CELEX: 62010TN0519
Language: de
Date: 2010-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-519/10: Klage, eingereicht am 8. November 2010 — Seikoh Giken/HABM — Seiko (SG SEIKOH GIKEN)

15.1.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/32
            
         Klage, eingereicht am 8. November 2010 — Seikoh Giken/HABM — Seiko (SG SEIKOH GIKEN)
   (Rechtssache T-519/10)
   ()
   2011/C 13/61
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kabushiki Kaisha Seikoh Giken (Matsudo-shi, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal, P. López Ronda und G. Macias Bonilla)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Seiko Kabushiki Kaisha (Chuo-ku, Japan)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. August 2010 in der Sache R 1553/2009-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für Waren der Klasse 25 insgesamt zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten aufzugeben, die Eintragung der angemeldeten Marke vorzunehmen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie dem vorliegenden Verfahren als Streithelferin beitritt, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SG SEIKOH GIKEN“ für Waren der Klassen 3, 7 und 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 908461.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „SEIKO“ (Nr. 2390953) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Klägerin ist der Auffassung, dass die streitige Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aufgrund einer irreführenden, unrichtigen Auslegung und fehlerhaften Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung und der einschlägigen Rechtsprechung verletze.