CELEX: 31977R1953
Language: de
Date: 1977-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1953/77 der Kommission vom 31. August 1977 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

1 . 9 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 223/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1953/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1977
                 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                         der Einfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sion vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zelheiten für die Bestimmung der cif-Preise und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Abschöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der dies­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    bezüglichen Berichtigungsbeträge vorgesehenen Be­
                                                                   richtigungsbeträge vorgenommen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (!), geändert durch die Verord­              Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
nung (EWG) Nr. 11 58/77 (2), insbesondere auf Artikel              nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
 1 1 Absatz 2,                                                     nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
                                                                   wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Weltmarktnotierungen, die sich für jede Reisart je­
schusses,
                                                                   weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
Gemäß Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr.                         Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
 1418/76 ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem               nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
Reis, halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffe­              August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
nem Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erhe­                  sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
ben. Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem                die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
Reis und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem                tes der Nebenprodukte (9), zuletzt geändert durch die
um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für                 Verordnung (EWG) Nr. 1572/77 (10), ergebenden Um­
Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöp­                rechnungssätze anzuwenden.
fung von der entsprechenden, auf geschälten bzw. voll­
ständig geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung                   Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
abzuleiten .
                                                                   rücksichtigen, daß manche angebotenen Reismengen
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig               einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­              die in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimm­
schaftsjahr 1977/ 1978 durch die Verordnungen                      ten Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in
(EWG) Nr. 1160/77(3), (EWG) Nr. 1 639/77 (4) und                   diesem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
(EWG) Nr. 1832/77(5) festgesetzt.                                  467/67/EWG festgelegten Wert für ein Kilogramm
                                                                   Bruchreis entsprechend abwandeln. Die Abwandlung
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                   erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                 für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt               nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1204/                      als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
77 (7), vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichti­           467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
gen, namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkei­
ten auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Ten­
denz dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind.                Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
Sie hat dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwan­             Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
kungen, die anomale Störungen auf dem Markt der                    manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
Gemeinschaft hervorrufen könnten , vermieden wer­                  drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In
den, sowie ferner, daß die Qualität der angebotenen               diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
Ware der in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 (8)                  der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
bestimmten Standardqualität entspricht, oder daß die              bzw. Beträge abwandeln, damit das Angebot einem in
erforderlichen Berichtigungen durch Anwendung der                 cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­
in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommis­                    fenden Angebot vergleichbar wird.
 ') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 A ABl. Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13.                           Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
 3)  ABl.  Nr. L  136 vom 2. 6. 1977, S. 16 .                      Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
 <)  ABl . Nr. L  183 vom 22. 7. 1977, S. 4.                      dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
 5)  ABl.  Nr. L 202  vom 9 . 8 . 1977, S. 14.
 o)  ABl.  Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
 7)  ABl . Nr. L  139 vom 7 . 6. 1977, S. 30 .                    (9) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 8)  ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6. 1976, S. 20 .                   ( io) ABl . Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 223/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9 . 77
die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­               Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­             und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
gewandelt.                                                     dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
                                                               ren eine Erhöhung bzw. Senkung des geltenden Betra­
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                  ges um mindestens 1 Rechnungseinheit je Tonne be­
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet              wirken .
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­
halten werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­         Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­               gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
gen erfüllt sind.                                              schöpfungen zugrunde zu legen :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gen, wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 (!), geändert durch                 Parität dieser Währungen stützt,
die Verordnung (EWG) Nr. 328/77 (2), um einen fe­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
sten Betrag und um einen weiteren Betrag, der 50 %                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der gegenüber Drittländern erhobenen Abschöpfung                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ausmacht, vermindert. Bei vollständig geschliffenem                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
und halbgeschliffenem Reis wird die Abschöpfung                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
noch um einen weiteren Betrag verringert. Diese Ab­                 hendem Absatz festgestellt wird.
schöpfung unterliegt bestimmten Voraussetzungen,
von denen einige in Artikel 9 der Verordnung (EWG)              Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
Nr. 706/76 des Rates vom 30 . März 1976 näher be­               mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
zeichnet werden .                                               lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
                                                                setzen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom
 19. Juli 1971 (3) hat die Begriffsbestimmungen geän­
dert, die sich im Anhang A der Verordnung (EWG)                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 1418 /76 finden und in den zusätzlichen Vorschrif­
ten Nrn. 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen                                      Artikel 1
Zolltarifs enthalten sind .
                                                                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
 Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1418/76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene              ben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ge­
 Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­              nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
 men .
                                                                sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­                                     Artikel 2
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­
 kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur                Diese Verordnung tritt am 1 . September 1977 in
 Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . August 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
 (>) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 46 vom 18 . 2. 1977, S. 1 .
 P) ABl . Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.                                               /
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 223/7
                                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1977 zur Festsetzung der bei Reis und
                                    Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                                (RE / Tonne)
               Nummer des                                                                                                       AKP/
               Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                 Drittländer          ÜLG
                  Zolltarifs                                                                                                     Ott
            10.06                         Reis :
                                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                    a) rundkörniger                                           67,36             30,68
                                                    b) langkörniger                                           92,13             43,07
                                               II . Geschälter Reis :
                                                    a) rundkörniger                                           84,20             39,10
                                                    b) langkörniger                                          115,16             54,58
                                          B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                               geschliffener Reis :
                                                I. Halbgeschliffener Reis :
                                                    a) rundkörniger                                          146,90             63,55
                                                    b) langkörniger                                          221,41            100,84
                                               II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                    a) rundkörniger                                          156,45             67,98
                                                    b) langkörniger                                          237,35            108,43
                                          C. Bruchreis                                                        69,84             32,42
           (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76.
           (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
                sischen überseeischen Departements erhoben .