CELEX: 51969PC0175
Language: de
Date: 1969-03-13
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES PATES zur Erhöhung der von der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Italienischen Republik zu eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 175
Vol. 1969/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER"EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(69)175 endg.
                                        Briissel . den 13 » Mârz 1969
                           Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES PATES
          zur Erhöhung der von der Bundesrepublik Deutschland ,
          der Französischen Republik und der Italienischen
          Republik zu  eröffnenden Einfuhrkontingente für Wein
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt ^
 ---pagebreak---                               . • BSJRUÎTDUÎIG
                                               '       .             "     ,1 \
   ■ v • Am 9 * Dezember 1968 hat die Kommission' dem Rat einen Vorschlag für
eine Bit Scheidung des Rates zur "Erhöhung der von der Bundesrepublik
Deutschland , der Französischen Republik und der Italienischen Republik
zur eröffenenden Einfuhrkontingente für Wein ( Dok . R/2189/68 (Agr . 744 )
unterbreitet .     -                                 .
         Der Rat konnte diese Bitscheidung nicht annehmen , da sich die Ver­
treter der Mitgliedstaaten nioht darüber einig waren , ob die in Artikel "
4 der Eltscheidung vom 4 « April 1962 geforderte Voraussetzung - aus-
rqichende Fortschritte in der gemeinsamen Marktorganisation - erfüllt
ist . Infolgedessen haben sich 1968 nur die auf Grund von Artikel 33 er­
öffneten Weinkontingente verändert , die jedoch sehr gering sind , während
die Kontingente nach Artikel 43 auf dem Stand von 1964 geblieben sind .
Angaben darüber sowie über den entsprechenden Warenverkehr sind in den           '
beigefügten Tabellen enthalten .
         Es dürfte kaum möglich' sein , diese Situation 19 69 aufrechtzuerhalten .
         Zunächst waren die seit 1964 "bei der Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Wein erzielten Fortschritte1 gemessen an der Be­
deutung des angestrebten Zieles zwar begrenzt , aber immerhin beachtlich .
In diesem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den Stand der Prüfung des Vor­
schlags für eine Verordnung über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
und des Vorschlags für eine Verordnung mit ergänzenden Bestimmungen zur
gemeinsamen Marktorganisation für Wein , auf die         seit '1963/64 - jährliche
Erstellung von Voraus Schätzungen für die Weinversorgung der Gemeinschaft
und schließlich auf die am 1 . Juli 1967 erfolgte Herabsetzung der inner­
gemeinschaftlichen Zölle ,
         Die gegenwärtige Lage ist aber in erster Linie im Einblick auf den
31 . Dezember 1969 zu beurteilen , an dem die gemeinsame Agrarpolitik ge­
mäß Artikel 40 Absatz 1 des Vertrages vollendet sein muß . Diese Politik
erfordert insbesondere die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes für
alle Weinbauerzeugnisse , was die Beseitigung aller Eindernisse des freien
Verkehrs dieser Erzeugnisse an den Binnengrenzen der Gemeinschaft vor­
aussetzt .
 ---pagebreak---       Der Rat , der sich, dessen bewußt ist , hat im übrigen auf seiner Tagung
vom 11 . Mai 1966 beschlossen , daß der freie Verkehr von Konsumweinen
spätestens bis zum 31 . Oktober 1969 durch die Errichtung einer gemeinsamen
Maxfctorganisation sichergestellt sein muß .                                   ;
      Die Kommission ist daher der Auffassung , daß es sich angesichts von
Artikel 4 der Rat sent Scheidung vom 4 « April 1962 und zur Erleichterung
der Anpassung der einzel staatlichen Märkte an die Verhältnisse eines Ge­
meinsamen Marktes empfiehlt , die auf Grund der genannten Entscheidung zur
Zeit eröffneten Kontingente 19 69 zu erhöhen .                                   |
      Bei dieser Erhöhung muß sowohl den Absatzmöglichkeiten und der Markt-
lage als auch dem Endziel , d.h . der vollständigen Liberalisierung der be­
treffenden Erzeugnisse Rechnung getragen werden .
Absatzmöglichkeiten sind für Weine dieser Art in den Mitgliedstaaten der *
Gemeinschaft zweifellos vorhanden , namentlich in denjenigen , die Wein
kontingentieren . Zwar wurde festgestellt , daß zwei dieser Mitgliedstaaten
(Prankreich und Italien ) von den bestehenden Warenverkehrsmöglichkeiten
bisher wenig Gebrauch gemacht haben . Jedoch ist zu bedenken , daß diese
beiden Mitgliedstaaten selbst Großerzeugerländer sind , auf deren Markt
die Weine der Partnerländer wenig bekannt sind , eo daß es langwieriger
kaufmännischer Bemühungen bedarf , um nennenswerte Ergebnisse zu erzielen ,
überdies ist anzunehmen , daß der Importhandel wegen des verhältnismäßig
geingen Umfangs der eröffneten Kontingente nicht über die notwendige
Handlungsfreiheit für eine breit angelegte Aktion zur Erschließung größerer
Absatzmärkte verfügt hat , die die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation
für Wein erleichtert .
 ---pagebreak---         Im übrigen ist zu "bemerken , daß sich der Warenverkehr dieser beiden
Mitgliedstaaten mit ihren Partnerländern - bei gewissen Schwankungen ent­
sprechend der allgemeinen Wirtschaftslage - seit 1962 trotzdem ausgeweitet
hat .
       Der dritte Mitgliedstaat (Deutschland) hat den Warenaustausch mit
seinen Partnerländern auf einen hohen Stand gehalten , wobei die Bit-
wicklung in der Regel dem Umfang der Inlandsernten entsprach . Da die Ernte
1968 geringer war als 1964 - 5»424«000 hl gegenüber 7 » 185.000 hl - und
da der Verbrauch ständig steigt , wird der ELnfuhtbedarf 1969 größer sein .
als 1964 .
       ELne Bestätigung hierfür ist die Tatsache , daß die deutsoten Behörden
die Kontingente gegenüber den der B.B. Deutschland in der -EWG verbundenen -Mit-
                                                                     I
gliedstaaten. sowie gegenüber verschiedenen Drittländern autonom erhöhen.-' Dadurch
ergibt sich folgander Stand der Einfuhr von QÜisoh- und Dessertweinen seit 1961 ( l )
                                                                                   in 1.000 hl
                            1961      1962     1963       1964 . 1965        19 66    1567 KrJffï
                                                                                            Hlfi->yia + ay
l ) Gesamtmenge           1.354      I.776    1.859     ].. 588   1.874     2.530    2.331   1 . 801
2) Drittländer insges .      436        699     649         606     823    1.400    1.313    1 . 012
     davon Algérien           3,8        5,4       10        30        38     252      424        265
     davon Griechenland'      39   ■     88      • 65        75        92     107       90           59
     davon übrige Dritt­                                                                          688
     länder                  393,1      605,6   574 , 0     501     693    I.04I       779
     Anteil der übrigen
     Drittländer in %         29 $>.     34 Î%     30 %      31 1%     37 %    41  $    34 %         38%
3 ) ERQ                      918 . . 1.077    1.210         982" IVO5I     1.130    1.018         789
     Anteil der EWG
     in io                  " 68i         61Î%     65%       62%       56%     44%      43%          43%
 (l ) In den Zollstatistiken der Bundesrepublik Deutschland werden Tisch-
und Dessertweine in den gleichen Rubriken zusammengefaßt .
 ---pagebreak---          Für die deutschen Einfuhren wirft die Entscheidung des Rates vom
   30 . Juli 1968 zur Festlegung einer Übergangsregelung hei der Einfuhr
   algerischer Erzeugnisse in die Gemeinschaft ein Problem auf 5 danach ist
  .eine Herabsetzung des Tischweinkontingents , das die Bundesrepublik Deutsch­
   land ihren Partnern gemäß der Ent Scheidung vom 4 > April 1962 eröffnet hat ,
   um 75*000 hl vorgesehen . Dem Buchstaben nach müßte das 1964 festgesetzte
   Tischweinkontingent damit nicht erhöht , sondern herabgesetzt werden , -was.
   kurz vor der Liberalisierung für Wein zumindest paradox sein dürfte .
         Was die Marktstruktur der betreffenden Mitgliedstaaten betrifft , steht
   fest , daß die verhältnismäßig niedrigen Kontingente jede Gefahr einer
   Marktstörung ausschließlich und gleichzeitig eine bessere Versorgung der •
  Verbraucher gewährleisten , was zu einer Erhöhung der Nachfrage nach Wein
 'im allgemeinen beitragen kann .
         Die Statistiken zeigen , daß diö Tischweineinfuhren in die Bundes­
   republik Deutschland dem tatsächlichen Marktbedarf entsprochen und die
  Preise nicht ungünstig beeinflussen .
         Abgesehen von Schwankungen , die auf besondere Urnstände zurückzuführen
   sind , zeigen diese Preise in den einzelnen Erzeugmitgliedstaaten außer­
   dem eine verhältnismäßig günstige Tendenz .
         Da die Kontingente seit 1964 nicht aufgestockt worden sind , wird
  aufgrund der vorstehenden Erwägungen vorgeschlagen , sie 1969 für Weine
. bestimmter Anbaugebiete erheblich und für Tischweine in geringerem Umfange
   zu erhöhen .
         Nachstehend wird der Stand der Kontingente für 1969 wiedergegeben ,
   der sich nach der Annahme des vorliegenden üit Scheidungsvorschlags durch
  den Rat ergeben würde .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
    Gegenwärtige Kontingente                    Fur 1969 vorgeschlagene
    üht Scheidung vom 30 » November 19^4        Kontingente
  Deutschland                                Deutschland
  - Weine zur Herstellung                    - weine zur Herstellung
    von Schaumwein ;          480*000 bl        von Schaumwein :          660,000 hl
  - Tafelwein in JSssern                     - Tafelwein in Fässern
    oder Haschen              950.000 hl        oder FLaschen           1.430.000 hl
    davon Weißwein            245 . 000 hl      davon Weißwein          ( 360 . 000) hl
    davon Qualität sweine      30 $             davon Qualitätsweine       40 $
■ Frankreich                                 Frankreich
  - Qualitätsweme bestimmter                 - Qualität sweine be­
    Anbaugebiete in Fässern                     stimmter Anbauge­
    oder Flaschen             330.000 hl        biete in Fässern
                                                oder Flaschen             65O . OOO hl
                                           !  1   •               •
  Italien                                  I Italien
  - Qualitätsweine bestimmter                - Qualitätsweine be­
    Anbaugebiete in Fässern                     stimmter Anbauge­
    oder Haschen , davon 6.5OO                  biete in Fässern
    hl Schaumweine , nur in                     oder Flaschen, davon
    Flaschen                  330.000 hl        12.000 hl Schaumweine ,
                                                nur in Flaschen           650.000 hl
 ---pagebreak---                                                                                          -1-
        KONTINGENTSRAEÏMEN UND EINFUHRSN DER SWG
        BUllDESBEïUBLIK                      D E U T S C H L A N D.
                      ' 1962                                                        1963'                                                   1964
     DIE AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGüTST TEN                DIE AUS FRÜHEREN BILATERALEN. KON TIN GM -              DIE AUS FÜIIEREN BILATERALEN KONTIN GEN -
  ' ZJbAMMjMGEj'ASbTEU GLO BALKON TIM GEN TE                     TEN ZU SAMMENGBFASb'TSN GLOBALKONTINGENTE               TEN' ZD SMM3NGZ-FAS§T5N GLOBALKONTINGENTE
     Schaumweine : 2.567 * 950 Flaschen                          Schaumweine :     3*093*540 Flaschen                    S chauinw'eine :      3«7 24.243 Flaschen
     Dessertweine , in Fässern oder Flaschen                     Dessertweine , in Fässern oder Flaschen                 Dessertweine , in Fässorn -oder- Flaschen
            . -             137.660 hl                                           166.750 hl                                                 201.660hl
     DIE AUF GRUND DES RATSELVTSCHEIDUNG VOM                     DIE AUF GRUND DER RATSSNJ^CHEIDUNG VOM                  DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM
     4 . APRIL 1962 ERÖFFNETEN KONTINGENTS                       30 . JULI 19^3 SROFFNETEjf :£5NTINGENTE                 30 . NOVEMBER :1 9 ^"ERÖFFNETEN KONTINGENTE
     Wein zur Herstellung von                                 .'Weiii zur Herstellung von                                Wein zur Herstellung von ,
     S chaumweiiv i- - ■                  400.000 hlh          ( Schaumwein : '                        46O . ÖOO hl      Schaumwein :                          : 480.000
                                                                                                                                                                 480 . 000 hl
   iTafelwéine ^                       in Fässern             jTafelwein ,                        in Fässern             Tafelweine ,                          in Fässern
                                                                                                                                                               in   Fässern
   'oder in Flaschen
   j             -i     .
                                          800.000 hl          joder in Flaschen                        920.000 hl        oder in Flaschen                        950.000 hl
     davon                .               210.000 hl          | davon                                  240*000 "hl,      davon ,                            ... 245.000
                                                                                                                                                                 24 5 ..000 .hl
   Weisswein { 25 7° Qualitätsweine bestimm­                     Weisswein ( 30 %
                                                                                jS Qualitätsweine bestimmbestimm-­ Weisswein ( 30$ Qualitätswoine bestimm­
     ter Anbaügebieie )                                          ter Anbaugebiete )                                      ter Anbaugebiete )
                                             j ";        EINFDÏÏREir 1^62 ""–                 EINFCJHE^N~'T9o3~r~                          "SlNïtTHREN" -1 964" –"■ "
                                             i vom t. r. TyärBrrji                 vom T.'T.~1 9*63 ~ bi's "3 f. 1"2."63"           ";vom~T. r. 1^64 l)l3 'ir. T2'. 64
                                             I       ' "'" insgesamt'                         "       insgesamt'                     i ' ' "ihsge'samt ~
      Schaumwein                             Menge (hl ) tWert ( 1000 DM)J Menge {hl ] _                       Wert { 1000 I           Menge ( hl )    Wert ( 1000 DM )
      davon Frankreich                            29 * 173        !   11*375               "" 38.032"             12". 189'""'"           38.174                 -f2.796
      davon Italien                                    825        i         241                   964                  290                     9 27                   201
      ewg    ;                                    30.003 odix         11.616                  39*005 oder         12.483                  39 1 29 odrt            13.108
                                             3*750 . 000 F]i .                           4.875*000 FI.'                                47591.000 F1
      Wein zur Herstellung von Schaumwein
      davon Frankreich                          351*087               18.707                505 . 218             20.545                 452.050                  22.785
      davon Italien                                7 * 120                  458                                                             7.806 - »                 410
      EWG      - _ ■■                           356*207               19' * 165        '    520.218               21.895                 466.101                  23.636
      Tafelweine'
I     Frankreich .             - rot            369.716               34.818             - 483.240                37.457                 317*483                 33.318
                               - weiss           185*957               18.798        -      245*478               13*451 '               169.742                  16.451
                                                                                                                                         328.347                  29.667
| Italien                      - rot
                               - weiss
                                                306.454
                                                  68.599
                                                                      22.939
                                                                        4.419
                                                                                            303*344
                                                                                              41*838
                                                                                                                  24.720
                                                                                                                    3.117                 55.485                   4*795
!     EWG                                       930.722               80*974              1.074.403               83.647                871*084 .                84 . 238
      Dessert we ine
      davon Frankreich                             1.840                    170                 2.629                  34b                7.554 "                     642
       lavon Italien                             145*011                7.798                133*583                8.725               103.046                    7*349
       1WG                                       146.851                7.963                136.213                9*071               110.600                    8.491
 ---pagebreak---                               1965                                                    1966                                   '   - .   1957                 .         :
  AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN                        AUS FRÜHEREM BILATERALEN KONTINGENTEN"              AUS FRUHEREN BILATERALEN K0NTINGENTE1I
    ZUSAMMENGEFAßTE G LCßALKCNTINGEN TE                         ZUSAMMENGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE                    ZU SAMMENGE FAS ST3 GLO BALKON TIN GENTE -
i Schaumweines                     4 » 48 1.09 7 Flaschen  ! Schaumweine
                                                             Se:              s               5.389.316 F1 .       Schaumweine s                 6.479*179 Flaschen
' Dessertweine , in Fässern                                  Dessertweine in Fässern                               Dessertweine , in Fassern
; oder Flaschen :                      243*544 hl            oder Flaschen s                     293.814 hl        oder Flaschen s *            '   354 * 138 hl
      AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .                    AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .                AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .
      NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE                      NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE                  NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE .
    Wein zur Eerstellung                                     Wem zur Horstellung                                   Wein zur Herstellung
   von Schaumwein s                       .  48O.OOO hl      von Schaumweins                     480.000 hl        von Schaumweins                          480*0
                                                                                                                                                            480.000     hl
    Tafelwein ,                                              Tafelweine ,                                          'Tafelweine ,                                r
    in Fässern oder Flaschens 950*000 hl                     in Fässern oder Flaschens           950.000 hl        in Fässern oder Flaschens                950.000 hl
                                                                                                                                                            950*0
    davon Weisswein 5                        245*000 hl      davon Wei ssweins                   245*000 hl        davon Weisswein :                         245*000
                                                                                                                                                             245*0      hl
    ( 3.0 v.H. Qaalitätswoine                                ( 30 v.H. Qualitätsweine                               ( 30 v.H. Qixalitätsweine
      bestimmter Anbaugebiete )                                bestimmter Anbaugebiete )                           bestimmter Anbaugobiete )
                     EINFUHREN 19 6 5                                           EINFUHREN 19 66                                  EINFUHREN 1967
  vom 1.1.1965                         BT
                                       ïïis*Tr.T2   . 196s   vom 1.1.1966                  bis 31.1^.196T          vöm~17TrTO67                EdTS~3"1TT?.T96T
                          Insgssamt                                                insgesamt                                        insgesamtjam v              - -, -
  Menge ( hl )                     Wert ( in 1000 DM )         Menge ( hl )                Wert ( in 1000 DM)      Menge ( hl )               Wert ( in 1000 DM) - ■
             53.981                          17*688                       45*513                 16.364       < II     ,    56.819        !             17.905
               1 . 69 1 '                         5C4                      1.804                    552                      2.333                          772 .
             55 » 672 oder                   18.202                       47.335                 16.928                     59.169        i             18.687
        6 . 96O.OOO Flaschei 1                                       5.916.000 Fl .
            355*002                          21.149                      664.080                 39.017                    384.594                     24 . 204
             25*584                           1*094                        9*295                    540                     36.219                        1.648
            382.578                          22.517                      678.431                 40.183                    422.808                     26.075
            332.669                          36.160                      252.014                 31.630          I '       192.163                     26.795
         . 190.969                           13 . 499                    318,273                 26.760                    233.5 66                . - 21.403
            421.976                          36.884                      425.526                 40.557   '                434.609 -                   40.563
            105.259                           9.058                      134.719              '  12.526                    158.497 '                   14*284
  χ     1.051.641                           100.649                  1 . 130.532               111.473                   1.018.851         i          103.052
  (x}~ Für I965" und 1ST5£T werden in der Statistik die Dessertweine unter 18°~ ni efrt vofi "den
 ---pagebreak---                                                                                                    -3-
     KONTINGENTSRAHMEN UND EINFUHREN DER E.W.G.
     F HiBKEEI OH              "   ■             :
                          1962 s                                                     1963 s '                  " .    J   .        •    '        1964 *             '   -
DIB AUS FRtTHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN                 . DIE AUS FBHEREN BILATERALES? KONTINGENTEN . DIE AUS' FRÜHEREN, BILATERALEN' " KONTINGEN­
ZUSAMMENG3FASSTEN GLOBALKONTINGENTI                        J ZUS AMMZDS 'GEFAS3T5N GLOBALKONTIMGENTS                        "  TEN 'ZUSMMNGEFAS'STEN GLOBAfZÖNTDiGENTE
Schaumweine s Ab 1.7.1962 je nach Kontin-                    Schaumweine s~Tb 1.7 . 1962 , je nach"Kontin- S chaumweine s Ab ;f.T. W&tTj e~nach Kon-
           ••      gentstoteil                                                     gentsanteil
Stille Weino , Qualität sweino bestimmter                                                                                                          tingeht s ante il: -
                                                             Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter .                       Spille Weine , Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete oder nicht nur in Flaschen s                    Anbaugebiete oder nicht , ny.r in Flaschens                      Anbaugebiete oder nicht , nur in Flaschens
       f ) ..     7 « 66 1*000 FF. - :                                           9 . 193.000 FF '                                      - 11 . 031 .. 000 FF   .   .
Likorweine , in Fässern oder in Flaschen s                   Likörweine , in' Fässern oder in Fiaschens                       Likörweine , in . Fässern oder in Flaschens
              T" " 1 r 1 10.000 FF                                               1.332.000 FF                                              1 . 598,000 FF'
DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM'                      DIE AUF GRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM                           DIE AUF GRUND-DER RATSENTSCHEIDUNG V0M
4 » APRIL 1962 BRÜFFOTM KONTINGENTE                          30 . JULI 1963 ERÖFFNETEN KONTINGBNTE                        .   30 , N0V3MB3E 1964 EBUFKE-TSH KOITINGEIT-
Qualitatswcine bestimmter Anbaugebiete-                   j Qualitätswtäne bestimmter Anbaugebiete                            Tij – Qualität swöinQ best . . jinbauge biete
in Fässern oder .in Flaschen s 150.000 hl                 ; in Fässern oder in Flaschen s 300.000 hi                           in fässern oder in Flaschens 330.000 hl
                                              EINFUHREN 1962                                  EINFUHREN 1963                              EINFUHREN 1964
                                         ;'"vom ~1TTri9oZ~
                                                         yod "Bispi s 31.12".'
                                                                       Jl . T.T.          vom TrF719bj ■bxr3TrT2719oT~"|~o'm^7TnF6'4-^i-g-3Trr2r1$-6-4 -
  , Schaumweine
                                         i               insgesamt                "     j      ~        inågesami              -     1             '"insgesamt" " ; • '
  ■davon Deutschland
                                       •                        i'^rt ( in FF)       ■
                                                                                        Jlenge (hl ) ■
                                                                                        !   w    N  , '
                                                                                                             . Wert ( in FF) : konge'(hl )-
                                                                                                             5          \      /                     /
                                                                                                                                                         , Wert" ( in FF)
                                                                      204Vtxxr                47754         "t"
                                                                                                             »       3T3T0DD
                                                                                                                     3T370UU~             r            :–h
   davon Italien                                18.690            6.077.000                 22.516 .       . J-- -7 -422^000-             22.023                7.43,1.000
• E.W.G.                                       21 ." 379          6 . 28 1 . 000-          "2T.48Q-"         !     7.795.000 ■            22.023-               7.442.000
   Stille Weine , Qualitätsweine ba-
   stimmtor Ajibaugebiete oder nicht
   davon Deutschland         ~                       396              197.000                 1.314                  496.000                1.567                   677.000
  davon Italien                                20.048             3.978.000                 22.235                 4.242.000              44.797                6.738.000
 Eiïï.G. ' ■                                   20.444             4.175.000                 23.544                 4.738.000              46.364                7.. 415 . 000
  Likörweine
  davon Deutschland
 davon Italien                                                                                  ,173
 3.W.G. -
                                                                                                                        55.000                  269                   59.000
                                                                                                 173                    55.000                  269                   59.000
 ---pagebreak---                                                               -4r ...
               .   1965                                     • 19 66                      j! AUS FRÜHEREN
                                                                                                       J967 BILATERALEN KONTINGENTEN
   AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN     AUS FRÜHEREM BILATERALEN KONTINGENTEN
   ZÜ3AMMENGEFASSTE GLOBALKOKTINGENTS        ZU SAMMSNGEFASSTE GLOBALKONTINGENTE            ZUSAMMENGSFASSTE GLOBALKONTINGENTE       ' '
   Schaumweine S.L.Q. ab 1.7»19°2            Schaumweine S.L.Q. ab 1.7 « 1962               Schaumweine S.L.Q« ab 1.7*1962
   Stille Weine , Qualitätsweine "bestimm­   Stille Weine , Qualität sweine bestimmter      Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter
  ter Anbaugebiete oder nicht , nur in       Anbaugebiota oder nicht , nur in Flaschsns     Anbaugebiete oder nicht , nur in Flaschen
  Flaschen s       13 » 237 » 000 FF                     15.883.000 FF                                  J9.060.000 FF
  Likörweine , in Fässern oder in Flaschen Likörweine , in Fässern oder in Flaschen :       Likörweine , in Fässern oder in Flaschens
                    1.918.000 FF                           2.300.000 FF                                   2.760.000 FF
  AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .    AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .          AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 . •
 NOVEMBER 1964 ERÖFFNETE KONTINGENTE        NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE            NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE
 Qualität sweine bestimmter Anbaugebiete ,  Qualität sweine bestimmter Anbaugebiete ,       Qualitätsweine besTimmtcr Anbaugebiete
 in Fässern oder in Flaschen s 330.000hl    in Fässern oder in Flaschen s 330.000 hl        in Fässern oder in Flaschens 330.000 hl
                 EINFUHR5N 1965                           DINFUHREN 19 66                         . "       ËÏNFUHREN 1967
vom 1.1.65 "            bis       31.12.65 vom 1.1 . 66                  bis    31.12.66     vom 1.1.67        bis          31.J2.67
                  Insgesamt                                  Insgesamt                                        Insgesamt
Mange (hl )               Wert ( inFF )    Menge   (hl )            Wert ( in FF)             Menge (il )          Wert ( in FF)
                                                                                                  • 2.023                190-rOOO
      23.299                7.5^9.000        24.029                      8.039.000               24.956                8.333.000
      23 . 299              7.569.000         24.029                     8 . 039 « 000           27.P12                8.538.000
       2.666                 1.076.000         2.558                     1.034.000                  2.144                822.000
     33.561                 5.438.000        33.500                      5.838,000               34.950                6.681.000
     36.253                 6.523.000        36.485                      6.905.000               37.147                7.526.000
           444                  121.000           163                         60.000
           444                  121.000           163                         60.000                  159                 40.000
 ---pagebreak---           KOl^TINGENTSRAHMEN UND EINFUHREN DER E.W. G ,
          ITALIEN
                             1962                                                     1963                                                               1964
          Dljj AUS FRÜHEREN BILATERALEN- KONTINGEN- DIB AUS 'FRÜHEREN' BILATERALEN KONTINGENTEN Dl- 'AU3 FRUHEKaf BILATERALM ' KONTINGENTEN
          TSTJUSAMONGEFASSTEN GLOBALKONTINGENTE » ZU SAMMENGEF.Ä.S S TEN GLOBALKONTINWf^                               " ! ; ^SAMMSNGEFASSTEN GLÖBAIZÖIÏÏIÜMT3
        . Schaumweine ;      1 . 329 « 500,000 Liro                                                                                                                                  A
                                                                  Schaumweine s 1 . 46 2.450 .-000 Lire                          b chaunweine s           1 . 608 . 700 . 000. Liri .... i .
          Stille Weine,-' Qualitätsweine bestimmter Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter
       . Anbaugebiete oder nicht und Likörweine , Anbaugebieto oder nicht und Likörweins ,                                       Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter An­
          nur in Flasqhon s . 151 « 80.0.000 Lire                nur in Flaschen          182.000.000 Lire
                                                                                                                                 baugebiete oder nicht und Likörweine,' nur
      DIB 'AUF GRUND DEfi' MTSENTSCHEIDUNG VOM                                                                                   in Flaschen., s 218,400.000 Lire " •                        ^
                                                                 Dil AUF GHUND DER RÄTSENTSCHEIDUNG VOM                          DIE AUF GRUND DER RATSENT3CHEIDUNG VOM )}0 .
     "4 . APRIL 1962, ERÖFFNETEN KONTINGENTS ■                   30 . 'JULI 19S3 ERÖFFNETEN KONTllGltfTi                 .       NOVEMBER 1964 EROFMETEN KONTINGENTE
      Qia-li-tätsweine - -bestimmter Anbaugebiete­                Qualitatsweine bestimmter -Anbaugebiete
                                                                                                                               1
' ' in'Fäsiern öder Flaschen '■ 150 ..000 hl                     in Fässern - oder Flaschen 300.000 hl
                                                                                                                               I Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ,
      davon                -                3.000 hl
                                                                                                                               j in .Fässern oder-in Flaschen 330.000 hl
      fur die EinfUhr Von                                       jdavon - . .      -. • ■
                                  : Schaumweinen , nur in ifür die Einfuhr von Schaumweinen , nur
                                                                                                       - 5 . 000 hl            f
                                                                                                                                  davon                                           6.500 hl
     Flaschen         - – - –                                   •in Flaschen ■    -       - •   ■    -
                                                                                                                            ; jfur die Einfuhr von Schaumweinen , nur
                                                                                                                             ' fin Fläsch6"M "                        '     ■"  ■ •       •
                                             einfuhren 1962                                     EINFUHREN 19 63                     ■        .         EINFUHRIST 1964
                                        vom 1.1,1962 bis 31.12.1962              vom 1.1.1963 bis 31.12.1963 .                        "voin - 1 . 1.1964 bis 31.12.1964 .
                                         1 * "" . . . însgQsaâTE                                   " însgesamt" ~       ~ 'i :      T".." ..... ' ^'^r xnög9samT:'
                                          Kéngê^EI')"*" ; Wêrt ( lUOlT'E:        3Ti"nge*X^ir            TWerT^tTOOtnCTT                         ~(TÏI7        rWèfVTïOOCT £;T
    :Schaumweine "
     davon Frankreich                         12.712          1.454.354                16^726''               1.993.172                        9.170             1.312.783
   „ davon Deutschland"
     E.W.G.
                                                                                                                                                  77                      '996
                                              12.712          1 -* 464.354             1 6 s 7 26             I.993.172                        9.247             1.313.779
   Stille Weine , Qualitäts­
   weine bestimmter Anbau¬
   gebiete oder nicht
   davon Frankteich                            4 . 916             221.746            1-5.178                   •795.043                   H. 660                   7.02.792
 . davon Deutschland                           1.448                64 . 108
   E.W.G.           _     • '                  6.364               285.854            15.178                     795.048            r      14.660                   702.792
   Likörweine           .
   davon . Frankrei ch . •
   da,von Deutschland
    ü. W. G .
 ---pagebreak---                    1965                                            1966                                          1967    •
  AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN         AUS FRÜHEREN BILATERALEN KONTINGENTEN          AUS FRUHEREN BILATERALEN KONTINGENTER
  ZUSAMM5NGEFAS STE GLOBALKONTINGENTE           ZUSAMMENGEFAßTE GLOBALKONTINGENTE              ZUSAMMENGEFAS fciTE GLOBALKONTINGENTE
  Schaumweine         1.769.570.000 Lit .       Schaumweins       1.946.520.000 Lit .         $chaumweine         2.141.170.000 Lit .
I Stille Weine , Qualitatsweine "bestimmte : Stille Weine , Qualitatsweine bestimmter          Stille , Weine , Qualitatsweine bestimmter
j Anbaugebicte oder nicht und Likörweine Anbaugebiete oder nicht -und Likörweine ,             Anbaugebieto oder nicht und Likörweins ,
! nur in Flaschen : 240.240.000 Lit .           nur in Flaschen : 264 . 260.000 Lit .          nur in Flaschen : 290.680.000 Lit .
  AUFGRUND LSR RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .        AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .         AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM 30 .
  NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE          NOVEMBER 19 64 ERÖFFNETE KONTINGENTE           NOVEMBER 19 64 ^ÖFFNETE KONTINGENTE
  Qualitatsweine bestimmter Anbaugobietc , Qualitatsweine bestimmter Anbauge biete ,           Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiete ,
  in Fässern' oder in Flaschons 330.000 h! in Fässern oder in Flaschens 330.000 hl             in Fässern oder in Flaschen : 330.000 hl
  davon :                              6.5OO tü davon                               6.5OO hl   davon                                    6.5OO hl
  für die Einfuhr von Schaumwein , nur          für die Einfuhr von Schaumweinen , nur in      für die Einfuhr von Schaumweinen ^ nur in
  in Flaschen                                   Flaschen                                       Flaschen
                EINFUHREN 19 65                               3INFUHR3N 19 66                                  DINFUHREN 19 67
 vom 1 . I.65     bis            31.12.65      vom 1.1.66         bis             31.12.66     vom 1.1.67          bis                31.12.67
            . - Insgesamt                                      Insgesamt                                         Insgesamt
 Mange (hl )            Wert ( in 1000 Lit .)   Menge ( hl )          j Wert ( in 1000 Lit .)  Menge (hl )                 j Wert ( in 1Ô00 Lit .)
   12.015                   1.700.134                  17.136                  2.394.123          26.64O                   ir    3.B367975'
                                                                                                       410                 I         30.348
   12.015                   1.700.134                  17.136                  2.394.123          27.054                • !      3.868.068
   15.117                      666.325                30.026                   1.301.293          49.123                         2.062.7-28
                                                                                                   2 . 254                          110.650
   15.117                      666.325                30.026                   1.301.293          52.085                          2.197.849
                                                                                                        12                               « 50
                                                                                                         1                                •98
                                                                                                        13            . !             . 948
 ---pagebreak---                         . •  ,1 A , . :.j     UUU       I iJ 1           JJMAIC
        D^JUTSCELAND 19(8                                                              F B. ÂÏKREICH 19^8                                        ITALIO             1968
       DI'-i AU 3 FEÙHjiMM BIJATRRAl                               KONTINGMTEtf        DIE AUS FRÜHEREM BILATERALEN KONTING BTTM'                DIE AUS FRÜHEREN 3 ILATERAL 3T KON­
       ZU SAKMINGEFASSTM GLOBALE* NTINGEKT3                                            ZU SAMKEtTG SFAS STEM GL OBALKONTEIG SilTE"               TINGENTEN ZU SAKMENG EFASS'JEN GLO-
       Schaumweine > keine menc';er.mäß igen Be-                                                                                                 BALKONTINGMTE                           ~
                                                                                       Schaumweine t ohne mengenmäßige Beschrän­
                               schrânktmgeri                                                             kungen                                  Sohaumweine t 2.569 . 400 . 000 L
       Dessertweine ,, in Fässern c der Flaschen »                                     Stille Weine , Qualitätsweine bestimmter An­ Stille Weine , Qualität sweine be­
                              426.527 hl                                               baugebiete odler nicht , in Flaschen t                    stimmter Anbaugebiete oder nicht ,
       DIU AUFGRUND DER RATSEWT SC HEIDUNG VOM                                                                       22.800.000 FF               in Flaschen t 348.8lO.COO L
       30 . NOVIAS ER 1964 EROFMM'M KONTINGMTE                                         Likörweine , in Fässern oder in Flaschen >
                                                                                                                      3.280.000 FF               DIE AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDJNG
       Weine zur Herstellung von Schaum­                                                                                                         VOM 30 . NOVEMBER 1964 ERÖFMBTM
       wein t                                                  48O.OOO hl              DIE AUFGRUND DER RATSENTSCHEIDUNG VOM                     KONTINGENTE
       Tafelweine , in FLssern oder in Flaschen :                                      30 . NOVEMBER 1964 EROFFCTETM KONTINGEfTTE
                                                               950.000 hl                                                                        Qualitätsweine bestimmter Anbau–
       davon Weißweine t                                       245 . 000 hl            Qualitätsweine bestimmter Abaugebiete , in                gebiete , in Fässern oder Flaschens
       ( 30 fo Qualitätsweine bestimmter Anbau­                                        J&ssern oder in Flaschen 1 330.000 hl                                              330.000 hl
         gebiete )                                                                                                                               lavon » 6.5OO hl für die Einfuhr
                                                                                                                                                 von Schaumweinen in Flaschen
                            EINFUHRM                                                                   EDTFUERM                                              • EINFUHREN '          -
             vora 1.1.1966 bis 30.9.1968                                                    vom I.I.I968 bis 30.6.1968                                vom 1.L1968 bis 30.9.1968
                                           Menge (lil )                     Wert
                                                                                                                    Menge (lai )         Wert
                                                                           1000 DM                                                                                      Menge (hl ) Wert
  Schaumwein                                                                                                                             1000 FF                                   1000 L
                                                                                       Schaumwein
  davon Frankreich                                                                                                                                Schaumwein
                                               41.535 '                    13.401     davon Deut söfcl and          1.379                   116
  davon Italien •                                1.593 '                        488   davon Italien       '         9.689
                                                                                                                                                  davon Frankreich 7.525 I . H7.937
  EWG                                          43.128
                                                                                                                                         3.154    davon Deutschland        -       -
                                                                           13.889     EWG                          11.068                3.270                          7.525 1.117.937
  wein zur Herstellung                                                                Stille Weine . Qua­                                         Stille Weine , Qua­
  von Soh&urwcin                                                                      lität swe ine oder
                                                                                                                                                  lität sweine ., oder
  davon Frankreich                         303.038                         19.758     nicht
                                                                                                                                                  nicht
  davon Italien                            102.871                           4.840    davon Deutschland             1.410                  513
  EWG                                      505.909                         24.598     davon Italien                17.635                2.945    davon Frankreich 12.362        519.431
  Tafelweine
                                                                                      EWG                          19.045                3-458    davon Deutschland '728           35-296
  Frankrei ch–ro t                                                                    Likörweine
                                                                                                                                                  EWG                  13.090    554.729
                                          160.265                          22.184
                 –weiß                    131.994                          14.087     davon Deutschland
  Italien-rot                             361.654                          31.897     davon Italien                   183                    32
            -weiß                         11?. 530                        19.996      EWG                             183                    32
  EWG ,                                   771.443                          88.161
  Dessertweine (x)
  davon Frankreich
[ davon Italien
i F TG
               1$ 05 lierai               :.. r;  ■ t.r                1 ..K  Jeesorinoino 'uns or IcV >    0 ht ν υη ,ΤΛί\οπ%--ά ι :ΐ6π
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG 5ÜR EUTE
                           MTSCHEIDUI7G EES 'RATES
                zur Erhöhung der von. der Bundesrepublik Deutsch­
                land , der Französischen Republik und der Italieni­
                schen Republik zur eröffnenden ELnfuhrkcntingente
                für Wein                              ■ •
                           (Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT D5R T5UROPSI SCHJ3J GEMEINSCHAFT™,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                              .                          "
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 4 « April 1962 zur Fest --
setzung der von der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Re- •
publik und der Italienischen Republik zur eröffnenden Einfuhrkontingent
für Wein (l ), insbesondere auf 'Artikel 4»
auf Vorschlag der Kommission,                     '
in Erwägung nachstehender Gründe t            ......
Gemäß Artikel 4 d-er Bitscheidung des Rateö vom 4 » April 1962 wird nach
Maßgabe der bei der Ausarbeitung der gemeinsamen Marktorganisation für
Wein erzielten Fortschritte jährlich über die Erhöhung der in Artikel
1 und 2 dieser Eltscheidung festgesetzten Kontingente entschieden .
      i                        •     «
Mit den Bit Scheidungen vom 30 . Juli 1963 ( 2 ) und vom: 30 « November 1964
( 3 ) sind diese Kontingente erhöht worden .
                            ,    ..•••'     •« •  *»               '
Die Fortschritte bei der Prüfung der von der Kommission vorgelegten Ver
Ordnungsvorschläge betreffend Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
und Konsumweine , die Erstellung der Vorausschätsungen ( seit 1963/64)
sowie die am 1 . Juli 1967 erfolgte Herabsetzung der innergemeinschaft-
lichon Zolle haben die gemeinsame Markt Organisation im Sinne des Ar­
tikels 4 der Bitscheidung vom 4 * April 1962 vorangebracht .
                                                                • • •J 1 • *
( 1 ) AB Hr . 30 vom 2O.4.1962 , Seite 1002/62
(2) AB Hr. 125 vom 17.8.1963, Seite 2242/63
( 3 ) AB Nr . 204 vom lO . i2.i964, Seite 3474 /64
 ---pagebreak---   Die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik, die bis zum 31 . Dezember
  1969 verwirklicht sein muß , umfasst insbesondere die Errichtung eines
  gemeinsamen Marktos für alle Weinbauerzeugnisse . Hierzu müssen alle
  Hindemisse des freien Verkehrs dieser Erzeugnisse an den Grenzen der
  Gemeinschaft beseitigt werdens in diesem Bestreben hat der Rat im übrigen
  auf seiner Tagung am 1 . Mai 1966 beschlossen , daß der freie Verkehr von
  Konsunrweinen spätestens bis zum 31 . Oktober 1969 durch die Errichtung
  einer gemeinsamen Marktcrganisation sichergestellt sein muß .
  Die in Artikel 1 und 2 der üht Scheidung vom 4 « April 1962 vorgesehenen
  Kontingente für 1969 müssen daher gegenüber 1964 erhöht werden . Diese
  Erhöhung ist insofern von Bedeutung, als sie die Anpassung der einzel­
  staatlichen Märkte an die Verhältnisse des Gemeinsamen Marktes ermöglichen
  soll . Die Kontingente für Qualität sweine bestimmter Anbaugebiete dürfen
  stärker erhöht werden .
, Den Ergebnissen der l^einVersorgungsbilanz der Gemeinschaft für das Wirt­
   schaftsjahr 1968/1969 ist Rechnung zu tragen .
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s     -
        •                    Artikel 1
 Die von der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Ehtscheidung des Rates
  vom 4 » April 1962 zur eröffnenden Weinkcntingente werden mit Wirkung vom
  1 . Januar 1969 wie folgt erhöht :
  – Wein zur Herstellung von Schaumwein s auf 660.000 hl
  - Tafelwein : auf 1.430.000 hl         .
  Das Kontingent für Tafelwein umfasst höchstens 360.000 hl Weißwein , -
 ---pagebreak---                              - 3 -
Der Anteil der Qual i tat sweine bestimmter Aribaugebiete am Tafelwein-
kontingent beträgt 4Ofo.
                            Artikel 2
Die von der Französischen Republik und der Italienischen Republik ge­
mäß der Entscheidung des Rates vom 4 ^ April 1962 zus eröffnenden Wein-
kontingente werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1969 für Qualitätsweine
bestimmter Anbaugebiete auf 65O . OOO hl erhöht . Das von der Italienischen
Republik zu eröffnende Weinkontingent umfasst 638 . 000 hl Qualitätswein
bestimmter Anbaugebiete in beliebigen Behältnissen , ausgenommen Schaum­
wein , und 12.000 hl Qualität sBcJaaumwe'in bestimmter Anbaugebiete in
Flaschen .
                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Franzö­
sische Republik und die Italienische Ropublik gerichtet .
                                        v
                                             Geschehen zu Brüssel
                                             Im Hamen des Raines
                                             Der Präsident