CELEX: 31981R0372
Language: de
Date: 1981-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 372/81 der Kommission vom 12. Februar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 41 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 2. 81
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 372/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 12 . Februar 1981
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
                                                               insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands (2), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 4,              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .          d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 besonderen     Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen , wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
(') ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 291 vom  19. 11 . 1 979, S. 17.
(3) ABl.  Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 4) ABl.  Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                b) ABl. Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak---  13 . 2. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 41 / 19
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4),
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                  geregelt.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis          Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der           rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­           dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser        gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­        daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                  keine Erstattung gewährt wird.
enthalten sind, festgesetzt wird.                             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19.                      dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisa­             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                             setzen .
tion für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1396/78 (2), genannten Erzeugnisse             Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multi­        nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
pliziert wird.                                                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                                     Artikel 1
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      Parität dieser Währungen stützt,                       804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­     wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während     eines   bestimmten  Zeitraums   für die     (2)     Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.          23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                             festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der
Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestim­                                      Artikel 2
mungsland zur Tierfütterung verwendet wird, wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt          Diese Verordnung tritt am 13 . Februar 1981 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. Februar 1981
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
O ABl . Nr. L 170 vom 27. 6 . 1978 , S. 1 .
P) ABl . Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.                  (4) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 2. 81
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. Februar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                   tungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
 Gemein­                                           Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger :
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                    011005                 1,50
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    derteilen                                                  0110 15                5,00
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                 0110 20                6,64
                        b) andere :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                    0110 25                1,50
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                 011035                 5,00
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                     011040                 6,64
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                         0130 10                1,50
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        0130 22                5,00
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                           0130 31                6,64
                             2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0140 00                7,73
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger                                         0150 10                1,50
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehrs als 1,5 bis 3
                                          Gewichtshundertteilen                                0150 21                5,00
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                           0150 31                6,64
                             2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0160 00                7,73
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0200 05               11,20
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0200 1 1              17,48
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0200 21               26,48
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                  0300 12
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                    31,61
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            0300 13
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2                                                                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                    49,59
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   0300 20
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                    54,73
 ---pagebreak--- 13. 2. 81                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 41 /21
 Nummer
    des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU,'1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                       (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                0400 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone C 2
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                        bieten                                                                 62,43
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0400 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone C 2
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                  91,96
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 0400 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone C 2
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 107,37
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (z) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620 00              37,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                0720 00              37,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0720 20              58,43
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0720 30              64,36
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 0720 40              72,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      0820 00              73,94
                        4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                0920 10              75,49
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0920 30              85,19
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0920 40              88,49
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0920 50              99,95
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          0920 60             108,19
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 0920 70             116,44
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00              37,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                1120 10              37,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                   hjundertteilen                                         1120 20              58,43
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                          1120 30              64,36
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                 1120 40              72,00
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 2. 81
 Nummer
    des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      1220 00              73,94
(Forts.)             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1320 10              75,49
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 30               85,19
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 40               88,49
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                               hundertteilen                                           1320 50              99,95
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 60             108,19
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1320 70             116,44
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                 6,64
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               14,10
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               19,14
                     2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               14,92
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20               22,70
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00                 6,64
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               14,92
                               (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen      1630 20               18,77
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1 630 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                                            31,61
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                            54,73
 ---pagebreak--- 13 . 2 . 81                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 41 /23
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Torts.)                         Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50               —
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen        1630 60              14,10
                                 (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteüen      1630 70              19,14
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen              1630 80              22,70
                      2 , von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           1720 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 62,43
            B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00           0,3700 (4)
                                                                                                              je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2320 10           0,3700 C)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 20           0,5843 O
                                                                                                              je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,6436 O
                                                                                                              je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 40           0,7200 f)
                                                                                                              je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2420 10           0,7394 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2420 20           0,8519 (4)
                                                                                                              je kg
                               2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00           0,3700 (4)
                                                                                                              je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2620 10           0,3700 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,5843 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,6436 (4)
                                                                                                              je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,7200 (4)
                                                                                                              je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 2 . 81
 Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                     dertteilen oder weniger                     2720 10           0,7394 (4)
                                                                                                                      je kg
                                             (22) mit einem         Fettgehalt von mehr als 41
                                                     Gewichtshundertteilen                       2720 20           0,8519 Π
                                                                                                                      je kg
                ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke , andere als in Pulverform
                          oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fetttreier
                                        Milchtrockenmasse von :
                                        (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                               einem Fettgehalt :
                                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11              -n
                                                                                                                      je kg
                                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12           0,0664 (4)
                                                                                                                      je kg
                                        (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15             11,58 O
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                        dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                        trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                        mehr                                                     2810 20             23,47 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                    dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                    an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             11,58 0
                                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                    Gewichtshunderteilen oder mehr               2910 76             23,47 (J)
                                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                    als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80            0,1621 Π
                                                                                                                      je kg
                                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 85
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone C 2
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                               0,3161 (4)
                                                                                                                      je kg
                                            (ee) mit einem          Fettgehalt von mehr als  39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 90
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone C 2
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                               0,5473 Π
                                                                                                                       je kg
                                        2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    3010 00
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone C 2
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                                     0,6243 (4)
                                                                                                                       je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                             311003
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 1                                                                                  84,68
                            — Zone C 2                                                                                   —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         84,68
 ---pagebreak--- 13 . 2. 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 41 /25
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                         3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone C 1                                                                         106,54
                             — Zone C 2                                                                          —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                106,54
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                         3110 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        109,27
                             — Zone C 2                                                                          —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               109,27
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen        3110 32
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                        112,00
                             — Zone C 2                                                                          —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               112,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                          112,00
                           — Zone C 2                                                                            —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 112,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                          160,86
                           — Zone C 2                                                                            —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 160,86
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere :
                          (1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                               mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg               3800 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             27,40
                               — Zone E                                                                         42,47
                               — Kanada                                                                         71,84
                               — Liechtenstein und der Schweiz                                                   —
                               — Österreich                                                                     23,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
                          (2) andere                                                       3800 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             27,40
                               — Zone E                                                                          —
                               — Kanada                                                                         71,84
                               — Liechtenstein und der Schweiz                                                   —
                               — Österreich                                                                     23,03
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                16,91
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        60,43
                    — Zone E                                                                                    33,15
                    — Kanada                                                                                    50,73
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         82,79
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 2. 81
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(.Forts.)
                II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                     a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fett­
                        gehalt in der Trockenmasse von :
                        ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Tockenmasse von :
                               (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                       4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                           2,08
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   3,26
                                     — Zone E                                                               4,22
                                     — Kanada                                                               4,57
                                     — der Schweiz                                                          2,51
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                   12,46
                               (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                     hundertteilen                                    4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                           4,47
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   8,32
                                     — Zone E                                                              10,64
                                     — Kanada                                                              11,85
                                     — der Schweiz                                                           6,41
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                   31,02
                               (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                     kenmasse von :
                                     ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 20
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                     4,47
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             8,32
                                            — Zone E                                                       10,64
                                            — Kanada                                                       11,85
                                            — der Schweiz                                                    6,41
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              31,02
                                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 30
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                     6,60
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           12,31
                                            — Zone E                                                       15,73
                                            — Kanada                                                       17,53
                                            — der Schweiz                                                    9,48
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              45,89
                                (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                                     einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 40
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                     4,47
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             8,32
                                            — Zone E                                                        10,64
                                            — Kanada                                                        11,85
                                            — der Schweiz                                                     6,41
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              31,02
 ---pagebreak--- 13 . 2. 81               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 41 /27
 Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                  (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40
(Forts.)                      Gewichtshundertteilen                     4410 50
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                     6,60
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           12,31
                              — Zone E                                                       15,73
                              — Kanada                                                       17,53
                              — der Schweiz                                                    9,48
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              45,89
                       (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 60
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                     9,67
                              — Zone D, Ceuta, Melilla and Andorra                           17,99
                              — Zone E                                                       22,98
                              — Kanada                                                       25,63
                              — der Schweiz                                                  13,83
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              66,96
            ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem
                  Gehalt an Trockenmasse von :
                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshun­
                       dertteilen                                       4510 10
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                            4,47
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    8,32
                       — Zone E                                                              10,64
                       — Kanada                                                              11,85
                       — der Schweiz                                                           6,41
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   31,02
                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                       hundertteilen                                    4510 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                            6,60
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  12,31
                       — Zone E                                                              15,73
                       — Kanada                                                              17,53
                       — der Schweiz                                                           9,48
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   45,89
                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshun­
                       dertteilen                                       4510 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                            9,67
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   17,99
                       — Zone E                                                              22,98
                       — Kanada                                                              25,63
                       — der Schweiz                                                          13,83
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   66,96
                  (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                       einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen      4510 40
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                     9,67
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            17,99
                              — Zone E                                                       22,98
                              — Kanada                                                       25,63
                              — der Schweiz                                                   13,83
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              66,96
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 2. 81
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                 (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr         4510 50
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                     11,46
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             21,34
                                           — Zone E                                                         27,26
                                           — Kanada                                                         30,41
                                           — der Schweiz                                                    16,42
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                79,44
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                         11,46
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 21,34
                       — Zone E                                                                             27,26
                       — Kanada                                                                             30,41
                       — der Schweiz                                                                        16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  79,44
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     124,00
                                  — Zone E                                                                 124,00
                                  — Kanada                                                                 124,00
                                  — der Schweiz                                                            110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               124,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                 4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     150,32
                                  — Zone E                                                                 120,00
                                  — Kanada                                                                 126,65
                                  — der Schweiz                                                            121,22
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               150,32
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      90,00
                                  — Zone E                                                                   80,00
                                  — Kanada                                                                   90,00
                                  — der Schweiz                                                              80,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                 90,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                            16,02
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    25,16
                                     — Zone E                                                               40,17
                                     — Kanada                                                               46,30
                                     — der Schweiz                                                           19,34
                                     — den anderen        Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                     93,63
 ---pagebreak--- 13 . 2. 81            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 41 /29
  Nummer
     des                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
(Forts.)           von :
                   (aa) weniger als      5 Gewichtshundertteilen     und
                         einem     Gehalt   an  Trockenmasse     von   32
                         Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                         nommen Käse, hergestellt aus Molke)              5120 12
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                           7,62
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  14,21
                         — Zone E                                                              18,40
                         — Kanada                                                              19,94
                         — der Schweiz                                                          4,82
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   39,71
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                         masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                         mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                         Molke)                                           5120 16
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                           8,84
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  16,48
                         — Zone E                                                              21.25
                         — Kanada                                                              23,25
                         — der Schweiz                                                          5,32
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   62,42
                   (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                         hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                         der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                         dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                         hergestellt aus Molke)                           5120 22
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          10,65
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  19,83
                         — Zone E                                                              25,45
                         — Kanada                                                              28,10
                         — der Schweiz                                                          5,72
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   74,40
                    (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano 5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           38,07
                                — Zone E                                                      124,00
                                — Kanada                                                      124,00
                                — der Schweiz                                                  42,66
                                — den anderen Bestimmungen oder
                                    Bestimmungsgebieten                                       124,00
                         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                Gouda, Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit     5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                   24,76
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           38,07
                                — Zone E                                                       30,00
                                — Kanada                                                       54,11
                                — der Schweiz                                                    4,19
                                — den anderen Bestimmungen           oder
                                    Bestimmungsgebieten                                        85,81
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 2. 81
  Nummer
     des                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse,    Esrom,  Italico,   Kernhem,
(.Forts.)          Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                       42,29
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               38,07
                   — Zone E                                                           25,43
                   — Kanada                                                           48,14
                   — der Schweiz                                                        4,19
                   — den anderen Bestimmungen oder
                       Bestimmungsgebieten                                            74,17
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney            5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                       16,02
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,16
                   — Zone E                                                           40,17
                   — Kanada                                                           46,30
                   — der Schweiz                                                      19,34
                   — den anderen Bestimmungen oder
                       Bestimmungsgebieten                                            87,56
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gtwichtshundertteilen oder mehr       5120 59
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone E                                                           13,98
                   — Kanada                                                           21,76
                   — den anderen Bestimmungen              oder
                       Bestimmungsgebieten                                            40,37
              (66) Feta                                         5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             18,72 0
                   — Zone E                                                         23,91 f)
                   — Kanada                                                         45,08 0
                   — der Schweiz                                                    14,51 Q
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                          76,25 Π
                   — den anderen Bestimmungen              oder
                       Bestimmungsgebieten                                          70,00 Q
              (77) Colby, Monterey                              5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                       16,02
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,16
                   — Zone E                                                           30,05
                   — Kanada                                                           52,90
                   — der Schweiz                                                      19,34
                   — den anderen Bestimmungen oder
                       Bestimmungsgebieten                                            87,56
              (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                   aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von :
                   (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                         teilen                                 5 120 87
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                 16,02
                         — Zone      D,  Ceuta,    Melilla  und
                              Andorra                                                 25,16
                         — der Schweiz                                                 19,34
                         — Zone E                                                     40,17
                         — Kanada                                                     46,30
                         — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                                87,56
 ---pagebreak--- 13 . 2. 81                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 41 /31
  Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                   (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
(Forts.)                                      dertteilen                        5120 92
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                           24,76
                                              — Zone     D,  Ceuta, Melilla und
                                                  Andorra                                            38,07
                                              — Zone E                                               30,00
                                              — Kanada                                               54,11
                                              — der Schweiz                                           4,19
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                           85,81
             ex (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke) :
                    1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                             5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                             —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     —
                             — Zone E                                                                 —
                             — Kanada                                                                 —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                          —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                     10,45
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien   Käsemasse von     mehr als 77 bis  81
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch      weniger als  70
                                    Gewichtshundertteilen                       5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                      —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              —
                                    — Zone E                                                          —
                                    — Kanada                                                          —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                   —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                18,37
                             (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                      —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              —
                                    — Zone E                                                          —
                                    — Kanada                                                          —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                   —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                23,18
                        (cc) andere                                             5121 40               —
                    2 , andere
                        (aa) Cottage Cheese                                     5121 50               —
                        (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien   Käsemasse von     mehr als 77 bis  81
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 2. 81
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode   ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                    (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
(Forts.)                                       Gewichtshundertteilen                     5121 60
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       t                    —
                                               — Zone E                                                        —
                                               — Kanada                                                        —
                                               — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              18,37
                                         (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich
                                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                                               — Zone E
                                               — Kanada
                                               — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                              23,18
                                   (cc) andere                                           5121 80               —
                ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                               mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                               einem Gehalt an Trockenmasse von :
                               (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               5310 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                  19,28
                                    — Kanada                                                                  28,51
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               48,31
                               (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               5310 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                  25,71
                                    — Kanada                                                                  38,02
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               64,41
                               (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                  27,31
                                    — Kanada                                                                  40,38
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               68,44
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                   5310 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                  30,53
                                    — Kanada                                                                  45,16
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               76,49
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und
                     21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 13 . 2. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 41 /33
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                          hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                          granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (*) :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5700 13                —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 23              1 1,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 33              15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 42              19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 52              22,94
                          (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5700 62              26,64
                     (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                          Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                          form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13               —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5800 23              11,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5800 32              15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5800 42              19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5800 52              22,94
                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5800 62              26,64
                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5800 72              28,49
                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82              30,34
             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                 nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (") :
                 (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                      teilen                                                        5900 12              19,24
                 (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                     teilen                                                         5900 22              22,94
                 (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                     teilen                                                         5900 32              26,64
                 (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 42              30,34
 ---pagebreak--- Nr. L 41 / 34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 2 . 81
(!) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
    gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
     dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
     zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Surrime aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
             tose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
     fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
 (7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
 (8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
     — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
     — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
     je 100 kg des Enderzeugnisses.
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
              (EWG) Nr. 242/ 80, bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
              den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman,
              die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el­
              Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.