CELEX: 62014CN0244
Language: de
Date: 2014-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-244/14: Klage, eingereicht am 20. Mai 2014 — Europäische Kommission/Republik Österreich

4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/18
            
         Klage, eingereicht am 20. Mai 2014 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-244/14)
   2014/C 253/23
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und J. Hottiaux, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt:
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Österreich ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/49/EG nicht erfüllt hat, da sie die Artikel 3 lit k), 10 Abs 5, 11 Abs 2, 17 Abs 1, 19 Abs 2, 22 Abs 3 und 25 Abs 3 dieser Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Kommission hat nach einer Überprüfung der Rechtslage in der Republik Österreich Bedenken gegen die korrekte Umsetzung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG (1) erhoben. Die Bedenken betreffen im Wesentlichen Bestimmungen über die Sicherheitsbescheinigung und Sicherheitsgenehmigung, die nationale Sicherheitsbehörde, die Untersuchungen, die Untersuchungsstelle und die Sicherheitsempfehlungen.
   
      (1)  ABl. L 164, S. 44.