CELEX: C2001/348/16
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-460/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems)

8.12.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 348/9
Die vom Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 in der              Artikel 68 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer
Rechtssache 40/76 (Kermaschek) vorgenommene Auslegung von               i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 67 bis 71a der        1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der      Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996 geänderten
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)        und aktualisierten Fassung steht einer nationalen Regelung wie der
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                des Ausgangsverfahrens entgegen, nach der die Gewährung von
aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)      Arbeitslosenunterstützung zum erhöhten Satz von der Voraussetzung
Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999, hat Bestand.                abhängt, dass der Arbeitslose im Gebiet des zuständigen Mitglied-
                                                                        staats mit Familienangehörigen zusammenwohnt.
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                        (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 16. Oktober 2001                                                       (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-212/00 (Vorabentscheidungsersu-                                         vom 25. Oktober 2001
chen des Tribunal du travail Mons): Salvatore Stallone
        gegen Office national de 1’emploi (ONEM) (1)
                                                                        in der Rechtssache C-460/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(„Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstützung — Vor-
aussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtig-                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                     te Familienangehörige“)                            96/48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-
                                                                                         geschwindigkeitsbahnsystems)
                          (2001/C 348/15)
                                                                                                 (2001/C 348/16)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-212/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de travail Mons (Belgien)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Salvatore Stallone            In der Rechtssache C-460/00, Kommission der Europäischen
gegen Office national de 1’emploi (ONEM) vorgelegtes Ersu-              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius und M. Pata-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1              kia) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou
Buchstabe f Ziffer i und 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               und S. Chala), wegen Feststellung, dass die Hellenische Repu-
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung                   blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb              Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die                  erlassen, hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, um der
Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember                    Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die
1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. 1997, L 28,            Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
S. 1), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung             bahnsystems (ABl. L 235, S. 6) nachzukommen, hat der
des Richters C. Gulmann (Berichterstatter) in Wahrnehmung               Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie                   merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-
der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues —                ward, L. Sevón (Berichterstatter), S. von Bahr und C. W. A. Tim-
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                mermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass
Abteilungsleiterin — am 16. Oktober 2001 ein Urteil mit                 — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                               erlassen:
 ---pagebreak--- C 348/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.12.2001
1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-           c)     Sind die Fragen zu 1, 1.a), 1.b) im Lichte der Art. 28,
     gen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996                    30 EGV anders zu beurteilen, wenn es sich um den
     über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwin-                 Import von im Einfuhrstaat zugelassenen Arzneimit-
     digkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie nicht innerhalb der                    teln handelt, die eine Apotheke eines EU-
     vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-                  Mitgliedstaates zuvor von Großhändlern aus dem
     tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in vollem                 Einfuhrstaat bezogen hat?
     Umfang nachzukommen.
                                                                        2.   Ist es mit Art. 28 und 30 EGV vereinbar, wenn ein
2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               nationales Verbot der Werbung für den Arzneimittelver-
                                                                             sand sowie für verschreibungspflichtige und für nicht im
                                                                             Einfuhrstaat, aber im Herkunftsstaat zugelassene apothe-
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                                 kenpflichtige Humanarzneimittel so weit ausgelegt wird,
                                                                             dass der Internet-Auftritt einer Apotheke eines EU-
                                                                             Mitgliedsstaates, der neben einer reinen Präsentation
                                                                             seines Unternehmens die einzelnen Arzneimittel mit
                                                                             Produktname, eventueller Rezeptpflichtigkeit, Packungs-
                                                                             größe und Preis beschreibt und gleichzeitig die Möglich-
                                                                             keit bietet, mit einem Online-Bestellformular diese Arz-
                                                                             neimittel zu bestellen, als verbote Werbung eingestuft
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        wird mit der Folge, dass grenzüberschreitende internet-
Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom                           gestützte Arzneimittelbestellungen inklusive der grenz-
10. August 2001 in dem Rechtsstreit Deutscher Apothe-                        überschreitenden Auslieferung jedenfalls erheblich er-
kerverband e.V. gegen 0800 DocMorris N.V. und Jacques                        schwert werden?
                              Waterval
                                                                             a)     Gebieten es die Art. 28 und 30 EGV, die dargestellte
                      (Rechtssache C-322/01)                                        Internetpräsentation einer Apotheke eines EU-
                                                                                    Mitgliedsstaates oder Teile dieser Präsentation unter
                                                                                    Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie
                          (2001/C 348/17)                                           2000/31/EG (1) vom 8.6.2000 (E-Comerce-Richtli-
                                                                                    nie) vom Begriff der Öffentlichkeitswerbung im
                                                                                    Sinne der Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 der
                                                                                    Richtlinie 92/28/EWG (2) vom 31.3.1992 (Richtlinie
Das Landgericht Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof                           über die Werbung von Humanarzneimitteln) auszu-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                                 nehmen, um das Angebot bestimmter Dienstleistun-
10. August 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                       gen der Informationsgesellschaft auch praktisch zu
am 21. August 2001, in dem Rechtsstreit Deutscher Apothe-                           gewährleisten?
kerverband e.V. gegen 0800 DocMorris N.V. und Jacques
Waterval, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         b)     Kann eine unter Umständen nach Art. 28 und
                                                                                    30 EGV gebotene Beschränkung des Werbebegriffs
1.   Verstößt eine nationale Regelung, nach der die ge-                             damit begründet werden, dass Online-Bestellformu-
     werbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr von apothe-                           lare, die nur die für eine Bestellung erforderlichen
     kenpflichtigen Humanarzneimitteln im Wege des Ver-                             Mindestangaben enthalten und/oder andere Teile
     sandhandels durch zugelassene Apotheken aus anderen                            des Internetauftritts einer Apotheke eines EU-
     EU-Mitgliedsstaaten aufgrund individueller Bestellungen                        Mitgliedsstaates Verkaufskatalogen und/oder Preis-
     von Endverbrauchern per Internet untersagt ist, gegen die                      listen im Sinne des Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie
     Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 28 ff.                           92/28/EWG gleichzusetzen sind?
     EGV?
                                                                        3.   Für den Fall, dass Teilaspekte der Internet-Präsentation
     a)     Stellt ein derartiges nationales Verbot eine Maßnah-             einer Apotheke eines EU-Mitgliedsstaates gegen heilmit-
            me gleicher Wirkung nach Art. 28 EGV dar?                        telwerberechtliche Vorgaben verstoßen, ist aus Art. 28
                                                                             und 30 EGV zu folgen, dass der mit Hilfe einer solchen
     b)     Falls ein derartiges nationales Verbot eine Maßnah-              Präsentation stattfindende grenzüberschreitende Arznei-
            me gleicher Wirkung nach Art. 28 EGV darstellt: Ist              mittelhandel trotz der verbotenen Werbung rechtlich
            Art. 30 EGV dahingehend auszulegen, dass ein                     zulässig sein muss, um den Grundsatz des freien grenz-
            nationales Verbot zum Schutz der Gesundheit und                  überschreitenden Warenverkehrs effektiver zu verwirkli-
            des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, wenn                 chen?
            vor der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arz-
            neimittel ein ärztliches Originalrezept bei der versen-
            denden Apotheke eingegangen sein muss? Welche               (1) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
            Anforderungen sind gegebenenfalls an eine derartige         (2) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.
            Apotheke bezüglich der Bestellungskontrolle, der
            Paketkontrolle und der Empfangskontrolle zu stel-
            len?