CELEX: 31965D0397
Language: de
Date: 1965-07-28 00:00:00
Title: 65/397/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1965, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid zu ergreifen

2428/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         4 . 8 . 65
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juli 1965,
                       mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen
                                    für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid zu ergreifen
                                                       (65/397/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  mit Entscheidungen der Kommission vom 23. Juli
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         1962 (9) und vom 12. Dezember 1962 (10) verlängert
                                                                 und durch die Entscheidungen der Kommission vom
                                                                  17. Dezember 1963 (u) und vom 9 . Februar 1965 (12)
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 verlängert und geändert wurde,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 226,                                                    gestützt auf die Entscheidung der Kommission
                                                                  vom 28. Juli 1965 (13), mit der die Italienische
                                                                  Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für
       gestützt auf das Protokoll Nr. III über Schwefel           Schwefel zu ergreifen, und
im Anhang zum Abkommen vom 2. März 1960
über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G in An­
hang I des Vertrages zur Gründung der Europä­                            Um der italienischen Regierung die Möglichkeit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  zu geben, die Finanzierung der Wirtschafts- und
die Befürwortung der Anwendung von Artikel 226                    Sozialmaßnahmen für die Sanierung des Schwefel­
des Vertrages auf die italienische Produktion von                 sektors unter den besten Bedingungen sicherzustel­
Schwefel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,                  len, ist die Italienische Republik durch die vorge­
                                                                  nannte Entscheidung vom 28 . Juli 1965 ermächtigt
                                                                  worden, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit
       gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­             eingeführter Schwefel an die Endverbraucher zum
 ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten                Preis von 47,5 Lire/kg abgegeben wird, vorausge­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12.                 setzt, daß die Inlanderzeugung zum gleichen Preis
 Mai 1960 (1) über die beschleunigte Verwirklichung               abgesetzt wird.
 der Vertragsziele,
                                                                         Die Italienische Republik hat die ihr mit der
       gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­             vorgenannten Entscheidung vom 7 . April 1965 er­
 ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten                teilten Ermächtigungen betreffend Schwefel in An­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                     spruch genommen ; sie wird daher mit größter
                                                                  Wahrscheinlichkeit auch von den mit der neuen
 15. Mai 1962 (2) über die zusätzliche Beschleuni­
 gung der Verwirklichung der Vertragsziele,                       Entscheidung vom 28 . Juli 1965 erteilten Ermächti­
                                                                   gungen Gebrauch machen. Somit werden die italie­
                                                                   nischen Hersteller von Schwefelkohlenstoff und
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                Natriumsulfid ihren Schwefelbedarf zum Preis von
 vom 27 . Juli 1961 (3) betreffend die Genehmigung                47,5 Lire/kg decken, während die Hersteller dieser
 von Schutzmaßnahmen der Italienischen Republik                    Nachfolgeerzeugnisse in den übrigen Mitgliedstaa­
 für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid, die mit                ten sich Schwefel zu einem Preis von 23,1 Lire/kg
 Entscheidungen der Kommission vom 23 . Juli                       beschaffen können, so daß bei der Schwefelversor­
  1962 (4), vom 12. Dezember 1962 (5), vom 17 . De­                gung ein Preisunterschied von 24,4 Lire/kg besteht.
 zember 1963 (6) und vom 7 . April 1965 (7) verlän­
  gert und geändert wurde,                                                Aus diesem Unterschied ergibt sich für die
                                                                   italienischen Hersteller von Schwefelkohlenstoff und
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission               Natriumsulfid eine zusätzliche Belastung, die pro­
  vom 28 . Februar 1962 (8) betreffend die Genehmi­                portional zum Schwefelgehalt dieser Nachfolge­
  gung einer zusätzlichen Schutzmaßnahme der Ita­                  erzeugnisse ist .
  lienischen Republik für Schwefelkohlenstoff, die                        Für die Erzeugung von 100 kg Schwefelkohlen­
                                                                   stoff werden 95 kg Schwefel benötigt ; folglich
                                                                   tragen die italienischen Hersteller von Schwefel­
  Í1) AB Nr. 58 vom 12. 9. 1960, S. 1217/60.
  (2) AB Nr. 41 vom 28. 5. 1962, S. 1284/62 .
  (3)  AB   Nr. 75 vom  20. 11 . 1961 , S. 1457/61 .
  («)  AB   Nr. 91 vom   8. 10. 1962,   S. 2364/62.                 (9) AB Nr. 91 vom 8. 10 . 1962, S. 2366/62 .
  (5)  AB   Nr.  4 vom  14. 1 . 1963,   S.   27/63 .                (10) AB Nr. 4 vom 14. 1 . 1963, S.      28/63.
  (6)  AB   Nr. 11 vom  25. 1 . 1964,   S. 125/64 .                 (») AB Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 125/64.
   (7) AB   Nr. 78 vom   7. 5. 1965 ,   S. 1152/65 .                ( 12) AB Nr. 28 vom 17. 2. 1965, S. 447/65 .
   (8) AB   Nr. 26 vom   9. 4. 1962,    S. 863/62.                  ( 13) Siehe S. 2426/65 dieses Amtsblatts .
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kohlenstoff eine zusätzliche Belastung von 23,18       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Lire/kg. Da für die Herstellung von 100 kg
Natriumsulfid 27 kg Schwefel erforderlich sind,
beläuft sich die vorgenannte zusätzliche Belastung                            Artikel 1
auf 6,58 Lire/kg.
                                                            Die Italienische Republik wird ermächtigt, für
                                                       Natriumsulfid (Tarifnummer 28.35 A III des ita­
     Die Industrien der anderen Mitgliedstaaten ver­   lienischen Zolltarifs) einen Zollsatz von 7,5 v. H.
sorgen sich mit Schwefel zum Weltmarktpreis und        gegenüber den anderen Mitgliedstaaten beizube­
können deshalb ihre Preise für Schwefelkohlenstoff     halten .
und Natriumsulfid ebenfalls dem Weltmarktpreis
anpassen .
                                                            Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
                                                       am 2 . März 1960 gegenüber den Mitgliedstaaten
    Bei Schwefelkohlenstoff beträgt der Weltmarkt­     und dritten Ländern geltenden Zollsätze für
preis 57 Lire/kg ; durch die Anwendung des am          Schwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des ita­
2 . März 1960 geltenden Zollsatzes von 11,7 v. H.      lienischen Zolltarifs) beizubehalten .
ergibt sich bei diesem Preis ein spezifischer Schutz
von 6,66 Lire/kg, so daß bei der vorgenannten zu­                             Artikel 2
sätzlichen Belastung ein Schutzdefizit von 16,52
Lire/kg besteht.
                                                            Die Italienische Republik wird ermächtigt, unter
                                                       den nachstehend aufgeführten Bedingungen eine
     Bei Natriumsulfid beträgt der Weltmarktpreis       Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Schwefel­
63,7 Lire/kg ; bei Anwendung des nach dem« Ver­        kohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des italienischen
trag und den Beschleunigungsbeschlüssen ab             Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten und
1 . Januar 1965 anzuwendenden Zollsatzes ergäbe        dritten Ländern zu erheben, soweit der ausführende
sich ein spezifischer Schutz von 3,05 Lire/kg, so      Mitgliedstaat diese Abgabe nicht bei der Ausfuhr
daß bei der vorgenannten zusätzlichen Belastung        erhebt.
ein Schutzdefizit von 3,53 Lire/kg besteht.
                                                                              Artikel 3
    Der    Unterschied  zwischen   dem   italienischen
Marktpreis und dem Weltmarktpreis bei diesen           ( 1 ) Die ausführenden Mitgliedstaaten werden er­
Waren ist zur Zeit noch erheblich ; bei Schwefel­      mächtigt, bei der Ausfuhr die in Artikel 2 vorge­
kohlenstoff beträgt dieser Unterschied rund 33,7       sehene Abgabe zu erheben .
Lire/kg und bei Natriumsulfid rund 4,5 Lire/kg .
                                                       (2) Wenn die Ausgleichsabgabe vom ausführen­
                                                       den Mitgliedstaat erhoben wird, beträgt sie :
    Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich,
daß die Voraussetzungen, die die Kommission bisher          — bei Einfuhren der Italienischen Republik aus
veranlaßt haben, die Italienische Republik zum         dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum
Erlaß von Schutzmaßnahmen für Schwefelkohlen­          Luxemburg : 118,32 bfrs je 100 kg ;
stoff und Natriumsulfid zu ermächtigen, nach wie            — bei Einfuhren der Italienischen Republik aus
vor bestehen ; deshalb sind solche Maßnahmen er­       der Bundesrepublik Deutschland : 9,465 DM je
neut zu genehmigen.                                    100 kg ;
                                                            — bei Einfuhren der Italienischen Republik aus
     Die Schwierigkeiten der italienischen Hersteller­ der Französischen Republik : 11,684 ffrs je 100 kg ;
industrie beruhen darauf, daß diese Unternehmen
ihren Schwefelbedarf zu einem höheren Preis decken          — bei Einfuhren der Italienischen Republik aus
müssen als die konkurrierenden Unternehmen             dem Königreich der Niederlande : 8,563 hfl. je
anderer Mitgliedstaaten und dritter Länder. Es ist     100 kg.
also ausreichend, wenn durch die Schutzmaßnahmen
die zusätzlichen Belastungen, die sich für die          (3) Wenn die Ausgleichsabgabe von der Ita­
italienischen Hersteller aus diesem Preisunterschied
                                                       lienischen Republik erhoben wird, beträgt sie 1 652
ergeben, abgedeckt werden .                            Lire je 100 kg.
                                                                              Artikel 4
     Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf
 denselben Zeitraum zu beschränken wie die Ent­
scheidung vom 28 . Juli 1965, mit der die Italienische      Die Italienische Republik darf Ermächtigungen ,
Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für           die Gegenstand der vorliegenden Entscheidung sind,
 Schwefel zu ergreifen —                               nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie von den
 ---pagebreak--- 2430/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           4 . 8 . 65
mit Entscheidung vom 28 . Juli 1965 über Schwefel                        Artikel 6
erteilten Ermächtigungen unter Einhaltung der in      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
dieser Entscheidung gestellten Bedingungen Ge­    gerichtet.
brauch macht.
                                                     Brüssel , den 28 . Juli 1965
                      Artikel 5                                             Für die Kommission
    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­                              Der Vizepräsident
ber 1965 einschließlich .                                                     L. LEVI SANDRI