CELEX: 52014PC0478
Language: de
Date: 2014-07-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)

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		52014PC0478
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien) /* COM/2014/0478 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für
die Jahre 2014-2020[1]
sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen
Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Für bis zum 31. Dezember 2013
eingereichte Anträge sind die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF in der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 5. Dezember 2013 stellte Spanien den
Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF
wegen Entlassungen in drei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2
Abteilung 16 (Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne
Möbel))[3]
in der spanischen NUTS II-Region Castilla y León (ES41).
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen
dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2013/010 
 Mitgliedstaat || Spanien 
 Artikel 2 || Buchstabe b 
 Betroffene Unternehmen || 3 
 NUTS-II-Region || Castilla y Léon (ES41) 
 NACE-Revision-2-Abteilung || 16 (Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Möbel)) 
 Bezugszeitraum || 28.12.2012-28.9.2013 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.2.2014 
 Datum der Antragstellung || 5.12.2013 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 587 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 400 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 1 350 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 50 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,57 
 Gesamtkosten (EUR) || 1 400 000 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 700 000 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 5. Dezember 2013 vorgelegt und bis 25. März 2014
durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser
Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Was den Zusammenhang zwischen
den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im
Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung angeht, so trägt Spanien vor, dass
der Markt für Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus Holz weltweit schrumpft
und der Umfang des Welthandels (weltweite Ausfuhren) in dieser Branche in den
letzten Jahres ständig abgenommen hat. Informationen von UN Comtrade[5] zufolge hatten die
weltweiten Ausfuhren in der Branche im Jahr 2008 einen Umfang von 14,2 Mrd. US-Dollar,
im Jahr 2011 waren sie auf 13,7 Mrd. US-Dollar gesunken, d. h.
um 3,4 %. In der EU‑27 sank der Umfang der Ausfuhren von
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten im Zeitraum 2008-2011 um 10,33 %.
Umfang
des weltweiten Handels mit Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus Holz (in
Mio. US-Dollar)
   || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 
 Weltweit || 14 183,8 || 11 036,9 || 11 711,0 || 13 710,5 
 EU-27 || 2 445,9 || 1 835,3 || 1 964,8 || 2 193,3 
Quelle: UN Comtrade

Umfang des weltweiten Handels mit Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus
Holz (Veränderung in %)
 
4.           Ebenfalls anhand von UN-Comtrade-Statistiken
belegt der beantragende Mitgliedstaat den immer geringeren Anteil der EU‑27
am weltweiten Handel mit Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, der von 17,24 %
im Jahr 2008 auf 16 % im Jahr 2011 sank, während die Philippinen ihren Marktanteil
im gleichen Zeitraum fast verdoppelten (von 6,31 % auf 12,13 %) und
der Marktanteil anderer asiatischer Staaten ebenfalls – wenn auch in geringerem
Maße – anstieg, China z. B. verzeichnete eine Steigerung um 15 % und
Malaysia um 37 %. Diese Abnahme des Marktanteils der EU-27 hatte auch
negative Auswirkungen auf die Zahl der in dieser Branche tätigen Unternehmen
und die Beschäftigungssituation. In der Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen zur Mitteilung „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder
und den forstbasierten Sektor“[6]
berichtete die Kommission, dass die Zahl der Unternehmen in der Holzwarenproduktion
zwischen 2003 und 2010 um 8 % abgenommen hatte, während die Zahl der
Arbeitsplätze in der Branche im Zeitraum 2000-2011 um 20 % gesunken war. 
5.           Den spanischen Behörden
zufolge gingen die Ausfuhren von Bautischler- und Zimmermannsarbeiten von
Unternehmen in der Region Kastilien und León genau wie auf EU-Ebene zurück.
Während die Ausfuhren der EU-27 jedoch um 10,33 % abnahmen, betrug der Rückgang
der Ausfuhren aus Kastilien und León 37 %.[7] 
6.           Außerdem zeigen die
spanischen Behörden anhand von Daten des INE[8],
dass aufgrund des schrumpfenden Marktes für Bautischler- und
Zimmermannsarbeiten aus Holz weltweit und aufgrund des sinkenden Marktanteils
der EU-27 die Zahl der Unternehmen der Branche in Kastilien und León von 1100
im Jahr 2008 auf 855 im Jahr 2013 sank, d. h. um 22,3 %. Auf
nationaler Ebene ist diese Entwicklung sogar noch ausgeprägter. Im Zeitraum 2008-2013
ging die Zahl der Unternehmen von 16 575 auf 11 806 zurück, was einer
Abnahme um 28,8 % entspricht. 
7.           Die Entlassungen in Kastilien
und León lassen sich in Zusammenhang setzen mit diesen weitgehenden
strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge, was Bautischler- und
Zimmermannsarbeiten aus Holz angeht, und den Auswirkungen dieser Veränderungen auf
den Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 16. 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b
8.           Spanien beantragte eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006,
wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten
in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in
einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinander grenzenden solchen Regionen in
einem Mitgliedstaat tätig sind.
9.           Der Antrag betrifft 587 Entlassungen
in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 16
(Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Möbel)) in der NUTS-II-Region
Castilla y León (ES41) während des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 28. Dezember
2012 bis zum 28. September 2013. Davon wurden 560 Entlassungen gemäß
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 ermittelt. Weitere 27 Entlassungen betrafen das
Unternehmen Kronospan S.A. und wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2
dritter Gedankenstrich ermittelt. Die Kommission hat die gemäß Artikel 2
Absatz 2 dritter Gedankenstrich erforderliche Bestätigung erhalten, dass
dies die tatsächliche Anzahl der vorgenommenen Entlassungen ist. 
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
10.         Die spanischen Behörden führen
an, dass das Unternehmen Puertas Norma zwischen 2003 und 2005 4,8 Mio. EUR
in neue Maschinen investierte, um den Mehrwert seiner Produkte zu erhöhen und
die Produktionskosten durch effizientere Herstellungsverfahren zu senken; damit
versuchte das Unternehmen, sich den Veränderungen in der Branche der
Bautischler- und Zimmermannsarbeiten aus Holz weltweit anzupassen. 2006 wurde
eine neue Produktionsstätte auf 40 000 m2 eröffnet. In
diesem Werk, einem der modernsten und technisch fortschrittlichsten in Europa,
waren zu jener Zeit 700 Personen beschäftigt. Die Investitionen zahlten
sich aus, und 2007 betrug der Umsatz mehr als 70 Mio. EUR; dies entsprach
einem Anstieg um 24 % im Vergleich zum Vorjahr. Nach Beginn der
Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 schrumpfte die Bauwirtschaft um etwa 30-35 %,
wodurch auch die Herstellung von Türen und Türrahmen zurückging. Der Umsatz von
Puertas Norma nahm gegenüber 2007 nur um 8 % ab. In den folgenden Jahren
ging es dem Unternehmen angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage noch
gut. 2010 beschloss jedoch der Jeld-Wen-Konzern – der Hauptanteilseigner von
Puertas Norma –, entsprechend seinem Sanierungsplan einige
Geschäftsbereiche zulasten anderer Sparten zu stärken. Nachdem mit den
Gewerkschaften keine Einigung über einen Plan, der Lohnkürzungen von 25 %
und 286 Entlassungen vorsah, erzielt werden konnte, leitete das Unternehmen im
Oktober 2011 ein Insolvenzverfahren ein.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
11.         Der Antrag betrifft 587 Entlassungen
in den folgenden drei Unternehmen: 
 Unternehmen und Anzahl der Entlassungen 
 Puertas Norma S.A. || 553 
 Kronospan S.L. || 27 
 Pallets y Embalajes Pascual S.L. || 7 
 Unternehmen insgesamt: 3 || Entlassungen insgesamt: 587 
12.         Die Teilnahme an den Maßnahmen
wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten. Aufgrund ihrer bisherigen
Erfahrung mit der Verwaltung von EGF-Fällen schätzen die spanischen Behörden,
dass sich etwa 400 Personen für eine Teilnahme an den EGF-Maßnahmen entscheiden
werden.
13.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 457 || 77,85 
 Frauen || 130 || 22,15 
 EU-Bürger/-innen || 587 || 100,00 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0,00 
 15- bis 24-Jährige || 3 || 0,51 
 25- bis 54-Jährige || 426 || 72,57 
 55- bis 64-Jährige || 142 || 24,19 
 > 64-Jährige || 16 || 2,73 
14.         Darunter sind 17 Arbeitnehmer/-innen
mit einem langfristigen gesundheitlichen Problem bzw. einer Behinderung.
15.         Aufschlüsselung nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Führungskräfte || 14 || 2,39 
 Akademische Berufe || 13 || 2,21 
 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 25 || 4,26 
 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 94 || 16,01 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 83 || 14,14 
 Anlagen- und Maschinenbediener || 242 || 41,23 
 Hilfsarbeitskräfte || 116 || 19,76 
16.         Spanien hat bestätigt, dass im
Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik
der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF
und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
17.         Bei dem von den Entlassungen
betroffenen Gebiet handelt es sich um die NUTS-II-Region Kastilien und León,
genauer gesagt den Kreis Pinares, der in den aneinander grenzenden Provinzen
Burgos und Soria liegt.
18.         Kastilien und León ist die
drittgrößte Region der EU (94 227 km2), deren Fläche
größer ist als die von 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig hat sie mit 27,4 Einwohnern
pro km2 eine sehr niedrige Bevölkerungsdichte. 5,3 % des
spanischen BIP werden in Kastilien und León erwirtschaftet, und das regionale
Pro-Kopf-Einkommen entspricht dem nationalen Durchschnitt.[9] Die Unternehmen in Kastilien
und León sind hauptsächlich Familien-, Kleinst- oder kleine und mittlere
Unternehmen (95 % der Unternehmen). 68 % sind im Dienstleistungssektor
tätig, 16 % in der Industrie, 8 % im Bausektor und 8 % in der
Landwirtschaft.
19.         Die wichtigsten
Interessenträger sind die Junta de Castilla y León (die autonome Regierung der
Region), die Bürgermeister der 36 betroffenen Kommunen, die Gewerkschaften
MCA-UGT und FECOMA-CCOO[10]
sowie die Arbeitgeberorganisationen FOES, ASIM, ASIF, CEMCAL und CECALE[11].
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
20.         Der Arbeitsmarkt in Kastilien
und León hat stark unter der Krise gelitten. Die Arbeitslosenquote in der
Region stieg schnell von 8,2 % (1. Quartal 2008) auf 22,7 %
(1. Quartal 2013).[12]
Besonders heikel scheint die Beschäftigungslage in der betroffenen Region aufgrund
der ausgesprochen geringen Bevölkerungsdichte der Provinz Soria, einer der
beiden von den Entlassungen betroffenen Provinzen; hier beträgt die
Bevölkerungsdichte mit 9,2 Bewohnern pro km2 nur ein Drittel
des regionalen Durchschnitts. Aufgrund der extrem dünnen Besiedelung haben die
Entlassungen noch gravierendere Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, als es
die Zahlen auf den ersten Blick ahnen lassen.
21.         Die spanischen Behörden führen
an, dass die Entlassungen in der Branche die Beschäftigungslage noch weiter
verschärfen werden, da das betroffene Gebiet Pinares (wörtlich „Kiefernwälder“)
stark von der Holzbranche abhängt: Die Kiefernwälder stellen die wichtigste
Wirtschaftsgrundlage dar, weswegen sich ein Industriebereich der Erst- und
Zweitverarbeitung von Holz herausgebildet hat. 
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
22.         Alle nachstehenden Maßnahmen
bilden zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur
Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt:
–     
Begrüßungs- und Informationsveranstaltungen. Diese erste Maßnahme wird allen entlassenen Arbeitskräften angeboten
und umfasst allgemeine Informationsveranstaltungen und individuelle
Informationssitzungen zu erforderlichen Kompetenzen und Schulungen, zu
verfügbaren Beratungs-, Fort- und Weiterbildungsprogrammen und zu Beihilfen und
Anreizen.
–     
Berufsberatung und Orientierung. Hierzu gehören die Erstellung eines Profils der teilnehmenden
Arbeitskräfte und die Entwicklung eines personalisierten
Wiedereingliederungspfads sowie Beratung und Follow-up zur personalisierten
Unterstützung während des gesamten Durchführungszeitraums.
–     
Intensive Hilfe bei der Arbeitsuche. Dazu zählt die intensive Stellensuche, einschließlich der Suche nach
lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten und der Abstimmung von
Angebot und Nachfrage. 
–     
Schulung. Diese
Maßnahme umfasst eine breite Palette von Kursen: (1) Vermittlung von
Querschnittskompetenzen: Dazu gehören Workshops zu Techniken der
Arbeitsuche sowie Schulungen zur Vermittlung persönlicher und sozialer
Kompetenzen, von Kenntnissen in den Informations- und Kommunikationstechnologien
(IKT) und Fremdsprachen. (2) Berufliche Fort- und Weiterbildung: Diese
Maßnahme wird sich auf Wirtschaftszweige konzentrieren, in denen bereits
Beschäftigungsmöglichkeiten existieren oder entstehen werden, wie
beispielsweise in der Altenpflege, der Pilzkunde (Schulungen zu wilden/essbaren
Pilzarten, zur nachhaltigen Pilzernte), im ländlichen Tourismus oder in Berufen,
die eine berufliche Qualifikation erfordern und die insbesondere mit der Holz-
oder Korkverarbeitung und der Möbelherstellung verwandt sind. (3) Vorbereitung
von Prüfungen zur Anerkennung von am Arbeitsplatz erworbenen Kompetenzen.
–     
Förderung des Unternehmertums. Es wird eine breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen für entlassene
Arbeitskräfte angeboten, die eine Unternehmensgründung in Betracht ziehen. (1)
Einführungsmodule mit Schwerpunkt auf der Förderung von
Geschäftsinitiativen zur Selbständigkeit und auf der Generierung von
Geschäftsideen. (2) Schulung zur Förderung des Unternehmertums, die die
verschiedenen Etappen der Unternehmensgründung abdecken, von grundlegenden
Informationen oder der ersten Kontaktaufnahme bis hin zu komplexeren Themen wie
der Planung, Durchführung von Machbarkeitsstudien, Erarbeitung von
Geschäftsplänen usw. (3) Beratung zu Projekten und Initiativen mit dem
Ziel, nachhaltige Projekte im Bereich Unternehmertum oder Selbständigkeit zu
entwickeln, durchzuführen und anzuleiten. (4) Betreuung bei der
Unternehmensgründung: Diese Maßnahme umfasst die personalisierte Anleitung
während des gesamten Unternehmensgründungprozesses. (5) Logistische und
finanzielle Unterstützung: Dies bezieht sich auf die Kapitalbeschaffung und
die Unterstützung im Zusammenhang mit administrativen Erfordernissen im
Hinblick auf eine erfolgreiche Beantragung von Fördermitteln für die Unternehmensgründung.
Schätzungen zufolge werden 100 Arbeitskräfte an den ersten drei Stufen
(Einführungsmodule, Schulung und Beratung) teilnehmen, 50 an den weiter
fortgeschrittenen Modulen (Betreuung bei der Unternehmensgründung,
Kapitalbeschaffung).
–     
Anreize. Es sind mehrere
Arten von Anreizen vorgesehen: (1) Teilnahmeanreiz. Um die Arbeitskräfte
zur Teilnahme an den Maßnahmen zu bewegen, erhalten sie nach drei Monaten
aktiver Teilnahme und nach Abschluss mindestens einer der Maßnahmen ihres
individuellen Maßnahmenpakets einen Pauschalbetrag von 150 EUR. Es wird
davon ausgegangen, dass alle Arbeitskräfte diesen Anreiz erhalten werden. (2)
Beitrag zu Fahrtkosten. Arbeitskräfte, die an einer Maßnahme außerhalb
ihres Wohnortes teilnehmen, erhalten einen Beitrag zu ihren Fahrtkosten in Höhe
der Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel von ihrem Wohnort zu
dem Ort, an dem die Maßnahme stattfindet. Wenn es keine öffentliche
Nahverkehrsverbindung zwischen den Städten gibt und die Teilnehmer ihren
eigenen Pkw nehmen müssen, erhalten sie 0,19 EUR/km. Schätzungsweise 180 Personen
werden diesen Anreiz erhalten. (3) Zuschuss zur Deckung umzugsbedingter
Kosten. Arbeitskräfte, die für eine neue Arbeitsstelle in eine andere Stadt
ziehen, erhalten einen Pauschalbetrag von 1000 EUR zur Deckung der durch
den Umzug entstehenden Kosten. Schätzungsweise 26 Personen werden diesen Anreiz
in Anspruch nehmen. (4) Unterstützung für die Unternehmensgründung.
Arbeitskräfte, die ein Unternehmen gründen, erhalten bis zu 3000 EUR zur
Deckung der dabei entstehenden Kosten. Schätzungsweise 15 Personen werden diesen
Anreiz in Anspruch nehmen. (5) Beschäftigungsanreize.
Arbeitskräfte, die als Selbständige Arbeit finden, erhalten einen Zuschuss in
Höhe von 350 EUR monatlich für maximal zehn Monate. Schätzungsweise 30 Personen
werden diesen Anreiz erhalten. (6) Zuschuss zu Pflege-/Betreuungskosten.
Arbeitskräfte mit Pflege‑/Betreuungsverpflichtungen (Kinder, ältere oder
behinderte Personen) erhalten während ihrer Teilnahme an den Maßnahmen 100 EUR
monatlich für maximal sechs Monate. Dadurch sollen die zusätzlichen Kosten
gedeckt werden, die Arbeitskräften mit Betreuungsverpflichtungen entstehen,
wenn sie an Schulungen oder sonstigen Maßnahmen teilnehmen. Schätzungsweise 35 Personen
werden diesen Anreiz in Anspruch nehmen. (7) Ausbildungsbeihilfe.
Arbeitskräfte, die an mindestens 75 % der in ihrem personalisierten
Beschäftigungspfad vorgesehenen Schulungen teilnehmen, erhalten nach Abschluss
der Bildungsmaßnahmen 150 EUR. Schätzungsweise 140 Personen werden diesen
Anreiz erhalten.
23.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 betreffen Verwaltungsaufgaben und
Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.
24.         Die von den spanischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen
Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 1 400 000 EUR, davon
1 350 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 50 000 EUR
(= 3,57 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt
wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 700 000 EUR (50 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) (*) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) (**) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Begrüßung und Information (Acogida, diagnóstico y derivación) || 400 || 90 || 36 000 
 Berufsberatung und Orientierung (Orientación y asesoramiento) || 400 || 293 || 117 000 
 Intensive Hilfe bei der Arbeitsuche (Intermediación y gestión) || 300 || 150 || 45 000 
 Schulung (Formación y recualificación profesional) || 225 || 1 373 || 309 000 
 Förderung des Unternehmertums (Programa de autoempleo y emprendimiento) || 100 || 5 200 || 520 000 
 Anreize (Programa de incentivos) || 400 || 807 || 323 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 1 350 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 0 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 20 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 20 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 10 000 
 Zwischensumme Durchführung des EGF ||   || 50 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 1 400 000 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 700 000 
(*) Um Dezimalstellen zu vermeiden, wurden
die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat jedoch
keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im Antrag
Spaniens jeweils angegebene Betrag.
(**) Rundungsbedingte Differenzen.
25.         Die spanischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen
wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen.
26.         Die Hauptziele der
operationellen ESF-Programme 2007-2013 für die Comunidad de Castilla y León
sind die Förderung des lebenslangen Lernens der Arbeitskräfte und die
Verringerung der Gefahr vorzeitigen Schulabbruchs, mit besonderem Augenmerk auf
den schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. den von sozialer Ausgrenzung bedrohten
Menschen; die EGF-Maßnahmen dagegen konzentrieren sich auf ehemalige
Arbeitskräfte der Holzbranche und werden ohne Einschränkungen hinsichtlich
Alter, Bildungsstand usw. durchgeführt.
27.         Durch laufende Beobachtung der
ESF- und EGF-Maßnahmen mit ähnlichen Zielen und der betreffenden Arbeitskräfte
werden Überschneidungen zwischen ESF- und EGF-Maßnahmen verhindert.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
28.         Spanien begann am 1. Februar
2014 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten
Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF
beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine
Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
29.         Der eingereichte Antrag war
Gegenstand zweier Sitzungen am 25. und 28. November 2013. Ehemalige
Beschäftigte von Puertas Norma – dem am stärksten von den Entlassung
betroffenen Unternehmen –, FAFECYL[13]
und Vertreter der unter Punkt 17 aufgeführten Sozialpartner nahmen an
beiden Sitzungen teil.
30.         Die spanischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
31.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der
spanischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
32.         Spanien hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert
wird, die auch die ESF-Mittel in Spanien verwalten und kontrollieren. Die
öffentliche Arbeitsverwaltung von Kastilien und León (ECYL) wird als
zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde dienen.
Finanzierung
33.         Auf der Grundlage des Antrags
Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 700 000 EUR, d. h. 50 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens.
34.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1311/2013
maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben
genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen.
35.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[14] vom Europäischen
Parlament und dem Rat einvernehmlich erlassen.
36.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden.
Quellen von Mitteln für Zahlungen 
37.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie im Haushalt 2014 werden zur Deckung der für den
vorliegenden Antrag benötigten 700 000 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[15], insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[16], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[17],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[18] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Spanien stellte am 5. Dezember
2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in
drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 16
(Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht-, und Korbwaren (ohne Möbel)) in der
NUTS-II-Region Castilla y León (ES41) und ergänzte den Antrag bis zum 25. März
2014 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 700 000 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 700 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen
bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Für das Europäische Parlament                    Für
den Rat
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006,
S. 1).
[4]               In Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[5]               http://comtrade.un.org/
[6]               Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den
forstbasierten Sektor. COM(2013) 659 und SWD(2013) 342.
[7]               Datenquelle für Ausfuhren auf regionaler Ebene:
Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit (Zolltarifpositionen –
Statistische Grundlage: DataComex).
[8]               Instituto Nacional de Estadística (spanisches
Statistisches Amt), www.ine.es.
[9]               Das Pro-Kopf-BIP (in KKS) in Spanien beträgt 96 [Index
(EU-28=100]. Quelle: Eurostat.
[10]             Federación Regional del Metal, Construcción y Afines de la
Unión General de Trabajadores (MCA-UGT) und Federación Regional de Madera de
Comisiones Obreras (FECOMA-CCOO).
[11]             Federación de Organizaciones Empresariales Sorianas
(FOES), Asociación Soriana de Industrias de la Madera (ASIM), Asociación
Soriana de Industrias Forestales (ASIF), Confederación de empresarios de la
Madera de Castilla y León (CEMCAL) und Confederación de Organizaciones
Empresariales de Castilla y León (CECALE).
[12]             http://www.datosmacro.com/paro-epa/espana-comunidades-autonomas/castilla-leon
[13]             FAFECYL ist eine öffentliche Dreiparteienstiftung, die der
öffentlichen Arbeitsverwaltung von Kastilien und León untersteht. Der
Arbeitgeberverband CECALE und die Gewerkschaften UGT und CCOO sind im Vorstand
vertreten.
[14]             ABl. L 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[15]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[16]             ABl. L 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[17]             ABl. C […] vom […], S. […].
[18]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.