CELEX: 62013TN0489
Language: de
Date: 2013-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-489/13: Klage, eingereicht am 16. September 2013 — La Rioja Alta/HABM — Aldi Einkauf (VIÑA ALBERDI)

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 336/27
            
         Klage, eingereicht am 16. September 2013 — La Rioja Alta/HABM — Aldi Einkauf (VIÑA ALBERDI)
   (Rechtssache T-489/13)
   2013/C 336/58
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: La Rioja Alta, SA (Haro, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Pérez Álvarez)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juli 2013 in der Sache R 1190/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 189 065„VIÑA ALBERDI“ für die Klasse 33 der internationalen Klassifikation von Nizza für folgende Waren festzustellen: „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), ausgenommen Weine aus Italien“;
            
         
               —
            
            
               dem HABM und der anderen Beteiligten die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „VIÑA ALBERDI“ für Waren der Klassen 30, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 189 065.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und b dieser Verordnung — Bildmarke mit den Wortelementen „VLLA ALBERTI“.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und b dieser Verordnung.