CELEX: 32020D0976
Language: de
Date: 2020-07-06 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/976 des Rates vom 6. Juli 2020 über die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020

7.7.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 215/17
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/976 DES RATES
         vom 6. Juli 2020
         über die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2020
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 3 und 4,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 legt die Kommission bis zum 15. Juni 2020 einen Vorschlag vor, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2020 und b) ein geänderter Jahresbeitrag für 2020, falls der Jahresbeitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission am 8. April 2020 für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 sieht vor, dass Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEFs) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden: „10. EEF“) für die EIB und Mittel aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden: „11. EEF“) für die Kommission abgerufen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Artikel 55 der Verordnung (EU) 2018/1877 sieht vor, dass Beträge aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder anderer vorangegangener EEFs, die nicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (im Folgenden: „Internes Abkommen“) gebunden wurden oder deren Mittelbindungen gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens aufgehoben wurden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens festgelegten Beitragsanteile der Mitgliedstaaten mindern, soweit der Rat nicht einstimmig anders entscheidet.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2019/1800 (3) hat der Rat am 24. Oktober 2019 auf Vorschlag der Kommission die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2020 an die Kommission und die EIB zahlen, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2019/1800 des Rates vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des Jahresbeitrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023 (ABl. L 274 vom 28.10.2019, S. 9).
      
      
         
            ANHANG
            
                        MITGLIEDSTAATEN & VK
                     
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                     
                        Zweite Tranche 2020 (in EUR)
                     
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                        Kommission
                     
                     
                        EIB
                     
                  
                        11. EEF
                     
                     
                        10. EEF
                     
                  
                        BELGIEN
                     
                     
                        3,53
                     
                     
                        3,24927
                     
                     
                        51 988 320,00 
                     
                     
                        3 530 000,00 
                     
                     
                        55 518 320,00 
                     
                  
                        BULGARIEN
                     
                     
                        0,14
                     
                     
                        0,21853
                     
                     
                        3 496 480,00 
                     
                     
                        140 000,00 
                     
                     
                        3 636 480,00 
                     
                  
                        TSCHECHIEN
                     
                     
                        0,51
                     
                     
                        0,79745
                     
                     
                        12 759 200,00 
                     
                     
                        510 000,00 
                     
                     
                        13 269 200,00 
                     
                  
                        DÄNEMARK
                     
                     
                        2,00
                     
                     
                        1,98045
                     
                     
                        31 687 200,00 
                     
                     
                        2 000 000,00 
                     
                     
                        33 687 200,00 
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        20,50
                     
                     
                        20,57980
                     
                     
                        329 276 800,00 
                     
                     
                        20 500 000,00 
                     
                     
                        349 776 800,00 
                     
                  
                        ESTLAND
                     
                     
                        0,05
                     
                     
                        0,08635
                     
                     
                        1 381 600,00 
                     
                     
                        50 000,00 
                     
                     
                        1 431 600,00 
                     
                  
                        IRLAND
                     
                     
                        0,91
                     
                     
                        0,94006
                     
                     
                        15 040 960,00 
                     
                     
                        910 000,00 
                     
                     
                        15 950 960,00 
                     
                  
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        1,47
                     
                     
                        1,50735
                     
                     
                        24 117 600,00 
                     
                     
                        1 470 000,00 
                     
                     
                        25 587 600,00 
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        7,85
                     
                     
                        7,93248
                     
                     
                        126 919 680,00 
                     
                     
                        7 850 000,00 
                     
                     
                        134 769 680,00 
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        19,55
                     
                     
                        17,81269
                     
                     
                        285 003 040,00 
                     
                     
                        19 550 000,00 
                     
                     
                        304 553 040,00 
                     
                  
                        KROATIEN
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        0,22518
                     
                     
                        3 602 880,00 
                     
                     
                        0,00
                     
                     
                        3 602 880,00 
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        12,86
                     
                     
                        12,53009
                     
                     
                        200 481 440,00 
                     
                     
                        12 860 000,00 
                     
                     
                        213 341 440,00 
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        0,09
                     
                     
                        0,11162
                     
                     
                        1 785 920,00 
                     
                     
                        90 000,00 
                     
                     
                        1 875 920,00 
                     
                  
                        LETTLAND
                     
                     
                        0,07
                     
                     
                        0,11612
                     
                     
                        1 857 920,00 
                     
                     
                        70 000,00 
                     
                     
                        1 927 920,00 
                     
                  
                        LITAUEN
                     
                     
                        0,12
                     
                     
                        0,18077
                     
                     
                        2 892 320,00 
                     
                     
                        120 000,00 
                     
                     
                        3 012 320,00 
                     
                  
                        LUXEMBURG
                     
                     
                        0,27
                     
                     
                        0,25509
                     
                     
                        4 081 440,00 
                     
                     
                        270 000,00 
                     
                     
                        4 351 440,00 
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        0,55
                     
                     
                        0,61456
                     
                     
                        9 832 960,00 
                     
                     
                        550 000,00 
                     
                     
                        10 382 960,00 
                     
                  
                        ΜΑLTA
                     
                     
                        0,03
                     
                     
                        0,03801
                     
                     
                        608 160,00 
                     
                     
                        30 000,00 
                     
                     
                        638 160,00 
                     
                  
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        4,85
                     
                     
                        4,77678
                     
                     
                        76 428 480,00 
                     
                     
                        4 850 000,00 
                     
                     
                        81 278 480,00 
                     
                  
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        2,41
                     
                     
                        2,39757
                     
                     
                        38 361 120,00 
                     
                     
                        2 410 000,00 
                     
                     
                        40 771 120,00 
                     
                  
                        POLEN
                     
                     
                        1,30
                     
                     
                        2,00734
                     
                     
                        32 117 440,00 
                     
                     
                        1 300 000,00 
                     
                     
                        33 417 440,00 
                     
                  
                        PORTUGAL
                     
                     
                        1,15
                     
                     
                        1,19679
                     
                     
                        19 148 640,00 
                     
                     
                        1 150 000,00 
                     
                     
                        20 298 640,00 
                     
                  
                        RUMÄNIEN
                     
                     
                        0,37
                     
                     
                        0,71815
                     
                     
                        11 490 400,00 
                     
                     
                        370 000,00 
                     
                     
                        11 860 400,00 
                     
                  
                        SLOWENIEN
                     
                     
                        0,18
                     
                     
                        0,22452
                     
                     
                        3 592 320,00 
                     
                     
                        180 000,00 
                     
                     
                        3 772 320,00 
                     
                  
                        SLOWAKEI
                     
                     
                        0,21
                     
                     
                        0,37616
                     
                     
                        6 018 560,00 
                     
                     
                        210 000,00 
                     
                     
                        6 228 560,00 
                     
                  
                        FINNLAND
                     
                     
                        1,47
                     
                     
                        1,50909
                     
                     
                        24 145 440,00 
                     
                     
                        1 470 000,00 
                     
                     
                        25 615 440,00 
                     
                  
                        SCHWEDEN
                     
                     
                        2,74
                     
                     
                        2,93911
                     
                     
                        47 025 760,00 
                     
                     
                        2 740 000,00 
                     
                     
                        49 765 760,00 
                     
                  
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        14,82
                     
                     
                        14,67862
                     
                     
                        234 857 920,00 
                     
                     
                        14 820 000,00 
                     
                     
                        249 677 920,00 
                     
                  
                        EU-27 & VK INSGESAMT
                     
                     
                        100,00
                     
                     
                        100,00
                     
                     
                        1 600 000 000,00 
                     
                     
                        100 000 000,00 
                     
                     
                        1 700 000 000,00