CELEX: 32019H0903(17)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/64
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/17)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Ungarn hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat genügend Zeit eingeräumt werden muss, um den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung zu tragen, bevor er seinen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan fertigstellt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Ungarn 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Ungarn (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Auch wenn in dem Plan einige Wechselwirkungen der Politiken bereits auf Ebene der Ziele berücksichtigt werden, sollte Ungarn seine Bewertung der Verknüpfungen zwischen den Politiken und Maßnahmen im endgültigen Plan weiterentwickeln und beschreiben, wie auf diese eingegangen werden soll. Insbesondere sollte Ungarn die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ einerseits und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ andererseits weiter ausführen, wobei erläutert werden sollte, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft beiträgt. Die Wechselwirkungen zwischen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und der Förderung der Elektromobilität und der Netzentwicklung sind Elemente, die im endgültigen Plan weiterentwickelt werden sollten. Ebenso sollte im endgültigen Plan die Verbindung zwischen der vorgesehenen Steigerung der Nutzung von Biomasse im Wärme- und Kältesektor und den verbuchten Emissionen und dem verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sowie den Nachhaltigkeitsanforderungen weiter ausgeführt werden. Die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Maßnahmen untermauern.
               
            
                  (14)
               
               
                  Der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan könnte durch eine umfassende Analyse zur derzeitigen Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessert werden, wobei Bereiche, die Wettbewerbsstärken aufweisen, und potenzielle Herausforderungen hervorgehoben werden sollten; auch sollten messbare Ziele für die Zukunft sowie Politiken und Maßnahmen zu ihrer Erreichung genannt werden, wobei geeignete Verbindungen zur Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Sinnvoll wäre es auch, in dem Plan stärker auf die Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft einzugehen und deren Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen hervorzuheben.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Ungarn stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Ungarns (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS UNGARN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 23 % als Ungarns Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, die mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) im Einklang stehen, damit dieser Beitrag rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und Maßnahmen vorzulegen, mit denen das Verkehrsziel des Planentwurfs im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; angesichts des hohen Anteils der Biomasse am Energiemix Ungarns, vor allem im Wärme- und Kältesektor, weitere Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Biomasse-Versorgung und -Nutzung im Energiesektor vorzulegen; Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu ergreifen;
               
            
                  2.
               
               
                  die Vorgaben für die Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, um bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen zu erzielen; im endgültigen Plan eine klare Unterscheidung zwischen bestehenden und zusätzlichen Politiken und Maßnahmen vorzunehmen und eine umfassendere Folgenabschätzung der geplanten Initiativen und eine bessere Schätzung der erwarteten Energieeinsparungen vorzulegen;
               
            
                  3.
               
               
                  die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und der Strategie zur Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Kernenergiekapazität;
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration weiter auszuführen und angemessene Politiken und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festzulegen; es Netzbetreibern zu ermöglichen, ihre begründeten und tatsächlichen Kosten zu decken, und ihnen Zugang zu einer wirksamen rechtlichen Überprüfung von Regulierungsentscheidungen zu verschaffen; die Strategie und den Zeitplan für den Weg zu rein marktwirtschaftlich festgelegten Preisen aufzuzeichnen;
               
            
                  5.
               
               
                  die bis 2030 zu erreichenden nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, genauer zu quantifizieren, damit sie leicht messbar sind und dazu dienen, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. im Rahmen des Strategieplans für Energietechnologie;
               
            
                  6.
               
               
                  die Konsultation benachbarter Mitgliedstaaten und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der hochrangigen Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) und im Rahmen der Visegrád-Gruppe, die aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei besteht, fortzusetzen. Der Schwerpunkt des regionalen Austauschs könnte auf einer weiteren Integration in den Energiebinnenmarkt, der Dekarbonisierung und dem weiteren Einsatz von erneuerbaren Energien sowie auf Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit liegen, wobei gemeinsame Herausforderungen und Ziele zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Bewertung der Angemessenheit des Systems, ein gerechter Übergang und Energiesystemänderungen, um den höheren Anteil erneuerbarer Energie und andere geplante Entwicklungen, die sich auf die Stromverbundfähigkeit und den Handel in der Region auswirken könnten, zu ermöglichen;
               
            
                  7.
               
               
                  die bestehende Analyse des Investitionsbedarfs in den Bereichen Gebäudeenergieeffizienz, erneuerbare Energien und Elektromobilität zu verbessern und zu einem allgemeinen Überblick über die Investitionen auszuweiten, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren; eine allgemeine Bewertung der Quellen dieser Investitionen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselbeziehungen mit der Politik in den Bereichen Luftqualität und Emissionen in die Luft durch weitere quantitative Angaben zu ergänzen, darunter mindestens die erforderlichen Angaben zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen;
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele, Politiken und Maßnahmen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen; konkret auf die Auswirkungen auf die Bevölkerungsgruppen in kohleintensiven oder industriellen Regionen einzugehen; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch eine gezielte Bewertung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 267.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1016 final.
      
         (5)  COM(2019) 517 final vom 5.6.2019.
      
         (6)  SWD(2019) 267.
      
         (7)  SWD(2019) 267.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).