CELEX: 31973R0835
Language: de
Date: 1973-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 835/73 der Kommission vom 29. März 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 82/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 3. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 835/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1973
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                            Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
GEMEINSCHAFTEN —                                               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           durch die Verordnung (EWG)               Nr. 1607/71 (6),
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen              festgesetzt worden.
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
schusses,                                                      dert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                               den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                   deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
ausgeglichen werden kann.                                      zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              Währung stützt.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
von    Getreide   und    über   die    Kriterien  für   die    gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
Festsetzung des Erstattungsbetrags (4) müssen die              dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                im Anhang genannten Beträge.
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist             schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich   der   Preise   und    der     Handelsströme     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                     Artikel 1
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                     Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                  EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der               Zustand werden auf die im Anhang genannten
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­             Beträge festgesetzt.
sichtigen sind.
                                                                                       Artikel 2
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4             Diese Verordnung tritt am 30. März 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. März 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
 (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      (•) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 («) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  («) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- 30. 3 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/9
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                     (RE / Tonné)
                                                                                                       Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                    Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                            für Exporte nach :
                            — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                10,00
                             — der Zone V                                                              35,00
                            — den anderen Drittländern                                                   1,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                   1,00
           10.02            Roggen (*)                                                                 35,00
           10.03             Gerste :
                             für Exporte nach :
                             — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                               30,00
                             — den anderen Drittländern                                                38,00
           10.04             Hafer                                                                        1,00
           10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     1,00
           10.07 C           Sorghum                                                                      1,00
        •x 11.01 A           Mehl von Weichweizen (f)
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                 — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria              44,00
                                    — der Zone IV                                                       49,00
                                    — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         47,00
                                     — den anderen Drittländern                                         38,00
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   34,25
                              — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    29,50
                              — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                                 — für Exporte nach :
                                      — den Zonen V b), VI und VII                                       36,80
                                      — den anderen Drittländern                                         24,80
                              — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                20,60
                              — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                  15,00
         ex 11.01 B
                              Mehl von Roggen :
                              — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                               59,00
                              — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                  52,25
                              — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                39,75
                              — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                31,00
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30 . 3 . 73
                                                                                                                         (RE / Tonné)
                                                                                                                           Betrag
        Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                        Erstattungen
            11.02 A I a        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                   — für Ausfuhren nach :
                                        — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                              47,00
                                        — den Zonen I a) und V a)                                                          44,00
                                        — den anderen Drittländern                                                          38,00
                                — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                        — der Zone V a)                                                                     36,80
                                         — den anderen Drittländern                                                         30,80
                                — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                    — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                    29,15
                                         — den anderen Drittländern                                                         23,15
             11.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                    — für Exporte nach :
                                         — den Zonen V b), VI und I c)                                                       47,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                         — den anderen Drittländern                                                          38,00
        (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
       (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
            Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.