CELEX: 22013D0164
Language: de
Date: 2013-10-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 164/2013 vom 8. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

27.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 58/17
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 164/2013
   vom 8. Oktober 2013
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (1), berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 15zm (Verordnung (EG) Nr. 668/2009 der Kommission) Folgendes eingefügt:
   
               „15zn.
            
            
               
                  32010 L 0053: Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14), berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
               Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme der Artikel 15 und 16. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 und die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 23 gelten nur für Liechtenstein soweit erforderlich für die Umsetzung der Artikel 15 und 16 der Richtlinie.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2010/53/EU, berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Oktober 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14.
   
      (2)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      Erklärung der EFTA-Staaten zu Beschluss Nr. 164/2013 vom 8. Oktober 2013 zur Aufnahme von Beschluss 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe in das EWR-Abkommen
      
         „Die Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, die auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht, ist ein wesentliches Element der europäischen Gesundheitsvorschriften und entspricht der Gesundheitspolitik der EFTA-Staaten. Das EWR-Abkommen bietet keine Rechtsgrundlage für das öffentliche Gesundheitswesen, die derjenigen des Artikels 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entspricht. Die Aufnahme dieser Richtlinie berührt daher nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.
         Diese Erklärung lässt Artikel 118 des EWR-Abkommens unberührt.“