CELEX: 31986D0285
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1986 über die Verwendung des Restbetrags der Mittel des 5. EEF für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der überseeischen Länder und Gebiete

Nr. L 175 / 1 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.7.86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 30. Juni 1986
                  über die Verwendung des Restbetrags der Mittel des 5. EEF für die Stabilisierung der
                                      Ausfuhrerlöse der überseeischen Länder und Gebiete
                                                         (86 /285 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Mittel für die Finanzierung von Entwicklungsvorhaben
                                                                     und -programmen in den Ländern und Gebieten aufzu­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 stocken —
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluß 80/ 1186/EWG des Rates vom               BESCHLIESST :
 16 . Dezember 1980 über die Assoziation der überseei­
 schen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­                                          Artikel 1
schaftsgemeinschaft (*), nachstehend „Länder und Ge­                ( 1 ) Der Restbetrag der im 5 . EEF vorgesehenen Mittel
biete" genannt, insbesondere auf Artikel 32,                        für die Durchführung des Systems zur Stabilisierung der
                                                                    Ausfuhrerlöse der Länder und Gebiete wird der für die
gestützt auf das am 20. November 1979 in Brüssel unter­
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und                Finanzierung von Vorhaben und Aktionsprogrammen im
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend                  Rahmen des 5 . EEF vorgesehenen Dotierung zugewie­
                                                                    sen .
„Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Arti­
kel 7,
                                                                    (2) Der in Absatz 1 genannte Restbetrag wird wie
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der                      folgt aufgeteilt :
Kommission,                                                         — zur Französischen Republik gehörende Länder und
                                                                         Gebiete : 1 100 000 ECU,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — zum Königreich der Niederlande gehörende Länder
In Durchführung des genannten Beschlusses und nach                       und Gebiete : 1 100 000 ECU,
Zuweisung früherer Restbeträge waren für die Länder                 — zum Vereinigten Königreich gehörende Länder und
und Gebiete Mittel in Höhe von 13 587 997 ECU für die                    Gebiete : 1 542 944 ECU .
Durchführung des Systems zur Stabilisierung der Erlöse
aus der Ausfuhr der in dem Beschluß genannten Waren                                           Artikel 2
aus den Ländern und Gebieten nach der Gemeinschaft
bereitgestellt worden .                                             Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent­
                                                                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nach Ablauf der Antragsfrist verbleibt von diesen Mit­              wirksam .
teln ein Restbetrag von 3 742 944 ECU, über dessen
Verwendung der Rat zu beschließen hat.
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986 .
Dieser Restbetrag soll weiterhin den Ländern und Gebie­
ten zur Verfügung stehen. Eine Anhebung der für die                                                     Im Namen des Rates
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse angesetzten Mittel ist                                                    Der Präsident
nicht zweckmäßig; es ist jedoch angebracht, die vom Rat
im Rahmen des Beschlusses 80/ 1186/EWG aufgeteilten                                                      N. SMIT-KROES
O ABl. Nr. L 361 vom 31 . 12. 1980, S. 1 .