CELEX: C1999/333/73
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-204/99: Klage des Olli Mattila gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September 1999

C 333/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
Die Beurteilung für den Zeitraum 1995-1997 sei zwar nach              — Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwi-
den genannten Ausführungsbestimmungen nicht obligato-                      schen Beamten, da die Anstellungsbehörde es ablehne, im
risch, da er vor dem Ablauf der Frist für die in Bekanntgabe               Zusammenhang mit Gewerkschaftsurlaub Reisetage zu
das Alter für die Versetzung in den Ruhestand erreicht habe.               gewähren, während Beamte, die Dienstbefreiung aus ande-
Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit                ren Gründen als Gewerkschaftsurlaub erhielten, durch
dieser Bestimmungen mit den zugrundeliegenden Vorschriften                 eine besondere Entscheidung unter Berücksichtigung der
des Statuts.                                                               jeweiligen Erfordernisse Reisetage erhalten könnten;
                                                                      — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da die
                                                                           Anstellungsbehörde auf jeden Fall verpflichtet gewesen
                                                                           wäre, das berechtigte Vertrauen der Kläger in die bisherige
                                                                           Entscheidungspraxis der Gewährung von Reisetagen im
                                                                           Zusammenhang mit Gewerkschaftsurlaub zu beachten
Klage von Patrizia de Palma, Jacqueline Escale, Claudine                   und daher für den fraglichen Kongreß die angemessenen
Hamtaux und Harry Wood gegen die Kommission der                            Übergangsmaßnahmen zu treffen, sofern sie zur Versagung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Sep-                       der streitigen Reisetage befugt gewesen wäre.
                         tember 1999
                                                                      Die Kläger machen außerdem eine Verletzung des Grundsatzes
                    (Rechtssache T-203/99)                            der Begründung derartiger Rechtsakte geltend.
                       (1999/C 333/72)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Patrizia de Palma, Jacqueline Escale, Claudine Hamptaux und
Harry Wood, wohnhaft in Brüssel, haben am 13. September               Klage des Olli Mattila gegen den Rat der Europäischen
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Union und die Kommission der Europäischen Gemein-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   schaften, eingereicht am 23. September 1999
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel; Zustellungs-                             (Rechtssache T-204/99)
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem-
burg.                                                                                          (1999/C 333/73)
Die Kläger beantragen,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
— die am 11. Juni 1999 ergangenen ausdrücklichen Entschei-
    dungen aufzuheben, mit denen die von den Klägern am 8.,
    14., 18. und 10. Dezember 1998 bei der Anstellungsbehör-          Olli Mattila hat am 23. September 1999 eine Klage gegen
    de eingelegten Beschwerden gegen die Entscheidung der             den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
    Anstellungsbehörde vom 23. September 1998 zurückge-               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
    wiesen wurden, durch die der Antrag auf Gewährung von             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
    Gewerkschaftsurlaub oder Reisetagen, um den Klägern die           tigte des Klägers ist Professor Zacharias Sundström; Zustel-
    Teilnahme am XIII. Kongreß des VIEB zu ermöglichen,               lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-
    abgelehnt wurde;                                                  nach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Der Kläger beantragt,
                                                                      — die Schreiben vom 14. Juli 1999 und 5. Juli 1999 gemäß
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Artikel 230 für nichtig zu erklären, soweit sie eine Ent-
                                                                           scheidung oder einen Rechtsakt des Rates und der Kommis-
Die Klage richtet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-                sion als Antwort auf den Antrag des Klägers enthalten oder
behörde, dem Antrag auf Gewährung von Gewerkschaftsur-                     übermitteln;
laub oder Reisetagen für den 25. und 28. September 1998
stattzugeben, um den Gewerkschaftsvertretern des VIEB, zu             — dem Rat und der Kommission in jedem Fall gesamtschuld-
denen die Kläger gehören, die Teilnahme an dem in Italien                  nerisch die dem Kläger im vorliegenden Verfahren entstan-
stattfindenden XIII. Kongreß dieser Gewerkschaft zu ermögli-               denen Kosten aufzuerlegen.
chen.
Die Kläger stützen ihre Klage auf die folgenden Gründe:
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung der Artikel 24a und 57 Absatz 2 des Statuts,
    der Artikel 6 und 7 des Anhangs V des Statuts sowie des           Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der beklagten
    Artikels 16 der Rahmenvereinbarung vom 20. September              Organe, ihm Zugang zu bestimmten Dokumenten über die
    1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission                 Zusammenarbeit der EU mit Rußland und anderen Staaten der
    und den Gewerkschaften und Berufsverbänden;                       früheren Sowjetunion zu gewähren.
 ---pagebreak--- 20.11.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 333/33
Der Kläger trägt vor, während sich der Rat systematisch für           und Dr. Dirk Ehle, Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln,
jedes Dokument auf Artikel 4 Absatz 1 seines Beschlusses              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius,
93/731/EG (im folgenden: Beschluß) berufen habe, habe die             6, Rue Michel Welter, Luxemburg.
Kommission unter Bezugnahmen auf den Beschluß angegeben,
die betreffenden Dokumente könnten die Position der EU                Die Kläger beantragt,
in laufenden und künftigen Verhandlungen mit Rußland
beeinträchtigen und dürften daher dem Kläger nicht zugänglich         1. die Entscheidung der Kommission vom 05.02.1999 (REM:
gemacht werden.                                                             14/98) aufzuheben;
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend,               2. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
— es sei erforderlich, die Bedeutung und das Gewicht der
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     fraglichen Ablehnungen unter Berücksichtigung der durch
     den Beschluß angestrebten allgemeinen Transparenz zu
     analysieren und zu bedenken;                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
                                                                      gleichen denen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97,
— die Ausnahme in bezug auf internationale Beziehungen                T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97,
     müsse eng ausgelegt und im Einzelfall mit Bedacht ange-          T-216/97, T-217/97, T-218/97 (1), T-279/97 (2), T-280/97 (2),
     wandt werden;                                                    T-293/97 (3) und T-147/99 (4).
— im vorliegenden Fall machten der Rat und die Kommission             ( 1) Sämtliche ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 17-25.
     von dem, was sie als Bestandteil ihres Ermessens betrachte-      ( 2) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 24.
     ten, Gebrauch, um jedes Zugangsrecht zu der betreffenden         ( 3) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 24.
     Dokumentation abzulehnen;                                        ( 4) ABl. C 246 vom 28.8.1999, S. 41.
— Tagesordnungen von Treffen im Jahr 1998, möglicherwei-
     se ohne kritische Bemerkungen, seien bloße Listen von
     Besprechungspunkten, die üblicherweise der Presse im
     Zusammenhang mit Treffen zugänglich gemacht würden,
     so daß es kaum vorstellbar sei, daß die Freigabe solcher         Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-
     Tagesordnungen nach Ablauf eines Jahres eine gefährliche         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     oder schädliche Maßnahme darstellen könne, die eine                                     15. September 1999
     ungünstige Auswirkung auf die internationalen Beziehun-
     gen der Europäischen Union haben könnte;
                                                                                           (Rechtssache T-206/99)
— es sei ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts,
     daß den Bürgern der Union so weit und umfassend wie                                       (1999/C 333/75)
     möglich Zugang zu den Dokumenten der Organe der
     Europäischen Union zu gewähren sei;                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
— im vorliegenden Fall sei nicht nur das öffentliche Interesse
     betroffen sondern auch das private Interesse des Klägers,        Die Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine
     der in der Lage sein müsse, vor den finnischen Gerichten         (Frankreich) hat am 15. September 1999 eine Klage gegen die
     darzulegen, daß der Inhalt der betreffenden Dokumente            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     keinen so streng vertraulichen Charakter habe, wie das die       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Kommission und der Rat jetzt behaupteten.                        Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier
                                                                      Théophile, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                      walts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      — die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999 für
                                                                            nichtig zu erklären;
Klage der HYPER S.r.l. gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September                    — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                              1999
                    (Rechtssache T-205/99)                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (1999/C 333/74)                               Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom
                                                                      29. Juni 1999 an, mit der diese ihre Beschwerde gegen die
                                                                      Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU) wegen einer
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG zurückgewie-
                                                                      sen habe, die in der Weigerung der EBU liege, den Antrag der
Die HYPER S.r.l., Limena (Italienische Republik), hat am              Klägerin auf Aufnahme in diese Organisation zuzulassen. Diese
15. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der                Entscheidung schließe sich an das Urteil des Gerichts vom
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-            T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision,
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Ehle           Slg. 1996, II-649) an, mit dem das Gericht eine Entscheidung