CELEX: 31977R2815
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2815/77 des Rates vom 28. November 1977 zur Festsetzung von Höchstmengen und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien (1978)

23 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 331 /1
                                                                    I
                                               ( Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2815/77 DES RATES
                                                       vom 28 . November 1977
                zur Festsetzung von Höchstmengen und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, Libanon
                                                            und Syrien ( 1978 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               Zur Durchführung der Plafondregelung muß die Ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       meinschaft regelmäßig über die Entwicklung der Ein­
                                                                        fuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     genannten Ländern unterrichtet werden . Die Einfuhr
                                                                       dieser Waren ist deshalb zu überwachen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
                                                                       Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­
                                                                       fahrens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
                                                                       genannten Höchstmengen nach Maßgabe der Gestel­
                                                                       lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    dung zur Abfertigung zum freien Verkehr angerech­
                                                                       net werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die
Gemäß Artikel 2 der Interimsabkommen zwischen
                                                                        Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder
                                                                        anzuwenden , sobald die Höchstmengen auf Gemein­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits                     schaftsebene erreicht sind .
und der Arabischen Republik Ägypten (•), dem
Haschemitischen Königreich Jordanien ('), der Liba­
nesischen Republik (2) und der Arabischen Republik                     Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge,
                                                                       besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den
Syrien (*) andererseits können Waren mit Ursprung
in diesen Ländern ab 1 . Juli 1977 zollfrei in die Ge­                 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
meinschaft      eingeführt    werden .     Abweichend        von       den jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die
diesem Artikel bestimmen , je nach Abkommen, die                       Höchstmengen kennen und in der Lage sein muß, die
Artikel 6 beziehungsweise 7, daß für die Einfuhr der                   Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten . Diese enge
                                                                       Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der
dort genannten Waren die Zollsenkung im Rahmen
von " Plafonds erfolgt, bei deren Überschreitung die                   Kommission möglich sein muß, die geeigneten
                                                                       Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der
gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder ange­
                                                                       Zolltarife zu treffen, sobald eine Höchstmenge er­
wendet werden können . Daher sind die im Jahr 1978
                                                                       reicht ist.
anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Die Abkom­
men laufen jedoch am 30. Juni 1978 aus . Die Ge­
meinschaft hat die Absicht, ihre Handelsbeziehun­
                                                                       Ferner muß bei einigen Waren, für die keine Höchst­
gen zu den genannten Ländern aufrechtzuerhalten .                      mengenregelung gilt, die Entwicklung der Einfuhren
Die Bestimmungen für das zweite Halbjahr 1978                          verfolgt werden . Es ist daher angezeigt, auch die
dürften nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen                    Einfuhren dieser Erzeugnisse zu überwachen —
für das erste Halbjahr. Um die Handelsströme der be­
treffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zweckmäßig, die Plafonds für das ganze Jahr 1978
festzusetzen .
                                                                                               Artikel 1
 (!) ABl . Nr. L 126 vom 23 . 5 . 1977, S. 1 , 89 und 1 66.            (1)      Die Einfuhren der in den Listen A der An­
 (2) ABl . Nr. L 133 vom 27. 5 . 1977, S. 1 .                          hänge I, II, III und IV genannten Waren mit Ursprung
 ---pagebreak---   Nr. L 331 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 12. 77
 in Ägypten , Jordanien, Libanon und Syrien unter­           gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze bis zum
 liegen vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 den             Ende des Kalenderjahres wieder einführen .
 jährlichen Höchstmengen sowie einer gemeinschaft­
 lichen Überwachung.                                          (4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
                                                             sion spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats
 Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern            Übersichten über die im Vormonat erfolgten Anrech­
 und statistischen Kennziffern sowie der Betrag der          nungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
 Höchstmengen sind in den genannten Listen ange­             Zehntagesübersichten über die Anrechnungen, und
 geben .                                                     zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes
                                                             Zeitraums von zehn Tagen .
 (2)     Auf die Höchstrnengen sind die Waren anzu­
 rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                                Artikel 2
 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 und für die eine Warenverkehrsbescheinigung vor­
 liegt, die den Protokollen über die Ursprungsregelung       Die Einfuhren der in den Listen B der Anhänge I, II,
 im Anhang zu den Interimsabkommen zwischen der              III und IV genannten Waren mit Ursprung in Ägyp­
 Gemeinschaft einerseits und Ägypten , Jordanien ,           ten , Jordanien , Libanon und Syrien unterliegen vom
 Libanon und Syrien andererseits entspricht. Bei den         1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 einer gemein­
 Erzeugnissen des Kapitels 27 kann die Warenver­              schaftlichen Überwachung.
 kehrsbescheinigung jedoch durch ein Ursprungszeug­          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
 nis ersetzt werden .
                                                             testens am fünfzehnten Tag jedes Monats Ubersichten
 Eine Ware kann nur dann auf die Höchstmenge an­              über die im Vormonat erfolgten Einfuhren dieser
 gerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbeschei­           Waren . Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle
 nigung oder — für die Erzeugnisse des Kapitels 27 —         mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
das Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird,             kehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrs­
 von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze an­            bescheinigung vorliegt, die den Protokollen über die
geordnet worden ist.                                         Ursprungsregeln im Anhang zu den Interimsabkom­
                                                             men entspricht.
Der Stand der Ausschöpfung der Höchstmengen wird
auf Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorstehend
                                                                                     Artikel 3
angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
mäßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschrie­             den Mitgliedstaaten alle für die Durchführung dieser
benen Fristen die unter den vorstehenden Bedingun­           Verordnung erforderlichen Maßnahmen .
gen getätigten Einfuhren mit.
                                                                                     Artikel 4
(3 )    Ist eine Höchstmenge erreicht, so kann die
Kommission durch Verordnung die Anwendung der                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                    L. OUTERS
 ---pagebreak---  23 . 12. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 331 /3
                                                                  ANHANG 1
                                                                    LISTE A
                 Liste der Waren mit Ursprung in Ägypten, deren Einfuhr im Jahr 1978 Plafonds unterliegt
                   Nummer des
      Lfd . Nr.    Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
                                                                                                               Nomenklatur    Höchstmenge
                     Zolltarifs
                                                                                                                 NIMEXE        (in Tonnen)
         1               2                                           3                                                4             5
                      27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausge­
                                     nommen rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt
                                     an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70
                                     Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                     den Charakter der Waren bestimmen , anderweit we­
                                     der genannt noch inbegriffen :
                                     A. Leichtöle :
                                         III. zu anderer Verwendung                                          27.10-15, 17,
                                                                                                                21 , 25, 29
                                     B. Mittelschwere öle :
                                         III. zu anderer Verwendung                                         27.10-34, 38 , 39
                                     C. Schweröle :
                                            I. Gasöl :
                                               c) zu anderer Verwendung                                          27.10-59
                                          II. Heizöl :
                                               c) zu anderer Verwendung                                          27.10-69
                                         III . Schmieröle und andere :
                                               c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                   Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                   27.10-75
                                               d) zu anderer Verwendung                                          27.10-79
I ET 1
                      27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :                                             472 500
                                    A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                         hundertteilen oder mehr :
                                         I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                            27.11-03
                                     B. andere :
                                        I. handelsübliches Propan und handelsübliches Bu­
                                             tan :
                                             c) zu anderer Verwendung                                            27.11-19
                      27.12         Vaselin :
                                    A. roh :
                                        III. zu anderer Verwendung                                               27.12-19
                                    B. andere                                                                    27.12-90
                      27.13         Paraffin, Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Minera­
                                    lien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische
                                    Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                    B. andere :
                                          I. roh :
                                              c) zu anderer Verwendung                                          27.13-89
                                        II . andere                                                              27.13-90
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---   Nr. L 331 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 12. 77
                Nummer des
                                                                                                Nomenklatur          Höchstmenge
      Lfd. Nr. Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                               NIMEXE
                 Zolltarifs                                                                                           (in Tonnen)
           1         2                                     3                                          4                     5
 I ET 1            27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erd­
  (Fort­                     öl oder Öl aus bituminösen Mineralien :
 setzung)                    C. andere :
                                 II. andere                                                       27.14-99
 I ET 2            31.03     Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                             A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                                                                                                                       •  36 750
                                 I. Superphosphate                                                31.03-15
                             B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31                31.03-30
 I ET 3           55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
                            zelverkauf                                                             55.05­
                                                                                              alle Nummern                 7 350
 I ET 4           55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                            55.09­
                                                                                              alle Nummern                  3 413
                                                          LISTE B
                                  Liste zu Artikel 2 für Waren mit Ursprung in Ägypten
               Nummer des
                                                                                                            Nomenklatur
     Lfd . Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                       NIMEXE
                 Zolltarifs
         1           2                                        3                                                   4
II ET 1           28.40     Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                            B. Phosphate (einschließlich Polyphosphate) :
                                II. andere                                                           28.40-30, 62, 65, 71 , 79,
                                                                                                               81 , 85
II ET 2           76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­
                            minium :
                            A. Rohaluminium                                                                 76.01-11 , 15
                            B. Bearbeitungsabfälle und Schrott :
                               I. Bearbeitungsabfälle :
                                   b) andere (einschließlich der fehlerhaften oder bei der Be­
                                      oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk­
                                      stücke)                                                                 76.01-33
II ET 3           76.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv                             76.02-alle Nummern
II ET 4           76.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer
                            Dicke von mehr als 0,20 mm                                                  76.03-alle Nummern
II ET 5           76.04     Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch
                            geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf
                            Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
                            mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger                   76.04-alle Nummern
 ---pagebreak---  23 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 331/5
                                                       ANHANG II
                                                         LISTE A
               Liste der Waren mit Ursprung in Jordanien, deren Einfuhr im Jahr 1978 Plafonds unterliegt
              Nummer des
                                                                                             Nomenklatur      Höchstmenge
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                                                                                               NIMEXE          (in Tonnen)
         1          2                                        3                                    4                 J
 1 JOR 1         55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle                                     55.09-alle            105
                                                                                             Nummern
                                                         LISTE B
                                Liste zu Artikel 2 für Waren mit Ursprung in Jordanien
              Nummer des
                                                                                                    Nomenklatur
     Lfd. Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                 NIMEXE
                Zolltarifs
        1          2                                         3                                             4
II JOR 1         28.40       Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                             B. Phosphate (einschließlich Polyphosphate) :
                                II . andere                                                   28.40-30 , 62, 65 , 71 , 79 ,
                                                                                                        81 , 85
II JOR 2         31.03       Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                             A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                                I. Superphosphate                                                     31.03-15
                             B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31                    31.03-30
                 31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten,
                             Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem
                             Gewicht von 10 kg oder weniger :
                             A. andere Düngemittel :
II JOR 3                          I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Ka­
                                     lium enthaltend                                                31.05-04, 06
II JOR 4                        II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor
                                     enthaltend                                                 31.05-12 , 14, 16 , 19
II JOR 5         55.05       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf         55.05-alle Nummern
II JOR 6         76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumini­
                             um :
                             A. Rohaluminium                                                        76.01-11 , 15
                             B. Bearbeitungsabfälle und Schrott :
                                I. Bearbeitungsabfälle :
                                    b) andere (einschließlich der fehlerhaften oder bei der
                                        Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen
                                        Werkstücke)                                                   76.01-33
II JOR 7         76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium massiv                    76.02-alle Nummern
 ---pagebreak---  Nr. L 331 /6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 12 . 77
              Nummer des
                                                                                           Nomenklatur
    Lfd . Nr. Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                          NIMEXE
               Zolltarifs
        1          2                                     3                                      4
II JOR 8        76.03     Bleche , Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium , mit
                          einer Dicke von mehr als 0,20 mm                            76.03-alle Nummern
II JOR 9        76.04     Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus Aluminium ( auch
                          geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder
                          auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
                          befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm
                          oder weniger                                                76.04-alle Nummern
 ---pagebreak---  23 . 12 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 331 /7
                                                          ANHANG III
                                                             LISTE A
                 Liste der Waren mit Ursprung in Libanon , deren Einfuhr im Jahr 1978 Plafonds unterliegt
                Nummer des
                                                                                                 Nomenklatur           Höchstmenge
      Lfd . Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                                                                                                   NIMEXE               ( in Tonnen)
           1          2                                      3                                         4                      5
I RL 1             31.03      Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                              A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                                   1 . Superphosphate                                              31.03-15               •  15 750
                               B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31               31.03-30
I RL 2             .55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                           55.09­                      210
                                                                                               alle Nummern
                                                               LISTE B
                                     Liste zu Artikel 2 für Waren mit Ursprung in Libanon
                Nummer des
                                                                                                              Nomenklatur
      Lfd . Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                      NIMEXE
                 Zolltarifs
          1           2                                           3                                                 4
 II RL 1           28.40      Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                               B. Phosphate (einschließlich Polyphosphate) :
                                   li . andere                                                           28.40-30 , 62 , 65 , 71 ,
                                                                                                               79 , 81 , 85
 II RL 2           42.02      Reiseartikel ( Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln , Reise­
                              taschen , Rucksäcke usw. ), Einkaufstaschen , Handtaschen ,
                              Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai­
                              res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder
                              Schachtein       ( für Waffen,     Musikinstrumente,    Ferngläser
                              Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw. ) und ähn­
                              liche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber, Kunst­
                              stoffolien , Pappe oder Geweben                                            42.02-alle Nummern
II RL 3            55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                 55.05-alle Nummern
II RL 4            76.01      Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi­
                              nium :
                              A. Rohaluminium                                                                 76.01-11 , 15
                              B. Bearbeitungsabfälle und Schrott :
                                   I. Bearbeitungsabfälle :
                                       b) andere ( einschließlich der fehlerhaften oder bei der
                                          Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen
                                          Werkstücke)                                                           76.01-33
II RL 5            76.02      Stäbe , Profile und Draht, aus Aluminium , massiv                          76.02-alle Nummern
II RL 6            76.03      Bleche, Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer
                              Dicke von mehr als 0,20 mm                                                 76.03-alle Nummern
II RL 7           76.04       Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch
                              geprägt, zugeschnitten , gelocht, überzogen , bedruckt oder auf
                              Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
                              mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger                  76.04-alle Nummern
 ---pagebreak--- Nr. L 331 /8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             23 . 12 . 77
                                                                   ANHANG IV
                                                                      LISTE A
                       Liste der Waren mit Ursprung in Syrien, deren Einfuhr im Jahr 1978 Plafonds unterliegt
                    Nummer des
                                                                                                                    Nomenklatur     iöchstmenge
      Lfd. Nr.      Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   NIMEXE        (in Tonnen )
                      Zolltarifs
          1               2                                               3                                              4                5
                        27.10         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen
                                      rohe Öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                      Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der
                                      Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                      A. Leichtöle :
                                           III . zu anderer Verwendung                                               27.10-15 ,
                                                                                                                   17, 21 , 25 , 29
                                       B. Mittelschwere Öle :
                                          III . zu anderer Verwendung                                                27.10-34,
                                                                                                                       38 , 39
                                      C. Schweröle :
                                             I. Gasöl :
                                                  c ) zu anderer Verwendung                                          27.10-59
                                            II . Heizöl :
                                                  c) zu anderer Verwendung                                           27.10-69
                                          III . Schmieröle und andere :
                                                  c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                                      sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a )                     27.10-75
                                                  d) zu anderer Verwendung                                           27.10-79
                        27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                      A. Propan          mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
 I SYR 1                                  hundertteilen oder mehr :                                                                 ■ 183 750
                                          I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                               27.11-03
                                       B. andere :
                                           I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                                c) zu anderer Verwendung                                             27.11-19
                        27.12         Vaselin :
                                      A. roh :
                                          III . zu anderer Verwendung                                                27.12-19
                                      B. andere                                                                      27.12-90
                        27.13         Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                      Ozokerit, Montanwachs , Torfwachs, paraffinische Rückstände
                                      (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                      B. andere :
                                            I. roh :
                                                 c) zu anderer Verwendung                                            27.13-89
                                          II . andere                                                                27.13-90
                       27.14          Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                      Öl aus bituminösen Mineralien :
                                      C. andere :
                                          II . andere                                                                27.14-99
I SYR 2                55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle                                                   55.09-alle              525
                                                                                                                    Nummern
  (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 331 /9
                                                          LISTE B
                                   Liste zu Artikel 2 für Waren mit Ursprung in Syrien
               Nummer des
                                                                                                    Nomenklatur
     Lfd . Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                               ΝΓΜΕΧΕ
                 Zolltarifs
         1           2                                        3                                           4
II SYR 1          28.40     Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                            B. Phosphate (einschließlich Polyphosphate) :
                                II . andere                                                   28.40-30, 62 , 65 , 71 , 79 ,
                                                                                                       81 , 85
 II SYR 2         31.03     Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                            A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                                1 . Superphosphate                                                    31.03-15
                            B. der Absätze B und C der Vorschrift 2 zu Kapitel 31                     31.03-30
                  31.05     Andere Düngemittel : Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten,
                            Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit
                            einem Gewicht von 10 kg oder weniger :
                            A. andere Düngemittel :
 II SYR 3                        L die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und
                                      Kalium enthaltend                                             31.05-04, 06
 II SYR 4                       II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor
                                      enthaltend                                                31.05-12, 14, 16 , 19
 II SYR 5         55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                            kauf                                                                55.05-alle Nummern
 II SYR 6         76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi­
                            nium :
                            A. Rohaluminium                                                         76.01-11 , 15
                            B. Bearbeitungsabfälle und Schrott :
                                I. Bearbeitungsabfälle :
                                     b) andere ( einschließlich der fehlerhaften oder bei der
                                        Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen
                                        Werkstücke)                                                   76.01-33
 II SYR 7         76.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium , massiv                    76.02-alle Nummern
 II SYR 8         76.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium , mit einer
                            Dicke von mehr als 0,2.0 mm                                         76.03-alle Nummern
 II SYR 9         76.04     Blattmetall , Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch
                            geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen , bedruckt oder auf
                            Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt),
                            mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger           76.04-alle Nummern