CELEX: C2006/022/26
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-396/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom  23. November 2005  — Soffass/HABM (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortelement  NICKY  als Gemeinschaftsmarke — Ältere nationale Bildmarken mit dem Wortelement  NOKY  — Zurückweisung des Widerspruchs wegen fehlender Verwechslungsgefahr — Aufhebung durch die Beschwerdekammer — Zurückverweisung an die Widerspruchsabteilung zur Überprüfung der Ähnlichkeit der Waren und der Benutzungsnachweise — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/13
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. November 2005 — Soffass/HABM
   (Rechtssache T-396/04) (1)
   
   (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortelement „NICKY“ als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Bildmarken mit dem Wortelement „NOKY“ - Zurückweisung des Widerspruchs wegen fehlender Verwechslungsgefahr - Aufhebung durch die Beschwerdekammer - Zurückverweisung an die Widerspruchsabteilung zur Überprüfung der Ähnlichkeit der Waren und der Benutzungsnachweise - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
   (2006/C 22/26)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Soffass SpA (Porcari, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte V. Bilardo und C. Bacchini)
   
      Beklagte(r): Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Capostagno)
   
      Andere(r) Beteiligte(r) im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelfer(in/nen) im Verfahren vor dem Gericht: Sodipan SCA (Saint-Étienne-du-Rouvray, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt N. Boespflug)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2004 (Sache R 699/2003-1) über ein Widerspruchsverfahren zwischen der Soffass SpA und der Sodipan SCA
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 8.1.2005.