CELEX: 31989R1167
Language: de
Date: 1989-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1167/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 121 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 4. 89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1167/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . April 1989
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                 aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (6), zuletzt geändert
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 156/89 Q, festgesetzt.
Portugals,
                                                                 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere          nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
auf Artikel 14 Absatz 8,                                         einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                 nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,          von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                      aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                   anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                     Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­              — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­                festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                    Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                    Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                   Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­               schaft ermöglicht.
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­
Nr. 3609/88 (4), bestimmt.                                       lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß             Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um           auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 aufgrund der         Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 des
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 14/89 des Rates (*) festgesetzt ;        Rates (8), geändert durch Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  222/88 (9), muß für die einzelnen in Anhang I der Verord­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                nung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse            Preis frei Grenze ermittelt werden. Diese Preise müssen
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                  für    handelsübliche    Erzeugnisse     von einwandfreier
 Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur             Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
Verordnung angegeben.                                             Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­              telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das               (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                 die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­          nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
 lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­              Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
 zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und        mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
 andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,              für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt                Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.                 tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                  Kenntnis erhalten hat.
C)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1 .                        («) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                      o ABl . Nr. L 119 vom 29 . 4. 1989, S. 96.
(<) ABl.  Nr. L 315 vom 22. 11 . 1988, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
O   ABl.  Nr. L  118 vom 29. 4. 1989, S. 37.                       » ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 121 /21
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 0, zuletzt geän­              rifschema     in  die   Kombinierte      Nomenklatur    über­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2431 /88 (2), sind            nommen .
die Werte frei spanische Grenze festgesetzt worden, die           Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
bei der Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und                  1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Herkunft in der Schweiz gelten.                                   schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine              dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden             notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­             eine andere angewandt wird.
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der                29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3) ist insbe­
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                  sondere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche        804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                    Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,            Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Gode
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für               1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität             KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                  Erzeugnisse des letztgenannten KN-Code anzuwenden.
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­           Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine              fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
                                                                  nommen werden .
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem               fungen zugrunde zu legen :
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                      Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 Q,
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                         während    des    bestimmten      Zeitraums   für   die
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
stehen, kann» der Preis frei Grenze ausnahmsweise                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der              Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­            daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über            wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­              setzt werden müssen —
ments zur Verfügung stehen.
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
begrenzten      Zeitabschnitts   in     unveränderter   Höhe
aufrechterhalten werden, wenn           der Preis   für  eine                                Artikel 1
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,              ( 1 ) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze              804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden           Anhang festgesetzt.
 Preises frei   Grenze   nicht erneut zur Kenntnis        der
 Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,          (2) Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ                und Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­            (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
 lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei                keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
Grenze führen würden .
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1989 in Kraft.
 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
                                                                   (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(') ABl. Nr. L 74 vom 19 . 3 . 1986, S. 20 .                       (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 210 vom 3. 8 . 1988 , S. 6.                        (4 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 121 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 4. 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . April 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 121 /23
                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                     KN-Code                      Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                    0401 10 10                                                          14,17
                    0401 10 90                                                          12,96
                    0401 20 11                                                          19,70
                    0401 20 19                                                          18,49
                    0401 20 91                                                          24,66
                    0401 20 99                                                          23,45
                    0401 30 11          ||                                              63,55
                    0401 30 19          Il                                              62,34
                    0401 30 31          II                                             122,82
                                        Il
                    0401 30 39          Il                                             121,61
                    0401 30 91                                                        206,82
                    0401 30 99                                                        205,61
                    0402 10 11          l                                               92,64
                    0402 10 19          ||                                              85,39
                    0402 10 91                       (') '                     0,8539 / kg + 26,88
                    0402 10 99                       0                         0,8539 / kg + 19,63
                    0402 21 1 1         ||                                             143,62
                    0402 21 17                                                         136,37
                    0402 21 19          Il                                             136,37
                    0402 21 91          \\                                             186,87
                    0402 21 99          \\                                             179,62
                    0402 29 1 1                     0)(T                       1,3637 / kg + 26,88
                    0402 29 15                       (')                       1,3637 / kg + 26,88
                    0402 29 19                       0)                        1,3637 / kg + 19,63
                    0402 29 91                       0                         1,7962 / kg + 26,88
                    0402 29 99                       (')                       1,7962 / kg + 19,63
                    0402 91 11          \\                                              31,42
                    0402 91 19                                                          31,42
                    0402 91 31                                                          39,27
                    0402 91 39                                                          39,27
                    0402 91 51          li                                             122,82
                    0402 91 59          ||                                             121,61
                    0402 91 91          II                                            206,82
                    0402 91 99                                                        205,61
                    0402 99 11          \\                                              52,87
                    0402 99 19          II                                              52,87
                    0402 99 31                       0)                        1,1919 / kg + 23,26
                    0402 99 39                       C)                        1,1919 / kg + 22,05
                    0402 99 91                       (')                       2,031 9 / kg + 23,26
                    0402 99 99                       (')                       2,031 9 / kg + 22,05
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /24              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 4. 89
                                            (ECU/WO kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                      Fußnoten                  Höhe der Abschöpfung .
              0403 10 11                                                         22,11
              0403 10 13                                                         27,07
              0403 10 19                                                         65,96
              0403 10 31                       C)                      0,1 607 / kg + 25,67
              0403 10 33                       (')                      0,21 03 / kg + 25,67
              0403 10 39                       (')                      0,5992 / kg + 25,67
              0403 90 1 1                                                        92,64
              0403 90 13                                                        143,62
              0403 90 19                                                        186,87
              0403 90 31                       (')                      0,8539 / kg + 26,88
              0403 90 33                       (')                      1,3637 / kg + 26,88
              0403 90 39                       C)                       1,7962 / kg + 26,88
              0403 90 51                                                          22,11
              0403 90 53                                                          27,07
              0403 90 59                                                          65,96
              0403 90 61                       0                        0,1 607 / kg + 25,67
              0403 90 63                       0                        0,21 03 / kg + 25,67
              0403 90 69                       (')                      0,5992 / kg + 25,67
              0404 10 11                                                          18,93
              0404 10 19                        (')                     0,1 893 / kg + 19,63
              0404 10 91                        (2)                     0,1 893 / kg
              0404 10 99                        0                       0,1 893 / kg + 19,63
              0404 90 11                                                          92,64
              0404 90 13          \                                             143,62
              0404 90 19                                                        186,87
              0404 90 31                                                          92,64
              0404 90 33                                                        143,62
              0404 90 39                                                         186,87
              0404 90 51                        (')                      0,8539 / kg + 26,88
               0404 90 53                       C)                       1,3637 / kg + 26,88
               0404 90 59                       (')                      1,7962 / kg + 26,88
               0404 90 91                       (•)                      0,8539 / kg + 26,88
               0404 90 93                       (!)                      1,3637 / kg + 26,88
               0404 90 99                        (')                     1 ,7962 / kg + 26,88
               0405 00 10                                                        212,68
               0405 00 90                                                        259,47
               0406 10 10                                                        248,19
               0406 10 90                                                        306,63
               0406 20 10                        0                               378,42
               0406 20 90                                                        378,42
               0406 30 10                        0                               189,08
               0406 30 31                        (3)                             190,65
               0406 30 39                        0                               189,08
               0406 30 90                        0                               285,80
               0406 40 00                        (3)                             158,11
               0406 90 1 1                       0                               241,53
 ---pagebreak--- 29. 4. 89            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 121 /25
                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
           KN-Code                    Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
          0406 90 13                      (3)                            238,89
          0406 90 15                      0                              238,89
          0406 90 17                      0                              238,89
          0406 90 19                      0                              378,42
          0406 90 21                      0                              241,53
          0406 90 23                      0                              209,91
          0406 90 25                      0                              209,91
          0406 90 27                      0                              209,91
          0406 90 29                      (3)                            209,91
          0406 90 31                      (3)                            209,91
          0406 90 33                                                     209,91
          0406 90 35                      (3)                            209,91
          0406 90 37                      (V                             209,91
          0406 90 39                    ' 0                              209,91
          0406 90 50                      (3)                            209,91
          0406 90 61        Il                                           378,42
          0406 90 63                                                     378,42
          0406 90 69                                                     378,42
          0406 90 71                                                     248,19
          0406 90 73        ll                                           209,91
          0406 90 75        ||                                           209,91
          0406 90 77        Il                                           209,91
          0406 90 79        Il                                           209,91
          0406 90 81        II                                           209,91
          0406 90 83        Il                                           209,91
          0406 90 85                                                     209,91
          0406 90 89                      (3)                            209,91
          0406 90 91        ||                                           248,19
          0406 90 93        ll                                           248,19
          0406 90 97        Il                                           306,63
          0406 90 99                                                     306,63
          1702 10 10        li                                            33,60
          1702 10 90
                            ||                                            33,60
          2106 90 51                                                      33,60
          2309 10 15        ll                                            66,46
          2309 10 19        ll                                            86,10
          2309 10 39                                                      81,37
          2309 10 59        ll                                            68,75
          2309 10 70                                                      86,10
          2309 90 35                                                      66,46
          2309 90 39        ll                                            86,10
          2309 90 49                                                      81,37
          2309 90 59        l                                             68,75
          2309 90 70                                                      86,10
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /26                            Amtsblatt der Europäisehen Gemeinschaften                                           29 . 4. 89
              (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                     der Ware ;
                  b) dem angegebenen anderen Betrag.
              (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                  a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg der
                     Ware und gegebenenfalls erhöht um
                  b) den angegebenen anderen Betrag.
              (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
                  Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMAl vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                  nung aufgeführten Abschöpfungen.