CELEX: 31982R0247
Language: de
Date: 1982-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/82 der Kommission vom 1. Februar 1982 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Butter

2. 2. 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 25/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Februar 1982
               über     die     vorübergehende         Aussetzung         der Vorausfestsetzung              der
                                                Ausfuhrerstattung für Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kommission eingegangenen Mitteilungen zeigen die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gefahr der Vorausfestsetzung der Erstattung zu speku­
                                                                 lativen Zwecken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Folglich ist die Vorausfestsetzung der Erstattung für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 dieses Erzeugnis und nach diesem Bestimmungsland
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               vorübergehend auszusetzen —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die                                     Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (3), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                      Die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                 von für Polen bestimmten Erzeugnissen der Tarif­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stellen 04.03 ex A (III) und 04.03 ex A (IV) des
Um die Ausfuhren bestimmter landwirtschaftlicher                 Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 33/82 (4) wird
Erzeugnisse nach Polen zu fördern, hatte der Rat der             während der Zeit vom 2. bis 4. Februar 1982 ausge­
                                                                 setzt.
Außenminister unter anderem der Ausfuhr von 50 000
Tonnen Butter zu günstigeren Bedingungen stattge­
geben. Diese Menge ist erreicht.
                                                                                          Artikel 2
Die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung
für Butter müssen überprüft werden . Die bei der                 Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1982 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . Februar 1982
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      (4) ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 15.