CELEX: 62007TA0410
Language: de
Date: 2009-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-410/07: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Mai 2009 — Jurado Hermanos/HABM (JURADO) (Gemeinschaftsmarke — Gemeinschaftswortmarke JURADO — Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung — Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung — Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)

4.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 153/37
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Mai 2009 — Jurado Hermanos/HABM (JURADO)
   (Rechtssache T-410/07) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke JURADO - Fehlen eines Antrags des Markeninhabers auf Verlängerung - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Antrag des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)
   2009/C 153/71
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Jurado Hermanos, SL (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Martín Álvarez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: O. Montalto und P. López Fernández de Corres)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R 866/2007-2) über den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Jurado Hermanos, SL trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
            
         
      (1)  ABl. C 8 vom 12.1.2008.