CELEX: C1999/086/41
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Lea Tessaro-Treibenreif gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezember 1998 (Rechtssache T-210/98)

27.3.1999              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 86/21
Ð die Kommission habe den Schutz der Klägerinnen vor               Klagegründe und wesentliche Argumente
     Geldbuûen in bezug auf die angeblichen Beschränkun-
     gen der Verfügbarkeit und der Inhalte von Dienstlei-          Die Klage wird beantragt, der Klägerin, einer bei der DG
     stungsverträgen unrichtigerweise auûer acht gelassen;         C2 des Generalsekretariats des Rates dienstlich verwende-
                                                                   ten Beamtin der Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 8
Ð die Kommission habe entgegen den Grundprinzipien                 den Ersatz des Schadens zuzusprechen, den sie durch viel-
     des Gemeinschaftsrechts bei der Berechnung ihrer              faches Fehlverhalten der Beklagten erlitten haben will, die
     Geldbuûen keine rationale und kohärente Methode               die Klägerin während eines langen Zeitraums in ihrer
     angewendet;                                                   Laufbahn ohne dienstliche Verwendung gelassen habe und
                                                                   der bei der Erstellung der Beurteilung für den Zeitraum
                                                                   1993Ð1995 Fehler und Rechtsverletzungen unterlaufen
Ð die Würdigung der Schwere und der Dauer der angeb-
                                                                   seien.
     lichen Zuwiderhandlungen durch die Kommission sei
     fehlerhaft;
                                                                   Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe sie im Verhältnis
                                                                   zu Kollegen, die die gleichen Voraussetzungen wie sie, ja
Ð die Kommission habe die individuelle Lage der jeweili-
                                                                   sogar weniger günstige Voraussetzungen mitgebracht hät-
     gen Klägerin und verschiedene mildernde Umstände
                                                                   ten (und die befördert worden seien) in der Weise diskri-
     nicht berücksichtigt.
                                                                   miniert, daû sie in den ordnungsgemäûen Ablauf der Lauf-
                                                                   bahn der Klägerin und insbesondere in ihre Beförderung
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember        eingegriffen haben, auf die sie Ð die Klägerin Ð aufgrund
    1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
                                                                   ihrer Befähigung und ihres Dienstalters berechtigterweise
    86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom
    31.12.1986, S. 4).                                             habe Anspruch erheben können. Die Beklagte habe auch
                                                                   gegen die Grundsätze verstoûen, die maûgeblich für die
                                                                   Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1981 über die
                                                                   allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43
                                                                   des Beamtenstatuts über die Beurteilung seien.
                                                                   Der von der Klägerin erlittene Schaden beruhe zum einen
Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Europäi-
                                                                   darauf, daû ihre Beurteilung für den Zeitraum
       schen Union, eingereicht am 17. Dezember 1998
                                                                   1993Ð1995 beim Beförderungsverfahren für das Haus-
                    (Rechtssache T-200/98)                         haltsjahr 1996 nicht vorgelegen habe, und zum anderen
                        (1999/C 86/40)                             auf dem Eingriff in die Laufbahn der Klägerin, insbeson-
                                                                   dere auf der unterbliebenen Beförderung.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
am 17. Dezember 1998 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                   Klage der Lea Tessaro-Treibenreif gegen die Kommission
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
                                                                                        24. Dezember 1998
sanden und Laure Levi, Brüssel; die Zustellungsanschrift
lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,                                   (Rechtssache T-210/98)
Luxemburg.                                                                                (1999/C 86/41)
Die Klägerin beantragt,                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð ihr den Ersatz des mit 500 000 BEF angesetzten Scha-             Lea Tessaro-Treibenreif, wohnhaft in Luxemburg, hat am
     dens zuzusprechen, der dadurch entstanden ist, daû            24. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
     ihre Beurteilung für den Zeitraum 1993Ð1995 beim              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     Beförderungsverfahren für das Haushaltsjahr 1996              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
     nicht vorlag;                                                 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlo
                                                                   Revoldini, Luxemburg, wohnhaft in Luxemburg, 180,
Ð ihr als Schadensersatz einen Betrag zuzusprechen, der            route de Longwy.
     dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen der Klä-
     gerin in der Besoldungsgruppe A 3, in die im Januar           Die Klägerin beantragt,
     1996 befördert zu werden, sie sich berechtigte Hoff-
     nungen machen konnte, und ihr einen Anspruch auf              Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
     Wiederherstellung ihrer Laufbahn mit den sich daraus              die Leistung der der Klägerin bis Juni 1998 gezahlten,
     ergebenden finanziellen Konsequenzen zuzuerkennen;                auf den doppelten Betrag erhöhten Kinderzulage nach
                                                                       Artikel 67 Absatz 3 des Statuts für die Beamten der
Ð dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-                  Europäischen Gemeinschaften rückwirkend zum
     legen.                                                            1. Januar 1997 ausgesetzt wurde;
 ---pagebreak--- C 86/22              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27.3.1999
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, wonach             Klage der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH gegen die
    die von Januar 1997 bis Juni 1998 in Höhe von ins-           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
    gesamt 181 446 LUF gezahlten Zulagen für unterhalts-                              am 11. Januar 1999
    berechtigte Kinder nach Artikel 67 Absatz 3 nicht                                (Rechtssache T-6/99)
    geschuldet gewesen seien und wonach die Kommission
    diesen Betrag nach Artikel 85 des Statuts und auf der                               (1999/C 86/42)
    Grundlage von Anhang VIII Artikel 43 des Statuts von
    der Altersrente abziehen dürfe, die sie der Klägerin
    monatlich überweise;                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ð die Maûnahme der Kommission vom 14. Juli 1998,                 Die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa (BRD), hat
    mit der die Gewährung der Zulage für unterhalts-             am 11. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
    berechtigte Kinder an die Klägerin nach Artikel 67           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    Absatz 3 des Beamtenstatuts ausgesetzt wurde, für            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
    rechtswidrig oder nicht gerechtfertigt zu erklären;          bevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Wolf
                                                                 Michael Kühne, Sozietät Schürmann & Partner, Frankfurt
                                                                 am Main, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Ð die Anwendung der Regel der Rückforderung zuviel               Rechtsanwälte Schaeffer, Hengel, Dennewald & Hellen-
    gezahlter Beträge gemäû Artikel 85 des Beamtenstatuts        brand, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxemburg.
    durch die Kommission für rechtswidrig und nicht
    gerechtfertigt zu erklären;
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Ð die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die ab Juli
    1998 bis zur Höhe von 181 446 LUF von der Alters-            1. der Kommission gemäû Artikel 23 der EGKS-Satzung
    rente einbehaltenen Beträge zurückzuzahlen;                      des Gerichtshofes aufzugeben, sämtliche Unterlagen
                                                                     (Vorlagen, Protokolle, usw.), die die Umstände des
                                                                     Erlasses der angefochtenen Entscheidung dokumentie-
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-                ren, dem Gericht vorzulegen,
    gen.
                                                                 2. der Klägerin Einsicht in die vorgelegten Unterlagen zu
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     gewähren,
Die Klägerin, eine pensionierte Beamtin, hat einen Sohn,
der an einer schweren Krankheit leidet. Seit dem 30. Juni        3. die Entscheidung der Kommission vom 11. November
1993 erhält sie eine auf den doppelten Betrag erhöhte                1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder gemäû Artikel 67             Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, für
Absatz 3 des Statuts, da ihr Sohn bei seinen Eltern lebt.            nichtig zu erklären,
Bei einer Prüfung des Antrags auf Weiterzahlung dieser
Zulage stellte die Kommission fest, daû der Sohn der Klä-        4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
gerin seit 1991 verheiratet ist, und hat deshalb die ange-           gen.
fochtenen Entscheidungen erlassen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoû gegen
Ð Artikel 67 Absatz 3 des Statuts, da eine nach diesem           Mit der bekämpften Entscheidung wurde der Invetitions-
    Artikel erlassene Entscheidung ordnungsgemäû zu              zuschuû von 8,173 Mio. DEM, die Investitionszulage von
    begründen sei;                                               1,236 Mio. DEM und die ein Beihilfeelement beinhaltende
                                                                 Bürgschaft von 12 Mio. DEM, die Deutschland der Kläge-
                                                                 rin, einem Stahlunternehmen, im Jahre 1995 gewährt hat,
Ð den allgemeinen Grundsatz, daû eine Verwaltungsent-            als mit der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und dem
    scheidung zu begründen sei;                                  Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar
                                                                 erklärt. Auûerdem wurde festgestellt, daû das Beihilfeele-
                                                                 ment der Ende 1994 gewährten Bürgschaften für die
Ð den Grundsatz, daû eine Verwaltungsentscheidung nur            Betriebsmittelkredite von 7,2 Mio. DEM und 4,8 Mio.
    unter auûergewöhnlichen, ordnungsgemäû begründe-             DEM nicht genehmigt worden und deshalb ebenfalls mit
    ten Umständen rückwirkend gelten könne;                      der vorzitierten Entscheidung und dem Gemeinsamen
                                                                 Markt unvereinbar sei.
Ð Artikel 85 des Statuts, da er angewandt werde, obwohl
    die Voraussetzungen für seine Anwendbarkeit im vor-
                                                                 Die Klägerin rügt eine Vertragsverletzung respektive die
    liegenden Fall nicht nachgewiesen seien.
                                                                 Verletzung von in Durchführung des Vertrages anzuwen-
                                                                 dender Rechtsnormen sowie einen Ermessensmiûbrauch im
                                                                 Sinne von Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag.