CELEX: 22009D0606
Language: de
Date: 2009-07-31 00:00:00
Title: 2009/606/EG: Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 31. Juli 2009 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

11.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 207/12
            
         
      BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
   vom 31. Juli 2009
   zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren
   (2009/606/EG)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (nachstehend „das Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In dem Übereinkommen sind spezifische, sich insbesondere auf die Sicherheiten beziehende Maßnahmen für im Versandverfahren beförderte Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko vorgesehen. Anhang I der Anlage I des Übereinkommens enthält die Liste dieser Waren.
            
         
               (2)
            
            
               Die regelmäßige Überprüfung der Liste in Anhang I der Anlage I des Übereinkommens, die gemäß Artikel 1 der genannten Anlage I anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Andere Waren hingegen sollten in die Liste aufgenommen werden. Die Liste sollte daher entsprechend angepasst werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I der Anlage I des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2009.
   
      Geschehen zu Oslo am 31. Juli 2009.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Bjørn RØSE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
               WAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO
            
            (gemäß Anlage I Artikel 1 Absatz 3)
            
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                     
                        4
                     
                     
                        5
                     
                  
                        HS-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Mindestmengen
                     
                     
                        Code der empfindlichen Ware (1)
                        
                     
                     
                        Mindestsatz der Einzelsicherheit
                     
                  
                        0207 12
                        0207 14
                     
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Hühnern, gefroren
                     
                     
                        3 000 kg
                     
                     
                         
                     
                     
                        —
                     
                  
                        1701 11
                     
                     
                        Rohr-und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                     
                     
                        7 000 kg
                     
                     
                         
                     
                     
                        —
                     
                  
                        1701 12
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        —
                     
                  
                        1701 91
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        —
                     
                  
                        1701 99
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        —
                     
                  
                        2208 20
                     
                     
                        Branntwein, Liköre und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                     
                        5 hl
                     
                     
                         
                     
                     
                        2 500 EUR/hl reiner Alkohol
                     
                  
                        2208 30
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2208 70
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex ex 2208 90
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        1
                     
                  
                        2402 20
                     
                     
                        Zigaretten, Tabak enthaltend
                     
                     
                        35 000 Stück
                     
                     
                         
                     
                     
                        120 EUR/1 000 Stück
                     
                  
                        2403 10
                     
                     
                        Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen
                     
                     
                        35 kg
                     
                     
                         
                     
                     
                        —
                     
                  
      
      
         (1)  Werden die Versandangaben elektronisch übermittelt, wird der Code der empfindlichen Ware in Spalte 4 zusätzlich zu dem in Spalte 1 angegebenen HS-Code verwendet, sofern mit letzterem die Waren der Spalte 2 nicht zweifelsfrei beschrieben werden können.“