CELEX: 31974R0402
Language: de
Date: 1974-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 402/74 der Kommission vom 15. Februar 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1009/73 zum Erlaß besonderer Maßnahmen für Grob- und Feingrieß von Mais, der in Dänemark in der Glukoseindustrie verwendet wird

16 . 2 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 44/ 11
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 402/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 15 . Februar 1974
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1009/73 zum Erlaß besonderer Maß­
                   nahmen für Grob- und Feingrieß von Mais, der in Dänemark in der Glokuse­
                                                       industrie verwendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        maßgeblichen Gründe fortbestehen , erscheint es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       bracht, die Übergangsregelung bis spätestens zu dem
                                                                       in Artikel 63 der Beitrittsakte festgelegten Termin zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      verlängern .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                   schusses für Getreide —
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('), insbeson­
derer auf Artikel 63 der ihm beigefügten Akte (2),                     HAT FOLGENDE VERÖRDNUNG ERLASSEN :
nachstehend „Beitrittsakte" genannt,
                                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Die Verordnung (EWG) Nr. 177/74 des Rates vom
                                                                        1009/73 erhält folgende Fassung :
21 . Januar 1974 zur Verlängerung des Zeitraums für
Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeug­                          „Mit Wirkung vom 1 . Februar 1974 und bis zu
nisse in den neuen Mitgliedstaaten (3 ) sieht vor, daß                      dem in Artikel 63 der Beitrittsakte genannten Ter­
solche einstweiligen Maßnahmen bis zum 31 . Januar                           min gewähren die Mitgliedstaaten für zur Herstel­
1975 getroffen werden können .                                               lung von Glukose der Tarifstelle 17.02 B II des
                                                                            Gemeinsamen Zolltarifs (5) in Dänemark im soge­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1009/73 zum Erlaß beson­                           nannten „direkten Hydrolyseverfahren" bestimm­
derer Maßnahmen für Grob- und Feingrieß von Mais,                            ten Grob- und Feingrieß von Mais eine Erstattung
der in Dänemark in der Glukoseindustrie verwendet
                                                                            bei der Erzeugung".
wird (4), hat vorübergehende Maßnahmen vorgesehen ,
wonach die das direkte Hydrolyseverfahren benut­                                                    Artikel 2
zende Glukoseindustrie eine Erstattung bei der Erzeu­
gung unter den gleichen Bedingungen erhalten kann ,                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
wie sie den Glukoseherstellern , die das herkömmliche                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Verfahren anwenden , indirekt zusteht . Da die dafür                   Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 15 . Februar 1974
                                                                                   Iii ) die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                  Frnncois - Xavier ORTOLI
(')  ABI .   Nr. L  7 ? vom 27 . . 1 . 1972, S. 5 .
(')  A Iii . Nr. L  7.1 vom 27 . 5 . 1972, S. 14 .                     C1 ) Für die unter die Tarifstelle 17.02 B I fallenden Erzeug­
(>)  ABI .   Nr. L  21 vom 25 . 1 . 1974, S. I.                             nisse ^ ilt j>eniälJ der Verordnung Nr. IH9/66/ HWG die
(4 ) ABI .   Nr. L  100 vom 14 . 4 . 1971 , S. 29 .                         gleiche Re^elun ^ wie für die Tarifstelle 17.02 B II .