CELEX: 62008TO0166
Language: de
Date: 2009-09-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 30. September 2009. # Vladimir Ivanov gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete im Bereich administrative und technische Hilfe - Ablehnung einer Bewerbung - Zuständigkeit des Gerichts - Präklusion der Nichtigkeitsklage - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Handlung des Europäischen Bürgerbeauftragten - Klage, die zum Teil unzulässig ist und der zum Teil offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-166/08.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. September 2009 – Ivanov/Kommission
      (Rechtssache T-166/08)
      „Außervertragliche Haftung – Örtliche Bedienstete im Bereich administrative und technische Hilfe – Ablehnung einer Bewerbung – Zuständigkeit des Gerichts – Präklusion der Nichtigkeitsklage – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Handlung des Europäischen Bürgerbeauftragten – Klage, die zum Teil unzulässig ist und der zum Teil offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      1.                     Schadensersatzklage – Gegenstand – Antrag auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens – Ausschließliche Zuständigkeit
            des Gemeinschaftsrichters (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 41)
      2.                     Schadensersatzklage – Selbständigkeit gegenüber der Nichtigkeitsklage – Klage, mit der die Aufhebung einer bestandskräftig
            gewordenen Einzelfallentscheidung begehrt wird – Unzulässigkeit (Art. 235 EG) (vgl. Randnrn. 51-52)
      3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 70-72)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge der Entscheidung der Kommission, ihn nicht als örtlicher Bediensteter
                  im Bereich administrative und technische Hilfe bei der Delegation der Kommission in Sofia (Bulgarien) einzustellen, entstanden
                  sein soll
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Vladimir Ivanov trägt die Kosten.