CELEX: E2014J0013
Language: de
Date: 2015-01-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 2015 in der Rechtssache E-13/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)

18.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/7
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 28. Januar 2015
   in der Rechtssache E-13/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen)
   (2015/C 201/07)
   In der Rechtssache E-13/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 21c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 28. Januar 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XVIII Nummer 21c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 147/2009 vom 4. Dezember 2009 an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.