CELEX: 31978R2640
Language: de
Date: 1978-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2640/78 der Kommission vom 10. November 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung fúr das Welternáhrungsprogramm

11 . 11 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 318 /41
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2640/78 DER KOMMISSION
                                               vom 10 . November 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                         zenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                              führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben, ist
                                                              festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage erge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             benden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Ra­         Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Markt­          stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
organisation für Getreide (l), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                             Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                              rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des Ra­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die Be­      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl über
reitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             die insgesamt eingegangenen Angebote für die Aus­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        schreibung als auch über die von der Interventionsstelle
                                                              berücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die vor­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen          gesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlich­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge­             keit unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2
meinschaftsaktion den Gegenwert von 5 799 Tonnen              der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Weichweizen in Form von Mehl, das sind 3 840 Ton­             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
nen Weichweizenmehl, für das Welternährungspro­               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
gramm als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert duch die Verord­
 1976/ 1977 bereitzustellen .                                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Artikel 3.
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft wer­          schusses für Getreide —
den .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff im       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom Be­
stimmungsland oder seinem Beauftragten angegebenen
Platz hinterlegt werden.                                                               Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern einge­       (1 )   Die Lieferung an das Welternährungsprogramm
                                                              von 3 840 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
reicht werden und sich auf die in diesem Mitgliedstaat
bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen der           schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
                                                              geschrieben .
Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und um
einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen Ange­
bote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen der        (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zollförm­         Deutschland in 3 Losen durchgeführt.
lichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen, für
jedes Angebot zu berücksichtigen.                             (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                              schaft bereitgestellt.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das günstig­
ste Angebot eingereicht hat.                                  (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                              meinschaft.
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  (s) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 318 /42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 11 . 78
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen ein
neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­                   Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung be­
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die Ware           zeichnet ist.
muß an dem vom Bestimmungsland oder seinem Beauf­
                                                             Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
tragten angegebenen Platz hinterlegt werden, der Liefe­      in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in dem
rungsrhythmus ist zwischen dem Zuschlagsempfänger            die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu wird
und dem Beauftragten des Bestimmungslandes festzule­
gen .                                                        — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
                                                                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                 malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten werden,
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
— Los Nr. 1 — 400 Tonnen :                                        Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
                                                             — in allen anderen Fällen der Durchschnitt der Wech­
     „Yemen PDR 497 X/Wheat flour/Gift of the Euro­
     pean Economic Community/Action of the World                  selkurse im Kassageschäft verwendet, die für die be­
     Food Programme" ;                                            treffenden Währungen in dem die Ausschreibung
— Los Nr. 2 — 1 000 Tonnen :                                      durchführenden Mitgliedstaat während eines Zeit­
     „Yemen PDR 688 X/Wheat flour/Gift of the Euro­
                                                                  raums festgestellt werden, der sich von Mittwoch
                                                                  einer Woche bis Dienstag der folgenden Woche er­
     pean Economic Community/Action of the World                  streckt und unmittelbar dem letzten Termin für die
     Food Programme" ;                                             Einreichung der Angebote vorausgeht.
— Los Nr. 3 — 2 440 Tonnen :
     „Egypte 644 PY/Wheat flour/Gift of the European                                  Artikel 4
     Economic Community/Action of the World Food
     Programme".                                             Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Berück­
                                                             sichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Berichti­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­             gung das günstigste Angebot einreicht. Entsprechen die
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von der­       Angebote jedoch nicht den üblicherweise auf dem
selben Qualität sind wie diejenigen, welche die Ware         Markt berechneten Preisen und Kosten, so kann die In­
enthalten, aber mit einem großen „R" am Schluß des           terventionsstelle die Ausschreibung für ungültig erklä­
Aufdrucks.                                                   ren .
                         Artikel 2
                                                                                      Artikel 5
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 24. November 1978 .                                       Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Bereit­
                                                             stellung von Schiffsraum für den Seetransport die Er­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von Ange­      zeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbekannt­
boten wird auf den 24. November 1978 , 12.00 Uhr, fest­      machung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1 Absatz 3
gesetzt.                                                     liefern, so werden die sich aus dieser Verzögerung erge­
                                                             benden Kosten von der Interventionsstelle übernom­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                             men .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
                                                                                      Artikel 6
Einreichung von Angeboten.
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kaution
                         Artikel 3
                                                             in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne des Er­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         zeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird.
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe des                 worden ist,
Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beabsichtigt,    — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemäßen
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der betreffen­
                                                                   Durchführung der betreffenden Arbeiten und nach
den Erzeugnisse zu erledigen, falls er den Zuschlag er­            Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrlizenz mit
hält.
                                                                   der ordnungsgemäßen Abschreibung und Bestäti­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes Ange­                gung durch die zuständigen Stellen des im Angebot
bot um den am Tag des letzten Termins für die Einrei­              bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Artikel 3
chung der Angebote geltenden Währungsausgleichsbe­                 Absatz 2,
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichneten         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                           Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Mengen.
Die Berichtigung erfolgt                                     (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein Mit­         Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt wer­
     gliedstaat mit einer abgewerteten Währung oder ein      den, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gelten­
     neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                     den Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 318 /43
                         Artikel 7                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interventions­
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß fol­           stelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert ihr alle
gende Merkmale aufweisen :                                   Informationen, die sie benötigen könnte.
 Weichweizenmehl :
                                                             Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,                 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Währung
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g (be­         des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des Aus­
     rechnet auf Trockenstoff),                              schreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf            Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
     Trockenstoff.                                           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterab­
                                                             satz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die       schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zuschlags­       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger.                                                   empfänger folgende Auskünfte :
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete Er­         a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
zeugnis muß unter Berücksichtigung folgender Merk­               verschifften Mengen und die Qualität des Erzeugnis­
male abgegeben werden :                                          ses ,
 Weichweizenmehl :                                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,                 Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission die
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g (be­         vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
     rechnet auf Trockenstoff),                              (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des Aus­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf            schreibungsverfahrens beauftragte Interventionsstelle
     Trockenstoff.                                           eine andere ist als die Interventionsstelle, die den Zu­
                                                             schlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unverzüglich
                         Artikel 8                           alle für die Freigabe der Kaution notwendigen Informa­
                                                             tionen .
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im Zu­
sammenhang mit der Ausschreibung, die Gegenstand                                     Artikel 9
dieser Verordnung ist, wird die deutsche Interventions­
stelle beauftragt.                                           Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission die          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Namen der Firmen, die Angebote eingereicht haben,            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots sowie
Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsempfängers.              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
                                                             Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr des          erteilt.
bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen Mitglied­
staat als dem, in dem die Ausschreibung durchgeführt                                 Artikel 10
wird, erledigt werden, so ist die Interventionsstelle die­
ses Mitgliedstaats mit der Abwicklung des Ausschrei­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
bungsverfahrens und der Bezahlung des Bieters zu be­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
auftragen .                                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 10 . November 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH