CELEX: 51990PC0297
Language: de
Date: 1990-07-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC90) 297 endg. - SYN 292
                                                  Brüssel, den 3 0 . Juli 1990
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
der Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
        im Bereich der Wassei—, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
                            Telekommuni kationssektor
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                   BEGRÜNDUNG
I.    EINLEITUNG
(a) Der Kontext
1.  Im Oktober 1988 hat die Kommission dem Rat gemäß dem Programm zur
    Vollendung    des  Binnenmarktes    zwei  Vorschläge   für   Ratsrichtlinien
    betreffend    die  Auftragsvergabe    durch  Auftraggeber    Im Bereich  der
    Wasser-,       Energie-      und      Verkehrsversorgungd)        bzw.    Im
                                2
    Telekommunikatlonssektor* *       (Im    folgenden    "Versorgungsbetriebe"
    genannt) vorgelegt. Diese beiden Vorschläge wurden auf Empfehlung des
    Parlaments zu einem einzigen Vorschlag zusammengefaßt; ein geänderter
    Vorschlag    wurde  dem  Rat    Im August    1989(3)  Im   AnschiuB   an die
    Stellungnahme des Europäischen       Par laments^*) vom Mai     des gleichen
    Jahres vorgelegt. Der gemeinsame Standpunkt des Rates wurde am 29.
    März 1990 festgelegt.
2.   Im Dezember 1989 verabschiedete der Rat die Richtlinie 89/665/EWG<5>
    zur Koordinierung der      Rechts- und Verwaltungsvorschriften       für die
(1) ABI. Nr. C 319 vom 12. Dezember 1988
(2) ABI. Nr. C 40 vom 17. Februar 1989
(3) ABI. NR. C 264 vom 16. Oktober 1989
(4) ABI. Nr. C 158 vom 26. Juni 1989
(5) ABI. Nr. L 395/33 vom 30. Dezember 1989
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    Anwendung der Nachprüfungsverfahren Im Rahmen der Vergabe öffentlicher
    Liefer- und   Bauaufträge.     Diese Richtlinie      gilt   für  die  unter   die
                               6                         7
    Richtlinien   71/305/EWG< >       und    77/62/EWG< )     fallenden     Gebiete,
    nämlich   Vergabe    von     Bauaufträgen      bzw.    Lieferaufträgen      durch
    öffentliche Auftraggeber. Sie gilt nicht für die Vergabe von Bau- und
    Lieferaufträgen     in    den      Bereichen      Wasser-,       Energie-     und
    Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
3.  Die Existenz angemessener Rechtsbehelfe und Kontrollverfahren ist In
    den bislang "ausgenommenen" Sektoren ebenso wichtig wie im allgemeinen
    Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Nur durch solche Garantien
    kann sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsvorschriften für die
    Vergabeverfahren in der Praxis eingehalten und die grundlegenden Ziele
    der Gemeinschaft   in diesem Bereich des Binnenmarktprogramms erreicht
    werden. Der neue Vorschlag schließt somit eine große Lücke und stellt
    die notwendige Ergänzung zu den bereits vorliegenden Vorschlägen dar.
b)  Grundkonzept
4.  Wie  die  Dinge  derzeit     liegen,    sind  die   einem   Auftragnehmer    oder
    Lieferanten zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe bei Vergabeverfahren je
    nach   Mitgliedstaat    sehr     verschiedenartig.      Die    Möglichkeit    zur
    Aussetzung  rechtswidriger Vergabeverfahren         oder   ähnliche   vorläufige
    Maßnahmen stehen nicht    In allen Mitgliedstaaten unter          vergleichbaren
    Bedingungen    zur   Verfügung.        Auch   bei     der    Durchsetzung     von
    Schadensersatzansprüchen      sind    in  vielen   Mitgliedstaaten     so   große
    Hürden
(6) ABI. Nr. L 185 vom 16. August 1971, zuletzt geändert durch die
    Richtlinie 89/440/EWG (ABI. Nr. L 210 vom 21. Juli 1989)
(7) ABI. Nr. L 13 vom 15. Januar 1977, zuletzt geändert durch die
    Richtlinie 88/295 (ABI. Nr. L 127 vom 20. Mai 1988).
 ---pagebreak---                                        - 4 -
    zu überwinden, daß es sich in Wirklichkeit eher um eine theoretische
    Möglichkeit h a n d e l t ^ ) . Da In vielen Fällen die Vergabeverfahren der
    Versorgungsbetriebe keinerlei Regelung unterliegen, kann es außerdem
    sein, daß nationale Rechtsbehelfe überhaupt nicht existieren.
5.  Die Kommission hält es daher für erforderlich, daß die Mitgliedstaaten
    gegebenenfalls ihre Verwaltungs- und Gerichtsverfahren so ändern, daß
    Auftragnehmern        und        Lieferanten,      die    sich     an      relevanten
    Vergabeverfahren beteiligen wollen, wirksame und rasche Rechtsbehelfe
    an die Hand gegeben werden, damit sie gegen Verfahren, Praktiken und
    Entscheidungen vorgehen können, die mit den Gemeinschaftsvorschriften
    für   das  öffentliche         Auftragswesen    unvereinbar   sind.    Wie   eingangs
    erwähnt, ist dies im Falle der Versorgungsbe triebe ebenso notwendig
    wie im Rahmen des normalen öffentlichen Auftragswesens.
6.  Auch   sollte   daran      erinnert     werden,   daß   die  Mitgliedstaaten     nach
    Artikel 5 EWG-Vertrag generell verpflichtet sind, für die Durchsetzung
    von sich aus dem Vertrag selbst ergebenden Gemeinschaftsrechten mit
    unmittelbarer       Geltung         wirksame     Rechtsbehelfe      bereitzustellen
    (Rechtssache    33/76        REWE-ZentralfInanz      [1976],   EuGH    1989).   Diese
    Pflicht   ist seitdem in bezug auf Vertragsbestimmungen betreffend den
    freien     Warenverkehr            (Rechtssache      178/84     Komm IssIon     gegen
    Bundesrepublik      Deutschland         [1987],    EuGH    1227)   und     betreffend
    Arbeitnehmer    (Rechtssache        222/86 Hey lens [1987], EuGH 4097) eigens
    anerkannt worden. Neues gemeinschaftliches Folgerecht auf dem Gebiet
    der  Rechtsbehelfe sollte dieser            rechtlichen Verpflichtung wie        auch
    solchen Überlegungen Rechnung tragen, die fordern, daß Rechtsbehelfe
    auf einer breiteren Grundlage verfügbar sein müssen.
(8) Eine    Analyse    der       Lage    in   den   Mitgliedstaaten      ist    in  einem
     Informationsdokument der Kommission lll/F/7086 endgültig vom Juni 1990
     zu finden, in dem eine Zusammenfassung von neueren Untersuchungen über
    dieses Thema enthalten ist.
 ---pagebreak---                                   - 5 -
7. Die    Kommission    hat  sich   bei   der   Vorbereitung    ihres   Vorschlags
   Insbesondere von folgenden Überlegungen leiten lassen:
   i) Es    muß   sichergestellt    werden,    daß   auf   eInzelStaat I Icher    und
       gemeinschaftlicher Ebene wirksame Rechtsbehelfe für benachteiligte
       Bieter zur Verfügung stehen;
   (II)    es muß sichergestellt werden, daß diese Rechtsbehelfe             in den
           Sektoren    Wasser-,     Energie-    und    Verkehrsversorgung      sowie
           Telekommunikation grundsätzlich den bereits für das allgemeine
           System der Nachprüfungsverfahren        im öffentlichen Auftragswesen
           geschaffenen Rechtsbehelfen möglichst entsprechen, gleichzeitig
           aber    die    besonderen     wirtschaftlichen,      technischen      und
           rechtlichen Merkmale der In diesen Sektoren tätigen Auftraggeber
           berücksichtigen;
   ( I M ) es muß sichergestellt werden, daß wirksame Rechtsbehelfe              für
           benachteiligte Bieter ungeachtet des öffentlich-rechtlichen oder
           privatrecht11chen Status der Versorgungsbetriebe zur Verfügung
           stehen;
   (Iv)    es muß sichergestellt werden, daß Rechtsbehelfe auf möglichst
           flexible und unbürokratische Welse In Anspruch genommen werden
           können ;
   (v)     es   muß    sichergestellt     werden,     daß   die   Einhaltung     der
           Gemeinschaftsvorschriften        auf     Gemeinschaftsebene      wirksam
           überwacht wird;
 ---pagebreak---                                     - 6 -
   (vi)  es muß sichergestellt werden, daß streitige Verfahren nicht die
         einzige      den    Partelen     zu    Gebote    stehende      Möglichkeit    der
         Stre i tbe11egung s i nd;
   (vli) dem      unterschiedlichen          Charakter        der      einzelstaatlichen
         Rechtssysteme,        in deren     Rahmen   die   Nachprüfungsverfahren       und
         Rechtsbehelfe geschaffen werden müssen, Ist Rechnung zu tragen.
8. Abgesehen    von    dem    ohnehin    gegebenen     Recht    der    Kommission,    nach
   eigenem   Ermessen     ein Verfahren       nach Artikel      169 EWGV      einzuleiten,
   bestehen    verschiedene       Rechtsbehelfe,      die    je    nach    Lage   für  die
   Durchsetzung      des    Gemeinschaftsrechts        relevant      sein    können.   Bei
   Betrachtung dieser Rechtsbehelfe hat man sich vor Augen zu halten, daß
   Verstöße   gegen     die    Gemeinschaftsvorschriften          für    das   öffentliche
   Auftragswesen in der Regel vor der Auftragsvergabe begangen werden. In
   Anbetracht der kurzen Dauer der Vergabeverfahren                 (häufig ergeht eine
   Entscheidung      binnen    weniger     Wochen)    sollten      Verstöße     gegen  die
   einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nach Möglichkeit dringlich und
   rasch   behandelt     werden.    Zu den     wichtigsten     Rechtsbehelfen      gehören
   deshalb    einstweilige         Verfügungen,      mit     denen       der    behauptete
   Rechtsverstoß beseitigt wird, indem beispielsweise die Aufhebung oder
   Änderung einer angefochtenen Klausel angeordnet wird, oder mit denen
   eine   weitere     Schädigung      der    Interessen     der    betreffenden     Partei
   verhindert   wird,     indem beispielsweise das Vergabeverfahren oder               die
   Durchführung einer Entscheidung des Auftraggebers ausgesetzt wird. Die
   einstweilige Verfügung        ist Jedoch als Rechtsbehelf nicht ausreichend;
   wie   auch     in    der    Richtlinie      89/665/EWG      anerkannt      wurde,   muß
   sichergestellt werden, daß bei solchen nicht vermeidbaren                     Verstößen
   gegen   die- einschlägigen        Gemeinschaftsvorschriften,           Schadensersatz-
   ansprüche geltend gemacht werden können.
 ---pagebreak---                                     - 7-
9.  Die   Vorarbeiten    und    Anhörungen   zu   diesem   Vorschlag     haben    Jedoch
    gezeigt,     daß       die     besonderen      Merkmale       der      betreffenden
    Versorungsbetrlebe und die einzelstaatlichen Rechtsordnungen, In deren
    Rahmen Nachprüfungsverfahren und Rechtsbehelfe bereitgestellt werden
    müssen, es notwendig machen, daß der Vorschlag ein gewisses Maß an
    Flexibilität bietet. In einigen Fällen mag es rechtlich und politisch
    möglich    sein,    ein     klassisches    System    der    allgemein      für   den
    öffentlichen Auftraggeber geltenden Art anzuwenden. In anderen Fällen
    könnte dies erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Angesichts
    des gewerblichen Charakters verschiedener Versorgungsbetriebe und auch
    der Tatsache, daß sie zwingenden Geboten eines ständigen Dienstes für
    die    Öffentlichkeit       Genüge    leisten    müssen,     wird     deshalb    von
    verschiedener     Seite    mit   Nachdruck    die  Auffassung      vertreten,    daß
    klassische    Rechtsbehelfe      mit   unmittelbaren     Auswirkungen      auf   die
    Beschlußfassung der betreffenden Versorgungsbetriebe nicht angemessen
    wären. So werden die Aussetzung von Vergabeverfahren und die Aufhebung
    von Vergabeentscheidungen als unannehmbar bezeichnet.
10.  In einigen MitglIedstaaten würde die Anwendung solcher Rechtsbehelfe
    auf    unter    das     Privatrecht     fallende    Einrichtungen       wegen    der
    nachteiligen     Folgen    für  deren   Autonomie    auf   verfassungsrechtliche
    [oder sonstige schwerwiegende] Bedenken stoßen.
11. So   mußten   in   der   Bundesrepublik     Deutschland    die    Grundrechte    der
    Unternehmen gemäß Artikel 12 und Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes
    - nämlich das Prinzip der Gewerbefreiheit und freien Berufsausübung -
    berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz findet in der vorgeschlagenen
    Richtlinie    in   der    Weise   Beachtung,    daß   die   Mitgliedstaaten      den
    Auftraggebern eine flexible Form des Nachweises der                 Einhaltung der
 ---pagebreak---                                    - 8 -
    Gemeinschaftsvorschriften       zugestehen     können,     die   keinen    zwingenden
    Eingriff in Ihre Gewerbefreiheit darstellt. Artikel 11 Ist deshalb so
    formuliert, daß er wirksame vorübergehende Maßnahmen unter Beachtung
    dieser Freiheit erlaubt.
12. In Spanien kann eine Neuaufteilung der Gerichtsbarkeit aufgrund der
    Durchführung         dieses        Vorschlags          eine        Änderung        des
    Gerichtsverfassungsgesetzes        durch    eine    besondere    Parlamentsmehrheit
    gemäß Artikel 81 der spanischen Verfassung erforderlich machen.
13. Es mußten    folglich Wege gefunden werden, um diese                 Schwierigkeiten
    durch   Einführung    eines bestimmten Maßes an Flexibilität                zu  lösen,
    wobei jedoch die Vereinbarkelt mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung
    von   Unternehmen     in  vergleichbarer        Stellung    sowohl     zwischen    den
    Mitgliedstaaten als auch zwischen Unternehmen öffentlich-rechtlichen
    und privatrecht 11chen Status gewährleistet sein muß.
14. Den      gleichen        Überlegungen          zufolge        wurde        in      die
    Gemeinschaftsvorschriften        für    das   öffentliche      Auftragswesen      auch
    erstmals eine spezifische Form der Kontrolle eingeführt, nämlich ein
    Verfahren    der   Bescheinigung       auf   einer     regelmäßigen      periodischen
    BasisO).    Dieses Verfahren        läßt sich      in wenigen Worten       wie   folgt
    beschreiben: will      ein Mitgliedstaat       von dem klassischen         Verfahren,
    wie   es   für   den   öffentlichen       Sektor    üblich    ist,    in   der   Weise
    abweichen, daß er die Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens, wie
    z.B. einer     Aussetzung der Verfahren und Aufhebung der Entscheidungen
    ausschließt, so kann er dies unter zwei Bedingungen tun: zum einen
    sind      die      betroffenen         Auftraggeber         einem        regelmäßigen
    Bescheinigungsverfahren       zu   unterziehen,      mit   dem   eine    unabhängige,
    qualifizierte          Person         die         generelle          Übereinstimmung
(9)  In der englischen Fassung des Vorschlags wurde der ansonst                    gängige
    Begriff "audit" wegen der Gefahr der Verwechslung mit dem "financial
    audit"    verworfen.     Auch    der     Begriff      "Zertifizierung"       (englisch
    "certification") wurde verworfen, da er bereits                im Zusammenhang mit
    den technischen Normen besetzt Ist.
 ---pagebreak---     Ihrer    Beschaffungsverfahren           mit      den     Gemeinschaftsvorschriften
    bescheinigt; zum anderen müssen wirksame einstweilige                     Rechtsbehelfe
    weiterhin     zur    Verfügung       stehen,     wobei      Jedoch     der     betroffene
    Auftraggeber     in letzter     Instanz entscheiden können muß, ob er einen
    Verstoß beseitigt oder statt dessen eine Geldbuße entrichtet.
15. Jedenfalls     dürfte    es    wegen    des    gewerblichen       und    gemeinnützigen
    Charakters    der    Versorgungsbetriebe         für    Einzelpersonen        schwieriger
    sein,   eine     wirksame     vorläufige      Maßnahme      durchzusetzen,        da   die
    Versorgungsbetriebe damit argument leren können, daB die Aussetzung von
    Verfahren unter Würdigung aller bedrohten                 Interessen einschließlich
    des    öffentlichen       Interesses        nicht      gerechtfertigt          ist;    die
    vorgeschlagene Richtlinie versucht             deshalb     sicherzustellen, daß         In
    allen   MitglIedstaaten        Schadensersatzforderungen           eine      realistische
    Möglichkeit      darstellen      und     die    Auftraggeber        veranlassen,       die
    Gemeinschaftsvorschriften         zu beachten.       Insbesondere      sollte     von  den
    betroffenen     Partelen,    die die Kosten         der   Angebotsbearbeitung         oder
    Beteiligung an einem rechtswidrigen Verfahren erstattet haben wollen,
    nicht   der   Nachwels    verlangt      werden,     daß    sie   bei    ordnungsgemäßer
    Verfahrensabwicklung        den     Zuschlag     erhalten      hätten.      Ein    solcher
    Nachweis    wäre    in vielen      Fällen    kaum    zu   erbringen     und    würde   dem
    Schadensersatzverfahren         viel    von    seiner     Wirkung     als     Anreiz   zur
    Einhaltung    der    Rechtsvorschriften        nehmen.     So   sollte     der   Nachweis
    genügen, daß Ihre Chancen, den Zuschlag zu erhalten, beeinträchtigt
    wurden.   Außerdem     sollten     Streitigkeiten       über   die   genaue     Höhe   der
    Kosten   Ihrer Beteiligung dadurch begrenzt werden, daß ein nach dem
    Auftragswert bemessener Mindestbetrag festgesetzt wird, der zu zahlen
     Ist, sofern nicht nachgewiesen wird, daß die Kosten                    in Wirklichkeit
    höher waren.
 ---pagebreak---                                     - 10 -
16. Andere Überlegungen gelten für Schadensersatzansprüche                    für   sonstige
    Verluste    (beispielsweise       für    entgangenen      Gewinn).       Diese     werfen
    komplexe    Fragen     auf,    die     von   den    Mitgliedstaaten          Im    Rahmen
    spezifischer     Konzepte      für    die    Quantifizierung         wirtschaftlicher
    Verluste gelöst     werden. Das einschlägige           Recht    basiert      häufig    auf
    richterlichen     Entscheidungen        und   hat     allgemeine        Geltung,      auch
    außerhalb    des     Bereichs      des    öffentlichen       Auftragswesens.          Eine
    Harmonisierung      dieser     Konzepte      würde     sicherlich         beträchtliche
    Schwierigkelten mit sich bringen. Die relevanten Fragen sind deshalb
    Im  Augenblick    weiterhin      nach    innerstaatlichem       Recht,     wie    In   der
    RatsrichtlIn le 89/665/EWG vorgesehen, zu lösen. Längerfristig wird zu
    prüfen    sein,    welche     weiteren      Schritte      auf     Gemeinschaftsebene
    erforder I ich sind.
17. Der    Vorschlag     sieht     des     weiteren     einen      schnell        greifenden
    Korrekturmechanismus        vor,     demzufolge      die    Kommission         bestimmte
    Verfahren anwenden kann, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der
    Auffassung   gelangt,     daß bei     einem Vergabeverfahren           ein klarer      und
    eindeutiger    Verstoß     gegen     die   Gemeinschaftsvorschriften            für    das
    öffentliche     Auftragswesen        vorliegt.     Dieser      KorrekturmechanIsmus
    entspricht dem des Artikels 3 der Richtlinie 89/665/EWG und hat die
    gleiche   Begründung.     So müssen       Rechtsbehelfe      des    eInzelStaat Iichen
    Rechts,      so       unverzichtbar         sie       sind,        durch        wirksame
    InterventlonsmöglIchkeiten         auf    Gemeinschaftsebene         ergänzt      werden.
    Unmittelbar    betroffene     Parteien     werden    in einer       Intervention       auf
    einzeistaatiicher      Ebene    möglicherweise      nicht     die    beste     In    ihrem
    Interesse    liegende    Lösung     sehen.   Dennoch     mag    es    zu   gravierenden
    Verletzungen des gemeinschaftlichen Verdlngungsrechts gekommen sein,
    durch   die   dessen    Glaubwürdigkeit        in  Frage      gestellt      wurde.     Die
    Kommission muß deshalb eine rasche Intervention auf einzelStaat I Icher
    Ebene erwirken können,
 ---pagebreak---                                   - 11 -
    um nach Möglichkeit den Rechtsverstoß zu beseitigen, bevor ein nicht
    wiedergutzumachender Schaden entsteht. Außerdem verbessern sich durch
    eine rasche Klärung strittiger Fälle die Chancen der Kommission,                in
    entsprechenden    Fällen rechtzeitig beim Gerichtshof         der   Europäischen
    Gemeinschaften    einstweilige     Maßnahmen   zu beantragen,     wenn   sie   der
    Auffassung Ist, daß auf eInzelStaat I icher Ebene nicht die notwendigen
    Korrekturmaßnahmen getroffen worden sind.
18. Schließlich    sieht     der   Vorschlag     ein  Schlichtungsverfahren        auf
    Gemeinschaftsebene vor. Dieses soll allen betroffenen Parteien als ein
    nichtstreitiger Weg der Streitbeilegung offenstehen, unbeschadet               der
    Möglichkeit eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung nach Artikel 169
    bzw. 170 EWGV, der möglichen Anwendung eines Korrekturmechanismus oder
    der nach innerstaatlichem Recht bestehenden Rechte des Antragstellers,
    des Auftraggebers oder Jeder sonstigen Person, soweit sie sich nicht
    über   eine  Streitbeilegung      untereinander   geeinigt    haben.    Nach   den
    Erfahrungen   in einigen Mitgliedstaaten dürfte ein solches Verfahren
    nicht    zuletzt    deshalb     sinnvoll   sein,    weil   dadurch      unnötiges
    Prozessieren    vermieden    werden   kann. Von    verschiedener    Seite    wurde
    dieser   Möglichkeit   großes     Interesse entgegengebracht.      Es   erscheint
    daher   sinnvoll,    ein   solches    System   zwecks   praktischer     Erprobung
    vorzusehen.
19. Angesichts der beträchtlichen Veränderungen, die mit der               Richtlinie
    eingeführt   werden, wie auch angesichts des zwangsläufig             begrenzten
    Charakters    einiger     ihrer    Bestimmungen,    beispielsweise     über    den
    Schadensersatz, würde es sich empfehlen, nach einer angemessenen Zelt
    das Funktionieren der Richtlinie zu überprüfen. Der Vorschlag enthält
    deshalb   entsprechende     Vorschriften    in Anlehnung    an  die   Richtlinie
    89/665/EWG.
 ---pagebreak---                                     - 12 -
I I.  EINZELKOMMENTARE
(a)  Kapitel 1 und 2: Rechtsbehelfe auf eInzelStaat I icher Ebene
20.  Nach  den   Bestimmungen      des    Kapitels     1   haben   die   Mitgliedstaaten
     sicherzustellen, daß       Jedem, der ein        Interesse   an einem     bestimmten
     Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß
     ein  Schaden    entstanden     Ist    bzw.   zu   entstehen     droht,   angemessene
     Möglichkeiten einer unabhängigen Nachprüfung zur Verfügung stehen. Die
     Bestimmungen     dieses   Kapitels      entsprechen      größtenteils     denen    der
     Artikel  1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG. Da es                 in vielen     Fällen
     notwendig     sein    wird,      eine    frühzeitige       Nachprüfung      vor    der
     Auftragsvergabe     In die Wege       zu   leiten,    Ist die Möglichkeit        einer
     vorläufigen     Maßnahme      im    Wege    der     einstweiligen      Verfügung
     insbesondere     Aussetzung     des    Vergabeverfahrens       -   vorgesehen.     Des
     weiteren   besteht    eine   Schadensersatzmöglichkeit, die           aus   den   oben
     genannten Gründen auch eine spezifische Bestimmung über die Erstattung
     der Teilnahmekosten umfaßt.
21.  Bei der Durchführung der Rieht I Inlenbest Immungen wird den Mitglied-
     staaten   ein   hohes   Maß   an    Flexibilität     entsprechend     Ihren   eigenen
     Konzepten     der   verwaltungsmäßigen         und    gerichtlichen      Nachprüfung
     einschließlich der Verfahrens- und sonstigen Bedingungen                  für solche
     Rechtsbehelfe     belassen.     Damit    soll    die    Eingliederung     der    neuen
     Rechtsbehelfe      in    die      bestehenden       innerstaatlichen       Strukturen
     erleichtert werden.
 ---pagebreak---                                 - 13 -
22. Im  Interesse der Gleichwertigkeit      der von verschiedenen nationalen
    Rechtsordnungen gebotenen grundlegenden Garantien müssen jedoch in den
    Fällen, In denen die NachprüfungsInstanzen keine Gerichte sind, Ihre
    Entscheidungen von einer     Instanz nachgeprüft werden können, die vom
    Gerichtshof  der   Europäischen    Gemeinschaften    eine  Vorabentscheidung
    verlangen kann und sowohl vom Auftraggeber als auch von der ersten
    PrüfungsInstanz   unabhängig    Ist. Diese    Forderung   war   die   zentrale
    Bestimmung, mit der seinerzeit die Meinungsverschiedenheiten bezüglich
    der Richtlinie 89/665/EWG überwunden werden konnten.
23. Nach den Bestimmungen des Kapitels 2 können die Mitgliedstaaten in den
    Fällen, In denen nach ihrer Ansicht die klassischen Rechtsbehelfe wie
    die  Aussetzung    von    Vergabeverfahren     oder    die    Aufhebung    von
    Entscheidungen von Auftraggebern aus den bereits genannten             Gründen
    unangemessen  sind,   eine   Alternativlösung     wählen.  Diese    besonderen
    Rechtsbehelfe brauchen nicht an die Bedingung geknüpft zu werden, daß
    die betreffenden Versorgungsbetriebe einer regelmäßigen Bescheinigung
    über die Rechtskonformität     ihrer Beschaffungssysteme unter I legen und
    daß zusätzlich wirksame vorläufige Maßnahmen zu Gebote stehen.
                                   Artikel 1
24. In diesem Artikel wird der Grundsatz aufgestellt, daß Entscheidungen
    von   Auftraggebern    zu   Vergabeverfahren,      die   unter   den    Anwen-
    dungsbereich   der   vorgeschlagenen     Richtlinie    "Versorgungsbetriebe"
    fallen, wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im
    Bereich   des    Auftragswesens     oder    gegen    die   eInzelStaat Iichen
    Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft           werden   können
    müssen. Der Geltungsbereich      ist damit   insofern umfassend abgedeckt,
 ---pagebreak---                                      - 14 -
    als Verstöße gegen sämtliche Bestimmungen der bereits vorgeschlagenen
    Richtlinie, mit       denen den Versorgungsbetrieben zur Auflage              gemacht
    wird,    In   einer    bestimmten     Art  und   Weise    zu   handeln,   unter   die
    jeweiligen Nachprüfungsverfahren fallen. Zu diesem Zweck wird eigens
    auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie "Versorgungsbetriebe" verwiesen,
    der den Unternehmen, die unter die Alternativregelung für die Suche
    und Gewinnung von Erdöl, Erdgas, Kohle und anderen                 Festbrennstoffen
    fallen, zur Auflage macht, die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und
    der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe, insbesondere hinsichtlich
    der     Unterrichtung        der     Unternehmen     über     die    beabsichtigten
    Beschaffungen, zu beachten.
25. Die    In   der    vorgeschlagenen      Richtlinie     getroffene    Unterscheidung
    zwischen       einzeistaatiichen         Vorschriften       zur    Umsetzung      des
    Gemeinschaftsrechts        und   übrigen    innerstaatlichen     Bestimmungen    darf
    nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen führen.
26. Den Mitgliedstaaten wird es freigestellt, detaillierte Bedingungen für
    die    Nachprüfungsverfahren,          beispielsweise      Vorschriften     für   die
    Verfahrensförmlichkeiten oder Kosten, vorzuschreiben. Dabei dürfen die
    Mitgliedstaaten natürlich nicht denjenigen, der die Rechtsbehelfe bei
    Verstößen     gegen    das   Gemeinschaftsrecht      anwenden    möchte,   gegenüber
    demjenigen     In irgendeiner Weise benachteiligen, der die Beseitigung
    eines Verstoßes       gegen einzelstaatliche Vorschriften           betreibt.    Dies
    entspricht     der vom Gerichtshof        in unzähligen Fällen (beispielsweise
    Rechtssache 199/82 Ammlnistrazione de!le Finanze dello Stato gegen SpA
    San   Giorgio     [1983]    EuGH   3595) vertretenen       Auffassung,   wonach   die
    Bedingungen,      unter     denen    Rechtsbehelfe     bei   Verstößen    gegen   das
    Gemeinschaftsrecht         in    Anspruch    genommen      werden   können,     nicht
    ungünstiger      als    die   Bedingungen,     unter    denen    Rechtsbehelfe    bei
    Verstößen     gegen    elnzelstaatIIches Recht        zur   Verfügung   stehen,   und
    nicht     dergestalt       sein     dürfen,    daß    die     Inanspruchnahme     der
    Rechtsbehelfe illusorisch oder praktisch unmöglich ist.
 ---pagebreak---                                   - 15 -
27. Folglich müssen die Verfahren zumindest          jedem zur Verfügung stehen,
    der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und dem
    durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw.
    zu entstehen droht. Das Nachprüfungsverfahren            steht  folglich   denen
    offen, die ein berechtigtes        Interesse am Ergebnis eines bestimmten
    Verfahrens haben oder hatten. Dennoch Ist ausdrücklich vorgesehen, daß
    die   Mitgliedstaaten      verlangen    können,    daß   derjenige,    der   ein
    Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den Auftraggeber zuvor
    von   dem   behaupteten     Rechtsverstoß     und   von    der   beabsichtigten
    Nachprüfung unterrichten muß. Dies hat den Vorteil, daß dadurch eine'
    Möglichkeit      der     gütlichen      Einigung     vor     einem    formellen
    Nachprüfungsverfahren gewährleistet Ist.
28. Dieser Artikel lehnt sich in seiner Struktur eng an den entsprechenden
    Artikel der Richtlinie 89/665/EWG an.
                                    Artikel 2
29. Dieser Artikel     regelt die vorzusehenden Rechtsbehelfe, ohne daß es
    einem   Mitgliedstaat     verwehrt    ist,   zusätzliche    Rechtsbehelfe    zur
    Verfügung zu stellen. Eine erste Gruppe von Rechtsbehelfen umfaßt vor
    allem vorläufige Maßnahmen, mit         denen der behauptete      Rechtsverstoß
    beseitigt    oder    weitere   Schädigungen     der    betroffenen   Interessen
    verhindert werden können. Hierzu gehören die Befugnis, das Verfahren
    zur Vergabe eines Auftrags oder die Durchführung einer             Entscheidung
    eines Auftraggebers auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen.
    Die   zweite    Gruppe    von    Rechtsbehelfen     betrifft    die   Aufhebung
    rechtswidriger       Entscheidungen.      Hierzu     gehört    die    Befugnis,
    diskriminierende       technische,     wirtschaftliche      oder    finanzielle
 ---pagebreak---                                     - 16 -
    Spezifikationen        in      den     Ausschreibungsunterlagen,           in      den
    Verdingungsunterlagen oder in Jedem sonstigen sich auf das betreffende
    Vergabeverfahren beziehenden Dokument zu streichen oder die Streichung
    zu   veranlassen.      Der     letzte    Rechtsbehelf     schließlich       Ist    die
    Zuerkennung    von   Schadensersatz      für   einen   durch    den   Rechtsverstoß
    entstandenen Schaden.
30. Die Mitgliedstaaten können die Befugnisse für die einzelnen Formen der
    Nachprüfung    getrennten     Instanzen übertragen.       Dank   dieser    flexiblen
    Regelung     können    die    Mitgliedstaaten      entsprechend       Ihrer     Inner-
    staatlichen Praxis Funktionen an verschiedene Instanzen übertragen. In
    einigen       Fällen       spiegeln        diese      Praktiken         empfindliche
    verfassungsrechtliche         Überlegungen      sowie     die     unterschiedliche
    Konzeption    der   Gewaltentrennung      zwischen    Verwaltung     und   Gerichten
    wider.   Da   eine Verfahrensaussetzung        möglicherweise      nicht    In allen
    Fällen die geeignete Lösung ist, sieht die vorgeschlagene Richtlinie
    vor, daß die Nachprüfungsverfahren als solche nicht notwendigerweise
    einen      automatischen        Suspensiveffekt       auf     die       betreffenden
    Vergabeverfahren haben. Auch können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
    die   zuständige    Instanz     bei  der   Prüfung   der   Frage, ob      vorläufige
    Maßnahmen zu ergreifen sind, die Vor- und Nachteile abwägen                kann. Die
     Interessen,    die    berücksichtigt       werden    können,     schließen       auch
    diejenigen anderer am Vergabeverfahren Beteiligter genauso mit ein,
    wie    diejenigen     von    Personen,     für   die    der    Auftraggeber       eine
    Dienstleistung verrichtet und sogar die Öffentlichkeit Im allgemeinen.
    Die Ablehnung einer vorläufigen Maßnahme präjudlziert               In diesem Fall
    nicht    das   Ergebnis     anderer    Forderungen,      die   ein    Antragsteller
    möglicherweise geltend macht. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben,
    daß bei Schadensersatzansprüchen, die sich auf die Rechtswidrigkeit
    einer   Entscheidung    gründen, die angefochtene          Entscheidung      zunächst
    aufgehoben worden, oder für rechtswidrig befunden             sein muß.
 ---pagebreak---                                     - 17 -
31. Die Wirkungen der Ausübung der Nachprüfungsbefugnisse werden sich nach
    dem elnzelstaatIIchen Recht richten. Abgesehen von dem Fall,               In dem
    ein    Mitgliedstaat       als   Vorbedingung    für    die   Zuerkennung      von
    Schadensersatz die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verlangt,
    kann er die Befugnisse der NachprüfungsInstanz nach dem Vertragsschluß
    im   Anschluß     an   die   Zuschlagserteilung    auf   die   Zuerkennung     von
    Schadensersatz          beschränken.      Die      Bestimmung       über       den
    Schadensersatzanspruch       ist eine in ihrer Wirkung begrenzte Maßnahme,
    mit der sichergestellt werden soll, daß Schadensersatzforderungen               in
    allen MItglIedstaaten In der Praxis auch möglich sind. Angesichts der
    bei der Verfahrensaussetzung und gleichwertiger vorläufiger Maßnahmen
    zu erwartenden Schwierigkelten wird die Möglichkeit, Schadensersatz zu
    verlangen,     ein   besonders    wichtiger   Teil   des   Systems   sein.    Eine
    weitreichende      Harmonisierung     bei  der   Schadensbemessung     Ist    beim
    derzeitigen     Stand der Dinge ein unrealistisches Ziel. Eine weniger
    ehrgeizige Maßnahme, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, ist nicht nur
    realistisch, sondern reicht auch aus, um die derzeitigen Ziele der
    Gemeinschaft auf dem Gebiet des Auftragswesens zu erreichen. In Jedem
    Fall müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Entscheidungen
    der   NachprüfungsInstanzen       wirksam  durchgesetzt    werden   können.    Zur
    Sicherung     der   Transparenz    müssen  NachprüfungsInstanzen,     die    keine
    Gerichte sind, ihre Entscheidungen schriftlich begründen. Außerdem muß
    Jede behauptete rechtswidrige Maßnahme der NachprüfungsInstanz oder
    Jeder behauptete Verstoß bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Wege der
    Klage    oder    der   Nachprüfung    bei  einer   anderen   Instanz,    die   den
    Gerichtshof     nach Artikel     177 EWGV anzurufen befugt      und sowohl     vom
    Auftraggeber     als auch von der ersten NachprüfungsInstanz unabhängig
     Ist, nachgeprüft werden können. Mit dieser Vorschrift            soll erreicht
    werden,     daß      die    Nachprüfungssysteme      gleichwertige     Garantien
 ---pagebreak---                                   - 18 -
    hinsichtlich     der     wirksamen     Anwendung     der     Vorschriften     des
    Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Auftragswesens bieten. Mit der
    Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Wege der
    Vorabentscheidung soll außerdem eine in sich geschlossene             Entwicklung
    des Fallrechts in den einzelnen MitglIedstaaten sichergestellt werden.
    Können   die   Entscheidungen     dieses     Gerichts    oder   dieser    anderen
    unabhängigen Instanz nicht mehr mit Rechtsmitteln des Innerstaatlichen
    Rechts angefochten werden, so        Ist Artikel    177 Absatz 3 EWG-Vertrag
    gemäß der Auslegung durch den Gerichtshof anwendbar.
32. Dieser   Artikel    entspricht   in   seiner    Struktur    dem   entsprechenden
    Artikel der Richtlinie 89/665/EWG.
                                    Artikel 3
33. In   diesem   Artikel     werden   die     Mitgliedstaaten     ermächtigt,    ein
    Bescheinigungssystem einzuführen, wonach bei Auftraggebern, denen die
    Konformität mit dem In Kapitel 2 erläuterten System bescheinigt wurde,
    insbesondere    von   dem Verfahren     zur Aussetzung     der   Auftragsvergabe
    oder   zur   Aufhebung     rechtswidriger      Entscheidungen     einschließlich
    rechtswidriger      Spezifikationen       abgesehen    werden      kann.    Diese
    Auftraggeber   können    Jedoch Gegenstand     anderer   vorläufiger    Maßnahmen
    sein,   mit  denen    behauptete   Rechtsverstöße     beseitigt    oder   weitere
    Schädigungen der betroffenen       Interessen verhindert werden sollen und
    Personen,    die   durch    den  Rechtsverstoß      geschädigt     worden   sind,
    Schadensersatz zuerkannt werden kann.
34. Mit der Einführung dieses Systems sollen Besorgnisse zerstreut werden,
    die  hinsichtlich     der  realen Möglichkeit      einer   Verfahrensaussetzung
    oder Aufhebung von Entscheidungen in bestimmten Sektoren, in denen die
 ---pagebreak---                                 - 19 -
    Einhaltung  von Terminen von exlstenzlel1er Bedeutung          Ist, geäußert
    worden sind; gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, daß die
    betreffenden   Versorgungsbetriebe      wirksamen    Maßnahmen    unterworfen
    werden,    die     gewährleisten,      daß     sie    die     Auflagen    des
    Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Auftragswesens Im allgemeinen
    wie auch In spezifischen Fällen einschließlich solcher Fälle, In denen
    vor der Auftragsvergabe Probleme entstehen, erfüllen.
35. Das Bescheinigungssystem bietet Gelegenheit zu einer regelmäßigen und
    systematischen    Kontrolle    des    gesamten     Beschaffungssystems    der
    Auftraggeber. Da die Auftraggeber mit der Möglichkeit rechnen müssen,
    daß  Ihre Entscheidungen    unter   die Nachprüfung     einer   unabhängigen,
    qualifizierten   Instanz   fallen,   dürfte   das   System  somit   eindeutig
    präventive Wirkung haben.
36. Da    das    Bescheinigungssystem        die    Beschaffungspraxis      eines
    Versorgungsbetriebs insgesamt betrifft, sieht es keine Rechtsbehelfe
    für bestimmte Forderungen     individueller Personen vor. Auftraggeber,
    die unter das Bescheinigungssystem fallen, können deshalb nach wie vor
    zur   Leistung   von   Schadensersatz     an   durch   einen    Rechtsverstoß
    geschädigte Personen gemäß Artikel 2 herangezogen werden. Artikel 3
    Buchstabe b) sieht außerdem vor, daß weiterhin wirksame vorläufige
    Maßnahmen ergriffen werden können, um einen behaupteten Rechtsverstoß
    zu beseitigen oder einen weiteren Schaden für die betroffene Person zu
    verhindern.  Die   Einzelheiten   dieser    vorläufigen Maßnahmen    sind  in
    Artikel 11 festgelegt.
 ---pagebreak---                                  - 20 -
                                   Artikel 4
37. Eine von einer entsprechend befugten Person mindestens einmal Jährlich
    erteilte Bescheinigung stellt eine effiziente, aktualisierte Grundlage
    dar, um Beschaffungspraktiken und -verfahren zu beurteilen.
                                   Artikel 5
38. Ernennung   und   Beendigung     der   Amtszelt   der   Personen,    die  die
    Beschaffungsverfahren    und   -praktiken   bescheinigen,   unterliegen   dem
    Grundsatz der Unabhängigkeit.
                                   Artikel 6
39. Dieser Artikel regelt, über welche Eigenschaften und Qualifikationen
    die für die Bescheinigung zuständigen Personen verfügen müssen, damit
    ihre Unabhängigkeit und berufliche Eignung gewährleistet sind.
                                   Artikel 7
40. Dieser Artikel regelt den Gegenstand der Bescheinigung. Geprüft wird,
    inwieweit der Auftraggeber potentiellen Lieferanten und Auftragnehmern
    angemessene     Möglichkeiten      zur    Erlangung    von     Aufträgen   in
    Übereinstimmung    mit  den    elnzelstaatIichen    und   gemeinschaftlichen
    Vorschriften über die Auftragsvergabe bietet, insoweit die Verfahren
    und Praktiken des Auftraggebers rechtskonform sind.
                                   Artikel 8
41. Dieser  Artikel    bestimmt,    welche   Mindestangaben    der   schriftliche
    Bericht  zu enthalten    hat, den die die Bescheinigung         ausstellenden
    Personen vorzulegen verpflichtet sind.        Erfordernisse dieser Art sind
    wichtig für die Transparenz und sollen gewährleisten, daß der Bericht
    ein nützliches Instrument darstellt.
 ---pagebreak---                                   - 21 -
                                     Artikel 9
42. Dieser    Artikel      bestimmt,     wer     eine    Kopie    des     von    den
    BeseheinigungsInstanzen       erstellten    Berichts    verlangen    kann.    Er
    ermöglicht also die Kontrolle durch die Interessenten, die Kommission
    und die zuständigen elnzelstaatIichen Behörden.
                                    Artikel 10
43. Dieser  Artikel    schreibt    vor, daß Auftraggeber,      die   die  Ausnahme-
    regelung des Artikels 3 dieses Vorschlags In Anspruch nehmen, In den
    gemäß   Artikel     16    und    17   der    Richtlinie    Im    Amtsblatt    zu
    veröffentlichenden       Ausschreibungsbekanntmachungen        und     sonstigen
    regelmäßigen Bekanntmachungen die allgemeine Art der für sie geltenden
    Ausnahmerege lung angeben müssen.
                                    Artikel 11
44. Die Bescheinigungsverfahren regeln nicht unmittelbar            die besonderen
    Probleme   betroffener    Lieferanten    oder   Auftragnehmer,    obgleich   sie
    Fakten  offen legen   können,    die  den genannten     Personen   ein   Handeln
    ermöglichen. Schadensersatzansprüche, so wichtig sie             In dem   System
    sind,  lassen die Frage einer Behebung           von Rechtsverstößen     während
    eines  laufenden Vergabeverfahrens unberührt. Die           In diesem Artikel
    vorgesehenen    Rechtsbehelfe     erlauben   deshalb   die  Beseitigung    eines
    Rechtsverstoßes, ohne unmittelbar         in den   internen Beschlußfassungs-
    prozeß      des      Auftraggebers        einzugreifen.      Konflikte       mit
    verfassungsrechtlich geschützten Freiheiten des Auftraggebers werden
    damit  vermieden, gleichzeitig werden den Betroffenen aber              wirksame
    Maßnahmen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak---                                     - 22 -
45.   Die Höhe des Geldbetrags, der zu zahlen Ist, wenn ein Rechtsverstoß
      nicht vermieden oder beseitigt wird, muß so festgesetzt werden, daß
      eine  abschreckende     Wirkung   entsteht.   In  Jedem  Fall   sollte   dieser
      Betrag    die   Kosten    der   Angebotsausarbeitung     oder    Teilnahme   am
      Ausschreibungsverfahren decken. Um die Quantifizierung dieser Kosten
      zu erleichtern, wird ähnlich wie In Artikel 2 Absatz 7 ein Mindest-
      betrag entsprechend dem voraussichtlichen Auftragswert festgesetzt.
(b)   Kapitel 3: Korrekturmechanismus
46.   In diesem Kapitel wird ein Korrekturmechanismus eingeführt, demzufolge
      die Kommission vor Abschluß eines Vertrages In Fällen eingreifen kann,
      in denen sie zur Auffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren
      ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften
      für   das   öffentliche     Auftragswesen    vorliegt.    Dieser    Mechanismus
      präjudlziert     jedoch   nicht   das  Recht    der  Kommission    oder   eines
      Mitgliedstaats, gegen einen Mitgliedstaat das Verfahren nach Artikel
      169 bzw. 170 EWG-Vertrag wegen Vertragsverletzung einzuleiten.
                                      Artikel 12
47.   Dieser Artikel regelt, wie die Kommission vorzugehen hat. Er steht in
      Parallele mit Artikel 3 der Richtlinie 89/665/EWG(10).
(c)   Kapitel 4: Schlichtung
48.   Mit  den   Bestimmungen    dieses   Kapitels   wird  zusätzlich    zu  den  auf
      nationaler- Ebene bestehender Verfahren ein Schlichtungsverfahren auf
      Gemeinschaftsebene als Mittel einer außergerichtlichen Streitbei legung
      eingeführt.    Das   Schlichtungsverfahren     kann  von   jedem   In  Anspruch
      genommen werden, der ein Interesse an einem bestimmten
 (10) Siehe Fn 5 oben.
 ---pagebreak---                                     - 23 -
    Auftrag   in dem fraglichen Sektor hat und dem ein Schaden entstanden
    ist bzw. zu entstehen droht. Die Kommission bzw. die innerstaatlichen
    Behörden    des    Mitgliedstaats      sind   jedoch    verpflichtet,    zuvor   den
    zuständigen Beratenden Ausschuß zu befassen. Die Inanspruchnahme des
    Schlichtungsverfahrens        präjudlziert       nicht     die   Möglichkeit,    ein
    Vertragsverletzungsverfahren         nach Artikel      169 bzw.    170  EWG-Vertrag
    einzuleiten     oder    den   in   Kapitel     3   des   Vorschlags    vorgesehenen
    Korrekturmechanismus in Anspruch zu nehmen. Ebensowenig werden damit
    die   Rechte    der    streitenden     Parteien    nach     innerstaatlichem   Recht
    präjudlziert,       sofern    sie     sich    nicht     untereinander     über   die
    Streitbei legung geeinigt haben.
                                      Artikel 13
49. Dieser   Artikel     regelt,   wer    das   Schlichtungsverfahren      In   Anspruch
    nehmen kann. Der Artikel besagt, daß jeder, der ein Interesse an einem
    bestimmten      Auftrag     hat     und     dem     im    Zusammenhang     mit   dem
    Vergabeverfahren        durch    einen      behaupteten       Verstoß   gegen    die
    Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen oder gegen
    die diese Vorschriften umsetzenden            Innerstaatlichen Vorschriften ein
    Schaden entstanden       ist bzw. zu entstehen droht, durch schriftliche
    Anzeige an die Kommission oder an die                in Anhang    I des Vorschlags
    aufgeführten       innerstaatlichen      Behörden      der    Mitgliedstaaten    das
    Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen kann. Der betroffenen Person
    steht es frei, die Anzeige an die Kommission oder an die betreffenden
     Innerstaatlichen Behörden zu richten.
                                      Artikel 14
50. Dieser Artikel      legt die Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens            dar.
    Sowohl der das Verfahren         In Anspruch nehmenden Person als auch dem
    Auftraggeber     ist Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich
    zu der Angelegenheit zu äußern. Die Arbeitsgruppe bemüht sich nach
    Kräften um eine Lösung des Streitfalls, indem sie Empfehlungen an die
    Partelen richtet und sie auffordert, diesen Empfehlungen nachzukommen.
 ---pagebreak---                                  - 24 -
    Erforderlichenfalls faßt     die Arbeltsgruppe Mehrheitsbeschlüsse. Die
    Empfehlungen   sind   Jedoch nicht    rechtsverbindlich, und den Partelen
    drohen keine Sanktionen, wenn sie den Empfehlungen nicht nachkommen;
    gleichwohl gilt das ganze Verfahren unbeschadet der in Artikel 18 des
    Vorschlags vorgesehenen Möglichkeiten. Die Arbeitsgruppe berichtet dem
    Ausschuß über    Ihre Arbeit und etwaige Ergebnisse. Entsprechend der
    nichtstreitigen     Art   des    Verfahrens    tragen   die   Parteien     des
    Schlichtungsverfahrens Ihre Kosten selbst.
                                   Artikel 15
51. Der  erste  Absatz    dieses Artikels stellt     sicher, daß es     nicht   zu
    Konflikten      zwischen      dem      Schlichtungsverfahren      und      dem
    Nachprüfungsverfahren auf nationaler Ebene kommt. Der zweite Absatz
    bestimmt,   daß   das   Schlichtungsverfahren    eine  etwaige   Klage    nach
    Artikel 169 bzw. 170 EWGV oder die Möglichkeit einer Anwendung des im
    Vorschlag vorgesehenen KorrekturmechanIsmus nicht präjudlziert. Ebenso
    wenig  präjudlziert    das Schlichtungsverfahren die Rechte der        dieses
    Verfahren   In Anspruch nehmenden Person und        des Auftraggebers     nach
    innerstaatlichem Recht oder die Rechte Jeder anderen Person, sofern
    sie sich nicht untereinander über die Streitbei legung geeinigt haben.
(d) Kapitel 5: Schlußbestimmungen
52. Dieses   Kapitel   enthält    die   notwendigen   Bestimmungen,   damit    die
    Regelung nach einer angemessenen Anwendungsdauer         vor dem 1. Januar
    1996 überprüft (Artikel 16) und die notwendigen Maßnahmen nach dem in
    der  Richtlinie   "Versorgungsbetriebe" festgelegten      Zeitplan   erlassen
    und durchgeführt werden können (Artikel 17).
 ---pagebreak---                                - 25 -
                             A  N H  A  N G
Diese Anhang gibt die Artikel der Richtlinie 89/665/EWG an, die mit den
Vorschriften dieses Vorschlages übereinstimmen.
          Rieht I(nie 89/665                     Dieser Vorschlag
Artikel 1                              Artikel 1
       1                                      1
       2                                      2
       3                                      3
Artikel 2                              Artikel 2
       1                                      1
       2                                      2
       3                                      3
       4                                      4
       5                                      5
       6                                      6
       7                                      8
       8                                      9
Artikel 3                              Artikel 12
       1                                      1
       2                                      2
       3                                      3
       4                                      4
       5                                      5
Artikel 4                              Artikel 16
        1                                     1
        2                                     2
Artikel 6                              Artikel 18
 ---pagebreak---                                  - 26 -
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
         zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
               für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
            betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
            Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                      sowie im Telekommunikationssektor
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf   den Vertrag    zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission^),
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament<2>,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozialausschussesO),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die   Richtlinie    .../.../...    betreffend   die   Auftragsvergabe   durch
Auftraggeber  im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Im
Telekommunikatlonssektor*4)    enthält  keine spezifischen Vorschriften, mit
denen sich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen läßt.
(1)  ABI. Nr. L
(2)  ABI. Nr. L
(3)  ABI. Nr. L
(4)  ABI. Nr. L
 ---pagebreak---                                   - 27 -
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung
der    Rechts-    und    Verwaltungsvorschriften      für   die    Anwendung     der
Nachprüfungsverfahren     im  Rahmen   der  Vergabe    öffentlicher    Liefer- und
Bauaufträge (5) bezieht sich nur auf die Vergabeverfahren           Im Bereich der
Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (6), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 89/440/EWG (7), und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates
vom 21. Dezember     1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher   Lieferaufträge    (8), zuletzt    geändert   durch   die Richtlinie
88/295/EWG (9).
Die   auf   elnzelstaatI icher   Ebene   und   auf   Gemeinschaftsebene     derzeit
vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nicht              immer
ausreichend, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften vor allem dann
zu gewährleisten, wenn Verstöße noch beseitigt werden können.
Die   Öffnung   des   Auftragswesens    in   den   genannten   Sektoren    für   den
gemeinschaftsweiten Wettbewerb      setzt eine beträchtliche Verstärkung der
Garantien im Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung voraus.
Damit diese Öffnung konkret umgesetzt werden kann, müssen für den Fall von
Verstößen    gegen   das   Gemeinschaftsrecht     im  Bereich    des   öffentlichen
Auftragswesens oder gegen die elnzelstaatIichen Vorschriften, die dieses
Recht   umsetzen, Möglichkelten     einer  wirksamen    und   raschen   Nachprüfung
bestehen.
 (5) ABI Nr. L 395, 30.12.1989, S. 33
(6) ABI Nr. L 185, 16. 8.1971, S.       5
(7) ABI Nr. L 210, 21. 7.1989, S. 1
(8) ABI Nr. L      13, 15. 1.1977, S. 1
 (9) ABI Nr. L 127, 20. 5.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                  - 28 -
Der  Umstand,   daß  In einigen    Mitgliedstaaten     keine   wirksamen   oder   nur
unzulängliche   Nachprüfungsverfahren     bestehen,    hält   die  Unternehmen    der
Gemeinschaft   davon  ab,  sich   um   Aufträge    In dem    Staat  des   jeweiligen
öffentlichen   Auftraggebers zu bewerben. Deshalb müssen die           betreffenden
MitglIedstaaten Abhilfe schaffen.
Angesichts der Kürze der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen müssen die für
die Nachprüfung zuständigen Stellen vor allem In der Lage sein, rasche und
wirksame vorläufige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverstöße während der
Verfahren zu beseitigen oder zu vermeiden.
In allen Mitgliedstaaten müssen geeignete Verfahren geschaffen werden, um
die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen und die Entschädigung der durch
einen Verstoß Geschädigten zu ermöglichen.
Den Auftraggebern müssen unabhängig von Ihrem öffentlich-rechtlichen oder
prIvatrechtIIchen Status gleiche Behandlung und gleiche Garantien gesichert
werden.
Um die Besonderheiten einiger Rechtsordnungen zu berücksichtigen, muß den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, für bestimmte Gruppen
von Auftraggebern eine KontrolI rege lung vorzuschreiben, die auf einer von
einer   unabhängigen   Stelle  ausgestellten     Bescheinigung     basiert.   Dieses
Verfahren   muß  so  ausgestaltet    werden,   daB   die Transparenz     und  nicht-
diskriminierende     Vergabe    von     Aufträgen     im    unverminderter      Weise
gewährleistet sind.
Falls die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfahren anstrengen, können
bestimmte Verstöße nur beseitigt werden, wenn ein eigenes System hierfür
geschaffen wird.
 ---pagebreak---                                 - 29 -
Die Kommission muß daher, wenn      Ihres Erachtens  In einem Verfahren zur
Vergabe eines Auftrags ein klarer und eindeutiger Verstoß begangen wurde,
bei der zuständigen Stelle des Mitglledstaats und dem Auftraggeber mit dem
Ziel tätig werden können, daß ein Verstoß umgehend behoben wird.
Es   muß   die    Möglichkeit    einer   nichtstreitigen   Schlichtung  auf
Gemeinschaftsebene geschaffen werden.
Die Wirksamkeit der Anwendung dieser Richtlinie sollte vor dem 1. Januar
1996 anhand von Angaben der MitglIedstaaten über das Funktionieren der
elnzelstaatlichen Nachprüfungsverfahren überprüft werden -
                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                    - 30 -
              Kapitel I - Maßnahmen auf einzeistaatiIcher Ebene
                                     Artikel 1
(1) Die    Mitgliedstaaten      ergreifen   die   erforderlichen     Maßnahmen,    um
     sicherzustellen, daß Entscheidungen von Auftraggebern wirksam und vor
     allem   möglichst     rasch   nach   Maßgabe    der    nachstehenden    Artikel,
     Insbesondere    des    Artikels   2  Absatz    8,   auf   Verstöße   gegen   das
     Gemeinschaftsrecht      im Bereich    des   Auftragswesens    oder   gegen   die
     elnzelstaatIIchen       Vorschriften,     die      dieses    Recht     umsetzen,
     hinsichtlich
     a) der    in   den   Anwendungsbereich     der    Richtlinie    .../.../...(10)
        fallenden Auftragsvergabeverfahren und
     b) hinsichtlich     des   Artikels   3  Absatz    2   Buchstabe   a)   derselben
        Richtlinie     im   Falle   der   Auftraggeber,      auf  die   die   besagte
        Bestimmung Anwendung findet,
     nachgeprüft werden können.
(10) Vorschlag    für eine Richtlinie betreffend die Auftragsvergabe durch
     Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
     sowie Im Telekommunikationssektor, siehe ABI Nr. C 264, 16.10.1989,
     S. 22.
 ---pagebreak---                                    - 31 -
(2) Die   MitglIedstaaten     sorgen   dafür,    daß    die   In  dieser    Richtlinie
    getroffene Unterscheidung zwischen elnzelstaatlIchen Vorschriften zur
    Umsetzung    des   Gemeinschaftsrechts       und    sonstigen    innerstaatlichen
    Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Untenehmen führt, die
    Im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens einen Schaden geltend machen
    könnten.
(3) Die   Mitgliedstaaten     sorgen    dafür,    daß    das   Nachprüfungsverfahren
    entsprechend den gegebenenfalls von den MitglIedstaaten festzulegenden
    Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht, der ein Interesse an
    einem   bestimmten     Auftrag    hat  oder     hatte    und   dem    durch   einen
    behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen
    droht.    Die   Mitgliedstaaten      können      Insbesondere     verlangen,    daß
    derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt, den
    Auftraggeber    zuvor   von   dem  behaupteten      Rechtsverstoß    und   von  der
    beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß.
                                     Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten      tragen dafür     Sorge, daß für die         in Artikel 1
    genannten     Nachprüfungsverfahren         die     erforderlichen      Befugnisse
    vorgesehen werden,
    a) damit so schnell wie möglich         im Wege der einstweiligen Verfügung
        vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten
        Rechtsverstoß     zu    beseitigen     oder    weitere     Schädigungen     der
        betroffenen   Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen, um
        das Auftragsvergabeverfahren       auszusetzen oder       die Aussetzung     zu
        veranlassen,    oder   Maßnahmen     der    Durchführung     jeder   sonstigen
        Entscheidung der Auftraggeber;
    b) damit die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich
        der Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder
        finanzieller   Spezifikationen     In den Ausschreibungsunterlagen,          in
        den Verdingungsunterlagen oder         in jedem sonstigen sich auf          das
        betreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgenommen oder
        veranlaßt werden kann;
 ---pagebreak---                                  - 32 -
    c) damit    denjenigen, die durch den Rechtsverstoß geschädigt        worden
        sind, Schadensersatz zuerkannt werden kann.
(2) Die    in   Absatz   1 genannten   Befugnisse   können   getrennt   mehreren
    Instanzen übertragen werden, die für das Nachprüfungsverfahren unter
    verschiedenen Gesichtspunkten zuständig sind.
(3) Die   Nachprüfungsverfahren    haben  als  solche   nicht  notwendigerweise
    einen    automatischen  Suspensiveffekt   auf   die  betreffenden   Vergabe-
    verfahren.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige         Instanz bei
    Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind, deren
    voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten         Interessen
    sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen kann, und daß
    sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, wenn deren
    nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen könnten.
    Die   Ablehnung    der vorläufigen   Maßnahmen   beeinträchtigt   nicht   die
    sonstigen Rechte des Antragstellers.
(5) Die        Mitgliedstaaten      können      vorschreiben,       daß       bei
    Schadensersatzansprüchen,      die    auf   die    Rechtswidrigkeit     einer
    Entscheidung gestützt werden, diese zunächst von einer mit den dafür
    erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Instanz aufgehoben oder für
    rechtswidrig erklärt worden sein muß.
 ---pagebreak---                                   - 33 -
(6) Die Wirkungen der Ausübung der In Absatz 1 genannten Befugnisse auf
    den nach Zuschlagserteilung geschlossenen Vertrag richten sich nach
    dem  elnzelstaatIichen Recht. Abgesehen         von dem    Fall,    in dem   eine
    Entscheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufgehoben werden muß,
    kann ein Mitglledstaat ferner vorsehen, daß nach dem Vertragsschluß im
    Anschluß      an    die     Zuschlagserteilung       die      Befugnisse      der
    NachprüfungsInstanz     darauf    beschränkt    werden,    einer    durch   einen
    Rechtsverstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen.
(7) Wird Schadensersatz     für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots
    oder für die Kosten der Teilnahme an einem           Auftragsvergabeverfahren
    beansprucht, so hat die Schadensersatz fordernde Person nachzuweisen,
    daß    ein   Verstoß    gegen    die    Gemeinschaftvorsehr iften       für   das
    Auftragswesen oder gegen elnzelstaat11che Vorschriften zur Umsetzung
    dieser   Vorschriften    vorliegt   und   daß   dieser   Verstoß     ihre  Chance
    beeinträchtigt,     den    Zuschlag    zu   erhalten.     Sie    braucht    nicht
    nachzuweisen, daß sie ohne diesen Rechtsverstoß den Auftrag erhalten
    hätte. Diese Kosten werden mit 1 % des Auftragswertes angesetzt, es
    sei denn, die Schadensersatz fordernde Person weist nach, daß                Ihre
    Kosten höher waren.
(8) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die Entscheidungen der                für
    Nachprüfungsverfahren      zuständigen     Instanzen    wirksam     durchgesetzt
    werden können.
(9) Eine für Nachprüfungsverfahren       zuständige    Instanz, die kein Gericht
     ist, muß ihre Entscheidung stets schriftlich begründen. Ferner ist In
    diesem    Falle  sicherzustellen,     daß    eine   behauptete     rechtswidrige
    Maßnahme der NachprüfungsInstanz oder ein behaupteter Verstoß bei der
    Ausübung    der   Ihr   übertragenen     Befugnisse    zum    Gegenstand    einer
    gerichtlichen Nachprüfung       oder einer Nachprüfung       bei einer    anderen
    gegenüber   dem Auftraggeber     und der NachprüfungsInstanz unabhängigen
     Instanz, die ein Gericht Im Sinne des Artikels 177 des Vertrages ist,
    gemacht werden kann.
 ---pagebreak---                                  - 34 -
     Für Ernennung und Ende der Amtszelt der Mitglieder dieser unabhängigen
     Instanz gelten bezüglich der für ihre Ernennung zuständigen Behörde,
     der  Dauer   ihrer   Amtszeit   und     ihrer  Absetzbarkelt     die  gleichen
     Bedingungen   wie   für   Richter.     Zumindest    der   Vorsitzende    dieser
     unabhängigen    Instanz    muß     die     juristischen     und    beruflichen
     Qualifikationen   eines   Richters    besitzen.    Die   unabhängige    Instanz
     trifft ihre Entscheidungen in einem Verfahren, in dem beide Selten
     gehört werden; ihre Entscheidungen sind in der von den Mitgliedstaaten
     jeweils zu bestimmenden Welse rechtsverbindlich.
                     Kapitel 2 - Beseheinigungsverfahren
                                    Artikel 3
Es steht den Mitgliedstaaten frei, für dieselben nach objektiven Merkmalen
festgelegten Gruppen von Auftraggebern die in Artikel 4 bis 10 vorgesehene
Regelung anstelle des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a ) , betreffend die
Aussetzung von Vergabeverfahren und die Durchführung von Entscheidungen des
Auftraggebers , sowie des Artikels      2 Absatz 1 Buchstabe b) vorzuschreiben.
Dies   gilt   jedoch    nur,   wenn    die    nach    Kapitel    I   einzuführenden
Nachprüfungsverfahren    vorläufige   Maßnahmen      im  Sinne   des   Artikels   11
vorsehen.
                                    Artikel 4
Über  die Beschaffungsverfahren und        -praktiken    der  Auftraggeber    werden
mindestens   einmal    jährlich   von    einer     oder    mehreren    hierzu   nach
elnzelstaatIiehern Recht befugten Personen Bescheinigungen ausgestellt.
 ---pagebreak---                                  - 35 -
                                    Artikel 5
Für Ernennung und Beendigung der Amtszelt der Personen, die Bescheinigungen
über die Beschaffungsverfahren und -praktiken der Auftraggeber ausstellen,
sind entweder eine hierfür von den MitglIedstaaten bezeichnete Behörde oder
-  mit   vorheriger   Zustimmung  einer   solchen   zuständigen   Behörde   - die
Auftraggeber    selbst   zuständig.   Die  zuständige    Behörde   muß   von  den
Auftraggebern unabhängig sein.
                                    Artikel 6
Personen, die Bescheinigungen über die Beschaffungsverfahren und -praktiken
der Auftraggeber ausstellen, müssen
a)   von den Auftraggebern unabhängig sein;
b)    Inhaber eines Hochschulabschlußzeugnisses im Sinne von Artikel 1 der
     Richtlinie 89/48/EWG des Rates (11) sein;
c)   Personen sein, die aufgrund der Tatsache, daß sie
     (i)    eine von dem Mitgliedstaat veranstaltete oder anerkannte Prüfung
             ihrer beruflichen Eignung bestanden haben und
     (il)   eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung auf dem Gebiet
            des     Verdingungsrechts     und     der    Verdingungspraxis     im
            Tätigkeitsbereich der betreffenden Auftraggeber besitzen,
     über   Kenntnisse    und  praktische   Erfahrungen    auf  dem   Gebiet  des
     Verdingungsrechts und der Verdingungspraxis verfügen.
(11) ABI Nr. L 19 vom 24.1.1989, S. 16
 ---pagebreak---                                      - 36 -
                                       Artikel 7
Die  Personen,     die   über   die   Beschaffungsverfahren        und  -praktiken    der
Auftraggeber     Bescheinigungen      ausstellen,     haben    zu   prüfen,   ob    diese
Verfahren    und    Praktiken    im   Einklang     mit    den   elnzelstaatIIchen     und
gemeinschaftlichen       Vorschriften      für   das     Auftragswesen     standen    und
potentiellen Lieferanten und Auftragnehmern eine angemessene Möglichkeit
zur Erlangung von Aufträgen geboten haben-,
                                        Artikel 8
Die  Personen,     die   über   die   Beschaffungsverfahren        und  -praktiken    von
Auftraggebern     Bescheinigungen     ausstellen,    erstellen     einen   schriftlichen
Bericht über die Ergebnisse        ihrer Arbeit. Der Bericht enthält mindestens
folgende Angaben:
a)   Angaben    darüber,    ob   die   Beschaffungsverfahren       und   -praktiken   der
     Auftraggeber       potentiellen      Lieferanten      und    Auftragnehmern     eine
     angemessene Möglichkeit zur Erlangung von Aufträgen geboten haben;
b)   Bemerkungen       über    Verstöße      gegen     die    elnzelstaatIIchen      oder
     gemeinschaftlichen Vorschriften für das Auftragswesen;
c)    in den Fällen, in denen Unzulänglichkelten hinsichtlich der Buchstaben
     a)    oder     b)   festgestellt      wurden,     Empfehlungen    betreffend     die
     Maßnahmen, die notwendig sind, um eine Wiederholung                  In Zukunft   zu
     verhindern.
 ---pagebreak---                                    - 37 -
                                     Artikel 9
Der Bericht nach Artikel 8
a)   wird   von den Auftraggebern        interessierten   Personen    zur Verfügung
     gestellt, die auf Antrag Kopien erhalten; hierfür kann ein Preis in
     Rechnung    gestellt   werden,   der die     Kosten  des Kopierens     und des
     Versands nicht überschreitet;
b)   wird   von den Auftraggebern       der Kommission     und   jeder   zuständigen
     Behörde mitgeteilt, die von einem Mitgliedstaat, unter dessen Recht
     der Auftraggeber fällt, bezeichnet wird.
Auf   der   Grundlage    dieser   Berichte     kann   die  Kommission     regelmäßig
erscheinende    zusammenfassende    Berichte     Im  Amtsblatt    der   Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichen.
                                    Artikel 10
(1)  Auftraggeber, für die Regelung nach Artikel 4 bis 9 gilt, geben nach
     Maßgabe    des   Absatzes   2   in    den   im  Amtsblatt    der   Europäischen
     Gemeinschaften nach Artikel 16 und 17 der Richtlinie            .../.../...(12)
     zu    veröffentlichenden      Vergabebekanntmachungen       und    regelmäßigen
     Bekanntmachungen die allgemeine Art dieser Regelung an.
(2)  Der erste Punkt der Bekanntmachung endet mit dem Satz:
     "Der   Auftraggeber     ist der    Besehe inIgungsrege lung   unterworfen   und
     unterliegt demzufolge nicht bestimmten in Artikel          ... der Richtlinie
      .../.../... genannten Befugnissen, insbesondere hinsichtlich
(12) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22.
 ---pagebreak---                                    - 38 -
    (a)    der Aussetzung von Vergabeverfahren;
    (b)    der Aufhebung von Entscheidungen".
    Tell (a) oder (b) des Satzes wird, falls nicht zutreffend, gestrichen
                                     Artikel 11
(1) Unter   den   in   Kapitel    1   genannten     Bedingungen    gewährleisten      die
    Mitgliedstaaten, daß      eine NachprüfungsInstanz befugt Ist, so schnell
    wie möglich Im Wege der einstwelligen Verfügung jederzeit zu erklären,
    daß nach den     Ihr zu diesem Zeltpunkt vorliegenden             Informationen In
    einem   Vergabeverfahren     ein   Rechtsverstoß begangen        worden    ist oder
    begangen zu werden droht und daß der Auftraggeber den Rechtsverstoß zu
    beseitigen    bzw.    zu   vermeiden     hat.    Die  NachprüfungsInstanz        kann
    außerdem    für den Fall, daß der Rechtsverstoß nicht beseitigt                  bzw.
    vermieden wird, die Zahlung eines Geldbetrags an die eine Nachprüfung
    beantragende Person oder Personen anordnen.             Die Zahlung kann an den
    Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung darüber geknüpft werden, d a ß 4
    der Rechtsverstoß begangen worden Ist.
(2) Die für die Festsetzung des nach Absatz 1 zu zahlenden Geldbetrags
    zuständige NachprüfungsInstanz legt die Höhe dieses Betrags so fest,
    daß   der  Auftraggeber     davon    abgehalten    wird,   den   Rechtsverstoß     zu
    begehen oder fortzusetzen.        Der Geldbetrag deckt mindestens die Kosten
    der    Erstellung     eines     Angebots      oder    der    Teilnahme      an    dem
    Vergabeverfahren,      die   der     die   Nachprüfung     beantragenden       Person
    entstanden     sind.    Die   Höhe     dieser    Kosten    wird    auf   1    X   des
    Auftragswertes      angesetzt,      es    sei    denn,    die    die   Nachprüfung
    beantragende    Person weist      nach, daß      Ihre Kosten    höher   waren. Die
    Anordnung zur Zahlung eines Geldbetrags nach Maßgabe dieses Artikels
    steht weiteren Forderungen der betroffenen Person nach Erstattung der
    Kosten entgegen, die die NachprüfungsInstanz In der Zahlungsanordnung
    berücksichtigt hat.
 ---pagebreak---                                    - 39 -
                        Kapitel 3 - Korrekturmechanismen
                                     Artikel 12
(1)  Die   Kommission   kann   die   In diesem   Artikel    vorgesehenen     Verfahren
     anwenden, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu der                 Auffassung
     gelangt,    daß  bei   einem   Vergabeverfahren    im   Sinne    der   Richtlinie
     .../.../...(13) oder im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
     a) der    gleichen   Richtlinie    im Falle eines Auftraggebers,         auf  den
     besagte    Bestimmung    Anwendung   findet,   ein   klarer    und    eindeutiger
     Verstoß   gegen   die   Gemeinschaftsvorschriften      für   das   Auftragswesen
     vorllegt.
(2)  Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und dem Auftraggeber mit, aus
     welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoß als gegeben
     ansieht, und fordert dessen Beseitigung.
(3)  Innerhalb    von  21   Tagen   nach   Eingang  der    in   Absatz    2  genannten
     Mitteilung übermittelt der Mitglledstaat der Kommission
     a) die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, oder
     b) eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde,
         oder
     c) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf
         Initiative   des   Auftraggebers    oder  aber    in Wahrnehmung      der  In
         Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Befugnisse ausgesetzt
         wurde.
(13) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22.
 ---pagebreak---                                  - 40 -
(4) Bel  einer  Begründung    nach Absatz 3 Buchstabe b) kann          Insbesondere
    geltend   gemacht   werden,   daß    der   behauptete   Rechtsverstoß   bereits
    Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen Verfahrens nach
    Artikel 2 Absatz 9 1st. In diesem Fall unterrichtet der Mitgliedstaat
    die Kommission alsbald vom Ausgang dieser Verfahren.
(5) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe c) mitgeteilt, daß ein
    Vergabeverfahren     ausgesetzt     wurde,    so   Ist   die   Beendigung   der
    Aussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das sich
    ganz oder    teilweise   auf das frühere Vergabeverfahren         bezieht,  der
    Kommission    bekanntzugeben.    In   der   neuen  Mitteilung    bestätigt  der
    Mitgliedstaat    entweder,   daß der     behauptete   Rechtsverstoß   beseitigt
    wurde, oder er gibt eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht
    beseitigt wurde.
 ---pagebreak---                                     - 41 -
                             Kapitel 4 - Schlichtung
                                     Artikel 13
Jeder,    der  ein  Interesse    an   einem    bestimmten    Auftrag   im   Sinne   der
Richtlinie .../.../...(14) hat oder hatte und dem im Zusammenhang mit dem
Verfahren für die Vergabe dieses Auftrags durch einen behaupteten Verstoß
gegen   die   Gemeinschaftsvorschriften       für   das  Auftragswesen     oder   gegen
elnzelstaatIIche Vorschriften zur Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts ein
Schaden entstanden    Ist bzw. zu entstehen droht, kann durch schriftliche
Anzeige bei    der Kommission oder bei den         Im Anhang genannten      nationalen
Behörden der Mitgliedstaaten das in diesem Kapitel vorgesehene Verfahren in
Anspruch nehmen.
                                     Artikel 14
(1)   Sind die Kommission oder die nationalen Behörden eines Mitglledstaats
      der Auffassung, daß gemäß einer Anzeige nach Artikel 13 ein Verstoß
      gegen das Gemeinschaftsrecht begangen worden           ist, so können sie den
      Beratenden   Ausschuß    für    das   öffentliche     Auftragswesen    oder   bei
      Auftraggebern,    zu    deren     Tätigkelten     der    Betrieb    öffentlicher
      Telekommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder              mehrerer
      Telekommunikationsdienste        für    die    Öffentlichkeit     gehört,     den
      Beratenden Ausschuß für das Vergabewesen          im Telekommunikationssektor
      befassen.
(2)   Der   Vorsitzende  des   betreffenden      Ausschusses    beruft  alsbald    eine
      Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses und
      er selbst oder ein anderer von ihm benannter Kommissionsbediensteter
      angehören. Die Arbeitsgruppe tritt im Regelfall binnen zehn
(14) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22.
 ---pagebreak---                                   - 42 -
Arbeitstagen nach Befassung des betreffenden Ausschusses zusammen. Sie kann
auf Vorschlag eines Mitglieds beschließen, höchstens zwei weitere Personen
als Sachverständige, die sie In ihrer Arbelt beraten, hinzuzuziehen. Jedes
weitere Mitglied des Ausschusses kann an den Sitzungen der Arbeitsgruppe
als Beobachter teilnehmen.
(3)  Die Arbeitsgruppe gibt der Person, die dieses Verfahren        In Anspruch
     nimmt, dem Auftraggeber und Jedem sonstigen Bewerber oder Bieter         In
     dem Vergabeverfahren, auf das sich die Anzeige bezieht, Gelegenheit,
     sich mündlich oder schriftlich zu der Sache zu äußern.
(4)  Die Arbeltsgruppe bemüht      sich, unter  Einhaltung  des Gemeinschafts-
     rechts zu einem Einverständnis zwischen den Partelen zu gelangen.
(5)  Die Arbeltsgruppe berichtet dem Ausschuß über ihre Arbeit und etwaige
     Ergebnisse.
(6)  Die Person, die das Verfahren In Anspruch nimmt, und der Auftraggeber
     kommen für die Kosten ihrer Beteiligung am Verfahren auf.
                                    Artikel 15
(1)  Betreibt  ein anderer Betroffener      im Sinne des Artikels   13 als die
     Person,   die   das    Schlichtungsverfahren    in  Anspruch    nimmt,   im
     Zusammenhang mit einem bestimmten Vergabeverfahren ein gerichtliches
     oder  sonstiges Nachprüfungsverfahren     oder  ein  Nachprüfungsverfahren
     gemäß Artikel 2 Absatz 9, so setzt der Auftraggeber die Arbeitsgruppe
     davon In Kenntnis. Der     Vorsitzende unterrichtet den Betroffenen, daß
     das Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen worden ist, und fordert
      Ihn auf,  binnen   einer   von   der Arbeitsgruppe  festzulegenden   Frist
     mitzuteilen, ob er dem Schlichtungsverfahren beizutreten bereit        ist.
     Zeigt der Betroffene
 ---pagebreak---                                     - 43 -
     Innerhalb der gesetzten Frist nicht seine Bereitschaft zum Beitritt zu
     dem Verfahren an und vertritt die Arbeltsgruppe, erforderlichenfalls
     Im Wege des Mehrheitsbeschlusses, die Auffassung, daß sein Beitritt
     zur Beilegung der Streitigkeiten notwendig            ist, so beendet sie Ihre
     Tätigkeiten und nennt dem Ausschuß die Gründe hierfür.
(2)  Maßnahmen aufgrund dieses Kapitels ergehen unbeschadet
     a) eines      etwaigen     Tätigwerdens      der     Kommission     oder     eines
         Mitgliedstaats nach Artikel       169 bzw. 170 des Vertrags oder          nach
         Kapitel 3;
     b) der Rechte, die die Person, die das Verfahren             In Anspruch nimmt,
         der   Auftraggeber     oder    jede   sonstige     Person    nach   geltendem
         Innerstaatlichem Recht hat, soweit sie nicht zu einer Einigung über
         die Lösung der zwischen ihnen bestehenden Streitfragen gelangen.
                          Kapitel 5 - SchluBbestimmungen
                                     Artikel 16
(1)  Vor dem     1. Januar   1996 überprüft     die Kommission     nach Anhörung    des
     Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung
     der    Vorschriften     dieser    Richtlinie     und    schlägt    gegebenenfalls
     Änderungen vor.
(2)  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alljährlich vor dem 1.
     März    von   dem  Verlauf   der    einzelstaatlichen      Nachprüfungsverfahren
     während    des   Vorjahres.   Die   Kommission    bestimmt   nach   Anhörung   des
     Beratenden     Ausschusses   für   das   öffentliche     Auftragswesen   die   Art
     dieser Informationen.
(3)  Bei Angelegenheiten, die Auftraggeber betreffen, deren Tätigkeiten in
     Artikel     2  Absatz   2  Buchstabe    d)   der   Richtlinie     .../.../...(15)
     definiert sind, hört die Kommission den Beratenden Ausschuß für das
     Auftragswesen im Telekommunikationssektor an.
(15) ABl. Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22.
 ---pagebreak---                                   44 -
                                 Artikel 17
(1)  Die Mitgl Iedstaaten erlassen vor dem 1. Juli 1992 die erforderlichen
     Maßnahmen,   um   dieser  Richtlinie    nachzukommen.  Sie    teilen   der
     Kommission   die  wichtigsten   innerstaatlichen   Rechts-   und   Verwal-
     tungsvorschriften   mit,  die  sie   auf   dem  unter  diese    Richtlinie
     fallenden Gebiet erlassen.
     Die aufgrund des vorstehenden Unterabsatzes erlassenen Vorschriften
     müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Vorschrift enthalten.
(2)  Die Mitgliedstaaten setzen die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen zum
     gleichen Zeltpunkt wie die gemäß der Richtlinie .../...(16) erlassenen
     Maßnahmen  in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
     Kenntnis.
                                 Artikel 18
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
(16) ABI Nr. C 264 vom 16.10.1989, S. 22.
 ---pagebreak---                              - 45 -
                                 ANHANG
        Innerstaatliche Behörden der MItgliedstaaten, an die
           schriftliche Anzeigen zur Inanspruchnahme des
  Schlichtungsverfahrens nach Artikel 16 gerichtet werden können
                                  BELGIEN
                  Ministère des Affaires Economiques
                   Minister le van EconomIsche Zaken
                                 DÄNEMARK
          Indktfbsaftaler:   Dlrektoratet for Statens Indktib
            Bygge-og anlaegskontrakter : BolIgmlnister let
                               DEUTSCHLAND
                   Bundesministerium für Wirtschaft
                              GRIECHENLAND
         Ministerium für Industrie, Energie und Technologie
      YTTOvpyeto Bioimxavias, Evepycias <ai TexvoXOYias
               Ministerium für Gewerbe (und Industrie)
                         YiTOvpYeio EuTToptov
    Ministerium für Umwelt, Planung und öffentliche Bauarbeiten
YiTovpYeio nepißaXXovTos. XwpoTaçîas <ai           Anuooiwv   EpY^v
                                  SPANIEN
                   Minslterio de Economia y Hacienda
                                FRANKREICH
                    Commission Central des Marchés
 ---pagebreak---                             46 -
                              IRLAND
                      Department of Finance
                              ITALIEN
                 Minsiterro del lavori Public!
                            LUXEMBURG
                 Ministère des Travaux Publics
                           NIEDERLANDE
               Minister le van EconomIsche Zaken
                             PORTUGAL
    Ministerio das Obras Public Transportes e CommunIcaçoes
Conselho Superior de Obras Publicas Transportes e Comunicaçoes
                     VEREINIGTES KÖNIGREICH
                Department of Trade and Industry
                           HM Treasury
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 297 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      06
                                   Katalognummer : CB-CO-90-388-DE-C
                                                            ISBN 92-77-62973-8
VERKAUFSFREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg