CELEX: 31996R2412
Language: de
Date: 1996-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2412/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

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31996R2412

Verordnung (EG) Nr. 2412/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 19/12/1996 S. 0011 - 0020

VERORDNUNG (EG) Nr. 2412/96 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1996 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1897/96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,nach Konsultationen in den mit den vorgenannten Verordnungen eingesetzten Ausschüssen,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2914/95 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 464/96 (6), wurde eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse eingeführt.Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und (EG) Nr. 519/94 gilt für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse die gemeinsame Einfuhrregelung, so daß die Regelungen für die gemeinschaftliche Überwachung dieser EGKS-Erzeugnisse in Übereinstimmung mit diesen Verordnungen anzunehmen sind.Die Lage auf dem Stahlmarkt in der Gemeinschaft war in den letzten Jahren unbeständig, was teils auf den Einfuhrdruck insbesondere aus Regionen mit überschüssigen Kapazitäten und teils auf die schwache Inlandsnachfrage zurückzuführen ist. Die Lage auf dem Stahlmarkt war auch 1996 noch relativ unbeständig, und eine Vorhersage der Trends für 1997 ist schwierig, da neuere Handelsstatistiken noch nicht vorliegen. Die derzeit vorliegenden wirtschaftlichen Indikatoren lassen jedoch bereits folgende Trends erkennen:a) Erzeugung: 1995 belief sich die Rohstahlerzeugung in der Gemeinschaft auf 156 Millionen Tonnen und lag damit um 2,6 % höher als 1994. In den ersten neun Monaten des Jahres 1996 sank die Erzeugung in der Gemeinschaft verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 7,7 %. Für das Jahr 1996 insgesamt wird mit einem Rückgang der Erzeugung auf 148 Millionen Tonnen gerechnet, was 5 % weniger wäre als 1995.b) Einfuhren: Die Einfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen aus sämtlichen Drittländern in die Gemeinschaft beliefen sich 1995 auf 17,9 Millionen Tonnen, wovon 60 % (10,8 Millionen Tonnen) auf Flach- und Profilerzeugnisse entfielen. Nach Schätzungen auf der Basis der ersten Monate des Jahres 1996 dürften die Einfuhren 1996 insgesamt um durchschnittlich 16 % zurückgehen. Zuverlässige Prognosen lassen sich jedoch nur schwer stellen, da keine aktuellen Handelsstatistiken für alle Mitgliedstaaten vorliegen und sich die Handelsstrukturen erheblich geändert haben. Dem Einfuhrrückgang 1996 gingen drastische Einfuhranstiege (30-35 %) in den Jahren 1994 und 1995 voraus. Bei manchen EGKS-Stahlerzeugnissen gingen diese Einfuhrtrends mit Einfuhrpreisen einher, die weit unter dem Preisniveau in der Gemeinschaft lagen. Der durchschnittliche Einfuhrrückgang um 16 % 1996 läßt sich aufschlüsseln in einen Rückgang um 37 % bei Halbfertigerzeugnissen und 38 % bei Profilerzeugnissen, wohingegen bei den Einfuhren von Flacherzeugnissen mit einem durchschnittlichen Anstieg um 9 % zu rechnen ist. Die Mitgliedstaaten sind von diesen Trends in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. In einigen Mitgliedstaaten stiegen die Einfuhren von Flacherzeugnissen im ersten Teil des Jahres 1996 verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um über 100 % an.c) Ausfuhren: Die Ausfuhren von EGKS-Stahlerzeugnissen gingen im Jahr 1995 verglichen mit dem Gesamtausfuhrvolumen von 23,4 Millionen Tonnen 1994 um durchschnittlich 22 % zurück (EUR-12). Bei den Ausfuhren nach bestimmten Märkten war ein Rückgang zwischen 13 % und 45 % zu verzeichnen. Nach vorläufigen Schätzungen werden die Ausfuhren der Gemeinschaft 1996 und 1997 um jeweils rund 7 % ansteigen.d) Ähnlich verläuft die Entwicklung bei bestimmten Stahlerzeugnissen, die unter den EG-Vertrag fallen. Die Einfuhren bestimmter unter den EG-Vertrag fallender kornorientierter und nicht kornorientierter Elektroblecherzeugnisse (KN-Codes 7226 11 90 und 7226 19 90) stiegen 1995 um über 100 %, und der Gemeinschaftsmarkt ist in diesem Bereich weiterhin anfällig. Bei Stahlrohren ist 1996 mit einem Rückgang der Erzeugung um etwa 10 % gegenüber 1995 zu rechnen. 1995 stiegen die Einfuhren von Stahlrohren gegenüber 1994 um durchschnittlich 60 % an. Die Preise der Erzeugnisse aus einigen Drittländern liegen 30-50 % unter den Preisen der entsprechenden Gemeinschaftserzeugnisse. Es ist damit zu rechnen, daß die Anfälligkeit des Gemeinschaftsmarktes im Stahlrohrsektor anhält.Die Entwicklung der Einfuhren bestimmter unter diese Verordnung fallender EGKS- und EG-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern droht daher den Gemeinschaftsherstellern eine Schädigung zu verursachen. Im Interesse der Gemeinschaft sollte für die Einfuhren dieser Erzeugnisse eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung eingeführt werden, um die statistischen Informationen zu erhalten, die eine zeitnahe Analyse der Einfuhrtrends ermöglichen.Die Vollendung des Binnenmarktes setzt voraus, daß die von den Einführern zu erledigenden Förmlichkeiten unabhängig von dem Ort der Zollabfertigung der Waren vereinheitlicht werden.Zur Überführung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments erforderlich, das einheitlichen Kriterien entspricht.Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daß damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Einfuhrregelung vorgenommen wird.Die im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachung ausgestellten Überwachungsdokumente müssen ungeachtet des Mitgliedstaats, von dem sie ausgestellt werden, überall in der Gemeinschaft gültig sein.Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.Die Ausstellung des Überwachungsdokuments erfolgt in der Gemeinschaft zwar nach einheitlichen Bedingungen, ist aber Aufgabe der einzelstaatlichen Verwaltungen.Es ist darauf hinzuweisen, daß für die Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern nicht nur ein Überwachungsdokument, sondern auch eine Ausfuhrlizenz erforderlich ist, die nach den im Rahmen eines Abkommens mit diesen Drittländern getroffenen Vereinbarungen erteilt wird. Die Anwendung dieser Verordnung läßt diese Vereinbarungen unberührt -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Ab 1. Januar 1997 unterliegt die Überführung der unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in Anhang I mit Ursprung in Drittländern außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 519/94.(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachfolgend "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.Artikel 2 (1) Zur Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist die Vorlage eines von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich.(2) Das in Absatz 1 genannte Überwachungsdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen gilt.(3) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.(4) Für den Antrag ist das in Anhang III beigefügte Überwachungsdokument zu verwenden. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MWSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;b) Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:- handelsübliche Bezeichnung;- KN-Codes;- Ursprungsland;- Herkunftsland;e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombinierten Nomenklatur;g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt (7);h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben;"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.(5) Die Überwachungsdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate festgesetzt;- so können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.(6) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.Artikel 3 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Überwachungsdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Überwachungsdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.(2) Die Anträge auf Überwachungsdokumente sowie die Einfuhrgenehmigungen sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.Artikel 4 (1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat Überwachungsdokumente ausgestellt wurden;b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln.(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Überwachungsdokuments abgelehnt haben.Artikel 5 Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 18. Dezember 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 53.(2) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.(4) ABl. Nr. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 1.(5) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 23.(6) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 4.(7) Nach den Kriterien im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4.ANHANG I Liste der der vorherigen Überwachung unterliegenden Erzeugnisse (1997) 7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 23 917211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907221 00 107221 00 907222 11 117222 11 197222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 807226 11 107226 11 907226 19 107226 19 307226 19 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 957228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00Gesamte KN-Position 7304Gesamte KN-Position 73067307 93 117307 93 197307 99 307307 99 90ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIËMinistère des affaires économiquesAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services des licencesRue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Ministerie van Economische ZakenBestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32 2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax: (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 5171D-65762 Eschborn 1Fax: 49 (61 96) 40 42 12ÅËËÁÄÁÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Ä.Ï.ÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (301)328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Comercio y TurismoDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana 162E-28046 MadridFax: (341) 563 18 23/349 38 31FRANCESERIBE3-5, rue Barbet-de-JouyF-75357 Paris 07 SPTélécopieur: (33 1) 43 19 43 69IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero per il Commercio esteroD.G. Import-export, Divisione VViale BostonI-00144 RomaTelefax: 39 6-59 93 26 36 / 59 93 26 37LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBP 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003, Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstraßer Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: 43-1-715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do ComércioAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: + 358 9 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 1209S-111 82 StockholmFax: + 46-8-20 03 24UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House - West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax: (44 1642) 533 557ANHANG III >VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>