CELEX: 32014D0950
Language: de
Date: 2014-12-19 00:00:00
Title: 2014/950/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 10135)

24.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 369/71
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Dezember 2014
   über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 10135)
      
   
   (Nur der griechische, der englische und der slowenische Text sind verbindlich)
   
      (2014/950/EU)
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.
            
         
               (3)
            
            
               Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.
            
         
               (4)
            
            
               Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.
            
         
               (5)
            
            
               Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
            
         
               (6)
            
            
               Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
            
         
               (7)
            
            
               Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. September 2014 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an Irland, die Hellenische Republik und die Republik Slowenien gerichtet.
   
      Brüssel, den 19. Dezember 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Phil HOGAN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
   
      ANHANG
      Haushaltsposten: 6701
      
      
                  MS
               
               
                  Maßnahme
               
               
                  Haushalts– jahr
               
               
                  Grund
               
               
                  Art
               
               
                  Berichtigung (%)
               
               
                  Währung
               
               
                  Betrag
               
               
                  Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen
               
            
                  GR
               
               
                  Ausfuhrerstattungen — Nicht– Anhang– I– Erzeugnisse
               
               
                  2008
               
               
                  Fehlende Anweisungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 952/2006
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  5,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 13 507,00
               
               
                  0,00
               
               
                  – 13 507,00
               
            
                   
               
               
                  Ausfuhrerstattungen — Zucker und Isoglucose
               
               
                  2008
               
               
                  Fehlende Anweisungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 952/2006
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  5,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 47 747,49
               
               
                  0,00
               
               
                  – 47 747,49
               
            
                   
               
               
                  _Wiedereinziehungen
               
               
                  2009
               
               
                  Fehlende Anweisungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 952/2006
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  2,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 872 542,52
               
               
                  0,00
               
               
                  – 872 542,52
               
            
                   
               
               
                  _Wiedereinziehungen
               
               
                  2010
               
               
                  Fehlende Anweisungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 952/2006
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  2,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 845 323,17
               
               
                  0,00
               
               
                  – 845 323,17
               
            
                   
               
               
                  Wein — Pflanzrechte
               
               
                   
               
               
                  Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T– 367/12
               
               
                  PUNKTUELL
               
               
                  0,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  21 336 120,00
               
               
                  0,00
               
               
                  21 336 120,00
               
            
                  GR
               
               
                  Sonstige Direktbeihilfen — Artikel 68 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
               
               
                  2011
               
               
                  Nichterreichen des vorgeschriebenen Kontrollsatzes, Unzulänglichkeiten beim Zeitpunkt der Vor– Ort– Kontrollen und Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestsatzes der Vor– Ort– Kontrollen für die Beihilfe für die Schaf– und Ziegenhaltung
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  2,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 476 400,54
               
               
                  0,00
               
               
                  – 476 400,54
               
            
                  GR
               
               
                  Entkoppelte Direktbeihilfen
               
               
                  2009
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  2,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 34 622 028,32
               
               
                  – 68 359,28
               
               
                  – 34 553 669,04
               
            
                   
               
               
                  Sonstige Direktbeihilfen
               
               
                  2009
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  5,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 11 294 787,52
               
               
                  – 97 073,53
               
               
                  – 11 197 713,99
               
            
                   
               
               
                  Entkoppelte Direktbeihilfen
               
               
                  2009
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  10,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 32 548 736,62
               
               
                  – 64 265,67
               
               
                  – 32 484 470,95
               
            
                   
               
               
                  Sonstige Direktbeihilfen
               
               
                  2009
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  100,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  0,00
               
               
                  – 132 067,09
               
               
                  132 067,09
               
            
                   
               
               
                  Entkoppelte Direktbeihilfen
               
               
                  2010
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  2,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  6 274,63
               
               
                  12,55
               
               
                  6 262,08
               
            
                   
               
               
                  Sonstige Direktbeihilfen
               
               
                  2010
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  5,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  27,37
               
               
                  0,05
               
               
                  27,32
               
            
                   
               
               
                  Entkoppelte Direktbeihilfen
               
               
                  2010
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor– Ort– Kontrollen, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  10,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  5 898,88
               
               
                  11,80
               
               
                  5 887,08
               
            
                  GR
               
               
                  Finanzprüfung — Überschreitung
               
               
                  2011
               
               
                  Überschreitung der finanziellen Obergrenzen
               
               
                  PUNKTUELL
               
               
                  0,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 21 940,77
               
               
                  – 21 940,77
               
               
                  0,00
               
            
                   
               
               
                  Finanzprüfung — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen
               
               
                  2011
               
               
                  Verspätete Zahlungen
               
               
                  PUNKTUELL
               
               
                  0,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 1 617 403,78
               
               
                  – 1 751 757,38
               
               
                  134 353,60
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     GR insgesamt:
                  
               
               
                  
                     EUR
                  
               
               
                  
                     – 61 012 096,85
                  
               
               
                  
                     – 2 135 439,32
                  
               
               
                  
                     – 58 876 657,53
                  
               
            
                  MS
               
               
                  Maßnahme
               
               
                  Haushalts– jahr
               
               
                  Grund
               
               
                  Art
               
               
                  Berichtigung (%)
               
               
                  Währung
               
               
                  Betrag
               
               
                  Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen
               
            
                  IE
               
               
                  Obst und Gemüse — Operationelle Programme
               
               
                  2009
               
               
                  Fehlende Kontrollen der Einhaltung von Anerkennungskriterien
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  10,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 477 165,20
               
               
                  0,00
               
               
                  – 477 165,20
               
            
                   
               
               
                  Obst und Gemüse — Operationelle Programme
               
               
                  2010
               
               
                  Fehlende Kontrollen der Einhaltung von Anerkennungskriterien
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  10,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 578 539,13
               
               
                  0,00
               
               
                  – 578 539,13
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     IE insgesamt:
                  
               
               
                  
                     EUR
                  
               
               
                  
                     – 1 055 704,33
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     – 1 055 704,33
                  
               
            
                  MS
               
               
                  Maßnahme
               
               
                  Haushalts– jahr
               
               
                  Grund
               
               
                  Art
               
               
                  Berichtigung (%)
               
               
                  Währung
               
               
                  Betrag
               
               
                  Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen
               
            
                  SI
               
               
                  Zucker — Umstrukturierungsfonds
               
               
                  2009
               
               
                  Immer noch Silos auf dem Gelände der Zuckerfabrik vorhanden
               
               
                  PUNKTUELL
               
               
                  0,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 8 700 815,25
               
               
                  0,00
               
               
                  – 8 700 815,25
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     SI Insgesamt:
                  
               
               
                  
                     EUR
                  
               
               
                  
                     – 8 700 815,25
                  
               
               
                  
                     0,00
                  
               
               
                  
                     – 8 700 815,25
                  
               
            Gesamtbeträge nach Haushaltsposten: 6701
      
      
                  Betrag
               
               
                  Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen
               
            
                  – 70 768 616,43
               
               
                  – 2 135 439,32
               
               
                  – 68 633 177,11
               
            Haushaltsposten: 6711
      
      
                  MS
               
               
                  Maßnahme
               
               
                  Haushaltsjahr
               
               
                  Grund
               
               
                  Art
               
               
                  Berichtigung (%)
               
               
                  Währung
               
               
                  Betrag
               
               
                  Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen
               
            
                  GR
               
               
                  Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)
               
               
                  2009
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor-Ort-Kontrollen, 2. Säule, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  5,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 5 007 867,36
               
               
                  – 2 318 055,75
               
               
                  – 2 689 811,61
               
            
                   
               
               
                  Ländliche Entwicklung — ELER — Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)
               
               
                  2010
               
               
                  Mängel beim LPIS und bei Vor-Ort-Kontrollen, 2. Säule, Antragsjahr 2008
               
               
                  PAUSCHAL
               
               
                  5,00 %
               
               
                  EUR
               
               
                  – 5 496 524,54
               
               
                  – 270 175,45
               
               
                  – 5 226 349,09
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     GR insgesamt:
                  
               
               
                  
                     EUR
                  
               
               
                  
                     – 10 504 391,90
                  
               
               
                  
                     – 2 588 231,20
                  
               
               
                  
                     – 7 916 160,70
                  
               
            Gesamtbeträge nach Haushaltsposten: 6711
      
      
                  Betrag
               
               
                  Abzüge
               
               
                  Finanzielle Auswirkungen
               
            
                  – 10 504 391,90
               
               
                  – 2 588 231,20
               
               
                  – 7 916 160,70