CELEX: 31979D0471
Language: de
Date: 1979-04-26 00:00:00
Title: 79/471/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.02-40, 50, 60, 70, 80) (Kategorien 10 und 11) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 121 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17. 5. 79
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1979,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe
              aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer
              60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.02-40 , 50, 60, 70, 80)
                  (Kategorien 10 und 11 ) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (79 /471 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                                  gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
kel 115 Absatz 1 ,                                                nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­         dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
rung am 17. April 1979 bei der Kommission der Euro­               keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
                                                                  führen .
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch                     sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des Ge­                 droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
meinsamen          Zolltarifs     (NIMEXE-Kennziffern             fen .
60.02-40, 50, 60, 70, 80) (Kategorien 10 und 11 ) von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                       Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                  festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                  Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                    maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                                  der Entscheidung der Kommission 71 /202/ EWG vom
                                                                  12. Mai 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ausgehandelt worden .                                             ten Bedingungen zu genehmigen .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                      Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­              der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                   jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                  zubeziehen —
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                             (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak---  17. 5. 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 121 /27
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                       Artikel 1                            Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1979 .
Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
stehenden aus Hongkong stammenden und in den                                      Artikel 3
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
chen Waren von der Gemeinschaftsbeliandlung auszu­
schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
fuhrpapiere nach dem 12. April 1979 gestellt wurden :       gerichtet.
       Nummer des
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                            Brüssel, den 26. April 1979
60.02                  Handschuhe aus Gewirken, weder
(NIMEXE-Kennziffern    gummielastisch noch kautschutiert                            Für die Kommission
60.02-40, 50, 60, 70,
80) (Kategorien 10 und                                                                Antonio GIOLITTI
11 )
                                                                                 Mitglied der Kommission