CELEX: 31968D0136
Language: de
Date: 1968-02-29 00:00:00
Title: 68/136/EWG: Entscheidung des Rates vom 29. Februar 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

8.3.68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 61/9
                       Artikel 6                           (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            fuhren der betreffenden Ware festgestellt, die zur
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 er­             Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­        Verkehr gestellt wurden.
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                    Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
15 . Oktober 1968 über die Menge der Reserve nach          im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­             Artikel eng zusammen.
tragungen.
                                                                                 Artikel 9
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck          richtet.
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, den Restbetrag an.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 29 . Februar 1968 .
                       Artikel 7
                                                                                         Im Namen des Rates
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­                                           Der Präsident
teilte Quote gemäß den nationalen Vorschriften auf
dem Gebiet der Zollkontingente.                                                       M. COUVE DE MURVILLE
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 29. Februar 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                      Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 (68/136/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Es erscheint zweckmäßig, zunächst nur einen Teil
GEMEINSCHAFTEN —                                           des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft zu decken und
                                                           dabei die Einfuhren im aktiven Veredelungsverkehr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            nicht zu berücksichtigen, wodurch sich eine Kon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          tingentsmenge von 10 000 Tonnen ergibt.
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­           Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          mehr als 99,7 Gewichtshundertteilen an reinem Mag­
                                                           nesium (im folgenden nicht legiertes Rohmagnesium
                                                           genannt) und der Markt für Magnesium mit einem
auf Vorschlag der Kommission,                              Gehalt von 99,7 oder weniger Gewichtshundertteilen
                                                           an reinem Magnesium (im folgenden legiertes Roh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         magnesium genannt) weisen wesentliche Unterschie­
                                                           de auf. Deshalb erscheint es begründet, einen Un­
Für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A hat               terschied zwischen diesen beiden Magnesium-Quali­
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­          täten zu machen und in diesem Sinne die vorge­
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls         nannte Kontingentsmenge aufzuteilen.
( 1967) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent zum
Nullzollsatz in einer Höhe zu eröffnen, die dem            Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mit­
Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft entspricht, der       gliedstaaten unter Berücksichtigung einer Kontin­
nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb            gentsmenge von insgesamt 10 000 Tonnen einen
der Gemeinschaft gedeckt wird. Da für die Ge­              Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern in Höhe
meinschaft dieses Protokoll am 1 . Januar 1968 in          von etwa 650 Tonnen angemeldet. Angesichts des
Kraft getreten ist, ist zu diesem Zeitpunkt das be­        früheren Verhältnisses zwischen dem Verbrauch die­
treffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen.         ser   Magnesium-Qualität     und  dem    Gesamtver
 ---pagebreak--- Nr. L 61/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 3 . 68
brauch dieses Metalls ist diese Menge wohl ge­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rechtfertigt. Somit kann die Kontingentsmenge von
10 000 Tonnen in 650 Tonnen nicht legiertes Roh­                                    Artikel 1
magnesium und 9 350 Tonnen legiertes Rohmagne­
sium aufgeteilt werden.
                                                             Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1968 wird
                                                             der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohmag­
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents                nesium der Tarifnummer 77.01 A im Rahmen eines
kann entsprochen werden, indem der Ausnutzung                Gemeinschaftskontingents von 10 000 Tonnen voll­
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung             ständig ausgesetzt, das wie folgt unterteilt wird :
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde ge­
legt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung           a) 650 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
der betreffenden Ware möglichst weitgehend be­                    halt von mehr als 99,7 Gewichtshundertteilen an
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend              reinem Magnesium ;
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der
Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen
                                                             b) 9 350 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
 Angaben über die während eines repräsentativen Be­               halt von 99,7 oder weniger Gewichtshunderttei­
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten                   len an reinem Magnesium.
 Ländern und zum anderen nach der voraussichtli­
 chen Entwicklung der Märkte für diese beiden Roh­
 mägnesium-Qualitäten im Jahre 1968 . Aus diesen                                    Artikel 2
 Gründen ergibt sich annähernd folgende prozentuale
 Beteiligung an dem Kontingent :                             Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkon­
                                                             tingent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf­
 — bei nicht legiertem Rohmagnesium :                        geteilt :
     Bundesrepublik Deutschland                    33,8 ,    a) Rohmagnesium mit einem Gehalt von mehr als
     Frankreich                                     0,8 ,
                                                                  99,7 Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
     Italien                                        0,8 ,         sium :
     Niederlande                                   26,1 ,
     Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 38,5 ;              Bundesrepublik Deutschland           220  Tonnen,
                                                                  Frankreich                              5 Tonnen,
 — bei legiertem Rohmagnesium :                                   Italien                                 5 Tonnen,
                                                                  Niederlande                          170  Tonnen,
     Bundesrepublik Deutschland                   98,95,          Belgisch-Luxemburgische
      Frankreich                                   0,55 ,         Wirtschaftsunion                    250 Tonnen ;
      Italien                                      0,05 ,
      Niederlande                                  0,25 ,     b ) Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99,7 oder
      Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 0,20.               weniger Gewichtshundertteilen an reinem Ma­
                                                                   gnesium :
 Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
  Kontingents Abbruch getan wird, kann in diesem                   Bundesrepublik Deutschland        9255 Tonnen,
 Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen wer­                    Frankreich                            50 Tonnen,
 den, das sich auf eine einzige Aufteilung unter den               Italien                                5 Tonnen,
 Mitgliedstaaten stützt ; mit einem solchen System                 Niederlande                          25 Tonnen,
  läßt sich die Gefahr einer Überschreitung der Kon­               Belgisch-Luxemburgische
 tingentsmenge vermeiden. Diese Aufteilung kann also               Wirtschaftsunion                      15 Tonnen .
 nach den im fünften Erwägungsgrund angegebenen
 Prozentsätzen vorgenommen werden.
                                                                                    Artikel 3
  Die Prozentsätze für die Beteiligung der Mitglied­
  staaten am Gemeinschaftszollkontingent gestatten            Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilten
  angesichts des Verhältnisses zwischen der Kontin­           Quoten gemäß den nationalen Vorschriften auf
  gentsmenge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen              dem Gebiet der Zollkontingente.
  Mitgliedstaaten in diesem Fall einen gleichen Zu­
  gang der Importeure der Gemeinschaft zu dem Ge­
  meinschaftszollkontingent. Aus diesem Grund ist es                                 Artikel 4
  wohl angezeigt, den Mitgliedstaaten die Wahl des
  Systems der Verwaltung ihrer Quoten zu überlas­             Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission re­
  sen, zumal es wahrscheinlich ist, daß die Kontingents­      gelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten an­
  menge rasch ausgeschöpft wird —                             gerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 61 / 11
                        Artikel 5                          Geschehen zu Brüssel am 29 . Februar 1968 .
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­                                        Im Namen des Rates
richtet.
                                                                                              Der Präsident
                                                                                       M. COUVE DE MURVILLE
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 29. Februar 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                   Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 (68/ 137/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
GEMEINSCHAFTEN —                                           das Jahr 1968 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Während der letzten drei Jahre, über die voll­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         ständige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich
die Artikel 111 und 28,                                    die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
                                                           Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­
                                                           gliedstaaten wie folgt :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                         1964      1965       1966
auf Vorschlag der Kommission,
                                                           Bundesrepublik
                                                           Deutschland                 69,97     68,18      67,41
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Frankreich                  11,62     11,71      13,81
Für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A            Italien                      1,65      1,78       0,36
hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft           Niederlande                 10,52     11,50      12,03
verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls      Belgisch-Luxemburgische
( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­         Wirtschaftsunion             6,24      6,83       6,39
kontingent in Höhe von 625 000 Tonnen zu eröff­
nen . Da für die Gemeinschaft dieses Protokoll am
1 . Januar 1968 in Kraft getreten ist, ist zu diesem       Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist
Zeitpunkt das betreffende Gemeinschaftszollkon­            zu beachten, daß die Eröffnung eines Gemeinschafts­
tingent zu eröffnen.                                       zollkontingents das Verhältnis des Warenverkehrs
                                                           der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich
                                                           verändern kann . Aus diesen Gründen und unter
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­        Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vor­
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der vor­            ausgeschätzten Entwicklung der Marktlage für Zei­
aussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingents­        tungsdruckpapier im Jahre 1968 ergibt sich folgende
menge nicht gedeckt werden. Deshalb ist eine zu­           prozentuale Beteiligung an dem Kontingent :
sätzliche Menge von 125 000 Tonnen vorzusehen.
                                                           Bundesrepublik Deutschland                         66
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents              Frankreich                                         14,4,
kann entsprochen werden, indem der Ausnutzung              Italien                                             0,5 ,
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des       Niederlande                                        11,9,
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt           Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion            7,2.
wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der
betreffenden Ware möglichst weitgehend berück­             Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem       Kontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf        Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen werden,
errechnet sich zum einen aus den statistischen An­         das sich auf eine einzige Aufteilung unter den Mit­
gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­       gliedstaaten stützt; mit einem solchen System läßt
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern         sich die Gefahr einer Überschreitung der Kontingents­