CELEX: C1997/295/42
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom 17. Juni 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Regina gegen 1. Secretary of State for the Environment und 2. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: 1. Harry Auger Standley u. a. und 2. David George Douglas Metson BSc u. a., Streithelfer: National Farmers Union (Rechtssache C-293/97)

C 295/24            1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 9 . 97
    Ausschuß vertreten solle, selbst ein Verwaltungsakt sei ,         fert haben, aber — aus Gründen, auf die sie keinen
    aber die Akte, die ihm unmittelbar vorausgingen und               Einfluß hatten — die Milch nicht während des gesam­
    nachfolgten, müßten voll und ganz kontradiktorischen              ten für die Zuteilung der Quote erforderlichen Qualifi­
    Charakter behalten . Die Kommission sei daher ver­                kationszeitraums ( 1 . März 1994 bis 1 . Januar 1995 )
    pflichtet gewesen, die Rechtsmittelführerin von ihrer             geliefert haben, die Zuteilung einer Quote versagt
    Entscheidung zu unterrichten, den Präsidenten des                 wird ?
    Gerichtshofes anzurufen. Nachdem die Bestellung
    erfolgt sei, hätte die Kommission ihr ferner eine             (M ABl . L 405 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
    Kopie des Bestellungsbeschlusses des Präsidenten des
    Gerichtshofes übermitteln müssen .
— Verletzung von Artikel 9 Absatz 1 des Anhangs II des
    Beamtenstatuts :
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
    Das Gericht habe zu Unrecht die Ansicht vertreten,            schluß des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
    daß die Rechtsmittelführerin in der Lage gewesen sei,         17. Juni 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen
    die ihr durch diese Bestimmung verliehenen Rechte             Rechtsstreit Regina gegen 1 . Secretary of State for the
    auszuüben .                                                   Environment und 2 . Minister of Agriculture, Fisheries
                                                                  and Food, ex parte: 1 . Harry Auger Standley u. a. und
                                                                  2. David George Douglas Metson BSc u. a., Streithelfer:
                                                                                      National Farmers Union
                                                                                      ( Rechtssache C-293/97 )
                                                                                           ( 97/C 295/42 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des Regeringsrätt vom 23 . Juli 1997 in dem von
       Kjell Karlsson u. a. angestrengten Rechtsstreit            Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                   ( Rechtssache C-292/97)                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluß vom 17. Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                        ( 97/C 295/41 )                           hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem bei diesem
                                                                  Gericht anhängigen Rechtsstreit Regina gegen 1 . Secretary
                                                                  of State for the Environment und 2 . Minister of Agricul­
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi­            ture, Fisheries and Food, ex parte: 1 . Harry Auger Stand­
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23 . Juli 1997,           ley u. a . und 2. David George Douglas Metson BSc u. a .,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8 . August        Streithelfer: National Farmers Union, um Vorabentschei­
1997, in dem von Kjell Karlsson u. a . angestrengten              dung über folgende Fragen :
Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                  1 . Sind die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91 /676/
Sind nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 3950/92 des Rates                EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991 zum Schutz
vom 28 . Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatz­                der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
abgabe im Milchsektor (') sowie nach den Artikeln 5 und               landwirtschaftlichen Quellen (') (Nitratrichtlinie ) ver­
40 Absatz 3 des Vertrages von Rom und dem im Gemein­                  pflichtet, gemäß Artikel 2 Buchstabe j ) und Artikel 3
schaftsrecht grundlegenden Prinzip der Gleichbehandlung               Absatz 1 und Anhang I Binnengewässer als „ Gewässer,
im Falle eines Staates, der der Union am 1 . Januar 1995              die von Verunreinigung betroffen sind ", zu bestimmen
beigetreten ist, einzelstaatliche Rechtsvorschriften zulässig,        und sodann alle bekannten Flächen, die in solche
nach denen                                                            Gewässer entwässern und zur Verunreinigung beitra­
                                                                      gen, als gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2
1 . für Erzeuger, die ihre Erzeugung nicht verändert                  der Richtlinie auszuweisen,
    haben, die durchschnittlichen Lieferungen in den Jah­
    ren 1991 , 1992 und 1993 für die Zuteilung einer                  i)   wenn die fraglichen Gewässer eine höhere Nitrat­
    Milchquote zugrunde gelegt werden,                                     konzentration als 50 mg/1 enthalten ( dies ist die
                                                                           Nitratkonzentration, die in Anhang I der Nitrat­
                                                                           richtlinie unter Bezugnahme auf die Richtlinie 75/
2 . die Erzeuger, die in der Zeit vom 1 . Januar 1991 bis                  440/EWG (2) festgelegt ist) und der Mitgliedstaat
    31 . Dezember 1994 mit der Milchproduktion begon­                      festgestellt hat, daß die Zuführung von Stickstoff­
    nen oder diese erweitert haben, im Gegensatz zu den                    verbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen
    Milcherzeugern, deren Produktionsverhältnisse sich in                  einen erheblichen Beitrag zu dieser insgesamt
    der genannten Zeit nicht verändert haben, oder zu den                  bestehenden Nitratkonzentration darstellt, und
    Erzeugern von ökologisch erzeugter Milch eine Herab­                   kann, wenn dem so ist, ein Mitgliedstaat die oben­
    setzung der Milchquote hinnehmen müssen, die für                       genannte Feststellung auch dann treffen, wenn es
    neue Erzeuger und für Erzeuger, die ihren Betrieb aus­                 Gründe für die Annahme gibt, daß der Beitrag von
    geweitet haben, unterschiedlich ausfällt,                              Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen
                                                                           Quellen zu dieser insgesamt bestehenden Nitrat­
3 . Erzeuger, die in der Zeit vor dem Beitritt des Staates                 konzentration mehr als nur geringfügig ist oder ein
    zum Milchquotensystem der Gemeinschaft Milch gelie­                    anderes Maß oder einen anderen Grad übersteigt,
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 97                 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 295/25
             und welches Maß oder welcher Grad entspricht in           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
             diesem letzteren Fall in diesem Sinne einem erheb­        schluß des Tribunale Genua vom 29. Juli 1997 in dem bei
             lichen Beitrag; oder                                      diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronau­
                                                                       tiche e meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International
       ii ) nur wenn die Zuführung von Stickstoffverbindun­            Factors Italia SpA — IFITALIA, 2. Dornier Luftfahrt
             gen aus landwirtschaftlichen Quellen schon für            GmbH (Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della
             sich genommen zu einer Nitratkonzentration in                                              Difesa
             den betreffenden Gewässern von mehr als 50 mg/1                                  ( Rechtssache C-295/97)
             führt ( d . h. ohne Berücksichtigung anderer Quel­
             len ); oder                                                                           ( 97/C 295/44 )
       iii ) gibt es eine andere und gegebenenfalls welche             Das Tribunale Genua — Dritte Zivilabteilung — ersucht
             Grundlage für die vorgenannte Verpflichtung der           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
             Mitgliedstaaten ?                                         Beschluß vom 29 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem bei diesem
2 . Ist, sofern Frage 1 nicht im Sinne von Frage 1 Ziffer ii )         Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronautiche e
       beantwortet wird, die Nitratrichtlinie ( soweit sie sich        meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International Factors
       auf Binnengewässer bezieht ) ungültig, da sie                   Italia SpA — IFITALIA, 2 . Dornier Luftfahrt GmbH
                                                                       ( Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della Difesa um
       i)    gegen das Verursacherprinzip und/oder                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       ii ) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt und/            1 . Ist es zulässig, daß ein nationales Gericht den Gerichts­
             oder                                                           hof der Europäischen Gemeinschaften ersucht, sich
                                                                            unmittelbar zur Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift
       iii ) die grundlegenden Eigentumsrechte derjenigen ver­              eines Mitgliedstaats mit Artikel 92 des Vertrages
             letzt, die landwirtschaftliche Flächen besitzen und/            ( staatliche Beihilfen ) zu äußern ?
             oder bewirtschaften, die in gemäß Artikel 3 Ab­
             satz 1 zu bestimmende Binnengewässer entwässern           2 . Bejahendenfalls : Ist davon auszugehen, daß der italie­
             und nach dieser Bestimmung von den Mitgliedstaa­               nische Staat mit dem Gesetz Nr. 26 vom 3 . April 1979
             ten als gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2            zur Einführung der außerordentlichen Verwaltung von
             auszuweisen sind ?                                              Großunternehmen in der Krise, insbesondere mit den
                                                                            in den Begründungserwägungen dieses Gesetzes enthal­
(') ABl . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 .                                 tenen Bestimmungen, bestimmten in dieser Regelung
( 2 ) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die           vorgesehenen Unternehmen ( nämlich Großunterneh­
      Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trink­            men ) Beihilfen gewährt hat, die gegen Artikel 92 des
      wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ABl . L 194 vom              Vertrages verstoßen ?
      25 . 7. 1975 , S. 26 ).
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-407/95 (')
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                                97/C 295/45 )
Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 28 . Juli 1997
in dem Rechtsstreit Eurowings Luftverkehrs AG gegen
                       Finanzamt Dortmund-Unna                         Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
                         ( Rechtssache C-294/97 )                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                       chung der Rechtssache C-407/95 — Königreich Belgien
                              ( 97/C 295/43 )                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        unterstützt durch die Französische Republik sowie durch
                                                                        das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Das Finanzgericht Münster — 9 . Senat — ersucht den                    — angeordnet.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 28 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                        (') ABl . C 46 vom 17. 2 . 1996 .
hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem Rechts­
streit Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanzamt Dort­
 mund-Unna um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Sind die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2
 und § 12 Abs . 2 Nr. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz mit                                Streichung der Rechtssache C-58/96 H
 dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach
 Artikel 59 des Vertrags über die Europäische Union vom                                             ( 97/C 295/46 )
 7 . Februar 1992 vereinbar ?
                                                                        Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
                                                                        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­