CELEX: 31969R0786
Language: de
Date: 1969-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 786/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette

Avis juridique important

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31969R0786

Verordnung (EWG) Nr. 786/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von Interventionen auf dem Binnenmarkt für Fette  

Amtsblatt Nr. L 105 vom 02/05/1969 S. 0001 - 0004 Dänische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0011  Englische Sonderausgabe: Reihe III Kapitel 1966-1972 S. 0011  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0121 

++++  ( 1 ) ABL . NR . 34 VOM 27.2.1964, S . 586/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 289 VOM 29.11.1968, S.1 .  ( 3 ) ABL . NR . 172 VOM 30.9.1966, S . 3025/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 314 VOM 31.12.1968, S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . 111 VOM 10.6.1967, S . 2198/67 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 786/89 DES RATES  VOM 22 . APRIL 1969  ÜBER DIE FINANZIERUNG VON INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT FÜR FETTE  $DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1892/68 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 6 ABSATZ 2,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, NACHSTEHEND DER ,,FONDS'' GENANNT, AN DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VON INTERVENTIONSAUSGABEN FÜR JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION SIND FESTZULEGEN .  DIE NACH ARTIKEL 10 UND 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 3 ) GEWÄHRTEN BEIHILFEN - DIE GENANNTE VERORDNUNG IST ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2146/68 ( 4 ) GEÄNDERT WORDEN - ENTSPRECHEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZEN BEDINGUNGEN . DIES GILT AUCH FÜR DIE NACH ARTIKEL 19 DER ERSTEN DIESER VERORDNUNGEN GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG, DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG GEWÄHRTEN LAGERUNGSBEIHILFEN SOWIE DIE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE FÜR IN ITALIEN VERARBEITETE RAPS - UND RÜBSENSAMEN .  DIE BEIHILFEREGELUNGEN FÜR OLIVENÖL UND ÖLSAATEN SEHEN KONTROLLVERFAHREN FÜR EINGEFÜHRTE ÖLSAATEN UND FÜR EINGEFÜHRTE OLIVENÖL ENTHALTENDE ERZEUGNISSE VOR; SIE SIND MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VERBUNDEN, DIE VERFÄLLT, FALLS NICHT INNERHALB EINER BESTIMMEN FRIST DER NACHWEIS DAFÜR ERBRACHT WIRD, DASS DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE NICHT MEHR IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN KÖNNEN; FALLS DIE KAUTION VERFALLEN IST, BESTEHT GRUND ZU DER ANNAHME, DASS DIE BEIHILFE UNGERECHTFERTIGT GEZAHLT WORDEN IST; DESHALB IST ES NOTWENDIG, DEN BETRAG DER NICHT ZURÜCKGEZAHLTEN KAUTION VOM BETRAG DER FINANZIERUNGSFÄHIGEN BEIHILFEN ABZUZIEHEN .  DIE DURCH DIE INTERVENTIONEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GEGEBENENFALLS ENTSTEHENDEN VERLUSTE SIND DURCH DEN FONDS ZU FINANZIEREN, DA DIESE INTERVENTIONEN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN; FÜR DIE FINANZIERUNG DIESER VERLUSTE IST EIN PAUSCHALVERFAHREN FESTZULEGEN, DA DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG EINEN ERMESSENSSPIELRAUM HABEN UND BESTIMMTE KOSTEN NICHT HARMONISIERT SIND .  ES MÜSSEN BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN, DURCH DIE VERHINDERT WIRD, DASS DER FONDS DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINES ETWAIGEN FAHRLÄSSIGEN VERHALTENS TRAEGT, DAS BEI DER ANWENDUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG FESTGESTELLT WIRD .  DIE IN DEN ARTIKELN 12 UND 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN EBENFALLS DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN; DIESE MASSNAHMEN WURDEN JEDOCH BISHER NOCH NICHT ANGEWANDT; ABER ES IST NOTWENDIG, DEN GRUNDSATZ IHRER FINANZIERUNGSFÄHIGKEIT AUF GRUND DIESES ARTIKELS 6 BEREITS JETZT ANZUERKENNEN .  IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER SOGENANNTEN GRUNDERZEUGNIS-METHODE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG AUF DIE RÜCKVERGÜTUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN FÜR DIE ZEIT VOM 10 . NOVEMBER 1966 BIS 30 . JUNI 1967 IST ES ERFORDERLICH, FÜR OLIVENÖL UND SEINE FOLGEERZEUGNISSE DAS GRUNDERZEUGNIS ZU BESTIMMEN; AUF DIESEM GEBIET WIRD NÄMLICH DIE EINFUHRBELASTUNG NUR BEI OLIVENÖL DER TARIFNUMMER 15.07 A II NACH EIGENEN KRITERIEN ERRECHNET -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE GELTEN DIE IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 10, 11 ABSÄTZE 1 UND 2, 12, 19, 26 ABSATZ 1, 27 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN UND DIE GEMÄSS ARTIKEL 36 DIESER VERORDNUNG BESCHLOSSENEN ZUSÄTZLICHEN BEIHILFEN ALS INTERVENTIONEN AUF DEM BINNENMARKT IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DER FONDS, ABTEILUNG GARANTIE, FINANZIERT  A ) DIE IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 10 UND 27 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GEWÄHRTEN BEIHILFEN;  B ) DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG IN FORM EINER GELDLEISTUNG GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG;  C ) DIE BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGETRETENEN NETTOVERLUSTE BEI DEN VON DIESEN IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ANGEKAUFTEN AUS DER GEMEINSCHAFT STAMMENDEN MENGEN AN OLIVENÖL UND ÖLSAATEN;  D ) DIE GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GEWÄHRTEN LAGERPRÄMIEN;  E ) DIE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG GEWÄHRTEN ZUSÄTZLICHEN BEIHILFEN FÜR IN ITALIEN VERARBEITETE RAPS - UND RÜBSENSAMEN .  ( 2 ) DIE FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSGABEN, DIE SICH AUS DEN IN ARTIKEL 12 UND ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGEBEN, WERDEN FESTGELEGT, NACHDEM DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ERLASSEN WORDEN SIND .  ARTIKEL 3  DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN WIRD NACH ABZUG DES GESAMTBETRAGS DER MÖGLICHERWEISE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BEIHILFEN BESTIMMT . LETZTERER BETRAG WIRD WIE FOLGT BERECHNET :  A ) BEI OLIVENÖL DURCH MULTIPLIKATION DER ÖLMENGE, DIE IN DEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN IST, DIE GEGENSTAND DER VERFALLENEN KAUTION WAREN, MIT DEM BETRAG DER BEIHILFE, DIE ZU DEM ÄUSSERSTEN TERMIN GILT, BIS ZU DEM DER NACHWEIS HÄTTE ERBRACHT WERDEN MÜSSEN, DER FÜR EINE FREIGABE DIESER KAUTION ERFORDERLICH IST;  B ) BEI ÖLSAATEN DURCH MULTIPLIKATION DER EINGEFÜHRTEN MENGE VON ÖLSAATEN, FÜR DIE DER NACHWEIS NICHT ERBRACHT WURDE, DASS SIE GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 116/67/EWG ( 5 ) UNTER KONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND ODER NICHT MEHR IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KOMMEN KÖNNEN, MIT DEM BETRAG DER BEIHILFE, DIE ZU DEM ÄUSSERSTEN TERMIN GILT, BIS ZU DEM DER GENANNTE NACHWEIS HÄTTE ERBRACHT WERDEN MÜSSEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERÖFFNEN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR JEDES WIRTSCHAFTSJAHR FÜR JEDES ERZEUGNIS, FÜR DAS EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD, EIN KONTO, DAS  A ) MIT DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 GENANNTEN POSTEN BELASTET WIRD;  B ) MIT DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN POSTEN ENTLASTET WIRD .  ( 2 ) DIE SALDEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN KONTEN WERDEN AUF EIN SAMMELKONTO ÜBERTRAGEN, DAS JEWEILS FÜR EINEN VERBUCHUNGSZEITRAUM ERÖFFNET WIRD .  ( 3 ) DER SOLL-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS ERGIBT DEN GESAMTBETRAG DER NETTOVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ), DER DEN INTERVENTIONSSTELLEN ENTSTANDEN IST .  ( 4 ) DER ETWAIGE HABEN-SALDO DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN SAMMELKONTOS WIRD AUF DAS SAMMELKONTO DES FOLGENDEN VERBUCHUNGSZEITRAUMS ÜBERTRAGEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD BELASTET MIT  A ) DEM WERT DER ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES VORHANDENEN BESTÄNDE; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER GENANNTEN MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS, BEI OLIVENÖL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU - UND ABSCHLAEGE, BERECHNET;  B ) DEM GESAMTBETRAG DER AUSGABEN FÜR EINKÄUFE WÄHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES;  C ) DEM GESAMTBETRAG DER BEIM ANKAUF UND VERKAUF DURCH DIE EINLAGERUNG UND GEGEBENENFALLS DURCH DIE AUSLAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM PAUSCHBETRAG JE GEWICHTSEINHEIT BEI DER EINLAGERUNG UND JE GEWICHTSEINHEIT BEI DER AUSLAGERUNG BERECHNET, DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BESTIMMT WIRD;  D ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH DIE LAGERUNG VERURSACHTEN KOSTEN; DIESER BETRAG WIRD NACH EINEM PAUSCHBETRAG FÜR GEWICHTSEINHEIT/LAGERDAUER BERECHNET, DER NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BESTIMMT WIRD;  E ) DEM GESAMTBETRAG DER FRACHTKOSTEN, DIE DURCH EINE NACH DER ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ERFORDERLICH GEWORDENE BEFÖRDERUNG ENTSTANDEN SIND, WENN DIE BEFÖRDERUNG NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER NOTWENDIGKEIT DER BEFÖRDERUNG, ERFOLGT IST, DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTZULEGEN SIND; DIESER BETRAG UMFASST DIE DURCH DIESE BEFÖRDERUNG ENTSTANDENEN KOSTEN FÜR DIE EIN - UND AUSLAGERUNG, WIE SIE UNTER BUCHSTABE C ) ERRECHNET SIND .  ( 2 ) DAS IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTE KONTO WIRD ENTLASTET MIT  A ) DEM GESAMTBETRAG DER DURCH VERKÄUFE IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR ERZIELTEN EINNAHMEN;  B ) DEM WERT DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELAGERTEN MENGEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DER GENANNTEN MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN INTERVENTIONSPREIS UND BEI OLIVENÖL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU - UND ABSCHLAEGE BERECHNET;  C ) DEM WERT DER FEHLMENGEN, DIE ÜBER EINE BESTIMMTE, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTZUSETZENDE TOLERANZGRENZE HINAUSGEHEN; DIESER WERT WIRD DURCH MULTIPLIKATION DIESER MENGEN MIT DEM AM ERSTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTENDEN GRUNDINTERVENTIONSPREIS ZUZUEGLICH DES GESAMTBETRAGS DER IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN MONATLICHEN ZUSCHLAEGE BERECHNET, WOBEI ZU - UND ABSCHLAEGE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .  DIE FEHLMENGEN SIND GLEICH DEM SICH AUS DEM LAUFEND GEFÜHRTEN INVENTAR ERGEBENDEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM SOLLBESTAND UND DEM ISTBESTAND, DER AM LETZTEN TAG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FESTGESTELLT WIRD, ODER WERDEN, WENN DIESER UNTERSCHIED NICHT FESTGESTELLT WIRD, MIT HILFE DES SOLLBESTANDS NACH ERSCHÖPFUNG DES ISTBESTANDS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ERMITTELT;  D ) DEN VON DEN LAGERHALTERN EINGENOMMENEN BETRAEGEN FÜR QUALITÄTSMINDERUNG ODER VERLUSTE AN ERZEUGNISSEN, SOWEIT SICH KEINE ÜBERSCHNEIDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN DES BUCHSTABEN C ) ODER DES ARTIKELS 7 ERGIBT .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN INTERVENTIONSPREISE SIND DIEJENIGEN, DIE AN DEM INTERVENTIONSORT GELTEN, AN DEM DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GELAGERT WERDEN, ODER, FALLS DIESE ERZEUGNISSE AN EINEM ANDEREN ORT GELAGERT WERDEN, DIEJENIGEN, DIE FÜR DEN INTERVENTIONSORT GELTEN, AN DEN SIE MIT DEN NIEDRIGSTEN KOSTEN VERBRACHT WERDEN KÖNNTEN .  ( 2 ) DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTEN PAUSCHBETRAEGE SIND EINHEITLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT . SIE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESETZT; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 7  DER BETRAG DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) ERSTATTUNGSFÄHIGEN AUSGABEN WIRD UM DIE AUSGABEN GEKÜRZT, DIE SICH AUS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGESTELLTEM FAHRLÄSSIGEM VERHALTEN ERGEBEN, FÜR DAS DIE MITGLIEDSTAATEN VERANTWORTLICH SIND; DABEI WERDEN DIE ERGEBNISSE EINER PRÜFUNG BERÜCKSICHTIGT, DIE GEMÄSS ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DURCHGEFÜHRT WIRD .  ARTIKEL 8  ( 1 ) FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE GILT ALS GRUNDERZEUGNIS : OLIVENÖL DER TARIFNUMMER 15.07 A II .  ( 2 ) FÜR DEN VERBUCHUNGSZEITRAUM 1966/1967 SIND DIE BEIHILFEN ERSTATTUNGSFÄHIG, DIE GEMÄSS ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FÜR OLIVENÖL GEWÄHRT WORDEN SIND, DAS BIS ZUM 30 . JUNI 1967 AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN OLIVEN GEWONNEN WORDEN IST, DIE ZUM WIRTSCHAFTSJAHR 1966/1967 GEHÖREN .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG IST FÜR OLIVENÖL VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1966/1967 UND FÜR ÖLSAATEN VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1967/1968 AN WIRKSAM .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . APRIL 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . P . BUCHLER