CELEX: 31990D1231(01)
Language: de
Date: 1990-06-11 00:00:00
Title: Beschluß des Rates der Gouverneure vom 11. Juni 1990 über die Erhöhung des Kapitals der Bank

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31990D1231(01)

Beschluß des Rates der Gouverneure vom 11. Juni 1990 über die Erhöhung des Kapitals der Bank  

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1990 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES DER GOUVERNEURE  vom 11. Juni 1990  über die Erhöhung  des Kapitals der Bank DER RAT DER GOUVERNEURE FASST  -  -  auf der Grundlage der allgemeinen Rechtsgrundsätze der Mitgliedstaaten, -  gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Satzung, -  in Anbetracht des auf Vorschlag des Direktoriums gefassten Beschlusses des Verwaltungsrats vom  3. April 1990  -  EINSTIMMIG FOLGENDEN BESCHLUSS: 1.  Ein Teil der Zusätzlichen Rücklage der Bank,  der sich auf 1  225 Millionen ECU beläuft, ist als freie Rücklage anzusehen. 2.  Dieser Betrag wird der Zusätzlichen Rücklage entnommen und in voll eingezahltes Kapital  umgewandelt. 3.  Dieser Betrag wird mit Wirkung vom 1. Januar 1991 als gezeichnetes und eingezahltes Kapital  angesehen, so daß sich das gezeichnete Kapital der Bank von 28  800 Millionen ECU auf 30  025  Millionen ECU erhöht. 4.  Das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital wird - ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar  1991 - weiter von 30  025 Millionen ECU auf 57  600 Millionen ECU erhöht, so daß sich - nach  Berücksichtigung des erwähnten Beitrags - die folgenden Beträge ergeben (in Ecu): Deutschland 11  017  450  000  Frankreich 11  017  450  000  Italien 11  017  450  000  Vereinigtes Königreich 11  017  450  000  Spanien 4  049  856  000  Belgien 3  053  960  000  Niederlande 3  053  960  000  Dänemark 1  546  308  000  Griechenland 828  380  000  Portugal 533  844  000  Irland 386  576  000  Luxemburg 77  316  000   57  600  000  000    5.  Sofern nicht unvorhergesehene Entwicklungen eintreten, soll diese Erhöhung des gezeichneten  Kapitals den Zeitraum bis mindestens Ende 1995 abdecken. 6.  Die Mitgliedstaaten werden - in Ecu oder in ihrer Landeswährung - 1,81323663  % ihres  jeweiligen Anteils an der Erhöhung des gezeichneten Kapitals um 27  575  000  000 ECU, das sind  ingesamt 500  000  000 ECU, in zehn gleichen Halbjahresraten vom 30. April 1994 bis zum 31. Oktober  1998 einzahlen. 7.  Die Umrechnung von in Landeswährungen eingezahlten Beträgen in Ecu erfolgt auf der Grundlage  der Wechselkurse des letzten Werktags des dem betreffenden Einzahlungstermin vorhergehenden  Monats. 8.  Für den Teil der Kapitalerhöhung, der in Form der Umwandlung von 1  225  000  000 ECU aus der  Zusätzlichen Rücklage der Bank in gezeichnetes und voll eingezahltes Kapital erfolgt, fallen keine  Kapitalausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der Satzung an. 9.  DEMZUFOLGE: 9.1.  lautet ab 1. Januar 1991 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Satzung der Bank wie folgt: "Die Bank wird mit einem Kapital von siebenundfünfzigtausendsechshundert Millionen ECU  ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird: Deutschland 11  017  450  000   Frankreich 11  017  450  000   Italien 11  017  450  000   Vereinigtes Königreich 11  017  450  000   Spanien 4  049  856  000   Belgien 3  053  960  000   Niederlande 3  053  960  000   Dänemark 1  546  308  000   Griechenland 828  380  000   Portugal 533  844  000   Irland 386  576  000   Luxemburg 77  316  000" 9.2.  lautet ab 1. Januar 1991 Artikel 5 Absatz 1 der Satzung der Bank wie folgt: "Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 7,50162895 v.   H. der in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt." 10.  Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft. 11.  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Für den Rat der Gouverneure  Der Präsident  P. BÉRÉGOVOY  Der Sekretär  D. HARTWICH