CELEX: 31969R2225
Language: de
Date: 1969-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2225/69 der Kommission vom 7. November 1969 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 281 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 11 . 69
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2225/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. November 1969
                     zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
                                                                       Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       festzusetzen sind .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                       Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
se (x), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satz 4,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                        zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                          sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2173/69 der Kom­                        Anhang festgesetzt.
mission vom 31 . Oktober 1969 (3) festgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2173 /69      enthaltenen     Vorschriften     und    Durchfüh­        Diese Verordnung tritt am 10. November 1969 in
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die                        Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 7. November 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                      J. DENIAU
                                                                               Mitglied der Kommission
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(') ABl. Nr. L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 20.
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 7. November 1969 zur Festsetzung der für bestimmte
                                            Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die Tarifstelle 04.02 A II b) 1 ( bb ) des Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 2173 /69 und die entsprechenden
Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                                    Höhe
                                                                                                                      der
        Nummer                                                                                                    Erstattung
    des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                   RE/100 kg
        Zolltarifs                                                                                              Eigengewicht
                                                                                                                 (wenn nicht
                                                                                                                anders ange­
                                                                                                                   geben)
04.02                        A II b) 1 (bb ) andere
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                            , — den Zonen B und C (mit Ausnahme von Indien und Pakistan)            23,00
                                              — Indien und Pakistan                                                 26,50
                                              — Japan                                                               27,50
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    20,00