CELEX: C1996/077/36
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Antonia Carparelli gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 1996 (Rechtssache T-8/96)

Nr . C 77/ 16           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 3 . 96
Absatz 2 der Sicherungsregelung sowie gegen die Tabelle der         — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
Invaliditätsgrade im Anhang dieser Regelung verstoßen, als                legen .
er bei der Berechnung der streitigen Entschädigung einen
Satz von 6 % zugrunde gelegt habe, nachdem der Kausal­              Klagegründe und wesentliche Argumente
zusammenhang festgestellt und der Grad der dauernden
Teilinvalidität auf 30% festgesetzt worden sei .                    Der Kläger, der seit mehr als 10 Jahren Direktor bei der
                                                                    Direktion 1 der Generaldirektion G des Rates ist, wendet
Die Berichte des Ärzteausschusses seien rechtswidrig, da            sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für die freie
dieser Ausschuß mit der Feststellung eines direkten Zusam­          Stelle des Generaldirektors der GD J. Ein Grund für die
menhangs zwischen der Krankheit und der Ausübung einer             Zurückweisung seiner Bewerbung habe in der Notwendig­
beruflichen Tätigkeit seine Aufgabe erfüllt habe; die von ihm      keit bestanden, bei den leitenden Mitarbeitern des Organs
vorgenommene prozentuale Abwägung zwischen den ver­                ein gewisses geographisches Gleichgewicht sicherzustel­
schiedenen Faktoren, die zum Ausbruch ihrer Krankheit              len .
beigetragen hätten, gehe über die ihm gestellte Frage hinaus
und finde keinerlei Stütze im Statut .                             Es liege ein Verstoß gegen die Artikel 4 und 29 Absatz 1 des
                                                                   Statuts vor, da die angefochtenen Entscheidungen ohne
Schließlich verstoße das vom Beklagten angewandte Berech­          vorherige Anhörung des Ausschusses der Ständigen Vertre­
nungssystem gegen den Gleichheitsgrundsatz . Zunächst              ter getroffen worden seien. Dem Rat sei nur der Vorschlag
einmal werde die Klägerin gegenüber anderen Personen               des Generalsekretärs zugeleitet worden, in dem lediglich auf
diskriminiert, die unter bestimmten Arbeitsbedingungen             den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1995 Bezug genom­
weniger zu leiden hätten, obwohl alle Beamten bei der              men und weiter vorgeschlagen werde, den mit Wirkung vom
Einstellungsuntersuchung auf ihre Eignung für die Arbeit            1 . Juni 1995 an nach Besoldungsgruppe AI beförderten,
untersucht werden müßten . Sodann stelle der Umstand, daß          aber in keine bestimmte Stelle eingewiesenen Bewerber zu
die einschlägige Gemeinschaftsregelung keine Bestimmun­            ernennen . Demnach sei davon auszugehen,
gen über die Methode enthalte, die bei der Beurteilung der         — daß die Anstellungsbehörde, die weder das Verzeichnis
Faktoren, die zum Ausbruch der Krankheit geführt haben                   der sich um die streitige Stelle bewerbenden Beamten
könnten, anzuwenden sei, eine Quelle der Diskriminierung                 noch Angaben über die dafür erforderlichen Qualifika­
dar .
                                                                         tionen erhalten habe, nicht die durch Artikel 45 des
                                                                         Statuts vorgeschriebene Abwägung der Verdienste der
                                                                         Bewerber habe vornehmen können;
Klage des Themistocle Contargyris gegen den Rat der                — daß der Rat eine Ernennungsentscheidung getroffen
  Europäischen Union, eingereicht am 16. Januar 1996                     habe, mit der nicht gemäß den Regeln des Statuts eine
                                                                         bestimmte Stelle habe besetzt werden sollen;
                     ( Rechtssache T-6/96 )
                           ( 96/C 77/35 )
                                                                   — daß die Entscheidungen über die Ablehnung der Bewer­
                                                                         bung des Klägers und die Zurückweisung seiner
               (Verfakrenssprache: Französisch)                          Beschwerde rechtswidrig durch den Generalsekretär
                                                                         getroffen worden seien, da die Befugnisse der Anstel­
Themistocle Contargyris, wohnhaft in Brüssel, hat am                     lungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle nur
16 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen               durch den Rat ausgeübt werden dürften .
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des              Überdies sei die Stellenausschreibung so allgemein formu­
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          ' liert worden, daß der Anstellungsbehörde eine Abwägung
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan­              der Verdienste der Bewerber nicht möglich gewesen sei .
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­           Weiterhin habe der Generalsekretär die Notwendigkeit, ein
burg.                                                              gewisses geographisches Gleichgewicht herzustellen , unter
                                                                   Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts als
Der Kläger beantragt,                                              ausschlaggebendes Kriterium gewertet.
— die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung             Schließlich liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht
     für die Stelle der Besoldungsgruppe AI bei der GD J           sowie ein Ermessensmißbrauch vor .
     „ Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regio­
     nalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer
     Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audovisuelle
     Medien " aufzuheben;                                          Klage der Antonia Carparelli gegen die Kommission der
— die Entscheidung des Rates über die Beförderung eines            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Januar
                                                                                                  1996
     anderen Bewerbers nach Besoldungsgruppe AI aufzu­
     heben;                                                                             ( Rechtssache T-8/96 )
— die Entscheidung über die Einweisung dieses anderen                                        ( 96/C 77/36 )
     Bewerbers in die Stelle des Generaldirektors der GD J
     aufzuheben;                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom              Antonia Carparelli, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Januar
     7. November 1995 , mit der die Beschwerde des Klägers         1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 96        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 77/17
sehen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte          25 . Januar 1996 eine Klage gegen die Kommission der
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,             Europäischen Gemeinschaften und gegen den Rat der
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustel­           Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
lungsanschrift: SARL Fiducaire Myson, 1 , rue Giesener,          päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
Luxemburg.                                                       tigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Antonio Creus
                                                                 Carreras und Xavier Ruiz Calzado, Barcelona, sowie
Die Klägerin beantragt,                                          Bonifacio Garcia Porras, Salamanca, Zustellungsanschrift:
— die Entscheidung der Kommission vom 21 . März 1 995 ,          78 , Avenue d'Auderghem, Brüssel .
     mit der Brüssel als Ort der Einberufung und als
     Herkunftsort der Klägerin festgesetzt wird, sowie alle      Die Klägerinnen beantragen,
     nachfolgenden, auf der Grundlage dieser Entscheidung        — die Verordnung ( EG ) Nr. 2565/95 der Kommission vom
     erlassenen Entscheidungen aufzuheben,                            30 . Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs von
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines
     gen .                                                            Mitgliedstaats für nichtig zu erklären, soweit sie die
                                                                      Fänge von Schwarzem Heilbutt in den Gewässern der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                NAFO-Zonen 2 und 3 durch Schiffe, die die Flagge eines
                                                                      Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat regi­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                striert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das
denen in der Rechtssache T-33/95 , Lozano Palacios gegen              Umladen und Anlanden von Fisch aus diesem Bestand,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften .                          die durch diese Schiffe nach dem Zeitpunkt des Inkraft­
                                                                      tretens der Verordnung gefangen wurden , verbietet;
                                                                 — die Verordnung ( EG ) Nr . 1761 /95 des Rates vom
Klage der Areacova SA u. a. gegen die Kommission der                 29 . Juni 1995 zur Änderung der Verordnung ( EG)
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­                  Nr . 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und
        schen Union, eingereicht am 25 . Januar 1996                  Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich
                   ( Rechtssache T- 12/96 )                           des Übereinkommens über die künftige multilaterale
                                                                      Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
                         ( 96/C 77/37 )                              Nordwestatlantik für unanwendbar zu erklären, soweit
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                         sie die Fangquote für Schwarzen Heilbutt für die
                                                                      Fischfangflotte der Gemeinschaft in den NAFO-Berei­
Die Areacova SA (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die Arma­              chen 3LMN unter Abänderung der durch die Verord­
dora José Pereira SA (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die               nung ( EG ) Nr. 850/95 festgesetzten autonomen Quote
Armadores Pesqueros de Aldán SA (Vigo, Pontevedra,                    von 18 630 Tonnen auf 5 013 Tonnen festgesetzt hat
Spanien ), die Centropesca SA ( Vigo, Pontevedra, Spanien ),          und soweit sie als Grundlage der Verordnung ( EG )
die Chymar SA ( Vigo, Pontevedra, Spanien ), die Eloymar SA           Nr. 2565/95 dient;
( Estribela, Pontevedra, Spanien ), die Exfaumar SA ( Bueu,
Pontevedra, Spanien ), die Farpespan SL ( Moaña, Ponte­          — das zweiseitige im Rahmen des NAFO-Abkommens am
vedra , Spanien ), die Freiremar SA (Vigo, Pontevedra,                20 . April 1995 von der Europäischen Gemeinschaft und
Spanien ), die Hermanos Gandón SA ( Cangas, Pontevedra,               der Regierung Kanadas unterzeichnete Fischereiabkom­
                                                                      men für unanwendbar zu erklären, soweit es sich auf die
Spanien ), die Heroya SA (Vigo, Pontevedra, Spanien ), die
Hiopesca SA (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die José Pereira e         Festsetzung der Fangmenge der Gemeinschaftsflotte auf
Hijos SA (Vigo, Pontevedra, Spanien ), Juana Oya Pérez                5 013 Tonnen für Schwarzen Heilbutt vom 16 . April
( Vigo, Pontevedra, Spanien ), Manuel Ñores González                  1995 an bezieht, die unter der mit der Verordnung ( EG )
( Marín, Pontevedra, Spanien ), die Moradiña SA ( Cangas,             Nr . 850/95 festgelegten autonomen Quote liegt, und
Pontevedra, Spanien ), die Navales Cerdeiras SL ( Camari­             soweit es als Grundlage der genannten Verordnung ( EG )
                                                                      Nr. 1761 /95 dient;
ñas, La Coruña , Spanien ), die Nugago Pesca SA ( Bueu,
Pontevedra, Spanien ), die Pesquera Austral SA ( Vigo,           — der Kommission und/oder dem Rat sämtliche Kosten des
Pontevedra, Spanien ), die Pescaberbés SA ( Vigo, Ponte­              Verfahrens aufzuerlegen .
vedra, Spanien ), die Pesquerías Bigaro Narval SA (Vigo,
Pontevedra, Spanien ), die Pesquera Cíes SA (Vigo, Ponte­        Klagegründe und wesentliche Argumente
vedra, Spanien ), die Pesca Herculina SA (Vigo, Pontevedra,
Spanien ), die Pesquera Inter SA ( Cangas, Pontevedra,           Die Klägerinnen, die Eigentümerinnen der 36 spanischen
Spanien ), die Pesquerías Marinenses SA ( Marín, Ponte­          Kühlschiffe sind, denen gemäß den von den spanischen
vedra , Spanien ), die Pesquerías Tara SA ( Cangas, Ponte­       Behörden für das Jahr 1995 genehmigten Fangplänen der
vedra, Spanien ), die Pesquera Vaqueiro SA (Vigo, Ponte­         Fang von grönländischem Schwarzem Heilbutt in NAFO­
vedra, Spanien ), die Sotelo Dios SA ( Vigo, Pontevedra,         Gewässern ( Bereiche 2 und 3 ) erlaubt worden ist, rügen die
Spanien ), die Asociación Nacional de Armadores de Buques        Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EG ) Nr. 1761 /95 und
 (Vigo, Pontevedra, Spanien ), die Congeladores de Pesca de      des zweiseitigen Fischereiabkommens zwischen der Euro­
Merluza ( ANAMER ) (Vigo, Pontevedra , Spanien ), die            päischen Gemeinschaft und Kanada , soweit diese mit
Asociación Nacional de Armadores de Buques Congelado­            Wirkung vom 16 . April 1995 eine Fangquote für Schwarzen
res de Pesquerías Varias ( ANAVAR ) (Vigo, Pontevedra,           Heilbutt für die Fischfangflotte der Gemeinschaft festsetzen,
Spanien ) und die Asociación de Sociedades Pesqueras             die unter der durch die Verordnung ( EG ) Nr . 850/95
Españolas (ASPE ) (Vigo, Pontevedra , Spanien ) haben am         festgesetzten liegt.