CELEX: 62004CC0295
Language: de
Date: 2006-01-26
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 26. Januar 2006. # Vincenzo Manfredi gegen Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA (C-295/04), Antonio Cannito gegen Fondiaria Sai SpA (C-296/04) und Nicolò Tricarico (C-297/04) und Pasqualina Murgolo (C-298/04) gegen Assitalia SpA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Giudice di pace di Bitonto - Italien. # Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder verursachte Schadensfälle - Obligatorische Haftpflichtversicherung - Erhöhung der Prämien - Auswirkung auf den Handel mit Mitgliedstaaten - Recht Dritter auf Schadensersatz - Zuständiges nationales Gericht - Verjährungsfrist - Strafschadensersatz. # Verbundene Rechtssachen C-295/04 bis C-298/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      L. A. GEELHOED
      vom 26. Januar 20061(1)
      
      Verbundene Rechtssachen C‑295/04, C‑296/04, C‑297/04 und C‑298/04
      Vincenzo Manfredi (C‑295/04)
      gegen
      Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA
      und
      Antonio Cannito (C‑296/04)
      gegen
      Fondiaria Sai Assicurazioni SpA
      und
      Nicolò Tricarico (C‑297/04),
      Pasqualina Murgolo (C‑298/04)
      gegen
      Assitalia Assicurazioni SpA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Botonto [Italien])
      „Auslegung von Artikel 81 EG – Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen italienischer und in Italien ansässiger ausländischer Versicherungsgesellschaften
         in Bezug auf Versicherungsverträge für Kraftwagen und Motorfahrräder – Austausch von Informationen, um Haftpflichtversicherungsprämien in einem durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigten
         Ausmaß erhöhen zu können“
      I –    Einleitung
      1.     Die vorliegenden Rechtssachen betreffen vier Vorabentscheidungsersuchen, mit denen der Giudice di pace di Botonto (Italien)
         fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 81 EG vorlegt. Die Fragen stellen sich anlässlich von Klagen auf Erstattung zu
         viel gezahlter Prämien gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften. Diese Klagen wurden erhoben, nachdem die italienische
         Wettbewerbsbehörde festgestellt hatte, dass sich die Versicherungsgesellschaften eines verbotenen Wettbewerbsverhaltens schuldig
         gemacht hatten.
      
      2.     Die Fragen stellen sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Manfredi und der Lloyd Adriatico Assicurazioni SpA (Rechtssache C‑295/04),
         Cannito und der Fondiaria Sai Assicurazioni SpA (Rechtssache C‑296/04), Tricarico und der Assitalia Assicurazioni SpA (Rechtssache
         C‑297/04) sowie Murgolo und der Assitalia Assicurazioni SpA (Rechtssache C‑298/04).
      
      II – Einschlägige nationale Rechtsvorschriften 
      3.     Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 287 vom 10. Oktober 1990(2), das italienische Wettbewerbsgesetz, verbietet Kartellabsprachen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung
         oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem nationalen Markt oder einem Teil davon bezwecken oder bewirken.
      
      4.     Unter Kartellabsprachen sind nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
         von Unternehmen sowie Beschlüsse, auch wenn sie im Rahmen von Satzungs- oder Verwaltungsvorschriften, von Konsortien, Unternehmensvereinigungen
         und vergleichbaren Einrichtungen ergehen, zu verstehen.
      
      5.     Absatz 3 dieser Vorschrift erklärt solche verbotenen Absprachen von Rechts wegen für nichtig.
      6.     Nach Artikel 33 des italienischen Wettbewerbsgesetzes müssen Nichtigkeits- und Schadensersatzklagen sowie Anträge auf vorläufigen
         Rechtsschutz in Bezug auf Verstöße gegen die Vorschriften der Titel I bis IV, darunter Artikel 2, bei der örtlich zuständigen
         Corte d’appello erhoben werden.
      
      III –  Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      7.     Das vorlegende Gericht beschreibt den Sachverhalt der Ausgangsverfahren wie folgt:
      8.     Die italienische Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (italienische Wettbewerbsbehörde, im Folgenden: AGCM) leitete
         mit Entscheidungen vom 8. September 1999, 10. November 1999 und 3. Februar 2000 gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften,
         darunter die drei Beklagten der Ausgangsverfahren, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 2 des italienischen Wettbewerbsgesetzes
         (Gesetz Nr. 287/90) ein. Ihnen wurde vorgeworfen, eine gegen diese Vorschrift verstoßende Absprache über die Koppelung verschiedener
         Produkte und den Austausch von Informationen zwischen konkurrierenden Unternehmen getroffen zu haben. In den vorliegenden
         Rechtssachen geht es nur um Letzteres.
      
      9.      Die AGCM stellte außerdem fest, dass in der Zeit von 1994 bis 1999 in Italien im Unterschied zum übrigen Europa ein ungewöhnlicher,
         wachsender Anstieg der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung zu verzeichnen gewesen sei. Die Nachfrage nach diesen Versicherungen
         sei starr, da es sich um eine Pflichtversicherung handele. Die Versicherten hätten angesichts der Prämienerhöhungen nur die
         Wahl, ihr Kraftfahrzeug nicht mehr zu benutzen oder die höhere Prämie zu zahlen.
      
      10.    Die AGCM stellte außerdem fest, dass der Markt für Kfz-Haftpflichtversicherungen durch hohe Zugangsschranken gekennzeichnet
         sei, was vor allem daran liege, dass für die Liquidierung von Schadensfällen ein wirksames Vertriebsnetz und ein ausgedehntes
         Netzwerk von Agenturen im ganzen Land erforderlich seien.
      
      11.   Im Übrigen ging aus dem umfangreichen Belegmaterial, das die AGCM gesammelt hatte, hervor, dass zwischen zahlreichen Anbietern
         von Kfz-Haftpflichtversicherungen ein ausgedehnter Informationsaustausch über alle Aspekte der Versicherungstätigkeit, also
         über Preise, Abschläge, Einnahmen, Schadenskosten, Vertriebskosten usw., erfolgt war.
      
      12.   Die Untersuchung wurde schließlich mit der Entscheidung vom 28. Juli 2000(3) abgeschlossen. In dieser Entscheidung stellte die AGCM fest, dass die beteiligten Versicherungsgesellschaften eine unerlaubte,
         kartellrechtswidrige Vereinbarung über den Austausch von Informationen über den Versicherungssektor getroffen hätten, die
         es ihnen ermöglicht habe, die Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung abzustimmen und zu steuern, um den Versicherten
         erhebliche Prämienaufschläge aufzuerlegen, die durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigt gewesen seien und denen die
         Versicherten nicht hätten ausweichen können.
      
      13.   Die Entscheidung der AGCM wurde von den Versicherungsgesellschaften angefochten, dann aber im Klage- und Rechtsmittelverfahren
         vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio sowie vom Consiglio di Stato bestätigt.
      
      14.   Die Kläger der Ausgangsverfahren strengten gegen die betreffenden Versicherungsgesellschaften ein Verfahren an und verlangten
         die Erstattung der Prämienerhöhungen, die sie infolge der von der AGCM festgestellten unzulässigen Wettbewerbsabsprache hätten
         zahlen müssen. Nach dem Vorlagebeschluss betrifft die Erstattung wegen erlittener Schäden die Zeit von 1997 bis 2001.
      
      15.   Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die Prämien um durchschnittlich 20 % höher ausfielen, als es ohne die Absprache
         zwischen den Versicherungsgesellschaften der Fall gewesen wäre. 
      
      16.   Die Versicherungsgesellschaften haben in den nationalen Verfahren vorgetragen, der Giudice di pace sei nach Artikel 33 des
         italienischen Wettbewerbsgesetzes unzuständig und der Anspruch auf Erstattung und/oder Schadensersatz sei verjährt.
      
      17.   Da auch Versicherungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten ihre Tätigkeit in Italien ausübten und an der von der AGCM
         beanstandeten Vereinbarung beteiligt gewesen seien, meint das vorlegende Gericht, dass das streitige Kartell auch gegen Artikel
         81 EG verstoße. Derartige Vereinbarungen seien nach Artikel 81 Absatz 2 EG nichtig.
      
      18.   Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist jeder Dritte, darunter der Verbraucher und der Endempfänger einer Dienstleistung,
         berechtigt, sich auf die Nichtigkeit einer nach Artikel 81 Absatz 1 EG verbotenen Kartellabsprache zu berufen und Schadensersatz
         zu verlangen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem entstandenen Schaden und dem verbotenen Kartell bestehe.
      
      19.   Wäre dies der Fall, so könnte eine Vorschrift wie Artikel 33 des italienischen Wettbewerbsgesetzes als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
         angesehen werden. Denn ein Verfahren vor der Corte d’appello dauere länger und sei mit mehr Kosten verbunden als ein Verfahren
         vor dem Giudice di pace, was die Wirksamkeit von Artikel 81 EG beeinträchtigen könnte.
      
      20.    Das vorlegende Gericht bezweifelt außerdem, dass die Verjährungsfristen für Schadensersatzklagen und die Höhe des Schadensersatzes,
         wie sie im nationalen Recht vorgesehen sind, mit Artikel 81 EG vereinbar sind.
      
      21.   Unter diesen Umständen hat der Giudice di pace beschlossen, folgende Fragen vorzulegen:
      –       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er die Nichtigkeit eines Kartells oder eines abgestimmten Verhaltens von
         Versicherungsgesellschaften vorsieht, das in einem wechselseitigen Austausch von Informationen besteht, die eine durch die
         Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglichen, berücksichtigt
         man auch die Tatsache, dass Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an der Vereinbarung oder dem abgestimmten Verhalten
         beteiligt sind?(4)
      
      –       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie der des Artikels 33 des
         italienischen Gesetzes Nr. 287/1990 entgegensteht, wonach eine Klage auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Gemeinschafts-
         und die nationalen Vorschriften über wettbewerbswidrige Kartelle auch von Dritten bei einem anderen als dem gewöhnlich für
         Klagen mit einem solchen Streitwert zuständigen Gericht zu erheben ist, wodurch sich die Kosten und die Dauer des Verfahrens
         erheblich erhöhen?(5)
      
      –       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er Dritte, die ein rechtlich relevantes Interesse haben, dazu berechtigt,
         die Nichtigkeit eines nach dieser Gemeinschaftsvorschrift verbotenen Kartells oder abgestimmten Verhaltens geltend zu machen
         und Ersatz der entstandenen Schäden zu verlangen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Kartell oder dem abgestimmten Verhalten
         und dem Schaden besteht? (6)
      
      –       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist für eine auf diese Vorschrift gestützte Schadensersatzklage
         an dem Tag, an dem das Kartell oder das abgestimmte Verhalten zustande gekommen ist, oder aber an dem Tag, an dem das Kartell
         oder das abgestimmte Verhalten beendet worden ist, beginnt?(7)
      
      –       Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, wenn es feststellt, dass der nach dem nationalen
         Recht zu zahlende Schadensersatz jedenfalls niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell
         oder abgestimmten Verhalten beteiligte schadensverursachende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von
         Amts wegen einen Strafschadensersatz zuerkennen muss, der notwendig ist, um zu erreichen, dass der Schadensersatz höher ist
         als der vom Schädiger erlangte Vorteil, damit von Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die nach Artikel
         81 des Vertrages verboten sind, abgeschreckt wird?(8)
      
      22.   Assitalia, die italienische Regierung, die deutsche Regierung, die österreichische Regierung und die Kommission haben schriftliche
         Erklärungen eingereicht. Am 11. November 2005 hat eine Sitzung stattgefunden. Assitalia und die Kommission haben bei dieser
         Gelegenheit ihren Standpunkt näher erläutert.
      
      IV – Beurteilung
      A –    Zulässigkeit
      23.   Assitalia hat vorgetragen, dass die Vorabentscheidungsersuchen unzulässig seien. Die Kommission hatte insoweit zunächst auch
         ihre Zweifel, hat aber ihre Auffassung während der Sitzung geändert. Sie hat bei dieser Gelegenheit erklärt, dass die spärlichen
         Informationen im Vorlagebeschluss doch nicht so spärlich seien, dass sich andere Beteiligte über die vorgelegten Fragen kein
         Urteil hätten bilden können. Ich stimme dem zu. Die Informationen im Vorlagebeschluss, ergänzt durch Informationen der Parteien
         der Ausgangsverfahren, liefern genügend Anhaltspunkte, um dem vorlegenden Gericht eine nützliche Antwort geben zu können.
      
      24.   In diesem Zusammenhang weise ich nochmals auf die ständige Rechtsprechung hin, wonach der Gerichtshof grundsätzlich über die
         Fragen zu befinden hat, die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, und den Erlass einer Entscheidung nur dann ablehnen
         kann, wenn die erbetene Auslegung keinen Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist,
         wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof über unzureichende tatsächliche und rechtliche Angaben
         verfügt(9).
      
      25.   Ferner ist es nicht Sache des Gerichtshofes, zu entscheiden, ob und inwieweit das vorlegende Gericht den Rahmen des Rechtsstreits
         verlassen hat, wie Assitalia vorträgt(10).
      
      B –    Vorbemerkungen
      26.   Bevor ich inhaltlich auf die Fragen eingehe, möchte ich zunächst einige allgemeine Bemerkungen machen.
      27.   Wie sich im Folgenden zeigen wird, lassen sich die meisten Fragen anhand der bestehenden Rechtsprechung beantworten. Trotzdem
         sind die vorgelegten Fragen von Belang, allein schon deshalb, weil, jedenfalls seit dem Erlass der Verordnung Nr. 1/2003(11), der privatrechtlichen Durchsetzung von Rechten immer mehr Bedeutung beigemessen wird.
      
      28.   Bereits kurz nach dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verbote im Sinne der Artikel
         81 EG und 82 EG unmittelbare Wirkung haben und die nationalen Gerichte deshalb die Rechte, die die Rechtsuchenden aus diesen
         Bestimmungen herleiten können, schützen müssen.
      
      29.   Trotz dieser Rechtsprechung befindet sich die privatrechtliche Durchsetzung in Europa noch immer in einem frühen Stadium;
         sie hat jedenfalls eindeutig noch nicht den Umfang, der aus anderen Rechtsordnungen bekannt ist, insbesondere der der Vereinigten
         Staaten, wo ungefähr 90 % der Kartellverfahren von privaten Parteien eingeleitet werden. Innerhalb der Europäischen Union
         liegt der Akzent traditionell auf der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung, sowohl durch die Europäische Kommission als auch
         durch nationale Behörden.
      
      30.   Möglicherweise bietet das neue System der Verordnung Nr. 1/2003 mehr Raum und Anlass für die privatrechtliche Durchsetzung,
         neben der öffentlich-rechtlichen. Dies wird jedenfalls von der Kommission stark befürwortet. Dass dies vorteilhaft und/oder
         wünschenswert ist, wird in verschiedenen Positionspapieren, Bekanntmachungen und Vorträgen hervorgehoben(12). Ein Vorteil, der in diesem Zusammenhang neben der aus Artikel 81 Absatz 2 EG folgenden Nichtigkeitssanktion genannt wird,
         ist der, dass die nationalen Gerichte Schadensersatz zusprechen können. Außerdem muss ein Gericht über jeden Rechtsstreit
         entscheiden, der bei ihm anhängig gemacht wird, und es muss die individuellen Rechte von Privatpersonen schützen. Mit der
         Durchsetzung betraute Einrichtungen des öffentlichen Rechts hingegen handeln im allgemeinen Interesse und haben deshalb oft
         bestimmte Prioritäten, so dass nicht jede Beschwerde inhaltlich geprüft wird. Darüber hinaus können Zivilklagen auch eine
         abschreckende Wirkung auf diejenigen haben, die (möglicherweise) gegen das Kartellverbot verstoßen, und so zu dessen Durchsetzung
         und zur Entwicklung einer Wettbewerbskultur unter den Marktteilnehmern beitragen.
      
      31.   Die Initiativen für privatrechtliche Klagen müssen in erster Linie von denen ausgehen, deren Interessen durch das Wettbewerbsrecht
         geschützt werden. Dazu gehören auch die Verbraucher, wie die in den vorliegenden Ausgangsverfahren. Für die Klagen selbst
         gilt innerhalb einer Reihe von Rahmenbedingungen des Gemeinschaftsrechts das nationale Prozess- und Privatrecht(13). Möglicherweise geht vom Urteil Courage(14), das unten noch zur Sprache kommen wird, ein Impuls aus, um die Wirksamkeit der Artikel 81 EG und 82 EG auf zivilrechtlichem
         Weg zu erhöhen. Mehr privatrechtliche Durchsetzung kann aber je nach Mitgliedstaat aus Gründen der Prozesskultur, der Beschränkungen
         der Klagebefugnis, der Beweislastregeln, der Möglichkeit der Erhebung von Gruppenklagen usw. variieren. Natürlich wird die
         Wirksamkeit dieser Durchsetzung auch von der Zugänglichkeit des nationalen Gerichts bestimmt. Dieser Aspekt spielt auch vorliegend
         eine Rolle.
      
      C –    Die erste Vorlagefrage (in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑298/04)
      32.   Die erste Frage geht dahin, ob die vorliegenden Kartellabsprachen zwischen den Versicherungsunternehmen außer einer Verletzung
         des Artikels 2 des italienischen Wettbewerbsgesetzes auch einen Verstoß gegen Artikel 81 EG darstellen.
      
      33.   Bekanntlich können sowohl das nationale als auch das europäische Wettbewerbsrecht nebeneinander anwendbar sein, wobei das
         nationale Wettbewerbsrecht das europäische nicht beeinträchtigen darf. Artikel 2 des italienischen Wettbewerbsgesetzes verbietet
         Kartelle, die eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung auf den italienischen Markt oder auf einen Teil davon haben. Artikel 81
         verbietet das auch, sofern es eine Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt. Das entscheidende Kriterium für
         die Frage, ob das europäische Wettbewerbsrecht gilt, ist also die „Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“.
      
      34.   Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes genügt die Angabe, dass die Vereinbarung eine solche Auswirkung haben kann.
         Es muss nicht dargetan werden, dass die Absprache die Handelsströme auch tatsächlich beeinträchtigt hat(15). Aus der Rechtsprechung geht auch hervor, dass das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
         erfüllt ist, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Sicherheit
         voraussehen lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten
         beeinträchtigen kann(16). Diese Beeinträchtigung muss allerdings spürbar sein(17).
      
      35.   Der bloße Umstand, dass sich ein Kartell nur auf Teilnehmer in einem einzigen Mitgliedstaat bezieht, bedeutet nicht, dass
         dadurch nicht der innergemeinschaftliche Verkehr beeinträchtigt werden kann(18). Im Gegenteil, das kann ein starkes Indiz dafür sein, dass dies gerade der Fall ist. Der Gerichtshof hat nämlich mehrfach
         darauf hingewiesen, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem
         Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom Vertrag gewollte
         wirtschaftliche Verflechtung behindert(19).
      
      36.   Das Gericht wird daher anhand verschiedener Faktoren, von denen jeder einzelne für sich allein nicht per se entscheidend zu
         sein braucht, die Frage prüfen müssen, ob das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfüllt
         ist. Nur wenn sich herausstellt, dass dieses Kriterium nicht erfüllt ist, unterliegen die Verhaltensweisen nur dem italienischen
         Wettbewerbsrecht.
      
      37.   Das vorlegende Gericht hat in seinem Vorlagebeschluss darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Versicherungsgesellschaften
         aus anderen Mitgliedstaaten an der verbotenen Absprache beteiligt gewesen seien. Die bloße Tatsache, dass sich unter den Beteiligten
         auch ausländische befinden, ist ein (wichtiges) Merkmal für die Beurteilung, aber für sich allein betrachtet noch nicht entscheidend,
         um feststellen zu können, dass damit das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt ist.
      
      38.   Aus den Verfahrensunterlagen, insbesondere denen von Assitalia, ergibt sich, dass fast alle, nämlich 87 % der Unternehmen,
         die in Italien tätig sind, an der verbotenen Absprache beteiligt waren. Im Licht der oben angeführten Rechtsprechung betrachtet
         ist dies, jedenfalls in Verbindung mit der Beteiligung auch nichtitalienischer Unternehmen an den Absprachen, ein starkes
         Indiz dafür, dass von einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels gesprochen werden kann.
      
      D –    Frage 2: Die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C‑298/04
      39.   Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das europäische Recht einer nationalen Regelung wie Artikel 33 Absatz
         2 des italienischen Wettbewerbsgesetzes entgegensteht. Nach dieser nationalen Vorschrift muss nämlich eine Klage auf Schadensersatz
         wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht bei einem anderen Gericht erhoben werden als dem, das normalerweise zuständig
         wäre. Dieses von den normalen Zuständigkeitsregeln abweichende Verfahren würde nach den Angaben des vorlegenden Gerichts länger
         dauern und höhere Kosten verursachen. Dies könne dazu führen, dass Dritte von der Erhebung von Schadensersatzklagen abgehalten
         würden.
      
      40.   Die Kommission, Assitalia und die italienische Regierung weisen darauf hin, dass es Sache des Mitgliedstaats sei, die zuständigen
         Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, sofern der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz
         beachtet würden.
      
      41.   Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass die Auffassung des Vorlagegerichts auf einer Fehlinterpretation des Artikels
         33 Absatz 2 des italienischen Wettbewerbsgesetzes beruhe. Dieser Artikel bestimme nur, dass die örtlich zuständige Corte d’appello
         für Nichtigkeitsklagen, Schadensersatzklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, die auf Verstöße gegen das italienische
         Wettbewerbsgesetz gestützt würden, ausschließlich zuständig sei. Bei Klagen, die auf Verstöße gegen das gemeinschaftliche
         Wettbewerbsrecht gestützt würden, seien die allgemeinen Zuständigkeitsregeln anwendbar. Auch Assitalia neigt zu dieser Auffassung.
      
      42.   Beide nehmen, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung, an, dass der Äquivalenzgrundsatz nicht verletzt sei und dass die
         Betroffenen bei privatrechtlichen Klagen, die auf einen Verstoß gegen Artikel 81 EG gestützt seien, im Wesentlichen besser
         dastünden. Die Kommission geht von der Annahme aus, dass die Verfahren vor der Corte d’appello tatsächlich länger dauern und
         mehr kosten. Assitalia weist darauf hin, dass bei einer auf Artikel 81 EG gestützten Klage ein Rechtsmittel in zwei Instanzen
         möglich sei(20).
      
      43.   Assitalia hat in der Sitzung auf das Urteil der Corte di cassazione vom 4. Februar 2005(21) hingewiesen. Darin wird die Ansicht der Kommission im Wesentlichen bestätigt.
      
      44.   In einem früheren Urteil(22) hatte dieses Gericht Artikel 33 Absatz 2 des italienischen Wettbewerbsgesetzes so ausgelegt, dass Privatpersonen/Verbraucher
         nicht befugt seien, eine Schadensersatzklage auf der Grundlage dieses Artikels bei der Corte d’appello anhängig zu machen.
         Diese Auffassung ist jedoch gemäß dem vorgenannten Urteil aufgegeben worden.
      
      45.   Im Urteil vom 4. Februar 2005 hat die Corte di cassazione für Recht erkannt, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher
         bei der Corte d’appello eine auf einen Verstoß gegen das italienische Wettbewerbsrecht gestützte Schadensersatzklage erheben
         können.
      
      46.   Dies würde bedeuten, dass sich eine Privatperson, die auf Ersatz eines infolge eines Verstoßes gegen das italienische Wettbewerbsgesetz
         erlittenen Schadens klagen will, an die Corte d’appello wenden müsste, die nach dem italienischen Recht das dafür zuständige
         Gericht ist.
      
      47.   Wie dem auch sei, diese besondere Zuständigkeitsregel gilt nur für Schadensersatzklagen, die sich aus einem Verstoß gegen
         das italienische Wettbewerbsrecht ergeben. Soweit es um Schadensersatzklagen wegen Verletzung von Artikel 81 EG oder 82 EG
         geht, gilt in Ermangelung einer anderslautenden Regelung uneingeschränkt, dass das nach den normalen Zuständigkeitsregeln
         zuständige Gericht über diesen Rechtsstreit befinden kann.
      
      48.   Am Rande möchte ich bemerken, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 die nationalen Gerichte, also auch die
         Corte d’appello, wenn sie das nationale Wettbewerbsrecht anwenden, auch Artikel 81 EG anwenden müssen, jedenfalls wenn das
         Kriterium „Beeinträchtigung des Handels“ erfüllt ist. Daraus lässt sich ableiten, dass dieses Gericht auch für eine Klage
         zuständig ist, die zugleich auf einen Verstoß gegen Artikel 81 EG gestützt wird. Theoretisch hätte der Rechtsuchende also
         eine gewisse Wahl, je nachdem, ob er seine Klage allein auf einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht stützt (in
         diesem Fall ist der Giudice di pace oder das Tribunale zuständig) oder ob er sie auch darauf stützt (dann ist die Corte d’appello
         wegen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen, die sich auf einen Verstoß gegen das nationale Wettbewerbsrecht
         stützen, zuständig).
      
      49.   Dies ändert jedoch nichts an der Beantwortung der Frage. Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer einschlägigen
         Gemeinschaftsregelung Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und
         die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts
         erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden(23).
      
      50.   Der Äquivalenzgrundsatz besagt, dass die Modalitäten für Klagen auf der Grundlage des europäischen Rechts nicht weniger günstig
         sein dürfen als die für entsprechende nationale Klagen. Dies scheint hier nicht der Fall zu sein, weil eine Schadensersatzklage
         entweder beim Giudice di pace (in diesem Fall ist vielleicht sogar von einer Vergünstigung die Rede) oder bei der Corte d’appello(24) (in diesem Fall wird eine auf das europäische Recht gestützte Klage ebenso behandelt wie eine auf das nationale Recht gestützte
         Klage) eingereicht werden kann.
      
      51.   Falls der Giudice di pace das zuständige Gericht ist, wenn es um Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen
         das europäische Wettbewerbsrecht geht, wie es der Fall zu sein scheint, stellt sich die Frage der möglichen Verfahrensdauer
         und Prozesskosten und somit die Frage einer möglichen Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes nicht. Nur nebenbei sei bemerkt,
         dass die Dauer und die Kosten unverhältnismäßig sein müssen, wenn die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
         Rechte vereitelt werden soll.
      
      E –     Frage 3: Die zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und die dritte Frage in der Rechtssache C‑298/04
      52.   Bei dieser Frage geht es darum, ob ein Dritter, der ein rechtlich relevantes Interesse hat, die Nichtigkeit eines verbotenen
         Kartells geltend machen und Schadensersatz verlangen kann, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Kartell oder Verhalten
         und dem Schaden besteht.
      
      53.   Die Antwort auf diese Frage lässt sich aus der bestehenden Rechtsprechung ableiten. Ich mache dabei einen Unterschied zwischen
         den zivilrechtlichen Folgen, die sich unmittelbar aus dem Vertrag ergeben (dem Nichtigkeitsaspekt), und anderen zivilrechtlichen
         Folgen (wie dem Schadensersatzaspekt).
      
      54.   Neben der verwaltungsrechtlichen Durchsetzung spielt die privatrechtliche Durchsetzung eine genauso wichtige Rolle oder könnte
         sie jedenfalls angesichts der zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen Artikel 81 EG oder Artikel 82 EG spielen. Insoweit
         hat das nationale Gericht eine Aufgabe zu erfüllen. Vor mehr als 30 Jahren hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass
         die in den (jetzigen) Artikeln 81 EG und 82 EG enthaltenen Verbote ihrer Art nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen
         Einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen, und für sie Rechte entstehen lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu
         wahren haben(25). Die Bedeutung der Einhaltung des Verbotes des Artikels 81 Absatz 1 EG wird vor allem dadurch unterstrichen, dass ausdrücklich
         angeordnet wird, dass die nach dieser Bestimmung verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse gemäß Artikel 81 Absatz 2 EG nichtig
         sind(26). Der Gerichtshof hat in einer Reihe von Urteilen daran erinnert und dies auch näher erläutert(27). Die Nichtigkeit ist absolut und kann von jedem geltend gemacht werden.
      
      55.   Folglich ist es offensichtlich, dass dieser Teil der Frage bejaht werden kann. In der Sitzung hat Assitalia vorgetragen, dass
         es im vorliegenden Fall um eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise gehe und nicht um eine Vereinbarung oder einen Beschluss.
         Der Nichtigkeitsaspekt spiele deshalb keine Rolle. Das mag vielleicht so sein, aber bei dieser Frage geht es hauptsächlich
         um die zivilrechtlichen Folgen der nach Artikel 81 EG verbotenen Verhaltensweisen für Dritte. Die Nichtigkeit ist eine davon,
         die Geltendmachung von Schadensersatz eine andere.
      
      56.   Was das Letztgenannte angeht, so ist der Vertrag weniger deutlich als hinsichtlich der Nichtigkeit. Grundsätzlich wird deshalb
         das nationale Recht heranzuziehen sein. Dafür sind einige Rahmenbedingungen aufgestellt. Diese sind dem Urteil Courage zu
         entnehmen. In diesem Urteil hat sich der Gerichtshof über die Möglichkeit des Schadensersatzes geäußert. Er stellt zunächst
         fest: „Was die Befugnis angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken
         oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so müssen die nationalen Gerichte, die im
         Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung von dessen Bestimmungen gewährleisten
         und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978
         in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C‑213/89, Factortame,
         Slg. 1990, I‑2433, Randnr. 19).“ (28)
      
      57.   Anschließend führt der Gerichtshof aus, dass „[d]ie volle Wirksamkeit des Artikels [81] EG-Vertrag und insbesondere die praktische
         Wirksamkeit des in Artikel [81] Absatz 1 ausgesprochenen Verbots … beeinträchtigt [wären], wenn nicht jedermann Ersatz des
         Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein
         entsprechendes Verhalten entstanden ist“, und fügt hinzu, dass „[e]in solcher Schadensersatzanspruch … nämlich die Durchsetzungskraft
         der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln [erhöht] und … geeignet [ist], von – oft verschleierten – Vereinbarungen oder Verhaltensweisen
         abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können. Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen
         Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen.“(29)
      
      58.   Daraus ergibt sich, dass auch dieser Teil der Frage bejaht werden kann.
      F –     Frage 4: Die dritte Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und die vierte Frage in der Rechtssache C‑298/04
      59.   Bei dieser Frage stehen die Verjährungsfristen für Schadensersatzklagen im Mittelpunkt: Beginnt die Verjährung zu dem Zeitpunkt,
         zu dem die Absprache oder die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zustande kommt, oder an dem Tag, an dem diese beendet
         worden ist?
      
      60.   Zunächst stelle ich fest, dass es dafür keine Gemeinschaftsregelung gibt. Die einzigen festgelegten Fristen sind die der Verordnung
         Nr. 1/2003 und der Verordnung Nr. 2988/74(30), die aber nur im Rahmen verwaltungsrechtlicher Verfahren bei der Kommission gelten. Sie sind für zivilrechtliche Schadensersatzklagen,
         die beim nationalen Gericht anhängig gemacht werden, nicht relevant.
      
      61.   Da folglich keine Gemeinschaftsregelung besteht, lautet die Antwort ebenso wie bei den vorhergehenden Fragen, dass es Sache
         des Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensregeln festzulegen,
         sofern der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden. Das bedeutet also, dass die Verjährungsfristen
         für Schadensersatzklagen, die auf Verstöße gegen die europäischen Wettbewerbsbestimmungen gestützt werden, nicht weniger günstig
         sein dürfen als die für entsprechende Klagen nach nationalem Recht und auf keinen Fall so beschaffen sein dürfen, dass die
         Ausübung von Rechten, die die nationalen Gerichte schützen müssen, praktisch unmöglich gemacht wird.
      
      G –    Frage 5: Die vierte Frage in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und die fünfte Frage in der Rechtssache C‑298/04
      62.   Bei dieser Frage geht es um die Möglichkeit, von Amts wegen einen Strafschadensersatz zuzuerkennen.
      63.   Auch diese Frage muss im Licht der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beantwortet werden. Im Licht des Grundsatzes
         der praktischen Wirksamkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG hat der Gerichtshof festgestellt, dass jede Person Schadensersatz
         verlangen können muss, wenn sie durch eine wettbewerbsbeschränkende Handlung benachteiligt worden ist. Die entsprechende Ausgestaltung
         (zuständiges Gericht, Verfahrensvorschriften usw.) bleibt der nationalen Rechtsordnung überlassen, sofern die beiden vorgenannten
         Erfordernisse erfüllt sind(31).
      
      64.   Die privatrechtliche und die öffentlich-rechtliche Durchsetzung bestehen nebeneinander und unabhängig voneinander. Grundsätzlich
         dienen sie verschiedenen Zwecken, können einander aber doch ergänzen. Die Geldbußen, die von der Kommission (oder den nationalen
         Wettbewerbsbehörden) wegen Übertretungen des Kartellverbots verhängt werden können, sind einerseits eine Bestrafung und andererseits
         Bestandteil einer allgemeineren Politik, um das Verhalten von Unternehmen zu lenken(32). Der Sinn ist der, dass von einer verhängten Geldbuße eine ausreichend abschreckende, d. h. präventive, Wirkung ausgeht.
         Auch kann die Kommission bei der Auferlegung von Bußgeldern neben anderen (bußgelderhöhenden oder -mindernden) Faktoren den
         erzielten Gewinn, d. h. den finanziellen Vorteil, berücksichtigen(33), was in erster Linie einem öffentlich-rechtlichen Interesse dient und unabhängig ist von möglichen zivilrechtlichen Schadensersatzklagen
         und/oder der Erwünschtheit oder Effektivität von mehr privatrechtlicher Durchsetzung.
      
      65.   Eine mögliche privatrechtliche Schadensersatzklage neben oder unabhängig von einem Bußgeld kann natürlich die abschreckende
         Wirkung erhöhen. So sehen die Antitrust-Vorschriften des amerikanischen Bundesrechts die Möglichkeit vor, „treble damages“
         zu verlangen. Es bedarf keines Beweises, dass dadurch, dass das Dreifache der Schadenshöhe verlangt werden kann, der Betrag,
         der mit Schadensersatzklagen erzielt werden kann, enorm ist. Die abschreckende Wirkung, die davon ausgehen kann, ist vom amerikanischen
         Bundesgesetzgeber beabsichtigt worden.
      
      66.   Im Gemeinschaftsrecht gibt es keine solche Vorschrift(34).
      
      67.   In den weitaus meisten Mitgliedstaaten gibt es keine spezifischen Vorschriften für Klagen auf Ersatz von Schäden infolge verbotener
         wettbewerbswidriger Verhaltensweisen. Dann gelten die einschlägigen gewöhnlichen Vorschriften der nationalen Rechtsordnung.
         Selbst die Mitgliedstaaten, die in ihrer Wettbewerbsgesetzgebung ausdrücklich die Möglichkeit eines Schadensersatzes nennen,
         beschränken sich in der Regel darauf, einem bestimmten Gericht die Zuständigkeit für solche Klagen zuzuweisen. Nur einige
         Mitgliedstaaten kennen im Rahmen von Schadensersatzklagen auch die Möglichkeit von Sanktionen mit Straf- oder Abschreckungscharakter(35). Italien gehört nicht dazu.
      
      68.   In den meisten Mitgliedstaaten besteht die Auffassung, dass eine Schadensersatzklage in erster Linie dazu dient, einen infolge
         eines verbotenen Kartellverhaltens entstandenen Nachteil auszugleichen, und nicht dazu, dem Geschädigten einen wirtschaftlichen
         Vorteil zu verschaffen. Übrigens steht das Gemeinschaftsrecht, wie die deutsche Regierung bemerkt hat, dieser Auffassung nicht
         entgegen(36).
      
      69.   Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts muss der Ersatz für Beeinträchtigungen, die durch die Verletzung von Gemeinschaftsrecht
         entstanden sind, dem entstandenen Schaden angemessen sein. Da es auf diesem Gebiet keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, ist
         es Sache des nationalen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Kriterien aufzustellen, anhand deren der Umfang des Schadensersatzes
         bestimmt werden kann, sofern diese Kriterien nicht ungünstiger sind als bei entsprechenden, auf nationales Recht gestützten
         Ansprüchen und der Ersatz des Schadens nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird(37).
      
      70.   Um die Wirksamkeit von Artikel 81 Absatz 1 EG zu gewährleisten, ist es meines Erachtens nicht erforderlich, eine Entschädigung
         zuzuerkennen, die höher ist als der entstandene Schaden. Können allerdings nach dem nationalen Recht besondere Formen des
         Schadensersatzes zuerkannt werden, so müssen diese auch für den Fall verfügbar sein, dass die betreffenden Klagen auf einen
         Verstoß gegen das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht gestützt werden.
      
      V –    Ergebnis
      71.   Im Licht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen wie folgt zu beantworten.
      –      Artikel 81 EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise nach dieser Vorschrift verboten
         ist, wenn der Wettbewerb beschränkt wird und anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände vorauszusehen
         ist, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen
         kann. Die Tatsache, dass die den Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Verhaltensweisen das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
         erfassten und sich der übergroße Teil der dort tätigen Versicherungsunternehmen an dem für sie verbotenen wettbewerbsbeschränkenden
         Verhalten beteiligt haben, sowie die Tatsache, dass sich unter diesen Unternehmen auch ausländische befunden haben, sind zusammen
         ein Indiz dafür, dass eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vorliegen kann.
      
      –      Artikel 81 EG ist dahin auszulegen, dass er Dritte, die ein rechtlich relevantes Interesse haben, dazu berechtigt, die Nichtigkeit
         einer nach dieser Vorschrift verbotenen Vereinbarung geltend zu machen und Ersatz der entstandenen Schäden zu verlangen, wenn
         ein Kausalzusammenhang zwischen der verbotenen Vereinbarung oder dem verbotenen abgestimmten Verhalten und dem Schaden besteht.
      
      –      Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des nationalen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen
         Gerichte zu bestimmen, die Verjährungsfristen für die Erhebung von Schadensersatzklagen festzulegen und die Kriterien aufzustellen,
         anhand deren der Umfang des Schadensersatzes bestimmt werden kann, sofern diese Regelungen nicht ungünstiger sind als die
         für entsprechende Ansprüche nach nationalem Recht geltenden und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen
         Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      
      1 –	Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –	GURI Nr. 240 vom 13. Oktober 1990.
      
      3 –	Entscheidung Nr. 8546/2000, zu finden unter www.agcm.it.
      
      4 –	Frage 1 in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑298/04.
      
      5 –	Frage 2 in der Rechtssache C‑298/04.
      
      6 – 	Frage 2 in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und Frage 3 in der Rechtssache C‑298/04.
      
      7 – 	Frage 3 in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und Frage 4 in der Rechtssache C‑298/04.
      
      8 – 	Frage 4 in den Rechtssachen C‑295/04 bis C‑297/04 und Frage 5 in der Rechtssache C‑298/04.
      
      9 –	Vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C‑344/04 (IATA, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 24 und die dort zitierte
         Rechtsprechung).
      
      10 –	Assitalia trägt vor, dass das vorlegende Gericht aus eigener Initiative die Frage der Anwendbarkeit von Artikel 81 EG zur
         Sprache gebracht habe und dass sich die Kläger der Ausgangsverfahren zur Begründung ihrer Schadensersatzklagen auf die Entscheidung
         der italienischen Wettbewerbsbehörde stützten. Diese Entscheidung betreffe nur die Verletzung des nationalen Wettbewerbsrechts.
         Das vorlegende Gericht verstoße daher gegen Artikel 112 der italienischen Zivilprozessordnung.
      
      11 –	Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags
         niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1).
      
      12 –	Zum Beispiel Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und
         82 EG-Vertrag, ABl. C 101 vom 27. April 2004, S. 65. Beispiele für Reden sind auf www.eu.int/comm/competition/speeches zu
         finden, so die Vorträge der gegenwärtigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, „Damages Actions for Breaches of EU Competition
         Rules: Realities and Potentials“, speech/05/613, und ihres Vorgängers Mario Monti, speech/04/403.
      
      13 –	Um mehr Einblick in die zahlreichen Unterschiede und Möglichkeiten in den Mitgliedstaaten zu erhalten und die problematischen
         Punkte zu analysieren, hat die Kommission eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese Untersuchung wurde von der Kanzlei Ashurst
         durchgeführt und ergab die „Study on the conditions of claims for damages in case of infringement of EC competition rules“
         vom 31. August 2004. Der Ashurst-Bericht und die Berichte der Mitgliedstaaten sind auf der Website der Kommission zu finden.
         Die Kommission hatte gleichzeitig das Vorhaben angekündigt, ein Grünbuch herauszugeben. Kurz vor Verlesung der vorliegenden
         Schlussanträge hat die Kommission dieses Grünbuch unter dem Titel „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“,
         KOM(2005) 672 endg., ebenso wie das dazugehörige Arbeitsdokument ihrer Dienststellen (SEC[2005] 1732) auf ihre Website gestellt.
      
      14 –	Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑453/99 (Courage und Crehan, Slg. 2001, I‑6297).
      
      15 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77 (Miller, Slg. 1978, 131, Randnr. 15).
      
      16 –	Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk, Slg. 1969, 296, Randnr. 5), vom 10.
         Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, Randnr. 23) und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache
         42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22). 
      
      17 –	Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C‑306/96 (Javico, Slg. 1998, I‑1983, Randnr.
         16) und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑475/99 (Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I‑8089, Randnr. 48). 
      
      18 –	Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86 (Belasco, Slg. 1989, 2117).
      
      19 –	Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C‑309/99 (Wouters, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 95 und die
         dort zitierte Rechtsprechung).
      
      20 –	Dagegen lässt sich möglicherweise einwenden, dass dies die Verfahrensdauer ebenfalls verlängern kann.
      
      21 –	www.eius.it (weiter zu: giurisprudenza 2005, n. 2207).
      
      22 –	Urteil Nr. 17475 vom 9. Dezember 2002.
      
      23 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5) sowie Urteil
         Courage und Crehan, Randnr. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung.
      
      24 –	Aus der italienischen Gesetzgebung und Literatur ergibt sich, dass die Corte d’appello für Klagen auf der Grundlage des
         italienischen Wettbewerbsgesetzes ausschließlich zuständig ist. Für Klagen, die sich auf Verstöße gegen Artikel 81 EG stützen,
         gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln. Wie aus Nr. 48 hervorgeht, muss die Corte d’appello nach der Verordnung Nr. 1/2003
         auch das europäische Wettbewerbsrecht anwenden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Aufspaltung von Klagen erscheint
         aus praktischen Gründen nicht wünschenswert. Außerdem könnte das zu Rechtsunsicherheit und Kompetenzkonflikten führen.
      
      25 –	Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT/SABAM, Slg. 1974, 51, Randnr. 16).
      
      26 –	In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C‑126/97
         (Eco Swiss, Slg. 1999, I‑3055, Randnrn. 36 und 39).
      
      27 –	Vgl. zur Illustration Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société Technique Minière, Slg. 1966, 281), vom
         25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnr. 29), vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache
         48/72 (Brasserie De Haecht, Slg. 1973, 77, Randnr. 26) und kürzlich Urteil Courage.
      
      28 –	Urteil angeführt in Fußnote 14, Randnr. 25.
      
      29 –	Urteil angeführt in Fußnote 14, Randnrn. 26 und 27.
      
      30 –	Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs-
         und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1).
      
      31 –	Urteil Courage, angeführt in Fußnote 14, Randnr. 29.
      
      32 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique diffusion française, Slg.
         1983, 1825, Randnrn. 105 und 106).
      
      33 –	Vgl. in vorstehender Fußnote angeführtes Urteil Musique diffusion française, Randnr. 129; vgl. auch die Leitlinien für
         das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz
         5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ABl. C 9 vom 14. Januar 1998, S. 3.
      
      34 –	Eine der im Grünbuch genannten politischen Optionen ist die Möglichkeit, bei horizontalen Kartellen doppelten Schadensersatz
         zuzusprechen.
      
      35 –	Nach dem Ashurst-Bericht sind dies das Vereinigte Königreich, Irland und Zypern.
      
      36 –	Vgl. in Fußnote 14 angeführtes Urteil Courage, Randnr. 30.
      
      37 –	Vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C‑46/93 und C‑48/93 (Brasserie du pêcheur, Slg.
         1996, I‑1029, Randnr. 90).