CELEX: C2004/071/39
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003 in der Rechtssache T-326/99: Nancy Fern Olivieri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (Arzneimittel — Genehmigung des Inverkehrbringens — Gutachten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — Zulässigkeit — Rechtsschutzbedürfnis — Öffentliche Gesundheit — Prüfung der mitgeteilten Angaben — Überwachung der wissenschaftlichen Beurteilungen — Berufliches Ansehen)

C 71/22               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           20.3.2004
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 18. Dezember 2003
                   vom 17. Dezember 2003
                                                                      in der Rechtssache T-326/99: Nancy Fern Olivieri gegen
in der Rechtssache T-219/99: British Airways plc gegen                Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Euro-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   päische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1)
                                                                      (Arzneimittel — Genehmigung des Inverkehrbringens —
(Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung                Gutachten der Europäischen Agentur für die Beurteilung
— Zuständigkeit der Kommission — Diskriminierung zwi-                 von Arzneimitteln — Zulässigkeit — Rechtsschutzbedürfnis
schen Fluggesellschaften — Sektoriell und räumlich relevan-           — Öffentliche Gesundheit — Prüfung der mitgeteilten
ter Markt — Zusammenhang zwischen den angeblich be-                   Angaben — Überwachung der wissenschaftlichen Beurtei-
einträchtigten sektoriellen Märkten — Rechtsgrundlage der                              lungen — Berufliches Ansehen)
angefochtenen Entscheidung — Vorliegen einer marktbe-
herrschenden Stellung — Missbräuchliche Ausnutzung der
beherrschenden Stellung — Verhältnismäßigkeit der Geld-                                          (2004/C 71/39)
                              buße)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2004/C 71/38)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      In der Rechtssache T-326/99, Nancy Fern Olivieri, Toronto
                                                                      (Kanada) (Prozessbevollmächtigte: N. Green, QC, und J. Marks,
                                                                      Barrister, sowie R. Stein, Solicitor, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                      schaften und Europäische Agentur für die Beurteilung von
                                                                      Arzneimitteln (Bevollmächtigte: R. Wainwright und H. Støvl-
In der Rechtssache T-219/99, British Airways plc mit Sitz in          bæk), unterstützt durch Apotex Europe Ltd mit Sitz in Leeds
Waterside (Vereinigtes Königreich), vertreten durch die Solici-       (Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechts-
tor W. Allan und O. Black sowie die Barrister W. Wood                 anwälte P. Bogaert und G. Berrisch sowie G. Castle, Solicitor,
und H. Davies, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen               Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-               der Entscheidung der Kommission vom 25. August 1999 über
tigte: M. Erhart und A. Barav), unterstützt durch Virgin Atlantic     die Zulassung des Humanarzneimittels Ferriprox-Deferipron
Airways Ltd mit Sitz in Crawley (Vereinigtes Königreich),             (C[1999] 2820) und des geänderten Gutachtens der Euro-
vertreten durch Solicitor P. Binetter sowie die Barrister N. Green    päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vom
und C. West, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/            23. Juni 1999, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
74/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 in einem Verfahren             kung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin
nach Artikel 82 EG-Vertrag (IV/D-2/34.780 — Virgin/British            P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Plingers,
Airways) (ABl. 2000, L 30, S. 1) gemäß Artikel 230 EG, hat            Verwaltungsrat — am 18. Dezember 2003 ein Urteil mit
das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten          folgendem Tenor erlassen:
B. Vesterdorf sowie der Richter M. Jaeger und H. Legal —
Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am
17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                      2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                            Kommission und der Europäischen Agentur für die Beurteilung
                                                                            von Arzneimitteln einschließlich der Kosten des Verfahrens der
                                                                            einstweiligen Anordnung.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kommission und der Streithelferin.                              3.    Die Streithelferin trägt sowohl in der Hauptsache als auch im
                                                                            Verfahren der einstweiligen Anordnung ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
                                                                      (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.