CELEX: 51987PC0712
Language: de
Date: 1988-01-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur aus bestimmten Drittländern für 1988 anwendbare Regelung (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 712
Vol. 1987/0327
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(87 ) 712 endg .
                                                 BrOssel , den 29. januar 1988
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 Ober die bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition 0714 10 90
        der Kombinierten Nomenklatur aus bestimmten Drittländern
                für 1988      anwendbare Regelung
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                           BEGRÜNOUNG
Oie Kommission schlägt dem Rat in Anwendung von Artikel 1 Buchstabe e )
der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 87 des Rates vom 9 . Februar 1987
eine Verordnung zur Festlegung des Kontingents 1988 vor , das den Ländern
eingeräumt wird, die mit Ausnahme von China nicht Mitglieder des GATT sind .
Nach diesem Vorschlag wird das Kontingent 1988 ebenso wie für 1987,
d.h . auf 30.000 Tonnen festgelegt , um den von der Kommission zur Stabilisierung
der landwirtschaftlichen Märkte vorgeschlagenen Massnahmen Rechnung zu
tragen und die Handelsströme mit diesen Ländern aufrechtzuerhalten, ohne
      das auf dem Gemeinschaftsmarkt für Getreideerzeugnisse bestehende
Gleichgewicht zu beeinträchtigen .
Ferner wird vorgesehen, dass die zur unmittelbaren menschlichen Ernährung
und nicht zur Verfütterung bestimmten Erzeugnisse der Unterposition
0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur , von denen nur sehr kleine Mengen
eingeführt werden, in dem betreffenden Kontingent unberücksichtigt bleiben .
 ---pagebreak---                                            ъ
                                Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition
                 0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur aus bestimmten
                            Drittländern anwendbare Regelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 430 / 87 (1 ) hat der Rat die
Einfuhr von Erzeugnissen der Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten
Nomenklatur aus Drittländern für die Jahre 1987 , 1988 , 1989 und , je nach Fall ,
1990 geregelt . Bei den aus Drittländern ausser Thailand , Indonesien und den
sonstigen derzeitigen Vertragsparteien des GATT mit Ausnahme von China
eingeführten Erzeugnissen wurden die Mengen , auf die die betreffende Regelung
Anwendung findet , nur für das erste Anwendungs jahr 1987 bestimmt .
Die 1988 in Frage kommmenden Mengen sollten unter Berücksichtigung der
Massnahmen , welche die Kommission zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen
Erzeugung verabschieden wird , und der notwendigen Aufrechterhaltung der
Handelsströme mit diesen Ländern unter Vermeidung einer Störung des auf dem
Binnenmarkt für Getreideerzeugnisse bestehenden Gleichgewichts festgelegt
werden .
Von den unter die Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten Nomenklatur
fallenden Erzeugnissen sind einige zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
und nicht zur Verfütterung bestimmt . Da diese in sehr geringen Mengen
eingeführten Erzeugnisse mit dem in der Gemeinschaft erzeugten Futtergetreide
nicht im Wettbewerb stehen , sollte vorgesehen werden , dass ihre Einfuhr im
Rahmen der betreffenden Regelung nicht den mengenmäss igen Beschränkungen
unterliegt , die für zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse gelten .
( 1 ) ABI . Nr . L 43 vom 13.2.1987 , S. 9
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Erhebung der Einfuhrabschöpfung von höchstens 6% des Zollwerts wird 1988
auf 30.000 t Erzeugnisse der Unterposition 0714 10 90 der Kombinierten
Nomenklatur - Wurzeln oder Knollen von Maniok , nicht in Form von Pellets von
Mehl und Griess -, die ihren Ursprung in Drittländern ausser Thailand ,
Indonesien und den sonstigen derzeitigen Vertragsparteien des GATT mit
Ausnahme von China haben , beschränkt .
Die im ersten Absatz vorgesehene mengemässige Beschränkung gilt jedoch nicht
bei der Einfuhr von Erzeugnissen , die nur zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmt sind .
                                       Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG )
Nr . 2727 / 75 die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und bestimmt
die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse .
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                      <r
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                                                                                                 19.11.1987
                                - 100 Einnahmen                                       MITTELANSATZ : Nachtrag 88:1 . 753 . IMioECU
   1 . HAUSHALT5P0STCN :
                                - Ausfuhrerstattungen ( Getreide )                    _ Nachtrag 88:3.37211 MinECll
   2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS s Vorschlag für eine VO des Rates über die bei der Einfuhr von
   Erzeugnissen der Unterposition 0714 10 90 der KN aus bestimmten Drittländern anwendbare
   Regelung                                                                                                                   j)
   3 . RECHTSGRUNDLAGE s           Artikel 113 EWGV
   4 . ZIELE OES VORHABENS s         Festsetzung «es Kontingents 1988 für Maniok mit Ursprung in *
                                     Drittländern , die mit Ausnahme von China nicht Mitglieder des
                                     GATT sind
                                                                                   LAUFENDES              KCr.nçNûcS
   5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12 -MOHATS -PERIODE    HAUSHALTSJAHR { ^7 »   HAUSHALTSJAHR (       >
   5.0 . AUSGA3EN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES
            ( ERST AT TONGEN / INTERVENTIONEN »      + 5.1 MioECU ( 1 )                               + 5,1 MioECU ( 1 )
                                                                                                               •
   5.1 . EINNAHMEN                                                                                                 e
         - EIGENE MITTEL DER EG* (ABSCHÖPFUNGEN/
            ZÖLLE »                                  + 0,25 MioECU                                    + 0,25 MioECU
         - íKXtftfKftXiJtKXtttKttgK
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2 . BERECHNUKGÎWEISE :          (-])
  - Auswirkung auf die Einnahmen :
      + 30.000 t x 130 ECU/ t x 6 % x 1,08 = 0,25 Mio ECU ( B)
  - Auswirkung auf die Ausfuhrerstattungen :
      - 30.000 t x 132 ECU/ t x 1,2 x 1,08 = 5,1 Mio ECU ( B)
                           im Nachtrags-           : .
   6.0 .
         FINANZIERUNG h334Sha.lt €8             IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL          JAftKXK !
   6.1 . ¥K^^^^1<>h89L}1%«»6t(iKXl»(i)»Se(l)RXGU(ie(»t«X)«a(KXXiX»(K)n(Kmi!!:»(N)OIX»€NKeW(KR(eiMLXX                XMXiKXK     !
         NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSKAUSHALTS
                                                                                                                   XM/NEIN 1
   6.3 . ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          JftXKXNX
\
   ANMERKUNGEN *            Die 'finanziellen Auswirkungen waren bereits Gegenstand eines
    Finanzbogens im Rahmen der vom Rat für die Jahre 87/ 88 /89 verabschiedeten Regelung .
    Bei der vorliegenden Verordnung handelt es sich um eine jährliche Anwendungs Ver¬
    ordnung . Das Kontingent bleibt mit 30.000 t -unverändert ( im Nachtragshaushalt 1988
    bereits berücksichtigt ). Diese . Verordnung hat also keine neuen finanziellen
    Auswirkungen .
    ( 2) Mit dieser Verordnung wird nur das Kontingent 1988 festgelcgt .*
 ---pagebreak---                        FICHE P.M.E.
1.  OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
   LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES .
            aucune
2. AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
   - XXUS / NON
   r LESQUELLES
3. INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
   ( coût supplémentaires ) ■
   - QÜ&/ NON '
   - CONSEQUENCES
4. EFFETS SUR L' EMPLOI   aucun
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
   SOCIAUX ?
   - OUîx/ NON
   - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
                   4
                                                                  i
                                                                  i
                                                                  I
6  Y A-T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?