CELEX: C1998/007/59
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage des Lars Bo Rasmussen, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 1997 (Rechtssache T-234/97)

C 7/20               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 1. 98
Klage des Lars Bo Rasmussen, gegen die Kommission der           Ð die Beklagte habe die Verdienste des Klägers wegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August               des Fehlens seiner Personalakte Ð die sich beim
                           1997                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                  (Rechtssache T-234/97)                            ten befunden habe Ð während des gesamten Beförde-
                                                                    rungsjahres bei den zuständigen Stellen nicht berück-
                        (98/C 7/59)                                 sichtigen können. Die Personalakte habe daher im
                                                                    betreffenden Zeitraum weder dem Generaldirektor der
             (Verfahrenssprache: Französisch)                       GD V noch dem engeren Ausschuû, noch dem Beför-
                                                                    derungsausschuû zur Verfügung stehen können;
Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg),
hat am 8. August 1997 eine Klage gegen die Kommission           Ð die Anstellungsbehörde habe im Widerspruch zum Dis-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                 kriminierungsverbot und den Erfordernissen aufgrund
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           von Artikel 45 des Statuts seine Verdienste nur gegen
zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlo              diejenigen der beförderungsfähigen Beamten der GD V
Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des             abgewogen;
Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de Longwy,
Luxemburg.                                                      Ð nach Artikel 45 des Statuts stelle die Abwägung der
                                                                    Verdienste der Beamten das maûgebende Kriterium bei
Der Kläger beantragt,                                               der Beförderung dar. Nur hilfsweise könne die Anstel-
                                                                    lungsbehörde das Lebensalter der Bewerber, ihr Beför-
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn                   derungsdienstalter oder ihr gesamtes Dienstalter
    nicht im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungs-                 berücksichtigen. Daher sei die sogenannte MoeÈl-
    gruppe A 4 zu befördern;                                        Methode, die die Kommission bei der Erstellung des
                                                                    Verzeichnisses der am ehesten geeigneten Bewerber
Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die 85                anwende, rechtswidrig, da sie den Verdienst der beför-
    aus dem Verzeichnis der für eine Beförderung nach               derungsfähigen Bewerber keine ausreichend wichtige
    Besoldungsgruppe A 4 am ehesten befähigten Beamten              Rolle zubillige.
    ausgewählten Personen zu befördern;
Ð die Beklagte zu verurteilen, eine finanzielle Abfindung
    zum Ersatz der entstandenen immateriellen Schäden in
    Höhe von 500 000 LUF oder jeden anderen Betrag zu
    zahlen, den das Gericht nach billigem Ermessen fest-        Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der
    setzt;                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. August
                                                                                            1997
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            (Rechtssache T-237/97)
                                                                                        (98/C 7/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger, ein Beamter in Besoldungsgruppe A 5, geht
gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde vor, ihn im          Nicolaos Progoulis, wohnhaft in Brüssel, hat am
Beförderungsjahr 1996 in die nächsthöhere Besoldungs-           12. August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
gruppe zu befördern.                                            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Zur Begründung seiner Ansprüche rügt er eine Verletzung         vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Vassilios
des Artikels 45 des Statuts und des allgemeinen Gleich-         Akritidis und Konstantinos Adamantopoulos, Athen;
heitssatzes.                                                    Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
                                                                Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg.
In diesem Zusammenhang trägt der Kläger u. a. vor,
                                                                Der Kläger beantragt,
Ð die Entscheidung der Beklagten, die Berücksichtigung          Ð die Entscheidung der Beklagten vom 13. Mai 1997
    des zuvor als Bediensteter auf Zeit erreichten Beförde-         über die Zurückweisung seiner Beschwerde betreffend
    rungsdienstalters im Beförderungsjahr und ihre analoge          seinen Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
    Erstreckung auf Beamte, denen eine ¹Öffnungsrege-               gruppe B 1, Dienstaltersstufe 2, rückwirkend zum
    lungª zugute gekommen sei, verstoûe gegen die                   1. März 1983 einschlieûlich der rückwirkend ab
    anwendbaren Bestimmungen des Statuts, und aus die-              1. März 1983 berechneten finanziellen Konsequenzen
    sem Grund sei das gesamte Beförderungsverfahren für             dieser Neueinstufung, zuzüglich der gesetzlichen Zin-
    das betreffende Beförderungsjahr rechtswidrig. Seines           sen von 10 % p.a. aufzuheben;
    Erachtens gebe es im Statut keine Bestimmung, die die
    Berücksichtigung der Laufbahn als Bediensteter auf          Ð die Beklagte zu verurteilen, den Betrag, der den rück-
    Zeit bei der Bestimmung des Beförderungsdienstalters            wirkend ab 1. März 1983 berechneten finanziellen
    eines Beamten regele. Die gegenteilige Auffassung               Konsequenzen der beantragten Neueinstufung ent-
    würde dazu führen, daû die sonstigen Bediensteten den           spricht, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen von 10 %
    Beamten in einer Weise gleichgestellt würden, daû die           p.a. an ihn zu zahlen;
    unterschiedliche Regelung der Stellung von Bedienste-
    ten und Beamten keinen Sinn mehr habe;                      Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.