CELEX: 62013CN0557
Language: de
Date: 2013-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-557/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 29. Oktober 2013 — Hermann Lutz gegen Elke Bäuerle, als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECZ Autohandel GbmH

18.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 15/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 29. Oktober 2013 — Hermann Lutz gegen Elke Bäuerle, als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECZ Autohandel GbmH
   (Rechtssache C-557/13)
   2014/C 15/12
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagter und Revisionskläger: Hermann Lutz
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte: Elke Bäuerle, als Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ECZ Autohandel GbmH
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1) anwendbar, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Eröffnung erfolgt ist?
            
         
               2.
            
            
               Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Bezieht sich die Einrede nach Art. 13 EuInsVO auch auf die Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts (lex causae) der angegriffenen Rechtshandlung?
            
         
               3.
            
            
               Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Bestimmen sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 13 EuInsVO beachtlichen Formvorschriften nach der lex causae oder richten sich diese nach der lex fori concursus?
            
         
      (1)  ABl. L 160, S. 1.