CELEX: C2002/084/58
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-413/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. September 2001 in Sachen Franca Ninni-Orasche gegen Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

6.4.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 84/35
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                         2.2.1. erst kurz nach dessen Beendigung durch einen
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Sep-                                  Schulabschluss in seinem Heimatland die Befä-
tember 2001 in Sachen Franca Ninni-Orasche gegen                                      higung für den Zugang zu einem Universitäts-
  Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst                                  studium im Aufnahmestaat erworben hat
                                                                                      und/oder
                   (Rechtssache C-413/01)
                                                                              2.2.2. er sich in unmittelbarem Anschluss daran bis
                        (2002/C 84/58)
                                                                                      zum Beginn seines Studiums um eine weitere
                                                                                      Beschäftigung bemüht hat?
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. September            Ist es dabei für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung,
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                ob es sich bei der weiteren Beschäftigung, um die sich der
17. Oktober 2001, in Sachen Franca Ninni-Orasche gegen               Betroffene bemüht, inhaltlich um eine Art Fortsetzung der
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, um               beendeten zeitlich befristeten Beschäftigung auf einem ver-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              gleichbaren (niedrigen) Niveau oder um eine solche handelt,
                                                                     die dem in der Zwischenzeit erworbenen höheren Bildungs-
                                                                     abschluss entspricht?
1.1.    Begründet eine kurzfristige (hier: zweieinhalb Monate)
        zeitlich von vornherein befristete Beschäftigung eines
        EU-Bürgers in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsan-
        gehörigkeit er nicht besitzt, seine Arbeitnehmereigen-
        schaft nach Art. 48 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 EG)?
1.2.    Kommt in diesem Fall bei Prüfung der Arbeitnehmerei-
        genschaft im obigen Sinn dem Umstand, dass der
        Betroffene
        1.2.1.    erst einige Jahre nach seiner Einreise in den      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                  Aufnahmestaat diese Beschäftigung aufge-           Beschluss des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
                  nommen hat,                                        Administrativo, Sección Tercera, vom 3. Oktober 2001,
                                                                     in der Rechtssache Sociedad Cooperativa General Agrope-
        1.2.2.    erst kurz nach Beendigung seines kurzfristi-       cuaria (ACOR) gegen Administración General del Estado,
                  gen, befristeten Beschäftigungsverhältnisses       Azucareras Reunidas de Jaén S.A. und Azucarera Ebro
                  durch einen Schulabschluss in seinem Hei-                                   Agrı́colas S.A.
                  matland die Befähigung für den Zugang zu
                  einem Universitätsstudium im Aufnah-
                  mestaat erworben hat,                                                  (Rechtssache C-416/01)
        1.2.3.    sich in zeitlichem Anschluss an das
                                                                                             (2002/C 84/59)
                  kurzfristige befristete Beschäftigungsverhält-
                  nis bis zur Aufnahme seines Studiums um
                  eine neuerliche Beschäftigung bemüht hat,
        Bedeutung zu?                                                Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird mit
                                                                     Beschluss vom 3. Oktober 2001 durch das Tribunal Supremo
2.     Bei Bejahung der (Wander-)Arbeitnehmereigenschaft             (Supreme Court), Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sec-
       nach 1.:                                                      ción Tercera, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     am 22. Oktober 2001, in der bei diesem Gericht anhängigen
                                                                     Rechtssache Sociedad Cooperativa General Agropecuaria
2.1.   Erfolgt die Beendigung eines von vornherein zeitlich          (ACOR) gegen Administración General del Estado, Azucareras
       befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Zeitab-         Reunidas de Jaén S.A. und Azucarera Ebro Agrı́colas S.A um
       lauf freiwillig?                                              Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
2.2.   Wenn ja: Kommt in diesem Fall für die Beurteilung der
       Freiwilligkeit bzw. Unfreiwilligkeit der Beendigung des       Wenn die Behörde eines Mitgliedstaats bei der Ausübung
       Beschäftigungs- verhältnisses dem Umstand für sich            ihrer administrativen Kontrolle eines Zusammenschlusses von
       allein oder im Zusammenwirken mit dem jeweils                 Unternehmen eine Neuverteilung der Zuckererzeugungsquo-
       anderen hier genannten Faktum, Bedeutung zu, dass             ten auf die in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen
       der Betroffene                                                aus Gründen des Wettbewerbsschutzes für erforderlich hält: