CELEX: 62011CN0352
Language: de
Date: 2011-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-352/11: Klage, eingereicht am 5. Juli 2011 — Europäische Kommission/Republik Österreich

27.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/26
            
         Klage, eingereicht am 5. Juli 2011 — Europäische Kommission/Republik Österreich
   (Rechtssache C-352/11)
   2011/C 252/48
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und A. Alcover San Pedro, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Republik Österreich
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt wie folgt zu entscheiden:
   
               —
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 (1) der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) verstoßen, indem sie es unterlassen hat, Genehmigungen in Übereinstimmung mit Artikeln 6 und 8 zu erteilen, bestehende Genehmigungen zu überprüfen oder soweit erforderlich zu erneuern und sicherzustellen, so dass alle bestehenden Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Artikel 3, 7, 9, 10 und 13, Artikel 14(a) und (b) und Artikel 15(2) der IPPC-Richtlinie betrieben werden.
            
         
               —
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Gemäß den Bestimmungen der IPPC-Richtlinie (1) bedürfen „bestehende Anlagen“ im Sinne dieser Richtlinie seit dem 30. Oktober 2007 einer Genehmigung.
   Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen verfügen nicht alle dieser in der Republik Österreich gelegenen „bestehenden Anlagen“ zum maßgeblichen Zeitpunkt über die erforderliche Genehmigung.
   
      (1)  Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; ABl. L 24, S. 8.