CELEX: 21992A0404(01)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren #

Avis juridique important

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21992A0404(01)

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren  -   

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0003

ABKOMMEN in  Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr  . . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. und 16. Juli 1991  zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 2. Oktober 1986 paraphierten und  seit Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  Hongkong über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Die Parteien trugen der Tatsache Rechnung, daß bis zum Abschluß der Uruguay-Runde gegenwärtig in  Genf über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien sowie des  dazugehörigen Protokolls von 1986 verhandelt wird. 3. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 16 Absatz 1 des vorgenannten  Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres  Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf,  Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II  aufgeführten Textilwaren aus Hongkong in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang  II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 4. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt  werden soll. 5. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 6. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 7. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage   ANHANG II(Die ausführlichen  Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des  Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern  angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen  Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 16. Juli  1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. und 16. Juli 1991 zwischen  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 2. Oktober 1986 paraphierten und seit  Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong  über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben. 2. Die Parteien trugen der Tatsache Rechnung, daß bis zum Abschluß der Uruguay-Runde gegenwärtig in  Genf über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien sowie des  dazugehörigen Protokolls von 1986 verhandelt wird. 3. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 16 Absatz 1 des vorgenannten  Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres  Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf,  Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II  aufgeführten Textilwaren aus Hongkong in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang  II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 4. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt  werden soll. 5. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 6. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens  zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung von HongkongAnlage   ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen  der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das  Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des  Abkommens. Notenwechsel Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt  sich, auf das zwischen Hongkong und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 2. Oktober 1986 paraphierte  und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 16. Juli 1991 paraphierten  Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Der Sonderbeauftragte möchte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Regierung von Hongkong bis zum Abschluß der für den  Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das  verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ihrerseits  hierzu bereit ist. Wir gehen davon aus, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten  Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Der Sonderbeauftragte wäre dankbar, wenn die Gemeinschaft ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden  bestätigte. Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die  Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaft beehrt sich, auf die Note des Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen  Gemeinschaften betreffend das zwischen Hongkong und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 2. Oktober  1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 16. Juli 1991  paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte dem Sonderbeauftragten mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß  der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren  bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon  ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen  kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Sonderbeauftragten  Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Verbalnote Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 2. Oktober 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987  angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das  durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen. Zu Absatz 4 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion dem Sonderbeauftragten Hongkongs  mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann: "Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel  12 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen."Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Sonderbeauftragte  seine Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels  vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Sonderbeauftragten  Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu  versichern. Verbalnote Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf  das am 2. Oktober 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit  Textilwaren zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das durch den am 16. Juli 1991 paraphierten  Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen. Der Sonderbeauftragte bestätigt sein Einverständnis mit dem Inhalt der Verbalnote Nr. 019053 der  Generaldirektion vom 25. Oktober 1991. Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die  Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer  ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.