CELEX: 31991R3924
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern

Avis juridique important

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31991R3924

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern  

Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0250  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0250 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3924/91  DES RATESvom 19. Dezember 1991zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von  GüternDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213, nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Erfuellung der Aufgaben, die der Kommission mit den Verträgen übertragen sind, insbesondere im  Hinblick auf den in Artikel 8a des EWG-Vertrags vorgesehenen Binnenmarkt, muß sie über  vollständige, aktuelle und zuverlässige Informationen über die Produktion des verarbeitenden  Gewerbes in der Gemeinschaft verfügen können. Derartige Informationen werden von den Unternehmen benötigt, um Kenntnisse über ihre Märkte zu  erlangen; die internationale Dimension dieser Märkte lässt die Angleichung zwischen den  Produktionsdaten und den Aussenhandelsdaten als zweckmässig erscheinen. Damit eine solche Angleichung sinnvoll und praktikabel durchgeführt werden kann, muß die  Produktionsstatistik auf einer Untergliederungsebene erstellt werden, die der sechsstelligen Ebene  der Kombinierten Nomenklatur vergleichbar ist und ausserdem dem Code des Harmonisierten Systems  entspricht. Die Kombinierte Nomenklatur ist eine Warennomenklatur, die den Unternehmen bereits bekannt ist, und  es liegt in deren Interesse, wenn auf diese Nomenklatur Bezug genommen wird, anstatt eine  spezifische Produktionssystematik zu schaffen. Nur wenn die Mitgliedstaaten Erhebungsnomenklaturen verwenden, die aus ein und derselben  Produktliste abgeleitet sind, wird es möglich sein, integrierte Informationen mit der für die  Verwaltung des Binnenmarkts erforderlichen Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und  Untergliederungsebene zu liefern. Zur Deckung ihres nationalen Bedarfs können die Mitgliedstaaten weitere, in der gemeinschaftlichen  Produktliste nicht enthaltene Untergliederungen in ihre nationalen Nomenklaturen aufnehmen oder  darin beibehalten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Allgemeine BestimmungDie Mitgliedstaaten führen eine statistische  Erhebung über die Produktion des verarbeitenden Gewerbes als Gemeinschaftsstatistik durch. Artikel 2Erhebungsbereich und -merkmale(1)  Der Erhebungsbereich der Statistik umfasst die  Tätigkeiten nach den Abschnitten C, D und E der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in  den Europäischen Gemeinschaften - nachstehend "NACE Rev. 1" genannt - gemäß der Verordnung (EWG)  Nr. 3037/90 (1). (2)  Die Erhebung erfasst die Güter der "PRODCOM-Liste"; die Rubriken dieser Produktliste werden  grundsätzlich aus einzelnen oder zusammengefassten Güterpositionen der Kombinierten Nomenklatur  gebildet und stehen in Bezug zu anderen gemeinschaftlichen Warennomenklaturen. (3)  Für die einzelnen Güterpositionen werden jeweils erhoben: a)  die Menge der im Erhebungszeitraum abgesetzten Produktion; b)der Wert der im Erhebungszeitraum abgesetzten Produktion. (4)  In bestimmten Fällen werden die Angaben nach einer der beiden folgenden Varianten erhoben: a)  die Menge der im Erhebungszeitraum hergestellten Produktion; sie enthält auch die zur  Weiterverarbeitung bestimmte Produktion, die in andere Erzeugnisse desselben Unternehmens eingeht; b)der Wert und/oder die Menge der zum Absatz bestimmten Produktion während des  Erhebungszeitraums. (5)  Auf der Ebene eines jeden Mitgliedstaats entsprechen die Produktionserhebungen der Produktion,  die tatsächlich innerhalb des jeweiligen Staatsgebiets erzielt wurde; die ausserhalb des  Staatsgebiets für bestimmte seiner Unternehmen erzielte Produktion bleibt unberücksichtigt. (6)  Die PRODCOM-Liste, die für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben und andere  Durchführungsmodalitäten zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.  Die Anpassungen der PRODCOM-Liste erfolgen nach demselben Verfahren. Artikel 3Repräsentanz(1)  Die Produktion der Unternehmen der Gemeinschaft ist mit hinreichender  Genauigkeit für jede Klasse nach NACE Rev. 1 zu erheben. (2)  Die Mitgliedstaaten legen Erhebungsmethoden fest, mit denen eine Erhebung bei Unternehmen, die  mindestens 90 % der Inlandsproduktion je Klasse nach NACE Rev. 1 repräsentieren, möglich ist. In  Ausnahmefällen kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 10 eine andere Schwelle vorgesehen  weden. (3)  Bei der Erfassung der Produktion werden alle Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten  berücksichtigt. Diese Schwelle wird nach Maßgabe der Repräsentanzanforderung in Absatz 2  überprüft. (4)  Produzieren die Unternehmen eines Mitgliedstaats weniger als 1 % der gemeinschaftlichen  Gesamtproduktion einer Klasse nach NACE Rev. 1, so kann von der Einholung der Informationen über  die dieser Klasse entsprechenden Rubriken abgesehen werden. (5)  Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren  des Artikels 10 festgelegt. Artikel 4Periodizität der ErhebungDie Erhebung erstreckt sich auf einen jährlichen  Kalenderzeitraum im Sinne eines Kalenderjahres. Für bestimmte Rubriken der PRODCOM-Liste kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 10 auch eine  monatliche oder vierteljährliche Erhebungsperiodizität vorgesehen werden. Artikel 5Einholen der Information(1)  Die notwendigen Informationen werden von den  Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den nach dem Verfahren des  Artikels 10 festgelegten Modalitäten entspricht. (2)  Die von den Mitgliedstaaten zur Auskunftserteilung herangezogenen Unternehmen sind  verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu  erteilen. (3)  Soweit die erforderlichen Informationen in mindestens gleicher Genauigkeit und Qualität den  Mitgliedstaaten bereits aus anderen Quellen verfügbar sind, kann von einer Befragung abgesehen  werden. (4)  Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften auf  dessen Antrag sämtliche Informationen, insbesondere in bezug auf die Methodik, die für die  Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind. Artikel 6Aufbereitung der ErgebnisseDie Mitgliedstaaten werten die vollständigen Fragebögen  nach Artikel 5 Absatz 1 oder die Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 gemäß  den nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegten Modalitäten aus. Artikel 7Übermittlung der Ergebnisse (1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt  der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Erhebungsjahres die  Ergebnisse der sich auf einen Jahreszeitraum beziehenden Erhebung. In diese Ergebnisse sind auch  Daten einzubeziehen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vertraulich sind; der vertrauliche  Charakter dieser Daten ist besonders zu kennzeichnen. (2)  Die Modalitäten für die Übermittlung der Ergebnisse in bezug auf Rubriken, für die eine  kürzere Periodizität als ein Jahr vorgesehen ist, werden nach dem Verfahren des Artikels 10  festgelegt. (3)  Die dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Ergebnisse werden nach  Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 (1) vertraulich behandelt. (4)  Die erste Erhebung wird für das Jahr 1993 durchgeführt. Zusammen mit den Ergebnissen für das  Jahr 1993 übermitteln die Mitgliedstaaten eine Retrospektive für das Jahr 1992; diese ist in  möglichst enger Anlehnung an die PRODCOM-Liste aus verfügbaren nationalen Statistiken zu  ermitteln. Artikel 8ÜbergangszeitBei den Erhebungen, die sich auf die Jahre 1993 und 1994 beziehen, werden  die Artikel 1 bis 7 schrittweise angewandt. Artikel 9AusschußDie Anwendungsmodalitäten zu dieser Verordnung einschließlich der Maßnahmen,  die zur Anpassung der Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren notwendig sind, werden von der  Kommission nach Anhörung des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (1) eingesetzten Ausschusses  für das Statistische Programm gemäß dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt. Artikel 10Verfahren(1)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf  der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb  einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage  festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des  Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse  vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten  gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (2)  a)  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. b)Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese  Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission  die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom  Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet. Der Rat kann innerhalb des in vorstehendem Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter  Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 11InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. L 293 vom 24. 10.  1990, S. 1. (1) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1. (1) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.