CELEX: 31991R3846
Language: de
Date: 1991-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3846/91 der Kommission vom 30. Dezember 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

31 . 12. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 362/35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3846/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Dezember 1991
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                 erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 757/90 Q, angegeben.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates          wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die          zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf               Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Artikel 5 Absatz 3,                                              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                 in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in         Terminpreistendenz errechnet wird.
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis             Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
 über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese         Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz         so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
 zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                 zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der           dem      durchschnittlichen      Weltmarktterminpreis ent­
Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) für das               sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Wirtschaftsjahr 1991 /92 festgesetzt.                            der Verordnung (EWG) Nr. 1 528/78 genannten Kriterien
                                                                 ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
 Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in            eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­      des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gesetzt worden ist, ermittelt.                                   1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
                                                                 schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­         Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
Nr. 1110/89 Q, muß der durchschnittliche Weltmarkt­              trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter       werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.                             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 2205/90 O,
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .
O ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1 .                         («) ABl. Nr.   L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 15.                      0   ABl. Nr.   L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                       (8) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .                         (') ABl. Nr.   L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 362/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12. 91
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem              ist —
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306                                  Artikel 1
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern             Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den         (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und               festgesetzt.
dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1117/78 anzupassen.                                                                     Artikel 2
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
der Kommission bekannten Angebote und Notierungen               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Dezember 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 12. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 362/37
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1991 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1992
                                                                                                                               (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                         Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                  Andere
                                              Spanien           Portugal  Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                           78,062            77,752       78,062        44,812                    45,122
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                               (ECU/t)
Februar 1992                                  77,901            77,591       77,901        44,651                    44,961
März 1992                                     77,774            77,463       77,774        44,523                    44,834
April 1992                                    76,231            75,914       76,231        42,974                    43,291
Mai 1992 (')                                   0,000             0,000        0,000         0,000                     0,000
Juni 1992 (')                                  0,000             0,000        0,000         0,000                     0,000
Juli 1992 (')                                  0,000             0,000        0,000         0,000                     0,000
August 1992 0                                  0,000             0,000        0,000         0,000                     0,000
September 1992 0                               0,000             0,000        0,000         0,000                     0,000
October 1 992 (')                              0,000             0,000        0,000         0,000                     0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.