CELEX: 51988PC0559
Language: de
Date: 1988-10-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR BESEITIGUNG DER POLYCHLORIERTEN BIPHENYLE UND POLYCHLORIERTEN TERPHENYLE (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 559
Vol. 1988/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
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la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM ( 88 ) 559 endg . - SYN 161
                                                       Brussel , den   18 . oktober 1988
     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR BESEITIGUNG DER
      POLYCHLORIERTEN BIPHENYLE UND POLYCHLORIERTEN TERPHENYLE
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                                   BEGRÜNDUNG
A.  EINLEITUNG
1 . Die sichere Beseitigung gefährlicher Abfälle ist eines der Ziele der
    gemeinschaftlichen Abfallbewirtschaftungsstrategie , die im zweiten
    Aktionsprogramm für den Umweltschutz , das der Rat am 17 . Mai 1977
    verabschiedete ( 1 ), niedergelegt sind . Diese Ziele sind im Rahmen des
    im Februar 1983 verabschiedeten dritten Aktionsprogrammes ( 2) bestätigt
    worden und gelten auch für das vom Rat am 19 . Oktober 1987 verabschiedete
    vierte Programm ( 3 ).
    Im vierten Programm steht , daß die Kommission die PCB-Richtlinie im
    Rahmen der sicheren Beseitigung der unvermeidlichen Abfälle ändern werde .
2.  Wegen ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften sind PCB /PCT 40 Jahre
    lang zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt worden : als Komponenten
    von Farbstoffen , Klebern , Schmiermitteln , Kunststoffen , als Dielektrika
    und Hydraulikflüssigkeiten .   Heute werden die meisten PCB /PCT in
    Transformatoren , Kondensatoren und gelegentlich in hydraulischen
    Bergwerkseinrichtungen verwendet . Diese Einrichtungen werden als
    " geschlossene Systeme" betrachtet .
3.  Die von den PCB /PCT ausgehenden "Gefahren" sind im Laufe ihrer Verwendung
    und infolge einiger Zwischenfälle zutage getreten und näher beschrieben
    worden :
    - 1968 gelangten in Japan PCB aus einem Wärmeaustauschsystem in Reisöl .
        Rund 1.000 Personen wurden vergiftet .
    - 1981 entstand im Untergeschoß eines Verwaltungsgebäudes in Binghamton
        (New York) ein Brand . Ein Transformer explodierte und das darin
        enthaltene Askarel (PCB ) zersetzte sich unter der Hitzeeinwirkung .
                                                                                A&
 ---pagebreak---         Die durchgeführten Analysen ergaben , daß das Gebäude mit Polychlor-
        dibenzofuranen ( PCDF ) und Polychlordibenzodioxinen ( PCDD ) -
        Pyrolyseprodukten der PCB - kontaminiert war , die zu den giftigsten
        Stoffen überhaupt gehören . Im Anschluß an diesen Zwischenfall
        durchgeführte Untersuchungen haben ergeben , daß bestimmte , den PCB
        zugewiesene klinische Symptome auf PCDF zurückzuführen sind .
4.  Diese zwei Zwischenfälle sind nur die bekanntesten einer Vielzahl von
    kleineren Unfällen . Im Laufe der Jahre konnten aus der großen Zahl
    dieser Fälle ein Anzahl Lektionen gezogen werden . Aus einem Transformator
    können zum Beispiel PCB in die Umwelt entweichen , obwohl er als
    " geschlossenes System" betrachtet wird . Nach der Explosion von PCB-
    haltigen Einrichtungen vor oder nach einem Brand lassen sich im Ruß
    toxische Pyrolyseprodukte von PCB und Gemische aus PCB und Trichlorbenzol ,
    hauptsächlich Polychlordibenzodioxine ( PCDD ), feststellen .
    Zur Verbreitung der PCB tragen auch mit PCB kontaminierte Einrichtungen
    bei , wenn diese ohne besondere Vorsicht eingesetzt werden .
5.  Die kürzlich von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat angenommenen
    neuesten Maßnahmen zum Verbot des Inverkehrbringens von PCB haben
    unvermeidlich eine Zunahme der PCB-Abfälle und der mit PCB kontaminierten
    Einrichtungen zur Folge .    Da sie die Wartung dieser Geräte erschweren ,
    wird versucht , sie zu ersetzen .
6 . Daraus geht hervor , daß eine Ergänzung der bereits erlassenen Vorschriften
    notwendig ist .  Die Niederlande und Luxemburg haben Programme zur
    Beseitigung der PCB ausgearbeitet , und in anderen Ländern sind solche
    Programme in Vorbereitung . In Europa sind gegenwärtig schätzungsweise
    260.000 PCB-haltige Transformatoren mit 180.000 t Flüssigkeit in Betrieb .
    Die Zahl der Kondensatoren , deren Größe sehr unterschiedlich ist und
    deren PCB-Gehalte von einigen Grammen bis zu einigen hundert Kilogrammen
    reichen , wird auf einige Hunderttausend geschätzt .
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7 . Die vorhandenen Kapazitäten reichen zur Beseitigung dieser PCB-Mengen
    nicht aus .
    Das einzige Verfahren zur Beseitigung von PCB im industriellen Maßstab
    ist heute die Verbrennung bei hoher Temperatur . Zahlreiche PCB-Vernichtungs
    verfahren werden heute in verschiedenen Ländern untersucht und erprobt ,
    ohne daß industrielle Anwendungen erreicht worden sind . Zu unterscheiden
    sind thermische , physikalisch-chemische und biologische PCB-Vernichtungs-
    verfahren .
    Die thermischen Verfahren erfolgen bei hohen Temperaturen zwischen 1.000
    und 25.000°C mit oder ohne Sauerstoff . Abgesehen von der Verbrennung -
    dem bekanntesten Verfahren - gehören hierzu Plasmabrenner , Dampfkracken ,
    Pyrolyse und die Verglasung .
    Bei der Hochtemperaturverbrennung unterscheidet man zwei Methoden :
    a ) Verbrennung auf dem Festland : Dies ist das am häufigsten angewandte
        Vernichtungsverfahren .  Die PCB werden bei hohen Temperaturen im
        Sauerstoff ström verbrannt . Dieses Verfahren erfordert einen hohen
        Einsatz an Energie , die in der Regel durch die Verbrennung anderer
        toxischer Abfälle mit hohem Energiegehalt erzeugt wird .
    b ) Verbrennung zur See : Sie erfolgt auf einigen spezialisierten Schiffen
        (Vulkanus ) . Die Technologie dieser Verbrennungsschiffe ist nicht
        befriedigend . Da sich die Verbrennungsanlage auf einem Schiff befindet ,
        wird der Verbrennungsprozeß mit ungenügenden Verweilzeiten durchgeführt .
        Dieses Verbrennungsverfahren wird mit flüssigen , PCB-haltigen Abfällen
        durchgeführt und ist weniger kostspielig als die Verbrennung auf dem
        Festland . Diese Vernichtungsart ist auf der Konferenz vom 24 . und
        25 . November 1987 in London eingehend erörtert worden . Ihr Verbot
        in der Nordsee ist empfohlen worden .
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Die Kapazität c' ~r auf die P^B-Vernichtung spezialisierten Verbrennungs -
fT.jagen auf dem Festland der Länder der Gemeinschaften wird auf
16.000 t / Jahr geschätzt » In der nachstehenden Tabelle sind einige Daten
über die Verbrennunsanlagen wiedergegeben :
Mitgliedstaat            Name der Firma              Beseitigte Mengen
                                                          ( t / Jahr )
Vereinigtes Königreich
Wales                    RECHEM                           750 /! 000
Ellesmere Port            CLEANAWAY                       500 / 550
Frankreich
St » Vulbas               TREDI                                  8000
Limay                     SARP INDUSTRIES                 Pro j ekt
Bundesrepublik Deutschland
Leverkusen                BAYER AG                                1000
Wiesbaden                 HESSISCHE INDUSTRIEMÜLL GMBH           2000
Ludwigshafen              BASF                       Betriebseigene Anlage
Ebenhausen                GESELLSCHAFT FÜR
                          SONDERMÜLLBESEITIGUNG                   1000
Belgien
Antwerpen                 BASF                       Betriebseigene Anlage
Antwerpen                 ENDAVER                         Projekt
Italien
Porto Marghera            MONTEDISON                               600
Niederlande
Rotterdam                 AVR                                     1000
Weitere PCB-Vernichtungsverfahren befinden sich noch im Entwicklungs ¬
stadium , erscheinen aber erfolgversprechend , insbesondere :
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   a ) physikalisch-chemische Verfahren , d.h . Absorption der PCB auf Aktiv ¬
        kohle , die Kombination von Ozon und ultravioletter Strahlung ,
        katalytisches und chemisches Entchloren ;
        und
   b ) biologische Verfahren .
B. EUROPÄISCHE RICHTLINIEN ÜBER PCB
   1976 nahm der Rat der Europäischen Gemeinschaften zwei Richtlinien über
   PCB an , deren Ziel in der Verhütung einer Verbreitung der im Einsatz
   befindlichen oder verbrauchten PCB und in der Kontrolle ihrer Beseitigung
   bestand :
    1 . Die Richtlinie 76 / 769 / EWG vom 27.1.1976 zur Angleichung der Rechts ¬
        und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des
        Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
        Zubereitungen . Diese Richtlinie beschränkt die Verwendung der PCB mit
        einer Konzentration von mehr als 1.000 ppm auf Anwendungen in
        " geschlossenen" Kreisläufen wie Transformatoren ;
   2 . die Richtlinie 76 / 403 /EWG vom 6.4.1976 über die Beseitigung polychlorierter
        Biphenyle und Terphenyle ( 5 ) . Diese Richtlinie fordert die Beseitigung
        aller PCB-Abfälle , unter anderem derjenigen in außer Betrieb befindlichen
        Gegenständen oder Geräten . Sie fordert ferner die Regenerierung der
        PCB .
   Diese beiden Richtlinien haben sich zur Verhütung jeglicher Verschmutzung
   durch PCB und ihrer Verbreitung in der Umwelt als ungenügend erwiesen .
   Ein erster Schritt in Richtung einer besseren PCB-Kontrolle wurde vom
   Rat der Europäischen Gemeinschaften am 6 . Dezember 1984 mit der Richtlinie
   über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung
   gefährlicher Abfälle , 84 / 631 /EWG ( 6 ) getan . Diese Richtlinie beinhaltet
   eine Regelung zur Überwachung des Verkehrs mit Abfällen mit Hilfe eines
   einheitlichen Dokuments über den Transport gefährlicher Abfälle von einem
   Mitgliedstaat nach einem anderen .
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   Ferner verabschiedete der Rat am 1 . Oktober 1985 die Änderung der Richtlinie
   76 / 7-9/EWG mit der Richtlinie 85 /467 /I’WG vom 1.10 . 1985 ( 7 ). Sie beinhaltet
   ein Verbot des Inverkehrbringens von FCB in einer Konzentration von menr
   als 100 ppm und hat vermutlich eine Zunahme der anfallenden Mengen an
   ICB-Abfällen und kontaminierten Geräten zur Folge .
   Bei der Annahme dieser Richtlinie ersuchte der Rat im Bewußtsein ihrer
   Folgen die Kommission , ihm einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie
   76 / 403 /EWG zur Verbesserung der Bedingungen der PCB-Beseitigung vorzulegen .
   Ferner befaßte sich die Kommission mit dem Problem der mit PCB kontaminierten
   Altöle .    Der Rat verabschiedete am 22 . Dezember 1986 die Richtlinie
   87/ 101 /EWG zur Änderung der Richtlinie 75 / 439 /EWG über die Beseitigung von
   Altöl ( 8 ).   Nach dieser Richtlinie müssen sämtliche Altöle mit einem Gehalt
   von mehr als 50 ppm PCB als PCB behandelt werden .
C. SCHLUS SFOLGERUNGEN
   Angesichts der Bedeutung der erforderlichen Änderungen hat es sich als
   zweckmäßig erwiesen , die Richtlinie 76 / 403 / EWG durch die nachstehende zu
   ersetzen .
   Im derzeitigen Vorschlag werden folgende Punkte hervorgehoben :
   - Festlegung eines Grenzgehalts , von dem an ein PCB-haltiges Gemisch in
        den Geltungsbereich der hiermit vorgeschlagenen Vorschriften fällt ;
   - Berücksichtigung von mit PCB verunreinigten Geräten ;
   - Verbot der Regenerierung ;
   - Überwachung d€:r Unternehmen , die die Beseitigung aufgrund einer Genehmigung
        betreiben , auf der Grundlage von Mindestanforderungen hinsichtlich
        Struktur und Funktion der Anlagen . Dies sind die Unternehmen , die die
        Vernichtung und Neugruppierung durchführen ;
   - Überwachung der Unternehmen , die die Dekontaminierung der Einrichtungen
        vornehmen und PCB in den Transformatoren durch andere Dielektrika ersetzen ;
   - Verpflichtung zur Kennzeichnung von PCB-haltigen Einrichtungen ;
   - Verpflichtung zur Anmeldung der Einrichtungen, die mehr als 8 dm3 PCB
        enthalten , und Bestandsaufnahme innerlialb der einzelnen Staaten ;
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   - Verpflichtung der Mitgliedstaaten , Pläne zur Beseitigung der PCB und
      zur Einsamralung der kleinen Kondensatoren zu erstellen .»
D. IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN
   Rechtsgrundlage
   Die Beseitigung der PCB ist eine industrielle Tätigkeit , die sich in der
   ganzen Gemeinschaft abspielt und deren unterschiedliche Regelung nicht nur
   die Schaffung des Binnenmarkts behindert , sondern durch die Verbreitung
   negativer Auswirkungen die Umwelt beeinträchtigen kann . Diese Akte muß
   sich somit auf Artikel 100A stützen , der Maßnahmen zur Angleichung der
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einerseits und ein
   hohes Umweltschutzniveau andererseits beinhaltet .
   Artikel 2 Absatz A
   Da PCB mit verschiedenen Flüssigkeiten vermischt werden können , erschien
   die Definition eines PCB-Mindestgehalts notwendig , unterhalb dem die
   Flüssigkeit nicht mehr als PCB zu betrachten ist . Der Wert von 50 ppm ist
   als annehmbar betrachtet worden ( siehe Altöle ). Im Falle einer
   Kontaminierung absorbierender oder nichtabsorbierender Feststoffe sollten
   Untersuchungen durchgeführt werden , um genaue Grenzwerte für die
   Kontaminierung mit PCB festzulegen .
   Absatz C
   Die Vorschrift , Einrichtungen , deren Dielektrikum nicht bestimmt ist , als
   PCR-haltig zu betrachten , ist vor allem für Kondensatoren notwendig , bei
   denen die Frage , ob sie PCB enthalten , oft schwierig zu klären ist .
   Dieses System wird in der Schweiz bereits angewandt .
   Absatz E
   Die Dekontaminierung besteht in der Anwendung einer oder mehrerer Techniken ,
   deren physikalisch-chemische Verfahren auf die Eigenschaften der zu
   dekontaminierenden Werkstoffe abgestimrat sind .  Sie wird entweder nach
   einer Kaltverschmutzung (Ausbreitung eines Dielektrikums ) oder nach
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einer Warmverschmutzung ( Sauerstcf füberschuß und Bildung von Pioxinen und
Furanen ) oder aber vor den Ersatz der PCB durch ein anderes Dielektrikum
in einem Transformator oder vor der Wiederverwertung der Werkstoffe oder
der Zerstörung von Geräten durchgeführt .
Absatz F
Der Ersatz der PCB durch ein anderes fluides Dielektrikum in Transformatoren
ist eine vorübergehende Alternativlösung vor der endgültigen Beseitigung
dieser Einrichtungen . Sie besteht im Ersatz des PCB durch ein anderes
fluides Dielektrikum nach Dekontaminierung des Transformators mit Hilfe
von Lösungsmitteln .
Artikel 3
Dieser Artikel beinhaltet mehrere Verbote , u.a . dasjenige des Mischens der
PCB mit anderen Abfällen , um die Übertragung der Verschmutzung durch PCB
auf andere Abfälle und vor allem eine rechtswidrige Beseitigung der PCB zu
vermeiden . Das Beispiel der mit PCB verschmutzten Altöle gebietet Vorsicht .
Dieses Verbot soll auch verhindern , daß PCB zur Umgehung einer vorschrifts¬
gemäßen und kontrollierten Beseitigung , die kostspielig sein kann , mit
sonstigen Stoffen verdünnt werden .
Ein weiteres Verbot betrifft die Verbrennung zur See :
Nach der "Erklärung von London" vom November 1987 , die von den Ministern
der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von Oslo über die Probleme der
Nordsee abgegeben wurde , sollte die Verbrennung gefährlicher Abfälle auf
Verbrennungsschiffen bis spätestens 31 . Dezember 1994 vollständig gestoppt
werden .  Im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona über die Probleme des
Mittelmeers ist eine ähnliche stillschweigende Übereinkunft vorgesehen .
Artikel 4
Angesichts des Verbots des Inverkehrbringens der PCB ist ihre Regenerierung
nicht mehr gerechtfertigt . Diese brächte die Gefahr mit sich , daß PCB noch
auf unbestimmte Zeit vorhanden sind .   Eine Ausnahme ist zur Wartung gut
funktionierender und leckagefreier Transformatoren durch genehmigungs¬
pflichtige Unternehmen vorgesehen , die die dielektrische Qualität der
Transformatorflüssigkeit sicherstellen .
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Artikel 5 Absatz 2
Angesichts der besonderen Gefahren der PCB im Falle eines Brandes ist eine
Isolierung dieser Stoffe von sämtlichen anderen Geräten , die brennbare
Stoffe enthalten , erforderlich . Diese Präzisierung mußte in den Wortlaut
der Richtlinie aufgenommen werden .
Artikel 6
Die Verschmutzung durch PCB ist nicht nur die Folge von Unfällen , sondern
auch einer schlechten Bewirtschaftung . Somit sollten allgemeine Anleitungen
zur Schaffung einer Regelung erteilt werden , die eine Beseitigung ohne
Verschmutzungsgefahr erlaubt .   Angesichts ihres technischen Gehalts sind
diese Anleitungen im Anhang wiedergegeben (Anhänge 1A und 1B ), sie können
von der Kommission nach Artikel 8 überprüft werden .
Absatz 2
Nach den Vorschriften der Richtlinie 75 / 442 /EWG gehört der Transport zur
Beseitigung und infolgedessen müssen die Unternehmen , die PCB-Abfälle
transportieren , periodisch überprüft werden . Für den grenzüberschreitenden
Verkehr gelten ferner die Vorschriften der Richtlinie des Rates 84 / 631 / EWG .
In Anhang 2 ist die Anwendbarkeit der in diesen Übereinkommen festgelegten
Normen für den Transport von PCB näher umschrieben .
Absatz 3
Die Dekontaminierung der mit PCB verunreinigten Stoffe sowie der Ersatz
der PCB durch eine andere Flüssigkeit müssen durch Unternehmen vorgenommen
werden , die über das hierfür notwendige Know-how verfügen und sich an die
gesetzlichen Vorschriften halten . Diese Maßnahmen sind in den Listen der
Anhänge HA und IIB der geänderten Richtlinie 74/422/EWG, die die PCB ßeseitigungsmaßnahmea
betreffen , nicht vorgesehen . Es war somit notwendig , in diesem Absatz zu
präzisieren , daß die Unternehmen , die solche Maßnahmen vornehmen , einer
Genehmigung nach den Vorschriften dieser Richtlinie bedürfen .
Absatz 4
                        Das Ziel der Mitteilung und der Veröffentlichung der
Informationen über die Unternehmen , die die PCB beseitigen , ist die
Verbreitung dieser Informationen in allen Mitgliedsländern , die die
 ---pagebreak---                                    !0
Beseitigung der PCB erleichtern soll .
Absatz 5
Die den Unternehmen für die Beseitigung , Dekontaminierung und den Ersatz
von PCB erteilten Genehmigungen müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft anerkannt werden , damit die Abfälle problemlos an ihren
Bestimmungsort versandt werden können und der freie Wettbewerb sich auf
diesem Gebiet auch im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes
im Jahre 1992 entfalten kann .
Artikel 7
Der Ersatz der PCB durch eine andere dielektrische Flüssigkeit bringt sowohl
beim Ersatz an sich als auch im Zusammenhang mit dem gewählten Stoff bestimmte
Gefahren mit sich .  Sein Vorteil besteht in einem verminderten PCB-Risiko
und in einer leichteren späteren Beseitigung des Transformators .
Da die Kosten für den Besitzer der PCB-Abfälle den wichtigsten Faktor
darstellen , wird der Ersatz in bestimmten Fällen der Beseitigung vorgezogen .
Dies ermöglicht den Inhabern von noch gut funktionierenden Einrichtungen
die Einsparung eines Teils der Beseitigungskosten .   Die Beseitigung
ermöglicht in den meisten Fällen eine sofortige Einsparung von mindestens
30 % . Zur Zeit erschien es somit zweckmäßig , diese Praxis nicht zu verbieten ,
sondern unter den in Anhang 3 und Anhang 4 dargelegten Bedingungen einer
Kontrolle zu unterwerfen .
Artikel 9
Um zu vermeiden , daß PCB-haltige Geräte verbreitet oder ohne die gebührende
Vorsicht behandelt werden , müssen sie identifiziert werden , weshalb eine
Etikettierung von Interesse ist . Um sicherzustellen , daß in Räumlichkeiten ,
in denen sich solche Geräte befinden , die erforderlichen Vorkehrungen
getroffen werden , ist das Etikett PCB auf sämtlichen Zugangstüren zu diesen
Räumlichkeiten anzubringen .   Dieses Etikett ist in Anhang 5 dargestellt .
Die Beseitigung der PCB muß langfristig geplant werden können . Zu diesem
Zweck ist eine Bestandsaufnahme der PCB unerläßlich .   Diese trägt zur
Durchführung der Maßnahmen in Artikel 10 bei , auf deren Grundlage eine
rationelle Eliminierung auf der Ebene der Gemeinschaft sichergestellt werden
muß . Der Wert von 8 dm3 ist ein vernünftiger Kompromiß , dem praktische
 ---pagebreak---                                    11
Erwägungen zugrundeliegen . Erklärungen zur Durchführung dieser Bestands¬
aufnahme sind in Anhang 6 wiedergegeben .
Eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahme der Mitgliedstaaten wird der
Kommission übermittelt und dient der Verbreitung diesbezüglicher
Informationen auf europäischer Ebene ,  über ein zentralisiertes Informations¬
system werden Daten über die Menge der zu vernichtenden PCB , die erforder¬
lichen Investitionen und die zur Lösung des PCB-Problems notwendigen
Fristen übermittelt .
Artikel 11
Die Informationsprogramme für die Besitzer von PCB sollen dazu beitragen ,
daß die Erklärungen über den Besitz von PCB-haltigen Einrichtungen voll ¬
ständig und genau ausgefüllt werden . Sie sollen dazu beitragen , den
Besitzern ihre Verantwortung deutlich zu machen und die Anwendungssicherheit
dieser Geräte zu erhöhen .
Die Informationskampagnen für die Öffentlichkeit sind dazu bestimmt , eine
sachliche Diskussion über das PCB-Problem herbeizuführen , zweckdienlich
zu informieren und zu dedramatisieren .
 (1)   ABI . C 139 vom 13 . 6.1977
 (2)   ABI . C 046 vom 17 . 2.1983
 (3)   ABI . C 328 vom  7.12.1987
 (4)   ABI . L 262 vom 27 . 9.1976
 (5)   ABI . L 108 vom 26 . 4.1976
 (6)   ABI . L 326 vom 13.12.1984
 ( 7 ) ABI . L 269 vom 11.10.1985
 ( 8 ) ABI . L 42 vom 12 . 2.1987
 ---pagebreak---           VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR BESEITIGUNG DER
            POLYCHLORIERTEN BIPHENYLE UND POLYCHLORIERTEN TERPHENYLE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100A ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Beseitigung der PCB können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und dadurch die
Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen . Eine
Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ist somit notwendig .
Die Richtlinie 76 / 403 /EWG des Rates vom 6 . April 1976 über die Beseitigung der
polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle ( 4 ) hatte eine erste
Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zur Folge . Diese
Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen . Der gegenwärtige Stand der
 Technik ermöglicht es , die Methoden der Beseitigung zu verbessern und ein
 hohes Umweltschutzniveau zugrunde zu legen . Die genannte Richtlinie ist daher
 durch eine neue zu ersetzen .
(1)
 (2)
(3)
 ( 4 ) ABI . Nr . L 108 vom 26.4.1976 , S. 42
 ---pagebreak---                                              - 2 -
  Die sichere Beseitigung der unvermeidlichen Abfälle ist eines der Ziele der
  im zweiten Aktionsprogramm für den Umweltschutz dargelegten und im vierten
  Programm ( 5 ) bestätigten Ziele der gemeinschaftlichen Abfallbewirtschaftungs ¬
  strategie .
  ln der Richtlinie 76 / 769 /EWG des Rates vom 15 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- tnd
  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung des
  Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und
  Zubereitungen ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85 / 610/ EWG ( 7 ),
  wird auf die - Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung des gesamten
  Problems bis zur vollständigen Beseitigung der PCB /PCT hingewiesen .
  Die Richtlinie 75 / 442 / EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 8 ),
  geändert durch die Richtlinie . '. . ( 9 ), betrifft die Beseitigung
  der Abfälle im allgemeinen; die vorliegende Richtlinie , die spezifische
  gemeinschaftliche Regelungen enthält , kann daher als Einzelrichtlinie im
  Sinne der letztgenannten Richtlinie betrachtet werden .
  Die Richtlinie 75 / 439 / EWG des Rates vom 16 . Juli 1975 betreffend die Besei ¬
  tigung von Altöl ( 10), geändert durch die Richtlinie 87/ 101 / EWG ( 11 ), legt
  den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in Altölen auf 50 ppm fest ,
  so dass eine Definition der PCB auf der Grundlage des gleichen Gehalts
  für sämtliche Gemische angezeigt ist .
  Das Inverkehrbringen von PCB ist künftig untersagt. Es gibt im Handel Ersatz¬
   stoffe , so daß auch die Regenerierung dieses Stoffes untersagt werden sollte .
 (5)   ABI .  Nr .  C  328 vom   7.12.1987 ,  S.1
 (6)   ABI .  Nr .  L  262 vom 27 . 9.1976,   S. 201
 ( 7)  ABI .  Nr .  L  375 vom 31.12.1985 ,   S. 1
 (8)   ABI .  Nr .  L  194 vom 25 . 7.1975 ,  S. 39
 ( 9)  ABI .  Nr .
( 10 ) ABI .  Nr .   L 194 vom 25 . 7.1975 , S. 23
( 11 )  ABI .  Nr .  L 42  vom  12 . 2.1987 , S. 43                     ■
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Die PCB sind in der Umwelt bereits weit verbreitet , und sie sind für den
Menschen wie auch die Umwelt als gefährlich erkannt worden ; es empfiehlt
 sich deshalb , alle Handlungen , bei denen PCB unkontrolliert zun Einsatz könnt ,
 zu untersagen .
Die PCB müssen so beseitigt werden , daß ihre Verbreitung in der Umwelt
möglichst vermieden wird . Ausserdem sollten Mindestvoraussetzungen für die Zulassung
der mit ihrer Beseitigung beauftragten Unternehmen festgelegt werden .
Zahl und Kapazitäten der Einrichtungen zur Beseitigung der PCB sind nach
wie vor beschränkt , weshalb zur Beseitigung der PCB Programme zur Beseitigung
der PCB-Abfälle ausgearbeitet werden müssen .
 Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den Bedarf müssen die Mengen
der vorhandenen PCB ermittelt werden . Eine Kennzeichnung der PCB-haltigen
Geräte und ihre Bestandsaufnahme sind daher erforderlich .
Der Ersatz der PCB in Geräten durch ein anderes Fluid ist eine heikle Ange¬
legenheit . Es besteht die Gefahr , dass die PCB-haltigen Flüssigkeiten nicht
vollständig ersetzt werden können . Deshalb sind entsprechende Vorschriften
zu erlassen -
                                                                                     Ah
 ---pagebreak---                                       - 4 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied¬
staaten über die kontrollierte Beseitigung der PCB und der mit PCB
kontaminierten Geräte oder Gegenstände , um eine Verminderung und Verhütung
der Verschmutzung zu erreichen .
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
a ) PCB : - polychlorierte Biphenyle , PCB
          - polychlorierte Terphenyle , PCT
          - jedes Gemisch mit einem Gehalt von mehr als 0,005 Gewichtsprozent
            PCB und / oder PCT ;
b ) PCB-Abfall :
          - jegliches PCB , das nach der Richtlinie 75 / 442 /EWG ,als Abfall gilt ;
c ) PCB-haltige Gerate :
          - jedes Gerät oder jede Einrichtung , das /die PCB enthält oder
            enthalten hat und nicht gereinigt worden ist , sowie jeder mit PCB
            kontaminierte Gegenstand . Bis zum Nachweis des Gegenteils werden
            Geräte mit einem nicht definierten Fluid als PCB-haltig betrachtet ;
d ) Besitzer :
          - alle Personen , die PCB besitzen und /oder ein PCB-haltiges Gerät
            besitzen und / oder verwenden ;
                                                                                     /Ib
 ---pagebreak---                                         5
e ) Dekontaminierung :
          - alle       Handlungen zur Wiederverwendung oder Rückführung in die
             Produktion von mit PCB kontaminierten Geräten , Gegenständen oder
             Stoffen ;
f ) Ersatz :
          - alle • ... Handlungen , die darin bestehen , ein PCB durch ein
             geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen .
                                    Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen       die erforderlichen Maßnahmen , um 2U
untersagen :
    die unkontrollierte Beseitigung von PCB , PCB-Abfällen oder Geräten , die
    solche enthalten ;
- die Vermischung von PCB-hal tigen Abfällen mit sonstigen Abfällen oder Stoffen
    vor ihrer übergäbe an ein Beseitigungsunternehmen ;
- die Verbrennung von PCB auf Verbrennungsschiffen ab 1995 .
                                    Artikel 4
1 . In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75 / 442 / EWG untersagen die
    Mitgliedstaaten die Regenerierung .
2 . Die Mitgliedstaaten dürfen die Behandlung der in elektrischen
    Transformatoren enthaltenen PCB nur erlaube :!, wenn
    a ) die Behandlung bezweckt , bei der Wartung eines Transformators die
        Übereinstimmung der PCB mit den technischen Normen oder Vorschriften
        über die Qualitär des Dielektrikums sicherzustellen ;
    b ) die Behandlung von einem zugelassenen Unternehmen durchgeführt wird ;
    c ) der Transformator in einwandfreiem Zustaad und absolut dicht ist .
 ---pagebreak---                                      Artikel 5
In Abweichung von Artikel 7 der Richtlinie 75 / 442 /EWG treffen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
jeder Besitzer von PCB-Abfällen oder PCB-haltigen Geräten , der nicht die
in Artikel 6 genannte diesbezügliche Genehmigung erhalten hat, diese Abfälle oder Geräte
- möglichst rasch einem nach Artikel 6 zugelassenen Unternehmer übergibt ;
- von Geräten oder Behältern , die brennbare Stoffe enthalten , trennt .
                                     Artikel 6
1 . Die in Artikel 8 der Richtlinie 75 / 442 /EWG genannte Genehmigung wird
     nur PC3-Besei ti gungsunternehmen erteilt , die mindestens den in Anhang 1
     dieser Richtlinie dargelegten Bedingungen genügen .
2 . Für die Beförderung von PCE-Abfällen und PCB-haltigen Geräten gelten die
    Vorschriften der Richtlinie 84 / 631 / EWG des Rates ( 12 ) und die Angaben in
    Anhang 2 dieser Richtlinie .
3 . Jedes Unternehmen , das die Dekontaminierung oder den Ersatz von PCB
    durch ein anderes Fluid vornimmt , bedarf einer von den zuständigen
     Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung .
4 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen , Anschriften ,
    Telefon- und Fernschreibnummern       und die Beseitigungskapazitäten der
     zur Beseitigung der PCB zugelassenen Unternehmen sowie jede diesbezügliche
    Änderung mit . Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften .
( 12 ) ABI . Nr . L 326 vom 13.12.1984 , S.31
 ---pagebreak---                                        7
5 . Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Absatz 1 und
    3 erteilten Genehmigungen werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt .
                                   Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen     die erforderlichen Maßnahmen , um sicher¬
    zustellen ,
    a ) daß der Ersatz der PCB durch eine andere Flüssigkeit nicht durchgeführt
        werden kann , wenn die Ersatzflüssigkeit größere Gefahren mit sich
        bringt ;
    b ) daß beim Ersatz von PCB in einem Gerät die in Anhang 3 festgelegten
        Mindestbedingungen eingehalten werden ;
    c ) daß die Geräte , deren Fluid ersetzt werden muß , ausreichend gereinigt
          I
        werden ;
    d ) daß Geräte , deren Fluid ausgetauscht worden ist , mit einem besonderen ,
        unzerstörbaren und gut sichtbaren Etikett gemäß den Angaben in Anhang 4
        ausgestattet werden ;
    e ) daß sämtliche Ceräte , deren PCB durch einen anderen Stoff ersetzt
        worden sind , bei ihrer Beseitigung bis zum Nachweis des Gegenteils
        als PCB-haltig betrachtet werden .
2 . Die Mitgliedstaaten können auf ihrem Hoheitsgebiet die Maßnahmen zum
    Ersatz der PCB verbieten .
                                   Artikel 8
    Die Referenzmeßmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts sowie die Anpassung
der Anhänge an den technischen Fortschritt werden von der Kommission im
Einvernehmen mit dem nach Artikel 12 fe      der Richtlinie 75 / 442 / EWG
eingesetzten Ausschuß u )Cj gemäß dem in Artikel 12 c          derselben Richtlinie
 vorgesehenen Verfahren für die Anpassung festgesetzt .
                                                                                    4
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                                     Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen , um sicherzustellen ,
     daß alle PCB-haltigen Geräte mit dem in Anhang 5 wiedergegebenen
     Etikett versehen werden . Das gleiche Etikett ist auf der Tür der Räume an¬
     zubringen , in denen sich Geräte befinden , die mehr als 8 dm3 PCB enthalten .
2 . Die Mitgliedstaaten nehmen den Bestand der Geräte mit mehr als 8 dm3 PCB
     auf . Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit jeder Inhaber
     solcher Geräte den zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen
     Mengen mitteilt . Die bei der Bestandsaufnahme und ihrer Veröffentlichung an¬
     zuwendenden Vorschriften sind in Anhang 6 wiedergegeben , der auch ein Muster
     der Erklärung über den Besitz von PCB , die vom Besitzer abzugeben ist , ent¬
     hält .                                                 '
3 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung dieser
     Bestandsaufnahmen .
                                     Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erstellen binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie und nach Konzertierung in dem durch Beschluss 76 / 431 / EWG der
Kommission ( 13 ) eingesetzten Ausschusses für Abfallwirtschaft
die in Artikel 6 der Richtlinie 75 / 442 /EWG festgelegten Pläne betreffend :
- die Beseitigung der PCB-Abfälle und der PCB enthaltenden Geräte , ’
- die Einsammlung der Kondensatoren , die weniger als 8 dm3 PCB enthalten ,
     oder der Geräte , die solche Kondensatoren enthalten .
Die Mitgliedstaaten teilen diese Pläne unverzüglich der Kommission mit .
 ( 13 ) ABI . Nr . L 115 vom 1.5.1976 , S. 73
 ---pagebreak---                                        - 9 -
                                     Artikel 1 1
Die Mitgliedstaaten führen für
a ) die Besitzer von PCB und PCB enthaltenden Geräten Aufklärungsprogramme
    durch , um auf die Gefahren , die PCB für die menschliche Gesundheit und
    die Umwelt darstellt , sowie auf die Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor
    diesen Gefahren hinzuweisen ;
b ) die Einsatzmannschaften Ausbildungsprogramme für die bei Unfällen im
    Zusammenhang mit PCB zu treffenden Maßnahmen durch ;
c ) die Bevölkerung Aufklärungskampagnen über PCB durch .
                                     Artikel 12
1 . Die Richtlinie 76 / 403 / EWG wird zum 1 . Januar 1990 aufgehoben .
2 . Bezugnahmen auf die nach Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten als
    Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie . Für die
    Bezugnahmen auf die Artikel der genannten Richtlinie gilt die Tabelle
    in Anhang 7 .
                                                                             10
 ---pagebreak---                                     Artikel 13
1 . Olo Mi tgl ledqtaaten treffen d1a hotwend lyen Maaanahmen , um dleaer Richt ¬
    linie bis zum 1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie setzen die Kommission davon
    unverzüglich in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
    Gebiet erlassen . Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitglied ¬
    staaten .
                                    Artikel 14
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG 1
                                                                             г
A.  ANLAGEN ZUR ENDGÜLTIGEN ZERSTÖRUNG DER PCB
1 . Diese Anlagen müssen nach den besten verfügbaren Technologien , die keine
    übermäßigen Kosten verursachen , ausgelegt und gewartet werden . Sie sind
    jederzeit so zu betreiben , daß weder feste noch flüssige oder gasförmige
    Emissionen PCB oder Produkte enthalten , die durch ihre unvollständige
    ( partielle ) Oxydation entstehen .                    ' - y . ..
2 . Alle zur Zerstörung von PCB bestimmten Anlagen sind so zu betreiben , daß
    die spezifischen Parameter eines Verfahrens kontinuierlich gleich bleiben
    und genügend Reagenzien vorhanden sind , um sicherzustellen , daß die
    Reaktionen absolut sicher und vollständig ablaufen .
3 . Abgesehen von den obenstehenden allgemeinen Anforderungen müssen die
    Verbrennungsanlagen den nachstehenden Vorschriften genügen :
    a ) Die herkömmlichen ( offenen) Verbrennungsanlagen müssen mit
        Hot-Hilf Systemen ausgestattet sein , die im Falle des Versagens der
        normalen Versorgungsquellen eine kontinuierliche Versorgung mit Energie
        und Reagenzien sicherstellen , um sichere Reaktionsbedingungen zu
        gewährleisten , solange sich toxische Stoffe in der Anlage befinden
        oder bis die normale Versorgung wiederhergestellt ist .
    b ) Diese Verbrennungsanlagen müssen mit einer automatischen kontinuierlichen
        Kontrolleinrichtung ausgestattet sein , bei deren Inbetriebsetzung die
        Schaltelemente der Einrichtung ausgeschaltet und die Sicherheits ¬
        einrichtung eingeschaltet werden . Die Kontrolleinrichtung muß gegen
        sämtliche manuellen Eingriffe geschützt und so ausgelegt sein , daß
        sie regelmäßig automatisch kalibriert werden kann ; sie muß mit einer
        genügenden Zahl Meßfühlern ausgestattet sein , damit sie repräsentative
        und qualitative Messungen vornehmen kann .
                                                                                22
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG 1
                                                                         2
    c ) Die Verbrennungsanlage muß die vollständige Zerstörung der Moleküle
        der toxischen Stoffe sicherstellen .  Zu diesem Zweck müssen die
        herkömmlichen Verbrennungsanlagen mit einer Nachverbrennungskammer
        mit einer Turbulenzvorrichtung ausgestattet sein .  In dieser muß
        während der Verbrennung eine Mindesttemperatur von 1200°C aufrecht¬
        erhalten werden , und die Verweilzeit der Gase muß mindestens zwei
        Sekunden betragen .  Die Abgase müssen einen Sauerstoffvolumengehalt
        von 3 % haben .
    d ) Falls das Verfahren ohne Nachverbrennung funktioniert , muß der-
        Wirkungsgrad mit demjenigen der herkömmlichen Verbrennung vergleichbar
        sein .
B.  EINRICHTUNGEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE UMDISPONIERUNG UND LAGERUNG
    VON PCB UND PCB ENTHALTENDEN GERÄTEN
1.  Diese Einrichtungen werden zugelassen und ihre Tätigkeiten von den
    zuständigen Ortsbehörden kontrolliert ; sie müssen den einzelstaatlichen
    Anforderungen hinsichtlich Arbeitssicherheit genügen .
2.  Sämtliche Einrichtungen , in denen PCB enthaltende Behälter , Stoffe oder
    Geräte gehandhabt oder gelagert werden , müssen dichte Böden aufweisen ,
    die sämtlichen vorstellbaren Belastungen standhalten und jegliches
    Ausfließen von PCB verhindern können .
3 . Diese Einrichtungen und Strukturen müssen Brandverhütungs - und Schutz¬
    normen genügen , die von den zuständigen Behörden (Feuerwehr ) genehmigt
    werden . Behälter , die PCB enthalten , müssen undurchlässig , mit Doppel ¬
    wandung versehen und gekennzeichnet sein .
4 . Die Leckageeinschlußkapazität muß größer oder gleich der Hälfte der
    maximalen PCB-Lagerkapazität und größer als das Gesamtvolumen der im
    größten Gerät vorhandenen PCB-Masse sein .
                                                                                гг
 ---pagebreak---                                                             ANHANG 1
                                                                    3
Diese Einrichtungen müssen überdacht sein , um jegliches Eindringen
atmosphärischer Niederschläge zu verhindern , und mit einem System zur
Einsammlung sämtlicher kontaminierter Flüssigkeiten versehen sein , die
ihr Ausfließen in das Entwässerungssystem der Anlage verhüten .
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG 2
          TRANSPORT VON PCB-ABFÄLLEN UND PCB ENTHALTENDEN GERÄTEN
1 . Wenn die PCB in internationalen Transportvereinbarungen oder -kodizesd )
          erwähnt werden                              , so gelten die darin festgelegten
          Normen für ihre Beförderung im nationalen und internationalen Verkehr .
2 . Werden die PCB in den internationalen Transportvereinbarungen und -kodizes
          nicht spezifisch erwähnt , so gelten die Normen der Klasse 6.1 ., Punkt 17
          Buchstabe b ) des ADR ( 2 ) bzw . RID ( 3 ) für den nationalen und internationalen
          Straßen- und Schienenverkehr mit PCB .       Die Normen der Klasse IVa der
          ADNR ( 4) gelten für ihre Beförderung auf dem Wasserweg .
3.        Enthält  ein Gemisch mit einem sonstigen gefährlichen Stoff , z.B. Erdöl ,
          für den  andere Verpackungs-, Kennzeichnungs- und Beförderungsvorschriften
          gelten , mehr als 50 ppm PCB , so sind die schärferen Vorschriften einzuhalten
          und die  Etiketts beider Stoffe anzubringen . PCB-Behälter müssen hermetisch
          verschlossen und auf ihrem Boden mit absorbierenden Stoffen versehen sein .
     (. 1 ) Anfang II der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle der
             grenzüberschreitenden Verbringung Gefährlicher Abfälle. ABL. Nr. L 326
             vom 13.12.84.
 ( 2 ) Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung
          gefährlicher Güter .
 ( 3 ) Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der
          Bahn .
 ( A) Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein .
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG 3
                                                                         1
    ERSATZ DER PCB IN GERÂTEN
1.  Beim Entleeren , Reinigen und Nachfüllen von PCB in Geräten , die diesen
    Stoff enthalten , darf keinerlei Umweltverschmutzung eintreten,
2.  Geräte , die PCB enthalten , dürfen nur mit einem nicht -PCB-haltigen Fluid
    wiederaufgefüllt werden .
3.  Zu vermeiden ist das Füllen eines in der Nähe anderer , mit PCB gefüllter
    Geräte befindlichen Einheitsgeräts mit einer Ersatzflüssigkeit , deren
    Entzündungstemperatur weniger als 300°C beträgt .
4.  Das in der Ersatzflüssigkeit enthaltene PCB muß auf physikalischem oder
    chemischem Wege abtrennbar sein .
5.  Das neue Fluidum darf nicht zu mehr als 500 ppm mit PCB-RÜckständen
    kontaminiert sein .
6 . Während der Dauer des Eindringens der PCB in das neue Fluid , während
    der das Gerät im Betrieb bleibt , und bis zum Zeitpunkt , da nachgewiesen
    wird , daß das neue Fluid während 90 Tagen ein Kontaminationsniveau von
    weniger als 500 ppm aufweist , muß das Gerät weiterhin als PCB enthaltendes
    Gerät nach Anhang 5 gekennzeichnet sein .
7 . Wird nachgewiesen , daß das Gerät , dessen Flüssigkeit nach den oben¬
    stehenden Bestimmungen ersetzt worden ist , ein Fluid enthält , das nicht
    zu mehr als 500 ppm mit PCB kontaminiert ist , wird es für den Rest seiner
    Lebensdauer mit einem unzerstörbaren und gut sichtbaren Etikett nach
    Anhang 4 gekennzeichnet .
                                                                                I*
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG 3
                                                                        2
8 . Am Ende der Lebensdauer eines Geräts , dessen Fluid ersetzt worden ist ,
    werden seine Komponenten untersucht .  Enthalten sie mehr als 50 ppm PCB ,
    so werden das Gerät und das Fluid nach den für die Vernichtung der PCB
    geltenden Vorschriften entsorgt .  Werden bestimmte Komponenten des
    Geräts auf weniger als 50 ppm PCB dekontaminiert , so können sie in die
    Produktion zurückgeführt werden .
9.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Eigentümer der PCB enthaltenden
    Geräte sachkundige Analysedienste einsetzen .
                                                                               27
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   KENNZEICHNUNG DER GERÄTE , IN DENEN DIE PCB DURCH EIN FLUID ERSETZT WORTEN SIND
   Jede Einheit dieses Geräts muß mit einem unzerstörbaren , getriebenen oder
   eingravierten Zeichen versehen sein , wenn nach den Bestimmungen des Anhangs 3
   nachgewiesen wird , daß es nicht mehr als 500 ppra PCB enthält . Das Zeichen
   muß das nachstehende Symbol umfassen und in der Sprache des Landes , in dem es
   zum Einsatz kommt , sowie in Englisch abgefaßt sein :
                                     Xn
i
| Dieses Gerät war ursprünglich mit einem PCB-haltigen Fluid gefüllt .
; Diese Einheit wurde am .... (Datum) .... mit .... ( Ersatzfluid ) .... neu
| gefüllt .
j Das Gerät könnte noch einen PCB-Rückstand enthalten .
 ; Vor der Behandlung oder Entsorgung des Geräts ist zu prüfen , ob sein PCB-
] Gehalt den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht .
 I
   Daten der Probenahmen                        PCB-Ruckstand
                                                                                  2/
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KENNZEICHNUNG DER PCB ENTHALTENDEN GERÄTE
Die obenerwähnten Geräte müssen einzeln mit einem unzerstörbaren und gut
leserlichen Etikett gemäß Richtlinie 79 / 831 / EWG versehen sein , das in der
Sprache des Landes der Verwendung des Geräts und auf Englisch abgefaßt ist .
                                   Xn
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG 6
                                                                        1
   REGELN FÜR DIE BESTANDSAUFNAHME
1. Zur Erfassung der PCB enthaltenden Geräte und zur Erleichterung der
   Dekodierung der Angaben auf ihrem Schild ( Schild des Herstellers )
   müssen die Mitgliedstaaten bei den Herstellern und Verteilern der
   Geräte , insbesondere der PCB enthaltenden Kondensatoren , sämtliche
   zweckdienliche Informationen einholen ,
2. Die Bestandsaufnahme wird mit Hilfe des diesem Anhang beigefügten
   Formblattes nachgeschrieben . Vor der Rückführung in die Produktion
   oder Zerstörung stattfindende Beseitigungen oder Dekontaminierungen
   müssen mitgeteilt und registriert werden . Jeder Benutzer eines PCB
   enthaltenden Geräts muß ein Register führen , in dem sämtliche Änderungen
   der Geräte auf gezeichnet werden .
3. Kopien der Formulare sind von den Besitzern den zuständigen Behörden ,
   der Feuerwehr und der Polizei zu übermitteln .
4. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen diese Informationen in der Fachpresse
   ( Stromwirtschaft , Wartung und Verwaltung der Einrichtungen usw .) und
   übermitteln sie der Feuerwehr , den Abfallbeseitigungsunternehmen , den
   Ortsbehörden usw . .
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                                                                        2
                     FORMBLATT ZUR ANMELDUNG DES BESITZES VON PCB
   Datura der Erklärung         19 ..       Besitzer ( Name oder Firmenname )
   Anschrift des Besitzers . . .
   . . . Telefon .
1. FÜR DEN ORT , AN DEM SICH DER GEGENSTAND BEFINDET , ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE :
2. ORÏ DER AUFEEWAHRUNG DER PCB :    .
   ( genügend detaillierte Angaben) .
3. FUNKTION DES GERÄTS : .
   ( die PCB enthaltende Einheit ) .
4. BESCHREIBUNG DES DIE PCB ENTHALTENDEN GERÄTS :
   ( Volumenautiessungan über alles ) .
5. SERIEN - UND TYPENNUMMER : .
6. HERSTELLER :  . . . .
7. DA.TUM DER HERSTELLUNG : .
8. NAME UND /ODER TYP DER DARIN ENTHALTENEN PCB :
9. MENGE DER DARIN ENTHALTENEN PCB :  .
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG 6
                                                                        '3
10 . ( gegebenenfalls ) DATUM DES ERSATZES : .
11 . DERZEITIGER EIGENTÜMER DES GEGENSTANDES : .
12 . GESETZLICHE ANSCHRIFT DES EIGENTÜMERS : .
13 . TELEFONNUMMER , AN DER DER EIGENTÜMER ERREICHBAR IST :
14 . SONSTIGES :  .
15 . IST DAS AUSFÜLLEN DES FORMULARS NICHT MÖGLICH ,
     SO KOPIEREN SIE DAS GERÄTESCHILD .
                       UNTERSCHRIFT DES FÜR DIE ERHEBUNG VERANTWORTLICHEN
 ---pagebreak---                                                    ANHANG 7
Richtlinie 76 / 403 / EWG Richtl inienvor schlag
Artikel 1 a )             Artikel 2 a )
Artikel 1 b )             Artikel 1 b ) und c )
                          der Richtlinie 75 / 442 / EWG
Artikel 2                 Artikel 3
Artikel 3                 Artikel 4
Artikel 4                 Artikel 4
                          der Richtlinie... 75 / 442 / EWG
Artikel 5                 Artikel 4
Artikel 6                 Artikel 6
Artikel 7                 Artikel 8
                          der Richtlinie 75 / 442 / EWG
Artikel 8                 Artikel 12
Artikel 9
Artikel 10                Artikel 12
                          der Richtlinie 75 / 442 / EWG
Artikel 1 1               Artikel 14.1 .
Artikel 12                Artikel 14.2 .
Artikel 13                Artikel 15
 ---pagebreak---                REPONSES AUX QUESTIONS DE LA FICHE D' IMPACT
La raison principale d' introduction de ces mesures est l' amélioration de la
protection de l' environnement par un contrôle plus strict de l' élimination des
PCB .
Les PCB sont des fluides diélectriques contenus dans les transformateurs
électriques qui transforment le courant éléctrique . Ces transformateurs
peuvent se trouver dans tout immeuble ou tout endroit où il y a besoin de
transformation du courant éléctrique . Les entreprises concernées sont toutes
celles qui possèdent des appareils contenant des PCB qu' elles soient grandes,
moyennes ou petites . Sont aussi concernées les entreprises qui éliminent les
PCB . Elles peuvent être de tout taille . Ces entreprises ne sont pas spécialement
concentrées dans des régions éligibles pour une aide régionale par les Etats
membres ni sous le FED .
Les entreprises qui détiennent des appareils contenant des PCB devront :
a) -      marquer ces appareils conformément aux annexes 4 et 5 de la
    :     proposition de directive ,
          déclarer ces appareils suivant les dispositions de l' article 9 et de l' annexe
          6 de la proposition de directive .
b ) Les entreprises qui détruisent les PCB devront se conformer aux conditions
      de l' annexe 1 A de la proposition de directive .
c ) Les entreprises qui regroupent des PCB devront se conformer aux conditions
      de l' annexe 1B de la proposition de directive .
d ) Les entreprises qui transportent des PCB devront se conformer à l' annexe 2
      de la proposition de directive .
e ) Les entreprises qui substituent les PCB par d' aubes diélectriques dans les
      appareils devront se onformer à l' annexe 3 de : : proposition de directive .
      Les législations concernant les PCB sont existantes dans plusieures Pays
      membres mais elles sont souvent divergeantes ■' ! / a dans ces législations des
     dispositions similaires à l' une ou à l' autre disposition de la proposition de
 ---pagebreak---      directive . Dans d' autres pays tels que l' Espagne , la Grece ou le Portugal , des
      compléments importants devront être apportés à leurs législations .
          I e coût maximal que devra supporter une entreprise pour un apparerl à
         i tmiplcu-ui sio a équivalent au t ou l de l' aU ial d' un IIUU vel appui cil ne
         contenant pas des PCB augmenté du coût de l' élimination de l' ancien
         appareil .
          Les grandes entreprises devront consentir des coûts importants pour le
          remplace ment de leurs appareils car elles ont plus d' appareils que les
         petites entreprises .
Les autorités devront délivrer des autorisations aux entreprises qui procèdent à
l' élimination des PCB à la décontamination et à la substitution des PCB par un
autre diélectrique . Les autorités sont aussi responsables du contrôle de ces
entreprises .
Il n' y a pas de mesures qui s' adressent plus spécialement aux petites et
moyennes entreprises .
Le PCB n' étant plus commercialisé les équipments existants seront affectés ( mis
à part le marquage dont le coût est négligeable ) qu' une fois défectueux .
Ils devront être remplaces par des équipements ne contenant plus de PCB et ceci
même sans la directive . Cette directive n' a donc pas d' effet sur les sociétés .
Par contre pour les sociétés de services elle harmonise les dispositions ce qui
contribue à libre circulation des services , conformément aux dispositions du
Traité . Cette liberté de prestation de service élargit considérablement le champ
d' action des PME concernés et par là , ne peut que contribuer positivement à
leur développement, tant en ce qui concerne les effets économiques^ue
d' emploi par la création de nouvelles entreprises de services ou par le
développement des entreprises existantes .
Les bénéfices qui vont découler de l' harmonisation des conditions d' opération
des installationsd'élimination des PCB pourront certainement couvrir la charge
des procédures administratives relatives aux inventaires et déclarations de
détention demandés par l' article 9.2 de cette proposition .
 ---pagebreak--- VII Nous avons eu des contacts avec certaines cntieprises d' elimmution Leurs avis
    ne sont pas concordants avec les dispositions de la directive dans la mesure ou
    ils n' appliquent pas les mesures de sécurité proposées par celle-ci