CELEX: 62020CA0169
Language: de
Date: 2021-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-169/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 110 AEUV – Inländische Abgaben – Diskriminierende Abgaben – Verbot – Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge – Anhand des Kohlendioxidausstoßes berechnete Komponente der Zulassungssteuer – Unterlassene Berücksichtigung der Wertminderung des Fahrzeugs)

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
      (Rechtssache C-169/20) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Diskriminierende Abgaben - Verbot - Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtfahrzeuge - Anhand des Kohlendioxidausstoßes berechnete Komponente der Zulassungssteuer - Unterlassene Berücksichtigung der Wertminderung des Fahrzeugs)
      (2021/C 462/18)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. França und C. Perrin, dann G. Braga da Cruz und C. Perrin)
      
         Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, N. Vitorino, A. Pimenta, P. Barros da Costa und S. Jaulino)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV verstoßen, dass sie bei der Berechnung des Wertes von im portugiesischen Hoheitsgebiet zugelassenen und in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtahrzeugen im Rahmen der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer, wie sie im Código do imposto sobre veículos (Kraftfahrzeugsteuergesetz) in der durch die Lei 71/2018 (Gesetz Nr. 71/2018) geänderten Fassung vorgesehen ist, die Wertminderung in Bezug auf die Umweltkomponente ausgeschlossen hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 209 vom 22.6.2020.