CELEX: 
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1985 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 98. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

24. 4. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 111 / 17
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. April 1985
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 98 . Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 262/79
                                                          (85/245/EWG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
                                                                       licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      des    Unterschieds    zwischen     den     Mindestverkaufs­
                                                                       preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
                                                                       In Anbetracht der zu der 98 . Einzelausschreibung
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 591 /85 (2),                 abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
  insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                       auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
                                                                       bestimmen .
  Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
  regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
  und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
  (EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
 Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
 lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­
 mitteln (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                                             Artikel 1
 (EWG) Nr. 698/85 (6), führen die Interventionsstellen
 für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                    Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
 mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                        durchgeführte 98 . Einzelausschreibung, für die die
                                                                       Frist für die Einreichung der Angebote am 9. April
 Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist                   1985 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
 aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                    und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                (in ECU/100 kg Butter)
                     Verwendungszweck der Butter                                        Mindest­
                                                                                                       Verarbeitungs­
                   (Artikel 4 der Verordnung (EWG)        Fettgehalt der Butter         Mindest­
                                                                                                          kaution
                              Nr. 262/79)                                                 preis
                Formel A und/oder C und/oder D       82 Gewichtshundertteile
                                                     oder mehr                           115,00           230,00
                                                     weniger als 82 Gewichts­
                                                     hundertteile                        112,00           230,00
                Formel B                             82 Gewichtshundertteile
                                                     oder mehr                           175,00           160,00
               I                                     weniger als 82 Gewichts­
                                                     hundertteile                        170,70           160,00
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L  68 vom 8 . 3 . 1985, S. 5.
O   ABl. Nr.  L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L  352 vom 15. 12. 1983, S. 4.
(*) ABl. Nr.  L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
O ABl. Nr. L 76 vom 19 . 3 . 1985, S. 5.
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                                                   Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den" 16. April 1985
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident