CELEX: 31992R1765
Language: de
Date: 1992-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

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31992R1765

Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen  

Amtsblatt Nr. L 181 vom 01/07/1992 S. 0012 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 43 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 43 S. 0020 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1765/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für  Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 42 und 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 39 des Vertrages aufgeführten Ziele  unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen. Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts muß eine neue Stützungsregelung geschaffen  werden. Dieses Ziel wird am besten dadurch erreicht, daß die gemeinschaftlichen Preise bestimmter  landwirtschaftlicher Kulturpflanzen an die Weltmarktpreise angeglichen und die durch die Senkung  der institutionellen Preise entstehenden Einkommenseinbussen durch eine Ausgleichszahlung an die  Erzeuger ausgeglichen werden, die solche Erzeugnisse zur Ernte anbauen. Als beihilfefähige Flächen  sollten daher nur solche Flächen angesehen werden, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen  bestellt waren oder die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden. Die  Anwendung dieses Grundsatzes auf der Ebene des jeweiligen Erzeugers würde zu je nach Mitgliedstaat  unterschiedlichen Problemen führen. Die Mitgliedstaaten sollten daher je nach den besonderen  Umständen die Möglichkeit haben, zwischen bisherigen individuellen und regionalen Anbauangaben zu  wählen. Die neue Stützungsregelung soll ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 gelten. Die Ausgleichszahlungen sollen für bestehende Betriebe eingeführt werden, wobei die Inanspruchnahme  der Stützungsregelung freiwillig sein soll. Diese Ausgleichszahlungen sollen den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen;  die Erstellung eines Regionalisierungsplans anhand objektiver Kriterien soll den Mitgliedstaaten  überlassen bleiben. In den Regionalisierungsplänen soll ein einheitlicher  Getreide-Durchschnittsertrag festgesetzt werden. Diese Pläne müssen mit den über einen bestimmten  Zeitraum in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen im Einklang stehen. Für die  Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene ist ein besonderes Verfahren vorzusehen. Der Ertrag von Mais unterscheidet sich von den Erträgen anderer Getreidearten und rechtfertigt  daher eine getrennte Behandlung. Zur Berechnung der Getreideausgleichszahlung ist ein Grundbetrag je Tonne mit dem für die  betreffende Region festgesetzten Getreide-Durchschnittsertrag zu multiplizieren. Die gegenwärtige Politik, die auf die Schaffung besonderer Anreize für den Hartweizenanbau  insbesondere ausserhalb der traditionellen Anbaugebiete verzichtet, soll fortgesetzt werden. Auf die  Getreideausgleichszahlung sollen die Hartweizenerzeuger in den entsprechend definierten  traditionellen Anbaugebieten jedoch einen Zuschlag erhalten. Dieser Zuschlag soll die  Hartweizenerzeuger dieser Gebiete für die Einkommenseinbussen aufgrund der Angleichung an den Preis  für andere Getreidearten entschädigen. Für die Berechnung der Ausgleichszahlung für Ölsaaten sind ein voraussichtlicher Referenzpreis, ein  gemeinschaftlicher Referenzbetrag, die Berechnungsmethode und geeignete Berichtigungsmaßnahmen  festzulegen. Zur Berücksichtigung der besonderen Lage in Spanien und Portugal müssen Regelungen erlassen werden;  dazu gehören die in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen unterschiedlichen Integrationsstufen. Zur Vereinfachung von Verwaltung und Kontrolle soll die Ausgleichszahlung im Rahmen einer  "allgemeinen Regelung" für alle Erzeuger sowie einer "vereinfachten Regelung" für Kleinerzeuger  gewährt werden. Erzeuger, deren Anbaufläche einem jährlichen Ernteaufkommen von höchstens 92 Tonnen Getreide  entspricht, sollen als Kleinerzeuger gelten. Die Definition des Kleinerzeugers soll auch dem in den  Regionalisierungsplänen für die Beihilfe festgelegten regionalen Getreidedurchschnittsertrag  Rechnung tragen. Nach der "allgemeinen Regelung" sollen nur die Erzeuger einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung  haben, die einen zuvor festgesetzten Prozentsatz ihrer ackerfähigen Fläche stillgelegt haben. Die  Stillegung soll in der Regel rotierend erfolgen. Die nicht in Rotation erfolgende Stillegung sollte  gestattet werden, jedoch zu einem höheren Stillegungsprozentsatz; dieser sollte auf der Grundlage  einer wissenschaftlichen Studie über die Auswirkung der jeweiligen Produktionsverringerung bei  rotierender und nicht-rotierender Stillegung bestimmt werden. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sollten die stillgelegten Flächen gepflegt  werden müssen. Die zeitweilige stillgelegte Fläche kann auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt  werden, sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist. Die Stillegungsquote soll zunächst auf 15  % der Fläche eines Betriebs festgesetzt werden, für die  Beihilfeanträge gestellt werden. Diese Quote soll an die Produktions- und Marktentwicklungen  angepasst werden. Für die Stillegung soll ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Der Ausgleich soll der  hektarbezogenen endgültigen Getreide-Ausgleichszahlung entsprechen, die auf regionaler Grundlage  berechnet wird. Die "vereinfachte Regelung" für Kleinerzeuger verzichtet auf die Stillegungsauflage und sieht vor,  daß die Getreide-Ausgleichszahlung für alle Flächen ungeachtet der tatsächlich angebauten Frucht  gewährt wird. Erzeuger, die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen sich jedoch bestimmten  Kontrollverfahren unterziehen. Die Ausgleichszahlungen sollen alljährlich für eine bestimmte Fläche gewährt werden. Eine zuvor  nicht bebaute Fläche soll nicht beihilfefähig sein, sofern es sich dabei nicht um eine Fläche  handelt, die im Rahmen geltender freiwilliger Stillegungsregelungen bereits in den Vorjahren  stillgelegt wurde. Die Bedingungen für die Beantragung der Ausgleichszahlung müssen festgelegt werden; ebenso ist zu  regeln, zu welchem Zeitpunkt die Zahlung an die Erzeuger zu leisten ist. Es bedarf einer Qualitätspolitik für Rapssamen. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung  werden von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates  vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik  (1), zuletzt geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88  (2), übernommen. Es müssen Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden, und die Kommission sollte ermächtigt werden,  gegebenenfalls ergänzende Übergangsmaßnahmen zu treffen. Die neue Stützungsregelung soll nicht vor dem Wirtschaftsjahr 1995/96 vollständig eingeführt  werden. Für den Übergangszeitraum sowie für die endgültige Geltungsdauer sollen die geltenden  Gemeinschaftsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse angepasst werden. Für diese Anpassungen  sollen getrennte Verordnungen erlassen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1(1)    Mit dieser Verordnung wird eine Ausgleichszahlungsregelung für Erzeuger  landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt. (2)    Für die Zwecke dieser Verordnung-   beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30.  Juni des folgenden Jahres; - sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I aufgeführten Arten. TITEL IAusgleichszahlungArtikel 2(1)    Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen der  Gemeinschaft können eine Ausgleichszahlung unter den Bedingungen dieses Titels beantragen. (2)    Die Ausgleichszahlung wird flächenbezogen nach Hektaren gewährt und ist regional  gestaffelt. Die Ausgleichszahlung wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen  bebaut ist oder die nach Artikel 7 dieser Verordnung stillgelegt wurde und die eine regionale  Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundfläche wird als die durchschnittliche Hektarfläche  einer Region ermittelt, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut  wurde und gegebenenfalls diejenige, die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt  wurde. Als eine Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein  Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb eines Mitgliedstaats. Eine Fläche, für die keine Beihilfe nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begründung  eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EWG) Nr. 805/68  (3) herangezogen wird, wird für den  betreffenden Zeitraum von der regionalen Grundfläche in Abzug gebracht. (3)    Anstelle eines Systems der regionalen Grundfläche kann ein Mitgliedstaat für sein gesamtes  Gebiet ein System der individuellen Grundfläche anwenden. Die Grundfläche eines Betriebs wird als  die durchschnittliche Hektarfläche ermittelt, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen  Kulturpflanzen bestanden war oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde.  Ändert jedoch der Erzeuger die Verwendung seiner Flächen, so wird seine Grundfläche auf Antrag  verringert. Bei der Ermittlung der individuellen Grundfläche werden die Flächen, die für die Zwecke der  Verordnung (EWG) Nr. 805/68 herangezogen werden, nicht berücksichtigt. (4)    Bei zunächst erfolgter Wahl der Regelung nach Absatz 2 ist die spätere Inanspruchnahme der  Regelung nach Absatz 3 zulässig. (5)    Die Ausgleichszahlung wird gewährt nach Maßgabea)   einer "allgemeinen Regelung" für alle  Erzeuger; b) einer "vereinfachten Regelung" für Kleinerzeuger. Erzeuger, die die Ausgleichszahlung nach der allgemeinen Regelung beantragen, müssen einen Teil  ihrer Fläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung. (6)    Übersteigt im Fall einer regionalen Grundfläche die Summe der individuellen Flächen, für die  nach der Regelung betreffend die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einschließlich der  Stillegung nach dieser Regelung und nach der Stillegungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91  des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur  (1) ein  Beihilfeantrag gestellt wird, die regionale Grundfläche, so gilt in der betreffenden Region  folgendes: -   in demselben Wirtschaftsjahr wird die beihilfefähige Fläche je Landwirt für alle nach diesem  Titel gewährten Beihilfen anteilsmässig verringert; - in dem darauffolgenden Wirtschaftsjahr müssen die Erzeuger nach der allgemeinen Regelung eine  besondere Stillegung ohne Ausgleich vornehmen. Der Prozentsatz der besonderen Stillegung entspricht  dem Prozentsatz, um den die regionale Grundfläche überschritten wurde. Hierbei handelt es sich um  eine ergänzende Maßnahme zu der Stillegungsregelung nach Artikel 7. Artikel 3(1)    Jeder  Mitgliedstaat erstellt einen Regionalisierungsplan mit den Kriterien zur Ausweisung der einzelnen  Erzeugungsregionen. Die Kriterien hierfür müssen angemessen und objektiv sein und die notwendige  Flexibilität für die Ausweisung unterscheidbarer homogener Erzeugungsregionen einer bestimmten  Mindestgrösse bieten; sie müssen spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren wie etwa der  Bodenfruchtbarkeit Rechnung tragen, wobei gegebenenfalls eine angemessene Unterscheidung zwischen  bewässerten und nicht bewässerten Flächen vorzunehmen ist. Diese Regionen dürfen sich nicht mit den  Begrenzungen der regionalen Grundflächen nach Artikel 2 Absatz 2 überschneiden. In ihren Regionalisierungsplänen können die Mitgliedstaaten einen anderen Hektarertrag für Mais im  Verhältnis zu den übrigen Getreidearten anwenden. In diesem Fall müssen innerhalb der regionalen  oder individuellen Grundflächen im Sinne von Artikel 2 Absätze 2 und 3 Grundflächen für Mais  einerseits und andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen andererseits getrennt bestimmt werden. (2)    Der Mitgliedstaat teilt für jede Erzeugungsregion die im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis  1990/91 mit Getreide, Ölsaaten und Eiweisspflanzen bestellten Flächen und die entsprechenden Erträge  mit. Für jede Region wird ein durchschnittlicher Getreideertrag und wenn möglich getrennt davon ein  Ölsaatenertrag berechnet, wobei das Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag  unberücksichtigt bleiben. Dieser Verpflichtung kann jedoch im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachgekommen werden,  indem das Datenmaterial aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11.  Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für  Getreide und für Reis in Portugal  (2) verwendet wird und, im Fall der fünf neuen deutschen  Bundesländer, durch Übernahme des in den übrigen Bundesländern ermittelten durchschnittlichen  Ernteertrags. Mitgliedstaaten, die Mais getrennt von anderen Getreidearten auflisten, nehmen bei der Angabe des  durchschnittlichen Getreideertrags, der unverändert bleibt, ferner eine Trennung nach Mais  einerseits und Getreide mit Ausnahme von Mais andererseits vor. (3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspläne nebst allen  zweckdienlichen Angaben bis spätestens 1. August 1992. Dieser Verpflichtung können sie dadurch  nachkommen, indem sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß der  Verordnung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 zur Einführung einer Stützungsregelung  für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen  (3) übermittelt  haben. (4)    Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regionalisierungspläne und  stellt sicher, daß sie auf geeigneten, objektiven Kriterien basieren und mit den vorliegenden  Erfahrungswerten übereinstimmen. Pläne, die mit den vorgenannten Kriterien und insbesondere mit dem  Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht in Einklang stehen, werden von der Kommission  beanstandet. Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Benehmen mit der  Kommission zu ändern. (5)    Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Verlangen der  Kommission oder auf Initiative dieses Mitgliedstaats selbst nach dem Verfahren der Absätze 1 bis 4  geändert werden. Artikel 4(1)    Zur Berechnung der Getreideausgleichszahlung wird der  Grundbetrag je Tonne mit dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem  Regionalisierungsplan für die betreffende Region multipliziert. Bei einer gesonderen Auflistung von  Mais müssen die jeweiligen Durchschnittserträge von Mais und den anderen Getreidearten verwendet  werden. (2)    Der Grundbetrag je Tonne wird festgesetzt auf-   25 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94; - 35 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95; - 45 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96. (3)    Für mit Hartweizen bestellte Flächen in den in Anhang II aufgeführten traditionellen  Anbaugebieten wird auf die Ausgleichszahlung ein Zuschlag gewährt, der sich auf die 1988/89,  1989/90, 1990/91 oder 1991/92 mit Hartweizen bestellte Hektarfläche, für die ein Anspruch auf  Hartweizenbeihilfe bestand, beschränkt. Der Erzeuger kann wählen, welches Wirtschaftsjahr als  Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Der Zuschlag wird ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 auf 297 ECU je Hektar festgesetzt. Artikel 5(1)     Die Ausgleichszahlung je Hektar wird für Ölsaaten wie folgt berechnet: a)   Es wird ein voraussichtlicher Referenzpreis für Ölsaaten in Höhe von 163 ECU/t festgesetzt. b) Es wird ein gemeinschaftlicher Referenzbetrag für Ölsaaten in Höhe von 359 ECU/ha ab dem  Wirtschaftsjahr 1993/94 festgesetzt. c) Für jede Erzeugungsregion, die im Regionalisierungsplan ausgewiesen ist, setzt die Kommission  einen voraussichtlichen regionalen Referenzbetrag für Ölsaaten fest; bei dessen Ermittlung wird der  Vergleich zwischen entweder dem Getreideertrag in der betreffenden Region und dem  durchschnittlichen Getreideertrag der Gemeinschaft (4,6 t/ha) oder dem Ölsaatenertrag in dieser  Region und dem durchschnittlichen Ölsaatenertrag der Gemeinschaft (2,36 t/ha) berücksichtigt. Jeder  Mitgliedstaat bestimmt für jede Region anhand geeigneter objektiver Kriterien, welche Formel  zugrunde gelegt werden soll; bei der Ausübung dieser Wahlmöglichkeit darf der Mitgliedstaat nicht  zu einem Gesamtergebnis gelangen, das höher als bei der ausschließlichen Zugrundelegung entweder  des Getreideertrags oder des Ölsaatenertrags wäre. d) Die Kommission berechnet alljährlich vor dem 30. Januar eines jeden Wirtschaftsjahres nach dem  Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 21. September 1966 über die  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette  (1) den endgültigen regionalen  Referenzbetrag auf der Grundlage des festgestellten Referenzpreises für Ölsaaten. Bei dieser  Berechnung wird der voraussichtliche Referenzpreis durch den festgestellten Referenzpreis ersetzt;  Preisabweichungen bis zu 8  % des voraussichtlichen Referenzpreises bleiben unberücksichtigt. (2)    Für Spanien und Portugal wird als Ausgangspunkt für die Regionalisierung in diesen beiden  Mitgliedstaaten ein auf einzelstaatlicher Ebene geltender voraussichtlicher Referenzbetrag für die  Erzeuger von Sonnenblumenkernen festgesetzt. Der Betrag für Portugal wird auf 272 ECU/ha  festgesetzt. Der Betrag für Spanien wird festgesetzt auf 295 ECU/ha im Wirtschaftsjahr 1993/94 und  auf 311 ECU/ha für das Wirtschaftsjahr 1994/95. Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 wird der Ausgleichsbetrag für nichtgewerbliche Erzeuger  von Sonnenblumenkernen in Spanien und Portugal von der Kommission in einer Weise festgesetzt, daß  jegliche Verzerrung, die sich aus Übergangsbestimmungen für Erzeuger von Sonnenblumenkernen in  diesen Mitgliedstaaten ergeben könnte, vermieden wird. (3)    Die vorstehend genannten Beträge werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht. Die Veröffentlichung beinhaltet auch eine kurze Erläuterung der  Berechnungen. Artikel 6Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 beträgt die hektarbezogene  Ausgleichszahlung für Eiweisspflanzen 65 ECU; dieser Betrag wird mit dem jeweiligen regionalen  Getreideertrag - mit Ausnahme von Maiserträgen in Regionen mit Anwendung getrennter Maiserträge -  multipliziert. Artikel 7(1)    Jeder Erzeuger, der nach der allgemeinen Regelung Ausgleichszahlungen beantragt,  muß eine Stillegung wie folgt vornehmen: -   im Fall der regionalen Grundfläche als Anteil seiner mit den betreffenden landwirtschaftlichen  Kulturpflanzen bebauten Fläche, die gemäß dieser Verordnung stillgelegt wird und für die eine  Ausgleichszahlung beantragt wird; - im Fall einer individuellen Grundfläche als prozentuale Verringerung seiner betreffenden  Grundfläche. Ab der Aussaat für das Wirtschaftsjahr 1993/94 gilt eine Stillegungsquote von 15  %. Die  stillgelegte Fläche unterliegt der Rotation. Die nicht-rotierende Stillegung ist jedoch zulässig,  wenn eine höhere Stillegungsquote angewendet wird. Diese Stillegungsquote wird vor dem 31. Juli  1993 vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschlossen und kann in den  einzelnen Regionen der Gemeinschaft unterschiedlich sein. (2)    Flächen, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 in einem Betrieb stillgelegt  wurden, können auf die Stillegungsverpflichtung gemäß Absatz 1 nicht angerechnet werden. (3)    Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der  stillgelegten Flächen Rechnung tragen müssen. (4)    Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der  Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte  Erzeugnisse verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. (5)    Der Stillegungsausgleich wird in Höhe der Ausgleichszahlung festgesetzt, die ab dem  Wirtschaftsjahr 1995/96 für dieselben Flächen bei Anbau von Getreide gewährt würde. Dieser  Stillegungsausgleich wird für die Hektaranzahl gezahlt, die für die Erfuellung der Verpflichtung  nach Absatz 1 erforderlich ist. Im Fall Portugals trägt der Stillegungsausgleich der  Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung. (6)    Führen einzelstaatliche Umweltvorschriften dazu, daß ein Landwirt bei der Stillegung von mit  landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Flächen seines Betriebs seinen Viehbestand verringern  muß, so kann dieser Landwirt seine Stillegungsverpflichtung auf einen anderen Landwirt in demselben  Mitgliedstaat übertragen. Sein Anspruch auf Ausgleichszahlung hängt davon ab, daß der Landwirt, auf  den diese Verpflichtung übertragen wurde, diese vollständig erfuellt. Erfolgt die Übertragung auf  eine andere Ertragsregion, so wird die stillzulegende Fläche entsprechend angepasst. Diese  übertragenen Verpflichtungen unterliegen den allgemeinen Regelungen  über die nicht-rotierende  Stillegung, es sei denn, der Betrieb, der die Verpflichtung übernimmt, erbringt eine Stillegung  nach dem Rotationsprinzip. Der Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß derartige Übertragungen  innerhalb derselben Region im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 vorgenommen werden. Artikel 8(1)     Kleinerzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen können eine Ausgleichszahlung nach der  vereinfachten Regelung beantragen. (2)    Kleinerzeuger sind Erzeuger, die einen Antrag auf Ausgleichszahlung für eine Fläche stellen,  die höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche bei Zugrundelegung des  für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittsertrags entspricht oder in Mitgliedstaaten, die  ein System individueller Grundflächen anwenden, deren individuelle Grundfläche nicht grösser als  jene Fläche ist. (3)    Bei der vereinfachten Regelung-   wird auf eine Stillegungsregelung verzichtet; - wird die Ausgleichszahlung in Höhe der für Getreide geltenden Ausgleichszahlungen für sämtliche  mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Flächen gewährt. Artikel 9Anträge auf  Ausgleichszahlungen einschließlich der Stilllegung können nicht für Flächen gestellt werden, die am  31. Dezember 1991 als Dauerweiden, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder die  nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Artikel 10(1)    Die Ausgleichszahlungen für Getreide  und Eiweisspflanzen sowie der Stillegungsausgleich werden zwischen dem unmittelbar auf die Ernte  folgenden 16. Oktober und dem 31. Dezember ausgezahlt. (2)    Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die bis spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 15.  Mai-   die Aussaat vorgenommen haben; - einen Antrag gestellt haben. (3)    Dem Antrag sind Angaben beizufügen, mit denen die eingesäten Flächen ermittelt werden  können. Die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Flächen und die nach dieser Verordnung  stillgelegten Flächen sind getrennt auszuweisen. (4)    Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92  (1)  bestimmte Sorten Hartweizen von dem Zuschlag nach Artikel 4 Absatz 3 ausschließen. (5)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller darauf  hinzuweisen, daß den geltenden Umweltschutzauflagen nachgekommen werden muß. Artikel 11(1)     Der Zugang zu der Ausgleichszahlung für Erzeuger von Raps- und Rübsensamen ist beschränkt auf die  Erzeuger, die Saatgut einer bewilligten Qualität und Sorte verwenden. Die Kommission legt nach dem  Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest, welche Raps- und Rübsensamen Anspruch  auf Stützung haben. (2)    Erzeuger, die eine Ölsaatenausgleichszahlung beantragen, sind zu einer Vorschußzahlung  berechtigt, die 50  % des voraussichtlichen regionalen Referenzbetrages nicht übersteigt. Die  Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen durch, um zu gewährleisten, daß ein Anspruch auf  Vorschuß besteht. Sobald festgestellt ist, daß ein Anspruch auf die Zahlung besteht, wird der  Vorschuß gezahlt. (3)    Um den Anspruch auf Vorschußzahlung zu erhalten, muß der Erzeuger zu dem Termin, der für die  betreffende Region festgelegt ist, die Saat ausgesät und bei der zuständigen Stelle des  Mitgliedstaats einen detaillierten Anbauplan für diesen Betrieb mit den für den Anbau der Ölsaaten  genutzten Flächen vorgelegt haben. (4)    In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden ist, wird ein Restbetrag  gezahlt, der dem etwaigen Unterschied zwischen dem Vorschußbetrag und dem endgültigen regionalen  Referenzbetrag entspricht. (5)    Weist ein Erzeuger nach, daß das Erzeugnis während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in  seinem Eigentum verblieben ist, so kann ein Zuschlag für ordnungsgemässe Vermarktung gezahlt werden.  Der Betrag des Zuschlags und die Voraussetzungen für seine Gewährung werden von der Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt. (6)    Der Zeitplan für das System regionalisierter Zahlungen an die Antragsteller wird von der  Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzt. Artikel 12Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels  38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG, des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78  (2) bzw. des  Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen; dabei handelt es sich insbesondere um-    die Vorschriften über die Festsetzung und Verwaltung der regionalen Grundflächen sowie die  Vorschriften zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 4; - die Vorschriften über die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,  einschließlich der Festlegung der Mindestgrösse einer Region; - die Vorschriften über die Berechnung der Höhe der Beträge und über die Zahlung der  Ausgleichsbeihilfe; - die Vorschriften über die Mindestanbaufläche; dabei ist den Kontrollerfordernissen und der  angestrebten Effizienz der Regelung Rechnung zu tragen; - die Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag; - die Kontrollvorschriften; unbeschadet spezifischer Vorschriften für eine integrierte Verwaltungs-  und Kontrollregelung betreffen diese Vorschriften den Einsatz der Fernerkundung und/oder eine  Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage verbindlicher amtlicher Unterlagen, die den  innerstaatlichen Behörden bereits vorliegen; - die Vorschriften, nach denen die in Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3 genannten  Zeitpunkte für bestimmte Gebiete verschoben werden können, in denen die aussergewöhnlichen  Witterungsverhältnisse die Anwendung zu den normalen Zeitpunkten nicht gestatten; - die Vorschriften über die besonderen und normalen Stillegungsauflagen; diese Vorschriften sollen  insbesondere den Begriff der Rotation, die jährliche Mindeststillegungsdauer sowie die  Umweltschutzmaßnahmen festlegen und bestimmen, in welchen Regionen diese Maßnahmen  witterungsbedingt durch andere, geeignetere Maßnahmen ersetzt werden können; - die Vorschriften über die Bedingungen für Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9; - die Vorschriften über spezifische administrative Maßnahmen zur besseren Überwachung der  vereinfachten Regelung; - die Vorschriften über die Auswirkungen des Eigentums- und Pachtübergangs bei der Anwendung dieser  Regelung. Nach demselben Verfahren kann die Kommission andere, unbedeutende Kulturpflanzen zu der Liste in  Anhang I hinzufügen und die Auswirkungen solcher Erweiterungen, insbesondere hinsichtlich der  Grundflächen und der Flächenstillegungserfordernisse, festlegen. Artikel 13Die Maßnahmen gemäß  diesem Titel sind Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70. TITEL IIAllgemeine und ÜbergangsbestimmungenArtikel 14(1)    Ein Neuantrag auf Inanspruchnahme  der Stilllegungsregelung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 kann letztmals für die  Ernte 1992 gestellt werden. Erzeuger, die diese Regelung noch danach in Anspruch nehmen, können  diese Inanspruchnahme zwischen dem 1. September und dem 15. Dezember der Jahre 1992 bis 1996  kündigen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für Betriebe, für die die Stillegungsauflage gemäß  Artikel 7 gilt. (2)    Die Ermächtigung nach Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91  betreffend die Verwendung stillgelegter Ackerflächen für-   die Weidewirtschaft zu Zwecken der  extensiven Viehhaltung, - den Anbau von Linsen, Kichererbsen und Wickenwird verlängert. Artikel 15(1)    Die in dieser  Verordnung festgesetzten Beträge für die Ausgleichszahlung und den Stillegungsausgleich sowie der  Prozentsatz der stillzulegenden Fläche können gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des  Vertrages nach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung geändert werden. (2)    Ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 kann der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des  Vertrages die Ausgleichszahlungsregelung für Ölsaaten auf Eiweisspflanzen ausdehnen. (3)    Die Zahlungen gemäß dieser Verordnung sind den Begünstigten ungeschmälert auszuzahlen.  Artikel 16Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der durch  diese Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls, vor allem bei grösseren  Schwierigkeiten im Zuge der Einführung dieser Regelung bei bestimmten Erzeugnissen, nach dem  Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG, des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.  1117/78 bzw. des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. Artikel 17(1)    Für  Ölsaaten, die zur Ernte nach dem 1. Juli 1993 ausgesät werden, ersetzen die Bestimmungen über  Beihilfen für Ölsaaten der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.  3766/91. (2)    Für Eiweisspflanzen, die zur Ernte nach dem 1. Juli 1993 ausgesät werden, ersetzen die  Bestimmungen über Beihilfen für Eiweisspflanzen der vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der  Verordnung (EWG) Nr. 1431/82  (1). Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 sowie die entsprechenden Bestimmungen der am 30.  Juni 1993 geltenden Verordnungen finden auch nach diesem Zeitpunkt auf Eiweisspflanzen Anwendung,  die zum 30. Juni 1993 in der Gemeinschaft geerntet und identifiziert worden sind. Artikel  18Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentArlindo MARQUES CUNHA  (1)  ABl. Nr. C 303  vom 22. 11. 1991, S. 1.  (2)  ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992.  (3)  ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 15.  (1)  ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.  (2)  ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.  (3)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968. (1)  ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1. (2)  ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28.  (3)  ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 17.  (1)  ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (1)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. (2)  ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1. (1)  ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.  ANHANG I Definition der Erzeugnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II Traditionelle Hartweizenanbaugebiete ITALIENRegionen      AbruzzenBasilicataKalabrienKampanienLatiumMarkenMoliseApulienSardinienSizilienToskanaFRANKREICHRegionen  Provence-Alpes-Côte d'AzurLanguedoc-RoussillonGRIECHENLANDRegionen  MittelgriechenlandPeloponnesIonische InselnThessalienMazedonienÄgäische  InselnThrakienSPANIENAutonome Regionen AndalusienNavarraProvinzen  BadajozBurgosSalamancaToledoZamoraZaragozaPORTUGALBezirke  SantaremLissabonSetúbalPortalegreEvoraBejaFaro