CELEX: C1996/064/49
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-84/95

2 . 3 . 96          I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 64/25
Rechtswidrigkeit der Anpassungsverordnungen festgestellt                    Streichung der Rechtssache T-84/95 ( )
habe, die nach dem 3 . Oktober 1990 den Berichtigungs­                                    ( 96/C 64/49 )
koeffizienten für Deutschland nach den Lebenshaltungsko­
sten in Bonn festgesetzt hätten, da sie die Verordnung
( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161/94 angewandt und sich                            (Verfahrenssprache: Französisch)
somit darauf beschränkt habe, die festgestellte Rechtswid­
rigkeit für die Zeit ab dem 1 . Juli 1994 zu beheben.            Mit Beschluß vom 12 . Januar 1996 hat der Präsident der
                                                                 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Die Kläger machen außerdem eine Verletzung des Grund­            schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
satzes der Gleichbehandlung geltend, da sie seit dem             T-84/95 — Rene Bebin gegen Kommission der Europäi­
1 . Oktober 1990 nicht über die gleiche Kaufkraft verfügt        schen Gemeinschaften — angeordnet.
hätten wie die anderen Beamten oder sonstigen Bedienste­
ten, die keinen Teil ihrer Dienstbezüge nach Deutschland         (M ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
überwiesen hätten .
Schließlich habe die Kommission nicht dafür Sorge getra­
gen, daß der Berichtigungskoeffizient für Deutschland
gemäß dem Statut nach den Lebenshaltungskosten in der
Hauptstadt Berlin festgesetzt werde, wodurch sie gegen die
Fürsorgepflicht verstoßen habe, die ihr gegenüber ihren                     Streichung der Rechtssache T-138/95 ( )
Beamten obliege. Sie habe gegen die betreffende Verordnung                                 ( 96/C 64/50 )
auch keine Nichtigkeitsklage erhoben, obwohl diese offen­
sichtlich rechtswidrig gewesen sei . Daher habe sie ihre                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Aufgabe, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu
sorgen, nicht erfüllt; diese Aufgabe ergebe sich ebenfalls aus
der Fürsorgepflicht, wenn die Adressaten der rechtswidri­        Mit Beschluß vom 16 . Januar 1996 hat der Präsident der
gen Bestimmung des abgeleiteten Rechts Beamte oder               Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
sonstige Bedienstete seien.                                      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                 T-138/95 — Friedrich Engelking gegen Rat der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
            Streichung der Rechtssache T-276/94 (')
                          ( 96/C 64/48 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)                            Streichung der Rechtssache T-2 13/95 R
                                                                                           ( 96/C 64/51 )
Mit Beschluß vom 23 . Januar 1996 hat der Präsident der
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
T-276/94 — Adam Buick gegen Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften — angeordnet.                              Mit Beschluß vom 24 . Januar 1996 hat der Präsident der
                                                                 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
 (') ABl . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                 T-2 13/95 R — Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf
                                                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                 angeordnet.