CELEX: 32019R1129
Language: de
Date: 2019-07-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1129 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

3.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 179/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1129 DER KOMMISSION
         vom 2. Juli 2019
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf Artikel 17 Absätze 2 und 3, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 21a Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren, die sie gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) erfassen, zu speichern und den anderen Mitgliedstaaten automatisierten Zugang zu diesen Angaben zu gewähren, um die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Abweichungen in Mehrwertsteuererklärungen und bei der Aufdeckung von potenziellem Mehrwertsteuerbetrug zu unterstützen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Angaben über solche mehrwertsteuerbefreiten Einfuhren werden bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) von den nationalen Zollbehörden erfasst und über das in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) genannte elektronische System an die Kommission übermittelt. Die Speicherung von Angaben über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren und der automatisierte Zugang, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 21 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgeschrieben sind, sollten aus Effizienzgründen ebenfalls über dieses elektronische System erfolgen. Um die einheitliche Umsetzung dieser Artikel der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zu gewährleisten, ist es notwendig, die Datenelemente der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 erfassten Zollinformationen zu präzisieren, die den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Angaben entsprechen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die technischen Einzelheiten der automatisierten Abfrage der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Angaben sollten den nationalen Steuerbehörden und den Eurofisc-Verbindungsbeamten den automatisierten Zugang zu dem in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten elektronischen System ermöglichen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 erhalten die Eurofisc-Verbindungsbeamten automatisierten Zugang zu bestimmten Fahrzeugregisterdaten. Die automatisierte Abfrage dieser Daten sollte über eine Version des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (EUCARIS) erfolgen, die eigens für die Zwecke von Artikel 21a der genannten Verordnung entwickelt wird. Im Bereich der Mehrwertsteuer sollten die Eurofisc-Verbindungsbeamten in der Lage sein, präzise Identifizierungsdaten von Fahrzeugen und ihren Eigentümern und Haltern anzufordern. Dazu sollten die Daten sowie die Mittel, mit deren Hilfe diese Angaben aus dem System abgerufen werden sollen, genauer beschrieben werden. Es ist außerdem notwendig, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Systems zu definieren und festzulegen, wie der Austausch gesichert und welches Kommunikationsnetz verwendet wird.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf nationaler Ebene werden eingehende Ersuchen um Zugang zu Fahrzeugregisterdaten zu Mehrwertsteuerzwecken in der Regel von den nationalen Zulassungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten bearbeitet. Es sollte aber den Mitgliedstaaten freigestellt werden, ob sie diese Zuständigkeit einer anderen Behörde übertragen möchten. Auch bei ausgehenden Ersuchen sollte den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen werden, ob sie die Verantwortung für die Bearbeitung solcher Ersuchen ihren nationalen Zulassungsbehörden oder einer anderen Behörde wie etwa den Steuerbehörden übertragen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 21 Absatz 2a Buchstabe d sowie in Artikel 21a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ist geregelt, unter welchen Bedingungen der Zugang zu bestimmten Informationen zu gewähren ist. Zur Umsetzung dieser Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jedem ihrer Eurofisc-Verbindungsbeamten eine persönliche Nutzerkennung zuzuweisen und den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission eine Liste dieser persönlichen Nutzerkennungen zur Verfügung zu stellen. Sie sollten außerdem dafür sorgen, dass jedes von ihren Eurofisc-Verbindungsbeamten gestellte automatisierte Ersuchen um Informationen die persönliche Nutzerkennung des betreffenden Eurofisc-Verbindungsbeamten enthält.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates (5) gelten Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 21 Absatz 2a und Artikel 21a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ab dem 1. Januar 2020. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten daher ebenfalls ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission (6) wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 1
                           Gegenstand
                           Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die Durchführung von Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 21 Absatz 2a Buchstabe d, Artikel 21a Absätze 1 und 2, Artikel 32, Artikel 48, Artikel 49 und Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 fest.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Folgende Artikel werden eingefügt:
                        
                           „Artikel 5a
                           Austausch von Zollinformationen
                           
                              (1)   Die Speicherung der in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen und der automatisierte Zugang zu diesen Informationen durch die zuständigen Behörden erfolgt unter Verwendung des in Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) genannten elektronischen Systems.
                           
                           
                              (2)   Der automatisierte Zugang gemäß Artikel 21 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird auf der Ebene der Warenposition einer Zollanmeldung gemäß Anhang B Titel I Kapitel 2 Abschnitt 3 sowie Kapitel 3 Abschnitt 1 Spalte H1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (*2) gewährt.
                           
                           
                              (3)   Jede Warenposition wird durch die folgenden Angaben identifiziert, die nach Artikel 226 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgeschrieben sind:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Master Reference Number — Hauptbezugsnummer und
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Datum der Annahme der Zollanmeldung.
                                       
                                    
                           
                              (4)   In Anhang VII dieser Verordnung ist festgelegt, welche in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte Angabe welchem in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten Datenelement im Zollsystem entspricht.
                           
                        
                        
                           Artikel 5b
                           Austausch von Fahrzeugregisterdaten
                           
                              (1)   Die automatisierte Abfrage der in Artikel 21a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen (im Folgenden ‚Fahrzeugregisterdaten‘) erfolgt mittels einer Version der Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystems (EUCARIS), die eigens für die Zwecke von Artikel 21a der genannten Verordnung entwickelt wurde, sowie geänderter Versionen dieser Software.
                              Die automatisierte Abfrage von Fahrzeugregisterdaten erfolgt im Wege einer dezentralen Struktur.
                              Die über EUCARIS ausgetauschten Fahrzeugregisterdaten werden in verschlüsselter Form übermittelt.
                              Die von der für den EUCARIS-Betrieb benannten Partei eigens für die automatisierte Abfrage von Fahrzeugregisterdaten für die Zwecke von Artikel 21a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 entwickelte Version der Softwareanwendung ist von anderen in EUCARIS verfügbaren Versionen dieser Softwareanwendung getrennt. Automatisierte Abfragen erfolgen im Einklang mit den in Kapitel 3 Nummern 2 und 3 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (*3) aufgeführten Anforderungen an die Datensicherheit und die technischen Bedingungen für den Datenaustausch. Die Datenelemente der auszutauschenden Fahrzeugregisterdaten und die Arten der zulässigen Abfragen sind in Anhang VIII dieser Verordnung genauer beschrieben.
                           
                           
                              (2)   Der automatisierte Zugang zu Fahrzeugregisterdaten erfolgt über das Kommunikationsnetz der transeuropäischen Telematikdienste für Behörden (TESTA) und dessen weitere Entwicklungen.
                           
                           
                              (3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um den automatisierten Abruf von Fahrzeugregisterdaten und den automatisierten Zugang an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr zu ermöglichen. Im Fall eines technischen Defekts informieren die nationalen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten einander unverzüglich, erforderlichenfalls mithilfe der für den EUCARIS-Betrieb benannten Partei. Der automatisierte Datenaustausch wird so schnell wie möglich wiederhergestellt.
                           
                           
                              (4)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde als nationale Kontaktstelle, die in diesem Mitgliedstaat für die Bearbeitung eingehender Ersuchen um Fahrzeugregisterdaten zu Mehrwertsteuerzwecken gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zuständig ist, sowie eine für ausgehende Ersuchen zuständige Behörde. Dieselbe Behörde kann für die Bearbeitung beider Verfahren zuständig sein. Der Mitgliedstaat unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
                           
                        
                        
                           Artikel 5c
                           Identifizierung der Eurofisc-Verbindungsbeamten, die auf die vom Zoll erfassten Informationen, die zusammenfassenden Meldungen gemäß Titel XI Kapitel 6 der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Fahrzeugregisterdaten zugreifen
                           Damit ein Mitgliedstaat einen Eurofisc-Verbindungsbeamten identifizieren kann, der auf die von diesem Mitgliedstaat bereitgestellten Informationen unter den Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e oder Artikel 21 Absatz 2a Buchstabe d oder Artikel 21a Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zugreift, werden folgende Regelungen umgesetzt:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Jeder Mitgliedstaat weist jedem seiner Eurofisc-Verbindungsbeamten eine persönliche Nutzerkennung zu;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       jeder Mitgliedstaat führt eine stets aktualisierte Liste mit den Namen und den persönlichen Nutzerkennungen seiner Eurofisc-Verbindungsbeamten und stellt sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass jede automatisierte Abfrage der in den Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 21 Absatz 2a Buchstabe d oder Artikel 21a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen die persönliche Nutzerkennung des Eurofisc-Verbindungsbeamten enthält, der auf diese Informationen zugreift.
                                    
                                 
                        
                           (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558)."
                        
                        
                           (*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1)."
                        
                        
                           (*3)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).“."
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        In den Anhängen werden die Anhänge in der im Anhang dieser Verordnung dargestellten Form hinzugefügt.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 2. Juli 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1.
         
            (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
         
            (5)  Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates vom 2. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) 2017/2454 zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 1).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 79/2012 der Kommission vom 31. Januar 2012 zur Regelung der Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 29 vom 1.2.2012, S. 13).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG VII
                     
                        Einheitlicher Datensatz und technische Einzelheiten für die Speicherung von Zollinformationen und den automatisierten Zugriff darauf
                     
                     In der Tabelle ist festgelegt, welche in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte Angabe welchem über das elektronische System gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausgetauschten Datenelement entspricht.
                     
                                 Angabe gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010
                              
                              
                                 Laufende Nummer des Datenelements gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
                              
                              
                                 Bezeichnung des Datenelements und zusätzliche Informationen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447
                              
                           
                                 MwSt.-Identifikationsnummer des Einführers im Einfuhrstaat
                              
                              
                                 3/40 FR1
                              
                              
                                 Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise (Partei: Einführer)
                              
                           
                                 MwSt.-Identifikationsnummer des Steuervertreters des Einführers im Einfuhrstaat
                              
                              
                                 3/40 FR3
                              
                              
                                 Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise (Partei: Steuervertreter)
                              
                           
                                 MwSt.-Identifikationsnummer des Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat
                              
                              
                                 3/40 FR2
                              
                              
                                 Kennnummer für zusätzliche steuerliche Verweise (Partei: Erwerber)
                              
                           
                                 Ursprungsland
                              
                              
                                 5/15 oder 5/16
                              
                              
                                 Ursprungsland oder Präferenzursprungsland
                              
                           
                                 Bestimmungsland
                              
                              
                                 5/8
                              
                              
                                 Bestimmungsland
                              
                           
                                 Warennummer
                              
                              
                                 6/14
                              
                              
                                 Warennummer — KN-Code
                              
                           
                                 Gesamtbetrag
                              
                              
                                 4/4 B00
                              
                              
                                 Bemessungsgrundlage (*1)
                                 
                              
                           
                                 Artikelpreis
                              
                              
                                 8/6
                              
                              
                                 Statistischer Wert
                              
                           
                                 Nettogewicht
                              
                              
                                 6/1
                              
                              
                                 Eigenmasse (kg)
                              
                           Die im elektronischen System gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gespeicherten Angaben lauten auf Euro. Der Wechselkurs zwischen der Währung des Einfuhrmitgliedstaats und dem Euro wird automatisch vom System bereitgestellt.
                  
               
               
                  
                     ANHANG VIII
                     
                        Einheitlicher Datensatz und technische Einzelheiten für den automatisierten Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern
                     
                     1.   VERPFLICHTUNG
                     Jedes gemäß Abschnitt 4 dieses Anhangs gemeldete Datenelement ist zu übermitteln, wenn die Information im nationalen Fahrzeugregister eines Mitgliedstaats vorliegt.
                     2.   SUCHANFRAGEN NACH FAHRZEUG-/EIGENTÜMER-/HALTERDATEN
                     Es gibt fünf Arten von Suchanfragen nach Fahrzeugregisterdaten:
                     
                                 (1)
                              
                              
                                 Anfrage mit Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), Stichtag und Uhrzeit (optional);
                              
                           
                                 (2)
                              
                              
                                 Anfrage mit Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) (optional), Stichtag und Uhrzeit (optional);
                              
                           
                                 (3)
                              
                              
                                 Anfrage mit Fahrzeughalter, Geburtsdatum (optional), Stichtag und Uhrzeit (optional);
                              
                           
                                 (4)
                              
                              
                                 Anfrage mit Fahrzeugeigentümer, Geburtsdatum (optional), Stichtag und Uhrzeit (optional);
                              
                           
                                 (5)
                              
                              
                                 Anfrage mit MwSt.-Nummer des Fahrzeughalters/-eigentümers, Stichtag und Uhrzeit (optional).
                              
                           Unbeschadet der Verpflichtung nach Abschnitt 1 dieses Anhangs können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht alle Suchanfragearten bereitzustellen, wenn sie bei ausgehenden Suchanfragen der Ansicht sind, dass eine oder mehrere dieser Möglichkeiten nicht dem Bedarf der Eurofisc-Verbindungsbeamten entsprechen, oder wenn bei eingehenden Suchanfragen die angeforderten Informationen in dem nationalen Fahrzeugregister nicht vorliegen.
                     3.   ARTEN VON ABFRAGEN
                     Ausgehend von dem in Abschnitt 4 dieses Anhangs festgelegten Datensatz und den in Abschnitt 2 genannten Suchanfragearten können sieben unterschiedliche Arten von Abrufen getätigt werden:
                     
                                 (1)
                              
                              
                                 Abfrage von Eigentümer-/Halterdaten:
                                 Abruf eines eingeschränkten Satzes von Fahrzeuginformationen sowie Informationen über Eigentümer und/oder Halter des Fahrzeugs auf der Grundlage des Unterscheidungszeichens des Zulassungsstaats und des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), sowie Stichtag/Uhrzeit. Erfolgt die Abfrage anhand der Fahrzeug-Identifizierungsnummer, kann der Abruf bei mehreren oder allen angebundenen Ländern getätigt werden.
                              
                           
                                 (2)
                              
                              
                                 Erweiterte Abfrage von Eigentümer-/Halterdaten:
                                 Abruf eines erweiterten Satzes von technischen Fahrzeuginformationen, Zulassungsdaten sowie Informationen über Eigentümer und Halter des Fahrzeugs auf der Grundlage des Unterscheidungszeichens des Zulassungsstaats und des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), sowie Stichtag/Uhrzeit. Erfolgt die Abfrage anhand der FIN, kann der Abruf bei mehreren oder allen angebundenen Ländern getätigt werden.
                              
                           
                                 (3)
                              
                              
                                 Abfrage der Daten über frühere Eigentümer/Halter:
                                 Abruf einer Liste aller früheren Eigentümer/Halter eines Fahrzeugs in allen Ländern, in denen das Fahrzeug zuvor zugelassen war, durch Anfrage mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), ohne Stichtag/Uhrzeit. Der Abruf kann bei mehreren oder allen angebundenen Ländern getätigt werden.
                              
                           
                                 (4)
                              
                              
                                 Abfrage von Fahrzeugen eines Eigentümers/Halters:
                                 Abruf von Informationen über alle auf einen bestimmten Eigentümer/Halter zugelassenen Fahrzeuge mit einem begrenzten Satz identifizierender Daten — bei einer natürlichen Person anhand von Vorname, Nachname, Geburtsdatum (optional) oder Personalausweisnummer (optional), bei einer juristischen Person anhand des registrierten Namens des Unternehmens.
                              
                           
                                 (5)
                              
                              
                                 Abfrage von Fahrzeugdaten anhand der MwSt.-Identifikationsnummer:
                                 Abruf von Informationen über alle auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person zugelassenen Fahrzeuge mit einem begrenzten Satz identifizierender Daten anhand der MwSt.-Identifikationsnummer.
                              
                           
                                 (6)
                              
                              
                                 Eine Sammelversion der oben genannten Abfragen 1, 2, 3, 4 und 5, die mehrere Fälle umfasst. Eine Sammelabfrage wird immer an einen bestimmten Staat gerichtet.
                              
                           
                                 (7)
                              
                              
                                 Eine Treffer/Kein-Treffer-Abfrage mit mehreren Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) wird an mehrere Länder gerichtet. Als Antwort erhält der abrufende Mitgliedstaat eine Reihe von Tabellen (eine Tabelle pro beauskunftendem Mitgliedstaat) mit der Angabe, welche FIN gefunden/nicht gefunden wurden. Diese Funktion ist nur für Sammelabfragen verfügbar.
                              
                           Üblicherweise werden für den Abruf das aktuelle Datum und die aktuelle Uhrzeit verwendet, doch kann eine Suchanfrage auch auf zurückliegende Stichtage und Uhrzeiten bezogen werden. Wird ein Abruf mit in der Vergangenheit liegenden Stichtagen und Uhrzeiten durchgeführt, und finden sich im Register des betreffenden Mitgliedstaats keine 'historischen' Daten, weil solche Daten nicht gespeichert werden, können die aktuellen Daten — versehen mit einem Vermerk, dass es sich um aktuelle Daten handelt — in die Auskunft aufgenommen werden.
                     Unbeschadet der Verpflichtung nach Abschnitt 1 dieses Anhangs können die Mitgliedstaaten beschließen, nicht alle Abrufarten bereitzustellen, wenn sie bei ausgehenden Suchanfragen der Ansicht sind, dass eine oder mehrere dieser Möglichkeiten nicht dem Bedarf der Eurofisc-Verbindungsbeamten entsprechen, oder wenn bei eingehenden Suchanfragen die angeforderten Informationen in dem nationalen Fahrzeugregister nicht vorliegen.
                     4.   DATENSATZ
                     
                                 Angaben zum Halter des Fahrzeugs
                              
                           
                                 Name des Zulassungsinhabers (Firma)
                              
                              
                                 Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. werden getrennte Felder verwendet, und der Name wird in druckbarem Format angegeben
                              
                           
                                 Vorname
                              
                              
                                 Für den/die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben.
                              
                           
                                 Anschrift
                              
                              
                                 Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben.
                              
                           
                                 Geburtsdatum
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Rechtsform
                              
                              
                                 Einzelperson, Verband, Unternehmen, Firma usw.
                              
                           
                                 ID-Nummer
                              
                              
                                 Ein Identitätsnachweis, der ausschließlich die betreffende Person oder Firma ausweist
                              
                           
                                 Art der ID-Nummer
                              
                              
                                 Art der ID-Nummer (z. B. Nummer des Reisepasses)
                              
                           
                                 MwSt.-Identifikationsnummer
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Beginn der Halterschaft
                              
                              
                                 Beginn der Halterschaft. Dabei handelt es sich häufig um das gleiche Datum wie unter (I) der Zulassungsbescheinigung angegeben
                              
                           
                                 Ende der Halterschaft
                              
                              
                                 Ende der Halterschaft
                              
                           
                                 Angaben zum Eigentümer des Fahrzeugs
                              
                           
                                 Name des Eigentümers (Firma)
                              
                              
                                 Für Nachnamen, Infixe, Titel usw. werden getrennte Felder verwendet, und der Name wird in druckbarem Format angegeben
                              
                           
                                 Vorname
                              
                              
                                 Für den/die Vornamen und Initialen sind getrennte Felder zu verwenden und der Name ist in druckbarem Format anzugeben.
                              
                           
                                 Anschrift
                              
                              
                                 Für Straße, Hausnummer und Zusatz, Postleitzahl, Wohnort, Wohnsitzstaat usw. sind getrennte Felder zu verwenden und die Anschrift ist in druckbarem Format anzugeben.
                              
                           
                                 Geburtsdatum
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Rechtsform
                              
                              
                                 Einzelperson, Verband, Unternehmen, Firma usw.
                              
                           
                                 ID-Nummer
                              
                              
                                 Ein Identitätsnachweis, der ausschließlich die betreffende Person oder Firma ausweist
                              
                           
                                 Art der ID-Nummer
                              
                              
                                 Art der ID-Nummer (z. B. Nummer des Reisepasses)
                              
                           
                                 MwSt.-Identifikationsnummer
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Beginn der Eigentümerschaft
                              
                              
                                 Beginn der Eigentümerschaft. Dabei handelt es sich häufig um das gleiche Datum wie unter (I) der Zulassungsbescheinigung angegeben
                              
                           
                                 Ende der Eigentümerschaft
                              
                              
                                 Ende der Eigentümerschaft des Fahrzeugs
                              
                           
                                 Angaben zum Fahrzeug
                              
                           
                                 Amtliches Kennzeichen
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Fahrzeug-Identifizierungsnummer/FIN
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Zulassungsland
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Marke
                              
                              
                                 (D.1) z. B. Ford, Opel, Renault
                              
                           
                                 Handelsbezeichnung des Fahrzeugs
                              
                              
                                 (D.3) z. B. Focus, Astra, Megane
                              
                           
                                 Art des Fahrzeugs/EU-Fahrzeugklasse
                              
                              
                                 z. B. Kleinkraftrad, Motorrad, Pkw
                              
                           
                                 Farbe
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Kilometerstand
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Masse
                              
                              
                                 Masse des Fahrzeugs im Betrieb
                              
                           
                                 Datum der Erstzulassung
                              
                              
                                 Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs weltweit
                              
                           
                                 Datum der (derzeitigen) Zulassung
                              
                              
                                 Datum der Zulassung, das auf der spezifischen Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs angegeben ist
                              
                           
                                 Ende der Zulassung
                              
                              
                                 Datum des Endes der Zulassung, das auf der spezifischen Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs angegeben ist. Dieses Datum kann die Gültigkeitsdauer angeben, sofern es auf der Zulassungsbescheinigung ausgewiesen ist, wenn die Gültigkeitsdauer nicht unbegrenzt ist (Abkürzung auf der Bescheinigung = H).
                              
                           
                                 Status
                              
                              
                                 Verschrottet, gestohlen, ausgeführt usw.
                              
                           
                                 Beginn des Status
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Ende des Status
                              
                              
                                  
                              
                           
               “
            
               (*1)  Wenn der für das Datenelement Nr. 4/3 (Abgabenberechnung — Art der Abgabe) verwendete EU-Code B00 ist.