CELEX: 21982D0624(01)
Language: de
Date: 1982-06-08 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG- Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Juni 1982 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Nr. L 180/ 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 6. 82
              BESCHLUSS           Nr.    1 /82   DES    GEMISCHTEN            AUSSCHUSSES            EWG­
                                                     OSTERREICH
                                    — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
                                                   vom 8 . Juni 1982
              zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das
                                        gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      1 . Dem Artikel 8 wird nachstehender Absatz ange­
                                                                   fügt :
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                    „(6)   Bei in Österreich beginnenden Beförde­
Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über                     rungen der in Artikel 50 i) Absatz 3a der Verord­
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere               nung über Durchführungsbestimmungen und Ver­
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b),                      einfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen
                                                                   Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bringt die Abgangszollstelle in dem Feld für zoll­
                                                                   amtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des
Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen                      Ubergabescheins — gemeinschaftliches Versand­
und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaft­                      verfahren neben der Kurzbezeichnung T2 einen
lichen Versandverfahrens ist geändert worden, um                   Hinweis auf die laufende(n) Nummer(n) der
unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zu                Nachweisung(en) der Großbehälter mit den in
schaffen, einem Ubergabeschein — gemeinschaftliches                Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das
Versandverfahren eine Nachweisung beizufügen, die                  gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I)
                                                                   bezeichneten Waren an ."
alle Großbehälter einer Sendung enthält.
Die genannte Verordnung ist in Anlage II zum                   2. Artikel 1 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
Abkommen enthalten ; diese Anlage muß geändert                     „( 1 ) Die nachstehend genannten, in den Anlagen
werden, um den genannten Änderungen der Bestim­                    I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren                 Bestimmungen sind nicht anwendbar :
Rechnung zu tragen .
                                                                    Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2
Artikel 50 i) Absatz 3 der Anlage II zum Abkommen                              Unterabsatz 2 ; Artikel 3, 4 und 10 ;
muß in eckige Klammern gesetzt werden.                                         Artikel 1 2 Absatz 1 letzter Satz ;
                                                                               Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter
Diese Änderungen der Anlage II machen einige Ände­                             Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ;
rungen des Abkommens selbst notwendig.                                         Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz
                                                                               1 und Unterabsatz 2 und Absatz 3 ;
Mit    dem    Beschluß     Nr.   1 /81  des    Gemischten                      Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ;
Ausschusses wurde die Anlage II zum Abkommen                                   Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und
geändert, um bestimmte Verbesserungen des Systems                              2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ;
der Pauschalbürgschaft vorzusehen. Dieser Beschluß                             Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis 53 ;
gilt bis zum 30. Juni 1982.                                                    Artikel 55 bis 61 ;
 Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Anwendungs­            Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und
dauer dieses Beschlusses über diesen Zeitpunkt hinaus                          Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 1 1 ; Artikel
zu verlängern . Der Beschluß muß daher verlängert                              4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 1 0 bis
werden —                                                                       14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ;
                                                                               Artikel   24 Absatz     5 Unterabsatz    2
                                                                               letzter Satz ; Artikel 27 bis 34 ; Artikel
                                                                               35 Buchstabe a) ; Artikel 42 Absätze 2
 BESCHLIESST :                                                                 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a) ; Artikel
                                                                               50 i) Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz
                                                                               2 und Absatz 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54
                         Artikel 1                                             Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ;
                                                                               Artikel 68a bis c ; Artikel 74.
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur            Die Artikel 4, 15 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2,
 Anwendung der Bestimmungen über das gemein­                    Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I
 schaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert :         sowie Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz,
 ---pagebreak--- 24. 6 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/3
Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a), Artikel 42          enthalten, sowie für die Behälter, die ausschließlich
Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a), Artikel 50 i)         Waren der in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung
Absätze 2, 3, 3a Unterabsatz 2 Satz 2 und Absatz 5,             bezeichneten Art enthalten, jeweils getrennte
Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz        Nachweisungen auszustellen.
1 , Artikel 68a bis c und Artikel 74 der Anlage II
bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."               Diese Nachweisungen sind zur Unterscheidung mit
                                                                einer laufenden Nummer zu versehen. [Die
                        Artikel 2                               Abgangszollstelle bringt in dem Feld für zollamt­
                                                                liche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B
Anlage II zum Abkommen wird wie folgt geändert :                des    Ubergabescheins     —     gemeinschaftliches
1 . Dem Artikel 50b wird die nachstehende Ziffer 4              Versandverfahren — neben der Kurzbezeichnung
    angefügt :                                                  Tl einen Hinweis auf den oder die Nachweisungen
                                                                mit den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
    „(4) ,Nachweisung der Großbehälter', nachste­               (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren an.f
    hend ,Nachweisung' genannt : das einem Uberga­
    beschein — gemeinschaftliches Versandverfahren          3 . Artikel 50 i) Absatz 3 wird in eckige Klammern
    beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und           gesetzt.
    mit dem mehrere Großbehälter von demselben
    Abgangsbahnhof      zu demselben Bestimmungs­                                   Artikel 3
    bahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfüllt
    werden sollen, befördert werden .                       Der Beschluß Nr. 1 / 81 des Gemischten Ausschusses
    Die Anzahl der Nachweisungen wird in das Feld           wird bis zum 31 . Dezember 1983 verlängert.
    zur Bezeichnung der Beilagen des Übergabescheins
    — gemeinschaftliches Versandverfahren einge­                                    Artikel 4
    tragen . Außerdem ist die Seriennummer des zuge­
    hörigen Ubergabescheins — gemeinschaftliches            Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft.
    Versandverfahren in der rechten oberen Ecke jeder
    Nachweisung zu vermerken ."
                                                            Geschehen zu Wien am 8 . Juni 1982.
2. In Artikel 50 i) wird nach Absatz 3 der nachste­
    hende Absatz 3a eingefügt :
    „(3a) Werden im Falle des Absatzes 3 Nachwei­                               Für den Gemischten Ausschuß
    sungen der Großbehälter verwendet, so sind für die                                  Der Vorsitzende
    Behälter, die Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der
    Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art                                        Dr. Paul STEIGER