CELEX: 31971D0231
Language: de
Date: 1971-06-07 00:00:00
Title: 71/231/EWG: Entscheidung des Rates vom 7. Juni 1971 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

27. 6. 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 141 /47
                                                                      II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                  RAT
                                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                              vom  7. Juni  1971
                    über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungs
                                                                                                                        -
                    erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwen
                                                                                                                        ­
                    dung des Beschlusses vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen
                               Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                               (71/23 1/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN               —
                                                                                                       TITEL I
gestützt auf den Beschluß des Rates                         Septem
                                                                  ­
                                                 vom    29.
                                                                                   Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit
ber 1970 über die Assoziation der überseeischen Län
                                                                   ­
                                                                               Ursprung in    . .
                                                                                                      oder „Ursprungserzeugnisse"
 der und Gebiete (nachstehend „ Länder und Gebiete "
                                                                               (nachstehend „ Ursprungserzeugnisse" genannt)
 genannt) mit der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                                   ­
 schaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,
                                                                                                       Artikel 1
nach Kenntnisnahme                 dem Entwurf der Kommis
                                                                   ­
                             von                                           Zur Anwendung des Titels I des Beschlusses des
 sion,                                                                     Rates vom 29 . September 1970 über die Assoziation
                                                                           der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro
                                                                                                                                       ­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           päischen Wirtschaftsgemeinschaft          —
                                                                                                                          nachstehend
                                                                           „Beschluß vom 29 . September 1970"
                                                                                                                                        ­
 Am 14 . Dezember 1970 ist ein Abkommen über die                                                                      genannt   —
                                                                                                                                    gel
                                                                           ten als Ursprungserzeugnisse :
 Erzeugnisse, die unter die Zuständigkeit der Euro
                                                                   ­
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,                         a) Erzeugnisse, die vollständig in einem oder mehre
                                                                                                                                        ­
 unterzeichnet worden .
                                                                               ren    Mitgliedstaaten, Ländern oder Gebieten         er
                                                                                                                                        ­
 Ein einheitlicher Text mit sämtlichen Beschlüssen über                         zeugt worden sind,
 die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur
                                                                   ­
                                                                           b ) Erzeugnisse, die      in den  Mitgliedstaaten, Ländern
 sprung in      . .
                     ." oder „Ursprungserzeugnisse", die zur                    oder Gebieten unter Verwendung anderer als der
 Durchführung des Beschlusses vom 25 . Februar 1964                             unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse herge
                                                                                                                                        ­
 über die Assoziation der überseeischen Länder und                              stellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im
                                                                   ­
 Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein                                 Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Maße be
                                                                                                                                        -
 schaft erlassen worden sind, wäre äußerst nützlich                 -
                                                                                oder verarbeitet worden sind .
 und würde die Arbeit der Benutzer und der Zollver
 waltungen erleichtern .                                                   In beiden Fällen müssen die Erzeugnisse im Sinne von
                                                                           Artikel 5 unmittelbar von dem ausführenden Mit
                                                                                                                                        -
 Ferner müssen die betreffenden Vorschriften unter                  ­
                                                                           gliedstaat, Land oder Gebiet in den einführenden
 Berücksichtigung der Erfahrungen in einigen be                            Mitgliedstaat    bzw . das einführende Land oder Gebiet
  stimmten Punkten ergänzt werden               —
                                                                           befördert worden sein .
                                                                           Die in der Liste C genannten         Erzeugnisse fallen  vor
                                                                                                                                        ­
                              28 . 12 . 1970 , S. 83 .                      läufig nicht unter    diese Entscheidung.
  ( x ) ABl . Nr. L 282   vom
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 6. 71
                           Artikel 2                            —•
                                                                     einerseits
 Im Sinne     von   Artikel 1 Buchstabe a) gelten als in            für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer      ­
 einem oder mehreren Mitgliedstaaten, Ländern oder                  den kann : der Zoll wert im Augenblick der Ein       ­
 Gebieten „vollständig erzeugt":                                    fuhr;
                                                                     für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der
 a) mineralische Erzeugnisse, die dort      aus dem Boden
                                                                    erste  nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
      gewonnen worden sind ;
                                                                    des Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes gezahlte
 b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort      geerntet worden          Preis, in dem die Herstellung erfolgt;
      sind ;
                                                                    andererseits
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder
                                                                —
                                                       aus
                                                           -
     geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;                   der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab
                                                                                                                        ­
 d) Erzeugnisse, die      von   dort gehaltenen lebenden            züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er  ­
     Tieren gewonnen worden sind ;                                  stattenden inneren Abgaben .
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
     sind ;                                                                             Artikel 5
 f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen             Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat,
     der Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete gewon        ­
                                                                Land oder Gebiet in den einführenden Mitgliedstaat,
     nen worden sind;                                           das einführende Land oder Gebiet befördert gelten :
                                                                a) Erzeugnisse, die befördert werden , ohne dabei das
                                                          ­
g) Ausschuß und Abfälle, die bei einer Produktions
     tätigkeit anfallen, sowie Altwaren, wenn sie dort              Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht der
     gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung                    Assoziation angehört, oder ohne in einem solchen
     von   Rohstoffen verwendet werden können ;                     Land umgeladen zu werden ;
h) Waren , die dort ausschließlich     aus  den vorstehend     b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes
    unter    den Buchstaben a) bis g) genannten Tieren              oder mehrerer Länder befördert werden, die nicht
                                                                    der Assoziation angehören, oder in solchen Län
                                                          ­
     oder Erzeugnissen oder ihren Folgeprodukten her
                                                                                                                        ­
     gestellt worden sind.                                          dern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr
                                                                    durch diese Länder mit einem einzigen, in einem
                           Artikel 3                                Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ausgefertigten
                                                                    Frachtpapier erfolgt;
                              Artikel 1 Buchstabe b) gel
                                                          ­
Für die     Anwendung    von
                                                               c) Erzeugnisse, die ohne ein einziges, in einem Mit
                                                                                                                        -
ten  als ausreichende Be-   oder  Verarbeitungen :
                                                                    gliedstaat, Land oder Gebiet ausgefertigtes Fracht
                                                                                                                        -
a) die Be- oder Verarbeitungen, die           Folge haben,          papier über das Gebiet eines oder mehrerer Län
                                                                                                                        ­
                                         zur
    daß die hergestellten Waren unter eine andere                   der befördert werden, die nicht der Assoziation
    Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die ver               angehören, wenn die Durchfuhr durch diese Län
                                                                                                                        ­
                                                          ­
    wendeten Erzeugnisse gilt; davon ausgenommen                    der aus geographischen Gründen im Sinne des
    sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be                  Artikels 28 erfolgt und die dort festgelegten Vor
                                                          -                                                             ­
                                                                    aussetzungen erfüllt sind.
                                                          -
    oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschrif
    ten für diese Liste Anwendung finden ;
                                                               Für die Anwendung dieses Artikels gilt das Gebiet
                                       Be- oder Verarbei
                                                          ­
b) die   in der Liste B  aufgeführten                          eines assoziierten Staates im Sinne des Assoziierungs
                                                                                                                        -
    tungen .                                                   abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
                                                                                                                        ­
                                                               gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assozi
                                                                                                                        ­
Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des
Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren            ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar nicht
in die Zolltarife.                                             als Gebiet eines Landes, das nicht der Assoziation an    ­
                                                               gehört.
                          Artikel 4
Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vor        ­
                                                                                        TITEL II
sehen, daß die in einem Mitgliedstaat, einem Land
oder Gebiet hergestellten Waren nur dann als Ur
                                                          -
                                                                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
sprungserzeugnisse angesehen werden, wenn der
Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeug
                                                          ­
nisse einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der                                       Artikel 6
hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für
die Berechnung dieses Hundertsatzes folgende Werte             „Ursprungserzeugnisse"     im Sinne dieser  Entscheidung
                legen :                                        fallen im einführenden    Mitgliedstaat, Land oder Ge
                                                                                                                       -
zugrunde     zu
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 /49
biet bei Vorlage einer von den Zollbehörden des       aus
                                                         ­
                                                                                      Artikel 10
führenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes        aus
                                                         ­
gestellten Warenverkehrsbescheinigung       A.B. 1   unter  Die   Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 ist auf einem
die Vorschriften des Titels I des Beschlusses     vom  29 . in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt auszu      ­
September   1970.                                           stellen . Sie ist in einer der Amtssprachen abzufassen,
                                                            in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                            Wirtschaftsgemeinschaft verfaßt ist, und muß den in
                                                                                                                    ­
                                                          ­
Waren , die mit der Post versandt werden (einschließ        ternen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitglied
                                                                                                                    -
lich  Postpakete), fallen dagegen, soweit es sich um        staats , Landes oder Gebietes entsprechen. Sie ist in
Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungs
                                                          -
                                                            Maschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen ; im
erzeugnisse enthalten und soweit deren Wert 600             letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber
Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, im       und in Blockschrift ausgefüllt werden .
einführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet bei
                                                          ­
Vorlage eines Formblatts A.B. 2 unter die Vorschrif         Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm . Es
ten des Titels I des Beschlusses vom 29 . September
                                                            ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua
                                                                                                                    ­
1970.
                                                            dratmetergewicht von mindestens 64 g oder, wenn
                                                            Luftpostpapier verwendet wird, von 25 bis 30 g zu
                                                            verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten
                        Artikel 7                           Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani
                                                                                                                    ­
                                                                                                                    ­
                                                            schem oder chemischem Wege vorgenommene Verfäl
Die   Warenverkehrsbescheinigung    A.B. 1 wird    nur auf  schung sichtbar wird .
schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
vorgeschriebenen Formblatt ausgestellt.                     Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung
                                                            weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren
                                                            zur    rechten oberen Ecke auf, der     aus drei blauen,
                                                            3 mm breiten Linien besteht.
                        Artikel 8
                                                          -
                                                            Die   Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete können sich
Die   Warenverkehrsbescheinigung    A.B. 1 wird anläß       den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbe
                                                                                                                    ­
lich der Ausfuhr der Waren,     auf die sie sich bezieht,   halten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu
von den Zollbehörden des ausführenden Mitglied
                                                          -
                                                            ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jeder
staats, Landes oder Gebietes ausgestellt. Sie wird zur      Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Aus
                                                          ­
                                                            hingewiesen werden . Die Formblätter müssen den
fuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.           Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
                                                            Druckerei enthalten . Sie tragen ferner zur Kennzeich
                                                                                                                    ­
                                                          -
                                                            nung eine Seriennummer .
Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini
gung A.B. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die
sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge                                Artikel 11
                                                          ­
eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder be
sonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt
worden ist. In diesem Fall sind auf det Bescheinigung
                                                            Im einführenden      Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ist­
                                                            die Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 den Zollbe
die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist,                                                                ­
                                                            hörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschrif
 besonders zu vermerken .
                                                            ten vorzulegen .      Diese Zollbehörden können eine
                                                            Ubersetzung verlangen. Sie können außerdem verlan
                                                                                                                    ­
                                                                                                                    ­
Die   Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 darf nur aus      ­
                                                             gen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklä
                                                             rung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
                                                          ­
gestellt werden, wenn sie die Beweisurkunde darstel
                                                             daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwen
                                                                                                                    ­
len kann, die zur Anwendung der in Titel I des Be
                                                          ­
schlusses vom 29 . September 1970 vorgesehenen Vor
                                                          -
                                                            dung der Vorschriften des Titels I des Beschlusses
                                                            vom 29 . September 1970 erfüllen .
 zugsbehandlung notwendig ist.
                                                                                      Artikel 12
                         Artikel 9
                                                            Das Formblatt A.B. 2 ist auf einem in     Anhang VI als
Die    Warenverkehrsbescheinigung    A.B. 1 muß inner
                                                          ­
                                                            Muster     beigefügten  Vordruck   vom Ausführer   auszu
                                                                                                                    ­
halb einer Frist von fünf Monaten nach Ausstellung           füllen. Es ist in einer der Amtssprachen abzufassen, in
                                                             denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                          -
durch die Zollbehörden des ausführenden Mitglied
                                                             Wirtschaftsgemeinschaft verfaßt ist, und muß den in
                                                                                                                     ­
staats, Landes oder Gebietes der Zollbehörde des ein
                                                          ­
                                                                                                                    -
führenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes vor        ­
                                                            ternen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitglied
 gelegt werden, bei der die Waren abgefertigt werden .      staats , Landes oder Gebietes entsprechen. Es ist in
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /50                       Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                              27. 6 . 71
Maschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen ; im       finden, sofern   es sich um Einfuhren handelt, denen
letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber          keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen,
und in Blockschrift ausgefüllt werden .                      und wenn angemeldet wird, daß sie den für die An         ­
                                                             wendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraus
                                                                                                                      ­
Das Formblatt A.B. 2 besteht aus zwei Teilstücken im
                                                       ­
                                                             setzungen entsprechen und an der Richtigkeit dieser
Format von je 210 X 148 mm . Es ist weißes, holz
                                                             Erklärung kein Zweifel besteht.
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadrat
                                                       ­
metergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwen         ­
                                                             (2 )    Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er
                                                                                                                      ­
den . Die Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Eti
                                                       ­
                                                             wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele
                                                                                                                      ­
kett des Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen
      der linken unteren zur rechten oberen Ecke, der
                                                             gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
von
     drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht.
                                                             bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
aus
                                                             des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder
Das Formblatt A.B. 2 kann maschinell
                                                             Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
                                        perforiert sein,
damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Eti
                                                       ­
                                                             diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
kett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können, das          durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die
                                                             Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und fer
                                                                                                                      ­
auf die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite des
                                                             ner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei
                                                                                                                      -
Etiketts kann gummiert sein.
                                                             ten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten
Die  Mitgliedstaaten , Länder und Gebiete können sich        bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden ent         ­
den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn                haltenen Waren nicht überschreiten darf.
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf                                  Artikel 16
die Ermächtigung hingewiesen werden . Das Form
                                                       ­
                                                             Die   zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Län
                                                                                                                      ­
blatt muß den Namen und die Anschrift oder das
                                                             der und Gebiete leisten sich durch die jeweiligen Zoll
                                                                                                                      -
Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es trägt ferner
auf jedem Teilstück zur Kennzeichnung eine Serien
                                                       ­
                                                             verwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der
                                                             nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                      -
nummer .
                                                             gungen A.B. 1 und der von den Ausführern auf Form
                                                                                                                      ­
                                                             blatt A.B. 2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echt
                                                                                                                      ­
                        Artikel 13                           heit, Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit, damit die
                                                             ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften dieses
Für  jede Postsendung ist ein Formblatt A.B. 2 auszu   ­
                                                       ­
                                                             Titels gewährleistet ist.
stellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei
den Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer
seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und                                      TITEL III
klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äußere Um
                                                       -
schließung der Sendung.                                        Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.B.      1
                                                                   und Voraussetzungen für die Verwendung der
Diese  Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von              Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 sowie der
der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll - oder Post
                                                       -
                                                                                 Formblätter A.B. 2
vorschriften festgelegten Förmlichkeiten .
                                                                  Regeln für die Erteilung der Warenverkehrs
                                                                                                             -
                                                             A.
                        Artikel 14                                bescheinigung A.B. 1
Sofern kein Mißbrauchsverdacht besteht, wenden die                                    Artikel 17
Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats, Lan
                                                       ­
                                                                     Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                      -
des oder Gebietes auf Waren , die in einem mit dem           (1)
                                                             gung A.B. 1 ist vom Ausführer oder seinem zur Un
                                                                                                                      ­
Etikett A.B. 2 versehenen Packstück enthalten sind,
                                                             terzeichnung der Ausfuhrerklärung ermächtigten Ver
                                                                                                                      ­
die Vorschriften des Titels I des Beschlusses vom 29 .
                                                                            Verantwortung des Ausführers zu bean
                                                                                                                      ­
                                                             treter unter
September    1970 an .
                                                             tragen .  Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.B. 1
                                                             zu stellen, das gemäß den Vorschriften des Titels II
                        Artikel IS                           dieser   Entscheidung und den auf der Rückseite des
                                                                     Blattes des Formblatts abgedruckten Vorschrif
                                                                                                                      ­
                                                             ersten
(1)     Die Mitgliedstaaten,  Länder und Gebiete wen   ­
                                                             ten  auszufüllen ist .
den die Vorschriften des Titels I des Beschlusses vom
29 . September 1970 ohne Vorlage einer Warenver                      Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem
                                                       -
                                                             (2)
kehrsbescheinigung A.B. 1 oder ohne Ausfüllung               Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen als Nachweis
eines Formblatts A.B. 2 auf Waren an , die in Klein          dafür bei, daß es sich bei den Ausfuhrwaren um
                                                       -
sendungen an Privatpersonen verschickt werden oder           Waren handelt, für die eine Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                      -
                                                                           ausgestellt werden kann .
                                                       ­
die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden be             gung A.B. 1
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                           Amtsblatt der  Europäischen   Gemeinschaften                        Nr. L 141 /51
                        Artikel 18                            (3 )   Die Zollbehörden des Landes oder Gebietes leh
                                                                                                                     ­
                                                              nen die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                     -
                                                              gung A.B. 1 ab , wenn aus den Ausfuhrpapieren her
                                                                                                                     ­
         Die Zollbehörden des ausführenden
                                                       -
(1)                                           Mitglied
                                                              vorgeht, daß die Waren, auf die sich die Bescheini
                                                                                                                     ­
staats , Landes oder Gebietes achten darauf, daß das
Formblatt A.B. 1 ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie            gung bezieht, für ein Land bestimmt sind, das nicht
überprüfen insbesondere, ob die Angaben in der                der Assoziation angehört.
Spalte „Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß
jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes aus    ­
geschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbe
                                                       ­
                                                                                      Artikel 21
zeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist
die Spalte nicht vollständig ausgefüllt, so muß unter
der letzten Zeile ein waagerechter Strich gezogen und         In dem   von   der Zollbehörde auszufüllenden Teil der
der nicht ausgefüllte Teil durchgestrichen werden .           Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 sind das Datum
                                                              und das Muster oder die laufende Nummer des Aus
                                                                                                                     -
                                                              fuhrpapiers anzugeben, bei dessen Vorlage die Erklä
                                                                                                                     ­
(2)      Da die Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 die         rung des Ausführers bescheinigt wird.
Beweisurkunde für die Anwendung der Vorzugsbe
                                                       -
handlung darstellt, die in dem Beschluß vom 29 . Sep
                                                       ­
tember 1970 in bezug auf Zölle und Kontingente vor     ­
                                                       ­
                                                                                      Artikel 22
gesehen ist, müssen die Zollbehörden des ausführen
den Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes den Ur
                                                       ­
sprung der Waren und die übrigen Angaben auf der              Gilt eine  Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 für ur    ­
Bescheinigung eingehend prüfen.                               sprünglich aus einem Mitgliedstaat oder einem Land
                                                              oder Gebiet eingeführte Erzeugnisse, die in unverän    ­
                                                              dertem Zustand wieder ausgeführt werden, so ist auf
                         Artikel 19                           den neuen Warenverkehrsbescheinigungen, die in
                                                              dem wiederausführenden Mitgliedstaat bzw. Land
                                                              oder Gebiet ausgestellt werden, der Mitgliedstaat
(1)      Die  Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 wird          bzw. das Land oder Gebiet anzugeben, in dem die ur     ­
von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ausge
                                                       ­
                                                              sprüngliche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
stellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeug
                                                       -
                                                              worden ist.
nisse der Gemeinschaft im Sinne dieser Entscheidung
angesehen werden können .
                                                                                      Artikel 23
 (2)     Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
in Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
Beweismittel    verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen
                                                              Der   Stempelabdruck der Zollbehörde ist mit einem
 durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .            Stempel aus Metall, vorzugsweise aus Stahl, anzu        ­
                                                              bringen. Die Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete
                                                              übermitteln einander über die Kommission der Euro
                                                                                                                     ­
 (3 )    Die Zollbehörden des Mitgliedstaats lehnen die       päischen Gemeinschaften die Musterabdrucke der bei
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1           ihren Zollbehörden verwendeten Stempel.
ab,    wenn  aus  den Ausfuhrpapieren hervorgeht, daß
 die Waren , auf die sich die Bescheinigung bezieht, für
ein Land bestimmt sind, das nicht der Assoziation an   ­
                                                                                      Artikel 24
 gehört.
                                                               (1)    Liegt für aus den Mitgliedstaaten, Ländern oder
                         Artikel 20                           Gebieten auszuführende Waren, deren endgültiger
                                                              Bestimmungsort unbekannt ist, kein einheitliches, im
                                                              Ausfuhrland ausgefertigtes Papier vor und werden
 (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 wird
                                                              diese Waren über das Gebiet eines oder mehrerer
von     den  Zollbehörden eines Landes oder Gebietes                                                                  ­
                                                              Länder befördert, die nicht der Assoziation angehö
 ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs
                                                       -
                                                              ren , ohne daß diese Durchfuhr als Unterbrechung der
 erzeugnisse der Länder oder Gebiete im Sinne dieser          unmittelbaren Beförderung angesehen wird, so kann
 Entscheidung angesehen werden können .                       der Ausführer die Ausstellung einer vorläufigen
                                                              Warenverkehrsbescheinigung A.B.     1 beantragen.
 (2)     Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
in    Absatz  1 genannte Voraussetzung erfüllt ist, alle
Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen            In diesem Fall wird einer der folgenden Vermerke in
                                                               Rot mit Tinte oder Kugelschreiber in die Rubrik „ Be
                                                                                                                      -
 durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
 ---pagebreak---    Nr. L 141 /52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 6 . 71
  merkungen " eingetragen : „VORLÄUFIG ", „ PRO                In diesem Fall muß der Ausführer
                                                         -
  VISOIRE ", „ PROVVISORIO ", „ VOORLOPIG ".
                                                               —
                                                                    die Bescheinigung schriftlich beantragen ; hierbei
                                                                    sind die Art der Ware, ihre Menge, die Art der
                                                                    Verpackung und ihre Kennzeichnung sowie Ver
                                                                                                                         -
   (2)    Sobald   der  endgültige Bestimmungsort der
  Waren festliegt, gilt die vorläufige Warenverkehrsbe
                                                         -
                                                                    sandort und -tag anzugeben ;
  scheinigung A.B. 1 für die Gesamtheit oder einen Teil        —
                                                                    bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
  der darin beschriebenen Waren als endgültige Waren
                                                         -
                                                                    Ware keine Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1
  verkehrsbescheinigung, sofern die Bescheinigung auf               ausgestellt worden ist; die Gründe sind anzu         ­
  schriftlichen Antrag des Einführers von der Zollbe
                                                         -
                                                                    geben ;
  hörde, bei der die Waren abgefertigt werden, für gül
                                                         ­
  tig erklärt wird. Dem Antrag sind die vorläufige Be                     ordnungsgemäß ausgefülltes und unterzeich
                                                          ­                                                              ­
                                                               —
                                                                    ein
  scheinigung und alle Unterlagen beizufügen, aus de
                                                          ­
                                                                    netes Formblatt der Bescheinigung A.B. 1 beifü
                                                                                                                         ­
  nen hervorgeht, daß die Waren in einen Mitgliedstaat              gen .
  oder ein Land oder Gebiet versandt werden.
                                                                        Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs
                                                                                                                         -
                                                          ­
                                                               (2)
  Die   Gültigkeitserklärung darf nur die Waren betref         bescheinigung A.B. 1 nachträglich erst ausstellen,
        die für den Mitgliedstaat oder das Land oder Ge
                                                         ­
  fen,                                                         nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An
                                                                                                                         ­
                                                         -
  biet bestimmt sind, auf dessen Gebiet sich die Zollbe        trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter
                                                                                                                         ­
  hörde befindet, die das Verfahren durchführt.                lagen übereinstimmen .
                                                               Nachträglich      ausgestellte
                                                                                                                         -
  Bezieht sich die   Gültigkeitserklärung auf  alle in der                                      Warenverkehrsbescheini
                                               beschriebe
                                                         ­
                                                               gungen     müssen  in Rot mit  Tinte oder Kugelschreiber
  vorläufigen    Waren Verkehrsbescheinigung
                                                               einen der folgenden Vermerke tragen : „ NACH
                                                                                                                         ­
  nen Waren, so behält die Zollbehörde, welche die
                                                               TRÄGLICH AUSGESTELLT", „DßLI VRE A POSTE
                                                                                                                         ­
  Gültigkeit bescheinigt hat, diese Bescheinigung ein .
                                                               RIORI ", „RILASCIATO A POSTERIORI " oder „AF
                                                                                                                         -
                                                               GEGEVEN A POSTERIORI ".
  Betrifft die Gültigkeitserklärung nur eineil Teil der in
                                                          ­
  der vorläufigen Warenverkehrsbescheinigung be
                                                         ­
                                                                                        Artikel 27
  schriebenen Waren, so stellt die mit der Durchfüh
  rung des Verfahrens beauftragte Zollbehörde ledig
                                                         ­
                                                                    Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren
                                                                                                                         -
  lich für die tatsächlich gestellten Waren eine endgül        Bei
                                                         ­
  tige Warenverkehrsbescheinigung aus . Sie versieht die       verkehrsbescheinigung A.B. 1 kann der Ausführer bei
                                                               der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat
                                                         ­
  vorläufige Warenverkehrsbescheinigung, die der Zoll                                                                    ­
  stelle übergeben wird, zu der die nicht gestellten           beantragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be
  Waren     gesandt werden,    mit einem  entsprechenden       findlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
  Vermerk. Das Datum dieser endgültigen Warenver
                                                          -
                                                               Duplikat ist in Rot mit Tinte oder Kugelschreiber mit
                                                               dem Vermerk „DUPLIKAT", „DUPLICATA", „ DU
                                                                                                                         -
  kehrsbescheinigung stimmt mit dem Zeitpunkt der
  Ausstellung der vorläufigen Warenverkehrsbescheini
                                                         -
                                                               PLICATO " oder „ DUPLICAAT"           zu versehen.
  gung überein .
                                                                     Duplikat gilt von dem Tage an, an dem das Ori
                                                                                                                         ­
                                                               Das
                                                               ginal der Bescheinigung A.B. 1 ausgestellt worden ist.
                          Artikel 25
                                                                    Bedingungen für die Verwendung der
                                                                                                                   -
  Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen               B.                                            Waren
   A.B. 1 können stets durch eine oder mehrere Waren                verkehrsbescheinigung A.B. 1
                                                          -
  verkehrsbescheinigungen A.B. 1 ersetzt werden, sofern
  dies von der Zollbehörde vorgenommen wird, bei der                                    Artikel 28
   sich die Waren befinden .
                                                                                                                         ­
                                                                (1)     Als unmittelbar befördert gelten Waren, die be
                                                               fördert werden, ohne das Gebiet eines Landes, das
                         Artikel 26                            nicht der Assoziation angehört, zu berühren oder
                                                               ohne in einem solchen Land umgeladen zu werden .
   (1)    Ist bei der Ausfuhr von Waren infolge eines
  Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer           Die unmittelbare      Beförderung gilt jedoch nicht als
  Umstände keine Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1             unterbrochen durch :
  beantragt worden, so kann die Bescheinigung nach
  der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich        a) das Anlaufen      von Häfen im Gebiet     von Ländern,
^ bezieht, ausgestellt werden .                                     die nicht der Assoziation   angehören ;
 ---pagebreak---  27. 6. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 /53
b) Umladen     in solchen Häfen   aus  Gründen höherer        oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht ein         ­
     Gewalt oder infolge  von Ereignissen auf See ;          gehalten werden konnte.
c) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län             In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
                                                       ­
     der, die nicht der Assoziation angehören, oder          einführenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes
                                                             Warenverkehrsbescheinigungen
                                                       -
     Umladen in einem solchen Land, wenn die Durch                                                annehmen,     wenn
     fuhr durch dieses Land mit einem einzigen, in           ihnen die Waren vor Ablauf dieser Frist
                                                                                                                     ­
                                                                                                          zur Abferti
     einem Mitgliedstaat oder einem Land oder Gebiet         gung gestellt worden sind .
     ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;
d) Berühren des Gebietes eines oder mehrerer Län
                                                       ­
                                                                                      Artikel 30
     der, die nicht der Assoziation angehören, wenn
     die Durchfuhr durch diese Länder aus geographi
                                                       ­
                                                             Bei  geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga       ­
     schen Gründen erfolgt.                                  ben in der Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 und
                                                             den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör
                                                                                                                      ­
                                                       ­
In diesem Fall müssen die Waren über einen der fol           den zur Erfüllung der Einfuhrformalitäten für die
genden
                                                       ­
          Häfen befördert werden, wenn die Beförde           Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung
rung nicht mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat,       nicht ipso facto nichtig, wenn ordnungsgemäß nach       ­
Land oder Gebiet ausgefertigten Frachtpapier erfolgt :       gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die ge    ­
                                                             stellten Waren bezieht.
Auckland (Neuseeland), Colon (Panama), San Fran
                                                       ­
ziska ( Vereinigte Staaten), Sydney (Australien)
     im Handelsverkehr mit   Französisch-Polynesien ;         C. Freizonen
Colon (Panama)
                                                                                      Artikel 31
     im Handelsverkehr mit Surinam .
                                                             Die der Assoziation     angehörenden Länder treffen alle
        Beim Berühren des Gebietes der in Absatz 1 ge
                                                             erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß
(2)                                                    ­
                                                             im Handelsverkehr innerhalb der Assoziation von
nannten Länder dürfen die Waren der zollamtlichen
Überwachung      der Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                             einer   Warenverkehrsbescheinigung     A.B. 1  begleitete
nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr ab
                                                       ­
                                                             Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in
                                                             einer Freizone (einschließlich Freihäfen, Freilager) in
gefertigt werden. Während ihres Aufenthalts im
                                                             ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht
Durchfuhrland dürfen sie nur den üblichen Behand
                                                       ­
                                                            oder anderen Behandlungen als denen unterzogen
lungen unterworfen werden, die dazu bestimmt sind,
sie in ihrem Zustand zu erhalten .                           werden, die zu ihrer Erhaltung notwendig sind .
(3 )    Der Nachweis, daß die in Absatz 2 genannten          D.   Postsendungen (einschließlich Postpakete)
Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch eine von
den Zollbehörden des Durchfuhrlandes erteilte Be       ­
                                                                                      Artikel 32
scheinigung erbracht, die folgende Angaben enthält :
                                                             (1)     Die beiden Teilstücke des Formblatts A.B. 2
—
     genaue  Beschreibung der Waren,                         sind          Ausführer oder seinem Vertreter unter Ver ­
                                                                   vom
—
     Datum des Verladens oder Entladens der Waren            antwortung des Ausführers auszufüllen und      zu unter
                                                                                                                     ­
     mit Angabe der betreffenden Schiffe,                    zeichnen .
     Bescheinigung darüber,          welchen                 Sind die in der Sendung enthaltenen Waren bereits im
                                                       ­
—
                              unter           Bedingun
     gen der Aufenthalt der Waren   stattgefunden hat.       ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet im
                                                             Hinblick auf die Begriffsbestimmung für Ursprungs       -
Kann diese    Bescheinigung nicht erbracht werden, so        erzeugnisse überprüft worden, so kann der Ausfüh
                                                                                                                     ­
berücksichtigen die Zollbehörden jedes ihnen vorge     ­
                                                            rer   in der Spalte „Bemerkungen" des Formblatts
legte beweiskräftige Dokument.                               A.B. 2 (Teilstück 1 ) Hinweise auf diese Kontrolle ein  ­
                                                             tragen .
                       Artikel 29                            (2)    Der Ausführer bringt auf dem grünen Etikett
                                                             nach Muster C 1 oder auf der Anmeldung C 2 oder
Warenverkehrsbescheinigungen A.B. 1 , die den Zoll
                                                       ­
                                                             C 2 M oder auch auf der Zollinhaltserklärung CP 3
behörden des einführenden Mitgliedstaats, Landes             oder CP 3 M den Vermerk „A.B. 2 " sowie die Serien      ­
oder Gebietes nach Ablauf der in Artikel 9 genannten        nummer      des verwendeten Formblatts A.B. 2 an . Er
 Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur An                bringt diesen Vermerk und diese Nummer auch auf
                                                       ­
wendung der Vorzugsbehandlung angenommen wer           ­
                                                             der Rechnung für die in der Sendung enthaltenen
den, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt              Waren     an .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /54                        Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                   27. 6 . 71
E.   Kleinsendungen und persönliches Gepäck                   Können die Zollbehörden des Einfuhrlandes und die
                                                              des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klären
                        Artikel 33                            oder treten dadurch Fragen der Auslegung der Ent             ­
                                                              scheidung auf, so werden diese Fälle den vom Rat zu
Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung              bestimmenden Stellen vorgelegt.
A.B. 1 oder eines Formblatts A.B. 2 befreit sind
                                                              Um eine     nachträgliche Uberprüfung der Warenver
                                                                                                                           -
Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen ver      ­
schickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck
                                                              kehrsbescheinigungen A.B. 1 zu ermöglichen, müssen
                                                              die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Ausfuhrpa
                                                                                                                           -
von   Reisenden befinden, sofern es sich um Einfuhren
                                                              piere bzw. die         ihrer Stelle verwendeten Durch
                                                                                                                           ­
                                                                                an
handelt, die den Bedingungen des Artikels 15 genü
                                                        ­
                                                              schriften   von   Warenverkehrsbescheinigungen          zwei
gen .
                                                              Jahre lang aufbewahren .
                                                        -
F.   Nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbeschei                                     TITEL IV
     nigung A.B. 1 und der Formblätter A.B. 2
                                                                                Schlußbestimmungen
                        Artikel 34
                                                                                      Artikel 35
                                                        -
(1)     Die  nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
bescheinigungen A.B. 1 und der Formblätter A.B. 2             Die  Durchführung der Titel I und II dieser Entschei
                                                                                                                           ­
erfolgt stichprobenweise ; sie wird jedesmal vorge      ­
                                                              dung und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen werden
nommen , wenn die Zollbehörden des einführenden               jährlich überprüft, um alle erforderlichen Anpassun
                                                                                                                           ­
Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes begründete               gen vorzunehmen .
Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der
Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur                     Prüfung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats
                                                        ­
                                                              Diese
sprung der betreffenden Ware oder bestimmter Be               in  kürzeren Zeitabständen erfolgen.
                                                        ­
standteile haben .
                                                                                       Artikel 36
             Anwendung         Absatz 1 senden die Zoll
                                                        ­
( 2)    Zur               von
                                                        -
behörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbe
                                                              Die als  Anhänge beigefügten Erläuterungen,        Listen   A,
scheinigung A.B. 1 oder das Teilstück 1 des Form
                                                        -
                                                              B und C und Muster der Warenverkehrsbescheini
                                                                                                                           -
blatts A.B. 2 an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes
                                                              gung A.B. 1 und des Formblatts A.B. 2 sind Bestand
                                                                                                                           ­
zurück und geben dabei die formalen und sachlichen
                                                              teil dieser Entscheidung.
Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen.
Wenn die Rechnung bzw . eine Abschrift davon vor        ­
                                                              Als  Ubergangsmaßnahmen          dürfen Warenverkehrsbe
                                                                                                                           -
gelegt worden ist, so fügen sie sie dem Tieilstück 1 des      scheinigungen   A.B.  1  nach   dem    der Entscheidung des
Formblatts A.B. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Um
                                                        ­
                                                              Rates vom 5 . Mai 1966 beigefügten Muster bis zum
stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der         31 . Dezember 1971 von den Zollbehörden des aus              ­
Warenverkehrsbescheinigung oder des Formblatts                führenden Mitgliedstaats, Landes oder Gebietes aus           ­
schließen lassen .
                                                              gestellt und unter den in dieser Entscheidung festge
                                                                                                                           ­
                                                              legten Voraussetzungen verwendet werden.
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, die
Anwendung der Vorschriften des Titels I des Be
                                                        ­
schlusses vom 29 . September 1970 auszusetzen, bis                                     Artikel 37
das Ergebnis der Prüfung vorliegt, so bieten sie dem
Einführer die Freigabe der Waren vorbehaltlich für            Diese  Entscheidung   tritt  am  1. Juli 1971 in Kraft.
notwendig erachteter Sicherheitsmaßnahmen an .
                                                              Diese  Entscheidung    ist      die Mitgliedstaaten gerich
                                                                                                                           ­
                                                                                          an
                                                              tet.
(3 )    Das   Ergebnis der nachträglichen Prüfung     ist
der Zollbehörde des Einfuhrlandes binnen spätestens
drei Monaten mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses            Geschehen    zu Luxemburg      am   7. Juni 1971 .
muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete
Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 oder das Form
                                                        ­
                                                                                               Im Namen des Rates
blatt A.B. 2 tatsächlich für die ausgeführten Waren
                                                                                                   Der Präsident
gilt und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugs
                                                        -
behandlung fallen .                                                                               M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 141 /55
                                                          ANHANG I
                                                     ERLAUTERUNGEN
           Anmerkung      1 —
                               Zu Artikel 1
           Der Begriff „in einem     oder mehreren   Mitgliedstaaten , Ländern  oder Gebieten" umfaßt auch die
           Hoheitsgewässer.
                                             Schiffe , einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen deren Fisch
                                                                                                                  ­
           Die auf hoher See befindlichen
           fänge be- oder verarbeitet werden , geltdn als Teil des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats oder des
           Landes oder Gebietes , dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraus
                                                                                                                  ­
           setzungen erfüllen.
           Anmerkung      2 —
                               Zu Artikel 1
           Bei der  Feststellung , ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in einem Mitgliedstaat , Land oder
           Gebiet ist, wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die
           zur Herstellung dieser Ware verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben .
           Anmerkung      3 —
                               Zu Artikel 1
           Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
           Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
           sind, und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Ge
                                                                                                                  ­
           brauchswert haben.
           Anmerkung      4 —
                               Zu Artikel 2 Buchstabe    f)
           Der   Begriff „Schiffe der Mitgliedstaaten , Länder oder Gebiete" gilt    nur  für Schiffe :
           —
               die in einem Mitgliedstaat oder einem Land oder Gebiet in das       Schiffsregister eingetragen oder
               dort angemeldet sind ,
           —
               die die  Flagge eines  Mitgliedstaats  oder eines Landes oder Gebietes    führen ,
           —
               die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , Länder und
               Gebiete sind oder Eigentum einer Gesellschaft , deren Hauptniederlassung im Gebiet einer
               dieser Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete liegt, und bei denen der oder die Geschäftsführer ,
               der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser
               Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten , Länder oder Gebiete sind , wenn sich außerdem
               bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte
               des Kapitals in der Hand von Mitgliedstaaten , Ländern oder Gebieten , von öffentlich-recht
                                                                                                                  -
               lichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten , Länder oder Gebiete
               befindet ,
           —
               deren Schiffsführung ausschließlich      aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , Länder oder
               Gebiete besteht
           —
               und deren Besatzung zu     wenigstens 75   v.H. aus  Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , Länder
               oder Gebiete besteht.
           Anmerkung      5 —
                               Zu Artikel 4
           Als Preis „ab Werk " gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen
           eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung
           nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten
           Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.
           Anmerkung      6 —
                               Zu den Artikeln 9 und 28
           Der Transithafen muß in           der  Rubrik     „Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung
           A.B. 1 angegeben werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              27 . 6 . 71
                                                          ANHANG II
                                                            LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
                                                                                          ,
             hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen nicht oder nur verleihen,
                                    wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                Hergestellte Ware
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                               Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft   hergestellten Waren die   Eigenschaft  von
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                 Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif
       -
                                                                                               nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer
                      Warenbezeichnung
            Sämtliche Waren
                                                                                             ­
Sämtlich«                                          1.  Behandlungen , die dazu be
                                                       stimmt sind, die eingeführten
        ­
  Tarif
nummern                                                Waren während des Transports
                                                       oder der Lagerung in ihrem
                                                       Zustand zu erhalten (Lüften,
                                                       Trocknen, Kühlen, Einlegen in
                                                       Salzlake oder in Wasser mit ei
                                                                                             ­
                                                                                             ­
                                                       nem Zusatz von anderen Stof
                                                       fen j Entfernen verdorbener Tei
                                                                                             ­
                                                       le und ähnliche Behandlungen)
                                                  2 . Einfaches     Entstauben, Sieben,
                                                       Aussondern, Einordnen, Sortie
                                                                                             ­
                                                       ren (einschließlich des Zusam
                                                                                             ­
                                                       menstellens
                                                                                             ­
                                                                      von Waren    zu  Sor
                                                       timenten), Waschen,
                                                                                             ­
                                                                                  Anstrei
                                                       chen, Zerschneiden
                                                        a) Auswechseln von Umschlie
                                                                                             ­
                                                  3.
                                                           ßungen,   Teilen und Zusam
                                                                                            ­
                                                                                            -
                                                           menstellen von Packstük
                                                            ken ;
                                                           einfaches Abfüllen in Fla
                                                                                             ­
                                                       b)
                                                           schen,    Fläschchen,    Säcke,
                                                           Etuis, Schachteln, Befestigen
                                                            auf Brettchen usw . sowie al
                                                                                            ­
                                                           le anderen einfachen Be
                                                                                            ­
                                                                                            -
                                                           handlungen zur verkaufs
                                                           mäßigen Aufmachung
                                                  4.  Anbringen von Warenmarken,            ­
                                                      Etiketten oder anderen ähnli
                                                      chen        Unterscheidungszeichen
                                                      auf den Erzeugnissen selbst
                                                      oder auf ihren Umschließungen
                                                  5 . Einfaches Mischen
                                                                                            ­
                                                                             von  Erzeug
                                                      nissen, auch verschiedener Ar
                                                                                            ­
                                                      ten , wenn ein oder mehrere Be
                                                                                            ­
                                                      standteile der Mischung nicht
                                                      den durch den Rat aufgestellten
                                                      Voraussetzungen entsprechen,
                                                      um als Ursprungserzeugnis der
                                                      Mitgliedstaaten, Länder oder
                                                      Gebiete zu gelten
                                                  6.  Einfaches Zusammenfügen von
                                                      Teilen eines Artikels     zu  einem
                                                      vollständigen Artikel
                                                  7. Zusammentreffen          von     zwei
                                                      oder mehreren der unter den
                                                      Nummern 1 bis 6 genannten
                                                      Behandlungen
                                                  8 . Schlachten    von  Tieren
 ---pagebreak--- 17. 6 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 141 /57
                                                                                                                  Liste A   (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                                 Bc- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
  T arif                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
         -
 nummer               Warenbezeichnung
                                                                                    Salzlake,
                                                 -
  02.06    Fleisch und     genießbarer Schlacht      Salzen,      Einlegen     in
           abfall aller      Art    (ausgenommen­
                                                     Trocknen oder Räuchern von                -
           Geflügellebern), gesalzen, in Salz        Fleisch und genießbarem Schlacht
           lake, getrocknet oder geräuchert          abfall der Tarifnummern 02.01
                                                     und 02.04
  03.02    Fische, nur gesalzen, in Salzlake,        Salzen,      Einlegen     in   Salzlake,
           getrocknet oder geräuchert                Trocknen oder Räuchern
                                                                                              ­
                                                                                       von  Fi
                                                     schen
  04.02    Milch    und      Rahm, haltbar ge   ­
                                                     Konservieren,        Eindicken        oder
           macht, eingedickt oder gezuckert          Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnummer 04.01
  04.03    ßutter                                    Herstellen    aus  Milch oder Rahm
  04.04    Käse und    Quark                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                     Tarifnummern 04.01 , 04.02 und
                                                     04.03
  07.02    Gemüse und         Küchenkräuter,         Gefrieren von Gemüse und Kü
                                                                                              -
                                                ­
                                              ge
           kocht oder nicht, gefroren                chenkräutern
  07.03    Gemüse und         Küchenkräuter,         Einlegen            Gemüse und Kü
                                                                                               -
                                              zur                 von
           vorläufigen      Haltbarmachung     in    chenkräutern der Tarifnummer
           Salzlake oder in Wasser mit einem         07.01 in Salzlake oder in Wasser
           Zusatz von anderen Stoffen einge
                                                 ­
                                                 ­
                                                     mit einem Zusatz von anderen
           legt, jedoch nicht zum unmittelba         Stoffen
           ren Genuß besonders zubereitet
  07.04    Gemüse und         Küchenkräuter,  ge
                                                 ­
                                                     Trocknen oder Zerkleinern von
           trocknet, auch        in   Stücke oder    Gemüse und Küchenkräutern der
           Scheiben geschnitten, als Pulver          Tarifnummern 07.01 bis 07.03
           oder sonst zerkleinert, aber nicht
           weiter zubereitet
  08.10    Früchte, gekocht oder nicht, ge       ­
                                                      Einfrieren   von  Früchten
           froren, ohne Zusatz von Zucker
           Früchte, vorläufig haltbar gemacht
                                                                                               ­
  08.11                                              Einlegen     von  Früchten der Tarif
           (z. B. durch Schwefeldioxid oder
                                                                                               ­
                                                 ­
                                                     nummern       08.01 bis 08.09 in Salz
           in Wasser, dem Salz, Schwefeldi       ­
                                                     lake oder in Wasser mit einem
           oxid oder andere vorläufig kon             Zusatz von anderen Stoffen
           servierend wirkende Stoffe zuge       ­
           setzt sind), zum unmittelbaren Ge
                                                 -
           nuß nicht geeignet
  08.12    Früchte (ausgenommen solche der            Trocknen     von  Früchten
           Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ), ge
                                                 ­
           trocknet
  11.01    Mehl    von  Getreide                      Herstellen   aus  Getreide
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /58                               Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                           27. 6 . 71
Liste A f Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                                                                  Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                        hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                           von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                    Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif
          -
                                                                                                  nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                  Warenbezeichnung
                       und Grieß; Getreidekör
                                                     ­
   11.02      Grütze                                    Herstellen    aus  Getreide
                    geschält, periförmig geschlif
                                                     ­
              ner,
              fen, geschrotet oder gequetscht
              (einschließlich Flocken), ausge        ­
             nommen enthülster, geschliffener
              oder glasierter Reis und Bruchreis ;
              Getreidekeime, auch gemahlen
   11.03      Mehl von Hülsenfrüchten der Ta
                                                     -
                                                        Herstellen    aus  Hülsenfrüchten
              rifnummer 07.05
  11.04       Mehl   von  Früchten des    Kapitels 8   Herstellen     aus  Früchten des   Kapi
                                                                                               ­
                                                       tels 8
  11.05       Mehl, Grieß und Flocken            von   Herstellen     aus  Kartoffeln
              Kartoffeln
  11.06       Mehl und Grieß         von  Sagomark,    Herstellen aus Erzeugnissen           der
             von     Manihot,     Maranta, Salep       Tarifnummer 07.06
             oder anderen Wurzeln oder Knol
                                                     ­
             len der Tarifnummer 07.06
  11.07      Malz, auch geröstet                       Herstellen     aus  Getreide
  11.08                                                Herstellen aus Getreide des Kapi
                                                                                               ­
             Stärke ; Inulin
                                                       tels 10, aus Kartoffeln oder ande
                                                                                               ­
                                                       ren  Erzeugnissen des Kapitels      7
  11.09      Kleber und      Klebermehl, auch     ge
                                                    ­
                                                       Herstellen aus Getreide oder          aus
             röstet                                    Mehl von Getreide
  15.01      Schweineschmalz ;          Geflügelfett,  Herstellen aus Erzeugnissen der
             ausgepreßt oder ausgeschmolzen            Tarifnummer 02.05
  15.02      Talg   von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Erzeugnissen           der
             Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,          Tarifnummer 02.05
             einschließlich Premier Jus
  15.04      Fette und öle             Fischen oder    Herstellen          Fischen oder Mee
                                                                                               ­
                                 von                                  aus
             Meeressäugetieren, auch raffiniert        ressäugetieren, die von Schiffen
                                                       dritter Länder gefischt werden
  15.06      Andere tierische Fette und öle            Herstellen      aus  Erzeugnissen des
             (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab          Kapitels
                                                    -
                                                                   2
             fallfett)
x 15.07      Pflanzliche Speiseöle                     Gewinnung aus Erzeugnissen der
                                                       Kapitel 7 und 12
  16.01      Würste      und     dergleichen,    aus   Herstellen      aus  Erzeugnissen des
             Fleisch,   aus    Schlachtabfall  oder    Kapitels    2
             aus  Tierblut
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                                 Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 /59
                                                                                                                 Liste A   (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   T arif
          -
                                                                                                nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
 nummer                 Warenbezeichnung
  16.02     Fleisch und Schlachtabfall, anders        Herstellen     aus   Erzeugnissen des
            zubereitet oder haltbar gemacht           Kapitels    2
  16.04     Fische, zubereitet oder haltbar ge    ­
                                                      Herstellen     aus   Erzeugnissen des
            macht, einschließlich Kaviar und          Kapitels    3
            Kaviarersatz
                                                      Herstellen           Erzeugnissen des
                                                  ­
  16.05     Krebstiere und Weichtiere, zube                          aus
            reitet oder haltbar gemacht               Kapitels    3
            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunstho          Herstellen          Erzeugnissen aller
                                                  ­
  17.02                                                              aus
            nig, auch mit natürlichem Honig           Art
            vermischt; Zucker und Melassen,
            karamelisiert
                                                      Herstellen aus anderen Erzeugnis
                                                                                              ­
  17.04     Zuckerwaren ohne         Kakaogehalt
                                                      sen des Kapitels 17
  17.05     Zucker, Sirupe und Melassen, aro      ­
                                                      Herstellen    aus  allen Erzeugnissen
                                                   ­
            matisiert oder gefärbt (einschließ
            lich Vanille- und Vanillinzucker),
            ausgenommen Fruchtsäfte mit be
                                                   ­
            liebigem   Zusatz     von Zucker
                                                                                                Herstellen    aus Kakaobohnen, die
  18.03     Kakaomasse, auch entfettet
                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind
  18.04     Kakaobutter,        einschließlich  Ka
                                                  ­
                                                                                                Herstellen    aus Kakaobohnen, die
            kaofett                                                                             Ursprungserzeugnisse sind
  18.05     Kakaopulver,       nicht gezuckert                                                  Herstellen    aus Kakaobohnen, die
                                                                                                Ursprungserzeugnisse sind
  18.06     Schokolade und andere kakaohal
                                                  ­
                                                      Herstellen     aus   Erzeugnissen des
                                                      Kapitels     17 oder
                                                                                              ­
            tige Lebensmittelzubereitungen                                    unter Verwen
                                                      dung von Kakaobohnen, deren
                                                      Wert 40 v.H. des Wertes der Fer
                                                                                              -
                                                      tigware überschreitet
                                                      Herstellen          Getreide und Ge
                                                                                              ­
  19.02     Zubereitungen       zur  Ernährung  von                  aus
            Kindern oder             Diät- oder Kü    treideerzeugnissen, Fleisch, Milch
                                                  ­
                               zum
            chengebrauch        auf  der Grundlage     und Zucker
            von Mehl, Stärke oder Malz-Ex
                                                  -
            trakt, auch mit einem Gehalt an
            Kakao von weniger als 50 Ge
                                                  ­
            wichtshundertteilen
  19.03     Teigwaren                                                                           Herstellen    aus  Hartweizen
                                                      Herstellen          verschiedenen Er
                                                                                              ­
  19.04     Sago (Tapiokasago, Sago aus Sa
                                                  -
                                                                     aus
                                                       zeugnissen
                                                  ­
            gomark, Kartoffelsago und ande
            rer)
                                                      Herstellen          verschiedenen Er
                                                                                              ­
  19.05     Lebensmittel,        durch Aufblähen                     aus
                                                       zeugnissen
                                                   ­
            oder Rösten von Getreide herge
            stellt (Puffreis, Corn Flakes und
            dergleichen)
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /60                                  Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                            27 . 6 . 71
Liste A     (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,   die den
                                                          Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                          hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
          -
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif                                                                                             nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                            W arenbezeichnung
   nummer
    20.01        Gemüse,        Küchenkräuter       und   Haltbarmachen von Gemüse, Kü
                                                                                                  -
                 Früchte, mit Essig zubereitet oder       chenkräutern und Früchten, frisch
                 haltbar gemacht, auch mit Zusatz         oder gefroren oder vorläufig halt
                                                                                                   ­
                 von Salz, Gewürzen, Senf oder            bar gemacht oder mit Essig halt
                                                                                                   ­
                 Zucker                                   bar gemacht
    20.02        Gemüse und Küchenkräuter, ohne           Haltbarmachen        von  Gemüse und
                 Essig zubereitet oder haltbar ge      ­
                                                          Küchenkräutern, frisch oder           ge
                                                                                                   ­
                 macht                                    froren
    20.03        Früchte, gefroren,     mit Zusatz  von                                              Herstellen      aus    Früchten        (Ur
                                                                                                                                                -
                 Zucker                                                                              sprungserzeugnissen) des Kapitels
                                                                                                     8 und aus Ursprungserzeugnissen
                                                                                                     des Kapitels 17
    20.04        Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen                                                    Herstellen    aus   Früchten und        aus
                 und Pflanzenteile, mit Zucker                                                       Erzeugnissen des Kapitels 17, die
                 haltbar gemacht (durchtränkt und                                                    Ursprungserzeugnisse sind
                 abgetropft, glasiert oder kandiert)
                 Konfitüren, Marmeladen, Frucht
                                                        ­
:x  20.05                                                                                            Herstellen    aus   Früchten und aus
                                                        ­
                 gelees,' Fruchtpasten und Frucht                                                    Erzeugnissen     des   Kapitels 17, die
                 muse, durch Kochen hergestellt,                                                     Ursprungserzeugnisse sind
                 mit Zusatz   von   Zucker
                                                       ­
    20.06        Früchte,  in anderer Weise zuberei
                 tet  oder haltbar gemacht, auch       ­
                 mit Zusatz     von Zucker oder Al
                 kohol :
                                                                                                     Herstellen, ohne Zusatz von Zuk
                                                                                                                                                -
                 A. Schalenfrüchte      und Erdnüsse,
                                                                                                     ker oder Alkohol, unter Verwen
                                                                                                                                                ­
                     geröstet
                                                                                                     dung von Ursprungserzeugnissen
                                                                                                     der Tarifnummern 08.01 , 08.05
                                                                                                     ijind 12.01 , deren Wert mindestens
                                                                                                     60 % des Wertes der        hergestellten
                                                                                                     Ware darstellt
                                                                                                     Herstellen
                                                                                                                                                -
                 B. andere                                                                                          aus    Ursprungserzeug
                                                                                                     nissen der    Kapitel 8, 17 und 22
                                                                                                     Herstellen
                                                                                                                                                -
:x  20.07        Fruchtsäfte, nicht gegoren, ohne                                                                   aus    Ursprungserzeug
                 Zusatz von Alkohol, auch mit Zu                                                     nissen der    Kapitel  8 und 17
                                                       ­
                 satz vtpn Zucker
2X  21.01        Geröstete    Zichorienwurzeln      und   Herstellen    aus    Zichorienwurzeln,
                 Auszüge   hieraus                        frisch oder   getrocknet
                                                                                       Äthylalko
                                                                                                  -
                                                 Äthyl
                                                       -
;x  22.09        Sprit  mit einem Gehalt      an          Zusatz    von  Wasser    zu
                 alkohol   von   weniger als 80°,    un
                                                        -
                                                          hol der Tarifnummer 22.08 oder
                                                                                                   ­
                 vergällt                                 Mischen von Alkoholen der Tarif
                                                          nummern 22.08 und 22.09
   22.10         Speiseessig                              Herstellen    aus   Alkohol oder      aus
                                                          Wein
                 Ölkuchen und andere Rückstände           Herstellen          verschiedenen Er
                                                                                                   ­
    23.04                                                               aus
                 von   der Gewinnung        pflanzlicher  zeugnissen
                 öle,  ausgenommen öldraß
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen ijemeinscharten                                     Nr. L 141 / 61
                 Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den              Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
         -
                                                                                              nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                       W arenbezeichnung
  nummer
                                                    Herstellen         Getreide und Ge
                                                                                            ­
   23.07    Butter, melassiert oder     gezuckert;                 aus
            andere  Zubereitungen der bei der       treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
            Fütterung verwendeten Art               Zucker und Melasse
                                                                                              Herstellung, bei der mindestens 70
                                                 ­
sx 24.02    Zigaretten, Zigarren und Zigaril
            los, Rauchtabak                                                                   v. H. der Menge der verwendeten
                                                                                              Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01
                                                                                              Ursprungserzeugnisse sind
5x28.13     Bromwasserstoffsäure                    Jegliche Herstellung
                                                                                            ­
                                                                              aus  Erzeug
                                                    nissen der Tarifnummer 28.01
sx28.19     Zinkoxid                                Jegliche Herstellung      aus  Erzeug
                                                                                            ­
                                                    nissen der Tarifnummer 79.01
   28.27    Bleioxide, einschließlich Mennige       Jegliche Herstellung      aus  Erzeug
                                                                                            ­
            und Orangemennige                       nissen der Tarifnummer 78.01
ex 28.28    Lithiumhydroxid                         Jegliche Herstellung
                                                                                            ­
                                                                              aus   Erzeug
                                                    nissen der Tarifnummer 28.42
sx28.29     Lithiumfluorid                          Jegliche Herstellung      aus   Erzeug
                                                                                            ­
                                                    nissen der      Tarifnummern       28.28
                                                    und 28.42
5x28.30     Lithiumchlorid                          Jegliche Herstellung
                                                                                            ­
                                                                              aus   Erzeug
                                                    nissen     der  Tarifnummern 28.28
                                                    und 28.42
ex 28.33    Bromide                                 Jegliche Herstellung
                                                                                            ­
                                                                              aus   Erzeug
                                                    nissen der      Tarifnummern 28.01
                                                    und 28.13
ex 28.38    Aluminiumsulfat                         Jegliche Herstellung      aus   Erzeug
                                                                                            ­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.20
ex 28.42    Lithiumkarbonat                         Jegliche Herstellung      aus   Erzeug
                                                                                            ­
                                                    nissen der Tarifnummer 28.28
ex 29.02    Organische Bromide                      Jegliche Herstellung      aus   Erzeug
                                                                                            ­
                                                    nissen der      Tarifnummern 28.01
                                                    und 28.13
ex 29.02    Dichlorodiphenyltrichloroäthan                                                    Umwandlung des Äthanols in
                                                                                              Chlor al und Kondensierung des
                                                                                              Chlorals mit Monochlorobenzol
                                                 -
ex 29.35    Pyridin, beta-Picolin, alpha-Pico                                                 Umwandlung des Azetylens in
            lin, gamma-Picolin                                                                Azetaldehyd und Umwandlung
                                                                                              des Azetaldehyds in Pyridin oder
                                                                                              Picolin
ex 29.35     Vinylpyridin                                                                     Umwandlung        von   Azetaldehyd     in
                                                                                              Picolin und Umwandlung des Pi
                                                                                                                                       -
                                                                                              colins in Vinylpyridin
ex 29.38    Nikotinsäure ( Vitamin P.P.)                                                      Umwandlung des Azetaldehyds in
                                                                                              beta-Picolin und Umwandlung des
                                                                                              beta-Picolins in Nikotin
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /62                                   Amtsblatt der    Europäischen      Gemeinschaften                                       27. 6 . 71
Liste A    ( Fortsetzung )
                       Hergestellte "Ware
                                                                                                         Be - oder  Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                            hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    hergestellten Waren die Eigenschaft von
         -
                                                                von  Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                     Warenbezeichnung
                 Arzneiwaren, auch für die Veteri           Jegliche Herstellung
                                                          ­                                           ­
;x30.03                                                                               aus  Antibioti
                                                          ­
                 närmedizin, Antibiotika enthal             ka der Tarifnummer 29.44
                 tend
  31.05          Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                        Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten-, Pa
                                                          -
                                                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                 stillen - oder ähnlichen Formen                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                 oder in Packungen mit einem Ge                                                          überschreitet
                                                         ­
                 wicht von 10 kg oder weniger
  32.06                                                     Jegliche Herstellung
                                                                                                      ­
                 Farblacke                                                              aus  Erzeug
                                                            nissen der      Tarifnummern        32.04
                                                            und 32.05
  32.07          Andere Farbkörper ;        anorganische    Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als      Luminophore      des Kapitels 28 mit Füllstoffen
                                                            wie         Bariumsulfat, Kreide,
                                                                                                      -
                 verwendet werden                                 z. B.                            Ba
                                                            riumkarbonat und Satinweiss
                                                            Jegliche Herstellung
                                                                                                      ­
                                                                                             Erzeug
                                                         ­
  35.05         Dextrine und Dextrinleime ; lösli                                       aus
                                                            nissen aller Art
                                                         ­
                 che oder geröstete Stärke; Kleb
                stoffe aus Stärke
  38.11         Desinfektionsmittel,          Insecticide,                                              Herstellen     unter  Verwendung       von
                Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                Nagetiere,           Schädlingsbekämp
                                                         -
                                                                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                fungsmittel und dergleichen, in                                                         überschreitet
                Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein
                                                         ­
                zelverkauf oder als Waren (z. B.
                Schwefelbänder,           Schwefelfäden, ­
                Schwefelkerzen         und   Fliegenfän
                ger)
  38.12         Zubereitete Zurichtemittel, zube
                                                         ­
                                                                                                        Herstellen    unter   Verwendung      von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                T extilindustrie,        Papierindustrie,                                               überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In
                                                        ­
                dustrien gebraucht werden
  38.13         Abbeizmittel für Metalle ; Flußmit
                                                         -
                                                                                                        Herstellen    unter   Verwendung      von
                tel und andere Hilfsmittel zum                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
                Schweißen oder Löten von Metal
                                                        ­
                                                                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                       überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen ; Überzugsmassen
                                                        ­
                und Füllmassen für Schweißelek
                troden und Schweißstäbe
x38.14                                                                                                  Herstellen    unter   Verwendung      von
               Antiklopfmittel, Antioxydantien,
               Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                        Erzeugnissen, deren Wert        50   v. H.
               Antikorrosivadditives und ähnli
                                                        ­
                                                                                                        des Wertes der        Fertigware nicht
                che zubereitete Additives für Mi
                                                        ­
                                                                                                        überschreitet
                                                        ­
               neralöle, ausgenommen zubereite
                te Additives für Schmiermittel
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 141 /63
                                                                                                                Liste A   (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                                                               Be - oder
                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den            Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
         -
                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                 Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                Warenbezeichnung
                                                  ­
   38.15    Zusammengesetzte            Vulkanisa                                              Herstellen    unter   Verwendung      von
            tionsbeschleuniger                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   38.17    Gemische und        Ladungen für Feu                                               Herstellen            Verwendung
                                                 ­
                                                                                                             unter                   von
            erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            und Feuerlöschbomben                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen    unter   Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            ähnliche Erzeugnisse                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
ex38.19     Chemische Erzeugnisse und Zube
                                                 ­
                                                                                               Herstellen    unter   Verwendung      von
                                                  ­
            reitungen der chemischen Indu                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            strie oder verwandter Industrien                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            (einschließlich Mischungen von                                                     überschreitet
            Naturprodukten), anderweit we         ­
            der genannt noch inbegriffen;
                                                  ­
            Rückstände der chemischen Indu
            strie oder verwandter Industrien,
            anderweit weder genannt noch in
                                                  ­
            begriffen, ausgenommen :
            —   Fuselöle und     Dippelöl
            —
                Napthensäuren und ihre was        ­
                serunlöslichen Salze ; Ester der
                 Naphthensäuren
            —
                Sulfonaphthensäuren und ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                 der Sulfonaphthensäuren
            —
                 Petroleumsulfate,      ausgenom
                                                  ­
                 men   solche des Ammoniums,
                 der   Alkalimetalle oder der
                 Äthanolamine ; thiophenhaltige
                 Sulfosäuren von öl aus bitu
                                                  ­
                 minösen Mineralien und ihre
                 Salze
            —
                 Alkylengemische
                                                  ­
            —
                 Alkylbenzol-Gemische und Al
                 kylnaphthalin-Gemische
            —    Ionenaustauscher
            —
                 Katalysatoren
                                                  ­
            —    Absorbentien zum Vervollstän     ­
                 digen des Vakuums in elektri
                 schen Röhren
            —    Feuerfeste Zemente, feuerfeste
                 Mörtel und ähnliche feuerfeste
                 Massen
            —
                 Gasreinigungsmasse
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /64                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6 . 71
Liste A    (Fortsetzung)
                     Hergestellte  Ware
                                                                                                    Be- oder
                                                          Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den            Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                          hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                             von  Ursprungserzeugnissen verleihen     Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
         -
                                                                                                    nachstehende Voraussetzuneen erfüllt sind
  nummer                     Warenbezeichnung
;x38.19         —
                    graphierte, metallpulverhaltige
[Forts.)            Kohlen oder andere Kohlen, in
                    Form von Platten, Stangen
                    oder anderen Zwischenerzeug
                                                      ­
                    nissen      ausgenommen     solche
                    aus    künstlichem    Graphit der
                    Tarifstelle 38.01
                                                         Bearbeitung von             Kunststoffen,
                                                      ­
  39.07         Waren     aus   Stoffen der Tarifnum
                mern   39.01 bis 39.06                    Zelluloseäther und      - ester
  40.05        Platten, Blätter und Streifen,      aus                                              Herstellen    unter  Verwendung       von
                                                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                      ­
               nichtvulkanisiertem          Naturkau
               tschuk oder nichtvulkanisierten                                                      des Wertes der Fertigware nicht
               synthetischem Kautschuk, ausge         ­
                                                                                                    überschreitet
               nommen         „smoked sheets" und
               „ crepe sheets" der Tarifnummern
               40.01 und 40.02 ; Granalien aus
               vulkanisationsfertigen Mischungen      ­
               von Naturkautschuk oder synthe
               tischem Kautschuk ; sogenannte        -
               Masterbatches aus nichtvulkani
               siertem        Naturkautschuk     oder
               nichtvulkanisiertem synthetischem
               Kautschuk, dem vor oder nach
               der Koagulation Ruß (auch mit
                                                     -
               Mineralöl) oder Kieselsäureanhy
               drid (auch mit Mineralöl) zuge        ­
               setzt ist,  in  beliebigen Formen
                                                         Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                     ­                                            -
  41.02        Rind- und Kalbleder (einschließ                        von
               lich Büffelleder), Roßleder und           rifnummer 41.01
               Leder von anderen Einhufern,          ­
               ausgenommen Leder der Tarif
               nummern 41.06 bis 41.08
               Schaf-     und Lammleder, ausge           Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                                                                  -
  41.03                                              ­
                                                                      von
               nommen Leder der Tarifnummern             rifnummer 41.01
               41.06 bis 41.08
               Ziegen- und Zickelleder,                  Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                                                                  -
  41.04                                        ausge
                                                     ­
                                                                      von
               nommen       Leder der Tarifnummern       rifnummer 41.01
               41.06 bis 41.08
                                                         Gerbung           Rohhäuten der Ta
                                                                                                  -
  41.05        Leder aus Häuten oder Fellen von                       von
               anderen Tieren, ausgenommen               rifnummer 41.01
               Leder der Tarifnummern 41.06 bis
               41.08
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 141 /65
                                                                                                                  Liste A  (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                Be - oder  Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif
        -
                                                                                                nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                        W arenbezeichnung
 nummer
  41.08     Lackleder und metallisiertes Leder                                                  Lackieren oder Metallisieren vor
                                                                                                Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                                41.07 (ausgenommen Leder vor
                                                                                                indischen Metis und von indi
                                                                                                                                          ­
                                                                                                schen Ziegen, nur pflanzlich ge           ­
                                                                                                gerbt, auch weiter bearbeitet, je
                                                                                                                                          ­
                                                                                                doch augenscheinlich zum unmit            ­
                                                                                                telbaren Herstellen von Lederwa
                                                                                                                                          ­
                                                                                                ren nicht verwendbar), wenn dei
                                                                                                Wert der verwendeten Leder 5C
                                                                                                v . H. des Wertes der Fertigwar«
                                                                                                nicht überschreitet
                                                      Herstellen          Pelzfellen in Plat
                                                                                              ­
  43.03     Waren    aus  Pelzfellen                                aus
                                                      ten , Säcken, Vierecken,        Kreuzen
                                                      oder ähnlichen Formen (ex 43.02)
  44.21     Kisten,     Verschlage, Trommeln                                                    Herstellen    aus noch nicht auf die
            und ähnliche        Verpackungsmittel,                                              erforderlichen Masse zugeschnitte
                                                                                                                                          ­
            aus Holz, vollständig, ganz oder                                                    nen   Brettern
            zerlegt, auch teilweise zusammen       ­
            gesetzt
  45.03     Waren,    aus   Naturkork   hergestellt                                             Herstellen aus Erzeugnissen dei
                                                                                                Tarifnummer 45.01
                                                    ­
  48.06     Papier und Pappe, liniiert oder ka      ­
                                                                                                Herstellen    aus  Papierhalbstoff
            riert, jedoch nicht anderweit be
            druckt, in Rollen oder Bogen
                                                    ­
  48.14     Schreibwaren : Briefblöcke, Brief                                                   Herstellen    unter   Verwendung       von
            umschläge, Einstückbriefe, Post
                                                   ­
                                                    ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H,
            karten (ohne Bilder) und Briefkar                                                   des Wertes der Fertigware nichi
                                                    ­
            ten ; Schachteln, Taschen und ähn                                                   überschreitet
            liche Behältnisse, aus Papier oder
                                                    ­
            Pappe, mit einer Zusammenstel
            lung solcher Schreibwaren
          "
  48.15     Andere Papiere und Pappen, zu                                                       Herstellen    aus  Papierhalbstoff
            einem bestimmten Zweck zuge             ­
            schnitten
  48.16     Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                    Herstellen    unter Verwendung vor
            und andere Verpackungsmittel,                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H
            aus Papier oder Pappe                                                               des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                überschreitet
                                                    ­
  50.04     Seidengarne, nicht      in Aufmachun                                                Herstellen aus Erzeugnissen dei
            gen für den Einzelverkauf                                                           Tarifnummer 50.01
  51.03     Synthetische         und     künstliche                                             Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                          ­
            Spinnfäden in Aufmachungen für                                                      nissen oder Spinnmasse
            den Einzelverkauf
  51.04     Gewebe aus synthetischen oder                                                       Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                          ­
            künstlichen        Spinnfäden
                                                    ­
                                               (ein                                             nissen oder Spinnmasse
            schließlich Gewebe aus Monofilen
            oder Streifen der Tarifnummern
            51.01 oder    51.02)
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /66                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 6. 71
Liste A    (Fortsetzung)
                     Hergestellte  Ware
                                                                                                     Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                          Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                     hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          hergestellten Waren nicht die Eigenschaft
         -
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                       Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                              nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                           W arenbezeichnun g
  nummer
  53.06         Streichgarne aus "Wolle, nicht in       ­
                                                                                                     Herstellen aus Wolle, weder ge            ­
                Aufmachungen für den Einzelver                                                       krempelt    noch gekämmt
                kauf
  53.07         Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                        Herstellen aus Wolle, weder ge            ­
                Aufmachungen für den Einzelver
                                                        ­
                                                                                                     krempelt noch gekämmt
                kauf
  53.08         Garne    aus      feinen    Tierhaaren,                                              Herstellen aus feinen Tierhaaren s
               nicht in    Aufmachungen für den                                                      weder gekrempelt noch gekämmt,
                Einzelverkauf                                                                        nicht bearbeitet der Tarifnummer
                                                                                                     53.02
  53.09        Garne     aus      groben    Tierhaaren                                               Herstellen aus groben Tierhaaren,
                           Roßhaar,      nicht in Auf
                                                        ­
               oder   aus                                                                            nicht bearbeitet, der Tarifnummer
               machungen für den Einzelverkauf                                                       53.02 oder aus Roßhaar, nicht be
                                                                                                                                              ­
                                                                                                     arbeitet, der Tarif nummer 05.03
  53.10        Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                      Herstellen    aus    Erzeugnissen der
               groben Tierhaaren oder aus Roß
                                                       -
                                                                                                     Tarifnummern        05.03   und     53.01
               haar, in Aufmachungen für den                                                         bis 53.04
               Einzelverkauf
  53.11        Gewebe aus Wolle oder feinen                                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
               Tierhaaren                                                                           Tarifnummern 53.01 bis 53.05
  54.04        Leinengarne und Ramiegarne, in                                                       Herstellen     aus    Erzeugnissen der
               Aufmachungen für den Einzelver                                                       Tarifnummern 54.01 und 54.02
                                                       ­
               kauf
  54.05        Gewebe    aus  Flachs oder Remie                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                    Tarifnummern 54.01 und 54.02
  55.05                                                                                             Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                       ­
               Baumwollgarne, nicht in Aufma
               chungen für den Einzelverkauf                                                        Tarifnummern 55.01 und 55.03
 55.06         Baumwollgarne        in  Aufmachungen                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
               für den Einzelverkauf                                                                Tarifnummern 55.01 und 55.03
 55.07         Drehergewebe       aus  Baumwolle                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                    55.04
 55.08         Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
               aus  Baumwolle                                                                       Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                    55.04
 55.09         Andere Gewebe        aus  Baumwolle                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                    55.04
 56.01         Synthetische         und      künstliche                                             Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                             ­
               Spinnfasern, weder          gekrempelt                                               nissen oder Spinnmasse
               noch gekämmt
 56.02         Spinnkabel                                                                           Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                             ­
                                                                                                    nissen oder Spinnmasse
 56.04        Synthetische         und      künstliche                                              Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                             ­
              Spinnfasern und Abfälle von syn         ­
                                                                                                    nissen oder Spinnmasse
              thetischen oder künstlichen Spinn
                                                      ­
              stoffen,    gekrempelt,         gekämmt
              oder anders für die Spinnerei        vor
                                                      ­
              bereitet
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                                Amtsblatt der  Europäischen      Gemeinschaften                                Nr. L 141 /67
                                                                                                                  Liste A   (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                                 Be- oder
                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den             Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                       hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif
          -
                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
   56.05                      synthetischen oder                                                 Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                          ­
            Garne     aus
            künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                    nissen oder Spinnmasse
            Abfällen von synthetischen oder
            künstlichen Spinnstoffen), nicht in    ­
            Aufmachungen für den Einzelver
            kauf
                               synthetischen oder                                                Herstellen aus chemischen Erzeug
                                                                                                                                          ­
   56.06    Garne     aus
            künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                    nissen oder Spinnmasse
            Abfällen von synthetischen oder        ­
            künstlichen Spinnstoffen), in Auf
            machungen für den Einzelverkauf
    56.07   Gewebe aus synthetischen            oder                                             Herstellen aus Erzeugnissen der
            künstlichen Spinnfasern                                                              Tarifnummern 56.01 bis 56.03
    57.09   Gewebe     aus   Hanf                                                                Herstellen aus Erzeugnissen            der
                                                                                                 Tarifnummer 57.01
    57.10   Gewebe     aus   Jute                                                                Herstellen    aus   Rohjute
    57.11   Gewebe     aus    anderen   pflanzlichen                                             Herstellen     aus    Erzeugnissen der
            Spinnstoffen                                                                         Tarifnummern 57.02 und 57.04
                                                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                    ­
    58.01   Geknüpfte Teppiche, auch kon
            fektioniert                                                                          Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                                 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
                                                                                                 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                 57.01 bis 57.04
                                                    ­
    58.02   Andere     Teppiche, auch fertigge                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
            stellt; Kelim, Sumak, Karamanie         ­
                                                                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
            und dergleichen, auch fertigge                                                        51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
            stellt                                                                                bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                  57.01 bis 57.04
    58.04    Samt,    Plüsch, Schlingengewebe                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
             und    Chenillegewebe, ausgenom         ­
                                                                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             men   Gewebe der Tarifnummern                                                        51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             55.08 und 58.05                                                                      bis 55.04 und 56.01 bis 56.03
     58.05   Bänder und schußlose Bänder aus                                                      Herstellen aus Erzeugnissen der
             parallel gelegten und geklebten         -
                                                                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
             Garnen oder Spinnstoffen (bol                                                        51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
             ducs), ausgenommen "Waren der                                                        bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
             Tarif nummern 58.06                                                                  57.01 bis 57.04
     58.06   Etiketten, Abzeichen und ähnliche
                                                                                                                                            ­
                                                                                                  Herstellen    aus   Waren der Tarif
             Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                   nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
             Meterware oder       zugeschnitten                                                   53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                  55.04 und 56.01 bis 56.03
             Tülle und geknüpfte          Netzstoffe,
                                                                                                                                            ­
     58.08                                                                                        Herstellen     aus  Waren der Tarif
             ungemustert                                                                          nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 ,
                                                                                                  53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                  55.04 und 56.01 bis 56.03
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           27. 6 . 71
Liste A   (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                                                                 Be - oder
                                                       Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den            Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                       hergestellten Waten nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
        -
                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                   Warenbezeichnung
  58.09        Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                   Herstellen           Waren der Tarif
                                                                                                                                          ­
                                                                                                                aus
               Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;  ­
                                                                                                 nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 .
               Spitzen (maschinen- oder handge                                                   53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
               fertigt),  als Meterware oder als                                                 55.04 und 56.01 bis 56.03
               Motiv
               Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                   Herstellen aus Naturfasern, che
                                                                                                                                          ­
  59.04
               geflochten                                                                        mischen Erzeugnissen oder Spinn
                                                                                                                                          ­
                                                                                                 masse
                             Waren der Tarifnum
                                                  -
                                                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che
                                                                                                                                          ­
  59.05        Netze    aus
               mer 59.04, in Stücken, als Meter                                                  mischen Erzeugnissen oder Spinn
                                                   ­
                                                                                                                                          ­
               ware oder        abgepaßt; abgepaßte­
                                                                                                 masse
               Fischernetze aus Garnen, Bindfä
               den oder Seilen
                                                                                                 Herstellen
                                                  ­
               Andere Waren aus Garnen, Bind                                                                          Naturfasern, che
                                                                                                                                          ­
  59.06                                                                                                         aus
               fäden, Seilen oder Tauen, ausge                                                   mischen Erzeugnissen oder Spinn
                                                                                                                                          ­
                                                   ­
                                                  ­
               nommen Gewebe und Waren dar                                                       masse
               aus
               Gewebe, mit Leim oder stärkehal                                                   Herstellen
                                                  ­
  59.07                                                                                                        aus  Garnen
               tigen Zurichtestoffen bestrichen,
               zum Einbinden von Büchern, zum
               Herstellen von Futteralen und an   ­
                                                  ­
               deren Kartonagen oder zu ähnli
               chen      Zwecken ; Pausleinwand ;
                                Malleinwand ; Bou
                                                  -
               präparierte
              gram    und ähnliche Erzeugnisse für
               die Hutmacherei
  59.08        Gewebe mit Zellulosederivaten                                                     Herstellen   aus   Garnen
              oder anderen Kunststoffen ge        ­
              tränkt oder bestrichen
  59.09       Wachstuch und andere geölte                                                        Herstellen   aus   Garnen
              oder mit einem Überzug auf der
               Grundlage von öl versehene Ge
                                                  ­
               webe
  59.10        Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                    Herstellen   aus   Garnen
               Fußbodenbelag aus Spinnstoffen
              mit aufgetragener Deckschicht aus
              beliebigen Stoffen, auch zuge       ­
               schnitten
  59.11        Kautschutierte Gewebe,             ­
                                                                                                 Herstellen   aus   Garnen
                                             ausge
               nommen Gewirke
                                                   ­
                                                                                                 Herstellen   aus   Garnen
  59.12        Andere    Gewebe, getränkt oder be
              strichen ; bemalte Gewebe für       ­
              Theaterdekorationen, Atelierhin
               tergründe und dergleichen
                                                                                                 Herstellen   aus   einfachen Garnen
  59.13        Gummielastische Gewebe, ausge      ­
              nommen Gewirke
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 141 /69
                                                                                                                Liste A  (Fortsetzung)
                Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder
                                                   Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den            Verarbeitungsvorgänge, die dei
                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft voi
                                                      von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
  Tarif                                                                                       nachstehende Voraussetzungen erfüllt sin<
        -
 nummer               Warenbezeichnung
  59.15    Pumpenschläuche und ähnliche                                                       Herstellen    aus  einfachen Garnen
           Schläuche, aus Spinnstoffen, auch
           mit Armaturen oder Zubehör         aus
           anderen Stoffen
  59.16    Förderbänder        und Treibriemen,                                               Herstellen    aus  einfachen Garnen
           aus  Spinnstoffen,    auch verstärkt
           Technische Gewebe und Gegen                                                        Herstellen
                                                 ­
  59.17                                                                                                           Waren der Tarif
                                                                                                                                       ­
                                                                                                             aus
           stände des technischen Bedarfs,                                                    nummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 .
           aus  Spinnstoffen                                                                  53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                                                                                              55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                              bis 57.04
Kapitel    Gewirke
  60       —
               aus Kunstseide oder Zellwolle                                                  Herstellen     aus   Erzeugnissen dei
                                                                                              Tarifnummern 56.01 bis 56.03 .
                                                                                              aus chemischen Erzeugnissen odei
                                                                                              Spinnmasse
           —   andere                                                                         Herstellen    aus gekrempelten odei
                                                                                              gekämmten natürlichen Fasern
  61.01    Oberbekleidung für       Männer und                                                Herstellen    aus   Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
           Knaben                                                                             geweben
                                                 ­
  61.02    Oberkleidung       für Frauen, Mäd                                                 Herstellen    aus   Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
           chen und Kleinkinder                                                               geweben
  61.03    Unterkleidung (Leibwäsche)          für                                            Herstellen    aus   Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
           Männer und        Knaben, auch
                                                 ­
                                             Kra                                              geweben
           gen, Vorhemden und        Manschetten
  61.04    Unterkleidung (Leibwäsche)          für                                            Herstellen    aus   Garnen oder Roh
                                                                                                                                       -
           Frauen, Mädchen und Kleinkinder                                                    geweben
                                                 ­
  61.05    Taschentücher und Ziertaschentü                                                    Herstellen    aus  Garnen
           cher
                                                 ­
  61.06    Schals, Umschlagtücher, Halstü                                                     Herstellen    aus  Garnen
           cher, Kragenschoner, Kopftücher,
           Schleier und ähnliche Waren
  61.07    Krawatten                                                                          Herstellen    aus  Garnen
                                                 -
  61.08    Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein                                                    Herstellen    aus  Garnen
           sätze, Jabots, Manschetten und
           ähnliche Putzwaren für Ober- und
           Unterkleidung für        Frauen und
           Mädchen
  61.09    Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü                                                   Herstellen
                                                 ­
                                                 ­
                                                                                                            aus  Garnen
           stenhalter, Hosenträger, Strumpf      ­
           halter, Strumpfbänder, Sockenhal
           ter   und    ähnliche    Waren,    aus
           Spinnstoffen, auch      gewirkt,  auch
           gummielastisch
 ---pagebreak---  Nr. L 141 /70                                Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                            27 . 6 . 71
 Liste A    (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,   die den
                                                           Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                           hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
     Tarif
          -
                                                              von Ursprungserzeugnissen verleihen       Ursprungserzeugnissen verleihen , 'wenn
                            W arenbezeichnung                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
   nummer
    61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                        Herstellen     aus Garnen
                 und Söckchen, nicht gewirkt
    61.11                   konfektioniertes Beklei
                                                       -
                 Anderes                                                                             Herstellen     aus Garnen
                                                       ­
                 dungszubhör, z . B. Schweißblät
                 ter, Schulterpolster und andere
                Polster     für     Schneiderarbeiten,
                 Gürtel, Muffe, Schutzärmel
ex 62.01        Decken ohne elektrische Heizvor
                                                       ­
                                                                                                     Herstellen     aus  rohen Garnen der
                richtung                                                                             Kapitel 50 bis 56
    62.02       Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                      Herstellen     aus   rohen   Einfachgar
                                                                                                                                                -
                zur    Körperpflege und andere                                                       nen
                Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar
                                                       ­
                dinen und andere Gegenstände
                zur  Innenausstattung
                                                      ­
   62.03        Säcke und Beutel     zu  Verpackungs                                                 Herstellen    aus  Garnen
                zwecken
   62.04        Planen, Segel, Markisen, Zelte                                                       Herstellen          rohen
                                                                                                                                                -
                                                                                                                    aus           Einfachgar
                und Zeltlagerausrüstungen                                                            nen
   62.05        Andere konfektionierte Waren aus                                                     Herstellen    unter Verwendung von
                Spinnstoffen,            einschließlich                                              Erzeugnissen, deren Wert 40 v. H.
                Schnittmuster zum Herstellen von                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                Bekleidung                                                                           überschreitet
                                                          Herstellen
                                                      ­
                Schuhe mit Laufsohlen und Ober
                                                                                                   ­
   64.01                                                                 aus   Zusammensetzun
                                                                 bestehend aus Schuhobertei
                                                                                                   ­
                teil aus Kautschuk oder Kunst
                                                      ­
                                                          gen,
                stoff                                    len, die mit einer Brandsohle oder
                                                          anderen Bodenteilen (ausgenom            ­
                                                          men Laufsohlen) verbunden sind,
                                                          aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                   ­
                                                          men Metall
   64.02        Schuhe mit Oberteil          Leder       Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                   ­
sx                                      aus
                                                         gen, bestehend aus Schuhobertei
                                                                                                  ­
                                                         len, die mit einer Brandsohle oder
                                                         anderen Bodenteilen (ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Laufsohle)          verbunden sind,
                                                         aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Metall
   64.02       Andere Schuhe als          Schuhe   mit   Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                  ­
;x
                Oberteil aus Leder                       gen, bestehend aus Schuhobertei
                                                                                                  ­
                                                         len, die mit einer Brandsohle oder
                                                         anderen Bodenteilen ( ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Laufsohle)         verbunden sind,
                                                         aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Metall
               Schuhe aus Holz, Schuhe mit               Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                                  ­
   64.03
                                                         gen, bestehend aus Schuhobertei
                                                                                                  ­
               Laufsohlen aus Holz oder Kork
                                                         len, die mit einer Brandsohle oder
                                                         anderen Bodenteilen (ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Laufsohle) verbunden sind,
                                                         aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                                  ­
                                                         men Metall
 ---pagebreak--- 27. 6. 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 141 /71
                                                                                                                   Liste A  (Fortsetzung)
                 Hergestellte Ware
                                                                                                 Be- oder                           die den
                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den            Verarbeitungsvorgänge,
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft  hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                   Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif
         -
                                                                                                 nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer               Warenbezeichnung
                                                   ­
   64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande             Herstellen aus Zusammensetzun
                                                                                               ­
                                                                                               ­
           ren Stoffen ( z. B. Schnüre, Pappe,        gen , bestehend aus Schuhobertei
           Gewebe, Filz, Geflecht)                    len, die mit einer Brandsohle oder
                                                      anderen Bodenteilen (ausgenom            ­
                                                      men    Laufsohle) verbunden sind,
                                                      aus Stoffen aller Art, ausgenom
                                                                                               ­
                                                      men   Metall
                                    Kopfbedeckun
                                                   ­
   65.03   Hüte und andere                                                                       Herstellen    aus  Fasern
           gen ,   aus   Filz, aus Hutstumpen
           oder Hutplatten der Tarifnummer
           65.01 hergestellt, ausgestattet oder
           nicht ausgestattet
   65.05                            Kopfbedeckun
                                                   ­
           Hüte und andere                                                                       Herstellen    aus  Garnen
           gen (einschließlich Haarnetze), ge
                                                    ­
           wirkt oder aus Stücken ( ausge
                                                    ­
           nommen Streifen) von Geweben,
           Gewirken, Spitzen, Filz oder an         ­
           deren Spinnstoffwaren hergestellt,
           ausgestattet oder nicht ausgestat
                                                    ­
           tet
   66.01   Regenschirme und Sonnenschirme,                                                       Herstellen unter Verwendung von
           einschließlich            Stockschirme,                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 v . H.
           Schirmzelte und dergleichen                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                 überschreitet
           Gegossenes oder gewalztes Flach            Herstellung
                                                   ­
ex 70.07                                                              aus   gegossenem , ge
                                                                                               ­
           glas ( auch geschliffen oder po         ­
                                                      walztem oder gezogenem Glas der
           liert), anders als quadratisch oder        Tarifnummern 70.04 bis 70.06
           rechteckig zugeschnitten oder ge         ­
           bogen oder anders bearbeitet
           (z. B. mit abgeschrägten Rändern,
           graviert); Isolierflachglas aus meh
                                                    ­
           reren Schichten
                                                      Herstellen aus gegossenem , gezo
                                                    ­
   70.08   Vorgespanntes           Einschichten-Si                                             ­
           cherheitsglas                              genem oder gewalztem Glas der
                                                    -
                              und Mehrschichten
           Sicherheitsglas          (Verbundglas),    Tarifnummern 70.04 bis 70.06
           auch fassoniert
   70.09   Spiegel    aus    Glas, auch gerahmt,      Herstellen aus gegossenem , gezo         ­
           einschließlich Rückspiegel                 genem oder gewalztem Glas der
                                                      Tarifnummern 70.04 bis 70.06
                                                                                                 Herstellen unter Verwendung vor
                          echten   Perlen, Edelstei
                                                    ­
   71.15   Waren     aus
           nen,     Schmucksteinen, syntheti
                                                    ­
                                                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H,
           schen oder rekonstituierten Stei
                                                    ­
                                                                                                 des Wertes der Fertigware nichl
           nen
                                                                                                 überschreitet
   73.12   Bandstahl,      warm     oder kalt ge    ­
                                                      Zerschneiden von Warmbreitband
           walzt                                      in Rollen der Tarifnummer 73.08,
                                                      ohne Walzen
   73.13   Bleche    aus   Stahl , warm   oder kalt   Zerschneiden von Warmbreitband
           gewalzt                                    in Rollen der Tarifnummer 73.08 ,
                                                      ohne Walzen
                                                                                                 Herstellen     unter Verwendung vor
   74.03   Stäbe, Profile und          Draht,   aus
            Kupfer, massiv                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H
                                                                                                 des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                 überschreitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /72                                 Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                           27 . 6 . 71
Liste A    (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                    Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                          hergestellten Waren nidit die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft vor
                                                             von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                      Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                            nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
         -
  nummer
                           Warenbezeichnung
               Bleche, Platten, Tafeln und Bän                                                      Herstellen            Verwendung
                                                       ­
   74.04                                                                                                          unter                   von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                von mehr als 0,15 mm                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
   74.05       Blattmetall, Folien und dünne                                                        Herstellen    unter   Verwendung      von
                Bänder, aus Kupfer ( auch geprägt,                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                    überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter
                                                        ­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne    Unterlage)      von   0,15 mm
                oder weniger
   74.06        Pulver und    Flitter,  aus Kupfer                                                  Herstellen    unter   Verwendung      von
                                                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
   74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                     Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
   74.10        Kabel, Seile,     Litzen und ähnliche                                               Herstellen    unter   Verwendung      von
                Waren,    aus     Kupferdraht,    ausge
                                                        ­
                                                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                nommen     isolierte Drahtwaren für                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                die Elektrotechnik                                                                  überschreitet
                                                        -
   75.02        Stäbe, Profile und Draht,      aus Nik                                              Herstellen    unter   Verwendung      von
                kei, massiv                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
                Bleche, Platten, Tafeln und Bän                                                     Herstellen            Verwendung
                                                        ­
   75.03                                                                                                          unter                   von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H ,
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
   75.04        Rohre    (einschließlich Rohlinge),                                                 Herstellen    unter   Verwendung      von
                Hohlstangen,           Rohrformstücke,  ­
                                                                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                Rohrverschlußstücke         und   Rohr                                              des Wertes der Fertigware nicht
                verbindungsstücke (Nippel, Knie                                                     überschreitet
                                                        -
                stücke,     Kupplungen,         Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                aus  Nickel
   75.05        Anoden     zum       Vernickeln, auch                                               Herstellen    unter   Verwendung      von
                elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                bearbeitet                                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
                                                        ­
   76.02        Stäbe, Profile und Draht,      aus  Alu                                             Herstellen unter Verwendung von
                minium, massiv                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
   76.03        Bleche, Platten, Tafeln und                                                         Herstellen            Verwendung
                                                        ­
                                                   Bän                                                            unter                   von
                der, aus Aluminium, mit            einer                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                Dicke von mehr als 0,20 mm                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                                 Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 141 /73
                                                                                                                   Liste A ( Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                                                                  Be - oder
                                                        Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den            Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                        hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten Waren die Eigenschaft von
          -
                                                            von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                    Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
    Tarif                                                                                         nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
                          W arenbezeichnung
  nummer
  76.04     Blattmetall, Folien und dünne                                                         Herstellen    unter Verwendung von
            Bänder, aus Aluminium (auch ge           ­
                                                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            prägt,       zugeschnitten,      gelocht,                                             des Wertes der Fertigware nicht
            überzogen, bedruckt oder auf Pa                                                       überschreitet
                                                     ­
            pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli
                                                     ­
            chen Unterlagen befestigt), mit ei
                                                     ­
            ner Dicke (ohne Unterlage) von
            0,20 mm oder weniger
   76.05    Pulver und      Flitter, aus Aluminium                                                Herstellen    unter   Verwendung      von
                                                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
   76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                       Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
            Konstruktionen, auch unvollstän                                                       Herstellen            Verwendung
                                                     ­
   76.08                                                                                                        unter                   von
            dig, auch nicht zusammengesetzt,                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            sowie Teile         von   Konstruktionen                                              des Wertes der Fertigware nicht
            ( z . B.   Schuppen, Brücken und                                                      überschreitet
            Brückenteile, Türme, Masten,
            Pfeiler, Säulen, Gerüste, Beda
                                                      ­
            chungen, Tür- und Fensterrah
                                                     ­
            men , Geländer), aus Aluminium ;
            zu    Konstruktionszwecken vorgear        ­
            beitete Bleche, Stäbe, Profile,
            Rohre usw., aus Aluminium
   76.12    Kabel, Seile,       Litzen und ähnliche                                               Herstellen    unter Verwendung von
            Waren,      aus   Aluminiumdraht,     aus
                                                      ­
                                                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H ,
            genommen          isolierte Drahtwaren                                                des Wertes der Fertigware nichl
            für die Elektrotechnik                                                                überschreitet
   76.13    Gewebe,      Gitter und    Geflechte,  aus                                            Herstellen unter Verwendung vor
            Aluminiumdraht                                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H ,
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                  überschreitet
   78.02    Stäbe, Profile und Draht,       aus  Blei,                                            Herstellen unter Verwendung vor
            massiv                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                  überschreitet
            Bleche, Platten, Tafeln und Bän                                                       Herstellen            Verwendung
                                                      ­
   78.03                                              ­
                                                                                                                unter                   von
            der, aus Blei, mit einem Quadrat                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H,
            metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                      des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                  überschreitet
    78.04   Folien und dünne         Bänder, aus Blei                                             Herstellen unter Verwendung vor
             (auch geprägt, zugeschnitten, ge         ­
                                                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H
            locht, überzogen, bedruckt oder                                                       des Wertes der Fertigware nichl
            auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                    überschreitet
             ähnlichen Unterlagen befestigt),
            mit      einem     Quadratmetergewicht
             (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
            weniger; Pulver und Flitter, aus
             Blei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /74                                 Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                             27. 6 . 71
Liste A    (Fortsetzung)
                     Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder
                                                         Be- oder   Verarbeitungsvorgänge, die den               Verarbeitungsvorgänge, die dei
                                                         hergestellten Waren nicht die Eigenschaft    hergestellten Waren die Eigenschaft voi
         -
                                                            von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                              nachstehende Voraussetzungen erfüllt sine
  nummer                   Warenbezeichnung
  78.05         Rohre ( einschließlich Rohlinge),                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,  ­
                                                                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                Rohrverschlußstücke         und   Rohr                                               des Wertes der Fertigware nicht
                verbindungsstücke (Nippel, Knie                                                       überschreitet
                                                       -
                stücke, S-förmig gebogene Rohre        ­
                für Geruchverschlüsse, Kupplun
                                                       ­
                gen, Muffen, Flansche und ähnli
                che Waren),     aus  Blei
  78.06         Andere Waren      aus   Blei                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.02         Stäbe, Profile und Draht,           aus                                              Herstellen     unter  Verwendung      von
                Zink, massiv                                                                         Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.03         Bleche, Platten, Tafeln und Bän
                                                      ­
                                                                                                     Herstellen     unter Verwendung von
                der, aus Zink, in beliebiger Dicke ;                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                Pulver und Flitter, aus Zink                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.04         Rohre    (einschließlich Rohlinge),                                                  Herstellen unter Verwendung von
               Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                      ­
               Rohrverschlußstücke         und   Rohr
               verbindungsstücke (Nippel, Knie                                                       überschreitet
                                                      -
                                                                                                   l
               stücke,      Kupplungen,        Muffen,
               Flansche und         ähnliche   Waren),
               aus  Zink
                                                      ­
  79.05        Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen                                                      Herstellen unter Verwendung von
               ster und andere geformte Waren                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
               zu Bauzwecken, aus Zink                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  79.06        Andere Waren       aus  Zink                                                          Herstellen    unter Verwendung von
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
  80.02        Stäbe, Profile und          Draht,  aus                                               Herstellen    unter Verwendung von
               Zinn, massiv                                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                     überschreitet
               Bleche, Platten, Tafeln und Bän                                                       Herstellen    unter Verwendung von
                                                      ­
  80.03
               der, aus Zinn, mit einem Qua                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                      ­
               dratmetergewicht von mehr als                                                         des Wertes der Fertigware nicht
               1 kg                                                                                  überschreitet
  80.04        Blattmetall, Folien und dünne                                                         Herstellen    unter Verwendung von
               Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v. H.
               zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                    des Wertes der Fertigware nicht
               bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                      überschreitet
               Kunststoff oder ähnlichen Unter
                                                      ­
               lagen befestigt), mit einem Qua
                                                      ­
                                                      ­
               dratmetergewicht (ohne Unterla
               ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
               und Flitter, aus Zinn
 ---pagebreak--- 27. 6 . 71                                        Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschatten                                            Nr. L 141 /75
                                                                                                                                    Liste A    ( Fortsetzung )
                        Hergestellte Ware
                                                                                                                                                       die den
                                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den
                                                                                                                    Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,
                                                                   hergestellten Waren nicht die Eigenschaft        hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                       von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                                      Uisprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                                                                    nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
           -
     Tarif
    nummer
                               Warenbezeichnung
     80.05       Rohre       (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,            Rohrformstücke,    ­
                                                                                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                 Rohrverschlußstücke und              Rohr                                                         des Wertes der Fertigware nicht
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie                                                                    überschreitet
                                                            -
                 stücke,        Kupplungen,        Muffen,
                 Flansche       und    ähnliche    Waren),
                 aus   Zinn
     82.05       Auswechselbare          Werkzeuge zur                                                              Montage unter Verwendung von
                                                            ­
                 Verwendung         in  Werkzeugmaschi                                                              Teilen, deren Wert 40 v. H. des
                           und mechanischem oder
                                                                                                                                                             ­
                 nen
                                                             -
                                                                                                                   Wertes der Fertigware nicht über
                 nichtmechanischem            Handwerks                                                             schreitet
                 zeug     (z.B.  zum   Treiben, Stanzen,     -
                 Gewindeschneiden, Gewindeboh
                 ren , Bohren, Fräsen, Ausweiten,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben),             -
                 einschließlich Zieheisen, Preßma
                 trizen      zum      Warmstrangpressen
                 von    Metallen, Gesteinsbohrer und        ­
                 Tiefbohrwerkzeuge, mit arbeiten
                 dem Teil
    82.06        Messer       und Schneidklingen, für                                                              Montage unter Verwendung von
                 Maschinen oder mechanische Ge
                                                            ­
                                                                                                                   Teilen, deren Wert 40 v . H. des          ­
                 räte                                                                                               Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                    schreitet
    ex           Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                   Montage       unter Verwendung von
Kapitel          mechanische Geräte, ausgenom               ­
                                                                                                                    Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                          die Erzeugnisse der Tarif
                                                             -
                                                                                                                                                             ­
     84          men                                                                                                Wertes der Fertigware nicht über
                 nummer       84.15 und Nähmaschinen                                                               schreitet
                 (ex 84.41 )
     84.15       Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                   Montage unter Verwendung von
                                                                                                                   Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                             -
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,
                 mit elektrischer oder anderer Aus                                                                 nisse sind und deren Wert 40
                                                            ­
                 rüstung                                                                                           v . H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht    überschreitet, sofern : dem
                                                                                                                   Werte nach mindestens 50              v. H.
                                                                                                                   der     verwendeten       Teile (*)    Ur
                                                                                                                                                             -
                                                                                                                    sprungserzeugnisse sind
ex   84.41       Nähmaschinen (z. B.          zum    Nähen                                                         Montage unter Verwendung von
                                                                                                                   Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                             -
                 von     Spinnstoffwaren, Leder oder
                 Schuhen)                                                                                           nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                   v.  H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                   nicht   überschreitet, sofern :
                                                                                                                   —    dem Wert nach mindestens 50
                                                                                                                        v. H. der zur Montage des
                                                                                                                        Kopfes (ohne Motor) verwen           ­
                                                                                                                        deten Teile ( x ) Ursprungser
                                                                                                                                                             -
                                                                                                                        zeugnisse sind und
                                                                                                                   —
                                                                                                                        der     Mechanismus         für die
                                                                                                                        Oberfadenzuführung,         der Grei
                                                                                                                                                             -
                                                                                                                        fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                        und die Steuerorgane für den
                                                                                                                        Zick-Zack-Stich Ursprungser
                                                                                                                                                             -
                                                                                                                        zeugnisse sind
i1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    —
       für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
       wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    —
       für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
       —
           des Wertes der  eingeführten Erzeugnisse,
       —
           des Wertes der  Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /76                                     Amtsblatt der         Europäischen Gemeinschaften                                                 27 . 6 . 71
Liste A      (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                    hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen            Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
     Tarif
           -
                                                                                                                     nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
    nummer
                               Warenbezeichnung
    ex             Elektrische Maschinen, Apparate                                                                  Montage unter Verwendung von
Kapitel
                                                             ­
                   und Geräte sowie andere elektro                                                                  Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                   technische Waren, ausgenommen
                                                                                                                                                              ­
     85                                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über
                   solche der Tarifnummern 85.14                                                                    schreitet
                   und 85.15
                                                             ­
     85.14         Mikrophone und Haltevorrichtun            ­
                                                                                                                    Montage unter Verwendung von
                   gen dazu ; Lautsprecher; Tonfre                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                              -
                   quenzverstärker                                                                                  nisse    sind   und    deren    Wert     40
                                                                                                                    v. H. des Wertes der          Fertigware
                                                                                                                    nicht überschreitet, sofern :
                                                                                                                    —    dem Wert nach mindestens 5C
                                                                                                                         v. H. der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                         Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                         alle Transistoren Ursprungser
                                                                                                                                                              -
                                                                                                                    —
                                                                                                                         zeugnisse sind
     85.15         Sende- und Empfangsgeräte für             -
                                                                                                                    Montage unter Verwendung von
                   den Funksprech- oder Funktele                                                                    Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                              -
                   graphieverkehr ; Sende- und Emp                                                                  nisse    sind   und    deren    Wert     40
                                                             ­
                   fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                    v. H. des Wertes der          Fertigware
                   Fernsehen, einschließlich der mit                                                                nicht     überschreitet, sofern dem
                   Tonaufnahme- und Tonwiederga                                                                     Wert nach mindestens 50             H. dei
                                                             ­
                                                                                                                                                    v.
                                                                                                                    verwendeten Teile ( 1 )       Ursprungs
                                                                                                                                                               -
                   begeräten kombinierten Empfän
                                                             ­
                   ger und der Fernsehkameras ; Ge                                                                   erzeugnisse sind
                                                             ­
                                                             -
                   räte für Funknavigation, Funk
                   messung oder Funkfernsteuerung
                   Schienenfahrzeuge ;            ortsfestes                                                        Montage unter Verwendung von
                   Gleismaterial ; nichtelektrische      me
                                                             ­
                                                                                                                    Teilen, deren Wert 40 v . H. des
Kapitel            chanische    Signalvorrichtungen       für                                                       Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                                              ­
     86
                   Verkehrswege                                                                                     schreitet
                                                             ­
    ex             Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft                                                                  Montage unter Verwendung von
Kapitel            räder, Fahrräder und andere nicht         ­
                                                                                                                    Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                   schienengebundene Landfahrzeu
                                                                                                                                                              ­
     87                                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über
                   ge , ausgenommen die Erzeugnisse                                                                 schreitet
                   der Tarifnummer 87.09
     87.09         Krafträder       und Fahrräder mit                                                               Montage unter Verwendung von
                   Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                  Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                              -
                   Beiwagen für Krafträder oder                                                                     nisse sind und deren Wert .40
                   Fahrräder aller Art                                                                              v. H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                    nicht    überschreitet, sofern dem
                                                                                                                    Wert nach mindestens            50    v. H.
                                                                                                                    der     verwendeten       Teile (*)
                                                                                                                                                               -
                                                                                                                                                            Ur
                                                                                                                    sprungserzeugnisse sind
(*) Bei der   Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    —
        für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
        wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    —
        für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
        —
            des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        —
            des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs .
 ---pagebreak---  TL 6 . 71                                          Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 141 /77
                                                                                                                                        Liste A C Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                                                                       Be- oder   Verarbeitungsvorgänge,    die den
                                                                      Be- oder   Verarbeitungsvorgänge , die den      hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft           Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
                                                                         von Ursprungserzeugnissen verleihen
       Tarif                                                                                                           nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
             -
                                W arenbezeichnung
      nummer
                                                               -
      ex           Optische, photographische und ki                                                                   Montage unter Verwendung von
  Kapitel          nematographische            Instrumente,                                                           Teilen, deren Wert 40 v . H. des            ­
                                                                                                                      Wertes der Fertigware nicht über
                                                               -
      90           Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf
                   und      Präzisions-Instrumente, -ap        -
                                                                                                                      schreitet
                   parate und -geräte ; medizinische           ­
                   und chirurgische Instrumente, Ap
                   parate und Geräte, ausgenommen
                   solche der Tarifnummern 90.05,
                   90.07, 90.08 , 90.12 und 90.26
       90.05       Ferngläser und Fernrohre,               mit                                                        Montage unter Verwendung von
                                                                                                                      Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                   -
                   oder ohne Prismen
                                                                                                                      nisse    sind   und     deren    Wert      40
                                                                                                                      v.  H. des Wertes der          Fertigware
                                                                                                                      nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert      nach mindestens 50            v. H.
                                                                                                                      der     verwendeten Teile (*)             Ur
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
                                                               ­
      90.07        Photographische Apparate ; Blitz                                                                   Montage unter Verwendung von
                                                                                                                      Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                  -
                   lichtgeräte zu photographischen
                   Zwecken                                                                                            nisse sind und deren Wert 40
                                                                                                                      v . H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                      nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert nach mindestens 50                 v. H.
                                                                                                                      der     verwendeten        Teile ( x )    Ur
                                                                                                                                                                   -
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
      90.08        Kinematographische               Apparate   -
                                                                                                                      Montage unter Verwendung von
                   (Bildaufnahme- und Tonaufnah                                                                       Teilen , die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                  -
                   meapparate,         auch     kombiniert,                                                           nisse    sind   und deren Wert 40
                   Vorführapparate mit oder ohne                                                                      v.  H. des Wertes der          Fertigware
                   T onwiedergabe)                                                                                    nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert nach        mindestens 50          v. H.
                                                                                                                      der     verwendeten Teile (*)
                                                                                                                                                                  -
                                                                                                                                                               Ur
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
      90.12        Optische Mikroskope, auch für               -
                                                                                                                      Montage unter Verwendung von
                   Mikrophotographie, Mikrokine                                                                       Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                  -
                   matographie oder Mikroprojektion                                                                   nisse    sind und deren Wert 40
                                                                                                                      v . H.   des Wertes der Fertigware
                                                                                                                      nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert     nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                      der     verwendeten Teile ( x ) Ur
                                                                                                                                                                  -
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
                                                               ­
      90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi                                                                  Montage unter Verwendung von
                   tätszähler, für Verbrauch oder                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                  -
                                                               -
                   Produktion, einschließlich Prüf                                                                    nisse sind und deren Wert 40
                   oder Eichzähler                                                                                    v . H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                                      nicht überschreitet, sofern dem
                                                                                                                      Wert nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                      der verwendeten Teile (*)
                                                                                                                                                                  -
                                                                                                                                                               Ur
                                                                                                                      sprungserzeugnisse sind
t 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      —
         für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
          wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      —
         für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
         —
             des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         —
             des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 78                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        27 . 6 . 71
Liste A ( Fortsetzung)
                          Hergestellte Ware
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                                     Be- oder    Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                                     hergestellten Waren nicht die Eigenschaft       hergestellten Waren die Eigenschaft von
                                                                        von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                                        Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
       Tarif
             -
                                                                                                                      nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
     nummer
                                 Warenbezeichnung
      ex           Uhrmacherwaren,            ausgenommen                                                            Montage unter Verwendung von
Kapitel            solche der Tarifnummern 91.04                                                                     Teilen, deren Wert 40 v . H. des          ­
      91           und 91.08                                                                                         Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                     schreitet
      91.04        Andere Uhren                                                                                      Montage unter Verwendung von
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     nisse    sind und deren Wert 40
                                                                                                                     v . H.  des Wertes der Fertigware
                                                                                                                     nicht     überschreitet, sofern dem
                                                                                                                     Wert     nach mindestens 50 v . H.
                                                                                                                     der     verwendeten Teile (*)
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                                                             Ur
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
      91.08        Andere Uhrwerke,         gangfertig                                                               Montage unter Verwendung von
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     nisse sind und deren            Wert     40
                                                                                                                     v . H. des Wertes der         Fertigware
                                                                                                                     nicht     überschreitet, sofern        dem
                                                                                                                     Wert     nach mindestens 50           v. H.
                                                                                                                     der verwendeten Teile 0 )
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                                                             Ur
                                                                                                                     sprungserzeugnisse sind
                                                              -
      ex           Musikinstrumente, Tonaufnahme                                                                     Montage unter Verwendung von
Kapitel            und       Tonwiedergabegeräte,         ma
                                                              ­
                                                                                                                     Teilen, deren Wert 40 v . H. des
                                                                                                                     Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                                                ­
      92           gnetisch arbeitende Bild- und
                   Tonaufzeichnungs- und -wieder                                                                     schreitet
                                                              -
                   gabegeräte für das Fernsehen, Tei
                                                              ­
                    le und Zubehör für diese Instru
                                                              ­
                    mente und Geräte, ausgenommen
                    Waren der Tarif nummer 92.11
      92.11         Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                   Montage unter Verwendung von
                                                                                                                     Teilen, die nicht Ursprungserzeug
                                                                                                                                                                -
                                                              ­
                   Diktiergeräte und andere Tonauf
                   nahme- und Tonwiedergabegerä
                                                              ­
                                                                                                                     nisse sind und deren            Wert     4C
                                                                                                                     v . H. des Wertes der         Fertigware
                                                              -
                   te , einschließlich Platten-, Band
                    und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                  nicht   überschreitet, sofern
                                                              ­
                    Tonabnehmer ; magnetisch arbei            ­                                                      —    dem Wert nach mindestens 5C
                    tende     Bild- und Tonaufzeich
                                                                                                                          v. H. der verwendeten Teile ( 1 ]
                    nungs-    und    -wiedergabegeräte für
                    das Fernsehen                                                                                         Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                          alle Transistoren Ursprungser
                                                                                                                                                                -
                                                                                                                     —
                                                                                                                          zeugnisse sind
ex 93.07            Jagdschrot                                                                                       Herstellen     unter   Verwendung       vor
                                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H
                                                                                                                     des Wertes der Fertigware nichl
                                                                                                                     überschreitet
i 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      —
         für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
         wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      —
         für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
         —
              des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         —
              des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- 27 . 6 . 71                                Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 141 /79
                                                                                                                  Liste A ( Fortsetzung )
                  Hergestellte "Ware
                                                      Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den
                                                                                                Be - oder  Verarbeitungsvorgänge,  die den
                                                      hergestellten Waren nicht die Eigenschaft hergestellten  Waren  die Eigenschaft von
         -
                                                          von Ursprungserzeugnissen verleihen
                                                                                                  Ursprungserzeugnissen verleihen , wenn
   Tarif                                                                                        nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer                 Hergestellte Ware
  96.02     Bürstenwaren und Pinsel        (Bürsten,                                            Herstellen unter Verwendung von
            Schrubber, Pinsel und derglei
                                                   ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H,
            chen), einschließlich Bürsten, die                                                  des Wertes der Fertigware nicht
            Maschinenteile sind ; Roller zum                                                    überschreitet
            Anstreichen, Wischer aus Kau
                                                   ­
            tschuk oder ähnlichen geschmeidi
                                                   ­
            gen  Stoffen
  97.03     Anderes    Spielzeug ; Modelle     zum                                              Herstellen    unter Verwendung von
            Spielen                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
            Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet
                                                   ­
  98.01                                                                                         Herstellen unter Verwendung von
            tenknöpfe und dergleichen (ein
                                                   ­
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            schließlich            Knopf-Rohlinge,                                              des Wertes der Fertigware nicht
            Knopfformen und Knopfteile )                                                        überschreitet
  98.08     Farbbänder für Schreibmaschinen                                                     Herstellen    unter  Verwendung       von
            und ähnliche Farbbänder, auch                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 v . H.
            auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            getränkt, auch mit Schachteln                                                       überschreitet
                                                   -
            Isolierflaschen und andere Isolier                                                  Herstellen          Waren der Tarif
                                                                                                                                         -
:x98.15                                                                                                        aus
            ( Vakuum-)Behälter                                                                  nummer      70.12
 ---pagebreak--- Nr . L 141 / 80                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                        27. 6 . 71
                                                             ANHANG III
                                                               LISTE B
               Liste der Be- und Verarbeitungen, die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
               aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten
                                                                                   Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
           -
                                                                                                      verleihen
     Tarif
    nummer
                                      Warenbezeichnung
                                                                           Durch Einsetzung       von   Teilen, die keine Ursprungs
                                                                                                                                          -
                                                                           erzeugnisse sind, in      Maschinen und Apparate und
                                                                           Geräte der Kapitel 84 bis 92 verlieren diese Erzeug
                                                                                                                                          ­
                                                                           nisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnis
                                                                                                                                          -
                                                                           sen ,  sofern der Wert dieser Teile 5       v. H. des Wertes
                                                                           der   Fertigware nicht überschreitet.
ex 15.10        Technische Fettalkohole                                    Herstellen   aus  technischen Fettsäuren
ex 21.03        Senf                                                       Herstellen   aus  Senfmehl
ex 22.09        Whisky    mit einem     Alkoholgehalt   von  weniger als   Herstellen aus Alkohol, der ausschließlich aus der
                50°                                                        Destillation von Getreide gewonnen wird ; bei die
                                                                                                                                          ­
                                                                           ser Herstellung setzt sich der Wert der hergestellten
                                                                           Waren höchstens zu 15 v . H. aus Erzeugnissen zu               ­
                                                                           sammen , die keine Ursprungserzeugnisse sind
ex 25.09        Farberden , gebrannt oder gepulvert                        Brechen und Brennen oder Mahlen             von  Farberden
                Marmor, durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt        Sägen        Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
                                                                                                                                          ­
ex 25.15                                                                            zu
                mit einer Dicke    von   25 cm  oder weniger               liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh ,
                                                                           roh behauen, durch Spalten oder Sägen lediglich
                                                                           zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere              Sägen    von  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                Werksteine, durch Spalten oder Sägen lediglich zer       ­
                                                                           anderen     Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                teilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger               Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer
                                                                           Dicke    von mehr als 25    cm
ex 25.18        Dolomit, gebrannt, Dolomitstampfmasse                      Brennen    von  Rohdolomit
ex 33.01        Ätherische   öle,  andere als   von  Zitrusfrüchten, ter
                                                                         ­
                                                                           Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
                penfrei gemacht                                            Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
ex 38.05        Tallöl, raffiniert                                         Raffinieren   von   rohem Tallöl
ex 38.07        Sulfatterpentinöl, gereinigt                               Reinigen mit Destillieren und Raffinieren des rohen
                                                                           Sulfatterpentinöls
ex 40.01        Sohlenkrepp    in Platten   aus Kautschuk                  Walzen    von  Kreppplatten      aus Naturkautschuk
                                             Kautschuk,                    Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
                                                                        ­
                Fäden und Kordeln                        mit  Spinnstoff
                                                                                                                                          ­
ex 40.07                                 aus
                erzeugnissen überzogen                                     deln aus Kautschuk
ex 41.01        Enthaarte Felle   von   Schafen und Lämmern                Enthaaren    von   Schaf- und Lammfellen
                                                nachgegerbt                Nachgerben                  gegerbtem Leder
                                                                                                                                          ­
ex 41.03        Leder  von  indischen Metis,                                               von   nur                          von    indi
                                                                           schen Metis
                                                                           Nachgerben                  gegerbtem
                                                                                                                                          ­
ex 41.04        Leder  von  indischen Ziegen ,   nachgegerbt                               von   nur                  Leder   von    indi
                                                                           schen Ziegen
 ---pagebreak---   27. 6 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 141 / 81
                                                                                                                Liste B f Fortsetzung)
                               Hergestellte Ware
                                                                                e- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                 Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                     verleihen
      Tarif
            -
    nummer
                                       "Warenbezeichnung
   x  50.09
   x  50.10   •
   x  51.04
                                                                          Bedrucken und       gleichzeitige Endbearbeitung (Blei
                                                                                                                                        ­
   x  53.11
  x   53.12                                                               chen, Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung,
  x   53.13      Bedruckte Gewebe                                         Noppen, Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren,
  x  54.05                                                                Merzerisieren) von Geweben, deren Wert folgende
     55.07
                                                                          Werte nicht überschreitet: 47,5      v. H. des Wertes der
  x
  x  55.08                                                                Fertigware
  x  55.09
  x  56.07
 ex  68.03       Waren   aus  Natur- und Preßschiefer                     Herstellen   von   Waren   aus  Schiefer
 ex  68.13       Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der                Herstellen von Waren aus Asbest und aus Gemi                 ­
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von          schen auf der Grundlage von Asbest oder auf dei
                 Asbest und Magnesiumkarbonat                             Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat
ex   68.15      Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier           Herstellen   von   Waren   aus  Glimmer
                 oder Geweben
ex   70.10      Flaschen und Flakons, geschliffen                        Schleifen    von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                         50     H.   des Wertes der Fertigware nicht über
                                                                                                                                       ­
                                                                             v.
                                                                          schreitet
ex   70.13      Glaswaren      zur   Verwendung bei Tisch, in der        Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50             v.  H. des
                         bei der   Toilette, im Büro, zum Ausschmük      Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                                                                       -
                Küche,
                ken   von  Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                ausgenommen Waren der Tarifnummer            70.19,    ­
                                                                    ge
                schliffen
ex   70.20      Waren    aus Glasfasern                                  Herstellen    aus  rohen Glasfasern
ex   71.02      Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an     ­
                                                                         Herstellen     aus   Edelsteinen oder      Schmucksteinen,
                ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch        roh
                wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor
                                                                      ­
                übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge    ­
                brauchsfertig zusammengestellt sind
ex   71.03      Synthetische und rekonstituierte Steine, geschliffen     Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon         ­
                                                                         Steinen, roh
                tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen
                                                                      ­
                dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein
                                                                      ­
                heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
                Silber und   Silberlegierungen, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                                                                                       ­
ex   71.05
                                                                         kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear
                                                                                                                                      ­
                                                                         beitet
                Silberplattierungen als Halbzeug                         Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und
                                                                                                                                      ­
ex   71.06                                                                                                                         Zer
                                                                         kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
                            Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                      ­
                Gold und
                                                                                                                                      ­
ex   71.07
                                                                         kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
                                                                                                                                      ­
                tiniert
                                                                         tiniert, unbearbeitet
                Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder , auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern               und Zer
                                                                                                                                      ­
ex   71.08
                Silber) als Halbzeug                                     kleinern von Goldplattierungen ( auf                 unedlen
                                                                         Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
    71.09       Platin und   Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                                                                                      ­
ex
                                                                         kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
                                                                                                                                      ­
                                                                         beitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 6.71
Liste B ( Fortsetzung )
                               Hergestellte Ware
                                                                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                   Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
         -                                                                                             verleihen
    Tarif
   nummer
                                       Warenbezeichnung
                                                                         ­
                  Platin oder Platinbeimetallplattierungen     ( auf uned  Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer
                                                                                                                                         ­
ex  71.10                                                                                                                                -
                  len Metallen oder auf Edelmetallen); als     Halbzeug    kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattierun
                                                                           gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                           unbearbeitet
                                                 und legierte Stähle, in
                                                                                                                                         -
    73.15         Qualitätskohlenstoffstahl                              ­
                                                                           Be- oder      Verarbeitung von Qualitätskohlenstoff
                  den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufge
                                                                                                                                         ­
                                                                           stahl und legierten Stählen, in den in den Tarif
                  führten Formen                                           nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, die
                                                                                                                                         ­
                                                                           bewirkt, daß die Erzeugnisse einer der nachstehen
                                                                           den Gruppen in eine andere der nachstehenden
                                                                           Gruppen eingeordnet werden :
                                                                           1 . Rohblöcke      (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüp
                                                                                                                                         ­
                                                                               pel, Brammen, Platinen ;
                                                                           2.  Schmiedehalbzeug ;
                                                                           3 . Warmbreitbrand in       Rollen ; Breitflachstahl ;
                                                                                                                                         ­
                                                                           4 . Stabstahl    (einschließlich Walzdraht und Hohl
                                                                               bohrerstäbe      zum   Herstellen    von   Bohrern und
                                                                               Bohrstangen      für  Bergwerke    geeignet) und Pro
                                                                                                                                         ­
                                                                               file;
                                                                           5.  Bandstahl ;
                                                                           6.  Bleche;
                                                                           7.  Draht, auch überzogen,          ausgenommen isolierte
                                                                               Drähte für die Elektrotechnik
ex  74.01         Kupfer   zum  Raffinieren   (Blisterkupfer und anderes)  Konvertern      von  Kupfermatte
ex  74.01         Raffiniertes Kupfer                                      Thermische oder elektrolytische Raffination von               ­
                                                                           Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande
                                                                           res),  von  Bearbeitungsabfällen und       von   Schrott,   aus
                                                                           Kupfer
                                                                                                                                         ­
ex  74.01         Kupferlegierungen                                        Schmelzen und thermische            Behandlung von raffi
                                                                           niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                           aus Kupfer
                                                                           Raffinieren           Nickelmatte, Nickelspeise und an
                                                                         -
ex  75.01         Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnum                               von
                                                                                                                                         ­
                  mer  75.05 )                                             deren     Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung          ­
                                                                           durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
                                                                           mischem Wege
ex  77.04        Beryllium ( Glucinium), verarbeitet                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern                von
                                                                           Rohberyllium
ex  81.01         Wolfram, verarbeitet                                     Herstellen    aus  Rohwolfram
ex  81.02         Molybdän, verarbeitet                                    Herstellen    aus  Rohmolybdän
ex  81.03         T antal, verarbeitet                                     Herstellen    aus  Rohtantal
ex  81.04         Andere unedle   Metalle, verarbeitet                     Herstellen    aus  anderen unedlen Rohmetallen
    84.06         Kolbenverbrennungsmotoren                                Montage       unter    Verwendung      von    Teilen, deren
                                                                           Wert 40      v. H. des Wertes der        Fertigwaren nicht
                                                                           überschreitet
 ---pagebreak---  27 . 6 . 71                                         Amtsblatt der         Europäischen       Gemeinschaften                                     Nr. L 141 /83
                                                                                                                                          Liste B (Fortsetzung)
                                       Hergestellte Ware
                                                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die den hergestellten
                                                                                                         Waren die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses
                                                                                                                               verleihen
       Tarif
             -
      nummer
                                               Warenbezeichnung
 ex    84.08            Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom                         ­
                                                                                                   Montage unter Verwendung von Teilen, die nichi
                        men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                                  Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v . H
                                                                                                   des Wertes der Fertigware reicht überschreitet
                                                                                                   sofern dem Wert nach mindestens 50 v . H. der            ver
                                                                                                                                                                ­
                                                                                                   wendeten Teile (*) Ursprungserzeugnisse sind
                                                                                                   Montage unter Verwendung von Teilen, die nichi
                                                                                            ­
 ex    84.41            Nähmaschinen (z. B. zum Nähen              von     Spinnstoffwa
                        ren, Leder oder Schuhen)                                                   Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 v . H,
                                                                                                   des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                   sofern :
                                                                                                   —   dem Wert nach mindestens 50               v. H. der   zui
                                                                                                       Montage des Kopfes (ohne Motor) verwendeter
                                                                                                       Teile ( J ) Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                   —   der Mechanismus für die Oberfadenzuführung,
                                                                                                       der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                       Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs
                                                                                                                                                                -
                                                                                                       erzeugnisse sind
 ex    95.01            Waren    aus  Schildpatt                                                   Herstellen     aus  bearbeitetem    Schildpatt
 ex    95.02            Waren    aus  Perlmutter                                                   Herstellen    aus   bearbeitetem Perlmutter
 ex    95.03            Waren    aus  Elfenbein                                                    Herstellen    aus   bearbeitetem Elfenbein
 ;x    95.04            Waren    aus  Bein                                                         Herstellen    aus  bearbeitetem Bein
                                       Horn, Geweihen, Korallen, auch wie
                                                                                           ­
 ex    95.05            Waren     aus                                                              Herstellen      aus   Horn, Geweihen, Korallen, auch
                                                                                           -
                        dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz                              wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
                                                                                                                                                                -
                        stoffen                                                                    stoffen, bearbeitet
       95.06                           pflanzlichen Schnitzstoffen (z.                             Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz
                                                                                           -
                                                                                  B. Stein
                                                                                                                                                                -
 ex                     Waren    aus
                        nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                          stoffen (z . B. Steinnüsse, andere Nüsse, harte
                                                                                                   Samen)
       95.07                          Meerschaum, Bernstein, auch wiederge                         Herstellen           Meerschaum, Bernstein, auch wie
                                                                                           ­
                        Waren
                                                                                                                                                                ­
 ex                              aus                                                                              aus
                                        Jett und jettähnlichen mineralischen                       dergewonnenen, Jett und jettähnlichen minerali
                                                                                                                                                                ­
                        wonnenen ,
                        Schnitz- und Formstoffen.                                                  schen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ix   98.11             Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                                  Herstellen    aus  Pfeifenrohformen
( 1 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      —
         für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Montage durchgeführt
         wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      —
         für andere Teile Artikel 4 der Entscheidung über die Bestimmung :
         —
            des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         —
            des Wertes der Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 84                          Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                               27. 6 . 71
                                                           ANHANG IV
                                                             LISTE C
                           Liste der vorläufig nicht  unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse
               Tarifnummer                                       Warenbezeichnung
                                    Aromatenreiche Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren Destil
                                                                                                                  ­
              ex 27.07
                                    lation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließlich
                                    Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                 27.09 1
                                    Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe ; Wachs
                 bis   |            Mineralien
                                                                                                              aus
                 27.16 J
              ex 29.01              Kohlenwasserstoffe
                                    —
                                        acyclische
                                    —
                                        alicyclische, ausgenommen    Cycloterpene und Azulene
                                    —
                                        Benzol , Toluol , Xylole
                                    zur  Verwendung als Kraft- oder    Heizstoffe
              ex 34.03              Zubereitete Schmiermittel , Erdöl oder Öl     aus bituminösen Mineralien ent  ­
                                    haltend , ausgenommen Schmiermittel mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
                                    bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                                                                                 -
              ex 34.04              Wachse aus Paraffin , Erdölwachs , bituminösen Mineralien oder        paraffi
                                    nischen Rückständen
              ex 38.14              Zubereitete Additive für Schmierstoffe
              ex 38.19              Alkylengemische
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG V
                 ASSOZIATION DER UBERSEEISCHEN LANDER
                        UND GEBIETE MIT DER EWG                                                                                                                    A.B. 1
                         Warenverkehrsbescheinigung                                              Certificat de Circulation des Marchandises
                   Certificaat inzake Goederenverkeer                                            Certificate per la Circolazione delle Merci                       A
                                                                              ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
              Ich, der Unterzeichner
                                                     ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                                                                                                                      Ausführer der   nachgenannten         Waren :
                                                                                                                                                                       Rohgewicht
  ^            aurend
                    PACKSTÜCKE
                                                                                                                                                                        (kg) oder
      Nr  .
               Zeichen und           Anzahl
                                                                                                 WARENBEZEICHNUNG
                                                                                                                                                                       andere Maße
                Nummern              und Art                                                                                                                          ( hl . cbm usw .)
      1              z
              Gesamtzahl der Packstücke               (Spalte 3 ) :                                                                                                        in Buch
                                                                                                                                                                                     ­
                                                                                                                                                                           staben
              Gesamtmenge (Spalte 5 ) :
              Bemerkungen :
          erkläre, daß bei diesen            Waren in der                                                              BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                                                                          Aufgrund der vorgelegten Nachweise und des Ergebnisses
                                                                                                          der durchgeführten Kontrollen wird die Richtigkeit der ne                  ­
          die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen ,                            um
                                                                                                          benstehenden Erklärung bescheinigt.
          die vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 2 ).
                                                                                                           Ausfuhrpapier :
          Bestimmungs-Mitgliedstaat,                 -land oder       -gebiet :
                                                                                                                  Art/Muster                                  Nr
                                                                                                                  vom
                                                       den
                                                                                                                  Zollstelle :   .
                                                                                                                                     den
                                    (Unterschrift des Ausführers)                                              Stempel
                                                                                                                 der
                                      (Ausfüllung freigestellt)                                              Zollbehörde
                                                                                                                                             ( Unterschrift des Beamten)
          Sendung vom                                                  Nr .
(*)   Für lose    geschüttete   Waren ist   je   nach Fall der Name des    Schiffes,   die   Waggonnummer oder die Zulassungsnummer des Kraftwagens anzugeben.
(a ) Siehe Erläuterungen auf der Rückseite.
 ---pagebreak---                         ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte                       bittet , diese Warenverkehrs
                                                                                         -
                                                                                                  Die      Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat
bescheinigung           auf ihre Echtheit und            Richtigkeit zu überprüfen.               ergeben, daß diese Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                                         1 . von der auf ihr angegebenen Zollstelle ausgestellt worden
                                                                                                             ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*) ;
                                                                                                         2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich                   ­
                                                                                                             tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe die
                                                                                                             beigefügten Bemerkungen) ( l ).
                                                      ,
                                                        den   ..
                                                                                                                                                       .,
                                                                                                                                                          den
        Stempel                                                                                          Stempel
           der    •
                                                                                                             der
    Zollbehörde                                                                                       Zollbehörde
                                            (Unterschrift des Zollbeamten )                                                                   ( Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                                  (*) Nichtzutreffendes streichen
                     I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. B.                                                1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
   Eine Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 kann nur für Waren ausgestellt werden ,                 Gruppe      3
die im ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet *) unter eine der nachstehen
                                                                                         ­
                                                                                                      Waren , die im ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet unter Verwendung
den Gruppen fallen :                                                                              von     anderen als unter die Gruppe 1 oder 2 fallenden Erzeugnissen (nachstehend
Gruppe      1                                                                                     „ Dritterzeugnisse " genannt) hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse einer
    Waren , die im ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet vollständig erzeugt               Be - oder Verarbeitung unterzogen wurden ,
worden sind .                                                                                         a ) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarifnummer **)
    Als im ausführenden                                                                                    einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeugnisse gilt, es sei
                               Mitgliedstaat, Land oder Gebiet „vollständig erzeugt"
gelten :                                                                                                   denn , die Be - oder Verarbeitung ist in der Liste A im Anhang zur Entscheidung
                                                                                                           des Rates über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in
    a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden gewonnen worden sind ;                                            "
                                                                                                                             oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu      ­
   b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind ;
                                                                                                           sammenarbeit der Verwaltungen aufgeführt ;
    c ) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufge
                                                                                          ­
        zogen worden sind ;                                                                           b)   oder die in der unter Buchstabe a) genannten Liste A aufgeführt ist und den
   d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ;                          darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt ;
    e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind ;                                       c)   oder die zwar nicht zur Folge hat, daß die hergestellte Ware unter eine andere
     f) Meereserzeugnisse, die aus der See von Schiffen dieses Mitgliedstaates, Landes                     Tarifnummer einzuordnen ist, als sie für jedes der verwendeten Dritterzeug       -
         oder Gebietes gewonnen worden sind ;                                                              nisse gilt, jedoch in der Liste B im Anhang zur Entscheidung des Rates über die
    g) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen, und Alt                         Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                                          ­
                                                                                                                                                                                     "
                                                                                                                                                                                       oder
        waren , wenn sie dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von                              „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
        Rohstoffen verwendet werden können ;                                                               Verwaltungen aufgeführt ist.
   h) Waren , die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis g) genann       ­
        ten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeerzeugnissen hergestellt worden
                                                                                                  Gruppe 4
        sind .                                                                                        Waren , die ursprünglich       aus einem Mitgliedstaat, Land oder Gebiet eingeführt
                                                                                                  worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat, Land oder Gebiet zu
Gruppe      2
                                                                                                  einer der Gruppen 1 , 2. oder 3 gehörten und in dem gleichen Zustand in einen anderen
    Waren, die im ausführenden Mitgliedstaat, Land oder Gebiet
                                                                                          ­
                                                                         nur unter Verwen
                                                                                                  Mitgliedstaat bzw . ein anderes Land oder Gebiet wiederausgeführt werden.
dung von Erzeugnissen hergestellt worden sind, die ursprünglich          aus einem anderen
Mitgliedstaat, Land oder Gebiet eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem                  Zur    Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrs
                                                                                                                                                                                            -
Mitgliedstaat, Land oder Gebiet die Voraussetzungen für die Ausstellung einer                                            bescheinigung als Ursprungsland der Mitgliedstaat, das Land oder
Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 erfüllten, sowie gegebenenfalls von Erzeugnissen,                                      Gebiet angegeben werden , aus dem die betreffenden Waren ur        ­
die unter Gruppe 1 fallen .                                                                                              sprünglich eingeführt worden sind .
                                       II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. B. 1
    Die   Warenverkehrsbescheinigung A.B. 1 darf nur verwendet werden , wenn die                           Gebiet ausgefertigten Frachtpapier über das Gebiet eines Landes oder mehrerer
Waren , auf die sie sich bezieht, aus dem ausführenden Mitgliedstaat, Land oder                            Länder außerhalb der Assoziation befördert werden , weil sie in den Häfen
Gebiet unmittelbar in den einführenden Mitgliedstaat bzw . in das einführende                              Sydney (Australien), Auckland ( Neuseeland), Colon (Panama) oder San Fran        -
Land oder Gebiet befördert werden .                                                                        zisko (USA) verladen werden sollen oder entladen wurden .
    Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedstaat, Land oder                       Die unmittelbare Beförderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch
Gebiet in den einführenden Mitgliedstaat bzw . in das einführende Land oder Gebiet                    —
                                                                                                           das Anlaufen von Häfen im Gebiet von Ländern außerhalb der Assoziation ;
liegt vor :                                                                                           —
                                                                                                           das Umladen in solchen Häfen aus Gründen höherer Gewalt oder infolge von
    a) wenn die Waren befördert werden ,          ohne  das Gebiet eines  Landes außerhalb
                                                                                                           Ereignissen auf See .
        der Assoziation zu berühren oder ohne in einem solchen Lande umgeladen
         zu werden ;
                                                                                                      Beim    Berühren des Gebietes der obengenannten Länder müssen die für den Auf
                                                                                                                                                                                            ­
                                                                                                  enthalt in diesen Ländern und die Durchfuhr durch diese Länder vorgesehenen
    b) wenn die Waren über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder außer
                                                                                          ­
         halb der Assoziation befördert werden oder in solchen Ländern umgeladen                  besonderen Bedingungen erfüllt sein .
         werden , sofern die Durchfuhr durch diese Länder mit einem einzigen , in                 Zur Beachtung : Das Berühren des Gebietes eines assoziierten Staates ***) gilt nicht
         einem Mitgliedstaat, Land oder Gebiet ausgefertigten Frachtpapier erfolgt ;                                     als das Berühren des Gebietes eines Landes außerhalb der Asso      ­
    c) wenn die Waren nicht mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat, Land oder                                       ziation .
            III .   REGELN,      DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. B. 1 ZU BEACHTEN SIND
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. B. 1 ist in einer der Sprachen auszufüllen,                 3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A. B. 1 aufgeführt
     in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der
     abgefaßt ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des ausführenden Mitglied
                                                                                          -
                                                                                                       letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind
     staates , Landes oder Gebietes entsprechen .                                                      durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
                                                                                         ­
                                                                                                  4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch               so  genau  zu bezeichnen, daß  die
2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. B. 1 ist in Maschinenschrift oder hand
     schriftlich auszufüllen . Im letzteren Falle muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber                Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
     und in Blockschrift ausgefüllt werden . Rasuren oder Ubermalungen sind unzu          ­
                                                                                                  5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung, der für
     lässig. Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen                       die „Erklärung des Ausführers " bestimmt ist, einen Hinweis auf das Frachtpapier
     gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt                         anbringen . Dem Ausführer oder dem Frachtführer wird empfohlen , in den
     werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem, der die Bescheinigung                        Frachtpapieren , die die Waren begleiten, die Seriennummer der Warenverkehrs          -
     ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden .                              bescheinigung A. B. 1 zu vermerken.
                                                 IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. B. 1
    Die ordnungsgemäß verwendete Waren Verkehrsbescheinigung A. B. 1 ermöglicht                   die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen angewandt werden.
es , daß auf die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedstaat, Land                       Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes kön           ­
                                                                                         ­
oder Gebiet die Bestimmungen der Entscheidung des Rates über die Begriffsbestim                   nen , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen ,
mung für „Erzeugnisse mit Ursprung in .        .
                                                    oder „Ursprungserzeugnisse" und über          insbesondere der Frachtpapiere, die die Waren begleitet haben.
                                       V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. B. 1
    Die    Warenverkehrsbescheinigung A. B. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf                  Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes vorgelegt werden, bei der die         Waren  gestellt
Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung durch die Zollbehörde des ausführenden                       werden .
Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes an gerechnet, der Zollstelle des einführenden
      *) Mitgliedstaaten, Länder oder Gebiete sind :
         a) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
             das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik,        die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande in Europa ;
         b) die Länder und Gebiete : Saint-Pierre und Miquelon , Komoren-Archipel, das Französische Afar- und Issagebiet, Neukaledonien und zugehörige Gebiete, die Wallis- und
              Futuna-Inseln , Französisch-Polynesien , die austraten und antarktischen Gebiete, Surinam und die Niederländischen Antillen .
   **)   Als Tarifnummern      gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas .
  "'*)    Die assoziierten Staaten sind :
         die Republik Burundi , die Republik Dahome, die Republik Elfenbeinküste, die Republik Gabun , die Bundesrepublik Kamerun, die Demokratische Republik Kongo, die
         Volksrepublik Kongo , die Republik Madagaskar, die Republik Mali, die Islamitische Republik Mauretanien, die Republik Niger, die Republik Obervolta , die Republik
         Ruanda, die Republik Senegal, die Republik Somalia, die Republik Togo, die Republik Tschad und die Zentralafrikanische Republik.
 ---pagebreak---                   ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LANDER
                         UND GEBIETE MIT DER EWG
                                                                                                                                      A.B. 1
                          Warenverkehrsbescheinigung                           Certificat de Circulation des Marchandises
                    Certificaat inzake Goederenverkeer                         Certificate per la Circolazione delle Merci            A
                                                                ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
               Ich , der Unterzeichner
                                            ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausfiihrers)
                                                                                                                Ausführer der nachgenannten Waren :
mutende
                     PACKSTÜCKE                                                                                                           Rohgewicht
                                                                                                                                             (kg) oder
           .
          Nr    Zeichen und        Anzahl
                                                                               WARENBEZEICHNUNG
                                                                                                                                          andere Maße
                 Nummern          und Art                                                                                                ( hl . cbm usw.}
       1              z              3                                                        4                                                 $
               Gesamtzahl der Packstücke (Spalte 3 )     :
                                                                                                                                          in Buch
                                                                                                                                                    ­
                                                                                                                                          staben
               Gesamtmenge (Spalte 5 ) :
               Bemerkungen :
                                                  (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak---                                            (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers          von  der Vorderseite)
ERKLÄRE , daß die Waren in                                                       hergestellt worden sind und unter die Gruppe                               (*)
                 der Anmerkung I auf         der Rückseite der      Warenverkehrsbescheinigung A. B. 1 fallen .
BESCHREIBE den               ursprungsbegründenden Vorgang              wie  folgt ( 2 ) :
LEGE       folgende Nachweise ( 3 )        vor :
VERPFLICHTE MICH, auf                    Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei
                                                                                                                                                              ­
                  lung dieser Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Her
                                                                                                                                                              -
                 stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden .
BEANTRAGE die                Erteilung   einer Waren Verkehrsbescheinigung A. B. 1 für diese Waren .
                                                                                                                          ,
                                                                                                                            den
                                                                                                       (Unterschrift des Ausführers)
(1)   Es ist die  Ordnungszahl der Gruppe ggf.    unter Angabe des in Betracht kommenden Buchstabens anzugeben.
( 2
    ) Ausfüllen,   wenn   zur  Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, die aus anderen Mitgliedstaaten, Ländern oder Gebieten
     oder aus dritten Ländern eingeführt worden sind oder deren Ursprung nicht bestimmt werden kann .
     Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland, gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem
     Mitgliedstaat, Land oder Gebiet, in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen
     Sondervorschriften), die hergestellten Waren und ihre Tarifnummer.
     Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese als
      „Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann, ist anzugeben :
     —
        für die verwendeten Erzeugnisse :
         —
             der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
         —
             der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes, in dem die   Herstellung erfolgte, gezahlt worden ist, falls
             es sich um Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs handelt ;
     —
         für die hergestellte Ware :
         —
             der Preis „ab Werk", d.h. der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist. Wenn
             die Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen worden ist, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte
             Preis zugrunde zu legen .
(3 ) z.B. Warenverkehrsbescheinigungen A.B. 1 , Einfuhrpapiere, Rechnungen usw., die die verwendeten Erzeugnisse oder ggf. die            aus  einem anderen
      Mitgliedstaat, Land oder Gebiet eingeführten Waren, die in dem gleichen Zustand wiederausgeführt werden sollen, betreffen.
 ---pagebreak---                                                                                                               ANHANG           VI
                                                                                                      FORMBLATT A. B. 2                                                (TEILSTÜCK 1)
                                               Assoziation der Überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG                                ETIKETT A. B. 2          A
                                                                        Erklärung des Ausführers                                                       Warenbezeichnung
                                         Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nebenstehenden und in dieser Post-
                                         sendung enthaltenen Waren,
— IN DAS INNERE DES PACKSTÜCKS LEGEN —
                                         — erkläre, daß bei diesen Waren in der
                                                                                        (Ausführender Mitgliedstaat, Land oder Gebiet)
                                             die auf der Rückseite des Teilstücks 2 vorgesehenen Voraussetzungen
                                             vorliegen;
                                         — verpflichte mich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle von ihnen
                                           für erforderlich erachteten Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle
                                           meiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die neben-                              Bemerkungen ( x ):
                                           stehenden Waren zu dulden.
                                         Bestimmungs-Mitgliedstaat, -Land oder -Gebiet:
                                                                                           , den
                                                                                                                                          Behörde oder Dienststelle des ausführenden
                                                                                                                                          Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes, der
                                                                                                                                          die Nachprüfung der Erklärung des Ausfüh-
                                                                                               (Unterschrift des Ausführers)              rers obliegt ( 2 ):
                                         Ausführer:
                                                  (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
                                         ( 1 ) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen.
                                         (2) Antrag der n.ich den einzelstaatlichen Bestimmungen zuständigen Behörde oder Dienststelle.
 ---pagebreak---                      ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
      Der unterzeichnende Zollbeamte bittet, die auf der Vorder-                        Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
      seite des Formblattes abgegebene Erklärung des Ausführers                         zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
       zu überprüfen *).                                                                1. die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                              sind 0 ;
                                                                                        2. das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                              keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe die
                                                                                              beigefügten Bemerkungen)
                                            ..., den ...                                                                          den ..
            Stempel                                                                            Stempel
              der                                                                                 der
          Zollbehörde                                                                        Zollbehörde
                                       (Unterschrift des Zollbeamten)                                                     (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                        ( l ) Nichtzutreffendes streichen
•
' •) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A. B. 2 erfolgt stichprobenweise und jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des einführenden            Mitgliedstaates,
     Landes oder Gebietes begründete Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
     Die Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des ausfüh-
     renden Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes das in dem Packstück enthaltene Formblatt A. B. 2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine
     Untersuchung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren
     Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A. B. 2 schließen lassen.
     Beschließt die Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates, Landes oder Gebietes die Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen der Entscheidung des Rates
     über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in      " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
     bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung, so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.