CELEX: 62018TN0741
Language: de
Date: 2018-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-741/18: Klage, eingereicht am 18. Dezember 2018 — ZZ/EZB

18.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/46
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Dezember 2018 — ZZ/EZB
      (Rechtssache T-741/18)
      (2019/C 103/61)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: M. Demetriou, QC, D. Piccinin, Barrister, E. Poulton, L. Carlisle und R. Molesworth, Solicitors)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der EZB vom 10. Oktober 2018 über den beabsichtigten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Bank A durch den Kläger (ECB-SSM-2018-LV-2) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Kläger in seinen Beziehungen zu den zuständigen Behörden nicht transparent gehandelt habe.
                  
                              —
                           
                           
                              Der Kläger trägt vor, dass die Beweise, auf die sich die EZB in dem angefochtenen Beschluss stütze, nicht belegten und keine ordnungsgemäße Grundlage für die Feststellung der EZB darstellten, dass der Kläger nicht transparent gehandelt habe, so dass seine Integrität in Frage gestellt werden könnte.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Rechtsfehler durch die Feststellung, dass die arglosen Geschäftsbeziehungen des Klägers zu einem Dritten Zweifel an seiner Integrität hätten aufkommen lassen.
                  
                              —
                           
                           
                              Der Kläger trägt vor, dass die EZB dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass sie festgestellt habe, dass die Geschäftsbeziehungen des Klägers zu einem Dritten Zweifel an seiner Integrität hätten aufkommen lassen, obwohl die EZB anerkenne, dass der Kläger seinerzeit keine Kenntnis von irgendwelchen Verfehlungen dieses Dritten gehabt habe, und obwohl der Kläger ein unschuldiges Opfer dieses Fehlverhaltens gewesen sei.