CELEX: C1996/247/34
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-30/96, José Gomes de Sá Pereira gegen Rat der Europäischen Union (Beschlüsse des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und der Mitglieder der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) - Aufhebungsantrag - Schadensersatzantrag - Unzulässigkeit)

Nr . C 247/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24 . 8 . 96
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Thessaloniki und auf Anordnung seiner vorläufigen weite­
                        vom 11 . Juli 1996                           ren Verwendung in Luxemburg beim Statistischen Amt der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, hat der Präsident des
in der Rechtssache T-30/96, Jose Gomes de Sä Pereira gegen           Gerichts am 5 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem
                 Rat der Europäischen Union (')                     Tenor erlassen :
 (Beschlüsse des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und
 der Mitglieder der Besch werdekammern des Harmonisie­               1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
 rungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                      wiesen .
Modelle) — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag —
                                                                    2 . Die Kostenentscbeidung bleibt vorbehalten.
                          Unzulässigkeit)
                           ( 96/C 247/34 )
                (Verfabrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
In der Rechtssache T-30/96 , Jose Gomes de Sä Pereira,                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
wohnhaft in Säo Joäo de Ver, Santa Maria da Feira                                          vom 12 . Juli 1996
 ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Augusto
Cardoso, Porto, rua Jornal Correio da Feira , 16 , 1° DT",          in der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle gegen
Santa Maria da Feira , gegen Rat der Europäischen Union             Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
( Bevollmächtigte : Therese Blanchet und Isabel Lopes Car­                                        bildung
doso ), wegen Aufhebung der Beschlüsse des Rates vom                                          ( 96/C 247/ 36 )
23 . Oktober 1995 zur Ernennung der Vorsitzenden und
der Mitglieder der Beschwerdekammern des Harmonisie­                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
rungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken , Muster und
Modelle ) ABl . C 314 , S. 3 bis 5 ) und Verurteilung des Rates     In der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle , Beamtin
zum Ersatz des dem Kläger nach seinem Vorbringen                    des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
aufgrund dieser Beschlüsse entstandenen Schadens, hat das           bildung, wohnhaft in Berlin , Prozeßbevollmächtigter:
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten          Rechtsanwalt Frank Montag, 13 , place des barricades ,
C. P. Briet sowie der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —        Brüssel , gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der
Kanzler: H. Jung — am 11 . Juli 1996 einen Beschluß mit             Berufsbildung, vertreten durch Rechtsanwalt Bertrand
folgendem Tenor erlassen :                                          Wägenbaur, Hamburg, wegen eines Antrags auf Aussetzung
                                                                    des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgegners über die
1 . Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewie­              dienstliche Verwendung der Antragstellerin in Thessaloniki
     sen .                                                          und auf Anordnung ihrer vorläufigen weiteren Verwendung
                                                                    bei der Außenstelle Berlin des Informationsbüros für
2 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­           Deutschland des Europäischen Parlaments, hat der Präsi­
     sen .
                                                                    dent des Gerichts am 12 . Juli 1996 einen Beschluß mit
                                                                    folgendem Tenor erlassen :
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
                                                                     1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
(') ABl . Nr . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                 wiesen .
                                                                    2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                        vom 5 . Juli 1996                                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
in der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke gegen
                                                                                           vom 25 . Juli 1996
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
                               bildung                              In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta gegen
                          ( 96/C 247/35 )
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Beamte — Umsetzungsentscheidung — Aussetzung des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                   Voltzugs)
                                                                                             ( 96/C 247/ 37 )
In der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke , Beamter
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­                            ( Verfahrenssprache: Französisch)
bildung, wohnhaft in Eischen ( Luxemburg ), Prozeßbevoll­
mächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag, 13 , place des               In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta , Beamter
barricades , Brüssel, gegen Europäisches Zentrum für die            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn­
Förderung der Berufsbildung, vertreten durch Rechtsanwalt           haft in Kinshasa ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter:
Bertrand Wägenbaur, Hamburg, wegen eines Antrags auf                Rechtsanwalt Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Therese,
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgeg­            Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
ners über die dienstliche Verwendung des Antragstellers in          schaften ( Bevollmächtigte : G. Valsesia und A. M. Alves