CELEX: 51964PC0488
Language: de
Date: 1964-11-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlich ist, und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr, 45. 46 und 116 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 488
Vol. 1964/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                                VI/KOM(64 ) 488 endg .
                                                Brüssel , den 19 . November 1964
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATS
       über die Festsetzung der Futtergetreidemenge , die zur
       Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel
       erforderlich ist , und zur Verlängerung der Geltungs­
       dauer der Verordnungen Nr , 45 - 46 und 116
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   Vl/K0M<6 if ) ^88 endg
 ---pagebreak---                            BERICHT    DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft : Durchführung der Verordnung Nr . 129/ 63 des Rates über ein­
             zelne Bestimmungen für Bruteier von Hausgeflügel und lebendes
             Hausgeflügel mit einem Gewicht bis 185 Gramm .
         Im Rahmen der schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Markt -
 Organisation für Eier und Geflügel erachtete es der Rat für notwendig ,
 besondere Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Bruteier und Ein-
 tagsküken festzusetzen .
         Bisher waren Bruteier bei der Festsetzung der Abschöpfungen und
 der Einschleusungspreise Konsumeiern gleichgestellt . Denn die Ge-
 flügelmarktordnung gestattete mangels eines in allen Mitgliedstaaten
 bestehenden wirksamen Kontrollsystems keine Festsetzung von unter­
 schiedlichen Abschöpfungen . Um diesem Mißstand abzuhelfen , beschloss
 der Rat in seiner Verordnung 129/6j , ab 1 . Mai 1964 bestimmte Kontroll-
 massnahmen einzuführen , die in den Artikeln 1 , 2 , 3 und k festgelegt
 sind und die Festsetzung besonderer Abschöpfungsbeträge und Einschleu-
 sungspreise für Bruteier und Eintagsküken ab 1 . Januar 1965 vorzube­
 reiten .
         Das Protokoll der 119 . Sitzung des Rates ( 1 ) erwähnt einen Be­
 richt über die Durchführung der Verordnung 129 . Die Erklärung hat im
 Protokoll folgenden Wortlaut :
 " Die Kommission legt bis spätestens 15 . Oktober 1964 dem Rat zur Be­
   schlussfassung einen Bericht über das Funktionieren der in den Ar­
   tikeln 1 , 2 , 3 und k dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmass-
   nahmen vor und macht gegebenenfalls die sich daraus ergebenden Vor­
   schläge " .
 ( 1 ) vgl . Dokument R ( 32) /64 AGRI 19 vom 18 . Februar 1964
 ---pagebreak---        Aus den Besprechungen , die die Dienststellen der Kommission mit den
Vertretern der Mitgliedstaaten "bei der Sachverständigentagung vom
20 . Oktober 19&4      mi"k d.en Sachverständigen "bei der Tagung der Arbeits­
gruppe des Rates "Eier und Geflügel " vom 2 7 « Oktober 1964 hatten , er­
gab sich , dass der Stand der Durchführung der Bestimmungen der Verord­
nung 129 in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist .
NIEDERLANDE -      '                  :
       In den Niederlanden gestatten die bereits vor mehreren Jahren ge­
troffene Massnahmen sowie die bereits verabschiedeten gesetzlichen Be­
stimmungen zu sagen , dass die Vorschriften * in Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der
Verordnung 129 bereits in Kraft sind und damit eine unmittelbare -Anwen­
dung der Verordnung 129 ermöglichen .
       Die Anpassungen der nationalen Rechtsvorschriften , die erforderlich
wurden , waren Gegenstand einer im "Verorderingblad " vom 21 . April 1964
erschienenen Verordnung und traten am 22 . April 1964 in Kraft .
BELGIEN
       Da in Belgien ein Kontrollapparat besteht , kann auf Grund eines
Königlichen Erlasses über Ausfuhr und Einfuhr von Brüte iern in Ergänzung
der bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiete sowie auf Grund
der bevorstehenden' Verkündung eines gegenwärtig 1 zur Unterzeichnung vor­
liegenden Königlichen Erlasses über Binnenhandel gesagt werden , dass die
Verordnung 129 mit allen Wirkungen in Belgien ab 1 . Januar 19^5 vollzieh-
bar sein , wird .
       Die Anpassungen der Rechtsvorschriften , die notwendig würden , waren
Gegenstand des Königlichen Erlasses vom 8 . September 1964 ( Moniteur Beige
vom 3 . Oktober 1964)«
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
        In den Besprechungen , die die Dienststellen der Kommission mit den
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland während der letzten Sachverstän-
digengruppe vom 20 . Oktober 1964 und- niit den Vertretern der Bundesrepu­
blik Deutschland während der kürzlichen Tagung der Arbeitsgruppe des Rates
( Sachverständigengruppe "Bruteier " vom 27«10.1964 ) hatten , vertraten diese
die Auffassung , daß keine besonderen Rechtsvorschriften in der Bundesre­
gierung erforderlich seien . Die Regelung des Marktes für Bruteier und
Eintagsküken gehöre zur Zeit zur Zuständigkeit der Bundesländer ." Die Län-
 ---pagebreak---                                - 3 -
der hatten ihre eigenen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet . Diese seit
langem geltenden Vorschriften seien ausreichend , um die Anwendung der in
der Verordnung 129/63/EWG vorgesehenen Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen .
      Selbst wenn davon ausgegangen wird , daß diese Länder für den Erlaß
dieser Bestimmungen zuständig sind , So konnte jedoch bisher nicht festge­
stellt werden , daß irgendwelche -Maßnahmen zum Vollzug der Verordnung
129/ö3/E;7G getroffen wurden .
        Wach eingehender Prüfung der Lage scheint es ausserdem , dass die
Gesetze /^i<?h^ausreichend sind, um die volle Anwendung der Verordnung
129/63/EWG zu gewährleisten . Auf Grund der bestehenden Zweifel auf die­
sem Gebiet dürfte ein Bundesgesetz die Unklarheiten beseitigen und die
Anwendung der Kontrollbestimmungen der Verordnung 129/63/E¥G ermöglichen .
FRANKREICH
        Aus den Erklärungen des Vertreters Frankreichs während der Tagung
der Sachverständigengruppe am 20 . Oktober 1964 ergibt sich , dass ein
Dekretüber die . Zählung   der Brutapparate am 8 . Juni 1963 erlassen wurde .
Ein Erlass vom 30 . Januar 1963 schrieb bereits vor , dass periodisch sta­
tistische Erhebungen auf dem Gebiet der Erzeugung von Eintagsküken vor­
genommen werden .
        Der Entwurf eines Dekrets über bestimmte ergänzende Vorschriften
dürfte im Augenblick den Ministern zur Unterschrift vorliegen . Der Ent­
wurf dieses Dekrets soll an die Direktion Handelsf ragen übermittelt wor­
den sein , die noch keine Stellung genommen habe . Der Entwurf dieses De­
krets sieht die Errichtung einer mit der Durchführung der Kontrollbestim-
mungen der Artikel 1 , 2 , 3 und 4 d-er Verordnung 129 beauftragten Stelle
vor .
        Es scheint , dass die Veröffentlichung dieses Dekrets nicht früher
als in einem Monat zu erwarten ist , so dass die tatsächliche Durchführung
der Verordnung 129 zum 1 . Januar 1965 auf gewisse Schwierigkeiten stossen
würde .
LUXEMBURG    -
        Ein Grossherzoglicher ErQ.ass vom 11 . April 1964 über die Einfuhr
von Bruteiern macht die     gesamten Bestimmungen der Verordnung 129 des Rats
                                                                    • • •I• • •
 ---pagebreak---                              - 4 -
im Grossherzogtum Luxemburg unmittelbar anwendbar . Es wurden im Gross-
herzogtum Luxemburg bereits alle Bestimmungen erlassen , um eine voll­
ständige Anwendung der Verordnung 129 zum 1 . Januar 1965 sicherzustellen .
ITALIEN
       In Italien war die Verordnung 129 Gegenstand eines Gesetzentwurfs
(Entwurf des Gesetzes Nr . 14Ö5 ) betreffend Durchführung der Massnahmen
in Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Verordnung . Doch hat der A'grarausschuss
des italienischen Parlaments , der den Gesetzentwurf vorzuprüfen hat ,
grundsätzliche Vorbehalte zu mehreren im Entwurf enthaltenen Bestimmun­
gen gemacht und beschlossen , diesen demnächst erneut zu prüfen . Die Ent­
scheidung über das Gesetz im Parlament dürfte also unvermeidliche Ver­
zögerungen erleiden .
       Das Ministerium für Öffentliche Gesundheit hat am 16.7.1964
( GU Nr . 203 vom 20.8.1964) ein Ministerialdekret über die Errichtung
eines Landesregisters der Erzeuger vori Bruteiern und der Brutanstalten
veröffentlicht .
       Dieses Dekret betrifft jedoch nur die ausschliesslich gesundheits-
polizeiliche Kontrolle . Aus den Erklärungen des italienischen Vertreters
auf der Tagung der Sachverständigengruppe vom 20 . Oktober 1964 ergibt
sich , dass es im Augenblick unmöglich ist , einen genauen Zeitpunkt an­
zugeben , von dem an diese Bestimmungen der Verordnung 129 tatsächlich
angewendet werden können .
SCHLUSSFOLGERUNGEN ,
       Angesichts der Schwierigkeiten , die in einigen Mitgliedstaaten für
die Durchführung der Bestimmungen in Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Verord­
nung 129/63 des Rats bestehen , und angesichts des verhältnismässig we­
nig fortgeschrittenen Standes der Durchführung der Kontrollmassnahmen
dieser Verordnung glaubt die Kommission , dass die Vorschriften der Arti­
kel 1 bis 4 der Verordnung 129/63 nicht in allen Mitgliedstaaten bis
1 . Januar 1965 in vollem Umfang anwendbar sein werden .
                                                                    • • • Jm • •
 ---pagebreak---                            - 5 -
      Dieser bedauerliche Umstand könnte zur Folge haben , dass sich
die Anwendung der Artikel 3 und 6 der Verordnung 129/63 verzögert ,
obwohl deren Durchführung für den 1 . Jar..>.ar 1965 vorgesehen ist . Die­
se Artikel betreffen in der Hauptsache die Festsetzung von Abschöpfun­
gen und Einschleusungspreisen für Bruteier und lebendes Hausgeflügel
mit einem Gewicht bis 185 Gramm .
      Angesichts dieses Standes der Dinge und der festgestellten Ver­
zögerung bei der Errichtung des Kontrollapparates , der die Durchfüh­
rung der Verordnung 129/63 erlaubt , schlägt die Kommission vor , die
gegenwärtig geltende Regelung für Bruteier und Eintagsküken zu ver­
längern .
 ---pagebreak---                               Vorschlag; einer
                       VERORDMJÏÏG DES RATS
            über die Festsetzung der Futtergetreidemenge , die zur Erzeugung
            von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlich ist ,
            und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Jfr . 45 »
            46 und 116
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      gestützt auf die Verordnung Nr . 21 über die schrittweise Errichtung einer
                                                      1
      gemeinsamen Iiarktorganisation für Eier           , insbesondere auf Artikel 3
      Absatz ( 5 ) Buchstabe a ) Satz 2 und Artikel 6 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 ,
      gestützt auf die Verordnung Nr . 22 über die schrittweise Errichtung einer
                                                                 2)
      gemeinsamen iiarktorganisation für Geflügelfleisch            , insbesondere auf
      Artikel 10 ,
                                      V
      auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Futtergetreidemenge , die zur Erzeugnng von einem Kilogramm Bruteier
      von Hausgeflügel erforderlich ist , ist für die Zeit bis zum 31 » Dezember
      196^ durch die Verordnung Nr . 59/64/EWG.           in Höhe der Futtergetreidemenge
      festgesetzt worden , die zur Erzeugung von einem Kilogramm Konsumeier in
      der    Schale erforderlich ist .
      Die Geltungsdauer
            - der Verordnung Nr . k5 des Rats über die Festsetzung des Einschleusungs-
                                                           k)
              preises für Bruteier von Hausgeflügel ■ ' ,
            - der Verordnung Nr . 46 des Rats über das Verfahren zur Festsetzung
              der innergenieinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der • Abschöpfungs-
              beträge gegenüber dritten Ländern für lebendes Hausgeflügel mit einem
              Gewicht von höchstens 1Ö5 Gramm            und ,
                                                                                  • • •/ • • •
1 ) AB Nr .  30 voia 20 . Aprii  1962   , S.  933/62
2) AB Nr .   30 vom  20 . Aprii  1962   , S.  959/62
3) AB Nr .   92 vom  10' Juni    1964   , S. 1^09/64
    AB Nr .  33 vom   I.Juli     19$2   , S. 15ÉS/62
5) AB Nr ,   53 vom   I.Juli     1962   , S* 1568/ 62
 ---pagebreak---                                                                                            χ
                 - der Verordnung Nr , "1 1 6 des Rats über die Festsetzung des Ein-
                   schleusungspreioes für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
                                           6)
                   höchstens 1o5 Gramm
                                                                           7)
         ist durch Artikel 7 Absatz ( 2 ) der Verordnung 129/ 63/EWG ''bis zum 31 «
         Dezember 1964 begrenzt worden , um für Bruteier in der Zwischenzeit einen
         anderen Veredelungskoexfizienten und einen anderen Eins chleusungspr eis als
         für Konsumeier festsetzen zu können •
    '* Voraussetzung für eine Änderung des bisher geltenden Veredelungskoeffizientj
         und Einschleusungspreises ist jedoch , dass die Artikel 1 bis 4 der Verordnui
         Nr . 129/63/E.(G in allen 1-J.tgliedstaaten angewandt werden können .
         Da die Anwendung uor genannten Bestimmungen ab 1 . Januar 1963 nicht in allei
         Mxtgliedstaatv3n gewährleistet ist , ist es angebracht , den Veredelungkoef fi-
      ' zienten für Bruteier bis zum 30 * Juni 1965 ^-n gleicher Höhe wie den                         !
         Veredelungskoeffiüienten für itonsumeier festzusetzen und die Geltungsdauer:
         der Verordnungen Kr . 43 , 46 und 1 1 6 bis zum 30 « Juni 1965 zu verlängern .
         HAT FOLGEMDE V^nGPJMJNG ERLASSEN .:
                                         Artikel 1
 (1)     Die in Artikel 3 "bsutz ( 3) Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 21 vorgesehene
                                                                                                    i
         Futtergetreideiuenge wird bei Bruteiern von Hausgeflügel für die Zeit vom                  j
                      : ~ 1 • Januar bis ' zum 31 .« März 1965 auf 3,22 kg ,
                                                                           '
                                                                                                   J
                                                                                                   I
                        - 1 , April . bis zum 30 . Juni 19°3 auf 3,13 kg                           ■
                                                                                                   i
         festgesetzt .                                               , , .
 ( 2)    Die Geltungsdauer der Verordnungen Nr . 45 , 46 , und 116 , die zuletzt durch j
         die Verordnung Nr » 129/63/EWG verlängert wurde , wird bis zum 30 » Juni 1965 ;
         verlängert .
                                         Artikel 2
          In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung 129/ 63/EWG wird das Datum des                  i
                                                                ••                              1
          1 . Januar 1963 durch das Datum 1 . Juli 1965 ersetzt .
                                      ». Artikel 3      ' .  ■     .                           i
         Diese Verordnung tritt am          Dezember 1964 in Kraft'                           j
         Diese Verordnung j.st in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelba:
         in jedem Mitgliedstaat «                                                            !
                                                                         Im Namen des Rats j
          Geschehen zu Brüssel am          Dezember 1964                   per pyg ident     i
6)     AB Nr . 68 vom 31»Juli         1962 S. 1956/62
7)     AB Nr.1Ö5 vom 19 « Dezember 1963 S. 2938/63