CELEX: 51987PC0450
Language: de
Date: 1987-10-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

Nr. C 286/10                               Amisblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24.10.87
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen                (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno-                gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti-
chen.                                                              gung beim zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
(2) Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die                Einfuhren festgestellt.
zugunsten einer anderen präferentiellen Zollregelung er-
folgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange-                                     Artikel 4
rechnet.
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der Zoll-                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
satz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. festgelegt.           mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich
                                                                   auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                           Artikel 2
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und                                          Artikel 5
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt.
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt:
                                                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
                                                                   sammen.
                              In Rahmen der   Im Rahmen der
        Mitgliedstaaten         Menge von        Menge von
                              33 500 Tonnen    16 500 Tonnen                                 Artikel 6
Benelux                           3 139            1 546           Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober
Dänemark                            315              155            1988 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein-
Deutschland                       7 172            3 533
Griechenland                        928              457           zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind,
Spanien                             968              477
Frankreich                        5 216            2 569
Irland                              271              134           Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
Italien                           6 824            3 361
Portugal                             —                —            zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften
Vereinigtes Königreich            8 667            4 268           Mengen auf.
                                                                                             Artikel 7
                           Artikel 3
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen
Marktteilnehmern, die in ihrem Gebiet niedergelassen               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
sind, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                              Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                       KOM(87) 450 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. Oktober 1987)
                                                          (87/C 286/12)
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
               dere auf Artikel 43 Absatz 2,
               auf Vorschlag der Kommission,
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 ---pagebreak--- 24.10. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 286/11
          in Erwägung folgender Gründe:
          Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver-
          ordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2), sieht die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Getreide vor,
          das in Form der in Anhang B der Verordnung genannten Waren ausgeführt wird.
          Die rasche Entwicklung der Forschung, insbesondere im Bereich der Biotechnologie, führt zur
          Entwicklung neuer Erzeugnisse bzw. neuer Herstellungsverfahren, bei denen substituierbare
          landwirtschaftliche Grundstoffe eingesetzt werden. Um die Wirtschaftsteilnehmer der Gemein-
          schaft in die Lage zu versetzen, sich an der Vermarktung dieser neuen Erzeugnisse auf dem
          Weltmarkt zu beteiligen oder die neuen Verfahren mit Blick auf die Ausfuhr der damit herge-
          stellten Waren zu nutzen, ist es angezeigt, die Möglichkeit einer Änderung der Liste des An-
          hangs B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 nach einem vereinfachten und praktischen Ver-
          fahren vorzusehen —
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                       Artikel 1
          Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erhält folgende Fassung:
                „(6)   Nach dem Verfahren des Artikels 26 werden die Durchführungsbestimmungen zu
                diesem Artikel erlassen und die Änderungen von Anhang B vorgenommen."
                                                       Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
          schaft in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
          staat.
          0) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
          O ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.