CELEX: 51987PC0486
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 hinsichtlich der Erfassung des Verkehrszweigs in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 486
Vol. 1987/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 486 endg .
                                                    Brüssel , den 22 . Oktober 1987
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/ 75 hinsichtlich der Erfassung
   des Verkehrszweigs in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                Il 2 3 °C] ICS7 H)
                                            SOliO
K0M(87 ) 486 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
 1 . Die Außenhandelsstatistik war für die Verkehrsstatistiker schon immer
      eine interessante Informationsquelle . Dies ist u.a . darauf zurückzuführen ,
      daß sie äußerst detailliert ist , und zwar sowohl hinsichtlich der Be ¬
      schreibung der Waren , ihrer Menge und ihres Wertes als auch was die Handels ¬
     partnerländer betrifft . Ein gutes Beispiel liefert hier die Entwicklung
     der internationalen Luftfracht ( insbesondere elektronische Erzeugnisse ),
     die besser aus dem von der Außenhandelsstatistik erfaßten Warenwert , als
     aus dem in Tonnen ausgedrückten Warengewicht ersichtlich wird (diese tradi ¬
     tionelle Maßeinheit ist besser für Massengüter wie Erdöl , Getreide oder
     Erze geeignet ). Darüber hinaus ist die Außenhandelsstatistik zum gegenwär¬
     tigen Zeitpunkt das preiswerteste und effizienteste Instrument für den Erhalt
     von in einem harmonisierten Verfahren gesammelten und aufbereiteten Daten
     über die verschiedenen Verkehrszweige im internationalen Warenverkehr .
2 . Diese Gründe sind sicherlich mit dafür verantwortlich , daß das Statistische
     Amt der Vereinten Nationen in der letzten Fassung seiner Veröffentlichung
     "International Trade Statistics - Concepts and Definitions " ( Statistical
     Studies - Series M No . 52, Rev . 1 - 1983 ) empfohlen hat , Daten über die
     Einfuhren und Ausfuhren nach Verkehrszweigen zu erstellen und zu veröffentli ¬
     chen .
3 . Für die Gemeinschaft kommen zu den allgemeinen Erwägungen noch spezielle
     Gründe hinzu . Die den Welthandel betreffende Feststellung , er werde zum
     größten Teil auf dem Seeweg abgewickelt , gilt in gleichem Maße für den
     Außenhandel der Gemeinschaft . Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihrer
     Handelsflotte ist für die Gemeinschaft ein ständig an Bedeutung gewinnendes
     Anliegen . Vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Konkurrenz durch
     Drittländer sollte die Gemeinschaft daher in der Lage sein , die Ströme
     ihres internationalen Seeverkehrs nach Flaggen und nach Handelszonen
     zu analysieren .
4 . Was die Aufgliederung nach Warenarten betrifft , so kommt den genauen Angaben
     der Außenhandelsstatistik im Hinblick auf die wirtschaftliche Analyse um so
     größere Bedeutung zu , als die traditionellen Quellen der Verkehrsstatistik
     diese genauen Angaben nicht mehr enthalten, weil für einen großen Teil
     des mit Linienschiffen abgewickelten Handels der Gemeinschaft Container
     verwendet werden .
                      V
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5 . Zahlreiche Mitgliedstaaten gliedern ihre nationalen Außenhandels ¬
    ergebnisse nach Verkehrsdaten auf , wenn auch die dabei jeweils
    angewandten Methoden zum Teil sehr unterschiedlich sind . Bereits
    1975 hat der Rat die Möglichkeit vorgesehen , in die gemeinschaftlichen
    statistischen Aufstellungen über den Außenhandel die Elemente "Verkehrs ¬
    zweig " und "Beförderung in Behältern " aufzunehmen . Die Durchführung dieser
    Bestimmung verzögerte sich lediglich aufgrund von technischen Schwierig ¬
    keiten in einigen Mitgliedstaaten .
6 . Nachdem inzwischen die Aufgliederung der Ausfuhren und Einfuhren
    nach bestimmten Verkehrsdaten international erneut an Bedeutung gewon~
    nen hat , der Rat eine internationale Empfehlung über die Verkehrszweige
    ( Wirtschaftskommission für Europa / UNO und Rat für die Zusammenarbeit
    auf dem Gebiet des Zollwesens ) angenommen hat und in die neue vom Rat
    erlassene Regelung über die Statistik des Handels zwischen den Mitglied¬
    staaten den Verkehrszweig betreffende Bestimmungen aufgenommen wurden ,
    die präziser sind ( Definition des Verkehrszweiges ), die internationale
    Entwicklung berücksichtigen und vom 1 . Januar nächsten Jahres an zur
    Anwendung kommen werden, ist die Notwendigkeit deutlich geworden,
    die diesbezüglichen Erfordernisse der Gemeinschaft im Handel mit Dritt ¬
    ländern unverzüglich entsprechend anzupassen .
7 . Somit verfolgt der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung ein dreifa ¬
    ches Ziel : Erstens soll die vor zwölf Jahren erlassene Regelung betreffend
    die Angaben über die Verkehrszweige im Rahmen der Außenhandelsstatistik
    aktualisiert werden, zweitens soll internationalen Empfehlungen sowohl
    hinsichtlich des Inhalts der statistischen Aufbereitung ( Aufgliederung
    der Einfuhren und Ausfuhren nach Verkehrszweigen ) als auch hinsichtlich
    ihrer Form ( internationale Kodierung der Verkehrszweige ) entsprochen
    werden, und drittens soll die Erfassung des Verkehrszweiges und der
    damit zusammenhängenden Daten in der Statistik des Hanaels zwischen
    den Mitgliedstaaten und die Erfassung des Verkehrszweiges und der damit
    zusammenhängenden Daten in der Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft
    zum gleichen Zeitpunkt , nämlich am 1 ,. Januar 1988, eingeführt werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1736/75 hinsichtlich der Erfassung
 des Verkehrszweigs in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt         auf    den    Vertrag       zur    Gründung      der    Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Es besteht Veranlassung , die in der Verordnung ’(EWG ) Nr . 1736/75 des
    Rates vom 24 . Juni 1975 über die Statistik des^ussenhandels der Gemeinschaft
    und des Hande^zwischen ihren Mitgliedstaaten            , zuletzt geändert durch die
    Verordnung ( EWG ) Nr . 3396/ 84 der Kommission ( 3 ), enthaltenen Vorschriften
    über den Verkehrszweig zu aktualisieren .
                                                            (4)
    Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1900/ 85 des Rates           wurden gemeinschaftliche
    Ausfuhr- und Einfuhranmeldeformulare nach dem in der Verordnung ( EWG ) Nr .
    679 / 85 des Rates ( 5 ) festgelegten Muster eingeführt -. Dieses Muster sieht die
    Aufnahme von Angaben über den Verkehrszweig nach den einschlägigen Vorschriften
    dieser Verordnung vor . Die beiden genannten Verordnungen finden
    ab 1 . Januar 1988 Anerkennung . Es ist daher angebracht ,
    angebracht , diesen Stichtag auch für die Einbeziehung des Verkehrszweigs in die
    statistische Erhebung des Außenhandels der Gemeinschaft zu berücksichtigen -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Artikel 1
    Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/ 75 wird wie folgt geändert :
    1 . Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . Der Zeitpunkt für die Anmeldung der in Absatz 1 Buchstaben g ) und h )
          genannten Daten wird nach Artikel 41 festgesetzt ."
    ( 1 ) ABI . Nr . C _
    ( 2)  ABI Nr . L 183 vom 14.7.1975 , S. 3
    (3)   ABI Nr . L 314 vom 4.12.1984 , S. 10
    (4)   ABI . Nr . L 179 vom 11.7.1985 , S. 4
    (5)   ABI . Nr . L 79 vom 21.3.1985 , S. 7
 ---pagebreak---      2 . Artikel 20 erhält folgende Fassung :
    " Artikel      20
    1.       Unter Verkehrszweig ist folgendes zu verstehen : bei der Ausfuhr der
             Verkehrszweig , der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird , mit
             dem die Ware das statistische Erhebungsgebiet des sie als Ausfuhr
             erfassenden Mitgliedstaats mutmaßlich verläßt ,  und bei der Einfuhr der
             Verkehrszweig , der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird , mit
             dem die Ware in das statistische Erhebungsgebiet des sie als Einfuhr
             erfassenden Mitgliedstaats gelangt .
    2.       Im Sinne dieser Verordnung gelten als Verkehrszweige :
              I             I                                    I
              I       Code  I               Bezeichnung          I
              !             I                                    I
              I             I                                    I
              I       1     I  Seeverkehr                        I
              I       2     I  Eisenbahnverkehr                  I
              I       3     I  Straßenverkehr                    I
              I       4     I  Luftverkehr                        I
              I       5     I  Post                              I
              I       7      I Fest installierte Transport-       I
              I             I  ei nri chtungen                    I
               I      8      I Binnenschiffsverkehr               I
              I       9      I Eigenantrieb                       I
              I             I                                     i
    3.        Falls einer der in Absatz 2 unter 1 , 2 , 3 , 4 und 8 aufgefuhrten
             Verkehrszweige anzugeben ist , ist außerdem zu vermerken , ob die Waren in
              Behältern im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 befördert werden .
    4.         Falls einer der in Absatz 2 unter 1 , 3 , 4 und 8 aufgeführten
              Verkehrszweige anzugeben ist , ist zusätzlich die bei der Aus - oder
              Einfuhr festgestellte Nationalität des aktiven Verkehrmittels zu
              vermerken . "
3 . Dem Artikel 22 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
             "Ab 1 . Januar 1988 fugen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten diesen
         Angaben noch die Angabe " Verkehrszweig " nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
         j ) hinzu ".
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Artikel
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---   Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe und auf die Beschäftigung
1.   Die sich aus der Anwendung der Gesetze für die Unternehmen ergebenden
     Verpflichtungen im Bereich der Verwaltung
     Auf den Einfuhr- und Ausfuhrerklärungen ist folgendes anzugeben :
     a ) einer der acht vereinbarten Verkehrszweige
     b) Beförderung in Containern ( Ja /Nein )
     c ) die Nationalität des Verkehrsmittels,        wie bei der Einfuhr bzw .
         Ausfuhr bekannt .
2.   Vorteile für das Unternehmen
     Keine      unmittelbaren   Vorteile .     Die   Warenströme    werden    auf
     Gemeinschaftsebene jedoch zum ersten Mal nach Angaben über die
     Beförderung gegliedert . Diese Verbesserung im Bereich der Information
     dürfte insbesondere für die internationalen Transportunternehmen von
     Interesse sein .
3.   Nachteile für das Unternehmen
     Jede Information ist mit Kosten verbunden ;     es ist aber fast unmöglich ,
     diese Kosten im Rahmen der umfangreichen und verschiedenartigen
     Informationen bewerten zu wollen ,          die auf einer Einfuhr- oder
     Ausfuhrerklärung anzugeben sind . Es sei auch darauf hingeweisen, daß
     abgesehen von Gemeinschaftsmaßnahmen diese Angaben über die Beförderung
     derzeit bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund von nationalen
     Bestimmungen erhoben werden . Außerdem haben der Rat ( Verordnung ( EWG )
     Nr . 2954, Amtsblatt Nr . L 285 vom 25.10.1985 ) und die Kommission
     (Verordnung ( EWG ) Nr . 2792 / 86, Amtsblatt Nr . L 263 vom 15.9.1986)
     bereits Bestimmungen erlassen,        aufgrund derer die Mitgliedstaaten
     verpflichtet sind , die in Abschnitt 1 genannten Daten, zumindest für den
     Handel zwischen den Mitgliedstaaten , anzugeben .
4 . Auswirkungen auf die Beschäftigung : Keine .
5.   Hat es eine vorherige Abstimmung mit den Sozialpartnern gegeben?
     a . Nein , da die Grundsatzentscheidung , Daten zu erheben , vom Rat bereits
         im Jahre 1975 getroffen wurde, wobei der Tag des Inkrafttretens von
         der Kommission festzulegen war . Wenn dem Rat heute erneut das Problem
         der Aufgliederung der Außenhandelsstatistik nach bestimmten, den
         Transport betreffenden Daten unterbreitet wird , dann nur deshalb, um
         die Texte von 1975 zu aktualisieren .
     b . Nur ein Mitgliedstaat hat Einwände dahingehend erhoben,          daß die
         Verpflichtungen für den Anmelder größer werden .
         Antwort : Die Verpflichtungen für den Anmelder , so wie sie sich ab
         1988 effektiv darstellen, wurden vom Rat in den Jahren 1975 und 1985
         festgelegt . Die Angaben, die im Bereich des Transports zu machen
         sind,     wurden für den innergemeinschaftlichen Handel in dem
         Vordruckmuster für das Einheitspapier im Rahmen einer anderen
 ---pagebreak---                                       2
      Durchführungsverordnung der Kommission im Juli 1986 vorgesehen ,       die
      vom Ausschuß für den Warenverkehr einstimmig angenommen worden ist .
      Es stimmt zwar ,       daß der Umfang der Angaben ,              die der
      Auskunftspf Lichtige   für     Gemeinschaftszwecke      zu machen hat ,
      geringfügig zunimmt ;   es ist aber kaum Logisch , diese Tatsache zu
      akzeptieren ,  wenn es um den innergemeinschaftlichen Handel      geht und
      sie zurückzuweisen ,   wenn es sich um den Handel mit Drittländern
      handelt .
6. Gibt es einen anderen , weniger zwingenden      Verfahrensansatz ?
   Nein . Die betreffende Statistik ist nur dann von Interesse , wenn sie ein
   Ganzes bildet , unabhängig davon , ob sich die Daten auf den Handel
   zwischen den Mitgliedstaaten oder auf den Handel der Mitgliedstaaten mit
   Drittländern beziehen .     Auf jeden Fall sind die den Transport
   betreffenden Daten ab 1 .    Januar 1988 in allen Mitgliedstaaten für den
   innergemeinschaftlichen   Handel     anzugeben .    Infolgedessen  haben  die
   meisten Mitgliedstaaten erklärt , daß es schwieriger sei , den Handel mit
   Drittländern aus den Erklärungen und der Aufbereitung herauszunehmen als
   ihn einzuschließen .