CELEX: 
Language: de
Date: 1970-12-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1970 über die Genehmigung von Beihilfen des Königreichs der Niederlande zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1970

Nr. L 270/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 . 12 . 70
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 24. November 1970
                über die Genehmigung von Beihilfen des Königreichs der Niederlande zugunsten der
                               Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1970
                                      (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                     (70/528/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     senen Ablauf der Stillegungsprogramme gewährlei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sten .
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die               2 . Mit dem gleichen Ziel zahlt die niederländische
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                    Regierung außerdem 35 250 000 hfl an alle Unter­
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,                nehmen des Steinkohlenbergbaus.
auf Grund des Protokolls eines Abkommens zwischen
den im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierun­             3 . Die geplanten Beihilfen können als vereinbar mit
                                                                    den Voraussetzungen von Artikel 5 der Entschei­
gen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964 (Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften vom                           dung Nr. 3 /65 angesehen werden.
30. April 1964, S. 1099/64 f.),
                                                                    Die niederländische Regierung plant, in sehr star­
                                                                    kem Maße Fördereinschränkungen vorzunehmen.
auf Grund der Entscheidung Nr. 3 /65 der Hohen Be­                  Im Jahre 1970 wird die niederländische Steinkoh­
hörde vom 17. Februar 1965 über das gemeinschaft­                   lenförderung voraussichtlich nur noch 4,5 Mill, t
liche System von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu­                  betragen gegenüber 5,8 Mill, t, die im Jahre 1969
gunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Eu­                  gefördert wurden. Die Betriebsverluste der Gru­
ropäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965, S.                 benbetriebe in den Niederlanden haben sich 1969
480/65 f.) sowie der seither auf dieser Grundlage er­               infolge von Kostensteigerungen, die nicht durch
teilten Genehmigungen (Entscheidungen der Kommis­                   Erlösverbesserungen ausgeglichen werden konn­
sion Nr. 31 /67 vom 7. November 1967, Nr. 1993 /68                  ten, erhöht.
vom 6. Dezember 1968 und Nr . 69 /454/EGKS vom                             /
27. November 1969) (Amtsblatt der Europäischen                      Ohne Beihilfe der öffentlichen Hand sind die Gru­
Gemeinschaften vom 22. November 1967, Nr. 284, S.                   benbetriebe nicht mehr lebensfähig. Eine noch
8 f., vom 12. Dezember 1968 , Nr. L 298 , S. 17 f., und             raschere Anpassung der Förderung als in der Pla­
vom 15 . Dezember 1969, Nr. L 314, S. 20 f.),
                                                                    nung vorgesehen könnte aber in dem betreffenden
                                                                    Gebiet schwerwiegende Störungen des Wirtschafts­
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS vom                      und Soziallebens herbeiführen . Präzise Pläne zur
19 . Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, insbe­                  regionalen Umstellung werden zur Zeit durchge­
sondere von Artikel 9 Absatz 1 (Amtsblatt der Euro­                 führt; gewisse Probleme stellen sich in diesem Be­
päischen Gemeinschaften vom 6. Januar 1970, Nr.                     reich jedoch immer noch . Die Privatzechen haben
L 2, S. 10 f.),                                                     daher vor allem wegen der Beschäftigungslage zu­
                                                                    gesagt, mit der Stillegung bis zu dem von der nie­
in Anbetracht dessen, daß die niederländische Regie­                derländischen Regierung festzusetzenden Zeit­
rung der Kommission gemäß Artikel 1 der Entschei­                   punkt zu warten.
dung Nr. 3 /65 finanzielle Maßnahmen mitgeteilt hat,
die sie im Laufe des Jahres 1970 unmittelbar oder               4. Die von der niederländischen Regierung für das
mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch­                  Jahr 1970 geplanten Beihilfen sind nicht geeignet,
zuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind                    das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
die folgenden Beihilfen gemäß der genannten Ent­                    zu beeinträchtigen.
scheidung genehmigungspflichtig:
                                                                    Die niederländische Regierung zieht die Zahlung
1 . Die niederländische Regierung gewährt den Privat­               der genannten Beträge nur insoweit in Betracht,
    zechen 1970 einen Betrag von 69 500 000 hfl. Die­               als die Privatzechen ihren Zusagen gegenüber dem
    ser Betrag soll nach ihrer Meinung einen angemes­               Staat nachgekommen sind. Auf diese Weise ist es
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    der niederländischen Regierung auch möglich, bei          nach Anhörung des Rates —
    späteren Zahlungen die Übernahme der Verluste
    abzulehnen, die auf ein Verhalten zurückzuführen
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    wären, das das ordnungsgemäße Funktionieren
    des Gemeinsamen Marktes gestört hat.
                                                                                     Artikel 1
    Trotz der gegenüber den Vorjahren höheren Bei­
    hilfen läßt die Entwicklung des innergemeinschaft­        Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird
    lichen Austauschs keine mit dem ordnungsgemä­             ermächtigt, im Kalenderjahr 1970 Beihilfen an die
    ßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
                                                              niederländischen    Zechen   in  Höhe    von   maximal
    nicht zu vereinbarenden Tatbestände erkennen .
                                                               104 750 000 hfl. zu gewähren.
    Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung
    der Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß                                    Artikel 2
    Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS gezahlt werden.
                                                              Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat
    Die Reaktion der niederländischen Privatzechen            der Kommission bis spätestens 30. April 1971 sämt­
    auf die Preisänderungen in anderen Teilen des Ge­         liche Einzelangaben über die auf Grund dieser Ent­
    meinsamen Marktes hat ebenfalls keine Störungen            scheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über die
    des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses                  Höhe und die Verteilung der Zahlungen sowie über
    Marktes hervorgerufen .                                   Art und Umfang der vorgenommenen Rationalisie­
                                                              rungsmaßnahmen, mitzuteilen .
    Die Kommission ist ferner gemäß Artikel 6 Ab­
    satz 2b) der Entscheidung Nr . 3 /65 befugt, das
                                                                                     Artikel 3
    Angleichungsrecht zu begrenzen oder Mindest­
    preise vorzuschreiben, sobald die Unternehmen,
    die Beihilfen erhalten, diese zusätzlichen Einkünfte      Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung an die
    für eine Preispolitik verwenden, die die geordnete        Regierung des Königreichs der Niederlande in Kraft.
    und schrittweise Sanierung des Gemeinsamen                Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Marktes beeinträchtigt.                                   schaften veröffentlicht.
5 . Gemäß dem genannten Artikel hat die Kommis­               Brüssel, den 24. November 1970
    sion sich zu vergewissern, daß die genehmigten
    Beihilfen zu den in den Artikeln 2 bis 5 der Ent­
    scheidung Nr. 3 /65 genannten Zwecken verwendet
    werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe                                       Für die Kommission
    und Verteilung der Zahlungen sowie über Art und
                                                                                             Der Präsident
    Umfang der vorgenommenen Rationalisierungs­
    maßnahmen zu unterrichten :                                                         Franco M. MALFATTI