CELEX: 
Language: de
Date: 1971-01-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die zehnte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

18 . 1 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 14/3
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Dezember 1970
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die zehnte im
                 Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                                  durchgeführte Teilausschreibung
                                                           ( 71 /26/EWG )
DIR     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
                                                                      gen . Es ist unter Berücksichtigung der genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Kriterien angebracht, für die zehnte Teilausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 geannten
                                                                      Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), ins­                    schusses für Zucker —
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der
Kommission vom 26. August 1970 über eine Dauer­                                              Artikel 1
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung
für Weißzucker (3), geändert durch die Verordnung                     Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
(EWG ) Nr. 2462/70 (4), führen die Mitgliedstaaten                    durchgeführte zehnte Teilausschreibung wird der
Teilausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                    Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
durch .                                                               11,492 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                      zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                                             Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt geän­                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (6),                      tet .
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende
der Frist für die Einreichung der Angebote auf der                    Brüssel , den 16'. Dezember 1970
 Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
                                                                                               Für die Kommission
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­
 schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                                 Der Vizepräsident
Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
 situation in der Gemeinschaft, die Preise und die                                               S.L. MANSHOIT
 1 1 ) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2)   ABl . Nr. L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3)   ABl.  Nr. L  191 vom 27. 8. 1970, S. 30.
 (4)   ABl.  Nr.  L 264 vom 5 . 12. 1970, S. 16.
 (5)   ABl.  Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
 («)   ABl . Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.