Urheberrecht einschließlich des
Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die Patente, die
gewerblichen Muster,         die geographischen        Bezeichnungen      einschließlich der
Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen und die Dienstleistungsmarken, die Topographien
integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des
Artikels 10a der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und
den Schutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.
Die Vertragsparteien erklären, daß die Worte "geistiges, gewerbliches und kommerzielles
Eigentum" ins Ukrainische mit den Worten "intelektualna vlasnist" übersetzt wird.
                                                                                              l-Q
 ---pagebreak---                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und
der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle
erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche
Verletzung des Abkommens ist
a) die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der Erfüllung
    des Abkommens
oder
b) der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
    Abkommens.
 ---pagebreak---                           BRIEFWECHSEL ZU ARTIKEL 13a
Es besteht Einigung darüber, daß Artikel 13a eine Verzögerung oder Behinderung der in den
Rechtsvorschriften      der       Vertragsparteien      über      Antidumping-        und
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
 ---pagebreak--- Briefwechsel fiber das Kapitel bezüglich der Niederlassung von Gesellschaften, Titel IV
Kapitel 2
Schreiben des Stellvertretenden Außenministers Makarenko an den Unterhändler der
Gemeinschaft
Herr...!
Ich beziehe mich auf das am 23. März                 1994 paraphierte Partnerschafts-      und
Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der
Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in
mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine
entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu
fordern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung
dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
                                                    A. Makarenko
                                                    Stellvertretender Minister des Auswärtigen
 ---pagebreak--- Antwortschreiben
 Sehr geehrter Herr Makarenko !
Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom (Datum), das wie folgt lautet:
 "Herr...!
Ich beziehe mich auf das am 23. März .1994 paraphierte                   Partnerschafts-   und
Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der
Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in
mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine
entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu
fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung
dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von
Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der
Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den
Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses
Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 226 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-94-240-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69547-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg