CELEX: 51968PC0285
Language: de
Date: 1968-04-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG hinsichtlich der Pestsetzung des besonderen Frei-Grenze-Preises für Milchpulver zu Futterzwecken (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 285
Vol. 1968/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(68)285 endg .
                                          Briissel , den 29 . April i960
                                Vorschlag   einer
                              VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Nr . 215/66/EWG hinsichtlich der
       Pestsetzung des "besonderen Frei-Grenze-Preises für Milchpulver
                                zu Futter zwecken
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68 ) 285 endg
 ---pagebreak---                                     Begründung
1 . Die Verordnung Nr. 215/ 66/EWG des Rates über die Regelung für Milch-Misch-
    futtermittel und für Milchpulver für Futterzwecke sieht für die Mitglied­
    staaten die Möglichkeit zur Ergreifung von Maßnahmen vor , durch die der
    Preis für Milchpulver zu Putterzwecken gegenüber demjenigen für Milchpul­
    ver zur menschlichen Ernährung gesenkt wird .
    So erlaubt der Artikel 16 , für dieses Erzeugnis zu bestimmten Bedingungen
    &intn besonderen Sehwellenpreis * . , der untez" demjenigesrdes Leiterzeugnis-
    ses liegt , festzusetzen ; Artikel 17 stellt die Möglichkeit und die Durch-
    führungsbestimmungen für eine Intervention zur Senkung des Preises des ge­
    nannten Erzeugnisses gegenüber Milch für die menschliche Ernährung auf ;
    Artikel 18 legt die Regeln für die gleichzeitige Anwendung der beiden
    durch die vorhergehenden Artikel gegebenen Möglichkeiten fest .
    Artikel 19 sieht , wenn ein Mitgliedstaat Gebrauch von einem der vorgenann­
    ten Artikel macht , die Pestsetzung eines besonderen Frei-Grenze-Preises
    für die innergemeinschaftlichen Ausfuhren von Milchpulver zu Putterzwecken
    vor . Dieser besondere Prei-Grenze-Preis wird auf der Grundlage des für das
    Leiterzeugnis Nr . 3 » vermindert um die Auswirkung der von dem Mitgliedstaat
    getroffenen Maßnahme , festgesetzten Frei-Grenze-Preises berechnet .
2 . In der Praxis hat es sich gezeigt , daß diese obligatorische Ableitung der
    Frei-Grenze-Preise nicht immer der Wirklichkeit entspricht , da die tatsäch­
    lich für Milchpulver zu Futterzwecken festgestellten Preise manchmal merk­
    lich von dem gemäß Artikel 19 festgesetzten besonderen Prei-Grenze-Preis
    abweichen .
    Der vorliegende Entwurf hat zum Zweck , dieser Lage abzuhelfen, indem es der
    Kommission ermöglicht wird , einen Prei-Grenze-Preis festzusetzen , der den
    tatsächlich im Handel zwischen den Mitgliedstaaten üblichen Preisen entspricht
    Aus diesem Grunde wird Artikel 19 der Verordnung Nr. 215/66/EWG durch eine
    Bestimmung ergänzt , die- vorsieht , daß , wenn die Preise im Handel zwischen
    den Mitgliedstaaten sich merklich von den nach der in. .Kraft befinäliohan
    Regelung abgeleiteten Frei«Grenzö–ProIsen-'unterscheidet, - äer1-Frei–Gren&fe-^freis
    auf derJ Gründl ago-dei» tatsächlich angewandten und festgestellten Preise
    festgesetzt wird .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag  einer
                                ' VEROHDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG hinsichtlich der        " .■ ; :
        Pestsetzung des besonderen Frei- Grenze-Preises für Milchpulver' .
                                   zu Futterzwecken
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT . DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates vorn 5 . Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1$66 über die Regelung
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke ( 2 ), zuletzt
geändert , durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG ( 3 ), sieht in Artikel 19 für
Milchpulver zu Futterzwecken die Festsetzung eines besonderen Frei-Grenze-Preises
bei der Ausfuhr in die Mitgliedstaaten vor , wenn ein Mitgliedstaat Gebrauch1
von den Artikeln 16 , 17 oder 18 dieser Verordnung macht . Dieser besondere
Frei-Grenze-Preis wird einerseits auf der Grundlage des Frei-Grenze-Preises
des im Anhang I der Verordnung Nr. lll/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über
die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und J^lcherzeugnisse (4)» zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 437/68 ( 5 ), bestimmten Leiterzeugnisses
der Gruppe Nr . 3 und. andererseits unter Berücksichtigung der Auswirkung der von
dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 16 , 17 oder 1.8 der- Verordnung
Nr. 215/66/EWG ergriffenen Maßnahme festgesetzt .
(1)  AB  Nr.    34 vom  27 . 2.1964 , S. 549/64
(2)  AB  Nr, : 235 vom  22.12.1966 ,  S. 3963/66
( 3) AB  Nr.   174 vom  31 . 7-1967 , S. 39/67
(4)  AB  Nr.   130 vom  12 . 8.1964 , S. 2174/64
(5)  AB  Nr.    90 yom. 11 • 4-1968 , S.    1
 ---pagebreak--- Es hat sich gezeigt , daß diese - strikte Ableitung der Frei-Grenze-Preise nicht
in allen Fällen der Wirklichkeit entspricht . Die tatsächlich' für die betreffen­
den Erzeugnisse festgestellten Preise weichen manchmal merklich von dem nach
den Regeln des Artikels 19 bestimmten besonderen Frei-Grenze-Preis ab .
Es ist daher erforderlich , die Festsetzung eines Frei-Grenze-Preises zu er­
möglichen , der den im Handel zwischen den Mitgliedstaaten üblichen Preisen
entspricht und die Verordnung Nr . 215/66/EWG in diesem Sinne abzuändern.
HAT  FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Artikel 19 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 215/ 66/EWG wird durch folgenden dritten
Unterabsatz ergänzt :
"Unterscheiden sich jedoch die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten üblichen
Preise merklich von den nach dem zweiten Unterabsatz berechneten , so wird der
besondere Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage der tatsächlich angewandten
Preise festgesetzt ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Ambstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Pfeilen verbindlich '
       und gilt unmittelbar in federn Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates •
                                                        Der Prâsident