CELEX: 62013CA0317
Language: de
Date: 2015-04-16 00:00:00
Title: Verbundene rechtssachen C-317/13 und C-679/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz — Bestimmung der Rechtsgrundlage — Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen — Übergangsbestimmungen — Abgeleitete Rechtsgrundlage — Anhörung des Parlaments)

15.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 198/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Verbundene rechtssachen C-317/13 und C-679/13) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Einführung von Kontrollmaßnahmen für eine neue psychoaktive Substanz - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbarer Rechtsrahmen - Übergangsbestimmungen - Abgeleitete Rechtsgrundlage - Anhörung des Parlaments))
   (2015/C 198/03)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und M. Pencheva)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: K. Pleśniak und A. F. Jensen)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2013/129/EU des Rates vom 7. März 2013 über Kontrollmaßnahmen für 4-Methylamphetamin und der Durchführungsbeschluss 2013/496/EU des Rates vom 7. Oktober 2013 über Kontrollmaßnahmen für 5-(2-Aminopropyl)indol werden für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Wirkungen des Beschlusses 2013/129 und des Durchführungsbeschlusses 2013/496 werden bis zum Inkrafttreten der sie ersetzenden Rechtsakte aufrechterhalten.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 266 vom 3.8.2013.
   
      ABl. C 52 vom 22.2.2014.