CELEX: 31966D0068
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/68/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

26 . 1 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          225 /66
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Dezember 1965
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                      fonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                       der Berufsumschulung
                                         (Antragsunterlagen ESF Nr. 4023, 4024, 4071 )
                                            (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (66/68/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                 liehen Kosten, die von dieser Körperschaft tat­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 sächlich getragen wurden . Die betreffende Kör­
                                                                      perschaft ist in dem Verzeichnis der Körper­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                          der Verordnung Nr . 9 aufgeführt .
sondere auf Artikel 125 ,
                                                                           Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                       halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                           festgesetzten Frist eingereicht .
Fassung der Verordnung Nr. 47 /63/EWG des
Rates (2) und insbesondere auf Artikel 25 und 29 ,
                                                                           Die Prüfung der Anträge und deren sach­
                                                                       liche und rechnerische Nachprüfung haben er­
     gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG                      geben , daß die in diesen Anträgen berücksich­
der Kommission über das Verfahren bei der
                                                                       tigten Berufsumschulungsmaßnahmen arbeits­
Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­                            lose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen                            Verordnung Nr. 9 betreffen , welche die Vor­
Sozialfonds (3),                                                       aussetzungen des Artikels 4 dieser Verordnung
                                                                       erfüllen, und daß diese Anträge den Vorschrif­
     gestützt auf die von der Republik Italien                         ten der Verordnung Nr . 9 und insbesondere der
eingereichten Anträge vom 18 . April, 5 . Mai                          Artikel 5 und 20 entsprechen .
und 1 . Dezember 1964 auf Gewährung eines
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
in Höhe von 4 078 748 Lire zu Ausgaben für                                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
Berufsumschulungsmaßnahmen,                                            für diese Aufwendungen der „ Opera nazionale
                                                                       per gli invalidi di guerra " ist demnach anzu­
                                                                       erkennen. Der aus dem Fonds zu gewährende
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                      Zuschuß beläuft sich somit auf 4 078 748 Lire .
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffent­
lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung                              Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
Nr. 9 (4),                                                             ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
                                                                        1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
                                                                       gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
     gestützt auf die Stellungnahme des Aus­
schusses des Europäischen Sozialfonds vom
29 . November 1965 und
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 11 . Juni                             Die dem Europäischen Sozialfonds von der
 1962 bis zum 11 . Juni 1963 einschließlich unter                       Republik Italien vorgelegten Anträge auf Ge­
Aufsicht und auf Kosten der „ Opera nazionale                           währung eines Zuschusses zu Aufwendungen
per gli invalidi di guerra " durchgeführte Be­                          der in dem Verzeichnis der Körperschaften des
 rufsumschulungsmaßnahmen und die diesbezüg­                            öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
                                                                        ordnung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „ Ope­
                                                                        ra nazionale per gli invalidi di guerra " für in
 o   AB   Nr.  56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.                         der Zeit vom 11 . Juni 1962 bis zum 11 . Juni 1963
 (2) AB   Nr.  86 vom 10 . 6 . 1963, S. 1605/63 .
 (3) AB   Nr.  153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63.                      einschließlich durchgeführte Berufsumschulungs­
 (4) AB    Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .                          maßnahmen entsprechen in Höhe des beantrag­
 ---pagebreak--- 226/ 66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               26 . 1 . 66
ten Betrages von 4 078 748 Lire den Vorschrif­                        trag wird hiermit auf 4 078 748 Lire (rund 6 526
ten , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                         Rechnungseinheiten) festgesetzt .
                          Artikel 2
                                                                                               Artikel 3
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
zialfonds für die genannte Körperschaft an den                              Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­                       gerichtet .
                   Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                        Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 22 . Dezember 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                     fonds an die Bundesrepublik Italien zu Aufwendungen für Maß­
                                                    nahmen der Berufsumschulung
                                             (Antragsunterlagen ESF Nr . 4053 , 4070)
                                            (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (66/69/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                 des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                 fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
                                                                      ordnung Nr. 9 (4),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                               gestützt auf die Stellungnahme des Euro­
 sondere auf Artikel 125 ,                                             päischen Sozialfonds vom 29 . November 1965
                                                                       und
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 Fassung der Verordnung Nr . 47 /63/EWG des
 Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                              Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
 und 29 ,                                                              der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 29 . Ja­
                                                                       nuar 1962 bis zum 12 . Mai 1964 einschließlich
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       unter Aufsicht und auf Kosten der „ Associazione
 der Kommission über das Verfahren bei der                             Nazionale Addestramento Professionale ,Leone
 Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­                           XIII ' (ANAP)" durchgeführte Berufsumschu­
 währung von Zuschüssen aus dem Europäischen                           lungsmaßnahmen. Die betreffende Körperschaft
 Sozialfonds (3),                                                      ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
                                                                       öffentlichen Rechts nach Artikel            18 der Ver­
      gestützt auf die von der Republik Italien                        ordnung Nr. 9 aufgeführt.
 eingereichten Anträge vom 13 . Juli und 4 . De­
 zember 1964 auf Gewährung eines Zuschusses                                 Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­
 aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                          halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9
 insgesamt 258 659 412 Lire,                                           festgesetzten Frist eingereicht .
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                             Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung                       und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
                                                                       daß die in diesen Anträgen berücksichtigten Be­
  (») AB Nr. 56 vom 31 . 8 . i960, S. 1189/60 .                        rufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­
  (*) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .
  (s) AB Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .                     (4) AB Nr . 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .