CELEX: 51965PC0154
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (Hauptgruppen 20 und 21 der C.I.T.I.) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 154
Vol. 1965/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                     III/KOM ( 65 ) 154 endg .
                                     Brüssel , don 13 . April 1965
                    Vorschlag einer Richtlinie des Rates
             über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
                  und des freien Dienstleistungsverkehrs für
             selbständige Tätigkeiten der Nahrungs - und Genuß­
                  mittelgewerbe und der Getränkeherstellung
                    ( Hauptgruppen 20 und 21 der C.I.T.I. )
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   III/KOM(65 ) 154 endg .
 ---pagebreak---       VOESCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
über die Verwirklichung der Niederlassungsfrei-
heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
selbständige Tätigkeiten der Nahrungs - und
Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung
      ( Hauptgruppen 20 und 21 der CITI )
      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFTS GEIiEIN SCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze ( 2 ) und ( 3 ) und
Artikel 63 Absätze ( 2 ) und ( 3 ),
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung 4er Beschränksr-
kungen der Niederlassungsfreiheit ( 1 ), insbesondere auf Abschnitt IV
Buchstabe G , '
gestützt auf das Allgemeine Programm ^ Aufhebung der Beschrän­
kungen des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt
V Buchstabe C ,             •
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahne des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaussohusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der
Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr in den Nahrungs- und
Genussmittelgewerben und der Getränkeherstellung vor Ablauf der
zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie aus den Programmen hervorgeht ,
hinsichtlich des Liberali sierungstermins kein Unterschied zwischen
industriellen und handwerklichen Unternehmen gemacht . Es ist nämlich
nicht möglich , die Liberalisierung handwerklicher Unternehmen etwa
zu einem späteren- Zeitpunkt vorzusehen , weil die juristischen Defini­
tionen der handwerklichen Unternehmen in den einzelnen Ländern zu
stark voneinander abweichen und Verzerrungen entstehen könnten , wenn
die Liberalisierung hei Unternehmen mit gleichartiger wirtschaftlicher
 ( 1 V Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15» Januar
       1962 , Seite 36/62
 ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15 * Januar
       1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde .    Andererseits
 setzt eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über das Handwerk
 eine umfassende Vorarbeit voraus , die die Durchführung der Liberali-
 sierungsmaßnahmen nur verzögern würde . Gleichzeitig mit der Beseiti­
 gung der Ausländerbeschränkungen sollen jedoch Übergangsmaßnahmen zur
Abschwächung der Auswirkungen der unterschiedlichen einzelstaatlichen
 Rechtsvorschriften getroffen und in einer besonderen Richtlinie festge
 legt werden .
         Für die Tätigkeiten des Mühlengewerbes sehen einige nationale
Bestimmungen ein Verbot der Errichtung neuer Mühlen und der Er­
weiterung schon vorhftn^gpej* Vermahlungshapazitäten .vor . Die An-»   t1
wendung der vorlegenden JfiöhfcUaie auf dieaen läti'gkeitszweig wird
 dadurch nicht gegenstandslos ; es soll unter anderem erreicht werden ,
 daß Beschränkungen bei der Übernahme bestehender Unternehmen in den
Mitgliedstaaten durch Angehörige anderer Mitgliedstaaten aufgehoben
werden .
         Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Herstellung von
Nahrungsmitteln oder Getränken , die als Medikamente anzusehen sind .
 Diese Tätigkeiten werden im Rahmen einer anderen Richtlinie liberali­
 siert .
         Sie findet ebenfalls keine Anwendung auf die Urproduktien von
Nahrungsmitteln und Getränken durch die Landwirtschaft einschließlich
 des Weinbaus , die Forst -, Jagd- und Fischereiwirtschaft , sowie die
Fischverarbeitung , di®~aa Bord -»on Fischerei- oder VerarbedLtungd-
schdfifen vor-genomm-en wird ; diese Tätigkeiten werden im Rahmen anderer
Rl'dht.Tri.nd-en libaralisiert .
          Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein EWG-Verzeich-
nis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes unter der Bezeichnung
 "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den europäischen
 Gemeinschaf ten"(NICE ) aufgestellt worden . Dieses Verzeichnis , das je­
weils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt , ist ebenso
wie die "Classification internationale type , par industrie , de toutes
les branches d'activite economique"(CITI ) - Internationale Systematik
 der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut , für die Zwecke
 ---pagebreak--- der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jedoch besser geeignet . Infolge­
dessen s.ollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkei­
ten benutzt werden , wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft ,
die präzisiert werden müssen , um die Durchführung der Richtlinie zu er­
leichtern , sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte
und sich aus der Annahme def CITI ergebende Zeitplan nicht geändert
wird . Im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht
haben .
        Es wurden oder werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkei­
ten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Be­
günstigten und , soweit erforderlioh , über die Koordinierung der Schutz­
vorschriften erlassen , die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschafter:
zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen .
        Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung
der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen
des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen ,
wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden
gehört .
        Itir die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstieis tungsverkehr unterliegt die Gleichstellung
der Gesellschaften mit den natürlichen Personen , die Staatsangehörige
der Mitgliedstaaten sind , lediglich den Bedingungen des Artikels 58
und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden
Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaatesj es darf daher
keine zusätzliche Bedingung , insbesondere keine Sondergenehmigung, die
nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Auaübung einer
wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde , gefordert werden , damit
ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen . Diese
Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen , dass die Mit­
gliedstaaten verlangen können , dass die Kapitalgesellschaften in ihrem
 ---pagebreak---   Land unter der Bezeichnung auftreten , die die Rechtsvorschriften dc-s
  Mitgliedstaats , nach denen sie gegründet wurden , versehen und auf ^
  Aufnahmeland verwendeten Geschäftspap ieren die Höhe des gezeichneter,
  Kapitals angeben .
         Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt:
 .Arbeitnehmer , die den Leistungserbringer bcgleiton oder für seine R3:
 nung tätig werden , wird durch die gemäss den jirtiJ<eln 48 und 49 des
 Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt .
        Die tatsächliche Liberalisierung de: unter diese Richtlinie faL
 lenden Tätigkeiten setzt die Liberali si erring des Verkaufs der Erzeug;
und zwar auch im Einzelhandel , voraus , wabei die Wettbewerbsbedingung
im Einzelhandel , dessen Liberalisierung Gegenstand einer besonderen
Sichtlinie sein wird , nicht gestört werden dürfen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN {
                          Artikel  1
        Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allg
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der ffiederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlic;
Personen und Gesel 1 schafteji – im folgenden Begünstigte genannt – die :
Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme
und Ausübung der in iirtikel 2 beschriebenen Tätigkeiten auf .
                          Artikel 2
1.      Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in den Ilaupt-
gruppen 20 und 21 in Anlage II des Allgemeinen Programms zur Aufhebur.;
der Beschränkungen der Nicderlassungsfreiheit aufgeführten selbständi­
gen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genussmittelgewerbe und der Getränk
herstellung .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
          Diese Tätigkeiten .. entsprechen denjenigen , die in den Klassen 20 A 4
  20 B und 21 der " Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in
  den "europäischen Gemeinschaften" (NICE), die den Besonderheiten der
  Struktur der europäischen he- und verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt ,
  aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang zu dieser
Richtlinie angeführt .
          Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufs­
 tätigkeit der Hersteller , die ihre Erzeugung im Einzelhandel oder im
 Gr»sshandel selbst verkaufen . Sind jedoch die selbständigen Tätigkeiten
 auf dem Gebiet des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen auf Grund
anderer Richtlinien nicht liberalisiert , so werden diese Tätigkeiten aj .
 den Verkauf in einer einzigen , im Erzeugerland gelegenen Verkaufsstelle
beschränkt .
                                Artikel 3
          Diese Richtlinie findet in allen Mitgliedstaaten keine Anwendung
auf folgende Tätigkeiten s '                                                       '
a)        die Urproduktion von Nahrungsmitteln und Getränken durch die
Land-, Forst-, Jagd- und 51 schereiwirtschaft (Hauptgruppen 01 , 02 , 03
und 04 CITl ), wie insbesondere den Weinbau ( Gruppe 011 ) und die fisch-
verarbeitenden Tätigkeiten , die an Bord von F-iecharfeiäefeiffen vorge-
liommen werden ( Gruppe 0^2 CITI );
b)        die Herstellung von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen
                              ■
                               Artikel 4
                                       i " /                   r
'     '    '•           .                     I        . . . '
  1.      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allendie Beschrankungen :
     a) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen
         Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im
         Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen " zu erbringen
     b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinaus­
         läuft , dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
         liche Behandlung erfahren.
                                                                       • • •j• • •
 ---pagebreak---                           Artikel 5
1.     Dia Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die von dieser Richtlinie
Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und
mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
Insbesondere wird die französische Republik dafür Sorga tragen , dass die
Begünstigten
- die Mitgliedschaft in der " Confédération des Industries de traitement
   des produits de la pêche maritime " erwerben diïrfen ,
- in leitende Stellen der " Caisse Professionnelle de l' Industrie
   Meunière " gelangen durfen .
2.     Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht ,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisa­
tion zu gelangen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern
vorbehalten werden , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer
Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3.     Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handels­
kammer oder Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht
das Reoht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                          Artikel 6
       Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen
Mitgliedstaat bogeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungs-
bedingungen verfälscht werden könnten .
                          Artikel 7
1.     Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverläs-
sigkeitsnachweis und der Nachweis , dass sie vorher nicht in Konkurs ge­
gangen sind oder nur einer dieser beiden Naohweise verlangt , so erkennt
dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichen­
den Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung
 ---pagebreak---                                                                         I1
                           - 9 -
 dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwalte,
 behörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertiger.
 Urkunde an , aus denen sich ergibt , dass diese Bedingungen erfüllt sir.
 2.    Wird im Heimat– oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber,
 dass kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch q
 eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende von ein
 zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer
hierzu befugten , für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder
Herkunftslandes abgegeben hat .
3.     Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4«     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vor­
gesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheiniguiu
zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten daven unverzüglich
die anderen Mitgliedstaaten uncfl die Kommission .
5»     Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Beschei­
nigungen von Banken des Heimat– oder Herkunftslandes als gleichwertig
mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen
an .
                                Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukc:
men und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                               Artikel 9
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                      Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Pates
                                      Der Präsident
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                               ANHANG
       Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten ,
       aufgestellt tinter Zugrundelegung der " Systematik der Zweige
des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaftterf' (NICE) 0 )
                     Gruppe
      Klasse 20 A       200     Herstellung von Dien und Fetten tierischer
                                oder pflanzlicher Herkunft
      Klasse 20 B               Nahrungsmittelgewerbe
                        201     Schlachterei und Hersteilling von Fleischwaren
                                und -konserven
                        202     Molkereien und Milchverarbeitung
                        203     Obst– und Gemüseverarbeitung
                        204     Konservierung von Fischen und anderen
                                Meeresprodukten
                        205     Muhlengewerbe
                        206     Bäckerei , Konditorei und Herstellung von
                                Baue rbackwaren
                        207     Zuckerindustrie
                        208     Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeug-
                                nissen und von Zuckerwaren
                        209     Sonstiges Nahrungsniittelgewerbe
      Klasse 21                 Getrânkeherstellung
                        211     Herstellung von Athylalk*h«l , von Hefe
                                und Spirituosen
                        212     Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälz-
                                ten alksh® Ii sehen Getränken
                        213     Brauerei und lüälzerei
                        214     Abfüllung v©n Mineralbrunnen und Herstellung
                                von alkoholfreien Getränken
 ( 1 ) Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige
       des produzierenden Gewerbes in den europäischen Gemeinschaften (NICIö )
       - Sonderveröffentlichung in der Reihe " Industriestatistik" Brüssel ,
       Juni 1 963 »
 ---pagebreak---                              11
                 "•■ 'it..         BEGRÜNDUNG
 Einleitung .
       Das Allgemein© Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit ist vom Rat am 18 . Dezember 1961 auf
Grund des Artikels 54 Absatz 1 beschlossen worden . Es bestimmt
in Abschnitt IV Buchstabe C im Rahmen des Zeitplans , dass die
tatsächliche Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit vor Ablauf der zweiten Stufe der Übergangszeit für die
in Anlage II des genannten Programms aufgeführten Tätigkeiten zu
erfolgen hat . In dieser Anlage sind unter den Gruppen 20 und 21
die Tätigkeiten der Nahrungs- und Genussmittelgewerbe sowie die
der Getränkeherstellung erfasst .
       Das Allgemein® Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs , das ebenfalls am 18 . Dezem­
ber 1961 vomi Rat beschlossen worden ist , verweist in seinem
Abschnitt VC auf den für die Durchführung des Niederlassungs-
programms vorgesehenen Zeitplan . Die Richtlinie erstreckt sich
demzufolge auf die Herstellung der Niederlassungsfreiheit wie
auf die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs .
       Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäss Artikel 54 Ab­
satz 2 und Artikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur
Durchführung der Pr^grammbe Stimmungen für diese Tätigkeiten vorzu­
legen . Gleichzeitig wird der Text einer Richtlinie über die Ein­
zelheiten von Ubergangsmassnahmen vorgelegt , die die Aufhebung
der Beschränkungen ergänzen sollen .
       Nach dem Wortlaut der genannten Artikel obliegt es dem Rat ,
bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit beschliesst ,
den Wirtschafts- und Sezialausschuss sowie das Europäische Par­
lament anzuhören.'
 ---pagebreak---                              - 12 -
          Die Kommission hielt es für wünschenswert , den Vorschlag der
  Richtlinie einige Erläuterungen beizufügen . Zum besseren Verständr-
  sei hervorgehoben , dass beide Richtlinien so weit wie möglich den
 vom Rat am 7 » Juli 1964 verabschiedeten Richtlinien über
 a) die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
      Dienstlei stungaverkehrs für selbständige Tätigkeiten der .
      be- und verarbeitenden Gewerbe der CITl(l ) - Hauptgruppen
      23 - 40 ( Industrie und Hàndwerk)(2 ),
 b ) die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der
      selbständigen Tätigkeiten der be– und verarbeitenden Gewerbe
      der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 ( Industrie und Handwerk ) ( 3 )
 angeglichen sind . Die vom Rat bei der Beratung dieser Richtlinien
 erarbeiteten Formulierungen wurden weitgehend wörtlich in die neue»
Richtlinien übernommen . Dieses Verfahren entsprach auch dem Wunsch
 der bei den Vorarbeiten beteiligten Regierungssachverständigen ,
 da sich nämlich herausgestellt hat , dass die zu lösenden Probleme
auf dem Sektor der Nahrungsmittel und Getränke herstellenden
Industrie im wesentlichen mit den in den früheren Richtlinien
aufgetretenen Prägen übe rein stimmen . Die Begründung kann sich des­
halb auch darauf beschränken , die in der vorliegenden Richtlinie
spezifisch^ und bisher nicht behandelten Paukte       näher zu erläutern
!• Von der Richtlinie erfasste Berufstätigkeiten
             Die in den Gruppen 201 - 209 und 211 - 214 CITI eingeord­
     neten Tätigkeiten entsprechen denen in den Gruppen 200 - 209
     und 211 - 214 ( Hauptgruppen 20 A , 20 B und 21 ) der NICE ( 4 )
     aufgeführten , die die strukturellen Besonderheiten der Tätig­
( 1 ) " Classification internationale type , par industrie , de toutes
      les branches d' activité économique ( CITl )", erstellt vom Sta-
      tistischen Amt der Vereinten Nationen , Etudes Statistiques ,
      Série M, Nr. 4 » Rev . 1 , New York, 1958
( 2 ) Amtsblatt vom 23 . Juli 19^4 , Seite 1880 ff.
( 3 ) Amtsblatt vom 23 « Juli 19^4 * Seite 1863 ff .
( 4 ) Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Euro­
      päischen Gemeinschaften ( NICE ). Sonderheft der Reihe " Industrie-
      Statistik , Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften ,
      1963 "
 ---pagebreak--- keiten der verarbeitenden Industrie Europas berücksichtigt . Wie
schon der Richtlinie " Industrie und Handwerk1' ( Gruppen23 - 40 )
ist auch der vorliegenden Richtlinie über die Aufhebung der Be­
schränkungen im Nahrungsmittelsektor im Anhang eine Liste der
zu liberalisierenden Tätigkeiten beigefügt . Artikel 2 stellt klar ,
dass zur Einordnung der einzelnen Tätigkeiten in die Gruppen
und Hauptgruppen die NICE herangezogen werden musa . Diese Nomen­
klatur enthält das Zitat der nationalen Nomenklaturstelle und
Bezeichnung und schliesst damit Zweifelsfälle aus , die bei aus-
schliesslicher Verwendung der CITI denkbar wären . Die Kommission
schlägt dem Rat die Abgabe der gleichen Erklärung zur Sitzungs-
niederschrift vor , die er anlässlich der Verabschiedung der Richt­
linie für Industrie und Handwerk abgegeben hat s
         " Der Rat kommt überein , dass ein Mitgliedstaat , wenn er
         der Auffassung ist , dass der Anhang zu dieser Richtlinie
         trotz der Bemühungen unreine Harmonisierung nicht ganz
         mit dem Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschrän­
         kungen der Niederlassungsfreiheit im Einklang steht , die
         Kommission mit diesem Problem befassen kann , die mit den
        Mitgliedstaaten darüber berät . "( 1 )
         Artikel 2 Absatz 2 ( Verkaufstätigkeit des Herstellers ) ist
»örtlich der Richtlinie " Industrie und Handwerk" ( Gruppai23 - 40 )
entnommen worden . Das Ziel dieser Bestimmung ist es , dem Herstel­
ler den Absatz seiner Erzeugnisse auch an den Letztverbraucher zu
ermöglichen . Andernfalls würde die Liberalisierung z.B. bei hand­
werklichen Betriebsformen . wirtschaftlich unvollständig sein . Hier­
bei ist jedoch der Verkauf noch solange auf eine einzige Verkaufs­
stelle , beschränkt , als nicht auch der Einzelhandel selbst libera­
lisiert ist . Das wird allerdings nach dem Zeitplan der Allgemeinen
Programme auch vor Ablauf der zweiten Stufe der Übergangszeit ,,
also in der gleichen Frist wie die Liberalisierung der durch die ;
vorliegende Richtlinie erfassten Tätigkeiten , geschehen . Zur Frage
des Verkaufs von Zubehörwaren schlägt die Kommission ebenfalls die
 ( 1 ) Ratsdokumentr 868 <3/ 64 ( E.S. 40 ) vom 25'. Juni 1964 , Anlage II ,
       Seite 1 .                                                             /
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     Abgabe der gleichen Erklärung vor , die anläßlich der Verabschie­
     dung dieser Richtlinie zum Protokoll des Rates abgegeben wurde :
         "Bei der Genehmigung von Artikel 2 Absatz 2 ist der Rat der
          Ansicht , daß die Verkaufstätigkeit des Herstellers möglichst
          auch den Verkauf der landesüblichen Zubehörwaren zu seinen
          Erzeugnissen umfassen sollte , selbst wenn er diese Zubehör-
          waren nicht selbst herstellt . Er empfiehlt den Mitglied­
          staaten , diese Bestimmung großzügig anzuwenden , "(l )
    Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie beruht auf der
    vom Rat in seinen Allgemeinen Programmen angenommenen Nomenklatur ,
    Es kann sich jedoch als zweckmäßig erweisen , einige der angeführ­
    ten Tätigkeiten in anderem Zusammenhang als landwirtschaftliche
    Tätigkeiten anzusehen . Daher sollte betont werden , daß die in der
    vorliegenden Richtlinie vorgenommene Einteilung es nicht ausschließt ,
    daß in anderem Zusammenhang diese Tätigkeiten als zum landwirtschaft­
    lichen Bereich gehörend angesehen werden . Die Kommission schlägt
    daher dem Rat vor , in dem Sitzungsprotokoll folgende Erklärung auf­
    zunehmen ;
       Der Rat ist der Auffassung , daß die in der vorliegenden Richt­
       linie auf der Grundlage der Allgemeinen Programme vorgenommene
       Einteilung der Tätigkeiten , besonders in bezug auf die Weinher–
       Stellung , nicht der Annahme von Vorschriften entgegensteht , die
       unter Umständen zur Erreichung der Ziels der gemeinsamen Land­
      wirtschaftspolitik auf diesem Gebiet notwendig werden könnten.'1
2 . Ausgenommene Berufstätigkeiten
            Neben der positiven Beschreibung in Form der Aufzählung im
    Anhang sind in Artikel 3 zur Vermeidung von Mißverständnissen eini­
    ge Tätigkeiten aufgeführt , die ihrer Natur nach eine gewisse Ver­
    wandtschaft mit der Nahrungsmittel und Getränke herstellenden In­
    dustrie aufweisen , die aber nach den Allgemeinen Programmen erst
    zu einem späteren Zeitpunkt oder aber im Rahmen einer anderen Richt­
    linie liberalisiert werden .
(l ) Ratsdokument 868 d/6^f ( E.S. 40 ) vom 25 . Juni 196^, Anlage II Seite 1 .
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       Zu den ausgeschlossenen Tätigkeiten zählt die Herstellung
von Medikamenten , die durcji eine andere Richtlinie liberalisiert
werden wird . Diese Bezeichnung kann etwa auf Nahrungsmittel und
Getränke zutreffen , die zusätzlich oder überwiegend heilende Wir­
kung haben ; die Grenze ist fließend und wird in den Mitgliedstaa­
ten unterschiedlich bestimmt . Eine Angleichung der Definitionen
ist im Rahmen der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur An­
gleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für Arzneispeziali
täten(l ) erfolgt .
       Die Allgemeinen Programme sehen die Liberalisierung der land-,
forst -, jagd- und fischereiwirtschaftlichen Tätigkeiten erst zu
einem späteren Zeitpunkt vor » Artikel 3 a nimmt deshalb die Gewin­
nung von Nahrungsmitteln und Getränken im Wege der Urproduktion aus
dem Anwendungsbereich der Richtlinie aus . Der Anbau von Wein fällt
als landwirtschaftlicher Erwerbszweig nicht in den Anwendungsbereich
der Richtlinie , während in übrigen die Herstellung von Wein - außer
durch die Weinbauern selbst , wenn sie ihre eigene Ernte verarbeiten
und die Herstellung von Getränken auf Weinbasis sowohl nach der CITI
wie nach der NICE zu den industriellen Tätigkeiten rechnet .
       Die gegenwärtige Richtlinie erstreckt sich auf das Konservie­
ren von Fischen und anderen Meeresprodukten nur insoweit , als diese
Tätigkeit au Lande vorgenommen wird . Die gleiche Tätigkeit an Bord
von Schiffen mit Verarbeitungsanlagen wird nach den Allgemeinen
Programmen erst während der dritten Stufe der Übergangszeit libera­
lisiert . Als an Land befindlich werden Verarbeitungsanlagen auf
Schwimmvorrichtungen und auf ausgedienten und nicht mehr seetüchti­
gen Schiffen angesehen .
       In dem von der Richtlinie erfaßten Anwendungsbereich existie­
ren zwei Staatsmonopole , nämlich das Branntweinmonopol in Frankreich
und in der Bundesrepublik Deutschland . In- und Ausländer werden im
Rahmen dieser Monopole gleichbehandelt , so daß der gletende Rechts-
zustand unter dem Gesichtspunkt dieser Richtlinie bestehen bleiben
kann .
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 22 vom 9 » Februar
     1965 , Seite 369/65 .
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         Auf dem Sektor der Mühlenindustrie haben einige Mitglieds-
  länder die Erweiterung , Veränderung oder Verlegung der vorhandenen
  Vermahlungskapazitäten gesetzlich verboten . In der Bundesrepublik
  Deutschland besteht ferner auf dem Milchsektor eine recht komplexe
  Regelung , die die Absatzwege zwischen Milcherzeugern und den verar­
  beitenden Betrieben behördlich festlegt . Sich neu niederlassende
  Betriebe müssen eich deshalb um ein "Zukaufskontingent " von den
  bereits bestehenden bemühen . In keinem dieser Fälle sind aber Aus­
  länder schlechter gestellt als Inländer , so daß die Richtlinie hier
  keine Änderungen herbeizuführen braucht .
  Beschränkungen
         Die Durchsicht der bestehenden Beschränkungen ergab , daß auf
  dem Nahrungsmittel - und Getränkesektor keine zusätzlichen Erforder­
  nisse für Ausländer aufgestellt werden , die nicht bereits in der
  Richtlinie "Industrie und Handwerk" ( Gruppen 23 - ^-0 ) beispielsweise
  genannt sind « Der Vorschlag übernimmt deshalb wörtlich die dortige
  Bestimmung .
         Dies gilt mit einer Ausnahme , die Italien betrifft . Nach Arti­
  kel 2 Z. .9 des Dekrets vom 30 . Mai 1953 muß ein Unternehmen der Säug­
  lings -, Kinder- und diätetische Nahrungsmittel herstellenden Industrie
  einen verantwortlichen technischen Leiter haben . Dieser kann Arzt ,
  Apotheker , Chemiker , Biologe oder Angehöriger eines verwandten Beru-
- fes sein . Gemäß Artikel 9 des Gesetzesdekrets vom 13 . September 19^6
  müssen die Angehörigen der dort genannten Medizinalberufe in das für
  sie zuständige Berufsregister eingetragen werden . Die Eintragung in
  das Register setzt u.a . die italienische Staatsangehörigkeit voraus .
  Im Rahmen einer Richtlinie zur Aufhebung der Beschränkungen ist nur
  das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit zu beseitigen ;
  die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse , Diplome und sonstigen
  Befähigungsnachweise wird hingegen zu einem späteren Zeitpunkt er­
  folgen .
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          Als wichtigen Anwendungsfall der Gleichstellung regelt Arti­
    kel 5 den Beitritt zu Berufsvereinigungen . Auch diese Bestimmung
    entspricht im Wortlaut früheren Richtlinien . Zusätzlich führt der
    Artikel zwei festgestellte Beschränkungen der Mitgliedschaft bzw .
    der Teilnahme bei der Ausübung leitender Funktionen bei Berufs-
    verbänden in einem Mitgliedsland an .
b , Beihilfen , Zuverlässigkeitsnachweise
          Artikel 6 spricht das Verbot an die Mitgliedstaaten aus ,
    durch Beihilfen an ihre Staatsangehörigen die Niederlassungsbedin-
    gungen in den übrigen Gemeinschaftsländern zu verfälschen . Artikel
    7 regelt technische Fragen des Nachweises der persönlichen Zuverläs­
    sigkeit und der Konkursfreiheit . Diese Bestimmungen - wie auch die
    Artikel 8 und 9 betreffend die Durchführung der Richtlinie - ent­
    sprechen im Wortlaut der früheren Richtlinie .