CELEX: 31973H0256
Language: de
Date: 1973-06-29 00:00:00
Title: 73/256/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 1973 an die Regierung Dänemarks zu dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72

Avis juridique important

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31973H0256

73/256/EWG: Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 1973 an die Regierung Dänemarks zu dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72  

Amtsblatt Nr. L 235 vom 23/08/1973 S. 0023 - 0023

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1973 an die Regierung Dänemarks zur dem Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 (73/256/EWG)  Die Ständige Vertretung Dänemarks übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 5. Februar 1973 den Entwurf eines Erlasses zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (1).  Diese Mitteilung ist eine Anhörung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2829/72 des Rates.  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß der Entwurf des dänischen Erlasses die Durchführungsmaßnahmen vorsieht, die die Mitgliedstaaten auf Grund der vorgenannten Verordnung treffen müssen. Diese Maßnahmen müssen die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen regeln.    1. Die Kommission stellt fest, daß der Entwurf des Erlasses einige bereits in der vorgenannten Gemeinschaftsverordnung enthaltene Vorschriften aufgreift.  Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nach Artikel 189 des Vertrages unmittelbar in den Mitgliedstaaten und sind in Dänemark am 1. Januar 1973 in Kraft getreten. Folglich sind sie nicht in das einzelstaatliche Recht zu übernehmen. Eine derartige Übernahme könnte im übrigen zu Mißverständnissen hinsichtlich des Inkrafttretens und der unmittelbaren Anwendbarkeit derartiger Gemeinschaftsverordnungen führen. Eine auch nur teilweise Übernahme von Vorschriften einer Gemeinschaftsverordnung im einzelstaatlichen Recht wäre höchstens zulässig, wenn sie zur Verständlichkeit erforderlich wäre.  Folglich empfiehlt die Kommission der dänischen Regierung, in dem Entwurf eines Erlasses folgende nicht gerechtfertigte Vorschriften zu streichen:  die Artikel 2 und 3 vollständig  Artikel 8  "insbesondere im Falle einer unzureichenden oder auf bilaterale Beförderungen beschränkten Ausnutzung."       2. Die übrigen Bestimmungen des Erlassentwurfs entsprechen ihrem Sinn und allgemeinen Inhalt nach den Erfordernissen der vorgenannten Verordnung.  Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn die dänische Regierung ihre Durchführungsbestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Strafmaßnahmen, ergänzt und sich hierbei von der Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 9. Juni 1969 (2) hätte leiten lassen, die die Anwendung der Regelung über das Gemeinschaftskontingent betrifft.  Brüssel, den 29. Juni 1973  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 16. (2)ABl. Nr. L 165 vom 5.7.1969, S. 7.