CELEX: 31969H0035
Language: de
Date: 1969-01-16 00:00:00
Title: 69/35/EWG: Empfehlung der Kommission vom 16. Januar 1969 an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE- Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

5 . 2 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr . L 29/ 15
            Nr . des                                                                                                                   Länder, in welche
         Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                        Ursprungsländer          die Wiederausfuhr
           Zolltarifs                                                                                                                     gestattet ist
                1                                             2                                                     3                           4
ex 41.01 B                      Schwere Rohhäute von Rindern                und Teilstücke                 BR Deutschland                  EWG
                                davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile (Flanken,                         Frankreich                      OECD
                                Hälse und Köpfe) ( a)
ex 41.01 B                      Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon ,                        BR Deutschland                  EWG
                                mit Ausnahme minderwertiger Teile ( b )                                    Frankreich                      EWG
ex 41.01 B                      Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                     BR Deutschland                  EWG
                                                                                                           Benelux-Länder                  EWG
                                                                                                           Frankreich                      EWG
                                                                                                           Italien                         EWG
ex 41.01                        Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                          Frankreich                      EWG
                                                                                                           Italien                         EWG
ex 41.01                        Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                          Frankreich                      EWG
                                                                                                           Italien                         EWG
ex 43.01                        Rohe Felle von Kaninchen                                                   Italien                         EWG
( a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
( c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens 6 kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit
      sie von Häuten französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet
      worden sind .
                      Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                      Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
                      die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Drittlän­
                      dern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                      Brüssel, den 16. Januar 1969
                                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                                      Jean REY
                                                   EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                               vom 16. Januar 1969
                      an die Mitgliedstaaten über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und
                      Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die
                            Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                      (69/35/EWG)
 Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit­                                    Ferner hat die Kommission den Mitgliedstaaten emp­
 gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be­                                fohlen , im gegenseitigen Warenverkehr mit den vor­
 arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                                genannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbeschei­
 Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                               nigung zu verwenden (*).
 genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah­
 men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz­
 ten Kontingente zu genehmigen .                                                   H ABl. Nr. 28 vom 17. 4 . 1962, S. 895/62 .
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2 . 69
Am 31 . Juli 1963 (1 ), am 7. April 1964 (2 ), am                    men bis zum 31 . Dezember 1969 weiterhin anzu­
11 . Januar 1965 (3), am 20. Dezember 1965 (4), am                   wenden und an den Kontingenten für die Ausfuhr
21 . Dezember 1966 (5) und am 21 . Dezember 1967 (6)                 nach dritten Ländern einige Änderungen vorzuneh­
hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen jeweils,                  men .
d. h. schließlich bis zum 31 . Dezember 1968 , weiter­
hin anzuwenden und an den Kontingenten für die                       Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regie­
Ausfuhr nach dritten Ländern einige Änderungen                       rungssachverständigen richtet die Kommission daher
vorzunehmen .                                                        auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz des
                                                                     Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bearbei­                   schaftsgemeinschaft an die Mitgliedstaaten die Emp­
tungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürzlich                     fehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren nach
mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten geprüft ;               Drittländern für das Jahr 1969 für jeden Mitglied­
dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig ist, die                   staat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehenden
in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maßnah­                     Kontingente zu beschränken.
      Nr. des                                                                            Kontingente in Tonnen
   Gemeinsamer                        Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                        BR Deutschland  Benelux          Frankreich Italien
ex 26.03 D           Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer­
                     legierungen                                           3 000          250             3 500    1 500
ex 74.01             Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                     Kupferlegierungen :
                     — von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                         stammenden Schiffen oder von der Denatu­
                         rierung von Munition , die von den Streit­
                         kräften dritter Länder verkauft wird , her­
                         rührend                                           4 000       2 000              1 300    3 000
                     — andere                                              3 500        1 300             4 150    2 200
     76.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium          415          170               300       185
     78.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei               255          100               165       125
                  Außerdem empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Warenver­
                  kehr mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontrollbescheinigung gemäß
                  dem der Empfehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für welche
                  das in der Empfehlung beschriebene Verfahren maßgeblich ist.
                  Ferner empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, einander jede erforderliche Ver­
                  waltungshilfe zu leisten, vor allem um die Durchführung von Veredelungsgeschäften zu
                  erleichtern und das einwandfreie Funktionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten .
                  Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis zum 31 . Dezember
                  1969, sofern sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kom­
                  mission überprüft werden.
                  Brüssel, den 16. Januar 1969
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                               Jean REY
 (*)  ABl.   Nr. 129 vom 23. 8. 1963, S. 2295/63.
 (2)  ABl.   Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64.
 (3)  ABl.  Nr. 12 vom 28. 1. 1965, S. 140/65.
 (4)  ABl.   Nr. 5 vom 12. 1. 1966, S. 60/66.
 (5)  ABl.   Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67.
 («)  ABl.   Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968, S. 16.