CELEX: 52018PC0259
Language: de
Date: 2018-05-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.5.2018
            COM(2018) 259 final
            2018/0123(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Nach dem Inkrafttreten der neuen grundlegenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
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                (UZK) im Mai 2016 wurden im Rahmen der regelmäßigen Konsultation der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftsbeteiligten technische Fehler und Defizite festgestellt, die behoben werden müssen, um Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten. Die Europäische Kommission hat daher den vorliegenden Vorschlag zur Änderung des UZK ausgearbeitet, um diese technischen Fehler und Defizite zu beheben und den UZK mit einem internationalen Abkommen, das zum Zeitpunkt der Annahme des UZK nicht in Kraft war, nämlich dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) zwischen Kanada und der EU in Einklang zu bringen. Mit dem Vorschlag wird zudem einem Antrag Italiens nachgekommen, die Gemeinde Campione d’Italia und den zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU einzubeziehen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag soll die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gewährleistet werden; dies steht mit den bestehenden Maßnahmen und Zielen im Bereich des Handels mit Waren, die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, uneingeschränkt in Einklang. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Mit dem Vorschlag soll der UZK mit den von der EU unterzeichneten internationalen Handelsabkommen in Einklang gebracht werden. Was die Einbeziehung der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union betrifft, ist der Vorschlag mit den parallelen Änderungen der Richtlinien 2008/118/EG (Verbrauchsteuerrichtlinie) und 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) verknüpft. Diese Änderungen sollten ab demselben Datum (1. Januar 2019) gelten.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage sind die Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Die Mitgliedstaaten können in diesem Bereich nicht allein tätig werden.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag enthält keine neuen politischen Aspekte gegenüber dem Rechtsakt, der geändert werden soll. Einige Bestimmungen des Rechtsakts sollen geändert werden, um die ordnungsgemäße Anwendung anderer Bestimmungen derselben Verordnung sicherzustellen, diese mit einem internationalen Abkommen, das nach der Annahme der Verordnung in Kraft getreten ist, in Einklang zu bringen sowie einem besonderen Antrag eines Mitgliedstaats nachzukommen, dessen Auswirkungen begrenzt sind. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Da der Zollkodex ein Rechtsakt der EU ist, kann er nur durch einen entsprechenden Rechtsakt geändert werden. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
         
         
            
               Dieser Vorschlag sieht keine inhaltliche Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vor, sodass die vor der Annahme der Verordnung durchgeführte Konsultation der interessierten Kreise nach wie vor Gültigkeit hat.
            
            
               Zudem wurden die entsprechenden Änderungen mit den Mitgliedstaaten und Vertretern der Wirtschaft in gemeinsamen Sitzungen der Sachverständigengruppe für Zollfragen und der Wirtschaftskontaktgruppe erörtert, wobei Einvernehmen über den Inhalt der vorliegenden Fassung erzielt wurde. Die Kommission hat die Öffentlichkeit zu dem Vorschlag über eine „Roadmap“ konsultiert, die auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ („Ihre Meinung zählt“) veröffentlicht wurde, und die eingegangenen Rückmeldungen zur Kenntnis genommen. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Eine Folgenabschätzung ist für die Initiative nicht erforderlich, da keine politische Entscheidung zu treffen ist. Bei den Änderungen des UZK geht es lediglich darum, i) einige technische Aspekte und Anomalien, die in den ersten beiden Jahren seiner Anwendung aufgetreten sind, zu korrigieren und ii) dem Antrag eines Mitgliedstaats nachzukommen, der wünscht, dass zwei Teile seines Hoheitsgebiets, die bisher nicht dem Zollgebiet der EU angehörten, nunmehr in das Zollgebiet der EU einbezogen werden. Zudem wird für Kohärenz mit anderen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gesorgt, die ihrerseits eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 ist, für die die Kommission eine Folgenabschätzung durchgeführt hat. 
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Der Vorschlag trägt zur Verwirklichung der Ziele des UZK bei. Er sieht eine Reihe von technischen Änderungen des Zollkodex vor, mit denen gewährleistet wird, dass der Zollkodex seinen Zielen – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Verbesserung des Schutzes der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie der Gesundheit und Sicherheit der europäischen Verbraucher – uneingeschränkt gerecht werden kann. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt, werden jedoch die Verwirklichung der zollpolitischen Ziele der Union erleichtern, einschließlich der Erhebung der Eigenmittel und der Erleichterung des Handels.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die Kommission wird bis 2021 eine Zwischenbewertung des Rechtsrahmens des UZK und der bis dahin eingeführten elektronischen Systeme durchführen. Sobald alle elektronischen Systeme des UZK eingeführt sind, wird sie nach 2025 eine umfassendere Eignungsprüfung zur Ermittlung von Lücken oder Fehlern im Zollkodex durchführen, die durch einen umfassenderen Änderungsvorschlag zu beheben wären. Angesichts der Tatsache, dass sich der UZK derzeit in einer Übergangsphase befindet und es Pläne für künftige Prüfungen gibt, ist eine Bewertung des vorliegenden Vorschlags nicht erforderlich.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Der Vorschlag sieht Änderungen der folgenden UZK-Bestimmungen vor:
            
            
               ·Artikel 4, der das Zollgebiet der EU definiert, sollte auf Antrag Italiens dahin gehend geändert werden, dass die italienische Gemeinde Campione d’Italia und der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU einbezogen werden. Die geografische Lage dieser beiden Gebiete als italienische Exklaven innerhalb des Hoheitsgebiets der Schweiz hat ihren Ausschluss aus dem Zollgebiet der EU historisch begründet, Italien zufolge ist dieser Ausschluss jedoch nicht länger erforderlich, insbesondere da andernfalls die Schweiz sie nunmehr in ihr Zollgebiet einbeziehen würde. Dem Vorschlag nach soll diese Änderung ab dem 1. Januar 2019 gelten.
            
            
               ·Artikel 34 Absatz 9, dem zufolge unter bestimmten Voraussetzungen eine verlängerte Verwendung von Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA), die ihre Gültigkeit verlieren oder widerrufen werden, möglich ist, sollte dahin gehend geändert werden, dass die Möglichkeit der verlängerten Verwendung auch in Situationen, die unter Artikel 34 Absatz 5 UZK fallen, gewährt wird, d. h. in Situationen, in denen die vZTA-Entscheidung widerrufen wurde, da sie nicht mit den Zollvorschriften vereinbar ist oder die Voraussetzungen für den Erlass der vZTA-Entscheidung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind (z. B. infolge bilateraler Verhandlungen zwischen zwei Mitgliedstaaten oder auf Unionsebene verabschiedeter Einreihungsleitlinien).
            
            
               ·Artikel 124 Buchstabe h Ziffer i sollte dahin gehend geändert werden, dass die vorübergehende Verwahrung in die Liste der Fälle aufgenommen wird, in denen eine (durch einen Verstoß gegen Zollförmlichkeiten entstandene) Zollschuld erlöschen kann, wenn sie keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen hatte, kein Täuschungsversuch war und in der Folge die Situation bereinigt wurde. Dass die vorübergehende Verwahrung derzeit nicht berücksichtigt wird, ist lediglich ein Versehen, das darauf zurückzuführen ist, dass die vorübergehende Verwahrung nicht als Zollverfahren gilt. Die Befugnisübertragung an die Kommission zur Ergänzung der betreffenden Vorschrift sollte ebenfalls dahin gehend geändert werden, dass sie die vorübergehende Verwahrung einschließt.
            
            
               ·In Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe b sollte präzisiert werden, dass in Fällen, in denen die Zollbehörden eine summarische Eingangsanmeldung für ungültig erklären müssen, weil die Nicht-Unionswaren, auf die sich die Anmeldung bezieht, nicht in das Zollgebiet verbracht werden, die Ungültigerklärung erfolgen muss, wenn seit der Abgabe der Anmeldung 200 Tage vergangen sind (und nicht „innerhalb“ von 200 Tagen). Die Frist von 200 Tagen sollte der Zeitraum sein, der dem Anmelder nach Abgabe der Anmeldung zur Gestellung der Waren zur Verfügung steht. 
            
            
               ·In Artikel 139 Absatz 5 sollte präzisiert werden, dass in allen Fällen, in denen Wirtschaftsbeteiligte oder Beförderer von Waren keine Vorabinformationen über Nicht-Unionswaren (in Form „summarischer Eingangsanmeldungen“) vor der tatsächlichen Ankunft der Waren und ihrer Gestellung bei den Zollbehörden vorgelegt haben, eine Zollanmeldung oder Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung die Angaben enthalten muss, die die summarische Eingangsanmeldung enthalten hätte.
            
            
               ·In Artikel 146 Absatz 2 Buchstabe b sollte präzisiert werden, dass in Fällen, in denen die Zollbehörden eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung für ungültig erklären müssen, weil die betreffenden Waren nicht gestellt werden, die Ungültigerklärung erfolgen muss, wenn seit der Abgabe der Anmeldung 30 Tage vergangen sind (und nicht „innerhalb“ von 30 Tagen). Die Frist von 30 Tagen sollte der Zeitraum sein, der dem Anmelder nach Abgabe der Anmeldung zur Gestellung der Waren zur Verfügung steht. 
            
            
               ·Ein neuer Artikel 260a wird vorgeschlagen, um eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Waren einzuführen, denen die vollständige Befreiung nach Artikel 260 nicht gewährt werden kann, die aber im Verfahren der passiven Veredelung in einem Land ausgebessert oder verändert wurden, mit dem die Union ein Präferenzabkommen (wie CETA mit Kanada) geschlossen hat, das eine solche Befreiung vorsieht.
            
         
         
            
               ·In Artikel 272 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 275 Absatz 2 Buchstabe b sollte präzisiert werden, dass in Fällen, in denen die Zollbehörden eine summarische Ausgangsanmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung für ungültig erklären müssen, weil die betreffenden Waren nicht ausgeführt werden, die Ungültigerklärung erfolgen muss, wenn seit der Abgabe der Anmeldung oder der Mitteilung 150 Tage vergangen sind (und nicht „innerhalb“ von 150 Tagen). Die Frist von 150 Tagen sollte der Zeitraum sein, der dem Anmelder zur Verfügung steht, um die Waren aus dem Zollgebiet der EU zu verbringen, bevor die Anmeldung oder die Mitteilung für ungültig erklärt wird.
            
            
               2018/0123 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                enthält den Zollkodex der Union (im Folgenden „Zollkodex“), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren Anwendung finden.
            
            
               (2)Das Zollgebiet der Union sollte auf die italienische Gemeinde Campione d’Italia, eine italienische Exklave im Hoheitsgebiet der Schweiz, und den zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teil des Luganer Sees erweitert werden, da die historischen Gründe für den Ausschluss dieser Gebiete wie ihre Isolation und ihre wirtschaftliche Benachteiligung nicht mehr gültig sind. Aus demselben Grund sollten diese Gebiete dem allgemeinen Verbrauchsteuersystem unterworfen werden, vom gemeinsamen Mehrwertsteuersystem jedoch weiter ausgeschlossen bleiben. Um sicherzustellen, dass alle Änderungen zum selben Zeitpunkt wirksam werden, sollten die betreffenden Gebiete ab dem 1. Januar 2019 als in das Zollgebiet der Union eingegliedert gelten. 
            
            
               (3)Im Zollkodex sollte präzisiert werden, dass der Inhaber einer Entscheidung über eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) diese Entscheidung für eine Dauer von bis zu sechs Monaten nach dem Widerruf der Entscheidung verwenden darf, sofern der Widerruf darauf zurückzuführen ist, dass die Entscheidung nicht mit den Zollvorschriften vereinbar ist oder die Voraussetzungen für den Erlass der Entscheidung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. 
            
            
               (4)Die vorübergehende Verwahrung sollte in die Liste der Zollförmlichkeiten aufgenommen werden, für die die Vorschrift gilt, dass eine durch einen Verstoß entstandene Zollschuld erlischt, wenn sie keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen hatte, kein Täuschungsversuch war und in der Folge die Situation bereinigt wurde. Für die Zwecke des Erlöschens der Zollschuld in diesen Fällen sollte die vorübergehende Verwahrung nicht anders behandelt werden als ein Zollverfahren. Die Befugnisübertragung an die Kommission zur Ergänzung der betreffenden Vorschrift sollte ebenfalls dahin gehend geändert werden, dass sie die vorübergehende Verwahrung einschließt.
            
            
               (5)Müssen die Zollbehörden eine summarische Eingangsanmeldung für ungültig erklären, da die Waren, auf die sich die Anmeldung bezieht, nicht in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, sollte die summarische Eingangsanmeldung 200 Tage nach der Abgabe der Anmeldung unverzüglich – und nicht innerhalb von 200 Tagen nach der Abgabe der Anmeldung – für ungültig erklärt werden, da dies die Frist ist, in der die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht werden müssen.
            
            
               (6)Damit die Zollbehörden eine ordnungsgemäße Risikoanalyse und angemessene risikobasierte Kontrollen durchführen können, muss gewährleistet sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihnen Vorabinformationen über Nicht-Unionswaren in Form einer summarischen Eingangsanmeldung vorlegen. Wurde vor der Ankunft der Waren keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben und auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung nicht verzichtet, sollten die Wirtschaftsbeteiligten die normalerweise in der summarischen Eingangsanmeldung enthaltenen Informationen in ihren Zollanmeldungen oder Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung vorlegen. Für diese Zwecke sollte die Möglichkeit, statt einer summarischen Eingangsanmeldung eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, nur dann gegeben sein, wenn die Zollbehörden, denen die Waren gestellt werden, dies zulassen. Müssen die Zollbehörden eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung für ungültig erklären, da die Waren, auf die sich die Anmeldung bezieht, nicht den Zollbehörden gestellt wurden, sollte die Anmeldung 30 Tage nach der Abgabe der Anmeldung unverzüglich – und nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Abgabe der Anmeldung – für ungültig erklärt werden, da dies die Frist ist, in der die Waren den Zollbehörden gestellt werden müssen.
            
            
               (7)Eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben sollte für Waren gewährt werden, die im Verfahren der passiven Veredelung in einem Land oder einem Gebiet ausgebessert oder verändert wurden, mit dem die Union ein Präferenzabkommen geschlossen hat, das eine solche Befreiung vorsieht, damit sichergestellt ist, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachkommt. In den Präferenzabkommen, die die Befreiung vorsehen, ist nicht vorgeschrieben, dass die Befreiung für die Einfuhr von ausgebesserten oder veränderten Waren, die aus Ersatzwaren gewonnen wurden, oder für Ersatzerzeugnisse im Standardaustausch gilt. Die Zollbefreiung sollte daher nicht für diese Waren und Erzeugnisse gelten. 
            
            
               (8)Müssen die Zollbehörden eine summarische Ausgangsanmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung für ungültig erklären, da die betreffenden Waren nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht wurden, sollte die Anmeldung oder die Mitteilung 150 Tage nach ihrer Abgabe unverzüglich – und nicht innerhalb von 150 Tagen nach ihrer Abgabe – für ungültig erklärt werden, da dies die Frist ist, in der die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden müssen.
            
         
         
            
               (9)Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es im Interesse der Verwirklichung der grundlegenden Ziele des wirksamen Funktionierens der Zollunion und der Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik erforderlich und angemessen, einige technische Probleme, die bei der Umsetzung des Zollkodex festgestellt wurden, zu beheben, zwei Gebiete eines Mitgliedstaats in das Zollgebiet der Union einzubeziehen und den Zollkodex mit einem internationalen Abkommen, das zum Zeitpunkt seiner Annahme noch nicht in Kraft war, in Einklang zu bringen. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (10)Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wird wie folgt geändert: 
            
            
               (1)In Artikel 4 Absatz 1 erhält der zwölfte Gedankenstrich folgende Fassung:
            
            
               „— das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinde Livigno,“;
            
            
               (2)Artikel 34 Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(9) Verliert eine vZTA- oder vUA-Entscheidung nach Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 ihre Gültigkeit oder wird sie nach Absatz 5, 7 oder 8 widerrufen, kann die vZTA- oder vUA-Entscheidung noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden, die auf dieser Entscheidung beruhen und vor dem Ende ihrer Gültigkeit oder vor ihrem Widerruf geschlossen wurden. Diese verlängerte Verwendungsdauer gilt nicht, wenn eine vUA-Entscheidung für zur Ausfuhr bestimmte Waren erlassen wurde.“;
            
            
               (3)Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i erhält folgende Fassung:
            
            
               „i) Der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, hatte keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens und war kein Täuschungsversuch,“;
            
            
               (4)Artikel 126 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 126
            
            
               Befugnisübertragung
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um die Aufstellung der Verstöße festzulegen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens haben, und Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i zu ergänzen.“;
            
            
               (5)Artikel 129 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Werden die Waren, für die eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, nicht in das Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der nachfolgenden Fälle unverzüglich für ungültig: 
            
            
               a) auf Antrag des Anmelders, 
            
            
               b) wenn seit Abgabe der Anmeldung 200 Tage vergangen sind.“;
            
            
               (6)Artikel 139 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „(5) Wurden Nicht-Unionswaren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, so hat eine der in Artikel 127 Absatz 4 genannten Personen unbeschadet des Artikels 127 Absatz 6 unverzüglich eine solche Anmeldung oder an ihrer Stelle mit Erlaubnis der Zollbehörden eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, es sei denn die Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung gilt nicht. Wird in diesem Fall eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben, so hat diese mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zu enthalten.“;
            
            
               (7)Artikel 146 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Werden die Waren, für die eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben wurde, nicht gestellt, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der nachfolgenden Fälle unverzüglich für ungültig: 
            
            
               a) auf Antrag des Anmelders, 
            
            
               b) wenn seit Abgabe der Anmeldung 30 Tage vergangen sind.“;
            
            
               (8)Folgender Artikel wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 260a
            
            
               Im Rahmen von Abkommen zwischen der Union und Drittländern ausgebesserte oder veränderte Waren
            
            
               1.
                     Für Veredelungserzeugnisse, die aus in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführten Waren entstehen, wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass 
            
            
               a) die Waren in einem Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union, mit dem die Union ein Abkommen über eine solche Befreiung geschlossen hat, ausgebessert oder verändert wurden, und 
            
            
               b) die in dem in Buchstabe a genannten Abkommen festgelegten Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt sind.
            
            
               2.
                     Absatz 1 gilt weder für Veredelungserzeugnisse, die aus Ersatzwaren im Sinne des Artikels 223 entstehen, noch für Ersatzerzeugnisse im Sinne der Artikel 261 und 262.“;
            
            
               (9)Artikel 272 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Werden die Waren, für die eine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Anmeldung in jedem der folgenden Fälle unverzüglich für ungültig: 
            
            
               a) auf Antrag des Anmelders, 
            
            
               b) wenn seit Abgabe der Anmeldung 150 Tage vergangen sind.“;
            
            
               (10)Artikel 275 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Werden die Waren, für die eine Wiederausfuhrmitteilung abgegeben wurde, nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, so erklären die Zollbehörden diese Mitteilung in jedem der folgenden Fälle unverzüglich für ungültig: 
            
            
               a) auf Antrag des Anmelders, 
            
            
               b) wenn seit Abgabe der Mitteilung 150 Tage vergangen sind.“
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2019.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).