CELEX: 32018R0705
Language: de
Date: 2018-05-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/705 des Rates vom 14. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

14.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               LI 118/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/705 DES RATES
   vom 14. Mai 2018
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Nachdem die Russische Föderation auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, russische Präsidentschaftswahlen durchgeführt hat, sollten nach Ansicht des Rates fünf Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         E. ZAHARIEVA
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
   
      ANHANG
      Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identifizierung
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     „162.
                  
                  
                     Inna Nikolayevna GUZEYEVA
                     (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА)
                     Inna Nikolayevna GUZEEVA
                     (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА)
                     Inna Mykolayivna HUZIEIEVA
                     (Iнна Миколаївна ГУЗЄЄВА)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 20.5.1971
                     Geburtsort: Krim
                     Anschrift: Simferopol, Lisnevka, 83 Kievskaya str, apt. 67
                  
                  
                     Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     14.5.2018
                  
               
                     163.
                  
                  
                     Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO/
                     Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO
                     (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО)
                     Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO
                     (Наталія Iванівна БЕЗРУЧЕНКО)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 22.8.1979
                     Geburtsort: Simferopol, Krim
                     Anschrift: Autonome Republik Krim, Gresovskoe, 5-A Kryzhizhanovskogo str, apt. 64
                  
                  
                     Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     14.5.2018
                  
               
                     164.
                  
                  
                     Aleksandr Yurevich PETUKHOV/
                     Aleksandr Yurievich PETUKHOV
                     (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
                     Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
                     (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 17.7.1970
                  
                  
                     Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     14.5.2018
                  
               
                     165.
                  
                  
                     Miroslav Aleksandrovich POGORELOV
                     (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ)
                     Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV
                     (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 7.6.1968
                  
                  
                     Stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     14.5.2018
                  
               
                     166.
                  
                  
                     Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA
                     (Анастасия Николаевна КАПРАНОВА)
                     Anastasiya Mykolayivna KAPRANOVA
                     (Анастасія Миколаївна КАПРАНОВА)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 1964 (möglicherweise: 21. April)
                  
                  
                     Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     14.5.2018“