CELEX: 51976PC0619
Language: de
Date: 1976-11-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Juteerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 619
Vol. 1976/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(76)619 endg.
                                     Brüssel , den 25 « November 1976 .
               EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und der Volksrepublik Bangladesch
                  über den Handel mit Juteerzeugnissen
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM(76) 619 endg.
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNßQMO
1.          Mit Se©cJtUuß vom 20 . Januar v>7ö hat der Rat die Koratcission er­
mächtigt , «n £ feauägl«.äesch VerhandiüÄg«a im Hinblick auf <*. r Anschluß
eines Abkomm«»® »übet* den Handel mit Jutoerzeugnissen zu evoxlaen «
2.          GeaaB dirwesa Beschluß und im ßenenmen Bit den besonderen Ausschuß
nach Artix «! 1 O hat die Kommission i& d«n Monaten April , Maa und
Juli 197&                     wagen Bit Bangl«i>£«seh geführt .
3.          Int           I wä «0 diese Verha&tSIuugen wurde ein Abko«ften«entvurf
ausgearbeit * w löieser Entwurf beii&halfcet insbesondere ( l)i
         - Die Beibehaltung der Selbstbeschränkungsmaßnahmea ß^tfladescbs bei
            c er Ausfuhr bestimmter Jutegetf-eke ( Gruppen                             5» und ,; ) ntioh dar
            Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Höchatmeng^n ;
         - die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Garne aua Juto
             ((Jrjppe 6 ), deren Einfuhr keinan Beschränkungen uti'.erlisgt , da­
            mit unter bestimmten Voraussetzungen solche Besch fSinkungen « ia-
            gKjflxhrt werden können }
         - An .BöUttgö'i)« a t Innungen in bc&ttg                         die festgesetzten Höchst -«
            meng^a ( Üö«rtragung , Vorau®li®fiarung ) j
         - die Fortsetzung des Programms der schrittweisen Auesetzung der
             Zölle des GZT , das die Gemeinschaft im Rahmen ihres Systems all­
             gemeiner Präferenzen für die betreffenden Waren durchführt ( der
             derzeit um 50 % oder 60 % ermäßigte Zollsatz wird am 1 . Jan . 1977
             um 80 % und am 1 . Juli 1978 um 100 % ( Zollfreiheit ) gesenkt ).
             Für Garne aus Jute erfolgt die vollständige Aussetzung der Zoll­
             sätze allerdings bereits am'1 » Januar 1977 » Die ia Vereinigten
             Königreich und in Dänemark bereits geltende völlige Zollfreiheit
             bleibt bestehen ;
         _ Zusicherungen Bangladeschs , die für die Versorgung des Marktes und
             der Industrie der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu
             nichtdiskriminierenden Bedingungen zu liefern ;
         - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handels­
             politische Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf , daß dieser die
             Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung
             sowie bei der Herstellung und Verwendung der betreffenden Erzeug­
             nisse prüft und entsprechende Vorschläge machte
             Die Delegationsleiter haben ?@g£g«i3fc®llt , daß                               Äbtedaaeaseatwurf
 den Verhand *. atfgógrg'staj&i                                                   dioe&a      ï Jtfeufc
23 * Juli              s'&rÄpß * srt «       »
                                                                                                             /*.,
 ( 1 ) Eia f - nr: - ?-        scfiVBW «S»y Gè****» -?- »»'!) ?*               Beagli
       Abkoro> •* $! w V-v r z> i <?                        i & «jcy (f v&l * ABL U & r ^ ;i - >-25/     v.
       3 . 12 . is l' ) ist- *•# v<i 0 K>«?»ember               « . v:>s £?«J- aufen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
H.      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie empfiehlt dem
Rat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung , deren Entwurf beige­
fügt ist , zu schließen .
                                 »-
                               *    ·
        Der Anhang enthält auch einen Verbalnotenwechsel , ait riea
die Vertragsparteien die de- facto-Anwendung der Abkommensbestimmungen
bis zum Abschluß der für daa Inkrafttreten erforderlichen Verfahren
vereinbart habe# .
 ---pagebreak---                   EMPFEHLUNG TÜ8 EINE VEB0RDNUN9 DES iUTES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
                    über den Handel mit Juteerzeugnissen
DEB RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
jestiitzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtachafta-
•emeinechaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
juf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung ,
laß das zwischen d«,r Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik Bangladesch ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Jube-
 rZeugnissen zu schließen ist –
IAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
                                          Das Abkommen über den Handel mit
 uteerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 ler Volksrepublik Bangladesch wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ;
 ar Wortlaut dieses Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
         Der Präsident dea Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
  ertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten dea Abkommens erfor-
  erlichen Verfahren .
                                  Artikel 3
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
  a Amtsblatt der Europäischen Gemeinech&ften in Kraft .
  ischehen su Briiss# ! as                         Im Hamen dos E&te®
                                                   D©r Präsld®afc
 ---pagebreak---           ABKOMMEN
            zwischen der
     VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
              und der     j
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
über den Handel mit Juteerzeugnissen
 ---pagebreak---                            ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volks­
republik Bangladesch über den Handel mit Jutserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                     einerseits
und
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                                                     andererseits ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichteerklärung betreffend di «
Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ), Indien ,
Malaysia , Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan) und Singapur im An­
hang zur Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs
Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und dfes Vereinigten König­
reichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar 1972 ,
IM HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit
zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der besonderen Bedeutung der Produktion und
der Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen für die Wirtschaft der
Volksrepublik Bangladesch ,
 IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie
di » srpordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend "Gemeinschaft
 genajirtfl und der Volksrepublik Bangladesch zu gewährleisten ,
 IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnahsae und die
 Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden
 Länder zu fördern und zu erleichtern ,
 ---pagebreak--- 1 NT7-Ü M ET / .WIJ NG Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und
Ln tviculuijg ia Jutesektor zu fördern ,
HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses
Abkommen zu schließen :
 ---pagebreak---                        Artikel 1
       Dieses Abkommen gilt für die Verarbeitungserzeugnisse
aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Bangladesch , die in
Anhang A aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                          Artikel 2
        Bis zu einer Lösung auf multilateraler Ebene wendet die
Gemeinschaft für die Dauer dieses Abkommens im Rahmen ihres An­
gebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen autonom
für Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft
aus Bangladesch die bis zu der in Anhang B angegebenen Höhe und
nach dein darin aufgeführten Zeitplan ausgesetzten Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs an .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
1»      Die Gemeinschaft fuhrt für die Einfuhr der in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
       Als ersten Schritt zur stufenweisen Abschaffung noch bestehender
mengenmäßiger Beschränkungen setzt die Gemeinschaft die geltenden
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Er­
zeugnisse aus , sofern Bangladesch die notwendigen Maßnahmen trifft ,
damit seine Ausfuhren die in diesem Anhang genannten Höchstmengen nicht
überschreiten . Die Geraeinschaft ist bereit , alle geeigneten Maßnor.nen
zu treffen , um die volle Ausschöpfung der vereinbarten Kontingente zu
erleichtern und zu fördern .
2.     Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätzliche Nachfrage auf , so
hat die Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , daß die in Anhang C
aufgeführten Höchstmengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen
Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden , wo­
bei auch der Umfang der Roh juteeinfuhren in die Gemeinschaft berück­
sichtigt wird .
J.     Die in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitglied-
staat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Kähmen der
in der Gemeinschaft geltenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat
verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag
Bangladeschs auf Neuzuteilung so wohlwollend zu behandeln , wie die
Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt es zulassen , und diesen Antrag
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .
 ---pagebreak---            p« r     fuhren von .ater die 0f6 At mausen felx3D.de» Juteerseug-
nie -.jji x - äj e Gemeinschaft zvr u&Txttei'bar«a Wiederausfuhr oder zur
■ ii eder av.sf uhr aacfc. Veredelung gelten aie 2 n  esea Abkommen fest-
fesötstfci . Höchstaengen nicht , sofern, die Einfuhr i so Rehmen einer in
d«r Gemeinschaft geltenden Verwaltungsfcontrclle durchgeführt wirc ,
?„          Stellen die Geaemschaftsbehcrden fest , daß die in Absatz 1
genannten Waren iß der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
worden sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung Bangladeschs
vierteljährlich die betreffenden Mengen mit » In diesen Fallen rechnet
 die Regierung Bangladeschs auf Antrag der Gemeirxschaft diese Menge auf
 aie Höchet&enge "beziehungsweise die Hoch strenge für des laufende oahr
  oder das folgende Jahr an »
  3»        Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Bahmsn
  der Verwal tung skontrolle fest , daß eingeführte Juteerzeugnisse , d .i.e
  unter dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Höchst­
  mengen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt
  vorden sind , so teilen diese Behörden den Behörden Bangladeschs die
  betreffenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Hohe , die
   nicht auf die im Abkommen festgesetzten Höchatmengen angerechnet werden .
 ---pagebreak---                            Artikel 5
        Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine
mengenmäßigen Beschränkungen an . Die Gemeinschaft kann jedoch , weinn
ihrer Auffassung nach in der Gemeinschaft oder auf einem ihrer Märkte
Bedingungen herrschen , die eine Beschränkung des weiteren Handels
notwendig raachtn , Konsultationen mit Bangladesch beantragen , sof ? rn
die Einfuhren in das betreffende Gebiet des Gemeinschaftsmarktes die
in Anhang E genannten Sichtmengen überschritten Laben und sofern dem
Konsultationsereuchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Dar­
stellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betref­
fenden Gebiet der Gemeinschaft beigefügt wird . Bis zu einer allseitig
befriedigenden Lösung des Problems verpflichtet sich Bangladesch , auf
Ersuchen der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Jute-
garne nach der Gemeinschaft oder nach dem betreffenden Gebiet bzw .
den betreffenden Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von der
Gemeinschaft angegebene Höchstmenge zu beschränken .
 ---pagebreak---                              ** t, 4 Jh * l» (»
1.       In jedem Anwcndungszei träum des Abkommens können iiicutnü ge­
nutzte Teilmengen einer der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des
Gerne inschaf tsmarktes festgesetzten Höchstmengen unter den nachstehend
genannten Bedingungen wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet
de ü Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Höchstmenge übertragen werden :
- von Gruppe U/ 5 nach Gruppe 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden
   Mengen 20 % der Höchstmenge , auf die sie übertragen werden , nicht
   überschreiten .
2.       Ni chtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen
Höchetmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende
Jahr übertragen werden .
3.       Jede Jahreshöchatmenge kann bis zu 10 % dieser Höchstmenge im
Vorgriff auf die Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten werden .
Im Vorgriff ausgenutzte Mengen werden von der entsprechenden Höchstmenge
des darauffolgenden Jahres abgezogen .
U.       Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daß in einem Abkommenszeitraum eine Höchstmenge um mehr als 20 % über­
schritten wird .
5.       Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Bangladesch
nur nach schriftlicher Mitteilung an die Gemeinschaft angewendet .
 ---pagebreak---                            Artikel 7
 1.     Die vereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der
Kontrolle und Gegenkontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in An­
hang D niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich
einvernehmlich vereinbarten Änderungen .
2.     Bangladesch verpflichtet sich , der Gemeinschaft halbjährlich
die Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls der in Ar­
tikel 5 genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Bangladeschs
Ausfuhrlizenzen erteilt haben , mitzuteilen .
3»     Die Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Bang-
ladeschs halbjährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der be­
treffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                             Artikel 8
1o       Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der
normalen Handelsströme zwischen Bangladesch und der Gemeinschaft
führen .
2.       Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in
diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind ,
so konsultieren die Vertragsparteien einander , um die zur Beseitigung
dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .
 ---pagebreak---                             Artikel 9
       Unbeschadet der Politik der Regierung Bangladeschs im Hirt lick
auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und
der Auslandsnach frage nach den genannten Erzeugnissen verpflichtet
sich Bangladesch , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um siclr
zustellen , daß der Bedarf des Marktes und der Industrie der Gemein .»;;;;- !.
in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wirdo
 ---pagebreak---                           Artikel 10
1.     Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ,
der die Aufgabe hat ,
     - auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsul te tionen
       über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Jute-
       erzeugnissen im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;
     - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
       zu prüfen , auch die Möglichkeit , unter Berücksichtigung der
       Lage der Jutewirt schaft in der Geraein schaft mengenmäßige Be­
       schränkungen schrittweise aufzuheben ;
     - Mittel und Wege zur Steigerung und Diversifizierung der Ver­
       wendung von Juteerzeugnissen zu erörtern und dabei auch die
       diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;
     - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Ent­
       wicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von
       Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu
       unterbreiten ;
     - die Möglichkeit zu prüfen , die Verwendung von Juteerzeugnissen
       durch Werbung und Marketing zu fördern ;
     - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute­
       industrie Bangladeschs und der Gemeinschaft zu fördern und
       die Durchführung beiderseits, vereinbarter gemeinsamer Vorhaben
       und Programme zu erleichtern .
2.     Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Ver­
tretern der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft zusammen .
3.     Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag
einer Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , an einem ein­
vernehmlich vereinbarten Ort , zusammen .
 ---pagebreak---                            Artikel 11
       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Movir. J ? n.-o di r 'ag
in Kraft , an dem di « Vertragsparteien einander uen    - iC . I ; ' i jr hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und >;7 . 1t ) 1 , ■ a-
nuar 1976 . Es bleibt bis zum 31° Dezember 1979 in Kraft .
 ---pagebreak---                       Artikel 12
• Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                             Artikel 13
       Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , niederländischer und
Bengali-Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
bindlich ist .
 ---pagebreak---  Beschreibung der Gruppen der in Artikel 1 genannten Jv x eerze'.:? -. -.
 Gruppe 1       Gewebe aus Jute rait einem Quadratmetergewi ch t von :ner;r
               alt: 500 g ur.d einer Breite von 150 cm oder .- in „- er
                und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmeter^jevi cn t
                von mehr als 500 g
Gruppe 2       Gewebe aus Jute reit einem Quadratmetergewicht von 3 10 6
               bis 500 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
               Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
               310 g bis 500 g
Gruppe 3       Gewebe aus Jute mit einem Quadratrrctergewicht             vc.:..gc
               als 310 g und einer Breite von 150 cm oder weniger und
               Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von
               weniger als 310 g
Gruppe ^       Gewebe aus Jute rait beliebigem Quadratmetergewicht und
               einer Breite von 150 cm bis 230 cm , ausgenommen Gewebe
               der Gruppe 7
Gruppe 5       Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und
               einer Breite von mehr als 230 cm , ausgenommen Gewebe
               der Gruppe 7
Gruppe 6       Garne aus Jute
Gruppe 7       Gewebe aus Jute       ganz oder teilweise gebleicht ,
               gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewich
               und einer Breite von mehr als 150 cm
( 1 ) Ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware
 ---pagebreak---                                                                                                       ANHANG
                              In Artikel 1 vorgesehene Zollauiscttunsea
                                                                          ScnkunjpiMtz , angiewandt
                                                                                     ara
                                     Warenbezeichnung
                                                                       1.1.19771 1.7.1978
               Game aus Jute oder andcren textilen Bastfasern
                der Tarifnr. 57.03                                       100 %
                Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bast­
                fasern der Tarifnr. 57.03 :
                A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger
                   und einem Quadratmetergewicht :
                      I. von weniger als 310 g                              80 %              100 %
                     II . von 310 bis 500 g                                 80                100 %
                    IH. von mehr als 500 g                                  80 *              100 %
               B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                      80 %              100 %
                Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                A. aus Jutegeweben oder aus Geweben au»
                    anderen       textilen  Bastfasern der  Tarifnr.
                    57.03 :
                    II. andere , aus Geweben mit einem Qua­
                          dratmetergewicht :
                          a ) von weniger als 310 g                         80 %              100   %
                          b) von 310 bis 500 g                              80 %              100 %
                          c) von mehr als 500 g                             80 %              100   %
Die Gemeinschah verpflichtet sich, die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpackungsartilccln
gemäß den Bestimmungen des Zollabkommen» über die vorübergehende Einfuhr von Ver­
packungen aufrechtzuerhalten.
 ---pagebreak--- Waren , für die Bangladesch ab Inkrafttreten dieses . '.bkoiMer.s : elbst-
beschränkui/ gemaßnahr&en gegenüber der Gemeinschaft anwende'.,
Die Gemeinschaft teilt Bangladesch mit , daß die Höchstmengen für die
nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die KitglJed-
staaten aufgeteilt werden :
 Warengruppe 4/5                   Höchstmengen             Tonnen ( 1000 kg )
 Mi tglied-       1976              1977           1978               1979
    staat
     BNL    !    1.3^2            1.409          1 . 479 -,         1-553      j
            I
                                                                               !
     DK          1.292
                             i
                                  1.298       |
                                              ι
                                              I
                                                 1.30*4
                                                              -Ji
                                                                    1.3*1      |i
            ι
     F             620               706             800               903      |
                                                                                i
                                             I
     BRD         1.104            1.267      1   1.448              1.649
            i
            I
                                                                ]
     IHL    !      300               350             400               450
                             ι
            I
            i
     1      i      222               245             266               283
            i
     GB            840               960         1.092              1.237
     EWG         5.720           6.235           6.789              7.386
 ---pagebreak---                                                                                            it ri HAH G C
                                                                                             Seite 2
  Waren , füx* die Bangladesch ab Inkrafttreten dieses Abkommens Solbot-
  beechrankungemaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft aaw endet *
  Die Gemeinschaft teilt Bangladesch ait , daß dia Höchstoengan für di «
  nachstehend aufgeführten Juteersseugniaee wi« folgt auf die Kitglied-
  staaten aufgeteilt werden :
   Warengruppe 7                   Höchstfflöögcn.                               Tonnoa ( 1000 kg )
jI Mitglied-
     staat          1976            1977                        1973                       1979
                     333             335                           337                       339
      BNL
      DK             327             329                            331                      333
                     150             169                            191                      21 k
      F
      BSD            2bk             299                            339                      383
                      60                                                 80                     90
      IRL                             70       j
                                               I
                                                                                    1
      I               52              6 **                               71                     78
      GB             200             226                             256                      288
      Ευα          1.386           1.492                      1.605                       1.725
                                                 r#i>yaiirwiiiiMW mihouiiiiii'i–
 ---pagebreak---                                                                                                       ; rn.vN  D
                            Einzelheit *: .• der Anwendung des Systems
                   der Kontrolle unc Gegcnkontrolle gemäß Artikel 7
 1 . Die zustandigen Behörden in der Gemein<haft lassen unverzüglich die Einfuhren der in Anhang G die­
    ses Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorlage des Antrags des Einfuhrers sowie des Origi­
      nals der Ausfuhrgenehmigung zu(' ).
 1. Die zisst^ndigcn Behörden in Bangladesch crfeilen für alle in -A fi h 3. H £ C dieseß A7£kOEflirei;S      nann­
      ten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der m diesem Artikel vorgesehenen Höch.i-
      mengen
 3. Die Ausfuhrgenehmigung muß folgend? Abgaben enthalten :
      a) Bestimmung
      b) laufende Nummer
     c) Name und Anschrift des Emfuhrcrs
      d) Name und Anschrift des Ausfuhrers
     e ) Nettogewicht ( in kg oder Tonnen ) und Wert
      f) Gruppe und Klassifizierung dcZ* Erzeugnisse
     g) eine Bescheinigung der Behörden , aus der hervorgeht , auf welche Höchstmenge die Erzeug­
         nisse angerechnet werden .
4. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Unter*
     schiede in dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrgc-
     wicht zu . Die zustandigen Behörden in Bangladesch bemühen sich ihrerseits, etwaige Differenzen
     so niedrig wie möglich zu halten .
5. Falls eine Ausfuhrgenehmigung vollständig ader teilweise zurückgezogen wird , setzen die zuständi­
     gen Behörden in Bangladesch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft davon in Kenntnis.
     Letztere treffen im Bahmen der geltenden Verwaltungsvorschnften geeignete Maßnahmen .
6. Die zuständigen Behörden in Bangladesch übermitteln den £uständigen Behörden in der Gemein­
     schaft über die Botschaften der Mitgiiedstaaten sowie unmittelbar der Kommission Halbjah-
    ■fesübersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für
     jede Gruppe von .Erzeugnissen das in Tonnen ausgedruckte Waren-Nettogewicht der genehmig­
     ten Ausfuhren, ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der ßestimmungsmit-
    glicdstaat der Gerneinschaft hervorgehen .
( 1 ) Falls auf Grund der geltenden Bestimmungen in einem Mitglied-
          staat Einfuhrlizenzen gefordert werden , werden diese automatisch
          innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen erteilt .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG
Richtmengen für die in Artikel 5 des Abkommens
genannten Einfuhren von Jutegarnen
                                         Tonnen ( 1000 kg )
          Bénélux                              3.950
          Vereinigtes Königreich               2.600
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
       Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bc.munungen zur
Erfüllung der in Artikel 10 des Abkommens genannten Aufgaben zu
unternehmen . In diesem Sinne werden sie sich bemühen , die jährliche
Veranstaltung von Gesprächen am runden Tisch zu erleichtern , an denen
Vertreter der Industrie » des Kandels und der Forschung beider Seiten
teilnehmen ; sie verpflichten sich , die Möglichkeit zu prüfen , Pro­
gramme oder Vorhaben zu unterstützen , die nach solchen Gesprächen als
im beiderseitigen Interesse liegend empfohlen werden .
 ---pagebreak---           KOMMISSION
                 OÊR                                                 den
EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
          Geftfl'd / direktion
       Auswärtige Beziehungen
                 D 2
          3 7 3 5
                                             VERBALNOTE
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt eich , auf
          das zwischen der Volksrepublik Bangladesch und den Europäischen Ge­
          meinschaften ausgehandelte und heute paraphierte Abkommen über den
          Handel mit Juteerzeugnissen Bezug zu nehmen .
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erlaubt sich , die
         Regierung Bangladeschs davon zu unterrichten , daß die Gemeinschaft
         bereit ist , bia zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkraft­
          treten des Abkommens erforderlichen Verfahrens von heute an die de-
          facto-Anwendung der Beetimmungen des Abkommens zuzulassen , soforc
         die Regierung der Volksrepublik Bangladesch hierzu ebenfalls bereit
         ist .
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre der Regierung
         Bangladeschs verbunden , wenn diese ihre Zustimmung hierzu bestätigen
         würde .
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diesen
         Anlaß , die Mission Bangladeschs bei den Europäischen Gemeinschaften
         ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                          Brüssel , den 23 . VII . 1976
Mission der
Volksrepublik Bangladesch
bei des* Europäischen Gemeinschaften
Rue Baron de Castro , 27
       Brüssel