CELEX: 32012D0227
Language: de
Date: 2012-04-24 00:00:00
Title: 2012/227/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

28.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 116/2
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. April 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   (2012/227/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (4) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war und daher aus diesem gestrichen werden sollte.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (6), die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war, ist überholt (7) und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um die Probleme einzudämmen, die durch den Konsum von Alkohol entstehen können, haben die EFTA-Staaten das Recht, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten.
            
         
               (7)
            
            
               Angesichts der Besonderheiten des Systems der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen und der Tatsache, dass nur sehr wenige Einträge aus den EFTA-Staaten erwartet werden, ist Nummer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen insoweit nicht anwendbar. Folglich werden die Verfahren für die Anwendung und Eintragung geografischer Angaben von der Kommission auch im Hinblick auf Anträge aus den EFTA-Staaten durchgeführt, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.
            
         
               (8)
            
            
               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. WAMMEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   
      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.
   
      (4)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53.
   
      (5)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9.
   
      (7)  ABl. C 30 vom 6.2.2009, S. 18.
   
      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (2) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
               
            
                  (3)
               
               
                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (4) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war und daher aus diesem gestrichen werden sollte.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (5), die in das EWR-Abkommen aufgenommen worden war, ist überholt (6) und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Angesichts der Besonderheiten des Systems der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen und der Tatsache, dass nur sehr wenige Einträge aus den EFTA-Staaten erwartet werden, erscheint es vertretbar, Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d zum EWR-Abkommen nicht anzuwenden. Andere Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses bleiben davon unberührt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften für Spirituosen. Laut der Einleitung zu Kapitel XXVII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften über Spirituosen nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (7) einbezogen ist. Dieser Beschluss sollte daher nicht für Liechtenstein gelten.
               
            
                  (7)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) Kapitel XXVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Wortlaut von Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) und von Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) wird gestrichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Folgende Nummer wird eingefügt:
                  
                              „9.
                           
                           
                              
                                 32008 R 0110: Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32008 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)
                                       
                                    Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 berührt nicht das Recht der EFTA-Staaten, auf ihrem Markt das Inverkehrbringen von Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von über 60 % zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch auf nichtdiskriminierende Weise zu verbieten.
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses für Spirituosen zu entsenden, auf den in Artikel 25 verwiesen wird und der sich mit Angelegenheiten befasst, die unter die im EWR-Abkommen genannten Rechtsakte fallen Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d zum EWR-Abkommen gilt nicht für Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008.
                                       
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird Folgendes angefügt:
                                          
                                                      Produkt kategorie
                                                   
                                                   
                                                      Geografische Angaben
                                                   
                                                   
                                                      Ursprungsland (genaue Angaben zum geografischen Ursprung finden sich in der technischen Unterlage)
                                                   
                                                
                                                      
                                                                  15.
                                                               
                                                               
                                                                  Wodka
                                                               
                                                            
                                                   
                                                      
                                                         Íslenskt Vodka/Icelandic Vodka
                                                      
                                                   
                                                   
                                                      Island
                                                   
                                                
                                                      
                                                         Norsk Vodka/Norwegian Vodka
                                                      
                                                   
                                                   
                                                      Norwegen
                                                   
                                                
                                                      
                                                                  24.
                                                               
                                                               
                                                                  Akvavit/ Aquavit
                                                               
                                                            
                                                   
                                                      
                                                         ÍslensktBrennivín/Icelandic Aquavit
                                                      
                                                   
                                                   
                                                      Island
                                                   
                                                
                                                      
                                                         Norsk akevitt/Norsk Aquavit/Norsk Akvavit/Norwegian Aquavit
                                                      
                                                   
                                                   
                                                      Norwegen
                                                   
                                                
                                                      Sonstige Spirituosen
                                                   
                                                   
                                                      Die geografischen Angaben unter dieser Nummer betreffen Produkte, die in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 nicht definiert sind. Sie müssen daher mit der Verkehrs-bezeichnung ‚Spirituose‘ ab-geschlossen werden.
                                                      Die EFTA-Staaten, die diese Spirituosen herstellen, informieren die anderen Vertragsparteien über ihre jeweiligen Definitionen dieser Produkte.
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                        
                              10.
                           
                           
                              
                                 32010 H 0133: Empfehlung 2010/133/EU der Kommission vom 2. März 2010 zur Prävention und Reduzierung von Ethylcarbamat in Steinobstbränden und Steinobsttrestern und zur Überwachung des Ethylcarbamatgehalts in diesen Getränken (ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53)“.
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und der Empfehlung 2010/133/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu … am …
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Vorsitzende
            
            
               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
      
         (2)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.
      
         (3)  ABl. L 52 vom 3.3.2010, S. 53.
      
         (4)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9.
      
         (6)  ABl. C 30 vom 6.2.2009, S. 18.
      
         (7)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
      
         (8)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]