CELEX: 62015TN0533
Language: de
Date: 2015-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-533/15: Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland u. a./Rat und Kommission

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/49
            
         Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland u. a./Rat und Kommission
   (Rechtssache T-533/15)
   (2015/C 381/60)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland (Hamburg, Deutschland), Kim Il Su (Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea), Kang Song Sam (Hamburg), Choe Chun Sik (Pjöngjang), Sin Kyu Nam (Pjöngjang), Pak Chun San (Pjöngjang), So Tong Myong (Pjöngjang) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester und S. Midwinter, Barrister, sowie T. Brentnall und A. Stevenson, Solicitor)
   
      Beklagte: Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               den Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 174, S. 25) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1062 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 174, S. 16) für nichtig zu erklären, soweit die Kläger mit diesen Rechtsakten in Anlage V aufgenommen wurden;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Beklagten hätten keine geeigneten oder hinreichenden Gründe für die Aufnahme der Kläger angegeben.
            
         
               2.
            
            
               Die Annahme der Beklagten, dass die Kriterien für die Einbeziehung der Kläger in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt seien, gehe offensichtlich fehl. Für ihre Aufnahme gebe es keine sachliche Grundlage.
            
         
               3.
            
            
               Die Beklagten hätten Grundsätze des Datenschutzes verletzt.
            
         
               4.
            
            
               Die Beklagten hätten Grundrechte der Kläger, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs, ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.