CELEX: C2000/079/60
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 1999 in der Rechtssache T-81/99, Lily Karoline Schuerer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Versorgung — Berichtigungskoeffizient — Änderung der Hauptstadt eines Mitgliedstaats — Offensichtliche Unzulässigkeit — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

18.3.2000                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 79/27
(Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eckhard               2. Über den Antrag des Rates auf Zulassung als Streithelfer braucht
Benkelberg, Emmerich und Kleve, Zustellungsanschrift: Kanzlei                 nicht entschieden zu werden.
der Rechtsanwälte Faltz und Kremer, 6, rue Heinrich Heine,
Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                   3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: Detlef Schen-
nen und Emmanuel Joly), wegen Aufhebung der der KIägerin                  4. Der Rat, der die Zulassung als Streithelfer beantragt hat, trägt
am 1. Februar 1999 zugestellten Entscheidung der Ersten                       seine eigenen Kosten.
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Januar 1999
(Beschwerdesache R 114/1998-1) hat der Präsident des Ge-                  (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
richts (Zweite Kammer) am 8. Dezember 1999 einen Beschluß
mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
( 1) ABl. C 204 vom 17.7.99.
                                                                                              vom 7. Dezember 1999
                                                                          in der Rechtssache T-108/99, Gemma Reggimenti gegen
                                                                                             Europäisches Parlament (1)
                                                                          (Beamte — Klage — Fristen — Zwingendes Recht —
                                                                          Unterscheidung zwischen Beschwerde und Antrag im Sinne
                                                                          des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts — Zurückweisung der
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    Beschwerde — Verspätete Klage — Unzulässigkeit)
                       vom 1. Dezember 1999                                                         (2000/C 79/61)
in der Rechtssache T-81/99, Lily Karoline Schuerer gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
(Beamte — Versorgung — Berichtigungskoeffizient —                         In der Rechtssache T-108/99, Gemma Reggimenti, Beamtin
Änderung der Hauptstadt eines Mitgliedstaats — Offen-                    des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-
sichtliche Unzulässigkeit — Klage, der offensichtlich jede                vollmächtige: Rechtsanwältin Claudine Junion, Brüssel, Zustel-
                     rechtliche Grundlage fehlt)                          lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Christine Nabozny,
                                                                          3, rue Mathias Tresch, Luxemburg, gegen das Europäische
                                                                          Parlament (Bevollmächtigte: Hannu von Hertzen und Yannis
                            (2000/C 79/60)                                Pantalis), wegen Aufhebung der Entscheidung des Europäi-
                                                                          schen Parlaments vom 18. Juni 1998, mit der die Zahlung von
                                                                          Familienzulagen, auf die sie für ihr Kind Anspruch hat, für
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                        Rechnung und im Namen der Klägerin an Dritte, die das
                                                                          Sorgerecht für dieses Kind haben, für die Zeit vom 29. August
                                                                          bis 31. Dezember 1997 abgelehnt wurde, hat das Gericht
In der Rechtssache T-81/99, Lily Karoline Schuerer, ehemalige             (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung —
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hermann J. Winzen,                   am 7. Dezember 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor
München, Zustellungsanschrift: Marco Steil, 12, rue d’Anvers,             erlassen:
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Bertrand                1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Wägenbaur) wegen Schadensersatz in Höhe von
17 677,57 DM nebst Zinsen hat das Gericht (Dritte Kammer)                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 1. Dezember
1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                         (1) ABl. C 266 vom 7.8.1999.
1. Die Klage wird teils als offensichtlich unzulässig, teils wegen
     offensichtlichen Fehlens jeder rechtlichen Grundlage abgewiesen.