CELEX: 32022D0559
Language: de
Date: 2022-04-05 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/559 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens, die von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden

7.4.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 108/51
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/559 DES RATES
         vom 5. April 2022
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 zur Ermächtigung Polens, die von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit Schreiben, das am 26. Juli 2021 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Polen, die Ermächtigung zur weiteren Anwendung der von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Sondermaßnahme, um ein Verfahrens zur Aufspaltung von Zahlungen (Split-Payment-Verfahren) (im Folgenden „Sondermaßnahme“) anzuwenden. Die Sondermaßnahme erfordert die Aufnahme einer besonderen Erklärung, wonach Mehrwertsteuer auf Rechnungen für betrugsanfällige Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, für die in Polen im Allgemeinen eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und eine gesamtschuldnerische Haftung gilt, auf ein gesperrtes Mehrwertsteuerkonto des Lieferers zu zahlen ist. Polen hat die Verlängerung der Sondermaßnahme für einen Zeitraum von drei Jahren, vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar 2025, beantragt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 27. Oktober 2021 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den Antrag Polens den anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission teilte Polen mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Polen hat der Kommission mit Schreiben vom 29. April 2021 gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 des Rates (2) einen Bericht über die Gesamtauswirkungen der Sondermaßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die betreffenden Steuerpflichtigen übermittelt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Polen hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ergriffen. Es hat unter Anderem die Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („Reverse-Charge-Verfahren“) und der gesamtschuldnerischen Haftung für Lieferer und Kunden, die standardisierte Prüfdatei, strengere Vorschriften für die Registrierung und Deregistrierung Steuerpflichtiger für Mehrwertsteuerzwecke eingeführt und die Anzahl der Prüfungen erhöht. Polen ist dennoch der Auffassung, dass diese Lösungsansätze noch nicht ausreichen, um Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Polen führte am 1. Juli 2018 das freiwillige Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen und am 1. März 2019 das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen ein.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Gegenstände und Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Sondermaßnahme fallen, sind im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 gemäß der Polnischen Klassifikation der Waren und Dienstleistungen von 2008 (PKWiU 2008) aufgeführt. Die Polnische Klassifikation der Waren und Dienstleistungen von 2015 (PKWiU 2015) ersetzt die PKWiU 2008 seit dem 1. Juli 2020. In der PKWiU 2015 wurden die Symbole der statistischen Klassifizierung und die redaktionellen Bezeichnungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 aufgeführt sind, geändert. Auch wenn diese Ersetzung der PKWiU 2008 durch die PKWiU 2015 keine Änderungen des Umfangs der Gegenstände und Dienstleistungen, die unter das verbindliche Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen fallen, zur Folge hatte, sollte der Anhang aus Gründen der Rechtssicherheit aktualisiert und durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Sondermaßnahme wird weiterhin für Gegenstände und Dienstleistungen gelten, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 aufgeführt und durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses aktualisiert und ersetzt worden sind und die zwischen Steuerpflichtigen (B2B) geliefert bzw. erbracht werden, und sich nur auf elektronische Banküberweisungen erstrecken. Die Sondermaßnahme wird weiterhin für alle Lieferer gelten, einschließlich nicht in Polen niedergelassener Lieferer.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In dem von Polen übermittelten Bericht wird bestätigt, dass die Sondermaßnahme für betrugsanfällige Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zu wirksamen Ergebnissen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug führt.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Ermächtigungen zur Anwendung von Sondermaßnahmen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. Die Genehmigung zur Anwendung der Sondermaßnahme sollte daher bis zum 28. Februar 2025 verlängert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     In Anbetracht des breiten Anwendungsbereichs der Sondermaßnahme sollte Polen im Falle eines Antrags auf Genehmigung einer weiteren Verlängerung der Anwendung der Sondermaßnahme einen Bericht über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Maßnahme hinsichtlich des Umfangs des Mehrwertsteuerbetrugs sowie der Auswirkungen auf Steuerpflichtige (unter anderen zu der Mehrwertsteuererstattung, dem Verwaltungsaufwand und den ihnen entstehenden Kosten) vorlegen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Um sicherzustellen, dass die mit der Sondermaßnahme verfolgten Ziele erreicht werden, einschließlich der Gewährleistung einer ununterbrochenen Anwendung der Sondermaßnahme und der Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf den Steuerzeitraum, sollte die Ermächtigung zur Verlängerung der Sondermaßnahme mit Wirkung vom 1. März 2022 erteilt werden. Da Polen die Ermächtigung zur Verlängerung der Sondermaßnahme am 26. Juli 2021 beantragt hat und die in seinem nationalen Recht festgelegte rechtliche Regelung auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/310 seit dem 1. März 2022 weiter anwendet, wird den berechtigten Erwartungen der betroffenen Personen gebührend Rechnung getragen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Sollte Polen die Verlängerung der in Artikel 1 genannten Maßnahme für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit einem Antrag auf Verlängerung einen Bericht über die Gesamtauswirkungen der Maßnahme auf den Umfang des Mehrwertsteuerbetrugs und die betreffenden Steuerpflichtigen vor.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „28. Februar 2022“ durch das Datum „28. Februar 2025“ ersetzt.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 5. April 2022
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               B. LE MAIRE
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 226 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 19).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG
                     Liste der unter Artikel 1 fallenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
                     Artikel 1 gilt für die folgenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß der Polnischen Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen (PKWiU 2015).
                     
                                 Position
                              
                              
                                 PKWiU 2015
                              
                              
                                 Bezeichnung der Gegenstände (Gruppe von Gegenständen)/Dienstleistungen (Gruppe von Dienstleistungen)
                              
                           
                                 1 
                              
                              
                                 05.10.10.0
                              
                              
                                 Steinkohle
                              
                           
                                 2 
                              
                              
                                 05.20.10.0
                              
                              
                                 Braunkohle
                              
                           
                                 3 
                              
                              
                                 ex 10.4
                              
                              
                                 Tierische und pflanzliche Öle und Fette — ausschließlich Rapsöl
                              
                           
                                 4 
                              
                              
                                 19.10.10.0
                              
                              
                                 Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
                              
                           
                                 5 
                              
                              
                                 19.20.11.0
                              
                              
                                 Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe
                              
                           
                                 6 
                              
                              
                                 19.20.12.0
                              
                              
                                 Braunkohlenbriketts und ähnliche aus Braunkohle gewonnene feste Brennstoffe
                              
                           
                                 7 
                              
                              
                                 ex 20.59.12.0
                              
                              
                                 Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen für fotografische Zwecke; chemische Zubereitungen für fotografische Zwecken, anderweitig nicht genannt (a.n.g.) — ausschließlich Toner ohne Druckkopf für Drucker von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen
                              
                           
                                 8 
                              
                              
                                 ex 20.59.30.0
                              
                              
                                 Tinte für Schreibmaschinen, Tinte zum Schreiben u. Ä. — ausschließlich Tintenpatronen ohne Druckkopf für Drucker von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen
                              
                           
                                 9 
                              
                              
                                 ex 22.21.30.0
                              
                              
                                 Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und Plastikstreifen, nicht geschäumt, weder verstärkt noch geschichtet oder mit anderen Materialien kombiniert — ausschließlich Dehnfolien
                              
                           
                                 10 
                              
                              
                                 24.10.12.0
                              
                              
                                 Ferrolegierungen
                              
                           
                                 11 
                              
                              
                                 24.10.14.0
                              
                              
                                 Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl
                              
                           
                                 12 
                              
                              
                                 24.10.31.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                              
                           
                                 13 
                              
                              
                                 24.10.32.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm
                              
                           
                                 14 
                              
                              
                                 24.10.35.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl
                              
                           
                                 15 
                              
                              
                                 24.10.36.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl
                              
                           
                                 16 
                              
                              
                                 24.10.41.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus unlegiertem Stahl, kalt gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                              
                           
                                 17 
                              
                              
                                 24.10.43.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus anderem legierten Stahl, kalt gewalzt, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, ausgenommen Produkte aus Silicium-Elektrostahl
                              
                           
                                 18 
                              
                              
                                 24.10.51.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus nicht legiertem Stahl, plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm und mehr
                              
                           
                                 19 
                              
                              
                                 24.10.52.0
                              
                              
                                 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, plattiert oder überzogen, mit einer Breite von 600 mm oder mehr
                              
                           
                                 20 
                              
                              
                                 24.10.61.0
                              
                              
                                 Walzdraht aus nicht legiertem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt
                              
                           
                                 21 
                              
                              
                                 24.10.62.0
                              
                              
                                 Stabstahl aus Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden
                              
                           
                                 22 
                              
                              
                                 24.10.65.0
                              
                              
                                 Walzdraht aus anderem legierten Stahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt
                              
                           
                                 23 
                              
                              
                                 24.10.66.0
                              
                              
                                 Stabstahl aus anderem legierten Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden
                              
                           
                                 24 
                              
                              
                                 24.10.71.0
                              
                              
                                 Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, aus nicht legiertem Stahl
                              
                           
                                 25 
                              
                              
                                 24.10.73.0
                              
                              
                                 Offene Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, aus anderem legiertem Stahl
                              
                           
                                 26 
                              
                              
                                 24.20.11.0
                              
                              
                                 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl
                              
                           
                                 27 
                              
                              
                                 24.20.12.0
                              
                              
                                 Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, nahtlos, aus Stahl
                              
                           
                                 28 
                              
                              
                                 24.20.13.0
                              
                              
                                 Andere Rohre mit kreisförmigem Querschnitt, nahtlos, aus Stahl
                              
                           
                                 29 
                              
                              
                                 24.20.31.0
                              
                              
                                 Geschweißte Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl
                              
                           
                                 30 
                              
                              
                                 24.20.33.0
                              
                              
                                 Geschweißte Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl
                              
                           
                                 31 
                              
                              
                                 24.20.34.0
                              
                              
                                 Rohre mit anderem als kreisförmigem Querschnitt, mit einem Außendurchmesser von 406,4 mm oder weniger, aus Stahl
                              
                           
                                 32 
                              
                              
                                 24.20.40.0
                              
                              
                                 Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, aus Stahl, nicht gegossen
                              
                           
                                 33 
                              
                              
                                 24.31.10.0
                              
                              
                                 Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus nicht legiertem Stahl
                              
                           
                                 34 
                              
                              
                                 24.31.20.0
                              
                              
                                 Stäbe, Profile und Vollprofile, kalt gezogen, aus anderem legiertem Stahl
                              
                           
                                 35 
                              
                              
                                 24.32.10.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, nicht überzogen
                              
                           
                                 36 
                              
                              
                                 24.32.20.0
                              
                              
                                 Flacherzeugnisse aus Stahl, nur kalt gewalzt, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen
                              
                           
                                 37 
                              
                              
                                 24.33.11.0
                              
                              
                                 Offene Kaltprofile aus nicht legiertem Stahl
                              
                           
                                 38 
                              
                              
                                 24.33.20.0
                              
                              
                                 Profilierte Bleche, kalt hergestellt, aus nicht legiertem Stahl
                              
                           
                                 39 
                              
                              
                                 24.34.11.0
                              
                              
                                 Kalt gezogener Draht aus nicht legiertem Stahl
                              
                           
                                 40 
                              
                              
                                 24.41.10.0
                              
                              
                                 Silber, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
                              
                           
                                 41 
                              
                              
                                 ex 24.41.20.0
                              
                              
                                 Gold, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver, ausgenommen Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen, vorbehaltlich Position 43
                              
                           
                                 42 
                              
                              
                                 24.41.30.0
                              
                              
                                 Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
                              
                           
                                 43 
                              
                              
                                 Unabhängig vom PKWiU-Symbol
                              
                              
                                 Anlagegold im Sinne des Artikels 121 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen
                              
                           
                                 44 
                              
                              
                                 ex 24.41.40.0
                              
                              
                                 Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug — ausschließlich Silber, vergoldet, in Rohform oder als Halbzeug
                              
                           
                                 45 
                              
                              
                                 ex 24.41.50.0
                              
                              
                                 Silberplattierungen auf unedlen Metallen, Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug — ausschließlich vergoldet, versilbert oder platiniert, in Rohform oder als Halbzeug
                              
                           
                                 46 
                              
                              
                                 24.42.11.0
                              
                              
                                 Aluminium in Rohform
                              
                           
                                 47 
                              
                              
                                 24.43.11.0
                              
                              
                                 Blei in Rohform
                              
                           
                                 48 
                              
                              
                                 24.43.12.0
                              
                              
                                 Zink in Rohform
                              
                           
                                 49 
                              
                              
                                 24.43.13.0
                              
                              
                                 Zinn in Rohform
                              
                           
                                 50 
                              
                              
                                 24.44.12.0
                              
                              
                                 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                              
                           
                                 51 
                              
                              
                                 24.44.13.0
                              
                              
                                 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; Kupfervorlegierungen
                              
                           
                                 52 
                              
                              
                                 24.44.21.0
                              
                              
                                 Pulver und Flitter, aus Kupfer und Kupferlegierungen
                              
                           
                                 53 
                              
                              
                                 24.44.22.0
                              
                              
                                 Flachstäbe, Stangen, Profile und Walzdraht, aus Kupfer und Kupferlegierungen
                              
                           
                                 54 
                              
                              
                                 24.44.23.0
                              
                              
                                 Draht aus Kupfer und Kupferlegierungen
                              
                           
                                 55 
                              
                              
                                 24.45.11.0
                              
                              
                                 Nickel in Rohform
                              
                           
                                 56 
                              
                              
                                 ex 24.45.30.0
                              
                              
                                 Sonstige Nichteisenmetalle und Erzeugnisse daraus; Cermets; Aschen und Rückstände, die Metalle oder Metallverbindungen enthalten — ausschließlich Abfälle und Schrott von unedlen Metallen
                              
                           
                                 57 
                              
                              
                                 ex 25.11.23.0
                              
                              
                                 Andere Konstruktionen und Konstruktionsteile, Bleche, Stäbe, Profile und dergleichen, aus Eisen, Stahl oder Aluminium — ausschließlich aus Stahl
                              
                           
                                 58 
                              
                              
                                 ex 25.93.13.0
                              
                              
                                 Gewebe, Gitter, Geflechte, aus Eisen-, Stahl- oder Kupferdraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen, Stahl oder Kupfer — ausschließlich aus Stahl
                              
                           
                                 59 
                              
                              
                                 ex 26.11.30.0
                              
                              
                                 Elektronische integrierte Schaltungen — ausschließlich Prozessoren
                              
                           
                                 60 
                              
                              
                                 26.20.1
                              
                              
                                 Computer und andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen sowie Teile davon und Zubehör dafür
                              
                           
                                 61 
                              
                              
                                 ex 26.20.21.0
                              
                              
                                 Speichereinheiten — ausschließlich Festplatten (HDD)
                              
                           
                                 62 
                              
                              
                                 ex 26.20.22.0
                              
                              
                                 Halbleiter-Datenspeicher — ausschließlich SSD
                              
                           
                                 63 
                              
                              
                                 ex 26.30.22.0
                              
                              
                                 Funkfernsprechgeräte für zellulare und andere drahtlose Mobilfunknetze — ausschließlich Mobiltelefone, einschließlich Smartphones
                              
                           
                                 64 
                              
                              
                                 26.40.20.0
                              
                              
                                 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Hörfunkempfangsgerät oder Tonaufzeichnungsgerät, Bildaufzeichnungsgerät oder Bildwiedergabegerät
                              
                           
                                 65 
                              
                              
                                 ex 26.40.60.0
                              
                              
                                 Videospielgeräte (zur Verwendung mit einem Fernsehempfangsgerät oder mit einem eigenständigen Bildschirm) und andere Geschicklichkeits- oder Glücksspiele mit einer elektronischen Anzeigevorrichtung — ohne Teile und Zubehör
                              
                           
                                 66 
                              
                              
                                 26.70.13.0
                              
                              
                                 Digitalkameras und digitale Videokameras
                              
                           
                                 67 
                              
                              
                                 27.20.2
                              
                              
                                 Elektrische Akkumulatoren und Teile dafür
                              
                           
                                 68 
                              
                              
                                 28.11.41.0
                              
                              
                                 Teile für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung (ohne solche für Motoren für Luftfahrzeuge)
                              
                           
                                 69 
                              
                              
                                 ex 28.23.22.0
                              
                              
                                 Teile und Zubehör für Büromaschinen — ausschließlich Druckerpatronen und Druckköpfe für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Toner mit Druckköpfen für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                              
                           
                                 70 
                              
                              
                                 ex 29.31.10.0
                              
                              
                                 Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel (Land, Luft, Wasser) verwendeten Art — ausschließlich Zündkabelsätze und andere Kabelsätze für Landfahrzeuge
                              
                           
                                 71 
                              
                              
                                 29.31.21.0
                              
                              
                                 Zündkerzen; Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder; Zündverteiler; Zündspulen
                              
                           
                                 72 
                              
                              
                                 29.31.22.0
                              
                              
                                 Anlasser und Licht-Anlasser, andere Lichtmaschinen sowie andere Ausrüstung, für Verbrennungsmotoren
                              
                           
                                 73 
                              
                              
                                 29.31.23.0
                              
                              
                                 Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte, Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, für Kraftfahrzeuge
                              
                           
                                 74 
                              
                              
                                 29.31.30.0
                              
                              
                                 Teile für sonstige elektrische Ausrüstungen für Kraftfahrzeuge
                              
                           
                                 75 
                              
                              
                                 29.32.20.0
                              
                              
                                 Sicherheitsgurte, Airbags; andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör
                              
                           
                                 76 
                              
                              
                                 29.32.30.0
                              
                              
                                 Andere Teile und Zubehör, a.n.g., für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder
                              
                           
                                 77 
                              
                              
                                 30.91.20.0
                              
                              
                                 Teile und Zubehör für Krafträder und Beiwagen
                              
                           
                                 78 
                              
                              
                                 ex 32.12.13.0
                              
                              
                                 Schmuckwaren sowie andere Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetall oder Edelmetallplattierungen — ausschließlich Teile von Schmuckwaren und Teile von anderen Gold-, Silber- und Platinschmuckwaren, d. h. unvollständige oder nicht fertiggestellte Schmuckwaren und bestimmte Teile von Schmuckwaren, auch mit Edelmetallen überzogen oder platiniert
                              
                           
                                 79 
                              
                              
                                 38.11.49.0
                              
                              
                                 Gebrauchte Fahrzeuge, Computer, Fernsehgeräte und andere zur Verschrottung bestimmte Vorrichtungen
                              
                           
                                 80 
                              
                              
                                 38.11.51.0
                              
                              
                                 Altglas
                              
                           
                                 81 
                              
                              
                                 38.11.52.0
                              
                              
                                 Altpapier und -pappe
                              
                           
                                 82 
                              
                              
                                 38.11.54.0
                              
                              
                                 Sonstige Gummiabfälle
                              
                           
                                 83 
                              
                              
                                 38.11.55.0
                              
                              
                                 Kunststoffabfälle
                              
                           
                                 84 
                              
                              
                                 38.11.58.0
                              
                              
                                 Ungefährliche metallhaltige Abfälle
                              
                           
                                 85 
                              
                              
                                 38.12.26.0
                              
                              
                                 Gefährliche Metallabfälle
                              
                           
                                 86 
                              
                              
                                 38.12.27
                              
                              
                                 Abfälle und defekte elektrische Zellen und Akkumulatoren; verbrauchte galvanische Zellen und Batterien und elektrische Akkumulatoren
                              
                           
                                 87 
                              
                              
                                 38.32.2
                              
                              
                                 Metallische Sekundärrohstoffe
                              
                           
                                 88 
                              
                              
                                 38.32.31.0
                              
                              
                                 Sekundärrohstoffe aus Glas
                              
                           
                                 89 
                              
                              
                                 38.32.32.0
                              
                              
                                 Sekundärrohstoffe aus Papier und Pappe
                              
                           
                                 90 
                              
                              
                                 38.32.33.0
                              
                              
                                 Sekundärrohstoffe aus Kunststoff
                              
                           
                                 91 
                              
                              
                                 38.32.34.0
                              
                              
                                 Sekundärrohstoffe aus Gummi
                              
                           
                                 92 
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Motorenbenzin, Dieselöl, Brenngas — im Sinne der Bestimmungen über die Verbrauchsteuern
                              
                           
                                 93 
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Heizöl und Schmieröl — im Sinne der Bestimmungen über die Verbrauchsteuern
                              
                           
                                 94 
                              
                              
                                 ex 58.29.11.0
                              
                              
                                 Betriebssystemsoftwarepakete — ausschließlich SSD
                              
                           
                                 95 
                              
                              
                                 ex 58.29.29.0
                              
                              
                                 Andere Softwarepakete — ausschließlich SSD
                              
                           
                                 96 
                              
                              
                                 ex 59.11.23.0
                              
                              
                                 Andere Filme und Videoinhalte auf CD, Magnetbändern oder ähnlichen Datenträgern — ausschließlich SSD
                              
                           
                                 97 
                              
                              
                                 Unabhängig vom PKWiU-Symbol
                              
                              
                                 Dienste zur Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß dem Gesetz vom 12. Juni 2015 über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Amtsblatt von 2021, Artikel 332)
                              
                           
                                 98 
                              
                              
                                 41.00.3
                              
                              
                                 Bauarbeiten an Wohngebäuden (Neubau, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude)
                              
                           
                                 99 
                              
                              
                                 41.00.4
                              
                              
                                 Bauarbeiten an Nichtwohngebäuden (Neubau, Umbau und Renovierung bestehender Gebäude)
                              
                           
                                 100 
                              
                              
                                 42.11.20.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Autobahnen, Straßen und Wegen und anderen Straßen für Fahrzeuge und Fußgänger sowie Rollbahnen umfassen
                              
                           
                                 101 
                              
                              
                                 42.12.20.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Bahnverkehrsstrecken und Untergrund-Bahnverkehrsstrecken umfassen
                              
                           
                                 102 
                              
                              
                                 42.13.20.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Brücken und Tunneln umfassen
                              
                           
                                 103 
                              
                              
                                 42.21.21.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Rohrfernleitungen umfassen
                              
                           
                                 104 
                              
                              
                                 42.21.22.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Verteilungsnetzen umfassen, einschließlich zugehöriger Arbeiten
                              
                           
                                 105 
                              
                              
                                 42.21.23.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Bewässerungssystemen (Kanälen), Wasserleitungen, Kläranlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen und Pumpstationen umfassen
                              
                           
                                 106 
                              
                              
                                 42.21.24.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die den Bau von Brunnen und Wasserfassungen und Faulanlagen umfassen
                              
                           
                                 107 
                              
                              
                                 42.22.21.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Telekommunikations- und Stromübertragungsleitungen umfassen
                              
                           
                                 108 
                              
                              
                                 42.22.22.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Telekommunikations- und Stromverteilungsleitungen umfassen
                              
                           
                                 109 
                              
                              
                                 42.22.23.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kraftwerken umfassen
                              
                           
                                 110 
                              
                              
                                 42.91.20.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Kaianlagen, Häfen, Dämmen, Schleusen und ähnlichen hydromechanischen Anlagen umfassen
                              
                           
                                 111 
                              
                              
                                 42.99.21.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Produktionsanlagen und Bergwerken umfassen
                              
                           
                                 112 
                              
                              
                                 42.99.22.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die den Bau von Stadien und Sportplätzen umfassen
                              
                           
                                 113 
                              
                              
                                 42.99.29.0
                              
                              
                                 Allgemeine Bauarbeiten, die sonstige Tiefbauarbeiten umfassen, a.n.g.
                              
                           
                                 114 
                              
                              
                                 43.11.10.0
                              
                              
                                 Abbrucharbeiten
                              
                           
                                 115 
                              
                              
                                 43.12.11.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die Baustellenvorbereitungsarbeiten umfassen, ausgenommen Erdbauarbeiten
                              
                           
                                 116 
                              
                              
                                 43.12.12.0
                              
                              
                                 Erdbauarbeiten: Aushub-, Grab- und Erdbewegungsarbeiten
                              
                           
                                 117 
                              
                              
                                 43.13.10.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die Aushubarbeiten und Bohrungen für bauliche und geologische Zwecke umfassen
                              
                           
                                 118 
                              
                              
                                 43.21.10.1
                              
                              
                                 Arbeiten, die Installationen zur elektrischen Sicherheit umfassen
                              
                           
                                 119 
                              
                              
                                 43.21.10.2
                              
                              
                                 Arbeiten, die sonstige Elektroinstallationsarbeiten umfassen
                              
                           
                                 120 
                              
                              
                                 43.22.11.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die Wasser- und Ableitungsinstallationsarbeiten umfassen
                              
                           
                                 121 
                              
                              
                                 43.22.12.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlageninstallationsarbeiten umfassen
                              
                           
                                 122 
                              
                              
                                 43.22.20.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die Gasinstallationsarbeiten umfassen
                              
                           
                                 123 
                              
                              
                                 43.29.11.0
                              
                              
                                 Dämmungsarbeiten
                              
                           
                                 124 
                              
                              
                                 43.29.12.0
                              
                              
                                 Errichtungsarbeiten an Zäunen
                              
                           
                                 125 
                              
                              
                                 43.29.19.0
                              
                              
                                 Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g.
                              
                           
                                 126 
                              
                              
                                 43.31.10.0
                              
                              
                                 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten
                              
                           
                                 127 
                              
                              
                                 43.32.10.0
                              
                              
                                 Montagearbeiten für Tischlerarbeiten
                              
                           
                                 128 
                              
                              
                                 43.33.10.0
                              
                              
                                 Fliesenlegearbeiten
                              
                           
                                 129 
                              
                              
                                 43.33.21.0
                              
                              
                                 Verlegearbeiten an Terrazzo-, Marmor-, Granit- oder Schieferböden sowie Wandverkleidungen aus diesen Materialien
                              
                           
                                 130 
                              
                              
                                 43.33.29.0
                              
                              
                                 Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapetenklebearbeiten und sonstige Wandverkleidearbeiten, a.n.g.
                              
                           
                                 131 
                              
                              
                                 43.34.10.0
                              
                              
                                 Malerarbeiten
                              
                           
                                 132 
                              
                              
                                 43.34.20.0
                              
                              
                                 Glasereiarbeiten
                              
                           
                                 133 
                              
                              
                                 43.39.11.0
                              
                              
                                 Dekorative Arbeiten
                              
                           
                                 134 
                              
                              
                                 43.39.19.0
                              
                              
                                 Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten, a.n.g.
                              
                           
                                 135 
                              
                              
                                 43.91.11.0
                              
                              
                                 Errichtungsarbeiten an Dachstühlen
                              
                           
                                 136 
                              
                              
                                 43.91.19.0
                              
                              
                                 Sonstige Errichtungsarbeiten an Dächern
                              
                           
                                 137 
                              
                              
                                 43.99.10.0
                              
                              
                                 Arbeiten der Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
                              
                           
                                 138 
                              
                              
                                 43.99.20.0
                              
                              
                                 Gerüstbauarbeiten
                              
                           
                                 139 
                              
                              
                                 43.99.30.0
                              
                              
                                 Fundamentarbeiten, einschließlich Pfahlgründungsarbeiten
                              
                           
                                 140 
                              
                              
                                 43.99.40.0
                              
                              
                                 Betonarbeiten
                              
                           
                                 141 
                              
                              
                                 43.99.50.0
                              
                              
                                 Stahlbauarbeiten
                              
                           
                                 142 
                              
                              
                                 43.99.60.0
                              
                              
                                 Maurerarbeiten
                              
                           
                                 143 
                              
                              
                                 43.99.70.0
                              
                              
                                 Errichtungsarbeiten an Fertigteilbauten
                              
                           
                                 144 
                              
                              
                                 43.99.90.0
                              
                              
                                 Arbeiten, die sonstige spezialisierte Arbeiten umfassen, a.n.g.
                              
                           
                                 145 
                              
                              
                                 45.31.1
                              
                              
                                 Großhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder
                              
                           
                                 146 
                              
                              
                                 45.32.1
                              
                              
                                 Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder
                              
                           
                                 147 
                              
                              
                                 45.32.2
                              
                              
                                 Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Kraftwagenteilen und -zubehör, ausgenommen Krafträder
                              
                           
                                 148 
                              
                              
                                 ex 45.40.10.0
                              
                              
                                 Großhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder
                              
                           
                                 149 
                              
                              
                                 ex 45.40.20.0
                              
                              
                                 Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder
                              
                           
                                 150 
                              
                              
                                 ex 45.40.30.0
                              
                              
                                 Sonstige Einzelhandelsleistungen mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör — ausschließlich Verkauf von Teilen und Zubehör für Krafträder
                              
                           
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