CELEX: 52013PC0020
Language: de
Date: 2013-01-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einreichung von Anträgen auf neue Einträge in Anhang VIII oder IX des Übereinkommens von Basel zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union

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		52013PC0020
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Einreichung von Anträgen auf neue Einträge in Anhang VIII oder IX des Übereinkommens von Basel zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im Namen der Europäischen Union /* COM/2013/020 final - 2013/0011 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Mit dem Basler Übereinkommen
zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und
ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 (nachstehend „Basler Übereinkommen“ genannt)
ist ein Verfahren zur Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von gefährlichen Abfällen
zwischen den Vertragsparteien eingeführt worden. Das Übereinkommen trat 1992 in
Kraft und ist derzeit für 175 Vertragsparteien bindend. Die EU ist
Vertragspartei des Übereinkommens.
2.           Das Verfahren zur Änderung
der Anhänge des Basler Übereinkommens wird durch die Artikel 17 und 18 des
Übereinkommens geregelt. So muss jeder Änderungsvorschlag von einer
Vertragspartei erarbeitet und mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der
er zur Beschlussfassung vorgelegt wird, vom Sekretariat allen Vertragsparteien übermittelt
werden. Ein solcher Änderungsvorschlag muss auf einer Tagung der Konferenz der
Vertragsparteien angenommen werden und wird sechs Monate nach Versendung eines
Mitteilungsrundschreibens durch den Depositar wirksam.
3.           Die Anträge auf neue Einträge
in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens werden durch das Verfahren
geregelt, das auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien mit dem Beschluss
VIII/15 „Revisions to the procedure for the review or adjustment of the lists
of wastes contained in Annexes VIII and IX (Überarbeitung des Verfahrens zur
Überprüfung oder Anpassung der Verzeichnisse von Abfällen in den Anhängen VIII
und IX)“ festgelegt wurde.
4.           Gemäß Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen[1]
können die Anhänge der Verordnung nach dem in Artikel 39 der Richtlinie
2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[2] genannten Verfahren geändert
werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu
tragen. Nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können
Abfälle vorläufig Anhang IIIA, IIIB, IV oder V hinzugefügt werden, bis über
ihre Aufnahme in die entsprechenden Anhänge des Basler Übereinkommens oder des
Beschlusses C(2001)107/Final des OECD-Rats zur Änderung des Beschlusses
C(92)39/Final des OECD-Rates vom 30. März 1992 über die Kontrolle von zur
Verwertung bestimmten grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen entschieden
ist.
5.           Nach einer Änderung von Anhang
IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist es im Interesse der
Einheitlichkeit notwendig, im Namen der Europäischen Union die Anträge zu
übermitteln, die für die entsprechenden Einträge in Anhang VIII oder IX des
Basler Übereinkommens zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung erforderlich sind. 
6.           In Übereinstimmung mit dem
Verfahren, das auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien mit dem
Beschluss VIII/15 vereinbart wurde, muss jeder Änderungsvorschlag von
einer Vertragspartei erarbeitet und mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf
der er zur Beschlussfassung vorgelegt wird, vom Sekretariat allen
Vertragsparteien übermittelt werden. Ein solcher Änderungsvorschlag muss auf
einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien angenommen werden und wird
sechs Monate nach Versendung eines Mitteilungsrundschreibens durch den
Depositar wirksam.
2013/0011 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Einreichung von Anträgen auf neue
Einträge in Anhang VIII oder IX des Übereinkommens von Basel zur Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung im
Namen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Als Vertragspartei des Basler
Übereinkommens zur Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher
Abfälle und ihrer Entsorgung kann die Europäische Union Vorschläge zur Änderung
der Anhänge des Basler Übereinkommens einreichen.
(2)       Anträge auf neue Einträge in
Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens werden durch das Verfahren
geregelt, das auf der 8. Tagung mit dem Beschluss VIII/15 „Revisions to the
procedure for the review or adjustment of the lists of wastes contained in
Annexes VIII and IX (Überarbeitung des Verfahrens zur Überprüfung oder
Anpassung der Verzeichnisse von Abfällen gemäß den Anhängen VIII und IX)“
festgelegt wurde.
(3)       Im Anschluss an eine Änderung
von Anhang IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung
von Abfällen[3]
ist es notwendig, für die Übereinstimmung mit Anhang VIII oder IX des Basler
Übereinkommens zu sorgen, indem dieser entsprechend geändert wird.
(4)       Deshalb sollte die
Europäische Union die notwendigen Anträge für diejenigen Einträge in Anhang
IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 einreichen, die in Anhang
VIII oder IX des Basler Übereinkommens aufgenommen werden können.
(5)       Im Hinblick auf die Tagung
der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens, auf der eine Änderung von Anhang
VIII oder IX des Übereinkommens zur Beschlussfassung vorgelegt wird, empfiehlt
es sich, dass die EU dem Sekretariat des Basler Übereinkommens die
erforderlichen Anträge auf die neuen Einträge in diese Anhänge mindestens sechs
Monate vor dieser Tagung übermittelt -
BESCHLIESST: 
Artikel 1
Aufgrund der Änderung zur Einfügung neuer
Einträge in Anhang IIIA, IIIB, IV oder V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die
in Anhang VIII oder IX des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
aufgenommen werden können, reicht die EU die im Rahmen des Übereinkommens
erforderlichen Anträge ein.
Artikel 2
Die Kommission übermittelt diese Anträge dem
Sekretariat des Basler Übereinkommens mindestens sechs Monate vor der nächsten
Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.
[3]               ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.