CELEX: 62009TN0207
Language: de
Date: 2009-05-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-207/09: Klage, eingereicht am 25. Mai 2009 — El Jirari Bouzekri/HABM — Nike International (NC NICKOL)

18.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 167/21
            
         Klage, eingereicht am 25. Mai 2009 — El Jirari Bouzekri/HABM — Nike International (NC NICKOL)
   (Rechtssache T-207/09)
   2009/C 167/42
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Mustapha El Jirari Bouzekri (Malaga, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Ragot)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Nike International Ltd (Beaverton, Vereinigte Staaten)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Februar 2009 in der Sache R 554/2008-2 aufzuheben, soweit sie eine rechtsfehlerhafte Auslegung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates) enthält;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Vertretungs- und sonstigen Kosten und Ausgaben aufzuerlegen, die für den Kläger im Verfahren vor dem Gericht angefallen sind.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „NC NICKOL“ für Waren der Klasse 9.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „NIKE“ für verschiedene Waren, darunter Waren der Klassen 9 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung erfüllt seien.