CELEX: 31999R0074
Language: de
Date: 1999-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 74/1999 der Kommission vom 12. Januar 1999 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

L 7/12                  DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13. 1. 1999
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 74/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Januar 1999
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in
                   Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis-
GEMEINSCHAFTEN                                                  sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           2062/97 (7), wurden die diesbezüglichen Durchführungs-
Gemeinschaft,                                                    bestimmungen erlassen.
                                                                 Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
                                                                 (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
                                                                 Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin-
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
                                                                 gungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Marokko,
                                                                 Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für
Jordanien, Israel, Zypern, aus Westjordanland und dem
                                                                 großblütige Rosen mit Ursprung in Israel erfüllt sind, und
Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereinzu-
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2
                                                                 führen.
Buchstabe b),
                                                                 Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                  anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden          gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt-            Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischen-
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                zeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses —
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der                                          Artikel 1
Kommission (4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und                Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte,
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in              bei der Einfuhr von großblütigen Rosen (KN-Codes ex
Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, Westjordanland          0603 10 11 und ex 0603 10 51) mit Ursprung in Israel zu
bzw. im Gazastreifen.                                            erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 70/1999 der Kommission (5)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein-                                           Artikel 2
schaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken
und Rosen festgesetzt.                                           Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1999 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 12. Januar 1999
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1)  ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(2)  ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3)  ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.
(4)  ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 8.                            (6) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
( 5) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                            (7) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.