CELEX: 31973D0421
Language: de
Date: 1973-10-31 00:00:00
Title: 73/421/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Fette

Avis juridique important

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31973D0421

73/421/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Fette  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0040 - 0042 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0074  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0116  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0116 

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FETTE   ( 73/421/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 9 . JUNI 1967 ( 1 ) , ERSETZT DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1971 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER MITGLIEDERZAHL UND DER VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS NICHT ERFORDERLICH .  DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES MUSS ALLERDINGS IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FETTE WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FETTE EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .   ( 3 ) DER AUSSCHUSS UMFASST ZWEI AUS DEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES ZUSAMMENGESETZTE FACHGRUPPEN :   - FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " ,   - FACHGRUPPE " ÖLSAATEN , ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND BEIDE FACHGRUPPEN KÖNNEN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FETTE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ODER DIE BEIDEN FACHGRUPPEN ZU EINER IN IHRE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS SIE NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN SIND .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDFÜNFZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) FACHGRUPPE " OLIVEN UND FOLGEERZEUGNISSE " :   - FÜNF AUF DIE ERZEUGER VON OLIVEN UND OLIVENÖL ,   - DREI AUF DIE OLIVENÖL-GENOSSENSCHAFTEN ,   - ZWEI AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE VON OLIVENÖL ,   - EINER AUF DEN OLIVENÖLHANDEL ,   - DREI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - ZWEI AUF DIE VERBRAUCHER ;  B ) FACHGRUPPE " ÖLSAATEN " ÖLHALTIGE FRÜCHTE UND FOLGEERZEUGNISSE " :   - ZWÖLF AUF DIE ERZEUGER VON ÖLSAATEN ,   - SIEBEN AUF DIE ÖLSAATEN-GENOSSENSCHAFTEN ,   - NEUN AUF DIE AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE UND SONSTIGE INDUSTRIEZWEIGE , DAVON :   - FÜNF AUF DIE HERSTELLERBETRIEBE ANDERER ÖLE ALS OLIVENÖL ,   - EINER AUF DIE MARGARINEINDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE SPEISEÖL VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - EINER AUF DIE INDUSTRIE , DIE ÖLE FÜR TECHNISCHE ZWECKE VERWERTET ,   - EINER AUF DIE ÖLKUCHEN VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DEN ÖLSAATENHANDEL ,   - ZWEI AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  DEN VORSITZ IN DEN BEIDEN FACHGRUPPEN FÜHRT DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES . FÜR JEDE FACHGRUPPE WIRD EIN STELLVERTRETENDER VORSITZENDER GEWÄHLT .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER FACHGRUPPEN EINLADEN .  UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES ODER SEINER FACHGRUPPEN HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS UND SEINE FACHGRUPPEN KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND SEINE FACHGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , SEINER FACHGRUPPEN , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , SEINER FACHGRUPPEN , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SOWIE DER FACHGRUPPEN SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS ODER SEINEN FACHGRUPPEN EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ODER IN EINER SEINER FACHGRUPPEN ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DEN FACHGRUPPEN ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 119 VOM 20 . 6 . 1967 , S . 2343/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 43 VOM 22 . 2 . 1971 , S . 42 - 44 .