CELEX: 31997R1231
Language: de
Date: 1997-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1231/97 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 173 /22       ( DEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1231/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1997
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                  anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 Gemeinschaft,                                                    KN-Code 1 602 50 1 0 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                  tungen zu gewähren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die     Erzeugniscodes       0201 20 90 700   und     0202 20 90 100
Verordnung (EG)         Nr. 2222/96 (2),   insbesondere   auf     weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Artikel 13 ,                                                      Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                  Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                 tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
werden .                                                          den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
                                                                  gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                  bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­                  ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 31 69/87 (4), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (*),          Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
                                                                  festgesetzt werden .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (% zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 Q, sind die               Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­              1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten            und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                  nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
und -konserven festgelegt worden.
                                                                  tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­             aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die         gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
                                                                  ermittelt wird.
Erstattung wie folgt festzusetzen .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­            Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­            wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                 Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen                    sion (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
gewährt.                                                          Nr. 2230/96 (9), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­
                                                                  lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach                     worden. Zur Erzielung einer besseren Übersichtlichkeit
bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem                      sind die Bestimmungen in einem besonderen Anhang
frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter            festzulegen .
dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem                     Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­             teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
                                                                  beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
                                                                  gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
(2) ABl. Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50.                     nommen        Fleisch   von   ausgewachsenen     männlichen
M ABl. Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                          Rindern, gewährt werden .
(<) ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .
(*) ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(<) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.                        (8) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
i7) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                       M ABl. Nr. L 305 vom 27. 11 . 1996, S. 1 .
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 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,         des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches        die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
 zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und                 Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
 Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und               und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
 ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch            angepaßt werden sollte .
 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
 anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
 Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
 als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des                                    Artikel 1
 Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
 Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­            (1 ) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel
 nisse ('), in der Fassung der Verordnung (EWG)                 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstat­
 Nr. 2026/83 (2), gewährt werden darf.                          tung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge
                                                                sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben .
 Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
 Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere        (2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorlie­
 zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­       genden Verordnung festgelegt.
 renziert werden .
                                                                                       Artikel 2
 Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
 Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(A ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak---     Nr. L 173/24        IDEI           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 7. 97
                                                             ANHANG I
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni                  1997 zur Festsetzung der
                                        Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
                                                   (ECU/100 kg)                                                   (ECU/100 kg)
        Erzeugniscode      Bestimmung    Erstattungsbetrag (7)          Erzeugniscode      Bestimmung    Erstattungsbetrag (7)
                                        — Lebendgewicht —                                                — Nettogewicht —
   0102 10 109120               01                65,00                                                l
                                                                    0201 20 20 9120            02                81,00
   0102 10 10 9130              02               38,50
                                                                                               03                56,00
                                03               27,00
                               04                 13,50                                        04                28,00
   0102 10 30 9120             01                65,00             0201 20 30 9110(1 )         02                89,00
   0102 10 30 9130             02                38,50                                         03                61,50
                               03                27,00                                         04                30,00
                               04                13,50
                                                                   0201 20 30 9120             02                58,50
   0102 10 90 9120             01                65,00
                                                                                               03                41,00
   0102 90 41 9100             02                57,50
                                                                                               04                20,50
   0102 90 51 9000             02                38,50
                               03                27,00             0201 20 50 9110(1 )         02              155,50
                               04                13,50                                         03              103,50
   0102 90 59 9000             02                38,50                                         04                51,50
                               03                27,00
                                                                   0201 20 50 9120             02              102,50
                               04                13,50
                                                                                               03                71,00
   0102 90 61 9000             02                38,50          l
                               03                                                              04                35,50
                                                 27,00
                               04                13,50             0201 20 50 9130(1 )         02                89,00
  0102 90 69 9000              02               38,50                                          03 .              61,50
                               03               27,00                                         04                30,00
                               04                13,50
                                                                   0201 20 50 9140            02                58,50
  0102 90 71 9000              02               57,50
                               03               38,00                                         03                41,00
                              04                 19,00                                        04                20,50
  0102 90 79 9000             02                57,50             0201 20 90 9700             02                58,50
\                             03                38,00                                         03                41,00
                              04                19,00
                                                                                              04                20,50
                                                                  0201 30 00 9050             05(4)             85,00
                                        — Nettogewicht —
                                      I                                                       07 (4a)           85,00
  0201 10 00 9110(1 )         02                89,00
                                                                  0201 30 00 9100(2)          02              216,50
                              03                61,50
                                                                                              03              148,50
l                             04                30,00
                                                                                              04                74,00
  0201 10 00 9120             02                58,50
                                                                                              06              190,50
                              03                41,00
                              04                20,50             0201 30 00 9150(6)          08              103,00
  0201 10 00 9130(1 )         02              122,50                                          09                94,50
                              03                82,00                                         03                79,50
                              04                41,50                                         04                40,00
  0201 10 00 9140             02                81,00                                         06               92,00
                              03                56,00
                              04                28,00             0201 30 00 9190(6)          02                81,00
 0201 20 20 9110(1 )          02              122,50            l                             03                53,50
                              03               82,00                                          04               27,00
                              04               41,50                                          06                65,50
 ---pagebreak---   1 . 7. 97           | DE I           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 173/25
                                                 (ECU/100 kg)                                         (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode       Bestimmung   Erstattungsbetrag (7)       Erzeugniscode Bestimmung Erstattungsbetrag (7)
                                        — Nettogewicht —                                     — Nettogewicht —
  0202 10 00 9100               02              58,50           1602 50 10 9120        02            93,50 (8)
                                03              41,00                                  03            75,00 (8)
                                04              20,50                                 04             75,00 (8)
  0202 10 00 9900               02              81,00           1602 50 10 9140       02             83,00 (8)
                                03              56,00                                 03             66,50 (8)
                                04              28,00
                                                                                      04             66,50 (8)
  0202 20 10 9000               02              81,00
                                                                1602 50 10 9160       02             66,50 (8)
                                03              56,00
                                                                                      03             53,50 (8)
                                04              28,00
                                                              \                       04             53,50 (8)
                                                                1602 50 10 9170       02             44,00 (8)
  0202 20 30 9000               02              58,50
                                                                                      03             35,50 (8)
                                03              41,00
                                                                                      04             35,50 (8)
                                04              20,50
                                                                1602 50 10 9190       02             44,00
  0202 20 50 9100               02             102,50
                                                                                      03           , 35,50
                                03              71,00
                                                                                      04             35,50
                                04              35,50
                                                                1602 50 10 9240       02
  0202 20 50 9900               02              58,50                                 03
l                               03              41,00                                 04
                                04              20,50
                                                                1602 50 10 9260       02              —
  0202 20 90 9100               02              58,50                                 03              —
                                03              41,00                                 04              —
                                04              20,50           1602 50 10 9280       02              —
 0202 30 90 9100               05(4)            85,00                                 03              —
                               07 (4a)          85,00                                 04              —
  0202 30 90 9400 (6)           08             103,00           1602 50 31 9125       01           102,50 (5)
                                09              94,50           1602 50 31 9135       01             60,00 (8)
                                03              79,50
                                                                1602 50 31 9195       01             29,50
                               04               40,00
                                                                1602 50 31 9325       01             91,50 ( 5)
                               06               92,00
                                                                1602 50 31 9335       01             53,50 (8)
 0202 30 90 9500 (6)            02              81,00
                                                                1602 50 31 9395       01             29,50
                               03               53,50
                               04               27,00           1602 50 39 9125       01           102,50 (5)
                               06               65,50           1602 50 39 9135       01             60,00 (8)
 0206 10 95 9000               02               81,00           1602 50 39 9195       01             29,50
                               03               53,50           1602 50 39 9325       01             91,50 (5)
                               04               27,00
                                                                1602 50 39 9335       01             53,50 (8)
                               06               65,50
                                                                1602 50 39 9395       01             29,50
 0206 29 91 9000               02               81,00
                                                                1602 50 39 9425       01             60,50 (5)
                               03               53,50
                               04               27,00
                                                                1602 50 39 9435       01             35,50 (8)
                               06               65,50           1602 50 39 9495       01             26,50
                               02               68,00           1602 50 39 9505       01             26,50
 0210 20 90 9100
                               04               40,50           1602 50 39 9525       01             60,50 (5)
 0210 20 90 9300               02               84,00           1602 50 39 9535       01             35,50 (8)
                               02               84,00           1602 50 39 959 5      01             26,50
 0210 20 90 9500 (3)
 ---pagebreak--- Nr. L 173/26           ÎDËl                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 7. 97
                                                             (ECU/100 kg)                                                                 (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode           Bestimmung           Erstattungsbetrag (7)            Erzeugniscode           Bestimmung          Erstattungsbetrag (7)
                                                   — Nettogewicht —                                                             — Nettogewicht —
                                                                                 1602 50 80 9495                  01                     26,50
1602 50 39 9615                     01                      26,50
                                                                                 1602 50 80 9505                  01                     26,50
1602 50 39 9625                     01                      12,00
 1602 50 39 9705                    01                       —
                                                                                 1602 50 80 9515                  01                     12,00
 1602 50 39 9805                    01                       —
                                                                                 1602 50 80 9535                  01                     35,50 (8)
1602 50 39 9905                     01                       —
                                                                                 1602 50 80 9595                  01                     26,50
1602 50 80 9135                     01                      53,50 (8)            1602 50 80 9615                  01                     26,50
1602 50 80 9195                     01                      26,50                1602 50 80 9625                  01                     12,00
 1602 50 80 9335                    01                      48,00 (8)            1602 50 80 9705                  01                      —
1602 50 80 9395                     01                      26,50                1602 50 80 9805                  01                      —
 1602 50 80 9435                    01                      35,50 (8)            1602 50 80 9905                  01                      —
(i ) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
     32/82.
(2)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
p)   Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
(4)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44).
(4a) Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051 /96 (ABl. Nr. L 274 vom 26. 10. 1996, S. 18).
(5)  ABl . Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
((·) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt
     (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
p) Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
     nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
(«) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt
 ---pagebreak--- 1 . 7. 97               DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 173 /27
                                                         ANHANG II
Zone Ol : alle Drittländer
Zone 02: Zonen 08 und 09
                   Zone 03                                 Zone 05                                     Zone 09
   022   Ceuta und Mehna                    400 Vereinigte Staaten von Amerika         224  Sudan
  024    Island                                                                        228  Mauretanien
  028    Norwegen                                                                      232  Mali
                                                           Zone 06
  041    Färöer Inseln                                                                 236  Burkina Faso
  043   Andorra                             809   Neu-Kaledonien                       240  Niger
  044   Gibraltar                           822 Französisch-Polynesien                 244  Tschad
  045   Vatikanstadt                                                                   247 Kap Verde
  053   Estland                                                                        248 Senegal
                                                           Zone 07
                                                                                       252  Gambia
  054    Lettland
                                            404   Kanada                               257  Guinea-Bissau
  055   Litauen
                                                                                       260  Guinea
  060   Polen
                                                                                       264  Sierra Leone
  061   Tschechische Republik                              Zone 08                     268  Liberia
  063   Slowakei
                                            046  Malta
                                                                                       272 Elfenbeinküste (Cote-d'Ivoire)
  064   Ungarn
                                                                                       276  Ghana
  066   Rumänien                            052  Türkei
                                            072  Ukraine                               280 Togo
  068   Bulgarien                                                                      284  Benin
                                            073  Belarus
  070   Albanien
                                            074  Moldavien                             288  Nigeria
  091   Slowenien
                                            075  Rußland                               302  Kamerun
  092   Kroatien
                                            076 Georgien                               306  Zentralafrikanische Republik
  093 Bosnien-Herzegowina                   077  Armenien                              310 Äquatorial-Guinea
  094 Serbien und Montenegro                078  Aserbaidschan                         311  Säo Tome und Principe
  096 Frühere Jugoslawische Republik        079  Kasachstan                            314  Gabun
        Mazedonien                          080  Turkmenistan
                                                                                       318  Kongo
  109 Gemeinden Livigno und Gebiete         081  Usbekistan
                                                                                       322  Zaire
        Italiens, Insel Helgoland           082  Tadschikistan
                                                                                       324  Ruanda
  406   Grönland                            083  Kirgistan
                                                                                       328  Burundi
  600   Zypern                              204  Marokko
                                                                                       329  St. Helena
  662   Pakistan                            208  Algerien
                                            212  Tunesien                              330 Angola
  669   Sri Lanka
                                            216  Libyen                                334 Äthiopien
  676 Myanmar (Birma)                                                                  336  Eritrea
                                            220 Ägypten
  680   Thailand
                                            604  Libanon                               338  Dschibuti
  690   Vietnam
                                            608  Syrien                                342  Somalia
  700   Indonesien                          612  Irak                                  350  Uganda
  708   Philippinen                         616  Iran                                  352  Tansania
  724   Nordkorea                           624  Israel
                                                                                       355 Seychellen
  950 Versorgung und Unterstützung          625 Gaza und Jericho                       357  Britisches     Territorium      des
        (Bestimmungen gemäß Artikel 34      628 Jordanien                                   Indischen Ozeans
        der geänderten Verordnung (EWG)     632  Saudi-Arabien                         366  Mosambik
        Nr. 3665/87 der Kommission)         636  Kuwait
                                                                                       373  Mauritius
                                            640  Bahrein
                                                                                       375  Kamoren
                                            644  Katar
                                            647 Vereinigte Arabische Emirate           377 Mayotte
                                                                                       378  Sambia
                                            649  Oman
                   Zone 04
                                                                                       386  Malawi
                                            653  Jemen
                                            720  China                                 388  Südafrika
  039   Schweiz                             740  Hongkong SAR                          395  Lesotho
  NB: Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission festgelegten Länder (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996,
       S. 6).