CELEX: 31977L0143
Language: de
Date: 1976-12-29 00:00:00
Title: Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Avis juridique important

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31977L0143

Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/1977 S. 0047 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0011  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0016  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0011  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0056 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Dezember 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 77/143/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,  auf Vorschfag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Durchführung einer gemeinsamen Verkeherspolitik erdordert unter anderem , daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind .  Der wachsende Strasserwerkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere .  Die Stillegung bestimmter Fahrzeuge für die regelmässigen Untersuchungen und die dadurch entstehenden Belastungen können die Wettbewerbsbedingungen im Strassenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen . Diese Untersuchungen sind zur Zeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt .  Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Zeitabstände dieser Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu harmonisieren .  Es ist angezeigt , bei der Festsetzung des Zeitpunkts für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen die Fristen zu berücksichtigen , die zur Schaffung und Verstärkung der Verwaltungsdienste und der technischen Dienste erforderlich sind , die für die Überwachung eingesetzt werden sollen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge , Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmässigen technischen Untersuchung entsprechend dieser Richtlinie und ihrer Anhänge zu unterziehen .  Artikel 2   ( 1 ) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen , die Zeitabstände der technischen Untersuchungen und die Punkte , die geprüft werden müssen , sind in den Anhängen I und II aufgeführt .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Polizei , der Gendarmerie und der S * reitkräfte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge , die unter aussergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden , sowie Fahrzeuge , die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt oder vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen .  Artikel 3  Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten   - den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und gegebenenfalls eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben ,   - den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen ,   - die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben ,   - die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen ,   - die Verpflichtung zur regelmässigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen ,   - zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben .  Artikel 4  Die technische Überwachung im Sinne dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen , die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen , damit nachgewiesen werden kann , daß das Fahrzeug einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist .   ( 2 ) Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .   ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber , daß ein in dem betreffenden anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug , ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung , die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht , mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist , in der gleichen Weise an , als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die insbesondere hinsichtlich der Einzelheiten der in Anhang I vorgesehenen Fristen erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen .  Artikel 7  Abweichend von den Anhängen I und II und bis zum 1 . Januar 1983 könne die Mitgliedstaaten   - einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorsehen ,   - den Zeitabstand zwischen * ei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen verlängern ,   - die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern ,   - die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahrzeuggruppen ändern ;  jedoch müssen alle betroffenen Fahrzeuge vor diesem Stichtag des obligatorischen technischen Untersuchung gemäß dieser Richtlinie unterworden werden .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 29 . Dezember 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  T . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . C 23 vom 8 . 3 . 1974 , S . 54 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 60 vom 26 . 7 . 1973 , S . 5 .  ANHANG I  Fahrzeuggruppen * Zeitabstände der Untersuchungen *  1 . Kraftfahrzeuge , die der Personenbeförderung dienen und die ausser dem Führersitz mehr als 8 Sitzplätze aufweisen * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  2 . Kraftfahrzeuge , die der Güterbeförderung dienen , mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  3 . Anhänger und Sattelanhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  4 . Taxis , Krankenkraftwagen * 1 Jahr nach der ersten Benutzung , dann jährlich *  ANHANG II  Die Untersuchung ers * reckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte , sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen , die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist .  1 . BREMSVORRICHTUNG  1.1 . Betriebsbremsanlage  1.1.1 . Mechanischer Zustand  1.1.2 . Wirkung  1.1.3 . Bremsausgleich  1.1.4 . Vakuumpumpe und Kompressor  1.2 . Hilfsbremsanlage  1.2.1 . Mechanischer Zustand  1.2.2 . Wirkung  1.2.3 . Bremsausgleich  1.3 . Feststellbremsanlage  1.3.1 . Mechanischer Zustand  1.3.2 . Wirkung  1.4 . Anhänger - und Sattelanhängerbremsanlagen  1.4.1 . Mechanischer Zustand   - Automatische Bremsanlage  1.4.2 . Wirkung  2 . LENKVORRICHTUNG UND LENKRAD  2.1 . Mechanischer Zustand  2.2 . Lenkrad  2.3 . Lenkungspiel  3 . SICHTVERHÄLTNISSE  3.1 . Sichtfeld  3.2 . Scheiben  3.3 . Rückspiegel  3.4 . Scheibenwischer  3.5 . Scheibenwascher  4 . LEUCHTEN , RÜCKSTRAHLER UND SONSTIGE ELEKTRISCHE ANLAGEN  4.1 . Scheinwerfer für Fern - und Abblendlicht  4.1.1 . Zustand und Funktionieren  4.1.2 . Einstellung  4.1.3 . Schalter  4.1.4 . Optischer Wirkungsgrad  4.2 . Begrenzungs - , Umriß - und Schlußleuchten  4.2.1 . Zustand und Funktionieren  4.2.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.3 . Bremsleuchten  4.3.1 . Zustand und Funktionieren  4.3.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.4 . Fahrtrichtungsanzeiger  4.4.1 . Zustand und Funktionieren  4.4.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.4.3 . Schalter  4.4.4 . Blinkfrequenz  4.5 . Nebelscheinwerfer und Nebelschlußleuchten  4.5.1 . Anbringung  4.5.2 . Zustand und Funktionieren  4.5.3 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.6 . Rückfahrscheinwerfer  4.6.1 . Zustand und Funktionieren  4.6.2 . Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad  4.7 . Beleuchtung für das hintere Kennzeichen  4.8 . Rückstrahler   - Zustand und Farbe  4.9 . Funktionsanzeiger  4.10 . Elektrische Verbindungen zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger  4.11 . Elektrische Leitungen  5 . ACHSEN , RÄDER , REIFEN UND AUFHÄNGUNGEN  5.1 . Achön  5.2 . Räder und Reifen  5.3 . Aufhängungen  6 . FAHRGESTELL , AM FAHRGESTELL BEFESTIGTE TEILE  6.1 . Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile  6.1.1 . Allgemeiner Zustand  6.1.2 . Abgasführungen und Schalldämpfer  6.1.3 . Kraftstoffbehälter und -leitungen  6.1.4 . Abmessungen und Zustand des Unterfahrschutzes bei Lastkraftwagen  6.1.5 . Halterung des Ersatzrades  6.1.6 . Kupplung am stehenden Fahrzeug , Anhänger und Sattelanhänger  6.2 . Führerhaus und Karosserie  6.2.1 . Allgemeiner Zustand  6.2.2 . Befestigung  6.2.3 . Türen und Schlösser  6.2.4 . Boden  6.2.5 . Führersitz  6.2.6 . Trittstufen  7 . SONSTIGE AUSSTATTUNGEN  7.1 . Sicherheltsgurte  7.2 . Feuerlöscher  7.3 . Schlösser und Diebstahlsicherungen  7.4 . Warndreieck  7.5 . Verbandskasten  7.6 . Unterlegkeil(e ) für Räder  7.7 . Schallzeichen  7.8 . Geschwindigkeitsmesser  7.9 . Fahrtschreiber ( Vorhandensein und Verplombung )  8 . UMWELTBELÄSTIGUNGEN  8.1 . Lärmentwicklung  8.2 . Auspuffabgasentwicklung  8.3 . Funkentstörung Radio  9 . ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNGEN FÜR FAHRZEUGE , DIE FAHRGASTBEFÖRDERUNG DIENEN  9.1 . Notausstieg(e ) ( einschließlich Hammer zum Einschlagen der Scheiben ) , Notausstiegshinweisschilder  9.2 . Heizung  9.3 . Lüftung  9.4 . Ausstattung der Sitze  9.5 . Innenbeleuchtung  10 . IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS  10.1 . Kennzeichenschilder  10.2 . Fahrzeugidentifizierungsnummer