CELEX: 62021CN0567
Language: de
Date: 2021-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-567/21: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 15. September 2021 — BNP Paribas SA/TR

22.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 471/29
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 15. September 2021 — BNP Paribas SA/TR
      (Rechtssache C-567/21)
      (2021/C 471/36)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour de cassation
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführerin: BNP Paribas SA
      
         Kassationsbeschwerdegegner: TR
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die Art. 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass, wenn nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats der Entscheidung deren Rechtskraft verhindert, dass dieselben Parteien ein neues Verfahren über Ansprüche anstrengen, die im ursprünglichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, sich diese Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat derart auswirkt, dass ein Gericht des ersuchten Mitgliedstaats, dessen ratione temporis anzuwendendes Recht in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten eine ähnliche Verpflichtung zur Bündelung von Rechtsbehelfen vorsah, über diese Ansprüche nicht entscheiden darf?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die erste Frage verneint wird: Sind die Art. 33 und 36 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates dahin auszulegen, dass ein Rechtsbehelf wie der des „unfair dismissal“ im Vereinigten Königreich denselben Grund und denselben Gegenstand hat wie ein Rechtsbehelf wie der im französischem Recht gegen eine Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund vorgesehene Rechtsbehelf, so dass, nachdem der Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich eine Entscheidung erwirkt hat, mit der das „unfair dismissal“ festgestellt und eine entsprechende Entschädigung (compensatory award) zugesprochen wurde, der Rechtsbehelf des Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund, Ausgleich für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist und Entlassungsentschädigung vor dem französischen Gericht unzulässig ist? Ist in diesem Zusammenhang der Schadensersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund (der möglicherweise den gleichen Grund und den gleichen Gegenstand wie der „compensatory award“ hat) zu unterscheiden von der Entlassungsentschädigung und dem Ausgleich für die nicht eingehaltene Kündigungsfrist, die nach französischem Recht fällig werden, wenn die Entlassung auf einem tatsächlichen und schwerwiegenden Grund beruht, jedoch bei einer Entlassung wegen einer schweren Verfehlung nicht fällig werden?
               
            
                  3.
               
               
                  Sind die Art. 33 und 36 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates dahin auszulegen, dass ein Rechtsbehelf wie der des „unfair dismissal“ im Vereinigten Königreich und ein Rechtsbehelf auf Zahlung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen Boni oder Prämien denselben Grund und denselben Gegenstand haben, wenn diese Rechtsbehelfe auf ein- und demselben Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beruhen?
               
            
         (1)  ABl. 2001, L 12, S. 1.