CELEX: 31972D0503
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/503/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

31 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 304 / 43
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1972
                 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                 fonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Mimstede van
                               Sociale Zaken" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                          ( Antragsunterlagen ESF Nrn . 7.060, 7.125 , 71.053 , 71.054, 71.103 )
                                            (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                          ( 72 / 503 / EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben
                                                                        und betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 .
                                                                        Juli 1968 bis zum 30. Juni 1970 einschließlich be­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        endigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel 19
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
                                                                        wurden .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2396/71
 des Rates vom 8 . November 1971 (*) zur Durch­
 führung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar                      Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
 1971 über die Reform des Europäischen Sozial­                          rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vor­
 fonds ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,                              schriften der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kom­
                                                                        mission über das Verfahren bei der Prüfung und
                                                                        Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (5 ) er­
                                                                        folgten, haben ergeben, daß die Anträge den vorge­
                                                                        schriebenen Voraussetzungen entsprechen, vorbehalt­
 Das Königreich der Niederlande hat mit seinen An­                       lich jedoch des Teils der Anträge bezüglich 53 Ar­
 trägen vom 18. Juni und 18 . Dezember 1970 sowie                        beitnehmer, denen während des Zeitraums, in dem
  vom 22. Juni und 20. Dezember 1971 um den in                           sie an einem Umschulungslehrgang teilnahmen, eine
 Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschuß zu                       Beihilfe nach Artikel 56 § 2 des EGKS-Vertrags zu­
 Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen in Hö­                          gute kam . Gemäß der Vorschrift des Artikels 1 Ab­
 he von 512 335,61 hfl gebeten .                                         satz 3 der Verordnung Nr. 9 können die in den An­
                                                                         trägen für diese Maßnahmen ausgewiesenen Ausga­
                                                                         ben für die Gewährung eines Zuschusses aus dem
 Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.                               Fonds nicht in Betracht gezogen werden, womit der
  2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­                          für diese Maßnahmen beantragte Betrag in Höhe
  währt, die vor dem 1 . Mai 1972 — dem Tag des In­                      von 29 728,17 hfl. von dem beantragten Gesamtbe­
  krafttretens der Verordnung — begonnen und vor Ab­                     trag abzuziehen ist.
  lauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Kalender­
  halbjahres abgeschlossen worden sind. Dabei sind
  die Anträge auf Zuschuß an Hand der Verordnung
  Nr. 9 des Rates vom 25 . August 1960 (3), zuletzt                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
  geändert durch die Verordnung Nr. 37/67/EWG des                         Aufwendungen des Ministeriums für soziale Ange­
   Rates (4), sowie der dazu erlassenen Durchfüh­                         legenheiten ist demnach unter Abzug eines Betra­
  rungsbestimmungen zu prüfen.                                            ges von 29 728,17 hfl. anzuerkennen, so daß der ge­
                                                                          mäß Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds zu
                                                                          gewährende Zuschuß 512 335,61 hfl . — 29 728,17
  Die obigen Anträge des Königreichs der Niederlande                      hfl. = 482 607,44 hfl. beträgt.
   betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung
   Nr. 9 unter der Aufsicht und auf Kosten des „Mim­
   stede van Sociale Zaken" durchgeführte Berufsum­                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
   schulungsmaßnahmen.                                                    seiner Stellungnahme vom 1 . Dezember 1972 aus
                                                                          den vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfol­
   (M  ABl.  Nr.  L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                         gerungen gelangt —
   (2) ABl . Nr.  L 28 vom 4. 2 . 1971 , S. 15 .
   (3) ABl . Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
   (4) ABl . Nr.  33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                           (s ) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563 /63 .
 ---pagebreak--- Nr . L 304 / 44                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 72
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                        Artikel 1                           Der gemäß Artikel 125 des Vertrages als Zuschuß
                                                            aus dem Europäischen Sozialfonds an das König­
Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich             reich der Niederlande zu leistende Betrag wird so­
der Niederlande vorgelegten Anträge auf Gewäh­              mit auf 482 607,44 hfl . ( 133 316,97 RE ) festgesetzt.
rung eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Mi­
nisterie van Sociale Zaken" für Berufsumschulungs­
maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Juli 1968 bis
zum 30. Juni 1970 einschließlich beendigt wurden ,                                  Artikel i
entsprechen in der Höhe eines Betrages von
482 607,44 hfl. den Vorschriften , die die Arbeitsweise
des Fonds regeln . Der darüber hinaus gehende Teil          Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.           derlande gerichtet.
                Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              S. L. MANSHOLT