CELEX: C2005/057/25
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-198/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG — Anerkennung der Diplome — Reglementierte Berufe — Fremdenführer)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/13
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 20. Januar 2005
   in der Rechtssache C-198/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Anerkennung der Diplome - Reglementierte Berufe - Fremdenführer)
   (2005/C 57/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-198/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. Mai 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und H. Stovlbæk) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, C. Isidoro und O. Christmann), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter J. Makarczyk und P. Kūris (Berichterstatter) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 20. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               
                  Die Französische Republik hat dadurch, dass sie in Bezug auf den Beruf des Fremdenführers nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, nachzukommen, und nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               
                  Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 168 vom 26.6.2004.