CELEX: 31973R3320
Language: de
Date: 1973-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3320/73 der Kommission vom 7. Dezember 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

8 . 12 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 339 / 21
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3320/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Dezember 1973
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                  weizen als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           A rtikel 1
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften        seine Absicht, im          Rahmen einer       (1)    Die Lieferung an die Republik Sri Lanka von
                                                                    3 312 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 10 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 6 623                   schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
Tonnen Weichweizenmehl für die Republik Sri Lanka                   geschrieben .
als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/
 1973 bereitzustellen .                                             (2)    Die Ausschreibung wird im Königreich der
                                                                    Niederlande für ein Los durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der
 Gemeinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Arti­                 (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 kel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/ 72                   schaft bereitgestellt.
des Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum
Ankauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                  (4) Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
 Markt.                                                             genannten Häfen der Gemeinschaft.
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,               dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
 d . h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
                                                                    von höchstens 68,038 kg netto tob, d . h . im Augen­
 Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .                blick wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste            schiffungshafen untergebracht wird, verladen werden .
Angebot eingereicht hat . Für Folgen höherer Gewalt,
 die die fristgemäße Durchführung der betreffenden                  (6)    Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
Arbeiten verhindert haben , ist festzulegen , wer die               die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
 trägt.                                                             „Wheat flour — Gift of the European Community".
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                                         Artikel 2
 Republik Sri Lanka ergebenden Verpflichtungen
 sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­          (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 hen .
                                                                    am 4 . Januar 1 974 .
 In jedem Fall ist die niederländische Interventions­
                                                                    (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von
 stelle mit der Durchführung der betreffenden Aus­
 schreibung zu beauftragen .                                        Angeboten wird auf den 4. Januar 1974, 12.00 Uhr,
                                                                     festgesetzt .
 (') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
 (2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . v 1973 , S. H.                        (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 h) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 ---pagebreak--- Nr. L 339 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 12 . 73
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
Einreichung von Angeboten .                                      Trockenstoff.
                                                             Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
                          Artikel 3
                                                             vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste            Annahme verweigert und die Ware fällt an den
Angebot einreicht.                                           Zuschlagsempfänger.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          (2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,         Erzeugnis, das an die Republik Sri Lanka geliefert wer­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        den soll , muß unter Berücksichtigung folgender Merk­
ungültig erklären .                                          male abgegeben werden :
                                                             Weichweizenmehl :
                          Artikel 4                          — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­            — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­            (berechnet auf Trockenstoff),
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v . H., bezogen auf
chung angegebenen Zeit fob verladen , so werden die              Trockenstoff .
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von
der Interventionsstelle übernommen .                                                    A rtikel 7
                                                             (1)      Die Interventionsstelle des Königreichs der
                          Artikel 5                          Niederlande wird mit der Durchführung aller Maßnah­
(1 )   Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           men im Zusammenhang mit der Ausschreibung, die
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              Gegenstand dieser Verordnung ist, beauftragt.
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution        die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht        haben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                    fängers .
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         (3)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         empfänger folgende Auskünfte :
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht .
                                                             a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses,
                          Artikel 6
                                                              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
(1 )    Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die       Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
Republik Sri Lanka geliefert werden soll , muß fol­           die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält .
gende Merkmale aufweisen :
Weichweizenmehl :                                                                       Artikel 8
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     (berechnet auf Trockenstoff),                            Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 7 . Dezember 1 973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 339 / 23
                                             ANHANG
            Nummer                                                          Nach fob zu
            der Lose      Verschiffungshafen       Mindestladerate/ T ag bringende Menge
                1    Antwerpen oder Rotterdam      Hafengebräuche            3 312 t