CELEX: 51970PC1428
Language: de
Date: 1970-12-11
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsabkomen für das Jahr 1971 mit der Volksrepublik Albanian aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1428
Vol. 1970/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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               (■COMMISSION                                             Brüssel, den ^  ^ "" ^
                    DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                        VERTRAULICH
             General se kretoriot
                                              Vorschlag einer
                                              CHEIDUNG DES PAT-TÏ
                            mit der dia Italienische« Republik ermächti gt wird ,,
                            Verhandlungen über ein Rand el « at-kowr'jsn für d.«,« Jahr
                            1971 mi t dar Volkarapublik ik Albanian auf zunchmen
                                  ( ton der Kommission dem Rat var {?elegt«»)
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                             ENTSCHElflllNG DES RATES
                mit der die italienische Republik ermächtigt wird ,
                Verhandlungen Tiber ein Handelsabkommen für das Jahr
                1971 mit der Volksrepublik Albanien aufzunehmen.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehlingen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9      12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , iass es notwendig erscheint , mit
Albanien ein Handelsabkommen für das Jahr 1971 abzuschliessen , um eine Unter­
brechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den
Ablauf des Abkommens für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Albanien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich.
Die im Teil II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Das beabsichtigte Abkommen für 1971 wird dieselben Bestimmungen enthalten wie
das für 1970 gültige ital . -albanische Abkommen ; lediglich die diesem Abkommen
beigefügten Kontingentslisten sollen ajigepasst werden.
                                                                      ./•
( 1 ) AB1. Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
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Die Kontingent slisten für 1971 » die dem neuen Abkommen beizufügen sind , waren
Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer Koordinierung,
die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherstellt ,
den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung trägt und
zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame Handelspolitik
beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsabkommens für das
Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgli edstaat -und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen unbeschadet sonstiger Ver­
pflichtungen , die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
     Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Albanien Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss eines Handelsabkommens für das Jahr 1971 auf­
zunehmen .
                                    Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
 ---pagebreak---       Schlussfolgerungen , die als Leitlinien für die Aushandlung eines
      Handelsabkommens für das Jahr 1971 zwischen der Italienischen Re­
      publik und der Volksrepublik Albanien dienen sollen
1.      Italien wird mit Albanien den Abschluss eines Handelsabkommens über
den Warenaustausch für das Jahr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend
verlängert werden kann , und inhaltlich dem augenblicklich gültigen Abkommen
entspricht r das am 31 . Dezember 1970 abläuft .
2.      Gegenüber der dem Abkommen für 1970 beigefügten Liste A-70 über die
albanischen Ausfuhren nach Italien werden die geplante Beseitigung bestimmter
Kontingente , die vorgesehenen Erhöhungen der verbleibenden Kontingente sowie
die Eintragung neuer Kontingente in die dem Abkommen für 1971 beizufügende
Liste A-71 auf der Grundlage der Angaben vorgenommen , die Italien im Rahmen
der Konsultation-Koordinierung gemacht hat und die dem Rat von der Kommisssion
übermittelt worden sind.
3.      Italien kann Albanien mitteilen , dass das 1970 für Einfuhren verschiede­
ner Erzeugnisse mit Ursprung und Herkunft aus Albanien angewandte sogenannte
"a dogana"-Verfahren auf eine Reihe neuer Erzeugnisse ausgedehnt wird , die
wahrend der Geltungsdauer des geplanten Protokolls dem "Circolare del
Ministero del Commercio Estero no A/31975        18 novembre 1970 , Liberazioni
all' importazione di prodotti originari e provenienti da : Albania , Bulgaria ,
Ungheria , Polonia , Romania , Cecoslovacchia e U.R.S.S. " gemass demselben
Verfahren unterliegen .