CELEX: 31972R1310
Language: de
Date: 1972-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1310/72 der Kommission vom 23. Juni 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

24 . 6 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 144/25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1310/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Juni 1972
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung
                für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01, mit Ursprung in Entwicklungs­
                ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember
                                      1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    läge auf 200 Tonnen festgesetzt. Am 21 . Juni 1972
GEMEINSCHAFTEN —                                                   haben        die      Einfuhren   in  die   Gemeinschaft      der
                                                                   genannten Waren mit Ursprung in den Ländern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    denen Zollpräferenzen gewährt werden, die ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nannten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2797/71                      der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 , die die
des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung                      Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolge­
der Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse                dessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen
mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ), insbeson­               Zolltarifs für die betreffenden Waren wiedereinzu­
dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                       führen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord­
nung wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
                                                                                                  Artikel 1
samen Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der
Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Die­                   Ab 27. Juni 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
ser entspricht der in Tonnen ausgedrückten Menge                    samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
der Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968                  ( EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20 . Dezember
aus den durch dieses System begünstigten und in                     1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                         schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft
                                                                         Nr . des
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüg­                      Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
 lich      5 v.H. der betreffenden Einfuhren aus den                    Zolltarifs
übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2                       61.01              !    Oberkleidung für Männer und Knaben
 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zoll­
 satz des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wieder­
 eingeführt werden, sobald der genannte Plafond auf                                               Artikel 2
 Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Für Oberkleidung für Männer und Knaben ist                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 der Plafond gemäß der oben angegebenen Grund­                      Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Juni 1972
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    S. L. MANSHOLT
  I 1 ) ABl. Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 140 .