CELEX: 51977PC0424
Language: de
Date: 1977-09-07
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES, zur Berichtigung der Entscheidung 77/343/EWG, zur Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 424
Vol. 1977/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                   <
                                                            KOM (77 ) 424 endig
                                                            Brüssel , den 7 * September 1977
                         VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Berichtigung der Entscheidung 77/343/EWG zur
                Änderung der Entscheidung 76/402/EWG betreffend die Höhe der
                in der Tichtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der land­
                wirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                            %
K0M ( 77 ) 424 endig
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
Die italienische Regierung hat mit einem Antrag vom 24 . Januar 1977
die Kommission ersucht , dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, der die
italienische Regierung ermächtigt , in den Gebieten , die unter die Richt­
linie des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge-
bieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 75/ 268/EWG) ( l) fal-
      r
len, die Zinsvergütung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie des Rates
vom 17 . April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Be­
triebe ( 72/159/EWCr) ( 2) auf 12 $ zu erhöhen.
Die Kommission hat dem Rat unter dem 24 . März 1977 einen entsprechenden
Vorschlag zugeleitet ; der Rat hat am 25 . April 1977 eine entsprechende
Fintscheidung getroffen (Entscheidung des Rates 77/3A3/EWG) ( 3). In
diese    Entscheidung hat sich jedoch ein Fehler eingeschlichen in der
Weise , daß die Ermächtigung nur für die "Berggebiete '• und nicht für die
anderen benachteiligten Gebiete , die unter die Richtlinie 75/268/EWG fal­
len , beantragt und erteilt wurde . Der Vorschlag sielt darauf ab , diesen
Fehler zu berichtigen.
( 1 ) ABl . Nr. L 128 vom 19-5 . 1975 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 96 vom 23.4.1972 , S. 1
( 3) ABl . Nr. L 120 vom 13.5.1977 , S. 21
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Berichtigung der Entscheidung 77/343/EWG zur
        Änderung der Entscheidung 76/402/EWG " betreffend die Höhe der
        in der Tichtlinie 72/159/EtfG über die Kodernisierung der land­
        wirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Italien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72/159/EW(3 des Rates vom 17 . April 1972 über
die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( l), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei einer Uberprüfung' hat sich gezeigt , daß sich in die Entscheidung des
Rates vom 25. April 1977 zur Änderung der Entscheidung         76/402/EWG
betreffend die Höhe der in der Richtlinie         72/159/EWG über die Moderni­
sierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in
Italien ( 77/343/EWG) (2 ) ein Fehler eingeschlichen hat , der eine Berichti­
gung erfordert ––
                         %
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
( 1 ) ABl . Nr. L    96 vom 23.4.1972 , S.  1
( 2 ) ABl . Nr. L 120 vom 13.5.1977 , S. 21
 ( 3 ) ABl . Nr . L 108 vom 26.4.1976 , S. 39
 ---pagebreak--- Artikel 1 der Entscheidung 7c/ 402/3tfG deB Rates voa 6 . April 1976
"betreffend die Eöhe der in der Richtlinie 72/159/rrfl ü">er die Moderni­
 sierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsver^-lturLg
in Italien ( 3) erhält ah ?• Beze-sber 1976 folgende Pessung :
                     "Artikel 1
Die Italienische Republik wird ermächtigt , die in Artikel 8 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/159/SWG vorgesehene Zinsvergütung wie
folgt zu erhöhen :
– auf 12 £ in den gecäß der Richtlinie 75/268/r5iG über die Landwirtschaft
   in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten        festge­
   legten Gebieten;
– auf 11 ia in dem Gebiet des Kezzogiomo und den Depr?ssionsgebieten
   Kittel- und Norditaliens , mit Ausnahae der im ersten Gedankenstrich
   genannten Gebiete ;
– auf 9 i° in ^eri anderen Gebieten."
                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Gesehenen zu                                 la Naoen des Bates
 ---pagebreak---      é
                                  Fl NAN T BOG EN
                                                                                       DATUM ,    18-7-1977
  1.   HAUSilALTUTOSTElf      »       8100
  2. Bszsicicru?.o ms voiuuBSis 1 Vorschlag einer Entscheidung dos Rates zur Änderung der Ent­
       scheidung des Rates Nr. 76/402/EWG betreffend die Höhe der in der Richtlinie
       72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebo vorgesehener
                                        Artikol 6 der Verordnung 729/ 70/ Ci® übcrdio Finanzierung
  j. juristische crwdugs « der gemeinsamen Agrarpolitik                                                    _
  4. ziele ess voh)wje! T 5 : Uber die Gewährung einer höheren Zinsvergütung für Betriebe in
     den durch die Richtlinie 75/ 273/EWG abgegrenzten                                Gebieten will die italieni­
     sche Regierung zu größeren Investitionen im Rahmen der Modernisierung d;er land­
     wirtschaftlichen Betriebe ermutigen , wobei in jodein Fall die in der Richtlinie
     festgelegte Begrenzung für die Mindestbelastung dos Begünstigten rospokrtiert wird
                                                              JE                 • LAUrc."Q£5             KG:;J£Û.3S
  5.TOIA:fZXKLIS AUStflRKlMCSÏ .                       WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSHAj-TS^/iHR (77 )    HAU5HAL"SJAJta ( 78 )
  J.O. AUSGA.ÏCT
          - zu usr-sr dss fc-haushaltss                                                                           5,5
            ( ERr,TATTUi'cr:i/xi!TEa\rsiTio:isO
          - ZU LASTKJ KATIOWALEH VEHWALVUVGSl                                         29,2                      29,2
          - zu usrar aotsrer ijatiokalsh sacrons
  3.1 . ειννλιοέπ
          - EICS'lK MITTEX BER DO ( ABSCHOPFUÌICEJ»/
            ZOl.LS ) .
          - II' NATION ALS« EKRSICll
                                                     • JAHR                  jAiin .^97.2.               JAHR A2&P.
  3.0.1 . V0RAU3SCHAU AU3QABSH                              5,5 MRE                  7,3 KRE                   7,3 KHE
  5.1.1 . VORAl'SSCKAU ETtHfAHKEl
  5.2. t HERZC!û.TKGS>ETII0B2 !
       Sl . Die im italienischen Ausführungsgesetz zur Anwendung der Richtlinien festgs-
        \      legten Beträge bleiben unverändert . Da diese Beträge oohon bei der Bereclv-
          I    nung der Globalschätzung für dio Richtlinie in Betracht gezogen vurdon, kann
               die vorgesehene Änderung nicht zu einer Erhöhung der vorgesehenen Ausgaben
               des EAGFL führen , da diese boreits einen Kaximumwert darstellen.
          2. Der 'Haupteffekt in bezug auf den Haushalt ist , daß erwartet werden kann ,
               daß dieser Vorschlag gewährleisten wird , daß dio von der italienischen Re­
               gierung für diese Maßnahme bereitgestellten Finanzmittel in ihrer . Gesamtheit
               gut verwendet worden können. •
  6.0 . mAIiZIEJWS XK LAUFEJDSJ HAUSHALT IST VÜOLICJI DUR~H IM                      KAPXT3L VOnHAKBiT?. V.17HX        X2T-r.
  6.1 .                  ist j-äjclich mich wzimiACuiiG von kapitel zu kapitel im uufeibss Haushalt                   Χλιτπ·
  6.2 . IWTWarDrOKSIT EE.'ES NACHT RAGSHAUSHALTS                                                                      X2?VEJS
I £.2. ElEUA5RJ3ERLICIIS NXT7&L STJO XH DIE ZUKV.J7TIC2J HAUSHALTS EXKZU3CTZEI                         keine .        JSyjram
  ÀVumuKcai »