CELEX: 31992R1469
Language: de
Date: 1992-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1469/92 der Kommission vom 5. Juni 1992 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

6. 6. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 155/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1469/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. Juni 1992
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
                                                                Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die         werden —
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                      Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisa­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
tionen 1 168 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             als nicht geschrieben.
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                       Artikel 2
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0- Zu diesem Zweck              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen         in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Juni 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
f)  ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 6. 92
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                                                           PARTIEN A, B, C und D
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 320/92 bis 323/92
              2. Programm : 1992
              3. Begünstigter (') : UNRWA, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna
                  (Telex 135310 A, Telefax (1 ) 230 75 29)
              4. Vertreter des Begünstigten (}) :
                  A — Ashdod :          UNRWA Field Supply and Transport Officer, West Bank, PO Box 19149, Jerusalem
                                        (Tel. 82 80 93, Telex 26194 UNRWA IL, Telefax 81 65 64)
                  B — Lattakia :        UNRWA Field Supply and Transport Officer, SAR, PO Box 4313, Damascus, SAR
                                        (Tel. (96311 ) 66 02 17, Telex 412006 UNRWA SAR)
                  C — Beirut :          UNRWA Field Supply and Transport Officer, Lebanon, PO Box 94, Beirut, Lebanon
                                        (Tel. 81 00 12, Telefax 8711 45 02 32, Telex 21430 UNRWA LE)
                  D — Amman :           UNRWA Field Supply and Transport Officer, Jordan, PO Box 484, Amman, Jordan
                                        (Tel. (9626)77 17 41 , Telefax 68 54 76, Telex 23402 UNRWA JFO)
              5. Bestimmungsort oder -land : Partie A : Israel ; Partie B : Syrien ; Partie C : Libanon ; Partie D : Jorda­
                  nien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (8) (9) :
                  B : (2)(8)(')(13). Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 3-4 (unter I B 1 )
              8. Gesamtmenge : 1 168 t
              9. Anzahl der Partien : 4
                  A : Nr. 320/92 — 600 t ; B : Nr. 321 /92 — 150 t ; C : Nr. 322/92 — 204 t ; D : Nr. 323/92 — 214 t
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 1 kgOC'JC 2)
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 4, veröffentlichtes Verzeichnis (unter I B 2, IB3 und
                  I A 2 1)
                  Eintragung in englischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  — Partien A, B und C : „UNRWA"
                  — Partie D : „UNRWA — Das Verfallsdatum . . (,0)
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            1 2. Lieferstufe : Partien A, B und C : Frei Löschhafen — gelöscht
                  Partie D : Frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie A : Ashdod ; Partie B : Lattakia ;
                  Partie C : Beirut ; Partie D : Lager UNRWA, Amman, Jordanien
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 10. — 20. 7. 1992
            18 . Lieferfrist : 10. 8 . 1992
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe (") : 22. 6. 1992, 12.00 Uhr
 ---pagebreak--- 6. 6. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 155/ 17
         21 . A. Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 7. 1992, 12.00 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 7. — 3. 8. 1992
                 c) Lieferfrist   24. 8.: 1992
              B. Im Falle einer dritten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 7. 1992, 12.00 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 7. — 17. 8. 1992
                 c) Lieferfrist : 7. 9. 1992
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
         23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Angebotsabgabe : Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend,
              Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670
              B)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers l5) :
              Die am 15. 5. 1992 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1243/92 (ABl. Nr. L 130 vom 15. 5.
              1992, S. 37) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 6. 92
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. April 1991 , Seite 33, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                 bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     —   235 01 30,
                     —   235 01 32,
                     —   236 10 97,
                     —   236 20 05,
                     — 236 33 04.
             O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (6) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Verbindung auf, um festzu­
                 stellen, welche Versanddokumente erforderlich und an wen diese zu versenden sind.
             0 In Containern von 20 Fuß zu liefern.
             (8) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Ursprungs­
                 zeugnis.
             (9) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Begünstigten ein Gesundheits­
                 zeugnis.
            (,0) Das Verfallsdatum entspricht dem Ausstellungsdatum plus ein Jahr.
            (") Ashdod : Der Versand erfolgt in 20-Fuß-Containern mit bis zu 17 Tonnen Fassungsvermögen und
                 umfaßt höchstens 50 Container je Schiff und Woche.
            (") Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingungen (Liner in / Liner out) frei Ashdod /
                 Lattakia / Beirut. Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche
                 Feiertage ausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft, frei von Gebüren für verzö­
                 gerte Rückgabe von Containern im Entladehafen. Auf die 15-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe
                 von Containern ist im Frachtbrief hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die
                 erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt
                 nicht für Container-Hinterlegungsgebühren auf.
                 Nach Übernahme der Ware durch den Begünstigten auf der Lieferstufe trägt dieser die Kosten für die
                 Verlegung der Container auf einen Abstellplatz außerhalb des Hafens und für ihre Rückverlegung zum
                 Terminal .
            (13) Das Gesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats tragen, aus
                 dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.