CELEX: 51972PC1537
Language: de
Date: 1972-12-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1537
Vol. 1972/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     \ *
                                                      \
                                                       V
                                                        *
                                                  KOM(72 ) 1537 endg .
                                                  Brüssel , den 6 . Dezember 1972
                             Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Genehmigung der 'stillschweigenden Verlängerung
        bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                 Ländern geschlossener Handelsabkommen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(72 ) 1537 endg.
 ---pagebreak---                               UMTS GIIEIDUKG DES RATES
              zur . Genehmigung der still schweigenden Verlängerung
              bestimmter , zwischen 'Mitgliedstaaten und dritten -
                     Ländern geschlossener Handelsabkommen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 » Dezember 1969 über die
 schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
  zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
 der gemeinschaftlichen Abkommen (l ), insbesondere auf Artikel 3 , .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                      .
 Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Ver­
  längerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Ent­
  scheidungen vom 28. Januar 1969 (2 ),:. 26 . Juni 1969 , (3 ), : 8 » Dezember 1969 (4 )?
  20 . Dezember 1 969 (5 ), 13 . Juli 1970 (6 ), 29 . September 1970 (7 ),
 23 . November I97O (8 ), 25 , Oktober 1971 (9 ) und 28. Februar 1972 ( 10 }
 genehmigt .                        -              , .        .......
   1)  ABl . Nr . L  326 vom 29.12.196-9 , S. 39
   2   ABl « Nr . L   43 vom 20 » 2.1969 ,   S. 15
   3   ABl . Nr » L  159 vom  1, .7,1969 ,   S. 20
   4   ABl . Nr . L  323 vom 24.12.1969 ,    S. 10
   5)  ABl . Nr . L    6 vom  9 . 1 . 1970 , S.  1
• (6   ABl , Nr . L  157 vom 18 .- 7.1970 ,  S. 29
  (7   ABl . Nr . L  225 vom 12.10.1970 ,    S. 24
   8   ABl . Nr . L  262 vom  3,12.1970 , S. 18
   9   ABl . Nr . L  248 vom  9.11.1971 » S.     7
( 10 ) ABl . Nr. L    56 vom  7 . 3.1972 , S. 10
 ---pagebreak--- Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
diesar Abkommen beantragt , um bis zur endgültigen Verabschiedung des Programms
für gemeinschaftliche Verhandlungen , das zur Zeit ausgearbeitet wird und
die allmähliche Ablösung der einzelstaatlichen durch gemeinschaftliche
Abkommen vorsieht , eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbe­
ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
Es handelt sich darum , die Verlängerung von Handelsabkommen mit dritten
Ländern über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , unbeschadet der
sonstigen Verpflichtungen , die den betreffenden Mitgliedstaaten aus dem
Gemeinschaftsrecht erwachsen .
Iäe betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung
dieser Abkommen kein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der
Gemeinschaft mit den betroffenen dritten Ländern sei und daß sie bereit
seien , die in den derzeitigen zweiseitigen Abkommen behandelten handels­
politischen Eragenbereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen , über die
gegebenenfalls verhandelt werde , zu übertragen .
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden – wie es auch die genannton Er­
klärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen – , daß der Inhalt
der zu verlängernden Rechtsakte während des geplagten Verlängerungszeit–
raums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
darstellt .
Daher können diese Abkommen stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum
verlängert werden –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel  1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und
dritten Ländern können bis zu den jewei.ls ' genannten Zeitpunkten ver­
längert werden .
                                 Artikel  2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG
                                                                              Ablauf nacü
Mitgliedstaat     Drittland .   „ Art ..und Datum des Abkommens               Verlängerur sr
DEJ'TSCHLAND      Indonesien      Handelsabkommen           22 . 4.1953       31. 3.1974
                  Spanien         Handelsabkommen           20 . 6.1960       30 . 4.1974
                  Südkorea        Handelsabkommen            8. 4.1965         7« 4.1974
BENELUX           Bulgarien (*) Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                  Protokolls zum Handelsabkommen
                                  vom          --           13 . 5»19TO       31.12.1973
                  Norwegen        Hände1sabkorxien          28 . 5*1957       30. 4.1974
                  Osterreich
                  Österreich      Handelsabkommen           29 « 6.1957       31 . 3.1974
                  Polen (*)       Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                  Protokolls zum Handelsabkommen
                                  vom                       25.11.1971        31.12.1973
                  Rumänien (*)    Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                  Protokolls zum Handelsabkommen
                                  vom                        8.12.1970        31.12.1973
                  Sciïweden       Handelsabkommen           27 . 4.1957
                                                                 4 . 1957     28 . 2.1974
                  Schweiz         Handelsabkommen           21. 6.1957        31 . 3.1974
                                  und Notenwechsel           5 . 5.1961
                  Spanien         Hände lsabkommen           2 . 6.1960       14. 4.1974
                  Tunesien        Handelsabkommen            1 . 8.1958       31 . 3.1974
                  Tschechö^-      Verlängerung für das Jahr 1973 des
                  slowakei (*)    Protokolls zum Handelsabkommen
                                 vom                         6 . 4.1972       31.12.1973
                  Ungarn (*)      Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                  Protokolls zum Handelsabkommen
                                 parafiert am               23.11.1971        31.12.1973
FRANKREICH        Albanien (*) Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                  Protokolls zum Handelsabkommen
                                 vom                         7 . 4.I972       31.12.1973
                  Bulgarien (*)  Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                 Protokolls zum Handelsabkommen
                                 vom                        23 . 1.1970       31.12.1973
                  Ekuador        Handelsvertrag             20. 3.1959        20 . 3.1974 .
                  Indien (l )    Handelsabkommen und
                                 Briefwechsel               i9.lO.i959        31.12.1973
(l ) Verlängerung durch Notenwechsel
(*) Die Genehmigung zur Verlängerung wird hinfällig, wenn ein neues Protokoll
     für das Jalrr 1973 vor dem 31.12.1972 abgeschlossen werden sollte .
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                                                          Ablauf - nach
Kitgliedstaat   Drittland. '        Art und Datum des Abkommens           Verlängerung
FRAMEEICH       Irak                Hände 1sabkommen         25 . 9.1967  25 . 3.1974
                Libanon             Handelsabkommen          25. 3.1955   10 . 4.1974
                Paraguay            Handelsabkommen          11 . 9.1956  12 . 4.1974
                Südafrika    (l ) Briefwechsel               18 . 4.1964  31.12.1973
                Südkorea            Briefwechsel             12. 3.1963   31 . 3.1974
                Ungarn (*)          Verlängerung für das Jahr 1973 des
                                    Protokolls zum Handelsabkommen
                                    vom                        5 « 1.1970 31.12.1973
ITALIEN         Dominikani sohe
                Republik           .Hande lsabkommen         18 . 2.1954  11 . 3.1974
                El Salvador         Hande lsabkommen         30 . 3.1953
                                    Zusatzprotokoll          21.12.1955   31.3.1974 ,
                Indonésien          Hande lsabkommen         23 . 3.1951  31 . 3.1974
                Iran                Notenwechsel             29. 1.1958    9 . 2.1974
                                                         und 23 . 3.I96I
                Israel              Hande lsabkommen           5 . 3.1954
                                    Briefwechsel               5 . 1.1956 31 . 3.1974
                                    Protokolle               21.10.1956
                                                         und ll .- 2.i964
                Jugoslawien         Handelsabkommen    -     . 1 . 7*1967
                                    Protokoll und anschließender          31.12.1973
                                    Notenwechsel             30 . 4.1969
                Norwegen            Handelsabkommen          20 . 5.1953
                                    Protokoll                31 . 8.1959  31 . 3.1974
                                 ' Notenwechsel              10 . 5.1962
                Südkorea            Handelsabkommen            9. 3.1965   8. 3.1974
NIEDERLANDE     Fi,nnl<and          Håndelsabkommen            8.12.1956  31. 3*1974
                UdSSR (*)           Handels– und Zahlungsabkommen      1
                                    und spåtere Protokolle     2 . 7*1948 31.12.1973
(l ) Verlängerung durch Notenwechsel ' ■             " ..
(*) Die Genehmigung zur Verlängerung wird hinfällig, wenn ein neues Protokoll
     für das Jahr 1973 vor dem 31.12.1972 abgeschlossen werden sollte .