CELEX: 31995R0950
Language: de
Date: 1995-04-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 950/95 DER KOMMISSION vom 28. April 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 97/ 10       [ DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 4. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 950/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. April 1995
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                      gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               jeweils besondere charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über        dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­          Grunderzeugnisses ist.
sondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Akte über den        der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
 Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson­          Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                  Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                   aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                   Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                   nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .                                                      Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                   Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des              Nr. 150/95 0, festgelegten repräsentativen Marktkurse
Rates (3), die allgemeine Richtlinien betreffend die               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­           werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­        Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,             der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt               nung (EG) Nr. 1 57/95 (*), erlassen.
festzusetzen .   Nach    denselben    Artikeln  ist  auf  den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu           sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (I0) unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                   sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                        schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                   und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/93 des Rates (4), geän­             Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 438/95 (*), über die            der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4            Rechnung zu tragen.
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (8) ABl. Nr. L 108 vom 1.5. 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                        O ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 32.                         (10) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 95            DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 97/ 11
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                            Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .        Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind .                                                Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . April 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 97/ 12          rMI                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  29. 4. 95
                                                                     ANHANG
                     zur     Verordnung der Kommission vom 28. April 1995 zur Festsetzung                                    der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
            Erzeugniscode                       Eistattungs­                                                                 Erstattungs­
                                                 betrag (')                              Erzeugniscode                        betrag (')
         1102 20 10 200   0                        96,11                              1104 23 10 300                            78,95
         1102 20 10 400   <2)                       82,38                             1104 29 11 000                            49,18
         1102 20 90   200 i1)                       82,38                             1104 29 51 000                            48,22
         1102 90 10 100                            93,77                              1104 29 55 000                            48,22
         1102 90 10 900                             63,76                             1104 30 10 000                             12,06
         1102 90 30 100                           115,02                              1104 30 90 000                             17,16
         1103 12 00 100                           115,02                              110710 11 000                             85,83
         1103 13 10 100   (2)                     123,57                              1107 10 91 000                           111,27
         1103 13 10   300 (2)                      96,11                              1108 11 00 200                            96,44
         1103 13 10 500   (2)                       8238                              1108 11 00 300                            96,44
         1103 13 90   100 (2)                       82,38                             1108 12 00 200                           109,84
         1103 19 10 000                            75,08                              1108 12 00 300                           109,84
         1103 19 30 100                            96,89                              1108 13 00 200                           109,84
         1103 21 00 000                            49,18                              1108 13 00 300                           109,84
         1103 29 20 000                            63.76                              1108 19 10 200                           103,36
         1104 U 90 100                             93.77                              1108 19 10 300                           103,36
         1104 12 90 100                           127,80
                                                                                      1109 00 00 100                              0,00
         1104 12 90 300                           102,24
         1104 19 10 000                            49,18                              1702 30 51 000 (3)                       143,48
         1104 19 50 110                           109,84                              1702 30 59 000 (3)                       109,84
                                                                                      1702 30 91 000                           143,48
         1104 19 50 130                            89,25
         1104 21 10 100
                                                                                      1702 30 99 000                           109,84
                                                   93,77
         1104 21 30 100                                                               1702 40 90 000                           109,84
                                                   93,77
         1104 21 50 100                                                               1702 90 50 100                           143,48
                                                  125,02
         1104 21 50 300                           100,02                              1702 90 50 900                           109,84
         1104 22 30 100                           108,63                              1702 90 75 000                           150,34
         1104 22 99 100                           102,24                              1702 90 79 000                           104,35
         1104 23 10 100                           102,98                             2106 90 55 000                            109,84
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewählt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt