CELEX: 31976D0969
Language: de
Date: 1976-12-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1976 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an UNICEF

31 . 12 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 364/69
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 8 . Dezember 1976
                  über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an UNICEF
                                                    (Nur der deutsche Text ist verbindlich
                                                              ( 76/ 969/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 Gemäß den Verordnungen (EWG ) Nr. 694/76 und
                                                                         (EWG ) Nr . 695/ 76 erfolgt die Lieferung einer Partie von
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des Rates                   144 Tonnen Butteroil an UNICEF, das für den Jemen be­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                     stimmt ist.
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( a ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 (2), insbeson­
dere auf Artikel 6 Absatz 7 und auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                Artikel 2
Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates                       ( 1 ) Die zur Herstellung des Butteroils erforderliche
vom 25 . März 1 976 über die Lieferung von Milchfetten an                Butter wird von der deutschen Interventionsstelle abge­
bestimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                    nommen .
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1976 (3) hat die Verordnung (EWG ) Nr. 2585/76                    (2 ) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität und
der Kommission vom 25 . Oktober 1976 (4) unter ande­                     Verpackung den im Anhang der Verordnung (EWG)
rem eine Ausschreibung für die Lieferung einer Partie von                Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August 1 975 über
 144 Tonnen Butteroil an UNICEF, das für den Jemen be­                   die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der Her­
stimmt ist, vorgesehen. Die Ausschreibung für diese Liefe­               stellung und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
rung mußte aufgehoben werden. Es ist deshalb eine neue                   rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und
Maßnahme vorzusehen, um die Durchführung dieser                          an das Welternährungsprogramm (6), zuletzt geändert
Lieferung sicherzustellen.                                               durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2212/76 (7), festgeleg­
                                                                         ten Anforderungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des Rates vom
25 . März 1976 über die Grundregeln für die Lieferung                    Das Butteroil wird ausschließlich in Dosen zu 5 kg ver­
von Milchfetten an Entwicklungsländer und internatio­                    packt.
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhil­
feprogramms für 1976 (5) sieht in Artikel 5 die Festset­                 (3 ) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapitel
zung der Lieferkosten durch ein Ausschreibungsverfahren                  II unter 2 b ) des im vorhergehenden Absatz genannten
vor oder, falls es sich um eine dringende Lieferung han­                 Anhangs lautet wie folgt:
delt, durch ein Verfahren der freihändigen Vergabe.
                                                                         „Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu                      nity / Action of UNICEF."
leisten , ist es angezeigt, auf ein Verfahren der freihändigen
Vergabe zurückzugreifen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                                  Artikel 3
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                         (1 )    Die Lieferung erfolgt zum Entladehafen von Aden.
(')  ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                        (2 ) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
( 2) ABl.  Nr.  L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .                          spätestens jedoch am 15 . Januar 1977.
( 3) ABl . Nr.  L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 6 .
( 4) ABl.  Nr. L  295 vom 26. 10 . 1976, S. 13 .                         (6) ABl. Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975 , S. 60.
( s) ABl . Nr.  L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .                           ( 7) ABl. Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 364/ 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 76
(3 ) Die Lieferung zum Entladehafen gilt zu dem Zeit­          1 . vergewissert sich, daß die in dem Vertrag über die
punkt als erfolgt, zu dem die Ware auf dem Kai im Ent­              freihändige Vergabe benannte Firma
ladehafen oder auf Leichter abgeladen worden ist.
                                                                    a ) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
(4 ) Die Empfängerorganisation übernimmt sämtliche                      Frist, nachdem die Ware den Verschiffungsort ver­
nach der Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich                  lassen hat, die Bezeichnung des Schiffes und das
der Kosten für die Warenannahme.                                        Datum der Verladung, die bei der Verschiffung
                                                                        festgestellte Menge und Qualität der Ware mit­
(5 ) Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für                   teilt;
Überliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die durch              b ) der Empfängerorganisation das mutmaßliche An­
selbstverschuldete Verzögerungen verursacht sind. Die                   kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen
diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die in dem Ver­                  mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt;
trag zwischen dem (durch den in Artikel 4 genannten Ver­
trag bestimmten) Bevollmächtigten der Gemeinschaft und              c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ma­
dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen                   chen läßt, das Bestimmungsland mindestens 72
diesem Bevollmächtigten und dem Empfangsberechtigten                    Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeit­
der Empfängerorganisation vereinbart worden sein.                       punkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis zu
                                                                        setzen ;
(6 )   Bei der Lieferung zum Entladehafen gemäß Ab­
satz 3 wird von der Empfängerorganisation eine Über­           2 . übermittelt der Kommission so schnell wie möglich
nahmebescheinigung ausgehändigt.                                    die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a )
                                                                    und b).
                                                                                         Artikel 6
                        Artikel 4
                                                               Auf das in dieser Entscheidung genannte Butteroil wird
(1)    Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab Lager­       weder eine Erstattung noch ein (Währungs- oder Bei­
haus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel 3 Absatz    tritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
 1 genannten Lieferstufe wird von der betreffenden Inter­
ventionsstelle durch ein Verfahren der freihändigen Ver­
gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen be­
stimmt.                                                                                  Artikel 7
 (2 )  Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages bzw. der          land gerichtet.
Verträge über die freihändige Vergabe.
                                                               Brüssel, den 8 . Dezember 1976
                                                                                           Für die Kommission
                         Artikel 5
                                                                                              P. J. LARDINOIS
 Die deutsche Regierung                                                                  Mitglied der Kommission