CELEX: 31971D0059
Language: de
Date: 1970-12-16 00:00:00
Title: 71/59/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office National de l'Emploi (ONEM)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

27 . 1 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 21 /9
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 16. Dezember 1970
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das
              Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom „Office National de l'Emploi (ONEM)"
                                  durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                            ( Antragsunterlagen ESF Nrn. 6909, 6933 , 6934, 6965 , 7003 )
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (71/59/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 samt 71 346 510 bfrs zu Ausgaben für Berufsumschu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lungsmaßnahmen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf         13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­
Artikel 125,                                                    nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                                gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (5),
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                 gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ), insbe­                 Europäischen Sozialfonds von 10. November 1970,
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                  Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während               der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3a der             des „Office National de l'Emploi ( ONEM)" durchge­
Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen                führte Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese Körper­
Sozialfonds (3),                                                schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
                                                                öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                  Nr. 9 aufgeführt.
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                       Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben
                                                                und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 .
gestützt auf die vom Königreich     Belgien eingereichten        Juli 1967 bis zum 30. Juni 1968 einschließlich
Anträge vom 22. April, 6. Juni,     27. Oktober und 29 .        beendigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel
Dezember 1969 auf Gewährung         eines Zuschusses aus        19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist einge­
dem Europäischen Sozialfonds        in Höhe von insge­          reicht wurden .
                                                                Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
 (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.                  rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
 (2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (3) ABl. Nr  32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64.
 («) ABI. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63,                  (5) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
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den Vorschriften der geltenden Regelung entspre­           Berufsumschulungsmaßnahmen, entsprechen in Höhe
chen.                                                      eines Betrages von 71 346 510 bfrs den Vorschriften,
                                                           die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
Aufwendungen des „Office National de l'Emploi                                      Artikel 2
( ONEM)" ist demnach anzuerkennen . Der aus dem
Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf         Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
71 346 510 bfrs                                            an das Königreich Belgien zugunsten des „Office
                                                           National de l'Emploi ( ONEM)" zu leistende Betrag
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in           wird auf 71 346 510 bfrs (1 426 930,20 Rechnungs­
seiner Stellungnahme vom 10 . November 1970 zu             einheiten) festgesetzt.
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
                                                                                   Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                           gerichtet.
                       Artikel 1
                                                           Brüssel, den 16. Dezember 1970
Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines                                      Für die Kommission
Zuschusses zu Aufwendungen des „Office National                                         Der Präsident
de l'Emploi ( ONEM)" für in der Zeit vom 1 . Juli
1967 bis zum 30. Juni 1968 einschließlich beendigte                                 Franco M. MALFATTI