CELEX: 31980S0588
Language: de
Date: 1980-03-07 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 588/80/EGKS der Kommission vom 7. März 1980 über eine gemeinschaftliche nachträgliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern

Avis juridique important

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31980S0588

Entscheidung Nr. 588/80/EGKS der Kommission vom 7. März 1980 über eine gemeinschaftliche nachträgliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 065 vom 11/03/1980 S. 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 7 VOM 14 . 1 . 1976 , S . 15 .  ( 2 ) ABL . NR . L 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 15 .    ENTSCHEIDUNG NR . 588/80/EGKS DER KOMMISSION   VOM 7 . MÄRZ 1980   ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 74 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE   MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/32/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EINE GEMEINSCHAFTLICHE NACHTRAEGLICHE ÜBERWACHUNG DER EINFUHR BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT .   DIE EINFUHR BESTIMMTER UNTER DEN EGKS-VERTRAG FALLENDER STAHLERZEUGNISSE UNTERLIEGT SEIT DEM 5 . MAI 1977 EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VORHERIGEN ÜBERWACHUNGSVERFAHREN , DESSEN BESTIMMUNGEN MIT DER EMPFEHLUNG DER KOMMISSION NR . 2002/79/EGKS ( 2 ) NEU GEFASST UND GEÄNDERT WURDEN .   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DIESES SYSTEMS DER VORHERIGEN ÜBERWACHUNG SIND DIE BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/32/EGKS NICHT MEHR AUSREICHEND , UM EINE AUSREICHENDE UND EINHEITLICHE KENNTNIS DER ENTWICKLUNG DER GETÄTIGTEN EINFUHREN UND DER EINFUHRPREISE ZU VERMITTELN . DAHER IST IHRE ÄNDERUNG UND ERGÄNZUNG ANGEZEIGT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE EINFUHR DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG II GENANNTEN DRITTLÄNDERN UNTERLIEGT EINER NACHTRAEGLICHEN GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB DER ERSTEN ZEHN TAGE JEDES MONATS FOLGENDES MIT :   A ) DIE IN TONNEN BERECHNETEN MENGEN DER EINFUHREN , DIE IM VORLETZTEN MONAT VOR DER MITTEILUNG GETÄTIGT WURDEN ;   B ) DIE AUF DER GRUNDLAGE DER CIF-PREISE FREI GRENZE BERECHNETEN PREISE JE TONNE DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE .  ( 2 )  DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   A ) DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH ERZEUGNISSEN , ENTSPRECHEND DEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER NIMEXE-KENNZIFFER ;   B ) DIE AUFSCHLÜSSELUNG NACH URSPRUNGSLÄNDERN ;   C ) INNERHALB DER GESAMTSUMME , PRO URSPRUNGSLAND UND PRO ERZEUGNIS , GESONDERTE ANGABE DER MENGEN , DIE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT WURDEN , UND IN DIESEM FALL ANGABE DES HERKUNFTSLANDES ( DIESE ANGABE IST ZU LIEFERN , SOBALD SIE VERFÜGBAR IST );   D ) FÜR JEDES ERZEUGNIS ANGABE DER MENGEN , DIE NACH AKTIVER VEREDELUNG WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDEN  ( DIESE ANGABE IST ZU LIEFERN , SOBALD SIE VERFÜGBAR IST ).  ( 3 )  BEI DER ANWENDUNG DIESER ENSCHEIDUNG GILT ALS HERKUNFTSLAND DAS LETZTE DRITTLAND , IN WELCHEM DIE BETREFFENDE WARE NICHT NUR TRANSPORTBEDINGT ZWISCHENGELAGERT ODER ZUM GEGENSTAND VON RECHTSGESCHÄFTEN GEMACHT WURDE .   ARTIKEL 3   DIE ENTSCHEIDUNG 76/32/EGKS WIRD AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   SIE TRITT FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****   ANHANG I   LISTE DER PRODUKTE   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  NIMEXE-KENNZIFFER  //  PRODUKTE  //  // 73.01 B //  73.01-21 ; 23 ; 25 ; 27 //  HÄMATITROHEISEN // 73.01 C //  73.01-31 ; 35 //  PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN // 73.01 D //  73.01-41 ; 49 //  ROHEISEN , ANDERES ALS SPIEGELEISEN , ÄMATITROHEISEN UND PHOSPHORHALTIGES ROHEISEN // 73.02 A I //  73.02-11 //  FERROMANGAN MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN ) // 73.06 B //  73.06-20 //  ROHBLÖCKE // 73.07 A I //  73.07-12 //  VORBLÖCKE ( BLOOMS UND KNÜPPEL AUS STAHL , GEWALZT ( 1 )) // 73.07 B I //  73.07-21 ; 24 //  BRAMMEN UND PLATINEN AUS STAHL GEWALZT ( 1 ) // 73.08 //  73.08-01 ; 03 ; 05 ; 07 ; 21 ; 25 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 // WARMBREITBAND AUS STAHL , IN ROLLEN // 73.10 A I //  73.10-11 //  WALZDRAHT AUS STAHL // 73.10 A II //  73.10-13 //  ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS , AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN //  //  73.10-16 //  ARMIERUNGSSTÄHLE FÜR BETON AUS STAHL , ANDERE ALS DIE MIT VOM WALZEN HERRÜHRENDEN EINSCHNITTEN , RIPPEN  ( WÜLSTEN ), VERTIEFUNGEN ODER ERHÖHUNGEN GERINGEN UMFANGS //  //  //  STABSTAHL , MASSIV , AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST , ANDERE ALS ARMIERUNGSSTÄHLE // 73.11 A I //  73.11-11 ; 12 ; 14 ; 16 ; 19 //  PROFILE AUS STAHL , NUR WARM GEWALZT ODER STRANGGEPRESST // 73.12 A //  73.12-11 ; 19 //  BANDSTAHL , NUR WARM GEWALZT // 73.13 A II //  73.13-16 //  ELEKTROBLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST //  //  //  VON 0,75 WATT ODER WENIGER JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE // 73.13 B I A ) //  73.13-17 ; 19 ; 21 ; 23 ; //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR WARM GEWALZT , MIT EINER //  //  26 //  DICKE VON 2 MM ODER MEHR // 73.13 B II B ) //  73.13-43 ; 45 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT , MIT EINER //  //  //  DICKE VON MEHR ALS 1 MM , NUN JEDOCH WENIGER ALS 3 MM // 73.13 B II C ) //  73.13-47 ; 49 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , NUR KALT GEWALZT MIT EINER DICKE VON 1 MM ODER WENIGER // 73.13 B IV B ) 1 //  73.13-64 //  WEISSBLECH // 73.13 B IV C ) //  73.13-67 ; 68 ; 72 ; 74 //  BLECHE AUS STAHL , ANDERE ALS ELEKTROBLECHE , VERZINKT ODER VERBLEIT // 73.15 A I B ) 2 //  73.61-50 //  VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , ANDERE ALS GESCHMIEDET ( 1 ) // 73.15 A V B ) 1 //  73.63-21 //  WALZDRAHT AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL // 73.15 B I B ) 2 AA ) //  73.71-53 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , GEWALZT ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 BB ) //  73.71-54 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS SCHNELLARBEITSSTAHL ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 CC ) //  73.71-55 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS SCHWEFEL- , BLEI- , PHOSPHORSTAHL ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 DD ) //  73.71-56 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS MANGAN-SILIZUM-STAHL ( 1 ) // 73.15 B I B ) 2 EE ) //  73.71-59 //  VORBLÖCKE , KNÜPPEL , BRAMMEN , PLATINEN AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL ( 1 ) //  ( 1 ) EINSCHLIESSLICH DIESER PRODUKTE , WENN SIE NACH DEM STRANGGUSSVERFAHREN HERGESTELLT WORDEN SIND .  //   //  //  //  //  // 73.15 B V B ) 1 AA ) //  73.73-23 //  WALZDRAHT AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL // 73.15 B V B ) 1 BB ) //  73.73-24 //  WALZDRAHT AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B V B ) 1 CC ) //  73.73-25 //  WALZDRAHT AUS SCHWEFEL- , BLEI- , PHOSPHORSTAHL // 73.15 B V B ) 1 DD ) //  73.73-26 //  WALZDRAHT AUS MANGAN-SILIZUM-STAHL // 73.15 B V B ) 1 EE ) //  73.73-29 //  WALZDRAHT , ANDERER // 73.15 B V B ) 2 AA ) //  73.73-33 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B V B ) 2 BB ) //  73.73-34 //  STABSTAHL UND PROFILE , NUR WARM GEWALZT , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B V B ) 2 CC ) //  73.73-35 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS SCHWEFEL- , BLEI- , PHOSPHORSTAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B V B ) 2 DD ) //  73.73-36 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS MANGAN-SILIZIUM-STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B V B ) 2 EE ) //  73.73-39 //  STABSTAHL UND PROFILE AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII A ) 2 //  73.75-19 //  ELEKTROBLECHE MIT EINEM UMMAGNETISIERUNGSVERLUST VON MEHR ALS 0,75 //  //  //  WATT JE KG , UNABHÄNGIG VON IHRER DICKE // 73.15 B VII B ) 1 AA ) 11 //  73.75-23 //  BLECHE , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 4,75 MM AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 1 AA ) 22 //  73.75-24 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 4,75 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 AA ) 33 //  73.75-29 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 4,75 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // 73.15 B VII B ) 1 BB ) 11 //  73.75-33 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON 3 MM BIS 4,75 MM , AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 1 BB ) 22 //  73.75-34 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 3 MM BIS 4,75 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 BB ) 33 //  73.75-39 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON 3 MM BIS 4,75 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // 73.15 B VII B ) 1 CC ) 11 //  73.75-43 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS KORRIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , WARM GEWALZT // 73.15 B VII B ) 1 CC ) 22 //  73.75-44 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS SCHNELLARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 1 CC ) 33 //  73.75-49 //  BLECHE , WARM GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // 73.15 B VII B ) 2 BB ) 11 //  73.75-63 //  BLECHE MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS KORROSIONS- ODER HITZEBESTÄNDIGEM STAHL , KALT GEWALZT // 73.15 B VII B ) 2 BB ) 22 //  73.75-64 //  BLECHE , KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS SCHNELL- //  //  //  ARBEITSTAHL // 73.15 B VII B ) 2 BB ) 33 //  73.75-69 //  BLECHE , KALT GEWALZT , MIT EINER DICKE VON WENIGER ALS 3 MM , AUS ANDEREM LEGIERTEM STAHL // ****    ANHANG II   AUFSTELLUNG VON DRITTLÄNDERN   AEGYPTEN   ALGERIEN   ARGENTINIEN   AUSTRALIEN   BRASILIEN   BULGARIEN   CHINA   DDR   FINNLAND   GRIECHENLAND   JAPAN   JUGOSLAWIEN   KANADA   NORWEGEN   ÖSTERREICH   POLEN   PORTUGAL   RUMÄNIEN   SCHWEDEN   SCHWEIZ   SPANIEN   SÜDAFRIKA   SÜDKOREA   TAIWAN   TSCHECHOSLOWAKEI   UDSSR   UNGARN   VENEZUELA   VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA