CELEX: 31975R3118
Language: de
Date: 1975-11-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3118/75 der Kommission vom 28. November 1975 zur Festsetzung der Garantiemenge, der Produktionsabgabe und damit verbundener Sondermaßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/1975

29 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 309/67
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1975
                 zur Festsetzung der Garantiemenge, der Produktionsabgabe und damit verbünde
                         ner Sondermaßnahmen für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/ 1975
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                meinschaft und der Republik Indien über Rohrzuk­
                                                                ker (10) konnte inzwischen aus den durch diese Texte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               erfaßten Staaten, Ländern und Gebieten Rohrzucker
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zu Präferenzbedingungen in die Gemeinschaft einge­
                                                                führt werden . Der Rat war dementsprechend nicht in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
                                                                der Lage, für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/ 1975
                                                                rechtzeitig die genannte Garantiemenge festzusetzen .
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame
                                                                Außerdem wurde die Verordnung Nr. 1009/67/EWG
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
                                                                zum 30 . Juni 1975 durch die Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2623/75 (2), insbe­
sondere auf Artikel 48,
                                                                3330/74 aufgehoben.
               *
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Bestimmungen betreffend die obengenannten Kri­
                                                                terien für die früheren Festsetzungen und die Gründe,
                                                                die den Rat dazu veranlaßten , für das Zuckerwirt­
Die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die Gemeinsame Marktorganisa­                schaftsjahr 1974/ 1975 davon abzuweichen, müssen
tion für Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verord­         trotz der Aufhebung der Verordnung Nr. 1009/
nung (EWG) Nr. 2476/74 (4), bestimmte in Artikel 26             67/EWG für das genannte Wirtschaftsjahr Geltung
Absätze 1 und 2, daß der Rat für jedes Zuckerwirt­              behalten . Es empfiehlt sich daher, die Garantiemenge
schaftsjahr im Prinzip die Garantiemenge gleichzeitig           für das genannte Wirtschaftsjahr nach Maßgabe der
mit den abgeleiteten Interventionspreisen auf der               vom 1 . Oktober 1974 bis zum 30. September 1975 für
Grundlage des voraussichtlichen menschlichen Ver­               den menschlichen Verbrauch abgesetzten Zucker­
brauchs, vermindert um die gemäß dem der Beitritts­             menge, vermindert um die im gleichen Zeitraum zu
akte (5) beigefügten Protokoll Nr. 17 eingeführten Zuk­         Präferenzbedingungen eingeführten Zuckermengen,
kermengen, festsetzte. Für das Zuckerwirtschaftsjahr            festzulegen . Der genannte Verbrauch beläuft sich auf
                                                                9 587 000 Tonnen, und die Einfuhren belaufen sich
 1974/ 1975 sah Absatz 3 des gleichen Artikels, der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 602/74 (6) einge­              auf 1 158 000 Tonnen, in Weißzuckerwert ausge­
führt wurde, in Abweichung von den vorgenannten                 drückt. Die Garantiemenge muß daher auf 8 429 000
Bestimmungen dieser Verordnung vor, daß die Garan­              Tonnen Weißzucker festgesetzt werden .
tiemenge erst nach Einführung der Regelung, die ab
 1 . Januar 1975 für die Einfuhr von Zucker aus be­             Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
stimmten Entwicklungsländern in die Gemeinschaft                700/73 der Kommission vom 12. März 1973 mit be­
anwendbar ist, festgelegt würde.                                stimmten Durchführungsbestimmungen zur Anwen­
                                                                 dung der Quotenregelung im Zuckersektor (u) muß
Auf Grund des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zuk­               für jedes Zuckerwirtschaftsjahr vor dem 1 . Dezember
ker, das dem AKP — EWG-Abkommen von Lome                        des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres die Produktions­
beigefügt ist und vorläufig ab 28 . Februar 1975 durch          abgabe festgesetzt werden . Die Produktionsabgabe
Rohrzuckerabkommen in Form von Briefwechseln                    wird insbesondere an Hand der Verluste errechnet, die
zwischen der Gemeinschaft und bestimmten AKP­                   sich beim Absatz der in der Gemeinschaft über die
Staaten (7) anwendbar ist, auf Grund des Beschlusses            Garantiemenge hinaus erzeugten Menge ergeben . Die
des Rates vom 25 . Februar 1975 über die Einfuhr von             in dem betreffenden Wirtschaftsjahr innerhalb der
Rohrzucker mit Ursprung in den übereeischen Län­                 Höchstquoten und einschließlich der Uberträge auf
dern und Gebieten (ÜLG)(8), ergänzt durch den Be­                dieses Wirtschaftsjahr erzielte Produktion beträgt
schluß des Rates vom 26. März 1975 (9), sowie auf                8 363 175,1 Tonnen . Für das Zuckerwirtschaftsjahr
Grund des am 18 . Juli 1975 in Kraft getretenen Ab­              1974/ 1975 ist daher die Produktionsabgabe auf Null
                                                                 festzusetzen .
(»)  ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 268 vom 17. 10 . 1975, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4)  ABl.  Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(5)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 173 .                   schusses für Zucker —
(6)  ABl.  Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 7.
(7)  ABl.  Nr. L 268 vom 17. 10. 1975, S. 39.
(8)  ABl.  Nr. L 268 vom 17. 10. 1975, S. 43.                    (• 0) ABl . Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 36.
(9)  ABl . Nr. L 268 vom 17. 10. 1975, S. 45.                    ('•) ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 309/68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 11 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              Artikel 3
                                                          Die Zuckerhersteller zahlen den Zuckerrübenverkäu­
                       Artikel 1                          fern für die Zuckerrüben, die im Zuckerwirtschafts­
                                                          jahr 1974/ 1975 oberhalb der Grundquote, ohne die
Die Garantiemenge für das Zuckerwirtschaftsjahr           Höchstquote zu überschreiten, zur Herstellung von
1974/ 1975 wird auf 8 429 000 Tonnen Weißzucker           Zucker verwendet wurden, mindestens den während
festgesetzt.                                              dieses Zuckerwirtschaftsjahres gültigen Mindestpreis
                                                          für Zuckerrüben .
                       Artikel 2
                                                                                Artikel 4
Der Betrag der Produktionsabgabe wird für das Zuk­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
kerwirtschaftsjahr 1974/ 1975 auf 0,00 Rechnungsein­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
heit je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt.              ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission