CELEX: 32012R0978
Language: de
Date: 2012-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates

31.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 303/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 978/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.
            
         
               (2)
            
            
               Die gemeinsame Handelspolitik der Union wird von den Grundsätzen und Zielen geleitet, die in den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Ziel der Union ist es, die gemeinsame Politik und Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, um die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.
            
         
               (4)
            
            
               Die gemeinsame Handelspolitik der Union soll mit den in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegten Zielen der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere den Zielen der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) und insbesondere mit dem Beschluss zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer („Ermächtigungsklausel“), der im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1979 angenommen wurde, in Einklang stehen, die den WTO-Mitgliedern eine differenzierte und günstigere Behandlung von Entwicklungsländern erlaubt.
            
         
               (5)
            
            
               In der Mitteilung der Kommission vom 7. Juli 2004 mit dem Titel „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 (2), verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. 512/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (3), sieht die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) bis 31. Dezember 2013 vor oder bis zu dem Zeitpunkt, ab dem das Schema gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Danach sollte das Schema für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Beginn der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen weiterhin Anwendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Auslaufdatum angewendet werden sollten.
            
         
               (7)
            
            
               Indem das Schema einen Präferenzzugang zum Unionsmarkt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen insbesondere helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können, und darüber hinaus ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.
            
         
               (8)
            
            
               Das Schema besteht aus einer allgemeinen Regelung und zwei Sonderregelungen.
            
         
               (9)
            
            
               Die allgemeine Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, verfügen über Pro-Kopf-Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen des APS zu erreichen. Zu diesen Ländern zählen auch Volkswirtschaften, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben. Sie haben nicht die gleichen Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich wie die übrigen Entwicklungsländer; sie sind nicht in einer vergleichbaren Lage wie die stärker gefährdeten Entwicklungsländer und müssen daher anders behandelt werden, um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern erzeugen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. In der allgemeinen Regelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich verändern können und es wird gewährleistet, dass die Regelung offen bleibt, falls sich die Lage eines Landes verändert.
               Aus Gründen der Kohärenz sollten die im Rahmen der allgemeinen Regelung gewährten Zollpräferenzen nicht auf Entwicklungsländer ausgeweitet werden, die in den Genuss einer präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen, die Zollpräferenzen in mindestens demselben Umfang vorsieht wie das praktisch den Gesamthandel abdeckende Schema. Damit den begünstigten Ländern und den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit für eine reibungslose Anpassung bleibt, sollte die allgemeine Regelung noch zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung einer präferenziellen Marktzugangsregelung weitergewährt werden; dieser Zeitpunkt sollte in der Liste der Länder, für die die allgemeine Regelung gilt, angegeben werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführten Länder sowie Länder, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 732/2008, der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau (4) und der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (5) ein autonomer präferenzieller Zugang zum Unionsmarkt gilt, sollten als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden. Mit der Union assoziierte überseeische Gebiete sowie überseeische Länder und überseeische Gebiete von Ländern, die nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 aufgeführt sind, sollten nicht als zur Teilnahme an dem Schema berechtigt angesehen werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf dem ganzheitlichen Konzept für nachhaltige Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, um ihnen zu helfen, die besonderen Belastungen und Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die sich aus der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung wichtiger internationaler Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ergeben.
            
         
               (12)
            
            
               Die Präferenzen sollten so konzipiert sein, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Im Rahmen der Sonderregelung sollten daher die Wertzölle für die betroffenen begünstigten Länder ausgesetzt werden. Auch die spezifischen Zölle sollten ausgesetzt werden, es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert.
            
         
               (13)
            
            
               Länder, die die Kriterien für die Inanspruchnahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, sollten in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen kommen können, sofern die Kommission auf ihren Antrag hin feststellt, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Es sollte die Möglichkeit bestehen, Anträge ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zu stellen. Länder, die bereits in den Genuss der Zollpräferenzen des Schemas der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 kommen, sollten ebenfalls einen neuen Antrag stellen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Kommission sollte den Stand der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung und deren tatsächliche Anwendung überwachen, indem sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen gemäß diesen Übereinkommen eingerichteten Aufsichtsgremien (im Folgenden „einschlägige Aufsichtsgremien“) prüft. Alle zwei Jahre sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der jeweiligen Übereinkommen, über die Erfüllung der Berichtspflichten aus diesen Übereinkommen seitens der begünstigten Länder sowie über den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vorlegen.
            
         
               (15)
            
            
               Für die Zwecke der Überwachung und der Rücknahme von Präferenzen sind Berichte der einschlägigen Aufsichtsgremien von wesentlicher Bedeutung. Diese Berichte können jedoch durch andere Informationsquellen ergänzt werden, sofern diese genau und zuverlässig sind. Unbeschadet anderer Quellen könnten dazu Informationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Europäischen Parlaments und des Rates gehören.
            
         
               (16)
            
            
               Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang zum Markt der Union für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind; davon ausgenommen ist der Handel mit Waffen. Für Länder, die die Einstufung der Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder verlieren, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen abzumildern, die durch die Aufhebung der mit dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen. Die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollten weiter für die am wenigsten entwickelten Länder gewährt werden, die in den Genuss einer anderen präferenziellen Marktzugangsregelung mit der Union kommen.
            
         
               (17)
            
            
               Um die Kohärenz mit den Marktzugangsbestimmungen für Zucker im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu gewährleisten, sollte die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 30. September 2015 von einer Einfuhrlizenz abhängen.
            
         
               (18)
            
            
               Bei der allgemeinen Präferenzregelung sollte weiterhin zwischen Zollpräferenzen für nicht empfindliche Waren und solchen für empfindliche Waren unterschieden werden, um der Lage der Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, die die gleichen Waren in der Union herstellen.
            
         
               (19)
            
            
               Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um einen zufriedenstellenden Nutzungsgrad sicherzustellen und zugleich der Lage der betreffenden Wirtschaftszweige der Union gerecht zu werden.
            
         
               (20)
            
            
               Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher gegenüber dem Meistbegünstigungszollsatz pauschal um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt und für Spinnstoffe und Textilwaren um 20 % gesenkt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwa vorgesehener Mindestzoll sollte keine Anwendung finden.
            
         
               (21)
            
            
               Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 EUR oder weniger ergibt, da die Kosten für die Erhebung dieser Zölle die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.
            
         
               (22)
            
            
               Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung sollte jeweils für einen Abschnitt oder Unterabschnitt erfolgen, um die Zahl der Fälle, in denen heterogene Waren graduiert werden, zu verringern. Die Graduierung eines Abschnitts oder eines (aus Kapiteln bestehenden) Unterabschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird. Für die im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder sowie für die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigen Länder sollte keine Graduierung vorgenommen werden, da sie alle ein sehr ähnliches Wirtschaftsprofil aufweisen, das sie aufgrund einer schwachen, nicht diversifizierten Exportbasis zu gefährdeten Ländern macht.
            
         
               (23)
            
            
               Um sicherzustellen, dass das Schema nur den dafür vorgesehenen Ländern zugute kommt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen sowie die Ursprungsregeln Anwendung finden, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (6), festgelegt sind.
            
         
               (24)
            
            
               Zu den Gründen für eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die in bestimmten internationalen Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten niedergelegten Grundsätze gehören, so dass die Ziele dieser Übereinkommen gefördert werden. Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollten vorübergehend zurückgenommen werden, wenn das begünstigte Land seine bindenden Zusagen, die Ratifizierung und tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen beizubehalten oder den in den jeweiligen Übereinkommen enthaltenen Berichtspflichten nachzukommen, nicht einhält oder wenn das begünstigte Land nicht an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Überwachungsverfahren der Union mitarbeitet.
            
         
               (25)
            
            
               Aufgrund der politischen Lage in Birma/Myanmar und in Belarus sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Birma/Myanmar oder Belarus weiter in Kraft bleiben.
            
         
               (26)
            
            
               Um ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen besseren Zielgenauigkeit, größeren Kohärenz und Transparenz einerseits und einer stärkeren Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsführung durch ein Schema einseitiger Handelspräferenzen andererseits herzustellen, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV an die Kommission delegiert werden, sofern es Änderungen der Anhänge dieser Verordnung und vorübergehende Rücknahmen von Zollpräferenzen wegen Nichteinhaltung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und verantwortungsvollen Staatsführung betrifft oder Verfahrensvorschriften für die Beantragung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung oder eine Untersuchung zur vorübergehenden Rücknahme oder zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen zwecks Schaffung einheitlicher und ausführlicher technischer Modalitäten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
            
         
               (27)
            
            
               Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV einen Rechtsakt zur Aufhebung eines Beschlusses über die vorübergehende Rücknahme im Dringlichkeitsverfahren zu erlassen, bevor dieser Beschluss zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen wirksam wird, wenn die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme nicht mehr gegeben sind.
            
         
               (28)
            
            
               Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (7), ausgeübt werden.
            
         
               (29)
            
            
               Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über die Aussetzung der Zollpräferenzen bestimmter APS-Abschnitte für die begünstigten Länder und von Beschlüssen über die Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme sollte das Beratungsverfahren angewandt werden, wobei Art und Auswirkungen dieser Rechtsakte zu berücksichtigen sind.
            
         
               (30)
            
            
               Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Präferenzregelungen in dem Falle, dass Einfuhren möglicherweise eine ernste Störung der Märkte der Union verursachen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden.
            
         
               (31)
            
            
               Um die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Schemas zu gewährleisten, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
            
         
               (32)
            
            
               Damit stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten geboten werden, sollte die Kommission nach Ablauf der Höchstfrist von sechs Monaten unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Beendigung oder der Verlängerung der vorübergehenden Rücknahmen wegen Nichteinhaltung von Zollverfahren und zollrechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
            
         
               (33)
            
            
               Die Kommission sollte ferner unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies — in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenuntersuchungen — aufgrund der zwingenden Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Lage der Hersteller der Union, die schwierig zu beheben wäre, erforderlich ist.
            
         
               (34)
            
            
               Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Auswirkungen des Schemas nach dieser Verordnung Bericht erstatten. Fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vorlegen und die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Schemas bewerten, einschließlich der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung und der Bestimmungen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen; dabei sollte sie der Terrorismusbekämpfung sowie dem Bereich der internationalen Normen für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten Rechnung tragen. Im Rahmen der Berichterstattung sollte die Kommission die Implikationen für die Entwicklung, den Handel und den Finanzbedarf der Begünstigten berücksichtigen. Der Bericht sollte ferner eine detaillierte Analyse der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Handel und auf die Zolleinnahmen der Union beinhalten — mit besonderem Schwerpunkt auf den Auswirkungen für die begünstigten Länder. Gegebenenfalls sollte auch die Einhaltung der gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Union bewertet werden. Der Bericht sollte ferner eine Analyse der Auswirkungen des Schemas auf Nachhaltigkeitsaspekte und die Einfuhren von Biokraftstoffen enthalten.
            
         
               (35)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 sollte daher aufgehoben werden —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   KAPITEL I
   
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   
   Artikel 1
   (1)   Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „Schema“) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung.
   (2)   Diese Verordnung sieht folgende Zollpräferenzen nach dem Schema vor:
   
               a)
            
            
               eine allgemeine Regelung,
            
         
               b)
            
            
               eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) sowie
            
         
               c)
            
            
               eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms (EBA) — Alles außer Waffen).
            
         Artikel 2
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   
               a)
            
            
               „APS“ das Allgemeine Präferenzsystem, in dessen Rahmen die Union mittels jedweder der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Präferenzregelungen einen präferenziellen Zugang zu ihrem Markt gewährt;
            
         
               b)
            
            
               „Länder“ Länder und Gebiete, die über eine Zollverwaltung verfügen;
            
         
               c)
            
            
               „förderfähige Länder“ alle Entwicklungsländer des Anhangs I;
            
         
               d)
            
            
               „APS-begünstigte Länder“ die nach der allgemeinen Regelung begünstigten Länder des Anhangs II;
            
         
               e)
            
            
               „APS+-begünstigte Länder“ die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Länder des Anhangs III;
            
         
               f)
            
            
               „EBA-begünstigte Länder“ die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder begünstigten Länder des Anhangs IV;
            
         
               g)
            
            
               „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (8), mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;
            
         
               h)
            
            
               „Abschnitt“ die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
            
         
               i)
            
            
               „Kapitel“ die Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87;
            
         
               j)
            
            
               „APS-Abschnitt“ einen in Anhang V aufgeführten Abschnitt auf der Grundlage der Abschnitte und Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs;
            
         
               k)
            
            
               „Regelung für einen präferenziellen Marktzugang“ den präferenziellen Zugang zum Markt der Union aufgrund eines vorläufig angewandten bzw. geltenden Handelsabkommens oder aufgrund autonomer Präferenzen, die von der Union gewährt wurden;
            
         
               l)
            
            
               „tatsächliche Anwendung“ die vollständige Anwendung aller Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der in Anhang VIII aufgeführten internationalen Übereinkommen, wodurch die Erfüllung aller darin zugesicherten Grundsätze, Ziele und Rechte gewährleistet wird.
            
         Artikel 3
   (1)   Anhang I enthält eine Liste der förderfähigen Länder.
   (2)   Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 36 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Anhang I Änderungen des internationalen Status oder der internationalen Klassifizierung von Ländern zu berücksichtigen.
   (3)   Die Kommission notifiziert dem betreffenden förderfähigen Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
   KAPITEL II
   
      ALLGEMEINE REGELUNG
   
   Artikel 4
   (1)   Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der im Rahmen der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Zollpräferenzen, es sei denn,
   
               a)
            
            
               es wurde von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft oder
            
         
               b)
            
            
               für das Land gilt eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang, in deren Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden.
            
         (2)   Absatz 1 Buchstaben a und b gilt nicht für am wenigsten entwickelte Länder.
   (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht bis 21. November 2014 für Länder, die zum 20. November 2012 ein bilaterales Abkommen über einen präferenziellen Marktzugang mit der Union paraphiert haben, in dessen Rahmen praktisch für den Gesamthandel dieselben oder bessere Zollpräferenzen als im Rahmen des Schemas gewährt werden, das aber noch nicht angewandt wird.
   Artikel 5
   (1)   Anhang II enthält eine Liste von APS-begünstigten Ländern, die die Kriterien des Artikels 4 erfüllen.
   (2)   Anhang II wird von der Kommission bis zum 1. Januar jedes auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Jahres überprüft. Um einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen aufgrund der Änderung des Status des Landes im Rahmen des Schemas einzuräumen,
   
               a)
            
            
               wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam,
            
         
               b)
            
            
               wird der Beschluss zur Streichung eines begünstigten Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder nach dem Verfahren des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b zwei Jahre nach Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang wirksam.
            
         (3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs II auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 4 zu erlassen.
   (4)   Die Kommission notifiziert dem betreffenden APS-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
   Artikel 6
   (1)   Die Waren, auf die die allgemeine Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Anwendung findet, sind in Anhang V aufgeführt.
   (2)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um in Anhang V die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur („KN“) erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
   Artikel 7
   (1)   Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.
   (2)   Die Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren gemäß den APS-Abschnitten S-11a und S-11b des Anhangs V beträgt diese Herabsetzung 20 %.
   (3)   Beinhalten Präferenzzollsätze, die nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 auf die am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzölle des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze für Waren nach Absatz 2 um mehr als 3,5 Prozentpunkte, so gelten diese Präferenzzollsätze.
   (4)   Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzölle, die für Waren gelten, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.
   (5)   Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang V als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzöllen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.
   (6)   Ist bei Zöllen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzoll vorgesehen, so wird dieser Höchstzoll nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zöllen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.
   Artikel 8
   (1)   Die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen werden für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union berechnet.
   (2)   Vor Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 eine Liste der APS-Abschnitte erstellt wird, bei denen die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen für ein APS-begünstigtes Land ausgesetzt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar 2014.
   (3)   Die Kommission überprüft die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Liste alle drei Jahre und erlässt nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, in dem die in Artikel 7 genannten Zollpräferenzen ausgesetzt oder wiedereingeführt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt ab dem 1. Januar des Jahres, das auf sein Inkrafttreten folgt.
   (4)   Die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels genannte Liste wird erstellt anhand der am 1. September verfügbaren Daten des Jahres, in dem die Überprüfung durchgeführt wird, und der Daten der beiden dem Überprüfungsjahr vorangehenden Jahre. Dabei werden die Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern berücksichtigt, die in dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Anhang II aufgeführt sind. Der Wert der Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern, die die Zollpräferenzen aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b bei Beginn der Aussetzung nicht mehr in Anspruch nehmen können, wird hingegen nicht berücksichtigt.
   (5)   Die Kommission notifiziert dem betreffenden Land den nach den Absätzen 2 und 3 angenommenen Durchführungsrechtsakt.
   (6)   Bei jeder nach den Kriterien des Artikels 4 erfolgenden Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, zwecks Änderung des Anhangs VI delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um die in diesem Anhang aufgeführten Modalitäten anzupassen; auf diese Weise soll das Gewicht der graduierten Warenabschnitte wie in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt proportional gewahrt bleiben.
   KAPITEL III
   
      SONDERREGELUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND VERANTWORTUNGSVOLLE STAATSFÜHRUNG
   
   Artikel 9
   (1)   Ein APS-begünstigtes Land kann in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b kommen,
   
               a)
            
            
               sofern es aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet im Sinne des Anhangs VII gilt,
            
         
               b)
            
            
               sofern es alle in Anhang VIII genannten Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Übereinkommen“) ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien gemäß diesen Übereinkommen (im Folgenden „einschlägige Aufsichtsgremien“) keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt werden,
            
         
               c)
            
            
               sofern es zu keinem der einschlägigen Übereinkommen einen Vorbehalt geäußert hat, der durch das jeweilige Übereinkommen untersagt ist oder der für die Zwecke dieses Artikels als mit dem Ziel und dem Zweck dieses Übereinkommens unvereinbar gilt.
               Für die Zwecke dieses Artikels gelten Vorbehalte nicht als mit dem Ziel und dem Zweck eines Übereinkommens unvereinbar, es sei denn,
               
                           i)
                        
                        
                           dies wurde durch ein Verfahren festgestellt, das im Rahmen des Übereinkommens ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen ist, oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           in Ermangelung eines solchen Verfahrens haben die Union, die eine Vertragspartei des Übereinkommens ist, und/oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen Einwände gegen den Vorbehalt mit der Begründung eingelegt, dass er mit dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist, und haben das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen ihnen und dem Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, gemäß den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge abgelehnt,
                        
                     
         
               d)
            
            
               sofern es eine bindende Zusage abgibt, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen zu gewährleisten,
            
         
               e)
            
            
               sofern es vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptiert und eine bindende Zusage abgibt, eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads im Einklang mit den Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren und
            
         
               f)
            
            
               sofern es eine bindende Zusage abgibt, an dem Überwachungsverfahren nach Artikel 13 teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.
            
         (2)   Bei jeder Änderung des Anhangs II ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, um die in Anhang VII Absatz 1 Buchstabe b aufgeführte Gefährdungsschwelle zu überprüfen; auf diese Weise soll das Gewicht der nach Anhang VII berechneten Gefährdungsschwelle proportional gewahrt bleiben.
   Artikel 10
   (1)   Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Ein APS-begünstigtes Land hat einen entsprechenden Antrag gestellt, und
            
         
               b)
            
            
               die Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 erfüllt.
            
         (2)   Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen zu enthalten und die bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f zu umfassen.
   (3)   Die Kommission setzt das Europäische Parlament und den Rat vom Eingang eines Antrags in Kenntnis.
   (4)   Nach Prüfung des Antrags ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern mit dem Ziel, dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einzuräumen, indem dieses Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufgenommen wird.
   (5)   Falls ein APS+-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a oder c nicht mehr erfüllt oder eine seiner bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f zurücknimmt, ist die Kommission befugt, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um dieses Land von der Liste der APS+-begünstigten Länder zu streichen.
   (6)   Die Kommission notifiziert dem antragstellenden Land einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels, nachdem Anhang III geändert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende delegierte Rechtsakt in Kraft tritt.
   (7)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Gewährung der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Antragsstellung und Antragsbearbeitung.
   Artikel 11
   (1)   Die Waren, die Gegenstand der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sind, sind in Anhang IX aufgeführt.
   (2)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang IX infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zu ändern, die die in diesem Anhang aufgeführten Waren betreffen.
   Artikel 12
   (1)   Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für alle Waren des Anhangs IX mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land werden ausgesetzt.
   (2)   Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen bei Waren, für die die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auch Wertzollsätze einschließen. Für Waren des KN-Codes 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
   Artikel 13
   (1)   Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission den Status der Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Aufsichtsgremien; dazu prüft sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Aufsichtsgremien.
   (2)   Zu diesem Zweck hat ein APS+-begünstigtes Land mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle Angaben vorzulegen, die für die Beurteilung der Einhaltung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten bindenden Zusagen und seiner Lage gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c erforderlich sind.
   Artikel 14
   (1)   Bis 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus der einschlägigen Übereinkommen, die Erfüllung der Berichtspflichten nach diesen Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder sowie den Stand der tatsächlichen Anwendung der Übereinkommen vor.
   (2)   Dieser Bericht muss folgende Angaben enthalten:
   
               a)
            
            
               die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien zu jedem APS+-begünstigten Land und
            
         
               b)
            
            
               die Schlussfolgerungen der Kommission darüber, ob die einzelnen APS+-begünstigten Länder ihre bindenden Zusagen bezüglich der Erfüllung ihrer Berichtspflicht, der Zusammenarbeit mit den einschlägigen Aufsichtsgremien und der tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen einhalten.
            
         Der Bericht kann alle der Kommission zweckdienlich erscheinenden Angaben enthalten.
   (3)   Bei ihren Schlussfolgerungen zur tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen beurteilt die Kommission die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie — unbeschadet anderer Quellen — die Angaben Dritter, einschließlich Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Europäisches Parlament oder Rat.
   Artikel 15
   (1)   Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn dieses Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f in der Praxis nicht einhält oder wenn das APS+-begünstigte Land einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder der mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist.
   (2)   Die Beweislast, dass ein APS+-begünstigtes Land seine Verpflichtungen aus den bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f sowie im Hinblick auf seine Lage gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c einhält, obliegt diesem Land.
   (3)   Hat die Kommission aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichts nach Artikel 14 oder aufgrund der verfügbaren Angaben einen begründeten Zweifel, dass ein bestimmtes APS+-begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f nicht einhält oder einen Vorbehalt geäußert hat, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat hierüber.
   (4)   Die Kommission veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und notifiziert dies dem APS+-begünstigten Land. In der Bekanntmachung
   
               a)
            
            
               werden die Gründe für den begründeten Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f des APS+-begünstigten Landes oder hinsichtlich des Bestehens eines Vorbehalts, der durch eines der einschlägigen Übereinkommen untersagt ist oder mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar ist, festgestellt, die das Recht dieses Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in Frage stellen könnten, und
            
         
               b)
            
            
               wird ein Zeitraum von längstens sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung festgesetzt, in dem das APS+-begünstigte Land seine Stellungnahme vorlegen muss.
            
         (5)   Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während des in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Zeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
   (6)   Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
   (7)   Binnen drei Monaten nach Ablauf der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
   
               a)
            
            
               das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
            
         
               b)
            
            
               die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorübergehend zurückzunehmen.
            
         (8)   Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Dieser Durchführungsrechtsakt stützt sich unter anderem auf die eingereichten Angaben.
   (9)   Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b vorübergehend zurückzunehmen.
   (10)   Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass wirksam.
   (11)   Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 9 des vorliegenden Artikels wirksam wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikel 37 aufzuheben.
   (12)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung.
   Artikel 16
   Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft zu setzen.
   KAPITEL IV
   
      SONDERREGELUNG FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER
   
   Artikel 17
   (1)   Ein förderfähiges Land kommt in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c, sofern dieses Land von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde.
   (2)   Die Kommission überprüft die Liste der EBA-begünstigten Länder ständig anhand der neuesten verfügbaren Daten. Erfüllt ein EBA-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels nicht mehr, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um das Land von der Liste der EBA-begünstigten Länder zu streichen; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts.
   (3)   Solange die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land noch nicht in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft haben, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land vorläufig in die Liste der EBA-begünstigten Länder aufzunehmen.
   Haben die Vereinten Nationen ein neuerdings unabhängiges Land bei der erstmöglichen Überprüfung der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder nicht in diese Kategorie eingestuft, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um ein solches Land aus diesem Anhang zu streichen, ohne die Übergangsfrist nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu gewähren.
   (4)   Die Kommission notifiziert dem betreffenden EBA-begünstigten Land jede Änderung seines Status im Rahmen des Schemas.
   Artikel 18
   (1)   Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem EBA-begünstigten Landes werden vollständig ausgesetzt.
   (2)   Ab 1. Januar 2014 bis zum 30. September 2015 ist für die Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 des Gemeinsamen Zolltarifs eine Einfuhrgenehmigung vorgeschrieben.
   (3)   Im Einklang mit dem in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlässt die Kommission ausführliche Regeln über die Durchführung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (9).
   KAPITEL V
   
      FÜR ALLE REGELUNGEN GELTENDE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER VORÜBERGEHENDEN RÜCKNAHME
   
   Artikel 19
   (1)   Die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 können aus folgenden Gründen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:
   
               a)
            
            
               bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind;
            
         
               b)
            
            
               bei der Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt wurden;
            
         
               c)
            
            
               bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche;
            
         
               d)
            
            
               bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken (einschließlich solcher Handelspraktiken, die die Lieferung von Rohstoffen beeinträchtigen), die negative Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftszweig der Union haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgeht. Bei denjenigen unlauteren Handelspraktiken, die im Rahmen der WTO-Übereinkommen verboten oder anfechtbar sind, wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;
            
         
               e)
            
            
               bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die erklärten Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder internationaler Übereinkommen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Bewirtschaftung von Fischereibeständen, bei denen die Union Vertragspartei ist.
            
         (2)   Bei Waren, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (10) oder Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (11) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen nach Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen, die diese Maßnahmen rechtfertigen.
   (3)   Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Gründe vor, die eine vorübergehende Rücknahme der im Rahmen einer der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels rechtfertigen, erlässt sie nach dem in Artikel 39 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diesen Durchführungsrechtsakt.
   (4)   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme und unterrichtet das begünstigte Land hierüber. Die Bekanntmachung enthält:
   
               a)
            
            
               ausreichende Gründe für den Durchführungsrechtsakt zur Einleitung eines Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme nach Absatz 3 und
            
         
               b)
            
            
               eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem betreffenden begünstigten Land nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung sechs Monate lang überwachen und beurteilen wird.
            
         (5)   Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während der Überwachungs- und Beurteilungsphase uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.
   (6)   Die Kommission holt alle gegebenenfalls für erforderlich erachteten Informationen ein, unter anderem auch die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien. In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen.
   (7)   Die Kommission legt dem betreffenden begünstigten Land innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist einen Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat.
   (8)   Binnen sechs Monaten nach Ablauf der in Absatz 4 Buchstabe b festgesetzten Frist beschließt die Kommission,
   
               a)
            
            
               das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen oder
            
         
               b)
            
            
               die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.
            
         (9)   Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme.
   (10)   Vertritt die Kommission die Auffassung, dass aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV, je nach Einschlägigkeit, zu erlassen, um die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen.
   (11)   In den in Absatz 9 und Absatz 10 genannten Fällen wird der erlassene Rechtsakt unter anderem auf der Grundlage der eingereichten Angaben erlassen.
   (12)   Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der entsprechende delegierte Rechtsakt sechs Monate nach seinem Erlass wirksam.
   (13)   Entfallen die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen, noch bevor der delegierte Rechtsakt nach Absatz 10 des vorliegenden Artikels wirksam wird, ist die Kommission befugt, den erlassenen Rechtsakt zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 37 aufzuheben.
   (14)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme aller Regelungen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit und Überprüfung.
   Artikel 20
   Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV, je nach Einschlägigkeit, zu erlassen, um die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft zu setzen.
   Artikel 21
   (1)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei Unterlassung der für die Umsetzung und Überwachung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen vorübergehend zurückgenommen werden.
   (2)   Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land
   
               a)
            
            
               der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Überwachung ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;
            
         
               b)
            
            
               die Union unterstützt, indem es auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaats eine nachträgliche Prüfung des Warenursprungs durchführt und seine Ergebnisse der Kommission rechtzeitig mitteilt;
            
         
               c)
            
            
               die Union unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Missionen der Union zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;
            
         
               d)
            
            
               angemessene Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;
            
         
               e)
            
            
               die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, falls das Land diese in Anspruch nimmt, und
            
         
               f)
            
            
               die Union bei der Überprüfung von Geschäftsgebaren unterstützt, bei denen Ursprungsbetrug vermutet wird, wobei ein Betrug dann vermutet werden darf, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen.
            
         (3)   Liegen nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vor, um eine vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Gründen zu rechtfertigen, beschließt sie nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4, die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückzunehmen.
   (4)   Bevor die Kommission einen derartigen Beschluss fasst, veröffentlicht sie zunächst im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, dass hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 begründete Zweifel bestehen, die das Recht des begünstigten Landes auf die weitere Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Verordnung in Frage stellen können.
   (5)   Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss nach Absatz 3, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
   (6)   Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4 entweder, die vorübergehende Rücknahme zu beenden, oder die vorübergehende Rücknahme zu verlängern.
   (7)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle relevanten Informationen, die eine mögliche vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen oder Verlängerung der vorübergehenden Rücknahme rechtfertigen.
   KAPITEL VI
   
      SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSKLAUSELN
   
   
      ABSCHNITT I
   
   
      
         Allgemeine Schutzklausel
      
   
   Artikel 22
   (1)   Wird eine Ware mit Ursprung in einem durch die Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 begünstigten Land in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, die die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware wiedereingeführt werden.
   (2)   Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „gleichartige Ware“ eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, d. h., ihr in jeder Hinsicht gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind.
   (3)   Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „interessierte Parteien“ diejenigen Parteien, die an der Produktion, dem Vertrieb und/oder dem Verkauf der Einfuhren nach Absatz 1 und gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren beteiligt sind.
   (4)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Regeln für das Verfahren zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen aufzustellen, insbesondere in Bezug auf Fristen, Rechte der Parteien, Vertraulichkeit, Offenlegung, Kontrollbesuche und Überprüfung.
   Artikel 23
   Ernste Schwierigkeiten sind als gegeben anzunehmen, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union erheblich verschlechtern. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem folgende die Hersteller in der Union betreffende Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:
   
               a)
            
            
               Marktanteil,
            
         
               b)
            
            
               Produktion,
            
         
               c)
            
            
               Lagerbestände,
            
         
               d)
            
            
               Produktionskapazität,
            
         
               e)
            
            
               Insolvenzen,
            
         
               f)
            
            
               Rentabilität,
            
         
               g)
            
            
               Kapazitätsauslastung,
            
         
               h)
            
            
               Beschäftigung,
            
         
               i)
            
            
               Einfuhr,
            
         
               j)
            
            
               Preise.
            
         Artikel 24
   (1)   Liegen ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so untersucht die Kommission, ob die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt werden sollten.
   (2)   Eine Untersuchung wird auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer juristischen Person oder einer Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen von Unionsherstellern handelt, eingeleitet oder auch auf Veranlassung der Kommission, wenn es für sie ersichtlich ist, dass auf der Grundlage der in Artikel 23 genannten Faktoren genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung zu rechtfertigen. Der Antrag auf Einleitung einer Untersuchung hat Beweise dafür zu enthalten, dass die Bedingungen für die Einführung der Schutzmaßnahme nach Artikel 22 Absatz 1 erfüllt sind. Der Antrag ist bei der Kommission einzureichen. Die Kommission prüft, soweit möglich, die Richtigkeit und die Stichhaltigkeit der dem Antrag beigefügten Beweise, um festzustellen, ob genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
   (3)   Stellt sich heraus, dass genügend Anscheinsbeweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, so veröffentlicht die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Einleitung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags nach Absatz 2. Falls eine Untersuchung eingeleitet wird, enthält die Bekanntmachung alle notwendigen Einzelheiten bezüglich des Verfahrens und der Fristen, einschließlich der Anrufung des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission.
   (4)   Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.
   Artikel 25
   In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union und wenn eine Verzögerung einen Schaden verursachen könnte, der nur schwer wiedergutzumachen wäre, ist die Kommission befugt, unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 39 Absatz 4 zu erlassen, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.
   Artikel 26
   Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, um die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens wieder einzuführen. Dieser Durchführungsrechtsakt tritt innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 27
   Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 39 Absatz 3 genannten Prüfverfahrens. Dieser Durchführungsrechtsakt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Untersuchung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des in Artikel 24 Absatz 4 festgelegten Zeitraums kein Durchführungsrechtsakt veröffentlicht wird; in diesem Fall sind alle dringenden Vorbeugungsmaßnahmen automatisch aufgehoben. Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, die aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen erhoben wurden, werden zurückerstattet.
   Artikel 28
   Die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden so lange wiedereingeführt, wie es erforderlich ist, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Union auszugleichen, oder solange das Risiko einer solchen Verschlechterung fortbesteht. Die Zölle werden für höchstens drei Jahre wiedereingeführt, es sei denn, dieser Zeitraum wird in hinreichend begründeten Fällen verlängert.
   
      ABSCHNITT II
   
   
      
         Schutzklausel für den Textil-, Agrar- und Fischereisektor
      
   
   Artikel 29
   (1)   Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels erlässt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 39 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die in den Artikeln 7 und 12 genannten Zollpräferenzen für die Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V oder für die Waren der KN-Codes 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 90 97 aufhebt, falls die Einfuhren dieser je nach Einschlägigkeit in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und in ihrer Gesamtheit
   
               a)
            
            
               im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr in der Menge (Volumen) um mindestens 13,5 % steigen oder
            
         
               b)
            
            
               bei Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten den in Anhang VI Nummer 2 genannten Anteil am Wert der Unionseinfuhren von Waren der APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V aus allen in Anhang II aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen.
            
         (2)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil in Bezug auf die wesentlichen in Artikel 29 Absatz 1 genannten Waren an den Unionsgesamteinfuhren dieser je nach Einschlägigkeit in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren 6 % nicht übersteigt.
   (3)   Die Aufhebung der Zollpräferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung des entsprechenden Rechtsakts der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Artikel 30
   Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des AEUV eine ernste Störung der Märkte der Union — insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage — oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so erlässt die Kommission unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzt.
   Artikel 31
   Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss nach den Artikeln 29 oder 30, bevor dieser Beschluss wirksam wird.
   
      ABSCHNITT III
   
   
      
         Überwachungsmaßnahmen im Agrar- und Fischereisektor
      
   
   Artikel 32
   (1)   Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission erlässt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Anhörung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 39 Absatz 3 einen Durchführungsrechtsakt dazu, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll.
   (2)   Findet Abschnitt I dieses Kapitels Anwendung auf Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, so wird die in Artikel 24 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannte Frist in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt,
   
               a)
            
            
               wenn das begünstigte Land die Einhaltung der Ursprungsregeln oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 21 nicht gewährleistet oder
            
         
               b)
            
            
               wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.
            
         KAPITEL VII
   
      GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
   
   Artikel 33
   (1)   Um in den Genuss der Zollpräferenzen kommen zu können, müssen die Waren, für die die Zollpräferenzen beantragt werden, ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben.
   (2)   Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Präferenzregelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegt sind.
   Artikel 34
   (1)   Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende Wertzollsatz nach dieser Verordnung auf 1 % oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
   (2)   Wird der sich für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ergebende spezifische Zollsatz nach dieser Verordnung je einzelnen Euro-Betrag auf 2 EUR oder weniger herabgesetzt, so wird er vollständig ausgesetzt.
   (3)   Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die nach dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
   Artikel 35
   (1)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden als statistische Quellen die Außenhandelsstatistiken der Kommission (Eurostat) herangezogen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) nach der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern (12) ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Diese nach den KN-Codes und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in jener Verordnung aufzuschlüsseln. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten diese statistischen Angaben spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums. Um die Information zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen, stellt die Kommission zudem sicher, dass die maßgeblichen statistischen Angaben für die APS-Abschnitte regelmäßig in einer öffentlichen Datenbank verfügbar gemacht werden.
   (3)   Nach Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen näher aufgeschlüsselte Angaben zu den Mengen und zum Wert der Waren, die in den Vormonaten im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Waren.
   (4)   Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Waren der KN-Codes 0603, 0803 90 10, 1006, 1604 14, 1604 19 31, 1604 19 39, 1604 20 70, 1701, 1704, 1806 10 30, 1806 10 90, 2002 90, 2103 20, 2106 90 59, 2106 90 98, 6403, 2207 10 00, 2207 20 00, 2909 19 10, 3814 00 90, 3820 00 00 und 3824 90 97, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 22, 29 und 30 erfüllt sind.
   Artikel 36
   (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 und 22 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 20. November 2012 übertragen.
   (3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
   (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 3, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17, 19, 20 oder 22 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist wird um zwei Monate verlängert.
   Artikel 37
   (1)   Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
   (2)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
   Artikel 38
   (1)   Die gemäß dieser Verordnung erhaltenen Informationen können nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
   (2)   Gemäß dieser Verordnung erhaltene vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
   (3)   Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Offenlegung in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information jedoch unberücksichtigt bleiben.
   (4)   Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
   (5)   Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass Behörden der Union sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Diese Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
   Artikel 39
   (1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingerichteten Ausschuss für allgemeine Präferenzen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befasst wird.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
   Artikel 40
   Bis 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen des Schemas vor, der den letzten Zweijahreszeitraum abdeckt und sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen erstreckt.
   Bis 21. November 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht kann gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet sein.
   Artikel 41
   Die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der in Anhang X enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
   KAPITEL VIII
   
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
   Artikel 42
   (1)   Alle nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen oder Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme werden nach der vorliegenden Verordnung automatisch wiedereingeleitet, es sei denn, die Untersuchung betrifft im Falle eines nach jener Verordnung durch die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung begünstigten Landes nur die im Rahmen dieser Sonderregelung gewährten Vorteile. Beantragt dasselbe begünstigte Land jedoch vor dem 1. Januar 2015 die Sonderregelung nach dieser Verordnung, so wird diese Untersuchung automatisch wiedereingeleitet.
   (2)   Die im Laufe einer nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 eingeleiteten, jedoch noch nicht abgeschlossenen Untersuchung erlangten Informationen werden bei einer wiedereingeleiteten Untersuchung berücksichtigt.
   Artikel 43
   (1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Sie gilt ab dem 20. November 2012.
   Die Zollpräferenzen im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 gelten jedoch erst ab dem 1. Januar 2014.
   (3)   Das Schema gilt bis zum 31. Dezember 2023. Das Auslaufdatum gilt jedoch weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. D. MAVROYIANNIS
      
   
   
      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012.
   
      (2)  ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 28.
   
      (4)  ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
   
      (8)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (9)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (10)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
   
      (11)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (12)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.
   
      VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
      
                  Anhang I
               
               
                  —
               
               
                  Förderfähige Länder des Schemas nach Artikel 3
               
            
                  Anhang II
               
               
                  —
               
               
                  Länder, die nach der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a begünstigt sind
               
            
                  Anhang III
               
               
                  —
               
               
                  Länder, die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b begünstigt sind
               
            
                  Anhang IV
               
               
                  —
               
               
                  Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c begünstigt sind
               
            
                  Anhang V
               
               
                  —
               
               
                  Liste der Waren, die unter die allgemeine Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallen
               
            
                  Anhang VI
               
               
                  —
               
               
                  Modalitäten für die Anwendung des Artikels 8
               
            
                  Anhang VII
               
               
                  —
               
               
                  Modalitäten für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung
               
            
                  Anhang VIII
               
               
                  —
               
               
                  Übereinkommen, auf die Artikel 9 Bezug nimmt
               
            
                  Anhang IX
               
               
                  —
               
               
                  Liste der Waren, die unter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallen
               
            
                  Anhang X
               
               
                  —
               
               
                  Entsprechungstabelle
               
            
         ANHANG I
         
            Förderfähige Länder
             (1)
            des Schemas nach Artikel 3
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                     AE
                  
                  
                     Vereinigte Arabische Emirate
                  
               
                     AF
                  
                  
                     Afghanistan
                  
               
                     AG
                  
                  
                     Antigua und Barbuda
                  
               
                     AL
                  
                  
                     Albanien
                  
               
                     AM
                  
                  
                     Armenien
                  
               
                     AO
                  
                  
                     Angola
                  
               
                     AR
                  
                  
                     Argentinien
                  
               
                     AZ
                  
                  
                     Aserbaidschan
                  
               
                     BA
                  
                  
                     Bosnien und Herzegowina
                  
               
                     BB
                  
                  
                     Barbados
                  
               
                     BD
                  
                  
                     Bangladesch
                  
               
                     BF
                  
                  
                     Burkina Faso
                  
               
                     BH
                  
                  
                     Bahrain
                  
               
                     BI
                  
                  
                     Burundi
                  
               
                     BJ
                  
                  
                     Benin
                  
               
                     BN
                  
                  
                     Brunei Darussalam
                  
               
                     BO
                  
                  
                     Bolivien
                  
               
                     BR
                  
                  
                     Brasilien
                  
               
                     BS
                  
                  
                     Bahamas
                  
               
                     BT
                  
                  
                     Bhutan
                  
               
                     BW
                  
                  
                     Botsuana
                  
               
                     BY
                  
                  
                     Belarus
                  
               
                     BZ
                  
                  
                     Belize
                  
               
                     CD
                  
                  
                     Demokratische Republik Kongo
                  
               
                     CF
                  
                  
                     Zentralafrikanische Republik
                  
               
                     CG
                  
                  
                     Kongo
                  
               
                     CI
                  
                  
                     Côte d’Ivoire
                  
               
                     CK
                  
                  
                     Cookinseln
                  
               
                     CL
                  
                  
                     Chile
                  
               
                     CM
                  
                  
                     Kamerun
                  
               
                     CN
                  
                  
                     China
                  
               
                     CO
                  
                  
                     Kolumbien
                  
               
                     CR
                  
                  
                     Costa Rica
                  
               
                     CU
                  
                  
                     Kuba
                  
               
                     CV
                  
                  
                     Kap Verde
                  
               
                     DJ
                  
                  
                     Dschibuti
                  
               
                     DM
                  
                  
                     Dominica
                  
               
                     DO
                  
                  
                     Dominikanische Republik
                  
               
                     DZ
                  
                  
                     Algerien
                  
               
                     EC
                  
                  
                     Ecuador
                  
               
                     EG
                  
                  
                     Ägypten
                  
               
                     ER
                  
                  
                     Eritrea
                  
               
                     ET
                  
                  
                     Äthiopien
                  
               
                     FJ
                  
                  
                     Fidschi
                  
               
                     FM
                  
                  
                     Mikronesien
                  
               
                     GA
                  
                  
                     Gabun
                  
               
                     GD
                  
                  
                     Grenada
                  
               
                     GE
                  
                  
                     Georgien
                  
               
                     GH
                  
                  
                     Ghana
                  
               
                     GM
                  
                  
                     Gambia
                  
               
                     GN
                  
                  
                     Guinea
                  
               
                     GQ
                  
                  
                     Äquatorialguinea
                  
               
                     GT
                  
                  
                     Guatemala
                  
               
                     GW
                  
                  
                     Guinea-Bissau
                  
               
                     GY
                  
                  
                     Guyana
                  
               
                     HK
                  
                  
                     Hongkong
                  
               
                     HN
                  
                  
                     Honduras
                  
               
                     HR
                  
                  
                     Kroatien
                  
               
                     HT
                  
                  
                     Haiti
                  
               
                     ID
                  
                  
                     Indonesien
                  
               
                     IN
                  
                  
                     Indien
                  
               
                     IQ
                  
                  
                     Irak
                  
               
                     IR
                  
                  
                     Iran
                  
               
                     JM
                  
                  
                     Jamaika
                  
               
                     JO
                  
                  
                     Jordanien
                  
               
                     KE
                  
                  
                     Kenia
                  
               
                     KG
                  
                  
                     Kirgisistan
                  
               
                     KH
                  
                  
                     Kambodscha
                  
               
                     KI
                  
                  
                     Kiribati
                  
               
                     KM
                  
                  
                     Komoren
                  
               
                     KN
                  
                  
                     St. Kitts und Nevis
                  
               
                     KW
                  
                  
                     Kuwait
                  
               
                     KZ
                  
                  
                     Kasachstan
                  
               
                     LA
                  
                  
                     Laos
                  
               
                     LB
                  
                  
                     Libanon
                  
               
                     LC
                  
                  
                     St. Lucia
                  
               
                     LK
                  
                  
                     Sri Lanka
                  
               
                     LR
                  
                  
                     Liberia
                  
               
                     LS
                  
                  
                     Lesotho
                  
               
                     LY
                  
                  
                     Libyen
                  
               
                     MA
                  
                  
                     Marokko
                  
               
                     MD
                  
                  
                     Republik Moldau
                  
               
                     ME
                  
                  
                     Montenegro
                  
               
                     MG
                  
                  
                     Madagaskar
                  
               
                     MH
                  
                  
                     Marshallinseln
                  
               
                     MK
                  
                  
                     Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
                  
               
                     ML
                  
                  
                     Mali
                  
               
                     MM
                  
                  
                     Birma/Myanmar
                  
               
                     MN
                  
                  
                     Mongolei
                  
               
                     MO
                  
                  
                     Macau
                  
               
                     MR
                  
                  
                     Mauretanien
                  
               
                     MU
                  
                  
                     Mauritius
                  
               
                     MV
                  
                  
                     Malediven
                  
               
                     MW
                  
                  
                     Malawi
                  
               
                     MX
                  
                  
                     Mexiko
                  
               
                     MY
                  
                  
                     Malaysia
                  
               
                     MZ
                  
                  
                     Mosambik
                  
               
                     NA
                  
                  
                     Namibia
                  
               
                     NE
                  
                  
                     Niger
                  
               
                     NG
                  
                  
                     Nigeria
                  
               
                     NI
                  
                  
                     Nicaragua
                  
               
                     NP
                  
                  
                     Nepal
                  
               
                     NR
                  
                  
                     Nauru
                  
               
                     NU
                  
                  
                     Niue
                  
               
                     OM
                  
                  
                     Oman
                  
               
                     PA
                  
                  
                     Panama
                  
               
                     PE
                  
                  
                     Peru
                  
               
                     PG
                  
                  
                     Papua-Neuguinea
                  
               
                     PH
                  
                  
                     Philippinen
                  
               
                     PK
                  
                  
                     Pakistan
                  
               
                     PW
                  
                  
                     Palau
                  
               
                     PY
                  
                  
                     Paraguay
                  
               
                     QA
                  
                  
                     Katar
                  
               
                     RS
                  
                  
                     Serbien
                  
               
                     RU
                  
                  
                     Russland
                  
               
                     RW
                  
                  
                     Ruanda
                  
               
                     SA
                  
                  
                     Saudi-Arabien
                  
               
                     SB
                  
                  
                     Salomonen
                  
               
                     SC
                  
                  
                     Seychellen
                  
               
                     SD
                  
                  
                     Sudan
                  
               
                     SL
                  
                  
                     Sierra Leone
                  
               
                     SN
                  
                  
                     Senegal
                  
               
                     SO
                  
                  
                     Somalia
                  
               
                     SR
                  
                  
                     Suriname
                  
               
                     ST
                  
                  
                     São Tomé und Príncipe
                  
               
                     SV
                  
                  
                     El Salvador
                  
               
                     SY
                  
                  
                     Syrien
                  
               
                     SZ
                  
                  
                     Swasiland
                  
               
                     TD
                  
                  
                     Tschad
                  
               
                     TG
                  
                  
                     Togo
                  
               
                     TH
                  
                  
                     Thailand
                  
               
                     TJ
                  
                  
                     Tadschikistan
                  
               
                     TL
                  
                  
                     Timor-Leste
                  
               
                     TM
                  
                  
                     Turkmenistan
                  
               
                     TN
                  
                  
                     Tunesien
                  
               
                     TO
                  
                  
                     Tonga
                  
               
                     TT
                  
                  
                     Trinidad und Tobago
                  
               
                     TV
                  
                  
                     Tuvalu
                  
               
                     TZ
                  
                  
                     Tansania
                  
               
                     UA
                  
                  
                     Ukraine
                  
               
                     UG
                  
                  
                     Uganda
                  
               
                     UY
                  
                  
                     Uruguay
                  
               
                     UZ
                  
                  
                     Usbekistan
                  
               
                     VC
                  
                  
                     St. Vincent und die Grenadinen
                  
               
                     VE
                  
                  
                     Venezuela
                  
               
                     VN
                  
                  
                     Vietnam
                  
               
                     VU
                  
                  
                     Vanuatu
                  
               
                     WS
                  
                  
                     Samoa
                  
               
                     XK
                  
                  
                     Kosovo (2)
                     
                  
               
                     YE
                  
                  
                     Jemen
                  
               
                     ZA
                  
                  
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                     ZW
                  
                  
                     Simbabwe
                  
               
            Förderfähige Länder des Schemas nach Artikel 3, die vorübergehend für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land von dem Schema ausgenommen sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                     BY
                  
                  
                     Belarus
                  
               
                     MM
                  
                  
                     Birma/Myanmar
                  
               
            (1)  Diese Liste enthält auch Länder, deren Präferenzbehandlung möglicherweise vorübergehend zurückgenommen wurde oder ausgesetzt ist. Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes können eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.
         
            (2)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
      
      
         ANHANG II
         
            Länder
             (1), die nach der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a begünstigt sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                     AF
                  
                  
                     Afghanistan
                  
               
                     AM
                  
                  
                     Armenien
                  
               
                     AO
                  
                  
                     Angola
                  
               
                     AZ
                  
                  
                     Aserbaidschan
                  
               
                     BD
                  
                  
                     Bangladesch
                  
               
                     BF
                  
                  
                     Burkina Faso
                  
               
                     BI
                  
                  
                     Burundi
                  
               
                     BJ
                  
                  
                     Benin
                  
               
                     BO
                  
                  
                     Bolivien
                  
               
                     BT
                  
                  
                     Bhutan
                  
               
                     CD
                  
                  
                     Demokratische Republik Kongo
                  
               
                     CF
                  
                  
                     Zentralafrikanische Republik
                  
               
                     CG
                  
                  
                     Kongo
                  
               
                     CK
                  
                  
                     Cook Islands
                  
               
                     CN
                  
                  
                     China
                  
               
                     CO
                  
                  
                     Kolumbien
                  
               
                     CR
                  
                  
                     Costa Rica
                  
               
                     CV
                  
                  
                     Kap Verde
                  
               
                     DJ
                  
                  
                     Dschibuti
                  
               
                     EC
                  
                  
                     Ecuador
                  
               
                     ER
                  
                  
                     Eritrea
                  
               
                     ET
                  
                  
                     Äthiopien
                  
               
                     FM
                  
                  
                     Mikronesien
                  
               
                     GE
                  
                  
                     Georgien
                  
               
                     GM
                  
                  
                     Gambia
                  
               
                     GN
                  
                  
                     Guinea
                  
               
                     GQ
                  
                  
                     Äquatorialguinea
                  
               
                     GT
                  
                  
                     Guatemala
                  
               
                     GW
                  
                  
                     Guinea-Bissau
                  
               
                     HN
                  
                  
                     Honduras
                  
               
                     HT
                  
                  
                     Haiti
                  
               
                     ID
                  
                  
                     Indonesien
                  
               
                     IN
                  
                  
                     Indien
                  
               
                     IQ
                  
                  
                     Irak
                  
               
                     IR
                  
                  
                     Iran
                  
               
                     KG
                  
                  
                     Kirgisistan
                  
               
                     KH
                  
                  
                     Kambodscha
                  
               
                     KI
                  
                  
                     Kiribati
                  
               
                     KM
                  
                  
                     Komoren
                  
               
                     LA
                  
                  
                     Laos
                  
               
                     LK
                  
                  
                     Sri Lanka
                  
               
                     LR
                  
                  
                     Liberia
                  
               
                     LS
                  
                  
                     Lesotho
                  
               
                     MG
                  
                  
                     Madagaskar
                  
               
                     MH
                  
                  
                     Marshallinseln
                  
               
                     ML
                  
                  
                     Mali
                  
               
                     MM
                  
                  
                     Birma/Myanmar
                  
               
                     MN
                  
                  
                     Mongolei
                  
               
                     MR
                  
                  
                     Mauretanien
                  
               
                     MV
                  
                  
                     Malediven
                  
               
                     MW
                  
                  
                     Malawi
                  
               
                     MZ
                  
                  
                     Mosambik
                  
               
                     NE
                  
                  
                     Niger
                  
               
                     NG
                  
                  
                     Nigeria
                  
               
                     NI
                  
                  
                     Nicaragua
                  
               
                     NP
                  
                  
                     Nepal
                  
               
                     NR
                  
                  
                     Nauru
                  
               
                     NU
                  
                  
                     Niue
                  
               
                     PA
                  
                  
                     Panama
                  
               
                     PE
                  
                  
                     Peru
                  
               
                     PH
                  
                  
                     Philippinen
                  
               
                     PK
                  
                  
                     Pakistan
                  
               
                     PY
                  
                  
                     Paraguay
                  
               
                     RW
                  
                  
                     Ruanda
                  
               
                     SB
                  
                  
                     Salomonen
                  
               
                     SD
                  
                  
                     Sudan
                  
               
                     SL
                  
                  
                     Sierra Leone
                  
               
                     SN
                  
                  
                     Senegal
                  
               
                     SO
                  
                  
                     Somalia
                  
               
                     ST
                  
                  
                     São Tomé und Príncipe
                  
               
                     SV
                  
                  
                     El Salvador
                  
               
                     SY
                  
                  
                     Syrien
                  
               
                     TD
                  
                  
                     Tschad
                  
               
                     TG
                  
                  
                     Togo
                  
               
                     TH
                  
                  
                     Thailand
                  
               
                     TJ
                  
                  
                     Tadschikistan
                  
               
                     TL
                  
                  
                     Timor-Leste
                  
               
                     TM
                  
                  
                     Turkmenistan
                  
               
                     TO
                  
                  
                     Tonga
                  
               
                     TV
                  
                  
                     Tuvalu
                  
               
                     TZ
                  
                  
                     Tansania
                  
               
                     UA
                  
                  
                     Ukraine
                  
               
                     UG
                  
                  
                     Uganda
                  
               
                     UZ
                  
                  
                     Usbekistan
                  
               
                     VN
                  
                  
                     Vietnam
                  
               
                     VU
                  
                  
                     Vanuatu
                  
               
                     WS
                  
                  
                     Samoa
                  
               
                     YE
                  
                  
                     Jemen
                  
               
                     ZM
                  
                  
                     Sambia
                  
               
            Länder, die nach der allgemeinen Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung ausgenommen sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                     MM
                  
                  
                     Birma/Myanmar
                  
               
            (1)  Diese Liste enthält auch Länder, deren Präferenzbehandlung möglicherweise vorübergehend zurückgenommen wurde oder ausgesetzt ist. Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes können eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.
      
      
         ANHANG III
         
            Länder
             (1)
            , die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b begünstigt sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                      
                  
                  
                      
                  
               
            Länder, die nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung ausgenommen sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                      
                  
                  
                      
                  
               
            (1)  Diese Liste enthält auch Länder, deren Präferenzbehandlung möglicherweise vorübergehend zurückgenommen oder ausgesetzt wurde. Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes können eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.
      
      
         ANHANG IV
         
            Länder
             (1)
            , die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c begünstigt sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                     AF
                  
                  
                     Afghanistan
                  
               
                     AO
                  
                  
                     Angola
                  
               
                     BD
                  
                  
                     Bangladesch
                  
               
                     BF
                  
                  
                     Burkina Faso
                  
               
                     BI
                  
                  
                     Burundi
                  
               
                     BJ
                  
                  
                     Benin
                  
               
                     BT
                  
                  
                     Bhutan
                  
               
                     CD
                  
                  
                     Demokratische Republik Kongo
                  
               
                     CF
                  
                  
                     Zentralafrikanische Republik
                  
               
                     DJ
                  
                  
                     Dschibuti
                  
               
                     ER
                  
                  
                     Eritrea
                  
               
                     ET
                  
                  
                     Äthiopien
                  
               
                     GM
                  
                  
                     Gambia
                  
               
                     GN
                  
                  
                     Guinea
                  
               
                     GQ
                  
                  
                     Äquatorialguinea
                  
               
                     GW
                  
                  
                     Guinea-Bissau
                  
               
                     HT
                  
                  
                     Haiti
                  
               
                     KH
                  
                  
                     Kambodscha
                  
               
                     KI
                  
                  
                     Kiribati
                  
               
                     KM
                  
                  
                     Komoren
                  
               
                     LA
                  
                  
                     Laos (Demokratische Volksrepublik)
                  
               
                     LR
                  
                  
                     Liberia
                  
               
                     LS
                  
                  
                     Lesotho
                  
               
                     MG
                  
                  
                     Madagaskar
                  
               
                     ML
                  
                  
                     Mali
                  
               
                     MM
                  
                  
                     Birma/Myanmar
                  
               
                     MR
                  
                  
                     Mauretanien
                  
               
                     MV
                  
                  
                     Malediven
                  
               
                     MW
                  
                  
                     Malawi
                  
               
                     MZ
                  
                  
                     Mosambik
                  
               
                     NE
                  
                  
                     Niger
                  
               
                     NP
                  
                  
                     Nepal
                  
               
                     RW
                  
                  
                     Ruanda
                  
               
                     SB
                  
                  
                     Salomonen
                  
               
                     SD
                  
                  
                     Sudan
                  
               
                     SL
                  
                  
                     Sierra Leone
                  
               
                     SN
                  
                  
                     Senegal
                  
               
                     SO
                  
                  
                     Somalia
                  
               
                     ST
                  
                  
                     São Tomé und Príncipe
                  
               
                     TD
                  
                  
                     Tschad
                  
               
                     TG
                  
                  
                     Togo
                  
               
                     TL
                  
                  
                     Timor-Leste
                  
               
                     TV
                  
                  
                     Tuvalu
                  
               
                     TZ
                  
                  
                     Tansania
                  
               
                     UG
                  
                  
                     Uganda
                  
               
                     VU
                  
                  
                     Vanuatu
                  
               
                     WS
                  
                  
                     Samoa
                  
               
                     YE
                  
                  
                     Jemen
                  
               
                     ZM
                  
                  
                     Sambia
                  
               
            Länder, die nach der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c begünstigt, aber für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung im jeweiligen Land vorübergehend von dieser Regelung ausgenommen sind
         
         
                     Spalte A
                  
                  
                     :
                  
                  
                     alphabetischer Code gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Union
                  
               
                     Spalte B
                  
                  
                     :
                  
                  
                     Name
                  
               
                     A
                  
                  
                     B
                  
               
                     MM
                  
                  
                     Birma/Myanmar
                  
               
            (1)  Diese Liste enthält auch Länder, deren Präferenzbehandlung möglicherweise vorübergehend zurückgenommen oder ausgesetzt wurde. Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes können eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.
      
      
         ANHANG V
         
            Liste der Waren, die unter die allgemeine Regelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallen
         
         Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.
         Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Bestimmungen der Union.
         In der Spalte „Abschnitt“ ist der jeweilige APS-Abschnitt angegeben (Artikel 2 Buchstabe h).
         In der Spalte „Kapitel“ ist das jeweilige von einem APS-Abschnitt erfasste KN-Kapitel angegeben (Artikel 2 Buchstabe i).
         Die Spalte „empfindlich/nicht empfindlich“ kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der allgemeinen Regelung sind (Artikel 6). Diese Waren sind dort entweder als „NE“ (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als „E“ (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt.
         Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für welche die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben wurden oder ausgesetzt sind.
         
                     Abschnitt
                  
                  
                     Kapitel
                  
                  
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                     Empfindlich/nicht empfindlich
                  
               
                     S-1a
                  
                  
                     01
                  
                  
                     0101 29 90
                  
                  
                     Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten
                  
                  
                     S
                  
               
                     0101 30 00
                  
                  
                     Esel, lebend
                  
                  
                     S
                  
               
                     0101 90 00
                  
                  
                     Maultiere und Maulesel, lebend
                  
                  
                     S
                  
               
                     0104 20 10 *
                  
                  
                     Reinrassige Zuchtziegen, lebend
                  
                  
                     S
                  
               
                     0106 14 10
                  
                  
                     Hauskaninchen, lebend
                  
                  
                     S
                  
               
                     0106 39 10
                  
                  
                     Tauben, lebend
                  
                  
                     S
                  
               
                     02
                  
                  
                     0205 00
                  
                  
                     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                     S
                  
               
                     0206 80 91
                  
                  
                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0206 90 91
                  
                  
                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0207 14 91
                  
                  
                     Lebern, gefroren, von Hühnern
                  
                  
                     S
                  
               
                     0207 27 91
                  
                  
                     Lebern, gefroren, von Truthühnern
                  
                  
                     S
                  
               
                     0207 45 95
                     0207 55 95
                     0207 60 91
                  
                  
                     Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0208 90 70
                  
                  
                     Froschschenkel
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0210 99 10
                  
                  
                     Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0210 99 59
                  
                  
                     Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0210 99 85
                  
                  
                     Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0210 99 85
                  
                  
                     Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen
                  
                  
                     S
                  
               
                     04
                  
                  
                     0403 10 51
                  
                  
                     Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
                  
                     S
                  
               
                     0403 10 53
                  
               
                     0403 10 59
                  
               
                     0403 10 91
                  
               
                     0403 10 93
                  
               
                     0403 10 99
                  
               
                     0403 90 71
                  
                  
                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
                  
                     S
                  
               
                     0403 90 73
                  
               
                     0403 90 79
                  
               
                     0403 90 91
                  
               
                     0403 90 93
                  
               
                     0403 90 99
                  
               
                     0405 20 10
                  
                  
                     Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT
                  
                  
                     S
                  
               
                     0405 20 30
                  
               
                     0407 19 90
                     0407 29 90
                     0407 90 90
                  
                  
                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel
                  
                  
                     S
                  
               
                     0410 00 00
                  
                  
                     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     S
                  
               
                     05
                  
                  
                     0511 99 39
                  
                  
                     Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-1b
                  
                  
                     03
                  
                  
                     ex Kapitel 3
                  
                  
                     Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 0301 19 00
                  
                  
                     S
                  
               
                     0301 19 00
                  
                  
                     Seezierfische, lebend
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-2a
                  
                  
                     06
                  
                  
                     ex Kapitel 6
                  
                  
                     Lebende Pflanzen und Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0603 12 00 und 0604 20 40
                  
                  
                     S
                  
               
                     0603 12 00
                  
                  
                     Nelken „Blumen und Blüten sowie deren Knospen“ geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0604 20 40
                  
                  
                     Zweige von Nadelgehölzen, frisch
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-2b
                  
                  
                     07
                  
                  
                     0701
                  
                  
                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0703 10
                  
                  
                     Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0703 90 00
                  
                  
                     Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0704
                  
                  
                     Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0705
                  
                  
                     Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0706
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0707 00 05
                  
                  
                     Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober
                  
                  
                     S
                  
               
                     0708
                  
                  
                     Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 20 00
                  
                  
                     Spargel, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 30 00
                  
                  
                     Auberginen, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 40 00
                  
                  
                     Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 51 00
                     ex 0709 59
                  
                  
                     Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 60 10
                  
                  
                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 60 99
                  
                  
                     Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt (ausgenommen zum Herstellen von Capsicin, von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen, zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden sowie Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack)
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 70 00
                  
                  
                     Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0709 91 00
                  
                  
                     Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 92 10*
                  
                  
                     Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 93 10
                  
                  
                     Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 93 90
                     0709 99 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 99 10
                  
                  
                     Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 99 20
                  
                  
                     Mangold und Karde, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 99 40
                  
                  
                     Kapern, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0709 99 50
                  
                  
                     Fenchel, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0710
                  
                  
                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0710 80 85
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0711
                  
                  
                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0712
                  
                  
                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19
                  
                  
                     S
                  
               
                     0713
                  
                  
                     Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
                  
                  
                     S
                  
               
                     0714 20 10*
                  
                  
                     Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0714 20 90
                  
                  
                     Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr
                  
                  
                     S
                  
               
                     0714 90 90
                  
                  
                     Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
                  
                  
                     NS
                  
               
                     08
                  
                  
                     0802 11 90
                  
                  
                     Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln
                  
                  
                     S
                  
               
                     0802 12 90
                  
               
                     0802 21 00
                  
                  
                     Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0802 22 00
                  
               
                     0802 31 00
                  
                  
                     Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0802 32 00
                  
               
                     0802 41 00
                     0802 42 00
                  
                  
                     Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0802 51 00
                     0802 52 00
                  
                  
                     Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0802 61 00
                     0802 62 00
                  
                  
                     Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0802 90 50
                  
                  
                     Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0802 90 85
                  
                  
                     Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0803 10 10
                  
                  
                     Mehlbananen, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0803 10 90
                     0803 90 90
                  
                  
                     Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0804 10 00
                  
                  
                     Datteln, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0804 20 10
                  
                  
                     Feigen, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0804 20 90
                  
               
                     0804 30 00
                  
                  
                     Ananas, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0804 40 00
                  
                  
                     Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0805 20
                  
                  
                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober
                  
                  
                     S
                  
               
                     0805 40 00
                  
                  
                     Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0805 50 90
                  
                  
                     Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0805 90 00
                  
                  
                     Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0806 10 10
                  
                  
                     Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     0806 10 90
                  
                  
                     Andere Trauben, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0806 20
                  
                  
                     Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg
                  
                  
                     S
                  
               
                     0807 11 00
                  
                  
                     Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0807 19 00
                  
               
                     0808 10 10
                  
                  
                     Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     0808 30 10
                  
                  
                     Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0808 30 90
                  
                  
                     Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni
                  
                  
                     S
                  
               
                     0808 40 00
                  
                  
                     Quitten, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0809 10 00
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     0809 21 00
                  
                  
                     Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0809 29
                  
                  
                     Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0809 30
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0809 40 05
                  
                  
                     Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     0809 40 90
                  
                  
                     Schlehen, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0810 10 00
                  
                  
                     Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 20
                  
                  
                     Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 30 00
                  
                  
                     Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 40 30
                  
                  
                     Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 40 50
                  
                  
                     Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 40 90
                  
                  
                     Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 50 00
                  
                  
                     Kiwis, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 60 00
                  
                  
                     Durian, frisch
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 70 00
                  
                  
                     Kaki
                  
                  
                     S
                  
               
                     0810 90 75
                  
                  
                     Andere Früchte, frisch
                  
               
                     ex 0811
                  
                  
                     Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0811 10 und 0811 20
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 0812
                  
                  
                     Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0812 90 30
                  
                  
                     S
                  
               
                     0812 90 30
                  
                  
                     Papaya-Früchte
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0813 10 00
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen, getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 20 00
                  
                  
                     Pflaumen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 30 00
                  
                  
                     Äpfel, getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 40 10
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 40 30
                  
                  
                     Birnen, getrocknet
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 40 50
                  
                  
                     Papaya-Früchte, getrocknet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0813 40 95
                  
                  
                     Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0813 50 12
                  
                  
                     Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 50 15
                  
                  
                     Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 50 19
                  
                  
                     Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 50 31
                  
                  
                     Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 50 39
                  
                  
                     Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 50 91
                  
                  
                     Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen
                  
                  
                     S
                  
               
                     0813 50 99
                  
                  
                     Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8
                  
                  
                     S
                  
               
                     0814 00 00
                  
                  
                     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-2c
                  
                  
                     09
                  
                  
                     ex Kapitel 9
                  
                  
                     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 0901 12 00, 0901 21 00, 0901 22 00, 0901 90 90 und 0904 21 10, ferner Positionen 0905 00 00 und 0907 00 00 sowie Unterpositionen 0910 91 90, 0910 99 33, 0910 99 39, 0910 99 50 und 0910 99 99
                  
                  
                     NS
                  
               
                     0901 12 00
                  
                  
                     Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert
                  
                  
                     S
                  
               
                     0901 21 00
                  
                  
                     Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert
                  
                  
                     S
                  
               
                     0901 22 00
                  
                  
                     Kaffee, geröstet, entkoffeiniert
                  
                  
                     S
                  
               
                     0901 90 90
                  
                  
                     Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                  
                  
                     S
                  
               
                     0904 21 10
                  
                  
                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                  
                  
                     S
                  
               
                     0905
                  
                  
                     Vanille
                  
                  
                     S
                  
               
                     0907
                  
                  
                     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele
                  
                  
                     S
                  
               
                     0910 91 90
                  
                  
                     Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                     S
                  
               
                     0910 99 33
                  
                  
                     Thymian; Lorbeerblätter
                  
                  
                     S
                  
               
                     0910 99 39
                  
               
                     0910 99 50
                  
               
                     0910 99 99
                  
                  
                     Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-2d
                  
                  
                     10
                  
                  
                     1008 50 00
                  
                  
                     Reismelde (Chenopodium quinoa)
                  
                  
                     S
                  
               
                     11
                  
                  
                     1104 29 17
                  
                  
                     Getreidekörner, geschält, auch geschnitten oder geschrotet (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen)
                  
                  
                     S
                  
               
                     1105
                  
                  
                     Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
                  
                  
                     S
                  
               
                     1106 10 00
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
                  
                  
                     S
                  
               
                     1106 30
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8
                  
                  
                     S
                  
               
                     1108 20 00
                  
                  
                     Inulin
                  
                  
                     S
                  
               
                     12
                  
                  
                     ex Kapitel 12
                  
                  
                     Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1209 21 00, 1209 23 80, 1209 29 50, 1209 29 80, 1209 30 00, 1209 91 80 und 1209 99 91; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Unterposition 1211 90 30, der Position 1210 und der Unterpositionen 1212 91 und 1212 93 00
                  
                  
                     S
                  
               
                     1209 21 00
                  
                  
                     Samen von Luzernen, zur Aussaat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1209 23 80
                  
                  
                     Andere Samen von Schwingel, zur Aussaat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1209 29 50
                  
                  
                     Samen von Lupinen, zur Aussaat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1209 29 80
                  
                  
                     Samen anderer Futterpflanzen, zur Aussaat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1209 30 00
                  
                  
                     Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur Aussaat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1209 91 80
                  
                  
                     Andere Samen von Gemüsen, zur Aussaat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1209 99 91
                  
                  
                     Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 1209 30 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1211 90 30
                  
                  
                     Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert
                  
                  
                     NS
                  
               
                     13
                  
                  
                     ex Kapitel 13
                  
                  
                     Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 1302 12 00
                  
                  
                     S
                  
               
                     1302 12 00
                  
                  
                     Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Süßholzwurzeln
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-3
                  
                  
                     15
                  
                  
                     1501 90 00
                  
                  
                     Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503
                  
                  
                     S
                  
               
                     1502 10 90
                     1502 90 90
                  
                  
                     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                  
                  
                     S
                  
               
                     1503 00 19
                  
                  
                     Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken
                  
                  
                     S
                  
               
                     1503 00 90
                  
                  
                     Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                  
                  
                     S
                  
               
                     1504
                  
                  
                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     1505 00 10
                  
                  
                     Wollfett, roh
                  
                  
                     S
                  
               
                     1507
                  
                  
                     Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     1508
                  
                  
                     Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     1511 10 90
                  
                  
                     Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                  
                  
                     S
                  
               
                     1511 90
                  
                  
                     Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl
                  
                  
                     S
                  
               
                     1512
                  
                  
                     Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     1513
                  
                  
                     Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     1514
                  
                  
                     Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     1515
                  
                  
                     Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 1516
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 1516 20 10
                  
                  
                     S
                  
               
                     1516 20 10
                  
                  
                     Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                  
                  
                     S
                  
               
                     1518 00
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1521 90 99
                  
                  
                     Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh
                  
                  
                     S
                  
               
                     1522 00 10
                  
                  
                     Degras
                  
                  
                     S
                  
               
                     1522 00 91
                  
                  
                     Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-4a
                  
                  
                     16
                  
                  
                     1601 00 10
                  
                  
                     Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 20 10
                  
                  
                     Gänse- oder Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 41 90
                  
                  
                     Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 42 90
                  
                  
                     Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 49 90
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschließlich Mischungen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 90 31
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 90 69
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1602 90 91
                  
               
                     1602 90 95
                  
               
                     1602 90 99
                  
               
                     1602 90 78
                  
               
                     1603 00 10
                  
                  
                     Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhaltsgewicht von höchstens 1 kg
                  
                  
                     S
                  
               
                     1604
                  
                  
                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
                  
                  
                     S
                  
               
                     1605
                  
                  
                     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-4b
                  
                  
                     17
                  
                  
                     1702 50 00
                  
                  
                     Chemisch reine Fructose
                  
                  
                     S
                  
               
                     1702 90 10
                  
                  
                     Chemisch reine Maltose
                  
                  
                     S
                  
               
                     1704
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)
                  
                  
                     S
                  
               
                     18
                  
                  
                     Kapitel 18
                  
                  
                     Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                  
                  
                     S
                  
               
                     19
                  
                  
                     ex Kapitel 19
                  
                  
                     Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901 20 00 und 1901 90 91
                  
                  
                     S
                  
               
                     1901 20 00
                  
                  
                     Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
                  
                  
                     NS
                  
               
                     1901 90 91
                  
                  
                     Kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
                  
                  
                     NS
                  
               
                     20
                  
                  
                     ex Kapitel 20
                  
                  
                     Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2008 20 19, 2008 20 39 und ausgenommen Waren der Position 2002 und der Unterpositionen 2005 80 00, 2008 40 19, 2008 40 31, 2008 40 51 bis 2008 40 90, 2008 70 19, 2008 70 51, 2008 70 61 bis 2008 70 98
                  
                  
                     S
                  
               
                     2008 20 19
                  
                  
                     Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2008 20 39
                  
               
                     21
                  
                  
                     ex Kapitel 21
                  
                  
                     Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2101 20 und 2102 20 19, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59
                  
                  
                     S
                  
               
                     2101 20
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2102 20 19
                  
                  
                     Andere Hefen, nicht lebend
                  
                  
                     NS
                  
               
                     22
                  
                  
                     ex Kapitel 22
                  
                  
                     Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Position 2207 und der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10 und 2208 40
                  
                  
                     S
                  
               
                     23
                  
                  
                     2302 50 00
                  
                  
                     Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten
                  
                  
                     S
                  
               
                     2307 00 19
                  
                  
                     Anderer Weintrub/anderes Weingeläger
                  
                  
                     S
                  
               
                     2308 00 19
                  
                  
                     Anderer Traubentrester
                  
                  
                     S
                  
               
                     2308 00 90
                  
                  
                     Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2309 10 90
                  
                  
                     Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 bis 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend
                  
                  
                     S
                  
               
                     2309 90 10
                  
                  
                     Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2309 90 91
                  
                  
                     Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art
                  
                  
                     S
                  
               
                     2309 90 96
                  
                  
                     Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-4c
                  
                  
                     24
                  
                  
                     ex-Kapitel 24
                  
                  
                     Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen Waren der Unterposition 2401 10 60
                  
                  
                     S
                  
               
                     2401 10 60
                  
                  
                     „sun-cured“ Orienttabak, nicht entrippt
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-5
                  
                  
                     25
                  
                  
                     2519 90 10
                  
                  
                     Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2522
                  
                  
                     Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2523
                  
                  
                     Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
                  
                  
                     NS
                  
               
                     27
                  
                  
                     Kapitel 27
                  
                  
                     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-6a
                  
                  
                     28
                  
                  
                     2801
                  
                  
                     Fluor, Chlor, Brom und Iod
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2802 00 00
                  
                  
                     Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2804
                  
                  
                     Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2805 19
                  
                  
                     Alkali- oder Erdalkalimetalle (ausg. Natrium und Calcium)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2805 30
                  
                  
                     Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2806
                  
                  
                     Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2807 00
                  
                  
                     Schwefelsäure; Oleum
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2808 00 00
                  
                  
                     Salpetersäure; Nitriersäuren
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2809
                  
                  
                     Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2810 00 90
                  
                  
                     Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2811
                  
                  
                     Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2812
                  
                  
                     Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2813
                  
                  
                     Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2814
                  
                  
                     Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung
                  
                  
                     S
                  
               
                     2815
                  
                  
                     Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums
                  
                  
                     S
                  
               
                     2816
                  
                  
                     Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2817 00 00
                  
                  
                     Zinkoxid; Zinkperoxid
                  
                  
                     S
                  
               
                     2818 10
                  
                  
                     Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     2818 20
                  
                  
                     Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2819
                  
                  
                     Chromoxide und -hydroxide
                  
                  
                     S
                  
               
                     2820
                  
                  
                     Manganoxide
                  
                  
                     S
                  
               
                     2821
                  
                  
                     Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3
                     
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2822 00 00
                  
                  
                     Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2823 00 00
                  
                  
                     Titanoxide
                  
                  
                     S
                  
               
                     2824
                  
                  
                     Bleioxide; Mennige und Orangemennige
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2825
                  
                  
                     Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2825 10 00 und 2825 80 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2825 10 00
                  
                  
                     Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze
                  
                  
                     S
                  
               
                     2825 80 00
                  
                  
                     Antimonoxide
                  
                  
                     S
                  
               
                     2826
                  
                  
                     Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2827
                  
                  
                     Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2827 10 00 und 2827 32 00; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2827 10 00
                  
                  
                     Ammoniumchlorid
                  
                  
                     S
                  
               
                     2827 32 00
                  
                  
                     Aluminiumchlorid
                  
                  
                     S
                  
               
                     2828
                  
                  
                     Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2829
                  
                  
                     Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2830
                  
                  
                     Sulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 2830 10 00; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2830 10 00
                  
                  
                     Natriumsulfide
                  
                  
                     S
                  
               
                     2831
                  
                  
                     Dithionite und Sulfoxylate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2832
                  
                  
                     Sulfite; Thiosulfate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2833
                  
                  
                     Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2834 10 00
                  
                  
                     Nitrite
                  
                  
                     S
                  
               
                     2834 21 00
                  
                  
                     Nitrate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2834 29
                  
               
                     2835
                  
                  
                     Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2836
                  
                  
                     Carbonate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2836 20 00, 2836 40 00 und 2836 60 00; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2836 20 00
                  
                  
                     Dinatriumcarbonat (Soda)
                  
                  
                     S
                  
               
                     2836 40 00
                  
                  
                     Kaliumcarbonate
                  
                  
                     S
                  
               
                     2836 60 00
                  
                  
                     Bariumcarbonat
                  
                  
                     S
                  
               
                     2837
                  
                  
                     Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2839
                  
                  
                     Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2840
                  
                  
                     Borate; Peroxoborate (Perborate)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2841
                  
                  
                     Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 2841 61 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2841 61 00
                  
                  
                     Kaliumpermanganat
                  
                  
                     S
                  
               
                     2842
                  
                  
                     Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2843
                  
                  
                     Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2844 30 11
                  
                  
                     Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2844 30 51
                  
                  
                     Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2845 90 90
                  
                  
                     Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2846
                  
                  
                     Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2847 00 00
                  
                  
                     Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2848 00 00
                  
                  
                     Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2849
                  
                  
                     Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2849 20 00 und 2849 90 30
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2849 20 00
                  
                  
                     Carbide des Siliciums, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     2849 90 30
                  
                  
                     Carbide des Wolframs, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2850 00
                  
                  
                     Hydride, Nitride, Azide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2850 00 60
                  
                  
                     Silicide, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     2852 00 00
                  
                  
                     Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2853 00
                  
                  
                     Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreiter flüssiger Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     29
                  
                  
                     2903
                  
                  
                     Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2904
                  
                  
                     Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert, ausgenommen Waren der Unterposition 2904 20 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2904 20 00
                  
                  
                     Nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2905
                  
                  
                     Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 45 00, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44
                  
                  
                     S
                  
               
                     2905 45 00
                  
                  
                     Glycerin
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2906
                  
                  
                     Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2907
                  
                  
                     Phenole, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2907 15 90 und ex 2907 22 00; Phenolalkohole
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2907 15 90
                  
                  
                     Naphthole und ihre Salze, andere als 1-Naphthol
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2907 22 00
                  
                  
                     Hydrochinon
                  
                  
                     S
                  
               
                     2908
                  
                  
                     Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2909
                  
                  
                     Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     S
                  
               
                     2910
                  
                  
                     Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2911 00 00
                  
                  
                     Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2912
                  
                  
                     Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposition 2912 41 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2912 41 00
                  
                  
                     Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)
                  
                  
                     S
                  
               
                     2913 00 00
                  
                  
                     Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2914
                  
                  
                     Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2914 11 00, ex 2914 29 und 2914 22 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2914 11 00
                  
                  
                     Aceton
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2914 29
                  
                  
                     Campher
                  
                  
                     S
                  
               
                     2914 22 00
                  
                  
                     Cyclohexanon und Methylcyclohexanone
                  
                  
                     S
                  
               
                     2915
                  
                  
                     Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2916
                  
                  
                     Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen ex 2916 11 00, 2916 12 und 2916 14
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2916 11 00
                  
                  
                     Acrylsäure
                  
                  
                     S
                  
               
                     2916 12
                  
                  
                     Ester der Acrylsäure
                  
                  
                     S
                  
               
                     2916 14
                  
                  
                     Ester der Methacrylsäure
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2917
                  
                  
                     Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2917 11 00, ex 2917 12 00, 2917 14 00, 2917 32 00, 2917 35 00 und 2917 36 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2917 11 00
                  
                  
                     Oxalsäure, ihre Salze und Ester
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2917 12 00
                  
                  
                     Adipinsäure und ihre Salze
                  
                  
                     S
                  
               
                     2917 14 00
                  
                  
                     Maleinsäureanhydrid
                  
                  
                     S
                  
               
                     2917 32 00
                  
                  
                     Dioctylorthophthalate
                  
                  
                     S
                  
               
                     2917 35 00
                  
                  
                     Phthalsäureanhydrid
                  
                  
                     S
                  
               
                     2917 36 00
                  
                  
                     Terephthalsäure und ihre Salze
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2918
                  
                  
                     Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2918 14 00, 2918 15 00, 2918 21 00, 2918 22 00 und 2918 29 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2918 14 00
                  
                  
                     Citronensäure
                  
                  
                     S
                  
               
                     2918 15 00
                  
                  
                     Salze und Ester der Citronensäure
                  
                  
                     S
                  
               
                     2918 21 00
                  
                  
                     Salicylsäure und ihre Salze
                  
                  
                     S
                  
               
                     2918 22 00
                  
                  
                     
                        o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2918 29 00
                  
                  
                     Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren; ihre Salze und Ester
                  
                  
                     S
                  
               
                     2919
                  
                  
                     Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2920
                  
                  
                     Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2921
                  
                  
                     Verbindungen mit Aminofunktion
                  
                  
                     S
                  
               
                     2922
                  
                  
                     Amine mit Sauerstoff-Funktionen
                  
                  
                     S
                  
               
                     2923
                  
                  
                     Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2924
                  
                  
                     Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2924 23 00
                  
                  
                     S
                  
               
                     2924 23 00
                  
                  
                     2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2925
                  
                  
                     Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seiner Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2926
                  
                  
                     Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 2926 10 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2926 10 00
                  
                  
                     Acrylnitril
                  
                  
                     S
                  
               
                     2927 00 00
                  
                  
                     Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen
                  
                  
                     S
                  
               
                     2928 00 90
                  
                  
                     Andere organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2929 10
                  
                  
                     Isocyanate
                  
                  
                     S
                  
               
                     2929 90 00
                  
                  
                     Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2930 20 00
                  
                  
                     Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2930 30 00
                  
               
                     ex 2930 90 99
                  
               
                     2930 40 90
                  
                  
                     Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate)
                  
                  
                     S
                  
               
                     2930 50 00
                  
               
                     2930 90 13
                  
               
                     2930 90 16
                  
               
                     2930 90 20
                  
               
                     2930 90 60
                  
               
                     ex 2930 90 99
                  
               
                     2931 00
                  
                  
                     Andere organisch-anorganische Verbindungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2932
                  
                  
                     Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 2932 12 00, 2932 13 00 und ex 2932 20 90
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2932 12 00
                  
                  
                     2-Furaldehyd (Furfural)
                  
                  
                     S
                  
               
                     2932 13 00
                  
                  
                     Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2932 20 90
                  
                  
                     Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2933
                  
                  
                     Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 2933 61 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2933 61 00
                  
                  
                     Melamin
                  
                  
                     S
                  
               
                     2934
                  
                  
                     Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2935 00 90
                  
                  
                     Andere Sulfonamide
                  
                  
                     S
                  
               
                     2938
                  
                  
                     Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     ex 2940 00 00
                  
                  
                     Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), ausgenommen Rhamnose, Raffinose und Mannose; Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 2937, 2938 oder 2939
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 2940 00 00
                  
                  
                     Rhamnose, Raffinose und Mannose
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2941 20 30
                  
                  
                     Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     2942 00 00
                  
                  
                     Andere organische Verbindungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-6b
                  
                  
                     31
                  
                  
                     3102 21
                  
                  
                     Ammoniumsulfat
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3102 40
                  
                  
                     Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3102 50
                  
                  
                     Natriumnitrat (Natronsalpeter)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3102 60
                  
                  
                     Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3103 10
                  
                  
                     Superphosphate
                  
                  
                     S
                  
               
                     3105
                  
                  
                     Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
                  
                  
                     S
                  
               
                     32
                  
                  
                     ex Kapitel 32
                  
                  
                     Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3201 20 00
                  
                  
                     Mimosaauszug
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3204
                  
                  
                     Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     3206
                  
                  
                     Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32, ausgenommen solche der Positionen 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich
                  
                  
                     S
                  
               
                     33
                  
                  
                     Kapitel 33
                  
                  
                     Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                  
                  
                     NS
                  
               
                     34
                  
                  
                     Kapitel 34
                  
                  
                     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
                  
                  
                     NS
                  
               
                     35
                  
                  
                     3501
                  
                  
                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime
                  
                  
                     S
                  
               
                     3502 90 90
                  
                  
                     Albuminate und andere Albuminderivate
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3503 00
                  
                  
                     Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3504 00 00
                  
                  
                     Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3505 10 50
                  
                  
                     Veretherte Stärken und veresterte Stärken
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3506
                  
                  
                     Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3507
                  
                  
                     Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     S
                  
               
                     36
                  
                  
                     Kapitel 36
                  
                  
                     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                  
                  
                     NS
                  
               
                     37
                  
                  
                     Kapitel 37
                  
                  
                     Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                  
                  
                     NS
                  
               
                     38
                  
                  
                     ex Kapitel 38
                  
                  
                     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Positionen 3802 und 3817 00, der Unterpositionen 3823 12 00 und 3823 70 00, der Position 3825, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3802
                  
                  
                     Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; tierisches Schwarz, auch ausgebraucht
                  
                  
                     S
                  
               
                     3817 00
                  
                  
                     Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Positionen 2707 oder 2902
                  
                  
                     S
                  
               
                     3823 12 00
                  
                  
                     Ölsäure
                  
                  
                     S
                  
               
                     3823 70 00
                  
                  
                     Technische Fettalkohole
                  
                  
                     S
                  
               
                     3825
                  
                  
                     Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannte Abfälle
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-7a
                  
                  
                     39
                  
                  
                     ex Kapitel 39
                  
                  
                     Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 3901, 3902, 3903 und 3904, der Unterpositionen 3906 10 00, 3907 10 00, 3907 60 und 3907 99, der Positionen 3908 und 3920 und der Unterpositionen ex 3921 90 10 und 3923 21 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3901
                  
                  
                     Polymere des Ethylens, in Primärformen
                  
                  
                     S
                  
               
                     3902
                  
                  
                     Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen
                  
                  
                     S
                  
               
                     3903
                  
                  
                     Polymere des Styrols, in Primärformen
                  
                  
                     S
                  
               
                     3904
                  
                  
                     Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen
                  
                  
                     S
                  
               
                     3906 10 00
                  
                  
                     Poly(methylmethacrylat)
                  
                  
                     S
                  
               
                     3907 10 00
                  
                  
                     Polyacetale
                  
                  
                     S
                  
               
                     3907 60
                  
                  
                     Poly(ethylenterephthalat), ausgenommen Waren der Unterposition 3907 60 20
                  
                  
                     S
                  
               
                     3907 60 20
                  
                  
                     Poly(ethylenterephthalat) in Primärformen mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr
                  
                  
                     NS
                  
               
                     3907 99
                  
                  
                     Andere Polyester, andere als ungesättigt
                  
                  
                     S
                  
               
                     3908
                  
                  
                     Polyamide in Primärformen
                  
                  
                     S
                  
               
                     3920
                  
                  
                     Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 3921 90 10
                  
                  
                     Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Polyester, andere als aus Zellkunststoff, andere als gewellte Folien und Platten
                  
                  
                     S
                  
               
                     3923 21 00
                  
                  
                     Säcke, Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des Ethylens
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-7b
                  
                  
                     40
                  
                  
                     ex Kapitel 40
                  
                  
                     Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 4010
                  
                  
                     NS
                  
               
                     4010
                  
                  
                     Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-8a
                  
                  
                     41
                  
                  
                     ex 4104
                  
                  
                     Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 4106 31 00
                  
                  
                     Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                  
                  
                     NS
                  
               
                     4106 32 00
                  
               
                     4107
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                  
                  
                     S
                  
               
                     4112 00 00
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 4113
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114, ausgenommen Waren der Unterposition 4113 10 00
                  
                  
                     NS
                  
               
                     4113 10 00
                  
                  
                     Von Ziegen oder Zickeln
                  
                  
                     S
                  
               
                     4114
                  
                  
                     Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                  
                  
                     S
                  
               
                     4115 10 00
                  
                  
                     Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-8b
                  
                  
                     42
                  
                  
                     ex Kapitel 42
                  
                  
                     Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen; ausgenommen Waren der Positionen 4202 und 4203
                  
                  
                     NS
                  
               
                     4202
                  
                  
                     Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
                  
                  
                     S
                  
               
                     4203
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
                  
                  
                     S
                  
               
                     43
                  
                  
                     Kapitel 43
                  
                  
                     Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-9a
                  
                  
                     44
                  
                  
                     ex Kapitel 44
                  
                  
                     Holz und Holzwaren, ausgenommen Waren der Positionen 4410, 4411, 4412, der Unterpositionen 4418 10, 4418 20 10, 4418 71 00, 4420 10 11, 4420 90 10 und 4420 90 91; Holzkohle
                  
                  
                     NS
                  
               
                     4410
                  
                  
                     Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt
                  
                  
                     S
                  
               
                     4411
                  
                  
                     Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt
                  
                  
                     S
                  
               
                     4412
                  
                  
                     Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
                  
                  
                     S
                  
               
                     4418 10
                  
                  
                     Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen, aus Holz
                  
                  
                     S
                  
               
                     4418 20 10
                  
                  
                     Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44
                  
                  
                     S
                  
               
                     4418 71 00
                  
                  
                     Zusammengesetzte Fußbodenplatten, für Mosaikfußböden, aus Holz
                  
                  
                     S
                  
               
                     4420 10 11
                  
                  
                     Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, und Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94, aus tropischem Holz im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44
                  
                  
                     S
                  
               
                     4420 90 10
                  
               
                     4420 90 91
                  
               
                     S-9b
                  
                  
                     45
                  
                  
                     ex Kapitel 45
                  
                  
                     Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren der Position 4503
                  
                  
                     NS
                  
               
                     4503
                  
                  
                     Waren aus Naturkork
                  
                  
                     S
                  
               
                     46
                  
                  
                     Kapitel 46
                  
                  
                     Flechtwaren und Korbmacherwaren
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-11a
                  
                  
                     50
                  
                  
                     Kapitel 50
                  
                  
                     Seide
                  
                  
                     S
                  
               
                     51
                  
                  
                     ex Kapitel 51
                  
                  
                     Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105; Garne und Gewebe aus Rosshaar
                  
                  
                     S
                  
               
                     52
                  
                  
                     Kapitel 52
                  
                  
                     Baumwolle
                  
                  
                     S
                  
               
                     53
                  
                  
                     Kapitel 53
                  
                  
                     Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
                  
                  
                     S
                  
               
                     54
                  
                  
                     Kapitel 54
                  
                  
                     Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                  
                  
                     S
                  
               
                     55
                  
                  
                     Kapitel 55
                  
                  
                     Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                  
                  
                     S
                  
               
                     56
                  
                  
                     Kapitel 56
                  
                  
                     Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren
                  
                  
                     S
                  
               
                     57
                  
                  
                     Kapitel 57
                  
                  
                     Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
                  
                  
                     S
                  
               
                     58
                  
                  
                     Kapitel 58
                  
                  
                     Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
                  
                  
                     S
                  
               
                     59
                  
                  
                     Kapitel 59
                  
                  
                     Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
                  
                  
                     S
                  
               
                     60
                  
                  
                     Kapitel 60
                  
                  
                     Gewirke und Gestricke
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-11b
                  
                  
                     61
                  
                  
                     Kapitel 61
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
                  
                  
                     S
                  
               
                     62
                  
                  
                     Kapitel 62
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
                  
                  
                     S
                  
               
                     63
                  
                  
                     Kapitel 63
                  
                  
                     Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-12a
                  
                  
                     64
                  
                  
                     Kapitel 64
                  
                  
                     Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-12b
                  
                  
                     65
                  
                  
                     Kapitel 65
                  
                  
                     Kopfbedeckungen und Teile davon
                  
                  
                     NS
                  
               
                     66
                  
                  
                     Kapitel 66
                  
                  
                     Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                  
                  
                     S
                  
               
                     67
                  
                  
                     Kapitel 67
                  
                  
                     Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-13
                  
                  
                     68
                  
                  
                     Kapitel 68
                  
                  
                     Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     69
                  
                  
                     Kapitel 69
                  
                  
                     Keramische Waren
                  
                  
                     S
                  
               
                     70
                  
                  
                     Kapitel 70
                  
                  
                     Glas und Glaswaren
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-14
                  
                  
                     71
                  
                  
                     ex Kapitel 71
                  
                  
                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen Waren der Position 7117
                  
                  
                     NS
                  
               
                     7117
                  
                  
                     Fantasieschmuck
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-15a
                  
                  
                     72
                  
                  
                     7202
                  
                  
                     Ferrolegierungen
                  
                  
                     S
                  
               
                     73
                  
                  
                     Kapitel 73
                  
                  
                     Waren aus Eisen oder Stahl
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-15b
                  
                  
                     74
                  
                  
                     Kapitel 74
                  
                  
                     Kupfer und Waren daraus
                  
                  
                     S
                  
               
                     75
                  
                  
                     7505 12 00
                  
                  
                     Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     7505 22 00
                  
                  
                     Draht, aus Nickellegierungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     7506 20 00
                  
                  
                     Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     7507 20 00
                  
                  
                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel
                  
                  
                     NS
                  
               
                     76
                  
                  
                     ex Kapitel 76
                  
                  
                     Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601
                  
                  
                     S
                  
               
                     78
                  
                  
                     ex Kapitel 78
                  
                  
                     Blei und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7801
                  
                  
                     S
                  
               
                     7801 99
                  
                  
                     Nichtraffiniertes Blei in Rohform und anderes als Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend
                  
                  
                     NS
                  
               
                     79
                  
                  
                     ex Kapitel 79
                  
                  
                     Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903
                  
                  
                     S
                  
               
                     81
                  
                  
                     ex Kapitel 81
                  
                  
                     Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8109 20 00, 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 51 00, 8112 59 00, 8112 92 und 8113 00 20, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 94 00, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00 und 8108 30 00
                  
                  
                     S
                  
               
                     8101 94 00
                  
                  
                     Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen (Stäbe)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8104 11 00
                  
                  
                     Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8104 19 00
                  
                  
                     Magnesium in Rohform (ausgenommen Waren der Unterposition 8104 11 00)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8107 20 00
                  
                  
                     Cadmium in Rohform; Pulver
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8108 20 00
                  
                  
                     Titan in Rohform; Pulver
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8108 30 00
                  
                  
                     Abfälle und Schrott aus Titan
                  
                  
                     NS
                  
               
                     82
                  
                  
                     Kapitel 82
                  
                  
                     Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen
                  
                  
                     S
                  
               
                     83
                  
                  
                     Kapitel 83
                  
                  
                     Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
                  
                  
                     S
                  
               
                     S-16
                  
                  
                     84
                  
                  
                     ex Kapitel 84
                  
                  
                     Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8401 10 00 und 8407 21 10
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8401 10 00
                  
                  
                     Kernreaktoren
                  
                  
                     S
                  
               
                     8407 21 10
                  
                  
                     Außenbordmotoren, mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger
                  
                  
                     S
                  
               
                     85
                  
                  
                     ex Kapitel 85
                  
                  
                     Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8516 50 00, 8517 69 39, 8517 70 15, 8517 70 19, 8519 20, 8519 30, 8519 81 11 bis 8519 81 45, 8519 81 85, 8519 89 11 bis 8519 89 19, der Positionen 8521, 8525 und 8527, der Unterpositionen 8528 49, 8528 59 und 8528 69 bis 8528 72, der Position 8529 und der Unterpositionen 8540 11 und 8540 12
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8516 50 00
                  
                  
                     Mikrowellenherde
                  
                  
                     S
                  
               
                     8517 69 39
                  
                  
                     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, andere als tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger
                  
                  
                     S
                  
               
                     8517 70 15
                  
                  
                     Antennen und Antennenreflektoren aller Art, andere als Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden
                  
                  
                     S
                  
               
                     8517 70 19
                  
               
                     8519 20
                  
                  
                     Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden; Plattenteller (Plattendecks)
                  
                  
                     S
                  
               
                     8519 30
                  
               
                     8519 81 11 bis 8519 81 45
                  
                  
                     Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
                  
                  
                     S
                  
               
                     8519 81 85
                  
                  
                     Andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe, andere als Kassettengeräte
                  
                  
                     S
                  
               
                     8519 89 11 bis 8519 89 19
                  
                  
                     Andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
                  
                  
                     S
                  
               
                     ex 8521
                  
                  
                     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner, ausgenommen Waren der Unterposition 8521 90 00
                  
                  
                     S
                  
               
                     8521 90 00
                  
                  
                     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe (ausg. Magnetbandgeräte); Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner (ausg. Magnetbandgeräte und Videokamerarekorder)
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8525
                  
                  
                     Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                  
                  
                     S
                  
               
                     8527
                  
                  
                     Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                  
                  
                     S
                  
               
                     8528 49
                  
                  
                     Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, andere als von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                  
                  
                     S
                  
               
                     8528 59
                  
               
                     8528 69 bis 8528 72
                  
               
                     8529
                  
                  
                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
                  
                  
                     S
                  
               
                     8540 11
                  
                  
                     Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, für mehrfarbiges Bild oder für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild
                  
                  
                     S
                  
               
                     8540 12 00
                  
               
                     S-17a
                  
                  
                     86
                  
                  
                     Kapitel 86
                  
                  
                     Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial; Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-17b
                  
                  
                     87
                  
                  
                     ex Kapitel 87
                  
                  
                     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen Positionen 8702, 8703, 8704, 8705, 8706 00, 8707, 8708, 8709, 8711, 8712 00 und 8714
                  
                  
                     NS
                  
               
                     8702
                  
                  
                     Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
                  
                  
                     S
                  
               
                     8703
                  
                  
                     Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen
                  
                  
                     S
                  
               
                     8704
                  
                  
                     Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren
                  
                  
                     S
                  
               
                     8705
                  
                  
                     Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)
                  
                  
                     S
                  
               
                     8706 00
                  
                  
                     Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor
                  
                  
                     S
                  
               
                     8707
                  
                  
                     Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
                  
                  
                     S
                  
               
                     8708
                  
                  
                     Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
                  
                  
                     S
                  
               
                     8709
                  
                  
                     Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                  
                  
                     S
                  
               
                     8711
                  
                  
                     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                  
                  
                     S
                  
               
                     8712 00
                  
                  
                     Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
                  
                  
                     S
                  
               
                     8714
                  
                  
                     Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713
                  
                  
                     S
                  
               
                     88
                  
                  
                     Kapitel 88
                  
                  
                     Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
                  
                  
                     NS
                  
               
                     89
                  
                  
                     Kapitel 89
                  
                  
                     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-18
                  
                  
                     90
                  
                  
                     Kapitel 90
                  
                  
                     Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör
                  
                  
                     S
                  
               
                     91
                  
                  
                     Kapitel 91
                  
                  
                     Uhrmacherwaren
                  
                  
                     S
                  
               
                     92
                  
                  
                     Kapitel 92
                  
                  
                     Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                  
                  
                     NS
                  
               
                     S-20
                  
                  
                     94
                  
                  
                     ex Kapitel 94
                  
                  
                     Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen Waren der Position 9405
                  
                  
                     NS
                  
               
                     9405
                  
                  
                     Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     S
                  
               
                     95
                  
                  
                     ex Kapitel 95
                  
                  
                     Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen Waren der Unterpositionen 9503 00 35 bis 9503 00 99
                  
                  
                     NS
                  
               
                     9503 00 35 bis 9503 00 99
                  
                  
                     Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                  
                  
                     S
                  
               
                     96
                  
                  
                     Kapitel 96
                  
                  
                     Verschiedene Waren
                  
                  
                     NS
                  
               
      
         ANHANG VI
         
            Modalitäten für die Anwendung des Artikels 8
         
         
                     1.
                  
                  
                     Artikel 8 kommt zur Anwendung, wenn der in Absatz 1 jenes Artikels erwähnte Prozentsatz 17,5 % überschreitet.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Artikel 8 kommt für die APS-Abschnitte S-11a und S-11b des Anhangs V zur Anwendung, wenn der in Absatz 1 jenes Artikels erwähnte Prozentsatz 14,5 % überschreitet.
                  
               
      
         ANHANG VII
         
            Modalitäten für die Anwendung von Kapitel III dieser Verordnung
         
         
                     1.
                  
                  
                     Für die Zwecke des Kapitels III gilt ein Land als gefährdet, wenn
                     
                                 a)
                              
                              
                                 die sieben größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren von Waren des Anhangs IX in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre dem Wert nach mehr als 75 % seiner gesamten Einfuhren von Waren dieses Anhangs ausmachen
                                 und
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 seine Einfuhren von Waren des Anhangs IX in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre dem Wert nach weniger als 2 % aller Einfuhren von Waren dieses Anhangs mit Ursprung in Ländern des Anhangs II ausmachen.
                              
                           
               
                     2.
                  
                  
                     Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a werden bei der Anwendung von Nummer 1 dieses Anhangs die am 1. September des dem Antrag nach Artikel 10 Absatz 1 vorausgehenden Jahres verfügbaren Daten verwendet.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Für die Zwecke des Artikels 11 werden bei der Anwendung von Nummer 1 dieses Anhangs die Daten verwendet, die am 1. September des Jahres verfügbar waren, das dem Jahr vorausgeht, in dem der in Artikel 11 Absatz 2 genannte delegierte Rechtsakt erlassen wird.
                  
               
      
         ANHANG VIII
         
            Übereinkommen, auf die Artikel 9 Bezug nimmt
         
         TEIL A
         
            Wesentliche Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten
         
         
                     1.
                  
                  
                     Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (CPPCG, 1948)
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD, 1965)
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, 1966)
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR, 1966)
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 1979)
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT, 1984)
                  
               
                     7.
                  
                  
                     Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC, 1989)
                  
               
                     8.
                  
                  
                     Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, Nr. 29 (1930)
                  
               
                     9.
                  
                  
                     Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, Nr. 87 (1948)
                  
               
                     10.
                  
                  
                     Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, Nr. 98 (1949)
                  
               
                     11.
                  
                  
                     Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, Nr. 100 (1951)
                  
               
                     12.
                  
                  
                     Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, Nr. 105 (1957)
                  
               
                     13.
                  
                  
                     Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Nr. 111 (1958)
                  
               
                     14.
                  
                  
                     Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, Nr. 138 (1973)
                  
               
                     15.
                  
                  
                     Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Nr. 182 (1999)
                  
               TEIL B
         
            Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen verantwortungsvoller Staatsführung
         
         
                     16.
                  
                  
                     Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES, 1973)
                  
               
                     17.
                  
                  
                     Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1987)
                  
               
                     18.
                  
                  
                     Baseler Konvention über die Kontrolle des Transfers gefährlicher Abfälle über Grenzen und deren Behandlung (1989)
                  
               
                     19.
                  
                  
                     Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD, 1992)
                  
               
                     20.
                  
                  
                     Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC, 1992)
                  
               
                     21.
                  
                  
                     Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (2000)
                  
               
                     22.
                  
                  
                     Stockholmer Übereinkommen über langlebige organische Schadstoffe (POP-Konvention, 2001)
                  
               
                     23.
                  
                  
                     Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1998)
                  
               
                     24.
                  
                  
                     Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (UNSCND, 1961)
                  
               
                     25.
                  
                  
                     Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (UNCPS, 1971)
                  
               
                     26.
                  
                  
                     Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)
                  
               
                     27.
                  
                  
                     Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCC, 2004)
                  
               
      
         ANHANG IX
         
            Liste der Waren, die unter die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallen
         
         Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix „ex“ ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.
         Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Unionsbestimmungen.
         In der Spalte „Abschnitt“ ist der jeweilige APS-Abschnitt angegeben (Artikel 2 Buchstabe h).
         In der Spalte „Kapitel“ ist das jeweilige von einem APS-Abschnitt erfasste KN-Kapitel angegeben (Artikel 2 Buchstabe i).
         Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für welche die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben wurden oder ausgesetzt sind.
         
                     Abschnitt
                  
                  
                     Kapitel
                  
                  
                     KN-Code
                  
                  
                     Warenbezeichnung
                  
                  
                      
                  
               
                     S-1a
                  
                  
                     01
                  
                  
                     0101 29 90
                  
                  
                     Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum Schlachten
                  
                  
                      
                  
               
                     0101 30 00
                  
                  
                     Esel, lebend
                  
                  
                      
                  
               
                     0101 90 00
                  
                  
                     Maultiere und Maulesel, lebend
                  
                  
                      
                  
               
                     0104 20 10 *
                  
                  
                     Reinrassige Zuchtziegen, lebend
                  
                  
                      
                  
               
                     0106 14 10
                  
                  
                     Hauskaninchen, lebend
                  
                  
                      
                  
               
                     0106 39 10
                  
                  
                     Tauben, lebend
                  
                  
                      
                  
               
                     02
                  
                  
                     0205 00
                  
                  
                     Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 80 91
                  
                  
                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 90 91
                  
                  
                     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 14 91
                  
                  
                     Lebern, gefroren, von Hühnern
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 27 91
                  
                  
                     Lebern, gefroren, von Truthühnern
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 45 95
                     0207 55 95
                     0207 60 91
                  
                  
                     Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder Gänsen
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0208
                  
                  
                     Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 0208 40 20
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 99 10
                  
                  
                     Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0210 99 59
                  
                  
                     Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0210 99 85
                  
                  
                     Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0210 99 85
                  
                  
                     Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder Ziegen
                  
                  
                      
                  
               
                     04
                  
                  
                     0403 10 51
                  
                  
                     Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
                  
                      
                  
               
                     0403 10 53
                  
               
                     0403 10 59
                  
               
                     0403 10 91
                  
               
                     0403 10 93
                  
               
                     0403 10 99
                  
               
                     0403 90 71
                  
                  
                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
                  
                      
                  
               
                     0403 90 73
                  
               
                     0403 90 79
                  
               
                     0403 90 91
                  
               
                     0403 90 93
                  
               
                     0403 90 99
                  
               
                     0405 20 10
                  
                  
                     Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT
                  
                  
                      
                  
               
                     0405 20 30
                  
               
                     0407 19 90
                     0407 29 90
                     0407 90 90
                  
                  
                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von Hausgeflügel
                  
                  
                      
                  
               
                     0409 00 00
                  
                  
                     Natürlicher Honig
                  
                  
                      
                  
               
                     0410 00 00
                  
                  
                     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                      
                  
               
                     05
                  
                  
                     0511 99 39
                  
                  
                     Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als roh
                  
                  
                      
                  
               
                     S-1b
                  
                  
                     03
                  
                  
                     Kapitel 3 (1)
                     
                  
                  
                     Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                  
                  
                      
                  
               
                     S-2a
                  
                  
                     06
                  
                  
                     Kapitel 6
                  
                  
                     Lebende Pflanzen und Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Waren des Blumenhandels
                  
                  
                      
                  
               
                     S-2b
                  
                  
                     07
                  
                  
                     0701
                  
                  
                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 10
                  
                  
                     Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 90 00
                  
                  
                     Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0704
                  
                  
                     Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0705
                  
                  
                     Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0706
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0707 00 05
                  
                  
                     Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober
                  
                  
                      
                  
               
                     0708
                  
                  
                     Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 20 00
                  
                  
                     Spargel, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 30 00
                  
                  
                     Auberginen, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 40 00
                  
                  
                     Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 51 00
                  
                  
                     Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 0709 59 50
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0709 59
                  
               
                     0709 60 10
                  
                  
                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 60 99
                  
                  
                     Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt (ausgenommen zum Herstellen von Capsicin, von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen, zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden sowie Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack)
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 70 00
                  
                  
                     Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 92 10*
                  
                  
                     Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 99 10
                  
                  
                     Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 99 20
                  
                  
                     Mangold und Karde, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 93 10
                  
                  
                     Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 99 40
                  
                  
                     Kapern, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 99 50
                  
                  
                     Fenchel, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0709 91 00
                  
                  
                     Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. Oktober
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 93 90
                     0709 99 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
               
                     0710
                  
                  
                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0711
                  
                  
                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 0711 20 90
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0712
                  
                  
                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 0712 90 19
                  
                  
                      
                  
               
                     0713
                  
                  
                     Getrocknete, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
                  
                  
                      
                  
               
                     0714 20 10 *
                  
                  
                     Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr
                  
                  
                      
                  
               
                     0714 20 90
                  
                  
                     Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr
                  
                  
                      
                  
               
                     0714 90 90
                  
                  
                     Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
                  
                  
                      
                  
               
                     08
                  
                  
                     0802 11 90
                  
                  
                     Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere Mandeln
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 12 90
                  
               
                     0802 21 00
                  
                  
                     Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 22 00
                  
               
                     0802 31 00
                  
                  
                     Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 32 00
                  
               
                     0802 41 00
                     0802 42 00
                  
                  
                     Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 51 00
                     0802 52 00
                  
                  
                     Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 61 00
                     0802 62 00
                  
                  
                     Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 90 50
                  
                  
                     Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 90 85
                  
                  
                     Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                      
                  
               
                     0803 10 10
                  
                  
                     Mehlbananen, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0803 10 90
                     0803 90 90
                  
                  
                     Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0804 10 00
                  
                  
                     Datteln, frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0804 20 10
                  
                  
                     Feigen, frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0804 20 90
                  
               
                     0804 30 00
                  
                  
                     Ananas, frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0804 40 00
                  
                  
                     Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0805 20
                  
                  
                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. Oktober
                  
                  
                      
                  
               
                     0805 40 00
                  
                  
                     Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0805 50 90
                  
                  
                     Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0805 90 00
                  
                  
                     Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0806 10 10
                  
                  
                     Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     0806 10 90
                  
                  
                     Andere Trauben, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0806 20
                  
                  
                     Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex 0806 20 30, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kg
                  
                  
                      
                  
               
                     0807 11 00
                  
                  
                     Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0807 19 00
                  
               
                     0808 10 10
                  
                  
                     Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     0808 30 10
                  
                  
                     Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0808 30 90
                  
                  
                     Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. Juni
                  
                  
                      
                  
               
                     0808 40 00
                  
                  
                     Quitten, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0809 10 00
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     0809 21 00
                  
                  
                     Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0809 29
                  
                  
                     Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0809 30
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0809 40 05
                  
                  
                     Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     0809 40 90
                  
                  
                     Schlehen, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0810 10 00
                  
                  
                     Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. April und vom 1. August bis 31. Dezember
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 20
                  
                  
                     Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 30 00
                  
                  
                     Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 40 30
                  
                  
                     Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 40 50
                  
                  
                     Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 40 90
                  
                  
                     Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 50 00
                  
                  
                     Kiwis, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 60 00
                  
                  
                     Durian, frisch
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 70 00
                  
                  
                     Kaki
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 90 75
                  
                  
                     Andere Früchte, frisch
                  
               
                     0811
                  
                  
                     Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                      
                  
               
                     0812
                  
                  
                     Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 10 00
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen, getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 20 00
                  
                  
                     Pflaumen
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 30 00
                  
                  
                     Äpfel, getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 40 10
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 40 30
                  
                  
                     Birnen, getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 40 50
                  
                  
                     Papaya-Früchte, getrocknet
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 40 95
                  
                  
                     Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 12
                  
                  
                     Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne Pflaumen
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 15
                  
                  
                     Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne Pflaumen
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 19
                  
                  
                     Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit Pflaumen
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 31
                  
                  
                     Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 39
                  
                  
                     Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen Nüssen
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 91
                  
                  
                     Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder Feigen
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 50 99
                  
                  
                     Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8
                  
                  
                      
                  
               
                     0814 00 00
                  
                  
                     Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                  
                  
                      
                  
               
                     S-2c
                  
                  
                     09
                  
                  
                     Kapitel 9
                  
                  
                     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
                  
                  
                      
                  
               
                     S-2d
                  
                  
                     10
                  
                  
                     1008 50 00
                  
                  
                     Reismelde (Chenopodium quinoa)
                  
                  
                      
                  
               
                     11
                  
                  
                     1104 29 17
                  
                  
                     Getreidekörner, geschält, auch geschnitten oder geschrotet (ausgenommen Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen)
                  
                  
                      
                  
               
                     1105
                  
                  
                     Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
                  
                  
                      
                  
               
                     1106 10 00
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
                  
                  
                      
                  
               
                     1106 30
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8
                  
                  
                      
                  
               
                     1108 20 00
                  
                  
                     Inulin
                  
                  
                      
                  
               
                     12
                  
                  
                     ex Kapitel 12
                  
                  
                     Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter, ausgenommen Waren der Position 1210 und der Unterpositionen 1212 91 und 1212 93 00;
                  
                  
                      
                  
               
                     13
                  
                  
                     Kapitel 13
                  
                  
                     Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge
                  
                  
                      
                  
               
                     S-3
                  
                  
                     15
                  
                  
                     1501 90 00
                  
                  
                     Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503
                  
                  
                      
                  
               
                     1502 10 90
                     1502 90 90
                  
                  
                     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                  
                  
                      
                  
               
                     1503 00 19
                  
                  
                     Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen Zwecken
                  
                  
                      
                  
               
                     1503 00 90
                  
                  
                     Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                  
                  
                      
                  
               
                     1504
                  
                  
                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1505 00 10
                  
                  
                     Wollfett, roh
                  
                  
                      
                  
               
                     1507
                  
                  
                     Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1508
                  
                  
                     Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1511 10 90
                  
                  
                     Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                  
                  
                      
                  
               
                     1511 90
                  
                  
                     Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes Öl
                  
                  
                      
                  
               
                     1512
                  
                  
                     Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1513
                  
                  
                     Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1514
                  
                  
                     Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1515
                  
                  
                     Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                      
                  
               
                     1516
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                  
                  
                      
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516
                  
                  
                      
                  
               
                     1518 00
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                      
                  
               
                     1521 90 99
                  
                  
                     Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als roh
                  
                  
                      
                  
               
                     1522 00 10
                  
                  
                     Degras
                  
                  
                      
                  
               
                     1522 00 91
                  
                  
                     Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist
                  
                  
                      
                  
               
                     S-4a
                  
                  
                     16
                  
                  
                     1601 00 10
                  
                  
                     Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Leber
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 20 10
                  
                  
                     Gänse- oder Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 41 90
                  
                  
                     Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 42 90
                  
                  
                     Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 49 90
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, einschließlich Mischungen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als Hausschweinen
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 50 31,
                     1602 50 95
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, gegart, von Rindern, auch in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 90 31
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder Kaninchen
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 90 69
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 90 91
                  
               
                     1602 90 95
                  
               
                     1602 90 99
                  
               
                     1602 90 78
                  
               
                     1603 00 10
                  
                  
                     Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhaltsgewicht von höchstens 1 kg
                  
                  
                      
                  
               
                     1604
                  
                  
                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen
                  
                  
                      
                  
               
                     1605
                  
                  
                     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                      
                  
               
                     S-4b
                  
                  
                     17
                  
                  
                     1702 50 00
                  
                  
                     Chemisch reine Fructose
                  
                  
                      
                  
               
                     1702 90 10
                  
                  
                     Chemisch reine Maltose
                  
                  
                      
                  
               
                     1704 (2)
                     
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)
                  
                  
                      
                  
               
                     18
                  
                  
                     Kapitel 18
                  
                  
                     Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                  
                  
                      
                  
               
                     19
                  
                  
                     Kapitel 19
                  
                  
                     Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
                  
                  
                      
                  
               
                     20
                  
                  
                     Kapitel 20
                  
                  
                     Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
                  
                  
                      
                  
               
                     21
                  
                  
                     ex Kapitel 21
                  
                  
                     Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2106 10, 2106 90 30, 2106 90 51, 2106 90 55 und 2106 90 59
                  
                  
                      
                  
               
                     22
                  
                  
                     ex Kapitel 22
                  
                  
                     Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2204 10 11 bis 2204 30 10 und der Unterposition 2208 40
                  
                  
                      
                  
               
                     23
                  
                  
                     2302 50 00
                  
                  
                     Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten
                  
                  
                      
                  
               
                     2307 00 19
                  
                  
                     Anderer Weintrub/anderes Weingeläger
                  
                  
                      
                  
               
                     2308 00 19
                  
                  
                     Anderer Traubentrester
                  
                  
                      
                  
               
                     2308 00 90
                  
                  
                     Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 10 90
                  
                  
                     Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 bis 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 90 10
                  
                  
                     Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 90 91
                  
                  
                     Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten Art
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 90 96
                  
                  
                     Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff
                  
                  
                      
                  
               
                     S-4c
                  
                  
                     24
                  
                  
                     Kapitel 24
                  
                  
                     Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
                  
                  
                      
                  
               
                     S-5
                  
                  
                     25
                  
                  
                     2519 90 10
                  
                  
                     Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat
                  
                  
                      
                  
               
                     2522
                  
                  
                     Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825
                  
                  
                      
                  
               
                     2523
                  
                  
                     Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
                  
                  
                      
                  
               
                     27
                  
                  
                     Kapitel 27
                  
                  
                     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
                  
                  
                      
                  
               
                     S-6a
                  
                  
                     28
                  
                  
                     2801
                  
                  
                     Fluor, Chlor, Brom und Iod
                  
                  
                      
                  
               
                     2802 00 00
                  
                  
                     Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2804
                  
                  
                     Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 2804 69 00
                  
                  
                      
                  
               
                     2805 19
                  
                  
                     Alkalimetalle oder Erdalkalimetalle (ausg. Natrium und Calcium)
                  
                  
                      
                  
               
                     2805 30
                  
                  
                     Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert
                  
                  
                      
                  
               
                     2806
                  
                  
                     Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure
                  
                  
                      
                  
               
                     2807 00
                  
                  
                     Schwefelsäure; Oleum
                  
                  
                      
                  
               
                     2808 00 00
                  
                  
                     Salpetersäure; Nitriersäuren
                  
                  
                      
                  
               
                     2809
                  
                  
                     Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                      
                  
               
                     2810 00 90
                  
                  
                     Boroxide, andere als Dibortrioxid; Borsäuren
                  
                  
                      
                  
               
                     2811
                  
                  
                     Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
                  
                  
                      
                  
               
                     2812
                  
                  
                     Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle
                  
                  
                      
                  
               
                     2813
                  
                  
                     Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid
                  
                  
                      
                  
               
                     2814
                  
                  
                     Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung
                  
                  
                      
                  
               
                     2815
                  
                  
                     Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums
                  
                  
                      
                  
               
                     2816
                  
                  
                     Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums
                  
                  
                      
                  
               
                     2817 00 00
                  
                  
                     Zinkoxid; Zinkperoxid
                  
                  
                      
                  
               
                     2818 10
                  
                  
                     Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                      
                  
               
                     2818 20
                  
                  
                     Anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund
                  
                  
                      
                  
               
                     2819
                  
                  
                     Chromoxide und -hydroxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2820
                  
                  
                     Manganoxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2821
                  
                  
                     Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3
                     
                  
                  
                      
                  
               
                     2822 00 00
                  
                  
                     Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2823 00 00
                  
                  
                     Titanoxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2824
                  
                  
                     Bleioxide; Mennige und Orangemennige
                  
                  
                      
                  
               
                     2825
                  
                  
                     Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2826
                  
                  
                     Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze
                  
                  
                      
                  
               
                     2827
                  
                  
                     Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2828
                  
                  
                     Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite
                  
                  
                      
                  
               
                     2829
                  
                  
                     Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
                  
                  
                      
                  
               
                     2830
                  
                  
                     Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                      
                  
               
                     2831
                  
                  
                     Dithionite und Sulfoxylate
                  
                  
                      
                  
               
                     2832
                  
                  
                     Sulfite; Thiosulfate
                  
                  
                      
                  
               
                     2833
                  
                  
                     Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)
                  
                  
                      
                  
               
                     2834 10 00
                  
                  
                     Nitrite
                  
                  
                      
                  
               
                     2834 21 00
                  
                  
                     Nitrate
                  
                  
                      
                  
               
                     2834 29
                  
               
                     2835
                  
                  
                     Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                      
                  
               
                     2836
                  
                  
                     Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend
                  
                  
                      
                  
               
                     2837
                  
                  
                     Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide
                  
                  
                      
                  
               
                     2839
                  
                  
                     Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle
                  
                  
                      
                  
               
                     2840
                  
                  
                     Borate; Peroxoborate (Perborate)
                  
                  
                      
                  
               
                     2841
                  
                  
                     Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide
                  
                  
                      
                  
               
                     2842
                  
                  
                     Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide
                  
                  
                      
                  
               
                     2843
                  
                  
                     Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2844 30 11
                  
                  
                     Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2844 30 51
                  
                  
                     Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in Rohform
                  
                  
                      
                  
               
                     2845 90 90
                  
                  
                     Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen;
                  
                  
                      
                  
               
                     2846
                  
                  
                     Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
                  
                  
                      
                  
               
                     2847 00 00
                  
                  
                     Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt
                  
                  
                      
                  
               
                     2848 00 00
                  
                  
                     Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor
                  
                  
                      
                  
               
                     2849
                  
                  
                     Carbide, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                      
                  
               
                     2850 00
                  
                  
                     Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind
                  
                  
                      
                  
               
                     2852 00 00
                  
                  
                     Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame
                  
                  
                      
                  
               
                     2853 00
                  
                  
                     Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreiter flüssiger Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen
                  
                  
                      
                  
               
                     29
                  
                  
                     2903
                  
                  
                     Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
                  
                  
                      
                  
               
                     2904
                  
                  
                     Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 2905
                  
                  
                     Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44
                  
                  
                      
                  
               
                     2906
                  
                  
                     Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2907
                  
                  
                     Phenole; Phenolalkohole
                  
                  
                      
                  
               
                     2908
                  
                  
                     Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole
                  
                  
                      
                  
               
                     2909
                  
                  
                     Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2910
                  
                  
                     Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2911 00 00
                  
                  
                     Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2912
                  
                  
                     Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd
                  
                  
                      
                  
               
                     2913 00 00
                  
                  
                     Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912
                  
                  
                      
                  
               
                     2914
                  
                  
                     Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2915
                  
                  
                     Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2916
                  
                  
                     Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2917
                  
                  
                     Mehrbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2918
                  
                  
                     Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2919
                  
                  
                     Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2920
                  
                  
                     Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2921
                  
                  
                     Verbindungen mit Aminofunktion
                  
                  
                      
                  
               
                     2922
                  
                  
                     Amine mit Sauerstoff-Funktionen
                  
                  
                      
                  
               
                     2923
                  
                  
                     Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich
                  
                  
                      
                  
               
                     2924
                  
                  
                     Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion
                  
                  
                      
                  
               
                     2925
                  
                  
                     Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seiner Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion
                  
                  
                      
                  
               
                     2926
                  
                  
                     Verbindungen mit Nitrilfunktion
                  
                  
                      
                  
               
                     2927 00 00
                  
                  
                     Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen
                  
                  
                      
                  
               
                     2928 00 90
                  
                  
                     Andere organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins
                  
                  
                      
                  
               
                     2929 10
                  
                  
                     Isocyanate
                  
                  
                      
                  
               
                     2929 90 00
                  
                  
                     Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen
                  
                  
                      
                  
               
                     2930 20 00
                  
                  
                     Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate)
                  
                  
                      
                  
               
                     2930 30 00
                  
               
                     ex 2930 90 99
                  
               
                     2930 40 90
                  
                  
                     Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate)
                  
                  
                      
                  
               
                     2930 50 00
                  
               
                     2930 90 13
                  
               
                     2930 90 16
                  
               
                     2930 90 20
                  
               
                     2930 90 60
                  
               
                     ex 2930 90 99
                  
               
                     2931 00
                  
                  
                     Andere organisch-anorganische Verbindungen
                  
                  
                      
                  
               
                     2932
                  
                  
                     Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)
                  
                  
                      
                  
               
                     2933
                  
                  
                     Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                  
                  
                      
                  
               
                     2934
                  
                  
                     Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                  
                  
                      
                  
               
                     2935 00 90
                  
                  
                     Andere Sulfonamide
                  
                  
                      
                  
               
                     2938
                  
                  
                     Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate
                  
                  
                      
                  
               
                     2940 00 00
                  
                  
                     Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939
                  
                  
                     entsprechend KN-Warenbezeichnung korrigiert
                  
               
                     2941 20 30
                  
                  
                     Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate
                  
                  
                      
                  
               
                     2942 00 00
                  
                  
                     Andere organische Verbindungen
                  
                  
                      
                  
               
                     S-6b
                  
                  
                     31
                  
                  
                     3102
                  
                  
                     Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                  
                  
                      
                  
               
                     3103 10
                  
                  
                     Superphosphate
                  
                  
                      
                  
               
                     3105
                  
                  
                     Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
                  
                  
                      
                  
               
                     32
                  
                  
                     ex Kapitel 32
                  
                  
                     Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)
                  
                  
                      
                  
               
                     33
                  
                  
                     Kapitel 33
                  
                  
                     Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                  
                  
                      
                  
               
                     34
                  
                  
                     Kapitel 34
                  
                  
                     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
                  
                  
                      
                  
               
                     35
                  
                  
                     3501
                  
                  
                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime
                  
                  
                      
                  
               
                     3502 90 90
                  
                  
                     Albuminate und andere Albuminderivate
                  
                  
                      
                  
               
                     3503 00
                  
                  
                     Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501
                  
                  
                      
                  
               
                     3504 00 00
                  
                  
                     Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
                  
                  
                      
                  
               
                     3505 10 50
                  
                  
                     Veretherte Stärken und veresterte Stärken
                  
                  
                      
                  
               
                     3506
                  
                  
                     Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                  
                  
                      
                  
               
                     3507
                  
                  
                     Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                      
                  
               
                     36
                  
                  
                     Kapitel 36
                  
                  
                     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                  
                  
                      
                  
               
                     37
                  
                  
                     Kapitel 37
                  
                  
                     Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                  
                  
                      
                  
               
                     38
                  
                  
                     ex Kapitel 38
                  
                  
                     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60
                  
                  
                      
                  
               
                     S-7a
                  
                  
                     39
                  
                  
                     Kapitel 39
                  
                  
                     Kunststoffe und Waren daraus
                  
                  
                      
                  
               
                     S-7b
                  
                  
                     40
                  
                  
                     Kapitel 40
                  
                  
                     Kautschuk und Waren daraus
                  
                  
                      
                  
               
                     S-8a
                  
                  
                     41
                  
                  
                     ex 4104
                  
                  
                     Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 4104 41 19 und 4104 49 19
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 4106 31 00
                  
                  
                     Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                  
                  
                      
                  
               
                     4106 32 00
                  
               
                     4107
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                  
                  
                      
                  
               
                     4112 00 00
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                  
                  
                      
                  
               
                     4113
                  
                  
                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                  
                  
                      
                  
               
                     4114
                  
                  
                     Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                  
                  
                      
                  
               
                     4115 10 00
                  
                  
                     Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
                  
                  
                      
                  
               
                     S-8b
                  
                  
                     42
                  
                  
                     Kapitel 42
                  
                  
                     Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                  
                  
                      
                  
               
                     43
                  
                  
                     Kapitel 43
                  
                  
                     Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
                  
                  
                      
                  
               
                     S-9a
                  
                  
                     44
                  
                  
                     Kapitel 44
                  
                  
                     Holz und Holzwaren; Holzkohle
                  
                  
                      
                  
               
                     S-9b
                  
                  
                     45
                  
                  
                     Kapitel 45
                  
                  
                     Kork und Korkwaren
                  
                  
                      
                  
               
                     46
                  
                  
                     Kapitel 46
                  
                  
                     Flechtwaren und Korbmacherwaren
                  
                  
                      
                  
               
                     S-11a
                  
                  
                     50
                  
                  
                     Kapitel 50
                  
                  
                     Seide
                  
                  
                      
                  
               
                     51
                  
                  
                     ex Kapitel 51
                  
                  
                     Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105; Garne und Gewebe aus Rosshaar
                  
                  
                      
                  
               
                     52
                  
                  
                     Kapitel 52
                  
                  
                     Baumwolle
                  
                  
                      
                  
               
                     53
                  
                  
                     Kapitel 53
                  
                  
                     Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
                  
                  
                      
                  
               
                     54
                  
                  
                     Kapitel 54
                  
                  
                     Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
                  
                  
                      
                  
               
                     55
                  
                  
                     Kapitel 55
                  
                  
                     Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                  
                  
                      
                  
               
                     56
                  
                  
                     Kapitel 56
                  
                  
                     Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren
                  
                  
                      
                  
               
                     57
                  
                  
                     Kapitel 57
                  
                  
                     Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
                  
                  
                      
                  
               
                     58
                  
                  
                     Kapitel 58
                  
                  
                     Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien
                  
                  
                      
                  
               
                     59
                  
                  
                     Kapitel 59
                  
                  
                     Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen
                  
                  
                      
                  
               
                     60
                  
                  
                     Kapitel 60
                  
                  
                     Gewirke und Gestricke
                  
                  
                      
                  
               
                     S-11b
                  
                  
                     61
                  
                  
                     Kapitel 61
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
                  
                  
                      
                  
               
                     62
                  
                  
                     Kapitel 62
                  
                  
                     Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
                  
                  
                      
                  
               
                     63
                  
                  
                     Kapitel 63
                  
                  
                     Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
                  
                  
                      
                  
               
                     S-12a
                  
                  
                     64
                  
                  
                     Kapitel 64
                  
                  
                     Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
                  
                  
                      
                  
               
                     S-12b
                  
                  
                     65
                  
                  
                     Kapitel 65
                  
                  
                     Kopfbedeckungen und Teile davon
                  
                  
                      
                  
               
                     66
                  
                  
                     Kapitel 66
                  
                  
                     Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                  
                  
                      
                  
               
                     67
                  
                  
                     Kapitel 67
                  
                  
                     Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                  
                  
                      
                  
               
                     S-13
                  
                  
                     68
                  
                  
                     Kapitel 68
                  
                  
                     Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
                  
                  
                      
                  
               
                     69
                  
                  
                     Kapitel 69
                  
                  
                     Keramische Waren
                  
                  
                      
                  
               
                     70
                  
                  
                     Kapitel 70
                  
                  
                     Glas und Glaswaren
                  
                  
                      
                  
               
                     S-14
                  
                  
                     71
                  
                  
                     Kapitel 71
                  
                  
                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen
                  
                  
                      
                  
               
                     S-15a
                  
                  
                     72
                  
                  
                     7202
                  
                  
                     Ferrolegierungen
                  
                  
                      
                  
               
                     73
                  
                  
                     Kapitel 73
                  
                  
                     Waren aus Eisen oder Stahl
                  
                  
                      
                  
               
                     S-15b
                  
                  
                     74
                  
                  
                     Kapitel 74
                  
                  
                     Kupfer und Waren daraus
                  
                  
                      
                  
               
                     75
                  
                  
                     7505 12 00
                  
                  
                     Stangen (Stäbe) und Profile, aus Nickellegierungen
                  
                  
                      
                  
               
                     7505 22 00
                  
                  
                     Draht, aus Nickellegierungen
                  
                  
                      
                  
               
                     7506 20 00
                  
                  
                     Bleche, Bänder und Folien, aus Nickellegierungen
                  
                  
                      
                  
               
                     7507 20 00
                  
                  
                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus Nickel
                  
                  
                      
                  
               
                     76
                  
                  
                     ex Kapitel 76
                  
                  
                     Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601
                  
                  
                      
                  
               
                     78
                  
                  
                     ex Kapitel 78
                  
                  
                     Blei und Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterposition 7801 99
                  
                  
                      
                  
               
                     7801 99
                  
                  
                     Nichtraffiniertes Blei in Rohform und anderes als Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend
                  
                  
                      
                  
               
                     79
                  
                  
                     ex Kapitel 79
                  
                  
                     Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903
                  
                  
                      
                  
               
                     81
                  
                  
                     ex Kapitel 81
                  
                  
                     Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 8101 10 00, 8101 94 00, 8102 10 00, 8102 94 00, 8104 11 00, 8104 19 00, 8107 20 00, 8108 20 00, 8108 30 00, 8109 20 00, 8110 10 00, 8112 21 90, 8112 51 00, 8112 59 00, 8112 92 und 8113 00 20
                  
                  
                      
                  
               
                     82
                  
                  
                     Kapitel 82
                  
                  
                     Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen
                  
                  
                      
                  
               
                     83
                  
                  
                     Kapitel 83
                  
                  
                     Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
                  
                  
                      
                  
               
                     S-16
                  
                  
                     84
                  
                  
                     Kapitel 84
                  
                  
                     Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
                  
                  
                      
                  
               
                     85
                  
                  
                     Kapitel 85
                  
                  
                     Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
                  
                  
                      
                  
               
                     S-17a
                  
                  
                     86
                  
                  
                     Kapitel 86
                  
                  
                     Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial; Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                  
                  
                      
                  
               
                     S-17b
                  
                  
                     87
                  
                  
                     Kapitel 87
                  
                  
                     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör
                  
                  
                      
                  
               
                     88
                  
                  
                     Kapitel 88
                  
                  
                     Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
                  
                  
                      
                  
               
                     89
                  
                  
                     Kapitel 89
                  
                  
                     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                  
                  
                      
                  
               
                     S-18
                  
                  
                     90
                  
                  
                     Kapitel 90
                  
                  
                     Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör
                  
                  
                      
                  
               
                     91
                  
                  
                     Kapitel 91
                  
                  
                     Uhrmacherwaren
                  
                  
                      
                  
               
                     92
                  
                  
                     Kapitel 92
                  
                  
                     Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                  
                  
                      
                  
               
                     S-20
                  
                  
                     94
                  
                  
                     Kapitel 94
                  
                  
                     Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                  
                  
                      
                  
               
                     95
                  
                  
                     Kapitel 95
                  
                  
                     Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör
                  
                  
                      
                  
               
                     96
                  
                  
                     Kapitel 96
                  
                  
                     Verschiedene Waren
                  
                  
                      
                  
               
            (1)  Für Waren der Unterposition 0306 13 gilt ein Zollsatz von 3,6 %.
         
            (2)  Für Waren der Unterposition 1704 10 90 wird der spezifische Zoll auf 16 % des Zollwerts begrenzt.
      
      
         ANHANG X
         
            ENTSPRECHUNGSTABELLE
         
         
                     Verordnung (EG) Nr. 732/2008
                  
                  
                     Vorliegende Verordnung
                  
               
                     Artikel 1
                  
                  
                     Artikel 1
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe a
                  
               
                     Artikel 2 Buchstabe a
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe g
                  
               
                     Artikel 2 Buchstabe b
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe h
                  
               
                     Artikel 2 Buchstabe c
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstaben b bis f
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe i
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe j
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe k
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 2 Buchstabe l
                  
               
                     Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1
                  
                  
                     Artikel 4 Absatz 1
                  
               
                     Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 3 Absatz 3
                  
                  
                     Artikel 5 Absatz 4
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 4 Absätze 2 und 3
                  
               
                     Artikel 4
                  
                  
                     Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1
                  
               
                     Artikel 5 Absätze 1 und 2
                  
                  
                     Artikel 33 Absätze 1 und 2
                  
               
                     Artikel 5 Absatz 3
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 6 Absätze 1 bis 6
                  
                  
                     Artikel 7 Absätze 1 bis 6
                  
               
                     Artikel 6 Absatz 7
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 7 Absätze 1 und 2
                  
                  
                     Artikel 12 Absätze 1 und 2
                  
               
                     Artikel 7 Absatz 3
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 8 Absatz 1
                  
                  
                     Artikel 9 Absatz 1
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 9 Absatz 2
                  
               
                     Artikel 8 Absatz 2
                  
                  
                     Anhang VII
                  
               
                     Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1
                  
                  
                     Artikel 13 Absatz 1
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 13 Absatz 2
                  
               
                     Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2
                  
                  
                     Artikel 14 Absatz 1
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 14 Absätze 2 und 3
                  
               
                     Artikel 9 Absätze 1 und 2
                  
                  
                     Artikel 10 Absätze 1 und 2
                  
               
                     Artikel 9 Absatz 3
                  
                  
                     —
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 10 Absatz 3
                  
               
                     Artikel 10 Absatz 1
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 10 Absatz 2
                  
                  
                     Artikel 10 Artikel 4
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 10 Artikel 5
                  
               
                     Artikel 10 Artikel 3
                  
                  
                     Artikel 10 Artikel 6
                  
               
                     Artikel 10 Artikel 4
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 10 Artikel 5
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 10 Artikel 6
                  
                  
                     —
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 10 Artikel 7
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 16
                  
               
                     Artikel 11 Absätze 1 bis 7
                  
                  
                     Artikel 18
                  
               
                     Artikel 11 Absatz 8
                  
                  
                     Artikel 17
                  
               
                     Artikel 12
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 13
                  
                  
                     Artikel 8 und Anhang VI
                  
               
                     Artikel 14
                  
                  
                     Artikel 34
                  
               
                     Artikel 15 Absatz 1
                  
                  
                     Artikel 19 Absatz 1
                  
               
                     Artikel 15 Absatz 2
                  
                  
                     Artikel 15 Absatz 1
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 15 Absatz 2
                  
               
                     Artikel 15 Absatz 3
                  
                  
                     Artikel 19 Absatz 2
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 20
                  
               
                     Artikel 16
                  
                  
                     Artikel 21
                  
               
                     Artikel 17
                  
                  
                     Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3
                  
               
                     Artikel 18
                  
                  
                     Artikels 15 Absätze 4 bis 7 und Artikel 19 Absätze 4 bis 7
                  
               
                     Artikel 19
                  
                  
                     Artikel 15 Absätze 8 bis 12 und Artikel 19 Absätze 8 bis 14
                  
               
                     Artikel 20 Absatz 1
                  
                  
                     Artikel 22
                  
               
                     Artikel 20 Absätze 2 und 3
                  
                  
                     Artikel 24 Absätze 1 bis 3
                  
               
                     Artikel 20 Absatz 4
                  
                  
                     Artikel 23
                  
               
                     Artikel 20 Absatz 5
                  
                  
                     Artikel 10 Absatz 4
                  
               
                     Artikel 20 Absatz 6
                  
                  
                     Artikel 26
                  
               
                     Artikel 20 Absatz 7
                  
                  
                     Artikel 25
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 27
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 28
                  
               
                     Artikel 20 Absatz 8
                  
                  
                     Artikel 29
                  
               
                     Artikel 21
                  
                  
                     Artikel 30
                  
               
                     Artikel 22 Absatz 1
                  
                  
                     Artikel 31
                  
               
                     Artikel 22 Absatz 2
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 23
                  
                  
                     Artikel 32
                  
               
                     Artikel 24
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 25 Buchstabe a
                  
                  
                     Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2
                  
               
                     Artikel 25 Buchstabe b
                  
                  
                     Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 17 Absätze 2 und 3
                  
               
                     Artikel 25 Buchstabe c
                  
                  
                     Artikel 5 Absatz 2
                  
               
                     Artikel 25 Buchstabe d
                  
                  
                     Artikel 8 Absatz 3
                  
               
                     Artikel 25 Buchstabe e
                  
                  
                     Artikel 10 Absatz 4
                  
               
                     Artikel 26
                  
                  
                     Artikel 35
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 36
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 37
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 38
                  
               
                     Artikel 27 Absätze 1 und 2
                  
                  
                     Artikel 39 Absatz 1
                  
               
                     Artikel 27 Absatz 3
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 27 Absätze 4 und 5
                  
                  
                     Artikel 39 Absätze 2 bis 4
                  
               
                     Artikel 28
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 29
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 30
                  
                  
                     —
                  
               
                     Artikel 31
                  
                  
                     —
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 40
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 41
                  
               
                     —
                  
                  
                     Artikel 42
                  
               
                     Artikel 32 Absatz 1
                  
                  
                     Artikel 43 Absatz 1
                  
               
                     Artikel 32 Absatz 2
                  
                  
                     Artikel 43 Absätze 2 und 3
                  
               
                     —
                  
                  
                     Anhang I
                  
               
                     Anhang I
                  
                  
                     Anhänge II, III und IV
                  
               
                     Anhang II
                  
                  
                     Anhänge V und IX
                  
               
                     Anhang III Teil A
                  
                  
                     Anhang VIII Teil A
                  
               
                     Anhang III Teil B
                  
                  
                     Anhang VIII Teil B
                  
               
                     —
                  
                  
                     Anhang X