CELEX: 31968D0033
Language: de
Date: 1967-12-19 00:00:00
Title: 68/33/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmentaler und Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten, an die Italienische Republik

22 . 1 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 18 / 1
                                                                        II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 19. Dezember 1967
              aber die Gewährung eines Zollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen
                            der Schwyzer, Simmentaler und Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten,
                                                       an die Italienische Republik
                                                 (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                                (68/33 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Diese Viehrasse wurde vor dem 1 . Januar 1962 von
                                                                                der Italienischen Republik zollfrei eingeführt, wäh­
                                                                                rend der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                               tarifs für die Tarifnummer 01.02 A II 16 v. H. be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                                             trägt und im GATT ein jährliches Zollkontingent
                                                                                von 5000 Stück dieser Viehrasse zum Zollsatz von
                                                                                4 v. H. gebunden ist, wobei die Tiere der obenge­
gestützt auf das Schreiben vom 30. Mai 1967 und                                 nannten Rassen folgende Voraussetzungen erfüllen
das Fernschreiben vom 4. Dezember 1967, mit denen                               müssen :
die Italienische Republik für 1968 die Gewährung
eines Zollkontingents zum Zollsatz von 4 v. H. für                              — Stiere : Abstammungsnachweis ;
5000 Stiere, Kühe und Färsen der Schwyzer, Simmen­                              — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder
taler und Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten,                                   Eintragung in das „Herdbuch" zur Bescheinigung
der Tarifnummer ex 01.02 A II des Gemeinsamen                                       der Rassenreinheit.
Zolltarifs, die im Anhang II des Vertrages zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ent­                              Für Nutzvieh aller Rassen legt der antragstellende
halten ist, beantragt hat, und                                                  Mitgliedstaat folgende statistische Angaben vor :
              Einfuhren (in Stück Vieh) (alle Rassen)
                                                                                          davon         Dritte         davon
                      Zeitraum         Insgesamt         EWG          davon BRD        Niederlande     Länder         Schweiz
              1962                      15  224            113                113                      15 111          7 240
              1963                      25  680            174                                        25 506         12 420
              1964                      33  823         10 457            2 128           8 329       23 366           7 522
              1965 0 )                  32  578         18 120                197        17 923        14 458            801 (!)
              1966                      25  302         18 980                724        16 657         6 322          1 002 (!)
              1967
              ( 1 . Halbjahr)            4 931           2 654                367         1 555         2 2 77           412
              (') Die Zollkontingente für 1965 , 1966 und 1967 wurden erst am 26 . Juli 1965 bzw . am 31 . März 1966 und 16 . De­
                   zember 1967 durch Präsidialverordnungen in Kraft gesetzt .
              Ausfuhren : keine .
 ---pagebreak--- Nr . L 18 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 1 . 68
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Arti­             schwerwiegenden Störungen auf dem Markt dieser
kel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats be­         Viehrasse führen könnte .
deutet eine Abweichung von der normalen Zeitfolge
für die stufenweise Errichtung des Gemeinsamen             Aus der stufenweisen Errichtung des Gemeinsamen
Zolltarifs, um die Nachteile zu beseitigen, die sich aus   Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten bei Ein­
dem stufenweisen Übergang von der vor der ersten           fuhren aus anderen Mitgliedstaaten eine Zollregelung
Angleichung der nationalen Zollsätze an diejenigen         anwenden, die zumindest dieselben Vorteile bietet,
des Gemeinsamen Zolltarifs gültigen nationalen Zoll­       wie diejenige, die sie bei Einfuhren aus dritten Län­
regelung zu der Gemeinschaftsregelung für die Ver­         dern anwenden.
sorgung eines Mitgliedstaats ergeben können .
                                                           Aus der Aufgabe der Zollkontingente ergibt sich, daß
Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf dem           diese gemäß Artikel 25 Absatz 3 nur zur Deckung
Gebiet der Zollkontingente muß die Kommission              des Eigenbedarfs der Verbraucher des beteiligten
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der        Mitgliedstaats gewährt werden können und daß jeg­
Artikel 2, 3 und 9 anwenden und von den in Artikel         liche Wiederausfuhr der Ware in dem Zustand, in
29 genannten Gesichtspunkten ausgehen.                     dem sie eingeführt wurde, ausgeschlossen ist -
Der antragstellende Mitgliedstaat, der einzige Ein­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
führer dieser Art Vieh aus der Schweiz, ist vor allem
bemüht, diese für die Erneuerung seines Rindbestan­                               Artikel 1
des notwendige langjährige Handelsbeziehung zu
einem möglichst tiefen und gleichbleibenden Preis zu       Der Italienischen Republik wird für ihre Einfuhren
erhalten und demnach eine Erhöhung der auf diese           aus dritten Ländern und zur Verwendung im Inland
Tiere anzuwendenden Zollsätze seines nationalen            ein Zollkontingent zum Zollsatz von 4 v. H. für bis
Zolltarifs zu umgehen. Im übrigen reicht die Ver­          zu 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen der Schwyzer,
sorgung der Gemeinschaft mit diesem Vieh zur Dek­          Simmentaler oder Freiburger Rasse, nicht zum
kung ihres gesamten Bedarfs nicht aus, sie wird, zu­       Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II des Ge­
mi ndest in nächster Zukunft, auch unzureichend            meinsamen Zolltarifs, gewährt.
bleiben .
                                                           Für die Gewährung der Zollbegünstigung im Rah­
Daraus ergibt sich , daß sich der antragstellende Mit­     men dieses Kontingents müssen für die Tiere der
gliedstaat Nachteilen gegenübersieht, die eine Ab­         vorstehend bezeichneten Rassen außerdem folgende
weichung von den Erfordernissen der raschen Ein­           Nachweise erbracht werden :
führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
Außerdem wirkt sich diese Abweichung auf die Han­          — Stiere : Abstammungsnachweis ;
delsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten            — weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder
Ländern günstig aus.                                           Eintragung in das „Herdbuch" zur Bescheinigung
                                                               der Rassenreinheit.
Die von der Italienischen Republik beantragte Kon­
tingentsmenge entspricht derjenigen des im GATT            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im
gebundenen Zollkontingents. Es scheint demnach             Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Tiere
angemessen, die Kontingentsmenge für das Jahr 1968         unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
auf die beantragte Höhe von 5000 Stück Vieh fest­          betreffenden Tiere mit einer Warenverkehrsbeschei­
zusetzen .                                                 nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                           werden.
Für die Festsetzung des Kontingentszollsatzes muß
die besondere Lage für diese Tiere sowie die Stufe                                Artikel 2
der Verwirklichung der Zollunion berücksichtigt wer­
den; im übrigen ist vorgesehen, daß diese 1968 voll­       Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
ständig durchgeführt wird. Außerdem ist die Kon­           zember 1968 gültig.
solidierung des jährlichen Zollkontingents für 5000
Stück Vieh dieser Rasse im Rahmen des GATT zum
                                                                                  Artikel 3
Zollsatz von 4 v. H. zu berücksichtigen. Diese Kon­
solidierung muß am 1 . Januar 1968 in Kraft treten.        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Es ist demnach angemessen, den Kontingentssatz auf         gerichtet.
4 v. H . festzusetzen .
Aus den eingeholten Auskünften, von denen die              Brüssel, den 19 . Dezember 1967
wichtigsten in dieser Entscheidung aufgeführt sind,
                                                                                           Für die Kommission
konnten keine Angaben ermittelt werden, die darauf
schließen lassen, daß die Gewährung dieses Zoll­                                              Der Präsident
kontingents innerhalb der genannten Grenzen zu                                                  Jean REY