CELEX: 62018TJ0583
Language: de
Date: 2020-10-05
Title: Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 5. Oktober 2020.#Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler, Studenten, Auszubildende und Personen mit eingeschränkter Mobilität – § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 – Transferzahlungen eines Landes an kommunale Aufgabenträger im Beförderungswesen – Begriff der Beihilfe.#Rechtssache T-583/18.