CELEX: 31979D0474
Language: de
Date: 1979-04-27 00:00:00
Title: 79/474/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Geweben, andere als Wäsche aus Frottiergeweben, der Tarifstelle ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41, 43, 47, 65, 73, 77) (Kategorie 39) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 121 /30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 5 . 79
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 27. April 1979,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus
                Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben , der Tarifstelle ex 62.02 B des
                Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41 , 43, 47, 65 , 73, 77) (Kate­
                          gorie 39) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (79/474/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ten Bedingungen zu genehmigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 115 Absatz 1 ,                                              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        zubeziehen —
rung am 20 . April 1979 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tigt zu werden , aus der Volksrepublik China stam­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur Körper­                                      Artikel 1
pflege und andere Haushaltswäsche, aus Geweben,
andere als Wäsche aus Frottiergeweben, der Tarifstelle           Die Französische Republik wird Ermächtigt, die nach­
ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­                   stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
Kennziffern 62.02-41 , 43 , 47, 65, 73, 77) (Kategorie           und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                                 befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
39) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen ,                                                            lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
                                                                 lung der Einfuhrpapiere nach dem 17. April 1979 ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stellt wurden :
In Frankreich gilt bei der Einfuhr der betreffenden
aus der Volksrepublik China stammenden Waren ge­                        Nummer des
mäß der Entscheidung des Rates 79/252/EWG vom                           Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
21 . Dezember 1978 (') ein jährliches Kontingent.
Die      bestehenden   unterschiedlichen     handelspoliti­      ex 62.02 B              Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf                 (NIMEXE-Kennziffern     pflege und andere Haushaltswä­
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­             62.02-41 , 43, 47, 65, sche, aus Geweben, andere als Wä­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen                 73, 77) (Kategorie 39)  sche aus Frottiergeweben
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .                                                                   Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1979.
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                                        Artikel 3
führen .
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­            gerichtet.
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
fen .                                                            Brüssel, den 27. April 1979
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                         Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                              Étienne DAVIGNON
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                       Mitglied der Kommission
( i ) ABl. Nr. L 60 vom 12. 3 . 1979, S. 1 .                     (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.