CELEX: 51965PC0463
Language: de
Date: 1965-12-08
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Änderung des Interventionspreises für Butter in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1965/66 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 463
Vol. 1965/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                 KOM(65)463 endg.
                                                 Brüssel , den 8 . Eezenfber 1965
                             Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
             betreffend die 'Änderung des Interventionspreises
              für Butter in Frankreich während des Milchwirt-
                            schafts jahres 1965/66
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                  L
   KOM(65 ) 463 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 21 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr » 13/6m-/ E7JG verpflichtet die Mit­
    gliedstaaten , jährlich vor den 15 . März einen Interventionspreis für in­
    ländische frische Butter erster Qualität festzusetzen , der für das fol­
    gende Milchwirtschaftsjahr gültig ist . Eine Änderung während des Milch-
    wirtschaftsjahres ist grundsätzlich nicht möglich .
2 . Frankreich hatte zu Beginn des laufenden Milchwirtschaftsjahres seinen
    Interventionspreis festgesetzt » Es erwies sich jedoch im Laufe des Jah­
    res , daß eine Erhöhung notwendig würde .
3 » Die erhebliche Butterproduktion in der Gemeinschaft und außerordentliche
    Maßnahmen für den Butterabsatz in anderen Mitgliedstaaten hatten es "er-
    hindert , daß die in Frankreich gewöhnlich angewandten Instrumente der
    Marktbeeinflussung , nämlich private Lagerhaltung und Ausfuhren , volle
    Wirkung entfalteten »
k . Daher bestand zu Eeginn der Auslagerungsperiode für private Lagerhalter
    die Gefahr eines Preissturzes für Butter . Ein solcher Preissturz hätte
    seinerseits die Beibehaltung des Milchpreises auf der Höhe des Richtprei
    ses gefährdet ,
5 « Um dem vorzubeugen , setzte die französische Regierung mit Wirkung vom
    1 « Oktober 1965 an den Interventionspreis um 15 FF je 100 kg Butter       1
    herauf » Diese Maßnahme , ohne vorangehende Ermächtigung ergriffen , ent­
    sprach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten »
               «
6 . Es erscheint daher angebracht , Frankreich           -
          . die notwendige Ermächtigung zu dieser Maßnahme zu erteilen .
 ---pagebreak---                                  vorschlaft einer
                           ENTSCHEIDUNG      DES RATES
                                  ι . . . ..
            betreffend die Änderung des Interventionspreises •
            für Butter in Frankreich während des Milchwirt-
                            s chaftsjahre s 1965/66
          t "■      ( Von dø? Kommission dem Rat vorgalegt )
  DER    RAT    DER   EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   -
  gestützt auf den Vertrag nur • Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ;
  gestützt auf die Verordnung llr , 13/6^/EWG des Rates vom 5 « Februar 196^
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
  Milch und Milcherzeugnissed.), insbesondere auf Artikel 23 5
  auf Vorschlag der Kommission ;              '
  in Erwägung nachstehender Gründe : .
  GE^äß Artikel 21 Absatz ( 1) der Verordnung Nr . 13/6^/ EvVG setzen die Mit­
  gliedstaaten jährlich vor dem 15 » März den Interventionspreis für in­
  ländische frische Butfer der ersten Qualität fest , der dann für das fol­
  gende Milchwirtschaftsjahr gültig ist «
  Der Interventionspreis ist in Frankreich zu Beginn des Milchwirtschafts-
              ι
  jahres 1965/66 bewußt niedrig festgesetzt worden , um die traditionell
( angewandten Instrumente der Marktbeeinflussung - private Lagerhaltung
  und Ausfuhren - voll zur Wirkung kommen zu lassen . ;
  Angesichts der hohen Butt er erZeugung in der Gemeinschaft , die zusammen
  mit außerordentlichen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten die gegenwär­
  tige Lage des Butterciarktes bestimmt , haben sich diese Mittel als nicht
  ausreichend erwiesen .
   ( 1) AB Nr .     vom 27.2.196*»-, S. 5^9/6^
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Es besteht die Gefahr , daß in den folgenden Monaten nach Artikel 21
Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 13/64/EWG auf den französischen Markt
für inländische frische Butter erster Qualität interveniert werden ja-
daß jedoch trotz dieser Interventionen wegen des verhältnismäßig nie
gen Niveaus des Interventionspreises das mit dem französischen Rieht
verfolgte Ziel nicht erreicht wird .
Um dieser Gefahr vorzubeugen , erscheint es notwendig , die französisc .
Republik zu ermächtigen , ihren Interventionspreis - un 15 K?
100 kg zu erhöhen .
HAT  FOLGENDE    ENTSCHEIDUNG   ERLASSEN :
                            Artikel 1
Abweichend von Artikel 21 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . I3/6VEWG w-
die französische Republik ermächtigt , den Interventionspreis für in
dische Butter der ersten Qualität im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 .
                               um 15 FF je 100 kg zu erhöhen .
                            Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die französische Repu.blik gerichtet .
                                                   Brüssel , den
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident