CELEX: 31970D0252
Language: de
Date: 1970-04-10 00:00:00
Title: 70/252/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1970, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink (Tarifnummer 79.01 A) zu eröffnen

Nr. L 96/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30 . 4 . 70
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 10. April 1970,
                  durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für
                                          Rohzink (Tarifnummer 79.01 A) zu eröffnen
                                             (Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                               (70/252/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und                            Die beantragte Jahreskontingentsmenge von 10 000
Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                                    Tonnen entspricht der für die Niederlande im vorge­
2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils des                          nannten Protokoll festgesetzten jährlichen Mindest­
Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der                            menge, und aus den Angaben dieses Mitgliedstaats
Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung                             ist ersichtlich , daß die im Protokoll Nr. XV vorge­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                        sehenen 20 v. H. des Eigenbedarfs seiner verarbei­
dere auf Ziffer 1 dieses Protokolls,                                       tenden Industrien unter der angeführten Mindest­
                                                                           menge liegen . Bei der Festsetzung der Kontingents­
gestützt auf das Schreiben vom 11 . August 1969,                           menge ist jedoch zu berücksichtigen, daß eine Ver­
mit dem das Königreich der Niederlande bei der                             lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
Kommission die Genehmigung beantragt hat, für                              anderer Mitgliedstaaten vermieden werden muß.
1970 ein zollfreies Zollkontingent für Rohzink in
Höhe von 10 000 Tonnen der Tarifnummer 79.01 A                             Die statistischen Angaben des antragstellenden Mit­
zu eröffnen , und                                                          gliedstaats zeigen folgende Entwicklung :
                                                                                                                                 (In Tonnen)
                                                            Einfuhr aus          Einfuhren aus       Ausfuhren nach       Ausfuhren nach
                           Verbrauch       Erzeugung      dritten Ländern        EWG-Ländern          EWG-Ländern         dritten Ländern
      1960                  32 000          42 600              7 623          6 190 i 1 )             13 766 (!)             10 194
                                                                               5 221 (BLWU)
      1961                  38 400          43 450              9 909          5 845  H                13 724 (!)              6 719
                                                                               4 944  (BLWU)
      1962                  34 000          38 500            13 378           3 388  (!)              17154 (»)               3 844
                                                                               3 013  (BLWU )
      1963                  33 300          37 200              9 528          6 379  (!)              16 062 (!)              5 419
                                                                               3 833  (BLWU)
      1964                  33 000          38 900              8 121          7 713  (!)              15 878 (!)              8 183
                                                                               5 584  (BLWU )
      1965                  33 000          41500             11 085           6 498  H                16 885 (!)              4 791
                                                                               4 545  (BLWU)
      1966                  34 000          41 100            10 668           5 454                   14 896 (!)              7147
                                                                               2 779 (BLWU)
      1967                  32 000          38 900            11 779           4 377 H                 16 427 (1)              8 923
                                                                               2 742 (BLWU)
      1968                  40 000          46 000            14 387           4 138                   19 351                  5 434
                                                                               2 350 (BLWU)
      1969                  42 000          48 000              8 930          4 011                   19 425                  3 166
                          ( Schätzung)     Schätzung)        (9 Monate)        1 894 (BLWU )            (9 Monate )          (9 Monate)
                                                                                  (9 Monate )
(') Ausgenommen Italien , dessen Markt bis Ende 1967 durch degressive Isolierungsmaßnahmen nach Artikel 226 des Vertrages abgeschirmt war,
    so daß sein Handel mit den übrigen Mitgliedstaaten nur unbedeutend oder gleich Null war , und deshalb zumindest bis Ende 1967 unbe­
    rücksichtigt bleibt .
 ---pagebreak--- 30 . 4 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 96 /33
Es ist in erster Linie nachzuprüfen, ob die jüngsten        chen, d . h. sie werden um 4 280 Tonnen über dem
Unterlagen, insbesondere für die ersten neun Mona­          Stand von 1960 liegen . Im gleichen Zeitraum werden
te von 1969 gegenüber den Vorjahren und insbe­              die Einfuhren aus den EWG-Mitgliedstaaten zurück­
sondere dem Jahr 1960, Verlagerungen wirtschaft­            gehen und 5 348 Tonnen betragen, d . h. 1 200 Ton­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­           nen mehr als im Jahre 1968 , aber immer noch 800
staaten erkennen lassen, die auf die Eröffnung eines        Tonnen weniger als im Jahre 1960. Die Belgisch­
Zollkontingents zurückzuführen wären .                      Luxemburgische Wirtschaftsunion wird am stärksten
                                                            von diesem Rückgang betroffen, denn ihre Lieferun­
Wie aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich ist,           gen , die sich 1960 auf 5 221 Tonnen beliefen, werden
lassen die Angaben über die Einfuhren in die Nie­           im ganzen Jahr 1 969 nur 2 524 Tonnen erreichen,
derlande für 1969 erkennen , daß gegenüber 1960             d . h . einen um 2 700 Tonnen niedrigeren Stand als
die Einfuhren aus der Gemeinschaft zurückgehen ,            1960 .
während die Einfuhren aus dritten Ländern gleich­
zeitig ansteigen. Tatsächlich beliefen sich die Ein­
fuhren aus dritten Ländern im Jahre 1968 auf                Die Rohzinkausfuhren der Niederlande nach den
14 387 Tonnen ; sie werden an Hand einer Extra­             übrigen Mitgliedstaaten — wobei Italien bis Ende
polation der Zahlenangaben für die ersten neun              1967 ausgenommen ist — zeigen folgende Entwick­
Monate im ganzen Jahr 1 969 11 900 Tonnen errei­            lung :
                                                                                                           (In Tonnen)
                                                                                                                1969
                    1960     1961      1962     1963     1964          1965     1966      1967    1968
                                                                                                            (9 Monate)
Bundes­
republik
Deutschland       11 033   10 654    14 328   14 043   15 673        16 312   14 140    15 171  14 365        11 309
Frankreich         2 131    3 056     3 383    1 357      178           555      334       341   3 223         4 439
BLWU                 602        14      443      662        27            18     422       915      113        1  137
Italien                                                                                          1 650         2 540
                  13 766   13 724    17 154   16 062   15 878        16 885   14 896    16 427  19 351        19 425
Aus diesen Angaben ist ersichtlich, daß diese Aus­          Diese Entwicklung läßt sien nicht durch den Stand
fuhren gleichlaufend zu dem Rückgang der Einfuh­            der niederländischen Erzeugung erklären, die sich im
ren aus den übrigen Mitgliedstaaten ansteigen, denn         Jahre 1960 auf 42 600 Tonnen belief und für 1969
sie erreichen für das ganze Jahr 1968 einen Stand           vom antragstellenden Mitgliedstaat mit 48 000 Ton­
von 19 351 Tonnen, d. h . sie liegen rund 5 600 Ton­        nen veranschlagt worden ist, um so mehr, als der
nen über dem Stand von 1960. Bei der Bundesrepu­            niederländische Verbrauch von 32 000 Tonnen im
blik Deutschland, dem Hauptbestimmungsland der              Jahre 1960 auf eine von den Niederlanden mit
niederländischen EWG-Lieferungen, betrug der Anteil         42 000 Tonnen für 1969 veranschlagte Höhe gestie­
der Verbrauchsdeckung durch Einfuhren aus den               gen ist und die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
Niederlanden im Jahre 1960 3,4 v. H. ; er hat sich           staaten einen erheblichen Rückgang aufweisen. Diese
bis zum heutigen Tage praktisch auf diesem Stand             für die übrigen Mitgliedstaaten ungünstige Entwick­
 gehalten .                                                  lung wird nicht durch den Handel mit Halbwaren
                                                             und den hauptsächlichsten Fertigerzeugnissen aus
Da die deutsche Erzeugung seit 1963 allgemein               Rohzink ausgeglichen . Außerdem kann insbesondere
 ansteigt, fällt eine Erhöhung der niederländischen          nicht der Beweis erbracht werden, daß die ungünsti­
Ausfuhren somit nicht ins Gewicht. Die niederländi­          ge Entwicklung, die sich bei den Gemeinschafts­
schen Ausfuhren nach Frankreich, Italien und der             lieferungen an den antragstellenden Mitgliedstaat
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion liegen             sowie bei den Ausfuhren des antragstellenden Mit­
 auf einem eindeutig höheren Stand als 1960. Insbe­          gliedstaats nach den Partnerländern feststellen läßt,
 sondere im Hinblick auf die Belgisch-Luxemburgische         nicht mit Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten
 Wirtschaftsunion, deren Lieferungen an die Nieder­          gleichzusetzen ist. Somit kann geschlossen werden,
 lande eindeutig zurückgegangen sind, ist darauf hin­        daß zur Zeit noch Verlagerungen wirtschaftlicher
 zuweisen, daß die Niederlande in den ersten neun            Tätigkeiten sowohl in absoluten als auch in relati­
 Monaten von 1969 eine Menge von 1 137 Tonnen                ven Werten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 ausgeführt haben, so daß gegenüber 1960 ein erheb­          und insbesondere zum Nachteil der Belgisch-Luxem­
 licher Anstieg zu verzeichnen ist. Eine Extrapolation       burgischen Wirtschaftsunion auftreten.
 dieser Angaben ergibt, daß sich diese Ausfuhren für
 das ganze Jahr 1969 auf 1 516 Tonnen belaufen wür­          Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die vor
 den. d. h. mehr als das Doppelte des Jahres 1960.           allem in relativen Werten eingetretene Verschlechte
 ---pagebreak--- Nr. L 96/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4 . 70
rung der Lage sowohl bei den Gemeinschaftslieferun­        tuale Anteil der niederländischen Ausfuhren nach den
gen als auch bei den niederländischen Lieferungen an       übrigen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den nieder­
die übrigen Mitgliedstaaten. Seit 1960 bis zu den          ländischen Einfuhren aus diesen Mitgliedstaaten wie
ersten neun Monaten von 1969 hat sich der prozen­          folgt entwickelt :
                                                                                                    1969
                1960    1961     1961 '. 1 963     1 964  1 965       1 966   1 967     1 968     (9 Mo­
                                                                                                    nate)
               224,6   240,8   514,5 j 283,1      228,7  275,5      295     1 422       467         484
Die Verschlechterung des Handels mit den übrigen           Tonnen ermitteln . Mit der so bemessenen Kontin­
Mitgliedstaaten und insbesondere mit der Belgisch­         gentsmenge ist es im übrigen möglich, die Verla­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion verschärft sich in       gerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Verschwin­
den ersten neun Monaten von 1969 und fällt mit der         den zu bringen, da die Verschlechterung des Han­
Ausnutzung der gewährten Kontingentsmenge zusam­           dels zwischen den Niederlanden und den übrigen
men. Die für 1 969 gewährte Kontingentsmenge in            Mitgliedstaaten in den letzten Jahren bei einem Ein­
Höhe von 8 600 Tonnen ist bereits während der              fuhrstand aus dritten Ländern auftritt, der die voll­
ersten neun Monate des Jahres bis zu 5 363 Tonnen          ständige Ausschöpfung der Kontingentsmenge über­
ausgenutzt worden. Zweifellos wird daher die Kon­          schreitet.
tingentsmenge von 8 600 Tonnen im Jahre 1969 voll­
kommen ausgeschöpft werden . Unter diesen Umstän­          Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkommen
den kann kein Zweifel daran bestehen , daß die             von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit
festgestellten Verlagerungen wirtschaftlicher Tätig­       einer Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
keiten auf das Zollkontingent zurückzuführen sind.         um Nachteilen zu begegnen, die sich für die Versor­
Für 1970 ist somit eine Kontingentsmenge zu gewäh­         gung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von der
ren, die mit Rücksicht auf die Entwicklung des             nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien der Nie­        ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die
derlande so bemessen ist, daß die derzeitigen Ver­         des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­
lagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten beseitigt wer­     gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können. So­
den, ohne daß sie im Verlaufe von 1970 erneut              mit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
auftreten .                                                Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des betref­
                                                           fenden Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
                                                           Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaf­
Der Voranschlag des antragstellenden Mitgliedstaats ,      fenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
der seinen Verbrauch mit 44 000 Tonnen und seine
                                                           ausgeschlossen ist —
Eigenerzeugung mit 50 000 Tonnen beziffert, dürfte
begründet sein. Um die Entwicklung der Ausfuhren           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach den übrigen Mitgliedstaaten zu korrigieren ,
müßten diese Ausfuhren sich auf einem ziemlich glei­                                Artikel 1
chen Stand wie 1960, d. h. . 13 800 Tonnen halten .
Bei den Ausfuhren nach dritten Ländern ist bei der         Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, für
                                                           seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verar­
Festsetzung der im Jahre 1970 erreichbaren Höhe die        beitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent für
unregelmäßige Entwicklung dieser Ausfuhren in den          Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des Gemeinsamen
Vorjahren zu berücksichtigen. Der Durchschnitt die­        Zolltarifs in Höhe von 7 600 Tonnen zu eröffnen.
ser Ausfuhren beträgt mehr oder weniger 6 600 Ton­
nen . Mit Rücksicht auf den 1968 und in den ersten                                  Artikel 2
neun Monaten von 1969 erreichten Ausfuhrstand, der
                                                           Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
erneut eine rückläufige Tendenz erkennen läßt, er­         bis 31 . Dezember 1970 .
scheint es angezeigt, diese Ausfuhren für das Jahr
1970 mit 6 000 Tonnen zu veranschlagen . Die Ein­                                   Artikel 3
fuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten müßten
6 200 Tonnen erreichen können , d . h. mindestens
                                                           Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
                                                           lande gerichtet.
den gleichen Stand wie 1960, da diese Menge zu
einer Beseitigung der in diesem Bereich festgestellten     Brüssel, den 10. April 1970
Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten führt. So­                                Für die Kommission
mit lassen sich die Einfuhren aus Drittländern, für
                                                                                           Der Präsident
welche die Gewährung des Zollkontingents erwogen
werden kann, für das ganze Jahr 1970 mit 7 600                                                Jean REY