CELEX: C2004/190/09
Language: de
Date: 2004-07-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-210/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Corte Suprema di Cassazione, Fünfte Zivilkammer (Italien) vom 18. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate gegen FCE Bank plc

24.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/6
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Corte Suprema di Cassazione, Fünfte Zivilkammer (Italien) vom 18. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate gegen FCE Bank plc
   (Rechtssache C-210/04)
   (2004/C 190/09)
   Die Corte Suprema di Cassazione, Fünfte Zivilkammer (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 18. Februar 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Mai 2004, in dem Rechtsstreit Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate gegen FCE Bank plc um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               a)
            
            
               Sind die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass die Filiale eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat (innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union), die die Eigenschaften einer Fertigungsstätte hat, als selbständiger Steuerpflichtiger angesehen werden kann und damit ein Rechtsverhältnis zwischen den beiden Einheiten vorstellbar ist, das dazu führt, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch den Stammbetrieb mehrwertsteuerpflichtig ist? Kann zur Bestimmung dieses Rechtsverhältnisses das Arm's-Length-Kriterium des Artikels 7 Absätze 2 und 3 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des Abkommens vom 21. Oktober 1988 zwischen Italien, dem Vereinigten Königreich und Nordirland herangezogen werden? Ist im Fall eines Cost-Sharing-Agreement betreffend die Erbringung von Dienstleistungen für die Niederlassung ein Rechtsverhältnis vorstellbar? Welche Voraussetzungen gelten bejahendenfalls für das Bestehen eines solchen Rechtsverhältnisses? Bestimmt sich der Begriff des Rechtsverhältnisses nach dem nationalen Recht oder nach dem Gemeinschaftsrecht?
            
         
               b)
            
            
               Kann die Rückbelastung der Filiale mit den Kosten solcher Dienstleistungen unabhängig von ihrem Umfang und von der Erzielung eines Unternehmensgewinns als Gegenleistung für die erbrachten Dienstleistungen im Sinne des Artikels 2 der Sechsten Richtlinie angesehen werden und, wenn ja, in welchem Umfang?
            
         
               c)
            
            
               Verstößt, falls die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Stammbetrieb und Filiale grundsätzlich als mehrwertsteuerfrei anzusehen ist, weil der Empfänger nicht selbständig und deshalb kein Rechtsverhältnis zwischen den beiden Einheiten vorstellbar ist, eine nationale Verwaltungspraxis, nach der die Leistung dann als steuerbar angesehen wird, wenn der Stammbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EG?