CELEX: 31977R1596
Language: de
Date: 1977-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1596/77 der Kommission vom 15. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 177/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 7 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1596/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juli 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                  stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die           Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                gen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 18 000 Ton­                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 13 534                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Tonnen Weichweizenmehl, für das UNRWA als Teil                   Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereit­              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
zustellen .                                                      men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               kel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod
und Aqaba bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware
tatsächlich auf dem Kai oder auf einem Leichter,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird,
abgeliefert worden ist.
                                                                                           Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            (1)     Die Lieferung an das UNRWA von 13 534 Ton­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             ab einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (3)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 dod, 2 000 Tonnen ; und Aqaba, 1 1 534 Tonnen, d.h .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
                                                                 wird, auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
(■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12. 1976, S. 1 .                   (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                    (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---    16. 7. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 177/ 19
  (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
  Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
  Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .               Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
  Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
  Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
  „Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                                     Artikel 4
  munity / For free distribution to Palestine refugees".
  Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­               Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
  schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                                Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
  derselben Qualität sind, wie diejenigen, welche die
                                                                sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
  Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am                  weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
  Schluß des Aufdrucks.
                                                                so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                           Artikel 2                            ungültig erklären .
  ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                                 Artikel 5
  am 29 . Juli 1977.
                                                                ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
 geboten wird auf den 29 . Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­        des Erzeugnisses.
  setzt .
                                                                Sie wird freigestellt :
 (3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
  ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­                den ist,
  boten .
                                                                — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                           Artikel 3                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
  staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
  führt wird .                                                       Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                      kel 3 Absatz 2,
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
  sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
  betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                gen .
  Zuschlag erhält.                                              (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
  mins für die Einreichung der Angebote geltenden               tenden Kriterien entspricht.
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                                    Artikel 6
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                   ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
  Die Berichtigung erfolgt                                      das an das UNRWA geliefert werden soll, muß fol­
                                                                gende Merkmale aufweisen :
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
       Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
       oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                                     bezogen auf die Trockenmasse),
       ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H., bezogen auf die
                                                                     Trockenmasse .
       bezeichnet ist .
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              male auf, so wird die Annahme verweigert.
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu               (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
 wird                                                           weizenmehl, das an das UNRWA geliefert werden
-s— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­          soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­
       einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        male abgegeben werden :
       malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
       der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
       Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                 bezogen auf die Trockenmasse),
 — in      allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt der       — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H., bezogen auf die
       Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für              Trockenmasse .
 ---pagebreak--- Nr. L 177/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 7. 77
                        Artikel 7                          a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                  packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­     b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
terventionsstelle beauftragt.                                  liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                           c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                kommenen eventuellen Ereignisse.
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers.
                                                           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen         stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 Bieters zu beauftragen .
                                                                                   Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag      Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Betrag der Abschlagszahlung ist.
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­                            Artikel 9
absatz der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. Juli 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH