CELEX: 31996R2367
Language: de
Date: 1996-12-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2367/96 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1996 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

Nr. L 323 /4             DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 12. 96
                                   VERORDNUNG (EG Nr. 2367/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Dezember 1996
                     über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse ohne
                                              Vorausfestsetzung der Erstattung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  trauhen überschritten . Bei Tafeltrauben sind überdies für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Zeit bis Juli 1997 keine Mengen mehr vorgesehen , für
                                                                   die Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            werden können .
 Gemeinschaft,
                                                                   Bezüglich der für Tafeltrauben zwischen dem 1 . Oktober
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                  und dem 24. November 1996 ohne Vorausfestzung der
 Kommission vom 14 . November 1996 mit Durchfüh­                   Erstattung beantragten Mengen sollte deshalb ein
 rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                Verringerungskoeffizient, bezüglich Tomaten/Paradeisern,
 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst           Haselnüssen in der Schale, Walnüssen in der Schale,
 und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 7,                       Zitronen und Äpfeln ein Erstattungssatz festgesetzt
                                                                   werden , der niedriger ist als der Richtsatz —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 gelten             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95 der
Kommission, vom 28 . Juni 1995, mit Durchführungsbe­                                       Artikel 1
stimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und
Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)             Die Verringerungskoeffizienten, mit denen die Mengen
Nr. 2702/95 (3), weiterhin für die Erteilung von Lizenzen         zu multiplizieren sind, für die zwischen dem 1 . Oktober
ohne Vorausfestsetzung der Erstattung, die in Artikel 5           und dem 24. November 1996 zur Ausfuhr ohne Voraus­
genannt sind und für Ausfuhren beantragt werden, für              festsetzung der Erstattung die in Artikel 5 der Verordnung
welche die Ausfuhranmeldung vor dem 25. November                  (EG) Nr. 1488/95 genannten Lizenzen beantragt wurden,
1996 angenommen wird.                                             und die anzuwendenden Erstattungen sind im Anhang
                                                                  festgesetzt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1832/96 der Kommis­
sion ^), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/             Der vorstehende Absatz gilt nicht für Lizenzen, die im
96 (5), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die               Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
Einfuhrlizenzen erteilt werden . Von diesen Richtmengen           Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver­
ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der                 handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrar­
Nahrungsmittelhilfe beantragt werden .                            übereinkommens beantragt werden .
Nach Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen                                           Artikel 2
bei Tomaten/Paradeisern (*), Haselnüssen in der Schale,
Walnüssen in der Schale, Zitronen, Äpfeln und Tafel­              Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 12. Dezember 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
') ABl. Nr. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
2 ABl . Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 68 .
3) ABl. Nr. L 280 vom 23. 11 . 1995, S. 30.
4) ABl. Nr. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 17.
s) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1996, S. 58 .
*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
   fritfsalftp vnn 1 994 .
 ---pagebreak--- 13 . 12. 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 323 / 5
                                                                 ANHANG
              Verringerungskoeffizienten und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. bei der
              Ausfuhr ohne Vorausfestsetzung der Erstattung mit den zwischen dem 1 . Oktober und dem 24.
                                      November 1996 beantragten Lizenzen anzuwenden sind
                                                                      Verringerungskoeffizient     Erstattung
                                     Erzeugnis
                                                                                 Menge         (in ECU/t netto)
             Tomaten/Paradeiser (")                                             (keine)               14,35
             Mandeln ohne Schale                                                (keine)              77,90
             Haselnüsse in der Schale                                           (keine)              46,86
             Haselnüsse ohne Schale                                            (keine)              175,60
             Walnüsse in der Schale                                            (keine)              109,23
             Orangen                                                           (keine)               88,60
             Zitronen                                                          (keine)               66,26
            Tafeltrauben                                                       0,2323                39,00
            Apfel                                                              (keine)               44,75
            Pfirsiche und Nektarinen
            (") österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitnttsakte 1994.