CELEX: 31971R1467
Language: de
Date: 1971-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1467/71 der Kommission vom 9. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 154/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 7. 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1467/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Juli 1971
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                               Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                               Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                     dritten Länder,
(EWG) Nr. 1261 /71 (2), insbesondere auf Artikel 17            b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                           Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                 c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen       Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für              notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                               schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                 68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­           welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
den :                                                          und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             betrag kann jedoch während eines vier Wochen
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­              werden.
     erzeugnisse im internationalen Handel,                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
     Kosten für den Transport von Märkten der                  rungsvorschri'ften für die Erstattungen bei der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       1353/69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     gewährleisten sollen,                                     milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                               bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               verwendet wird .
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten             68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren .
                                                               Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13
 (2) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .                   (4 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10.
 («) ABl. Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak---  10 . 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                        Nr. L 154/ 13
beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte            der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                  führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­              im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                                       Artikel 1
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr in
                                                               unverändertem    Zustand      die in Artikel  17   der
1 Kilogramm Mi'lcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
                                                               gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                werden im Anhang festgelegt.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                 (2 )  Für die im vorhergehenden Absatz genannten
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                  und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­               keine Erstattung festgesetzt.
tion für Zucker ( x ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG) Nr. 1060/71 ( 2 ), genannten Er­                                   Artikel 2
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird.                                     Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Juli 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
f1 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 154/ 14                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       10. 7. 71
                                                                       ANHANG
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                     weniger :
                     (I)      mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                       oder weniger                                                     0100 11       0,80
                              (b) andere                                                                0100 16         0
                     (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                               (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                       oder weniger                                                     0100 21        1,60
                               (b) andere                                                               0100 26
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Algerien                                                                     1,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              n
                     (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                                (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                       oder weniger                                                     0100 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone A                                                                        1,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             2,80
                               (b ) andere                                                              0100 36         0
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                      0200 00         0
                       II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             ( a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                             Inhalts von 500 g oder weniger                             0300 11       16,00
                                     (2 ) andere                                                        0300 16         0
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              0300 20         0
                      III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                           0400 00          0
 04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                           von 2,5 kg oder weniger                                       0610 10         0
                                  ( bb) andere                                                           0610 20         0
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger                        0710 11         0
                                           (22) andere                                                   0710 16         0
 ---pagebreak--- 10. 7. 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 154/ 15
                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                  RE/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                           angegeben )
04.02                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
( Forts.                         teilen :
                                 ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger                        0710 21
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Chile                                                              28,10
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  23,10
                                 (22 ) andere                                                   0710 26      18,10
                          ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen :
                                 ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger                         0710 31      28,20
                                 (22) andere                                                    0710 36      23,20
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger                         0710 41      35,00
                                 (22 ) andere                                                   0710 46      30,00
                     3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger                                        0810 10      35,00
                          ( bb) andere                                                          0810 20      31,70
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                 ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger                         0910 11      35,00
                                 (22) andere                                                    0910 16      31,70
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger                         0910 21      35,00
                                 (22) andere                                                    0910 26      31,70
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1010 00        0
                      2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1110 10        0
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1110 20      18,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                        1110 30      23,20
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1110 40      30,00
                      3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1210 00      31,70
                      4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1310 10      31,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1310 20      31,70
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                      hundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 154/ 16                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                          10. 7. 71
             I
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
     des     [                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein-    i                                                Warenbezeichnung                            Kode     Eigengewicht
   samen     i                                                                                                   j  (wenn nicht
  Zolltarifs j                                                                                                         anders
                                                                                                                     angegeben )
04.02                       ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                     1410 10        3,20
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen      1410 20        8,80
                                2 , andere                                                               1510 00       10,40
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
               I                     (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                              teilen :
                                              ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                       des Inhalts von 500 g oder weniger                1610 11        3,20
                                              (22) andere                                                1610 16          0
                                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                       des Inhalts von 500 g oder weniger                1610 21         8,80
                                              (22) andere                                                1610 26          0
                                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                       des Inhalts von 500 g oder weniger                1610 31       10,40
                                               (22) andere                                               1610 33          0
                                     ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                              hundertteilen                                              1610 38          0
                                     ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                       des Inhalts von 500 g oder weniger                1610 42       16,00
                                               (22) andere                                               1610 47          0
                                        (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                     1610 52          0
                                 2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1710 00          0
                 B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                    von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                    aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger                       2210 10          OH
                                                                                                                        je kg
                                           ( 22) andere                                                  2210 20          0H
                                                                                                                        je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                           ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger :
                                                    ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen und mit einem
                                                            Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  2310 11          OH
                                                                                                                        je kg
                                                    (bbb) andere                                         2310 16          OH
                                                                                                                        Íe kg
 ---pagebreak--- 10 . 7. 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 154/ 17
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                            angegeben)
04.02            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
(Forts.)                  hundertteilen :
                          (aaa) in unmittelbaren Umschließungen und mit einem
                                   Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger   2310 21     0,2310 H
                                                                                               je kg
                          (bbb ) andere                                          2310 26     0,1810 (^
                                                                                               je kg
                 (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen :
                          ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                  wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger      2310 31     0,2820 H
                                                                                               je kg
                          ( bbb) andere                                          2310 36     0,2320 (^
                                                                                               ie kg
                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                  wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger      2310 41     0,3500 H
                                                                                               je kg
                          (bbb) andere                                           2310 46     0,3000 (^
                                                                                               je kg
             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger :
                          ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                   wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger     2410 11     0,3500 H
                                                                                               je kg
                          ( bbb ) andere                                         2410 16     0,3000 H
                                                                                               je kg
                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                          teilen :
                          ( aaa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                   wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger     2410 21     0,3500 H
                                                                                               je kg
                          ( bbb) andere                                          2410 26     0,3000 (!)
                                                                                                je kg
              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2510 00          0 (1)
                                                                                               ie kg
                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger                                      2610 10          0 (1)
                                                                                                je kg
                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                               wichtshundertteilen                               2610 20      0,1810 H
                                                                                                je kg
                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                               wichtshundertteilen                               2610 30      0,2320 H
                                                                                                je kg
                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                               hundertteilen                                     2610 40      0,3000 H
                                                                                                je kg
                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger                                      2710 10      0,3000 H
                                                                                                je kg
                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                               hundertteilen                                     2710 20      0,3000 H
                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 154/18                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 7. 71
                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                                RE/100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                  Kode     Eigengewicht
    samen                                                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                              anders
                                                                                                                         angegeben)
04.02              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
( Forts .)                    oder granuliert :
                              ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                      Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                      9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10         2,40 (2)
                                      (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                           15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20         8,80 H
                                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                      ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                    Milchtrockenmasse        von 15   Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr :
                                                    ( 11) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                           Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger       2910 22         2,40 (2)
                                                    (22 ) andere                                            2910 27           0 (2)
                                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                    wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr :
                                                    ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                           Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger        2910 33         8,80 (2)
                                                    (22) andere                                             2910 38           0 (2)
                                              ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                           2910 42           0W
                                                                                                                            je kg
                                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00           or)
                                                                                                                            je kg
  04.03         Butter :
              ! ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 84 Gewichtshundertteilen :
                            (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 1 kg oder weniger                                                       3100 30
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E (3)                                                                                65,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        50,00
                          (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                         3100 40        50,00
                        ( III) andere                                                                       3100 50           0
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) mehr als 84 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                                (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                     von 1 kg oder weniger                                                  3200 12
                                                                                                                     1
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E (3)                                                                           65,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    50,00
                                (b) andere                                                                   3200 16           0
                         ( II) mehr als 85 Gewichtshundertteilen                                             3200 21           0
 ---pagebreak--- 10 . 7. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 154/ 19
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben)
04.04       Käse und Quark :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere                                                                   3800 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                                              36,00
                      — Zone F                                                                              38,00
                      — Liechtenstein und der Schweiz                                                         0
                      — Österreich                                                                          15,00
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   40,00
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                  ausgenommen Roquefort                                                        4000 00      30,00
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                         in der Trockenmasse von :
                         ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                an Trockenmasse von :
                                (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                    4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                                 0
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    10,00
                                (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      (11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                         0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   10,00
                                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                         0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   23,00
                                (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                         0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   10,00
                                      (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                     4410 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                         0
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   23,00
                                      (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                        3,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                   33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 154/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       10. 7. 71
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04                   ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                          Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                             0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 20
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                             0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                23,00
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                 4510 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                            3,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                33,00
                                  (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt in der Trockenmasse von :
                                       (11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen              4510 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                                                                                           3,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  33,00
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                      3,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                  39,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                            3,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                39,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11     40,00
                            ( 2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16     47,00
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21     40.00
 ---pagebreak--- 10 . 7. 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 154/21
             i
                                                                                                   Höhe
  Nummer j                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben )
04.04          b ) mehr als 47 bis 72 Gevvichtshundertteilen :
(Forts .)          ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                          masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                          Reifezeit von :
                          ( aa ) weniger als drei Monaten                            4810 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 ■— Zone D                                                        20,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                  44,00
                          ( bb ) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                         20,00
                                 — Zone E                                                         44,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                  44,00
                   ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          ex aa ) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4910 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                     18,00
                                     — der Schweiz                                                 8,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                36,00
                   ex 4. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                 oder mehr                                           5110 10       6,40
                          ( bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                  dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                 freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                             5110 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Schweiz                                                     8,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                  12,00
                          ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                  ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano   5110 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — der Schweiz                                             8,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                       36,00
                                  (22) Cantal , Edamer, Fontal , Fontina, Gouda      5110 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                18,00
                                          — Zone F                                                27,56
                                          — der Schweiz                                             8,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                       36,00
                                  (33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                          Saint-Paulin, Taleggio                     5110 50
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                18,00
                                          — Zone F                                                25,56
                                          — der Schweiz                                             8,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                       30,40
 ---pagebreak--- Nr. L 154/22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             10. 7. 71
                                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                                         der Erstattung
       des                                                                                                                           RE/100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                              Kode    Eigengewicht
     samen                                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                     angegeben)
04.04                                                (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts.                                                    Käsemasse von :
                                                           ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen               5110 60
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  — der Schweiz                                                         8,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                               36,00
                                                           (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                5110 70
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  — Zone D
                                                                  — Zone F
                                                                                                                                       18,00
                                                                  — der Schweiz
                                                                                                                                       27,56
                                                                                                                                         8,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                               36,00
                          II . andere :
                               ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                       von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                       mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                            5310 00      32,00
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                               a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                   wichtshundertteilen oder weniger :
                                   ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                          weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                          ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5700 10        4,16
                                          (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20        4,96
                                          (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5700 30        5,76
                                   ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                          wichtshundertteilen :
                                           (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                                5800 10        5,76
                                           (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                     5800 20         5,76
 ( l) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (-) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (3) In diese Zone zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt.
 (4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und                                                        \
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131).
 NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt .
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.