CELEX: 51997PC0723
Language: de
Date: 1998-01-07
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 07.01.1998
                                                   KOM(97) 723 endg.
                                                   98/0008 (CNS)
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im
 Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der
                            entsprechenden Erzeugnisse
                                (kodifizierte Fassung)
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRUSDUSG
1.   Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Verein-
     fachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
     Bürger zugänglich und verständlich zu machen, und ihm damit neue Möglichkeiten
     bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
     Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor-
     schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur-
     den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde
     Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen,
     muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
     Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von
     der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.   Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
     wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder
     offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß
     es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
     guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Geraeinschaft sollten sich die Dienst-
     stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu
     kodifizieren.
3.   Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992
     bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi-
     zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem be-
     stimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit
     bietet".
     Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Geraeinschaft unein-
     geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer
     konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an
     den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro-
     päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein-
     barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die ra-
     sche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4.   Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (*) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des
     Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Struktur-
     maßnahraen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der
     Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse nimmt eine derartige
     Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien,
     die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten
     Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint so-
     mit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderun-
     gen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.
5.   Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konspUdierten
     Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 und der sie ändernden Rechtsakte ausgear-
     beitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichun-
     gen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des
     Europäischen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen
     Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehal-
     ten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue
     Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in An-
     hang IV Teil A der kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt.
 (i)  Im Arbeits-Legislativprogramm 1997.
 (2) Anhang IV, Teil B des vorliegenden Vorschlags.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) Nr. . . . / . . . DES RATES
                                              vom
    über die Kriterien und Bedingungen Tür die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im
       Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vennarktung der
                                    entsprechenden Erzeugnisse
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
     auf Vorschlag der Kommission,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ([),
     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
     ses ( 2 ),
     in Erwägung nachstehender Gründe:
 1)  Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21.
     Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für
     die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
     der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung
     und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (3) ist
     mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden ( 4 ).
     Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit
     empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizie-
     ren.
 2)  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom                 3699/93
     24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur-            (angepaßt)
     fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
     untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi-
     tionsbank und der anderen vorhandenen Finanz-
     instrumente ( 5 ), und mit der Verordnung (EWG) Nr.
     4253/88 des Rates ( 6 ) zur Durchführung der Verordnung
     (EWG) Nr. 2052/88 wurden die allgemeinen Ziele und
     Aufgaben der Strukturfonds und des Finanzinstruments
     für die Ausrichtung der Fischerei sowie ihre Organisa-
     tion, die Interventionsmethoden, die Planung, die allge-
     meine Gestaltung der Zuschüsse aus den Fonds und die
     allgemeinen Finanzvorschriften festgelegt.
TT
 2
    ABl. Nr. C . . .
()  ABl. Nr. C . . .
(3) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. Nr. L6
    vom lü. 1.1997, S. 7).
(4) Siehe Anhang IV Teil B.
(5) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
    Finnlands und Schwedens.
(6) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L
    337 vom 24. 12. 1994, S. 11).
 ---pagebreak---  3)   In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom
     20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftli-
     chen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (l)
     sind die allgemeinen Ziele und Regeln der gemeinsamen
     Fischereipolitik festgelegt. Es ist von besonderer Bedeu-
     tung, die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischerei-
     flotte, in Anwendung der Entscheidungen des Rates
     nach Artikel 11 der Verordnung, einzubinden. Es ist
     Aufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in ge-
     naue Bestimmungen auf der Ebene eines jeden Mitglied-
     staats umzusetzen. Außerdem müssen die Bestimmungen
     der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12.
     Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für
     die gemeinsame Fischereipolitik (2) eingehalten werden.
 4)  In der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom         (angepaßt)
     20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
     Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die
     Ausrichtung der Fischerei (3) (nachfolgend „FIAF" ge-
     nannt) sind die besonderen Zielsetzungen der Struktur-
     maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei,
     der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermark-
     tung der entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend „Sek-
     tor" genannt) festgelegt. Nach Artikel 6 der Verordnung
     kommt es dem Rat zu, die Modalitäten und Bedingun-
     gen für die Beteiligung des FIAF an den Maßnahmen
     zur Anpassung der Fischereistrukturen zu beschließen.
 5)  Es ist wichtig, daß der Rat die Bestimmungen für die
     Durchführung der Maßnahmen zur Anpassung der
     Strukturen des Sektors festlegt, um zu gewährleisten, daß
     die Interventionen des FIAF der Verwirklichung der Zie-
     le dienen, die der Strukturpolitik des Sektors im Rah-
     men der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft und der
     gemeinsamen Fischereipolitik vorgegeben sind, die in der
     ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt,
     und damit jeder Mitgliedstaat die Verwaltung der Struk-
     turmaßnahmen des Sektors sicherstellen kann. Für den
     Fall, daß sich diese Interventionen nicht allein auf die
     Bewilligung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken,
     ist es insbesondere geboten, die Planung der Umstruktu-
     rierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft kohärent
     in die Gesamtheit der Strukturinterventionen einzuglie-
     dern.
 6)  Es ist angezeigt, die Absatzförderung für ein Erzeugnis   25/97
     oder Verfahren in den Fällen zu unterstützen, in denen
     die amtliche Anerkennung des Ursprungs in bezug auf
     ein bestimmtes geographisches Gebiet gemäß der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
     1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ur-
     sprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-
     mittel (4) erteilt wurde. Geographische Bezugnahmen
     sind nur zulässig, wenn die amtliche Anerkennung des
     Ursprungs erfolgt ist.
(l) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1 Verordnung zuletzt
    geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
    Finnlands und Schwedens.
(2) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 686/97 (ABl. Nr. L
    102 vom 19. 4. 1997, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (ABl. Nr. L
    156 vom 13. 6. 1997, S. 10).
 ---pagebreak---  7)  Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17.           25/97
     Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation          (angepaßt)
     für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakul-
     tur (1) sieht in Artikel 7b eine finanzielle Beihilfe für
     Erzeugerorganisationen vor, die einen Plan zur Verbesse-
     rung der Qualität und Vermarktung ihrer Erzeugung
     durchführen. Zur Wahrung der rechtlichen und haus-
     haltsmäßigen Kohärenz ist es daher zweckmäßig, die be-
     treffende Beihilfe in der vorliegenden Verordnung zu er-
     wähnen.
 8)  Eine finanzielle Beteiligung des FIAF muß im Falle der    4. 965/96
     vorübergehenden Einstellung von Tätigkeiten wegen des        (angepaßt)
     besonderen Charakters dieser Intervention eine außerge-
     wöhnliche Maßnahme bleiben. Es ist deshalb angebracht,
     die für diese Maßnahme bestimmten Finanzmittel zu
     begrenzen; die Anwendung im Einzelfall der besonderen
     Maßnahme nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     2080/93 wird davon nicht berührt.
 9)  Im Fischereisektor findet gegenwärtig vor dem Hinter-        2719/95
     grund einer ernsten Krise ein grundlegender Wandel           (angepaßt)
     statt. Die notwendigen strukturellen Anpassungen, die
     sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipo-
     litik gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erge-
     ben, erfordern umfangreiche sozioökonomische Begleit-
     maßnahmen.
10)  Eine Reihe von sozioökonomischen Begleitmaßnahmen
     zugunsten der Unternehmen und der Beschäftigten des
     Sektors Fischerei sowie der von der Fischerei abhängi-
     gen Gebiete sind auf Gemeinschaftsebene bereits im
     allgemeinen Rahmen der Strukturfonds vorgesehen.
11)  Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um zu ver-
     hindern, daß dem Sektor Fischerei bei der Verringerung
     der Fangkapazitäten dynamische und qualifizierte Ar-
     beitskräfte verloren gehen. Infolgedessen müssen auf Ge-
     meinschaftsebene geeignete Maßnahmen, insbesondere
     zugunsten der älteren Fischer, erlassen werden.
12)  Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens                 1624/95
     (ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
     2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Defini-
     tion der Angaben für Fischereifahrzeuge (2) auf die Ge-
     samtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. Aufgrund
     dieses Übereinkommens ist spätestens ab 1. Januar 2004
     für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaftsflotte die
     Bruttoraumzahl als Maßeinheit der Tonnage zu verwen-
     den.
(!) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L
    350 vom 31. 12. 1994, S. 15).
(2) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert
    durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. Nr. L 339 vom
    29. 12. 1994, S. 11).
 ---pagebreak--- 13) Die Mindestdauer, während deren ein Fischereifahrzeug         (angepaßt)
    eine spezifische Fischereitätigkeit ausgeübt haben muß,
    wenn es für Maßnahmen der endgültigen Stillegung in
    Betracht kommen soll, sollte für Fischereifahrzeuge, die
    in einem Hafen in der nördlichen Ostsee eingetragen
    sind, wegen der besonderen Klimabedingungen dieses
    Gebiets vorgesehen werden, in dem die wenig salzhalti-
    gen Gewässer während eines großen Teils des Jahres zu-
    gefroren sind.
14) Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen       965/96
    haben eine Verschärfung der Bedingungen für den Zu-
    gang zu den Fanggründen zur Folge, insbesondere durch
    die Einführung von Lizenzregelungen und Fangerlaubnis-
    sen. Diese neuen Zugangsbeschränkungen führen zu ei-
    ner Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, insbesonde-
    re der Schiffe mit einem Alter von über 30 Jahren; diese
    Erhöhung hat zur Folge, daß die Stillegung dieser Schif-
    fe heute nicht mehr so leicht zu erreichen ist wie früher.
15) Es empfiehlt sich, vor allem die Stillegung der ältesten   3.
    Fischereifahrzeuge zu fördern. Daher ist es angezeigt,
    Prämien in ausreichender Höhe beizubehalten, um die
    Stillegung dieser Schiffe zu gewährleisten —
    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                           Artikel 1                        3699/93    Artikel 1
                                                           (angepaßt)
                    Anwendungsbereich
Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 eingerich-
tete Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei
(FIAF) kann nach Maßgabe dieser Verordnung im Rah-
men des Anwendungsbereichs der geraeinsamen Fischerei-
politik, der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92 festgelegt ist, einen Zuschuß zu den in den Titeln
II, III und IV genannten Maßnahmen gewähren.
                           TITEL I
                          PLANUNG
                          Artikel 2                                   Artikel 2
                 Allgemeine Vorschriften
(1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 werden gemäß den
Artikeln 3 und 4 in zwei Phasen geplant.
(2) Die Umstrukturierung der Fischereiflotten der Ge-
meinschaft erfolgt im Rahmen der mehrjährigen Ausrich-
tungsprogramme gemäß Artikel 5.
                           Artikel 3                                  Artikel 3
             Sektorpläne und Zuschußanträge
(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission in     (angepaßt)
Form eines einzigen Planungsdokuments (nachstehend
„Dokument" genannt)
— einen Sektorplan,
— einen Zuschußantrag.
Jedes Dokument umfaßt einen Zeitraum von sechs Jahren,
wobei der erste Planungszeitraum am 1. Januar 1994 be-
ginnt.
Für den Teil des Planungszeitraums, für den ein bereits
von der Kommission nach Artikel 5 Absatz 2 genehmigtes
mehrjähriges Ausrichtungsprogramm gilt, wird das Doku-
ment gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstellt.
Für den restlichen Planungszeitraum, der noch nicht durch
ein von der Kommission genehmigtes Ausrichtungspro-
gramm abgedeckt ist, sind die in dem Dokument aufge-
führten Planungskomponenten nur als vorläufige Angaben
zu betrachten; sie werden von den Mitgliedstaaten bei der
Annahme des neuen mehrjährigen Ausrichtungsprogramms
entsprechend dessen Zielsetzungen im einzelnen festgelegt.
Die Dokumente für die dem ersten Zeitraum nachfolgen-
den Planungszeiträume werden spätestens sechs Monate
vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraums unterbreitet.
 ---pagebreak--- (2) Der Sektorplan kann alle in den Titeln II, III und IV  3699/93
genannten Bereiche umfassen. Er enthält alle Angaben, die
in Anhang I aufgeführt sind. Er wird in Übereinstimmung
mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik und den
Bestimmungen des in Artikel 5 genannten mehrjährigen
Ausrichtungsprogramms erstellt.
Der Zuschußantrag wird gemäß Artikel 14 Absätze 1 und
2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt. Er enthält
eine Beschreibung aller zur Durchführung der Gemein-
schaftsaktion geplanten Maßnahmen und legt die Interven-
tionsforraen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 fest.
(3) In dem Dokument wird unterschieden zwischen den
Angaben über Ziel-1-Regionen und den Angaben über die
übrigen Regionen.
Die Angaben über Ziel-1-Regionen fügen sich in die in
Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
4253/88 genannte Programmplanung ein.
                         Artikel 4                                 Artikel 4
                 Gemeinschaftsprogramme
(1) Die Kommission bewertet die Sektorpläne nach ihrer
Vereinbarkeit mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2080/93 vorgesehenen Aufgaben des FIAF und mit
den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr.
2052/88 genannten Bestimmungen und Aktionen.
Die Zuschußanträge werden nach Maßgabe des Artikels 14
Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ge-
prüft.
(2) Die Kommission erläßt spätestens sechs Monate nach
Eingang der in Artikel 3 genannten Dokumente auf deren
Grundlage eine einzige Entscheidung über das Gemein-
schaftsprogramm für Strukturmaßnahmen in diesem Sek-
tor.
Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 2080/93 trifft die Kommission die Entschei-
dung im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Partnerschaft und in
Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat.
Die Entscheidung der Kommission über ein Gemein-
schaftsprogramm wird dem betroffenen Mitgliedstaat mit-
geteilt; sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
(3) Die Gemeinschaftsprogramme werden in Überein-
stimmung mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik
und den Bestimmungen der in Artikel 5 genannten mehr-
jährigen Ausrichtungsprogramme erstellt. Sie können des-
halb insbesondere im Falle größerer Veränderungen sowie
am Ende eines jeden Planungszeitraums für die Umstruk-
turierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft überarbei-
tet werden.
 ---pagebreak---                           Artikel 5                         3699/93              Artikel 5
                                                            (angepaßt)
  Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischerei-
                           flotten
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „mehrjährige Aus-
richtungsprogramme für die Fischereiflotten" umfassende
Zielsetzungen mit einer Aufstellung der zu ihrer Durchfüh-
rung erforderlichen Mittel, die es erlauben, im Rahmen ei-
ner langfristigen Gesamtperspektive den Fischereiaufwand
zu steuern.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung       1624/95 Art. 1 Nr. 1
(EWG^) Nr. 3760/92 genehmigt die Kommission die mehr-
jährigen Ausrichtungsprogramme für jeden Mitgliedstaat
auf der Grundlage der vom Rat gemäß Artikel 11 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3760/92 für mehrere Jahre zuge-
stimmten Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung
des Fischereisektors.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2080/93 genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme,
die für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember
1996 genehmigt worden sind, finden bis zum Ende ihrer
Laufzeit Anwendung.
                          Artikel 6                         (angepaßt)           Artikel 6
   Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission je-
des Jahr vor dem 1. April einen zusammenfassenden Be-
richt über die Verwirklichung ihres jeweiligen mehrjährigen
Ausrichtungsprogramms, damit die Fortschritte bei der
Durchführung dieser Programme verfolgt werden können.
Binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt übermittelt
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem
Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjäh-
rigen Ausrichtungsprogramme sämtlicher Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
Informationen zur Überwachung des Fischereiaufwands je
Flottensegment, insbesondere in bezug auf die Entwicklung
der Kapazitäten und der entsprechenden Fischereitätigkei-
ten, gemäß den von der Kommission hierfür vorgesehenen
Verfahren.
(3) Die Kommission verfügt zu diesem Zweck über eine
gemeinschaftliche Fischereifahrzeugkartei, die zur Steue-
rung des Fischereiaufwands geeignet ist
(4) Die Kommission erläßt die Bestimmungen über die in
Absatz 3 genannte Kartei nach dem Verfahren des Artikels
18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.
(5) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der
Kommission oder nach den in den mehrjährigen Ausrich-
tungsprogrammen vorgesehenen Bestimmungen kann je-
dem mehrjährigem Ausrichtungsprogramm erneut zuge-
stimmt werden und es kann gegebenenfalls angepaßt
werden.
 ---pagebreak--- (6) Die Kommission entscheidet über ihre Zustimmung          3699/93
zu den in Absatz 5 genannten Anpassungen nach dem Ver-
fahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr.
3760/92.
(7) Bei der Anwendung dieses Artikels müssen die Mit-
gliedstaaten insbesondere Artikel 24 der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 einhalten.
                            TITEL II
           DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN
            AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE
                     FISCHEREIFLOTTEN
                           Artikel 7                                    Artikel 7
                  Allgemeine Bestimmungen
(1) Sollte der allein mit öffentlichen Zuschüssen finan-     (angepaßt)
zierte Kapazitätsabbau dazu führen, daß der Abbau am
Ende des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms über die
für ein bestimmtes Flottensegment eines Mitgliedstaats
vorgegebenen Ziele hinausgeht, so kann die neue Lage, so-
weit sie ausschließlich auf diese Zuschüsse zurückzuführen
ist, nicht als Rechtfertigung dafür dienen, neue Kapazitäten
in Betrieb zu nehmen.
Diese Bestimmungen gelten nicht im Sonderfall der Flot-
ten der Küstenfischerei von lokaler Bedeutung, die sich aus
Fischereifahrzeugen von weniger als 220 kW zusammenset-
zen, für die auf Gemeinschaftsebene keine Fangquoten
festgelegt wurden.
Für diese Flotten kann der Mitgliedstaat allein durch staat-
liche Beihilfen und im Rahmen der Prämien und Höchst-
sätze für öffentliche Zuschüsse im Sinne des Anhangs III
Nummern 1.3 und 2.1 die Kapazitäten finanzieren, die die-
ser Überschreitung entsprechen.
(2) Der Mitgliedstaat stellt jedes Jahr für jedes Flotten-
segment sicher, daß die Zuschüsse für die Modernisierung
und den Schiffbau nicht zu einer Erhöhung des Fische-
reiaufwands führen.
                            Artikel 8                                   Artikel 8
               Anpassung des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen zur An-
passung des Fischereiaufwands, die erforderlich sind, damit
mindestens die Ziele der in Artikel 5 genannten mehrjähri-
gen Ausrichtungsprogramme erreicht werden.
Soweit erforderlich, veranlassen die Mitgliedstaaten die
endgültige Stillegung oder eine Begrenzung der Fangtätig-
keiten der Fischereifahrzeuge.
(2) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen
erfolgt insbesondere durch
                                            10
 ---pagebreak--- —     Abwracken;                                             3699/93
—     endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland,
      sofern diese Überführung nicht gegen internationales
      Recht verstößt und sofern sie mit den Erfordernissen
      der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires-
      sourcen vereinbar ist;
—     endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern
      der Gemeinschaft für andere Zwecke als den Fisch-
      fang.
Für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 25 Bruttore-
gistertonnen (BRT) oder 27 GT dürfen öffentliche Zu-         1624/95 Art. 1 Nr. 2 - Berichtigung, ABI. Nr.
schüsse im Sinne dieses Artikels nur gezahlt werden, wenn    L 301 vom 14.12.1995, S. 47
diese Schiffe abgewrackt werden.
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die von diesen
Maßnahmen betroffenen Fischereifahrzeuge aus dem
Schiffsregister und aus der gemeinschaftlichen Fischerei-
fahrzeugkartei gestrichen werden. Sie vergewissern sich fer-
ner, daß die gestrichenen Schiffe endgültig von der Aus-
übung des Fischfangs in den Geraeinschaftsgewässern aus-
geschlossen werden.
(3) Die Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeiten
können Beschränkungen der in einem bestimmten Zeit-
raum zulässigen Fangtage oder Seetage umfassen. Für die-
se Maßnahmen dürfen keine öffentlichen Zuschüsse ge-
währt werden.
                          Artikel 9                                                               Artikel 9
Verlagerung der Fischereitätigkeiten — Zeitlich begrenzte
  Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaf-
                             ten
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten
einer Umorientierung der Fischereiaktivitäten durch Förde-
rung der Bildung von zeitlich begrenzten Unternehmens-
vereinigungen und/oder gemischten Gesellschaften treffen.
(2) Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen im
Sinne dieser Verordnung sind alle durch eine befristete
vertragliche Vereinbarung gegründeten Vereinigungen
zwischen Gemeinschaftsreedern und natürlichen oder ju-
ristischen Personen eines oder mehrerer Drittländer, mit
denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, mit dem
Ziel, die Fischereiressourcen dieses Drittlandes oder dieser
Drittländer gemeinsam zu nutzen und gegebenenfalls ihre
Nutzung zu verbessern und die Kosten, Gewinne oder
Verluste der gemeinsam durchgeführten Wirtschaftstätig-
keit im Hinblick auf eine vorrangige Versorgung des
 Gemeinschaftsmarkts aufzuteilen.
Die vertragliche Vereinbarung betrifft den Fang und gege-
benenfalls die Verarbeitung und/oder die Vermarktung der
betreffenden Arten sowie die Bereitstellung von Know-how
 und/oder den Technologietransfer, sofern diese im Zusam-
 menhang mit den genannten Fischereitätigkeiten stehen.
                                           11
 ---pagebreak--- (3) Gemischte Gesellschaften im Sinne dieser Verordnung     3699/93
sind alle privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein
oder mehrere Reeder aus der Gemeinschaft sowie ein oder
mehrere Partner aus einem Drittland beteiligt sind und die
im Rahmen der finanziellen Beziehungen zwischen der Ge-
meinschaft und dem betreffenden Drittland gegründet wer-
den; Zweck dieser Gesellschaften ist es, die Fischerei-
ressourcen in den der Hoheitsgewalt und/oder der Ge-
richtsbarkeit dieser Drittländer unterstehenden Gewässern
im Hinblick auf eine vorrangige Versorgung des Gemein-
schaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls ihre Nutzung
zu verbessern.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 2080/93 legt die Kommission, falls erforderlich,
Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel
fest.
                          Artikel 10                                   Artikel 10
      Erneuerung der Flotten und Modernisierung der         (angepaßt)
                     Fischereifahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten
des Baus von Fischereifahrzeugen treffen, solange sie die
globalen jährlichen Zwischenziele und die Endziele der
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme innerhalb der vorge-
sehenen Fristen für das jeweilige Flottensegment einhalten.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit
etwaigen Beihilfevorhaben in diesem Bereich die zur Ein-
haltung dieser Bedingungen getroffenen Maßnahmen mit
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten
der Modernisierung von Fischereifahrzeugen treffen. Diese
Maßnahmen unterliegen den in Absatz 1 genannten Bedin-
gungen, wenn die geplanten Investitionen eine Erhöhung
des Fischereiaufwands nach sich ziehen könnten.
                          TITEL m
   ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN
 AQUAKULTUR, ENTWICKLUNG DER KÜSTENGEWASSER,
        AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE
           VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG
                          Artikel 11                                   Artikel 11
                     Betroffene Bereiche                    (angepaßt)
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang II
genannten Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachin-
vestitionen in den folgenden Bereichen zu fördern:
—     Aquakultur,
—     Schutz und Entwicklung der Fischereiressourcen in
      den Meeresgebieten der Küste, insbesondere durch
      Einsetzen von festen oder beweglichen Vorrichtungen
      zur Abgrenzung der geschützten Gewässer,
— Ausrüstung von Fischereihäfen,
—     Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der
      Fischerei und der Aquakultur.
                                           12
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten können außerdem Maßnahmen          3699/93
mit dem Ziel treffen, die Entwicklung und Anwendung von
Verfahren zur Verbesserung und Überwachung der Quali-
tät, der Hygienebedingungen, der statistischen Instrumente
und der Auswirkungen auf die Umwelt sowie Forschungs-
vorhaben und Ausbildungsinitiativen in den Betrieben zu
fördern. Für die entsprechenden Kosten, mit Ausnahme
der Betriebskosten der Begünstigten, können Zuschüsse
des FIAF gewährt werden, sofern sie unmittelbar mit den
in Absatz 1 genannten Investitionen verbunden sind.
                         TITEL IV
                   ANDERE MASSNAHMEN
                         Artikel 12                                           Alibi 12
      Verkaufsförderung und Erschließung neuer Ab*         (angepaßt)
                     satzmöglichkeiten
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Verkaufsför-
derung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur unter-
stützen, u. a.:
— Maßnahmen für den Qualitätsnachweis und zur Ver-
      gabe von Gütezeichen für die Erzeugnisse,
— Verkaufsförderungskampagnen, auch zum Hervorhe-
      ben der Qualität,
—     Verbrauchserhebungen,
—     Untersuchungen der Verbraucherreaktion,
—     Organisation von und Beteiligung an Messen und
      Ausstellungen,
—     Organisation von Studien- oder Handelsreisen,
—     Marktstudien, auch über die Aussichten für die Ver-
      marktung von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittlän-
      dern, sowie Umfragen,
—     Kampagnen zur Verbesserung der Vermarktungsbedin-
      gungen,
—     Verkaufsberatung und -Unterstützung, Dienstleistun-
      gen für Groß- und Einzelhändler.
Diese Maßnahmen dürfen nicht nach Handelsmarken aus-
gerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder eine
Region Bezug nehmen, außer in Sonderfällen, in denen die   25/97 Art. 1 Nr. 1
offizielle Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein be-
stimmtes geographisches Gebiet für ein Erzeugnis oder
Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 er-
folgt ist. Derartige Bezugnahmen sind erst ab dem Zeit-
punkt zulässig, ab dem die Bezeichnung in das Verzeichnis
gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2081/92 eingetragen ist
                                          13
 ---pagebreak---                           Artikel 13                          3699/93                Artikel 13
                  Aktionen der Unternehmen                    (angepaßt)
 Die Mitgliedstaaten können von den Unternehmen selbst
 durchgeführte Aktionen unterstützen, die von den zustän-
digen Behörden der Mitgliedstaaten als befristete Aktionen
von allgemeinem Interesse betrachtet werden, sofern sie
zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischerei-
politik beitragen.
Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen ferner Hilfen für
Erzeugerorganisationen im Sinne der Artikel 7 und 7b der      25/97 Art. 1 Nr. 2
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.
                          Artikel 14                                                 Artikel 14
        Vorübergehende Einstellung von Tätigkeiten
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur vorüberge-
henden Einstellung von Tätigkeiten treffen.
Die finanzielle Beteiligung des FIAF kann nur für Maß-
nahmen gewährt werden, mit denen die Einkommensverlu-
ste teilweise ausgeglichen werden sollen, die im Zusam-
menhang mit der vorübergehenden Einstellung einer
Fischereitätigkeit aufgrund von einmaligen, nicht vorher-
sehbaren Ereignissen vor allem biologischer Natur entstan-
den sind.
Diese Beteiligung kann pro Kalenderjahr und pro Mit-          965/96 Art. 1 Nr. 1
gliedstaat die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht
übersteigen: 350 000 ECU oder 0,85% der im Finan-
zierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr
vorgesehenen Mittel.
                          Artikel 15                          2719/95 A r t 1 Nr. 1 Artikel 14a
               Sozioökonomische Maßnahmen                     (angepaßt)
(1) „Fischer" im Sinne dieses Artikels ist jede Person, die
ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillge-
legten Seefischereifahrzeugs ausübt.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit
der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel
11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische
Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen.
(3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für fol-
gende Maßnahmen möglich:
a)    Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelun-
      gen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gel-
      ten sollten:
     —     Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand
           dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn
           Jahre vom Erreichen der gesetzlichen Alters-
           grenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen
           des Mitgliedstaates entfernt sein, oder sie müssen
           mindestens 55 Jahre alt sein;
                                           14
 ---pagebreak---      —     die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie       2719/95 Art. 1 Nr. 1
           mindestens zehn Jahre lang als Fischer tätig
           waren.
     Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträ-
     gen zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung der
     Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht
     möglich.
     Während des gesamten Planungszeitrauras gemäß Ar-
     tikel 3 darf die Zahl der Begünstigten pro Mitglied-
     staat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von
     Fischereifahrzeugen übersteigen, die im Sinne von Ar-
     tikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne
     von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung ge-
     mischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland
     überführt werden.
b)   Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer
     auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von
     bis zu 7 000 ECU je Begünstigten, falls das Fischerei-
     fahrzeug, auf dem die Begünstigten beschäftigt sind,
     im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt
     oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der
     Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein
     Drittland überführt wird.
Auf keinen Fall ist einem Fischer die Kumulierung der
Vergünstigungen aus den beiden unter den Buchstaben a)
und b) genannten Maßnahmen möglich.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen,
um die Kumulierung der beiden in Absatz 3 Buchstaben a)
und b) genannten Maßnahmen zu vermeiden. Sie tragen
auch dafür Sorge, daß die Begünstigten der Maßnahme ge-
mäß Absatz 3 Buchstabe a) tatsächlich ihren Beruf als
Fischer aufgeben und daß die Prämien gemäß Absatz 3
Buchstabe b) zeitanteilig zurückgezahlt werden, falls die
Begünstigten ihren Beruf als Fischer binnen weniger als
sechs Monaten nach Gewährung der Prämie wieder auf-
nehmen.
(5) Wird keine anderslautende Bestimmung nach dem
Verfahren des Artikels 43 EG-Vertrag erlassen, so tritt die-
ser Artikel am Ende des ersten Planungszeitraums gemäß
Artikel 3 dieser Verordnung außer Kraft.
                                         15
 ---pagebreak---                           TITEL V                          3699/93
    ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
                         Artikel 16                                                         Artikel 15
       Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen         (angepaßt)
(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die in
Anhang II aufgeführten besonderen Voraussetzungen für
die Intervention eingehalten werden.
(2) Zusammen mit dem Antrag auf Zahlung des Restbe-
trags einer jeden Jahrestranche bescheinigen die Mitglied-
staaten, daß die Einhaltung der in dieser Verordnung fest-
gelegten Interventionsvoraussetzungen geprüft worden ist.
(3) Sind die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht
eingehalten worden, prüft die Kommission den Fall im
Rahmen der Partnerschaft, wozu sie den Mitgliedstaat oder
die von diesem für die Durchführung der Aktion benann-
ten Behörden insbesondere ersucht, Bemerkungen zu dem
Fall binnen einer bestimmten Frist einzureichen.
Bestätigt diese Prüfung, daß die in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, so kann
die Kommission den Zuschuß des FIAF in dem betref-
fenden Interventionsbereich im Sinne von Anhang I Num-
mer 1 aussetzen, kürzen oder streichen.
                         Artikel 17                                                         Artikel 16
        Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung            (angepaßt)
(1) Der Höchstbetrag der Beihilfen, die im Rahmen die-
ser Verordnung gezahlt werden können, sowie die Höhe
der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten, der
Begünstigten und der Gemeinschaft sind Anhang III zu
entnehmen.
(2) Die in dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Beträ-   25/97 Art 1 Nr. 3
ge werden zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskurs in
Landeswährung umgerechnet.
Maßgeblich ist der Umrechnungskurs, der am 1. Januar
des Jahres gilt, in dem der Mitgliedstaat den Beschluß
über die Prämien- oder Beihilfegewährung gefaßt hat.
(3) Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verord-        3699/93
nung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen
gewähren, die anderen Bedingungen oder Vorschriften als
denen dieser Verordnung unterliegen, oder Beträge vorse-
hen, die über die im vorliegenden Artikel festgesetzten
Höchstbeträge hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 92,
93 und 94 EG-Vertrag vereinbar sind.
 (4) Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur     1624/95 Art. 1 Nr. 3
noch die Bezugnahme auf die Tonnageeinheit GT zulässig.     Berichtigung, ABl. Nr. L 301 vom 14.12.1995,
                                                            S.47
                                          16
 ---pagebreak---                          Artikel 18                        3699/93  Artikel 17
                      Mittelbindungen
(1) Für mehrjährige Aktionen übermittelt der Mitglied-
staat der Kommission jedes Jahr die Angaben, die zur Bin-
dung der Mittel für die in Artikel 20 der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Jahrestranchen erforder-
lich sind.
(2) Die Mittelbindungen werden entsprechend dem
Durchführungsstand vorgenommen, der in der Entschei-
dung über die Zuschußgewährung festgelegt ist.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 erlassen.
                         Artikel 19                                Artikel 18
                         Zahlungen
(1) Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Artikel 21
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unter Berücksichti-
gung des Durchführungsstands und des in der Entschei-
dung über die Zuschußgewährung enthaltenen Finanzie-
rungsplans.
(2) Den Zahlungsanträgen müssen Unterlagen beiliegen,
die Angaben über den Durchführungsstand und über
gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zahlungen an die
Begünstigten enthalten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 erlassen.
                         Artikel 20
                         Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf diese Verordnung und sind nach
Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV Teil A
zu lesen.
                         Artikel 21
                        Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                         17
 ---pagebreak---                         ANHANG 1                              3699/93 Anhang I
RICHTANGABEN FÜR DEN INHALT EINES SEKTOR-
                           PLANS
1.   Beschreibung der derzeitigen Lage nach Interven-
     tionsbereichen (*)
     —    Stärken und Schwächen
     —    Bilanz der Maßnahmen und Auswirkungen der
          im Laufe der letzten Jahre bereitgestellten Fi-
          nanzmittel
     —    Bedarf auf diesem Sektor
2.   Strategie zur Anpassung der Strukturen des Sektors
     —    Allgemeine Ziele im Rahmen der gemeinsamen
          Fischereipolitik
     —    Spezifische Ziele in den einzelnen Interventions-
          bereichen, nach Möglichkeit in Zahlen
     —    Zu erwartende Auswirkungen          (Beschäftigung,
          Produktion usw.)
3.   Zur Erreichung der Ziele vorgesehene Mittel
     —    Ausgewählte Maßnahmen (rechtliche, finanzielle
          oder andere) in den einzelnen Interventionsbe-
          reichen
     —    Vorläufiger Finanzierungsplan für den gesaraten
          Planungszeitraum, in dem die für die einzelnen
          Interventionsbereiche vorgesehenen einzelstaatli-
          chen und gemeinschaftlichen Finanzmittel aufge-
          führt sind
     —    Angaben über die Verwendung des FIAF-Zu-
          schusses (Interventionsformen usw.)
     —    Rechtfertigung der Intervention der Gemein-
          schaft
 (*) Unter Interventionsbereich ist ein Unterbereich des Fi-
     schereisektors zu verstehen, dessen Probleme zusammen
     behandelt werden können; z. B.
      — Anpassung des Fischereiaufwands,
      — Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte,
      — Aquakultur,
      — geschützte Meeresgebiete,
      — Ausrüstung der Fischereihäfen,
      — Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse,
      — Absatzförderung.
                                           18
 ---pagebreak---                          ANHANG II                             3699/93                           Anhang ///
 BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR
                     DIE INTERVENTION
1.   Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungspro-            (angepaßt)
     gramme (Titel II)
1.1. Endgültige Stillegung (Artikel 8 Absatz 2)
     a)    Eine endgültige Stillegung kann nur für Schiffe
           geltend gemacht werden, die in jeder der beiden
           Zwölfmonatszeiträume, die dem Datum des An-
           trags auf endgültige Stillegung vorausgehen, wäh-
           rend mindestens 75 Seetagen eine Fischereitätig-
           keit oder gegebenenfalls eine Fischereitätigkeit
           während mindestens 80 v. H. der nach der gel-
           tenden nationalen Regelung zulässigen Anzahl
           von Seetagen ausgeübt haben. In der Ostsee wird     1624/95 Art. 1 Nr. 4
           für in Häfen nördlich 59° 30' N eingetragene
           Fischereifahrzeuge die Mindestdauer von 75 See-
           tagen auf 60 Seetage herabgesetzt.
     b)    Hierfür kommen nur Schiffe in Frage, die älter
           als zehn Jahre sind.
1.2. Zeitlich begrenzte Untemehmensvereinigungen und ge-
     mischte Gesellschaften (Artikel 9)
     a)    Die Aktionen müssen folgenden Bedingungen
           entsprechen:
           — Sie müssen in einem Hafen der Gemein-
                schaft eingetragene Schiffe mit einer Tonna-
                ge von mehr als 25 BRT oder 27 GT betref-      1624/95 Art. 1 Nr. 5 - Berichtigung, ABl. Nr.
                fen, die seit mehr als fünf Jahren unter der   L 301 vom 14.12.1995, S. 47
                Flagge eines Mitgliedstaats der Gemein-
                schaft in Betrieb und technisch für die ge-
                plante Fangtätigkeit geeignet sind; bei Schif-
                fen, die zwischen dem 1. Januar 1989 und
                dem 31. Dezember 1990 in einem Hafen
                der Gemeinschaft eingetragen waren, wird
                die Mindestbetriebszeit von fünf Jahren je-
                doch nicht verlangt;
           —    die betreffenden Fischereifahrzeuge müssen
                während der gesamten Dauer der zeitlich
                begrenzten Unternehmensvereinigung, die
                ihrerseits Fangoperationen von einer Dauer
                zwischen sechs Monaten und einem Jahr
                vorsehen muß, unter der Flagge eines Mit-
                gliedstaats fahren;
           — im Falle der Errichtung einer gemischten
                Gesellschaft werden die betreffenden Schiffe
                endgültig und ohne Möglichkeit der Rück-
                 kehr in Gemeinschaftsgewässer in das betei-
                 ligte Drittland überführt.
                                            19
 ---pagebreak---      b)     Die Zuschüsse für Vorhaben gemischter Gesell-     3699/93
           schaften dürfen nicht mit einer Gemeinschafts-
           beihilfe kumuliert werden, die im Rahmen der
           vorliegenden Verordnung oder der Verordnungen
           (EWG) Nr. 2908/83 (*) und (EWG) Nr. 4028/86
           gewährt wird. Die bewilligten Zuschüsse werden
           zeitanteilig um den früher erhaltenen Betrag in
           den folgenden Fällen gekürzt:
           —    Zuschüsse zum Schiffbau innerhalb von
                zehn Jahren, die der Gründung der ge-
                mischten Gesellschaft vorangegangen sind;
           —    Zuschüsse zur Modernisierung und/oder
                Prämien für eine zeitlich begrenzte Unter-
                nehmensvereinigung innerhalb der fünf Jah-
                re vor Gründung der gemischten Gesell-
                schaft.
1.3. Schiffbau (Artikel 10)
     a)    Die Schiffe müssen in Übereinstimmung mit den
           Verordnungen und Richtlinien für Sicherheit und
           Hygiene sowie den Gemeinschaftsbestimmungen
           über die Schiffsabmessungen gebaut werden. Sie
           werden in das entsprechende Segment der ge-
           meinschaftlichen Fischereifahrzeugkartei aufge-
           nommen.
     b)    Der Zuschuß wird vorrangig für Schiffe gewährt,
           die besonders selektive Fanggeräte und -metho-
           den einsetzen.
1.4. Modernisierung von Schiffen (Artikel 10)
     a)    Die Investitionen müssen folgendes betreffen:
           —    die Rationalisierung der Fangeinsätze, insbe-
                sondere durch selektivere Fanggeräte und
                -methoden, und/oder
           —    die Verbesserung der Qualität der Fischerei-
                erzeugnisse durch Einsatz besserer Fang-
                techniken und Methoden zur Haltbarma-
                chung an Bord sowie Anwendung der ein-
                schlägigen Hygienevorschriften und/oder
           —    die Verbesserung der Arbeits- und Sicher-
                heitsbedingungen und/oder
           —    die an Bord der Fischereifahrzeuge mitge-
                führte Ausrüstung für die Überwachung der
                Fangeinsätze.
     b)    Die Maßnahmen dürfen sich nur auf Schiffe be-
           ziehen, die weniger als 30 Jahre alt sind. Diese
           Altersgrenze gilt nicht, wenn die Investitionen
           die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbe-
           dingungen und/oder die an Bord der Fischerei-
           fahrzeuge mitgeführte Ausrüstung zur Überwa-
           chung der Fangeinsätze betreffen.
 (!) Verordnung (EWG) Nr. 29Ü8/83 des Rates vom 4. Okto-
     ber 1983 (ABl. Nr. L 290 vom 22. lü. 1983, S. 1).
                                           20
 ---pagebreak--- 2.   Investitionen in den in Titel III genannten Bereichen   3699/93
2.0. Allgemeines
     a)   Die Investitionen müssen
          — dazu beitragen, daß die angestrebte Struk-
                turverbesse rung dauerhafte wirtschaftliche
                Auswirkungen hat;
          — ausreichende Garantien für ihre Durchführ-
                barkeit und Rentabilität bieten und vor al-
                lem die Gefahr der Schaffung von Überka-
                pazitäten ausschließen.
     b)   In allen in Titel III genannten Bereichen können
          die Sachinvestitionen berücksichtigt werden, mit
          denen die hygienischen, gesundheitlichen oder
          tiergesundheitlichen Voraussetzungen oder die
          Produktqualität verbessert oder schädliche Aus-
          wirkungen auf die Umwelt verringert werden sol-
          len.
     c)   Nicht berücksichtigt werden Investitionen für den
          Erwerb von Grundstücken, für die Deckung von
          Gemeinkosten, sofern sie mehr als 12 v. H. der
          Kosten betragen, sowie für Kraftfahrzeuge für
          die Personenbeförderung.
2.1. Aquakultur
     Die Maßnahmen können folgende Sachinvestitionen
     betreffen:
     a)   Bau, Ausrüstung, Erweiterung und Modernisie-
          rung von Aquakulturanlagen, insbesondere
          —     den Bau, die Modernisierung und den Er-
                werb von Gebäuden;
          — Arbeiten zur Entwicklung oder Verbesse-
                rung des Wasserkreislaufs in Aquakulturan-
                lagen;
          — die Anschaffung und Installation von neuen
                Ausrüstungen und Geräten, die ausschließ-
                lich für die Aquakultur bestimmt sind, ein-
                schließlich Versorgungsschiffe sowie Infor-
                matik- und Telematikanlagen;
     b)   Investitionen für Vorhaben, mit denen in ähnli-
          chem Umfang wie bei normalen Anlageinvestitio-
          nen die technische Zuverlässigkeit und die Ren-
          tabilität der Aufzucht von bisher in der Aqua-
          kultur kommerziell nicht genutzten Arten oder
          von innovativen Zuchttechniken nachgewiesen
          werden, sofern diese auf wissenschaftlich fundier-
          ten Arbeiten beruhen.
2.2. Entwicklung der Küstengewässer
     Die Investitionen müssen folgende Bedingungen erfül-
     len:
     a)   wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme über
          mindestens fünf Jahre, insbesondere Abschätzung
           und Überwachung der Entwicklung der Fi-
           schereiressourcen in dem betreffenden Meeresge-
          biet;
                                          21
 ---pagebreak---      b)   Verwirklichung durch öffentliche Organe, aner-   3699/93
         kannte Erzeugerorganisationen oder von der zu-
         ständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
         staats zu diesem Zweck benannte Einrichtungen.
2.3. Ausrüstung der Fischereihäfen
     a)  Die zuschußfähigen Investitionen betreffen vor
         allem Anlagen und Ausrüstungen mit folgender
         Zielsetzung:
         —    Verbesserung der Bedingungen für die An-
              landung, Behandlung und Lagerung der Fi-
              schereierzeugnisse in den Häfen,
         —    Versorgung der Fischereifahrzeuge (mit
              Treibstoff, Eis und Wasser, Instandhaltung
               und Reparatur der Schiffe),
         — Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit
              beim Ein- und Ausladen der Erzeugnisse.
     b)  Vorrang erhalten Investitionen, die
         —    allen Fischern zugute kommen, die den Ha-
              fen benutzen,
         — zum allgemeinen Ausbau des Hafens und ei-
              nem besseren Dienstleistungsangebot für die
              Fischer beitragen.
2.4. Verarbeitung und Vermarktung
     a)  Zuschußfähig sind in erster Linie Investitionen
         für
         —    den Bau und Erwerb von Gebäuden und
              Anlagen,
         —    den Erwerb neuer, für die Verarbeitung und
              Vermarktung von Erzeugnissen der Fische-
              rei und der Aquakultur von der Anlandung
              bis zum Stadium des Endprodukts erforder-
               lichen Ausrüstungen und Anlagen (ein-
              schließlich insbesondere Informatik und Te-
              leraatik),
         —     die Anwendung neuer Technologien, die vor
               allem einer größeren Wettbewerbsfähigkeit
               und einer höheren Wertschöpfung dienen.
     b)   Nicht zuschußfähig sind Investitionen für
         —     Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakul-
               tur, die zu anderen Zwecken als für den
               Verzehr genutzt und verarbeitet werden sol-
               len, es sei denn, es handelt sich aus-
               schließlich um die Behandlung, Verarbeitung
               und Vermarktung von Abfallen von Fische-
               rei- und Aquakulturerzeugnissen,
         — den Einzelhandel.
                                         22
 ---pagebreak--- Absatzförderung (Artikel 12)                        3699/93
a)  Zuschußfähig sind in erster Linie Ausgaben für
    — Werbeagenturen oder andere Anbieter von
         Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
         Vorbereitung und Durchführung der Aktio-
         nen,
    —    Kauf oder Miete von Werbeflächen und
         -Zeiten in den Medien, den Entwurf von
         Werbeslogans oder Gütezeichen während
         der Dauer der Aktionen,
    — die Herausgabe von Unterlagen, für externe
         Mitarbeiter, für Räumlichkeiten und Fahr-
         zeuge, die für die Aktionen erforderlich
         sind.
b)  Vorrang erhalten
    — Aktionen zur Förderung des Absatzes von
         Arten, die im Überschuß vorhanden oder
         wenig genutzt sind;
    —    kollektive Maßnahmen;
    —    Maßnahmen zur Entwicklung einer Politik
         im Bereich der Produktqualität bei Fische-
         rei- und Aquakulturerzeugnissen.
c)  Die Betriebskosten des Begünstigten (Personal,
    Material, Fahrzeuge usw.) sind nicht zuschußfä-
    hig.
 ---pagebreak---                           ANHANG III                              3699/93                          Anhang IV
ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG                          (angepaßt)
1.   Zuschüsse für die Fischereiflotten (Titel II)                1624/95 Art. 1 Nr. 6
1.1. Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften (Ar-      (angepaßt)
     tikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3; Anhang II,
     Abschnitte 1.1 und 1.2)
                           TABELLE 1
                                   Höchstbetrag der Prämie für
           Schiffsklassen nach
       Bruttoregistertonnen (BRT) ein 15 Jahre altes Schiff (in
                                              ECU)
             0 < 25                    6 215/BRT
            25 < 50                    5 085/BRT +       28 250
            50 < 100                   4 520/BRT +       56 500
          100 < 400                    2 260/BRT + 282 500
          400 und mehr                 1130/BRT + 734 500
                         TABELLE 2 (*)
                                   Höchstbetrag der Prämie für
           Schiffsklassen nach      ein 15 Jahre altes Schiff (in
          Bruttoraumzahl (GT)                 ECU)                Berichtigung, ABl. Nr. L 301 vom 14.12.1995,
                                                                  S.47
              0,2 < 10                 8 130/QI +        1 200
             10 < 25                   4 100/GI +       41 500
             25 < 100                  3 520/GJL +      56 000
            100 < 300                  2 348/GI + 173 200
            300 < 500                  1 912/GT + 304 000
            500 und mehr               1 045/Gj: + 737 500
     a)    Die Prämien, die den Begünstigten für abge-
           wrackte Schiffe oder für die Errichtung gemisch-
           ter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen fol-
           gende Beträge nicht übersteigen:
           -     Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: die
                 Beträge der Tabellen 1 und 2;
           -     Schiffe mit einem Alter von weniger als 15
                 Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2
                 zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jah-
                 ren;
           -     Schiffe mit einem Alter von mehr als 15
                 Jahren und zwar bis zu einem Alter von 30        965/96 Art. 1 Nr. 2
                 Jahren, ab dem die Prämien auf die Höhe
                 der Prämien für Schiffe von 30 Jahren be-
                 schränkt wird: die Beträge der Tabellen 1
                 und 2 abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über
                 15 Jahre.
 (*) Für Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den
      Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 2 oder 4
     gewährt werden.
                                             24
 ---pagebreak---      b)    Die Prämien, die den Begünstigten für die end-     1624/95 Art. 1 Nr. 6
           gültige Überführung in ein Drittland oder für die
           endgültige Verwendung zu anderen Zwecken als
           der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern
           ausgezahlt werden, dürfen die unter Buchstabe
           a) aufgeführten Höchstbeträge der Abwrackprä-
           mie abzüglich 50 % nicht übersteigen.
1.2. Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeit-   (angepaßt)
     lich begrenzte Untemehmensvereinigungen (Artikel 14
     und Artikel 9 Absatz 2; Anhang II, Abschnitt 1.2)
     Die Stillegungsprämien (vorübergehende Stillegung)
     und die Kooperationsprämien (zeitlich begrenzte Un-
     temehmensvereinigungen), die den Begünstigten aus-
     gezahlt werden, dürfen die Beträge der folgenden Ta-
     bellen 3 und 4 nicht übersteigen:
                           TABELLE 3
           Schiffsklassen nach    Höchstbetrag der Prämie je
       Bruttoregistertonnen (BRT)     Schiff (in ECU/Tag)
               0 <       25          4,52/BRT +         20
             25 <        50          4,30/BRT +         25
             50 <        70          3,50/BRT +         65
             70 <       100          3,12/BRT +         88
            100 <       200          2,74/BRT +        120
            200 <       300          2,36/BRT +        177
            300 <       500          2,05/BRT +        254
            500 < 1000               1,76/BRT +        372
          1000 < 1500                 1,50/BRT +       565
          1500 < 2 000               1,34/BRT +        764
          2 000 < 2 500              1,23/BRT +        956
          2 500 und mehr              1,15/BRT + 1137
                         TABELLE 4 (*)
           Schiffsklassen nach    Höchstbetrag der Prämie pro
          Bruttoraumzahl (fjT.)   Schiff und pro Tag (in ECU) Berichtigung, ABl. Nr. L 301 vom 14.12. 1995,
                                                              S.47
               0 <       10            5,2/GI +        20
              10 <       25            4,3/GI +        30
             25 <        50            3,2/Gj; +       55
             50 <       100            2,5/GI +        90
            100 <       250            2,0/GI +      140
            250 <       500             1,5/fiI +    265
            500 < 1500                  1,1/fiI +    465
          1500 < 2 500                 0,9/GI +      765
          2 500 und mehr               0,67/GI + 1 340
 (*) Für Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den
     Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 2 oder 4
     gewährt werden.
                                            25
 ---pagebreak--- 1.3. Bauzuschüsse (Artikel 10; Anhang II, Abschnitt 1.3)     1624/95 Art. 1 Nr.
                                                             (angepaßt)
     Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zum
     Bau von Fischereifahrzeugen dürfen die in den Tabel-
     len 1 und 2 aufgeführten Beträge zuzüglich 37,5 %
     nicht übersteigen. Bei Fahrzeugen mit Stahl- oder
     Glasfiberrumpf beträgt dieser Wert jedoch 92,5 %.
1.4. Modernisierungszuschüsse (Artikel 10; Anhang II,
     Abschnitt 1.4)
     Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zur
     Modernisierung von Fischereifahrzeugen dürfen 50 %
     der unter Abschnitt 1.3 genannten erstattungsfähigen
     Zuschüsse für den Schiffbau nicht übersteigen.
2.   Höhe der Beteiligung                                    3699/93
     Bei allen Aktionen, die in den Titeln II, III und IV
     genannt sind, gelten für den Gemeinschaftszuschuß
     (A), die Gesamtheit der öffentlichen Zuschüsse (na-
     tionale, regionale und andere) des betreffenden Mit-
     gliedstaats (B) sowie eine etwaige Beteiligung privater
     Begünstigter (C) folgende Höchstsätze (in % der er-
     stattungsfähigen Ausgaben):
2.1. Investitionen in den Betrieben
     Gruppe 1: Bau und Modernisierung von Schiffen,
                 Aquakultur.
     Gruppe 2: Sonstige Investitionen und Maßnahmen
                 unter finanzieller Beteiligung der privaten
                 Begünstigten.
                        TABELLE 5
                             Gruppe 1          Gruppe 2
      Ziel-1-Regionen       A < 50 %           A < 50 %
                            B >     5%         B >   5%
                            C > 40 %           C > 25 %
      Andere                A < 30 %           A < 30 %
      Regionen
                            B >     5%         B >   5%
                            C > 60 %           C > 50 %
2.2. Andere Maßnahmen: Abwrackprämien, Prämien für
     die vorübergehende Stillegung, zeitlich begrenzte Un-
     temehmensvereinigungen, gemischte Gesellschaften
     und Investitionen und Maßnahmen, die ausschließlich
     von der Gemeinschaft und den nationalen, regionalen
     oder anderen Behörden der betreffenden Mitglied-
     staaten finanziert werden, einschließlich der Maßnah-   2719/95 Art 1 Nr. 2
     men gemäß Artikel 15 Absatz 3.
                                           26
 ---pagebreak---                 TABELLE 6                3699/93
                                         (angepaßt)
Ziel-1-Regionen         50 % < A < 75 %
                                B > 25 %
Andere Regionen         25 % < A < 50 %
                                B > 50 %
                             27
 ---pagebreak---                                                    ANHANG IV
                                                     Teil A
                                          ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung 3699/93                                        Vorliegende Verordnung
Artikel 1                                                 Artikel 1
Artikel 2                                                 Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 1 - Unterabs. 4              Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 1 Unterabs. 4
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 5 (bis zum Semikolon)
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 5 (nach dem Semikolon)       Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 5
Artikel 4                                                 Artikel 4
Artikel 5 Absatz 1                                        Artikel 5 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2                                        Artikel 5 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 3                                        Artikel 5 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 4
Artikel 6                                                 Artikel 6
Artikel 7                                                 Artikel 7
Artikel 8                                                 Artikel 8
Artikel 9                                                 Artikel 9
Artikel 10 Absatz 1                                       Artikel 10 Absatz 1
Artikel 10 Absatz 2 Unterabs. 1                           Artikel 10 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 2 Unterabs. 2
Artikel 11                                                Artikel 11
Artikel 12                                                Artikel 12
Artikel 13                                                Artikel 13
Artikel 14                                                Artikel 14
Artikel 14a                                               Artikel 15
Artikel 15                                                Artikel 16
Artikel 16 Absatz 1                                       Artikel 17 Absatz 1
Artikel 16 Absatz la                                      Artikel 17 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 2                                       Artikel 17 Absatz 3
Artikel 16 Absatz 3                                       Artikel 17 Absatz 4
Artikel 17                                                Artikel 18
Artikel 18                                                Artikel 19
                                                          Artikel 20
                                                          Artikel 21
Anhang I                                                  Anhang I
Anhang II
Anhang III                                                 Anhang II
                                                      28
 ---pagebreak--- Verordnung 3699/93              Vorliegende Verordnung
Anhang IV Nr. 1                 Anhang III Nr. 1
Anhang IV Nr. 1.1 Tabelle 1     Anhang III Nr. 1.1 Tabelle 1
Anhang IV Nr. 1.1 Tabelle la    Anhang III Nr. 1.1 Tabelle 2
Anhang IV Nr. 1.1 a) und b)     Anhang III Nr. 1.1 a) und b)
Anhang IV Nr. 1.2 Tabelle 2     Anhang III Nr. 1.2 Tabelle 3
Anhang IV Nr. 1.2 Tabelle 2a    Anhang III Nr. 1.2 Tabelle 4
Anhang IV Nr. 1.3 und 1.4       Anhang III Nr. 1.3 und 1.4
Anhang IV Nr. 2                 Anhang III Nr. 2
Anhang IV Nr. 2.1 Tabelle 3     Anhang III Nr. 2.1 Tabelle 5
Anhang IV Nr. 2.1 Tabelle 4     Anhang III Nr. 2.1 Tabelle 6
                                Anhang IV
                             29
 ---pagebreak---                                                     Teil B
                         Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 ändern
                                                                                   Amtsblatt
                                                                              Nr.   Seite     Datum
Verordnung (EG) Nr. 1624/95 des Rates vom 29. Juni 1995                      L 155    1        6. 7.1995
Verordnung (EG) Nr. 2719/95 des Rates vom 20. November 1995                  L283     3      25.11.1995
Verordnung (EG) Nr. 965/96 des Rates vom 28. Mai 1996                        L 131    1        1. 6.1996
Verordnung (EG) Nr. 25/97 des Rates vom 20. Dezember 1996                    L6       7       10.1.1997
                                                    30
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 723 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 04 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-744-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29820-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg