CELEX: C1999/174/28
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-98/99: Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. April 1999

C 174/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.6.1999
Die Regelungen des Zonenrandförderungsgesetzes stellten                — alle weiteren Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht als
allgemeine steuerrechtliche Maßnahmen der Bundesrepublik                   geeignet ansieht.
Deutschland dar, die nach der Rechtsprechung des Gerichts-
hofs nur auf der Grundlage von Artikel 67 EGKS-Vertrag, nicht              Betroffene Marke:        „OPTIONS“ — Anmeldung Nr.
aber nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag oder nach den                                          128611
Stahlbeihilfekodizes zu beurteilen seien.
                                                                           Ware oder Dienst- Versicherung, Garantie, Finanzie-
Die steuerrechtlichen Regelungen des Zonenrandfördergeset-                 leistung:                rung, Teilzahlungskauf und Miet-
zes seien der Kommission stets ordnungsgemäß nach Arti-                                             kauf
kel 93 EWG-Vertrag gemeldet worden und seien von dieser                    Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
über den gesamten Geltungszeitraum des Gesetzes gebilligt                  kammer angefochte- den Prüfer
worden. Auch zu Beanstandungen nach Artikel 67 § 2                         ne Entscheidung:
EGKS-Vertrag sei es niemals gekommen.                                      Klagegründe:             — Artikel 7 Absatz 2 enthalte
                                                                                                        selbst keine Ablehnungs-
Überdies sei die angefochtene Entscheidung auf Bestimmungen                                            gründe, sondern verweise nur
der seit 1986 geltenden Stahlbeihilfekodizes gestützt, die die                                          auf Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Kommission nicht nach dem Verfahren des Artikel 95 Absatz 1                                             ben b und c;
und Absatz 2 EGKS-Vertrag hätte erlassen dürfen. Die Bestim-
mungen dieser Kodizes, die den Beihilfetatbestand auch auf                                          — Artikel 7 Absatz 3 sei auch
nicht-spezifische Beihilfen der Mitgliedstaaten erstreckten,                                            dann anzuwenden, wenn die
hätten im vorliegenden Fall unangewendet bleiben müssen.                                                Unterscheidungskraft durch
                                                                                                        Benutzung nur in einem Teil
                                                                                                        der Gemeinschaft erlangt wor-
Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die angefochtene
                                                                                                        den sei.
Entscheidung auf eine nicht anwendbare Rechtsgrundlage
gestützt sei: Nach Aussage seines Artikel 9 sei der „6. Stahl-
beihilfenkodex“ erst am 1.1.1997 in Kraft getreten, somit zu
einem Zeitpunkt, zu dem das Zonenrandförderungsgesetz
bereits nicht mehr existiert habe.
                                                                       Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
(1) Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. April
    18.12.1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über                                   1999
    Beihilfen an die Eisen-und Stahlindustrie, ABl. L 338/42 vom
    28.12.1996.                                                                            (Rechtssache T-98/99)
(2) Gesetz vom 5.8.1971, Bundesgesetzblatt I, S. 1237.
                                                                                               (1999/C 174/28)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die UPS Europe NV/SA hat am 20. April 1999 eine Klage
Klage der Ford Motor Company gegen das Harmonisie-                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am                    beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                          15. April 1999                               eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                       walt Tom R. Otervanger, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                     (Rechtssache T-91/99)                             Rechtsanwälte Loeff Claeys Verbeke, 5 rue Charles Martel,
                                                                       Luxemburg.
                         (1999/C 174/27)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß die Kom-
                                                                           mission untätig geblieben ist, da sie nicht innerhalb
Die Ford Motor Company mit Sitz in Delaware, USA, hat am                   angemessener Frist eine endgültige Entscheidung über die
15. April 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                 bei ihr am 8. Juni 1998 eingereichte Beschwerde der
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                     Klägerin erlassen hat;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter der Klägerin ist Anthony James Tweedale Willoughby;             — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia Man-                im vorliegenden Verfahren entstanden sind;
haeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.                           — weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet
                                                                           hält.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, mit der diese
     die Eintragung des Wortes „OPTIONS“ als Marke nach                Am 8. Juni 1998 legte die Klägerin eine förmliche Beschwerde
     Artikel 1 Buchstaben b und c der Verordnung über die              gegen die Bundesrepublik Deutschland ein mit der Begrün-
     Gemeinschaftsmarke abgelehnt hat, aufzuheben;                     dung, daß diese im Zusammenhang mit dem beabsichtigten
                                                                       Erwerb von 22,5 % der Aktien der DHL durch die Deutsche
— dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die ihr im                Post AG unter Verstoß gegen Artikel 92 EG-Vertrag staatliche
     vorliegenden Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen;          Beihilfen gewährt habe. Die Klägerin macht geltend, daß die
 ---pagebreak--- 19.6.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 174/15
Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe,                          Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport-                                (1999/C 174/30)
unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten                              (Verfahrenssprache: Französisch)
von der Kommission untersucht werden.
                                                                      Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen          Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen-            Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit         Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch                 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
                                                                      (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
Markt verdrängt werden.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein                     Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien                                     (1999/C 174/31)
am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
festgelegt habe.
                                                                      Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
                                                                      Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von             Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission           Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden              Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
EG-Vertrag einzuleiten.
                                                                      (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
           Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
                       (1999/C 174/29)
                                                                                              (1999/C 174/32)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Dänisch)
Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen            Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 —              Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet.           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
                                                                      Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                                                                      (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.