CELEX: C2005/281/21
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/05 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache T-157/04, Joël De Bry gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. September 2005

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/11
            
         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache T-157/04, Joël De Bry gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 21. September 2005
   (Rechtssache C-344/05 P)
   (2005/C 281/21)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. September 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache T-157/04, Joël De Bry gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Lidia Lozano Palacios und Hannes Kraemer.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Rechtsstreit selbst zu entscheiden, den von der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und deshalb die Klage in der Rechtssache T-157/04 abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Kläger im ersten Rechtszug die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Kosten im Verfahren vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht einen einzigen Rechtsmittelgrund gegen das angefochtene Urteil geltend, der sich auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in den Randnummern 79 bis 91 des Urteils stützt. Nach ihrer Ansicht hat das Gericht zu Unrecht im Wesentlichen angenommen, dass im Verfahren zur Erstellung einer Beurteilung, die für den beurteilten Beamten ungünstige Werturteile enthalte, gegen die Verteidigungsrechte des Beamten verstoßen werde, wenn die Beurteiler nicht in einem Schriftstück im Sinne des Artikels 26 Absätze 1 und 2 des Statuts in Form einer schriftlichen Verwarnung die Tatsachen vermerkt hätten, die solchen Werturteilen zugrunde lägen, und auch nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem zur Last gelegten Verhalten solche Schriftstücke zur Personalakte des betroffenen Beamten genommen oder sie ihm zumindest zur Kenntnis gebracht hätten.