CELEX: 31987R3548
Language: de
Date: 1987-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3548/87 der Kommission vom 26. November 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

27. 11 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 337/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3548 /87 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. November 1987
                   zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  bung (u) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                   Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               setzen ist.
 Portugals,
                                                                   Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                   Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
                                                                   sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbe­            Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                   Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates            nungsgrundlage zu benutzen.
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,                  den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                   diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           vorgegriffen werden .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
 Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (% insbesondere auf                    am 23 . und 24. November 1987 von den Bietern vorge­
Artikel 5,                                                         legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
                                                                   schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            zusetzen .
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                  Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                  II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             ausgehend von . der Mindestabschöpfung berechnet
die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­           werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10            Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
Absatz 2,                                                          darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
                                                                   Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates            dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus             dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
dem Libanon ("),                                                   gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­                                       Artikel 1
fahren zurückzugreifen .
 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des            Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen                  werden in Anhang I festgesetzt.
Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                                            Artikel 2
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
  2 ABl. Nr. L 183 vom 3 . 7. 1987, S. 7.                          Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
(3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(4) ABl . Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 11 .                      Anhang II festgesetzt.
O ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
(«) ABl . Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 12.
O ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 9 .                                                 Artikel 3
(8) ABl . Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6 . 1977, S. 10 .                        Diese Verordnung tritt am 27. November 1987 in Kraft.
(10) ABl . Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 13 .
(") ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
H ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .                      C 3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 11 . 87
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. November 1987
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 27 . 11 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 337/ 15
                                                                 ANHANG I
                                      Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                             Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
             1 5.07 A I a)                                                                            62,00 (')
              15.07 Alb)                                                                              62,00 (')
              1 5.07 Ale)                                                                             62,00 (')
              15.07 A IIa)                                                                            73,00 (2)
             15.07 All b)                                                                           100,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 11,48 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                     Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                     Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kgf), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                     daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                     tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                 (") Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                     dern bestimmt werden , erhöht werden .
             (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                             Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
             07.01 N II                                                                                13,64
             07.03 A II                                                                                13,64
              15.17 Bla)                                                                               31,00
              15.17 B I b)                                                                             49,60
             23.04 A II                                                                                 4,96