CELEX: 31975R0760
Language: de
Date: 1975-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 760/75 der Kommission vom 21. März 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

Nr. L 76/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 3 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 760/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . März 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als
                               Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                 Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die         gen .
Verordnung ( EWG) Nr. 85/75 ^),
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         den .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Am 17. Februar 1975 äußerte der Rat der Europä­                 vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
einer Gemeinschaftsaktion 5 000 Tonnen Mais für die             3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 Demokratische Republik Somalia als Nahrungsmittel­             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 hilfe-Programm 1974/ 1975 bereitzustellen .                    der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
                                                                 rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
(EWG) Nr. 1693 /72 des Rates können die Erzeugnisse             auf Artikel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           schusses für Getreide —
sich auf die Ablieferung des Erzeugnisses, d.h . zum
Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich in Leichter des
Ausladehafens abgestellt worden ist, bezieht .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                                     A rtikel 1
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (1)      Für die Lieferung nach der Demokratischen
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Republik Somalia werden als Gemeinschaftsaktion im
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 5 000 Tonnen Mais
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              ausgeschrieben .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­          Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
stigste Angebot eingereicht hat.                                der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                ab einen Hafen der Gemeinschaft .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            (3)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung in
ergebenden Kosten trägt.                                        Leichter im Hafen von Mogadiscio des bezeichneten
                                                                Erzeugnisses .
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(2) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                    (4) ABl Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 /62 .
P) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/ 15
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Zuschlagsempfänger in neuen Jiitesäcken mit einem                   Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                    Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                  min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
„Maize — Gift of the European Community — To be
distributed free of charge".                                                           Artikel 4
                           Artikel 2
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                              rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
am 8 . April 1975 .
                                                              Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
geboten wird auf den 8 . April 1975, 12.00 Uhr, festge­       so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
setzt .                                                       ungültig erklären .
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­                                         Artikel 5
 kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                                                               Erzeugnisses.
                           Artikel 3
                                                              Sie wird freigestellt :
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
 staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­            worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 führt wird .
                                                                    den ist,
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 sichtigt die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den               zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
 Zuschlag erhält.                                                   und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                    im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  Artikel 3 Absatz 2,
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzen Ter­           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem                   gen .
 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz
 2 berichtigt.                                                 (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts, das den
  Die Berichtigung erfolgt                                     von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Krite­
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               rien entspricht, geleistet werden .
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
      zeichnet ist,                                                                    Artikel 6
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        (1 )   Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das nach
      bezeichnet ist .                                         der Demokratischen Republik Somalia geliefert wer­
                                                               den soll , muß von gesunder und handelsüblicher Qua­
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          lität und von gesundem Geruch sein und mindestens
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            der Standardqualität entsprechen , für die der Interven­
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu              tionspreis festgesetzt ist.
 wird
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           (2)     Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        zeugnis, das nach der Demokratischen Republik Soma­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,         lia geliefert werden soll , müssen unter Berücksichti­
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          gung folgender Merkmale abgegeben werden :
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            Mais von gesunder und handelsüblicher Qualität und
 — in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt der       von gesundem Geruch , der mindestens der Standard­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         qualität entspricht, für die der Interventionspreis fest­
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         gesetzt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 3 . 75
                          Artikel 7                           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                              absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­        (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
terventionsstelle beauftragt.                                 empfänger folgende Auskünfte :
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission               a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­                ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                  packung,
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
fängers.                                                          liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr               c) alle während des Transports des Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung               Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­      sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
 tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
 Bieters zu beauftragen .                                     Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      züglich alle für die Freigabe der Kaution notwenigen
                                                              Informationen .
 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag                                A rtikel 8
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird , nach der         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 21 . März 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission