CELEX: C1997/252/22
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen)

Nr. C 252/ 12          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 8 . 97
Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung            2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­
eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die                 fahrens.
Gegenleistung in Geld besteht.
                                                                       AB . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
     ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  vom 9. Juli 1997
                        ( Sechste Kammer)                          in den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
                         vom 3 . Juli 1997                         C-36/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Marknads­
                                                                   domstolen): Konsumentombudsmannen (KO ) gegen De
in der Rechtssache C-60/96: Kommission der Europäischen            Agostini ( Svenska) Förlag AB sowie Konsumentombuds­
        Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] )                   mannen (KO ) gegen TV-Shop i Sverige AB ( ! )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwert­               (Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " — Von einem Mit­
steuer — Sechste Richtlinie — Befreiungen — Vermietung             gliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung — Verbot
        von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen)                 irreführender Werbung — Verbot von an Kinder gerich­
                                                                                           teter Werbung)
                           ( 97/C 252/22 )
                                                                                            ( 97/C 252/23 )
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                  Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-60/96 , Kommission der Europäi­               In den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Helene Michard             C-36/95 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
und Enrico Traversa ) gegen Französische Republik ( Bevoll­        EG-Vertrag vom Marknadsdomstolen ( Schweden ) in den
mächtigte : Catherine de Salins und Gautier Mignot ),              bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Kon­
wegen Feststellung, daß die Französische Republik                  sumentombudsmannen ( KO ) und De Agostini ( Svenska )
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sech­         Förlag AB sowie zwischen Konsumentombudsmannen
sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                   ( KO ) und TV-Shop i Sverige AB vorgelegte Ersuchen um
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­            Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/552/EWG des
wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­       Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) versto­      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
ßen hat, daß sie eine Verwaltungsvorschrift einführte und          über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298
beibehielt, die die nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) die­      vom 17. 10 . 1989 , S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mit­
ser Richtlinie ausschließlich der Vermietung von Grund­            wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
stücken vorbehaltene Befreiung von der Mehrwertsteuer              Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
auf die Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände              Almeida , J. L. Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon
erstreckte, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie               Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn          Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
( Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: G.           Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . Juli
Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                   1.   Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­               1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
     pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/             waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus­
     388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni­                    übung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß
     sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß einer
     über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­                    allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher
     steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­           gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber
     grundlage verstoßen, daß sie eine Verwaltungsvor­                  einem Werbetreibenden wegen einer von einem ande­
     schrift einführte und beibehielt, die die nach Artikel 13          ren Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung
      Teil B Buchstabe b) dieser Richtlinie ausschließlich der         zu treffen, sofern diese Maßnahmen nicht die Weiter­
      Vermietung von Grundstücken vorbehaltene Befreiung                verbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendun­
     von der Mehrwertsteuer auf die Vermietung bestimm­                gen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Fioheitsgebiet
     ter beweglicher Gegenstände erstreckte.                           des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern.