CELEX: 51994PC0371
Language: de
Date: 1994-08-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle

Avis juridique important

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51994PC0371

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle  /* KOM/94/371ENDG */  

Amtsblatt Nr. C 242 vom 30/08/1994 S. 0011

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle (1) (94/C 242/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 371 endg.(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 3. August 1994)Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung vom 18. bis 22. April 1994 zum Vorschlag für eine Richtlinie, der am 22. Oktober 1993 vorgelegt wurde, um die Regeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle festzulegen, hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags wie folgt zu ändern:1. Nach dem vierzehnten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:"Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sollen für die amtliche Futtermittelkontrolle gemeinschaftsweit einheitliche Probenahme- und Analysemethoden eingeführt werden.(1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8."2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) soll "Warenuntersuchung" durch "Qualitätskontrolle" ersetzt werden.3. In Artikel 5 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:"- die geographische Bestimmung festzustellen, um zu klären, ob es sich um ein für die Durchfuhr bestimmtes Erzeugnis oder um ein tatsächlich für die Einfuhr in das Zollgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmtes Erzeugnis handelt."4. In Artikel 6 Absatz 1 ist "Warenuntersuchung" durch "Qualitätskontrolle" zu ersetzen.5. In Artikel 7 Absatz 2 ist "Warenuntersuchung" durch "Qualitätskontrolle" zu ersetzen.(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.