CELEX: 31972R1213
Language: de
Date: 1972-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1213/72 der Kommission vom 9. Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

10 . 6 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 133 /39
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1213 /72 DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Juni 1972
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                    Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                   Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                      dritten Länder,
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                     c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                         rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                            Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des                          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                  können die Lage im internationalen Handel oder die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                     besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte      es
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                   notwendig machen, die Erstattung je nach der
für die Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2732/71 (4),                         schiedlicher Höhe festzusetzen .
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                      Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                      68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                   welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
festgesetzt werden :                                                und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                  trag kann jedoch während eines vier Wochen
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                   überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                   werden .
     erzeugnisse im internationalen Handel,                         Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                        Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
     Kosten für den Transport von Märkten der                       rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen                Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     führungskosten zum Bestimmungsland,                            1353 /69 (6), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif-
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                 nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                    gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                     Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     gewährleisten sollen,                                          milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    verwendet wird .
 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     Ausfuhren .                                                    68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                    Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträ­
 i1) ABl.   Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (*) ABl.   Nr.  L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (») ABl.   Nr.  L 155 vom  3 . 7. 1968, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
 (4) AR1 .  Nr.  L 282 vom  23 . 12. 1971 , S. 21 .                  («) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969 , S. 10.
 ---pagebreak--- ^ r . L 133 /40                          Amtsblatt der EuroDäischen Gemeinschafren                             10 . 6 . 72
gen, von denen der eine der Menge Milcherzeugnisse               Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
und der andere der Menge zugesetzter Saccharose                  Erzeugnisses multipliziert wird.
Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch
nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte                     Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                    Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­                und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                                 führt dazu , die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis             schusses für Milch- und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird .
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                                       Artikel 1
enthalten sind, festgesetzt wird .
                                                                 Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                  genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unverän­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr               dertem Zustand werden auf die im Anhang wiederge­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                   gebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                         Artikel 2
tion für Zucker 0 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2), genannten                       Diese Verordnung tritt am 12 . Juni 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 9 . Juni 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            A. BORSCHETTE
                                                                        Mitglied der Kommission
 ( x ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4.
 ---pagebreak--- 10 . 6 . 72                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 133/41
                                                                      ANHANG
                                                                                                              i     Höhe
  Nummer                                                                                                      j der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                                  Warenbezeichnung                            Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                  angegeben)
04.01       j Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger :
                        I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                            gesäuerte Milch :
            {               a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
            !                     oder weniger                                                        0110 00         1,44
                            b) andere                                                                 0120 00
                       II . andere :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                  oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen  013021          1,44
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone A                                                                 1,44
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      2,52
                                  2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone A                                                                       1,44
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            2,52
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                              hundertteilen                                           0150 20         1,44
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                  0150 30         1,44
                                  2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160 00         1,44
                ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                        ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                     (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      0200 10         8,70
                                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen   0200 20        14,20
                              II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                     (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                      0300 10        17,40
                                     (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   0300 20       31,60
                             III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  0400 00       36,30
1)4.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
              I              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00
 ---pagebreak--- Nr . L 133 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     10 . 6 . 72
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
     des                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                     angegeben)
04.02             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10       —
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                              teilen                                                       0720 20     22,10
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                      0720 30     27,60
                      (dd) mit ëinem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     35,00
                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     36,80
                  4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger                                                      0920 10     38,70
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     49,70
               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       —
                  2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       —
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                               teilen                                                      1120 20     22,10
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                      1120 30     27,60
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     35,00
                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             1220 00      36,80
                  4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      38,70
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20      49,70
               Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
               a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                  von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                  Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                  Gewichtshundertteilen oder weniger :
                  ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch nicht mehr
                                    als 7 Gewichtshundertteilen                            1420 10       4,30
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen 1420 20      10,50
                        2 , andere                                                         1520 00      12,10
 ---pagebreak--- 10 . 6 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Cjemeinscharten                             Nr . L 133 /43
                                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                                  der Erstattung
     des    !                                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein-                                              Warenbezeichnung                                      Kode        Eigengewicht
   sarnen                                                                                                           |     (wenn nicht
 Zolltarifs  '                                                                                                               anders
                                                                                                                           angegeben )
04.02,
(For' s.
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                          j
                         ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                               j
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                      I     1620 10            4,30
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                     1620 20           10,50
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                      1620 30           12,10
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                     1620 40           12,10
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                                     1620 50           17,40
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert- j
                                          teilen                                                        I   1620 60           31,60
                              2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                          1720 00           36,30
               B. gezuckert :                                                                             !
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  2220 00            -n
                                                                                                                               je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                       2320 10           -l1 )
                                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                 2320 20         0,2210 (*)
                                                                                                                               je kg
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                                 2320 30   I 0,2760  je kg
                                                                                                                                      (^
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                        2320 40         0,3500 (!)
                                                                                                                       !       je kg
                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                                      2420 10         0,3680
                                                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                        2420 20         0,4970 (*
                                                                                                                               je kg
                            2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 2^20 00            -( 1 )
                                                                                                                                je kg
 ---pagebreak--- Nr . L 133 / 44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 6 . 72
                                                                                                                 Höhe
 Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                       bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.
                                  ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                                                                    2620 10     —H
                                           oder weniger
                                                                                                                 je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                           wichtshundertteilen                                      2620 20   0,2210 (^
                                                                                                                 je kg
                                  (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                           wichtshundertteilen                                      2620 30   0,2760 (!)
                                                                                                                 je kg
                                  (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                           hundertteilen                                            2620 40   0,3500 (!)
                                                                                                                 je kg
                            cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen          2720 10   0,3680 0 )
                                           oder weniger                                                          je kg
                                  (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­        2720 20   0,4970 (!)
                                           teilen
                                                                                                                 je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                       oder granuliert :
                       ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                             9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                    masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10      2,80 (2 )
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                    und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                     15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20     10,50 (2 )
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        ( aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                                oder mehr                                           2910 70      2,80 (2)
                                        ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr                                    2910 75     10,50 (2 )
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                 2910 80   0,1050 (^
                                                                                                                  je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                wichtshundertteilen                                 2910 85   0,1740 H
                                                                                                                  je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                hundertteilen                                       291090  ' 0,3160 (!)
                                                                                                                  je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00   0,3630 H
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak--- 10 . 6 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133 /45
                                                                                                                     Höhe
 Nummer                                                                                                          der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                  angegeben)
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                          (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 1 kg oder weniger                                                   3110 10       78,50
                         (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                      3110 20       78,50
                       (III) andere                                                                    3110 30        75,00
                  B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10        75,00
                        (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                       3210 20        98,00
04.04          Käse und Quark :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                     3800 00
                        II . andere
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                                 45,30
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                             22,30
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      45,30
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                        ausgenommen Roquefort                                                          4000 00        37,30
                   D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
            |                    in der Trockenmasse von :
             |                   ex 1. 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
             I                          an Trockenmasse von :
                                        (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
             j                               teilen                                                    4410 10
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                                            15,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      15,00
                                        (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                             teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                              ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — der Schweiz                                                     15,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                       15,00
 ---pagebreak--- Nr . L 133 /46                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 6 . 72
                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                       anders
                                                                                                angegeben)
04.04                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                j 4410 30
(Forts.)
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                 23,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 23,00
                      ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                 15,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                  15,00
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteilen                                   4410 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                 23,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                  23,00
                              (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                      21,30
                                      — der Schweiz                                                 30,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                  36,30
               ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                      Trockenmasse von :
                       ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                                  4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                             — der Schweiz
                                                                                                    15,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   15,00
                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                                  4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                             — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   23,00
                                                                                                    23,00
                        (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                   4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                             21,30
                              — der Schweiz                                                         30,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   36,30
                        (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                               gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                      21,30
                                       — der Schweiz                                                 30,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                  36,30
 ---pagebreak--- 10 . 6 . 72                              Amtsblatt der Europaischen Gemeinschalten                       Nr . L 133 /47
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                                   (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4510 50
(Forts.)
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                         21,30
                                             — der Schweiz                                                    35,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                     43,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                        4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                               21,30
                       — der Schweiz                                                                          35,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    43,0,0
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                    4710 11       47,30
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                           4710 16        62,30
                            (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                            4710 21        47,30
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken- j
                                    masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                    Reifezeit von :
                                    (aa) weniger als drei Monaten                               4810 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                          |                31,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs- j
                                                gebieten                                                       40,30
                                     ( bb ) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                           31,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                       40,30
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen            4920 00
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                        29,00
                                               — der Schweiz                                                   11,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                    39,80
                             ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                            halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteiien
                                            oder mehr                                            5120 10          i,00
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /48                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 6 . 72
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                               RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                  5120 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                        11,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                      15,00
                              ( tc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 30
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — der Schweiz                                               11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           39,80
                                     (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda             5120 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                    29,00
                                             — Zone F                                                    34,90
                                             — der Schweiz                                               11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           39,80
                                     (33) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                             Saint-Paulin, Taleggio                          5120 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                    29,00
                                             — Zone F                                                    32,90
                                             — der Schweiz                                               11,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                           36,30
                                      (44 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                             Käsemasse von :
                                             ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 60
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — der Schweiz                                         11,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                39,80
                                             (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 70
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                             29,00
                                                    — Zone F                                             34,90
                                                    — der Schweiz                                         11,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                39,80
              II. andere :
                  ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                              5310 00     36,10
 ---pagebreak--- 10 . 6 . 72                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 133 /49
                                                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                                                                 RE / 100 kg
   Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                               Kode        Eigengewicht
    samen                                                                                                                               ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                         angegeben)
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                          oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                          Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                             a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                 wichtshundertteilen oder weniger :
                                 ex 3 . mit einem Gehait an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                        ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                               hundertteilen oder weniger                                                5700 10
                                        ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                               60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                        5700 20
                                        (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                    5700 30
                                 ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                        wichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                               5800 10
                                         (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                    5800 20
 (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten      Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der       Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b ) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz    3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz      3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (3) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver ,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
  N.B. : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr . 1353 /69 (ABl . Nr . L 174 vom 16 . 7. 1969 , S. 10) bestimmt .
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.