CELEX: 31996R2217
Language: de
Date: 1996-11-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2217/96 DER KOMMISSION vom 20. November 1996 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

21 . 11 . 96        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 296/39
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2217/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. November 1996
                    zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                                     Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    setzt .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
  Gemeinschaft,                                                      sion (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2917/93        wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates            rungsbestimmungen erlassen .
  vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
  für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­              Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die           Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                     werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Mitgliedstaaten entsprechenden            landwirtschaftlichen
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
  Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­               der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                   nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                          Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte
                                                                     Präferenzzoll wurde für mehrblütige (Spray) Nelken mit
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt             Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG)
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/96 (4),                 Nr. 2167/96 der Kommission (12) ausgesetzt.
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,               Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,            (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 Marokko und Israel .                                               Feststellungen ist der Schluß zu ziehen , daß die Bedin­
                                                                    gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
 Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein              rung des Präferenzzolls für mehrblütige (Spray) mit
 bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll                  Ursprung in Israel erfüllt sind —
 eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
 ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­
 tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die
 nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen                                          Artikel 1
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung
 an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen           Der mit der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1981 /94
 Erzeugerpreises betragen :                                         festgesetzte, bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray)
                                                                    Nelken (KN-Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                  Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird
       einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe         wiedereingeführt.
       a) dieser Verordnung,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
       einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe                                   Artikel 2
       b) dieser Verordnung.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 21 . November 1996 in Kraft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                   (6) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S. 16.
                                                                   O ABl . Nr. L 264 vom 23. 10 . 1993, S. 33 .
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                       (8) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
i1) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.                           C) ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        ( 10) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
(4) ABl. Nr. L 249 vom 1 . 10. 1996, S. 1 .                        (") ABl . Nr. L 188 vom 27 . 7. 1996, S. 22.
H ABl . Nr. L 264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.                        M ABl. Nr. L 290 vom 13. 11 . 1996, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/40    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       21 . 11 . 96
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20 . November 1996
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission