CELEX: 62005TJ0362
Language: de
Date: 2008-12-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008.#Nuova Agricast Srl und Cofra Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung - Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung - Übergangsmaßnahme - Ausschluss bestimmter Unternehmen - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Keine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht.#Rechtssachen T-362/05 und T-363/05.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008 – Nuova Agricast und Cofra/Kommission
      (Rechtssachen T-362/05 und T-363/05)
      „Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft – Nach italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Beihilferegelung – Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Regelung – Übergangsmaßnahme – Ausschluss bestimmter Unternehmen – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Keine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht“
      1.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn.
            54, 96-97)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Hinreichend qualifizierte Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte
            verleiht (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 76)
      3.                     Staatliche Beihilfen – Von der Kommission genehmigte allgemeine Beihilferegelung – Individuelle Beihilfe, die in den zeitlichen
            Geltungsbereich der genannten Regelung fällt – Feststellung – Datum der rechtlich verbindlichen Entscheidung, die die zuständige
            nationale Behörde verpflichtet, die Beihilfe zu gewähren (Art. 87 EG) (vgl. Randnrn. 80-82)
      Gegenstand 
      
         
               Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, mit der Investitionsbeihilfen
                  in den strukturschwachen Gebieten Italiens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurden (staatliche Beihilfe N 715/99
                  – Italien [SG 2000 D/105754]), und durch das Verhalten der Kommission im Verfahren vor dem Erlass dieser Entscheidung entstanden
                  sein sollen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Rechtssachen T‑362/05 und T‑363/05 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klagen werden abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Nuova Agricast Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T‑362/05 entstanden
                     sind.
                  
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Die Cofra Srl trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T‑363/05 entstanden sind.