CELEX: 51987PC0527
Language: de
Date: 1987-11-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEIT

Nr. C 322/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2.12. 87
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Arti-
               kel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
                                                   KOM(87) 539 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. November 1987)
                                                      (87/C 322/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      können, sollte auf die mit der Akte geschaffene Möglich-
                                                               keit zurückgegriffen werden, den betreffenden Zeitraum
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           zu verlängern. Unter Berücksichtigung der je nach Sek-
Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und            tor in dem einen und anderen neuen Mitgliedstaat ange-
Artikel 257 Absatz 2,                                          troffenen besonderen Schwierigkeiten ist es angezeigt,
                                                               den genannten Zeitraum für Spanien um zwei und für
auf Vorschlag der Kommission,                                  Portugal um drei Jahre zu verlängern —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                         Artikel 1
Absatz 1 der Artikel 90 bzw. 257 der Beitrittsakte sieht
für Spanien bzw. Portugal einen Zeitraum vor, in dem           Der mit Artikel 90 Absatz 1 der Beitrittsakte für Spanien
zur Erleichterung der Umstellung von der in Spanien            vorgesehene Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 1989
und Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden           verlängert.
Regelung auf die Regelung, die sich aus der Anwendung
der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe               Der mit Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte für Portu-
der Akte ergibt, Übergangsmaßnahmen getroffen werden           gal vorgesehene Zeitraum wird bis zum 31. Dezember
können, insbesondere wenn die Anwendung der neuen               1990 verlängert.
Regelungen zum vorgesehenen Zeitpunkt erhebliche
Schwierigkeiten verursacht. Dieser Zeitraum läuft am                                     Artikel 2
31. Dezember 1987 aus.                                         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
Da in bestimmten Sektoren diese Schwierigkeiten nicht          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
bis zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beseitigt werden             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                   staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit
                                                   KOM(87) 527 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. November 1987)
                                                      (87/C 322/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                               schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf        in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 100a,
                                                               Es ist wichtig, Maßnahmen zu beschließen mit dem Ziel,
auf Vorschlag der Kommission,                                  den Binnenmarkt im Verlauf eines am 31. Dezember
                                                               1992 endenden Zeitraums schrittweise zu schaffen, damit
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,              der Markt einen Raum ohne innere Grenzen umfaßt, in
 ---pagebreak--- 2.12. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 322/5
welchem der freie Verkehr von Waren, Personen,                    Übereinstimmung mit den Schutzzielen sichert; diese
Dienstleistungen und Kapitalien gewährleistet ist.                Normen auf europäischer Ebene werden von privaten
                                                                  Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Status als unver-
Es obliegt den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die          bindliche Texte behalten; zu diesem Zweck ist das Euro-
Funkdienste sowie die Vorrichtungen, Geräte und Sy-               päische Komitee für elektrotechnische           Normung
steme, deren Betrieb Gefahr läuft, durch die von elektri-          (CENELEC) als zuständige Stelle auf dem Gebiet der
schen und elektronischen Geräten verursachten elektro-            vorliegenden Richtlinie zur Annahme harmonisierter
magnetischen Störungen behindert zu werden, gegen                  Normen entsprechend den am 13. November 1984 un-
diese Störungen ausreichend geschützt werden.                     terzeichneten allgemeinen Orientierungen für die Zu-
                                                                   sammenarbeit zwischen der Kommission und dem CEN
Die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986              und dem CENELEC anerkannt; im Sinne des vorliegen-
über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der             den Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine techni-
Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endge-                 sche Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisie-
räten (') bezieht sich insbesondere auf die von diesen Ge-         rungsschriftstück), die vom CENELEC im Auftrag der
räten bei normalem Betrieb ausgesandten Signale sowie              Kommission gemäß Richtlinie 83/189/EWG des Rates
auf den Schutz der öffentlichen Telekommunikations-               vom 28. März 1983, die ein Informationsverfahren auf
netze gegen jegliche Beschädigung; es muß daher ein                dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
ausreichender Schutz dieser Netze einschließlich der an            vorsieht (2), sowie aufgrund der obengenannten allgemei-
sie angeschlossenen Geräte gegen momentane Störungen               nen Orientierungen angenommen wurde.
durch zufällig hervorgerufene Signale, die von diesen
Geräten ausgesandt werden können, sichergestellt wer-              Bis zur Annahme von Normen im Sinne der vorliegen-
den.                                                               den Richtlinie ist es angezeigt, den freien Warenverkehr
                                                                   durch vorübergehende Anerkennung auf Gemeinschafts-
In einigen Mitgliedstaaten bestimmen zwingende Vor-                ebene von Geräten zu erleichtern, die solchen nationalen
schriften insbesondere die zuverlässigen Grenzwerte der            Normen entsprechen, die nach einem gemeinschaftlichen
elektromagnetischen Störungen, die diese Geräte hervor-            Kontrollverfahren für zulässig erklärt wurden, das
rufen können, und den Grad ihrer Störfestigkeit gegen              sicherstellt, daß diese nationalen Normen den Schutzzie-
diese Signale; diese zwingenden Vorschriften führen                len der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
zwar nicht zwangsläufig zu von Mitgliedstaat zu Mit-
gliedstaat verschiedenen        Schutzniveaus,     behindern       Die dem Gerät beigegebene Konformitätserklärung stellt
jedoch infolge ihrer Ungleichheit den Warenaustausch               eine Vermutung seiner Übereinstimmung mit der vorlie-
innerhalb der Gemeinschaft.                                        genden Richtlinie dar.
                                                                   Für die durch die Richtlinie 86/361/EWG erfaßten Ge-
Die diesen Schutz sicherstellenden nationalen Vorschrif-           räte muß jedoch zur Erlangung eines wirksamen Schut-
ten müssen harmonisiert werden, um den freien Verkehr              zes auf dem Gebiet der elektromagnetischen Verträglich-
der elektrischen und elektronischen Geräte zu gewährlei-           keit die Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden
sten, ohne daß die bestehenden und gerechtfertigten                Richtlinie durch Prüfzeichen oder Konformitätsbeschei-
Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten gesenkt werden.               nigungen bestätigt werden, die von durch die Mitglied-
                                                                   staaten bekanntgegebenen Prüfstellen ausgestellt worden
Das Gemeinschaftsrecht auf seinem derzeitigen Stand                sind; zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung
sieht vor, daß in Abweichung von einer der Grundregeln             der von diesen Stellen ausgestellten Prüfzeichen und
der Gemeinschaft die dem innergemeinschaftlichen Ver-              Konformitätsbescheinigungen ist zu ihrer Kennzeich-
kehr entgegenstehenden Hindernisse, die aus Ungleich-              nung eine Harmonisierung der zu berücksichtigenden
heiten in den nationalen Rechtsvorschriften über das In-           Kriterien angezeigt.
verkehrbringen der Erzeugnisse herrühren, in dem Maße
akzeptiert werden müssen, wie diese Vorschriften als zur           Es könnte aber dennoch vorkommen, daß Geräte den
Erreichung zwingender Erfordernisse notwendig aner-                Funkverkehr und die Telekommunikationsnetze stören;
kannt werden können; die gesetzgeberische Harmonisie-              es empfiehlt sich daher, ein zur Milderung dieser Gefahr
rung muß sich daher im vorliegenden Falle auf diejeni-             bestimmtes Verfahren einzurichten.
gen Vorschriften beschränken, die zur Erreichung der
 Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen                Die vorliegende Richtlinie umfaßt die Geräte und Ausrü-
Verträglichkeit notwendig sind; diese Schutzziele müssen           stungen, für die die Richtlinien 76/889/EWG des Ra-
 die nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet ersetzen.           tes (3) und 76/890/EWG des Rates (4) gelten, und die
                                                                   die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
 Die vorliegende Richtlinie bestimmt daher nur die                 ten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte,
 Schutzziele auf dem Gebiet der elektromagnetischen                handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte
Verträglichkeit; um den Nachweis der Übereinstimmung               und über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für
 mit diesen Zielen zu erleichtern, ist es wichtig, daß har-         Leuchtstofflampen betreffen; es empfiehlt sich daher,
 monisierte Normen auf europäischer Ebene betreffend               diese Richtlinien aufzuheben —
 die elektromagnetische Verträglichkeit vorhanden sind,
 deren Beachtung den Erzeugnissen eine Vermutung der                O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
                                                                    O ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 1.
 0) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.                           (4) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. C 322/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.12.87
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                           Artikel 4
                                                                  Die in Artikel 2 bezeichneten Geräte müssen den folgen-
                                                                  den Schutzzielen entsprechen:
                          Artikel 1
Im Sinne der vorliegenden Richtlinie gelten folgende              a) bei der Erzeugung elektromagnetischer Störungen die
Definitionen:                                                          Begrenzung auf ein Schutzniveau zu gewährleisten,
                                                                       das den Funk- und Fernmeldegeräten sowie sonstigen
                                                                       Geräten einen bestimmungsgemäßen Betrieb erlaubt;
1. „Geräte": Alle elektrischen und elektronischen Geräte
    sowie die Ausrüstungen und Anlagen, die elektrische           b) zu gewährleisten, daß sie ein angemessenes Störfestig-
    und/oder elektronische Bauteile enthalten.                         keitsniveau gegen elektromagnetische Störungen auf-
                                                                       weisen.
2. „Elektromagnetische Störung": Elektromagnetische
    Erscheinung, die geeignet ist, Betriebsstörungen einer                                  Artikel 5
    Vorrichtung, eines Gerätes oder eines Systems hervor-
    zurufen oder lebende oder tote Materie ungünstig zu           Die Mitgliedstaaten behindern auf ihrem Hoheitsgebiet
    beeinflussen. Eine elektromagnetische Störung kann            weder das Inverkehrbringen noch die Inbetriebnahme
    elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes               von Geräten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie
    Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmi-              entsprechen.
    lieus selbst sein.
                                                                                             Artikel 6
3. „Störfestigkeit": Die Fähigkeit einer Vorrichtung,             Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die
    eines Gerätes oder eines Systems, während einer elek-         einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Funkempfangs
    tromagnetischen Störung ohne Leistungsabfall zu ar-           Sondermaßnahmen anwenden betreffend die Verwen-
    beiten.                                                       dung von Geräten bei Anlagen, die öffentlichen oder
                                                                  Sicherheitszwecken dienen.
4. „Elektromagnetische Verträglichkeit": Die Fähigkeit
    einer Vorrichtung, eines Gerätes oder eines Systems,          Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
    in elektromagnetischer Umgebung zufriedenstellend             den von ihnen ergriffenen Sondermaßnahmen.
    zu arbeiten, ohne dabei selbst elektromagnetische Stö-
    rungen zu verursachen, die für alles in dieser Umge-
    bung Vorhandene unannehmbar wären.                                                       Artikel 7
                                                                   (1)     Die Mitgliedstaaten gehen von der Einhaltung der
                                                                  in Artikel 4 bezeichneten Schutzziele bei Geräten aus,
                           Artikel 2                               die mit einer der in Artikel 10 beschriebenen Bescheini-
                                                                  gungsarten versehen sind, in der ihre Übereinstimmung
(1)     Diese Richtlinie gilt für Geräte, die elektromagne-
                                                                  erklärt wird:
tische Störungen verursachen können, oder deren Betrieb
durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann.                  a) mit den einschlägigen nationalen, die harmonisierten
                                                                       Normen umsetzenden Normen, deren Fundstellen im
Sie legt die Schutzziele auf diesem Gebiet sowie die ent-              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
sprechenden Kontrollmodalitäten fest.                                  licht wurden. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die
                                                                       Fundstellen dieser nationalen Normen;
(2)     Vom Anwendungsgebiet dieser Richtlinie ausge-             b) oder mit den einschlägigen, in Absatz 2 bezeichneten
nommen sind Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmoto-                      Normen, falls in den von diesen Normen abgedeckten
ren im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG (') sowie land-                 Bereichen keine harmonisierten Normen bestehen.
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne der
Richtlinie 75/322/EWG (2).                                         (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                  Wortlaut ihrer in Absatz 1 Buchstabe b) genannten na-
                                                                  tionalen Normen mit, die nach ihrer Auffassung den in
                           Artikel 3                              Artikel 4 genannten Schutzzielen entsprechen. Die Kom-
                                                                   mission teilt diesen Wortlaut unverzüglich den übrigen
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh-            Mitgliedstaaten mit. Nach dem in Artikel 8 Absatz 2 vor-
rungen, damit die in Artikel 2 bezeichneten Geräte nur            gesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten dieje-
dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen                   nigen der genannten Normen mit, bei denen von der
werden können, wenn sie bei einwandfreier Installierung           Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den in
und Wartung sowie zweckgerechter Benutzung den in                 Artikel 4 genannten Schutzzielen entsprechen.
dieser Richtlinie festgelegten Zielen entsprechen.
                                                                   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen die-
(l) ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15.                          ser Normen. Die Kommission veröffentlicht sie ebenfalls
O ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 28.                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
 ---pagebreak--- 2.12. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 322/7
(3)     Die Mitgliedstaaten akzeptieren, daß die Geräte,          b) auf eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 7 Ab-
bei denen der Hersteller die in Absatz 1 genannten Nor-                 satz 1 genannten Normen;
men nicht oder nur teilweise angewandt hat, oder für die
keine Normen vorhanden sind, als den in Artikel 4 be-             c) auf eine Lücke in den in Artikel 7 Absatz 1 genannten
zeichneten Zielen entsprechend betrachtet werden, wenn                  Normen selbst.
ihre Übereinstimmung mit diesen Zielen durch die in Ar-
tikel 10 Absatz 2 genannte Bescheinigungsart bestätigt             (2)      Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultatio-
wird.                                                              nen mit den betroffenen Parteien ein. Stellt die Kommis-
                                                                  sion nach diesen Konsultationen fest, daß die ergriffenen
                           Artikel 8                               Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie hier-
                                                                  von unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Initiative er-
(1)     Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der              griffen hat, sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
Auffassung, daß die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten harmonisierten Normen den in Artikel 4 be-               Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung durch eine
zeichneten Zielen nicht voll entsprechen, so befaßt die            Lücke in den Normen begründet, so befaßt die Kommis-
Kommission oder der Mitgliedstaat den durch die Richt-             sion nach Konsultationen mit den betroffenen Parteien^
linie 83/189/EWG eingesetzten, im folgenden „Aus-                  den Ausschuß innerhalb eines Zeitraums von zwei Mona-
schuß" genannten Ständigen Ausschuß unter Darlegung                ten, sofern der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergrif-
der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend Stel-               fen hat, diese aufrechterhalten will, und leitet die in Arti-
lung.                                                              kel 8 genannten Verfahren ein.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
                                                                   (3)      Ist das nicht übereinstimmende Gerät mit einer der
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffen-
                                                                   in Artikel 10 genannten Bescheinigungsarten versehen, so
den Normen aus den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                   ergreift der zuständige Mitgliedstaat gegenüber dem
genannten Veröffentlichungen gestrichen werden müssen              Aussteller der Bescheinigung die entsprechenden Maß-
oder nicht gestrichen werden dürfen.                               nahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und
                                                                   die übrigen Mitgliedstaaten.
(2)     Nach Erhalt der in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die               (4)      Die Kommission stellt sicher, daß die Mitglied-
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betref-             staaten vom Verlauf und von den Ergebnissen dieses
fenden nationalen Norm von der Vermutung einer Über-               Verfahrens unterrichtet werden.
einstimmung auszugehen ist oder nicht und ob, falls dies
der Fall ist, eine nationale Veröffentlichung der Fundstel-                                   Artikel 10
len derselben vorzunehmen ist.
                                                                   (1)      Die Übereinstimmung mit den Schutzzielen nach
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffas-              Artikel 4 wird durch eine vom Hersteller oder von sei-
sung, daß eine nationale Norm nicht mehr die erforderli-           nem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmäch-
chen Bedingungen für die Annahme einer Übereinstim-                tigten ausgestellte Konformitätserklärung bescheinigt, die
mung mit den in Artikel 4 genannten Zielen erfüllt, so             in der Betriebsanleitung oder auf dem Garantieschein,
 konsultiert sie den Ausschuß. Im Lichte der Stellung-             auf dem Gerät selbst oder auf seiner Verpackung aufge-
 nahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaaten mit,          führt ist. Das Muster der Erklärung findet sich in An-
 ob bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von             hang I.
 der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen ist,
 und ob sie im letzteren Falle aus den in Artikel 7 Absatz          (2)     Bei Geräten, bei denen der Hersteller die in Arti-
 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist.                   kel 7 Absatz 1 genannten Normen nicht oder nur teil-
                                                                   weise angewandt hat, oder für die keine Normen vor-
                            Artikel 9                               handen sind, hat der Hersteller oder sein in der Gemein-
                                                                    schaft niedergelassener Bevollmächtigter außer der Aus-
 (1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein mit einer der       stellung der Konformitätserklärung nach Absatz 1 der
 in Artikel 10 genannten Bescheinigungsarten versehenes             zuständigen nationalen Behörde eine technische Doku-
 Gerät den in Artikel 4 bezeichneten Schutzzielen nicht             mentation zur Verfügung zu halten, in der die zur Ge-
 entspricht, so ergreift er alle zweckdienlichen Maßnah-           währleistung der Übereinstimmung der Geräte mit den in
 men, um das Inverkehrbringen des betreffenden Geräts              Artikel 4 genannten Schutzzielen ergriffenen Maßnah-
 rückgängig zu machen oder zu verbieten oder seinen                 men dargestellt sind.
 freien Verkehr einzuschränken.
 Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg-            (3)     In Abweichung von Absatz 1 wird die Überein-
 lich von dieser Maßnahme und gibt die Gründe für seine             stimmung der von der Richtlinie 86/361/EWG erfaßten
 Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstim-            Geräte mit den in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie
 mung zurückzuführen ist:                                           genannten Schutzzielen durch von denjenigen Stellen
                                                                    ausgestellte Konformitätsbescheinigungen oder Prüfzei-
 a) auf die Nichtbefolgung der in Artikel 4 genannten               chen bestätigt, die von jedem einzelnen Mitgliedstaat
     Ziele, falls das Gerät nicht den in Artikel 7 Absätz 1         den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitge-
     genannten Normen entspricht;                                   teilt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 322/8                             Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                                  2.12. 87
(4)     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den                                Artikeln
übrigen Mitgliedstaaten die Stellen mit, die mit der Aus-
stellung der Konformitätsbescheinigungen und Prüfzei-          Die Richtlinie 76/889/EWG und die Richtlinie
chen beauftragt sind. Die Kommission veröffentlicht in-        76/890/EWG werden am 1. Januar 1990 aufgehoben.
formationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften das Verzeichnis dieser Stellen und gewährleistet                               Artikel 12
seine Aktualisierung.                                          (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Anhang II enthält die Mindestkriterien, die die Mitglied-      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegen-
staaten bei der Zulassung der genannten Prüfstellen ein-       den Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1990 nachzukom-
halten müssen. Diese Kriterien gelten nur bis zur An-          men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
nahme einschlägiger europäischer Normen durch die              Kenntnis.
europäischen Normungsstellen.                                  (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                               Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
(5)     Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen      sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden
hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er fest-           Gebiet erlassen.
stellt, daß diese Stelle nicht mehr den in Anhang II auf-
gezählten Kriterien entspricht. Er unterrichtet hiervon                                 Artikel O
unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied-
staaten.                                                       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 2.12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 322/9
                                                        ANHANG I
                        EMPFOHLENES MUSTER FÜR DIE KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
         Wir
                                                     (Name des Herstellers)
                                                           (Adresse)
         erklären unter unserer alleinigen Verantwortung, daß das Erzeugnis,
                  (Name; Typenbezeichnung oder Modell; Ware, Seriennummer; eventuell Herkunft und Artikelanzahl)
         das Gegenstand vorliegender Erklärung ist, mit folgenden Spezifikationen übereinstimmt:
                                (Titel)                                             (Nr.)                        (Jahr)
                               (Klasse)                                          (gegebenenfalls Kategorie)
                                                                                     (Name des Befugten)
                                                                                   (Funktion des Befugten)
                                                                                           (Datum)
                                                                                        (Unterschrift)
 ---pagebreak--- Nr. C 322/10                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  2.12.87
                                                             ANHANG      II
            VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE
                                               BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN
            1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem
                Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Geräte
                identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauf-
                tragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Geräte beteiligt sein. Die
                Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle
                wird dadurch nicht ausgeschlossen.
            2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster beruf-
                licher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einfluß-
                nahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein,
                insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der
                Prüfungen interessiert sind.
            3. Die Prüfstelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung
                der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erfor-
                derlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten
                haben.
            4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
                — eine gute technische und berufliche Ausbildung;
                — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine
                    ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet;
                — die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen
                    die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.
            5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der
                Entlohnung jedes Prüfers darf sich werder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch
              • nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
            6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf-
                grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittel-
                bar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.
            7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine
                Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchfüh-
                rung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift,
                die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.
                                                   $