CELEX: 51988PC0222
Language: de
Date: 1988-04-25 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 222
Vol. 1988/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSIONEN
     KOMMISSION              N>'
                                DER Sv
                                         EUROPÄISCHEN
                                         EUROPÄISCHEN
                                                  v: >\
                                                                    GEMEINSCHAFTEN
                                                                    GEMEINSCHAFTEN
                                                                     _ _
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                                                                 Bmleeal
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                                                                           den 525*? . April
                                                                                       Anni I 1QRR
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                                          i Empfehlung eines
                                   ^^BESCHLUSSES DES RATES
                                  ^^-BESCHLUSSES
                                                           eines
      Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
            zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
     geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
 behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 /76 Ober die Einfuhren von
                                 Olivenöl mit Ursprung in Algerien
                                             Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur
         Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
           Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
  behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                              Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1521 / 76 Ober die Einfuhren von
                                  Olivenöl mit Ursprung in Marokko
                                             Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
      Ober den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur
        Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
            Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                             Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 über die Einfuhr
                bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                                 in der Türkei in die Gemeinschaft
                                    (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. In Anhang B der Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft auf der einen Seite und Marokko und Algerien auf
   der anderen Seite sowie in Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des
   Assoziationsrates EWG-Türkei vom 28.12.1976 über die Ergebnisse der
   zweiten Überprüfung der für di,e türkischen Agrarerzeugnisse geltenden
   Regelung ist die Möglichkeit vorgesehen , dass der Betrag , um den die
   Abschöpfung auf die Einfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl in die
   Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zu verringern ist , durch
   Festsetzung eines Zusatzbetrages erhöht werden kann .
   Dieser etwaige Zusatzbetrag wird für jedes Jahr der Anwendung durch
   Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien
   entsprechend den Verhältnissen auf dem Olivenölmarkt festgesetzt .
2. Die Kommission ist der Ansicht , dass , um die Verwaltung der betreffenden
   Abkommen zu erleichtern , für Algerien , Marokko und die Türkei der
   derzeitige Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis zum
   31 . Dezember 1990 beibehalten werden sollte .
   Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , sie zur Aushandlung der
   beigefügten Briefwechsel mit den betreffenden Ländern zu ermächtigen .
3. In Anbetracht der Verfahrensfristen unterbreitet die Kommission dem Rat
   bereits jetzt die BESCML. uaee    über den Abschluss der mit den betreffenden
   Ländern auszuhandelnden Briefwechsel sowie Verordnungsvorschläge zur
   Durchführung der in den BriefwechseL", vereinbarten Massnahmen .
   Sie schlägt dem Rat vor , diese                ZU verabschieden , sobald sie
   ihn über den Abschluss der Verhandlungen und den endgültigen Wortlaut dec
   Briefwechsel   unterrichtet hat .
                                                                                 2
 ---pagebreak---                             EMPFEHLUNG   EINES
                    BESCHLUSSES ( EWG )         DES RATES
      über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
      Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom
      1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags ,
      der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
      Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien ( 1 ), insbesondere auf Anhang B dieses Abkommens ,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur
Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
( 1509.10.10; 1509.10.90 und 1510.00-10 der kombinierten Nomenklatur ) mit
Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu billigen -
BESCHLIESST
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
 ---pagebreak--- behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs ( 1509.10-10, 1509.10-90 und 1510.00-10 der kombinierten
Nomenklatur mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist ,
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzei ebnen .
                                    Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 263 vom 27.9.1978, S. 2
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
                in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis
          31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr
          in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung
                    in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                    Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr .... !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen ,
dass - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der
Kombinierten Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist ,
unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für
die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen
Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                     Im Namen des Rates
                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
Sehr geehrter Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen :
" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen ,
dass - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der
Kombinierten Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist ,
unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für
die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen
Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                    Für die Regierung
                                       der Demokratischen Volksrepublik Algerien
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 über die Einfuhren
                          von Olivenöl mit Ursprung in Algerien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Massgabe des Artikels 16 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien ( 2 ) wird -
sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ;
1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten Nomenklatur ) in die Gemeinschaft
eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden
Abschöpfungsbetrag um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser
gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen , und zwar
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem vorgenannten Artikel
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 ( 3 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 798 / 87 ( 4 ), zur Anwendung
gebracht .
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen , den Zusatzbetrag
für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 12,09 ECU je
100 kg festzusetzen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1514 / 76 erhält
folgende Fassung :
      "b ) einen Betrag in Höhe der von Algerien auf dieses Öl erhobenen
           besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 kg , wobei
           dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 um
           12,09 ECU je 100 kg erhöht wird ."
( 2 ) ABI . Nr . L 263 vom 27.9.1978 , S. 2
( 3 ) ABI . Nr . L 169 vom 28.6.1976 , S. 24
( 4 ) ABI . Nr . L 79 vom 21.3.1987 , S. 11
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG EINES
                     BESCHLUSSES ( EUG )         DES RATES
       über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
       Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
       geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
       von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
       Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko ( 1 ), insbesondere auf Anhang B,
AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des
geltenden Zusatzbetrags für die Zeit vom 1 . November 1987 bis
31 . Dezember 1990 , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht
behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
( 1509.10.10, 1509.10.90 und 1510.00.10 der kombinierten Nomenklatur mit
Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist , ist zu billigen -
BESCHLIESST
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des
geltenden Zusatzbetrags für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990,
der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl
 ---pagebreak--- der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10, 1509.10-90
und 1510.00.10 der kombinierten Nomenklatur ) mit Ursprung in Marokko von der
Abschöpfung abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung bei gefügt .
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen, die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                      Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 264 vom 27.9.1978, S. 2
 ---pagebreak---                                        ABKOMMEN
                in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
           zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
          geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
           von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der
                             Abschöpfung abzuziehen ist
                                    Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr .... !
In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen
- bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des
Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag
erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                     Im Namen des Rates
                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
Sehr geehrter Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen :
" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen
- bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinseimen
Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des
Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die
Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag
erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Artikel 2 des Anhangs B des Kooperationsabkommens , bleibt
das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Zeit vom
1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht von einer
Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines Wirtschaftsjahres
gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                              Für die Regierung
                                            des Königreichs Marokko
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER
            VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76 über die
    Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
isnbesondere auf Artikel 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Massgabe des Artikels 17 und des Anhangs B des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko ( 1 ) wird -
sofern dieses Land eine Abgabe bei der Ausfuhr erhebt - bei der Einfuhr von
Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10,
1509.10.90 und 1510.00.10 der kombinierten Nomenklatur ) in die Gemeinschaft
eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu erhebenden
Abschöpfungsbetrags um 0,60 ECU je 100 kg sowie eine Verringerung dieser
gleichen Abschöpfung um den Betrag der besonderen Abgabe vorgenommen , und zwar
bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in den vergangenen Artikeln
vorgesehenen Abschlags und bis zu 12,09 ECU je 100 kg in Anwendung des in dem
vorgenannten Anhang B vorgesehenen Zusatzbetrags .
Das vorgenannte Abkommen wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76 ( 2),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 799/ 87 ( 3) zur Anwendung
gebracht .
Die Vertragsparteien sind durch Briefwechsel übereingekommen, den Zusatzbetrag
für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 auf 12,09 ECU
je 100 Kilogramm festzusetzen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1521 / 76
erhält folgende Fassung :
Mb) einen Betrag in Höhe der von Marokko auf dieses öl erhobenen
besonderen Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 12,09 ECU je 100 Kilogramm,
wobei dieser Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Dezember 1990 um
12,09 ECU je 100 Kilogramm erhöht wird ."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
(1 )  ABl . Nr . L 264 vom 27.9.1978, S. 2
( 2 ) ABl . Nr . L 169 vom 28.6.1976, S. 43
( 3 ) ABl . Nr . L 79 vom 21.3.1987, S. 12
                                                                        iH
 ---pagebreak---                                   Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES ( EWG )         DES RATES
           über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
          zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990
         geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
           von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von
                           der Abschöpfung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf den Beschluss Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom
17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer
Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft , insbesondere auf Anhang IV ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 ; 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ,
ist zu billigen -
BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November
1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der Tarif stelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509 10-10 , 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ,
wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                       Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                     Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                                                           \ é>
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN
       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung
      des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden
       Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
       von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei
       von der Abschöpfung abzuziehen ist
                           Schreiben Nr . 1
Sehr geehrter Herr . !
In Anhang IV des  Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG - Türkei
vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer
Agrarerzeugnisse  in die Gemeinschaft ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung  bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen
Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10, 1509.10.90 und 1510.00.10
der kombinierten Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 2 des
Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen
Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die
Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag
erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, dass die Gemeinschaft auf der
Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien
die erforderlichen Massnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU
je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates
EWG-Türkei bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels
für die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft ,
sofern es nicht von einer Vertragspartei mindestens drei Monate
vor Ende eines Wirtschaftsjahres gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens
und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens
bestätigen wollten .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr . . den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                            Im Namen des Rates
                                   der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr . 2
Sehr geehrter Herr ... !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
zu bestätigen :
" In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom
17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer
Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , dass - zur
Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen
- bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Zolltarifs ( 1509 10-10 , 1509 10-90 und 1510 00-10 der Kombinierten
Nomenklatur ) der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom
Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den
gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels
vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft auf der Grundlage
der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien die erforderlichen
Massnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .
In Abweichung von Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrates
EWG-Türkei , bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels für
die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 in Kraft , sofern es nicht
von einer Vertragspartei mindestens drei Monate vor Ende eines
Wirtschaftsjahres gekündigt wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das
Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen
wollten ."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des
vorstehenden Schreibens .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                      Für die Regierung
                                                     der Republik Türkei
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG EINER
                VERORDNUNG ( EWG ) Nr .           DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 über die
        Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
        Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1 / 77 des Assoziationsrats EWG-Türkei
über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die
Gemeinschaft ist vorgesehen , dass der Zusatzbetrag , der bei der Einfuhr
von nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
Gemeinsamen Zolltarifs ( 1509.10.10, 1509.10.90 und 1510.00.10 der
kombinierten Nomenklatur ) mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
gegebenenfalls von der Abschöpfung abzuziehen ist , für jedes Anwendungs jahr
durch Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei festgesetzt wird .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 800 / 87 ( 2 ), ist der vorgenannte Beschluss insbesondere
für Olivenöl zur Anwendung gebracht worden .
Die Vertragsparteien sind aufgrund eines Briefwechsels übereingekommen,
den fraglichen Zusatzbetrag für die Zeit vom 1 . November 1987 bis
31 . Dezember 1990 auf 10,88 ECU je 100 kg festzusetzen .
Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/ 77 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                       Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EUG ) Nr . 1180 / 77
erhält folgende Fassung :
" b ) einen Betrag in Höhe der von der Türkei erhobenen besonderen
      Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 10,88 ECU je 100 Kilogramm, wobei dieser
      Betrag vom 1 . November 1987 bis zum 31 . Oezember 1990 um 10,88 ECU je
      100 Kilogramm erhöht wird ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 172 vom 9.6.1977, S. 10
( 2 ) ABI . Nr . L 79 vom 21.3.1987 , S. 13
 ---pagebreak---                      FICHE FINANCIERE •■•••• pr.-.;,:.,
 1 , iiom auDGCTiiac : 100 ( Prélèvements , ••• )                                     APü 1988 : 1.753 Mio ECU
 _ , UT,-.,r .(...»■« . Proposition de règlement du Conseil concernant la prorogation
      des accords relatifs aux importations d' huile d' olive originaire du Maroc , de
      l' Algérie et de la Turquie .
      - déduction du prélèvement applicable aux importations dans la Communauté pour                                             la
                                                                           campagne 1387/ 88-
 3 . B*SE J'J* i o i OUE : Accord de coopération , accord d' association
 t . oejtnm DE t* MESURE : Prorogation de la réduction du prélèvement applicable aux impor¬
      tations dans la C.E. d' huile d' olive pour la campagne 1987 / 88
 S.   INCIDENCES FINANCIERES                               PERIODE OE 12 MOIS EXERCICE EH éouts ( 87 ) EXERCICE SUIVAJTT ( §a
 5.0 DEPENSES A Í.A CMAP<3C                                                                                                 1
       -    DU BUDGET         DES    CE
                                                                                                                          %
            ( RESTITUTIONS / INTERVENTI OMS 1
       - DES BUDGETS NATIONAUX
       - D' AUTRES SECTEURS
    1   RECETTES
       - RESSOURCES PROPRES                DES CE
            ( P « EL E VE « E NT s / OfX IOC XXX CO0W>€X   - 123.332 ECU                                - 123.332 ECU
       - SUR LE PLAN NATIONAL                                               •
                                                                                                                                  •
                                                                                                   •
                                                                                                                  . .         ·
                                                                                                                      •
 5.0.1        « EVISJ0NS BES 0E»ENSES                                                                                  ··
 5.1.1        «- ViSTOMS DES RECETTES                                                        •
                                                                                                                                •
 5.2     *! C:E SE                   :
       Sur base des importations de l' année 1986, on peut estimer les importations
       pour 1987 / 88 à 140 t pour l' Algérie - Maroc et 978 pour la Turquie .
      La réduction du prélèvement est de 12,09 ECU/ 100 kg pour le Maroc et l' Algérie
      et de 10,88 ECU/ 100 kg pour la Turquie .
       Il est proposé de reconduire cette réduction , soit :
      Algérie - Maroc : 140 T x 120,9 Ecu/ t = 16.926 ECU
       Turquie                               : 97b T x 108,8 Ecu/ t = 106.406 ECU
                                                                        125.332 ECU
Ò.0      FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS RU CHAPITRE C0MCDB« BU BUDGET Pt COUH D' mCUTCCH                  kktatc*
6.1      FINANCEMENT POSSIBLE =>*R VIRERENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EM       COURS D'-exECUTlC·                    •tkkátta
                                                                                                                  •
6.2     NECESEPE D' UN 9UDGET SUPPLEMENTAIRE                                                                         ιυαίκ*
6.3     CREDITS á INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS.                                                                  SRAXCBM
OBSERVATIONS :
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I. La justification principale pour l' introduction de cette mesure
    est la conclusion de l' accord sous forme d' échange de lettres
    entre la Communauté économique européenne et certains pays tiers
    méditerranéens concernant l' importation dans la Communauté de
    salades de fruits , de concentrés de tomates et de l' huile d' olive .
II . à VII .
    Les mesures proposées sont en principe sans incidence sur l' activité
    des PME .