CELEX: 51995PC0542
Language: de
Date: 1996-01-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Internationalen Tropenholz- Übereinkommens von 1994 und die Notifikation seiner vorläufigen Anwendung im Namen der Europäischen Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 10 01.1996
                                         KOM(95) 542 endg.
                                         95/0272 (ACC)
                       Vorschlag für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
                           über die
Unterzeichnung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994
           und die Notifikation seiner vorläufigen Anwendung
               im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                Begründung
Einleitung
Der vierte Teil der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung eines
Übereinkommens, das das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983
ersetzen soll, führte zum Abschluß dieses neuen Übereinkommens (Anhang ),
das am 26. Januar 1994 auf der 14. Plenarsitzung mit einer entsprechenden
Entschließung angenommen wurde.
Auf dieser offiziellen Abschlußtagung der Konferenz brachte die Kommission
im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erneut den
Vorbehalt vor, daß sie das neue Übereinkommen noch prüfen und beurteilen
wolle (Anhang ). Diesen Vorbehalt hatte sie bereits auf der Tagung geäußert,
auf der offiziell der Abschluß dieser Verhandlungen verkündet wurde, die bis
zuletzt in einer Atmosphäre der Ungewißheit geführt wurden.
Die Gründe der Gemeinschaft für diesen Vorbehalt waren verschieden und
gingen vor allem auf die am 17. Mai 1993 vom Rat angenommenen
Verhandlungsdirektiven der Gemeinschaft (Dok. 6270/93 - Proba 18 vom
3.5.1993) zurück. Außerdem konnten die Delegationen einiger Mitgliedstaaten
ihre Zustimmung zu diesem gewissermaßen bereits feststehenden Sachverhalt
nicht erteilen, ohne Rücksprache mit ihren nationalen Regierungen genommen
zu haben.
Die Gemeinschaft zeigte sich bei den Verhandlungen ihren Anweisungen
gemäß offen und flexibel. Sie versuchte zu verhindern, daß der Geltungsbereich
des Übereinkommens auf alle Hölzer ausgedehnt wird (also auch auf Holz aus
nördlichen und gemäßigten Klimazonen) und daß die ITTO als für die
weltweite Bewirtschaftung aller Wälder zuständige Organisation anerkannt
wird.
Dies wurde nur teilweise erreicht.
Einige Ziele des Übereinkommens gelten nunmehr für alle Hölzer und damit
für alle Wälder. Da zudem die Erzeugerländer immer weniger für das "Ziel
2000" eintreten (ab diesem Zeitpunkt soll der Welthandel mit Tropenholz auf
den Grundsätzen der Nachhaltigkeit basieren) und die finanziellen
Verpflichtungen von einigen Mitgliedstaaten für zu verbindlich gehalten
wurden, hielt es die Gemeinschaft für wünschenswert, weitere Überlegungen
anzustellen, bevor sie eine derartige internationale Verpflichtung eingeht.
Im Laufe der letzten Monate wurde der Text des Übereinkommens sowohl von
der Kommission als auch von der Proba-Gruppe des Rates gründlich diskutiert
und analysiert. Dabei wurden alle Punkte untersucht, die die
 ---pagebreak---     Entscheidungsfindung erleichtern und für die Unterzeichnung und die
    vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch die Europäische
    Gemeinschaft sprechen könnten. Der Ständige Forstausschuß wurde zu Fragen
    hinzugezogen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
    In diesem Beschlußvorschlag wird ein Lagebericht gegeben und dem Rat der
    Europäischen Union vorgeschlagen, aufgrund einer Reihe fachlicher, zugleich
    aber auch politischer Überlegungen den in Genf geäußerten Vorbehalt
    zurückzunehmen und sich an dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen
    von 1994 zu beteiligen.
    Mit diesem Konzept soll eine Dynamik ausgelöst werden, die der Europäischen
    Union in den internationalen Organisationen, in denen Handels-, Entwicklungs-
    oder Umweltfragen erörtert werden, mehr Gewicht verleiht - vor allem nun,
    nachdem die Kommission für nachhaltige Entwicklung im April 1995 in New
    York getagt hat.
    Auf der Tagung des Internationalen Tropenholzrates in Accra (Ghana) vom 10.
    bis 18. Mai 1995 hat die Gemeinschaft schließlich beschlossen, die Einleitung
    der Verfahren zur Rücknahme des in Genf vorgebrachten Vorbehalts
    anzukündigen.
    Dabei hat die Gemeinschaft auch deutlich gemacht, welche Bezüge und
    Interpretationen sie bei der Anwendung des Übereinkommens nach dessen
    Inkrafttreten zugrunde legen wird!-
    Diese Grundsätze werden in einer kurzen Erklärung bekräftigt, die bei der
    Unterzeichnung des Übereinkommens und der Notifikation seiner vorläufigen
    Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft hinterlegt wird.
II. Beurteilung des Übereinkommens
1.  Das neue Internationale Tropenholz-Übereinkommen und die
    Verhandlungsdirektiven der Gemeinschaft
    Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit der neue Text tatsächlich den
    Verhandlungsdirektiven der Gemeinschaft entspricht. Das neue
    Übereinkommen dürfte weit über das hinausgehen, was im Rahmen der
    Verhandlungsdirektiven vorgesehen war. Schon allein die Ausdehnung einiger
    Maßnahmen des Übereinkommens auf alle Hölzer und damit auf alle Wälder
    dürfte dem Grundsatz widersprechen, daß sich die Gemeinschaft nur auf den
    Bereich des Tropenholzes beschränken sollte. Siehe in diesem Zusammenhang
    Artikel 1 Buchstaben a), b), f), 1) und n) sowie die Artikel 29 und 30.
    Zweifellos ist jedoch das Tropenholz nach wie vor der Hauptgegenstand des
    Übereinkommens. Dies ergibt sich beispielsweise bereits aus Artikel 1
 ---pagebreak---    Buchstaben d), e), i), j) und k) sowie aus Artikel 21. Folglich dürften sich
   keine größeren Probleme für die Gemeinschaft ergeben, wenn sie eine derartige
   Erweiterung akzeptiert, zumal in den Verhandlungsdirektiven der Gemeinschaft
   direkt auf die Ergebnisse der Konferenz von Rio (UNCED) 1992 Bezug
   genommen und die Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit
   angestrebt wird.
2. Ausdehnung des Geltungsbereichs des Übereinkommens
   Die Gemeinschaft war immer der Auffassung, daß die Ausdehnung des
   Geltungsbereichs des Übereinkommens nicht dem Bedarf und den Anliegen der
   Tropenholz-Erzeugerländer entspricht, da das gemeinsame Ziel aller
   Rohstoffübereinkommen die Wahrung der Interessen der Erzeugerregionen sein
   muß. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs würde bedeuten, nicht
   notwendigerweise homogene Bestimmungen zu vermischen, die nicht nur den
   Tropenholz-Erzeugerländern zugute kämen.
   Wenn es um alle Waldarten geht, müssen die Regierungen daher in einem
   geeigneteren Gremium als dem vom Internationalen Tropenholz-
   Übereinkommen vorgesehenen zusammenarbeiten. Außerdem darf die
   Aushandlung eines globalen Übereinkommens für alle Wälder nicht behindert
   werden.
3. "Ziel 2000"
   Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Zielsetzung der europäischen
   Union. Im allgemeinen scheint das Übereinkommen unklar formuliert zu sein.
   Außerdem wurde von den Erzeugerländer ein Junktim zwischen "Ziel 2000"
   und der Bereitstellung angemessener Finanzmittel hergestellt, was die
   Wirksamkeit dieser Verpflichtung einschränkt.
   Die Verknüpfung des finanziellen Aspekts mit der Umsetzung von "Ziel 2000"
   spiegelt sich offenbar in Artikel 21 des Übereinkommens konkret wider, wo es
   um die nachhaltige Bewirtschaftung der Tropenwälder mit Hilfe des
   Partnerschaftsfonds von Bali geht.
   Zwar sind die von den Erzeugerländern tatsächlich eingegangenen
   Verpflichtungen enttäuschend, doch immerhin dürfte ein gewisses Engagement
   vorhanden sein (so z.B. in der Präambel oder in Artikel 1), selbst wenn es
   verglichen mit dem Engagement der Verbraucherländer nur sehr mäßig
   erscheint.
   Im diesem Zusammenhang ist außerdem daran zu erinnern, daß sich die
   Europäische Union in Genf förmlich zur Erhaltung, nachhaltigen
   Bewirtschaftung und Entwicklung aller Wälder in ihren Mitgliedstaaten
   verpflichtet hat. Gleichzeitig brachte sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß so
   bald wie möglich Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen über die
 ---pagebreak--- Wälder aufgenommen werden können, um unter anderem "Ziel 2000" zu einem
rechtsverbindlichen Instrument für alle Waldarten und Probleme der
Entwaldung zu machen.
Finanzierung
Dies ist einer der heikelsten Punkte des neuen Tropenholz-Übereinkommens. In
Artikel 1 Buchstabe g) ist die Rede von "Mechanismen zur Erschließung neuer
und zusätzlicher Finanzierungsquellen".
Mehrfach wurde von verschiedenen Delegationen bemerkt, daß durch diese
Formulierung zu direkt auf die Erklärung von Rio Bezug genommen würde.
Außderdem konnten diese Delegationen keine ihre Finanzbehörden bindende
Zusage machen. Unter anderem aus diesem Grund versuchten die Delegationen
der Gemeinschaft in Genf, die Zustimmung der nationalen Finanzbehörden zu
erhalten.
Der Wortlaut scheint ziemlich allgemein gehalten. Jedoch könnte mit der
Schaffung des "Bali partnership fund" das Kriterium des neuen und
zusätzlichen Mechanismus bereits als erfüllt angesehen werden. Darüber hinaus
scheint Artikel 21 jegliche direkte finanzielle Verpflichtung der Mitglieder
auszuschließen, denn es ist ausdrücklich vom "Beitrag der Geberländer" die
Rede, wobei das Wort Geber Handeln nach eigenem Ermessen ohne jegliche
Verpflichtung impliziert.
Nichtdiskriminierung im Handel
Bei aufmerksamer Lektüre von Artikel 36 könnte der Schluß gezogen werden,
daß das neue Übereinkommen nicht als Grundlage für eventuelle multilaterale
handelspolitische Restriktionen gegen die Holzausfuhrländer herangezogen
werden kann, vor allem wenn sie sich nicht nach "Ziel 2000" richten. In jedem
Fall scheint eine Einführung handelspolitischer Restriktionen für Tropenholz
ohne entsprechende multilaterale handelspolitische Maßnahmen fur Holz aus
gemäßigten oder nördlichen Klimazonen ausgeschlossen zu sein.
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung scheint auf diese Weise beibehalten zu
werden.
Bedauerlich dürfte allerdings sein, daß diese Bestimmungen nicht auch für die
Ausfuhren gelten (von manchen Erzeugerländern wurden restriktive
Maßnahmen eingeführt, z.B. von Indonesien). Diese Lücke ergibt sich jedoch
aus dem voreilig akzeptierten globalen Konzessionspaket.
Abschließender Kommentar und Schlußfolgerungen
Allgemein ist festzustellen, daß die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft
am Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 angesichts der
 ---pagebreak---      internationalen Tragweite dieses Abkommens voll und ganz gerechtfertigt und
     geradezu angezeigt ist.
     Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Europäische Union auf
     internationaler Ebene eine Form von Dialog und Zusammenarbeit im Bereich
     des Tropenholzes und der Tropenwälder aufrechterhält. Andernfalls könnte der
     starke Druck auf verschiedenen Ebenen (national und international) die
     Gemeinschaft zu drastischen Maßnahmen veranlassen, mit denen eine wirkliche
     Erhaltung der Tropenwälder durch nachhaltigen und rationalen Handel erreicht
     werden soll, die jedoch wahrscheinlich kaum etwas bewirken würden.
     Daher ist es wichtig, daß die Europäische Union in diesem Zusammenhang
     nicht isoliert auftritt und sich an bestimmten internationalen handeis- und
     umweltpolitischen Initiativen auf hoher Ebene beteiligt.
     Überdies hätte das Übereinkommen gemäß Artikel 41 am 1. Februar 1995 oder
     zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten sollen. Voraussetzung für sein
     Inkrafttreten ist, daß es von den Regierungen von 12 Erzeugerländern, deren
     Anteil an den Gesamtstimmen dieser Ländergruppe mindestens 55 % beträgt,
     und von den Regierungen von 16 Verbraucherländern, deren Anteil an den
     Gesamtstimmen dieser Ländergruppe mindestens 70 % beträgt, geschlossen
     wird. Da bisher zu wenig Länder beigetreten sind, wurde die Frist bis zum
      1. September 1995 verlängert. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß gegenwärtig
     von den für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlichen Stimmen der
     Verbraucherländer bereits mehr als 43 % auf die Gemeinschaft und ihre
     Mitgliedstaaten entfallen.
     Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an
     dem Übereinkommen ist demnach sowohl wirtschaftlich als auch politisch von
     großer Bedeutung.
III. Die Kommission schlägt dem Rat vor, daß die Europäische Gemeinschaft und
     ihre Mitgliedstaaten
             das Tropenholz-Ubereinkommen von 1994 so bald wie möglich
             unterzeichnen;
             ihre Absicht erklären, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden;
             die Unterzeichnung und diese Erklärung durch die beigefügte
             Auslegungserklärung ergänzen, deren Wortlaut mit den Mitgliedstaaten
             ausgehandelt wurde.
     Die Kommission ersucht den Präsidenten des Rates, die Personen zu benennen,
     die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu
     unterzeichnen und die Notifikation seiner vorläufigen Anwendung durch die
     Gemeinschaft beim General Sekretariat der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
 ---pagebreak--- Sobald sich alle nationalen Gremien endgültig geäußert haben, wird dem Rat
die Ratifizierung dieses Internationalen Übereinkommens bzw. der Beitritt zu
ihm vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                      Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom ....
                über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung
               des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994
                               im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994, das entsprechend der
Resolution 93 (IV), der neuen partnerschaftlichen Entwickhingspolitik im Sinne der
"Vereinbarungen von Cartagena" sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der
Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument "Der Geist von
Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, lag vom 1. April
1994 bis 1. Januar 1995 zur Unterzeichnung auf.
Der Internationale Tropenholzrat hat beschlossen, diese Frist bis zum 1. September 1995
oder bis zu einem diesem Datum möglichst nahen Zeitpunkt zu verlängern.
Das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 wurde gemäß Artikel 42 Absatz
3 bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens
verlängert.
Die Ziele des Übereinkommens fügen          sich in den Rahmen der gemeinsamen
Handelspolitik ein.
Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen,      zu den im Übereinkommen          vorgesehenen
Maßnahmen finanziell beizutragen.
Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen
und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen. Folglich sollte die Gemeinschaft das
beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte
Übereinkommen unterzeichnen und möglichst bald ihre Absicht notifizieren, das neue
Übereinkommen vorläufig anzuwenden -
 BESCHLIESST:
                                          §
 ---pagebreak--- Artikel 1
(1)     Die Gemeinschaft unterzeichnet das beim Generalsekretär der Organisation der
        Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Tropenholz-Übereinkommen von
         1994 so bald wie möglich.
        Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
(2)     Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten
        Nationen ihre Absicht, das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994
        im Einklang mit Artikel 40 und Artikel 41 Absatz 2 des Übereinkommens
        vorläufig anzuwenden.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das
Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der
vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
                                            <*>
 ---pagebreak---                            Erklärungen zum Protokoll
1. Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß gefaßt wird, damit
   das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 so bald wie möglich
   angewendet werden kann. Es handelt sich um einen pragmatischen Beschluß,
   der gefaßt wurde, um sich weitmöglichst an die bisherige Praxis anzupassen. Er
   berührt jedoch nicht die Grundlage und die Art der künftigen Rechtsakte im
   Rohstoffbereich, einschließlich der Verlängerung dieses Übereinkommens.
2. Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten erklären,
   daß ihre Regierungen bereit sind, gemeinsam mit der Gemeinschaft das neue
   Tropenholz-Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und im
   Einvernehmen mit der Europäischen Gemeinschaft seine vorläufige Anwendung
   zu gewährleisten. Diejenigen Staaten, die nicht durch einen Regierungsakt
   entscheiden können, das Abkommen vorläufig anzuwenden, werden die
   parlamentarische Ratifizierung so bald wie möglich einleiten. In Erwartung der
   Ratifizierung werden sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
   sicherzustellen, daß das Abkommen angewandt werden kann, soweit
   Gemeinschaftskompetenzen betroffen sind.
                                    Ax>
 ---pagebreak---                                          Entwurf
                                      Erklärung der
                  Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
                       zur Hinterlegung bei den Vereinten Nationen
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legen den Wortlaut des
Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 folgendermaßen aus:
a)      Sofern der Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens
        von 1994 nicht gemäß Artikel 35 geändert wird, bezieht sich das
        Übereinkommen nur auf Tropenhölzer und Tropenwälder.
b)      Alle finanziellen Beiträge werden abgesehen von den Beiträgen zum
        Verwaltungshaushalt gemäß Artikel 19 ausschließlich auf freiwilliger
        Grundlage geleistet.
                                       ./M
 ---pagebreak--- INTERNATIONALES TROPENHOLZ-UBEREINKOMMEN VON 1994
                     A9-
 ---pagebreak---                               INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
Liste der bei der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines
Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983
vertretenen Staaten und Organisationen
Tagesordnung der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung
eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens
von 1983
Erklärung der Verbrauchermitglieder
Von der Konferenz angenommene Entschließung
Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994
                                     A'b
 ---pagebreak---                                       EINLEITUNG
1.      Unter Berücksichtigung des Beschlusses, den der Internationale Tropenholz-Rat
auf seiner elften Tagung am 4. Dezember 1991 angenommen hatte, und in
Übereinstimmung mit dem Zeitplan für die vom Handels- und Entwicklungsrat am 14.
Oktober 1992 genehmigten Treffen berief der Generalsekretär der UNCTAD die
Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des
Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 zum 13. April 1993 ein. Die
Konferenz, die vom Stellvertretenden Generalsekretär der UNCTAD und Direktor der
Abteilung Grundstoffe, Carlos Fortin, und dem Exekutivdirektor der Internationalen
Tropenholz-Organisation, B.C.Y. Freezailah, eröffnet wurde, fand im Palais des Nations
in Genf statt; sie wurde in vier Tagungen unterteilt: die erste vom 13. bis zum 16. April,
die zweite vom 21. bis zum 25. Juni 1993, die dritte vom 4. bis zum 15. Oktober 1993
und die vierte vom 10. bis zum 26. Januar 1994. Zum Vorsitzenden der Konferenz wurde
Wisber Loeis (Indonesien) gewählt; Frau Yolande Goedkoop-Van Opijnen (Niederlande)
und Jorge Barba (Ecuador) wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Jorge
Barba war bei der zweiten und der vierten Tagung nicht anwesend und wurde als
Vizepräsident von Christian Espinoza (Ecuador) vertreten.
2.      Die Konferenz befaßte sich mit Vorschlägen der Gruppe der Erzeugermitglieder
und der Gruppe der Verbrauchermitglieder der Internationalen Tropenholz-Organisation
(ITTO) (TD /TIMBER.2/R.l), mit einem Dokument, in dem die derzeit geltende Fassung
des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 mit den Textvorschlägen der
Erzeugergruppe und der Verbrauchergruppe der ITTO-Mitglieder (TD/TIMBER.2/R.2)
verglichen wurden, sowie mit einem Papier, in dem die Vorschläge zum
Folgeübereinkommen des Internationalen Übereinkommens von 1983 zusammengefaßt
waren; es war gemäß der am 16. April 1993 in der vierten Plenarsitzung der Konferenz
angenommenen Entschließung vom Generalsekretär der UNCTAD in Zusammenarbeit mit
 dem Exekutivdirektor der ITTO anhand der Vorschläge von Erzeugergruppe und
 Verbrauchergruppe erstellt worden (TD/TIMBER.2/R.3). Außerdem befaßte sich die
Konferenz mit einem offiziösen Papier des Vorsitzenden des Internationalen Tropenholz-
Rates zu den informellen Gesprächen über ein Folgeübereinkommen des Internationalen
 Tropenholz-Übereinkommens von 1983, die im Verlauf der 14. Tagung des
 Internationalen Tropenholz-Rates stattgefunden hatten (TD/TIMBER.2/CRP. 1), mit einem
 überprüften Arbeitspapier des Präsidenten (TE/TIMBER.2/CRP.2) sowie mit einem Papier
 (TD/TIMBER.2/R.4) mit Entwürfen einzelner Artikel, das vom Vorsitzenden nach den
 Gesprächen, die er gemäß Ziffer 1 der am Schluß der dritten Tagung angenommenen
 Resolution (/TD/TIMBER.2/12) geführt hatte, vorgelegt wurde.
 3.      Am 21. Januar 1994 wurde eine Erklärung der Verbrauchermitglieder unter dem
 Zeichen TD/TIMBER.2/L.6 verteilt (siehe S. 9). Eine Erklärung der Europäischen Union
 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in der Union wurde in der Konferenz
 am 24. Januar 1994 unter dem Zeichen TD/TIMBER.2/L.7) verteilt.
                          Teilnahme und Befugnisse der Vertreter
                                            Mi
 ---pagebreak--- 4.      An der Konferenz nahmen 63 Staaten teil, zwei davon waren durch Beobachter
vertreten. An der ersten Tagung nahmen 57 Staaten teil - zwei davon als Beobachter -
und an der zweiten 50; an der dritten Tagung nahmen 52 Staaten teil und an der vierten
49, einer davon als Beobachter. An allen vier Tagungen nahmen Vertreter der
Europäischen Gemeinschaft teil.
5.      Konferenzbeobachter waren auch von einigen Organisationen der Vereinten
Nationen und Sonderorganisationen und anderen zum System der Vereinten Nationen
gehörenden Einrichtungen entsandt worden, ebenso von einer nationalen
Befreiungsbewegung, die gemäß Resolution 3280 (XXIX) der Generalversammlung zur
Teilnahme eingeladen war. Auf Beschluß der Konferenz nahmen ferner eine
zwischenstaatliche Organisation und 19 nichtstaatliche Organisationen teil (siehe S. 6 und
v).
6.      Bei jeder Tagung wurden die Befugnisse der Vertreter der Teilnehmerstaaten auf
Empfehlung des Ausschusses zur Überprüfung der Befugnisse bestätigt.
                             Die Konferenz in ihrem Aufbau
7.      In ihrer ersten Plenarsitzung am 13. April 1993 nahm die Konferenz ihre
Tagesordnung (TD/TIMBER.2/4, siehe S. 8) sowie ihre Geschäftsordnung
(TD/TIMBER.2/5) an und bildete einen Plenar-Exekutivausschuß mit der Aufgabe, in
internen Sitzungen die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zu prüfen; den Vorsitz führte der
Vorsitzende der Konferenz, der von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt
wurde. In der Folge setzte die Konferenz eine Kommission ein, die beauftragt wurde, die
Befugnisse der Vertreter der an der Konferenz teilnehmenden Staaten zu prüfen (siehe
Absatz 11).
8.      Der Exekutivausschuß hat elf Sitzungen abgehalten. Bei seiner ersten Sitzung am
13. April 1993 setzte er einen Ausschuß für Wirtschaft und Technik sowie einen Finanz-
und Verwaltungsausschuß ein. Zur Prüfung einiger im Exekutivausschuß noch offener
Schlüsselfragen wurde von dessen Vorsitzendem je nach Bedarf informelle
Kontaktgruppen einberufen.
9.      Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technik war David Boulter
(Kanada). Dem Wirtschafts- und Verwaltungsausschuß saß Eugène Capito (Gabun) und
in dessen Abwesenheit während der vierten Tagung E.O. Nsekyire (Ghana) vor.
 10.    In der zwölften Plenarsitzung der Konferenz wurde eine Redaktionsgruppe
eingesetzt, die den Auftrag erhielt, die eingesandten Artikel ohne Berührung der
Sachfragen unter redaktionellen und linguistischen Gesichtspunkten zu prüfen und zu
einem Text für das neue Abkommen zusammenzustellen. Die Gruppe stand zwar allen
interessierten Konferenzteilnehmern zur Mitarbeit offen, umfaßte aber gleichwohl einen
Kern von zehn Mitgliedern, fünf Vertretern der Erzeugergruppe und fünf Vertretern der
Verbrauchergruppe. Sie trat dreimal zusammen. Beim ersten und zweiten Treffen saß ihr
Christian Espinoza (Ecuador) vor, beim dritten Treffen E.O. Nsekyire (Ghana).
                                         sl^
 ---pagebreak--- 11.      Die Kommission zur Prüfung der Befugnisse, die bei der dritten Plenarsitzung der
Konferenz am 14. April 1993 gebildet wurde, setzte sich aus Vertretern folgender Länder
zusammen: Kongo, Japan, Mexiko, Niederlande und Philippinen. Zum Vorsitzenden der
Kommission zur Prüfung der Befugnisse wurde S. Isee (Japan) gewählt. Die Kommission
hat vier Sitzungen abgehalten und vier Berichte erstellt (TD/TIMBER.2/6,
TD/TIMBER.2/8, TD/TIMBER.2/11 und TD/TIMBER.2/13); alle wurden von der
Konferenz genehmigt.                                          v
                                  Abschluß der Konferenz
12.      In der 14. Plenarsitzung (Schlußsitzung) der Konferenz am 26. Januar 1994
wurden der Wortlaut des Internationalen Tropenholz-Abkommens von 1994 festgelegt
(siehe S. 11) und eine Schlußresolution mit dem Zeichen TD/TIMBER.2/14 (siehe S. 10)
angenommen. Bei der Annahme des Abkommens gaben mehrere Delegationen
Erklärungen ab, die in Dokument TD/TIMBER.2/15 zusammengefaßt sind.
                              Inkrafttreten und Geltungsdauer
13.      Das Übereinkommen liegt vom 1. April 1994 bis einen Monat nach dem Tag
seines Inkrafttretens am Sitz der Organisation der Vereinten Nationen in New York zur
Unterzeichnung durch die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandluang
eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983
eingeladenen Regierungen auf. Das Übereinkommen tritt endgültig in Kraft, wenn zwölf
Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 55 v.H. der Gesamtstimmen nach
Anlage A und 16 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 70 v.H. der
Gesamtstimmen nach Anlage B das Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben. Sind
die Voraussetzungen für das endgültige Inkrafttreten am 1. Februar 1995 nicht erfüllt, so
tritt das Abkommen an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der
nachfolgenden sechs Monate vorläufig in Kraft, wenn zehn Regierungen von
Erzeugerländern mit mindestens 50 v.H. der Gesamtstimmen nach Anlage A des
Übereinkommens und 14 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 65 v.H.
der Gesamtstimmen nach Anlage B das Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer
 notifiziert haben, daß sie das Übereinkommen vorläufig anwenden werden.
 14.      Sind die Voraussetzungen für das endgültige oder vorläufige Inkrafttreten am
 1. September 1995 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die
 Regierungen, die das Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder Ratifikations-,
 Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben,
 daß sie das Übereinkommen vorläufig anwenden werden ein, zum frühestmöglichen
Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschließen, ob dieses Übereinkommen zwischen
 ihnen ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig in Kraft gesetzt werden soll. Die
 Regierungen, die beschließen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu
 setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und um zu
 entscheiden, ob das Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.
                                             AG
 ---pagebreak--- 15.     Das Übereinkommen bleibt für einen Zeitraum von vier Jahren nach seinem
Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht beschließt, es zu verlängern, neu auszuhandeln
oder außer Kraft zu setzen. Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, das
Übereinkommen zweimal um jeweils drei Jahre zu verlängern.
                                             4-^f
 ---pagebreak---                   LISTE DER LANDER UND ORGANISATIONEN*/,
             DIE BEI DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN
          FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES FOLGEÜBEREINKOMMENS
    DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMENS VON 1983
                              VERTRETEN WAREN
I.      Teilnehmer
Afghanistan                      Irland
Algerien                         Italien
Deutschland                      Japan
Australien                       Liberia
Österreich                       Luxemburg**/
Bahrein                          Malaysia
Belgien**/                       Mexiko
Bolivien                         Myanmar
Brasilien                        Nepal
Bulgarien                        Norwegen
Kamerun                          Neuseeland
Kanada                           Panama
Chile                            Papua-Neuguinea
China                            Paraguay
Kolumbien                        Niederlande
Kongo                            Peru
Costa Rica                       Philippinen
Côte d'Ivoire                    Portugal
Dänemark                         Republik Korea
Ägypten                          Dominikanische Republik
El Salvador                      Vereinigte Republik Tansania
Ecuador                          Vereinigtes Königreich von Großbritannien
Spanien                                   und Nordirland
Vereinigte Staaten von Amerika   Slowakei
Russische Föderation             Schweden
Finnland                         Schweiz
Frankreich                       Thailand
Gabun                            Trinidad und Tobago
Ghana                            Venezuela
Griechenland
Äquatori al -Gui nea                      ***
Honduras
Indonesien                       Europäische Gemeinschaft
II.     Beobachter
                                      Staaten
                                       AS
 ---pagebreak--- Demokratische Volksrepublik Korea
Indien
  Gemäß Resolution 3280 (XXIX^ der Generalversammlung zur Teilnahme eingeladen
Pan Africanist Congress of Azania
                                    Vereinte Nationen
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere
und Pflanzen
Wirtschaftskommission für Europa
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
Umweltprogramm der Vereinten Nationen
                                            #**
Internationales Handelszentrum von UNCTAD/GATT
                         Spezialorgane und Sonderorganisationen
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
Internationale Arbeitsorganisation
Internationaler Währungsfonds
                                            ***
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen
                             Zwischenstaatliche Organisation
Organisation der afrikanischen Einheit
                              Nichtstaatliche Organisationen
 Advice and Research for Development and Environment
 International Studies Association
International Technical Tropical Timber Association
 Centre for Energy and Environmental Studies
 Centre for Resource and Environmental Studies
 Internationaler Rat für Umweltrecht
Welt Natur Fonds
 Friends of the Earth (Vereinigte Staaten von Amerika)
 Friends of the Earth (England, Nordirland und Wales)
 Friends of the Earth (Ghana)
 Indonesian Network for Forest Conservation
 International Alliance of the Indigenous Tribal Peoples of the Tropical Forests
                                             A°i
 ---pagebreak--- National Wildlife Federation
Nuu-Chah-Nulth Tribal Council
Rainforest Action Network
Save the Rain Forests
Sierra Club
Trafic international
Union mondiale pour la nature
*/      Die vollständigen Teilnehmerlisten wurden jeweils unter dem Zeichen
        TD/TIMBER.2/INF.1 bzw. TD/TIMBER.2/INF.2, TD/TIMBER.2/INF.3 und
        TD/TIMBER.2/INF.4 verteilt.
**      Luxemburg wurde auf der ersten, zweiten und vierten Tagung von Belgien
        vertreten.
                                        Ko
 ---pagebreak---      TAGESORDNUNG DER KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN
         FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES FOLGEÜBEREINKOMMENS
   DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMENS VON 1983
1.    Eröffnung der Konferenz
2.    Annahme der Tagesordnung
3.    Annahme der Geschäftsordnung
4.    Wahl des Präsidiums
5.    Befugnisse der Vertreter
      a)     Bildung einer Kommission zur Überprüfung der Befugnisse
      b)     Bericht der Kommission zur Überprüfung der Befugnisse
6.    Zulassung von Beobachtern
7.    Im Bedarfsfall Bildung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen
8.    Ausarbeitung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-
      Übereinkommens von 1983
9.    Prüfung und Annahme von Schlußresolutionen
10.   Sonstiges
                                       2i
 ---pagebreak---                   ERKLÄRUNG DER VERBRAUCHERMITGLIEDER
Die unten aufgeführten Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft, die an der
Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des
Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 teilnehmen,
1.      erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung aller
        Waldarten an,
2.      nehmen zur Kenntnis, daß einzelne Länder bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder
        bereits einen hohen Grad an Nachhaltigkeit erreicht haben,
3.      nehmen außerdem zur Kenntnis, daß sich einzelne Länder verpflichtet haben, bis
        zum Jahr 2000 eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder einzuführen,
4.      nehmen ferner zur Kenntnis, daß bereits internationale Initiativen ergriffen
        wurden, um zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder zu kommen, und
        daß in Zukunft weitere Initiativen ergriffen werden könnten,
5.      sind sich darüber im klaren, daß es wünschenswert wäre, daß alle holzerzeugenden
        Länder hinsichtlich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung hohe und vergleichbare
        Anforderungen erfüllen,
6.      bekräftigen daher,
                daß sich alle unten aufgeführten Staaten verpflichten, zur nachhaltigen
                Bewirtschaftung ihrer Wälder geeignete Richtlinien und Kriterien
                umzusetzen, die denen, die die Internationale Tropenholz-Organisation
                entwickelt hat, vergleichbar sind;
                daß die Staaten, die bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder bereits einen
                hohen Nachhaltigkeitsgrad erreicht haben, sich verpflichten, die
                nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder fortzuführen und auszubauen;
                daß sich die anderen Staaten verpflichten, die nachhaltige Bewirtschaftung
                ihrer Wälder bis zum Jahr 2000 als nationales Ziel anzustreben und
                daß den zu den Entwicklungsländern gehörenden Verbraucherländern
                angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen sind, um es ihnen zu
                ermöglichen, das Ziel der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu erreichen;
 7.      ersuchen den Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel
         und Entwicklung, diese Erklärung zusammen mit den offiziellen Dokumenten der
         Konferenz zu veröffentlichen und verteilen zu lassen.
         Australien, China, Europäische Gemeinschaft, Belgien/Luxemburg, Dänemark,
         Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Portugal,
                                             8l£-
 ---pagebreak--- Spanien, Vereinigtes Königreich, Großbritannien und Nordirland, Finnland, Japan,
Kanada, Republik Korea, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Russische
Föderation, Schweden, Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika.
                                   £^
 ---pagebreak---               VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE RESOLUTION
Die Konferenz der Vereinten Nationen über Tropenholz. 1993.
nach ihren Tagungen vom 13. bis zum 16. April 1993, vom 21. bis zum 25. Juni 1993,
vom 4. bis zum 15. Oktober 1993 und vom 10. bis zum 26. Januar 1994 in Genf,
mit dem Ausdruck ihres Dankes an den Generalsekretär der UNCTAD für die ihr zur
Verfügung gestellten Einrichtungen und Dienste
sowie ihres Dankes an den Vorsitzenden der Konferenz, an die übrigen Mitglieder des
Präsidiums und an das Sekretariat für ihre Unterstützung,
nach Ausarbeitung des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 in
arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache,
1.      ersucht den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, den Text
        des Abkommens allen zur Konferenz geladenen Regierungen und
       zwischenstaatlichen Organisationen zur Prüfung zu übermitteln;
2.     ersucht ferner den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen,
       geeignete Maßnahmen zu treffen, damit das Übereinkommen am Sitz der UNO
       in New York während des in Artikel 38 dieses Übereinkommens genannten
       Zeitraums zur Unterzeichnung aufgelegt wird;
3.     lenkt die Aufmerksamkeit der in Artikel 5 des Übereinkommens genannten
        Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen auf die Verfahren, die es ihnen
       ermöglichen, Vertragspartner des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens
       von 1994 zu werden, und fordert sie auf, zu diesem Zweck die erforderlichen
       Urkunden zu hinterlegen.
14. Plenarsitzung (abschließende Sitzung^
26. Januar 1994
                                           £</
 ---pagebreak---         INTERNATIONALES TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMEN VON 1994
                                  INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
PRÄAMBEL
                             KAPITEL I.        ZIELSETZUNG
 1. Zielsetzung
                      KAPITEL II.      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2. Begriffsbestimmungen
                KAPITEL ni.       ORGANISATION UND VERWALTUNG
 3. Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation
 4. Mitgliedschaft in der Organisation
 5. Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
              KAPITEL IV. INTERNATIONALER TROPENHOLZRAT
6.  Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats
 7. Befugnisse und Aufgaben des Rates
 8. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
9.  Tagungen des Rates
10. Verteilung der Stimmen
11. Abstimmungsverfahren des Rates
12. Beschlüsse und Empfehlungen des Rates
13. Beschlußfähigkeit des Rates
14. Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen
15. Zulassung von Beobachtern
16. Exekutivdirektor und Personal
                                       st:r
 ---pagebreak---                   KAPITEL V.       VORRECHTE UND IMMUNITATEN
17. Vorrechte und Immunitäten
                             KAPITEL VI.     FINANZFRAGEN
18. Finanzkonten
19. Verwaltungskonto
20. Sonderkonto
21. Der Bali-Partnerschaftsfonds
22. Formen der Zahlung
23. Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
                      KAPITEL VII.         GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
24. Strategieentwicklung der Organisation
25. Projektarbeit der Organisation
26. Einsetzung von Ausschüssen
27. Aufgaben der Ausschüsse
      KAPITEL Vffl.          BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR
                                       ROHSTOFFE
28. Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
      KAPITEL LX. STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION
29. Statistik, Untersuchungen und Information
30. Jahresbericht und jährliche Überprüfung
                  KAPITEL X.       VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
31. Beschwerden und Streitigkeiten
32. Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
33. Befreiung von Verpflichtungen
                                           £6
 ---pagebreak--- 34. Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen
    sowie Sondermaßnahmen
35. Überprüfung
36. Nichtdiskriminierung
                      KAPITEL XI.        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
37. Verwahrer
38. Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung
39. Beitritt
40. Notifikation der vorläufigen Anwendung
41.  Inkrafttreten
42. Änderungen
43. Rücktritt
44. Ausschluß
45. Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern
    oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen
46. Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
47. Vorbehalte
48. Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen
                                          ANLAGEN
A. Liste der Erzeugerländer mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichte-
    ten Tropenholz-Nettoausführen sowie Verteilung der Stimmen für die Zwecke des Arti-
    kels 41
B. Liste der Verbraucherländer und Verteilung der Stimmen für die Zwecke des Artikels 41
                                          süf-
 ---pagebreak---                                           Präambel
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Welt-
wirtschaftsordnung, des Integrierten Rohstoffprogramms, des Dokuments "Neue Partnerschaft
für Entwicklung: Die Verpflichtung von Cartagena" und der in dem Dokument "Geist von Car-
tagena" enthaltenen einschlägigen Ziele,
eingedenk des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983 und in Anerkennung der
Arbeit der Internationalen Tropenholzorganisation und ihrer Erfolge seit ihrer Entstehung, ein-
schließlich einer Strategie zur Durchsetzung des internationalen Handels mit Tropenholz aus
nachhaltig bewirtschafteten Beständen
sowie eingedenk der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, der nicht rechtsver-
bindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Be-
wirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der einschlägigen Kapi-
tel der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992
in Rio de Janeiro verabschiedeten Agenda 21 sowie des Rahmenübereinkommens der Verein-
ten Nationen über Klimaänderungen und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,
in Anerkennung der Bedeutung des Holzes für die Wirtschaft von Ländern mit holzerzeugen-
den Wäldern
sowie in Anerkennung der Notwendigkeit der Förderung und Anwendung vergleichbarer, an-
gemessener Richtlinien und Kriterien für die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Ent-
wicklung aller Arten von holzerzeugenden Wäldern,
unter Berücksichtigung cjer Verbindungen zwischen dem Tropenholzhandel und dem interna-
tionalen Holzmarkt sowie der Notwendigkeit einer globalen Sichtweise zur Verbesserung der
Transparenz auf dem internationalen Holzmarkt,
in Anbetracht der von allen Mitgliedern im Mai 1990 in Bali, Indonesien, eingegangenen Ver-
pflichtung, bis zum Jahr 2000 die Ausführ von Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirt-
schafteten Beständen durchzusetzen, sowie in Anerkennung des Grundsatzes 10 der nicht
rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses
                                           %$
 ---pagebreak---  über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der besagt, daß
 für die Entwicklungsländer neue und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden sollen, die
 es ihnen ermöglichen, ihre Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, zu erhalten und zu entwickeln,
 unter anderem durch Aufforstung und Wiederaufforstung sowie durch Bekämpfung der Ent-
 waldung und der Schädigung von Wald und Boden,
 sowie in Anbetracht der Erklärung über die Verpflichtung, die nachhaltige Bewirtschaftung ih-
 rer Wälder aufrechtzuerhalten oder bis zum Jahr 2000 durchzusetzen, welche die Verbrau-
 chermitglieder, die Vertragsparteien des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von
 1983 sind, auf der vierten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Aushand-
 lung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983
 am 21. Januar 1994 in Genf abgegeben haben,
in dem Bestreben, den Rahmen internationaler Zusammenarbeit und der Entwicklung von
 Strategien zwischen den Mitgliedern zur Lösung der Probleme zu stärken, vor die sich die
Tropenholzwirtschaft gestellt sieht -
sind wie folgt übereingekommen:
                               KAPITEL I.       ZIELSETZUNG
                                            Artikel 1
                                          Zielsetzung
In Anerkennung der Verfügungsgewalt der Mitglieder über ihre Naturschätze nach Grund-
satz 1 Buchstabe a der nicht rechtsverbindlichen, maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen
eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung al-
ler Waldarten hat das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1994 (im folgenden als
"dieses Übereinkommen" bezeichnet) folgende Ziele:
a) einen geeigneten Rahmen für die Konsultation, internationale Zusammenarbeit und Stra-
     tegieentwicklung unter allen Mitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der inter-
     nationalen Holzwirtschaft zu schaffen;
b) ein Forum für die Konsultation zur Förderung nichtdiskriminierender Praktiken im Bereich
     des Holzhandels zu schaffen;
                                              #3
 ---pagebreak--- c) zum Prozeß der nachhaltigen Entwicklung beizutragen;
d) die Voraussetzungen dafür zu verbessern, daß die Mitglieder eine Strategie zur Durchset-
   zung der Ausführ von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirt-
   schafteten Beständen bis zum Jahr 2000 umsetzen können;
e) die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Tropenholz aus
   nachhaltig bewirtschafteten Beständen durch die Verbesserung der strukturellen Gegeben-
   heiten der internationalen Märkte zu fördern, wobei zum einen die langfristige Zunahme
   des Verbrauchs und die Kontinuität der Versorgung und zum anderen Preise, welche die
   Kosten einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung widerspiegeln und für die Mitglieder loh-
   nend und angemessen sind, sowie eine Verbesserung des Marktzugangs berücksichtigt
   werden;
f) die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Waldbewirtschaf-
   tung und der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung zu fördern und zu unterstützen sowie die
   Voraussetzungen für die Erhaltung und Förderung anderer Waldwerte in holzerzeugenden
   Tropenwäldern zu verbessern;
g) Mechanismen zur Bereitstellung neuer und zusätzlicher Finanzmittel und von Fachkennt-
   nissen, die benötigt werden, um die Voraussetzungen dafür zu verbessern, daß die Erzeu-
   germitglieder die Ziele dieses Übereinkommens erreichen können, zu entwickeln und einen
   Beitrag dazu zu leisten,
h) die Marktinformation zu verbessern, um eine größere Transparenz des internationalen
   Tropenholzmarkts sicherzustellen, unter anderem durch Sammlung, Zusammenstellung
   und Verbreitung einschlägiger Handelsdaten, einschließlich Daten über gehandelte Holzar-
   ten;
i) die verstärkte Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Bestän-
   den in den Erzeugermitgliedländern zu fördern, um ihre Industrialisierung voranzutreiben
   und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausführeinnahmen zu steigern;
j) die Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten im Bereich Wiederauf-
   forstung mit Tröpenholz für industrielle Zwecke und Waldbewirtschaftung sowie Rekulti-
                                            Se>
 ---pagebreak---     vierung geschädigter Waldböden unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der
    auf die Waldbestände angewiesenen örtlichen Bevölkerung zu ermutigen;
k) die Vermarktung und den Vertrieb der Ausführen von Tropenholz aus nachhaltig bewirt-
    schafteten Beständen zu verbessern;
1)  die Mitglieder zur Entwicklung nationaler Strategien zu ermutigen, die zum Ziel haben, die
    nachhaltige Nutzung und die Erhaltung holzerzeugender Wälder und ihrer genetischen Be-
    stände sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht in den betroffenen Regionen im
    Rahmen des Tropenholzhandels zu wahren;
m) den Zugang zu Technologien und den Technologietransfer sowie die technische Zusam-
    menarbeit zur Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens, unter anderem zu in gegen-
    seitigem Einvernehmen vereinbarten Konzessions- und Vorzugsbedingungen, zu fördern
    und
n) die Weitergabe von Informationen über den internationalen Holzmarkt zu fördern.
                      KAPITEL IL        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 2
                                    Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1. bedeutet "Tropenholz" nicht zu den Nadelhölzern gehörende tropische Holzarten für in-
    dustrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem
    Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfaßt Stamm-
    holz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz. Sperrholz, das teilweise aus Nadelholz tropi-
    schen Ursprungs besteht, fällt ebenfalls unter diese Bezeichnung;
2. bedeutet "Weiterverarbeitung" die Be- und Verarbeitung von Stammholz zu Holzroher-
    zeugnissen, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, die ganz oder überwiegend aus Tropen-
    holz bestehen;
                                           •  ^
 ---pagebreak--- 3.  bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche
    Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen - sei es nun vorläufig oder
    endgültig in Kraft - gebunden zu sein;
4.  bedeutet "Erzeugermitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Land mit Tropenholzvorkom-
    men und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausführen, das Vertragspar-
    tei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anlage A nicht aufgeführte Land mit Tro-
    penholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausführen,
    das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis
    zum Erzeugermitglied erklärt wird;
5. bedeutet "Verbrauchermitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Land, das Vertragspartei
    dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anlage B nicht aufgeführte Land, das Ver-
    tragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum
    Verbrauchermitglied erklärt wird;
6. bedeutet "Organisation" die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorgani-
    sation;
7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat;
8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von
    den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens
    60 v.H. der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen
    und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen
    von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und
    mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgege-
    ben werden;
9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr
    als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebe-
    nen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermit-
    gliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert;
10. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis 31. Dezember;
                                           "VL
 ---pagebreak---  11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den französischen Franc, den
     japanischen Yen, das Pfund Sterling, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere
     Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungs-
     organisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und
     auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.
                 KAPITEL III. ORGANISATION UND VERWALTUNG
                                           Artikel 3
                Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation
(1) Die durch das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 errichtete Internatio-
nale Tropenholzorganisation besteht zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens
und der Überwachung seiner Anwendung fort.
(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Rat, die in Artikel
26 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie den Exekutivdirek-
tor und das Personal aus.
(3) Der Sitz der Organisation befindet sich in Yokohama, sofern nicht der Rat durch beson-
dere Abstimmung etwas anderes beschließt.
(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.
                                           Artikel 4
                             Mitgliedschaft in der Organisation
Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlich
a) Erzeugermitglieder und
b) Verbrauchermitglieder.
                                             v?>
 ---pagebreak---                                              Artikel 5
                     Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Be-
zugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation,
die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Überein-
künfte, insbesondere von Rohstoffübereinkommen, Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede
Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hin-
sichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufi-
gen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.
(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, ge-
ben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl
der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen
dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht
ausüben.
               KAPITEL IV.       INTERNATIONALER TROPENHOLZRAT
                                             Artikel 6
                   Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats
(1) Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusam-
mensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.
(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Bera-
ter zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.
(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter
besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.
                                              ^
 ---pagebreak---                                             Artikel 7.
                              Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung aller
Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkom-
mens notwendigen und damit in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließ-
lich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation an.
Diese Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von
Mitteln im Rahmen des Verwaltungskontos, des Sonderkontos und des Bali-Partnerschafts-
fonds. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte
Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.
(3) Der Rat verwaltet die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem
Übereinkommen erforderlich sind.
                                           Artikel 8
                 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
(1) Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.
(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellver-
tretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt oder um-
gekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; jedoch
hindert dies nicht, daß einer oder beide unter außergewöhnlichen Umständen durch besondere
Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.
(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende
an seine Stelle. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden
Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat
aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der
Verbrauchermitglieder je nach den Umständen für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der
Amtszeit des oder der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen.
                                             •vr
 ---pagebreak---                                           Artikel 9
                                     Tagungen des Rates
(1) Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.
(2) Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder
wenn es
a)   vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates,
b)   von der Mehrheit der Erzeugermitglieder oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder
     oder
c)   von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben,
beantragt wird.
(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch
besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds
an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen
Kosten der Abhaltung der Tagung außerhalb des Sitzes.
(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom
Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen,
in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß.
                                         Artikel 10
                                  Verteilung der Stimmen
(1) Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1 000
Stimmen.
(2) Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt:
                                            ^>6
 ---pagebreak--- a) 400 Stimmen werden gleichmäßig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien-Pazifik und
     Lateinamerika verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleich-
     mäßig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt;
b) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesam-
     ten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt;
c) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ih-
     rer Tropenholz-Nettoausführen während des letzten Dreijahresabschnitts, für den endgül-
     tige Zahlen vorliegen, verteilt.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region
Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmäßig auf alle Erzeugermitglieder dieser
Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region
Afrika wie folgt zuerkannt: die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 er-
rechneten größten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgröß-
ten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind.
(4) Bei der Berechnung der Stimmenanteile nach Absatz 2 Buchstabe b bedeutet
"Tropenholzvorkommen" ertragfähige geschlossene Laubwälder entsprechend der Begriffsbe-
stimmung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO).
(5) Die Stimmen der Verbrauchermitglieder verteilen sich wie folgt: Jedes Verbrauchermit-
glied erhält 10 Grundstimmen; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglie-
der im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinführen Während des
Dreijahresabschnitts, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.
(6) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des
betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses
Rechnungsjahrs wirksam, soweit nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.
(7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht ei-
nes Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder
zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkatego-
rie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den
Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird.
                                              ^y
 ---pagebreak---  (8) Teilstimmen sind nicht zulässig.
                                           Artikel 11
                               Abstimmungsverfahren des Rates
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein
Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu de-
ren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.
(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeuger-
mitglied in eigener Verantwortung ein anderes Erzeugermitglied und jedes Verbrauchermit-
glied in eigener Verantwortung ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, auf einer Sit-
zung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.
(3) Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.
                                           Artikel 12
                           Beschlüsse und Empfehlungen des Rates
(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der
gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses
Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit ein-
facher beiderseitiger Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.
(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer
Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und ab-
stimmend.
                                           Artikel 13
                                  Beschlußfähigkeit des Rates
(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Ar-
tikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei
Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.
                                              ^s
 ---pagebreak---  (2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Ab-
 satz 1 beschlußfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlußfähig, wenn die
 Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist; jedoch müssen
 diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.
 (3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
                                            Artikel 14
             Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen
 (1) Der Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Ver-
 einten Nationen und ihren Organen, einschließlich der Konferenz der Vereinten Nationen für
Handel und Entwicklung (UNCTAD) und der Kommission für nachhaltige Entwicklung
(CSD), zwischenstaatlichen Organisationen, einschließlich des Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommens (GATT) und des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährde-
ten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), sowie nichtstaatlichen Organisationen.
(2) Die Organisation nimmt soweit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Fachkenntnis-
se von zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Anspruch," um
bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Er-
gänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken.
                                           Artikel 15
                                  Zulassung von Beobachtern
Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in den Artikeln 14, 20 und 29 be-
zeichneten, an der Tätigkeit der Organisation interessierten Organisationen einladen, den Sit-
zungen des Rates als Beobachter beizuwohnen.
                                           Artikel 16
                                Exekutivdirektor und Personal
(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor.
(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.
                                          ^°)
 ---pagebreak--- (3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat
für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den
Beschlüssen des Rates verantwortlich.
(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften.
Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die Zahl des geschäftsführenden und leiten-
den Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Veränderungen in der Zahl des ge-
schäftsführenden und leitenden Personals werden vom Rat durch besondere Abstimmung be-
schlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.
(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Inter-
esse an der Holzindustrie oder am Holzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen
Tätigkeiten haben.
(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von
keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder
entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die sich auf ihre Stellung als inter-
nationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, nachteilig auswirken könnten.
Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exe-
kutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegen-
heiten zu beeinflussen.
                   KAPITEL V.        VORRECHTE UND IMMUNITATEN
                                           Artikel 17
                                   Vorrechte und Immunitäten
(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträ-
ge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfü-
gen sowie vor Gericht zu stehen.
(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirek-
tors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder unterliegen
im Hoheitsgebiet Japans weiterhin dem am 27. Februar 1988 in Tokyo unterzeichneten Sitzab-
kommen zwischen der Regierung von Japan und der Internationalen Tropenholzorganisation
                                               ^O
 ---pagebreak--- samt den für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ände-
rungen.
(3) Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende
Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ord-
nungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.
(4) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt das betreffende
Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkom-
men. Bis zum Abschluß des Abkommens ersucht die Organisation die neue Gastregierung, für
die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben,
Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen
Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.
(5) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer
Kraft,
a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder
c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.
                              KAPITEL VI.      FINANZFRAGEN
                                           Artikel 18
                                        Finanzkonten
(1) Es werden eingerichtet
a)   das Verwaltungskonto;
b)   das Sonderkonto;
c)   der Bali-Partnerschaftsfonds und
d)   sonstige Konten, soweit der Rat dies für angezeigt und notwendig hält.
                                               V^
 ---pagebreak--- (2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; der Rat trifft
die dafür erforderlichen Vorkehrungen in den Finanzvorschriften der Organisation.
                                           Artikel 19
                                       Verwaltungskonto
(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das
Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten, von den
Mitgliedern nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfah-
ren gezahlten Jahresbeiträgen bestritten.
(2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie bei den in Artikel 26 bezeichneten
Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates werden von den betroffenen
Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so
fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen.
(3) Vor Ablauf jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organi-
sation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haus-
halt fest.
(4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich
nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungs-
haushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung
der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des
 Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen außer
Betracht bleiben.
(5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses
Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden
 Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne
jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge
dadurch zu ändern.
(6) Die Beiträge zu Verwaltungshaushalten sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zah-
len. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten,
sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.
                                        HZ.
 ---pagebreak--- (7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht innerhalb von vier
Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mit-
glied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb
von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die
Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben
Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht
bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere
Abstimmung etwas anderes beschließt. Hat dagegen ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum
Verwaltungshaushalt innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so
erhält das Mitglied einen Nachlaß auf den Beitrag, der vom Rat in den Finanzvorschriften der
Organisation festgelegt wird.
(8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur
Zahlung seines Beitrags verpflichtet.
                                             Artikel 20
                                            Sonderkonto
(1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet,
a) das Unterkonto Vorprojekte und
b) das Unterkonto Projekte.
(2) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto können sein
a) der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe,
b) regionale und internationale Finanzinstitutionen und
c) freiwillige Beiträge.
(3) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Vorprojekte oder Projekte ver-
wendet werden.
(4) Alle Ausgaben im Rahmen des Unterkontos Vorprojekte werden aus dem Unterkonto
Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat in-
                                            Vi
 ---pagebreak--- nerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das
Unterkonto Vorprojekte, so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen.
(5) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit einzelnen konkreten Vorprojekten oder Projekten
im Rahmen des Sonderkontos werden in das Sonderkonto eingebracht. Alle Ausgaben für
diese Vorprojekte oder Projekte einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und
Sachverständige gehen zu Lasten des Sonderkontos.
(6) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen er, sobald und so-
fern angebracht, Projekte mit Darlehensfinanzierung fördern würde, wenn ein oder mehrere
Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen über-
nommen haben. Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen.
(7) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder, mit dessen
Zustimmung benennen und unterstützen, damit dieser Darlehen zur Finanzierung genehmigter
Projekte entgegennimmt und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt; die
Organisation behält sich jedoch das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und
die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen. Die Organisation ist jedoch
nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern freiwillig zur Verfügung
gestellten Garantien verantwortlich.
(8) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbind-
lichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder
einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen.
(9) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten, so kann der
Rat diese Mittel annehmen. Diese Mittel können für genehmigte Vorprojekte und Projekte ein-
gesetzt werden.
(10) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende
und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigte Vorprojekte und Projekte zu erhalten.
(ll)Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet wer-
den, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem
Beitragsleistenden etwas anderes'beschließt. Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisa-
tion jedem Beitragsleistenden für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines
                                           UH
 ---pagebreak--- Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück,
sofern der Beitragsleistende nicht einer anderen Lösung zustimmt.
                                           Artikel 21
                                 Der Bali-Partnerschaftsfonds
(1) Hiermit wird ein Fonds tür die nachhaltige Bewirtschaftung tropenholzerzeugender Wäl-
der errichtet, der die Erzeugermitglieder dabei unterstützt, die zur Erreichung des in Artikel 1
Buchstabe d genannten Zieles notwendigen Investitionen vorzunehmen.
(2) Der Fonds setzt sich zusammen aus
a)   Beiträgen von Gebermitgliedern;
b)   50 v.H. der Einnahmen aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Sonderkonto;
c)   Mitteln aus anderen privaten und öffentlichen Quellen, welche die Organisation im Ein-
     klang mit ihren Finanzvorschriften annehmen kann.
(3) Die Mittel des Fonds werden vom Rat nur für Vorprojekte und Projekte zugeteilt, die den
in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweck verfolgen und nach Artikel 25 genehmigt sind.
(4) Bei der Zuteilung von Mitteln des Fonds berücksichtigt der Rat folgendes:
a)   die besonderen Bedürfnisse der Mitglieder, in denen der Beitrag des Forstsektors zur
     Volkswirtschaft durch die Umsetzung der Strategie zur Durchsetzung der Ausfuhr von
     Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen bis
    zum Jahr 2000 nachteilig beeinflußt wird;
b)   die Bedürfnisse der Mitglieder mit bedeutenden Waldflächen, die Programme zur Erhal-
    tung holzerzeugender Wälder durchführen.
(5) Der Rat prüft jährlich, ob die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, und
bemüht sich, zusätzliche Mittel zu erschließen, die von den Erzeugermitgliedern zur Verwirkli-
chung des Zweckes des Fonds benötigt werden. Die Fähigkeit der Mitglieder, die in Ab-
                                             HS
 ---pagebreak--- satz 4 Buchstabe a bezeichnete Strategie umzusetzen, wird durch die Verfügbarkeit von Mit-
teln beeinflußt.
(6) Der Rat legt Strategien und Finanzvorschriften für die Tätigkeit des Fonds fest, ein-
schließlich Vorschriften über die Kontenabrechnung im Fall der Außerkraftsetzung oder des
Erlöschens dieses Übereinkommens.
                                          Artikel 22
                                    Formen der Zahlung
(1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und
von Devisenbeschränkungen befreit.
(2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto und zum Bali-Partnerschaftsfonds sind in frei
verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.
(3) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto oder zum
Bali-Partnerschaftsfonds anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Aus-
rüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben.
                                          Artikel 23
                Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
(1) Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organi-
sation.
(2) Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Abschluß des Verwaltungskontos, des Sonder-
kontos und des Bali-Partnerschaftsfonds wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Ab-
schluß jedes Rechnungsjahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung gestellt
und in geeigneter Weise geprüft, damit er vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt wer-
den kann. Eine Kurzfassung der geprüften Abrechnung und der geprüften Bilanz wird danach
veröffentlicht.
                                            V6
 ---pagebreak---                         KAPITEL VIL GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
                                          Artikel 24
                           Strategieentwicklung der Organisation
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Organisation Strategieentwickung
und Projektarbeit in den Bereichen Wirtschafts- und Marktinformation, Wiederauffbrstung und
Waldbewirtschaftung sowie Holzindustrie durch, und zwar in ausgewogener Weise, wobei so-
weit wie möglich Strategieentwicklung und Projektarbeit ineinandergreifen.
                                          Artikel 25
                               Projektarbeit der Organisation
(1) Eingedenk der Bedürfnisse der Entwicklungsländer können die Mitglieder dem Rat Vor-
projekt- und Projektvorschläge in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Marktinformati-
on, verstärkte Weiterverarbeitung von Holz in Erzeugermitgliedländern sowie Wiederauffbr-
stung und Waldbewirtschaftung unterbreiten. Die Vorprojekte und Projekte sollen zur Errei-
chung eines oder mehrerer Ziele dieses Übereinkommens beitragen.
(2) Der Rat berücksichtigt bei der Genehmigung von Vorprojekten und Projekten
a)   ihre Bedeutung für die Ziele dieses Übereinkommens;
b)   ihre umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen;
c)   den Wunsch, ein angemessenes geographisches Gleichgewicht zu wahren;
d)   die Interessen und Besonderheiten der einzelnen in der Entwicklung befindlichen Erzeu-
     gerregionen;
e)   den Wunsch, die Mittel auf die in Absatz 1 bezeichneten Bereiche ausgewogen zu vertei-
     len;
f)   ihre Kostenwirksamkeit und
g)   die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden.
(3) Der Rat erstellt für die Vorlage, die Beurteilung und die Festlegung der Rangfolge von
Vorprojekten und Projekten, für die eine Finanzierung durch die Organisation beantragt wird,
sowie für ihre Umsetzung, Überwachung und Bewertung einen Zeitplan und ein Verfahren.
Der Rat entscheidet über die Genehmigung der Finanzierung oder Förderung von Vorprojek-
ten und Projekten nach Artikel 20 oder Artikel 21.
                                               ^Y
 ---pagebreak--- (4) Der Exekutivdirektor kann die Auszahlung der Mittel der Organisation für Vorprojekte
oder Projekte vorübergehend einstellen, falls sie für andere als in den Projektunterlagen aus-
gewiesene Zwecke verwendet werden, sowie im Fall von Betrug, Verschwendung, Pflichtver-
säumnis oder Mißwirtschaft. Der Exekutivdirektor legt dem Rat auf seiner nächsten Tagung
einen Bericht zur Prüfung vor. Der Rat ergreift angemessene Maßnahmen.
(5) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Vorprojekts oder Pro-
jekts beenden.
                                           Artikel 26
                                  Einsetzung von Ausschüssen
(1) Hiermit werden die folgenden Ausschüsse der Organisation eingesetzt:
a)   der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation;
b)   der Ausschuß für Wiederauffbrstung und Waldbewirtschaftung;
c)   der Ausschuß für Holzindustrie und
d)   der Finanz- und Verwaltungsausschuß.
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Ausschüsse und nachgeordnete Or-
gane einsetzen, soweit er dies für angezeigt und notwendig hält.
(3) Die Teilnahme an den Ausschüssen steht allen Mitgliedern offen. Die Geschäftsordnung
der Ausschüsse wird vom Rat beschlossen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausschüsse und nachgeordneten Organe sind
dem Rat verantwortlich und arbeiten unter seiner allgemeinen Leitung. Die Sitzungen der Aus-
schüsse und nachgeordneten Organe werden vom Rat anberaumt.
                                           Artikel 27
                                   Aufgaben der Ausschüsse
(1) Der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation hat folgende Aufgaben:
                                              HS
 ---pagebreak--- a) Er prüft laufend, ob die von der Organisation benötigten Statistiken und sonstigen Infor-
    mationen verfügbar und von guter Qualität sind;
b) er analysiert die vom Rat bestimmten statistischen Angaben und spezifischen Indikatoren
    zur Überwachung des internationalen Holzhandels;
c) er überprüft laufend den internationalen Holzmarkt, seinen aktuellen Stand und seine kurz-
    fristigen Aussichten anhand dor unter Buchstabe b bezeichneten Angaben und anderer ein-
    schlägiger Informationen einschließlich Informationen über nicht dokumentierten Handel,
d) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über die Notwendigkeit, geeignete Studien über
    Tropenholz, einschließlich Preise, Marktelastizität, Möglichkeit der Marktsubstitution,
    Vermarktung neuer Erzeugnisse und langfristige Aussichten des internationalen Tropen-
    holzmarkts, durchführen zu lassen, sowie über die Art dieser Studien; er überwacht und
    überprüft die vom Rat in Auftrag gegebenen Studien;
e) er nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, technischen
    und statistischen Aspekten von Holz wahr, die ihm vom Rat übertragen werden;
f)  er fördert die technische Unterstützung der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedländer
    zur Verbesserung ihrer einschlägigen statistischen Dienste.
(2) Der Ausschuß für Wiederauffbrstung und Waldbewirtschaftung hat folgende Aufgaben:
a) Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern als Partner bei der Entwick-
    lung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft in den Mitgliedländern, unter
    anderem in folgenden Bereichen:
    i) Wiederauffbrstung;
    ii) Rekultivierung;
    iii) Waldbewirtschaftung;
b) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe und des Technologietransfers für Entwick-
    lungsländer in den Bereichen Wiederauffbrstung und Waldbewirtschaftung;
                                            ti
 ---pagebreak--- c) er verfolgt die laufenden Tätigkeiten in diesem Bereich, bestimmt und prüft Probleme und
    Lösungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen;
d) er überprüft regelmäßig den künftigen Bedarf des internationalen Handels an Tropenholz
    für industrielle Zwecke und bestimmt und prüft auf dieser Grundlage geeignete mögliche
    Pläne und Maßnahmen im Bereich der Wiederauffbrstung, Rekultivierung und Waldbe-
    wirtschaftung;
e) er erleichtert mit Unterstützung zuständiger Organisationen die Weitergabe von Kenntnis-
    sen im Bereich der Wiederauffbrstung und Waldbewirtschaftung;
f)  er koordiniert und harmonisiert diese Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der
    Wiederauffbrstung und Waldbewirtschaftung mit den anderswo, insbesondere unter der
    Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), des Umwelt-
    programms der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltbank, des Entwicklungsprogramms
    der Vereinten Nationen (UNDP), regionaler Entwicklungsbanken und anderer zuständiger
    Organisationen, durchgeführten entsprechenden Tätigkeiten.
(3) Der Ausschuß für Holzindustrie hat folgende Aufgaben:
a) Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedländern als Partner bei der Ent-
    wicklung der Verarbeitungsmaßnahmen in den Erzeugermitgliedländern, unter anderem in
    folgenden Bereichen:
    i)   Produktentwicklung durch Technologietransfer;
    ii)  Erschließung des Arbeitskräftepotentials und Ausbildung;
    iii) Normung der Tropenholznomenklatur;
    iv)  Harmonisierung der Bezeichnungen für verarbeitete Erzeugnisse;
    v)   Förderung von Investitionen und Gemeinschaftsunternehmungen und
    vi)  Vermarktung einschließlich der Verkaufsförderung weniger bekannter und weniger
         verwendeter Holzarten;
b) er fördert den Informationsaustausch, um die durch eine verstärkte Weiterverarbeitung
    bedingten Strukturänderungen im Interesse aller Mitgliedländer, insbesondere der in der
    Entwicklung befindlichen Mitgliedländer, zu erleichtern;
                                             T<D
 ---pagebreak--- c) er verfolgt die laufenden Tätigkeiten in diesem Bereich, bestimmt und prüft Probleme und
    Lösungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen;
d) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe für die Verarbeitung von Tropenholz zum
    Nutzen der Erzeugermitgliedländer.
(4) Zur ausgewogenen Unterstützung der Strategieentwicklung und der Projektarbeit der Or-
ganisation haben der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation, der Ausschuß für Wie-
derauffbrstung und Waldbewirtschaftung und der Ausschuß für Holzindustrie jeweils folgende
Aufgaben:
a) sie sind verantwortlich für die Gewährleistung der wirksamen Beurteilung, Überwachung
    und Bewertung von Vorprojekten und Projekten;
b) sie unterbreiten dem Rat Empfehlungen zu Vorprojekten und Projekten;
c) sie verfolgen die Durchführung von Vorprojekten und Projekten und stellen sicher, daß
    deren Ergebnisse zum Nutzen aller Mitglieder gesammelt und möglichst weit verbreitet
    werden;
d) sie entwickeln Strategievorschläge und unterbreiten diese dem Rat;
e) sie überprüfen regelmäßig die Ergebnisse der Projektarbeit und Strategieentwicklung und
    unterbreiten dem Rat Empfehlungen zum künftigen Programm der Organisation;
f)  sie überprüfen regelmäßig die im Tätigkeitsprogramm der Organisation enthaltenen Stra-
    tegien, Kriterien und Schwerpunktbereiche der Programmentwicklung und der Projektar-
    beit und empfehlen dem Rat Änderungen;
g) sie tragen der Notwendigkeit Rechnung, den Aufbau von Kapazitäten und die Erschlie-
    ßung des Arrbeitskräftepotentials in den Mitgliedländern zu stärken;
h) sie nehmen alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Zielen dieses Übereinkom-
    mens wahr, die ihnen vom Rat übertragen werden.
                                               STf
 ---pagebreak--- (5) Forschung und Entwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe der in den Absätzen 1, 2 und 3
bezeichneten Ausschüsse.
(6) Der Finanz- und Verwaltungsausschuß hat folgende Aufgaben:
a)  Er prüft und unterbreitet dem Rat Empfehlungen betreffend die Genehmigung der Vor-
    schläge der Organisation für den Verwaltungshaushalt und die Geschäftstätigkeit der Or-
    ganisation;
b)  er überprüft die Vermögenswerte der Organisation, um sicherzustellen, daß diese umsich-
    tig verwaltet werden und daß die Organisation über ausreichende Reserven zur Durchfüh-
    rung ihrer Tätigkeit verfügt;
c)  er prüft und unterbreitet dem Rat Empfehlungen betreffend die Auswirkungen des Jahres-
    arbeitsprogramms der Organisation auf den Haushalt und die möglichen Maßnahmen zur
    Sicherstellung der für die Durchführung des Programms erforderlichen Mittel;
d)  er empfiehlt dem Rat die Auswahl unabhängiger Revisoren und überprüft die von unab-
    hängigen Revisoren geprüften Abschlüsse;
e)  er empfiehlt dem Rat Änderungen der Geschäftsordnung und der Finanzvorschriften, die
    er für erforderlich hält;
f)  er überprüft die Einnahmen der Organisation und das Ausmaß, in dem sie die Tätigkeit des
    Sekretariats einengen.
       KAPITEL VIII.          BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FUR
                                        ROHSTOFFE
                                          Artikel 28
                    Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Die Organisation nimmt die Fazilitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe voll in An-
spruch.
                                              S <L
 ---pagebreak---                     KAPITEL IX.       STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN
                                     UND INFORMATION
                                           Artikel 29
                         Statistik, Untersuchungen und Information
(1) Der Rat stellt enge Beziehungen zu den zuständigen zwischenstaatlichen, staatlichen und
nichtstaatlichen Organisationen her, um dazu beizutragen, daß neue zuverlässige Daten und In-
formationen über den Handel mit Tropenholz sowie zweckdienliche Informationen über nicht-
tropisches Holz und über die Bewirtschaftung holzerzeugender Wälder verfügbar sind. Soweit
dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist, wird die Organisation in
Zusammenarbeit mit diesen Organisationen statistische Angaben über Produktion, Angebot,
Handel, Vorräte, Verbrauch und Marktpreise von Holz, den Umfang der Holzressourcen und
die Bewirtschaftung holzerzeugender Wälder sammeln, ordnen und gegebenenfalls veröffentli-
chen.
(2) Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Angaben über Holz, den
Handel mit Holz und Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung holzer-
zeugender Wälder sowie sonstige zweckdienliche Informationen in dem größtmöglichen Um-
fang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb einer an-
gemessenen Zeit vor. Der Rat entscheidet über die Art der nach diesem Absatz vorzulegenden
Informationen und über die Form, in der sie zu unterbreiten sind.
(3) Der Rat veranlaßt die Durchführung aller zweckdienlichen Untersuchungen über die
Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme der internationalen Holzmärkte und über
die Fortschritte, die zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung holzerzeugender
Wälder gemacht werden.
                                           Artikel 30
                          Jahresbericht und jährliche Überprüfung
(1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes Kalenderjahrs einen
Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich
erachtet.
                                             ^3
 ---pagebreak--- (2) Der Rat überprüft und beurteilt jedes Jahr
a) die internationale Lage in bezug auf Holz;
b) sonstige Faktoren, Fragen und Entwicklungen, die als wichtig für das Erreichen der Ziele
    dieses Übereinkommens erachtet werden.
(3) Die Überprüfung erfolgt anhand
a) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel,
    Angebot, Vorräte, Verbrauch und Preise von Holz;
b) sonstiger von den Mitgliedern auf Anforderung des Rates zur Verfügung gestellter statisti-
    scher Angaben und spezifischer Indikatoren;
c) der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen über die Fortschritte, die
    sie zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer holzerzeugenden Wälder
    gemacht haben;
d) sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die
    Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche,
    staatliche oder nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen.
(4) Der Rat unterstützt den Meinungsaustausch unter den Mitgliedländern in bezug auf
a) den Stand der nachhaltigen Bewirtschaftung holzerzeugender Wälder und damit zusam-
    menhängende Angelegenheiten in den Mitgliedländern;
b) die Mittelbereitstellung und den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Zielen, Kriterien
    und Richtlinien der Organisation.
(5) Auf Ersuchen bemüht sich der Rat, die technische Kapazität der Mitgliedländer, insbe-
sondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedländer, auszubauen, um die für eine an-
gemessene Weitergabe von Informationen erforderlichen Daten zu erhalten, einschließlich der
Bereitstellung von Mitteln für die Ausbildung und von Einrichtungen für die Mitglieder.
                                              *H
 ---pagebreak---  (6) Die Ergebnisse der Überprüfung werden in die Berichte über die Beratungen des Rates
 aufgenommen.
                   KAPITEL X.       VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                          Artikel 31
                                Beschwerden und Streitigkeiten
 Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkom-
 men nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses
 Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates
 über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend.
                                          Artikel 32
                         Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
 (1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten
Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Maßnahmen zu ver-
 meiden, und arbeiten hierbei zusammen.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkom-
mens anzuerkennen und umzusetzen, und führen keine Maßnahmen durch, welche diese Be-
schlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.
                                          Artikel 33
„                               Befreiung von Verpflichtungen
(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen au-
ßergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der
Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung nach diesem Überein-
kommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die
Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.
(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Gel-
tungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.
                                              <rc
 ---pagebreak---                                          Artikel 34
      Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen sowie Soudermaßnahmen
(1) In der Entwicklung befindliche Einführmitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen
dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat an-
gemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er
solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Ent-
schließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen
soll.
(2) Die Mitglieder in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der
Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermaßnahmen nach Ab-
schnitt III Absatz 4 der Entschließung 93 (IV) und nach den Absätzen 56 und 57 der Pariser
Erklärung und des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die neun-
ziger Jahre beantragen.
                                         Artikel 35
                                        Überprüfung
Der Rat überprüft den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens vier Jahre nach seinem In-
krafttreten.
                                         Artikel 36
                                    Nichtdiskriminierung
Dieses Übereinkommen berechtigt nicht dazu, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Ver-
bot des internationalen Handels mit Holz und Holzerzeugnissen anzuwenden, insbesondere so-
weit diese Maßnahmen deren Einführ und Verwendung betreffen.
                                            <76
 ---pagebreak---                       KAPITEL XL        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                          Artikel 37
                                         Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkom-
mens bestimmt.
                                          Artikel 38
               Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung
(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. April 1994 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten
am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushand-
lung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1983
eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.
(2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann
a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeich-
    nung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeich-
    nung), oder
b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer entsprechenden
    Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
                                             ^7
 ---pagebreak---                                              Artikel 39
                                              Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgelegten
Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt of-
fen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festge-
setzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.
(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.
                                             Artikel 40
                            Notifikation der vorläufigen Anwendung
Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmi-
gen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch
ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie
dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 41 an oder, wenn es bereits in
Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.
                                            Artikel 41
                                           Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Februar 1995 oder an einem späteren Tag endgültig in
Kraft, wenn 12 Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 55 v.H. der Gesamtstimmen
nach Anlage A und 16 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 70 v.H. der Ge-
samtstimmen nach Anlage B dieses Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz 2 oder nach Arti-
kel 39 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm
beigetreten sind.
(2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Februar 1995 endgültig in Kraft getreten, so tritt es
an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der nächsten sechs Monate vorläufig in
Kraft, wenn 10 Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 50 v.H. der Gesamtstimmen
nach Anlage A und 14 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 65 v.H. der Ge-
samtstimmen nach Anlage B dieses Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz 2 endgültig unter-
zeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer nach Artikel 40
notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.
                                               v«
 ---pagebreak--- (3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum
1. September 1995 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regie-
rungen, die dieses-Übereinkommen nach Artikel 38 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder rati-
fiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses
Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammen-
zutreten, um zu beschließen, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen ganz oder teilweise
vorläufig oder endgültig in Kraft gesetzt werden soll. Die Regierungen, die beschließen, dieses
Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusam-
mentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwi-
schen ihnen endgültig in Kraft treten soll.
(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 40 notifiziert hat, daß sie dieses
Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
gungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am
Tag dieser Hinterlegung in Kraft.
(5) Der Exekutivdirektor der Organisation beruft den Rat so bald wie möglich nach Inkrafttre-
ten dieses Übereinkommens ein.
                                            Artikel 42
                                           Änderungen
(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Über-
einkommens empfehlen.
(2) Der Rat setzt den Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer notifizieren müssen,
daß sie die Änderung annehmen.
(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifika-
tionen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Erzeugermitglieder umfassen und auf
die mindestens 75 v.H. der Stimmen der Erzeugermitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern,
die mindestens zwei Drittel der Verbrauchermitglieder umfassen und auf die mindestens
75 v.H. der Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.
                                              S<3
 ---pagebreak--- (4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkraft-
treten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied - ungeachtet der Bestimmungen des Absat-
zes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag - dem Verwahrer noch seine Annahme der Ände-
rung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung
in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Überein-
kommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen
Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Ver-
fahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die
für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches
Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.
(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach
Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.
                                              Artikel 43
                                               Rücktritt
(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den
Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.
Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von diesem Schritt in Kenntnis.
(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.
(3) Von einem Mitglied nach diesem Übereinkommen eingegangene finanzielle Verpflich-
tungen gegenüber der Organisation enden nicht mit seinem Rücktritt.
                                              Artikel 44
                                              Ausschluß
Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt
hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Überein-
kommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstim-
mung von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Ver-
                                                   eo
 ---pagebreak--- wahrer. Sechs Monate nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspar-
tei dieses Übereinkommens aus.
                                           Artikel 45
  Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mit-
              gliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen
(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses
Übereinkommens ausscheidet, weil es
a)   nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat;
b)   nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder
c)   nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.
(2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses
Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto, das Sonderkonto oder den Bali-Part-
nerschaftsfonds eingezahlt worden ist.
(3) Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinen
Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der
Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für irgendeinen Teil eines etwaigen Defi-
zits der Organisation bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens.
                                           Artikel 46
                    Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von vier Jahren nach seinem Inkraft-
treten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach diesem
Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.
(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen zweimal
um jeweils drei Jahre zu verlängern.
                                                  G
 ---pagebreak--- (3) Ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Vierjahresabschnitts bzw. vor Ablauf einer Ver-
längerungszeit nach Absatz 2 ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens
ausgehandelt worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der
Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum endgültigen oder vorläufi-
gen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.
(4) Wird     ein  neues   Übereinkommen     ausgehandelt    und   tritt es   während    einer
Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder Absatz 3 in Kraft, so tritt
dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens außer Kraft.
(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen
mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt außer Kraft zu setzen.
(6) Ungeachtet des Außerkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens
18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschließlich der Kontenab-
rechnung, durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere
Abstimmung zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für
diese Zwecke notwendig sind.
(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse.
                                         Artikel 47
                                        Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
                                         Artikel 48
                 Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Übereinkommen ist das Folgeübereinkommen des Internationalen Tropenholz-
Übereinkommens von 1983.
(2) Alle von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in deren Namen nach dem Tro-
penholz-Ubereinkommen von 1983 ergriffenen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieses Übereinkommens wirksam sind und die nicht vorsehen, daß sie zu diesem Zeitpunkt
                                        6<L
 ---pagebreak--- unwirksam werden, bleiben wirksam, sofern sie nicht aufgrund dieses Übereinkommens geän-
dert werden.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Überein-
kommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.
GESCHEHEN zu Genf am 26. Januar 1994; der arabische, chinesische, englische, französi-
sche, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.
                                           &^>
 ---pagebreak---                                      ANLAGE A
 Liste der Erzeugerländer mit Tropenholzvorkominen und/oder nach der Menge gewich-
   teten Tropenholz-Nettoausfuhren sowie Verteilung der Stimmen für die Zwecke des
                                     Artikels 41
Äquatorialguinea                                                             23
Bolivien                                                                     21
Brasilien                                                                   133
Costa Rica                                                                    9
Côte d'Ivoire                                                                23
Dominikanische Republik                                                       9
Ecuador                                                                      14
El Salvador                                                                   9
Gabun                                                                        23
Ghana                                                                        23
Guyana                                                                       14
Honduras                                                                      9
Indien                                                                       34
Indonesien                                                                  170
Kamerun                                                                      23
Kolumbien                                                                    24
Kongo                                                                        23
Liberia                                                                      23
Malaysia                                                                    139
Mexiko                                                                       14
Myanmar                                                                      33
Panama                                                                       10
Papua-Neuguinea                                                              28
Paraguay                                                                     11
Peru                                                                         25
Philippinen                                                                  25
Tansania, Vereinigte Republik                                                23
Thailand                                                                     20
Togo                                                                         23
                                     f<J
 ---pagebreak--- Trinidad und Tobago                  9
Venezuela                           10
Zaire                              23
                       Insgesamt 1 000
                    6*
 ---pagebreak---                                        ANLAGE B
       Liste der Vcrbraucherliinder und Verteilung der Stimmen für die Zwecke des
                                       Artikels 41
Ägypten                                                                        14
Afghanistan                                                                    10
Algerien                                                                       13
Australien                                                                     18
Bahrain                                                                        11
Bulgarien                                                                      10
Chile                                                                          10
China                                                                          36
Europäische Gemeinschaft                                                      302
  Belgien/Luxemburg                                                            26
  Dänemark                                                                     11
  Deutschland                                                                  35
  Frankreich                                                                   44
  Griechenland                                                                 13
  Irland                                                                       13
  Italien                                                                      35
  Niederlande                                                                  40
  Portugal                                                                     18
  Spanien                                                                      25
  Vereinigtes Königreich                                                       42
Finnland                                                                       10
Japan                                                                         320
Kanada                                                                         12
Nepal                                                                          10
Neuseeland                                                                     10
Norwegen                                                                       10
Österreich                                                                     11
Republik Korea                                                                 97
Russische Föderation                                                           13
Schweden                                                                       10
                                         G<S
 ---pagebreak--- Schweiz                                        11
Slowakei                                       11
Vereinigte Staaten von Amerika                 51
                                  Insgesamt 1 000
                               61
 ---pagebreak--- Vereinte Nationen                                     Handel und Entwicklung
Konferenz der Vereinten Nationen
für Handel und Entwicklung
                                              Vert.
                                              EINGESCHRÄNKT
                                              TD/TIMBER.2/L.7
                                              24. Januar 1994
                                              Original: Englisch
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES FOL-
GEÜBEREINKOMMENS DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZ-ÜBEREINKOM-
MENS VON 1983
Teil Vier
Genf, 10. Januar 1994
Tagesordnungspunkt 8
                  AUSARBEITUNG EINES FOLGEÜBEREINKOMMENS
      DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMENS VON 1983
                     Erklärung der Europäischen Union zur nachhaltigen
                          Bewirtschaftung in der Europäischen Union
 1. Die Europäische Union setzt sich energisch fur die nachhaltige Bewirtschaftung ihres
Walderbes ein. Die Waldbewirtschaftung in unseren Ländern beruht auf langen und vielfältigen
Traditionen. Waldfläche und Holzproduktion nehmen ständig zu. Die Erhaltung der Wälder ist
ein wesentliches Element jeder nationalen Forstpolitik und -gesetzgebung, wodurch bereits ein
hoher Grad an Nachhaltigkeit bei der Waldbewirtschaftung erreicht wurde.
2. Unter Berücksichtigung der Konferenz von Rio aktualisieren die Mitgliedstaaten derzeit
ihre Waldstrategien und -politiken und arbeiten nationale Aktionspläne fur die Umsetzung der
Darlegung der Waldgrundsätze von Rio aus. Darüber hinaus erarbeiten sie spezifische natio-
nale oder regionale Richtlinien, die in ihre Waldpläne und -programme aufgenommen werden,
um die allgemeinen Richtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Europa um-
zusetzen, die von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf der Minister-
konferenz über den Schutz der Wälder in Europa verabschiedet wurden (Helsinki, Juni 1993).
                                            6?
 ---pagebreak--- 3. Folglich setzt sich die Europäische Union uneingeschränkt für nachhaltige Waldbewirt-
schaftung im Einklang mit Normen ein, die den von der ITTO für Tropenwälder
verabschiedeten entsprechen, insbesondere im Rahmen des Zieles 2000. Darüber hinaus wird
die nachhaltige Bewirtschaftung in den Mitgliedstaaten auf alle Wälder angewendet, nicht nur
auf diejenigen, die Holz für den internationalen Handel erzeugen.
4. Wie die Entschließungen von Helsinki zeigen, haben die derzeitigen Anstrengungen der
europäischen Länder und der Europäischen Union zum Ziel, unverzüglich den höchsten Grad
an Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung zu erreichen, insbesondere durch die Förderung
der internationalen Zusammenarbeit und durch die Entwicklung von Kriterien und Indikatoren
zur Bewertung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder im europäischen Rahmen und
unter europäischen Bedingungen.
5. Die Mitgliedstaaten streben starke Forstverwaltungen an, eine leistungsfähige, abge-
stimmte Bodennutzung und Forstplanung, multifunktionale Forstwirtschaft, Beratungssysteme
für private Waldbesitzer, hochentwickelte Bewirtschaftung von Waldbeständen und umwelt-
freundliche Fällmethoden, die insgesamt zum derzeitigen Wachstumstrend in bezug auf die
Waldfläche, den Bestand und den Waldzuwachs in ganz Europa beigetragen haben, wie kürz-
lich durch die Waldressourcenerhebung der FAO ermittelt wurde.
6. Die Europäische Union bestätigt ihr Eintreten für die Erhaltung, nachhaltige Bewirtschaf-
tung und Entwicklung aller Waldarten. Sie hofft, daß Verhandlungen über ein weltweites
Übereinkommen über den Wald, das zur Schaffung weltweit vereinbarter Mechanismen zur
Überwachung der Leistungen in diesen Bereichen in allen Wäldern fuhren würde, so bald wie
möglich aufgenommen werden können. Dies sollte die Einbindung der Ziele des ITTO-Zieles
2000 in eine rechtsverbindliche Übereinkunft ermöglichen, die alle Waldarten erfaßt.
7. Die Europäische Union bekräftigt ihr Eintreten für einen offenen Handel mit Holzerzeug-
nissen, wie in den Absätzen 13 und 14 der Waldgrundsätze der Konferenz der Vereinten Na-
tionen für Umwelt und Entwicklung festgelegt. Sie erkennt voll und ganz an, wie wichtig es ist,
Diskriminierung im Handel oder unterschiedliche Normen auf dem internationalen Holzmarkt
zu vermeiden.
                                            <&>
 ---pagebreak--- Vereinte Nationen                                    Handel und Entwicklung
Konferenz der Vereinten Nationen
für Handel und Entwicklung
                                                    Vert.
                                                    EINGESCHRÄNKT
                                                    TD/TIMBER.2/L.6
                                                    21. Januar 1994
                                                    Original: Englisch
KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE AUSHANDLUNG EINES FOL-
GEÜBEREINKOMMENS DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZ-ÜBEREINKOM-
MENS VON 1983
Teil Vier
Genf, 10. Januar 1994
Tagesordnungspunkt 8
                  AUSARBEITUNG EINES FOLGEÜBEREINKOMMENS
       DES INTERNATIONALEN TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMENS VON 1983
                       Förmliche Erklärung der Verbrauchermitglieder
Die unten aufgeführten Staaten sowie die Europäische Gemeinschaft, die an der Konferenz der
Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tro-
penholz-Ubereinkommens von 1983 teilnehmen,
1. erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung aller Waldarten
     an,
2.   nehmen zur Kenntnis, welch hohen Grad an Nachhaltigkeit die einzelnen Länder bei der
     Bewirtschaftung ihrer jeweiligen Wälder bereits erreicht haben,
3.   nehmen auch zur Kenntnis, daß sich einzelne Regierungen national verpflichtet haben, ihre
     Wälder bis zum Jahr 2000 nachhaltig zu bewirtschaften,
                                             k>
 ---pagebreak--- 4. nehmen ferner die internationalen Initiativen für die nachhaltige Bewirtschaftung zur
   Kenntnis, die bereits ergriffen wurden, sowie diejenigen, die in Zukunft ergriffen werden
   könnten, und
5. sind sich bewußt, daß es wünschenswert ist, daß alle holzerzeugenden Länder vergleichbar
   hohe Anforderungen hinsichtlich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung erfüllen,
6. bekräftigen daher,
        daß sich alle unten aufgeführten Staaten verpflichten, geeignete Richtlinien und Krite-
        rien für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder umzusetzen, die mit den von der
        Internationalen Tropenholzorganisation entwickelten vergleichbar sind;
        daß die Staaten, die bereits einen hohen Grad nachhaltiger Bewirtschaftung ihrer Wäl-
        der erreicht haben, sich verpflichten, die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder
        fortzuführen und auszubauen;
        daß sich andere Staaten national verpflichten, das Ziel der nachhaltigen Bewirtschaf-
        tung ihrer Wälder bis zum Jahr 2000 zu erreichen, und
        daß den in der Entwicklung befindlichen Verbraucherländern angemessene Mittel zur
        Verfugung gestellt werden sollten, um es ihnen zu ermöglichen, das Ziel der nachhal-
        tigen Waldbewirtschaftung zu erreichen,
7. ersuchen den Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und
   Entwicklung, diese Erklärung zusammen mit den offiziellen Dokumenten der Konferenz
   zu veröffentlichen und zu verteilen.
   Australien, China, Europäische Gemeinschaft, Belgien/Luxemburg, Dänemark, Deutsch-
   land, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Vereinigtes
   Königreich Großbritannien und Nordirland, Finnland, Japan, Kanada, Republik Korea,
   Neuseeland, Norwegen, Österreich, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Vereinigte
   Staaten von Amerika.
                                              * w
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 542 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                               11
                                     Katalognummer : CB-C0-95-582-DE-C
                                                              ISBN 92-77-95537-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europfiischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg