CELEX: 51973PC1234
Language: de
Date: 1973-08-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER STEUERN AUF MINERALOELE

Nr. C 92/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31.10. 73
             Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf
                                                    Mineralöle
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. August 1973)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    in einer ersten Phase im wesentlichen auf die Struktur
GEMEINSCHAFTEN —                                            der Verbrauchsteuern abstellen.
                                                            Diese Strukturharmonisierung muß hauptsächlich die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             Abgrenzung der steuerbaren Erzeugnisse, die Bestim-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          mung des die Steuerschuld begründenden Tatbe-
Artikel 99,                                                 stands, die Voraussetzungen für das Fälligwerden der
                                                            Verbrauchsteuer, die Behandlung der Einfuhr und
auf Vorschlag der Kommission,                               der Ausfuhr sowie schließlich die Festlegung einer
                                                            gewissen Anzahl zwingend vorgeschriebener Steuer-
                                                            befreiungen umfassen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                            Eine SpezialVerbrauchsteuer sollte nicht die Wirkung
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          einer Produktionssteuer haben, die den Wettbewerb
schusses,                                                   zwischen den Industrien der Gemeinschaft verfälschen
                                                            und den Warenaustausch sowohl innerhalb der Ge-
                                                            meinschaft als auch mit Drittstaaten beeinflussen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                            könnte. Die als Rohstoff oder Produktionshilfsstoff
                                                            verwendeten Mineralöle sollten daher nicht von der
Zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes mit                 Verbrauchsteuer getroffen werden. Infolgedessen er-
binnenmarktähnlichen Verhältnissen gehört, daß die          scheint es gerechtfertigt, Industrieheizöle, d. h. andere
Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht werden              Schweröle als Gasöl, sowie die als Schmierstoffe ver-
und Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital           wendeten Mineralöle von der Steuer zu befreien. Die
unbehindert verkehren können. Durch die Entschlie-          Steuerbefreiung der Industrieheizöle ist auch im Hin-
ßung des Rates vom 22. März 1971 über die schritt-          blick auf die gemeinschaftliche Energiepolitik gerecht-
weise Verwirklichung der Wirtschafts- und Wäh-              fertigt, die darauf abzielt, im Rahmen des Möglichen
rungsunion wurde dieses Ziel ausdrücklich bestätigt         für alle Primärenergiequellen neutrale steuerliche Be-
und seine Erreichung für die Errichtung dieser Union        handlung herbeizuführen.
als notwendig anerkannt.
                                                            Aus Haushaltsgründen erscheint es indessen ange-
Die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten auf Mineral-         zeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belas-
öle erhobenen Verbrauchsteuern sind nicht immer             sen, Industrieheizöle und Schmierstoffe so lange zu
wettbewerbsneutral. Die Unterschiede in der Steuer-         besteuern, wie im Handel zwischen den Mitglied-
belastung, die sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat       staaten eine Besteuerung der Einfuhr und eine Ent-
mit sich bringen, machen es erforderlich, Besteue-          lastung der Ausfuhr stattfindet.
rungen der Einfuhr und steuerliche Entlastungen der
Ausfuhr sowie Grenzkontrollen beizubehalten.                Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Regelung für
                                                            die in der Luftfahrt, der Binnenschiffahrt und der
Die derzeitige Lage bedeutet ein Hindernis für den          Landwirtschaft verwendeten Mineralöle erfordert
freien und wettbewerblich unverzerrten Verkehr von          noch eingehendere Untersuchungen. Unter diesen
Mineralölen zwischen den Mitgliedstaaten. Sie steht         Umständen empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten
daher der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes            vorläufig die von ihnen zur Zeit in diesen Bereichen
und der Wirtschafts- und Währungsunion entgegen             angewendeten Regelungen weiterhin anwenden kön-
und es gilt deshalb, die erforderlichen Maßnahmen           nen.
zu treffen, um hier Abhilfe zu schaffen.
                                                            Ungeachtet der den Mitgliedstaaten belassenen Auto-
Der freie Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und          nomie zur Festsetzung der Verbrauchsteuersätze soll
ein System, das sicherstellt, daß die Wettbewerbsbe-        die Gewährung von Steuervergünstigungen an be-
dingungen nicht verfälscht werden, können nur durch         stimmte Verwender Gegenstand eines Konsultations-
eine auf Gemeinschaftsebene erfolgende Harmonisie-           verfahrens sein.
rung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle erreicht
werden. Es empfiehlt sich allerdings, diese Harmoni-        Um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Gemein-
sierung schrittweise vorzunehmen; sie sollte deshalb        schaftsebene sicherzustellen, müssen die Kontroll-
 ---pagebreak--- 31.10. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 92/37
und Erhebungsmodalitäten der Verbrauchsteuer in              e) die Erzeugnisse der Tarifnummer 27.11 des G Z T
den Mitgliedstaaten soweit nötig harmonisiert wer-                mit Ausnahme von Erdgas und Methan;
den.
                                                              f)  die Erzeugnisse der Tarifnummer 27.12 des G Z T ;
Um eine aufeinander abgestimmte Anwendung der
Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten, be-          g) die Erzeugnisse der Tarifstelle 27.13 B des G Z T ;
darf es eines wirksamen Verfahrens, das es je nach
Bedarf ermöglicht, die erforderlichen Durchführungs-
                                                              h) die Erzeugnisse der Tarifnummer 27.14 des G Z T ,
maßnahmen zu erlassen. Das Verfahren des Aus-
                                                                 mit Ausnahme der harzartigen Rückstände, der
schusses für Verbrauchsteuern ist geeignet, solche
                                                                 gebrauchten Bleicherden und der säurehaltigen
Maßnahmen ohne Umstände rasch zu erlassen.
                                                                 und basischen Rückstände;
Um nicht jede Harmonisierung wieder in Frage zu
                                                             i)  die Erzeugnisse der Tarifstelle 27.16 B des G Z T ;
stellen, dürfen die Mineralöle grundsätzlich weder
mittelbar noch      unmittelbar    anderen    indirekten
Steuern als der harmonisierten Verbrauchsteuer und           j)  die Erzeugnisse der Tarifstellen 29.01 A, B II und
der harmonisierten Mehrwertsteuer unterworfen wer-               D I bis D III des G Z T ;
den —
                                                              k) die Erzeugnisse der Tarifnummer 34.03 des G Z T ;
                                                             1) die Erzeugnisse der Tarifnummer 34.04 des G Z T ,
                                                                 die mehr als 85 Gewichtshundertteile an den vor-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 stehend unter f) oder g) genannten Erzeugnissen
                                                                 enthalten;
                 I. Anwendungsbereich                         m) die Erzeugnisse der Tarifstelle 38.14 B I des G Z T ;
                                                             n) die Erzeugnisse der Tarifstelle 38.14 B III des
                       Artikel   1                               G Z T , die in diesem Absatz genannte Erzeugnisse
                                                                 enthalten;
Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in Artikel 2 auf-
                                                             o) die Erzeugnisse der Tarifstelle 38.19 E des GZT.
geführten Erzeugnisse, nachfolgend als Mineralöle
bezeichnet, und in den durch Artikel 3 festgelegten
Grenzen die Mineralöle enthaltenden eingeführten             (2) Außer den in Absatz 1 aufgeführten steuerbaren
Erzeugnisse einer harmonisierten Verbrauchsteuer             Erzeugnissen gilt als Mineralöl ebenfalls jedes Erzeug-
nach Maßgabe dieser Richtlinie.                              nis, das zur Verwendung als Kraftstoff zum Antrieb
                                                             von Motorfahrzeugen bestimmt oder als solcher ver-
                                                             kauft oder verwendet wird.
                        Artikel 2
                                                             (3) Es steht im Ermessen der Mitgliedstaaten, die
                                                             Erzeugnisse der Tarifnummer 27.09 des G Z T in den
(1) Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als           Anwendungsbereich der Verbrauchsteuer einzube-
Mineralöle:                                                  ziehen.
a) die Erzeugnisse der Tarifstelle 27.07 A des G Z T
    (Gemeinsamer Zolltarif), bei denen 90 oder mehr          (4) Die in den Absätzen 1 und 3 angegebenen Tarif-
    Raumhundertteile bis 210°C übergehen, und —              nummern und Tarifstellen des G Z T ergeben sich aus
    mit Ausnahme der schwefelhaltigen Kopfprodukte           der am Tage der Inkraftsetzung dieser Richtlinie gel-
    der rohen Leichtöle — die Erzeugnisse der Tarif-         tenden Fassung des GZT.
    stelle 27.07 B des G Z T ;
b) die als Substitute von Heizölen verwendbaren Er-
    zeugnisse der Tarifstelle 27.07 G des G Z T ;                                    Artikel 3
c) die Erzeugnisse der Tarifnummer 27.10 des G Z T ,
    mit Ausnahme der nachstehend unter d) genann-            (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d), k), 1),
    ten Zubereitungen;                                       m) und n) genannten, als Schmierstoff verwendeten
                                                             Erzeugnisse unterliegen der Verbrauchsteuer nur mit
d) die Zubereitungen der Tarifnummer 27.10 des               ihrem Anteil an Erzeugnissen, die in Artikel 2 Ab-
    GZT, die nicht zur Verwendung als Kraftstoff             satz 1 Buchstaben b) und c), f) bis i) und o) aufge-
    geeignet sind;                                           führt sind.
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(2) Eingeführte Erzeugnisse, die nicht Mineralöle                                    Artikel 6
sind und in Artikel 2 Absatz 1 genannte Mineralöle
enthalten, unterliegen der Verbrauchsteuer insoweit,         Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als „Mineral-
als sie auf die in gleichartigen inländischen Erzeug-        ölherstellung" anzusehen:
nissen enthaltenen Mineralöle erhoben wird. Die
Mitgliedstaaten können jedoch Mindestanteile an              a) die Vorgänge, bei denen als Nebenzweck kleinere
Mineralöl festsetzen, bei deren Unterschreitung die              Mengen von Mineralölen gewonnen werden;
Verbrauchsteuer bei der Einfuhr nicht erhoben wird.          b) die Vorgänge, durch die der Verwender eines
                                                                 Mineralöls dessen Wiederverwendung in seinem
                                                                 eigenen Unternehmen möglich macht, vorausge-
           II. Festsetzung der Verbrauchsteuer                   setzt, daß der Betrag der für dieses Mineralöl
                                                                 bereits entrichteten Verbrauchsteuer nicht gerin-
                                                                 ger ist als der Betrag, der zu entrichten wäre,
                         Artikel 4                               wenn das wiederverwendete Mineralöl erneut der
                                                                 Besteuerung unterliegen würde;
 (1) Die Steuerschuld entsteht mit:
                                                             c) das bloße Mischen von Mineralölen untereinan-
a) der Entfernung von Mineralölen aus dem Mine-                  der oder mit anderen Stoffen außerhalb eines
     ralölherstellungsbetrieb oder, in den Fällen des            Mineralölherstellungsbetriebs oder eines Steuer-
     Artikels 13 Absätze 2 und 3, aus dem Steuerlager;           lagers unter der Voraussetzung, daß
                                                                 — die Verbrauchsteuer für die steuerbaren Be-
b) dem Verbrauch von Mineralölen innerhalb eines
                                                                      standteile der Mischung vorher entrichtet
     Mineralölherstellungsbetriebs
                                                                      worden ist und
     — zu Zwecken, die nicht dieser Herstellung die-             — ihr Betrag nicht niedriger ist als der Betrag
         nen,                                                         der Verbrauchsteuer, die auf die Mischung
     — als Kraftstoff für den Antrieb von Motorfahr-                  Anwendung finden würde.
         zeugen;
 c) der Einfuhr von Mineralölen;                             Die erste Voraussetzung braucht nicht erfüllt zu sein,
                                                             wenn für die Mischung bei einer bestimmten Ver-
d) der Verwirklichung eines der in Artikel 2 Absatz 2        wendung Steuerbefreiung gewährt wird.
     genannten Tatbestände;
                                                             Die zweite Voraussetzung braucht nicht erfüllt zu
 (2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die natürliche            sein, wenn die verschiedenen Steuersätzen unterlie-
oder juristische Person, die Schuldner der Verbrauch-        genden Bestandteile aus technischen Gründen mit-
steuer ist.                                                  einander vermischt werden müssen.
                         Artikel 5                                                   Artikel 7
 (1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 6 gilt        Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Einfuhr das Ver-
als Mineralölherstellungsbetrieb im Sinne des Artikels       bringen von Mineralöl ungeachtet seiner Herkunft
4 jeder Betrieb, in dem die in Artikel 2 Absatz 1 auf-       in das Zollgebiet oder in eine Freizone eines Mitglied-
geführten Erzeugnisse hergestellt oder einem der in          staats mit Ausnahme der Gebiete, in denen die har-
der zusätzlichen Vorschrift 5 zu Kapitel 27 des G Z T        monisierte Verbrauchsteuer keine Anwendung findet.
 genannten Verfahren unterzogen werden.
Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 2 Ab-                                     Artikel 8
satz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so gilt
als Mineralölherstellungsbetrieb auch der Betrieb, in        (1) Die Verbrauchsteuerschuld entsteht oder wird
 dem die Erzeugnisse der Tarifnummer 27.09 des G Z T          unbedingt, wenn
 gewonnen werden.
                                                             — ein Mineralöl zum Verbrauch für eine Verwen-
                                                                 dung abgegeben wird, für die nicht nach Artikel 9
 (2) Es steht den Mitgliedstaaten frei, für Kontroll-
                                                                 Steuerbefreiung gewährt wird. Ein Mineralöl gilt
 zwecke mehrere oder alle Herstellungsbetriebe eines
                                                                  als zum Verbrauch abgegeben, wenn eine Person
 Unternehmens als einen Herstellungsbetrieb anzu-
                                                                  außerhalb eines Verkehrs, bei dem eine bedingte
 sehen.
                                                                 Steuerschuld bestehen bleibt, frei darüber ver-
                                                                  fügen kann,
 (3) Es steht den Mitgliedstaaten frei, nicht als Mine-
 ralölherstellungsbetriebe diejenigen Betriebe    anzu-      — ein Mineralöl innerhalb eines Herstellungsbetriebs
 sehen, in denen als steuerbare Erzeugnisse nur    Heiz-         als Kraftstoff für den Antrieb von Motorfahr-
oder Schmierstoffe hergestellt werden, die        einem           zeugen oder für Zwecke verbraucht wird, die
 Nullsatz unterliegen.                                            nicht der Herstellung dienen,
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— einer der in Artikel 4 Buchstabe d) genannten                 später aus Gründen des Umweltschutzes oder der
    Tatbestände verwirklicht wird,                              Sicherheit der Versorgung der Gemeinschaft mit
                                                                Energie erlassen werden könnten.
— eine für die Inanspruchnahme einer Steuerbefrei-
    ung oder eines ermäßigten Steuersatzes vorge-
    schriebene Verwendungsbeschränkung nicht oder                                   Artikel 10
     nicht mehr eingehalten ist,
                                                            (1) Unbeschadet späterer Gemeinschaftsvorschriften
— Fehlmengen festgestellt werden, für die keine             können die Mitgliedstaaten die Steuerbefreiungen
    Rechtfertigung nach den von den Mitgliedstaaten         oder Steuersatzermäßigungen beibehalten, die sie bei
     aufgestellten Bedingungen gegeben werden kann.         Inkrafttreten dieser Richtlinie für Mineralöle gewäh-
                                                            ren, die unter Steueraufsicht
(2) Unterliegt ein eingeführtes Mineralöl Zöllen des
Gemeinsamen Zolltarifs oder im Rahmen einer                 — in der Luftfracht,
gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben glei-              — in der Binnenschiffahrt und Küstenschiffahrt,
cher Wirkung, ist die Entstehung des Verbrauch-
steueranspruchs mit der Entstehung des Anspruchs            — in der Küstenfischerei,
auf dem Gebiet dieser gemeinsamen Abgaben ver-
knüpft.                                                     — in der Landwirtschaft
                                                            verwendet werden.
(3) Bei einem eingeführten oder aus einem Herstel-
lungsbetrieb oder aus einem Steuerlager entfernten          (2) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet anderer
Mineralöl, das unter Steueraufsicht in einen Herstel-       Gemeinschaftsvorschriften außerdem beibehalten:
lungsbetrieb oder in ein Steuerlager verbracht wird,
bleibt eine bedingte Verbrauchsteuerschuld bestehen.        a) die Verbrauchsteuerbefreiungen, die sie am Tage
                                                                des Inkrafttretens dieser Richtlinie bei der Einfuhr
(4) Im Falle der Änderung eines oder mehrerer Sätze             auf Grund ihrer zollrechtlichen Vorschriften in
der Verbrauchsteuer kann für Lagerbestände von be-              den im Anhang genannten Fällen gewähren,
reits zum Verbrauch abgegebenen Mineralölen die             b) die Verbrauchsteuerbefreiungen, die sie auf Grund
Verbrauchsteuer erhöht oder vermindert werden.                  bilateraler oder multilateraler Abkommen oder
                                                                Verträge oder als unilaterale Maßnahmen gewäh-
Die Modalitäten der Erhebung der Nachforderung                  ren oder gewähren werden
oder der Erstattung werden von den Mitgliedstaaten
                                                                — zugunsten von auf ihrem Gebiet befindlichen
festgelegt.
                                                                    diplomatischen oder konsularischen Vertre-
                                                                    tungen anderer Staaten (einschließlich Han-
                                                                    delsmissionen),
                        Artikel  9
                                                                — zugunsten von auf ihrem Gebiet ansässigen
                                                                    zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein-
(1) Unter Steueraufsicht aus dem Anwendungsgebiet                   richtungen oder Organen,
der harmonisierten Verbrauchsteuer ausgeführte
Mineralöle sind von der Verbrauchsteuer befreit. Die            — zugunsten von auf ihrem Gebiet stationierten
Mitgliedstaaten legen die Voraussetzung fest, unter                 Streitkräften eines anderen Staates,
denen die bereits entrichtete Verbrauchsteuer im Falle          — zugunsten von Organisationen, die sich im
der Ausfuhr erstattet wird.                                         Auftrag fremder Regierungen mit der Anlage,
                                                                    Gestaltung und Unterhaltung von Soldaten-
(2) Von der Verbrauchsteuer sind ferner befreit:                    friedhöfen befassen.
a) Mineralöle, die unter Steueraufsicht zu anderen
    Zwecken verwendet werden als zur Verwendung                                     Artikel 11
    als Kraftstoff oder Heizstoff;
b) Gasöle, die unter Steueraufsicht als Kraftstoff          (1) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften
    zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet            setzen die Mitgliedstaaten die Sätze der Verbrauch-
    werden, die auf dem öffentlichen Eisenbahnnetz          steuer einschließlich der Nullsätze nach freiem Er-
     verkehren;                                             messen fest. Die Steuersätze können nach Maßgabe
                                                            der Eigenschaften eines Erzeugnisses oder nach Maß-
c) in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e) und j) ge-           gabe seiner Verwendung differenziert werden.
    nannte Gase, die unter Steueraufsicht als Heiz-
     stoff verwendet werden;
                                                            (2) Behält ein Mitgliedstaat andere als die in Arti-
d) andere Schweröle als Gasöle, die unter Steuerauf-        kel 10 genannten Steuersatzdifferenzierungen zugun-
    sicht als Heizstoff verwendet werden, jedoch vor-       sten bestimmter Verwender bei, so teilt er. diese der
    behaltlich der Gemeinschaftsvorschriften, die           Kommission innerhalb einer Frist von einem Monat
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ab Inkrafttreten dieser Richtlinie mit. Sov> eit erfor-        (2) In einem Steuerlager können Mineralöle unter-
derlich setzt sich die Kommission mit der Mitglied-           einander gemischt werden. Bei seiner Abgabe zum
staaten ins Benehmen und gibt innerhalb >iner Frist           Verbrauch wird das Gemisch dem für es geltenden
von drei Monaten ab dem Tag der Mitteilung eine                Verbrauchsteuersatz unterworfen.
Stellungnahme ab.
                                                               (3) Mineralöle können im Steuerlager mit anderen
(3) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, neue Steuersatz-          Erzeugnissen nur gemischt werden, falls das erhaltene
differenzierungen zugunsten bestimmter Verwender               Gemisch ein Mineralöl im Sinne des Artikels 2 ist.
einzuführen, so teilt er dies der Kommission recht-            Absatz 2 Satz 2 findet, gegebenenfalls unter Berück-
zeitig schriftlich mit.                                        sichtigung der Vorschriften des Artikels 3, ent-
                                                               sprechende Anwendung.
Die Kommission kann, wenn sie dies für zweckmäßig
hält, sich mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen
                                                               (4) Bei aus Drittländern eingeführten Mineralölen
setzen und innerhalb von zwei Monaten nach Ein-
                                                               oder Mineralöle enthaltenden Erzeugnissen gelten
gang der vorgenannten Mitteilung eine Stellung-
                                                               jedoch die Bestimmungen der Richtlinie 69/74/EWG
nahme oder Empfehlung an den betreffenden Mit-
                                                               des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der
gliedstaat richten.
                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager
Der Mitgliedstaat setzt die neuen differenzierten              (x), die in bezug auf die Verbrauchsteuern und die
Steuersätze erst nach Übermittlung der Stellungnahme           Zölle dieselbe Wirkung haben.
oder der Empfehlung durch die Kommission oder
nach Ablauf der Zweimonatsfrist in Kraft.
                                                                                       Artikel 14
                      III. Kontrollen
                                                                (1) Die Eröffnung eines Steuerlagers wird von der
                         Artikel 12                            zuständigen Verwaltung auf vorherigen Antrag des
                                                                Steuerpflichtigen genehmigt, soweit dieser:
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Maßnahmen, um die Mineralöle zu kontrollieren:
                                                               a) Mineralöle herstellt oder einführt oder mit Mine-
— die in Mineralölherstellungsbetrieben hergestellt                  ralölen handelt, oder die Lagerung von Mineral-
     und gelagert werden;                                            ölen für Dritte vornimmt, die mit Mineralölen
— die in den Verkehr gebracht            oder befördert              handeln, solche einführen oder herstellen. Vom
     werden;                                                         Steuerlagerverkehr ausgeschlossen sind jedoch
                                                                     Lagereinrichtungen, die dem Verkauf im Einzel-
 — die Gegenstand des Handels sind;                                  handel dienen.
 — die in Steuerlagern gelagert werden;
                                                                b) über Einrichtungen verfügt, die den inländischen
 — die in Besitz gehalten und zu Zwecken verwendet
                                                                     gesetzlichen oder Verwaltungsvorschriften über
     werden, für die Steuerbefreiung oder- ermäßigung
                                                                     Steuerlager entsprechen.
     gewährt wird.
                                                                (2) Die Mitgliedstaaten können die Eröffnung und
 (2) Bei den in Absatz 1 genannten Kontrollmaß-
                                                                Unterhaltung eines Steuerlagers darüber hinaus von
 nahmen werden Erleichterungen gewährt, wenn eine
                                                                zusätzlichen Bedingungen abhängig machen, soweit
 Gefährdung der Verbrauchsteuererhebung nicht zu
                                                                diese gleichermaßen auf inländische und eingeführte
 befürchten ist.
                                                                Erzeugnisse Anwendung finden.
 Bei Erzeugnissen des Artikels 2, die sowohl als Kraft-
 stoff als auch steuerbegünstigt zum Verheizen ver-
 wendet werden, treffen die Mitgliedstaaten alle not-
 wendigen Vorkehrungen, z. B. die Färbung und
                                                                           V. Entrichtung der Verbrauchsteuer
 Kennzeichnung, um mißbräuchliche Verwendungen
 zu verhindern.
                                                                                        Artikel IS
                   IV. Steuerlagerverkehr
                          Artikel 13                             (1) Die Verbrauchsteuer, für die die Steuerschuld im
                                                                Laufe eines Kalendermonats unbedingt geworden ist,
  (1) Mineralöle können in einem Steuerlager gehalten           wird spätestens bis zum Ablauf einer Frist gezahlt,
 und dort außer den in Zollagern zulässigen üblichen
 Behandlungen den in den Absätzen 2 und 3 genann-
 ten Behandlungen unterworfen werden, ohne daß die
  Steuerschuld unbedingt wird.                                   (*) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969.
 ---pagebreak--- 31. 10. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 92/41
die jeder Mitgliedstaat zwischen dem 15. des darauf-          (2) Vorbehaltlich späterer Gemeinschaftsvorschriften
folgenden und dem 15. des zweiten darauffolgenden             können jedoch beibehalten werden:
Monats festlegt.
                                                              — in Frankreich: die zugunsten des Kohlenwasser-
                                                                  stoff-Unterstützungsfonds und zugunsten des Erd-
(2) Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, auf ein-            öl-Jnstituts erhobene Abgabe (redevance per^ue
geführte steuerbare Erzeugnisse die für die Erhebung              au profit du fonds de soutien des hydrocarbures
der Zölle maßgeblichen Vorschriften auch bei der                  et au profit de l'Institut de Petrole);
Verbrauchsteuer anzuwenden.
                                                              — in der Bundesrepublik Deutschland: die dem
                                                                  Rückstellungsfonds zur Sicherung der Altölbesei-
                                                                  tigung zufließende Ausgleichsabgabe auf die zum
             VI. Verbrauchsteuerausschuß                          Verbrauch freigegebenen Schmieröle;
                                                              — in den Niederlanden: die auf bestimmte luftver-
                       Artikel  16                                schmutzende Mineralöle erhobene Abgabe (hef-
                                                                  fing brandstoffen luchtverontreiniging).
Falls notwendig, werden die Bestimmungen zur
Durchführung der Artikel 2 bis 15 nach dem Ver-               (3) Unbeschadet späterer Gemeinschaftsvorschriften
fahren erlassen, das durch Entscheidung des Rates             können die Mitgliedstaaten in Abweichung von Ab-
Nr          vom . . . . über die Einsetzung eines Ver-        satz 1 Sondersteuern auf Mineralöle einführen, so-
brauchsteuerausschusses festgelegt worden ist.                weit diese in den Rahmen der Dringlichkeitsmaß-
                                                              nahmen für den Umweltschutz fallen, die in der Ver-
                                                              einbarung der im Rat versammelten Vertreter der
             VII. Ubergangsbestimmungen                       Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 1973
                                                              angesprochen sind.
                       Artikel  17                                                    Artikel  19
(1) Spätestens bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der            Um eine Beschlußfassung des Rates vor dem 1. Juli
Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen Ent-             1975 über eine auf die in der Landwirtschaft ver-
lastung der Ausfuhr im Handel zwischen den Mit-               wendeten Mineralöle anzuwendende gemeinsame
gliedstaaten können diese die Verbrauchsteuer auch            Verbrauchsteuerregelung zu ermöglichen, unterbreitet
in Abweichung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)             die Kommission dem Rat vor dem 1. Juli 1974 dies-
auch auf als Schmierstoff verwendete Mineralöle und           bezügliche Vorschläge.
in Abweichung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d)
auf die als Heizstoff verwendeten anderen Schweröle
als Gasöle erheben.                                                                   Artikel  20
(2) Irland und das Vereinigte Königreich verfügen             (1) Die Mitgliedstaaten setzen am 1. Januar 1975
                                                              die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Inkraft-
treten dieser Richtlinie, um Artikel 15 Absatz 1 anzu-        ten in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen,
wenden.                                                       und unterrichten unverzüglich hiervon die Kom-
                                                               mission.
                                                              (2) Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Be-
               VIII. Schlußbestimmungen                       kanntgabe dieser Richtlinie dafür Sorge, daß die
                                                              Kommission von allen späteren Entwürfen wesent-
                                                              licher Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie
                       Artikel  18                            auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu er-
                                                              lassen beabsichtigen, so rechtzeitig benachrichtigt
(1) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, Mineralöl             wird, daß sie sich dazu äußern kann.
unmittelbar oder mittelbar einer anderen Steuer zu
unterwerfen als der in Artikel 1 genannten Ver-
brauchsteuer und der in der Richtlinie des Rates Nr.                                  Artikel  21
67./227/EWG vom 11. April 1967 (1) vorgesehenen
Mehrwertsteuer.                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(*) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 67.
 ---pagebreak--- Nr. C 92/42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.10. 73
                                                            ANHANG
             Die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie bezeichneten Verbrauchsteuerbefreiungen
             betreffen:
              a) Mineralöle, die im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie des
                  Rates vom 4. März 1969 (*) eingesetzt worden sind, um die Veredelungserzeugnisse zu erhalten;
              b) Mineralöle, die im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs bei einer in Artikel 2 Absatz 3
                  Buchstabe d) der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 sowie in der Anlage zur Richtlinie
                  der Kommission vom 30. Juni 1971 (2) bezeichneten Verwendung verbraucht werden;
              c) Kraftstoffe, Heizstoffe und Schmierstoffe — in den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Gren-
                  zen — die sich in ausländischen, für einen vorübergehenden Aufenthalt einreisenden Trans-
                  portmitteln oder in von einem Auslandsaufenthalt zurückkehrenden inländischen Trans-
                  portmitteln befinden;
              d) Mineralölproben von geringem Wert, die nur zur Erlangung von Bestellungen einzuführender
                  Waren oder zur Aufgabe von Bestellungen auszuführender Waren dienen;
              e) andere als die vorstehend genannten Mineralölproben, die unter der Bedingung der Wieder-
                   ausfuhr eingeführt werden, um Bestellungen einzuführender Waren zu erhalten oder Bestel-
                  lungen auszuführender Waren aufzugeben;
              f) Mineralölproben, die für wissenschaftliche Forschungszwecke bestimmt sind;
              g) Mineralöle, die für den Ausführer oder für seine Rechnung wiedereingeführt werden und die
                   im Ausland weder eine Bearbeitung noch eine Umwandlung erfahren haben oder die im Aus-
                   land gelagert worden sind;
              h) Mineralöle, die auf öffentlichen internationalen Ausstellungen gezeigt und anschließend
                   wiederausgeführt werden.
              f1) ABI. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969.
              (2) ABl. Nr. L 161 vom 19. 7.1971.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Erhöhung der Kontingentsmenge
              des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des
                                                      Gemeinsamen Zolltarifs
                              (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 14. September 1973)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, zum Räu-
GEMEINSCHAFTEN —                                                    chern oder zum industriellen Herstellen von Waren
                                                                    der Tarifnummer 16.04 — nach den von den zustän-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     digen Behörden festzulegenden Bedingungen —, der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
Artikel 43,                                                         für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontingent
                                                                    von 5 300 Tonnen eröffnet und auf die Mitglied-
auf Vorschlag der Kommission,                                       staaten aufgeteilt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Die Kontingentsmenge von 5 300 Tonnen wurde
Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 2727/                   unter Berücksichtigung einer für das Jahr 1973 vor-
72 vom 19. Dezember 1972 (*) für Aale, frisch (lebend               gesehenen fühlbaren Erhöhung der Gemeinschafts-
                                                                    produktion festgesetzt. Es hat sich jedoch erwiesen,
                                                                    daß einerseits sich diese Produktionserhöhung bisher
i1) ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 58.                         nur teilweise ausgewirkt hat und daß andererseits der