CELEX: 51982PC0225
Language: de
Date: 1982-07-22
Title: VORSCHLAG FUR EINEVERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein begrenztes Vorgehen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 225
Vol. 1982/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM ( 82 ) 225 endg .
                                          Brüssel# den 22 . Juli 1982
                          ; \ ■
                                A' -V A     s.~ >\
                                            ^    /
                 VORSCHLAG PUR EINEVERDEDNUNG (EWG ) DES RATES
                   über ein begrenztesVorgehen auf dem Gebiet
                             der Verkehrsinfrastruktur
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )      j
                                                                i
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                                                                ! /
 KOM ( 82 ) 225 endg .
 ---pagebreak---                                             C0v\2/2-S
               Vorschlag für eine Verordnung des Rates
         über ein begrenztes Vorgehen, auf dem Gebiet der
                        Verkehrsinf rastruktur
                              BEGRÜNDUNG
       Die Kommission hat dem Rat am 5 . Juli 1976 den Vorschlag für eine Ver­
ordnung über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung
auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur*) vorgelegt .
       Am 4 . März 1980 hat die Kommission dem Rat eine Änderung zu diesem
Vorschlag unterbreitet , um den Anwendungsbereich auf Infrastrukturvorhaben
in dritten Ländern auszudehnen .
       Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben
zu Vorschlag und Änderung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben .
       Der Verordnungsvorschlag über die Unterstützung der Vorhaben von gemein­
schaftlicher Bedeutung wurde auf verschiedenen Ratstagungen geprüft . Der Rat
hat die Kommission im November 1978 um zusätzliche Anhaltspunkte zur Beur-
teilving der Unzulänglichkeiten der Verkehrswege , der Finanzi erungssyst eme
der Gemeinschaft und der Möglichkeiten zur Bewertung der gemeinschaftlichen
B ed eutung geb et en .
       Daraufhin hat die Kommission einen Bericht über die Ehgpässe und die
verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten sowie einen Bericht über die Mög­
lichkeiten einer gemeinschaftlichen Unterstützung erstellt . Der Rat hat von
diesen Berichten am 4 • Dezember 1980 bzw . am 15 . Dezember 1981 Kenntnis ge­
nommen .
       Auf seiner Tagung vom 15 . Dezember 1981 hat der Rat seinen Willen be­
kundet , die Vorarbeiten zur Aufstellung einer Finanzhilf eregelung voran­
zutreiben .
*) AB1 . C 207 com 2.9.1976
 ---pagebreak---          Einmal hat er die Kommission aufgefordert , die in dem Bericht über
die Gemeinschaftshilfe empfohlenen Verfahren zur Bewertung der gemeinschaft­
lichen Bedeutung von Infrastrukturvorhaben versuchsweise auf öine begrenzte
Anzahl spezifischer Vorhaben anzuwenden .
         Ferner hat er dem Ausschuss der Ständigen Vertreter Leitlinien für
dessen weitere Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung über die finanzi­
elle Unterstützung an die Harid gegeben .
         Die bisherigen Arbeiten im Infrastrukturbereich ( genannte Berichte ,
Arbeiten des Ausschusses auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur , Untersu­
chungen der Kommission über das Verkehrsaufkommen und Verfahren zur Bewertung
der Vorhaben ) bestätigen die besondere Bedeutung , die sich für die Gemein­
schaft aus der Verwirklichung von Vorhaben im Zuge von Fernverkehrsverbindun-
gen ergibt , auf denen in grossem Umfang grenzüberschreitende Beförderungen ab­
gewickelt werden , die für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft
   i
wesentlich sind . Ihre Bedeutung schlägt sich vor allem in einer spurbaren
Senkung der Beförderungskosten für die Verkehrsnutzer nieder . Einige dieser
Vorhaben haben noch nicht das Entwicklungsstadium erreicht , das eine sofortige
Verwirklichung ermöglicht .
         Damit die erste begrenzte Tranche von im Haushalt 1982 vermerkten Kre­
diten zu einem Maximum von praktischen Ergebnissen führt , schlägt die Kom­
mission vor , ihre Zuweisung wie folgt auszurichten :
- Beiträge zur Verwirklichung von punktuellen Ausbauten oder von Strecken auf
  Verkehrsachsen mit starkem internationalen Verkehr , im wesentlichen in einer
  ersten Phase von Eisenbahnstrecken durch die Alpen . Diese Ausbauten müssen
  mit allen langfristigen Ausbaualternativen grösseren Umfangs auf diesen
  Strecken vereinbar sein .
- Beitrag zur Durchführung von Arbeiten vor der tatsächlichen Verwirklichung
  der Vorhaben , was den Entscheidungsprozess beschleunigen kann .
         Eine Liste von Vorhaben , die diesen Kriterien entsprechen , ist infor-
mationshalber hier beigefügt .
         Nach Ansicht der Kommission sind somit die Voraussetzungen gegeben ,
um versuchsweise die erste Tranche einer Finanzhilfe vorzuschlagen , die es
mit nur geringfügigen Haushaltsmitteln ermöglichen soll , die Durchführung von ,
Vorhaben zu beschleunigen , die aufgrund der genannten Kriterien in geographi­
scher Hinsicht ohne Schwierigkeit ausgewählt werden können und die ohne wei- j
tere 1 wirtschaftliche Berechnungen ein echtes Interesse für die Gemeinschaft j
darstellen «
 ---pagebreak---         Dieser Versuch ist im Sinne des von der Kommission 1976 unterbrei­
teten Verordnungsvorschlags . In Anbetracht seiner Merkmale ( begrenzte , feste
Mittelansät ze , Vorhaben , die vor allem in geographischer Hinsicht sehr
strengen Kriterien unterliegen ) hat es sich als notwendig erwiesen , ein ge­
eignetes Entscheidungsverfahren vorzusehen .
        Der Rat wird gebeten , den folgenden Verordnungsvorschlag anzunehmen .
Um einerseits dem Übereinkommen , das am 30 . Juni 1982 von den Präsidenten
des Parlaments , des Rates und der Kommission unterzeichnet worden ist , und
insbesondere dessen Teil IV , 3 , c , und andererseits dem Zeitpunkt für die
Übersendung des Vorschlags Rechnung zu tragen , teilt die Kommission mit ,
dass sie Alternativvorschläge ( Übertragungen ) vorlegen wird , falls dieser
Vorschlag bis zum 31 . Oktober 1982 nie it angenommen ist .
 ---pagebreak--- LISTE VON VORHABEN
1 . Bauarbeiten
    Modernisierungsvorhaben für den Verschiebebahnhof von Domodossola , der
    einen der kritischen Punkte auf den Nord-Süd -Eisenbahnverbindungen dar­
    stellt . Die Verwirklichung dieses Vorhabens gehBrt zu einer Reihe von
    Modernisierungsarbeiten ( insbesondere auf schweizerischem Gebiet ) und
    ist möglich , ohne dass vorher Entscheidungen über die Durchführung von
    Arbeiten grossen Umfangs getroffen werden müssen ( wie beispielsweise
    für Basistunnel ) .
    Kosten des Vorhabens : ca . 80 Mio . ECU .
2 • Vorbereitende Arbeiten gemäss der Grundsatzentscheidung über die Ver ¬
    wirklichung von Vorhaben
    Bauvorhaben einer festen Verbindung über den Ärmelkanal . Die Wahl der
    technischen Merkmale dieses Vorhabens hängt von dem Dienstleistungsniveau
    ab , das ein derartiges Bauwerk der gesamten Gemeinschaft bieten sollte .
3 . Festlegung der Trassen und vorbereitende technische Analysen
                                                                      I
    - Technische Prüfungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Trasse der
      Strassenverbindung Belfast-Dublin , insbesondere im Grenzgebiet ;
    - Ausarbeitung der geographischen Planung für die Strassenverbindung von
       Volos ( Griechenland ) aus . Damit soll eine angemessene Verbindung zwi­
       schen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten geschaffen werden .
    - Vorbereitende technische Arbeiten für die Verwirklichung einer festen
       Verbindung über die Strasse von Messina .
b , Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Verkehrstechnik
    Die Fortschritte auf dem Gebiet der konventionellen 6purgeführten Ver-
    kehrstechnik ( TGV , Advanced Passenger Train ) zeigen sich in bereits
    verwirklichten oder im Bau befindlichen Vorhaben . Das Gebiet der nicht­
    konventionellen Technik ( z.B. Magnetschwebetechnik kombiniert mit Linear­
    motor ) befindet sich noch im Stadium des Versuchsstreckenbaus . Die Fort­
    führung der Arbeiten wird durch Eaushaltsbeschränkungen behindert , was
    insbesondere die TRAMSRAPID-St recke im Emsland betrifft .
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates
           über ein begrenztes Vorgehen auf dem Gebiet der
                          Verkehrsinfrastruktur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des VJirtschafts- uni. Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Dem Rat wurde der Vorschlag für eine Verordnung über die Unterstützung von
Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfra-
struktur vorgelegt .
Der Rat hat auf seiner Tagung vom 2J. November 1978 die Kommission aufgefordert ,
Vorarbeiten einzuleiten .
Es empfiehlt sich , eine begrenzte Massnahme der Finanzhilfe durchzuführen , um
deren Nutzen für den Ausbau der Verkehrsverbindungen von gemeinschaftlicher
Bedeutung beurteilen zu können und die im Haushaltsplan 1982 eingesetzten
Mittel voll auszuschöpfen .
In dieser Versuchsphase kommen Vorhaben mit Dringlichkeitscharakter in Be­
tracht , die im Zuge von Strecken liegen , die für den Gemeinschaftsverkehr
von erstrangiger Bedeutung sind    -
 ---pagebreak---                                        - 2 -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Artikel 1
Die Gemeinschaft kann        Finanzhilfe für die Durchführung von Verkehrs-
    infrastrukturvorhaben gewähren , indem sie sich an den Kosten beteiligt
    für                             -             -
               - Arbeiten zur Modernisierung von Streckenabschnitten oder Bahn­
                 höfen von Eisenbahnverbindungen im Alpenraum ; diese Arbeiten
                         ■
                 müssen mit den verschiedenen langfristigen Alternativen zum
                 Ausbau dieser Verbindungen vereinbar sein ,
               - Vorarbeiten , mit denen der Ubergang zur Bauphase bei Vorhaben
                 beschleunigt werden kann , die sich auf die Verteilung des Ver­
                 kehrs zwischen den Mitgliedstaaten spürbar auswirken .
    Artikel 2
                                                                               I
                                            Konsultation
    Die Kommission beschliesst , nach .                des Ausschusses für Verkehrs-
    infrastruktur , der durch die Entscheidung 78 / 174 / EWG ( 1 )
    gesetzt worden ist , die Gewährung sowie die Modalitäten von Unterstüt-
    zungsmassnahmen gemäss den in' Artikel 1 festgelegten           Auswahlkriterien .
    Der Betrag der Unterstützung darf 20$ der Kosten des Vorhabens nicht
    überschreiten .
 . Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am         Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
   jedem Mitgliedstaat .
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
   ( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 25.2.1978 , S. 16