CELEX: 31994R1843
Language: de
Date: 1994-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1843/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

28 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 192/5
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1843/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juli 1994
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Hart­
                                weizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Die Gebiete, in denen die 200 000 Tonnen Hart­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                                Artikel 3
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                   Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung               lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf             2131 /93 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
                                                                   Monats.
Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Den im Rahmen der laufenden Ausschreibung einge­
                                                                   reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),              beigefügt sein, die aufgrund von Artikel 44 der Verord­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt           nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gestellt
das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des               worden sind.
Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstelle
befindet, fest.
                                                                                              Artikel 4
Es ist zweckmäßig, zum Zweck der Ausfuhr 200 000
Tonnen Hartweizen zum Verkauf zu stellen, die sich im              (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden.
                                                                    nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                     Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 3 . August
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­           1994 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
                                                                    (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung               können bis jeden Mittwoch um 1 2.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                      eingereicht werden.
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in                     (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 28. September
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                           1994 aus.
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                    (4)    Die Angebote sind bei der italienischen Interven­
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,             tionsstelle einzureichen .
Gegenstichproben zu ziehen.
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                        Artikel 5
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                                 Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf des Termins für die
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Einreichung der Angebote die erhaltenen Angebote mit.
                                                                    Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II an die im
                            Artikel 1                               Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
 Die italienische Interventionsstelle kann unter den in der
                                                                                               Artikel 6
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                  (1 )    Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­
 200 000 Tonnen         Hartweizen     aus     ihren Beständen
                                                                     halter und die italienische Interventionsstelle mindestens
 vornehmen .
                                                                     5 Arbeitstage vor der beabsichtigten Abholung der Ware
                                                                     schriftlich.
                            Artikel 2
 (1 )    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von            (2)     Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
                                                                     entnehmen die italienische Interventionsstelle und der
 200 000 Tonnen Hartweizen, die nach allen Drittländern
 auszuführen ist.                                                    Zuschlagsempfänger eine Kontrollprobe nach dem
                                                                    Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der
                                                                     Kommission (6).
 (')  ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 (2)  ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
 O    ABl.  Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 O    ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                        (<) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 7. 94
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen                ventionsstelle und die Kommissionsdienststellen
Unterschied zwischen der Qualität des abzuholenden                    gemäß Anhang IV davon in Kenntnis. Sobald diese
Hartweizens und der Qualitätsbeschreibung in der                       Formalitäten erfüllt sind, wird er unverzüglich von
Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser                    allen partieabhängigen Pflichten einschließlich
Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger die Über­                  Sicherheitsleistungen entbunden.
nahme ablehnen.
                                                                  Die betreffende Partie wird im Rahmen einer weiteren
Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches               Ausschreibung zu den festgestellten Merkmalen erneut
Gewicht von weniger als 76 Kilogramm je Hektoliter, ein           zum Verkauf angeboten.
Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine Abwei­
chung von einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,         (4) Ergibt die in Absatz 2 genannte Gegenanalyse eine
zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem              Qualität, die die ebenfalls in Absatz 2 genannten Grenz­
Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, zehn Prozentpunkten            werte nicht erreicht :
bei den nicht mehr glasigen Körnern und jeweils einem
halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach              — setzt die Interventionsstelle die Kommissionsdienst­
Buchstabe B Ziffern 2, 3 und 4 sowie den Verunreini­               stellen noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie
gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 im Anhang der                     den Lagerhalter und Zuschlagsempfänger davon in
Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen                  Kenntnis ;
Prozentsätze für schädliche sowie verdorbene Körner und
Mutterkorn unverändert bleiben.                                — stellt der Zuschlagsempfänger gegenüber der Inter­
                                                                   ventionsstelle fest, daß er die betreffende Partie nicht
(3) Ergibt die in Absatz 2 genannte Gegenanalyse                   übernehmen kann, und setzt am selben Tag die
einen Unterschied gegenüber der ausgeschriebenen                   Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV davon
Qualität, ohne jedoch die ebenfalls in Absatz 2 genannten          in Kenntnis. Sobald diese Formalitäten erfüllt sind,
Grenzwerte zu überschreiten :                                      wird er unverzüglich von allen partieabhängigen
— setzt die Interventionsstelle die Kommissionsdienst­             Pflichten      einschließlich      Sicherheitsleistungen
                                                                   entbunden .
    stellen noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie
    den Lagerhalter und Zuschlagsempfänger davon in            (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung
    Kenntnis ;
                                                               trägt der Zuschlagsempfänger.
— kann der Zuschlagsempfänger
    a) entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­                                    Artikel 7
        male festgestellt wurden, akzeptieren ;
    b) oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
       setzt in diesem Fall noch am selben Tag die Inter­      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juli 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 7. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 192/7
                                                            ANHANG I
                                                                                              (in Tonnen)
                                                Lagerort                            Menge
                                Ravenna                                           6 809,509
                                Ferrara                                           3 770,000
                                Ancona                                          20 369,110
                                Macerata                                          2 874,778
                                La Spezia                                            732,580
                                Siena                                             1 280,000
                                Grosseto                                          4 080,615
                                Napoli                                          15 647,468
                                Potenza                                           3 241,323
                                Bari                                            17 007,260
                                Foggia                                          24 838,619
                                Catanzaro                                       69 3 1 4,0 1 9
                                Palermo                                           2 661,159
                                Siracusa                                        10 273,920
                                Catania                                         10 871,480
                                Caltanissetta                                     4 774,180
                                Agrigento                                         1 453,980
                                                            ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                                                 italienischen Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EG) Nr. 1843/94)
                   1                2               3             4                5                  6          7
                                                              Angebots­    Zuschläge (+)           Handels­
              Numerierung       Nummer            Menge         preis      Abschläge (—)            kosten  Bestimmung
               der Bieter      der Partie     (in Tonnen)    (in ECU/t)      (in ECU/t)
                                                                  C)      (zur Erinnerung)       (in ECU/t)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                           ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1
           Fernschreiben :                 — 22037 AGREC B,
                                           — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           Telekopie :                     — 295 01 32,
                                           — 296 10 97,
                                           — 295 25 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 192/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 28 . 7. 94
                                                  ANHANG IV       .
            Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung der Ausfuhr von 200 000
                     Tonnen Hartweizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
                        Gemäß Artikel 6 Absätze 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 1843/94
            — Name des Zuschlagsempfängers :
            — Zeitpunkt des Zuschlags :
            — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
               Partie­      Menge       Anschrift
              nummer      in Tonnen     des Silos               Begründung der Ablehnung
                                                   — % der nicht mehr glasigen Körner
                                                   — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                   — Hagberg
                                                   — % Eiweiß (auf Trockenstoff bezogen)
                                                   — % Schwarzbesatz
                                                   — % fleckig und/oder fusariumbefallen
                                                   — % Bruchkorn
                                                   — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                   — anderes