CELEX: 31976D0803
Language: de
Date: 1976-10-04 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 4. Oktober 1976 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 283 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 10 . 76
                                                                 II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
>                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 4 . Oktober 1976
                   zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung be­
                   stimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handels­
                                                            abkommen
                                                           (76/803/ EWG)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           1971 ( 14 ), 18 . Oktober 1972 ( 15), 28 . April 1973 (> 6), 6.
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Dezember 1973 ( 17), 9 . Dezember 1974 ( 1S) und 7. Ok­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  tober 1 975 ( 19) genehmigt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113 ,
  gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
                                                                     gung zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
  zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung
                                                                     längerung dieser Abkommen beantragt, um eine Un­
  der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                      terbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehun­
  schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
                                                                     gen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermei­
  über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­                 den .
  men ('), inbesondere auf Artikel 3,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und                        Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­
  Protokolle wurde die ausdrückliche oder stillschwei­               gen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
  gende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus                   diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszu­
                                                                     handelnde Gemeinschaftsabkommen ; diese Genehmi­
  vom Rat bereits in den Entscheidungen vom 28 . Ja­
  nuar 1969 0, 26. Juni 1969 (3 ), 30 . Juni 1969 (4), 15 .          gung berührt daher nicht die Verpflichtung der Mit­
  September 1 969 (5), 17. Oktober 1 969 (6), 8 . Dezember           gliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
                                                                     Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
  1 969 (7), 20 . Dezember 1969 (8), 6. Februar 1970 (9), 8 .
  Juni 1 970 ( 10), 13 . Juli 1970 ("), 29 . September               den und gegebenenfalls zu beseitigen .
  1970 ( 12), 23 . November 1970 ( 13), 25. Oktober
  (') ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .                    Die zu verlängernden Abkommen dürfen außerdem
  X1) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15.                          während des betreffenden Zeitraums die Durchfüh­
  (3 ) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969 , S. 20 .                     rung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behin­
  (4 ) ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7 . 1969, S. 2 .                     dern .
  (5 ) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .
  (6) ABl . Nr. L 266 vom 24. 10 . 1969, S. 32 .
    7) ABl . Nr. L 323 vom 24. 12. 1969 , S. 10 .                    C 4) ABl . Nr. L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7 .
  (8) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 1 .                        (> 5 ) ABl . Nr. L 250 vom 6. 11 . 1972, S. 1 .
  (9) ABl . Nr. L 36 vom 14. 2 . 1970 , S. 29 .                      ( lb) ABl . Nr. L 124 vom 10 . 5 . 1973 , S. 20, und
  ( 10) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6 . 1970, S. 14 .                          Nr. L 220 vom 8 . 8 . 1973 , S. 25 .
  (") ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S. 29 .                    ( 17) ABl . Nr. L 30 vom 4 . 2. 1974, S. 1 .
  C 2 ) ABl . Nr. L 225 vom 12 . 10 . 1970 , S. 24 .                 ( 18) ABl . Nr. L 352 vom 28 . 12. 1974, S. 37 .
  ( 13 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 18 .                 ( 19) ABl . Nr . L 265 vom 14 . 10 . 1975 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 283/23
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung
dieser Abkommen weder der Einleitung von Verhand­                                 Artikel 1
lungen der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten
Ländern und der Übernahme der handelspolitischen             Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und
Regelungen dieser Abkommen in Gemeinschaftsab­               Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­
kommen entgegensteht, noch während des betreffen­            dern können bis zu den im Anhang jeweils genannten
den Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern              Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend verlän­
kann, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr­        gert werden .
regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind .
                                                                                  Artikel 2
Nach Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
Rates vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsulta­           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
tion ist festgestellt worden , daß die zu verlängernden      tet .
Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein
Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik darstellen ; diese Feststellung wird          Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1976.
durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden
Mitgliedstaaten bestätigt.                                                          Im Namen des Rates
Daher können diese Abkommen für eine begrenzte                                          Der Präsident
Zeit ausdrücklich oder stillschweigend verlängert wer­
den —                                                                              A.P.L.M.M. van der STEE
 ---pagebreak---  Nr . L 283 / 24                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14 . 10 . 76
                             BILAG — ANHANG — A NNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                                      Udløb efter
         Medlemsstat                    Tredjeland                                  Aftalens art og datering
                                                                                                                                      forlængelse
                                                                                                                                     Ablauf nach
         Mitgliedstaat                   Drittland                             Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                                    Verlängerung
                                                                                                                                        Extended
        Member State                   Third country                             Type and date of agreement                                until
         Etat membre                                                               Nature et date de I accord                      Echeance apres
                                         Pays tiers
                                                                                                                                     reconduction
        Stato membro                    Paese terzo                                Natura e data dell accordo                      Scadenza dopo
                                                                                                                                         il rinnovo
                                                                                                                                   Vervaldatum na
           Lid-Staat                    Derde land                             Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                                       verlenging
BENELUX                       Autriche                        Accord commercial                                   29 .   6 . 1957   31 . 3 . 1978
                              Espagne                         Accord commercial                                    2.    6.  I960 , 14·     4 . 1978
                              Norvège                         Accord commercial                                 , 28 .   5.  1957  30 . 4 . 1978
                              Suède                           Accord commercial                                   27 .   4.  1957  28 . 2 . 1978
                              Suisse                          Accord commercial                                   21 .   6.  1957
                                                                                                                                   31 .      3 . 1978
                                                              et échange de notes                                  5.    5 . 1961
                              Tunisie                         Accord commercial                                     1 .  8 . 1958  31 .      3 . 1978
DANMARK                       Island                          Vareudvekslingsaftale                                4.    6 . 1948  31 . 12 . 1977
                              Norge                           Vareudvekslingsoverenskomst                         30 .   3 . 1946
                                                                                                                                    31 . 12 . 1977
                                                              og tillægsprotokol hertil                             2.   8 . 1966
                              Schweiz                         Vareudvekslingsaftale                               15 .   9 . 1951  31 . 12 . 1977
                              Sverige                         Vareudvekslingsoverenskomst                         11 .   3 . 1948  31 .       1 . 1978
DEUTSCHLAND                   Indonesien                      Handelsabkommen vom                                 22 .   4 . 1953  31 .      3 . 1978
                              Spanien                         Handelsabkommen vom                                 20 .   6 . 1960  30 .      4 . 1978
                              Südkorea                        Handelsabkommen vom                                  8.    4 . 1965     5.     4 . 1978
FRANCE                        Afrique du Sud (')              Échange de lettres                                  18 .   4 . 1964  31 . 12 . 1977
                              Corée du Sud                    Échange de lettres                                   12    3 . 1963    31 . 3 . 1978
                              Inde (')                        Accord commercial et échange
                                                              de lettres                                          19 . 10 . 1959    31 . 12 . 1977
                              Irak                            Accord commercial                                   25 .   9 . 1967   25 . 3 . 1978
                              Liban                           Accord commercial                                   25 .   3 . 1955   10 .     4 . 1978
IRELAND                       Austria                         Trade Agreement concluded
                                                              by exchange of notes                                 6 . 10 . 1950    31 . 12 . 1977
                              Finland                         Trade Agreement                                       1.   6 . 1951   31 . 12 . 1977
                              Iceland                         Trade Agreement                                      2 . 12 . 1950    31 . 12 . 1977
                              Sweden                          Trade Agreement                                     25 .   6 . 1949   31 . 12 . 1977
ITALIA                        Corea del Sud                   Accordo commerciale                                  9.    3 . 1965     8.      3 . 1978
                              El Salvador                     Accordo commerciale                                 30 .   3 . 1953   31 .      3 . 1978
                                                              protocollo addizionale                              21 . 12 . 1955
                              Indonesia                       Accordo commerciale                                 23 .   3 . 1951   31 .      3 . 1978
                              Iran                                                                             < 29 .    1 . 1958
                                                              Scambio di note                                                         9.      2 . 1978
                                                                                                               \ 23.     3 . 1961
                              Israele                         Accordo commerciale                  (i               5.   3 . 1954
                                                              scambio di lettere                                   5.    1 . 1956
                                                                                                                                    31 .      3 . 1978
                                                                                                               \ 21 .   10 . 1956
                                                              processi verbali
                                                              Accordo commerciale
                                                                                                               } „.      2 . 1964
                              Iugoslavia                                                                            1.   7 . 1967
                                                              protocollo e scambio                           -
                                                                                                                                    31 . 12 . 1977
                                                              di note successivo                                  30 .   4 . 1969
                              Norvegia                        Accordo commerciale                                 20 .   5 . 1953
                                                              protocollo                                          31 .   8 . 1959   31 .      3 . 1978
                                                              scambio di note                                       10 . 5 . 1962
                              Repubblica
                              dominicana                      Accordo commerciale                                  18    2 . 1954   11 .      3 . 1978
NEDERLAND                     Finland                         Handelsakkoord                                       8 . 12 . 1956    31 .      3 . 1978
(') Prorogation par échangé de notes .