CELEX: 62021CN0368
Language: de
Date: 2021-06-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-368/21: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 14. Juni 2021 — R.T. gegen Hauptzollamt Hamburg

20.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 382/13
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 14. Juni 2021 — R.T. gegen Hauptzollamt Hamburg
      (Rechtssache C-368/21)
      (2021/C 382/17)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: R.T.
      
         Beklagter: Hauptzollamt Hamburg
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahingehend auszulegen, dass der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird, in dem Mitgliedstaat liegt, in dem der zollrechtliche Verstoß begangen und das Transportmittel erstmals in der Union als Transportmittel benutzt wurde, oder in dem Mitgliedstaat, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtenverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug dort nutzt?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass der Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland liegt: Verstößt es gegen die Richtlinie 2006/112, insbesondere deren Art. 30 und 60, wenn eine mitgliedstaatliche Vorschrift den Art. 87 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (2) für entsprechend auf die Einfuhrmehrwertsteuer anwendbar erklärt?
               
            
         (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2013, L 269, S. 1).