CELEX: 31989R1117
Language: de
Date: 1989-04-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/89 DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse #

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31989R1117

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/89 DES RATES vom 27. April 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  -   

Amtsblatt Nr. L 118 vom 29/04/1989 S. 0010 - 0010

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1117/89 DES RATES vom 27 . April 1989 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 763/89 (2 ), insbesondere auf Artikel 5c,  auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Grundregeln für die Anwendung der zusätzlichen Abgabe sind in der Verordnung (EWG ) Nr . 857/84 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 764/89 ( 5 ), festgelegt .  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 sieht zur erfolgreichen Umstrukturierung der Milcherzeugung auf nationaler oder regionaler Ebene oder auf der Ebene der Erfassungszonen die Durchführung einzelstaatlicher Programme zur endgültigen  Aufgabe der Milcherzeugung vor . Da für die Milcherzeugung in Spanien besondere strukturelle Verhältnisse bestehen, sollte die genannte Bestimmung ergänzt werden, um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung dieser Programme zu  ermöglichen . Es ist angebracht, für diese Beteiligung eine Obergrenze festzusetzen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 In Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 wird der nachstehende Absatz eingefügt :  "(1a )  Spanien kann Absatz 1 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich anwenden, indem es den interessierten Erzeugern während eines Zeitraums von sieben Jahren eine Vergütung von 6 ECU je 100 kg pro Jahr gewährt .  Die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Maßnahme beschränkt sich auf insgesamt 42 Millionen ECU; dieser Betrag wird in sieben Jahresraten gezahlt; eine Rate darf 75 v . H. der jährlich an die Anspruchsberechtigten insgesamt gezahlten Vergütungen nicht  überschreiten .  Die gemeinschaftliche Finanzierung der Maßnahme gilt als eine Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 .  Die in Ecu ausgedrückten Vergütungen und ihr Gesamtbetrag in Ecu werden mit dem zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90 geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt ab 1 . April 1989 .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 27 . April 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident J . BARRIONÜVO PEÑA   ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr. C 82 vom 3 . 4 . 1989, S . 42 . ( 4 ) ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984, S . 13 . ( 5 ) ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1989, S . 2 .