CELEX: 31979R0058
Language: de
Date: 1979-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 58/79 der Kommission vom 12. Januar 1979 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 9/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 1 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 58/79 DER KOMMISSION
                                                vom 12. Januar 1979
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                        ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Aysfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­          Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               besondere unter Berücksichtigung
schusses,
                                                              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­               stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                  dern ,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                   sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                     dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen           können die Lage im internationalen Handel oder die
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem            wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
folgender Faktoren festgesetzt werden :                       nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
     nisse im internationalen Handel ,                        eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­           neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­           jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­            Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     rungskosten zum Bestimmungsland,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            der Kommission vom 27 . Juli 1968 über die Durch­
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­          führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­           fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     leisten sollen ,                                          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                               spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
                                                               stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
(2) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.
(>) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968 , S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                   («-) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
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denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der              Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung              stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­           land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in         die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2413/78 (4), fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt            gelegt.
worden ist.
                                                               Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­        den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte             Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­           schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02      für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­          Erstattung gewährt wird.
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser               Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
ten sind, festgesetzt wird.                                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
                                                              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ziert wird.
                                                                                       Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                      ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem               804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,           wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      Parität dieser Währungen stützt,                        Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      tung festgesetzt.
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                                Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird.                        Diese Verordnung tritt am 13 . Januar 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. Januar 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                              Vizepräsident
C ) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                 (3 ) ABl . Nr. L 228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17 .
(A ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                     (4 ) ABl . Nr. L 292 vom 18 . 10 . 1978 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 10                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    13 . 1 . 79
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. Januar 1979 zur Festsetzung der Erstattungen
                       für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                          0110 00      4.93
                        b ) andere                                                                0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                   0130 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             ( EWG ) Nr. 192/ 75                                               1,47
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    1,29
                                (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 4,26
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,28
                                ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   013031
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                            ( EWG ) Nr. 192/ 75                                                6.94
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 6,03
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    7,64
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                     ( EWG ) Nr. 192 / 75                                                      7,00
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         6.51
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            8,89
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 79                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 9/ 11
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.01                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   0150 10       1,29
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    0150 21       4,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                              ( EWG ) Nr. 192/75                                                 6,94
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,34
                            2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      ( EWG ) Nr. 192/75                                                        7,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            5,79
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger   0200 05     15,62
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11     24,32
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen       0200 21     36.73
                        II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger   0300 12     43,82
                              ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­    0300 13
                                   teilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         ( EWG ) Nr. 192/75                                                    68,11
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         44,59
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen       0300 20     75.74
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11     86,38
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0400 22    127,16
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30    148,44
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 1 . 79
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                  RE / 100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                         angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
               II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                       2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00      66,54
                      2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00      66.54
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                              teilen                                                           0720 20      79,09
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                        0720 30      85,32
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40      93.55
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      95,62
                      4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0920 10       97,65
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20    110,01
                   b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                      Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten , mit einem
                     Fettgehalt von (8) :
                      1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00      66J4
                      2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                          ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10      66.54
                          (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                         1120 20      79,09
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                        1120 30      85,32
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     93.55
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00     95,62
                      4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     97,65
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20    110,01
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 79                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 9/ 13
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                                    Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.02             III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                        a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger :
                            1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                   und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                   ( aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                          gehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1420 12
                                           ( 22 ) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                              6,03
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 7,64
                                  ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                          gehalt :
                                           ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1420 50
                                          (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen              1420 60     15,01
                                          ( 33 ) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70     20,16
                            2 . andere, mit leinem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                  (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                          1520 10     15,62
                                  ( bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                           1520 20     23,91
                        b) andere, mit einem Fettgehalt :
                            1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                 (aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                         gehalt :
                                          ( 11 )  von  3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70
                                          ( 22)   von  mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 00       6,03
                                         (33 )    von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen        1630 10      15,62
                                         (44 )    von  mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen         1630 20     24,32
                                         (55 )    von  mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         1630 30     43,82
                                         (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                     1630 40     75,74
                                 ( bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt :
                                         ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                1630 50
                                         ( 22 ) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1630 60     15,01
                                         (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 70     20,16
                                         (44 ) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                   1630 80     23 >91
                           2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00     86,38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                      von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                      aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      i 2220 00  0,6654 (*)
                                                                                                                    ie kg
 ---pagebreak--- Nr . L 9 / 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      13 . 1 . 79
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                       bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2320 10   0,6654 (!)
                                                                                                              je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2320 20   0,7909 (*)
                                                                                                              je kg
                                  (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2320 30   0,8532 (»)
                                                                                                              je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2320 40   0,9355 (*)
                                                                                                              je kg
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2420 10   0,9562 (^
                                                                                                              je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2420 20   1,1001 (!)
                                                                                                              je kg
                       2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                            aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,6654 (»)
                                                                                                              je kg
                          , bbj mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                   ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2620 10   0,6654 (»}
                                                                                                              je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 20   0,7909 (»)
                                                                                                              je kg
                                  (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                          hundertteilen                                          2620 30   0,8532 (')
                                                                                                              je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2620 40   0,9355 (!)
                                                                                                              je kg
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                2720 10   0,9562 H
                                                                                                              je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 2720 20   1,1001 ( l)
                                                                                                              je kg
              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                     oder granuliert :
                     ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                     masse von :
                                     ( aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                            Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11
                                                                                                              je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                  0,0603 (»)
                                                                                                              je kg
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                            0,0764 (!)
                                                                                                              je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15    14,42 ( 2)
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                     15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    24,75 (*)
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 9/ 15
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                oder mehr                                            2910 70    14,42 («)
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr                                     2910 76   24,75 (•)
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                  2910 80  0,2432 (')
                                                                                                                  je kg
                                          ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                  2910 85  0,4382
                                                                                                                  je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                           2910 90  0,7574 (»)
                                                                                                                  je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00  0,8638 (!)
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                  3110 05    124,38
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                              Gewichtshundertteilen                                                  3110 16    156,45
                    ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                                  3110 22    160,45
                     ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen               3110 32    164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      ( I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10    164,52
                    ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20    212,65
04.04        Käse und Quark (5) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                      3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                             65,36
                           — Zone E
                            — Kanada                                                                             83,57
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                         52,72
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                 18,32
                    — Zone D                                                                                     67,99
                    — Zone E                                                                                     47,60
                    — Kanada                                                                                     68,92
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          78,19
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13 . 1 . 79
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                               an Tockenmasse von :
                               (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                     4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     ■— Österreich                                                            3,70
                                     — Zone D                                                               11,05
                                     — Zone E                                                               22,77
                                     — Kanada                                                               25,75
                                     — der Schweiz                                                            5,30
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    33,09
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            ■— Österreich                                                    3,70
                                            — Zone D                                                        11,05
                                            — Zone E                                                       22,77
                                            — Kanada                                                        25,75
                                            — der Schweiz                                                    5,30
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                    33.09
                                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                     5,46
                                            — Zone D                                                       16,35
                                            — Zone E                                                       33,61
                                            — Kanada                                                       38.10
                                            — der Schweiz                                                    7,84
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                   48,94
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                     3,70
                                            — ZoneD                                                        11,05
                                            — Zone E                                                       22,77
                                            — Kanada                                                       25,75
                                            — der Schweiz                                                    5,30
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                    33,09
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 79               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                      Nr . L 9/ 17
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
      des                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben )
04.04                    (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                       dertteilen                                      4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                  5,46
                               — Zone D                                                     16,35
                               — Zone E                                                     33,61
                               — Kanada                                                     38,10
                               — der Schweiz                                                  7,84
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                48,94
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               A4 10 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                ■— Österreich                                                 8,00
                               — Zone D                                                     23,90
                               — Zone E                                                     49,01
                               — Kanada                                                     55,72
                               — der Schweiz                                                 11,44
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                71,50
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                         teilen                                                4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                         3,70
                         — Zone D                                                            11,05
                         — Zone E                                                            22,77
                         — Kanada                                                            25,75
                         — der Schweiz                                                        5,30
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 33.09
                   ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                         5,46
                         — Zone D                                                            16,35
                         — Zone E                                                           33,61
                         — Kanada                                                            38.10
                         — der Schweiz                                                        7,84
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                48,94
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                         8,00
                         — Zone D                                                           23,90
                         — Zone E                                                           49,01
                         — Kanada                                                           55,72
                         — der Schweiz                                                       11,44
                         — den anHeren Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                71,50
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      13 . 1 .  <*•*
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nich :
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                            ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                 8,00
                                               —   Zone D                                                  23,90
                                               —   Zone E                                                  49,01
                                               —   Kanada                                                  55,72
                                               —   der Schweiz                                             11,44
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                71,50
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                 9,48
                                               — Zone D                                                    28,36
                                               — Zone E                                                    58,16
                                               — Kanada                                                    66,11
                                               — der Schweiz                                               13,58
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                84,84
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                         9,48
                       — Zone D                                                                            28,36
                       — Zone E                                                                            58,16
                       — Kanada                                                                            66,11
                       — der Schweiz                                                                       13,58
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 84,84
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                 4710 1 1
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                              121,16
                                    — Zone E                                                               99,28
                                    — Kanada                                                              120,20
                                    — der Schweiz                                                          91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   121,16
                            (2 ) Fiore Sardo , Pecorino                                       4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                              129,79
                                    — Zone E                                                              110,28
                                    — Kanada                                                              121,70
                                    — der Schweiz                                                         100,27
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   129,79
                            (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                    nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                    dertteilen oder mehr                                      4710 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                              121,16
                                    — Zone E                                                               99,28
                                    — Kanada                                                              120,20
                                    — der Schweiz                                                          91,64
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   121,16
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 79                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 9/ 19
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     dei                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                               Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   famen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                               angegeben)
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    1 . Cheddar :
                         ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                 11,16
                                   — Zone D                                                      33,41
                                   — Zone E
                                   — Kanada                                                      51,40
                                   — der Schweiz                                                 16,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                 88,26
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                                an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                                mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                — Zone D
                                                                                                  6,30
                                                                                                 18,87
                                — Zone E
                                — Kanada
                                                                                                 32,97
                                — der Schweiz
                                                                                                  3,99
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                    34,50
                         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                                se, hergestellt aus Molke)                          512016
                               bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich
                                                                                                  731
                               — Zone D
                                                                                                21,88
                               — Zone E
                               — Kanada                                                         50,38
                               — der Schweiz                                                      4,40
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                   56,96
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)   5120 22
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                       8,81
                               — Zone D                                                         26.34
                               — Zone E
                               — Kanada                                                         61,01
                               — der Schweiz                                                      4,73
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                   69,05
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     512031
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                 120,12
                                       — Zone E                                                102,26
                                      — Kanada                                                 111,54
                                      — der Schweiz                                             35,29
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                      120,12
 ---pagebreak---  Nr. L 9/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 1 . 79
 l
                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                     der Erstattung
     des                                                                        RE/ 100 ke
  Gemein­            Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   samen                                                                      ( wenn nicht
 Zolltarifs                                                                       anders
                                                                               angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)            Havarti , Maribo, Samso , Tilsit                 5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  21,28
                    — Zone D                                                      39,10
                    — Zone E                                                      49,08
                    — Kanada                                                      71,14
                    — der Schweiz                                                   1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             80,55
              (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  44,22
                    — Zone D                                                      39,10
                    — Zone E                                                      44,75
                    — Kanada                                                      63,31
                    — der Schweiz                                                  1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             69,71
             (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale, Lancashire,
                    double Gloucester                                5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  11,16
                    — Zone D                                                      33,41
                    — Zone E                                                      46,90
                    — Kanada                                                      72,86
                    — der Schweiz                                                 16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             82,64
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                      26,68
                    — Kanada                                                      30,68
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                            36,71
             (66) Feta                                               5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                     25.63 ( 4 )
                    — Zone E                                                      17,51 (4)
                    — Kanada                                                      59,84 (4 )
                    — der Schweiz                                                 12,00 (4)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                   83,21 ( 4 )
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             65,35 (4)
             (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                 11,16
                    — Zone D                                                     33,41
                    — Zone E
                    — Kanada                                                     72,86
                    — der Schweiz                                                16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                            82.64
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 79                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 9/21
                                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                     Kode       Eigengewicht
   samen                                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                   anders
                                                                                                                             angegeben)
04.04            j                                  ( 88 ) andere    (ausgenommen    Käse,  hergestellt  aus             |
(Forts.)         J                                         Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                           Käsemasse von :
                                                           (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen      5120 87
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
               |                                                 — Zone D                                                      33,41
               1                                                 — der Schweiz                                                 15,00
                                                                 — Zone E                                                      66,64
                                                                 — Kanada                                                      84,41
             i                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                         88.51
                                                           (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen      5120 92
                                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                 — Österreich                                                  21,28
                                                                 — Zone D                                                      39,10
                                                                 — Zone E                                                      49,08
                                                                 — Kanada                                                      71,14
                                                                 — der Schweiz                                                  1,00
                                                                 — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                     stimmungsgebieten                                         80,55
                              ( c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                    t. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von 500 g oder weniger :
                                         (a) Cottage cheese                                                   512095
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                             — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                                  nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                      18,66
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                        (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                              Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                       5120 98
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                                  nung ( EWG ) Nr. 192/75                                                     52,45
                                             — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
                   ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                           ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                   20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                                   weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Trockenmasse von :
                                   ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen            531011
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone E                                                                            34.52
                                          — Kanada                                                                            47,02
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 60,77
                                   (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als                 5310 22
                                          95 Gewichtshundertteilen
                                                                                                                       !
                                          bei der Ausfuhr nach :                                                       1
                                                                                                                       !
                                          — Zone E                                                          :                 41,88
                                          — Kanada                                                                            55,38
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebicten                                 76,47
 ---pagebreak--- Nr. L 9/22                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 1 . 79
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.04                                 (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                           5310 31
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone E                                                                 48,60
                                            — Kanada                                                                 62,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      88,86
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (s) :
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (3 ) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                        len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                                        genommen Molke) beträgt :
                                     (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 13
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 23      21,29
                                     (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 33      27,95
                                     (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 42      34,60
                                    (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5700 52       41,26
                                     ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 62       47,91
                              (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                    wichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                    granuliert ( ausgenommen Molke) beträgt :
                                      ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13
                                     (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen      5800 23      21,29
                                     (cc)    40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32      27,95
                                     (dd)    50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42      34,60
                                      (ee)   60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 52      41,26
                                      (ff)   70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 62      47,91
                                      (gg)   75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      51,23
                                      ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82      54,57
                    ( II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                           enthaltend , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert ( aus­
                           genommen Molke) beträgt :
                           (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen             5900 12      34,60
                           (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen            5900 22      41,26
                           (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen             5900 32      47,91
                           ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                  5900 42      54,57
 ---pagebreak---  13 . 1 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 9/23
") Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(■) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(s) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel , die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
    karbonat und /oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten .
(4) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(s) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
    gelten die Erzeugnisse , die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind .
(•) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung ( EWG ) Nr . 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
N. B. : — Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft " im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
            länder : die Zone D , Andorra , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
             Nr. 192 /75 genannten Bestimmungen .
          — Die Zonen A , B , C , D und E sind in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 ( ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
             die Verordnung ( EWG ) Nr . 37/75 ( ABl . Nr . L 5 vom 9 . 1 . 1975 , S. 7), bestimmt .
          — „ Länder der arabischen Halbinsel " im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
              und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
             Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
             ( Nordiemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen ( Südjemen ).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.