CELEX: 22013A0416(01)
Language: de
Date: 2013-04-04 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der Republik Mali

L 106/2                 DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                16.4.2013
                                                                   ÜBERSETZUNG
                                                                   ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Union und der Republik Mali über die Rechtsstellung der Militärmission
               der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) in der
                                                                  Republik Mali
               DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,
               einerseits und
               DIE REPUBLIK MALI, im Folgenden „Aufnahmestaat“,
               andererseits,
               im Folgenden „Parteien“,
               IN ANBETRACHT
               — des Schreibens des Präsidenten der Republik Mali vom 24. Dezember 2012, mit dem die Europäische Union einge­
                   laden wird, eine militärische Ausbildungsmission in das Hoheitsgebiet der Republik Mali zu entsenden,
               — des Beschlusses 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als
                   Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1);
               — dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und
                   anderen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Interna­
                   tionalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt,
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1                                     f)   „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der
                                                                                   Mitgliedstaaten der EU und der anderen an der EUTM Mali
        Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen                                 teilnehmenden Staaten;
(1)     Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.                                   g) „Personal der EUTM Mali“ das der EUTM Mali unterstellte
                                                                                   zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung
(2)     Dieses Abkommen findet auf die Militärmission der EU                       der Mission entsandte Personal und das für einen Entsende­
als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (im Fol­                     staat oder ein Organ oder eine Einrichtung der EU im Rah­
genden „EUTM Mali“) und auf deren Personal Anwendung.                              men der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich –
                                                                                   sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist
(3)     Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck                          – im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenom­
                                                                                   men hiervon ist das örtliche Personal und das von interna­
a) „EUTM Mali“ die militärischen Hauptquartiere und die na­                        tionalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Per­
     tionalen Kontingente, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und                     sonal;
     ihre Transportmittel, die zur Mission beitragen;
                                                                              h) „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit
b) „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und                        des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Auf­
     Unterstützung der EUTM Mali;                                                  enthalt hat;
c) „Befehlshaber der Mission“ den Befehlshaber der EUTM Mali                  i)   „Einrichtungen der EUTM Mali“ Anlagen, Unterkünfte und
     im Einsatzgebiet;                                                             Gelände, die für die Mission sowie für das Personal der
                                                                                   EUTM Mali benötigt werden;
d) „Europäische Union (EU)“ die ständigen Organe der EU und
     deren Personal;                                                          j)   „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent
                                                                                   für die EUTM Mali bereitstellt;
e) „militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen
     Hauptquartiere und Teile davon, ungeachtet ihres Standorts,              k) „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten Schriftverkehr im
     unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, die die                 Zusammenhang mit der EUTM Mali und ihren Aufgaben;
     militärische Führung der EUTM Mali wahrnehmen;
                                                                              l)   „Mittel der EUTM Mali“ die Ausrüstung und die Gebrauchs­
(1) ABl. EU L 14 vom 18.1.2013, S. 19.                                             güter, die für die Mission erforderlich sind;
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m) „Transportmittel der EUTM Mali“ alle Fahrzeuge und sons­           (4)    Das Personal der EUTM Mali darf Kraftfahrzeuge führen,
     tigen Transportmittel, die die EUTM Mali besitzt, mietet         sofern es in Besitz eines gültigen nationalen, internationalen
     oder chartert und die für die Mission erforderlich sind.         oder militärischen Führerscheins ist, der von einem der Entsen­
                                                                      destaaten ausgestellt wurde.
                            Artikel 2                                 (5)    Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat
                   Allgemeine Bestimmungen                            der EUTM Mali und deren Personal in seinem Hoheitsgebiet,
                                                                      einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
(1)     Die EUTM Mali und das Personal der EUTM Mali beach­
ten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme­             (6)    Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der Mittel und
staats und enthalten sich jeder Handlung oder Tätigkeit, die          der Transportmittel der EUTM Mali und befreit sie von allen
mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.                       Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben,
                                                                      ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere
                                                                      Dienstleistungen.
(2)     Die EUTM Mali informiert die Regierung des Aufnahme­
staats regelmäßig über die Anzahl der Mitglieder des im Ho­           (7)    Für die Zwecke der Mission darf die EUTM Mali öffent­
heitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der            liche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung
EUTM Mali.                                                            von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben
                                                                      nutzen. Die EUTM Mali ist nicht von der Entrichtung von Ge­
                            Artikel 3                                 bühren für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen
                                                                      hin zu denselben Bedingungen erhält, wie sie für die Streitkräfte
                         Identifizierung                              des Aufnahmestaats gelten.
(1)     Die im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats anwesenden
                                                                                                   Artikel 5
Mitglieder des Personals der EUTM Mali haben ihren Reisepass
oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu führen.                 Vorrechte und Immunitäten, die der EUTM Mali vom
                                                                                     Aufnahmestaat gewährt werden
(2)     Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUTM Mali            (1)    Die Einrichtungen der EUTM Mali sind unverletzlich. Die
sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Num­              Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustim­
mernschildern der EUTM Mali zu versehen, die den zuständigen          mung des Befehlshabers der Mission betreten.
Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.
                                                                      (2)    Die EUTM Mali genießt Immunität von der Gerichtsbar­
                                                                      keit, unabhängig davon, wo sie sich befindet, in wessen Besitz
(3)     Die EUTM Mali ist berechtigt, die Flagge der EU sowie
                                                                      sich  ihre Mittel, Transportmittel und Einrichtungen befinden
Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen und
                                                                      oder  wer diese nutzt.
amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Transportmitteln
zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der             (3)    Das Personal, die Mittel, die Einrichtungen und die Trans­
EUTM Mali sind mit einem unverwechselbaren Emblem der                 portmittel der EUTM Mali genießen Immunität von jeder Durch­
EUTM Mali zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen          suchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen
auf Beschluss des Befehlshabers der Mission an den Einrichtun­        (4)    Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der
gen, Transportmitteln und Uniformen der EUTM Mali geführt             EUTM Mali gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
werden.
                                                                      (5)    Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Mali ist unverletz­
                                                                      lich.
                            Artikel 4
Überschreiten der Grenzen und Bewegung                        im      (6)    Die EUTM Mali ist von allen nationalen, regionalen und
              Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats                        kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben in
                                                                      Bezug auf erworbene oder eingeführte Mittel und Transportmit­
(1)     Das Personal der EUTM Mali benötigt für die Einreise in       tel der EUTM Mali, auf Einrichtungen der EUTM Mali und auf in
das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats einen Reisepass mit Ein­         Anspruch genommene Dienstleistungen befreit, die für die Zwe­
zel- oder Sammelmarschbefehl der EUTM Mali. Es unterliegt bei         cke der EUTM Mali genutzt werden. Die Anwendung dieser
der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der         Befreiung unterliegt keiner vorherigen Genehmigung oder Mel­
Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen        dung der EUTM Mali bei den zuständigen Behörden des Auf­
Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkon­              nahmestaats. Die EUTM Mali ist jedoch nicht von Gebühren
trollen.                                                              oder sonstigen Abgaben befreit, die als Vergütung für erbrachte
                                                                      Dienstleistungen erhoben werden.
(2)     Das Personal der EUTM Mali unterliegt nicht den Bestim­
                                                                                                   Artikel 6
mungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kon­
trolle von Ausländern, erwirbt jedoch keinerlei Recht auf stän­       Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM
digen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheits­                      Mali vom Aufnahmestaat gewährt werden
gebiet des Aufnahmestaats.
                                                                      (1)    Das Personal der EUTM Mali unterliegt keiner Festnahme
                                                                      oder Haft irgendwelcher Art.
(3)     Die Mittel und Transportmittel der EUTM Mali, die zur
Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet des Aufnahme­          (2)    Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des
staats verbracht werden oder es verlassen, sind von der Vorlage       Personals der EUTM Mali sind unverletzlich, außer im Falle von
jeglicher Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.          Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
 ---pagebreak--- L 106/4                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          16.4.2013
(3)     Das Personal der EUTM Mali genießt unter jeglichen Um­           erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des
ständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahme­             Aufnahmestaats beziehen, befreit.
staats.
                                                                         (9)    Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er ge­
Der Entsendestaat oder das betroffene EU-Organ können auf die            gebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von
dem Personal der EUTM Mali gewährte Immunität von der                    Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der
Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets         EUTM Mali und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähn­
schriftlich erklärt werden.                                              lichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung,
                                                                         Transport und ähnliche Dienstleistungen.
(4)     Das Personal der EUTM Mali genießt Immunität von der
Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in              Das persönliche Gepäck des Personals der EUTM Mali unterliegt
Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen                 keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme
und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen.                 vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den per­
                                                                         sönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Aus­
Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der
                                                                         fuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch
EUTM Mali vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt,
                                                                         dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen
so sind der Befehlshaber der Mission und die zuständige Be­
                                                                         darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mit­
hörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unver­
                                                                         glieds des Personals der EUTM Mali oder eines ermächtigten
züglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor
                                                                         Vertreters der EUTM Mali stattfinden.
dem zuständigen Gericht bescheinigen der Befehlshaber der Mis­
sion und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das                                            Artikel 7
betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende
Handlung von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali in Aus­                                     Örtliches Personal
übung ihres Amtes vorgenommen wurde.
                                                                         Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in
Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so                 dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Auf­
wird das Verfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15 An­           nahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch
wendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes                  so auszuüben, dass die Funktionsweise der Mission nicht unge­
vorgenommen, so kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die               bührlich behindert wird.
Bescheinigung des Befehlshabers der Mission und der zuständi­
gen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der                                         Artikel 8
EU ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann                                     Strafgerichtsbarkeit
vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
                                                                         Die zuständigen Behörden eines Herkunftsstaats haben das
Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats können jedoch                Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf-
die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung innerhalb einer Frist            und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das
von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Be­                Recht des Herkunftsstaats über alle dem einschlägigen Recht
scheinigung anfechten. In diesem Fall verpflichten sich beide            jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der
Parteien, diese Streitigkeit ausschließlich mit diplomatischen Mit­      EUTM Mali übertragen ist.
teln beizulegen.
                                                                                                       Artikel 9
Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Mali ein Zivilver­
fahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit                               Uniform und Waffen
der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die             (1)    Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Vorschrif­
Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.                               ten, die der Befehlshaber der Mission festlegt.
(5)     Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind nicht
                                                                         (2)    Das Militärpersonal der EUTM Mali darf Waffen und ent­
verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
                                                                         sprechende Munition mit sich führen oder transportieren, sofern
(6)     Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Mali dürfen          es durch Befehl dazu ermächtigt ist.
keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn,
ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Aus­                                             Artikel 10
übung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum          Unterstützung         durch       den    Aufnahmestaat        und
von Mitgliedern des Personals der EUTM Mali, in Bezug auf das                                     Auftragsvergabe
der Befehlshaber der Mission bescheinigt, dass es für die Aus­
übung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt wer­             (1)    Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Mali auf
den, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung               deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtun­
oder einer Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen            gen zu unterstützen.
Mitglieder des Personals der EUTM Mali keinen Einschränkun­
gen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnah­               (2)    Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz
men unterworfen werden.                                                  kostenlos für die EUTM Mali bereit, soweit diese Einrichtungen
                                                                         für die Mission erforderlich sind.
(7)     Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM
Mali von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese            (3)    Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und
nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.             Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durch­
                                                                         führung der EUTM Mali und unterstützt diese. Die vom Auf­
(8)     Die Mitglieder des Personals der EUTM Mali sind im Auf­          nahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission
nahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und               erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstüt­
Bezüge, die sie von der EUTM Mali oder den Entsendestaaten               zung für seine eigenen Streitkräfte.
 ---pagebreak--- 16.4.2013             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 106/5
(4)    Das Recht, das auf die von der EUTM Mali im Aufnahme­                                     Artikel 14
staat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die
jeweiligen Verträge festgelegt.                                                               Kommunikation
                                                                      (1)    Die EUTM Mali ist befugt, Funksende- und -empfangs­
(5)    In den Verträgen kann vorgesehen werden, dass das in
                                                                      anlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben.
Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren
                                                                      Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats
auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung
                                                                      zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funk­
der Verträge Anwendung findet.
                                                                      frequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt im Ein­
(6)    Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Ver­          klang mit seinen geltenden Rechtsvorschriften kostenfreien Zu­
trägen, die die EUTM Mali mit Geschäftsunternehmen für die            gang zum Frequenzspektrum.
Zwecke der Mission schließt.
                                                                      (2)    Die EUTM Mali hat das Recht auf uneingeschränkte Kom­
                            Artikel 11                                munikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk
              Änderungen an den Einrichtungen                         oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere
                                                                      Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Auf­
(1)    Die EUTM Mali ist befugt, entsprechend ihren operativen        rechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und
Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder          zwischen den Einrichtungen der EUTM Mali zu installieren, ein­
auf andere Weise umzugestalten.                                       schließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitun­
                                                                      gen für die Zwecke der Mission.
(2)    Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Mali keine
Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestal­
tung dieser Einrichtungen.                                            (3)    Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM
                                                                      Mali die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von
                            Artikel 12                                ein- und ausgehender Post der EUTM Mali und/oder der Mit­
                                                                      glieder des Personals der EUTM Mali treffen.
    Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM Mali
(1)    Der Befehlshaber der Mission ist befugt, für die Rückfüh­                                 Artikel 15
rung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Mali sowie
                                                                      Entschädigungsansprüche wegen Tod,                Verwundung,
ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden
                                                                                        Beschädigung oder Verlust
Vorkehrungen zu treffen.
                                                                      (1)    Die EUTM Mali, das Personal der EUTM Mali, die EU und
(2)    Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUTM Mali            die Entsendestaaten können für die Beschädigung oder den Ver­
erfolgt nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in            lust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammen­
Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Mali und/oder eines             hang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnah­
Vertreters des betreffenden Staates.                                  men in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz
(3)    Der Aufnahmestaat und die EUTM Mali arbeiten im Hin­           der EUTM Mali nicht haftbar gemacht werden.
blick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des
Personals der EUTM Mali möglichst umfassend zusammen.                 (2)    Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprü­
                                                                      che aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem
                            Artikel 13                                Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie An­
                                                                      sprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen
         Sicherheit der EUTM Mali und Militärpolizei
                                                                      und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Mitteln,
(1)    Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um         Einrichtungen oder Transportmitteln der EUTM Mali über die
die Sicherheit der EUTM Mali und ihres Personals außerhalb der        zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Mali
Einrichtungen der EUTM Mali zu gewährleisten.                         zu richten, was Ansprüche von natürlichen oder juristischen
                                                                      Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zu­
(2)    Die EUTM Mali ist befugt, im Landgebiet des Aufnahme­          ständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM
staats die notwendigen Maßnahmen zu treffen, einschließlich           Mali erhobenen Ansprüche anbelangt.
der Anwendung erforderlicher und verhältnismäßiger Gewalt,
um ihr Personal, ihre Einrichtungen, ihre Mittel und ihre Trans­      (3)    Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die An­
portmittel zu schützen.                                               sprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich
(3)    Diese Befugnis wird ausgedehnt auf den Schutz von Per­         zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Mali und Vertretern
sonen in der näheren Umgebung des Personals der EUTM Mali,            des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung
sofern eine Gefährdung von Leib und Leben dieser Personen             erfolgt einvernehmlich.
besteht.
                                                                      (4)    Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht
(4)    Der Befehlshaber der Mission kann eine Militärpolizeiein­      werden, wird die Streitigkeit
heit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM
Mali aufrechtzuerhalten.
                                                                      a) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR
(5)    Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusam­             auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und
menarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahme­           Vertretern der EU beigelegt;
staats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Mali tätig
werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin            b) bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag
unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Mali zu gewähr­              übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Ent­
leisten.                                                                  scheidungen bindend sind.
 ---pagebreak--- L 106/6               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        16.4.2013
(5)    Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu­      (2)    Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von et­
sammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der               waigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines
EUTM Mali und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und               Entsendestaats und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt
von der EUTM Mali ernannt wird. Ernennt eine der Parteien              werden.
innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann
zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Mali keine Eini­
gung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt wer­                                    Artikel 18
den, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten eines                             Durchführungsmodalitäten
von den beiden Parteien einvernehmlich benannten Gerichtshofs
ernannt.                                                               Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, adminis­
                                                                       trative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen
(6)    Zwischen der EUTM Mali und den Verwaltungsbehörden              geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der Mission
des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung ge­               und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen
schlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und           sind.
des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfah­
ren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von An­                                           Artikel 19
sprüchen festgelegt werden.
                                                                                         Inkrafttreten und Beendigung
                            Artikel 16                                 (1)    Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
                                                                       Kraft und bleibt bis zu dem – von der EUTM Mali mitgeteilten –
                 Kontakte und Streitigkeiten
                                                                       Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUTM Mali und die
(1)    Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung die­              letzten Mitglieder des Personals der EUTM Mali das Land ver­
ses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Mali und den              lassen, in Kraft.
zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
                                                                       (2)    Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von
(2)    Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitig­        Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1, 2, 3 und 6, Artikel 6
keiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens              Absätze 1, 3, 4, 6, 8 und 9, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem
ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnah­            Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Per­
mestaat und Vertretern der EU beigelegt.                               sonals der EUTM Mali verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor
                                                                       dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
                            Artikel 17
                    Sonstige Bestimmungen                              (3)    Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen
                                                                       Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(1)    Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immuni­
täten und Rechte der EUTM Mali und des Personals der EUTM
Mali Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats              (4)    Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die
für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen               Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Ab­
örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.                  kommens vor dessen Beendigung ergeben.
                     Geschehen zu Bamako am vierten April zweitausenddreizehn in zwei Urschriften in franzö­
                     sischer Sprache.
                             Für die Europäische Union                               Für die Republik Mali