CELEX: 51984PC0250
Language: de
Date: 1984-04-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG/EURATOM ) NR. DES RATES UEBER ERGAENZENDE MASSNAHMEN ZUR DECKUNG DES AUSGABEBEDARFS DES HAUSHALTSJAHRES 1984

12.5.84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 126/5
                                                        II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates über ergänzende Maßnahmen
                            zur Deckung des Ausgabenbedarfs des Haushaltsjahres 1984
                                               KOM(84) 250 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. April 1984)
                                                  (84/C 126/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                                 Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Arti-
kel 235,                                                   Die Mitgliedstaaten halten zu den nachstehend festge-
                                                           legten Bedingungen einen Betrag bis zu 2 333 Millio-
                                                           nen ECU zur Verfügung. Diese Mittel dienen aus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-         schließlich zur ergänzenden Ausgabendeckung für
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           das Haushaltsjahr 1984.
203,
                                                                                   Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,                              Die Aufforderungen der Kommission werden an alle
                                                           Mitgliedstaaten gerichtet, die zu der geplanten Maß-
                                                           nahme entsprechend ihrem Anteil an der harmonisier-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            ten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage der Ge-
                                                           meinschaft für 1984 beitragen:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Belgien                          3,45
Die den Gemeinschaften durch den Beschluß vom
                                                                    Bundesrepublik Deutschland      28,75
21. April 1970 zugewiesenen eigenen Mittel sind nicht
ausreichend, um den gesamten für die Durchführung                   Dänemark                         1,99
der gemeinsamen Politiken und Tätigkeiten notwen-                   Frankreich                      22,78
digen Ausgabenbedarf, insbesondere im Anschluß an                   Griechenland                     1,58
die jüngsten Ratsbeschlüsse, die haushaltsmäßig abzu-               Irland                           0,86
sichern sind, zu decken. Die Kommission hat dem
                                                                    Italien                         15,32
Rat den Entwurf eines Beschlusses über die Zuwei-
sung neuer eigener Mittel an die Gemeinschaft vor-                  Luxemburg                        0,25
gelegt.                                                             Niederlande                      4,98
                                                                    Vereinigtes Königreich          20,04.
Dieser Entwurf wird gegenwärtig geprüft; die Bestim-
mungen, die der Rat erläßt, dürfen erst in Kraft tre-                              Artikel 3
ten, nachdem sie von den Mitgliedstaaten nach ihren
jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften verab-       Die Kommission ruft die Mittel nach Maßgabe der
schiedet worden sind.                                       Haushaltserfordernisse spätestens zum 31. Dezember
                                                            1984 ab.
In der Zwischenzeit muß die Gemeinschaft auf die
Finanzierung zurückgreifen, die in dieser Lage gebo-                               Artikel 4
ten ist.
                                                            Die Mittel werden zu dem von der Kommission auf-
                                                           gegebenen Zeitpunkt von den Mitgliedstaaten bereit-
Hinsichtlich der Bestimmung der erforderlichen Mit-        gestellt. Sie sind ab diesem Zeitpunkt zu dem für ein
tel ist es geboten, sich unmittelbar an die Mitglied-      vergleichbares Darlehen mit gleicher Laufzeit gelten-
staaten zu wenden.                                          den Marktzins zu verzinsen.
 ---pagebreak--- Nr. C 126/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12.5.84
                      Artikel 5                                                   Artikel 7
Die Rückzahlung erfolgt in acht gleichen Halbjahres-      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
beträgen ab 30. Juni 1986.                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                          in Kraft.
                       Artikel 6
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission die Modalitäten der An-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
wendung dieser Verordnung.                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.