CELEX: 31973R3431
Language: de
Date: 1973-12-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3431/73 der Kommission vom 20. Dezember 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 352/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 12 . 73
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3431 /73 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Dezember 1973
                 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Verordnung Nr. 365/67/ EWG (6), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2435/70 (7), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem               für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                 rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 er­           tung zugrunde zu legen :
ster Unterabsatz,                                                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses ,                                                                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz
                                                                           Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung Nr. 359/67/ EWG wird bei der Aus­                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                         hendem Absatz festgestellt wird .
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft             Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                 daß der Betrag der Berichtigung, der ab 21 . Dezember
 Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                  1 973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt .                        er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
 In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (4), geändert                     führt ist .
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1397/ 68 (5 ), sind die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                 schusses für Getreide —
 Bruchreis festgelegt worden .
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                           Artikel 1
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
  höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
  für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,              359/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  je 100 kg über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
  ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
                                                                                               Artikel 2
  dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
  rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg                 Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1973 in
  über letzterem liegt .                                             Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 20 . Dezember 1 973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
  (4 ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
  (3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
  (4) ABl . Nr . 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .                       (<•) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
  (5 ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                        7 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 352/ 17
                                                                    ANHANG
                            zur Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 1973 zur Festsetzung der bei der
                                        Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                              ( RE/100 kg)
    Nummer
  ,   des                                                 laufender      1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .    5 . Term .
 Oltneinsamen              Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                                12              1           2             3          4             5
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                   I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                       a) rundkörniger                       —               —           —             —          —              —
                       b) langkörniger                       —               —           —             —          —
                                                                                                                                 —
                  II. Geschälter Reis :
                       a ) rundkörniger                      —               _           —             —          —              —
                       b) langkörniger                       —               -           —             —          —
                                                                                                                                 —
               B. Halbgeschliffener oder voll­
                  ständig geschliffener Reis :
                   I. Halbgeschliffener Reis :
                       a ) rundkörniger
                                                                                                                                 —
                                                                                                       —
                                                                                                                  —
                                                                             —           —
                                                             —
                       b) langkörniger
                                                                                                                                 —
                                                                                                                  —
                                                                                                       —
                                                             —               —           —
                  II . Vollständig geschliffener
                       Reis :
                       a ) rundkörniger                      _               —
                                                                                         —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                                —
                       b ) langkörniger                      __              —
                                                                                         —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                                —
               C. Bruchreis                                  —               —
                                                                                         —
                                                                                                       —          —
                                                                                                                                —