CELEX: 31993R0630
Language: de
Date: 1993-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 630/93 der Kommission vom 18. März 1993 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

19. 3 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 67/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 630/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . März 1993
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                               ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die        licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                               werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                     Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
                                                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 60 000         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Getreide zugeteilt.                                     Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                               als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                      Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . März 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
H ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 67/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19 . 3 . 93
                                                                  ANHANG
                                                           PARTIEN A B und C
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1513/92 (Partie A), 1514/92 (Partie B), 1515/92 (Partie C)
               2. Programm : 1992
               3. Begünstigter (2) : Ägypten
               4. Vertreter des Begünstigten : Ambassade de la république arabe d'Egypte, Section Commerciale, 522,
                   avenue Louise, B- 1 050 Bruxelles (Tel. (02) 647 32 27, Telex 64809 COMRAU B, Telefax (02) 646 45 09)
               5. Bestimmungsort oder -land (5) : Ägypten
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
               8 . Gesamtmenge : 60 000 Tonnen netto
               9. Anzahl der Partien : 3 [Partie A : 20 000 Tonnen, Partie B : 20 000 ; Partie C : 20 000 Tonnen]
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe (*) : frei Verschiffungshafen — fob gestaut
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                   — Partie A : 19 . — 30. 4. 1993
                   — Partie B : 10 . — 21 . 5. 1993
                   — Partie C : 31 . 5. — 11 . 6. 1993
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 6. 4. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 4. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                         Partie A : 3 . — 14. 5. 1993
                         Partie B : 24. 5. — 4. 6. 1993
                         Partie C : 14. — 25 . 6 . 1993
                      c) Lieferfrist : —
                   B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 5. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung (fob gestaut) im Verschiffungshafen :
                         Partie A : 17. — 28 . 5. 1993
                         Partie B : 7. — 18 . 6. 1993
                         Partie C : 28 . 6. — 9 . 7. 1993
                      c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe der Angebote und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                   alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard. Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi,
                   B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 31 . 3. 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/93 der Kommission (ABl. Nr.
                   L 48 vom 26. 2. 1993, S. 46) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 19 . 3. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 67/ 13
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
               131 anzugeben.
               Die Radioaktivitätsbescheinigung muß von einer ägyptischen Botschaft oder einem ägyptischen Konsulat
               mit einem Sichtvermerk versehen werden .
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen und gegebenenfalls die Beitrittsausgleichsbeträge. Das in Artikel 2 derselben Verord­
               nung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 8 bis 12 der Verordnung
               (EWG) Nr. 3819/92 der Kommission (ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17) werden auf diese Erstattung
               nicht angewandt.
           (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
               29. 4. 1991 , S. 33 .
           (6) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
               2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
               Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.