CELEX: 31969R1947
Language: de
Date: 1969-10-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1947/69 der Kommission vom 2. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 249/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1947/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Oktober 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                  keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gebote für Verladungen während des Monats der
                                                                  Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
  Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­               den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
 sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz               Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
 dritter Satz,                                                   angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                 rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird.
  Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
  Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                11 . August 1 969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
 geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
                                                                 daß der Betrag der Berichtigung, der ab 3 . Okto­
 tungsbetrag berichtigt.
                                                                 ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
 In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (8), zuletzt geän­             wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),                 aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
 sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                 ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
 ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von               beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 Getreide festgelegt worden.                                     des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 nungseinheiten ergeben sollte.
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             schusses für Getreide —
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                    Artikel 1
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­
                                                                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­              Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                         ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                         Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-
 Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                 Diese Verordnung tritt am 3 . Oktober 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 2. Oktober 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 11 / vom 19. 6. 1 ?b /, ;>.                         (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                      («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
(s) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- 3 . 10 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                          Nr . L 249 /5
                                                          ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 2. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der
                                     Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                     (RE / Tonne )
            Nummer
                                                                 laufender               2 . Term .
              das                                                           1 . Term .                3 . Term .
          Gemeinsamen
                                    Warenbezeichnung               Monat
            Zolltarifs                                              10           11          12            1
            10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                    0           0            0            0
            10.01 B      Hartweizen                                  0           0            0            0
            10.02        Roggen                                      0           0            0            0
            10.03        Gerste                                      0           0            0            0
            10.04        Hafer                                       0           0            0            0
            10.05 B      Anderer Mais                                0           0            0            0
            10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen                0           0            0            0
                           Sorghum und Dari (Millet)
            10.07 C      Sorghum und Dari                            0           0            0            0