CELEX: 51977PC0149
Language: de
Date: 1977-04-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aufteilung eines Gemeinschaftskontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien (1977-1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 149
Vol. 1977/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)149 endg.
                                                    Brüssel , den 28 . April 1977
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die Aufteilung eines Gemeinschaftskontingents für zur Herstel­
   lung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung
                        in Algerien   ( 1977-1978 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 149 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
                  Das Kooperationsabkommen, das am 26 . April 197° zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien unterzeichnet wurde und
 das Interimsabkommen , das am              verlängert wurde , sehen für die
 Dauer von vier Jahren die Gewährung eines Zollzugeständnisses in Form einer
 80$igen Senkung der Zölle für die Einfuhr von zur Herstellung von Brennwein
bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien vor , wobei im .
 Rahmen eines Jahreskontingents von 500*000 hl . ein besonderer Einfuhrpreis
 eingehalten werden muss .
                  Die Verordnung (EWG ) Nr. l§l6/76 des Rates über die Einfuhr
von zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit
Ursprung in Algerien sieht in Artikel 3 Absatz 1 vor , dass der Rat auf Vor­
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Aufteilung dieser
Kontingentes beschliesst .    Diese Aufteilung ist entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen , der anhand der statistischen Angaben über die
Einfuhren des genannten Weins mit Ursprung in Algerien und nach den Wirt­
schaft saus sichten für den betreffenden Kontingents zeit räum berechnet wird.
Es liegen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale Angaben für den        '
betreffenden Wein vor.     Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt , die Quo-
tas der Mitgliedstaaten nach den Absatzmöglichkeiten festzusetzen , die in den
einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Wein bestehen.
                  Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , den nachstehenden
Vorschlag für eine Verordnung über die Aufteilung eines Kontingentes für
zur Herstellung Brennwein bestimmten Wein aus frischen rV?.r.Trauben mit Ur- .
sprung in Algerien zu genehmigen .
FINANZIELLE AUSWIRKUNG : ; ;
                  Diese Verordnung hat keine finanziellen Auswirkung .
 ---pagebreak---                                                                   " Vorschlag
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr                    / 77 DES RATES
                           * über die Aufteilung eines Gemeinschaftskontingents für zur Herstellung von
                             Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben                    mit Ursprung in Alge­
                                                                      rien 097721978 )
            DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Mitglicdstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
            GEMEINSCHAFTEN –                                                gentsmenge in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate
                                                                            wird zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufge­
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                teilt ; die zweite Rate ist als Reserve zur späteren Dek-
            ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 des               stimmt, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
            Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von zur                 haben .
            Herstellung von Brennwein bestimmtem Wein aus fri­
            schen Weintrauben mit Ursprung in Algerien ( '), ins­            Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
            besondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                              nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
                                                                            Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
           auf Vorschlag der Kommission,                                    brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,
           in Erwägung nachstehender Gründe :                               der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
                                                                            hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die ent­
           Die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 bestimmt, daß in                sprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß
           Anwendung des Kooperationsabkommens das an 2 6. April* jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich
1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 'der gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind , und
Demokratischen Volksreoubl ik Alaerien unterzeich^' wurde und               zwar so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen
Des I nt ar i mabkommens 12 J das am "                    verlängert        und zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum
            wurde           zur Herstellung von Brennwein bestimm­          Ende des Kontingentszeitraums gelten.
           ter Wein aus frischen Weintrauben der Tarifstellen
           22.05 C I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zoll­             Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
           tarifs mit Ursprung in Algerien im Rahmen eines                  zeitraums in einem Mitgliedstaat von der ursprüngli­
          Kontingents mit einer SOprozentigen Senkung der                   chen Quote eine größere Restmenge vorhanden, so
           Zölle in die Gemeinschaft eingeführt werden kann,                muß der Mitgliedstaat diese auf die Reserve übertra­
           sofern ein besonderer Preis eingehalten wird. Das jähr­         gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-
           liche Kontingentsvolumen beläuft sich ab Inkrafttre­            gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
           ten des Interimsabkommens vier Jahre lang auf                    rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
           500 000 hl . Somit ist das Gemeinschaftszollkontingent          könnte.
           für einen zweitsiZeitraum vom 1 . Juli 1 97 7 bis zum
           30. Juni 1978 aufzuteilen.                                 '     Da das Königreich Belgien , das Königreich der
           Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
           den Erzeugnisse weitmöglichst zu berücksichtigen,               zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
           sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der             sen haben und durch diese vertreten werden , kann
           Mitgliedstaaten erfolgen ; dieser Bedarf ist einerseits         jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
           an Hand der statistischen Angaben über die während              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
           eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                                           den –
           fuhren dieser Erzeugnisse aus Algerien und anderer­
           seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
           den Kontingentszeitraum zu berechnen.
           Da für den fraglichen Wein im vorliegenden Fall je­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
           doch weder gemeinschaftliche noch einzelstaatliche
           statistische Angaben vorliegen , empfiehlt es sich, eine
           Aufteilung der Kontingentsmenge nach Quoten vorzu­                                        Artikel 1
           sehen, die den Absatzmöglichkeiten für diesen Wein
           auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten Rech­             Das Kontingent von 500 000 hl, das für zur Herstel­
           nung trägt.                                                     lung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen
           Um bei dieser Lage der unsicheren Entwicklung der               Weintrauben mit Ursprung in Algerien zu den in der
           Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen               Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 vorgesehenen Bedin­
                                                                           gungen eröffnet wurde, wird für die Zeit vom 1 . Juli
           ( ' ) ABI . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 29.                  197 7 bis zum 30 . Juni 1978 wie folgt auf die Mitglied­
           (') ABI . Nr. L                                                 staaten aufgeteilt :
 ---pagebreak--- 23. 7. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 197/53
                                        in ht                diese kann die Gesamthöhe der im Rahmen der er­
        Bénélux                        30 000.               sten Quote tatsächlich zur Herstellung von Brennwein    ,
        Dänemark                         1 250.              verwendeten Mengen erreichen.
        Deutschland                  115 000.
                                                             (2)    Gegebenenfalls erfolgt nach dem gleichen Ver­
        Frankreich                   100 000,
        Irland                  .1 250,
                                                             fahren die Ziehung weiterer Raten, und zwar bis zur
                                                           , Erschöpfung der Reserve.                                 ,
        Italien                      100 000,
       Vereinigtes Königreich           7 500.               (3) Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 .
                                                             April 1978 den nicht ausgenutzten Teil des Kontin­
Die verbleibenden 145 000 hl bilden die Reserve.
                                                             gents auf die Reserve. Diese Reserve wird gemäß Arti-     \
                                                             kel 2 ausgenutzt.
                        Artikel 2         , .                                        Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Ar­       Diese Verordnung tritt airi dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung
tikel 1 zur Herstellung von Brennwein zu 90 v.H. oder        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
mehr ausgeschöpft, so nimmt er unverzüglich durch            Kraft.
Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve
ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote vor ;            Sie gilt ab 1 . Juli 197 7ft                              j
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat ,
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident