CELEX: 51987PC0433
Language: de
Date: 1987-11-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Ausgangszollsätze, die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 433
Vol. 1987/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 433 endg .
                                                    Brussel , den 25 November 1987
                                      Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG   DES  RATES
 über Ausgangszollsätze , die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der
          in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen
                  schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind
                          ( Vorlage der Kommission )
                    A '%
        pii    o ^ î-: 'û       fS|
        \° d                   tri, J
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission durch die Verordnung ( EWG )
     Nr . 750 / 87 vom 16 . März 1986 ( 1 ) beschlossen , ab 18 . März 1987 bestimmte
     Zollsätze autonom zu senken und hat den Gemeinsamen Zolltarif im Anhang
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 ( 2 ) entsprechend geändert .
2 . Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86 des Rates vom 24 . Februar 1986 ( 3 )
     gelten als Ausgangszollsätze , von denen aus die Zehnergemeinschaft die
     erforderlichen Zollsenkungen nach Artikel 31 , Artikel 75 Ziffer 1 und
     Artikel 173 Absätze 1 und 2 , nach Artikel 190 , Artikel 243 Ziffer 1 ,
     Artikel 268 Absatz 2 Buchstabe a ) und Artikel 360 Absatz 1 Buchstabe a )
     und Absätze 2 und 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
     vornimmt , diejenigen Zollsätze , die am 1 . Januar 1986 auf die Waren mit
     Ursprung in diesen Ländern tatsächlich angewandt wurden .
3 . Spanien und Portugal haben beantragt , daß die Gemeinschaftspräferenz
     dieser neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 32 und 141 der Beitritts ¬
     akte für diese Waren aufrechterhalten wird .
4 . Um diesem Antrag stattzugeben , empfiehlt es sich , die Zollsätze , die in
     der Zehnergemeinschaft auf die aus Spanien une Portugal eingeführten
     Waren angewandt werden , unter Berücksichtigung der für Drittländer gel ¬
     tenden neuen Zollsätze zu berechnen .
5 . Nach Ansicht der Kommission sollte den Anträgen stattgegeben werden ,
     und sie schlägt dem Rat daher vor , den beigefügten Vorschlag für eine
     Verordnung zu genehmigen , wie dies bereits für das Jahr 1986 durch die
     genannte Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86 geschah .
( 1 ) ABI . Nr . L 76   vom  18.3.1987 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 172  vom  22.7.1968 , S. 1 .
( 3 ) ABI . Nr . L 50   vom  28.2.1986 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG )         DES RATES
über Ausgangszollsätze , die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung der
        in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen
                 schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 32 und 191 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft fanden nach Artikel XXIV
Punkt 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) Verhandlungen zwischen
der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten statt .
Diese Verhandlungen führten zu einem Abkommen . Im Rahmen dieses Abkommens
verpflichtet sich die Gemeinschaft u.a ., bestimmte Zollsätze für die Jahre
1987 bis 1990 autonom zu senken . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68 ( 1 ) über
den Gemeinsamen Zolltarif wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 750 / 87 ( 2 )
entsprechend geändert .
Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 / 86 ( 3 )
die Ausgangszollsätze festgelegt , die in der Zehnergemeinschaft bei der Berechnung
der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen
Zollsenkungen zugrunde zu legen sind ,               *
                                                                         ./.
( 1 ) ABI . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L  76 vom 18.3.1987 , S. 1 .
( 3 ) ABI . Nr . L  50 vom 28.2.1986 , S. 9 .
                                                                                          b
 ---pagebreak---                                          2
Zur Auf rechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz bei allen aus den neuen Mitglied¬
staaten eingeführten einschlägigen Waren sind die auf diese Waren in der Zehner ¬
gemeinschaft anwendbaren Zollsätze unter Berücksichtigung der geltenden neuen
Zollsätze zu berechnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Ausgangszollsätze , von denen aus die Zehnergemeinschaft die schrittweisen
Zollsenkungen nach Artikel 31 , Artikel 75 Ziffer 1 und Artikel 173 Absätze 1
und 2 der Beitrittsakte für die in Anhang I aufgeführten Waren vornimmt , die
sich in Spanien im freien Verkehr befinden , werden durch die Ausgangszollsätze
ersetzt , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind .
                                   Artikel 2
Die Ausgangszollsätze , von denen aus die Zehnergemeinschaft die schrittweisen
Zollsenkungen nach Artikel 190 , Artikel 243 Ziffer 1 , Artikel 268 Absatz 2
Buchstabe a ) und Artikel 360 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absätze 2 und 3 der Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals für die in Anhang I aufgeführten Waren
vornimmt , die sich in Portugal im freien Verkehr befinden , werden durch die
Ausgangszollsätze ersetzt , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am                  in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
                                                                                    4
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                                                                               DEESPAA1
                                                                           ANHANG I
                             Liste der in Artikel 1 genannten Waren
                          Ausgangszolt sätze bei der Einfuhr aus Spanien
                                                                                              Ausgangs-
       KN                                    Warenbezeichnung                                 zollsatz
     Code                                                                                         ( 1)
  0712         Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben
               geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter
               zubereitet
  0712 20 00   - Speisezwiebeln                                                                   16 ( 1 )
  0804         Oatteln , Bananen , Ananas , Avocadofruchte , Guaven , Mangofrüchte uns
               Mangostanfruchte , frisch oder getrocknet :
  0804 40      - Avocadofrüchte :
  0804 40 10   -- von 1 . Dezember bis 31 . Mai                                                     2
  1202         Sauen , Sporen und Früchte zur Aussaat :
               - Samen von Futterpflanzen , ausgenommen Saaen von Ruben :
  1209 21 00   -- von Luzerne                                                                        1,2
  1209 22      -- von Klee ( Trifolium-Arten ) :
  1209 22 10   – Rotklee ( Trifolium pratense L. )                                                  1
  1209 22 30   – Weissklee ( Trifolium repens L. )                                                  1
  1209 22 90   – andere                                                                             1
  1209 23      – von Schwingel
  1209 23 10   – Uiesenschwingel ( Festuca pratensis Huds .) und Rotsciiwingel
                   ( Festuca rubra L. )                                                             1
  1209 23 30   --- Schafschwingei ( Festuca ovina L. )                                              1,2
  1209 23 90   – andere                                                                             1,2
  1209 24 00   -- Wiesenrispengras ( Poa pratensis L. )                                             1
  1209 25      – von Weidelgras ( Loliua aultifloruw Lam ,, Lolium perenne L. ) ;
  1209 25 10   – Einjähriges und Welsches Weidelgras ( Loi i um muitifloru« Lam .)                  1
  1209 25 90   –- Deutsches Weidelgras ( Lolium perenne L. )                                        1
U ) Ausgangszcllsatz von 10 l bis zur Erschöpfung des von cen zuständigen Behörden
    zu gewahrenden jährlichen Zollkontingents " erga omnes" von 12.000 Tonnen
    Eigengewicht
 ---pagebreak---                                                                                         2
                                                                              October 22,1987
                                                                             OH-sPAA !
                                                                         ANHANG I
                             Liste der ui Artikel i genanten Uart Fi
                          Ausgangszollsatze bei de!' Einfuhr aus Spanien
                                                                                          Ausgangs-
[       KN                                     Warenbezeichnung                           zollsatz
       Code                                                                                   Ci )
  1209 26 00   -- von uitesenlieschgras                                                        1
  1209 29      – andere :
               - – Samen von klicken :
  12C9 29 11   - der Art Vicia sativa L.                                                       1
  1209 29 19   - andere                                                                        1
  1209 29 20   – Samen von Rispengras der Arten Poa palustris L. und Roa trivialis             1
                   L.
  1209 29 30       Gemeines Knaulgras ( Dactyl is glonerata L. )                               1
  1209 29 40   – - Straussgras ( Agrostis-Arten )
  1209 29 50       Samen von Lupinen                                                           1.2
  1209 29 60   – - Bastarduei del gras ( Lol i um x hybridum Hausskn .)                        1.2
  1209 29 70   – Hainrispe ( Poa nemoral is L. ), Glatthafer íArrhenatherum
                   elatius ( L. ) .1 . et C. Presi . 1                                         1,2
  i ¿ 09 29 90 – andere                                                                        1,2
  1209 30 00   - Samen von Krautartigen Pflanzen , die hauptsächlich wegen der Blüten
                 dieser Pflanzen gezogen werden                                                1,5
               - andere :
  1209 91      – Samen von Gemüsen :
  1209 91 10   – Samen von Kohlrabi ( Brassica olerácea , var . caulorapa und
                   gongylodes L. i                                                             1.5
  1209 91 90   – - andere                                                                      2
  1209 99      – andere :
               –– andere :
  1209 99 91   - Samen von Pflanzen , die hauptsächlich wegen der Blüten dieser
                    Pflanzen gezogen werden , ausgenommen solche der Unterposition
                    1209 30                                                                    1,5
  1209 99 99   - andere                                                                       2
 ---pagebreak---                                                                                      3
                                                                          October 29 , 198?
                                                                         DEE5PAA1
                                                                     ANHANG I
                          Liste der in Artikel 1 genannten Haren
                       Ausgangszollsatze bei der Einfuhr aus Spanien
                                                                                        Ausgangs-
     KN                                  Uarenbezeichnung                               zollsatz
   Code                                                                                     ti )
2008       Früchte und andere geniessbare Pflanzentei ¡e , in anderer Weise zube¬
           reitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker , anderen Süss¬
           int tel n oder Alkohol , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
           - Schalenfrüchte , Erdnüsse und andere Sauen , auch miteinander
             vermischt :
2008 11    -- Erdnüsse :
           – andere , in unmittelbaren Umschi lessungen mit einem Gewicht des
                Inhalts von :
2008 11 99 – mehr als 1 kg                                                                  12
2009       Früchtsafte ( einschliesslich Traubenmost ) und Gemusesafte , nicht gego¬
           ren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit. Zusatz von Zucker oder anderen
           Süssmittein :
2009 20    - Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits :
           – mit einer [lichte von weniger als 1,33 g/ «3 bei 20° C :
2009 20 99 – andere                                                                         12
2009 ZO    - Apfelsatt :
           – mit einer Dichte von mehr als 1,33 ή/ Γ»3 bei 20°C :
2009 70 11 – mit einem Wert von weniger als 22 ECU tur 100 kg Eigengewicht                  30 + BAB
2009 70 19 – andere                                                                         30
           – mit einer Dichte von weniger als 1,33 g/ c*3 bei 20° C :
2009 70 30 – mit eine» Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht ,
                zugesetzten Zucker enthaltend                                               18
           – andere :
2009 70 91 - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von »ehr als 30 GHT                     18 + BAB
2009 70 93 - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 30 GHT                  18
2009 70 99 - keiner zuuesetzten Zucker enthaltend                                           18
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                                                                                 ûctober 29,iy8 7
                                                                                PEE5PAA1
                                                                            ANHANG I
                                Liste der in Artikel 1 genannten Waren
                            Ausgangszollsatze bei dev Einfuhr aus Spanien
                                                                                             Ausgangs-
         KN                                    Warenbezeichnung                              zollsatz
        Code                                                                                      {%)
    2009 SO      – Satt aus anderen Früchten oder Gemüsen ( ausgenommen Mischungen ) :
                 – mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/ c«3 bei 20 * C :
                 – andere :
                 - andere :
                 - keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
    Z009 80 9b   - aus der Frucht der Art Vaccini um macroiarpon                                  14
    2208         Ethyl alkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 ;; voi oder mehr ,
                 unvergällt ; Ethyl al kohol und Brantwein mit beliebigem Alkoholgehalt ,
                 vergällt :
    2208 30      - Whisky :
                 -- " Bourbon"-Utiiskey , in Behältnissen mit einem Inhalt von ( 1 ) :
    2208 30 11   –- 2 1 oder weniger ( 1 )                                                         0,40
                                                                                              Ecu 1 1 hl
    2402         Zigarren ( einschliesslich Stumpen ), Zigarillos und Zigaretten , aus
                 Tabak oder Tabakersatzstoffen :
    2402 10 00   - Zigarren ( einschliesslich Stumpen ) und Zigarillos , Tabak enthaltend         17,2
    2801         Fluor , Chlor , Brom und Iod :
    2801 30      - Fluor ; Brom ;
    2801 30 90   – Brom                                                                            1,8
    2903         Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe :
    2903 30      - gesättigte Chlorderivate der acyd ischen Kohlenwasserstoffe ;
                 – Bromide :
    2903 30 31   – Di bromethan und Vinyl bromi d                                                  1,2
( l ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
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                                                                             Oftober z9 , 1 yn?
                                                                            DEESPAAl
                                                                        ANHANG i
                           Liste der in Artikel i gemuhten klaren
                        Ausgar.gszoil satze bei der Einfuhr aus Spanien
                                                                                            Ausgangs-
     KN                                    Warenbezeichnung                                 zollsatz
   Code                                                                                         (2)
2908       Halogen-, Suite- , Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenol -
           al kohol e :
2908 10    - nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre 5ulze :
2908 10 10 -- Bromderivate                                                                       1,2
2909       Ether , Etheralkohole , Etherphenole , Etheralkohoiphenole , Al kohol pero¬
           xide , Etherperoxide , Ketonperoxide ( auch cnemisch nicht einheitlich );
           ihre Halogen-, Suite -, Nitro- oder Nitrosoderivate :
2909 30    - aromatische Ether und ihre Halogen-, Suifo-, Nitro- oder Nitroso-
              derivate :
2909 30 30 – Bromderivate                                                                        1,2
2917       Hehrbasische Carbcnsäure , inre Anhydride , Halogenide , Peroxide und
           Peroxysäuren ; ihre Halogen-, Solfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate :
           – acydische » ehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide ,
              Peroxifle , Peroxysäuren und ihre Derivate :
2917 39    – andere :
2917 39 10 – Bromderivate                                                                        3,2
2925       Verbindungen mit Carbonsäureiaidfunktion ( einschliesslich Saccharin
           und seine Salze ) oder 'Verbindungen mit imintunkt ion ;
           – luide und ihre Derivate ; Salze dieser Erzeugnisse :
2925 19    – andere :
2925 19 10 – 3,3' , 4,4' , 5,5' , Μ'-Octabrom N,N‘ ethylendiphthalimid                           1,2
3811       Zubereitete Antiklopfmittel , Antioxidantien , Antigums , Viskositäts¬
           verbesserer , Anti korrosivadditives und andere zubereitete Additives
           fur Mineralöle ( einschliesslich Kraftstoffe ) oder für andere , zu
           denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten :
                                                                                                      1
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                                                                             DEF5PAA1
                                                                         AHHAMG I
                           Liste der in Artikel 1 genannten Waren
                        Ausgangszol i satze bei der Entfuhr aus Spanien
                                                                                          Ausgangs-
     KM                                    Warenbezeichnung                               zollsatz
    Code                                                                                      (5)
            - zubereitete Antiklopfmittel ;
3611 11     – auf der Grundlage von Blei Verbindungen
361 1 11 10 – auf der Grundlage von Tetraethyl biet ( Ethyl flui d )                      exemption
3811 19 00  – andere                                                                      exemption
3818 0C     Chemische Elemente , zur Oerwendung in der Elektronik dotiert , in
            Scheiben , Plättchen oder ähnlichen Toreen ; chemische Oerbindungen , zur
            Oermendung in der Elektronik dotiert :
3818 00 10  - dotiertes Silicium                                                               2
3907        Polyacetale , andere Polyether und Epoxidharze , in Primärformen ;
            Polycarbonate , Alkydharze , Allylpolyester und andere Polyester , in
            Primärforraen :
3907 10 00  - Polyacetale                                                                      2,6
3907 20     - andere Polyether :
            – Polyetheralkohole :
3907 20 19  –- andere                                                                          2,6
3907 20 90  – andere                                                                           2,6
3911        Petro ! eumharze , Cumaron- Inden- Harze, Pclyterpene , Polysulfide , Pol y-
            sulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 39 ,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen , in Primärformen :
3911 90     - andere :
3911 90 10  -- Kondensat iunspolymerisations- und Ural ayerungspolymeri sah ons -
               erzeugnisse , auch chemisch modi fi zi eri                                      2,6
3915        Abfälle , Schnitzel und Bruch von Kunststoffen :
3915 90     - von anderen Kunststoffen :
            – andere :
3915 90 91  – von Epoxidharzen                                                                 2,6
 ---pagebreak---                                                                                                 7
                                                                                     October 29,1987
                                                                                    DEE5PAA1
                                                                                AMHANG I
                                   Liste der in Artikel 1 g>'i' umien Waren
                                Ausganoszoll sätze bei der Einfuhr aus Spanien
                                                                                                             1
                                                                                                  Ausgangs-
         KN                                       Uarenbexei chnung                               zollsatz
       Code                                                                                          (5)
    1916             Honofile mit eine« grössten Oircheesser von « ehr als 1 am , Stäbe ,
                     Stangen und Profile , auch mit Oberflächenbearbeitnng , jedoch nicht
                     weiter bearbeitet , aus Kunststoffen :
    3918 90          - aus anderen Kunststoffen :
                     – aus Kondensationspolymerisations- und Um lagerungspol ymer isations-
                        erzeugnissen , auch che«isch Modifiziert :
    3918 90 15       – - aus Epoxyharzen                                                              2,8
    3917             Rohre und Schlauche sowie ForMstücke , Uerschlussstucke und
                     Verbindungen ( Kniestücke , Flansche und dergleichen ), aus Kunstoffen :
                     - Rohre und Schläuche , nicht biegsam :
    3917 29          ~ aus anderen Kunststoffen :
                     – nahtlos und auf Länge geschnitten , die den grössten Durchmesser
                         überschreitet , auch mit Oberflächenbearbeitung , jedoch nicht
                         weiter bearbeitet :
                     - aus Kondensaticnspolymerisatious- und Umlagerungspolymerisations-
                          erzeugnissen , auch chemisrh modifiziert :
    3917 29 11       - aus Epoxyharzen                                                                2.8
    4412             Sperrholz , furniertes Holz und ähnliches Lagenholz ;
                     - Sperrholz , ausschliesslich aus Furnierer mit einer Dicke von 8 mm
                       oder weniger :
    4412 19 00       – andere                                                                         4 (1 )
                     - andere :
    4412 91 00       – mindestens eine Spanplatte enthaltend                                          4 (1)
    4412 99          -- andere :
    4412 99 10       – mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage                       4 (1 )
    4412 99 90       – andere                                                                         4 (1 )
    7808             Bleche und Bänder , aus Aluminium . mit einer flicke von mehr als 0,2 mm :
                     - de forme carrée ou rectangulaire :
( 1 ) Zol 1 frei hei t bis zur Erschöpfung des globalen jährlichen Zollkontingents " erga omnes" von
      850.000 »3 Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen Stoffen :
      - mit einer flicke von » ehr als 8,5 MIR und mit von Schälen rohen Oberflächen
      oder
         nit einer nicke von »ehr ais 18,5 BR und geschliffen
 ---pagebreak---                                                                         octcber 29,1787
                                                                       OEESP^AI
                                                                   ANHANG I
                          Liste der in Artikel 1 genannten Waren
                     Ausgangszollsätze bei der Finfuhr aus Spanien
                                                                                    Ausgangs-
     KN                                      Warenbezeichnung                       zollsatz
   Code                                                                                 Γί )
7606 11    -- aus nicht ! egi ertesi Al unii ni uw :
7604 11 10 – wit Farbe versehen , lackiert oder wít Kunststoffen beschichtet
           – andere , mit einer Picke von :                                              3
7606 11 91 - wenige ^ als 3 mm                                                           3
7606 11 93 - . 3 mw oder wehr , jedoch weniger als 6 mm                                  3
7606 11 99 - 6 mm oder mehr                                                              3
7606 12    – aus Alummiumlegierungen :
               andere ;
760* 12 50 - mit Farbe versehen , lackiert oder mit Kunststoff beschichtet               3
           - andere , mit einer Dicke von :
7606 12 91 - weniger als 3 mm                                                            3
7606 12 93 - 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 6 mm                                    3
7606 12 99 - 6 mm oder mehr                                                              3
8700       Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 :
8708 70    - Rader sowie Teile davon und Zubehör :
           -- andere :
8708 70 50 – Rader aus Aluminium ; Teile davon und Zubehör , aus Aluminium               2,4
                                                                                              A
 ---pagebreak---                                                                                     October 29,198 ?
                                                                                  i'EPfAAl
                                                                              ANHANG II
                                Liste der in Artikel 2 genannten Haren
                             Ausgangszollsätze bei der Einfuhr aus Portugal
                                                                                                Ausgangs-
          KN                                    Warenbezeichnung                                zollsatz
        Code                                                                                         (?)
    Or 12         Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch m Stucke oder Scheiben
                  geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter
                  zubereitet
    0712 20 00    - Speisezaiebeln                                                                   16 ( 1 )
    0804          Datteln , Bananen , Ananas , Avocadofrüchte , Guaven , Hanjofrücnte und
                  Nangostanfrüchte , frisch oder getrocknet ¡
    0804 40       - Avocadofrüchte ;
    0804 40 10    – von 1 . Dezember bis 31 . Mai                                                      2
    1209          Samen , 5poren und Früchte zur Aussaat :
                  - Samen von Futterpflanzen , ausgenommen Samen von Rüben :
    1209 ¿1 00    -- von Luzerne                                                                       1,2
    1209 22       -- von Klee ( Trifolium-Arten ) :
    1709 22 10    – Rotklee ( Trifolium pratense L. )                                                  1
    1209 22 30    – Ueissklee ( Trifolium repens L. )                                                  1
    1209 22 90    – andere                                                                             1
    1209 23       – von 5chwingel
    1209 23 10    – Wiesenschwingel ( Festuca pratensis Huds .) und Rotschwingel
                      ( Festuca rubra L. )                                                            1
    1209 23 30    – SchafSchwingel ( Festuca ovina L. )                                               1,2
    1209 23 90    – andere                                                                            1,2
    1209 24 00    -- UieseiP'ispengras ( Poa pratensis L. )                                           1
    1209 25       – von Weidelgras ( Ivlium multiflorum Lam ., Lolium perenne L. ) :
    1209 25 10    – Einjähriges und Welsches Weidelgras ( Lolium multiflorum Lam .)                   1
    1209 25 90    – Deutsches Weidelgras ( Lolium perenne L. )                                        1
( 1 ) Ausgangszollsatz von 10 $ bis zur Erschöpfung des oon den zuständigen Behörden
      zu gewährenden jährlichen Zollkontingents " ergo omnes " oon 12.000 Tonnen
       Eigengewicht
 ---pagebreak---                                                                                        2
                                                                            Oi toner 29,1987
                                                                           DfPTAAl
                                                                       ANHANG II
                         Liste der in Artikel 2 genannten Haren
                      Ausgangszollsätze bei der Einfuhr aus Portugal
                                                                                         Ausgangs-
    KN                                  Uarenbezeithnung                                 zollsatz
   Cofle                                                                                     ( I)
1209 26 00    von Wiesenlieschgras
1209 29       andere :
             - Samen von Wicken :
1209 29 11      der Art Vicia sativa L ,                                                       1
1209 29 19      andere                                                                         1
1209 29 20  -- Samen von Rispengras der Arten Poa palustris L. und Poa trivialis               1
               L,
1209 29 30  – Gemeines Knaulgras ( Dactylis glcmerata L. )                                     1
1209 29 40  – Straussgras ( Agrostis-Arten )
1209 29 50  – Samen von Lupinen                                                                1,2
1209 29 60     Bastardueidelgras ( Lolium x hybridum Hausskn .)                                1,2
1209 29 70  -- Hamnspe ( Poa nemoralis L . ) , Glattiiafer [ Arrhenatherum
               elatius ( L. ) J. et C. Presl .1                                                1,2
1209 29 90 – andere                                                                            1 ,2
1209 30 00 - Samen von krautartigen Pflanzen , die hauptsächlich wegen der Blüten
             dieser Pflanzen gezogen werden                                                    1,5
           - andere :
1209 91    – Samen von Gemüsen :
1209 91 10 – Samen von Kohlrabi ( Brassica oleracea , var . caulorapa und
               gongyl odes L . )                                                               1,5
1209 91 90 – andere                                                                           2
1209 99    – andere :
           – andere :
1209 99 91 - Samen von Pflanzen , die hauptsächlich wegen der Blüten dieser
                Pflanzen gezogen werden , ausgenommen solche der Unterposition
                1209 30                                                                       1,5
1209 99 99 - andere                                                                           2
 ---pagebreak---                                                                                        3
                                                                             October 29,1907
                                                                            DtPTAAl
                                                                        ΑΝΗΑΗΟ Π
                            Liste der in Artikel 2 genannten klaren
                         Ausgangszollsätze bei der Einfuhr aus Portugal
                                                                                         Ausgangs¬
       KN                                  Warenbezeichnung                              zoll satz
     Code                                                                                    ( 5)
  2000       Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile , in anderer Weise zube-
             reitet oder haltbar gemacht , auch «nt Zusalz von Zucker , anderen Süss-
¡            nntteln oder Alkohol , anderweit weder genannt nm h inbegriffen :
             - Schal enfriichle , Erdnüsse und andere Samen . auch miteinander
               vermischt :
  2008 11    – Erdnüsse :
             – andere , in unmittelbaren Umschi iessungen mit einem Gewicht des
                  Inhalts von :
  2008 11 99 - mehr a's 1 kg                                                                 12
  2009       Früchtsäfte ( einschliesslich Traubenmost ) und Gemüsesäfte , nicht gego¬
             ren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
             Süssmitteln :
  2009 20    - Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits :
             – mit einer dichte von weniger als 1,33 g/m3 bei 20° C :
  2009 20 99 –- andere                                                                       12
  200V 70    - Apfelsaft ■
             -- mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/ c»3 bei 20°C :
  2009 70 11 – mit eine» Wert von weniger als 22 ECU für 100 kg Eigengewicht                 30 + BAB
  2009 70 19 – andere                                                                        30
             – mit einer Dichte von weniger als 1,33 g/ c»3 bei 20° C :
  2009 70 30 – mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht ,
                  zu<jeset7t“n Zuckpr enthaltend                                             18
             – andere ;
  2009 70 9i - eit- einem Gehalt an zugesetztem Zucker von » ehr als 30 GHÍ                  18 + BAB
  200? 70 93 - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 30 GHT                 18
  2009 70 99 - keinen ¡^gesetzten Zucker enthaltend                                          18
 ---pagebreak---                                                                                           4
                                                                                October 29,1987
                                                                               DtPTAAi
                                                                           ANHANG II
                                Liste der in Artikel 2 genannten Waren
                             Ausgangszollsatze bei der tinfuhr aus Portugal
                                                                                            Ausgangs-
         KN                                    Warenbezeichnung                             zollsatz
        Code                                                                                    ( S)
    200? 80      – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen ( ausgenommen Mischungen ! :
                 – mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/ c«3 bei 20° C :
                 – andere :
                 - ander ? :
                 - keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
    200 ? 80 95  - aus Je,· frgeht der Art Vacci ni um » acrocarpon                             14
    2208         Ethyl kal kohol mit einem Alkoholgehalt von 30 % voi oder mehr ,
                 unvergällt ; Ethyl al kohol und Brantwein mit beliebigem Alkoholgehalt ,
                 vergällt :
    2208 30      - Whisky :
                 – " Bourbon-Whiskey", in Behältnissen mit eine# Inhalt von u ) :
    2208 30 11   – 2 1 oder weniger ( 1 )                                                   0,20 Ecu
                                                                                            fur 1 hl
                                                                                            ie 1 voi
                                                                                            Alkohol +
                                                                                            1,50 Ecu
                                                                                            für 1 hl
    2208 30 1 ?  – - mehr als 2 1 ( 1 )                                                     0,20 Ecu
                                                                                            für 1 hl
                                                                                            je \ voi
                                                                                            Alkohol
    2402         Zigarren ( einschliesslich Stumpen ), Zigarillos und Zigaretten , aus
                 Tabak oder Taoakersatzstoffen :
    2402 10 00   - Zigarren ( einschliesslich Stumpen ) und Zigarillos , Tabak enthaltend        43
( 1 ) Hie Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden
      festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- FICHE        FINANCIERE
                                       Date : octobre 1 98 7
1.  Ligne budgétaire concernée : 120
2.  Intitulé de l' action :
    Proposition de réglement ( CEE ) du Conseil relatif aux
    droits de base é retenir dans la Communauté é Dix en vue du
    calcul des réductions successives prévues par l' acte
    d' adhésion de l' Espagne et du Portugal
3.  Base juridique : Articles 32 et 191 de l' acte d' adhésion de
    l' Espagne et du Portugal
A.  Objectifs de l' action : Maintenir la préférence
                              communautaire
5.0 CoCit de l' action : Exercice 1988
5.1 Recettes : 298.000 Ecus
5.2 Mode de calcul : importations en 1985
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et
1 ' emploi
1.    OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE
      LA LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
      Néant
2.    AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
          oui
          lesquelles           Réduction des droits de douane
3.    INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
      ( coûts supplémentaires )
          non
          conséquences         Néant
4.    EFFETS SUR L' EMPLOI
      Maintien ou amélioration de l' emploi
3.    Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
      SOCIAUX ?
          non
      -   AVIS DES MARTENAIRES SOCIAUX       Néant
6.    Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
          non