CELEX: C2006/096/15
Language: de
Date: 2006-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-123/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am  2. März 2006

22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/8
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. März 2006
   (Rechtssache C-123/06)
   (2006/C 96/15)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. März 2006 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater Dominique Maidani und Georgios Zavvos, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/24/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente.
   Im konkreten Fall hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 34 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um dieser Richtlinie bis zum 5. Mai 2004 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
   
      (1)  ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.