CELEX: 31992D0409
Language: de
Date: 1992-07-23 00:00:00
Title: 92/409/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1992 über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990

Avis juridique important

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31992D0409

92/409/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1992 über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990  

Amtsblatt Nr. L 223 vom 08/08/1992 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0267  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0267 

BESCHLUSS DES RATES  vom 23. Juli 1992  über die Transferzahlungen an die ÜLG gemäß dem Beschluß 91/482/EWG im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für das Anwendungsjahr 1990  (92/409/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß den Artikeln 118, 120 und 121 des genannten Beschlusses steht ein Betrag von 1 500 000 ECU zur Verfügung, um allen Verpflichtungen gegenüber den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen des Systems zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse  für das Anwendungsjahr 1990 nachzukommen.  Für das Anwendungsjahr 1990 erfuellen zwei ÜLG die Voraussetzungen für Transfers im Rahmen des Systems; nach Berechnung gemäß Artikel 124 und Kürzung gemäß Artikel 121 Absatz 2 des genannten Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der  Transfergrundlagen auf 2 180 501 ECU.  Dieser Betrag übersteigt die für das Anwendungsjahr 1990 zur Verfügung stehenden Mittel von 1 500 000 ECU.  Der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen muß daher um weitere 31,21 % gekürzt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Transferansprüche in Höhe von 2 180 501 ECU zum Ausgleich des Rückgangs der Ausfuhrerlöse im Anwendungsjahr 1990 werden um 31,21 % gekürzt; damit kommt ein Endbetrag von 1 500 000 ECU zur Auszahlung, der sich wie folgt aufschlüsselt:  (in ECU)       ÜLG  Ware  Transfer- betrag      Französisch-Polynesien  Kopraäl  880 876  Falkland-Inseln  Wolle  619 124      Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  John COPE   (1) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1.