CELEX: 51988PC0073
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 73
Vol. 1988/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(88 ) 73 endg .
                                          Brüssel , den 7 . März 1988
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
     über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
            Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
                    Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
                  ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                   BEGRUNDUNG
1 . Rechtsgrundlage
Oer Vorschlag beruht auf Artikel 118a des EWG-Vert rages .
Er fällt in den Rahmen der Mitteilung der Kommission über ihr Aktions ¬
programm für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz \
 Er steht in Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts ^ in An¬
 wendung der neuen Konzeption
 2 . Zielsetzungen des Vorschlags
 Oer Vorschlag hat folgende wesentliche Zielsetzungen :
 - Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
     am Arbeitsplatz
 sowie
 - Einführung einer " sozialen Komponente " zu den wirtschaftlichen Zielsetzungen
     bei der Vollendung des Binnenmarkts .
 Der Vorschlag zielt auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits ¬
 schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ab und legt zu diesem Zweck Bestim¬
 mungen über die Strukturen, die Beziehungen zwischen den betroffenen Personen ,
 die Verwaltung, das Personal und seine Vertreter in den Unternehmen einschließ¬
  lich der Abstimmung zwischen den Sozialpartnern als Mittel zur Förderung der
   K0MC87) 520 und Bitschließcng des Rates 88/(28/01 van 21.12.1987; ABI . (28 van 3.2.1988
  ^Weißbuch  der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts (KOM 85 (310) endg.)
    Entschließung des Rates van 7.5.1985 - ABI . C 136 vom 4.6.1985
                                                                                            г.
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  Verhütung berufsbedingter Gefahren fest . Diese Bestimmungen gelten für
 sämtliche Unternehmensarten .
 Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission den Besonder¬
 heiten der Klein - und Mittelbetriebe Rechnung getragen . Um diesen gerecht
 zu werden , ist vorgesehen , die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie
 je nach Betriebsgröße mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben und
 dabei auch die "sozioökonomi sehen Faktoren " zu berücksichtigen . Bei der
 Anwendung der Bestimmungen auf nationaler Ebene sollten sich die Mitglied¬
 staaten von denselben Grundsätzen leiten lassen .
3 . Der Vorschlag im Verhältnis zu den geltenden einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wurden teilweise bereits
vor langer Zeit Gesetze und Verordnungen für die Arbeitssicherheit und ihre
Organisation erlassen . So wurden zum Beispiel
- in Frankreich 1913 Bestimmungen für allgemeine Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen
   in das Arbeitsgesetzbuch ( Code du Travail ) eingefügt ;
- in Italien wurde 1955 ein Gesetz zur Einführung von Verordnungen auf dem
   Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit verabschiedet ;
- in Griechenland sind in einem Erlaß von 1934 die Bedingungen für den Ge¬
   sundheitsschutz und die Sicherheit von Handarbeitern und Büroangestellten
   genau festgelegt ;
- in der Bundesrepublik Deutschland wurde mit der Gewerbeordnung bereits
    1869die formale Grundlage für den Schutz der Sicherheit-am Arbeitsplatz
   geschaffen .
 Natürlich sind die genannten Gesetze, Verordnungen und Erlasse sowie die ein¬
 schlägigen Rechtsvorschriften in den anderen Mitgliedstaaten regelmäßig er¬
 gänzt , auf den neuesten Stand gebracht bzw . durch neuere und zeitgemäßere
 Regelungen ersetzt worden . So wurde zum Beispiel
 - in den Niederlanden 1980 das Arbeidsomstandi(jhedenwet ( Gesetz zur Regelung
    der Arbeitsbedingungen ) zum Schutz der Gesundheit , der Sicherheit und des
    Wohlbefindens am Arbeitsplatz verabschiedet ;
 - in Dänemark trat 1977 das Gesetz zur Regelung der Arbeitsbedingungen in Kraft ,
    mit dem Ziel , sicherheits - und gesundheitsschutzorientierte Arbeitsbedingungen
    zu schaffen , die jederzeit mit dem technischen und sozialen Fortschritt der
    Gesellschaft in Einklang stehen ;                                         n
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im Vereinigten Königreich besteht seit 1974 das Health and Safety at Work Act
( Gesetz für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ), ein Rahmenge ¬
setz , das viele frühere einschlägige Gesetze aufgehoben bzu . abgeändert hat .
Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind zahlreiche delegierte Recht -    schiften
in Form von Verordnungen verabschiedet worden .
in Irland wurden durch das Safety in Industry Act ( Gesetz über Sicherheit in
der Industrie ) von 1980 die Bestimmungen des Factories Act ( Gesetz über
Fabriken ) von 1955 auf den neuesten Stand gebracht und erweitert .
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Eine vergleichende Analyse der derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Gesetze
und Verordnungen zeigt , daß bereits ein beachtlicher Teil des durch die vorlieger
de  Richtlinie   abgedeckten Gebiets in verschiedenen einzelstaatlichen Gesetzen
und Verordnungen erfaßt ist . Allerdings sind in keinem Mitgliedstaat sämtliche
in der vorliegenden Richtlinie f estgehaltenen Aspekte der Organisation der
Sicherheit am Arbeitsplatz durch das innerstaatliche Regelwerk abgedeckt . Außer ¬
dem sind die Maßnahmen , sofern überhaupt vorgesehen , oft nicht vergleichbar .
In Anbetracht dieser Tatsachen und unter Berücksichtigung der in Artikel 118a
Ziffer 1 vorgesehenen Zielsetzung der Harmonisierung der zur Gewährleistung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Arbeitsumwelt notwendigen
Bedingungen bei gleichzeitigem Fortschritt schlägt die Kommission gemäß Ziffer 2
des genannten Artikels ein Maßnahmenpaket zur Verhütung von Gefahren und
zum Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz vor .
Vergleicht man die einzelstaatlichen Gesetze und Verordnungen in bezug auf
die Bestimmungen der Richtlinie , so kann allgemein folgendes festgehalten
werden :
Hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Definition des Begriffs Arbeit ¬
nehmer der verschiedenen bereits erwähnten einzelstaatlichen Gesetze und
Verordnungen bestehen beträchtliche Unterschiede .
So sind in. einer Reihe von Fällen Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Trans ¬
port auf dem Land -, See - oder Luftweg sowie Tätigkeiten im Post - und Fern ¬
meldewesen , in der Landwirtschaft , in der Fischerei und in Privathaushalten
vom Anwendungsbereich ausgeschlossen .
Einige Rechtsvorschri.f ten berücksichtigen die Angestellten des öffentlichen
Dienstes oder die Hausbediensteten überhaupt nicht . Studenten dagegen , die
eine technische Ausbildung absolvieren , werden in den meisten Gesetzen aus ¬
drücklich in den Anwendungsbereich mi teinbezogen . Selbständige wiederum sind
im allgemeinen ausgeschlossen .
Gemäß sämtlichen Rechtsvorschriften obliegt es dem Arbeitgeber, den Arbeit¬
nehmern einen sicheren Arbeitsplatz zu gewährleisten; in einigen Fällen
mit der Einschränkung "soweit praktisch durchführpar ". Im Rahmen dieser
Vorschriften ist der Arbeitgeber in allen Fällen implizit für die Orga ¬
nisation der Sicherheit im Betrieb verantwortlich . Allerdings enthalten
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die meisten Rechtsvorschriften keinen eindeutigen systematischen Ansatz
für die Ri si koana Lyse und die Ausarbeitung von Präventivmaßnahmen .
Die meisten Rechtsvorschriften halten die Pflicht der Arbeitnehmer zur
Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber im Hinblick auf die Förderung der
Sicherheit am Arbeitsplatz explizit fest .
In einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen ist das Recht des Arbeitnehmers
zur Niederlegung der Arbeit bei Arbeitsbedingungen festgehalten , die ihn
zur begründeten Annahme veranlassen , daß sie eine ernste und unmittelbare
Gefährdung seines Lebens oder seiner Gesundheit darstellen . In einigen
Fällen sind sie im Notfall verpflichtet , innerhalb ihres Zuständigkeits ¬
bereichs unmittelbare Maßnahmen zu ergreifen und den Arbeitgeber von poten ¬
tiellen Gefahren in Kenntnis zu setzen .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beruhen zwar alle auf derselben
logischen Grundlage für eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer an
der Organisation der Arbeitssicherheit , die zur Verwirklichung dieses Ziels
verabschiedeten Bestimmungen sind jedoch sehr unterschiedlich . Grosso modo
                  «
kann zwischen drei Arten von Systemen zur Einbeziehung der Arbeitnehmer in
die si cherheitsrelevanten Belange unterschieden werden :
- Systemen , in denen die nach Gesetzesrecht eingesetzten Betriebsräte eine
  zentrale Position innehaben und die Sicherheitsbeauftragten oder -aus -
  schüsse lediglich eine Nebenrolle spielen ;
- Systemen , in denen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam gebildete
  Sicherheitsausschüsse das wichtigste Gremium für die Beteiligung darsteller.
- Systemen , in denen zwar von Rechts wegen weder die Einsetzung von allge ¬
  meinen noch von spezifischen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit
  zuständigen Gremien vorgeschrieben ist , jedoch die Möglichkeit für die
  Benennung von für die Sicherheit zuständigen Arbeitnehmern oder Arbeit ¬
  nehmervertretern eingeräumt wird .
In einigen Mitgliedstaaten spielen sowohl allgemeine als auch spezifische
Gremien , deren Charakter weitgehend von den traditionellen Beziehungen der
Sozialpartner geprägt wird , eine Rolle .
                                                                        C.
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Inwiefern die Arbei tnehmervert reter ihren Aufgaben nachkommen und die ihnen
eingeräumten Rechte ausüben können , hängt offensichtlich von mindestens
drei Bedingungen ab , nämlich
- der Freistellung der Arbeitnehmervertreter zwecks Ausübung ihrer Funktionen ,
- dem Schutz gegen Entlassung oder Benachteiligung aufgrund ihrer Tätigkeiten
   als Arbeitnehmervertreter ,
   und
- dem Recht auf eine einschlägige Ausbildung oder Freistellung zwecks Ab ¬
   solvierung einer solchen .
In den meisten Mitgliedstaaten sind Bestimmungen für die Freistellung der
Arbeitnehmervertreter und eine einschlägige Ausbildung sowie für ihren Schutz
gegen Benachteiligungen vorgesehen .
Allerdings decken sich die zu diesem Zweck verabschiedeten Bestimmungen
nicht ganz .
 In den meisten Mitgliedstaaten ist das allgemeine Recht der Arbeitnehmer ¬
vertreter auf Information im Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit gesetz ¬
 lich verankert . Oer Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet , die Arbeit ¬
nehmervertreter ausreichend oder angemessen zu informieren . Der Wortlaut
der entsprechenden Bestimmungen variiert allerdings und die Rechtsvorschriften
sind in diesem Punkt in einigen Mitgliedstaaten detaillierter als in anderen .
 In den meisten Mitgliedstaaten lauten die Bestimmungen dahingehend , daß der
Arbeitgeber verpflichtet ist , alle Informationen , die die Arbeitnehmer ¬
vertreter billigerweise zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen , zur Ver ¬
fügung zu stellen .
 Immer mehr Rechtsvorschriften schreiben vor , daß die Arbeitgeber verpflichtet
 sind , Listen über Unfälle und im Unternehmen vorhandene Gefahrstoffe zu führen .
 In einigen Fällen haben die für die Sicherheit zuständigen Arbeitnehmerver ¬
 treter das Recht auf Zugang zu diesen Aufzeichnungen und allen sicherheits ¬
 relevanten Berichten und Dokumenten , die der Arbeitgeber laut Gesetz er ¬
 stellen muß .
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In allen Mitgliedstaaten sehen die Rechtsvorschriften Maßnahmen für die
Erste Hilfe und die Brandbekämpfung vor . Allerdings wird oft nichts Näheres
zur Zusammensetzung und Wartung der notwendigen Geräte und Einrichtungen ,
zu den personalmäßigen und ausbildungsrelevanten Anforderungen sowie zur
Information der Arbeitnehmer ausgeführt .
Die Einrichtung von Sicherheitsdiensten auf Betriebsebene ist in der Regel
gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht obligatorisch .
4 . Charakteristika des Vorschlags
In Übereinstimmung mit Artikel 118 a des EWG-Vertrags enthält der Vorschlag
Mi ndestvorschri ften .
Die Richtlinie des Rates ( 80 / 1107 / EWG ) zum Schutz der Arbei tnehmer vor der Ge ¬
fährdung durch chemische , physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der
Arbeit ergänzt , unter dem Gesichtspunkt Sicherheit und Gesundheitsschutz der
                                              <1
Arbeitnehmer , die vorliegende Richtlinie .
Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den vom Standpunkt der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer unabdingbaren Vorschriften . Sie
beschränken sich auf die wesentlichen Aspekte . Die Rolle und die jeweiligen
                                                   f
Verpflichtungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Verwirklichung dieser
Zielsetzungen sind definiert . Bestimmte Durchführungseinzelheiten können im
Rahmen der einzel^taatli chen Rechtsvorschriften geregelt werden .
Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Schutz der Arbeitnehmer in allen
Unternehmen , ungeachtet der Unternehmensgröße . Es sind Bestimmungen vorgesehen ,
die in einzelnen Fällen die Möglichkeit zur Differenzierung bei den Verwaltung
technischen Auflagen , allerdings ohne Beeinträchtigung des Schutzgrades , ein ¬
 räumen .
 Aufgrund des sehr weit gefaßten Anwendungsbereichs betrifft dieser Vorschlag
 Bereiche bzw . Arbeitsmittel , die bislang durch die einzelstaatlichen Rechtsvc ^
 Schriften für die Sicherheit am Arbeitsplatz überhaupt nicht oder nur unzuläng
 lieh abgedeckt waren .
 Zur Durchführung der notwendigen Anpassungen sieht der vorliegende Richt ¬
 linienvorschlag die Einsetzung eines Ausschusses vor .
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5 . Anhörung der zuständigen Gremien
Oer durch den Beschluß des Rates 74 / 325 / EWG vom 27 . 06.1974 ( ABI . L 185
vom 09.07.1974 ) eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshy¬
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist gehört worden und hat eine
Stellungnahme abgegeben, die bei der Ausarbeitung des Vorschlags berück ¬
sichtigt wurde .
6 . Erläuterungen der einzelnen Artikel des Vorschlags
- Artikel 1 nennt die Zielsetzung der bewußt weitgefaßten Richtlinie .
- In Artikel 2 ist der Anwendungsbereich durch Definitionen erläutert .
- In Artikel 3 ist die allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten definiert .
- Artikel 4 erläutert die Verantwortung des Arbeitgebers .
- In Artikel 5 sind die allgemeinen und spezifischen Verpflichtungen des
   Arbeitgebers festgelegt .
- Artikel 6 sieht die Notwendigkeit vor , qualifizierte Personen, aus dem
   Unternehmen oder von außerhalb , einzusetzen , um Maßnahmen zur Verhütung
   berufsbedingter Gefahren durchzuführen .
- Artikel 7 enthält Maßnahmen betreffend Erste Hilfe , Brandbekämpfung und
   Evakuierung .
- In Artikel 8 sind , für den Arbeitgeber , Einzelheiten zur Erstellung von
   Informationen erläutert .
- Artikel 9 nennt die Informationen, die die Arbeitnehmer       erhalten müssen^ und die
   Informationen, zu denen sie Zugang haben .
- Artikel 10 erläutert die Aspekte, zu denen die Arbeitnehmer oder ihre Ver¬
   treter zu hören sind .
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Artikel 11 behandelt die Ausbildung der Arbeitnehmer .
In Artikel 12 sind die Verpflichtungen der Arbeitnehmer definiert .
Artikel 13 sieht spezifische Richtlinien vor .
In Artikel 14 wird ein Ausschuß eingesetzt .
Die Artikel 15 und 16 enthalten die Schlußbestimmungen .
                                                                    <0.
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                        über die Durchführung von
                       Maßnahmen zur Verbesserung
              der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
                    der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 118 a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 2 ) aus¬
gearbeitet wurde,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 3 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 118 a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindest-
vorschriften festlegt , um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu
 fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.
Ferner legt Artikel 118a nahe , auf verwaltungsmäßige , finanzielle oder
rechtliche Auflagen , die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittel ¬
betrieben entgegenstehen , zu verzichten .
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Arbeits ¬
hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( 5 ) sieht die Verabschiedung von
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeit¬
nehmer gewährleisten sollen .
 ( 1 ) ABI . vom .
 ( 2 ) Beschluß des Rates 74 / 325 / EWG vom 27.06.1974
 ( 3 ) ABI .
 ( 4 ) ABI .
 ( 5 ) KOM ( 87 ) 520 endg . und Entschließung des Rates 88 / C28 / 01 vom 21.12.1987 ;
       ABI . C 28 vom 3.2.1988
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In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit , Arbeits ¬
hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der
Kommission zur Kenntnis , ihm binnen kurzem eine Richtlinie über die Organi ¬
sation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits ¬
platz vorzulegen .
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von Personen, insbesondere von Arbeitnehmern , in ihrem Hoheitsgebiet sicher¬
zustellen .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Verhütung von Arbeits ¬
unfällen und Berufskrankheiten sind sehr unterschiedlich .
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle zu beklagen : zum Schutz der
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer müssen daher vorbeugende Maß¬
nahmen ergriffen bzw . bestehende Maßnahmen verbessert werden .
Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es erforderlich , daß die
Arbeitnehmer und ihre Vertreter über die Gefahren für ihre Sicherheit und
ihre Gesundheit und die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw . Aus ¬
schaltung dieser Gefahren informiert werden; sie müssen in der Lage sein, zu
überprüfen, daß die erforderli chen .Schutzmaßnahmen getroffen werden .
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und deren Ver-
                                                 P
tretern muß verstärkt werden .
Die Einbeziehung von sicherheits - und gesundheitsbezogenen Aspekten bei der
Gestaltung von Arbeitsplätzen ist eine anerkannte Notwendigkeit .
Die Arbeitgeber müssen sich über den technischen Fortschritt auf dem laufenden
halten, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer besser schützen
zu können .
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine umfassende Er¬
gänzung mehrerer Richtlinien zur technischen Harmonisierung im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes dar und ergänzt die Bestimmungen der Richt¬
linie 80 / 1107 / EWG vom 27 . November 1980 .
                                                                            \l-
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Es ist bereits jetzt vorgesehen, spezifische Bestimmungen, die Maßnahmen
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
umfassen, festzulegen .
Es ist angebracht , einen Ausschuß einzusetzen, dessen Mitglieder von den
Mitgliedstaaten benannt werden und dessen Aufgabe es ist , die Kommission bei
der Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden Maßnahmen zu
unterstützen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                               Ziel der Richtlinie
                                     Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz . Sie
umfaßt allgemeine Grundsätze insbesondere betreffend die Verhütung berufs¬
bedingter Gefahren, den Schutz von Sicherheit und Gesundheit , die Information ,
die Anhörung und die Schulung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie all ¬
gemeine Grundsätze für die Durchführung der genannten Maßnahmen .
                                    Definitionen
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
    Arbeitsplatz :
    Jeder Ort im Unternehmen und /oder Betrieb , zu dem der Arbeitnehmer Zugang
    hat .
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    Arbeitnehmer :
    Jede Person, die Leistungen irgendeiner Art erbringt , einschließlich
    Praktikanten und Lehrlinge .
    Unternehmen und / oder Betrieb :
    Rechtsträger der dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört und ins¬
    besondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche , kaufmännische, ver¬
    waltungsmäßige, di enst lei stungs - bzw . ausbildungsbezogene oder kulturelle
    Tätigkeit ausübt .
    Arbeitgeber :
    Die Stelle oder die Person, die die Verantwortung für das Unternehmen
    und / oder den Betrieb trägt .
    Gef ahrenverhütung :
    Die Gesamtheit der auf allen Ebenen der Unternehmenstätigkeit getroffenen
    oder vorgesehenen Vorkehrungen oder Maßnahmen zur Verhütung oder Vermin¬
    derung berufsbedingter Gefahren .
    Berufsbedingte Gefahr :
    jede Situation, die im Zusammenhang mit der Arbeit eine physische oder
    psychische Beeinträchtigung der Sicherheit und / oder Gesundheit des Ar¬
    beitnehmers verqrsachen kann; ausgenommen ist der Wegeunfall .
                                       Artikel 3
Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß Arbeitgeber , Arbeitnehmer
und Arbeitnehmervertreter die sie betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie
beachten .
                          Verantwortung des Arbeitgebers
                                       Artikel 4
1.  Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der
    Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte , die direkt oder indirekt die
    Arbeit im Unternehmen und / oder Betrieb betreffen , verantwortlich .
                                                                             IV
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2. Beschließt ein Arbeitgeber , eine auf dem Gebiet der Sicherheit und des
   Gesundheitsschutzes spezialisierte Einrichtung oder einen außerbetrieb ¬
   lichen Berater zur Durchführung von Schutzmaßnahmen hinzuzuziehen , ist
   er dadurch nicht seiner diesbezüglichen Verantwortung enthoben .
3. Die einschlägigen Arbeitnehmerverpflichtungen berühren das Prinzip
   der Verantwortung des Arbeitgebers nicht .
                           Arbeitgeberverpf tichtungen
                                    Artikel 5
1. Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeitgeber die zum Schutz
   von Sicherheft und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen ,
   einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren ,
   zur Information und Schulung , sieht eine geeignete Organisation vor und
   stellt die erforderlichen Mittel bereit . Der Arbeitgeber muß ständig
   darauf achten , daß diese Maßnahmen angepaßt und die bestehenden Arbeits ¬
   bedingungen verbessert werden .
2. Der Arbeitgeber setzt die im folgenden genannten allgemeinen Grundsätze
   der Gefahrenverhütung in die Praxis um und paßt sie den spezifischen
   Bedingungen des Unternehmens einschließlich der Unternehmensgröße an :
       Gef ahrenbekâmpf ung an der Quelle ;
       Anpassung der Arbeit an den Menschen ;
       Berücksichtigung der Entwicklung des technischen Fortschritts ;
        Ersetzen von Gefährlichem durch weniger Gefährliches ;
        Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung durch Anstreben einer
        kohärenten umfassenden Verhütung unter Einbeziehung folgender Aspekte
        Technik , Arbeitsorganisation , Arbeitsbedingungen und menschliche
        Beziehungen .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
3. Der Arbeitgeber hat folgende spezifische       Verpflichtungen :
   a)  Der Arbeitgeber muß die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der
       Arbei tnehmer , u.a . auch bei der Auswahl von Arbeitsmitteln , chemischer
       Stoffen oder Zubereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
       beurteilen .
       Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenverhütung sowie
       die von ihm angewendeten Arbeits - und Produktionsverfahren müssen ,
       aufgrund dieser Beurteilung , den größtmöglichen praktisch erreich ¬
       baren Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten .
   b)  Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer
       müssen in alle Tätigkeiten des Unternehmens und / oder des Betriebes
       einbezogen werden und sich auf alle Ebenen beziehen .
   c)  Der Arbei tgeber muß si cherstel len , daß die ergonomischen Grundsätze
       ausreichend berücksichtigt werden , insbesondere bei
       -    der Gestaltung der Arbeitsplätze ;
       -    der liahl der Arbeitsmittel und
            der Wahl der Arbeits - und Produktionsverfahren .
   d)   Der Arbeitgeber muß die Maßnahmen treffen , die erforderlich sind ,
        um den Arbeitnehmern die Beteiligung an der Organisation ihrer
        Arbeit entsprechend ihren Fähigkeiten zu ermöglichen , sofern dies
        praktisch durchführbar ist .
   e)   Bei Planung und Organisation hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen ,
       daß eintönige Arbeit , die Wiederholungen in kurzen Ze i t abständen
        umfaßtjund Arbeit, bei der der Arbeitsrhythmus von einer
        Maschine oder einem Förderband vorgegeben wird , so daß der Arbeit ¬
        nehmer den Arbeitsrhythmus nicht beeinflussen kann , vermieden wird ,
        sofern dies praktisch durchführbar ist .
    f)  Die Planung und Einführung neuer Technologien müssen in enger
        Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern und / oder deren Vertretern ei
        folgen , insbesondere in bezug auf die Wahl der Ausrüstung sowie die
        Gestaltung der Arbeitsbedingungen u.a . Aspekte im Zusammenhang mit
        der Arbeitsumwelt und dem Einzelnen , und zwar sowohl unter physische -
        als auch psychosozialen Gesichtspunkten . Die Arbeitnehmer müssen e -
        angemessene Ausbildung erhalten .
                                                                           IL *
 ---pagebreak---                                   - 8 -
    g)   Sind an einem Arbeitsplatz     mehrere Unternehmen anwesend , müssen
         die Arbeitgeber ihre Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Ge ¬
         fahren koordinieren und sich gegenseitig sowie ihre Arbeitnehmer
         und / oder deren Vertreter über diese Gefahren informieren .
            Mit Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
                      beauftragte Dienste
                           Artikel 6
1.  Der Arbeitgeber benennt einen oder mehrere Arbeitnehmer , die er mit der
   Organisation von Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im
   Unternehmen und / oder Betrieb beauftragt .
2.  Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen und / oder Betrieb nicht aus ,
   um die Organisation von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung durchzuführen ,
   muß der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute ( Personen oder Dienste )
    hinzuziehen .
3.  Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute hinzu , so sind die be ¬
    treffenden Personen bzw . Dienste vom Arbeitgeber über diejenigen Faktore
    zu unterrichten , von denen bekannt ist oder vermutet wird , daß sie Aus ¬
    wirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zur Fol
    haben .
                                               ψ
4.  In allen Fällen müssen die so benannten Arbeitnehmer und / oder die hinzu ¬
    gezogenen Personen oder Dienste über die erforderliche Ausbildung verfüg
    es müssen so viele Personen oder Dienste hinzugezogen werden , daß sie di
    Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen können , wobei die Größe des
    Unternehmens und / oder der Schweregrad der Gefahren , denen die Arbeitnehm
    ausgesetzt sind , sowie deren Lokalisierung innerhalb des gesamten Unter ¬
    nehmens und / oder Betriebes zu berücksichtigen sind .
5.  Die Mitgliedstaaten bestimmen die Größe derjenigen Unternehmen , in dene r
   der Arbeitgeber die unter Absatz 1 genannten Aufgaben selbst übernehmen
   kann , sofern er über das erforderliche Fachwissen verfügt .
6. Die Mitgliedstaaten legen die im Hinblick auf die Einhaltung der in
   Absatz 4 dieses Artikels genannten Bestimmungen erforderliche Ausbild^^c
   und Personenzahl fest .
 ---pagebreak---                            - 9 -
                        Artikel  7
Der Arbeitgeber muß die zur Erste-Hilfeleistung , Brandbekämpfung und
Evakuierung der Arbeitnehmer und der anwesenden Personen erforderlichen
Maßnahmen treffen und die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblicher
Stellen , insbesondere im Bereich der Erste-Hilfeleistung , der medizinischer
Notversorgung , der Bergung und der Brandbekämpfung organisieren .
Der Arbeitgeber muß für Erste-Hilfeleistung , Brandbekämpfung und Evakuierur
des Personals die Arbeitnehmer benennen , die mit der praktischen Durch ¬
führung dieser Maßnahmen beauftragt sind . Diese Arbeitnehmer müssen , unter
Berücksichtigung der Größe und / oder dec in diesem Unternehmen und / oder
Betrieb bestehenden spezifischen Gefahren , entsprechend ausgebildet und
zahlenmäßig stark genug sein sowie über die erforderliche Ausrüstung ver ¬
fügen .
Der Arbeitgeber muß Maßnahmen ergreifen , die es dem Arbeitnehmer ermöglicht
sich im Falle einer ernsten undunmittelbaren Gefahr , die nicht vermieden
werden kann , durch sofortiges Verlassen eines Arbeitsplatzes zu schützen .
Der Arbeitgeber muß so rasch wie möglich alle Arbeitnehmer , die einer
ernsten und unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind oder sein können, über
die getroffenen Maßnahmen informieren .
Im Falle einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung der eigenen Sicherheit
und /oder der Sicherheit von Drittpersonen muß jeder Arbeitnehmer entspre ¬
chend seinen Kenntnissen sowie seinen technischen und hierarchischen
Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Folgen einer
derartigen Gefahr ergreifen können .
                Erstellen von Informationen
                         Artikel 8
 Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
 a ) über eine Analyse der am Arbeitsplatz für die Sicherheit und die
     Gesundheit bestehenden Gefahren zu verfügen ;
 ---pagebreak---                             - 10 -
b ) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und , falls notwendig , die zu
    verwendenden Schutzmittel festzulegen ;
c ) eine Liste der Unfälle und Berufskrankheiten zu führen , die einen
    Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer
    zur Folge hatten ;
d ) einen Bericht auszuarbeiten mit Angabe der Ursachen und der getroffenen
    bzw . zu treffenden Maßnahmen für die Unfälle und Berufskrankheiten , die
    eine bleibende Erwerbsminderung zur Folge haben oder haben können .
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Kriterien , nach denen Unternehmen nicht
zur Erstellung der Dokumente nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a ) und
b ) dieses Artikels verpflichtet sind .
             Unterrichtung der Arbeitnehmer
                        Artikel 9
Entsprechend den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Praktiken ,
die insbesondere der Unternehmensgröße Rechnung tragen können , trifft der
Arbeitgeber geeignete Maßnahmen , damit die Arbeitnehmer und / oder deren
Vertreter im Unternehmen oder Betrieb angemessene Informationen erhalten
über :
a ) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die Maßnahmen und
    Aktionen zur Gefahrenverhütung im Unternehmen im allgemeinen und für
    jeden einzelnen Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz und / oder in seinem
    Aufgabenbereich ;
b ) die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen .
Diese Informationen sind auch Aushilfskräften und den Arbeitgebern
hinzugezogener außerbetrieblicher Unternehmen und /oder Betriebe zu er -
tei len .
 ---pagebreak---                                    11
2. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter , die spezifisch für den
   Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig
   sind , haben Zugang :
   a ) zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) und b ) vorgesehenen Analyse
       der Gefahren und zu der Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen
   b ) zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c ) und d ) vorgesehenen Liste
       und zu dem Bericht über Unfälle und Berufskrankheiten ;
   c ) zu den Informationen , die sich aus Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
       ergeben, sowie zu Informationen der für Sicherheit und Gesundheits ¬
       schutz zuständigen Behörden und Organe .
                    Anhörung der Arbeitnehmer
                            Artikel 10
1. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter , die spezifisch für
   den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig
   sind , werden im vorhinein vom Arbeitgeber gehört :
   - zu jeder Aktion , die substantielle     Auswirkungen auf den Gesundheits-
                                               9
      schütz und die Sicherheit zur Folge haben kann;
   - zu der Benennung von Personen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7
      Absatz 2 ;
   - zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9;
   - zu der möglichen Einsetzung eines besonderen Dienstes für Sicherheit
      und / oder Gesundheitsschutz oder , gegebenenfalls , zu der Hinzuziehung
      eines außerbetrieblichen Dienstes für Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
      gemäß Artikel. 6 Absatz 2 ;
   - zur Planung und Organisation der in Artikel 11 vorgesehenen Ausbildung .
                                                                         IP'
 ---pagebreak---                                         12
 2 . Die in Absatz 1 vorgesehene Anhörung aller Arbeitnehmer kann auf die
      Arbeitnehmervertreter begrenzt werden , die spezifisch für den Schutz
      der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind ,
      sofern die Anzahl dieser Vertreter ausreichend groß ist .
3 . Den Aroei tnenmem und. den A roe 1 1 nehmerve rt re t ern , die spezifisch für
     den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig
     sind , kann durch mre Aktivitäten auf diesem Gebiet keinerlei Nachteil
     erwachsen .
4 . Der Arbeitgeber muß si cherstel len , daß die Arbeitnehmervertreter , die
     spezifisch tür den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Ar ¬
     beitnehmer zuständig sind , eine Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall er ¬
     halten und über die erforderliche Ausrüstung verfügen , damit sie den
     sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkommen können .
                        Ausbildung der Arbeitnehmer
                                 Art ikel 11
1 . Der Arbeitgeber muß dafür sorgen , daß jeder Arbeitnehmer zum Zeitpunkt
     - seiner Einstellung ,
     - einer Versetzung oder einer Veränderung seines Aufgabenbereichs ,
     - einer Änderung der Arbeitsmittel
      eine ausreichende und angemessene Sicherheitsausbildung erhält , die
      eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinen Aufgabenbereich ausge -
      ri chtet ist ..
      Diese Ausbildung muß der Entwicklung der Gefahrensituation angepaßt
      werden .
 2 . Die in Absatz 1 genannte Ausbildung ist ebenfalls - und unter den
      gleichen Bedingungen -    im Unternehmen oder Betrieb anwesenden
      Aushilfskräften zu erteilen . Der Arbeitgeber muß darüber hinaus
       sicherstellen , daß Arbeitnehmer außerbetrieblicher Firmen , die
       in seinem Unternehmen oder Betrieb tätig werden , von ihrem Unter ¬
       nehmen oder Betrieb eine ihrer Arbeit entsprechende Ausbildung er ¬
       halten haben .
 ---pagebreak--- 3 . Die Arbeitnehmervertreter , die spezifisch für den Schutz der
    Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind,
    haben Anspruch auf eine angemessene Ausbildung .
4 . Die in Absatz 1 , 2 und 3 vorgesehene Ausbildung muß während der Ar¬
    beitszeit erfolgen und darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen .
5 . Die Mi tg l i edst aa ten
    - tragen dafür Sorge , daß Leitlinien über den Inhalt und die Dauer
       der in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Ausbildung erarbeitet werden ;
    - erstellen allgemeine Regeln für die Bedingungen , unter denen die
       Si cherhe i t sausb i Idung zu erfolgen hat .
                           Arbeitnehmerverpflichtungen
                                     Art i ke l 12
1 . Jeder Arbeitnehme " ist verpf l i chtet^ i n angemessener Weise für seine
    eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und die
    Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen , die von seinen Hand ¬
    lungen oder Unterlassungen am Arbeitsplatz betroffen sind .
                                                     t
2 . Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeitnehmer insbesondere
    verpflichtet , .
    - die Maschinen , Geräte , Werkzeuge , gefährlichen Stoffe , Transport ¬
       mittel und sonstigen Mittel in richtiger Weise zu benutzen ;
    - die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung in
        richtiger Weise zu benutzen und sie nach Benutzung an dem für ihre
       Aufbewahrung vorgesehenen Platz zu verstauen ;
    - die Schutzvorrichtungen an Werkzeugen , Geräten usw . nicht willkürlich
       zu verändern oder umzustellen und diese Vorrichtungen in richtiger
       Weise zu benutzen ;
     - dem Arbeitgeber jede von ihm festgestellte Gefahr für Sicherheit und /
        Gesundheit unverzüglich mitzuteilen ;
 ---pagebreak---                                      H
     - mit seinem Arbeitgeber / 'isjmmen juar be 1 ten , solange dies erforderlich ijt
        om die Ausführung aller Aufgaben oder die Erfüllung aller von der zustän ¬
        digen Behörde auferlegten Forderungen im Interesse des Schutzes der Sicher ¬
       heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu ermöglichen ;
    - seine besonderen Aufgaben im Bereich der Sicherheit und des Gesundheits ¬
       schutzes in Übereinstimmung mit seiner Ausbildung und den erhaltenen An ¬
       weisungen durchzuführen ;
    - daran mitzuwirken , daß Arbeitsumgebung und -bedingungen innerhalb seines
       Tätigkeitsbereichs sicher sind und keine Gefährdung der Sicherheit und der
       Gesundheit darstellen ; außerdem hat er die Wirksamkeit der Maßnahmen zur
       Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes zu überwachen .
                                   Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission in von ihm zu erlassenden Einzel -           r
richtlinien Sonderbestimmungen insbesondere für Fachbereiche wie die in
Anhang I aufgeführten fest .
                                  Artikel 14
Bei der Anpassung der vorliegenden Richtlinie und der in Artikel 13 genannten
Richtlinien unter den jeweils spezifizierten Bedingungen und unter Berück ¬
sichtigung
- der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und Normung verabschiede ¬
   ten Richtlinien,
- des technischen Fortschritts , der Entwicklung der internationalen Regelwerke
  oder Spezifikationen und der Erkenntnisse
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt , der sich aus Vertretern oei
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor ¬
sitz führt .
                                                                                   v>.
 ---pagebreak---                                               15
         Oer Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
         der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
         diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Be ¬
         rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
         Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit .abgegeben , die in Artikel 148
         Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom¬
         mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im
         Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
         vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
         nicht teil .
          Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der
          Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
          Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
         nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die
          Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
          Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
          Hat der Rat nach Ablauf einer Frist , die in jedem vom Rat gemäß diesem
          Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird , keinesfalls aber drei
          Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf , keinen Be ¬
          schluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission
          erlassen .
                              Sch luflbes timmungen
                                  Artikel    15
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor ¬
    schriften , um dieser Richtlinie bis spätestens am 1.1.1991 nachzukommen .
    Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften mit » die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Be¬
     reich erlassen .
 3 . Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre Bericht über
     die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie unter Hinweis auf den
      Standpunkt der Sozialpartner . Die Kommission unterrichtet den Ausschuß und
      den " Dreierausschuß ".
                                                                                  гН'
 ---pagebreak---                                      16
                        Art i kel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                               17
                                                           ANHANG I
Liste der in Artikel 13 genannten Bereiche
- Arbeitsstätten
- Arbeitsmittel
- Persônliche Schutzausrüstungen
- Arbeiten mit Bildschirmgeräten
- Hanchabcng schwerer Laster*, die Gefährdungen der Lendenwirbelsäule nrit sich bringen
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINF. RICHTLINIE DES RATES
                                         UBER
                                 DIE DURCHFÜHRUNG VON
                              MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG
           DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER
                                    AM ARBEITSPLATZ
                                      FINANZBOGEN
1 . Haushaltsl inie
     A 2510 : Ausschüsse , deren Konsultierung obligatorisch ist .
     A 2513 : Beratender Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
              am Arbeitsplatz
     B 6482 : Gesundheitsschutz , Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz .
2 . Rechtsgrundlage
     a ) Artikel 118a des EWG-Vertrags .
     b ) Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Arbeits ¬
         hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ( KOM ( 87 ) 520 ) und Entschließung
         des Rates 88 /C 28 /01 vom 21.12.1987; ABI . C 28 vom 3.2.1988).
     c ) Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts (KOM (85)310 endq .^.
     d ) EntschlieOung des Rates vom 07.05.1985 ( A3l . C 136 vom 04.06.1985 ).
 3 . Vorschlag für eine Einstufung der Ausgaben als obligatorische / ni ;ht obligator i sehe
      Ausgaben
      Nichtobligatorische Ausgaben .
 4 . Beschreibung und Begründung des Vorhabens
      4.1 . Beschreibung
      4.1.1 . Ziele des Richtlinienvorschlags
              Der Vorschlag hat folgende Zielsetzungen :
              a ) Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit ¬
                  nehmer :
                  - allgemein durch Bestimmungen über die Strukturen , die Beziehungen
                    zwischen den betroffenen Personen , die Verwaltung , das Personal und
                    seine Vertreter ;
              b ) Einführung einer " sozialen Komponente " in Zusammenhang mit mehreren
                  Richtlinien zur technischen Harmonisierung im Hinblick auf die Vollen ¬
                  dung des Binnenmarkts .
 ---pagebreak---                                             2
    4.1.2 . Charakteristika des Richtlinienvorschlags ( insbesondere diejenigen
                mit finanziellen Auswirkungen "
    4 . 1.2.1 . Der Vorschlag kann angepaßt und ergänzt werden , um
                  - Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
                    zu verdeutlichen und zu erweitern ;
                  - die sozialen Aspekte in jede mit der Sicherheit und dem Gesundheits ¬
                    schutz der Arbeitnehmer in Zusammenhang stehende    Richtlinie
                    "Technische Harmonisierung - Binnenmarkt " einzubringen , ohne daß
                    jedesmal eine ganz neue Richtlinie für die "soziale Komponente " aus ¬
                    gearbeitet werden müßte .
    4 . 1.2 . 2 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Mitgliedstaaten der Kommission die
                  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Inkrafttreten der Richtlinie
                  mittei len .
    4 . 1.2 . 3 . Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einsetzung eines Ausschusses
                  zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von flankieren¬
                  den Maßnahmen und administrativen Aufgaben vor .
    4.2 . Begründung
            Das Vorhaben ist durch die in Ziffer 2 genannten Rechtsgrundlagen begrün¬
           det . Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die bereits vorge ¬
           sehenen bzw . vorzusehenden flankierenden Maßnahmen ( siehe Ziffer 4.1 .);
           eine ausführliche Aufstellung folgt in Ziffer 5 .
5 . Art der Ausgaben und Berechnungsweise
    5.1 . Art der flankierenden Maßnahmen , die nach Verabschiedung der Richtlinie
           zu ergreifen sind :
           a ) Überwachung der Anwendung der Richtlinie auf der Ebene der Mitglied ¬
                 staaten ,
           b ) Überarbeitung der Anhänge und Hinzufügen neuer Anhänge ,
           c ) Anhörung von Sachverständigen ,
           d ) Arbeiten eines Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fort ¬
                 schritt ,
           e ) Anhörung des Beratenden Dreierausschusses .
    5.2 . Finanzielle Auswirkungen der sich aus Ziffer 5.1 . ergebenden Maßnahmen :
            Hierbei handelt es sich um
            - Studien - und / oder Dienstleistungsverträge für
                . den Vergleich und die Bewertung der an die Kommission gerichteten
                  Informationen ,
                . die Untersuchung der Probleme , die sich durch die Anwendung der
                  Richtlinie in der Praxis ergeben ,
                . die Untersuchung der sich aus den Anhängen ergebenden Probleme sowie
                  die Ausarbeitung neuer Anhänge zur Richtlinie ;
           - Kosten der Anhörung von Sachverständigen ;
            - Kosten der Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den technischer
                Fortschritt und des Dreierausschusses .
                                                                                13-
 ---pagebreak---                                       - 3 -
    5.3 . Berechnung der Ausgaben
          Da man bislang nur weiß , daß flankierende Maßnahmen notwendig sein
          werden , aber noch nichts über deren Umfang gesagt werden kann , ist es
          nicht möglich , die Ausgaben im Detail zu berechnen .
          Berechnet werden diese Kosten auf der Basis " Mannmonat " ( gegenwärtig
          5 000 ECU ).
6 . Finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Interventionsmittel
    6.1 . Fälligkeitsplan für die Verpf lichtungs - und Zahlungsermächtigungen
          Posten B 6482 :
                                             VE ( ECU )             ZE ( ECU )
          1988                                20  000                 20 000
          1989                               100  000               100  000
          1990                               200  000               200  000
          1991                               200  000               200  000
          1992                               200  000               200  000
          Gesamtsumme                        720 000                720 000
          Posten A 2510 :
                                            VE ( ECU )              ZE ( ECU )
          1988                                  –                      –
          1989                               20  000                  20 000
          1990                               40  000                  40 000
          1991                               40  000                  40 000
          1992                               40  000                  40 000
          Gesamtsumme                       140 000                 140 000
          Posten A 2513 :
                                            VE ( ECU )              ZE ( ECU )
          1988                                  –                      –
          1989                               20  000                  20 000
          1990                               30  000                  30 000
          1991                               30  000                  30 000
          1992                               30  000                  30 000
          Gesamtsumme                       110 000                 110 000
    6.2 . Die im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Arbeiten wird die Kommission
          zu 100 % finanzieren .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
7 . Bemerkungen
    Keine .
8 . Finanzielle Auswirkungen auf die Personalmittel
    8.1 . Ausschließlich zur Durchführung dieses Vorhabens erforderliches Per -
          sona l
          Ab 1989 ein Beamter der Laufbahngruppe A , ein Beamter der Laufbahn ¬
          gruppe B und ein Beamter der Laufbahngruppe C , jeweils in Vollzeitbe ¬
          schäftigung .
          Diese Stellen sind entweder durch Umbesetzung innerhalb der GD V oder
          im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu besetzen .
    8.2 . Für das Personal erforderliche Mittel
          Die ab 1989 erforderlichen Mittel werden auf jährlich 240 000 ECU ver ¬
          anschlagt .
                                                                         3o
 ---pagebreak---                KOMMISSION
                      DER                                        Luxemburg . ben
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                Généra idirektion
Beschäftigung Soziale Angelegenheiten und Bildung
 Der Generaldirektor
                       Formblatt zu den Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit
                                                  und Beschäftigung
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur
 Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeits¬
 platz
 1 . Wesentliches Ziel des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates ist die Verbesserung
     der Sicherheit und des Gesundhei tsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz .
 2 . Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates findet auf alle Unternehmen in der
     Gemeinschaft , also auch auf alle Klein- und Mittelbetriebe Anwendung .
 3 . Die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften legen
     den Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen auf , um die Organisation der
     Sicherheit in den Unternehmen zu verbessern . Der Uiftfang dieser Verpflichtungen in
     den einzelnen Unternehmen wird im wesentlichen davon abhängen, welche Anstrengungen
     bereits von dem Unternehmen unternommen wurden, um auf allen Ebenen eine geeignete
     Organisation der Sicherheit durchzuführen (wie die Bewertung von Risiken^- die Integration
     sicherheitstechnischer Aspektej die Einsetzing \/on Uhfal I verhütungsdiensten).
     Durch eine geeignete Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in
     den Unternehmen müßten sich die Unfallrate und die Zahl der berufsbedingten Er¬
     krankungen erheblich verringern, was mit wirtschaftlichen Vorteilen für die Ge ¬
     sellschaft verbunden wäre .
 4 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen , die in
     großen Zügen erläutert sind, ergreifen, um die Sicherheit und den Gesundheits ¬
     schutz in den Unternehmen zu verbessern .
 ---pagebreak--- 5 . Zwar schreibt der Vorschlag den Klein - und Mittelbetrieben im Vergleich zu
    größeren Unternehmen keine besonderen Auflagen vor , diese Betriebe könnten
    jedoch durch eine strenge Anwendung der verschiedenen Teile des Vorschlags
    durch die Mitgliedstaaten benachteiligt werden .
    Daher können bestimmte Verpflichtungen je nach Größe und Geschäftstätigkeit
    des Betriebs sowie nach der Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit ; der
    Arbeitnehmer leicht abgewandelt werden .
    Bei dem Konzept "soweit dies praktisch durchführbar ist "      werden die sozioöko-
    nomischen Faktoren mit berücksichtigt ."
6 . Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz -
    müßte es den Unternehmen ermöglichen, effizienter zu arbeiten, d.h . weniger Zeit ¬
    verluste aufgrund von Unfällen und berufsbedingten Krankheiten, was eine Stei ¬
    gerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ohne negative Auswirkungen für
    die Beschäftigung zur Folge haben würde .
    Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sollte zu einer Ver¬
    besserung des sozialen Klimas in den Unternehmen führen, was sich positiv auf
    deren Leistungsfähigkeit auswirken würde . Die in der vorliegenden Richtlinie vor¬
    gesehenen Maßnahmen kommen den Arbeitgebern zugute, da sie zu einer Verringerung
    der Ausfalltage führen .
7 . Der Richtlinienvorschlag war Gegenstand einer eingehenden Anhörung und einer
    Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit , Arbeitshygiene und Ge¬
    sundheitsschutz am Arbeitsplatz ( eingesetzt durch den Beschluß des Rates 74 /325 / EWG
    vom 27.6.1974 - ABI . 185 vom 9.7.1974 ), die bei der Ausarbeitung des Richtlinien¬
    vorschlags berücksichtigt wurde . In diesem dreigliedrigen Beratenden Ausschuß sind
    die verschiedenen Interessen der Arbeitgeber vertreten .
    Da die Kommission der Einführung der sozialen Komponente in Verbindung mit der
    Vollendung des Binnenmarktes große Bedeutung beimißt , hat sie diesen Vorschlag
     im Anschluß an die Übermittlung ihres Aktionsprogramms für Sicherheit , Arbeits¬
    hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 23 . Oktober 1987 im Dringlichkei ts-
    verfahren ausgearbeitet . Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie abzu¬
     schwächen, ist ihre Durchführung in den Mitgliedstaaten erst für den 1 . Januar 1990
     vorgesehen .
                                                                                    3,1-