CELEX: E2013P0011
Language: de
Date: 2013-06-28 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 28. Juni 2013 (Rechtssache E-11/13)

3.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/15
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 28. Juni 2013
   (Rechtssache E-11/13)
   2013/C 287/11
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis, Clémence Perrin und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 28. Juni 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 13b in Anhang IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da das Land innerhalb der vorgeschriebenen Frist Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 10 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
            
         
               2.
            
            
               Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil Island es versäumt hat, Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 10 der Richtlinie, auf die unter Nummer 13b in Anhang IX des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung) („die Richtlinie“) ordnungsgemäß umzusetzen und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. Juli 2012 nicht bis zum 4. September 2012 nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 10 der Richtlinie sowie aus Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen wurden.