CELEX: 31968R2084
Language: de
Date: 1968-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2084/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 307/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 12 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2084/68 DER KOMMISSION
                                              vom 20. Dezember 1968
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fleisch (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Nr. 1573/68 (5 ), auf 1,53 festgesetzt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   Qualität und Menge am meisten repräsentativen
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere           Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
auf Artikel 13 Absatz 6,                                      Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung              diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
(EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                  Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung               benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­            Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­               Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse              aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
ist gleich dem Unterschied zwischen                           Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
                                                              kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­               Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­          delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
     ten, der das in der Gemeinschaft bestehende              Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
     Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch
                                                               umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
     in gleicher Angebotsform und in einer zu dem             genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­
                                                              ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
     henden Qualität einerseits und dem Durch­                Nr. 1072/68 festgesetzt.
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­
     rerseits ausdrückt,                                      Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
     und
                                                              Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­                Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
     fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter       Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­          die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
     tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­          entsprechen', die sich auf eine geringfügige, nicht
     möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den               repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
     Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei            die erheblich von denjenigen abweichen, die den
     der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­          größten Teil der in den internationalen Handel
     sonderen Kosten umfaßt.                                  gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
                                                              ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG)                  preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die
                                                              meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­               formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (2) ist der          sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses            kunftsland sind.
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                 Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Verordnung (EWG) Nr. 970/ 68 des Rates vom                    den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
 15. Juli 1968 (3) festgesetzt.                               fallenden, der Kommission bekannten Transport­
                                                              kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
 Der obengenannte und gemäß den Regeln des
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
 805/68    errechnete   Koeffizient wurde   auf Grund         2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                  68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
sion vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der               gesetzt.
 Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                              weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 12.                   (4) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 21 .
  8) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 7.                    (5) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 8.
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dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­             Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­          liegt.
erhalten .
                                                           Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Auf Grund von Artikel         13 Absatz 3   der Ver­       Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß              sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­             tarif übernommen .
frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb),         Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a) 2 dd) der            genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der            tierungen, von denen die Kommission Kenntnis
Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­              erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa)          für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert           dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der
betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­                                    Artikel 1
ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für           Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten           Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
festgesetzt wird.                                          Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                                  Artikel 2
(EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den             Die Erzeugnisse der
Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­          — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa), andere als ganze
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten               Tierkörper und halbe Tierkörper,
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­
                                                           — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                   sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
                                                           Nr. 1072/68 , geändert durch die Verordnung (EWG)
Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­             Nr. 1573 /68 , genannten Definition für das betreffende
schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der             Erzeugnis entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines
jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­                                   Artikel 3
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das          Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Dezember 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                           Jean REY
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         21 . 12 . 68
                                                               ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 6. Januar 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                            Warenbezeichnung                                 in RE/ 100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                             froren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                        2, gefroren :
                                           aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                36,240
                                           bb) Vorderviertel                                                    36,240 ( a)
                                           cc) Hinterviertel                                                    45,300
                                           dd) andere :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                      54,360
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                    aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                          stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                          block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                          in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                          eine, das Vorderviertel enthaltend , in
                                                          höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                          andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                          einem Stück, ohne Filet                               45,300 (a)
                                                    bbb ) andere                                                64,870 (a)
              (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise aufgehoben.