CELEX: 51987PC0237
Language: de
Date: 1987-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (1987/1988) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 237
Vol. 1987/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(87 ) 237 endg .
                                                                 Brüssel , den 27    Mai 1987
                                        (??" ,r>>         ^
                                        p-:            ^         »
                                         \K s/
                                             Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                    Gemeinschaftszollkontingents für Rum , Arrak und Taffia der
                       Tarif stelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                 Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
                                               ( 1987 / 1988 )
                                    (Von der Kommission . vorgelegt )
K0M(87 ) 237 endg .
 ---pagebreak---                                     Sr
                                BEGRÜNDUNG
1. Genäß Anhang V der Entscheidung 86 /283/EWG des Rates vc*n 30 . Juni
   1986 , sind Rum , Arrak und Täffia der Tarifstelle 22.09 C I des GZT mit
   Ursprung in den mit der EWG assoziierten überseeischen Ländern und
   Gebieten in den Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents zollfrei
   zur Elinfuhr in die Geneinschaft zugelassen .
   Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen
   Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen , die gleich ist
   der Menge der Einfuhren im besten der drei letzten Jahre , für die
   Statistiken vorliegen . Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von
   27 % erhöht wurden .
2. Mit der Entscheidung Nr . 86 /47/EWG hat der:^at
                                                 Rat die
                                                      die Regelung
                                                          Regelung des
   Handels zwischen dem Königreich Spanien uncNi£h Portugiesischen
                                               n£h Portugiesischen Republik
   einerseits und den überseeischen Ländern Gebieten ( ÜLG ) andererseits
   festgelegt .  Daraus ergibt sich , daß die Einfuhren der in Frage
   stehenden Waren in diesen beiden Ländern in den Genuß des
   Zollkontingents karrmen . Hinsichtlich der anzuwendenden
   Kontingentszölle sind jedoch in der Anlage des obenerwähnten
   Beschlusses besondere Bestiirmungen vorgesehen .
   Wegen der den Runmarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der
   Kontingentszeitraum vom 1 . Juli bis 30 . Juni des folgenden Jahres .
3. Die Menge der in den letzten drei Jahren getätigten Einfuhren der
   betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen :
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                                    ( in hl reinem Alkohol )
                                      1984          1985         1986
Benelux                                  2             -            -
Danemark
Deutschland                        5 497
Griechenland
Spanien                                 54          n.m .         n.m .
Frankreich
Irland
Italien
Portugal                                 -             -          n.m .
Vereinigtes Königreich                  16            44,42        85,91
EG                                 5 569              44,42        85,91
Angesichts dieser Sachlage sollte das Gerneinschaftszollkontingent für
den Zeitraum vcm 1 . Juli 1987 bis 30 . Juni 1988 auf 7 073 Hektoliter
reinen Alkohol festgesetzt werden .
Der Rückgang der Einfuhren im Laufe der letzten Jahre erklärt sich aus
der Tatsache , daß die alten Produktionseinheiten der betreffenden
Waren in den t)LG im Laufe des Jahres 1983 ihre Tätigkeit eingestellt
haben und die Ausrüstung der Destil^rien in die französischen
überseeischen Departements transferiert worden ist .      Deshalb haben die
Einfuhren in die Gemeinschaft 1986 nur 85,91 hl erreicht .      Das Fehlen
einer Produktion in den ÜLG ist jedoch als ganz und gar vorübergehend
anzusehen ; denn aufgrund der verfügbaren Informationen würden in
einigen dieser Gebiete neue Prodüktionseinheiten eingerichtet , deren
Waren im KontingentsZeitraum 1987 /88 auf den Märkten der Gemeinschaft
erscheinen k'dnnen . Um eine Entmutigung hinsichtlich der auf den
Niederländischen Antillen vorgesehenen Investitionen zu vermeiden und
um die besondere läge dieses Gebietes zu berücksichtigen , ist es
angebracht , das zu eröffnende Kontingent auf 15 000 Hektoliter reinen
Alkohol zu erlichen . Für die vorgeschlagene Änderung des
Kontingentvolumens sollten jedoch die Vorschriften von Artikel 3 ,
Absatz 3 des vorerwähnten Anhangs V angewendet werden .
 ---pagebreak---                                     4
4. Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung der
   Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste in Quoten auf
   die Mitgliedstaaten verteilt wird , und die zweite die Reserve bildet .
   Die Aufteilung der ersten Rate wird unter Berücksichtigung der
   tatsächlichen Entwicklung der betreffenden Märkte , des Bedarfs der
   Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten für den
   betreffenden Zeitraum bestimmt .  Dieser Grundsatz lässt sich in diesem
   Fall nicht uneingeschränkt anwanden . Denn in den meisten
   Mitgliedstaaten gab es in den letzten drei Jahren keine Einfuhren , und
   in anderen sanken sie beständig . Um die betreffenden Mengen dennoch
   in gerechter Weise auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen , erscheint es
   angezeigt , eine sinnvolle Beteiligung aller Mitgliedstaaten an der
   Köntingentsmenge vorzusehen .
5. Es wird vorgeschlagen den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
   Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des eben beschriebenen
   Gemeinschaftszollkontingents zu billigen ( s . Anlage).
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                                           Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG)                            DES RATES
       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
        für Rum . Arrak und Taffia der Tarifstclle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs
       mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten
                             überseeischen Ländern und Gebietet ( 1987 / 88 )
                                    DF.R RAT OER EUROPÄISCHEN
                                    GEMEINSCHAFTEN –
                                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä¬
                                    ischen   Wirtschaftsgemeinschaft,   insbesondere auf
                                    Artikel 136,
                                    gestützt auf den Beschluß 86 / 283 / EWG des Rates
                                    vom 30 . Juni 1986 Über die Assoziation der
                                    überseeischen Länder und Gebiete mit der F.urrmä -
                                  -ischen Wirtschaftsgemeinschaft ('),    insbesondere auf
                                     Anhang V,
                                   auf Vorschlag der Kommission,
                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                   Gemäß Anhang L/ des Beschlusses 86 / 283 / EWG
                                   sind Rum , Arrak "und Taffia in den Grenzen eines
                                   Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in
                                   die Gemeinschaft zugelassen .
    Die Gemeinschaft hat durch °*en Beschluss ^ 86 /47 / EWG ( 2 ) des Rates , verlängert
   durch den Beschluss                  • 86 /645 / EWG (3 ), den Handel zwischen dem Königreich
                                                                                Spanien und der Portugie ¬
   sischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (ULG )
   andererseits festgeltgt . Dieser Beschluß sieht vor, daß diese zwei Mitgl ed-
   staaten besondere Vorschriften hinsichtlich der anzuwendenden Kontin^entr -
   zol Isätze auf Einfuhren von Waren aus den ÜLG anwenden .
                                                        Die jährliche Kontin ¬
                      gentsmenge ist auf der Grundlage einer in Hektoliter
                      reinen Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge
                      festzusetzen , die der Menge der Einfuhren im besten
                      der drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen,
           entspricht . Auf diese Menge wird eine Zuwachsrate von 27 %
          angewandt . Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1 . Juli
          bis 30 . Juni des folgenden Jahres .
           Der Kontingentszeitraum erstreckt sich vom 1 . Juli bis
           30 . Juni des folgenden Jahres .
          Die Gcincinschaftsstatistiken der Jahre 1984bis I9y6
          /i igen , daß die größten Einfuhren der Gemeinschaft
          der betreffenden Waren mit Ursprung in den ohen
          genannten Ländern und Gebieten 1984 mit                5 569
           Hektoliter reinen Alkohol stattfanden .
          Die Kontingentsmenge würde sich auf dieser Grundlage
          auf 7 073 Hektoliter reinen Alkohol              belaufen .
          Wegen der Anwendung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 3
          des genannten Anhangs V ist die betreffende Konti naensmenge
          auf 15 000 hl zu erhöhen .
( 1 ) ABL . Nr . L 175 vom 1.7.1986 , S. V
( 2 ) ABL . Nr . L 63 vom 5.3.1986 , S. 95'
( 3 ) ABL . Nr . L 380 vom 31.12.1986 , S. 66
 ---pagebreak---                    I- 1 vi.i allem sicl.erzustelltn, dall •»>*»- Importeure
                     in-mu.,M-'uafi gleichen und kontinuierlichen Zu-
                        /u dom betreffenden Kontingent haben, und
              da!l der vorgesehene Kontingrntszolbatz fortlaufend
              auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren »n
              .dien Miigücdstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon¬
               tingents angewandt wird.
              l),m ( icmetnschafiseharakier dieses Kontingents
              ka, .1 unu . Beachtung der oben aufgestellten Grund¬
              sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
              Omeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo
              Irnnens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
                („ Anbetracht der tatsächlichen Entwicklung der
                Mäikte für die betreffenden Waren, des Bedarfs der
                Mitgliedstaaten und der wirtschaftlichen Aussichten
                für den betreffenden Zeitraum können die Hundert-
                sätzc für die Beteiligung an der Kontingentsmenge wie
                folgt festgelegt werden :
Benelux                               60
Dänemark                                 7
Deutschland                            10,8
Griechenland                            0,2
Spanien                                 2
Frankreich                              4
Irland                                  4
Italien                                 2
Portugal                                2
Vereinigtes Königreich                  8
                  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                  tragen, ist jede Koniingenumenge in zwei Raten zu
                  teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelne«
                  MitglicJstaatcn aufgeteilt wird und die zweite Rai*
                  als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der¬
                  jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur¬
                  sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im-
                  portcuicn eines jeden Mitgliedstaau eine gewisse
                  Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate!
                  auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
                  vorliegenden Fall bei etwa 70v. H. der Kontingenu-
                  inenge iiegen könnte-
                  Dir ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön ¬
                  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                  I >m dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un¬
                   terbiet Innigen auszuschalten , sollte jeder Mitglied ¬
                   staat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge •
                   nutzt hot, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
                   die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung
                   muß jeder Mitglirdstaat vornehmen, wenn seine zu-
                   säi/ ln iicu Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und
                   soolt cs die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und
                   zusätz lu licn Quoten müssen bis zum Ende des Kon-
                   lingrnts/eitraums gelten. Diese An der Verwaltung
                   erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
                   Mitglicdstaatcn und der Kommission, die vor allem
                   die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut¬
                   zung der Koiuingcntsmrngc zu verfolgen und die
                   Mitgliedsstaaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                             ?
                                                            -}-
                      / '.i I, I(U‘IV bcsliininlrn /.oipunki - irs Ko.ilingcnls -
                  / cuiaums in «•inrm drr Mitglieds! aalen eine größeic
                  Krsi menge vorhamlrn, so muß dieser Sual einen er -
                  hrblulirii Teil davon auf die Reserve übertragen, mn
                  /.u verhindern , daß ein I eil des lieineinschaftszoll-
                  koiuingeius in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
                  wird , wählend er in anderen Mitgliedstaaten verwen¬
                  det werden könnte .
                  Es ist angezeigt, die Entwicklung der Einfuhren der
                  betreffenden Waren in die Gemeinschaft zu verfolgen
                  und deshalb diese Einfuhren zu überwachen.
                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                   Nitrierlande und das Groflherzogtum Luxemburg sich
                   zu      der      Wirtschafisunion     Benelux   zusammenge¬
                   schlossen halten und durch diese vertreten werden,
                   kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
                   Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
                   Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                   werden –
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG BRLASSBN :
                                                 A rtikel 1
1 . Vom 1 . Juli 1987 bis 30 . Juni 1988 können die folgenden Waren                                  in den Grenzen eines
    eines nqchsthend 'aufgeführten Zollkontingentes zullfrei in die Gemeinschaft
    eingefüh'rt werden :
  Lfd . Nr . Nr . des                  Warenbezeichnung                             Kontingents - Kontingents-
             Gemeinsamen                                                            menge         Zollsatz
             Zolltarifs                                                           ( in hl reinem
                                                                                    Alkohol )
09.1621      22.09 C I                 Rhum , Arrak und Taffia                      15 000              frei
                                      mit Ursprung in den
                                       Überseeischen Ländern
                                       und Gebieten im Sinne des
                                       Artikels 1 des Beschlusses
                                       86 / 283 / EWG
 ---pagebreak---                                           г
                                         -h
( 2 ) Die auf die in Absatz 1 genannten Waren anwendbaren Ursprungsregeln f, ind
die Regeln in Anhang II des Beschlusses 86 / 283 / EWG .
( 3 ) Im Rahmen ihrer in Artikel 2 aufgeführten Quoten wenden Spanien und Por¬
tugal die gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1 985
und des Beschlusses Nr . 86 /47/ EWG , verlängert durch den Beschluss
 Nr . 8 6/645 / EWG, berechneten Zollsätze an .
                                       Artikel 2
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt ,
( 2 ) Die erste Rate von 10 500hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni 198 8 gelten, be ¬
laufen sich auf folgende Mengen :
                           ( in Hektoliter reinem Alkohol )
Benelux                                6 300
Danemark                                 740
Deutschland                            1 130
Griechenland                              20
Spanien                                  210
Frankrei ch                              420
Irlanti                                  420
Italien                                  210
Portugal                                 210
Vereinigtes Königreich                   840
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 4 500 hl bildet die Reserve ,
 ---pagebreak---                          Ankel f
i11     I bi cm Mitgliedstaat seine urvpi Ungliche
Q. oie, wie- sie in Artikel 2 Absatz 2 fcstgelegt ist ,
n.lcr – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzi, so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei ¬
ten Quote in Höhe von 20 v. H. seiner ursprüng¬
lichen Quote vor.
( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Milgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absau 1 die Ziehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
Hohe von10v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
( 3)    ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit¬
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie¬
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor .
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re¬
serve angewandt.
( 4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um ¬
ständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unter¬
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver¬
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                          Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 30. Juni 198 8 #
                          Artikel i
Die Milgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Apri l
 1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März
 1988 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
 kann .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
 am I. April 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . März 1988.
  einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll¬
  kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
  den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die
  Reserve überträgt.
 ---pagebreak---                                                             ÀO
                                                          Artikel 6
                               Die Kommission verbucht die Betrage der von den
                               Milgliedsiaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 cröffne-
                               ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied -
                               Staaten übet den Stand der Ausschöpfung der Reser¬
                               ven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen
                            • Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
                       r>3n l 1988          über den Sund der Reserve , die nach den
                               gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                               ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
                               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit¬
                               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                               Resimenge an .
                                                          Artikel 7
                               ( 1 ) Jeder Milgliedsiaat trifft die erforderlichen
                               Vorkehrungen , um durih die Lröffnung der zusätz ¬
                               lichen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat,
                               die fortlaufende Anrechnung auf seinen kompletten
                               Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er¬
                               möglichen .
                               (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
                               der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
                               zugeteilten Quoten .
                                ( 3)   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                Milgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der be¬
                               treffenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer An ¬
                                meldung zwecks Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                Verkehr gestellt werden, fcstgestellt.
                                                        A rtikel g
                             (1)      Nach Artikel 6 des Anhangs V des Beschlusses
                           86 /283 / EWG unterliegen die Einfuhren der betref¬
                             fenden Waren mit Ursprung in den überseeischen
                             Ländern und Gebieten einer gemeinschaftlichen
                             Überwachung.
                             (2)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis¬
                             sion spätestens am fünfzehnten Tag jedes Monats
                             Übersichten über die Einfuhren, welche im Vormonat
                             tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind.
                             Dies gilt nur für Waren, die bei der Zollstelle mit
                             einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
                             • reien Verkehr gestellt werden und für die eine den
                             Regeln des Artikels 1 Absatz 2 entsprechende Waren ¬
                             verkehrsbescheinigung vorliegt
                             Q) Die Kommission unterrichtet die Mitglied-
                             stwaten regelmäßig über den Stand der Aussrhöpfung
                             dei Kontingentsmenge .
                             (4;     Soweit erforderlich, können auf Antrag eines
                             Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission
                             Konsultationen eröffnet werden.
                                                      Artikel 0
                           i-.t M>iglicdst.>au'n und dir Kommission arbeite!'. im
                           it.nDihi . au ; <ln Einhahung dieser Verordnung eng
                           zusammen             „  ■: , ,
                   I )„–»,* v rrordnunp trin. am 1 - Juli 1987 »n i.ratt .
I         v » loidnuo;' .st m .o!-n ihren ' eilen verbindlich i r.-.l gilt unmittelbar in icdern
Muglieiivtaat .
•' iru.ht hen yt ;           av
                                                                       im Namen dei ’iat ?
                                                                          Der Prä: teni
 ---pagebreak---                   Fiche d ' impact sur la ccmpétitivité et 1 ' emploi
Proposition de règlement ( CEE ) du Conseil , portant ouverture , répartition
et mode de gestion d' un contingent tarifaire communautaire pour le rhum ,
 l' arak et le tafia , relevant de la sous-position 22.09 C I du tarif
douanier commun , originaires des pays et territoires d' Outre-mer associés à
la Corrmunauté économique européenne ( 1986/87 )
I.      Quelle est la justification principale de la mesure ?
        Engagement de la Communauté
II .    Caractéristiques des entreprises concernées
        En particulier :
        - Y a-t-il un grand nombre de PME ?
        - Note t' cn des concentrations dans des régions
          - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
          - éligibles au Feder ?
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
        Néant
IV.     Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées
        indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
        Néant
V.      Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non
        - Lesquelles ?
VI .    Quel est 1 ' effet prévisible ?
        - sur la compétitivité des entreprises ? Non recherché
        - sur 1 ' emploi ? Maintien ou amélioration de 1 ' emploi
VII . Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? Non
VII .
        - avis des partenaires sociaux