CELEX: 51973PC1138
Language: de
Date: 1973-07-11 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1138
Vol. 1973/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)1138 endg.
                                              Brüssel , den 11 . Juli 1973
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung
                    von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungs­
                                       mittelhilfe
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1133 endg.
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DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971 hinterlegt }
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die somalische Republik hat mit Schreiben vom 2 . Februar 1972 einen Antrag
auf Nahrungsmi 1 1elhi 1fe gestellt .
*Jegen der angespannten Octreideversorgongslagö Sooalias enpfiehlt es sich, •
dies«?. Land in itahnen des llahrungismittelhilfepi'ögranEis der Ctoneinschaft für
1971/72 10.000 Tonnen Weichwoizen und 5. 000 Tonnen Reis unentgeltlich zu liefern.
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EESCHLIESST   :
                                 Artikel  1
Im Namen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der somalischen Republik ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittel-
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist «
                                 Artikel^ 2 _
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugton Personen zu bestellen ..und ihnen die Vollmachten zu über-*-
tragen , die erforderlich sind , uw für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln
                                       Gechehen zu Brüssel am
                              ...              . Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                         ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCEAFTSGErffiDTSCHAFP UND
       DER DEMOKRAT I SCHEN REPUBLIK SOMALIA
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON GETREIDE HI RAHMEN DER
                 NAHRUN Gr SMITTELHILEE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEIK SC HAPTEN
                             einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
                             andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen Zu schliessen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOIMEK :
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                                    ARTIKEL   I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Demokratischen Republik
Somalia nachstehend "Empfängerland " genannt j im Rahmen ihres Programms für
Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971/72     unentgelt­
lich 10.000 t Weichweizen und 5 » 000-t - Reis .
                                    ARTIKEL   II
Das Getreide wird in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewicht von 50 kg cif
somalische Ausladehäfen geliefert .
                                    ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind
im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                    ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen
zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                   ARTIKEL    V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchszwecke zu vervrenden und beim Verkauf auf seinem Markt
die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherung und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft genehmigt worden sind ..
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                                  ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Ab­
kommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
zu diesea hinzukommen . Das I&opfängerland     verpflichtet sich insbesondere ,
zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 « Juni 1974 eine Kindestiaen&e von
22.000       t Getreide jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                                  ARTIKEL   VII
Das Enpfän^'erland      trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin­
dern :
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse sowie
  der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
- während einer Frist von o Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
  zielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse inlän­
  discher Erzeugung, daraus hergestellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                  ARTIKEL   VIII
Das ELripfängerland " r verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich­
ten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben mit : .
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunfts-
  tag des Schiffesj Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
  der Beendigung des Löschens !
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Mengen ! verkaufte Mengen •«••••
 ---pagebreak---    - Vermorktungsform , Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem
     iiarkt des Eiapfan^rlandes J
   - am 15 . Januar eines jeden Jahren bis zur völligen Auflösung des Sonder-
     kontos r
     - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember des
        jeweiligen Vorjahres ;
     - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
                                        AÄTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                        ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urscnriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und niederländischer- _
Sprache , wobei -jeder-- Wortlaut-1- gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                  IN ARTIKEL III DES ABKOMMENS VOP.GE FEHEïiER ANHANG
                                  Artikel  1
Die Lieferung ist zu den Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tatsächlich
im Laderaum des Schiffes im Ausaldehafen Besitz ergriffen worden ist . Zu
dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf da3 Snpfsngerland über ».
Das Empfängerland      übernimmt sämtliche nach der Lieferung entstehenden
Kosten , einschliesslich _der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Entgegen­
nahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Vergütung für schnelles Entladen
( dispatch money ) im Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes
oder kommen ihm zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag
zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevoll­
mächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des
Empfängsrland         vereinbart worden sein .
                                  Artikel  2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Eapfängerland       unverzüglich das Sshiff und unterrichtet
es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des Ladeguts ,
die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Ausladehafen »
                                  Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
über den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
  Kapitän zur Auflage , das .Empfängerl and mindestens 72 Stunden vorher
  von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in
  Kenntnis zu setzen .
                                    Artikel  4
  Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 1 des Abkommens
  vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig.
                                    Artikel  5
■ Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
  Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
  Anschrift sie dem Etapfängerla/nd     rechtzeitig mitteilt . :
  Das Empfängerland     benennt in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
  tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .