CELEX: 21999D0204(16)
Language: de
Date: 1998-06-03 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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21999D0204(16)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 030 vom 04/02/1999 S. 0057 - 0057

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/98 vom 3. Juni 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/94 (1) geändert.Der Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (2) und der Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 zur zweiten Anpassung des Beschlusses Nr. 1110/94/EG über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Dem Artikel 1 Absatz 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird im zweiten Gedankenstrich folgendes angefügt:", geändert durch:- 396 D 0616: Beschluß Nr. 616/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 1996 (ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69),- 397 D 2535: Beschluß Nr. 2535/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 4. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 3. Juni 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 32.(2) ABl. L 86 vom 4. 4. 1996, S. 69.(3) ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 1.