CELEX: C1997/357/58
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der T. Port GmbH & Co gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. September 1997 (Rechtssache T-251/97)

C 357/30             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22 . 11 . 97
Klage der Kaufhof Warenhaus AG gegen die Kommis­                  letzte Zeitpunkt für die Einführung der fraglichen Anti­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am              dumpingzölle der 13 . Juni 1997 gewesen. Die Verordnung
                       29. August 1997                           sei wegen Nichtbeachtung der in Artikel 7 Absatz 1 der
                   ( Rechtssache T-245/97)                       Grundverordnung über die Einführung vorläufiger Anti­
                                                                 dumpingzölle festgesetzten Frist als rechtswidrig anzuse­
                        ( 97/C 357/57)                           hen .
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    (') ABl . L 156 vom 13 . 6 . 1997, S. 11 .
                                                                 (2 ) Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des
Die Kaufhof Warenhaus AG hat am 29. August 1997 eine                  Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen
                                                                      gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                   gehörenden Ländern (ABl . L 56 vom 6 . 3 . 1996 , S. 1 ) werden
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                 ,,[d]ie vorläufigen Zölle . . . frühestens 60 Tage, spätestens
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der                 jedoch neun Monate nach der Einleitung des Verfahrens einge­
Klägerin ist Rechtsanwältin Ursula Schliessner, Düsseldorf,           führt ".
beauftragt von James Searles von der Rechtsanwaltskanzlei
Oppenheimer Wolff & Donnelly, Brüssel, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach,
8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                          Klage der T. Port GmbH & Co gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. September
— die ihr aufgrund der Verordnung ( EG) Nr. 1069/97 der                                          1997
     Kommission auferlegten Antidumpingzölle und folglich                              ( Rechtssache T-251/97)
     die Verordnung selbst für rechtswidrig und nichtig zu
     erklären.                                                                               97/C 357/58 )
— der Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegen­                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
     den Verfahren aufzuerlegen.
                                                                 T. Port GmbH & Co, Hamburg, hat am 12 . September
Klagegründe und wesentliche Argumente                            1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Die Klägerin, ein großer deutscher Importeur und Einzel­         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
händler mit Bettwäsche aus verschiedenen Drittländern,           der Klägerin ist Dr. Gert Meier, Köln, Zustellungsanschrift:
ficht die Verordnung ( EG ) Nr. 1069/97 der Kommission           Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Baden, 24, rue Marie­
vom 12 . Juni 1997 zur Einführung eines vorläufigen Anti­        Adelaide, Luxemburg.
dumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baum­
wolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan ( l )         Die Klägerin beantragt,
an .
                                                                 — die Entscheidung der Beklagten vom 9 . Juli 1997 über
Der einzige Grund, den sie für die Rechtswidrigkeit gel­               Ablehnung des Erlasses von Übergangsmaßnahmen
tend macht, ist der, daß die angefochtene Verordnung ent­              zugunsten der Firma T. Port im Rahmen der gemeinsa­
gegen der in der Antidumping-Grundverordnung für die                   men Marktorganisation für Bananen wegen Verletzung
Auferlegung von vorläufigen Antidumpingzöllen vorge­                   des Vertrages und Ermessensmißbrauchs für nichtig zu
schriebenen Frist von neun Monaten nach ihrem eigenen                  erklären .
Wortlaut nach Ablauf dieser Frist in Kraft trete (2 ).
                                                                 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle­
Die Beklagte habe die Antidumpinguntersuchung im vor­                  gen .
liegenden Fall aufgrund eines Antrags, den Eurocotton
( Committee of the Cotton and allied Textile Industries of
the EC ) am 30 . Juli 1996 bei der Kommission gestellt           Klagegründe und wesentliche Argumente
habe, durch eine Bekanntmachung, die am 13 . September
1996 im Amtsblatt veröffentlicht worden sei, eingelei­           Die Klägerin, ein im Bananenhandel tätiges Unternehmen,
tet. Artikel 3 Absatz 1 der angefochtenen Verordnung             hatte bereits mit Antrag vom 16 . Dezember 1996 einen
bestimme: „ Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­        Antrag auf Zuteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen für
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­              Drittlandsbananen im Rahmen der Zollkontingentsrege­
schaften in Kraft." Die Verordnung sei im Amtsblatt L 156        lung gemäß Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93
vom 13 . Juni 1997 veröffentlicht worden. Dies bedeute,          des Rates (*) gestellt. Infolge Nichtentscheidung über die­
daß nach dem Wortlaut der Bestimmung der Kommission              sen Antrag begehrte die Klägerin mit am 27. Februar 1997
selbst die in der Verordnung festgesetzten Antidumping­          zum Aktenzeichen T-39/97 eingebrachter Untätigkeitsklage
zölle nicht vor dem 14. Juni 1997 in Kraft getreten seien.       die Feststellung, daß die Beklagte dadurch gegen die
                                                                 Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 versto­
Die Klägerin macht geltend, aufgrund des Präzedenzrechts         ßen habe, daß sie die Erteilung dieser beantragten Einfuhr­
der Gemeinschaft über die Berechnung von Fristen sei der         lizenzen unterlassen hat.
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 357/31
Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 9. Juli                Klagegründe und wesentliche Argumente
1997 wies die Beklagte den Antrag der Klägerin vom
16 . Dezember 1996 ab .
                                                                      Mit der angefochtenen Entscheidung wurde dem Antrag
                                                                      der Klägerin auf Gewährung zusätzlicher Einfuhrlizenzen
Die Klägerin macht mehrere Vorfälle (Unternehmenszu­                  für Bananen im Rahmen des Zollkontingents gemäß
sammenbrüche, kriminelle Aktivitäten ) bei südamerikani­              Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des Rates (')
schen Vertragspartnern bzw. potentiellen Vertragspartnern             nur teilweise stattgegeben.
geltend, die Ereignisse höherer Gewalt darstellen würden
und eine Härteregelung entsprechend der Judikatur des
Gerichtshofs (2 ) rechtfertigen würden. Darüber hinaus                Die Klägerin hatte im Jahre 1991 einen langfristigen Ver­
hätte die Klägerin im November 1991 einen Vorvertrag                  trag mit einem ecuadorianischen Unternehmen abgeschlos­
mit einem südamerikanischen Unternehmen abgeschlossen.                sen. Dieser Vertrag sieht auch eine Differenzgarantie der
Zu diesem Zeitpunkt sei nicht erkennbar gewesen, daß die              Klägerin für das Erreichen der offiziellen Erzeugerpreise in
Außenhandelsregelung des gemeinschaftlichen Bananen­                  Ecuador sowie die Verpflichtung der Klägerin vor, ihren
regimes aus einer zollbegünstigten Kontingentsregelung                Vertragspartner mit einem Betrag bis zu 1 Mio US-$ zu
bestehen würde . Keinesfalls hätte sie damit zu rechnen               entschädigen, falls die Klägerin aus anderen als im Vertrag
brauchen, daß, wie vom GATT-Panel bereits im Jänner                   vorgesehenen Gründen vorzeitig kündigt. Der Fall von
1994 festgestellt worden sei, das GATT in eklatanter Weise            Einfuhrhindernissen sei nicht als Kündigungsgrund verein­
verletzt werde . Sie hätte damit rechnen können, daß sie              bart worden, da die Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt
ungehindert die mit ihrem Vertragspartner kontrahierten               noch keinerlei Vorstellung über die Struktur einer EG­
Mengen durch Kontingente in der Gemeinschaft hätte ver­               Bananenmarktordnung gehabt hätten . Insbesondere hätte
markten dürfen .                                                      die Klägerin auf die GATT-Konformität einer künftigen
                                                                      EG-Bananenmarktordnung vertrauen und jedenfalls damit
(') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .                             rechnen dürfen, daß die kontrahierten Mengen ungehin­
( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH & Co KG/Bundesanstalt        dert durch Kontingente in der Gemeinschaft hätten ver­
      für Landwirtschaft und Ernährung, Slg. 1996 , 1-6065 .          marktet werden dürfen .
                                                                      Die fehlende Einfuhrfähigkeit der Bananen in die Gemein­
                                                                      schaft mangels fehlender Einfuhrlizenz stelle nunmehr
                                                                      einen Umstand dar, welcher sämtliche Voraussetzungen für
                                                                      eine Härtefallregelung erfülle.
Klage der Anton Dürbeck GmbH gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September
                                 1997                                 Die Klägerin bekämpft neben dem ablehnenden Teil der
                                                                      Entscheidung auch jenen Passus, wonach die Härtelizenzen
                      ( Rechtssache T-252/97)                         bei der Bemessung der Referenzmengen der Klägerin für
                            ( 97/C 357/59 )                           die künftigen Jahre nicht zu berücksichtigen seien. Durch
                                                                      die angefochtene Entscheidung verletze die Beklagte
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sowohl Artikel 30 der obigen Verordnung in jener Ausle­
                                                                      gung, die ihm der Gerichtshof in seiner Rechtsspre­
                                                                      chung (2) gegeben habe als auch ihr Ermessen.
Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main, hat am
 16 . September 1997 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      (') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz               ( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH &c Co KG/Bundesanstalt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                      für Landwirtschaft und Ernährung, Slg. 1986, 1-6065 .
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert
Meier, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
                                                                      Klage der Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz gegen
— die Entscheidung der Beklagten vom 10 . Juli 1997                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
       zum Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der                                  gereicht am 19. September 1997
       Firma A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen
       Marktorganisation für Bananen wegen Verletzung des                                   (Rechtssache T-254/97)
       Vertrages und Ermessensmißbrauchs insoweit für nich­                                       ( 97/C 357/60 )
       tig zu erklären, als gemäß Artikel 1 Ziffer 6 der Ent­
       scheidung die Härtelizenzen bei der Bemessung der
       Referenzmengen der Klägerin für die künftigen Jahre                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
       nicht zu berücksichtigen sind und nach Artikel 2 wei­
       tergehenden Anträge der Klägerin vom 24. Dezember               Die Fruchthandelsgesellschaft mbH Chemnitz, Chemnitz,
        1996 zurückgewiesen wurden.                                    hat am 19 . September 1997 eine Klage gegen die Kommis­
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerle­              Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
        gen .                                                          zeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.