CELEX: 31972R0404
Language: de
Date: 1972-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 404/72 der Kommission vom 28. Februar 1972 zur Festsetzung der ab 1. März 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 51 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 2 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 404/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1972
               zur Festsetzung der ab 1. März 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2 ), insbe­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
erster Satz,                                                      204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                     nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                    ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                 angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­               wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                   68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge­
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                  für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­               ker ( 5), zuletzt geändert durch die Verordnung
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form               (EWG ) Nr. 2723 /71 (6), genannten Bedingungen eine
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                 Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (4), sind dieje­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Aus­              entsprechen der Stellungnahme des Verwailtungsaus­
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                      schusses für Zucker —
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                           Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               Die ab 1 . März 1972 geltenden Erstattungssätze
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                 für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
berücksichtigt werden :                                           der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                  1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­              1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
                                                                  werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
     die Weltmarktpreise ;
b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                        Artikel 2
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1972 in Kraft.
(!)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967. S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8,
(3)  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969. S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl.  Nr. L 219 vom 29 . 9. 1971 , S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 29 . 2 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 51 / 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Februar 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1972 zur Festsetzung der ab 1 . März
            1972 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                           Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                             LISTE I
              Nummer des
              Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                 vate :
                                 C. mehrwertige Alkohole :
                                      II . Mannit
                                     III. Sorbit :
                                           a) in wäßriger Lösung :
                                               2 . anderer :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                                           b ) anderer :
                                               2 . anderer :
                                                   — aus Saccharose gewonnen
                29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                 Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                 derivate :
                                 ex B. andere :
                                          — Methylglukoside
                29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                 und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                           — Mannitester und Sorbitester
                                 ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                           — Mannitester und Sorbitester
                29.16      f     Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                     ex VIII . andere :
                                                   — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                      säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr . L 51 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 2 . 72
                Nummer des
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs j
                  29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                    ex Q. andere :
                                            — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                               men Maltol und Isomaltol
                  29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                    Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                    nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                    ex B. andere :
                                            — Sorbose, ihre Salze und Ester
                  38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                    oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                    produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                    stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                    weit weder genannt noch inbegriffen :
                                    Q.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                            harzen
                                    ex T. andere :
                                            — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
               Erstattungssätze in REt100 kg :     Weißzucker :
                                                   Rohzucker :
                                                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                   mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                   destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                   zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                   lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                   net :
                                                   Melassen, auch entfärbt :
                                                             LISTE II
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                    und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                    stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                    ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                        IV . Zitronensäure, ihre Salze und Ester
               Erstattungssätze in REI100 kg :             Weißzucker :
                                                          Rohzucker :
                                                           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                           destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                          lich Invertzucker, als Saccharose be­
                                                           rechnet :
                                                           Melassen auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 29 . 2 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 51 / 19
                                                         LISTE III
              Nummer des
             Gemeinsamen                                     Warenbezeichnune
               Zolltarifs
               29.15             Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                 und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                      ex V. andere :
                                             — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
               29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
               29.44             Antibiotika :
                                 A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :
                                                       Rohzucker :
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose be­
                                                       rechnet :
                                                        Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 2. 72
                                                            LISTE IV
              Nummer des
              Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                  B. Kaugummi
                                   C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                   D. andere
                 18.06             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.02             Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                   Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                   Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                   50 Gewichtshundertteilen
                 19.08             Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 21.06             Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                   mittel :
                                   A. Hefen, lebend :
                                       II. Backhefen
                 21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                   griffen
                 22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                   andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                   müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                 22.06             Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                                   Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09              Sprit mit einem Gehalt Äthylalkohol von weniger als 80", un­
                                   vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                   sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                    Getränken :
                                    C. alkoholische Getränke :
                                        V. andere
             Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                             2,81
                                                      Rohzucker :                                              0,58
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98      Gewichtshundertteilen , be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                                2,81 X Sj^
                                                                                                                    100
                                                      Melassen, auch entfärbt :
             (') ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, in Saccharose berechnet, von 100 kg
                 Sirupen aus .