CELEX: 
Language: de
Date: 2020-12-16 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
            
               Nach Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 (im Folgenden „POP-Verordnung“) ist es das Ziel der genannten Verordnung, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (im Folgenden „POP“) zu schützen, indem die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen, die dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe unterliegen, verboten, möglichst bald eingestellt oder beschränkt werden.
            
            
               Pentachlorphenol (PCP) sowie seine Salze und Ester werden in Anhang I der POP-Verordnung ohne einen Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen aufgeführt. PCP wurde in der EU bisher vor allem als Pestizid eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Aufnahme in die POP-Verordnung wurde ein Grenzwert nicht für notwendig erachtet, da nicht damit gerechnet wurde, einen PCP-Gehalt in Gemischen und Erzeugnissen festzustellen. Die Kommission, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und einige für die POP-Verordnung zuständige Behörden der Mitgliedstaaten haben jedoch in letzter Zeit Anfragen in Bezug auf einen Grenzwert für den PCP-Gehalt in Erzeugnissen erhalten. Diese Anfragen bezogen sich offensichtlich auf den Gehalt in zurückgewonnenen Holzspänen, die für die Herstellung von Holzplatten verwendet werden, sowie in eingeführten Textilien. Da kein Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen festgelegt wurde, besteht Rechtsunsicherheit, da die beteiligten Akteure nicht wissen, ob es einen Grenzwert gibt und welche Höhe dieser gegebenenfalls hat. Das Fehlen eines Grenzwerts könnte dahingehend verstanden werden, dass die Nachweisgrenze gilt, die jedoch so niedrig wäre, dass dies in einigen Fällen zu Problemen führen würde und z. B. Erzeugnisse aus recycelten Holzspänen nicht mehr in Verkehr gebracht werden könnten.
            
            
               Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen erscheint es daher angebracht, einen Grenzwert für den Gehalt an PCP als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen festzulegen. Durch diesen Grenzwert würde die Rechtssituation geklärt und die Durchsetzung erleichtert. 
            
            
               Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen sollte dieser Grenzwert für den Gehalt an PCP als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen auf 5 mg/kg (0,0005 Gew.-%) festgesetzt werden.
            
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Der Änderungsentwurf wurde am 9. Juni 2020 und am 24. November 2020 mit einer Sachverständigengruppe erörtert, und es wurden Stellungnahmen berücksichtigt. Der Gruppe gehören alle betroffenen Interessenträger an (Vertreter der Mitgliedstaaten, der Europäischen Chemikalienagentur, der chemischen Industrie und der Zivilgesellschaft).
            
            
               Zum Entwurf des Rechtsakts wurde vom 1. bis 29. September 2020 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Die Änderung wurde dabei von allen Teilnehmern unterstützt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit diesem delegierten Rechtsakt wird der Eintrag für Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 geändert, um ihn an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt bildet Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021. 
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 16.12.2020
            
            
               zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe
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               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe
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                und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
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                umgesetzt.
            
            
               (2)Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen vorbehaltlich Artikel 4 der genannten Verordnung verboten.
            
            
               (3)Pentachlorphenol sowie seine Salze und Ester werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 ohne einen Grenzwert für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen aufgeführt.
            
            
               (4)In Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1021 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen, um die Einträge in Anhang I zu ändern und damit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. 
            
            
               (5)Die Kommission hat festgestellt, dass einige Erzeugnisse wie z. B. eingeführte Textilien und zurückgewonnene Holzspäne, die für die Herstellung von Holzplatten verwendet werden, Pentachlorphenol, seine Salze und Ester als Verunreinigung enthalten. 
            
            
               (6)Damit das Recycling von Holzspänen auch weiterhin möglich ist und die Durchsetzung erleichtert wird, sollte für unbeabsichtigte Spurenverunreinigungen mit Pentachlorphenol, seinen Salzen und Estern ein Grenzwert von 5 mg/kg (0,0005 Gew.‑%) festgelegt werden.
            
            
               (7)Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 16.12.2020
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 3.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 37.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 wird in der vierten Spalte („Ausnahme für die Verwendung als Zwischenprodukt oder andere Spezifikation“) des Eintrags für Pentachlorphenol und seine Salze und Ester folgender Wortlaut angefügt:
            
            
               „Für die Zwecke dieses Eintrags gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b für Konzentrationen von Pentachlorphenol und seinen Salzen und Estern von höchstens 5 mg/kg (0,0005 Gew.‑%), wenn sie in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen vorhanden sind.“