CELEX: 51992PC0124
Language: de
Date: 1992-04-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, die anläßlich in der Gemeinschaft veranstalteter Messen verkauft werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(92)124 endg.
                                            Brüssel, den 31 . März 1992
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG^ DES RATES
         über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zol(Präferenzen
     auf bestimmte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen
             Präferenzen gelten, die anläßlich in der Gemeinschaft
                     veranstalteter Messen verkauft werden
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
    Seit 1962 findet alljährlich in Berlin die Messe für Einfuhren aus
Übersee "Partner des Fortschritts" statt. Im Mittelpunkt dieser
Veranstaltung stehen Ausfuhrerzeugnisse der Entwicklungsländer. Seit
Jahren unterstützt die Gemeinschaft diese initiative, einmal, um den
Außenhandel der Entwicklungsländer aligemein zu fördern und zum andern
wegen der einzigartigen Situation Berlins.
     Im vergangenen Jahr genehmigte der Rat einen Vorschlag der
Kommission zu einer "Ad-hoc"-Verordnung zur Bewilligung zusätzlicher
Zollpräferenzen    für   bestimmte   Waren    mit   Ursprung    in  den
Entwicklungsländern, die auf der Berliner Messe verkauft werden
(Verordnung (EWG) Nr. 1004/91 vom 22. April 1991, ABI. Nr. L 105, S.
1).
    Mit Schreiben vom 19. Dezember 1991 bat die deutsche Regierung die
Kommission,    dem   Rat   wiederum    vorzuschlagen,   zugunsten   der
Entwicklungsländer zusätzliche ZolIPräferenzen für Waren zu bewilligen,
für die während dieser Messe Kaufverträge geschlossen werden.
    Da die Situation Berlins Jedoch nicht mehr den Ausnahmecharakter
von ehedem hat, hält es die Kommission für angezeigt, die Vorteile
dieser zusätzlichen und generell nach wie vor notwendigen Präferenzen
nicht mehr der Berliner Messe vorzubehalten und sie allen einschlägigen
Messen zu ermöglichen, die in der Gemeinschaft ein ähnliches Ziel
verfolgen und hinsichtlich der ausgestellten Erzeugnisse dieselben
Kriterien erfüllen.
    Das ist der Zweck des beigefügten Verordnungsvorschlags.
 ---pagebreak---                                     Entwurf
                               Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (EWG) Nr        DES RATES
                                vom       1992
        über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner ZolIPräferenzen
    auf bestimmte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen
            Präferenzen gelten, die anläßlich in der Gemeinschaft
                    veranstalteter Messen verkauft werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Gemeinschaft werden Messen veranstaltet, um PartnerschaftIiche
Beziehungen zwischen Wirtschaftsträgern der Entwicklungsländer und der
Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der Industrie und der
Technologie zu fördern und um Waren mit Ursprung in Ländern, für die die
allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu
erleichtern.
Wegen der Ziele dieser Messen ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem
Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu treffen.
Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten
Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, zuletzt mit den Verord-
nungen (EWG) Nr. 3831/90<1> und (EWG) Nr. 3832/90<2>, 1992 verlängert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587< 3 ), allgemeine Zollpräferenzen
eingeräumt, insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren
sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen
Präferenzen gelten.
Bei einigen Waren, für die Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche
Maßnahmen gelten und für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen
werden, besteht die Gefahr, daß die Präferenzen nicht in Anspruch genommen
werden können, wenn die ZolIkontingente oder die festen zollfreien Beträge
ausgeschöpft sind oder wenn im Falle von einer Plafondsregelung unterlie-
genden Waren die Zollsätze wieder angewandt werden, ehe die Messe eröffnet
(1) ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 39.
(3) ABI. Nr. L 341 vom 12.12.1991, S. 1.
                                                                            1
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wird. Es ist daher wichtig, den Ländern, für die die allgemeinen
Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, für Waren,
für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, die
allgemeinen ZolIPräferenzen in Anspruch nehmen zu können. Es empfiehlt sich
jedoch, diese Möglichkeit zu beschränken auf 15 v.H. des Umfangs der
tariflichen Maßnahmen, die in den erwähnten Jährlichen Verordnungen für
jede Ware oder Warengruppe festgesetzt sind, und diese zusätzlichen
Möglichkeiten in einem festgesetzten Rahmen von maximal 5 % Je Messe zu
eröffnen.
Die zusätzlichen Präferenzen sind zu gleichen Teilen auf die von der
Kommission in einer Liste erfaßten Messen aufzuteilen.
Unbeschadet der Einzel bestimmungen dieser Verordnung gelten für die
betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der Jährlichen
Verordnungen zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen, insbesondere im
Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff "Ursprungswaren".
Einige Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern sind jedoch
vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.
Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind mit den Anmeldungen zur
Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich
der betreffenden Messe geschlossene, von den zuständigen Behörden des
Veranstaltermitgliedstaats beglaubigte Vertrag vorzulegen.
Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß bei der
Beglaubigung der Verträge, die anläßlich der auf ihrem Gebiet
stattfindenden Messen geschlossen werden, die bewilligten zusätzlichen
Mengen nicht überschritten werden.
Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1. Vom 1. Juni 1992 bis zum 31. Dezember 1993 werden vorbehaltlich des
Artikels 4 zusätzliche GemeinschaftszolIPräferenzen für die Einfuhr
folgender Waren eröffnet:
                                                                            4
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    Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, 1992 verlängert
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91,
    Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90, 1992
    verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3587/91,
wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche
die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen
erhalten, und soweit sie von den Ausfuhrländern auf einer der in Artikel 2
erwähnten Messen ausgestellt waren und Kaufverträge über sie abgeschlossen
wurden.
2. Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden für die in Artikel :
genannten Messen zusammen auf 15 v.H. der In den Verordnungen (EWG)
Nr. 3831/90 und (EWG) Nr. 3832/90 für jede Ware oder Warengruppe
festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge
festgesetzt. Die so festgesetzten zusätzlichen Präferenzen werden zu
gleichen Teilen auf die in Artikel 2 genannten Messen verteilt, wobei die
Einzelquoten 5 % der vorgenannten Kontingente, Plafonds oder festen
zollfreien Beträge nicht überschreiten dürfen.
3. Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle
des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme
der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der
Kaufvertrag vorgelegt werden.
4. Die in Absatz 1 genannten zusätzlichen Präferenzen werden als feste
zollfreie Beträge verwaltet.
5. Im Rahmen der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß
den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezüglichen
Verordnungen berechnet werden.
                                  Artikel 2
1. Ziel der Messen, für die die zusätzlichen Präferenzen gelten, muß es
sein, Partnerschaft Iiche Beziehungen zwischen Wirtschaftsträgern der
Entwicklungsländer und der Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der
Industrie und der Technologie zu fördern. Sie müssen ferner darauf
abgestellt sein, Aussteller zusammenzufuhren, die jeweils eine Gruppe von
Entwicklungsländern vertreten, und eine Produktionsskala dieser Länder
vorzustellen, in der die Waren, für die die allgemeinen Präferenzen in
Betracht kommen, im wesentlichen vertreten sind.
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2. Die Mitgiiedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. April 1992
die Namen der Messen mit, die für eine Inanspruchnahme dieser Verordnung in
Betracht kommen und die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen. Eine
vollständige Liste der begünstigten Messen sowie die den einzelnen Messen
zugeteilten Anteile an den zusätzlichen Präferenzen werden von der
Kommission festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
                                 Artikel 3
1. Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind
für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der
betreffenden Messe geschlossene, von den zuständigen Behörden des
Veranstaltermitgliedstaats beglaubigte Vertrag vorzulegen.
2. Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats wachen darüber, daß die
Gesamtmenge der beglaubigten Verträge die in Artikel 1 Absatz 2 und in
Artikel 2 festgesetzten Höchstmengen nicht überschreitet.
                                 Artikel 4
Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs "Ursprungswaren"
gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und (EWG)
Nr. 3832/90 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.
                                 Artikel 5
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf
    Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 gemäß
    Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 mit Ursprung in den Ländern,
    die unter die ebenfalls dort genannten aufgeteilten
    Gemeinschaftskontingente fallen,
    die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in
    den angegebenen Ländern.
                                 Artikel 6
Die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission
spätestens sieben Tage nach Abschluß der Messe eine Liste der beglaubigten
Verträge unter Angabe von Art und Wert der Waren beziehungsweise ihrer
Menge sowie der Namen und Anschriften von Ausführern und Einführern. Die
Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine
Abschrift dieser Liste.
                                                                            G
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                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Jeweils innerhalb von zwei
Wochen nach Quartalsende die Aufstellung der im Referenzquartal nach dieser
Verordnung erfolgten Anrechnungen.
                                 Artikel 8
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu               am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                                                            1
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
         Liste der W a r e n / L ä n d e r , die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind
Laufende                                                                                                     Betroffene
           KN-Codc                                         Warenbezeichnung
Nummer                                                                                                         Länder
 10.0110  2902 50 00       Stvrol                                                                    Saudi-Arabien
10.0240   2921 19 30       Isopropylamin und seine Salze                                             Rumänien
10.0400   3102 10 10       Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen     Libyen
                           auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes
10.0440   3X06 10 10       Kolophonium                                                               Ch
10.04X0   3923 21 00       Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)                                   Hongkong
                                                                                                     Singapur
                           — aus Polymeren des Lthylens
                                                                                                     Südkorea
 10.0510 4011 1000         Andere Luftreifen und Luftschläuche aus
         40112000          Kautschuk
         4011 3090
         40119100
         401199 00
         4012 10 90
         4012 2090
         4012 90 10
         4012 90 90
         4013 10 10
         4013 1090
         4013 9090
10.0520  4104 10 95       Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Lmhufein, enthaatt,    Brasilien
         4104 10 99       ausgenommen Leder der Position 41 OK oder 4109
         4104 31 11        — Leder ans ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einei Ober-
         410431 19             fläche von 2,6 n r oder weniger
         410431 30
                           — — andere
         410431 90
         4104 39 10        — — — anders bearbeitet
         4104 39 90        — anderes Rind- und Kalbledcr, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament-
                               oder Rohhautleder
                                                                                                    Indien
10.0560  4202 12 II        Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer                                  Pak I•tan
         4202 12 19        und        Dokumentenkoffer,      Aktentaschen,                          Sddkoreo
         4202 22 10        Schulranzen und ähnliche Behältnisse
         4202 32 10       — mit Außenseite aus Kunststoff oder aus
         4202 92 11             Spinnstoffen
         4202 92 15                 aus Kunststoffolien
         4202 92 19
                           Handtaschen, auch mit Schulterriemen, ein-
                          schließlich solcher ohne Handgriff
                          — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder
                               Spinnstoffc"n
                          — — aus Kunststoffolien
                          Taschen- oder Handlaschenartikel
                          — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder
                               Spinnstoffen
                                    aus Kunststoffolien
                          Andere mit Außenseite aus Kunststoffolien
                          oder Spinnstoffen
                          — aus Kunststoffolien:
                          — - Reisetaschen, Toiletlentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Ta-
                                   schen für Sportartikel
                          — — Behältnisse für Musikinstrumente
                          — — andere
                                                                                                                        y
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_.          " —                                                                                                           lklroftene
   Loufcndc    KN-Code                                  Warenbezeichnung                                                     Länder
   Nummcr
                          Rcisekotfer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und D o k u m e n t e n k o f t c i . Aktenta- Brasilien
   10.0570    4202 11 10
              4202 11 90  schen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse                                            China
              4202 12 91   -   mit Außenseite aus Leder, rekonstruiertem Leder oder Lackleder                    Hongkong
              4202 12 99                                                                                         Indien
                           -   mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen
              4202 19 91                                                                                         Poki «tan
                           -   - aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber
              4202 19 99                                                                                         Südkorea
              4202 21 00   — andere, aus anderen Stoffen
              4202 22 90  Taschen- oder Handtaschenartikel
              4202 29 00   — mit Außenseite aus Leder, rekonstruiertem Leder oder Lackleder
              4202 31 00
                           — mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen
              4202 32 90
              4202 39 00   — — aus Spinnstoffen
              4202 91 10   — andere
              4202 91 50
              4202 91 90  Andere
              4202 92 91   - mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
              4202 92 95   -   mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen
              4202 92 99   — — aus Spinnstoffen
              4202 99 10
              4202 99 90   — andere
                           — - Behältnisse für Musikinstrumente
                           — — andere
    10.0580   4203  1000   Bekleidung u n d Bekleidungszubehör, aus                                              China
              4203 2100    Leder oder rekonstituiertem Leder, ausge-                                              Indlen
              4203 29 91   n o m m e n Handschuhe u n d Fausthandschu-                                           Paki stan
              4203 2999    he, Schutzhandschuhe für alle Berufe                                                   Phi1Ippinen
              4203 30 00                                                                                          T h a i 1a n d
              4203 40 00
    10.0590   4203 29 10   Bekleidung u n d Bekleidungszubehör, aus                                                Ch 1 na
                           Leder oder rekonstituiertem Leder                                                        Indien
                           — Handschuhe u n d Fausthandschuhe                                                      Paki «tan
                                  andere                                                                           P h i 1 i p p i nen
                                      Schutzhandschuhe für alle Berufe                                             T h a i i and
    10.0630   4412        Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz                                      Brasilien
                                                                                                                 Indonesien
              4420 90 1 1 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei)                                    Malaysia
              4420 90 19                                                                                          Singapur
                                                                                                                 SOdkorea
    10.0660   6401        Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlcn und Oberteil aus Kautschuk oder                     Ch i no
                          Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Ober-              Hongkong
                          teil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche                       I n d o n e s i en
                          Verfahren zusammengefügt ist                                                           Ph i 1 i p p i n e n
              6402        Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff                SOdkorea
                                                                                                                 Tha i 1 and
                                                                                                                 Brasilien
   10.0670    6403        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu-
                                                                                                                 Ch i no
                          iertem Leder und Oberteil aus Leder
                                                                                                                 Hongkong
                                                                                                                 I n d o n e « i en
                                                                                                                 Phi 1 ipp 1 n « n
                                                                                                                 SOdkorea
                                                                                                                  Thoi1ond
                          Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu-                C h i na
   10.0680    6404
                          iertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen                                             Hongkong
                                                                                                                 I n d o n e s i en
              6405 90 10  Andere Schuhe mit Liutsohlen aus Kautschuk, Kunststoff,                  Leder oder    Ph i 1 i p p i nen
                          rekonstituiertem Leder                                                                 SOdkorea
                                                                                                                  Tho i 1 and
 ---pagebreak---                                                                                                                    3.
 Laufende                                                                                               Betroffene
 Nummer        KN-Code                                Warenbezeichnung
                                                                                                          Länder
 10.0690     6405 10 90  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen                        China
             6405 20 91
             6405 20 99
             6405 90 90
 10.0700     6601        Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Garten-    Hongkong
                        schirme und ähnliche Waren)
 10.0720     691         Geschirr, andere Haushalts-, Hygiene- und                              Ch ino
                         Toilettengegenstände, aus Porzellan                                    Hongkong
 10.0740     6912 00 50  Anderes keramisches Geschirr, andere kera-                             Südkorea
                         mische Haushalts-, Hygiene- und Toiletten-
                         gegenstände aus Steingut oder feinen Erden
 10.0750     6913        Statuetten und andere keramische Zierge-                              Ch Ino
                        genstände                                                              Südkorea
 10.0770     7013       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in                                 China
                        der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur In-                           Indien
                         nenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken
                        (ausgenommen Waren der Position 7010
                        oder 7018)
10.0800     711719 10   Phantasieschmuck                                                       Südkorea
            7117 1991   — aus unedlen Metallen, auch versilbert,
            7117 1999       vergoldet oder platiniert
          ex71179000           andere
                        — andere,      ausgenommen        Phantasie-
                           schmuck aus Leder, rekonstituiertem Le-
                           der oder aus Holz
10.0950     8211 10 00  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge,  Hongkong
           8211 91 30   auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausge-
           8211 91 80   nommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen
            8211 92 90
            8211 93 90
10.0980      8414 10 30 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren              Brasilien
             8414 10 50 Hand- odci fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen : andere Pumpen     Singapur
             8414 10 90 und Kompressoren
             8414 20 91
             8414 20 99
             8414 30 30
             8414 30 91
             8414 30 99
             8414 40 10
             8414 40 90
             8414 80 21
             8414 80 29
             8414 80 31
             8414 80 39
             84148041
             8414 80 49
             8414 80 60
             8414 80 71
             8414 80 79
             8414 80 90
                                                                                                                      /l&
 ---pagebreak---   Laufende                                                                                               Helroffene
              K N Cod.-                               Waienbc/eichniim,'
 Nummei
                                                                                                           Lindei
  10.0990    8452 10 11   Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440           Brasilien
             8452 10 19
             8452 10 90
            8452 21 00
            8452 29 00
  10.1010    8471 1090    Automatische      Datenverarbeitungsmaschi-                             Südkorea
            847120 40     nen und ihre Einheiten; magnetische oder
            8471 20 50    optische Schriftleser, Maschinen zum Auf-
            8471 20 60    zeichnen von Daten auf Datenträger in
            84712090      Form eines Codes und Maschinen zum Ver-
            84719140      arbeiten dieser Daten, anderweit weder ge-
            847191 50     nannt noch inbegriffen, andere als für zivile
            84719160      Luftfahrzeuge
            84719190
            847192 90
            847193 40
            847193 50
            847193 60
            847193 90
            8471 99 10
            847199 30
            847199 90
 10.1052   8521          Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung                              SOdkorea
                         oder -wiedergäbe
10.1053    8523          Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vor-                               SOdkorea
                         gerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Auf-
                        zeichnung, ausgenommen Waren des Kapi-
                         tels 37
           8524          Schallplatlen, Magnetbänder und andere
                        Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträ-
                        ger, mit Aufzeichnung, einschließlich der
                        zur Schallplattenherstellung dienenden Ma-
                        trizen und Galvanos, ausgenommen Waren
                        des Kapitels 37
10.1055    8528  10 40  Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rund-       Hongkong
           8528  10 50  funkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wieder- Singapur
           8528  10 71  gabegerät kombiniert                                                     SOdkorea
           8528  10 73  — für mehrfarbiges Bild
           8528  10 75  — — Projektionsfernsehgeräte
           8528  10 78
                        — — Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät
                               in einem gemeinsamen Gehäuse
                        — — Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bild-
                               röhre
                                                                                                                    W
 ---pagebreak---                                                                                                                        5.
 Laufende                                                                                                   Betroffene
 Nummer     KN-Code                                      Warenbezeichnung                                      Lander
 10.1060   8527 II 10      Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphicverkehr oder den     Hongkong
           8527 II 90      Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme-         Singapur
           8527 21 10      oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert                          SOdkoreo
           8527 21 90
           8527 29 00
           8527 31 10
           8527 31 91
           8527 31 99
           8527 32 90
           8527 39 10
           8527 39 91
           8527 39 99
           8527 90 91
           8527 90 99
          8528 10 61      l'crnschemptangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojek-
          8528 10 69      toren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkemp-
          8528 10 80      fangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät
          8528 1091       kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung
          8528 10 98      oder -wiedergäbe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen
          8528 20 20      8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8.528 10 78 und 8528 10 40
          8528 20 71
          8528 20 73
          8528 20 79
          8528 20 91
          8528 20 99
          8529   10 20
          8529   10 31
          8529   10 39
          8529   10 40
          8529   10 50
          8529   10 70
          8529   10 90
          8529    90 70
          8529    90 98
10.1094   X540   11 10     Kathodenstrahlröhren      für    l'ernsehemp-                             SOdkoreo
          8540   11 30    fangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahl-
          8540   11 50    röhren für Videomonitore
          8540   11 80    — für mehrfarbiges Bild
10.1110   8540 91 00      Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-hlektroncnröhren             Hongkong
          8540 99 00      — Teile                                                                     Singapur
          8541 10 10      Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleitcrbaueleniente, Leuchtdioden
          8541 10 91
          8541 10 99
          8541 21 10
          8541 21 90
          8541 29 10
          8541 29 90
          S54I 30 10
          8 541 30 90
          8541 40 10
          8541 50 10
          8 541 50 90
          8 54 1 '>()()()
          S vi.'          Llcktionischi uitegiieite Schaltungen und /ii^imincngesvi/tc elektiomsche
                          Mikrosc ha Illingen (Mikrobaustein)
                                                                                                                          /)\
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Laufende                                                                      Betroffene
             KN-Code   1                             Warcnbczeichnung
Nummer                                                                          Lander
10.1120     8703 21 10   Kraftfahrzeuge, neu, mit einem Hubraum       Mo 1 a y 9 i a
            8703 22 11   von 3 000 cm3 oder weniger                   Rumöni en
            8703 22 19                                                Südko reo
            8703 23 11
            8703 23 19
            8703 31 10
            8703 32 11
            8703 32 19
         ex 8703 33 11
         ex 8703 33 19
         ex 8703 90 90
                                                                       Südkorea
10.1300     9503         Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verklei-
                         nerte Modelle und ähnliche Modelle für
                         Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb;
                         Puzzles aller Art
                                                                                            ^5
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      *
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92)124endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer :^CB-CO-92-135-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42412-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg