CELEX: 51988PC0802
Language: de
Date: 1988-12-05
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (gemäss Artikel 149, Paragraph 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 802
Vol. 1988/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88) 802 endg. - SYN 123
                                                       Brüssel , den 5   . Dezember 1988
                     Geänderter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
     über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
              Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
                     Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
         ( gemäss Artikel 149 , Paragraph 3 des EWG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt )
                             M 9DEC.Ï233 J|j
                                   Sorti du
                                   Sorti du Secré'.arial
                                            Secré'.arial   S~J
                                          Général
 ---pagebreak---                                                                                       (jem 6 *? ¥•
                                                                                                i
                                RICHTLINIE 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                1
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
                DER KOMMISSION                         DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
            K0M(88 ) 73 endgültig                         AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN¬                 Beginn des Textes unverändert
SCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Grün¬
dung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , Insbesondere auf
Artikel 118a ,
auf Vorschlag der Kommission , der
nach Anhörung des Beratenden Aus¬
schusses für Sicherheit , Arbeits¬
hygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts¬
und Soz I a I ausschusses ,
 In Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 118a des Vertrages sieht                Artikel 118a des Vertrages sieht
vor , daß der Rat durch Richtlinien             vor , daß der Rat durch Richtlinien
M I ndest vor sehr I f ten festlegt , um die    Mindestvorschriften festlegt , um die
Verbesserung Insbesondere der                   Verbesserung Insbesondere der
Arbe I tsumwe I t zu fördern , um die           Arbe I tsumwe I t zu fördern , um ein
Sicherheit und die Gesundheit der               möglichst hohes Niveau an Sicher ¬
Arbeitnehmer zu schützen .                      heit und Gesundheitsschutz für die
                                                Arbeitnehmer zu gewährleisten ;
*                                               Durch diese Richtlinie kann keine
                                                mögliche Einschränkung des bereits
                                                 In den einzelnen Mitgliedstaaten
                                                erzielten Niveaus an Sicherheit und
                                                Gesundheitsschutz gerechtfertigt
                                                werden . Die Mitgliedstaaten selbst
                                                haben sich gemäß dem Vertrag ver ¬
                                                pflichtet , die bestehenden Bedin¬
                                                gungen In diesem Bereich zu ver ¬
                                                bessern und sich eine Harmonisie¬
                                                rung bei gleichzeitigem Fortschritt
                                                zum Ziel gesetzt .
 ---pagebreak---                             RICHTUNIE 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                2
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN D 1 E STELLUNGNAHME
             OER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         KOM ( 88 ) 73 endgültig                     AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                   VORSCHLAG DER KOMMISSION
îfî
                                            Es Ist erwiesen , daß Arbeitnehmer an
                                             Ihrem Arbeitsplatz und während Ihres
                                            gesamten Arbe I ts lebens gefährlichen
                                            Umgebungsfaktoren ausgesetzt sein
                                            können .
Ferner legt Artikel 118a nahe , auf
verwaltungsmäßige , finanzielle oder        unverändert
rechtliche Auflagen , die der
Gründung und Entwicklung von Kleln-
und Mittelbetrieben entgegenstehen ,
zu verzichten .
Die Mitteilung der Kommission über
Ihr Aktionsprogramm für Sicherheit ,        unverändert
Arbeitshygiene und Gesundheits¬
schutz am Arbeitsplatz sieht die
Verabschiedung von Richtlinien vor ,
die die Sicherheit und den Gesund¬
heitsschutz der Arbeitnehmer
gewährleisten sollen .
ln seiner Entschließung vom
21 . Dezember 1987 In bezug auf             unverändert
Sicherheit , Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
nimmt der Rat die Absicht der
Kommission zur Kenntnis , ihm binnen
kurzem eine Richtlinie über die
Organisation der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeit ¬
nehmer am Arbeitsplatz vorzulegen .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                         3
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
               DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           K0M(88 ) 73 endgültig                         AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
*
                                                Im Februar 1988 hat das Europäische
                                               Parlament Im Anschluß an die Aus ¬
                                               sprache über den Binnenmarkt und den
                                               Arbeitsschutz vier Entschließungen
                                               angenommen ; In diesen Entsch Mes¬
                                               sungen fordert das Parlament die
                                               Kommission Insbesondere auf , eine
                                               Rahmenr Icht llnle auszuarbeiten , die
                                               als Grundlage für Elnzelr Icht llnlen
                                               dienen kann , die alle Risiken
                                               betreffend den Bereich Gesundheit
                                               und Sicherheit am Arbeitsplatz
                                               abdecken .
Es Ist Aufgabe der Mitgliedstaaten ,           Es Ist Aufgabe der Ml tglledstaaten
die Sicherheit und den Gesundheits ¬            In Ihrem Hoheitsgebiet die Sicher ¬
schutz von Personen , Insbesondere             heit und den Gesundheitsschutz von
von Arbeitnehmern , In Ihrem                   Personen , Insbesondere von Arbeit ¬
Hohe I ts<ä9b let s I cherzuste Men .          nehmern , zu verbessern .
Die Rechtsvorschriften der Mit ¬               Die Rechtsvorschriften der Mitglied-
gliedstaaten betreffend die Ver ¬              Staaten auf dem Gebiet der Sicher ¬
hütung von Arbe 1 tsunfä I isn und             heit und des Gesundheitsschutzes an
Berufskrankhe 1 ton sind sehr unter -          Arbeitsstätten sind sehr unter ¬
sch iedl ich .                                 schiedlich und sollten verbessert
                                               werden . Die einschlägigen
                                               e Inze I Staat II chejn Bestimmungen , die
                                               oft durch technische Vorschriften
                                               und /oder freiwillig elngeführte
                                               Normen ergänzt werden , können zu
                                               einem unterschiedlichen Schutz der
                                               Sicherheit und der Gesundheit
                                               führen und eine Konkurrenz entstehen
                                               lassen , die zu Lasten der Sicherheit
                                               und der Gesundheit geht .
 ---pagebreak---                           RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                       4
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
            DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                   VORSCHLAG DER KOMMISSION
*
                                           Maßnahmen betreffend Gesundheit und
                                           Sicherheit der Arbeitnehmer tragen
                                            In manchen Fällen auch zum Schutz
                                           der Gesundheit und der Sicherheit
                                           der In Ihrem Haushalt lebenden
                                           Personen be I .
Es sind nach wie vor zu viele              Es sind nach wie vor zu viele
Arbeltsunfäl le zu beklagen : zum          Arbe I tsunfä I le und berufsbedingte
Schutz der Sicherheit und der              Erkrankungen zu beklagen : zum Schutz
Gesundheit der Arbeitnehmer müssen         der Sicherheit und der Gesundheit
daher vorbeugende Maßnahmen er ¬           der Arbeitnehmer müssen daher
griffen bzw . bestehende Maßnahmen         unverzüglich vorbeugende Maßnahmen
verbessert werden .                        ergriffen bzw . bestehende Maßnahmen
                                           verbessert werden , um einen
                                           effizienteren Schutz slcherzu-
                                           stel len .
Um einen größtmöglichen Schutz zu          Um einen größtmöglichen Schutz zu
gewährleisten . Ist es erforderlich ,      gewährleisten , Ist es erforderlich ,
daß die Arbeitnehmer und Ihre              daß die Arbeitnehmer und Ihre
Vertreter über die Gefahren für Ihre       Vertreter über die Gefahren für Ihre
Sicherheit und Ihre Gesundheit und         Sicherheit und Gesundheit und die
die erforderlichen Maßnahemn zur           erforderlichen Maßnahmen zur
Verringerung bzw . Ausschaltung            Verringerung bzw . Ausschaltung
dieser Gefahren informiert werden ;        dieser Gefahren Informiert werden .
sie müssen In der Lage sein , zu           Es Ist ferner unbedingt erforder ¬
überprüfen , daß die erforderlichen         lich , daß sie In die Lage versetzt
Schutzmaßnahmen getroffen werden .         werden , durch eine angemessene
                                           Mitwirkung entsprechend der Praxis
                                           und/oder den geltenden Rechtsvor ¬
                                           schriften In den Mitgliedstaaten zu
                                           überprüfen und zu gewährleisten , daß
                                           die erforderlichen Schutzmaßnahmen
                                           getroffen werden .
 ---pagebreak---                           RICHTLINIE 73 - RAHMENR I CHTL I N I E               5
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
            DER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                      AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                   VORSCHLAG DER KOMMISSION
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeit ¬       Es Ist erforderlich , die Unterrich ¬
gebern und Arbeitnehmern und deren         tung , den Dialog und die Verhand¬
Vertretern muS verstärkt werden .          lungen zwischen den Arbeitgebern und
                                           den Arbeitnehmern und den Arbeit ¬
                                           nehmervertretern , über Fragen der
                                           Sicherheit und des Gesundheits ¬
                                           schutzes am Arbeitsplatz durch
                                           geeignete Verfahren und Instrumente
                                           auszuweiten , unter Berücksichtigung
                                           der Praxi 3 und /oder der geltenden
                                           Rechtsvorschriften In den Mitglied¬
                                           staaten .
Die Einbeziehung von slcherhelts-          Die Verbesserung von Sicherheit und
und gesundheitsbezogenen Aspekten          Arbeitshygiene am Arbeitsplatz und
bei der Gestaltung von Arbeits¬            die körperliche und seelische
plätzen Ist eine anerkannte                Gesundheit der Arbeitnehmer stellen
Notwend Igke 1 t .                         Zielsetzungen dar , die keinen rein
                                           wirtschaftlichen Überlegungen
                                           untergeordnet werden dürfen .
 ---pagebreak---                              RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                       6
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
            DER KOMM I SS I ON                      DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                          AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                      VORSCHLAG DER KOMMISSION
Die Arbeitgeber müssen sich über den          Die Arbeitgeber und die Arbeit ¬
technischen Fortschritt auf dem               nehmervertreter , die Im Rahmen
laufenden halten , um die Sicherheit          dieser Richtlinie Mitbestimmungs¬
und die Gesundheit der Arbeitnehmer           rechte ausüben , sind verpflichtet ,
besser schützen zu können .                   sich über den neuesten Stand der
                                              Technik und der wissenschaftlichen
                                              Erkenntnisse auf dem Gebiet der Ge¬
                                              staltung von Arbeitsplätzen zu In¬
                                              formieren , um einen besseren Schutz
                                              der Gesundheit und der Sicherheit
                                              der Arbeitnehmer gewährleisten zu
                                              können .
Die vorliegende Richtlinie stellt In          Die Bestimmungen dieser Richtlinie
sozialer Hinsicht eine umfassende             finden auf alle Gefahren , unabhängig
Ergänzung mehrerer Richtlinien zur            von der Ursache , Anwendung , Insbe¬
technischen Harmonisierung Im Hin¬            sondere auf die Gefahren , die sich
blick auf die Vollendung des Binnen¬          aus der Verwendung der In der Richt ¬
marktes dar und ergänzt die Bestim¬            linie 80/ 1107/ EWG vom 27 . November
mungen der Richtlinie 80/ 1 107/ EWG          1980 genannten chemischen , physika¬
vom 27 . November 1980 .                       lischen und biologischen Arbeits¬
                                              stoffe bei der Arbeit ergeben , unbe¬
                                              schadet bereits geltender strengerer
                                              gemeinschaftlicher Bestimmungen .
Es Ist bereits jetzt vorgesehen ,             Der durch Beschluß des Rates
spezifische Bestimmungen , die                74/ 325 / EWG vom 27 . Juni 1974 ein¬
Maßnahmen zur Verbesserung der                gesetzte Beratende Ausschuß für
Sicherheit und des Gesundheits¬               Sicherheit , Arbeitshygiene und Ge¬
schutzes am Arbeitsplatz umfassen ,           sundheitsschutz am Arbeitsplatz wird
festzulegen .                                 Im Hinblick auf die Ausarbeitung von
                                              Vorschlägen auf diesem Gebiet von
                                              der Kommission gehört .
 ---pagebreak---                              R ICHTL INI E 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                7
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
              DER KOMMISSION                            DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          KOM ( 88 ) 73 endgültig                          AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                          VORSCHLAG DER KOMMISSION
Es Ist angebracht , einen Ausschuß               Es ist angebracht , einen Ausschuß
einzusetzen , dessen Mitglieder von              einzusetzen , dessen Mitglieder von
den Mitgliedstaaten benannt werden               den M I tg I ledstaaten benannt werden
und dessen Aufgabe es Ist , die                  und dessen Aufgabe es Ist , die
Kommission bei der Durchführung der              Kommission bei den In der Richtlinie
In der Richtlinie vorgesehenen                   vorgesehenen technischen Anpassungen
flankierenden Maßnahmen zu                       zu unterstützen .
unterstützen .
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
           Ziel der Rieht I Inle
                  Artikel  1
                                                  1 .
Ziel dieser Richtlinie Ist die Ein¬               Ziel dieser Richtlinie Ist die Ein¬
 führung von Maßnahmen zur Verbesse¬              führung von Maßnahmen zur Verbesse¬
 rung der Sicherheit und des Gesund¬              rung der Sicherheit und des Gesund¬
 heitsschutzes der Arbeitnehmer am                heitsschutzes der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz . Sie umfaßt allgemeine              Arbeitsplatz . Sie umfaßt allgemeine
 Grundsätze Insbesondere betreffend               Grundsätze Insbesondere betreffend
 die Verhütung berufsbedingter Gefah¬             die Verhütung berufsbedingter Gefah¬
 ren , den Schutz von Sicherheit und              ren , den Schutz von Sicherheit und
 Gesundheit , die Information , die               Gesundheit , die Ausschaltung von
 Anhörung und die Schulung der                    Risikofaktoren und Unfallgefahren ,
 Arbeitnehmer und Ihrer Vertreter                 die Information , die Anhörung sowie
 sowie allgmeine Grundsätze für die               die angemessene Mitwirkung ent ¬
 Durchführung der genannten                       sprechend der Praxis und/oder den
 Maßnahmen .                                      geltenden Rechtsvorschriften In den
                                                  Mitgliedstaaten , die Schulung der
                                                  Arbeitnehmer und Ihrer Vertreter
                                                  sowie allgemeine Grundsätze für die
                                                  Durchführung der genannten Maß¬
                                                  nahmen .
 ---pagebreak---                           RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                      8
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
           DER KOMMISSION                         DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
        K0M(88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                    VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                           2.
                                           Soweit Besonderheiten bestimmter
                                           Tätigkeiten Im öffentlichen Dienst
                                           ( Streitkräfte , Polizei , Katastro¬
                                           phenschutz ) dies zwingend erfordern ,
                                           finden die Bestimmungen der Richt ¬
                                           linie keine Anwendung . In diesen
                                           Fällen ist allerdings dafür Sorge zu
                                           tragen , daß , unter Berücksichtigung
                                           der Zielsetzungen dieser Richtlinie ,
                                           ein verbesserter Schutz von
                                           Gesundheit und Sicherheit der
                                           Arbeitnehmer gewährleistet Ist .
                                           3 . ( neu )
                                           Durch diese Richtlinie werden die
                                           zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
                                           geltenden e Inzel Staat I Ichen und ge¬
                                           meinschaftlichen Bestimmungen , die
                                           einen besseren Schutz von Gesundheit
                                           und Sicherheit der Arbeitnehmer am
                                           Arbeitsplatz vor sehen , nicht
                                           berührt .
            Définit lonen
              Artlkel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :      Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
 ---pagebreak---                              RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                         9
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
            DER KOMMISSION
                                                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
- Arbeitsplatz :                              unverändert
   Jeder Ort Im Unternehmen und/oder
  Betrieb , zu dem der Arbeitnehmer
   Zugang hat .
  Arbeitnehmer :                              unverändert
   Jede Person , die Lelstungen
   Irgendelner Art erbrlngt , eln-
  schließlich Praktikanten und
  Lehr I Inge .
  Unternehmen und / oder Betrieb :               Unternehmen und /oder Betrieb :
  Rechtsträger , der dem öffent ¬                Rechtsträger , der dem öffent ¬
   lichen oder privaten Sektor                   lichen oder privaten Sektor
  angehört und Insbesondere eine                 angehört und Insbesondere eine
  gewerbl Iche , landwlrtschaft I Iche ,         gewerbl Iche , landwlrtschaft I Iche ,
  kaufmänn I sehe , ver wa I tungsmäß I ge ,     kaufmänn I sehe , verwa I tungsmäß I ge ,
  dienst lei stungs- bzw . ausbil ¬              dienst lei stungs- bzw . ausbll -
  dungsbezogene oder kulturelle                  dungsbezogene , kulturelle oder
  Tätigkeit ausübt .                             frei zeltbezogene Tätigkeit
                                                 ausübt .
- Arbeitgeber :                              unverändert
  Die Stelle oder die Person , die
  die Verantwortung für das Unter ¬
  nehmen und/oder den Betrieb
  trägt .
- Gefahrenverhütung :                        unverändert
  Die Gesamtheit der auf allen
  Ebenen der Unternehmenstätigkeit
  getroffenen oder vorgesehenen
  Vorkehrungen oder Maßnahmen zur
  Verhütung der Verminderung
  berufsbedingter Gefahren .
 ---pagebreak---                            RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                       10
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                            -  Arbe I tnehmer ver t reter für Fragen
                                               der Sicherheit und des Gesund -
                                                he I tsschutzes :
                                               Die Person(en ), die entsprechend
                                               der Praxis und /oder den geltenden
                                               Rechtsvorschriften In den Mit ¬
                                               gliedstaaten als Deleglerte(r )
                                                für Fragen der Sicherheit und des
                                               Gesundheitsschutzes an Arbeits ¬
                                               stätten gewählt , ausgewählt oder
                                               benannt wird ( werden ).
-  Berufsbedingte Gefahr :                  unverändert
   Jede Situation , die Im Zusammen¬
   hang mit der Arbeit eine
   physische oder psychische
   Beeinträchtigung der Sicherheit
   und / oder Gesundheit des Arbeit ¬
   nehmers verursachen kann ; ausge ¬
   nommen ist der Wegeunfall .
                Artikel 3
Die Mitgliedstaaten haben dafür             Die Ml tg I ledstaaten ergreifen die
Sorge zu tragen , daß Arbeitgeber ,         erforderlichen Maßnahmen , um zu
Arbeitnehmer und Arbeitnehmer ¬             gewährleisten , daß den Arbeitgebern
vertreter die sie betreffenden              die zur Durchführung dieser Richt ¬
Bestimmungen dieser Richtlinie              linie erforderlichen Pflichten , den
beachten .                                  Arbeitnehmern und den Arbeitnehmer ¬
                                            vertretern auferlegt werden .
 ---pagebreak---                            R I CHTL I N I E 73 - RAHMENR ICHTL I N I E                  11
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                              DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                             AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                           VORSCHLAG DER KOMMISSION
    Verantwortung des Arbeitgebers                    Verantwortung des Arbeitgebers
                Artikel 4                                           Artikel 4
1 . Der Arbeitgeber ist für die                   1 . Der Arbeitgeber Ist für die
    Sicherheit und den Gesundheits¬                    Sicherheit und den Gesundheits¬
    schutz der Arbeitnehmer In bezug                   schutz der Arbeitnehmer In bezug
    auf alle Aspekte , die direkt oder                 auf alle Aspekte , die direkt oder
    Indirekt die Arbeit Im Unter ¬                     Indirekt die Arbeit oder die An¬
    nehmen und / oder Betrieb betref ¬                 wesenheit im Unternehmen und /oder
    fen , verantwortlich .                             Betrieb betreffen , verantwort -
                                                       I Ich .
2 . Beschließt ein Arbeitgeber , eine             2 . unverändert
    auf dem Gebiet der Sicherheit und
    des Gesundheitsschutzes speziali ¬
    sierte Einrichtung oder einen
    außerbetrieblichen Berater zur
    Durchführung von Schutzmaßnahmen
    hinzuzuziehen , Ist er dadurch
    nicht seiner diesbezüglichen
    Verantwortung enthoben .
3 . Die einschlägigen Arbeitnehmer ¬              3 . Die einschlägigen Arbeitnehmer ¬
    verpflichtungen berühren das                       verpflichtungen berühren nicht
    Prinzip der Verantwortung des                      das Prinzip der Verantwortung des
    Arbeitgebers nicht .                               Arbeitgebers , der seine Verant¬
                                                       wortung weder an einen einzelnen
                                                       Arbeitnehmer noch an eine Gruppe
                                                       von Arbeitnehmern delegieren
                                                       kann .
                                                  4 . Unbeschadet dieser Richtlinie
                                                       kann die Verantwortung der
                                                       Arbeitgeber für die Fälle
                                                       ausgeschlossen werden , die auf
                                                       externe , anormale oder unvor ¬
                                                       hergesehene Umstände zurückzu¬
                                                       führen sind und deren Folgen auch
                                                       bei größter Sorgfalt nicht hätten
                                                       vermieden werden können .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENR I CHTLI N I E                 12
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
               DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           KOM ( 88 ) 73 endgültig                      AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                      VORSCHLAG DER KOMMISSION
       Arbe I tgeberverpf I fchtungen
                   Artikel 5
1 . Im Rahmen seiner Verpflichtungen           1 . unverändert
    trifft der Arbeitgeber die zum
    Schutz von Sicherheit und Gesund¬
    heit der Arbeitnehmer erforder ¬
     lichen Maßnahmen , einschließlich
    der Maßnahmen zur Verhütung
    berufsbedingter Gefahren , zur
     Information und Schulung , sieht
    eine geeignete Organisation vor
    und stellt die erforderlichen
    Mittel bereit . Der Arbeitgeber
    muß ständig darauf achten , daß
    diese Maßnahmen angepaßt und die
    bestehenden Arbeitsbedingungen
    verbessert werden .
2 . Der Arbeitgeber setzt die Im               2 . Beginn unverändert
    folgenden genannten allgemeinen
    Grundsätze der Gefahrenverhütung
     In die Praxis um und paßt sie den
    spezifischen Bedingungen des
    Unternehmens einschließlich der
    Unternehmensgröße an :
    - Gefahrenbekâmpfung an der
       Que Ile ,
    - Anpassung der Arbeit an den
       Menschen ,
    - Berücksichtigung der Entwick¬
       lung des technischen Fort -
       schr Itts ,
    - Ersetzen von Gefährlichem durch
       wen Inger Gefährliches ,
 ---pagebreak---                             R ICHTL INI E 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                  13
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                   IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
              OER KOMMISSION                          DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           K0MC88 ) 73 endgültig                          AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                         VORSCHLAG DER KOMMISSION
    - Planung von Maßnahmen zur Ge¬                 - Planung von Maßnahmen zur Ge¬
       fahrenverhütung durch Anstreben                  fahrenverhütung durch Anstreben
       einer kohärenten umfassenden                    einer kohärenten umfassenden
      Verhütung unter Einbeziehung                     Verhütung unter Einbeziehung
       folgender Aspekte : Technik ,                    folgender Aspekte : Technik ,
       Arbeitsorganisation , Arbeits¬                   Arbeitsorganisation , Arbeits¬
       bedingungen und menschliche                      bedingungen , menschliche Be¬
       Beziehungen .                                    ziehungen und Einfluß von Um¬
                                                        gebungsfaktoren .
                                                3 . Der Arbeitgeber muß sicher ¬
                                                     stellen , daß die ergonomischen
                                                     Grundsätze ausreichend berück¬
                                                     sichtigt werden , Insbesondere bei
                                                     - der Gestaltung der Arbeits¬
                                                        plätze ,
                                                     - der Wahl der Arbeitsmittel und
                                                     - der Wahl der Arbelts- und
                                                        Produkt lonsver fahren .
3 . Der Arbeitgeber hat folgende                4 . Der Arbeitgeber hat folgende
    spezifische Verpflichtungen :                    spezifische Verpflichtungen :
    a)   Der Arbeitgeber mus die                     a)   Der Arbeitgeber muß die
         Gefahren für Sicherheit und                      erforderlichen Maßnahmen
         Gesundheit der Arbeitnehmer ,                    ergreifen , um die Gefahren
         u . a . auch bei der Auswahl                     für Sicherheit und     Gesund¬
         von Arbeitsmitteln , che¬                        heit der Arbeitnehmer , u . a
         mischen Stoffen oder Zuberei ¬                   auch bei der Auswahl von
          tungen und bei der Gestaltung                   Arbeitsmitteln , chemischen
         der Arbeitsplätze beurteilen .                   Stoffen oder Zubereitungen
                                                          und bei der Gestaltung der
                                                          Arbeitsplätze zu beurteilen
 ---pagebreak---                                  R ICHTL INI E 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                14
j!          URSPRÜNGLICHER    VORSCHLAG
                  DER KOMMISSION
                                                        IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                                                           DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
              KOM ( 88 ) 73 endgültlg                         AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                             VORSCHLAG DER KOMMISSION
   Die vom Arbeitgeber getroffenen Maß¬              Die vom Arbeitgeber getroffenen Maß
   nahmen zur Gefahrenverhütung sowie                nahmen zur Gefahrenverhütung sowie
   die von Ihm angewendeten Arbelts-                 die von ihm angewendeten Arbeits¬
   und Produktionsverfahren müssen ,                 und Produktionsverfahren müssen ,
   aufgrund dieser Beurteilung , den                 aufgrund dieser Beurteilung , einen
   größtmöglichen praktisch erreich¬                 verbesserten Schutz der Gesundheit
   baren Schutz der Arbeitnehmer ge¬                 und der Sicherheit der Arbeitnehmer
   währ leisten .                                    gewähr leisten .
   b ) Die vom Arbeitgeber getroffenen               b ) unverändert
       Maßnahmen zum Schutz der Arbeit ¬
       nehmer müssen In alle Tätigkei ¬
       ten des Unternehmens und / oder des
       Betriebes einbezogen werden und
       sich auf alle Ebenen beziehen .
   c ) Der Arbeitgeber muß slcherstel -              gestrichen , siehe neuen Artikel 5.3
        len , daß die ergonomischen Grund¬
       sätze ausreichend berücksichtigt
       werden , Insbesondere bei
       - der Gestaltung der Arbeits¬
          plätze ;
       - der Wahl der Arbeitsmittel und
       - der Wahl der Arbelts- und Pro¬
          dukt lonsverfahren .
   d ) Der Arbeitgeber muß die Maßnahmen             c ) Im Hinblick auf die Verbesserung
       treffen , die erforderlich sind ,                 der Sicherheit und des Gesund¬
       um den Arbeitnehmern die Beteili ¬                heitsschutzes an den Arbeits¬
       gung an der Organisation Ihrer                    stätten muß der Arbeitnehmer
       Arbeit entsprechend Ihren Fähig¬                  geeignete Maßnahmen ergreifen , um
       keiten zu ermöglichen , sofern                    den Arbeitnehmern die Beteiligung
       dies praktisch durchführbar Ist .                 an der Organisation Ihrer Arbeit
                                                         entsprechend Ihren Fähigkeiten zu
                                                         ermögl ichen .
 ---pagebreak---                            .( IChTLINiE 73 - RAMMENR I CHTL I N I E                  15
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                          DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(83 ) 73 endgültig                          AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                       VORSCHLAG DER KOMMISSION
e ) Bel Planung und Organisation hat          d ) Bel Planung und Organisation hat
    der Arbeitgeber dafür zu sorgen ,              der Arbeitgeber dafür zu sorgen ,
    daß eintönige Arbeit , die Wieder ¬            daß eintönige Arbeit , die
    holungen In kurzen Zeltabständen              Wiederholungen In kurzen Zeltab¬
    umfaßt , und Arbeit , bei der der              ständen umfaßt , und Arbeit , bei
    Arbeitsrhythmus von einer Ma ¬                der der Arbeitsrhythmus von einer
    schine oder einem Förderband                  Maschine oder einem Förderband
    vorgegeben wird , so daß der Ar ¬             vorgegeben wird , so daß der Ar ¬
    beitnehmer den Arbeitsrhythmus                beitnehmer den Arbeitsrhythmus
    nicht beeinflussen kann , vermie ¬            nicht beeinflussen kann , auf ein
    den wird , sofern dies praktisch              mit dem einwandfreien Betrieb des
    durchführbar Ist .                             Unternehmens zu vereinbarendes
                                                  Minimum reduziert wird .
f ) Die Planung und Einführung neuer          e ) Die Planung und Einführung neuer
    Technologien müssen In enger                   Technologien müssen In enger
    Zusammenarbeit mit den Arbeitneh ¬             Zusammenarbeit mit den Arbeit ¬
    mern und / oder deren Vertretern               nehmern und / oder deren Vertretern
    erfolgen , Insbesondere In bezug               erfolgen .
    auf die Wahl der Ausrüstung sowie
    die Gestaltung der Arbeitsbedin¬
    gungen u . a . Aspekte Im Zusammen¬
    hang mit der Arbe l tsumwe I t und
    dem Einzelnen , und zwar sowohl            In diesem Zusammenhang . s ind alle
    unter physische als auch psycho¬          Aspekte betreffend den Schutz von
    sozialen Gesichtspunkten . Die Ar ¬       Sicherheit und Gesundheit der Ar ¬
    beitnehmer müssen eine angemes¬           beitnehmer zu berücksichtigen .
    sene Ausbildung erhalten .
                                              Dies gilt Insbesondere für die Wahl
                                              der Ausrüstung , die Gestaltung der
                                              Arbeitsbedingungen und den Einfluß
                                              von Umgebungsfaktoren auf den
                                              Einzelnen , und zwar sowohl unter
                                              physischen als auch psychosozialen
                                              Gesichtspunkten .
 ---pagebreak---                            RICHTLINIE 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                   16
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
g ) Sind an einem Arbeitsplatz mehre¬       f ) Sind an einer Arbeitsstätte meh ¬
    re Unternehmen anwesend , müssen             rere Unternehmen anwesend , müssen
    die Arbeitgeber Ihre Maßnahmen               die Arbeitgeber bei der Durch¬
    zur Verhütung berufsbedingter                führung der Bestimmungen
    Gefahren Koordinieren und sich               betreffend Sicherheit ,
    gegenseitig sowie Ihre Arbeit ¬              Gesundhe I tsschutz und
    nehmer und / oder deren Vertreter            Arbe I tshyg lene zusammenarbel ten .
    über diese Gefahren Informieren .            Ihre - Maßnahmen zur Verhütung von
                                                 Unfà I len und
                                                 Gesundhe I tsgefâhrdungen
                                                 koordinieren und Ihre
                                                 Arbeitnehmer und / oder deren
                                                 Vertreter rechtzeitig über diese
                                                 Gefahren Informieren .
      Mit Maßnehmen zur Gefahren¬
     verhütung beauftragte Dienste
                Artikel 6
1 . Der Arbeitgeber benennt einen           1 . unverändert
    oder mehrere Arbeitnehmer , die er
    mit der Organisation von Maßnah¬
    men zur Verhütung berufsbedingter
    Gefahren Im Unternehmen und /oder
    Betrieb beauftragt .
                                            2 . Die benannten Arbeitnehmer werden
                                                 für die Erledigung dieser Aufga¬
                                                 ben entweder von anderen Arbeiten
                                                 frelgestellt oder aber es wird
                                                 Ihnen hierzu ausreichend Zelt
                                                 eingeräumt ; dies darf für die
                                                 betroffenen Arbeitnehmer weder
                                                 Behinderungen noch Erschwernisse
                                                 zur Folge haben .
                                                 Es dürfen sich hieraus keine
                                                 Nachteile für die betreffenden
                                                Arbeitnehmer ergeben , weder
                                                 finanzieller Art noch In sozialer
                                                Hinsicht . Das gleiche gilt
                                                selbstverständlich für Ihre be¬
                                                 rufliche Karriere Im Unternehmen .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                      17
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
               OER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
            K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                      VORSCHLAG DER KOMMISSION
 2 . Reichen die Möglichkeiten Im              unverändert
      Unternehmen und/oder Betrieb             neuer Artikel 6.3
      nicht aus , um die Organisation
      von Maßnahmen zur Gefahrenverhü¬
      tung durchzuführen , muß der Ar ¬
      beitgeber außerbetriebliche Fach¬
      leute ( Personen oder Dienste )
      hinzuziehen .
3 . Zieht der Arbeitgeber außerbe¬            unverändert
      triebliche Fachleute hinzu , so          neuer Artikel 6.4
     sind die betreffenden Personen
     bzw . Dienste vom Arbeitgeber über
     diejenigen Faktoren zu    unterrich¬
     ten , von denen bekannt    Ist oder
     vermutet wird , daß sie   Auswirkun¬
     gen auf die Sicherheit    und die
     Gesundheit der Arbeitnehmer zur
     Folge haben .
4 . In a I len Fä I len müssen die so be¬     5 . In al len Fäl len müssen die so be¬
     nannten Arbeitnehmer und/oder die            nannten Arbeitnehmer und/oder
     hinzugezogenen Personen oder                 hinzugezogenen Personen oder
     Dienste über die erforderliche               Dienste über die erforderliche
     Ausbildung verfügen ; es müssen so           qualifizierte Ausbildung ver ¬
     viele Personen oder Dienste hin¬             fügen ; es müssen so viele
     zugezogen werden , daß sie die               Personen oder Dienste
     Maßnahmen zur Gefahrenverhütung              hinzugezogen werden , daß sie die
     übernehmen können , wobei die                Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
     Größe des Unternehmens und/oder              übernehmen können , wobei die
     der Schweregrad der Gefahren ,               Größe des Unternehmens und /oder
     denen die Arbeitnehmer ausgesetzt            der Schw6regrad der Gefahren ,
     sind , sowie deren Lokalisierung             denen die Arbeitnehmer ausgesetzt
     Innerhalb des gesamten Unterneh¬             sind , sowie deren Lokalisierung
    mens und /oder Betriebes zu                   innerhalb des gesamten
    berücksichtigen sind .                        Unternehmens und / oder Betriebes
                                                  zu berücksichtigen sind .
 ---pagebreak---                                RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                      18
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
                 DER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
              K0M(88 ) 73 endgültig                      AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
!ί
   5 . Die Mitgliedstaaten bestimmen die        6 . Die Mitgliedstaaten bestimmen
       Größe derjenigen Unternehmen , ln            unter Berücksichtigung der Art
       denen der Arbeitgeber die unter              der Tätigkeit und der Größe der
       Absatz 1 genannten Aufgaben                  Unternehmen , die Kategorien von
       selbst übernehmen kann , sofern er           Unternehmen , In denen der
       über das erforderliche Fachwissen            Arbeitgeber die unter Absatz 1
       verfügt .                                    genannten Aufgaben selbst über ¬
                                                    nehmen kann , sofern er über das
                                                    erforderliche Fachwissen und die
                                                    notwendige Zelt verfügt .
   6 . Die Mitgl ledstaaten legen die Im        7 . Die Mitgliedstaaten legen die in
       Hinblick auf die Einhaltung der              Absatz 5 genannte erforderliche
       In Absatz 4 dieses Artikels                  Ausbildung fest .
       genannten Bestimmungen erforder ¬            Sie können die In Absatz 5
       liche Ausbildung und Personenzahl            genannte erforderliche Zahl von
       fest .                                       Personen bzw . Diensten bestimmen
                                                8 . Die Tätigkeit der im vorher ¬
                                                    gehenden Absatz genannten
                                                    Arbeitnehmer und der hinzugezo¬
                                                    genen Dienste oder Personen muß
                                                     im Einvernehmen mit dem
                                                    betriebsärztlichen Dienst aus¬
                                                    geübt werden , sofern es einen
                                                    solchen im Unternehmen bzw .
                                                    Betr ieb glbt .
                                                9 . Maßnahmen betreffend Sicherheit ,
                                                    Arbeitshygiene und Gesundheits¬
                                                    schutz am Arbeitsplatz dürfen auf
                                                    keinen Fall zu Belastungen für
                                                    die Arbeitnehmer führen .
 ---pagebreak---                            RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                         19
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                    VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                            Artikel 6a .
                                            Gesundheitsüberwachung der Arbeit¬
                                            nehmer
                                            1 . Zur Gewährleistung einer den
                                                Gefahren für Sicherheit und Ge¬
                                                sundheit am Arbeitsplatz angemes¬
                                                senen Gesundheitsüberwachung der
                                                Arbeitnehmer werden entsprechend
                                                der Praxis und /oder den geltenden
                                                Rechtsvorschriften In den Mit ¬
                                                gliedstaaten Maßnahmen festge¬
                                                 legt . Diese Maßnahmen müssen es
                                                ermöglichen , daß sich jeder
                                                Arbeitnehmer , fal Is erforder I Ich ,
                                                 In regelmäßigen Abständen einer
                                                ärztlichen Untersuchung unter¬
                                                ziehen kann .
               Artikel 7
1 . Der Arbeitgeber muß die zur             1 . unverändert
    Erste-HI Ifelelstung , Brandbekämp¬
    fung und Evakuierung der Arbeit ¬
    nehmer und der anwesenden Per ¬
    sonen erforderlichen Maßnahmen
    treffen und die erforderlichen
    Verbindungen zu außerbetrieb¬
    licher Stellen , Insbesondere Im
    Bereich der Erste-Hilfeleistung ,
    der medizinischer Not Versorgung ,
    der Bergung und der Brandbe¬
    kämpfung organisieren .
 ---pagebreak---                             RICHTLINIE 73 - RAHMENR I CHTL I N I E                 20
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
              DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           K0M(88 ) 73 endgül t lg                     AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                      VORSCHLAG DER KOMMISSION
2 . Der Arbeitgeber muß für Erste-           2 . unverändert
    Hilfeleistung , Brandbekämpfung
    und Evakuierung des Personals die
    Arbeitnehmer benennen , die mit
    der praktischen Durchführung
    dieser Maßnahmen beauftragt sind .
    Diese Arbeitnehmer müssen , unter
    Berücksichtigung der Größe
    und / oder der In diesem Unter ¬
    nehmen und / oder Betrieb bestehen ¬
    den spezifischen Gefahren ,
    entsprechend ausgebildet und
    zahlenmäßig stark genug sein
    sowie über die erforderliche
    Ausrüstung verfügen .
3 . Der Arbeitgeber muß Maßnahmen er ¬       3 . Der Arbeitgeber muß Maßnahmen
    greifen , die es dem Arbeitnehmer            ergreifen , die es dem Arbeit ¬
    ermöglichen , sich Im Falle einer             nehmer ermöglichen , sich Im Falle
    ernsten und unmittelbaren Gefahr ,           einer ernsten und unmittelbaren
    die nicht vermieden werden kann ,            Gefahr , die nicht vermieden
    durch sofortiges Verlassen eines             werden kann , durch sofortiges
    Arbeitsplatzes zu schützen .                 Verlassen eines Arbeitsplatzes In
                                                  Sicherheit zu bringen .
                                             4 . Einem Arbeitnehmer , der sich von
                                                 seinem Arbeitsplatz bzw . aus
                                                 einer Gefahrenzone entfernt , well
                                                 er ausreichende Gründe hat , anzu¬
                                                 nehmen , daß sein Leben oder seine
                                                 Gesundheit In Gefahr sind , dürfen
                                                 keine Nachteile erwachsen und er
                                                  Ist gemäß den Gepflogenheiten Im
                                                 jeweiligen Mitgliedstaat vor
                                                 ungerechtfertigten Folgen zu
                                                 schützen .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RA : IMENR I CHTL I N I E               2'
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
               DER KOMMISSION                          DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           KOM ( 88 ) 73 endgültig                         AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                         VORSCHLAG DER KOMMISSION
4 . Der Arbeitgeber muß so rasch wie           5 . Der Arbeitgeber muß so rasch wie
     möglich alle Arbeitnehmer , die                 möglich alle Arbeitnehmer , die
     einer ernsten und unmittelbaren                 einer ernsten und unmittelbaren
     Gefahr ausgesetzt sind oder sein                Gefahr ausgesetzt sind oder sein
     können , über die getroffenen                   können , über diese Gefahr und die
     Maßnahmen Informieren .                         getroffenen Schutzmaßnahmen
                                                     Informieren .
5 . Im Falle einer ernsten und                 Beginn unverändert
     unmittelbaren Gefährdung der              neuer Artikel 7.6
     eigenen Sicherheit und /oder der
     Sicherheit von Drittpersonen muß
     Jeder Arbeitnehmer entsprechend
     seinen Kenntnissen sowie seinen
     technischen und hierarchischen
     Möglichkeiten die notwendigen
     Maßnahmen zur Abwendung der
     Folgen einer derartigen Gefahr
     ergreifen können .
                                               Aus seinem Tät Igwerden darf Ihm
                                                keinerlei Nachteil entstehen .
        Erstellen von Informationen
                   Artikel 8
 1 . Der Arbeitgeber Ist verpflichtet ,         1 . unverändert
      a)  über eine Analyse cier am
          Arbeitsplatz für die
           Sicherheit und die Gesundheit
           bestehenden Gefahren zu ver ¬
           fügen ;
 ---pagebreak---                            RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                      22
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                   VORSCHLAG DER KOMMISSION
    b)  die durchzuführenden Schutz¬
        maßnahmen und , falls notwen¬
        dig , die zu verwendenden
        Schutzmittel festzulegen ;
    c)  eine Liste der Unfälle und
        Berufskrankheiten zu führen ,
        die einen Arbeitsausfall von
        mehr als drei Arbeitstagen
        für den Arbeitnehmer zur
        Folge hatten ;
    d)  einen Bericht auszuarbeiten
        mit Angabe der Ursachen und
        der getroffenen bzw . zu tref¬
        fenden Maßnahmen für die Un¬
        fälle und Berufskrankheiten ,
        die eine bleibende Erwerbs¬
        minderung zur Folge haben
        oder haben können .
2 . Die Mitgliedstaaten bestimmen die       2 . Die Mitgliedstaaten legen unter
    Kriterien , nach denen Unternehmen          Berücksichtigung der Art der
    nicht zur Erstellung der                    Tätigkeit und der Unternehmens¬
    Dokumente nach Maßgabe von Absatz           größe für die verschiedenen
    1 Buchstabe a ) und b ) dieses Ar ¬         Kategorien von Unternehmen die
    tikels verpflichtet sind .                  Verpflichtungen fest , die diese
                                                bei der Erstellung der Dokumente
                                                gemäß Absatz 1 erfüllen müssen .
 ---pagebreak---                              RICHTLINIE 73 - RAHMENR ICHTL I N I E                23
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                         DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          KOM ( 88 ) 73 endgültig                      AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                      VORSCHLAG DER KOMMISSION
1 . Entsprechend den In den einzelnen         1 . unverändert
    Mitgliedstaaten geltenden Prak¬
    tiken , die Insbesondere der Un¬
    ternehmensgröße Rechnung tragen
    können , trifft der Arbeitgeber
    geeignete Maßnahmen , damit die
    Arbeitnehmer und / oder deren Ver ¬
    treter Im Unternehmen oder
    Betrieb angemessene Informationen
    erhalten über :
    a)  die Gefahren für Sicherheit
        und Gesundheit sowie die
        Maßnahmen und Aktionen zur
        Gefahrenverhütung Im Unter ¬
        nehmen Im allgemeinen und für
         Jeden einzelnen Arbeitnehmer
        an seinem Arbeitsplatz
        und/oder In seinem Aufgaben¬
        bereich ;
    b)  die In Anwendung von Artikel
        7 Absatz 4 ergriffenen Maß¬
        nahmen .
    Diese Informationen sind auch
    Aushilfskräften und den Arbeit ¬
    gebern hinzugezogener außerbe¬
    trieblicher Unternehmen und/oder
    Betriebe zu erteilen .
2 . Die Arbeitnehmer oder die Arbeit -        2 . unverändert
    nehmervertreter , die spezifisch
    für den Schutz der Sicherheit und
    der Gesundheit der Arbeitnehmer
    zuständig sind , haben Zugang :
    a)  zu der In Artikel 8 Absatz 1
        Buchstabe a ) und b ) vorge¬
        sehenen Analyse der Gefahren
        und zu der Aufstellung der zu
        ergreifenden Schutzmaßnahmen
 ---pagebreak---                          RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                       24
    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
         DER KOMMISSION                         DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      KOM ( 88 ) 73 endgültig                      AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                 VORSCHLAG DER KOMMISSION
b)   zu der In Artikel 8 Absatz 2
     Buchstabe c ) und d ) vorgese¬
     henen Liste und zu dem
     Bericht über Unfälle und Be¬
     rufskrankheiten ;
c)   zu den Informationen , die
     sich aus Maßnahmen zur Gefah ¬
     renverhütung ergeben , sowie
     zu Informationen der für Si ¬
     cherheit und Gesundheits¬
     schutz zuständigen Behörden
     und Organe .
   Anhörung der Arbeitnehmer              Anhörung und Mitwirkung der
                                          Arbeitnehmer
             Artikel 10
                                          1 . Die Arbeitgeber müssen In allen
                                              Fragen betreffend die Sicherheit
                                              und den Gesundheitsschutz der
                                              Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eng
                                              mit den Arbeitnehmern und ihren
                                              Vertretern Zusammenarbeiten .
                                          Dazu gehört Insbesondere :
                                          -   die Anhörung der Arbeitnehmer
                                          -   das Recht der Arbeitnehmer und
                                              Ihrer Vertreter , Initiativen zu
                                              ergreifen ;
                                          -   die angemessene Mitwirkung
                                              entsprechend der Praxis und/oder
                                              den geltenden Rechtsvorschriften
                                              In den Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak---                             RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                       25
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
               DER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
1 . Die Arbeitnehmer oder die Ar ¬           2 . Die Arbeitnehmer und /oder die
    beitnehmervertreter , die spezi ¬            Arbeitnehmervertreter , die
    fisch für den Schutz der Sicher ¬            spezifisch für den Schutz der
    heit und der Gesundheit der Ar ¬             Sicherheit und der Gesundheit der
    beitnehmer zuständig sind , werden           Arbeitnehmer zuständig sind ,
     Im vorhinein vom Arbeitgeber ge¬            werden Im vorhinein vom
    hört :
                                                 Arbeitgeber gehört :
-   zu Jeder Aktion , die substan¬               zu Jeder Aktion , die substan¬
    tielle Auswirkungen auf den Ge¬              tielle Auswirkungen auf den Ge ¬
    sundheitsschutz und die Sicher ¬             sundheitsschutz und die Sicher ¬
    heit zur Folge haben kann ,                  heit zur Folge haben kann ,
-   zu der Benennung von Personen                zu der Benennung von Personen
    gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Ar ¬            gemäß Artikel 6 Absatz 2 und
    tikel 7 Absatz 2 ,                           Artikel 7 Absatz 2 ,
-   zu den Informationen gemäß               -   zu den Informationen gemäß Artkel
    Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 ,           6 Absatz 1 und Artikel 9 ,
-   zu der möglichen Einsetzung eines            zu der möglichen Einsetzung eines
    besonderen Dienstes für                      besonderen Dienstes für Sicher ¬
    Sicherheit und / oder Gesundheits ¬          heit und / oder Gesundheitsschutz
    schutz oder , gegebenenfalls , zu            oder , gegebenenfalls , zu der Hin¬
    der Hinzuziehung eines außerbe¬              zuziehung eines außerbetrieb¬
    trieblichen Dienstes für Maßnah¬             lichen Dienstes für Maßnahmen zur
    men zur Gefahrenverhütung gemäß              Gefahrenverhütung gemäß Artikel 6
    Art Ikel 6 Absatz 2 ,                        Absatz 2 ,
-   zur Planung und Organisation der         -   zur Planung und Organisation der
    ln Artikel 11 vorgesehenen Aus-              In Artikel 11 vorgesehenen Aus-
    bi Idung .                                   bl Idung .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                        26
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
              DER KOMMISSION                          DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           KOM ( 88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
2 . Die in Absatz 1 vorgesehene An¬            3 . ( vorher 2 .).
    hörung aller Arbeitnehmer kann                  Die In Absatz 2 vorgesehene An¬
    auf die Arbeitnehmervertreter be ¬              hörung aller Arbeitnehmer kann
    grenzt werden , die spezifisch für              auf die Arbeitnehmervertreter
    den Schutz der Sicherheit und der               begrenzt werden , die spezifisch
    Gesundheit der Arbeitnehmer zu¬                 für den Schutz der Sicherheit und
    ständig sind , sofern die Anzahl                der Gesundheit der Arbeitnehmer
    dieser Vertreter ausreichend groß               zuständig sind , sofern die Anzahl
    I st .                                          dieser Vertreter ausreichend groß
                                                    Ist .
                                               4 . Die Arbeitnehmer und/oder     Ihre
                                                    Vertreter haben das Recht , die
                                                    für die Sicherheit und den Ge¬
                                                    sundheitsschutz am Arbeitsplatz
                                                    zuständige Behörde zur Überprü¬
                                                    fung und Unterstützung hinzuzu¬
                                                    ziehen , wenn die vom Arbeitgeber
                                                    ergriffenen Maßnahmen bzw . ein¬
                                                    gesetzten Mittel nach Ihrer Auf ¬
                                                    fassung nicht ausreichen , um die
                                                    Sicherheit und den Gesundheits ¬
                                                    schutz am Arbeitsplatz zu gewähr ¬
                                                    leisten .
                                                    Die Arbeitnehmervertreter müssen
                                                    zu allen Besichtigungen und
                                                    Überprüfungen durch die zustän¬
                                                    dige Behörde hinzugezogen werden .
3 . Den Arbeitnehmern und den Arbeit ¬         5 . Den Arbeitnehmern und Ihren Ver ¬
    nehmervertretern , die spezifisch               tretern darf durch Ihre Tätigkei ¬
    für den Schutz der Sicherheit und               ten zum Schutz von Sicherheit und
    der Gesundheit der Arbeitnehmer                Gesundheit am Arbeitsplatz
    zuständig sind , kann durch Ihre                keinerlei Nachteil entstehen .
    Aktivitäten auf diesem Gebiet
    keinerlei Nachteil erwachsen .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                           27
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
                DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
            K0M(88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
4 . Der Arbeitgeber muß sicherstel ¬           6 . Der Arbeitgeber Ist verpflichtet ,
     len , daß die Arbeitnehmerver ¬                den Arbe I tnehnmervertretern eine
     treter , die spezifisch für den                angemessene Freistellung von der
     Schutz der Sicherheit und der Ge ¬             Arbeit ohne Verd lenstausfa I I zu
     sundheit der Arbeitnehmer zustän ¬             gewähren und Ihnen die erforder ¬
     dig sind , eine Arbeitsbefreiung               liche Ausrüstung zur Verfügung zu
     ohne Lohnausfall erhalten und                  stellen , damit sie ihre Rechte
     über die erforderliche Ausrüstung              aus dieser Richtlinie wahrnehmen
     verfügen , damit sie den sich aus              und Ihren entsprechenden Ver ¬
     dieser Richtlinie ergebenden Ver ¬             pflichtungen nachkommen können .
     pflichtungen nachkommen können .
        Ausbildung der Arbeitnehmer
                   Artikel 11
 1 . Der Arbeitgeber muß dafür sorgen ,         1 . Beginn unverändert .
     daß Jeder Arbeitnehmer zum Zeit ¬
     punkt
     - selner Elnstellung ,
     - einer Versetzung oder einer
         Veränderung seines Aufgaben¬
         bereichs ,
     - elner Anderung der Arbelts-
         ml ttel
                                                -   vor Einführung neuer Technologien
      eine ausreichende und angemessene
      Slcherheltsausbl Idung erhält , die
      eigens auf seinen Arbeitsplatz
      oder seinen Aufgabenbereich aus¬
      gerichtet Ist .
                                                     Diese Ausbildung muß regelmäßig
      Diese Ausbildung muß aer Entwick¬             wiederholt und der Entwicklung
       lung der Gefahrensituation                    der Gef ahrens I tuat I on und der-
      ancepaßt werden .                              Auftreten neuer Gefahren angspzD :
                                                     wer oen .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                       28
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                           DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          KOM ( 88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
2 . Die In Absatz 1 genannte Ausbil ¬          2 . Die In Absatz 1 genannte Ausbil ¬
    dung ist ebenfalls - und unter                  dung Ist ebenfalls - und unter
    den gleichen Bedingungen - Im                   den gleichen Bedingungen - Im
    Unternehmen oder Betrieb anwesen ¬              Unternehmen oder Betrieb anwesen ¬
    den Aushilfskräften zu erteilen .               den Aushilfskräften und Leihar ¬
    Der Arbeitgeber muß darüber                     beitnehmern zu erteilen . Der Ar ¬
    hinaus sicherstellen , daß Arbeit ¬             beitgeber muß darüber hinaus
    nehmer außerbetrieblicher Firmen ,              sicherstellen , daß Arbeitnehmer
    die In seinem Unternehmen oder                  außerbetrieblicher Firmen , die in
    Betrieb tätig werden , von Ihrem                seinem Unternehmen oder Betrieb
    Unternehmen oder Betrieb eine                   tätig werden , von Ihrem Unterneh ¬
    ihrer Arbeit entsprechende Aus¬                 men oder Betrieb eine Ihrer
    bildung erhalten haben .                        Arbeit entsprechende Ausbildung
                                                    erhalten haben .
3 . Die Arbeitnehmervertreter , die            Fortsetzung unverändert
    spezifisch für den Schutz der
    Sicherheit und der Gesundheit der
    Arbeitnehmer zuständig sind ,
    haben Anspruch auf eine ange¬
    messene Ausbildung .
4 . Die In Absatz 1 , 2 und 3 vorge¬
    sehene Ausbildung muß während der
    Arbeitszeit erfolgen und darf
    nicht zu Lasten der Arbeitnehmer
    gehen .
5 . Die Mltgl ledstaaten
    - tragen dafür Sorge , daß Leit ¬
       linien über den Inhalt und die
      Dauer der      In Absatz 1 und 3
      vorgesehenen Ausbildung erar ¬
      beitet werden ,
    - erstellen allgemeine Regeln für
      die Bedingungen , unter denen
      die Sicherheitsausbildung zu
      erfolgen hat .
 ---pagebreak---                                 RICHTLINIE 73 - RAHMENR ICHTL IN I E                 29
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                    IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
              DER KOMMISSION                            DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                            AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                          VORSCHLAG DER KOMMISSION
      Arbe I tnehmer ver pf I I chtungen
                 Artlkel   12
1 . Jeder Arbeitnehmer       Ist ver ¬           1 . Jeder Arbeitnehmer    Ist ver ¬
    pflichtet , In angemesener Weise                  pflichtet , entsprechend den
    für seine eigene Sicherheit und                   Anweisungen seines Arbeitgebers
    Gesundheit sowie für die Sicher ¬                 für seine eigene Sicherheit und
    heit und die Gesundheit derjeni ¬                 Gesundheit sowie für die Sicher ¬
    gen Personen Sorge zu tragen , die                heit und die Gesundheit derjeni ¬
    von seinen Handlungen oder Unter ¬                gen Personen Sorge zu tragen , die
    lassungen am Arbeitsplatz betrof ¬                von seinen Handlungen oder Unter ¬
    fen sind .                                         lassungen am Arbeitsplatz betrof ¬
                                                      fen sind .
2 . Zur Verwirklichung dieser Ziele              2 . Beginn unverändert
     Ist Jeder Arbeitnehmer insbe¬
    sondere verpflichtet :
    - die Maschinen , Geräte , Werk¬
       zeuge , gefährlichen Stoffe ,
       Transportmittel und sonstigen
       Mittel In richtiger Welse zu
       benutzen ,
    - die Ihm zur Verfügung gestellte
       persönliche Schutzausrüstung in
       richtiger Welse zu benutzen und
       sie nach Benutzung an dem für
        Ihre Aufbewahrung vorgesehenen
       Platz zu verstauen ,
    - die Schutzvorrichtungen an                      - die Schutzvorrichtungen Insbe¬
       Werkzeugen , Geräten usw . nicht                  sondere an Werkzeugen , Geräten ,
       willkürlich zu verändern oder                     Maschinen , Anlagen und Gebäuden
       umzustellen und diese Vorrich¬                    nicht willkürlich außer Betrieb
        tungen In richtiger Welse zu                     zu setzen , zu verändern oder
       benutzen ,                                        umzustellen und diese Vorrich ¬
                                                         tungen korrekt zu benutzen ,
     - dem Arbeitgeber Jede von Ihm                   - dem Arbeitgeber und/oder den
        festgestellte Gefahr für                         für Sicherheit und Gesund¬
        Sicherheit und /oder Gesundheit                  heitschutz am Arbeitsplatz
       unverzüglich mitzuteilen ,                        zuständigen Personen Jede von
                                                         ihm festgestellte Gefahr für
                                                         Sicherheit und/oder Gesundheit
                                                         und Jeden von Ihm
                                                         festgestellten Mangel an den
                                                         Schutzvorr Ichtungen
                                                         unverzüglich zu melden ,
 ---pagebreak---    oo
                         RICHTLINIE 73 - RAHMENR I CHTL I N I E              30
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
         DER KOMMISSION                          DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      KOM ( 88 ) 73 endgültig                       AM 16.11 . 88 GEÄNDERTER
                                                   VORSCHLAG DER KOMMISSION
- mit seinem Arbeitgeber zusam¬                - mit seinem Arbeitgeber und / oder
  menzuarbeiten , solange dies                   den für Sicherheit und Gesund¬
  erforderlich Ist , um die Aus¬                 heitsschutz am Arbeitsplatz
  führung aller Aufgaben oder die                 zuständigen Personen zusammen¬
  Erfüllung aller von der zustän¬                 zuarbeiten , solange dies erfor ¬
  digen Behörde auferlegten                      derlich Ist , um die Ausführung
  Forderungen Im Interesse des                   aller Aufgaben oder die Erfül ¬
  Schutzes der Sicherheit und der                 lung aller von der zuständigen
  Gesundheit der Arbeitnehmer zu                 Behörde auferlegten Forderungen
  ermögl Ichen ,                                  Im Interesse des Schutzes der
                                                 Sicherheit und der Gesundheit
                                                 der Arbeitnehmer am Arbeits ¬
                                                 platz zu ermöglichen ,
- seine besonderen Aufgaben Im                unverändert
  Bereich der Sicherheit und des
  Gesundheitsschutzes In Über ¬
  einstimmung mit seiner Ausbil ¬
  dung und den erhaltenen Anwei ¬
  sungen durchzuführen ,
- daran mitzuwirken , daß Arbeits¬             - daran mitzuwirken , daß Arbeits¬
  umgebung und -bed Ingungen                     umgebung und -bedingungen
  innerhalb seines Tätigkeitsbe¬                  Innerhalb seines Tätigkeitsbe¬
  reichs sicher sind und keine                    reichs sicher sind und keine
  Gefährung der Sicherheit und                   Gefährung der Sicherheit und
  der Gesundheit darstellen ;                    der Gesundheit darstellen .
  außerdem hat er die Wirksamkeit
  der Maßnahmen zur Förderung der
  Sicherheit und des Gesundheits¬
  schutzes zu überwachen .
                                                           Artikel  12a
                                          1 . Besonders gefährdete Risiko¬
                                              gruppen wie schwangere Frauen und
                                              stillende Mütter müssen vor den
                                              sie spezifisch betreffenden
                                              Gefahren geschützt werden .
                                          2 . Behinderte Arbeitnehmer müssen
                                               Ihre Tätigkeit ausüben können ,
                                              ohne erhöhten Belastungen und
                                              Gefahren ausgesetzt zu werden .
 ---pagebreak---                              RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                           31
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 IM ANSCHLUSS AN D l E STELLUNGNAHME
              DER KOMMISSION                         DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           K0M(88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                       VORSCHLAG DER KOMMISSION
                  Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der                1 . Der Rat erläßt auf Vorschlag der
Kommission in von Ihm zu erlassenden               Kommission gemäß Artikel 118a des
E inzel r Icht I Inlen Sonderbest immungen         EWG-Vertrages E I nze I r I cht I I n I en ,
insbesondere für Fachbereiche wie                  Insbesondere für die In Anhang 1
die In Anhang I aufgeführten fest .                genannten Bereiche .
                                              Unbeschadet des In Artikel 14 vorge¬
                                              sehenen Verfahrens betreffend tech ¬
                                              nische Anpassungen , werden Ände¬
                                              rungen dieser Richtlinie sowie der
                                              E Inze Ir icht I inlen gemäß dem In
                                              Artikel 118a des EWG-Vertrages vor ¬
                                              gesehenen Verfahren vorgenommen .
                                               2 . Die Bestimmungen dieser Richt ¬
                                                    linie finden In vollem Umfang auf
                                                   alle Bereiche Anwendung , die
                                                   durch die In Absatz 1
                                                    vorgesehenen Einzelr Icht I Inlen
                                                    abgedeckt werden , unbeschadet
                                                    strengerer und/oder spezifischer
                                                    Bestimmungen In diesen
                                                    Einzelr Icht I Inlen .
 ---pagebreak---                             R ICHTL INI E 73 - RAHMENR I CHTL I N I E              32
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                    IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
            DER KOMMISSION                            DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                           AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
              Artikel    14
Bei der Anpassung der vorliegenden              1 . Vertritt die Kommission die
Richtlinie und der     In Arikel 13                 Ansicht , daß technische Anpas¬
genannten Richtlinien unter den                     sungen dieser Richtlinie sowie
jeweils spezifizierten Bedingungen                  der ln Artikel 13 vorgesehenen
und unter Berücksichtigung                          Elnzelr Icht I inien erforderlich
                                                    sind , um
-  der  Im Hinblick auf die tech ¬                  Richtlinien zur technischen
   nische Harmonisierung und Normung                Harmonisierung und Normung zu
   verabschiedeten Richtlinien ,                    verabschieden und /oder
-  des technischen Fortschritts , der               den technischen Fortschritt , die
   Entwicklung der Internationalen                  Entwicklung der Internationalen
   Regelwerke oder Spezifikationen                  Regelwerke oder Spezifikationen
   und der Erkenntnisse ,                           und Erkenntnisse zu berück¬
                                                    sichtigen .
wird die Komm I ss I on von e I nem Aus¬        werden diese rein technischen Anpas¬
schuß unterstützt , der sich aus Ver ¬          sungen entsprechend dem In Absatz 2
tretern der Mitgliedstaaten zusam¬              genannten Verfahren vor genommen .
mensetzt und In dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt .
 ---pagebreak---                           RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                  33
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
            DER KOMMISSION                       DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         K0M(88 ) 73 endgültig                      AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                  VORSCHLAG DER KOMMISSION
Der Vertreter der Kommission               2.
unterbreitet dem Ausschuß einen            Im Hinblick auf die In Absatz 1
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .      genannten technischen Anpassungen
Der Ausschuß gibt seine Stellung¬          wird die Kommission von einem
nahme zu diesem Entwurf Innerhalb          Ausschuß unterstützt , der sich aus
einer Frist ab , die der Vorsitzende       Vertretern der Mltgl ledstaaten
unter Berücksichtigung der Dring¬          zusammensetzt und In dem der
lichkeit der betreffenden Frage            Vertreter der Kommission den Vorsitz
festsetzen kann . Die Stellungnahme        führt . Der Vertreter der Kommission
wird mit der Mehrheit abgegeben , die      unterbreitet dem Ausschuß einen
ln Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags       Entwurf der zu treffenden
für die Annahme der vom Rat auf            Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine
Vorschlag der Kommission zu fassen¬        Stellungnahme zu diesem Entwurf
den Beschlüsse vorgesehen Ist . Bel        Innerhalb einer Frist ab , die der
der Abstimmung Im Ausschuß werden          Vorsitzende unter Berücksichtigung
die Stimmen der Vertreter der Mlt -        der Dringlichkeit der betreffenden
glledstaaten gemäß dem vorgenannten        Frage festsetzen kann . Die Stellung¬
Artikel gewogen . Der Vorsitzende          nahme wird mit der Mehrheit
nimmt an der Abstimmung nicht teil .       abgegeben , die In Artikel 148 Absatz
                                           2 des Vertrags für die Annahme der
                                           vom Rat auf Vorschlag der Kommission
                                           zu fassenden Beschlüsse vorgesehen
                                           Ist . Bel der Abstimmung Im Ausschuß
                                           werden die Stimmen der Vertreter der
                                           Mltgl ledstaaten gemäß dem vorge¬
                                           nannten Artikel gewogen . Der Vor¬
                                           sitzende nimmt an der Abstimmung
                                           nicht teil .
Die Kommission erläßt die beab¬            Die Kommission erläßt die beab¬
sichtigten Maßnahmen , wenn sie mit        sichtigten Maßahmen , wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses          der Stellungnahme des Ausschusses
übereinst Immen .                          übereinst Immen .
 ---pagebreak---                             RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                    34
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                       AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen         Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen
mit der Stellungnahme des Ausschus¬          mit der Stellungnahme des Ausschus¬
ses nicht überein oder liegt keine           ses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor , so unterbreitet          Stellungnahme vor , so unterbreitet
die Kommission dem Rat unverzüglich          die Kommission dem Rat unverzüglich
einen Vorschlag für die zu treffen¬          einen Vorschlag für die zu treffen¬
den Maßnahmen . Der Rat beschließt           den Maßnahmen . Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit .                mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist ,        Hat der Rat nach Ablauf einer Frist
die In jedem vom Rat gemäß diesem            von drei Monaten nach Befassung des
Absatz zu erlassenden Rechtsakt              Rates keinen Beschluß gefaßt , so
festgelegt wird , keinesfalls aber           werden die vorgesch lagenen Maßnahmen
drei Monate von der Befassung des            von der Kommission erlassen .
Rates an überschreiten darf , keinen
Beschluß gefaßt , so werden die
vorgesch lagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen .
           Sch luBbest immungen
                Artlkel  15
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die         1 . unverändert
    erforderlichen Rechts- und Ver ¬
    waltungsvorschriften , um dieser
    Richtlinie bis spätestens am
    1 . Januar 1991 nachzukommen . Sie
    setzen die Kommission unver ¬
    züglich davon ln Kenntnis .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE 73 - RAHMENRICHTLINIE                          35
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 IM ANSCHLUSS AN D I E STELLUNGNAHME
               DER KOMMISSION                         DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
           K0M(88 ) 73 endgültig                         AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                        VORSCHLAG DER KOMMISSION
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der             2 . Die Mitgliedstaaten teilen der
    Kommission den Wortlaut der eln-               Kommission den Wortlaut der
    ze I Staat I I chen Rechtsvor ¬                e I nze I Staat I I chen Rechtsvor ¬
    schriften mit , die sie In dem                 schriften mit , die sie In dem
    unter diese Richtlinie fallenden               unter diese Richtlinie fallenden
    Bereich erlassen .                             Bereich bereits erlassen haben
                                                   bzw . erlassen .
3 . Die Mitgliedstaaten erstatten der          3 . Die Mitgliedstaaten erstatten der
    Kommission alle zwei      Jahre Be¬            Kommission alle zwei Jahre Be ¬
    richt über die Anwendung der                    richt über die Anwendung der
    Bestimmungen dieser Richtlinie                 Bestimmungen dieser Richtlinie
    unter Hinweis auf den Standpunkt               unter Hinweis auf den Standpunkt
    der Sozialpartner . Die Kommission             der Sozialpartner .
    unterrichtet den Ausschuß und den
    " Dreierausschuß " .
                                                   Die Kommission unterrichtet
                                                    Ihrerseits den Rat , das Euro¬
                                                   päische Parlament , den Wirt ¬
                                                    schafts- und Sozialausschuß und
                                                    den Beratenden Ausschuß für
                                                    Sicherheit , Arbeitshygiene und
                                                    Gesundheitsschutz am Arbeits¬
                                                    platz .
                                               Die Kommission legt dem Rat , dem
                                               Europäischen Parlament und dem
                                               Wirtschafts- und Sozialausschuß In
                                               regelmäßigen Abständen einen Bericht
                                               über die Verwirklichung dieser
                                               Richtlinie vor , wobei die
                                               Bestimmungen In Artikel 15 Absatz 1
                                               und 3 zu berücksichtigen sind .
 ---pagebreak---                            RICHTLINIE 73 - RAHMENR ICHTLINI E                  36
        URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG               IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME
             DER KOMMISSION                        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
          K0M(88 ) 73 endgültig                        AM 16.11.88 GEÄNDERTER
                                                     VORSCHLAG DER KOMMISSION
               Artikel 16
Dlese Richtlinie Ist an die Mlt -           unverändert
gliedstaaten gerlchtet .
                ANHANG I
Liste der In Artikel 13 genannten           ( Änderungsantrag Nr . 103 )
Bereiche                                    Liste der In Artikel 13 genannten
                                            Bereiche :
1 . Arbel tsstatten                         1 . Arbel tsstatten
2 . Arbel tsmlttel                       *  2 . Arbel tsmlttel
3 . Persônllche Schutzausrüstungen          3 . Persônllche Schutzausrüstungen
4 . Arbel ton mit Bl Idschlrmgeràten        4 . Arbelten mit B lldsch I rmgerâten
5 . Handhabung schwerer Lasten , die        5 . Handhabung schwerer Lasten , die
    Gefährdungen der Lendenwirbel ¬             Gefährdungen der Lendenwirbel ¬
    säule mit sich bringen                      säule mit sich bringen
                                            6 . Transportmlttel
                                            7 . Zeitlich begrenzte oder beweg-
                                                 I Iche Baustel len
                                            8 . Mlneralgewlnnende Industrle-
                                                 zwe I ge
                                            9 . Flscherel und Landwl rtschaf t
                                            10 . Kerntechnische Anlagen