CELEX: 31991H0150
Language: de
Date: 1991-03-18 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/150/EWG) #

Avis juridique important

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31991H0150

EMPFEHLUNG DES RATES vom 18. März 1991 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 (91/150/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 075 vom 21/03/1991 S. 0054 - 0054

EMPFEHLUNG DES RATES  vom 18. März 1991  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989  (91/150/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206b,  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lomé unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),  gestützt auf das am 20. November 1979 unterzeichnete Interne Abkommen von 1979 über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,  gestützt auf die Finanzregelung vom 17. März 1981 für den 5. Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere auf die Artikel 66 bis 70,  nach Prüfung der zum 31. Dezember 1989 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1989 mit den Antworten  der Kommission (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) durch das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) im Haushaltsjahr 1989 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -  EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) für das Haushaltsjahr 1989 zu erteilen. Geschehen zu Brüssel am 18. März 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C. JUNCKER  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1. (2) ABl. Nr. L 347 vom 22. 12. 1980, S. 210. (3) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 12. (4) ABl. Nr. C 313 vom 12. 12. 1990, S. 197 bis 216 und 305 bis 320.