CELEX: C2005/182/77
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-191/05: Klage der Viviane Le Maire gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2005

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/41
            
         Klage der Viviane Le Maire gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2005
   (Rechtssache T-191/05)
   (2005/C 182/77)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Viviane Le Maire, wohnhaft in Evere (Belgien), hat am 10. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die stillschweigende Entscheidung vom 5. September 2004, mit der die Kommission der Klägerin die Gewährung von Tagegeld nach ihrem Dienstantritt verweigert hat, aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihr das in Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Tagegeld zu gewähren. Aus den der Klageschrift beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass diese Weigerung damit begründet worden ist, dass der in Absatz 2 Buchstabe a dieser Vorschrift vorgesehene Zeitraum von 120 Tagen im vorliegenden Fall überschritten sei.
   Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend
   
               —
            
            
               eine Verletzung des Artikels 10 des Anhangs VII des Statuts in den Fassungen vor und nach dem 1. Mai 2004, da die Verwaltung ihr in dieser Vorschrift nicht vorgesehene Erfordernisse entgegengehalten habe;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, des Verbotes eines willkürlichen Verfahrens und des Befugnismissbrauchs, indem sie von der Klägerin die Vorlage eines Nachweises für die Miete eines Hauses verlangt habe;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung von Rechtsakten;
            
         
               —
            
            
               eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung;
            
         
               —
            
            
               einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.