CELEX: 31996R0606
Language: de
Date: 1996-04-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 606/96 DER KOMMISSION vom 3. April 1996 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 86/24       iDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 4. 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 606/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 3. April 1996
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen
                                 Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
  GEMEINSCHAFTEN —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             (1)    Die Ausschreibung betrifft höchstens 300 000
  Gemeinschaft,                                                      Tonnen Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen
                                                                     Drittländern ausgeführt werden.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
  vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               (2)    Die Gebiete, in denen die 300 000 Tonnen Roggen
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          lagern, sind in Anhang I angegeben.
  nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 3
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt          (1 )   Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
  die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                  gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 bis
  Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen       zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
  befindet.
  Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,         (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
  zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Roggen aus Beständen               reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
  der deutschen Interventionsstelle eine Dauerausschrei­            gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
  bung zu eröffnen.                                                 Kommission f7) beigefügt sein .
  Bei dieser Ausschreibung handelt es sich insofern um              (3)    Die in Artikel 12 Absatz 2 erster Unterabsatz der
 einen Sonderfall, als sie am 11 . April 1996 für Liefe­            Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehene Berichtigung
 rungen eröffnet wird, die nach dem 1 . Juli 1996 durchge­          ist auf die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
 führt werden dürfen. Da es sich im vorliegenden Fall um            Lizenzen nicht anwendbar.
 Roggen aus Interventionsbeständen handelt, sollte Artikel
  12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 11 62/95 der
 Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                                       Artikel 4
 (EG) Nr. 285/96 (*), der den Wechsel von einem Wirt­
 schaftsjahr zum folgenden betrifft, nicht angewendet              (1 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
 werden .                                                          (EWG) Nr. 2131 /93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                   Teilausschreibung am 11 . April 1996 um 9.00 Uhr (Brüs­
 Es sind besondere Durchführungsbestimmungen zu                    seler Zeit) ab.
 erlassen, welche die zeitliche Planung der Ausfuhr und
 ihre Kontrolle betreffen . Zu diesem Zweck trifft der
                                                                   (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
 Mitgliedstaat alle erforderlichen und mit den geltenden           können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
 Bestimmungen zu vereinbarenden Maßnahmen, um eine                 eingereicht werden.
 reibungslose Abwicklung der geplanten Maßnahme zu
 gewährleisten, und setzt die Kommission davon in                  (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 30. Mai 1996,
 Kenntnis.                                                         9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
 schusses für Getreide —                                           stelle einzureichen .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                           Artikel 5
                          Artikel 1
                                                                   (1 ) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
 Die deutsche Interventionsstelle nimmt unter den in der           dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­                  nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                 vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­
300 000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen vor.                     schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500
                                                                   Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,
O ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .                           sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter
(3) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        handelt.
(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
M ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.                            O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---    4. 4. 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 86/25
   Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                     ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
   Kommission mitgeteilt.                                                   Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
                                                                            Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
                                                                            Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
   Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
  erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
  Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei                erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
  Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                     der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
  erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse              übernehmen . Er wird erst von allen Pflichten
                                                                        hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
  a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­            stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
      bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                       Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
      Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                    davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
      Zustand annehmen ;                                                Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
                                                                        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
                                                                        Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In
  b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­             diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die
      ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­              betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
      male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­             Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
      machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne                 ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
      jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :                     mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                                                                        Kenntnis.
      — 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
          niedriger ist als 68 kg/hl,                               (2)    Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch, bevor
      — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags­
                                                                    empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
          gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                    der Abholung der Partie.
          Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)
          Nr. 689/92 der Kommission (')
                                                                    (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
          und                                                       Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
                                                                    Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­
     — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
          gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                     allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
         Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei             entbunden, wenn er die Kommission und die Interven­
          die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner         tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
          und Mutterkorn unverändert bleiben ,                      Kenntnis gesetzt hat.
     so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­          (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
     dertem Zustand annehmen;                                       1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
                                                                   Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
 c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­         entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
     ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­          sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
     male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­         nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp­
     machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die           fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
     unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­                 ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen .
     schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
     — entweder die Partie in unverändertem Zustand
                                                                                             Artikel 6
         annehmen
     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er               Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
         wird erst von allen Pflichten hinsichdich der Partie      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
         einschließlich    Sicherheitsleistungen  entbunden,       frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
         wenn er die Kommission und die Interventions­             müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
         stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in              Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden .
         Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
         Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
         ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen
         der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die                                   Artikel 7
         Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(>) ABl. Nr. L 74 vom 20 . 3. 1992, S. 18.                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 86/26  [ DEl                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      4. 4. 96
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 3 . April 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 4. 96  I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 86/27
                                                   ANHANG I
                                                                              (in Tonnen)
                                          Lagerort                        Menge
                         Schleswig-Holstein/Hamburg/
                         Niedersachsen/Bremen/
                         Nordrhein-Westfalen                               8 161
                         Hessen/Rheinland-Pfalz/
                         Baden-Württemberg/Saarland/Bayern                 7 301
                         Berlin/Brandenburg/
                         Mecklenburg-Vorpommern                          201 168
                         Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                 83 326
                                                   ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000
                    Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                         (Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/96)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfängen
            Partie­       Menge       Anschrift
           nummer      in Tonnen      des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                    — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                    — % Auswuchs
                                                    — % Schwarzbesatz
                                                    — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                    — anderes
 ---pagebreak--- Nr. L 86/28       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. 4. 96
                                                           ANHANG III
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen
                                                         Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 606/96)
                     1               2              3               4                5              6             7
                                                                               Zuschläge
                                 Nummer
                                                                                   (+)
               Numerierung          der          Menge       Angebotspreis     Abschläge      Handelskosten
                der Bieter        Partie      (in Tonnen)     (in ECU/t)           (-)         (in ECU/t)   Bestimmung
                                                                              (in ECU/t)
                                                                   C)              (zur
                                                                             Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
            (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                           ANHANG IV
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
            Generaldirektion VI-C-1
            — Fernschreiben:         — 22037 AGREC B,
                                     — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
            — Telekopie:             — 296 49 56,
                                     — 295 25 15 .