CELEX: 51993PC0153
Language: de
Date: 1993-04-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          K0M(93) 153 endg. - SYN 368
**m '-. ÎV'KRISË                                           Brüssel, den 19. April 1993
                                     Geänderter Vorschlag für eine
                                          RICHTLINIE DES RATES
                    über Farbstoffe, die In Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                           (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                                    von der Kommission vorgelegt)
          M
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                                   Begründung
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember
1992("0 z u dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Farbstoffe für
Lebensmittel(2) hat die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags
beschlossen, den genannten Vorschlag zu ändern.
Die Kommission hat folgende Änderungsvorschläge angenommen:
*     Einen   Erwägungsgrund    über    die     Förderung    der    toxikologischen
      Farbstofforschung und Einführung des "Quantum satis"-Prinzips in den
      verfügenden Teil, da dies größere Klarheit schafft.
*     Vorschriften für Farbstoffe zum Stempeln von Fleisch oder zum Färben
     von Fleisch und Eiern, da dies in anderen Richtlinien verlangt wird.
*     Einführung eines Systems zur Überwachung des FarbstoffVerbrauchs im
     Hinblick auf eine Rieht I inienüberarbeitung. Dieses Mittel soll zur
     Aktualisierung der Richtlinie benutzt werden.
*     Verbot von Farbstoffen in Gemüsezubereitungen. Obstkonserven            fallen
     bereits    unter    den    Kommissionsvorschlag.        Es    besteht      keine
     Notwendigkeit, konserviertes Gemüse zu färben.
*     Einschränkung   der    Verwendung     von     Farbstoffen     in   bestimmten
     Fleischprodukten, Käse und Frühstücksgetreideprodukten, da nur wenige
     Farbstoffe tatsächlich verwendet werden.
*     Verbot von Farbstoffen in Vollkornbrot, nicht jedoch in Schwarz- oder
     Malzbrot,    da   diese    in   einigen     Mitgliedstaaten      traditionelle
     Erzeugnisse sind.
*     Hinzufügung zweier Farbstoffe bei Fleischprodukten, da sie in einigen
     traditionellen britischen Fleischprodukten verwendet werden.
*    Beschränkung der Verwendung von Amaranth            und   Braun   FK,   da   die
     zulässige Tagesdosis (ADI) sehr niedrig ist.
Die Kommission hat folgende Änderungsvorschläge nicht angenommen:
*    Anwendbarkeit der Richtlinie auf Lebensmittel,           die   zum Export in
     Nichtmitgliedstaaten      bestimmt      sind,      da    die      EWG     keine
     Rechtsvorschriften für Drittländer erlassen kann.
*    Anweisungen, nach denen bestimmte Ausdrücke im Amtsblatt nur in einer
     Sprache veröffentlicht werden sollen, und Einleitung einer Kampagne
     zur Unterrichtung der Verbraucher gehen über den Rahmen des Vorschlags
     über Farbstoffe hinaus.
(1)  ABI. Nr. C ..., vom ... 1993, S.
(2)  ABI.       Nr.       C       12        vom        18.1.1992,         S.
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*  Kennzeichnungsvorschriften     sollten     in   der   Richtlinie    79/112/EWG
   geregelt werden.
*  Bestimmungen zur Überwachung        der Rieht I inieneinhaltung durch die
  Mitgliedstaaten fallen unter          die Richtlinie über die amtliche
  Lebensmit tel Überwachung.
*  Verbot   der    Verwendung   zweier    Farbstoffe    der    Positivliste   und
   Einschränkung der Verwendung von Tartrazin und Ponceau 4R, die der
  Wissenschaftliche Lebensmit telausschuß positiv bewertet hat.
* Verbot     der     Verwendung    von      Farbstoffen     in    aromatisierten
  Milchprodukten,      Käseprodukten    und    Gemüsezubereitungen     sowie   in
  Marmeladen und Gelees, da einige Mitgliedstaaten bestimmte Farbstoffe
   in diesen Produkten traditionell verwenden.
*  Zu der Zulassung der Verwendung von Farbstoffen für kranke Kleinkinder
  fehlt         eine        Stellungnahme         des        Wissenschaftlichen
  Lebensmitte Iausschusses.
* Zur Einschränkung der Verwendung von Zuckerkulör-Farbstoffen in Bier
  werden        alle       Kulörfarbstoffe         vom       Wissenschaftlichen
  Lebensmittenausschuß genehmigt; außerdem kann die Verwendung technisch
  notwendig sein.
* Was die Ersetzung der "Quantum satis"-Mengen durch festgelegte Mengen
  und die Änderung der zulässigen Farbstoffhöchstmengen in Lebensmitteln
  betrifft,     besteht    keine   Notwendigkeit,      für     Farbstoffe    ohne
  Gesundheitsrisiko eine zulässig Höchstmenge festzulegen.
* Was die Änderung der Begriffsbestimmungen von Brühwurst sowie von
  Gemüsebrei und Gemüsezubereitungen in Dosen betrifft, so erfassen die
  vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen nicht alle Lebensmittel, die
  gefärbt sein können.
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                          Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
        Über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt ^uf den Vertrag zur Gründung der        Europäischen  Wirtschaftsge-
 meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
 auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
 in Zusammenarbeit mi t dem Europäischen Parlament^ 2 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3*,
gestützt auf die Richtlinie des Rates 89/107/EWG vom 21. Dezember 1988 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe,
die in Lebensmitteln verwendet werden d ü r f e n ^ , insbesondere Artikel 3
Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die
Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln behindern den freien Verkehr
von Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.
Alle Regelungen über die Verwendung dieser Lebensmittel Zusatzstoffe müssen
 in erster Linie dazu dienen, den Verbraucher zu schützen und vor Irrefüh-
rungen zu bewahren.
Die Verwendung eines Lebensmittelzusatzstoffes kann nur dann       in Betracht
kommen, wenn dies Vorteile für den Verbraucher bietet.
Farbstoffe werden verwendet, um das ursprüngliche Erscheinungsbild         von
Lebensmitteln, deren Farbe durch Verarbeitung, Lagerung, Verpackung        und
Vertrieb beeinträchtigt worden ist, wieder herzustellen, so daß            die
optische Akzeptanz erhalten bleibt.
Farbstoffe werden dazu verwendet, Lebensmittel optisch ansprechender zu
machen und normalerweise farblose Lebensmittel zu färben. Sie dienen ferner
dazu, einen normalerweise mit einem bestimmten Lebensmittel verbundenen Ge-
schmack zu identifizieren.
Farbstoffe werden dazu verwendet, bereits in den Lebensmitteln vorhandene
Farben zu verstärken.
Es ist allgemein anerkannt, daß unverarbeitete Lebensmittel und bestimmte
andere Grund Iebensmittel frei von Lebensmittel Zusatzstoffen sein sollten.
Angesichts der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Informa-
tionen über diese Zusatzstoffe dürfen einige von ihnen nur für bestimmte
Lebensmittel und unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
(1)
(2)
(3)
(4)  ABI. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 27,
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  Es ist erforderlich, strenge Bestimmungen für die Verwendung von Lebensmit-
  tel Zusatzstoffen in Säuglingsfertignahrung und Folgenahrung, Entwöhnungs-,
 Kleinkinder- und Kindernahrung zu erlassen.
 Die Kommission wird gemeinschaftliche Vorschriften anpassen, damit sie mit
 den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen übereinstimmen.
 Der Wissenschaftliche Lebensmit teiaussschuß ist zu den Stoffen gehört
 worden, die bisher noch nicht Gegenstand einer Vorschrift der Gemeinschaft
 s ind.
 Es ist wünschenswert, für die Entscheidung, ob ein Lebensmittel zu einer
 bestimmten Kategorie gehört, den Ständigen Lebensmittelausschuss anzuhören.
 Diese Richtlinie ersetzt teilweise die Richtlinie des Rates vom 23. Oktober
 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
 färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen^ 5 ), zuletzt
 geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
 Nach dem in Artikel 11 der Richtlinie 89/107/EWG festgelegten Verfahren
 werden die Änderung bereits existierender Reinheitskriterien für färbende
 Stoffe sowie neue Spezifikationen für solche Stoffe vorgeschlagen, für die
 keine Reinheitskriterien existieren.
 Zum Schutz der Verbraucher muß die Gemeinschaft Untersuchungen fördern, die
 sich mit den möglichen (einschließlich der kumulativen und synergistisehen)
Auswirkungen der Lebensmittelfarbstoffe, vor allem derjenigen, deren
Unschädlichkeit     umstritten   ist,   auf    die  menschliche   Gesundheit
beschäftigen -
(5)   ABI. Nr. 115 vom 11.11.1962, S. 2645/62.
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 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                   Artikel 1
                                (
 1.   Diese EinzelrichtIinie ist Teil der      GlobairichtIinie  im Sinne  von
      Artikel 3 der Richtlinie 89/107/EWG.
 2.   Farbstoffe sind Stoffe, die die Farbe in einem Lebensmittel verstärken
      oder wiederherstellen, und umfassen natürliche Bestandteile von
      Lebensmitteln sowie natürlichen Quellen, die normalerweise weder als
      Lebensmittel noch als charakteristische Lebensmittel zutaten verwendet
      werden.
 3.   Die folgenden Stoffe    werden   nicht   als  Farbstoffe  im  Sinne  der
      Richtlinie betrachtet:
          Lebensmittel, aromatische Stoffe und ihre Bestandteile, die bei
          der Herstellung von Lebensmittel Zubereitungen wegen ihrer ge-
          ruchs-, geschmacks- oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften
          beigegeben werden und eine färbende Nebenwirkung haben, wie
          Paprika, Kurkuma und Safran.
          Farbstoffe zum Färben von Eierschalen sowie zum Stempeln von
          Fleisch und nicht zum Verzehr bestimmte Oberflächen von Lebens-
          mitteln, wie nicht eßbare Käserinden und nicht eßbare Wursthäute.
                                  Artikel 2
1.   Nur die in Anhang I aufgeführten       Stoffe  dürfen  als Farbstoffe  in
     Lebensmitteln verwendet werden.
2.   Farbstoffe dürfen nur in den in den Anhängen IM, IV und V aufge-
     führten Lebensmitteln sowie unter den dort festgelegten Bedingungen
     verwendet werden.
3.   Farbstoffe dürfen nicht in den in Anhang II aufgeführten Lebensmitteln
     verwendet werden, es sei denn, dies ist in Anhang I M , Anhang IV oder
     Anhang V speziell festgelegt.
4.   Farbstoffe, die nur für bestimmte Verwendungszwecke zugelassen sind,
     sind in Anhang IV aufgeführt.
5.   Farbstoffe, die in Lebensmitteln im allgemeinen erlaubt sind, und ihre
     Verwendungsbedingungen sind in Anhang V aufgeführt.
6.   Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die in den Anhängen festgc
     legten Höchstwerte auf in den Verkehr gebrachte Lebensmittel.
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        In den Anhängen dieser Richtlinie bedeutet "Quantum satis", daß keine
        höchstzulässige Menge angegeben wird. In diesem Fall sollten jedoch
        färbende Stoffe entsprechend guter Herstellungspraxis in einer Menge
        verwendet werden, die nicht das Maß übersteigt, das notwendig ist, um
        den beabsichtigten Zweck zu erfüllen, und unter der Bedingung, daß sie
        den Verbraucher nicht irreführen.
        Zum   Zweck    der   in   der     Richtlinie    91/497/EWG^1^   vorgesehenen
       Gesundheitskennzeichnung         und     sonstigen     Kennzeichnungen     auf
       Fleischerzeugnissen      dürfen     lediglich   E   155 Braun    HT,   E 133
       Brilliantblau FCF und E 129 AIlurarot AC verwendet werden.
       Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91<2) dürfen nur die im Anhang I
       aufgeführten Farbstoffe zum Färben von Eierschalen und zum Stempeln
       von Eiern verwendet werden.
                                       Artikel 3
Unbeschadet anderer Vorschriften           der   Gemeinschaft   sind  Farbstoffe   in
Lebensmitteln zugelassen:
       in Lebensmit tel Zubereitungen, die nicht in Anhang II aufgeführt sind,
       wenn der Farbstoff in einer der Zutaten, aus denen die Lebensmittel-
       zubereitung besteht, zugelassen ist; oder
       wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Herstellung in einer
       Lebensmit tel Zubereitung bestimmt ist und diese Lebensm!ttel Zuberei-
       tung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie übereinstimmt.
                                       Artikel 4
Nach dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren kann beschlossen werden, ob
ein bestimmtes Lebensmittel zu einer in Artikel 2, Absätze 2 bis 5
beschriebenen Lebensmit tel kategorie gehört bzw. ob ein Stoff ein Farbstoff
 im Sinne von Artikel 1 ist.
                                      Artikel 5
Sämtliche Vorschriften, die notwendig sind, um bereits bestehende Vor-
schriften der Gemeinschaft an die Bestimmungen dieser Richtlinie anzu-
passen, sind innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Notifizierung entsprechend
dem in Artikel 6 festgelegten Verfahren anzunehmen.
(1)   ABI.       Nr.       L       268        vom       24.9.1991,      S.       69.
(2)   ABI.       Nr.       L       121        vom       16.5.1991,      S.       11.
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                                  Artikel 6
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vor-
sitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates
den Ständigen Lebensmit telausschuß - nachstehend "der Ausschuß" genannt -
mit der Angelegenheit.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage -erforderlichenfalls durch eine
Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Proto-
koll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                 Artikel 7
Binnen   drei   Jahren  ab   dem   Erlaß   dieser  Richtlinie  führen   die
Mitgliedstaaten Systeme zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung
von Farbstoffen ein und teilen die Ergebnisse dieser Maßnahme der
Kommission mit.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament binnen fünf Jahren ab
dem Erlaß dieser Richtlinie Bericht über die Veränderungen, die auf dem
Markt für Farbstoffe sowie bei den verwendeten und verbrauchten Mengen
eingetreten sind.
Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II, Ziffer 4 der Richtlinie
89/107/EWG, überprüft die Kommission die Verwendungsbedingungen innerhalb
von 5 Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls
Änderungen vor.
                                 Artikel 8
Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absatz 1, zweiter Gedankenstrich und Absatz ?
sowie Artikel 9 bis 15 der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 werden hiermit
aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen auf
die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
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                                   Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. November 1992 die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und
 som i t:
       den Handel mit und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie
       entsprechen, bis zum 1. November 1993 zu ermöglichen;
       den Handel mit und die Verwendung von Produkten, die dieser Richtlinie
       nicht entsprechen, bis 1. November 1994 zu verbieten.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                  Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                               I« Namen des Rates
                                                      Der Präsident
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                                       ANHANG I
                   LISTE DER ZUGELASSENEN LEBENSMITTELFARBSTOFFE
Anmerkung : Aluminium lacke aus Farbstoffen, die in diesem Anhang genannt
              werden, sind erlaubt.
  EWG Nr              ÜBLICHE BEZEICHNUNG                 C.l. Nr.<1>
                                                       ODER BESCHREIBUNG
  E 100       Kurkumin                                         75300
  E 101        i)  Riboflavin
               ii) Riboflavin-5'-Phosphat
  E 102                                                        19140
              Tartrazin
  E 104                                                        47005
              Ch i no Ii ngeIb
  E 110       Sunsetgelb FCF                                   15985
              Gelborange S
  E 120       Cochenille, Karminsäure                          75470
              Karmine
  E 122       Azorubin, Carmoisin                              14720
  E 123       Amaranth                                         16185
  E 124       Ponceau 4R, Cochenillerot A                      16255
  E 127       Erythrosin                                       45430
  E 128       Rot 2G                                           18050
  E 129       AIlurarot AC                                     16035
  E 131       Patentblau V                                     42051
  E 132       Indigotin, Indigokarmin                          73015
  E 133       BriIlantblau FCF                                 42090
  (1)   Die Cl-Nummern (Colour-Index-Nummern) sind der 3. Auflage 1982
       Bände 1-7, 1315, sowie den Änderungen 37-40 (125), 41-44 (127-50)
        45-48 (130), 4S-52 (132-50) und 53-56 (135) entnommen.
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 EWG Nr.            ÜBLICHE BEZEICHNUNG                 C.l. Nr.CD
                                                     ODER BESCHREIBUNG
 E 140       Chlorophylle und                                75810
             ChlorophylI ine                                 75815
              i) Chlorophylle
              il) ChlorophylI ine
 E 141       Kupferhalt ige Komplexe der
                Chlorophylle und ChlorophylI ine             75815
             i)   Kupferhalt ige Komplexe der
                  Chlorophylle
             ii) Kupferhai tige Komplexe der
                  ChlorophylI ine
E 142       Grün S                                           44090
E 150a       Einfaches Zuckerkulör<2>
E 150b      Su If i 11augen-ZuckerkuIÖr
E 150c      Ammon i ak-Zuckerkulör
E 150d      Ammon i aksuIf it-ZuckerkuIör
E 151       Brillantschwarz BN, Schwarz PN                  28440
E 153       Pflanzenkohle
E 154       Braun FK
E 155       Braun HT                                        20285
(1)   Die CI-Nummern (Colour-Index-Nummern) sind der 3. Auflage 1982,
     Bände 1-7, 1315, sowie den Änderungen 37-40 (125), 41-44 (127-50),
      45-48 (130), 49-52 (132-50), 53-56 (135) entnommen.
(2)  Unter der Bezeichnung Zuckerkulör werden dunkel- bis schwarzbraune,
      zum Färben bestimmte Produkte verstanden. Die Übersetzung in andere
      EG-Sprachen - "Caramel"/"CarameM" - entspricht nicht dem durch
      frhltren von Zucker erhaltenen süßen, aromatischen Produkt, das zur
     GeschTiacksverbesserung von Lebensmitteln (z.B. Konfekt, Backwaren,
     alkoholische Getränke) verwendet wird.
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EWG Nr.           ÜBLICHE BEZEICHNUNG                 C I . Nr.* 1 )
                                                   ODER BESCHREIBUNG
E 160a     Carotine
            i) gemischte Carotine                           75130
            i i) Beta-Carotin                               40800
E 160b     Annatto, Bixin, Norbixin                         75120
E 160c     Papr ikaextrakt,
           Capsanthin, Capsorubin
E 160d     Lycopin
E 160e     Beta-apo-8'-Carotenal (C 30)                     40820
E 160f     Beta-apo-8'-Carotinsäure (C 30)                  40825
           Ethylester
E 161b     Lutein
E 161g     Canthaxanthin
E 162      Beetenrot, Betanin
E 163      Anthocyane                         Mit physikalischen Methoden
                                               aus Obst und Gemüse
                                               hergestei it
E 170      Kalziumkarbonat                                  77220
E 171      Titandiox id                                     77891
E 172      Eisenoxide und -hydroxide                77491, 77492, 77499
E 173      AIum i n i um
E 174      SiIber
E 175      Gold
E 180      Litholrubin BK
(1)  Die Cl-Nummern (Colour-Index-Nummern) sind der 3. Auflage 1982,
     Bände 1-7, 1315, sowie den Änderungen 37-40 (125), 41-44 (127-50),
     45-48 (130), 49-52 (132-50), 53-56 (135) entnommen.
 ---pagebreak---                                         - 13 -
                                    ANHANG I I
           LEBENSMITTEL. DIE KEINE FARBSTOFFZUSÄTZE ENTHALTEN DÜRFEN.
       ES SEI DENN. DIES IST IN ANHANG III. IV ODER V SPEZIELL FESTGELEGT
 Unbehandelte Lebensmittel**)
 Mineralwasser gemäß Richtlinie 80/777/EWGO)
 Milch, tei(entrahmte und entrahmte Milch, pasteurisiert oder sterilisiert
 (einschließlich Sterilisation durch UltrahocherhitzungM**)
 Fermentierte Milch(**)
 Haltbar gemachte Milchsorten gemäß Richtlinie 76/l18/EWG(2)(**)
 Buttermilch(**)
 Sahne und Sahnepul ver(**)
 Kaltgeschlagene Speiseöl und Olivenöl
 Eidotter, Eiweiß, Vollei und Ei pul ver
 Mehl und Stärke
 Brot
 Nudeln
 Zuckerarten gemäß Richtlinie 73/437/EWG(3)
 Tomatenmark und Tomatenkonserven
 Fruchtsaft und Fruchtnektar gemäß Richtlinie 75/726/EWG(4)
 Fruchtkonserven
Gemüsekonserven und Gemüsezubereitungen
Konfitüre extra, Gelee extra, Marmelade und Maronenkrem, gemäß Richtlinie
79/693/EWG(5)
Fisch, Fleisch und Geflügel, Wild, Fleischzubereitungen und zubereitetes
Fleisch
Kakao- und Schokoladeerzeugnisse gemäß Richtlinie 73/241/EWG(6)
Kaffee einschließlich Instantkaffee
Tee, Tee-Extrakte und Aufgüsse, einschließlich tassenfertige Teemischungen
Gewürze
Wein gemäß Verordnung 87/822/EWG(7)
Säuglings- und Kleinkindernährung gemäß Richtlinie 89/398/EWG(8)
Honig
(1)  ABI.  L229.30.8.80, p.1               (5) ABI. L205,13.8.79, p.5
(2)  ABI.  L24.30.1.76, p.49               (6) ABI. L63,5.3.74, p.34
(3)  ABI.  L356,27.12.73 p.71              (7) ABI. L84.27.3.87, p.1
(4)  ABI.  L311.1.12.75, p.40              (8) ABI. L186.30.6.89, p.27
(*)   Im Sinne dieser Richtlinie sind unbehandelte Lebensmittel solche
      Lebensmittel, die keinerlei Behandlung durchlaufen haben, die zu einer
      wesentlichen Änderung des Originalzustands der Lebensmittel führt. Sie
      können jedoch beispielsweise geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint,
      enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert,
      gefroren oder gekühlt worden sein.
(**) nicht aromatisiert
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                                  ANHANG I I I
           LEBENSMITTEL. DENEN NUR BESTIMMTE ZULÄSSIGE FARBSTOFFE
                           ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN
       LEBENSMITTEL                   ZULÄSSIGER FARBSTOFF      HÖCHSTZUL.
                                                                   MENGE
 Schwarz- oder                   E 150a Einfache                quantum
 Malzbrot                                Zuckerkulör              satis
                                 E 150b Sulfit lauge
                                         Zuckerkulör
                                 E 150c Ammoniak
                                         Zuckerkulör
                                 E 150d Ammoniaksulfit
                                         Zuckerkulör
Bier                             E 150a Einfache                quantum
                                         Zuckerkulör              satis
                                 E 150b Sulfit lauge
                                         Zuckerkulör
                                 E 150c Ammoniak
                                         Zuckerkulör
                                 E 150d Ammon i aksuIf i t
                                         Zuckerkulör
Butter (einschließlich           E 160a Carotine                quantum
Butter mitreduziertem            E 160b Annatto, Bixin,           satis
Fettgehalt sowie                         Norbixin
Butterschmalz)
Margarine, Mi narine, andere     E 100 Kurkumin                 quantum
Fettemulsionen und               E 160a Carotine                  satis
wasserfreie Fetten               E 160b Annatto, Bixin,
                                         Norbix in
 ---pagebreak---                                   - 15
        LEBENSMITTEL             ZULÄSSIGER FARBSTOFF     HÖCHSTZUL.
                                                            MENGE
 Blauschimmelkäse            E 131 Patentblau V              q
                             E 140 Chlorophylle und          u
                                    Chlorophylline           a
                             E 141 Kupferhai tige            n
                                    Komplexe der             t
                                    Chlorophylle und         u
                                   ChlorophylI ine           m
Morbier-Käse                E 153 Planzenkohle
Orange- und gelbfarbiger
sowie weißlicher Käse       E 160a Carotine                  s
                            E 160b Annatto, Bixin,           a
                                     Norbixin                t
                            E 171 Titandioxid                i
                                                             s
Raffinierte pflanzliche öle E 100 Kurkumin               quantum
(nur zur Herstellung der    E 160a Carotine                satis
ursprünglichen Farbe)       E 160b Annatto, Bixin,
ausgenommen 01ivenoI                 Norbixine
Chorizo                     E 120 Cochenille,            200 mg/kg
                                   Karminesäure, Karmine
                            E 124 Ponceau 4R,            250 mg/kg
                                   CocheniIlerot A
Sobrasada                   E 110 Sunsetgelb FCR,        135 mg/kg
                                   Gelborange S
                            E 124 Ponceau 4R,            200 mg/kg
                                   CocheniIlerot A
 ---pagebreak---                                     - 16 -
       LEBENSMITTEL                ZULÄSSIGER FARBSTOFF HÖCHSTZUL
                                                           MENGE
"Pasturmas" (eßbarer Überzug) E 100 Kurkumin            quantum
                              E 101 (i) Riboflavin        satis
                                     (ii) Riboflavin-5'
                                           Phosphat
                              £ 120 Cochenille,
                                     Karminsäure,
                                     Karraine
Wurst (bzw. Salami,           E 100 Kurkumin              20 mg/kg
Cervelat, Frankfurter),       E 110 Sunsetgelb FCF        50 mg/kg
Pate, Fleischtorten,          E 120 Cochen i11e,         100 mg/kg
"luncheon" Fleisch,                  Karminsäure,
Hackfleisch mit einem                Karmine
Mindestfleisch- und -         E 124 Ponceau 4R            40 mg/kg
Fettgehalt von 82% und        E 129 AIlurarot AC        150 mg/kg
Getreidegehalt von            E 150a Einfache           quantum
mindestens 6%                         Zuckerkulör         sat is
                              E 150b Su If i 11 auge    quantum
                                      Zuckerkulör         satis
                              E 150c Ammoniak           quantum
                                      Zuckerkulör         sat is
                              E 150d Ammoniaksulfit     quantum
                                      Zuckerkulör         sat is
                              E 160a Carotine             20 mg/kg
                              E 160b Annatto,Bixine,      20 mg/kg
                                      Norbixine
                              E 160c Paprika extract,     10 mg/kg
                                      Capsanthin,
                                      Capsorubin
                              E 162 Beetenrot,Betanin   quantum
                                                          satis
                              E 171   Titandioxid       quantum
                                                          satis
                              E 172   Eisenoxid         quantum
                                                          satis
 ---pagebreak---                                   - 17 -
       LEBENSMITTEL              ZULÄSSIGER FARBSTOFF      HÖCHSTZUL.
                                                             MENGE
Frühstücksgetreideprodukte,  E 150 c Ammoniak Zuckerkulör  quantum
extrudiert, gepufft und/oder                                satis
mit Fruchtgeschmack          E 160 a Carotine              quantum
                                                             satis
                             E 160 b Annatto, Bixine,     200 mg/kg
                                     Norbixine
                             E 160 c Paprika extract,      quantum
                                     Capsanthin,             satis
                                     Capsorubin
FrühstUcksgetreideprodukte   E 120 CocheniI le,           einzeln
mit Fruchtgeschmack                Karminsäure,           oder
                                   Karmine                kombiniert
                             E 162 Beetenrot, Betarn in   200 mg/kg
                             E 163 Anthocyane
 ---pagebreak---                                             - 18 -
                                  ANHANG IV
               NUR FÜR BESTIMMTE ZWECKE ZULÄSSIGE FARBSTOFFE
          FARBSTOFF                           LEBENSMITTEL                              HÖCHSTZUL.
                                                                                          MENGE
E 123 Amaranth                 Alkoholische Getränke,                                    30 mg/kg
                               Aperitif-Weine und
                               Sp i r i tuosen
                               Fischeier                                                 30 mg/kg
E 127 Erythrosin               CocktaiIkirschen,                                        200 mg/kg
                                 und kandierte Kirschen
                               Kirschen in Sirup und                                    150 mg/kg
                                Kirschen in Obst-
                                 cocktaiI
E 128 Rot 2G                   Wurst mit Stärkegehalt                                    20 mg/kg
                                 von mindenstens 6 %
                               Dekorationen und                                          50 mg/kg
                                 Überzugsmittel
                               Pflanzen Eiweißmehl                                      150 mg/kg
E 154 Braun FK                 Geräucherter und                                          20 mg/kg
                                gesalzener Fisch
E 161g Canthaxanthin           Brühwürste                                                30 mg/kg
E 173 Aluminium                Zuckerkonfektüberzug                                  quantum sat is
                                zur Dekoration von7
                                Kuchen und Feingebäck
E 174 SiIber                   Konfektüberzüge                                       quantum sat is
                                (ausgenommen Schokolade)
                               Liköre
                                  • . • • • •       • ' • ' • ; " * ; • . ' • ' • '
E 175 Gold                     Konfektüberzüge                                       quantum sat is
                                (ausgenommen Schokolade)
                               Liköre
E 180 Litholrubin BK           Zum Verzehr bestimmte                                 quantum sat is
                                Käser i nde
                                                                                    i
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                                  ANHANG V
                  ZUGELASSENE FARBSTOFFE IN LEBENSMITTELN.
           DIE IN DEN ANHANGEN II UND III NICHT AUFGEFÜHRT SIND
1.  Die folgenden Farbstoffe dürfen in allen nicht in Anhang II und   IM
    genannten Lebensmitteln in ausreichender Menge verwendet werden:
    E 101        i) Riboflavin
                 ii) Riboflavin-5*-Phosphat
    E 140       Chlorophylle und ChlorophylI ine
    E 141       Kupferhalt ige     Komplexe    von     Chlorophylien und
                ChlorophylI inen
    E 150a      Einfache Zuckerkulör
   E 150b       Sulfitlaugen-Zuckerkulör
   E 150c       Ammoniak-Zuckerkulör
   E 150d       Ammoniaksulfit-Zuckerkulör
   E 153        Pflanzenkohle                                            ;
   E 160a       Carotin
   E 160c       Paprika-Extrakt, Capsanthin, Capsorubin
   E 162        Beetenrot, Betanin
   E 163       Anthocyane
   E 170       Kalziumkarbonat
   E 171       Titandioxid
   E 172       Eisenoxide und -hydroxide
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Die folgenden Farbstoffe können einzeln und in Verbindungen in den
nachstehenden Lebensmitteln bis zu der in der Tabelle festgelegten
höchstzulässigen Menge verwendet werden.
E 100       Kurkumin
E 102       Tartrazin
E 104       Ch i no IingeIb
E 110       Sunsetgelb FCF
            Gelborange S
E 120       Cochenille, Karminsäure, Karmine
E 122       Azorubin, Carmoisin
E 124       Ponceau 4R, Cochenillerot A
E 129       AIlurarot AC
E 131       Patentblau V
E 132        Indigotin, Indigokarmin
E 133       BriIlantblau FCF
E 142       Grün S
E 151       Brillantschwarz BN, Schwarz PN
E 155       Braun HT
E 160b      Annatto, Bixin, Norbixin
E 160d      Lycopin
E 160e      Beta-apo-8'-Carotenal (C 30)
E 160f      Beta-apo-8'-Carotinsäure (C 30) Ethylester
E 161b      Lutein
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                      LEBENSMITTEL                     HOCHSTZULÄSSIGE MENGE
    Nichtalkoholische mit Aromastoffen                         100 mg/l
    versehene Getränke (*)
    Kandierte Früchte                                         200 mg/kg
   Konfitüre, Gelee, Marmelade und ähnliche                   200 mg/kg
   Obst zubere i tungen
   Rote Früchtekonserven                                      200  mg/kg
   Konfekt                                                    300  mg/kg
   Dekorationen und Uberzugsmittei (*)                        500  mg/kg
   Feingebäck (z.B. Frühstücksgebäck,                         200  mg/kg
   Kekse, Kuchen und Waffe In)(*)
   Speiseeis (*)                                              150  mg/kg
   Schmelzkäse                                                200  mg/kg
   Dessert (*)                                                150  mg/kg
    In Essig, Pökel oder Speiseöl eingelegtes Gemüse          150  mg/kg
   Saucen, Würzmittel und Gewürzstoffe (*)                    500  mg/kg
   Senf                                                       300  mg/kg
   Fisch- und Krustentierpasten sowie Fischrogen,             500  mg/kg
   Lachsersatz, Surimi, Räucherfisch und
   Fischkonserven
   Salzgebäck                                                 200 mg/kg
   Eßbare Käserinde und eßbare Wursthäute                 quantum sat is
   Obstweine, aromatisierte Weine                             200 mg/I
   und Spir ituosen(*)
   Zider und Birnenwein                                       100 mg/I
   Fertignahrung für besondere Ernährungszwecke                50 mg/kg
   Diätzusätze                                           quantum sat is
  Suppen und Kraftbrühe(*)                                   300 mg/kg
  Behandelte Hülsenfrüchte                                   200 mg/kg
  Pflanzliches Eiweißmehl                                    100 mg/kg
(*)    Die   höchstzulässigen   Mengen  beziehen  sich    auf    verzehrfertige
       Lebensmittel, die nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet
       wurden.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)153endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                 Katalognummer : CB-CO-93-177-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54545-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg