CELEX: 31970R0255
Language: de
Date: 1970-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 255/70 der Kommission vom 10. Februar 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

12. 2. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 34/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 255/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Februar 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 über den Absatz von Butter zu herab­
                 gesetzten Preisen an bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                            Artikel 1
                                                                Buchstabe c) des Artikels 2 Absatz 2 der Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                nung (EWG) Nr. 789/69 erhält folgende Fassung :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        ,,c) das Fertigerzeugnis wie folgt zu verpacken :
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                         — in Metallverpackungen mit einem Netto­
 (EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                              inhalt von höchstens 18,14 kg, wenn es
 Absatz 7,                                                                      sich um ein Fertigerzeugnis im Sinne des
                                                                                Buchstaben a) handelt,
                                                                           — in hermetisch verschlossenen Metallver­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                               packungen mit einem Nettoinhalt von
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                             höchstens 5 kg, wenn es sich um ein
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                                Fertigerzeugnis im Sinne des Buchstaben
 Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                           b) handelt,
 ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf                           — in Metallverpackungen mit einem Netto­
 Artikel 7a,                                                                    inhalt von höchstens 200 kg, wenn es
                                                                                 sich um ein Fertigerzeugnis im Sinne des
                                                                                 Buchstaben b) handelt, welches aus Butter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                              hergestellt ist, die seit mindestens 18 Mo­
                                                                                 naten eingelagert gewesen ist ;
                                                                       d) das gemäß Buchstabe c) verpackte Fertig­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 789/69 der Kommission                             erzeugnis innerhalb einer Frist von 4 Monaten,
 vom 28 . April 1969 über den Absatz von Butter                             gerechnet vom Tag der Übernahme der But­
  zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausfüh­                            ter, von dem Hoheitsgebiet des Mitglied­
  rende Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5),
                                                                            staats, in dem die Verarbeitung oder Bei­
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                           mischung stattfindet, unmittelbar nach einem
  2046/69 (6), zielt darauf ab, den betreffenden Indu­                      Drittland auszuführen ."
  strien die größtmögliche Inanspruchnahme der Ab­
  satzmöglichkeiten zu erlauben, die auf dem Welt­
                                                                                             Artikel 2
  markt für Butter bestehen, die in bestimmten dritten
  Ländern gebrauchten Fettmischungen beigemischt                 Absatz 1 des Artikels 3 der Verordnung (EWG )
  wird. Unter Berücksichtigung der gewonnenen                    Nr. 789/69 erhält folgende Fassung :
  Erfahrungen erscheint es angebracht, die Verpak­
  kungsvorschriften für die Fettmischungen zu ändern,                 „( 1 ) Die Butter wird verkauft ab Kühlhaus
  um den ausführenden Verarbeitungsbetrieben größere                   zum Interventionspreis, vermindert um einen
  Möglichkeiten zu eröffnen. Bei der Festsetzung des                   Betrag
  Verkaufspreises der Butter muß der Auswirkung der                     a) von 164,5 Rechnungseinheiten je 100 kg,
  durch die verschiedenen vorgeschriebenen Verpak­                           wenn es sich um Butter handelt, die seit
   kungen entstehenden Kosten Rechnung getragen wer­                         mindestens 18 Monaten eingelagert gewesen
  den.                                                                       ist und zur Herstellung von gemäß Artikel 2
                                                                             Absatz 2 Buchstabe c) erster und zweiter
                                                                             Gedankenstrich verpackten Erzeugnissen be­
   (1) ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                              stimmt ist ;
   (2) ABl.  Nr.  L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
   (3) ABl. Nr.   L 169 vom 18. 7. 1969, S. 1 .                         b) von 161,00 Rechnungseinheiten je 100 kg,
   (4) ABl.  Nr.  L 155 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                             wenn es sich um andere als unter Buchstabe
   (5) ABl.  Nr.  L 102 vom 30. 4. 1969, S. 1 .
   («) ABl.  Nr.  L 262 vom 18. 10. 1969, S. 11                              a) genannte Butter handelt."
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 2 . 70
                      Artikel 3                           schaften in Kraft. Für laufende Vorgänge gemäß der
                                                          Verordnung (EWG) Nr. 789/69 werden die einge­
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­       gangenen Verpflichtungen auf Antrag des Interessen­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­             ten den Bestimmungen dieser Verordnung angepaßt.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. Februar 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY