CELEX: 31983R3235
Language: de
Date: 1983-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3235/83 der Kommission vom 16. November 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 319/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 11 . 83
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3235/83 DER KOMMISSION
                                                vom 16. November 1983
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen,
   GEMEINSCHAFTEN —                                             frische Zitronen, Äpfel der Güteklassen Extra, I und II
                                                                der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas und im
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
                                                                Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des             Ausfuhren darstellen .
   Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
, Organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2004/83 (2), insbe­
  sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  Erstattungen zugrunde zu legen :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
  lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
  Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der              Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
  in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­               Währungen stützt,
  tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    während eines bestimmten Zeitraums für die im
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
  des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                 vorstehenden        Gedankenstrich       genannten
  geln für die Gewährung von Erstattungen bei der                   Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
  Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für
  die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­            Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
  tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­          die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
  aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für          Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
  Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft                die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
  und der verfügbaren Mengen und andererseits der               im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
  Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei          dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
  auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten
  sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten
  Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                             Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
                                                                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
  werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft              same Durchführungsvorschriften für Äusfuhrerstat­
  unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
  Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  lung der Preise im internationalen Handel unter               519/83 (6), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
  Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels              nichteuropäischen Drittländern gelockert werden. In
  genannten Notierungen und Preise erfolgt.                     diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
                                                                Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
   Die Lage im internationalen Handel oder die beson­           Anwendung zu bringen.
  deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­
  schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
  je nach Bestimmung           oder     Bestimmungsgebiet
  notwendig machen .                                            Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
                                                                nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
                                                                gesetzten Frist Stellung genommen —
  (■) ABl. Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .
  O ABl . Nr. L 190 vom 1 . 7. 1982, S. 7.
  (3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                  O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
  (*) ABl . Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                  Ö ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1983, S. 5.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 319/31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf
                                                         die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                                                         im Freiland kultivierte Trauben, Walnüssen mit der
                      Artikel 1                          Schale, Mandeln ohne äußere Schale, Haselnüssen und
                                                         Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.                                             Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1             Diese Verordnung tritt am 17. November 1983 in
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der            Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16. November 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 319/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 11 . 83
                                                         ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 16. November 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                               (ECU/100 kg netto)
               Nummer des
               Gemeinsamen                           Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                            betrag
           ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                 4,50
           ex 08.02 A I         Süßorangen, frisch :
                                — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der
                                    Güteklassen Extra, I und II
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                      8,00
                                — anderen Bestimmungen                                                  5,32
           I                    — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II
                                für Ausfuhren nach :
           I                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                      14,50
                                — anderen Bestimmungen                                                  9,67
           ex 08.02 B           Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                     7,25
           ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                für Ausfuhren nach :
                                — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                     12,00
                                — anderen Bestimmungen                                                  8,00
           ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                    Extra und I                                       ,                10,50
           I — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
           l                        Extra und I                                                        19,34
           ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                9,67
           ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                               14,00
           ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                              7,50
           ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                         14,51
           ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
           l                    für Ausfuhren nach :
                                — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
           I                        Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                    pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                    Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                    dem Irak, Jordanien                                                12,00
                                — Indonesien, Malaysia, Singapur und Hong-Kong                         12,00
                                — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                    vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                    Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasi­
                                    lien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island, Norwegen,
           \                        Schweden, Österreich, Färöer-Inseln und Finnland                     4,00
           (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
               Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
               Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
               al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
               Volksrepublik Jemen (Südjemen).