CELEX: 51971PC0481
Language: de
Date: 1971-05-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne Von Punkt 12 des Anhanges II zur Verordnung (EWG) Nr. 816/70#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 817/70 hinsichtlich der Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 481
Vol. 1971/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMIUSSION- DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71)481 endg.
                                                   Briissel . den 7 « Mal 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine
                   im Sinne Von Punkt 12 des Anhanges II zur Verord­
                   nung (EWG) Nr. 816/70
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG f EWG ) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr» 817/70 hin­
                     sichtlich der Qualitätsschaumweine "bestimmter
                                      Anbaugebiete
                           (von der Konmission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 481 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGEtteDUNG
      Die Herstellung von Schaumweinen in der Gemeinschaft ist seit einigen
Jahren in ständigem Anstieg begriffen. Zur Zeit "beträgt sie mehr als 300
Millionen Flaschen und stellt somit einen wichtigen Absatzzweig der Weiner–
zeugung dar .
      Aus diesem Grunde hatte die Kommission den Vorschlag einer Verordnung
des Rates über Qualitätsschaumweine vom 14. April 1970 vorgelegt (Dok. 755/70
(AGHI 227 ).
      Die durch die gemeinsame MarktOrganisation für VIein geschaffene neue
Lage , wie sie sich nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) ITr. 816/70 des Rates .
( zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein) und der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates ( zur Festlegung besondere
Vorschriften für Qualität sweine bestimmter Anbaugebiet ) ergibt , veranlaßt die
Kommission , neue Vorschläge zu dem Gesamtkomplex der in der Geraeinschaft her­
gestellten Schaumvreine vorzulegen.
                                   \
      Dabei stieß die Kommission auf die vom Europäischen Parlament im Zwischen­
bericht seines Landwirtschaftsausschusses ( Dok. 95 vom 9t Juli 1970) geäußerten
Wünsche sowie auf die des Wirtschafts- und Sozialausschusses , die dieser in
seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ( Dok. (EWG ) Kr. 74/71 vom .
27 . Januar 1971 ) zum Ausdruck brachte . Außerdem äußerten die meisten Sachver­
ständigen der Arbeitsgruppe im Rahmen des Rates Wünsche in ähnlichem Sinne .
      Sie fürchtetenjedocfy daß ein Verordnungsentwurf, der den Gesamtkomplex
der in der Gemeinschaft hergestellten Schaumweine beträfe , zu Verwechslungen
zwischen Qualitat sSchaumweinen , die in bestimmten Anbaugebieten erzeugt werden,
und' den übrigen Schaumweinen führen könnte . Angesichts dieser Umstände forderten
sie die Kommission auf, in diesen neuen Vorschlägen den Grundsatz festzulegen ,
daß in bestimmten Anbaugebieten erzeugte Qualitätsschaumweine den in Verordnung
(EWG) ITr. 817/70 festgelegten Bedingungen entsprechen müssen.
 ---pagebreak---       Aus diesem Grunde bestehen die beigefügten Vorschläge aus zwei Verordnungs­
 entwurfen. Einer "betrifft Schaumweine , Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine ,
 die in "bestimmten Anbaugebieten erzeugt wurden. Er enthält sowohl allgemeine , auf
 sämtliche in der Gemeinschaft erzeugtenSchaumweine anzuwendenden Bestimmungen als auc!
besondere Regeln , denen Schaumweine, beziehungsweise Qualitätsschaumweine , zu entsprecb
haben. Der zweite Entwurf ergänzt Verordnung (EWG) Nr. 817/ 70 , um sie auf Qualitäts-
schaumweine , die in bestimmten Anbaugebieten erzeugt werden und die praktisch Quali-
xätsweine b.A. sind , anwendbar zu machen .
      Die allgemeinen , auf sämtliche Schaumweine anzuwendenden Bestimmungen besagen
unter anderem , dass Schaumweine , um als in der Gemeinschaft hergestellt bezeichnet ;
werden zu können , in der Gemeinschaft und zwar nur aus Erzeugnissen gemäss Punkt 12
in Anhang II zu Verordnung Nr. 816/ 70 hergestellt worden sein müssen und dass die
" ouvees " der Moste oder die verwendeten Weine den Bestimmungen über die Erhöhung des
Alkoholgehalts , Säuerung und Entsäuerung für Tafelweine oder Qualitätsweine b.A.
ents pr echen müssen.
      Ausser^ *m müssen sie den Mindestanforderungen hinsichtlich der Herstellungsart
sowie des in der Flasche festgestellten Kohlendioxyddrucks genügen.
      Was den Schwefe ldioxydgehalt  betrifft dürfte ndie vorgeschlagenen Maximalwerte
                            xecht hoch
in bestimmten Fällen noch/ erscheinen. Es entspricht der 'bisher auf diesem Gebiet
auf Gemeinschaftsebene vertretenen Ansicht , dass dio in diesem Texten vorgesehenen
ilöchstgehaliö an Schwefeldioxyd , die sich aus der Stellungnahme verschiedene Delega­
tionen ergeben , durch den Rat erheblich vermindert werden.
      Da Schaumweine herkömmlicherweise in charakteristischen Glasflaschen in den
Handel gebracht werden , ist vorgesehen , Fassungsvermögen und Form dieser Flaschen
nach dem Verwaltungsaus schuss-Verfahren zu präzisieren .
      Die besonderen , nur für Schaumweine vorgesehenen Kriterien sollen lediglich ,
neben den allgemeinen Bestimmungen , die Definition von Schaumweinen in Punkt 12
des Anhangs II zu Verordnung Nr. 816/ 70 vervollständigen , dabei jedoch auch den
Höchstgehalt an Schwefeldioxyd festlegen , den die betreffenden Schaumweine haben
dürfen .
   1
      Es ist berechtigt , dass Qualitätsschaumweine strer-.geren Anforderungen genügen
müssen als Schaumweine im allgemeinden was ihren höheren Rang in der Hierarchie der
Erzeugnisse rechtfertigt . Aus diesem Grunde sind strengere Bestimmungen hinsicht­
lich des Alkoholg3halts , der Zusammensetzung des Dosagelikörs , des Gehalts an Schwefe,
dioxyd und vor allem der Mindestdauer der Herstellung vorgesehen.
 ---pagebreak---                                     -■ 3 -
     Um jedoch den qualitativen Merkmalen der EukeS'fe&ahaäiWSinö Ecohnang
zu tragenT wurde die Dauer der 'Herstellung herabgesetzt } femer wurden die
Röbsorten, aus denen die Qual itätseohamnwe ine hervc rgo/r&n^en sein iritisr-sn ,
im Anhang zu der Verordnung aufgeführt *
     Um Verordnung (EIJG ) Er . 817/70 auf Qualitätsschaumweine aus "bestimmten
Jinbaugebieten anwendbar zu machen , müssen einige Artikel dieser Verordnung
vervollständigt werden , um den besonderen Herstellungsbedingungen dieser Er­
zeugnisse , insbesondere hinsichtlich der Bildung des Schaumes , Rechnving zu
tragen .
     Dies gilt namentlich für den Ort und die Dauer der Herstellung , die
Zusammensetzung der Versanddoeage , d*£ möglicherweise zugesetzt               kosm t
des Mindestgehalts an Schv/efeldiosyd und des Mindestdrucks .
     Die Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen fallen je nachdem in
die Zuständigkeit des Rates , der Kommission oder der Mitgliedstaaten .
     Der Kommission wird es vor allem obliegen dafür zu sorgen , daß die
Durchführung der Verordnungen Gemeinschaftscharakter erhält . Darum ist
vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten sie regelmäßig über die von ihnan er­
lassenen 'Durchführungsbestimmungen in Kenntnis setzen.
     Dem bisher angewandten Verfahren entsprechend wird es sich empfehlen,
die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
Sozialausschusses zu den Verordnungsvorschlagen einzuholen .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                  JMPRXWUNS feicfl DES RATES
                      über in der Gemeinschaft hergestellte Schaum–
                      weine im Sinne von Punkt 12 des Anhanges XI
                      zur Verordnung (EWG ) Kr . 816/70
DUR RAT DER EUROPÄISCHEN" GEIIEaiJSCEIF'TEH -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission, • .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (ESG) ITr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung er­
gänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt organisat ion für Wein ( 2 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EUG) Kr . 2612/70 ( 3), enthält Regeln für die Ge­
winnung und Vermarktung von Tafelwein . Diese Regelung ist dadurch zu ergänsen,
dass entsprechende Bestimmungen für alle in der Gemeinschaft hergestellten Schaum­
weine unter Eerücks i cht igung der Tatsache erlassen werden , dass es sich "bei
Qualität ss chaumv/e inen aus "bestimmten Gebieten um Qualitätsschaumwein b.A. handelt ,
die damit ebenfalls den Besti^nuuTen der Verordnung ( EY.'G )IIre8 17/70 genügen müssen .
Es empfiehlt sich, für diese Schaumweine ein System mit gemeinsamen Regeln für
die Erzeugung, Vermarktung und Kontrolle einzurichten, das es unter Beibehaltung
der Qualität sncrknale ermöglicht , Wettbeuerbsverzerrungen zu vermeiden und den
Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten .
Eine solche Ilassnahme würde dazu beitragen, dem Verbraucher bei der Auswahl be­
hilflich zu sein, indem ihm die Sicherheit gegeben wird, dass jedes der ihm ange­
botenen Erzeugnisse besonderen Qualitätsanforderungen entspricht . Dadurch würde
diese Massnahme die Interessen des Erzeugers schützen , den innergemeinschaftlichen
Handel fördern, die nachfrage steigern und damit eine Erweiterung der Weinabsatz-
Boglichkeiten sichern.
( 1) £31 . îïr . C         vom            Seite
( 2 ) ABl . Ur . L 99 vom 5»5«1970 , Seite 1
 ( 3) A31 . JTr. L 231 vom 27.12.1970, Seite 6
 ---pagebreak--- Alle Schaumweine sowie Most und die zu ihrer Erzeugung verwendeten Weine müssen
Mindestqualitätsanforderungen entsprechen . Daher ist vorzusehen, dass es sich
"bei letzteren um Tafelweine oder um für die Gewinnung von Tafelweinen geeigrete
Erzeugnisse bezw. um Qualitätsweine b.A. oder um für die Gewinnung von Qualitat s-
weinen b.A « geeignete Erzeugnisse handelt.'
Die Qualitätsanforderungen sollten neben den Grunderzeugnissen die Bereitungs-
verfahren sowie das Enderzeugnis umfassenj es liegt ferner im Interesse des Er­
 zeugers und Verbrauchers , eine angemessene Aufmachung vorzusehen -
HAT FOLGESDE VEHOEDijUITG ERLASSEÎT :
                                    Artikel 1
       In dieser Verordnung werden ergänzend zu der Verordnung (EWG) Fr . 816/70
Bestimmungen für die Erzeugung und die Vermarktung von Schaumweinen im Sinne von
Punkt 12 des Anhangs II zur Verordnung (EMG ) ITr . 816/70 festgelegt .
                                    Artikel 2
       Die Bezeichnung î
 1 . " Schaumwein " ist den Weinen vorbehalten , die der Definition unter Punkt
     12 des Anhangs II zur Verordnung (El'JG ) Nr . 816/70 und den Vorschriften der
     Titel I und II dieser Verordnung entsprechen ;
 2 . " Qualitätsschaumwein " ist den Weinen vorbehalten , die der Definition un­
     ter Punkt 12 des Anhangs II zur Verordnung (EWG ) Mr . 816/70 und den Vorschrif­
     ten der Titel I und III dieser Verordnung entsprechen .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
      _± * Allgemeine Vorschriften für alle in Artikel 1 aufgeführten V/eine
                                 Artikel 3
      Im Sinne dieser Verordnung ist :
 a) Cuvée :
    - der Host
      oder
    - der' Woin
      oder
    - die Mischung von, Mosten oder Weinen mit verschiedenen Merkmalen , die
      zur Herstellung einer bestimmten Art der in Artikel 1 aufgeführten
      Weine bestimmt sind .                                     .
b ) Tirage likor :
    Das Erzeugnis » das dem Cuvee gegebenfc.lls zur Einleitung der zweiten
    Gärung und zur Erzeugung des Kchlensäuredrucks zugesetzt wird .
G ) Versanddosage :
    Das Erzeugnis , das den in Artikel 1 aufgeführten deinen zugesetzt wer­
    den soll , um oinen bestimmten Geschmack zu erzielen ,.
                               Artikel 4-
a) Der Tiragelikör darf sich nur zusammensetzen aus : " . ■
    - Hefe und konzentriertem oder nicht konzentrierten Traubenmost
      oder                         ,
    - Hefe , Saccharose und Wein »
b) Die Versanddosage darf nur bestehen aus Saccharose , konzentrxertem
    oder nicht konzentriertem Traubenmost , teilweise gegorenem Trauben­
    most oder Wein , auch vermischt , gegobenfalls mit Zusatz von V«eindes-
    tillat .
 ---pagebreak---                                Artikel 5
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 8 16/70 betreffend
a ) die Erhöhung des vorhandenen oder des potentiellen natürlichen
    Alkoholgehalts
    und
b ) die Säuerung und die Entsäuerung
gelten für das CuvSe .
Jedoch ist
a ) eine Erhöhung des Alkoholgehalts nur zulässig , wenn bei keinem der
    Bestandteile des Cuvees eine solche Erhöhung oder eine Säuerung
    vorgenommen worden ist ;
b ) eine Säuerung nur zulässig , wenn bei keinem der Bestandteile des
    Cuvees eine Erhöhung des Alkoholgehalts , eine Säuerung oder eine
    Entsäuerung vorgenommen worden ist ;
c ) eine Entsäuerung nur zulässig , wenn bei keinem der Bestandteile
    des Cuvees eine Säuerung oder eine Entsäuerung vorgenommen worden
    ist .
Bei der Eereitung der in Artikel 1 aufgeführten V/eine ist die Süssung
nicht zulässig .
Der Zusatz von TiragelikSr und der Zusatz der Vereanddosaga gelten nicht als
Erhöhung des Alkoholgehalts oder als Süssung«
Der Zusatz Von TiragelikSr darf nur eins Erhöhung des Ge3amtalkoholgehalts
des Cuvee "bis zu 1 Grad bewirken .
Der Zusatz d.er Versanddosatre erfolgt so , dass der ^s-lkohoigeiialt d.er in
Artikel 'i benannten £eine sich um höchstens einen halben Grad erhöht .
                              Artikel 6
Das Kohlendioxyd in den in Artikel 1 aufgeführten Weinen darf nur aus
der alkoholischen Gärung des Cuvees stammen , aus dem der betreffende
Wein bereitet wird .
 ---pagebreak---                                     \  '
                                                 - 5 -
2 . Diese Gärung darf , ausser bei Portsetzung der Gärung, durch die die Verarbeitung
     von Trauben oder Mosten zu Wein erreicht werden soll , nur durch den Zucrvfcjs von
    Tiragölikör nußgolöst werden .
     ■oie darf nur in Flaschen oder in geschlossenen Behältern stattfinden «
                                            Artikel 7
1 . Erzeugung und Absatz der in Artikel 1 aufgeführten V/eine sind einer
     Kontrolle unterworfen .
2.   Hierzu ist
     a ) jede natürliche odc-r juristische Person , die in Artikel 1 aufgeführte
           Weine für den Verkauf herstellt oder herstellen lässt , unbeschadet der
           Vorschriften des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 817/70 verpflichtet ,
           dur zuständigen Behörde des Kitgliedstaates , auf dessen Hoheitsgebiet die
           Weine hergestellt werden , Keldung zu erstatten ;
     b ) jeder Hersteller der in Artikel 1 aufgeführten Weine unbeschadet
           der Vorschriften des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr » 816/70
           verpflichtet , ein Verzeichnis der Bohstoffe , der Cuvees und der her­
           gestellten Weine zu führen .
                   ♦
J. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 'und insbesondere die Art
     der Kontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 7 d.er Verordnung Nr . 24
      festgelegt .
                                            Artikel 8
1 . Unbeschadet der nach Artikel 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/7Ö erlassenen
      ergänzenden oder strengeren Beet i mrmng'en d'hr-fen die in Artikel 1 aufgeführten
     Weine
    'a ) nur . zum Verkauf gestellt , verkauft oder in anderer Weise in den Vor-,
           kehr gebracht werden ;
           - in Glas fias chen
              und
           – v/GTiü siö ctuijr dem iii'txlcG'fc't ££©k©n.nzGiCj.niG"fc sind j
       b ) die Bezeichnung
            - "hsrb " nur führen , wenn ihr Gehalt, an unvergorenem Zucker niedri­
              ger als 8       g/l ist ;
            _ "trocken" nur führen , wenn ihr Gehalt an uuvergorenem Zucker gleich
               8 g/l oder höher , jedoch niedriger als 20 g/l ist ;
 ---pagebreak---                                        - 6 -
     - halbtrocken » rur führen , v/enn ihr Gehalt an unvergorenem Zucker
        gleich 20 g/l oder höher , jedoch niedriger als 35 ' g/l ist ;
        "milcl " nur führen , wenn ihr Gehalt an unv orgorenem Zucker höher
       als    35   g/l ist .
2 . Unbeschadet der dazu in der Richtlinie Tora                erlassene BGstimmun-"
     gen werden die Durohführungsbostiiamngen zu diesem Artikel und insbesondere
     dio Bm Stimmungen über die Nominal- und Effektiwolumen dor für den Schaum­
     wein bestimmten Glasflaschen nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
     nung Nr. 24 erlassen .
TITEL II . Besondere Vorschriften für Schaumweine
                                    Artikel 9
       Der aesarntalkoholgehalt des zur Bereitung von Schaumweinen bestimmten
Cuvees beträgt mindestens C,5° »
                                   Artikel 10
       Der vorhandene Alkoholgehalt der Schaumweine , einschliesslich des
Alkohols , der in der gegebenenfalls zugesetzten Versanddosage enthalten
ist , beträgt mindestens 9,5° •
                                   Artikel 11
                                                                        je Litor
    , Der Gesamtschwefeldioxydgehalt der Schaumweine darf 250 mg/nicht
überschreiten .
TITEL III . Besondere Vorschriften für Quc.litätsscr.aumweine
                                   Artikel 12
1 . Der Gesamtalkoholgehalt des zur Bereitung von Qualitatsschaumweinen
    bestimmten Cuvees beträgt mindestens 9° «
    Die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a ) zweiter Unterabsatz der Ver­
    ordnung (Ü3VJG ) Nr . 816/70 aufgeführten V/eine dürfen nicht zur Herstel­
    lung der in vorstehenden Unterabsatz genannten Cuvees verwendet werden .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                    Artîkel 13
1 . Für die Herstellung des Tiragelikörs zur Bereitung von Quali tat s Schaum­
      wein dürfen neben Hefe und Saccharose nur verwendet werden :
      - Traubenmoste , aus denen ein zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneter
          Wein gewonnen werden kann ,
      - Weine , die für Gewinnung von Tafelv<reinen geeignet sind ,
       - Tafelweme
          oder
       _ Qualitätswcine bestimmter Anbaugebiete .
2 . Abweichend von Punkt 12 des Anhangs II zur Verordnung (3WG) Nr . 8 1 5/70
       weisen Qualitätcochaunweine in geschlossenen Behaltnissen bei 20 C ©inen
       Uberdruck von mindestens 3 »5 Atmosphären auf .
       Qualitätsschaumweine in Behältnissen mit einem Inhalt von weniger als 250
        cm3 weisen jedoch einen Uberdruck von mindestens 3 Atnosphären auf.
                                     Artlkel 1 *+
                                                                       /
           Der vorhandene Alkoholgehs.lt der Qualitätsschaumweine , einschliesslich
 des Alkoholgehalts der gegebenenfalls zugesetzten Versanddosage , beträgt
 mindestens 10° .
                                      Artikel 15
                                                                                Liter
           Der Gcsamts chwefeldioxydgehalt der Qualitätsschaumweine darf 225 mg je/
  nicht überschreiten .
                                      Artikel 16
   1 . Die Dauer der Bereitung von Qualitätsschaumweinen , einschliesslich der
         Reifung am Ort der Herstellung, rnuss nach der- Einleitung der Garung
         z„ecks Kohlensäureentwicklung in geschlossenen Behältern mindestens
         Monate betragen .
    , Di.1 D»U«P a.8 «raro»""               «* «•» Gshrune mit Kefe muss mindestens
                                                               »«"        -
      * 60 Tage, bei            in Behältnissen 1t Kuhrvorrichtung Jodoch mindestens
          21 Tage betragen .
 ---pagebreak---                                      - 8 -
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 7 der Verordnung Kr . 2k erlassen *
                                   Artikel 17
1 . Qualitätsschaumweine dürfen nur in den Verkehr gebracht werden , wenn sie
     bereits am Herstellungsort mit einem Etikett versehen wurden . Unbeschadet
     der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich ,
     sind jedoch Ausnahmen zulässig , sofern eine angemessene Kontrolle gewähr­
     leistet wird .
2 . Unbeschadet der nach Artikel 30 der Verordnung ( SV.'G ) Nr . 816/70 zu erlas­
     senden zusätzlichen Regeln
     a ) darf eine geographische Angabe zur Bezeichnung eines Qualitätsschaum-
         weines vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen nur verwendet werden ,
         - wenn das Cuvee , aus dem er bereitet worden ist , aus Erzeugnissen be­
            steht , die zu mindestens 80 % aus Trauben stammen , die in dem Ort
            geerntet wurden , dessen Namen er trägt , und
         - wenn diose Angabe zu keiner Verwechslung insbesondere mit den Quali-
           tätsschaumweine n bestinmter Erzougungsgebiete führt .
     b ) sind die traditionellen Begriffe zur Bezeichnung von --ualitätsschaum-
         weinen diesen Erzeugnissen vorbehalten *
                              .
3 » Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere c.ie ^n
     Absatz 2 Buchstabe a ) erwähnten Ausnahmen sowie das Verzeichnis der in
     Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Begriffe werden nach dem Verfahren des
     Artikels 7 der Verordnung Nr . 2k erlassen .
                                   Artikel 18
 1 . Qualitätsbukettschaumweine dürfen nur aus Sebsorten hergestellt weraen ,
     die " im Verzeichnis im Anhang aufgeführt sind »
 2 . Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 weisen die qualitätsbukettschaumweme
      in geschlossenen Behältnissen bei 20° C einen Überdruck von mindestens 3
      Atmosphären auf .
 ---pagebreak---                                       - 9 -
 3- Abweichend von Artikel 1*f muss der vorhandene Alkoholgehalt der Quali-
      tätsbukettschaumweine mindestens 6° betragen .
     Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsbukettschaumweine muss mindestens
      10° betragen .
*f . Abweichend von Artikel 1 6 muss die Bereitungsdauer bei Qualitätsbukett-
     scliaumweinen mindestens 1 5 Tage betragen .
TITËL IV . Schlussbestimmungen
                                                                                !
                                  Artikel 19
 1 . Unbeschadet       Artikel 11 der Verordnung (EV.'G ) Nr . 817/70 v/erden
     die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Analysemethoden
     nach den Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 2^ festgelegt .
2 . Bis zur Festlegung der in Absatz 1 erwähnten Methoden sind snzuwanden :
     a ) diejenigen Analysemethoden, die in Anhang L der Internatio­
         nalen Konvention zur Vereinheitlichung der Analyse- und Bewertungs­
         methoden für V/eine vom 13 - Oktober 195^ festgelegt sind ;
     b ) sofern der genannte Anhang keine Methode - vorsieht , die herkömnli-
         chen Methoden in jedem einzelnen Mitgliedstaat
                                  Artikel 20
        Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit . Die Vorschriften für
die Übermittlung und Verbreitung dieser Angaben werden nach dem Verfahren des
Artikels 7 der Verordnung Nr . 2b festgelegt .
                                  Artikel 21
        Sollten Ubergangsmassnahmen erforderlich sein , um den Übergang auf die
Regelung dieser Verordnung zu erleichtern , und zv/ar insbesondere , wenn die
Anwendung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwie­
rigkeiten stossen würde , so werden diese Massnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 7 der Verordnung Kr . 2.b festgelegt , oie sind aüßerstenfills bis zum
31 . Dezember 1972      anwendbar .
 ---pagebreak---                                      - IO -
                                 Artikcl 22
1 . Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2 . Die Vorschriften dieser Vorordnung werden am 1 . Januar 1972 wirksam ,
    mit Ausnahme der in Artikel 21 vorgesehenen Massnahmen , die mit dem Tage
     dos Inkrafttretens dieser Vanrdnung angew?Jidt werden können . .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem i'iitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel     am        ■                Im Kamen des Rates
                                                       Der Prasident
 ---pagebreak---                                   - 11 -
                                  ANHANG
Verzeichnis der " ebsorten , aus denen Qualitätsbukcttschaumweine bereitet
v/erden dürfen
Aleatico N ,
Giro * N ,
Kc.lvasia di Casorzo N ,
Kalvasia di Sc.rdegna B ,
Malvasia di Schierano B f
Malvasia istriana B ,
Monica K ,
Hoscato bianco B (= kleinbeerige Huskatellertraube )
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                             VERORWJKG fMG) DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung (MG) Hr . 817/70
                       hinsichtlich der Qualitätsschaumweine "bestimmter
                                   Anbaugebiete
D3R RAT DER EUROPittSCHEK GSH3HTSCHAFT3N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
     I
m Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (ETG ) Nr                   des Rates vom
über die unter Ziffer 12 des Anhangs II der Verordnung (EMG ) Hr . 816/70
definierten Schaumweine , die in der Gemeinschaft hergestellt Vierden ( 2),
führt Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse ein .
Diese Verordnung beschränkt sich jedoch hinsichtlich der Qualitätsschaumweine
bestimmter Anbaugebiete - im folgenden "Qualitätsschaumweine b . A. " genannt -
auf gewisse allgemeine Bestimmungen, die für alle obengenannten Erzeugnisse
gelten. Es sind daher besondere Vorschriften für die Qualitätsschaumweine b.A.
in die Verordnung (Ei-IG) Nr . 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung
besonderer Vorschriften für Qualitatsweine bestimmter Anbaugebiet ( 3 ) aufzu­
nehmen . da diese Heine QualitätsSchaumweine b.A. sind.
( 1 ) A31 . Hr. L          vom       Seite
( 2) AD1 . lïr. L          vota      Seite
( 3 ) A31 . Kr . L 99 vom 5«5»1970, Seite 20
 ---pagebreak--- Aus diesem Grunde findet die Verordnung (EWG ) Hr . 817/ 70 bereits Anwendung.
In Anbetracht der besonderen Erfordernisse , denen die Qualitätsschaumweine
bestimmter Anbaugebiete entsprechen müssen , ist es notwendig, diese Verordnung
durch angemessene Bestimmungen , die den für die anderen Schaumweine in der
Verordnung (EWG ) Nr . .... aufgeführten Vorschriften Rechnung tragen , zu ergänzen.
Diese Bestimmungen beziehen sich vor allem auf die besondere Herstellung und
Verpackung der Qual ität ss chaumue ine b.A. Bei der Festlegung dieser Vorschriften
sind unter Wahrung der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse die
gleichen Ziele zu verfolgen, die zum Erlaß der Verordnung (EWG ) Hr . 817/70 ge­
führt haben .
HAT FOLGENDE VER0MMHG ERLASSM          :
                                     Artikel 1
      Artikel 1 der Verordnung (EWG ) ITr . 817/ 70 wird durch folgenden Absatz
ergänzt :
" 3 . Als Qualitätsschaumwein b.A. gilt ein Qualitätswein b.A. , der der
      Definition in Anhang XI der Verordnung (EUG ) Nr. 816/70 , dem Titel I der
      Verordnung ( EWG ) ITr .       ( Schaumwein), sowie den Bestimmungen dieser
      Verordnung entspricht . "
                                     Artikel 2
      Artikel 5 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG ) Kr . 817/70
wird durch folgende Untorabsätze ersetzt :
" Die Herstellung eines Qual ität sschaumweines b.A. kann nur innerhalb des im
  ersten Unterabsatz genannten bestimmten Anbaugebietes erfolgen .
  Doch können die in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Vorgänge außer­
  halb dieses Anbaugebiets erfolgen ,
  a) wenn die Gesetzgebung des Mitgliedstaat es , auf dessen Hoheitsgebiet die
      verarbeiteten Trauben geerntet wurden , dies zuläßt
      und
  b) wenn eine Produktionskontrolle besteht . 11
 ---pagebreak---                                          Artikel 3                           ,
   Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Kr . 817/ 70 wird durch folgende
  .Absätze ersetzt :
   3 . " Der Gesamtalkoholgehalt eines Qualitätsweines b.A. beträgt mindestens
        9° . Der Gesamtalkoholgchalt eines QualitatsSchaumweins b.A. beträgt jedoch
        mindestens 10° .
        Der vorhandene Alkoholgehalt von QualitätsSchaumweinen b.A. einschließlich
        des Alkoholgehalts der gegebenenfalls hinzugesetzten Versanddosage muss
                      o
'       mindestens 10 betragen . Bei QualitätsbukettSchaumweinen b.A. wird der
        Mindestalköholgehalt von 10° durfch einen Mindestalkoholgehalt von 6°
        ersetzt .
   4 . Der Gesamtallcoholgehalt der Weine , die zur Verarbeitung zu Qualitätsschaum-
        wein b.A. bestimmt sind, darf nicht niedriger sein al 9 » 5 cf° in der Zone
        C III und 9 p in den iïbrigen Zonen .
        Jedoch dürfen Vleine , die zur Verarbeitung zu bestimmten Qualität sschaum-
        vreinen b.A. bestimmt sind, deren Bezeichnung sich auf eine Hebsorte bezieht ,
        einen niedrigerer. Gesajntalkoholgehalt aufweisen als im ersten Absatz für die
        betreffende Zone angegeben .
   5 « Das in Absatz 4 zweiter Unterabsatz genannte Verzeichnis der Qualitäts-
        schaumweine b.A. sowie der Mindestgesamtallcoholgehalt des jeweiligen
        Verschnitts werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung ITr .
        24 festgelegt
                                         Artikel 3 a
   Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung l<r « 817/70 beginnt mit folgendem neuen
   Satzteil : " Unbeschadet von Artikel 5 der Verordnung (EITG ) ITr           ".
                                         Artikel &
   Die Verordnung (E!IG ) ITr . 817/ 70 wird durch folgenden Artikel 10 a ergänzt !
   Artikel 10 a                             ■.
    1 . " Für die Zuckerlösung, die den Qualität s Schaumweinen b.A. zugesetzt wird,
         dürfen außer Saccharose nur Traubenmoste oder Qualitätsweine b.A. verwendet
        werden, die den gleichen Qualitätsschaumwein b.A. ergeben, dem die Zucker-
         lösung zugefügt worden ist .
    2 . Abweichend von Punkt 12 des Anhangs II der Verordnung (EMG ) Nr . 816/70 weisen
         die Qualitätsschaumweine b.A. , wenn sie in geschlossenen Behältnissen bei
         20° C aufbewahrt werden, eine Überdruck von mindestens 3»5 Atmosphären auf.
 ---pagebreak---     Bei Qualitätsschaumweinen b.A., die in Behältnissen von einem Inhalt von
    weniger als 250 cm3 aufbewahrt werden , und bei Qualitätsschaumweinen d .A.
    von der Art der Bukettweine wird der Überdruck von 3,5 Atmosphären durch
    einen Mindestüberdruck von 3 Atmosphären ersetzt .
3 . Der Gesamtgehalt ein Schwefeldioxid darf in den Qualitätsschaimweinen b.A.
    150 mg je Liter nicht übersteigen .
4« Der Herstellungprozess einschließlich der Lagerung im Herstellungsbetrieb
    muss bei den Qualitätsschaumweinen b.A. mindestens 9 Monate vom Beginn
    der Gärung an, durch die die Kohlensäure entwickelt Vierden soll , betrafen .
    Die Dauer dieser Gärung und des Kerbleibs auf der Hefe muss mindestens 60 T
    betragen . Jedoch beträgt diese Mindestdauer
    a) wenn die Gärung in Behältnissen mit einer Rührvorrichtung stattfindet ,
       21 Tage ,
    b) im Falle der Qaalitätsbukettschsumweine b.A. 15 Tage .
5 . Die Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels werden nach dem
    Verfahren des Artikels 7 der Verordnung SFr . 24 festgelegt .
                                   Artikel 5
Die Verordnung (EMG ) Er . 817/ 70 wird durch folgenden Artikel 11 a ergänzt :
» Artikel 11 a
1 . Die Qualitätsschaumweine b.A. dürfen nur in Glasflaschen versandt werden,
    die durch eine Korken verschlossen sind, auf dem der Käme des bestimmten
    Anbaugebiets steht , nach dem sie benannt sind, und die gleich am Herstellun
    ort mit einem Etikett versehen werden .
    Bei der Etikettierung können Ausnahmen zugelassen werden , vorausgesetzt
    dass eine entsprechende Kontrolle besteht .
2 . Die Bestimmungen für die Durchführung dieses Artikels werden nach dem
    Verfahren des Artikels 7       Verordnung Nr . 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                                       Artikel 6
1 . Artikel 12 der Verordnung (EWG ) Hr . 817/70 wird, durch folgenden Absatz
   ■ • 2 a ergänzt :                  .
       "2 a )
       Die Bezeichnung "Qualitätsschaumwein b.A. " odor eine gleichwertige
       spezifische traditionelle Bezeichnung darf nur für die Qualitäts Schaum­
       weine "b.A. verwendet werden .
       Sin Qualitätsschaumwein b.A. , bei dem die Kohlensäureentwicklung ausser-
       halb dos bestimmten Anbaugebietos stattgefunden hat , kann den Namen dieses
       Anbaugobiotes tragen,
       - wenn die in Artikel 5 Absatz 2 dritter Unterabsatz genannten Voraus­
         setzungen .erfüllt sind
         und
       - wenn aie Bezeichnung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates
         auf dessen Hoheitsgebiet , die Trauben geerntet ivorden sind , zulässig ist .
2 . Artikel 12 Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EUG ) ITr . 817/70
       wird durch folgenden Satz ergänzt :
       " Uenn es sich um einen Qualitätsschaumwein b.A. handelt , darf dieser
         nicht ojine den Begriff " Qualität sschaumwe in b.A. " oder ohne- einen in Absei:
         2 a genannten gleichwertigen spezifischen traditionellen Begriff in den
         Verkehr gebracht werden . "
3 . Artikel 12 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung 817/70 wird durch
       folgenden Untcrabsatz ersetzt :
       " Die Bezeichnung " Qualitätswein b.A. " oder " Qualitätsschaumwein b.A. "
         sptfie der Name des betreffenden bestimmten Anbaugebiets müssen auf dem
         in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung Fr . 816/70 genannten Begloitdokument
         aufgeführt sein . "
4. Artikel 12 der Verordnung (EIJG-) ITr. 817/70 wird durch folgenden Absatz
       5 a ergänzt :
       " 5 &)
       Das Verzeichnis der in Absatz 2 a genannten gleichwertigen spezifischen
       traditionellen Begriffe wird vom Hat auf Vorschlag der Kommission nach dem
       Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt . "
 ---pagebreak--- Artikel 17 der Verordnung ( JTITG ) Hr. 817/70 wird durch folgenden Satz ergänzt ,
" Im Falle der Qualitätsschaumweine b.A. gelten sie jedoch Ms zum 30 . Juni 1
                                     Artil:el 8
1 . Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichving im
    Amtsblatt der üuropäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
2 . Sie gilt ab 1 . Januar 1972 .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                          Im lîamen des Rates
Geschehen EU Brûssel am
                                                              Der Président