CELEX: 62007TA0320
Language: de
Date: 2011-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-320/07: Urteil des Gerichts vom 23. November 2011 — Jones u. a./Kommission (EGKS-Vertrag — Lieferung von Kohle für die Stromerzeugungsindustrie im Vereinigten Königreich — Zurückweisung einer Beschwerde, mit der die Anwendung diskriminierender Kaufpreise gerügt wird — Befugnis der Kommission zur Anwendung von Art. 4 Buchst. b KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses — Pflichten in Bezug auf die Untersuchung einer Beschwerde — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

14.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 13/10
            
         Urteil des Gerichts vom 23. November 2011 — Jones u. a./Kommission
   (Rechtssache T-320/07) (1)
   
   (EGKS-Vertrag - Lieferung von Kohle für die Stromerzeugungsindustrie im Vereinigten Königreich - Zurückweisung einer Beschwerde, mit der die Anwendung diskriminierender Kaufpreise gerügt wird - Befugnis der Kommission zur Anwendung von Art. 4 Buchst. b KS nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses - Pflichten in Bezug auf die Untersuchung einer Beschwerde - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
   2012/C 13/18
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Daphne Jones (Neath, Vereinigtes Königreich), Glen Jones (Neath) und Fforch-Y-Garon Coal Co. Ltd (Neath) (Prozessbevollmächtigte: D. Jeffreys und S. Llewellyn Jones, Solicitors)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und J. Samnadda)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Jenkinson, dann C. Gibbs und V. Jackson und schließlich S. Hathaway im Beistand von J. Flynn, QC), E.ON UK plc (Coventry, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Lomas, Solicitor) und International Power plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, M. Chamberlain, Barrister, sowie S. Lister und D. Harrison, Solicitors)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung SG-Greffe (2007) D/203626 der Kommission vom 18. Juni 2007 betreffend die Anwendung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18), mit der eine Beschwerde der Kläger wegen Zuwiderhandlungen gegen den EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.037-SWSMA) zurückgewiesen wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Glen Jones und Daphne Jones sowie der Fforch-Y-Garon Coal Co. Ltd.
            
         
               3.
            
            
               Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die E.ON UK plc und die International Power plc tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 247 vom 20.10.2007.