CELEX: 62011TN0222
Language: de
Date: 2011-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-222/11: Klage, eingereicht am 20. April 2011 — Rautenbach/Rat und Kommission

25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/29
            
         Klage, eingereicht am 20. April 2011 — Rautenbach/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-222/11)
   2011/C 186/55
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Muller Conrad Rautenbach (Harare, Simbabwe) (Prozessbevollmächtigte: S. Smith, M. Lester, Barrister, und W. Osmond, Solicitor)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. 2011, L 42, S. 6) und die Verordnung (EU) Nr. 174/2011 der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. 2011, L 49, S. 23) für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Klagegründe.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Es gebe weder für die Verordnung (EU) Nr. 174/2011 der Kommission noch für den Beschluss 2011/101/GASP des Rates eine gültige Rechtsgrundlage, da die genannten Organe außerhalb ihrer Befugnisse gehandelt hätten.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Die Beklagten seien nicht befugt, die betreffenden restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger zu verhängen; jedenfalls beruhe seine Einbeziehung auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler, weil die Beklagten fälschlicherweise zu dem Ergebnis gelangt seien, dass diese Maßnahmen in Bezug auf ihn gerechtfertigt seien.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Die angefochtenen Maßnahmen verletzten die Verteidigungsrechte des Klägers und das Recht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung.
            
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Die Beklagten hätten gegen die ihnen obliegende Begründungspflicht verstoßen, da die angeführte Begründung nicht der Begründungspflicht genüge, die die Organe der EU treffe.
            
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Die angefochtenen Maßnahmen schränkten die Grundrechte des Klägers, insbesondere seine Eigentumsrechte, seine unternehmerische Freiheit und das Recht auf Achtung seines Rufs und Familienlebens, ungerechtfertigt und unverhältnismäßig ein.