CELEX: 22011X0909(01)
Language: de
Date: 2011-05-04 00:00:00
Title: Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

L 232/2          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                 9.9.2011
                                                 KOOPERATIONSVEREINBARUNG
        zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung
                                       eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
        DIE EUROPÄISCHE UNION („EU“)
        und
        DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION („ICAO“),
        nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
        UNTER HINWEIS AUF das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivil­
        luftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt), insbesondere auf Artikel 55 Buchstabe a und Artikel 65,
        UNTER HINWEIS AUF den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 und
        220,
        EINGEDENK der Entschließung A1-10 der ICAO-Versammlung, durch die der ICAO-Rat ermächtigt wurde, geeignete
        Vereinbarungen mit öffentlichen internationalen Organisationen zu treffen, deren Tätigkeiten die internationale Zivilluft­
        fahrt betreffen, insbesondere hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit, des Austauschs von Informationen und
        Dokumenten, der Teilnahme an Sitzungen und anderer Angelegenheiten, die eine wirksame Zusammenarbeit fördern
        können,
        UNTER HINWEIS AUF die Politik und den Rahmen für die Zusammenarbeit der ICAO bezüglich regionaler Zivilluft­
        fahrtgremien und regionaler Organisationen, die unter anderem auf den Abschluss von Kooperationsabkommen mit
        solchen Gremien und Organisationen gerichtet sind, gemäß der Empfehlung eines EG/ICAO-Symposiums zu regionalen
        Organisationen, das vom 10.-11. April 2008 in Montreal stattfand,
        UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die meisten ICAO-Richtlinien in den Bereichen Flugsicherheit, Luft­
        sicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU berücksichtigt
        sind,
        UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
        (EASA) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich des Sicherheitsaufsichtsaudits und damit
        zusammenhängender Angelegenheiten, die am 21. März 2006 in Montreal unterzeichnet wurde,
        UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Interna­
        tionalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich Luftsicherheitsaudits/-inspektionen und damit zusammenhängender
        Angelegenheiten, die am 17. September 2008 in Montreal unterzeichnet wurde,
        IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen am 29. April 2003
        ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) unterzeichnet haben,
        dem die ICAO durch eine Übereinkunft mit der Europäischen Gemeinschaft, die am 7. Dezember 2004 unterzeichnet
        wurde, beigetreten ist,
        IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass bestehende Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, solange
        diese in Kraft bleiben, durch die vorliegende Kooperationsvereinbarung weder ersetzt noch berührt werden,
        GESTÜTZT auf die Entschließung A36-2 der ICAO-Versammlung, in der unter anderem anerkannt wird, dass die
        Einrichtung regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, einschließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorgani­
        sationen, ein großes Potenzial dafür bietet, die Staaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen von
        Chicago durch Größeneffekte und eine breiter angelegte Harmonisierung zu unterstützen, und in der der Generalsekretär
        auch ersucht wird, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den ICAO-Programmen zur universellen Bewertung
        der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und Auditprogrammen anderer Organisationen bezüglich der Flugsicherheit fortzusetzen,
        und die darüber hinaus den Rat auffordert, das Konzept regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, ein­
        schließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen, zu fördern,
        EINGEDENK DESSEN, dass die Vertragsparteien gemeinsam das Ziel verfolgen, den höchstmöglichen Grad an Einheitlich­
        keit europäischer Betriebsvorschriften, Anforderungen und Verfahren zu erreichen, um die Einhaltung der in den An­
        hängen des Abkommens von Chicago enthaltenen ICAO-Richtlinien im Interesse der Flugsicherheit, der Luftsicherheit, des
        Flugverkehrsmanagements und des Umweltschutzes zu erreichen,
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              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass jeder Vertragspartei eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels zu­
              kommt,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien wünschen, sich im Bereich der regionalen Zusammenarbeit
              gemeinsam zu engagieren und miteinander auszutauschen,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU gemeinsame Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit und Luftsicher­
              heit verabschiedet hat und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Europäische Kommission Inspek­
              tionen in Mitgliedstaaten der EU durchführen, um die Anwendung dieser Vorschriften zu überwachen,
              EINGEDENK DESSEN, dass in der EU die Europäische Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügt, um die
              Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und
              Umweltschutz zu gewährleisten,
              EINGEDENK DESSEN, dass die Hauptziele der Auditprogramme der ICAO und der EU-Inspektionsprogramme darin
              bestehen, die Flugsicherheit und die Luftsicherheit durch Bewertung der Umsetzung der jeweiligen Standards, Ermittlung
              etwaiger Mängel und nötigenfalls Sicherstellung der Mängelbehebung in der EU zu verbessern,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU ein Büro in Montreal eingerichtet hat, um die Stärkung der Beziehungen
              und Zusammenarbeit zwischen der EU und der ICAO zu erleichtern und eine verstärkte Teilnahme und Beteiligung der
              EU an den Tätigkeiten der ICAO an deren Sitz zu ermöglichen,
              EINGEDENK DESSEN, dass es unbeschadet der Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von
              Chicago oder der Beziehung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der ICAO aufgrund ihrer ICAO-Mitgliedschaft wünschens­
              wert ist, dass die EU und die ICAO eine gegenseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit,
              Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zur Gewährleistung einer größeren Harmonisierung von Normen und einer
              engeren Koordinierung der jeweiligen Tätigkeiten aufnehmen, die es ferner ermöglicht, unter Wahrung der Integrität
              beider Vertragsparteien die begrenzten Mittel besser einzusetzen und Doppelarbeit zu vermeiden,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien die Notwendigkeit anerkennen, von der anderen Vertrags­
              partei erhaltene als vertraulich eingestufte Informationen in dem gemäß ihren jeweiligen Vorschriften erforderlichen
              Umfang zu schützen,
              KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
1. Allgemeine Bestimmungen                                                    2. Ziele
Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Beziehungen zu                         2.1. Diese Kooperationsvereinbarung
stärken und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flug­
sicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Um­
weltschutz einzurichten und gemäß den festgelegten Verfahrens­                         a) legt einen Rahmen für erweiterte Beziehungen zwi­
regeln ihre Beteiligung an Aktivitäten und die Teilnahme an                               schen den Vertragsparteien fest;
Sitzungen als Beobachter durch die Unterzeichnung dieser Ko­
operationsvereinbarung im Interesse der internationalen Zivil­                         b) stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Vertrags­
luftfahrt zu erleichtern.                                                                 parteien;
Diese Kooperationsvereinbarung lässt die Rechte und Verpflich­                         c) bezeichnet Bereiche der gegenseitigen Zusammen­
tungen von EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chi­                                  arbeit zwischen den Vertragsparteien und
cago sowie die Beziehungen zwischen der ICAO und den EU-
Mitgliedstaaten, die sich aus der ICAO-Mitgliedschaft der Mit­
gliedstaaten ergeben, unberührt.                                                       d) legt die Bedingungen und Verfahren für die Durch­
                                                                                          führung der Zusammenarbeit zwischen den Ver­
                                                                                          tragsparteien fest.
Diese Kooperationsvereinbarung erfasst nicht die Verfahren der
Entscheidungsfindung der ICAO oder der EU, einschließlich der
Normung oder Festlegung von Vorschriften, und ist nicht darauf                3. Anwendungsbereich
auszudehnen, sondern legt die regulatorische Zusammenarbeit
                                                                                 3.1. Diese Kooperationsvereinbarung legt die Zusammen­
bei der Vorbereitung solcher Tätigkeiten fest.
                                                                                       arbeit zwischen den Vertragsparteien in den folgenden
                                                                                       Bereichen fest:
Das Büro der Europäischen Union in Montreal, das die EU am
ICAO-Sitz vertritt, vermittelt die EU-ICAO-Beziehungen und                             a) Flugsicherheit;
dient gegenüber der ICAO als Hauptansprechstelle der EU in
allen Angelegenheiten, die mit der Umsetzung dieser Kooperati­
onsvereinbarung in Zusammenhang stehen.                                                b) Luftsicherheit;
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        c) Flugverkehrsmanagement (ATM) und                                       treffenden Geheimhaltungsregeln des Artikels 6 elek­
                                                                                  tronische Informationen, Daten und amtliche Ver­
        d) Umweltschutz.                                                          öffentlichungen miteinander und gewähren gegensei­
                                                                                  tig Zugang zu Datenbanken und verbessern deren
                                                                                  Verbindungen, um ihre jeweils vorhandenen Daten­
   3.2. Jeder der in Absatz 3.1 genannten Bereiche ist in einem                   banken gegenseitig zu ergänzen.
        gesonderten Anhang zu dieser Kooperationsverein­
        barung geregelt.
                                                                     5. Kooperationstätigkeiten
   3.3. Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen                5.1.   Die Vertragsparteien kommen überein, wie in den
        treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Me­                   Anhängen dieser Kooperationsvereinbarung angege­
        chanismen und Verfahren präzisiert werden, die erfor­                   ben, die folgenden Kooperationstätigkeiten gemein­
        derlich sind, um die Kooperationstätigkeiten, die in den                sam durchzuführen. Die Vertragsparteien
        Anhängen dieser KooperationsvereinbarungS festgelegt
        sind, wirksam durchzuführen.
                                                                         5.1.1. legen Mechanismen für die Konsultation, die Zusam­
   3.4. Die gemäß dieser Kooperationsvereinbarung angenom­                      menarbeit und den Informationsaustausch fest, ein­
        menen Anhänge sind Bestandteil der Kooperationsver­                     schließlich Folgendem:
        einbarung.
                                                                                a) Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Mecha­
4. Formen der Zusammenarbeit                                                        nismen für regelmäßigen Dialog, Konsultation
                                                                                    und Informationsaustausch;
   4.1. Die Vertragsparteien
        a) legen Mechanismen für die Konsultation, Koordinie­                   b) Gewährleistung, dass jede Vertragspartei rechtzeitig
            rung und Zusammenarbeit sowie den Informations­                         über Entscheidungen, Tätigkeiten, Initiativen, Sit­
            austausch fest;                                                         zungen und Veranstaltungen, die für diese Koope­
                                                                                    rationsvereinbarung in den Bereichen Flugsicher­
                                                                                    heit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und
        b) erleichtern die Harmonisierung von Leistungsanfor­                       Umweltschutz von Belang sind, informiert wird
            derungen und die Interoperabilität neuer Technolo­                      und einschlägige Unterlagen erhält. Gegebenenfalls
            gien und Systeme;                                                       können Unterrichtungen erfolgen;
        c) koordinieren die jeweiligen Audit- und Inspektions­
            programme und -ergebnisse und die technischen Un­                   c) Gewährung eines kostenfreien Zugangs zu allen
            terstützungstätigkeiten im Hinblick auf eine bessere                    amtlichen Dokumenten und Veröffentlichungen;
            Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von
            Doppelarbeit;
                                                                                d) Zugänglichmachung von Datenbanken und Infor­
                                                                                    mationen auf Internetseiten für die andere Ver­
        d) tauschen Informationen über die Einhaltung von                           tragspartei und
            ICAO-Richtlinien aus;
                                                                                e) Gewährleistung, dass der EU alle ICAO-Schreiben
        e) treffen Regelungen für die Bereitstellung von Sach­
                                                                                    an die Vertragsstaaten („State Letters“), deren Ge­
            verstand und Mitteln durch die EU an die ICAO,
                                                                                    genstand für den Anwendungsbereich dieser Ko­
            einschließlich in Form der Entsendung von Personal,
                                                                                    operationsvereinbarung und deren Anhänge von
            das dann der ausschließlichen Weisungsbefugnis des
                                                                                    Belang ist, übermittelt werden und sie elektro­
            Generalsekretärs unterliegt, und — wo durchführbar
                                                                                    nischen Zugang dazu erhält;
            — von technischer Hilfestellung und besonderen
            Ausbildungsmaßnahmen;
                                                                         5.1.2. legen Modalitäten für die Zusammenarbeit fest, um
        f) ermöglichen die Teilnahme der jeweils anderen Ver­                   Audit- und Inspektionsprogramme im Hinblick auf
            tragspartei an ihren jeweiligen Tätigkeiten im Zu­                  eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Ver­
            sammenhang mit Audit- und Inspektionsprogram­                       meidung von Doppelarbeit besser zu koordinieren;
            men und gegebenenfalls Ausbildungsprogrammen,
            wobei EU-Beobachter an ICAO-Auditbesuchen von
            EU-Staaten nur mit Zustimmung letzterer teilneh­             5.1.3. legen gemeinsame Mechanismen für die enge Koor­
            men dürfen und entsandte EU-Experten, die als                       dinierung der Programmplanung und technischen Un­
            ICAO-Auditoren an ICAO-Audits teilnehmen, alle                      terstützung fest;
            Informationen im Zusammenhang mit dem Audit­
            besuch im Einklang mit den einschlägigen ICAO-               5.1.4. arbeiten bei der Förderung der globalen Interoperabi­
            Vorschriften streng vertraulich behandeln, und                      lität neuer Technologien und Systeme zusammen und
                                                                                legen gemeinsame Mechanismen zur Stärkung der Zu­
        g) teilen unbeschadet der Geheimhaltungspflichten der                   sammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung neuer
            jeweiligen Vertragspartei und vorbehaltlich der be­                 Technologien fest;
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   5.1.5. gewährleisten die rechtzeitige gegenseitige Konsulta­               schriften erforderlichen Umfang den Schutz der vertrau­
          tion im Hinblick auf eine verbesserte Koordinierung                 lichen Informationen, die von der jeweils anderen Ver­
          und Kohärenz zwischen Bestimmungen, Strategien,                     tragspartei in Anwendung dieser Kooperationsverein­
          Konzepten und ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen                    barung und ihrer Anhänge übermittelt wurden, zu ge­
          (SARP);                                                             währleisten.
   5.1.6. legen Arbeitsvereinbarungen fest, um den Austausch             6.3. Insbesondere legen die Vertragsparteien vorbehaltlich
          von Fachwissen und Ressourcen wie folgt zu erleich­                 ihrer jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvor­
          tern:                                                               schriften keine Informationen offen, die sie untereinan­
                                                                              der im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und
          a) Die ICAO stellt der EU Sachverstand und Rat zu                   ihrer Anhänge austauschen und die als geschützt ange­
             vorbildlichen Praktiken für die Umsetzung von                    sehen werden. Diese Informationen sind gemäß ihrer
             SARP bereit;                                                     jeweiligen Regeln entsprechend als solche zu kennzeich­
                                                                              nen.
          b) die EU stellt der ICAO Sachverstand bereit, ein­
             schließlich in Form der Entsendung von Personal             6.4. Die Vertragsparteien einigen sich, soweit erforderlich,
             zum ICAO-Sekretariat;                                            auf Arbeitsvereinbarungen zu weiteren Verfahren für
                                                                              den Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen die­
          c) die EU ist bestrebt, der ICAO einen Finanzbeitrag                ser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge über­
             zur Deckung der Kosten zu leisten, die sich aus der              mittelt werden. Diese Verfahren sehen für jede Vertrags­
             Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung erge­                  partei die Möglichkeit einer Überprüfung der von der
             ben, einschließlich Verwaltungskosten, Bereitstel­               anderen Vertragspartei getroffenen Schutzmaßnahmen
             lung von Dokumentation und Veröffentlichungen                    vor.
             sowie damit zusammenhängende Dienste, Nutzung
             von Räumlichkeiten am ICAO-Sitz und IT-Kosten;          7. Gemeinsamer Ausschuss der Vertragsparteien
          d) die EU ist bestrebt, der ICAO Finanzbeiträge zur            7.1. Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern bei­
             Unterstützung der technischen Kooperationspro­                   der Vertragsparteien eingesetzt. Der Vorsitz des Ge­
             gramme der ICAO und anderer ICAO-Tätigkeiten                     meinsamen Ausschusses wird von jeweils einem Vertre­
             zu leisten, die innerhalb des Gemeinsamen Aus­                   ter jeder Vertragspartei gemeinsam geführt. Der Ge­
             schusses zu vereinbaren sind, im Einklang mit                    meinsame Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren
             dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit                       der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung, ein­
             im Finanz- und Verwaltungsbereich, und                           schließlich der Annahme der Anhänge, zuständig.
          e) alle neuen Modalitäten und Bedingungen für Ent­             7.2. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal
             sendungen und Finanzbeiträge an die ICAO im                      jährlich zusammen, um die Umsetzung der Anhänge
             Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung werden                    dieser Kooperationsvereinbarung zu überprüfen; die Sit­
             in Arbeitsvereinbarungen für diesen Zweck, die                   zung ist kosteneffizient zu organisieren. Jede Vertrags­
             im Gemeinsamen Ausschuss vereinbart wurden,                      partei kann jederzeit eine Sitzung des Gemeinsamen
             festgelegt. Diese Arbeitsvereinbarungen schließen                Ausschusses beantragen.
             die Möglichkeit ein, dass die EU von der ICAO
             Finanzinformationen im Rahmen dieser Beiträge               7.3. Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen
             anfordert;                                                       in Bezug auf das Funktionieren und die Umsetzung der
                                                                              Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung befassen. Ins­
   5.1.7. informieren sich gegenseitig über einschlägige Ausbil­              besondere ist er für Folgendes zuständig:
          dungsprogramme und erleichtern gegebenenfalls die
          Teilnahme der anderen Vertragspartei;                               a) Lösung aller Fragen bezüglich der Anwendung und
                                                                                  Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsverein­
   5.1.8. organisieren gegebenenfalls einschlägige Veranstaltun­                  barung;
          gen gemeinsam und koordinieren Veranstaltungen.
                                                                              b) Erwägung von Möglichkeiten für eine effizientere
6. Vertraulichkeit                                                                Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsverein­
                                                                                  barung und gegebenenfalls Vorlage von Empfehlun­
   6.1. Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Er­
                                                                                  gen zu deren Änderung an die Vertragsparteien;
        messen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der auf­
        grund dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer An­
        hänge erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Of­                   c) Annahme von Anhängen zu dieser Kooperationsver­
        fenlegung. Eine Vertragspartei kann bei der Weitergabe                    einbarung und von Arbeitsvereinbarungen im An­
        von Informationen an die andere Vertragspartei diejeni­                   wendungsbereich der Anhänge oder deren Änderun­
        gen Informationen angeben, die sie von der Offenle­                       gen;
        gung auszunehmen gedenkt.
                                                                              d) Prüfung finanzieller und ressourcenbezogener Fragen
   6.2. Die Vertragsparteien kommen überein, in dem nach                          im Zusammenhang mit der Umsetzung der Koope­
        ihren jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvor­                      rationsvereinbarung und ihrer Anhänge und
 ---pagebreak--- L 232/6                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           9.9.2011
         e) Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder                   8.4. Unbeschadet der Absätze 8.1 bis 8.3 werden im Fall
             Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwen­                 von Streitigkeiten, die sich aus Aspekten des Finanzma­
             dung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer An­                 nagements ergeben, die Bestimmungen zur Streitbeile­
             hänge.                                                             gung des Rahmenabkommens über die Zusammen­
                                                                                arbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich angewendet.
   7.4. Der Gemeinsame Ausschuss wird auf der Grundlage des
         Einvernehmens zwischen den Vorsitzenden der Ver­
         tragsparteien tätig.                                              8.5. Keine Bestimmung dieser Kooperationsvereinbarung ist
                                                                                als Verzicht auf die Vorrechte oder Immunitäten der
                                                                                Vertragsparteien anzusehen.
8. Streitbeilegung
   8.1. Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der ande­
         ren Vertragspartei zu jeglicher Frage betreffend diese        9. Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung
         Kooperationsvereinbarung beantragen. Die andere Ver­
                                                                           9.1. Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem In­
         tragspartei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich
                                                                                krafttreten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihrer Unter­
         und nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu
                                                                                zeichung vorläufig angewendet.
         einem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeit­
         punkt auf.
                                                                           9.2. Diese Kooperationsvereinbarung tritt an dem Tag in
   8.2. Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung,                      Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich
         um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen,                   notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkraft­
         die sich aus ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser                     treten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen
         Kooperationsvereinbarung ergeben, auf möglichst nied­                  sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.
         riger technischer Ebene im Wege der Konsultation bei­
         zulegen.
                                                                           9.3. Diese Kooperationsvereinbarung kann von jeder Ver­
   8.3. Können Meinungsverschiedenheiten nicht wie in Absatz                    tragspartei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung
         8.2 vorgesehen beigelegt werden, so kann jede Vertrags­                erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten
         partei den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitigkeit                  durch schriftliche Notifikation an die andere Vertrags­
         befassen, der im Einklang mit Artikel 7 über die An­                   partei, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor
         gelegenheit mit dem Ziel der Beilegung auf dem Ver­                    Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zu­
         handlungsweg berät.                                                    rückgezogen werden kann.
 ---pagebreak--- 9.9.2011        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union L 232/7
         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         Per la Unió Europea
         За Международната организация за гражданско въздухоплаване
         Por la Organización Internacional de Aviación Civil
         Za Mezinárodní organizaci pro civilní letectví
         For Organisationen for International Civil Luftfart
         Für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation
         Rahvusvahelise Tsiviillennunduse Organisatsiooni nimel
         Για τη Διεθνή Οργάνωση Πολιτικής Αεροπορίας
         For The International Civil Aviation Organisation
         Pour l’Organisation de l’aviation civile internationale
         Per l’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile
         Starptautiskās Civilās aviācijas organizācijas vārdā
         Tarptautinės Civilinės aviacijos organizacijos vardu
         A Nemzetközi Polgári Repülési Szervezet részéről
         Għall-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali
         Voor de Internationale Burgerluchtvaartorganisatie
         W imieniu Organizacji Międzynarodowego Lotnictwa Cywilnego
         Pela Organização da Aviação Civil Internacional
         Pentru Organizația Aviației Civile Internaționale
         Za Medzinárodnú organizáciu civilného letectva
         Za Mednarodno organizacijo civilnega letalstva
         Kansainvälisen siviili-ilmailujärjestön puolesta
         För internationella civila luftfartsorganisationen