CELEX: 31988R3316
Language: de
Date: 1988-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3316/88 der Kommission vom 26. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

27. 10 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 293/69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3316/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Oktober 1988
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                     unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
                                                                     Gehalts festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                     dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
 Portugals,                                                          mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
                                                                     Höhe - festzusetzen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
 (EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz
 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                     zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeitpunkt
                                                                         innerhalb einer maximalen Abweichung in Höhe von
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                        2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                      sich auf den Leitkurs dieser Währungen stützt, multi­
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1
                                                                         pliziert mit dem Berichtigungskoeffizienten gemäß
 Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                       Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung
 Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8), zuletzt geändert
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (*),
 ausgeglichen werden.                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 .                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),                  während    eines   bestimmten    Zeitraums    für  die
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht denatu­                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 rierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                    kann zwischenzeitlich geändert werden.
 Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der
 angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­                Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 elemente    festzusetzen . Nach    demselben    Artikel  sind      Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
 zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten           rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
Ausfuhr zu berücksichtigen.                                         auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
                                                                    benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
cif-Preise für Zucker 0 festgelegt worden. Diese Erstat­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker                                             Artikel 1
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der
Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem'
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte« und nicht
Nr. 1714/88 O, definiert. Die so berechnete Erstattung              denaturierten Erzeugnisse werden auf die im Anhang
                                                                    genannten Beträge festgesetzt.
o   ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                  Artikel 2
O   ABl. Nr.  L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.
(3) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                          Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1988 in Kraft.
O   ABl. Nr.  L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                                                                          V
(*) ABl. Nr.  L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
(*) ABl. Nr.  L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                           (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 152 vom 18 . 6. 1988, S. 23.                        O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 293/70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Oktober 1988
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                           Vizepräsident
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                      erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                                                                                      (in ECU)
                                                                             Betrag der Erstattung
                                        Erzeugniscode                               je 1 v. H. Saccharosegehalt
                                                                    je 100 kg              je 100 kg des
                                                                                     betreffenden Erzeugnisses
                                      1701   11 90 100               36,07 (>)
                                      1701   11 90 910               33,23(0
                                      1701   11 90 950                   O
                                      1701   12 90 100               36,0-7 O     l
                                      1701   12 90 910                33,23 (')
                                      1701   12 90 950                   (2)
                                       1701  91 00 000                                         0,3921
                                       1701  99 10 100                39,21       \
                                       1701  99 10 910                37,87
                                       1701  99 10 950                37,87
                                       1701 99 90 100                                          0,3921
                            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                                der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                                der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                                Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                            (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                                der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                                Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).