CELEX: C1996/108/03
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-280/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep): Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, Ambachten en Huisvrouwen, und N. Oztürk gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Gleichheit von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Auslegung des Urteils vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a.)

Nr. C 108/2         LpË                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 4 . 96
     lassung die nationale Zollbehörde nicht daran, den                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Antrag anhand dieser Vorschrift zu prüfen.                                           ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 1 . Februar 1996
 (M ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
                                                                    in der Rechtssache C-280/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Centrale Raad van Beroep ): Y. M. Posthuma-van
                                                                    Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor
                                                                    Detailhandel, Ambachten en Huisvrouwen, und N. Oztürk
                                                                    gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni­
                                                                                                  ging C )
                                                                    (Gleichheit von Männern und Frauen — Soziale Sicherheit
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    — Richtlinie 79/7/EWG — Auslegung des Urteils vom
                                                                    24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks
                        ( Sechste Kammer)                                                          u. a.)
                      vom 1 . Februar 1996                                                   ( 96/C 108/03 )
in der Rechtssache C-l 77/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Pretura circondariale Rom, auswärtige Kammer
    Frascati ): Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili ( 1 )                    (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —
          Gerichtliches Verfahren — Diskriminierung)
                           ( 96/C 108/02 )                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   In der Rechtssache C-280/94 betreffend ein dem Gerichts­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Beroep (Niederlande ) in den bei diesem anhängigen Rechts­
                           Gerichtshofes)                          streitigkeiten Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur
                                                                   van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, Ambachten en
                                                                   Huisvrouwen, und N. Oztürk gegen Bestuur van de Nieuwe
In der Rechtssache C- 1 77/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vor­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­            abentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/
dariale Rom, auswärtige Kammer Frascati, in dem bei dieser         7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
anhängigen Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili, Adhä­          Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
sionsklägerin: Lloyd's of London, vorgelegtes Ersuchen um          Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 5             (ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
und 6 EG-Vertrag sowie des Artikels 6 der Europäischen             Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­
                                                                   Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A.
freiheiten vom 4 . November 1950, hat der Gerichtshof              Schockweiler ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­            Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
ten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, F. A.               verwaltungsrat — am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit
Schockweiler ( Berichterstatter ), J. L. Murray und H. Rag­        folgendem Tenor erlassen :
nemalm — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :
                                                                   Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
                                                                   19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59                 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus                 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwen­
Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen,        dung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, wonach
daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer           eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von der Voraussetzung
einer Straftat, die in einem Strafverfahren zivilrechtliche        abhängig ist, daß im Laufe des Jahres vor dem Beginn der
Ansprüche geltend machen wollen, ihrem Vertreter hierfür           Arbeitsunfähigkeit ein gewisses Einkommen aus oder im
eine besondere Vollmacht erteilen müssen, auch dann nicht          Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit erzielt worden ist,
entgegensteht, wenn das Recht des Mitgliedstaats, dessen           auch wenn feststeht, daß von dieser Voraussetzung mehr
Staatsangehörigkeit das Opfer der Straftat besitzt, diese          Frauen als Männer betroffen sind.
Förmlichkeit nicht vorsieht.
                                                                   (M ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
0 ) ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .