CELEX: 31976R1883
Language: de
Date: 1976-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1883/76 der Kommission vom 30. Juli 1976 zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 206/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 7 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1883/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Juli 1976
               zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge­
                                      treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
GEMEINSCHAFTEN —                                                sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
                                                                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Prämiensatz null Rechnungseinheiten .
Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­             Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
sondere auf Artikel 15 Absatz 6,                                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
                                                                höheren Niveau festgesetzt werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                       Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
in Erwägung nachstehender. Gründe :                             Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei
                                                                der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Ab­                 zeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Ab­
schöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                  schöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreide­
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den              mischfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei              (EWG) Nr. 1997/75 (5), wird die im voraus festgesetzte
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie            Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer
muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .                     11.07 durch eine Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für
                                                                 100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prä­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                  mie, die am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung
29 . Oktober 1975 (3) hat die Regeln für die vorherige          einer Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwen­
Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Abschöp­             den ist, die bei der Berechnung des beweglichen Ab­
fungen aufgestellt.                                             schöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide be­             sion vom 9 . April 1973 (über die Vorausfestsetzung
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­           der Abschöpfung für Mehl von Weizen und Meng­
käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämien­              korn) (6) wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­
satz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem            ordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse
Unterschied     zwischen    diesen   beiden   Preisen  ent­     der Tarifnummer 11.01 A im voraus festgesetzte Ab­
spricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Ver­        schöpfung durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung                 ist je Tonne des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-Preis           Prämie, die am Tage der Einreichung des Antrags auf
für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13 der               Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden , je­              gilt, wobei die Menge Grundgetreide zugrunde zu le­
doch auf Grund von Angeboten für Nordseehäfen ;                 gen ist, die zur Herstellung einer Tonne Mehl benö­
bei Einfuhrgeschäften, die während des Monats der                tigt wird .
Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­
len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dung in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die           Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­             hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen ,            genommen .
muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
rend der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der           gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser             schöpfungen zugrunde zu legen :
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    («) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6 . 1974, S. 7.
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                    f») ABl . Nr. L 202 vom 1 . 8 . 1975, S. 57 .
 3 ) ABL Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76 .                    t 6 ) ABl . Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973 , S. 10 .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 206/65
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Änderung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              herbeiführt —
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                   Artikel 1
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die       genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
     hendem Absatz festgestellt wird.                        von Getreide und Malz werden so festgesetzt, wie sie
                                                             in den Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung auf­
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen             geführt sind.
ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der                                Artikel 2
Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine                 Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 206/66                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  31 . 7. 76
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1976 über die Festsetzung der Prämien, die den
                       Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                          A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                         (RE / Tonne)
   Nummer des                                                                    laufender
  Gemeinsamen                                                                      Monat              1 . Term .        2. Term .      3 . Term .
                                         Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                     8                     9               10               11
10.01 A                Weichweizen und Mengkorn                                      0                     0                0               0
10.01 B                Hartweizen                                                    0                     0                0               0
10.02                  Roggen                                                        0                   2,42             2,42            3,02
10.03                  Gerste                                                        0                     0                0             3,02
10.04                  Hafer                                                         0                     0                0               0
10.05 B                Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                      0                   4,03             4,03            8,47
10.07 A                Buchweizen                                                    0                .    0                0                0
10.07 B                Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                          0                     0                0               0
10.07 C                Sorghum                                                       0                     0                0              1,61
10.07 D                Andere                                                        0                     0                0                0
11.01 A                Mehl von Weizen und Mengkorn                                  0                     0                0                0
                                                                 B. Malz
                                                                                                                                          (RE / Tonne)
    Nummer des                                                           laufender
   Gemeinsamen                                                             Monat           1 . Term .        2 . Term .     3 . Term .   4. Term .
                                       Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                             8                  9                10             11            12
1 1 .07 A I (a)        Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                         Mehl                                                0                  0                 0              0             0
1 1 .07 A I (b)        Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form
                         von Mehl                                            0                  0                 0              0             0
1 1 .07 A II (a)       Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                         Form von Mehl                                       0                  0                 0            5,38         5,38
1 1.07 A II (b)        Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet,
                         außer in Form von Mehl                              0                  0                 0            4,02         4,02
1 1 .07 B              Malz, geröstet                                        0                  0                 0            4,68         4,68