CELEX: 31969R1962
Language: de
Date: 1969-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1962/69 der Kommission vom 3. Oktober 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 250/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1962/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Oktober 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 876/68 werden die Preise in der Geineinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
se (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  ten Länder,
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
satz 4,
                                                                     stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                  c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                         gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                    Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden .                                                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  68 können die Lage im internationalen Handel
                                                                oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  te es notwendig machen, die Erstattung je nach
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                  der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
für die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                 876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
 unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                 für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­            wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                           alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               Wochen überschreitenden        Zeitraums   unverändert
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                  beibehalten werden.
      meinschaft    sowie   der Preise    für Milch   und
                                                                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
     Milcherzeugnisse im internationalen Handel,
                                                                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
     sten für den Transport von Märkten der Ge­                 Ausfuhr von Milch und Mikherzeugnissen (4), zuletzt
     meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                                69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
     anführungskosten zum Bestimmungsland,                      tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                   mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen                 renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
     Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­               Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem               milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                               stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                verwendet wird .
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren .                                                Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                     (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 4 . 10 . 69                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                        Nr. L 250/ 13
beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                 französischen Kranken zu treffen sind . Gemäß Artikel
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft                Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.                 I,age der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                              und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)             in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5             führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.
                                                                                     Artikel 1
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus­               (1)   Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der           in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                 ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­                gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
sation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die           werden im Anhang festgelegt.
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), genannten Er­
                                                              (2)   Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisses multipliziert wird .
                                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (3) hat eine Reihe konjunkturpoli­                                  Artikel 2
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des              Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Oktober 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
<l ) ABI. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967. S. 1
 (■) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 250/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4. 10 . 69
                                                        ANHANG
                                                                                                          Höhe
     Nummer                                                                                          der Erstattung
        des                                                                                            RE/100 kg
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                               Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht
                                                                                                         anders
                                                                                                       angegeben)
 04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger :
                        (I)    mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger             1,80
                        (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                    2,84
                               — Algerien                                                                 2,96
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         2,80
                        (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone A                                                                   2,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        4,00
                ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                        ex     I. mehr als 6 bis 20 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                            13,40
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen         22,00
                             II. mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 21 Gewichtshundertteilen oder weniger     22,00
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                            30,00
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         64,53
                            III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       64,53
04.02           Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1. 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone B und Zone C                                                     23,00
                                — Japan                                                                 26,50
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     20,00
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone B, Zone C und Japan
       -
                                                                                                        23,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               20,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                            28,10
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                            33,20
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         40,00
 ---pagebreak--- 4. 10 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 250/ 15
                                                                                                      Höhe
    Nummer
                                                                                                 der Erstattung
                                                                                                   RE/100 kg
      des
  Gemeinsamen
                                                  Warenbezeichnung                               Eigengewicht
   Zolltarifs
                                                                                                  (wenn nicht
                                                                                                     anders
                                                                                                   angegeben)
04.02                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   41,70
(Forts.)
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      41,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          53,60
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (aa) denaturiert (*)                                                     11,75
                           (bb) andere
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone B und Zone C                                                23,00
                                  — Japan                                                            26,50
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                20,00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone B, Zone C und Japan                                         23,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 20,00
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                             28,10
                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                 teilen                                                             33,20
                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen          40,00
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                  41,70
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                           (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      41,70
                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          53,60
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                      von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                      ex 1. 8 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                          4,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen       11,00
                           2. mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                       11,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen     13,00
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                         4,00
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                                    11,00
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                                    13,00
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 10 . 69
                                                                                                                    Höhe
     Nummer                                                                                               der Erstattung
        des
                                                                                                             RE/100 kg
   Gemeinsamen
                                                           Warenbezeichnung                                Eigengewicht
                                                                                                            (wenn nicht
     Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben )
04.02                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshun­
( Forts.)                                 dertteilen                                                               30,00
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                 54,50
                               2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                               62,50
                ß. gezuckert :
                       I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                          ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                  1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                       halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                       aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0,2000 (2)
                                                                                                                   je kg
                                      bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                       |  0,2000 (2)
                                                                                                       i          ie kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                               i 0,2810 (2)
                                                                                                       I          ie kg
                                              (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                   0,3320 (2)
                                                                                                                 je kg
                                             (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                                     dertteilen                                            0,4000 (2)
                                                                                                                 ie kg
                                      cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                             (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                          0,4170 (2)
                                                                                                                 ie kg
                                             (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                     dertteilen                                            0,5360 (2)
                                                                                                                ie kg
                                 2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                      aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           0,2000 (2)
                                                                                                                je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger                                         0,2000 (2 )
                                                                                                               je kg
                                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                  0,2810 (2)
                                                                                                               ie kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17. bis 25 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                  0,3320 (2 )
                                                                                                               je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                         0,4000 (2)
                                                                                                               ie kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                           (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger                                          0,4170 (2)
                                                                                                              ie kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                    dertteilen                                            0,5360 (2)
                                                                                                              ie kg
 ---pagebreak--- 4. 10. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 250/ 17
                 i
                                                                                                                 Höhe
                                                                                                            der Erstattung
    Nummer
      des        '                                                                                            RE/100 kg
                                                           Warenbezeichnung                                  Eigengewicht
 Gemeinsamen |                                                                                               (wenn nicht
    Zolltarifs   l                                                                                              anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                 ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform :
(Forts .)
                              ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
               j                     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
               j                     ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
               j                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
               !                           masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        4,25 (3)
                                     (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
               I                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
               I                           15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                  11,00 (8 )
                                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                                   Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                                   trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen         0,2700 (2)
                                                                                                                 l'e kg
                                              (bb) andere, mit einem Fettgehalt .von :
                                                   ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                          einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                          von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               4,25 (3 )
                                                   (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                          mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                          von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               11,00 (3)
                                                   (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                          mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                          von weniger als 15 Gewichtshundertteilen            0,1100 (2)
                                                                                                                 ie kg
                                                   (44 ) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen             0,3000 (2
                                                                                                                 ie kg
                                                   (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                    0,5450 (2)
                                                                                                                 ie kg
                                          2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               0,62S0 (2 )
                                                                                                                 ie ke
04.03              Butter :
                   ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
               ,          (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                               Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind
                               bei der Ausfuhr nach :
               J               — Zone E                                                                         79,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,00
                          (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone A                                                                        130,00
                               — Zone E                                                                        104,40
                               — Algerien, Marokko und Tunesien                                                142,00
                               — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen
                                   Bestimmungen                                                                130,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             133,00
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4. 10 . 69
                                                                                                       Höhe
    Nummer
                                                                                                  der Erstattung
      des
                                                                                                    RE/ 100 k R
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                             Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht
                                                                                                      anders
                                                                                                    angegeben)
04.03             B. andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                      (I)   mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone A
                                                                                                     130,00
                            — Zone E
                                                                                                     104,40
                            — Algerien, Marokko und Tunesien                                         142,00
                            — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen
                                Bestimmungen                                                         130,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      133,00
                      (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen
                                                                                                     162,00
                      (III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      174,00
04.04          Käse und Quark (4) :
               ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D und Zone F                                                         38,00
                          — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                 25,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         43,00
               ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                            30,00
                  D. Schmelzkäse :
                     II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             in der Trockenmasse von :
                             ex 1. 46 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                       10,00
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                         (i i ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                  10,00
                                         (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                      27,00
                                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                  10,00
                                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                            27,00
                                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                      43,00
                             ex 2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Trockenmasse von :
                                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        10,00
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                        27,00
 ---pagebreak--- 4. 10 . 69                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 250/ 19
                                                                                                     Höhe
    Nummer
                                                                                                der Erstattung
      des
                                                                                                  RE/ 100 kg
 Gemeinsamen
                                                 Warenbezeichnung                               Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                    (wenn nicht
                                                                                                    anders
                                                                                                  angegeben)
04.04                          (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
(Forts .)                            teilen                                                         43,00
                               (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                     gehalt in der Trockenmasse von :
                                     ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                     43,00
                                     (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                        54,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                            54,00
              E. andere :
                 ex I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 39 Ge­
                       wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von :
                       ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (1) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                    40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              50,00
                               (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                    40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              50,00
                           b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                               ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                       masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                 68,00
                               ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — der Schweiz                                         7,50
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                    45,00
                               ex 3 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem
                                             Gehalt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundert­
                                            teilen oder mehr                                         8,00
                                       (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                            freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — der Schweiz                                           7,50
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                           15,00
                                       (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                             (11) Asiago, Caciöcavallo, Provolone, Ragusano
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                  — der Schweiz                                      7,50
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                45,00
 ---pagebreak---  Nr. L 250/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 10. 69
                                                                                                                 Höhe
     Nummer
                                                                                                           der Erstattung
       des
                                                                                                              RE/100 kg
   Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                              (wenn nicht
                                                                                                                anders
                                                                                                              angegeben)
 04.04                                                  (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda
 (Forts.)                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                              — Zone D                                          31,22
                                                              — Zone E                                          38,36
                                                              — Zone F                                          27,56
                                                              — der Schweiz                                       7,50
                                                              — Australien                                      41,00
                                                              — Japan                                           57,00
                                                             — Puerto Rico                                      40,00
                                                             — Kanada                                           43,00
                                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                                 mungsgebieten                                  45,00
                                                       (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                                             Saint-Paulin, Taleggio
                                                             bei der Ausfuhr nach :
                                                             — Zone F                                           25,56
                                                             — der Schweiz                                       7,50
                                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                                 mungsgebieten                                  38,00
                                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                             freien Käsemasse von :
                                                             (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                                                    teilen
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                                                                    — der Schweiz                                7,50
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                        stimmungsgebieten                       45,00
                                                             (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundert­
                                                                    teilen
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                                                                   — Zone D                                    31,22
                                                                   — Zone E                                    38,36
                                                                   — Zone F                                    27,56
                                                                   — der Schweiz                                 7,50
                                                                   — Australien                                41,00
                                                                   — Japan                                     57,00
                                                                   — Puerto Rico                               40,00
                                                                   — Kanada                                    43,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                        stimmungsgebieten                      45,00
23.07              i Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ; andere Zube­
                   i reitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter) :
                  [  ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B
                  j         oder Stärke und Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  J         Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (5) :
                  !
                  ;         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend, mit einem Gehalt
                               an Stärke :
                               a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                i                        A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                j                        weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak---  4 . 10 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 250/ 21
                                                                                                                                      Höhe
      Nummer                                                                                                                     der Erstattung
         des                                                                                                                       RE/100 kg
    Gemeinsamen                                                      Warenbezeichnung                                            Eigengewicht
      Zolltarifs                                                                                                                  (wenn nicht
                                                                                                                                     anders
                                                                                                                                   angegeben)
 23.07                                              (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
 (Forts.)                                                 hundertteilen oder weniger                                                   9,36
                                                    (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 60,
                                                          jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                             11,16
                                                    (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                          Gewichtshundertteilen                                                      12,96
                                          ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                                    A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 Gewichtshundert­
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                                                    (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                          hundertteilen oder weniger                                                 13,86
                                                    (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                          Gewichtshundertteilen                                                      14,76
(') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu­
    riert worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(4) Für Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
    mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen , wird die Ausfuhrerstattung auf
    40,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.
(5) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.