CELEX: C1996/354/19
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechnungsabschluß - EAGFL - Sonderprämie für Rindfleischerzeuger - Nichtanerkennung der Ausgaben)

Nr . C 354/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 11 . 96
sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­         ter P. J. G. Kapteyn und Fl . Ragnemalm — Generalanwalt:
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,             M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
um den Richtlinien 92/35/EWG des Rates vom 29 . April               26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen                 erlassen :
zur Bekämpfung der Pferdepest ( ABl . L 157, S. 19 ) und
92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit Gemein­                    1 . Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom
schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest ( ABl .                  4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der
L 167, S. 1 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste                 Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs­
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.                     ser der Gemeinschaft ist so auszulegen, daß er für jede
Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm                   Ableitung von Cadmium unabhängig vom Zeitpunkt
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:               des Beginns des Betriebes, aus dem sie stammt, die
R. Grass — am 26 . September 1 996 ein Urteil mit folgendem               Erteilung einer vorherigen Genehmigung verlangt.
Tenor erlassen :
                                                                    2 . Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 76/464/EWG und
1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                damit ihren Artikel 3 sowie die Richtlinie 83 /513 /EWG
     gen aus Artikel 20 der Richtlinie 92/35/EWG des Rates                des Rates vom 26 . September 1983 betreffend Grenz­
     vom 29 . April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln                werte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen nicht
     und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest und                      innerhalb der gesetzten Frist vollständig umgesetzt, so
     aus Artikel 22 der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom                kann sich eine Behörde dieses Staates gegenüber einem
     1 9. Mai 1 992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur                        einzelnen nicht auf diesen Artikel 3 berufen.
     Bekämpfung der Geflügelpest verstoßen, indem sie
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­        3 . Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen Mechanismus,
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                  der es dem nationalen Gericht erlaubt, von einer
     hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.                             Vorschrift einer nicht umgesetzten Richtlinie abwei­
                                                                          chende nationale Vorschriften zu eliminieren, wenn
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­                diese Richtlinienvorschrift nicht vor dem nationalen
     rens .                                                               Gericht in Anspruch genommen werden kann .
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                              (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Vierte Kammer )                                                   ( Sechste Kammer )
                   vom 26. September 1996                                                  vom 3 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-168/95 ( Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-41 /94 : Bundesrepublik Deutschland
der Pretura circondariale Vicenza ): Strafverfahren gegen             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                        Luciano Arcaro (')                           (Rechnungsabschluß — EA GFL — Sonderprämie für Rind­
(Cadmiumableitungen — Auslegung der Richtlinien 76/                      fleischerzeuger — Nichtanerkennung der Ausgaben)
464/EWG und 83/513/EWG des Rates — Unmittelbare                                                 ( 96/C 354/ 19 )
 Wirkung — Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen
                 auf eine Richtlinie zu berufen)                                       ( Verfahrenssprache: Deutsch)
                           ( 96/C 354/ 18 )
                                                                    In der Rechtssache C-41 /94 , Bundesrepublik Deutschland
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                    ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd Kloke ) gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 mächtigter: Ulrich Wölker im Beistand der Rechtsanwälte
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Georg M. Berrisch und Hans-Jürgen Rabe ), wegen Nichtig­
                           Gerichtshofes)                           erklärung der Entscheidung 93/659/EG der Kommission
                                                                    vom 25 . November 1993 über den Rechnungsabschluß der
In der Rechtssache C-168/95 , betreffend ein dem Gerichts­          Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­             und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
dariale Vicenza ( Italien ) in dem bei diesem Gericht anhän­        lung Garantie , im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausga­
gigen Strafverfahren gegen Luciano Arcaro vorgelegtes               ben ( ABl . L 301 , S. 13 ), soweit mit dieser Entscheidung im
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                Zusammenhang mit Ausgaben der Bundesrepublik
Richtlinien 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976                   Deutschland für die Gewährung der Sonderprämie für
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung                  Rindfleischerzeuger ein Betrag von 7 518 141 DM nicht zu
bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemein­          Lasten des EAGFL übernommen wird , hat der Gerichtshof
schaft ( ABl . L 129 , S. 23 ) und 83/513/EWG des Rates vom         ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
26 . September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitäts­            ten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Richter P. J. G.
ziele für Cadmiumableitungen ( ABl . L 291 , S. 1 ), hat der        Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt : A. La Pergola ;
Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­             Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 3 . Okto­
merpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Rieh­       ber 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 96        HDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 354/ 11
 1 . Die Entscheidung 93/659/EG der Kommission vom                Nr. 221 1 /78 des Rates vom 26. September 1 978 im Namen
     25. November 1 993 über den Rechnungsabschluß der            der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens
     Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     tungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft                  dem Königreich Marokko ist dahin auszulegen, daß er es
      (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990          einem Mitgliedstaat verwehrt, der Ehefrau eines marokka­
     finanzierten Ausgaben wird aufgehoben, soweit mit ihr        nischen Arbeitnehmers die Gewährung von Leistungen, die
     ein Betrag von 838 636 DM für Ausgaben im Zusam­             wie die Übergangsvergünstigungen der AOW nach seinen
     menhang mit der Einfuhr von Tieren aus Belgien und           Rechtsvorschriften für Inländer vorgesehen sind, die
     Frankreich nach Deutschland und ein Betrag von               bestimmte Voraussetzungen des Wohnens in diesem Staat
     311 529 DM für Ausgaben im Zusammenhang mit der              erfüllen, mit der Begründung zu verweigern, die Betroffene
     Ausfuhr von Tieren nach Italien nicht zu Lasten des          sei marokkanischer Staatsangehörigkeit, wenn sie diese
     EAGFL übernommen wurden .                                     Wohnvoraussetzungen erfüllt.
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                        (') ABl . Nr . c: 159 vom 24 . 6 . 199.5.
3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
(!) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          ( Sechste Kammer )
                                                                                        vom 3 . Oktober 1996
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           in der Rechtssache C-380/95 : Kommission der Europäi­
                       ( Sechste Kammer )                             schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (')
                     vom 3 . Oktober 1996                          ( Vertragsverletzung — Richtlinie 91/414/EWG — Nicht­
                                                                                                umsetzung)
in der Rechtssache C-126/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                             ( 96/C 354/21 )
des Centrale Raad van Beroep ): A. Hallouzi-Choho gegen
         Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank (')                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Kooperationsabkommen EWG-Marokko — Artikel 41
Absatz 1 — Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der sozialen Sicherheit — Unmittelbare Wirkung — Ehefrau          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers — Besondere                                         Gerichtshofes)
Anwendungsmodalitäten der niederländischen Rechtsvor­
       schriften über die allgemeine Altersversicherung)          In der Rechtssache C-380/95 , Kommission der Europäi­
                          ( 96/C 354/20 )                         schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou­
                                                                  Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Aikaterini Samoni-Rantou und Nana Dafniou ), wegen
                                                                  Feststellung, daß die Griechische Republik dadurch gegen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 über
                          Gerichtshofes)                          das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen
                                                                  hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
In der Rechtssache C-l 26/95 , betreffend ein dem Gerichts­       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van            sen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat
Beroep ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­       der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
streit A. Hallouzi-Choho gegen Bestuur van de Sociale             Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch
Verzekeringsbank vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­           ( Berichterstatter ), G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn und H.
dung über die Auslegung des Artikels 41 Absatz 1 des am           Ragnemalm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : R. Grass
27 . April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die            — am 3 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen :
Verordnung ( EWG ) Nr . 2211 /78 des Rates vom 26 . Sep­
tember 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­             1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( ABl .                 Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 91 /
L 264 , S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 über das
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer G.                       Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen,
Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                 daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
Sechsten Kammer, der Richter G. F. Mancini ( Berichterstat­            erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ter ) und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro ;                   erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukom­
                                                                       men .
Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin —
am 3 . Oktober 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                        2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten.
                                                                  (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat
unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG)