CELEX: 31977R0616
Language: de
Date: 1977-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 616/77 der Kommission vom 23. März 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln usw. und ähnliche Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 77/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 3 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 616/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . März 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln usw. und
                ähnliche Tischgeräte , aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung
                in Honkong , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 de$ Rates vorgesehe­
                                           nen Zollpräferenzen gewährt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              geführt werden, sobald der in Frage kommende
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des              Für Löffel, Schöpfkellen , Gabeln usw. und ähnliche
  Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­           Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14
  präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            A ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
  in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        Grundlage auf 4 437 000 Rechnungseinheiten festge­
 Absatz 2,                                                      setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 665 550
                                                                Rechnungseinheiten . Am 16. März 1977 haben die
                                                                Einfuhren in die Gemeinschaft von Löffeln , Schöpfkel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             len , Gabeln usw. und ähnlichen Tischgeräten, aus rost­
                                                                freiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             Hongkong, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­              für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist             wiedereinzuführen —
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                                       Artikel 1
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall               Ab 28 . März 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 trag 1 72,5 % des Betrages übersteigen , den man er­           ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            Waren mit Ursprung in Hongkong wiedereingeführt :
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
 beiden Werte zugrunde legt.                                       Nummer des
                                                                   Grnicinsanu't)               Warcnlxzeidi nung
                                                                     Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­               82.14             Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschau­
                                                                                  feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                                                  gen und ähnliche Tischgeräte :
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                 A. aus rostfreiem Stahl
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 1 5 v.H. herabgesetzt .
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
(') ABI . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 77/25
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. März 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission