CELEX: 31994R2643
Language: de
Date: 1994-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2643/94 der Kommission vom 28. Oktober 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 280/71
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2643/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Oktober 1994
                  zur      Festsetzung        der     Ausfuhrerstattungen        für      Getreide-      und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                     gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                  Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13            Grunderzeugnisses ist.
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                  Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
(EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2        Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
vierter Unterabsatz,                                              Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                  aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                  Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
werden kann .
                                                                  Rates 0, geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien               werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­          Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des          mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
                                                                  der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,            Nr. 547/94 (10), erlassen.
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .  Nach    denselben     Artikeln  ist  auf den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu          sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (") unter­
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
vermeiden .                                                       schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                  und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/93 des Rates (6) über die          Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­            der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4           der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                  Rechnung zu tragen.
(') ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 197 vom  30. 7. 1994, S. 7.                       O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 36.                      (10) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
M ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                          (") ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 280/72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 10 . 94
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                               Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Oktober 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 280/73
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstatturigen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                               Erstattungs­                                                                  Erstattungs­
            Erzeugniscode                                                               Erzeugniscode                         betrag (')
                                                 betrag (!)
         1102 20 10 200 (2)                        78,65                             1104 23 10300                               64,61
         1102 20 10 400 0                          67,42                             1104 29 11 000                              18,87
         1102 20 90 200 (2)                        67,42                             1104 29 91 000                              18,50
         1102 90  10  100                          71,30                             1104 29 95 000                              18,50
         1102 90  10  900                          48,48                             1104 30 10 000                               4,63
         1102 90  30  100                          97,52                             1104 30 90 000                              14,05
         1103 12  00  100                          97,52                             1107 10 11 000                              32,93
         1 103 13 10  100                         101,12                             110710 91 000                               84,60
         1103 13 10 300 (2)                        78,65                             1108 11 00 200                              37,00
         1103 13 10 500 (2)                        67,42                             1108 11 00 300                              37,00
         1103 13 90 100 (2)                        67,42                              1108 12 00 200                             89,89
         1103 19 10 000                            52,80                              1108 12 00 300                             89,89
         1103 19 30 100                            73,67                              1108 1300 200                              89,89
         110321 00000                              18,87                              1108 13 00 300                             89,89
         1103 29 20 000                            48,48                              1108 19 10 200                             91,20
         1104 11 90 100                            71,30
                                                                                      1108 19 10 300                             91,20
         1104 12 90 100                           108,36
                                                                                      1109 00 00 100                              0,00
         11041290300                               86,69
         1104 19 10 000                            18,87
                                                                                      1702 30 51 000 (3)                       117,42
    ,    1104 19 50 110                            89,89
                                                                                      1702 30 59 000 0                           89,89
                                                                                      1702 30  91 000                          117,42
         1104 19 50 130                            73,03
                                                                                      1702 30  99 000                            89,89
         1104 21 10 100                            71,30
         1104 21 30 100                            71,30.                             1702 40  90 000                            89,89
         1104 21 50 100                            95,06                              1702 90  50 100                          117,42
         1104 21 50 300                            76,05                              1702 90  50 900                            89,89
         1104 22 10 100                            86,69                              1702 90  75 000                          123,03
         1104 22 30 100                            92,11                              1702 90  79 000                            85,39
         1104 23 10 100                            84,27                              2106 90  55 000                            89,89
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die . die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.