CELEX: 62010CA0007
Language: de
Date: 2012-03-29 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-7/10 und C-9/10: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Justitie/Tayfun Kahveci (C-7/10), Osman Inan (C-9/10) (Assoziierungsabkommen EWG — Türkei — Aufenthaltsrecht — Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers — Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit — Datum der Einbürgerung)

26.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Justitie/Tayfun Kahveci (C-7/10), Osman Inan (C-9/10)
   (Verbundene Rechtssachen C-7/10 und C-9/10) (1)
   
   (Assoziierungsabkommen EWG — Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers - Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit - Datum der Einbürgerung)
   2012/C 151/04
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Staatssecretaris van Justitie
   
      Beklagte: Tayfun Kahveci (C-7/10), Osman Inan (C-9/10)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Auslegung von Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet worden ist — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört — Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers, der jedoch seine türkische Staatsangehörigkeit behalten hat — Zeitpunkt der Einbürgerung
   
      Tenor
   
   Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.
   
      (1)  ABl. C 63 vom 13.3.2010.