CELEX: 31978R1963
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1963/78 der Kommission vom 11. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Sämischleder (Chamoisleder) der Tarifnummer 41.06 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15. 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 224/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1963/78 DER KOMMISSION
                                                vom 11 . August 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Sämischleder (Chamoisleder) der Tarif­
               nummer 41.06 mit Ursprung in Indien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                        2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden <-
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             ist.
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           Für Sämischleder (Chamoisleder) ist der Plafond ge­
 in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf Artikel 4       mäß der oben angegebenen Grundlage auf 418 000
 Absatz 2,                                                    Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           der Höchstbetrag 209 000 Rechnungseinheiten . Am 1 .
                                                              August 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­           schaft von Sämischleder (Chamoisleder) mit Ursprung
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              in Indien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit             tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­            sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist           für die betreffenden Waren gegenüber Indien wieder­
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition            einzuführen —
 einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
                                                                                         Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­          Ab 18 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
 tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen           der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits          setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               genden Waren mit Ursprung in Indien wiedereinge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        führt :
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
 fonds überschreiten .
                                                                 Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­               Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen            41.06                Sämischleder (Chamoisleder)
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                         Artikel 2
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist.                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . August 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                      Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23.