CELEX: 31991R0301
Language: de
Date: 1991-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 301/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren

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31991R0301

Verordnung (EWG) Nr. 301/91 der Kommission vom 7. Februar 1991 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren  

Amtsblatt Nr. L 036 vom 08/02/1991 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0126 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 301/91 DER KOMMISSION  vom 7 . Februar 1991  zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster  Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1310/90 ( 4 ), wurde der Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen geregelt . Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verordnung liefert der Bieter  die Butter innerhalb von 14 Tagen nach dem Angebotsannahmeschluß . Diese Frist könnte sich unter Berücksichtigung der kommenden Sonn - und Feiertage für die zweite Ausschreibung im März 1991 als zu kurz erweisen . Für die Butterlieferungen infolge der  genannten Ausschreibung sollte diese Frist deshalb verlängert werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :     Artikel 1   Im Fall der Ausschreibung, bei der die Frist für die Einreichung der Angebote am vierten Dienstag des März 1991 ausläuft, wird die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1589/87 genannte Frist von 14 Tagen durch eine Frist von 21 Tagen ersetzt .   Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 7 . Februar 1991  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   (1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 )  ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 5 . ( 3 )  ABl . Nr . L 146 vom 6 . 6 . 1987, S . 28 . ( 4 )  ABl . Nr . L 129 vom 19 . 5 . 1990, S . 29 .