CELEX: 51993FC0010
Language: de
Date: 2006-11-29
Title: Entwurf Richtlinie …/…/EG der Kommission vom […] über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K(2005) XXX

                                                                     Entwurf

                                                         RICHTLINIE …/…/EG DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

              über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 93/10/EWG (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                         RICHTLINIE …/…/EG DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

              über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Ö Verordnung  (EG)  Nr. 1935/2004  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  27. Oktober 2004  über  Materialien  und
Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG  und  89/109/EWG Õ[1],
insbesondere auf Artikel Ö 5 Õ ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind,  mit
      Lebensmitteln in Berührung zu kommen[2] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit  und
      Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (1) (angepasst)

                                            ê 93/10/EWG

   2) Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig, sondern
      unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht alleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene schon
      in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorgesehen.

                                            ê 93/10/EWG (angepasst)

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   3) Um Ö das in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gesetzte Õ Ziel im Fall der Zellglasfolien zu erreichen, ist das geeignete
      Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 .

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (5)

   4) Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen werden.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (6)

   5) Die Methode für den Nachweis nicht vorhandener Lässigkeit färbender Stoffe sollte später festgelegt werden.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (7)

   6) Bis zum Erlaß von Vorschriften über Reinheitskriterien und Analysemethoden sollten die einzelstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (8)

   7) Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe mit Grenzwerten  der  zu  verwendenden  Mengen  reicht  im  Fall  der
      Zellglasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 gesetzte Ziel zu erreichen.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (9)

   8) Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (= Monoethylenglykol)  gehen  leicht  auf  bestimmte  Lebensmittel  über.  Als
      vorbeugende Maßnahme ist die Festsetzung des Höchstgehalts dieser Stoffe in Lebensmitteln, die  mit  Zellglasfolien  in  Berührung  kommen,
      besser geeignet.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (10)

   9) Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden  werden,  daß  die  bedruckten  Oberflächen  von  Zellglasfolien  mit
      Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (11)

  10) Bei der gewerbsmäßigen Verwendung von Zellglasfolien für Materialien  und  Gegenstände,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit  Lebensmitteln  in
      Berührung zu kommen, sollten diese von der in Artikel 16 Absatz 1 der  Verordnung  (EG)  Nr. 1935/2004  genannten  schriftlichen  Erklärung
      begleitet sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebensmittel ist aufgrund ihrer Beschaffenheit offensichtlich.

                                            ê 2004/14/EG Erwägungsgrund (3)

  11) Die auf die Zellglasfolien anzuwendenden Bestimmungen sollten speziell auf die Art der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden  Schicht
      abgestimmt sein. Folglich sollten sich die Anforderungen an mit Kunststoff beschichtete Zellglasfolien von  denjenigen  für  unbeschichtete
      Zellglasfolien oder für beschichtete Zellglasfolien, deren Beschichtung aus Zellulose gewonnen wird, unterscheiden.

                                            ê 2004/14/EG Erwägungsgrund (4)

  12) Bei der Herstellung aller Arten von Zellglasfolien, einschließlich mit Kunststoff beschichteter  Zellglasfolien,  sollten  nur  zugelassene
      Stoffe verwendet werden.

                                            ê 2004/14/EG Erwägungsgrund (5)

  13) Im Fall von mit Kunststoff beschichteten Zellglasfolien besteht die mit Lebensmitteln in Berührung kommende Schicht aus einem Material, das
      Materialien und Gegenständen aus Kunststoff gleicht, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.  Daher  sollten  die
      Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt
      sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen[4], auch für solche Folien gelten.

                                            ê 2004/14/EG Erwägungsgrund (6)

  14) Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollte die Überprüfung, ob kunststoffbeschichtete Zellglasfolien die in  der
      Richtlinie 2002/72/EG festgelegten Migrationsgrenzwerte  einhalten,  gemäß  den  Bestimmungen  der  Richtlinie  82/711/EWG  des  Rates  vom
      18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die  dazu  bestimmt
      sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen[5], und die Richtlinie 85/572/EWG  des  Rates  vom  19. Dezember 1985  über  die  Liste  der
      Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen  von  Materialien  und  Gegenständen  aus  Kunststoff,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit
      Lebensmitteln in Berührung zu kommen[6], durchgeführt werden.

                                            ê 93/10/EWG Erwägungsgrund (12) (angepasst)

  15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ö Ständigen Ausschusses  für  die  Lebensmittelkette  und
      Tiergesundheit Õ .

                                            ê .

  16) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und  für
      die Anwendung der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 93/10/EWG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 .

(2) Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I enthaltenen Beschreibung, die

a)    entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden, oder

b)    Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sind,

und die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Kunstdärme aus Zellglas.

                                            ê 2004/14/EG Art. 1 Nr. 2

                                                                    Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zellglasfolien zählen zu einer der folgenden Arten:

a)    unbeschichtete Zellglasfolien;

b)    beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen Beschichtung; oder

c)    beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung.

                                            ê 93/10/EWG

                                                                    Artikel 3

                                            ê 2004/14/EG Art. 1 Nr. 3

(1) Bei der Herstellung der in Artikel 2 Buchstaben a) und b) genannten Zellglasfolien dürfen nur  die  in  Anhang II  aufgeführten  Stoffe  oder
Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.

                                            ê 93/10/EWG

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II aufgeführten Stoffe verwendet werden, sofern diese  als  färbende  Stoffe  (Farben
und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden, vorausgesetzt, daß kein Übergang dieser Stoffe durch eine validierte Methode in oder  auf  den
Lebensmitteln festgestellt wird.

                                            ê 2004/14/EG Art. 1 Nr. 4

                                                                    Artikel 4

(1) Bei der Herstellung von in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung  nur  die  in  Anhang II  erster  Teil
aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.

(2) Bei der Herstellung der auf die in Absatz 1 genannten Zellglasfolien aufzubringenden Beschichtung dürfen nur die in den  Anhängen II  bis  VI
der Richtlinie 2002/72/EG aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen verwendet werden.

(3) Unbeschadet von Absatz 1 müssen Materialien und Gegenstände, die aus in Artikel 2 Buchstabe c) aufgeführten Zellglasfolien hergestellt  sind,
die Bestimmungen der Artikel 2, 7 und 8 der Richtlinie 2002/72/EG erfüllen.

                                            ê 93/10/EWG

                                                                    Artikel 5

Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

                                                                    Artikel 6

(1) Materialien und Gegenständen aus  Zellglasfolie,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit  Lebensmitteln  in  Berührung  zu  kommen,  muß  auf  allen
Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1  der  Verordnung  (EG)  Nr. 1935/2004  beigefügt
sein.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolie, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu  bestimmt  sind,  mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

(3) Sind besondere Verwendungsbedingungen zu beachten, so ist das Erzeugnis oder der Gegenstand aus Zellglasfolie entsprechend zu kennzeichnen.

                                            ê 93/10/EWG (angepasst)

                                            ê 93/111/EG Art. 1 (angepasst)

                                            ê 93/10/EWG (angepasst)

                                            ê .

                                                                    Artikel 7

Die Richtlinie  93/10/EWG,  in  der  Fassung  der  in  Anhang III  Teil A  aufgeführten  Richtlinien,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die  Umsetzung  in  innerstaatliches  Recht  und  für  die  Anwendung
aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                                                    Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 93/10/EWG

                                                                    Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den […]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 93/10/EWG

                                                                     ANHANG I

                                                          BESCHREIBUNG DER ZELLGLASFOLIE

Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus einer raffinierten Zellulose  aus  nicht  wiederverarbeitetem  Holz  oder  nicht  wiederverarbeiteter
Baumwolle gewonnen wird. Um den technischen Anforderungen zu genügen, können geeignete Stoffe entweder in  der  Masse  oder  auf  der  Oberfläche
beigefügt werden. Zellglasfolien können auf einer oder auf beiden Seiten beschichtet sein.

                                                                  _____________

                                            ê 93/10/EWG

                                                                    ANHANG II

                                    VERZEICHNIS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZELLGLASFOLIEN ZUGELASSENEN STOFFE

Anmerkung:  –    Die im ersten und zweiten Teil dieses Anhangs angegebenen Prozentsätze sind als Verhältnis  Masse/Masse  (m/m)  dargestellt  und
           werden im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier unbeschichteter Zellglasfolie berechnet.

         – Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.

         – Die verwendeten Stoffe müssen von guter technischer Qualität sein und handelsüblichen Reinheitskriterien genügen.

ERSTER TEIL

|ZELLGLASFOLIE OHNE LACKBESCHICHTUNG                                                                                                    |
|Bezeichnung                                                                    |Einschränkungen                                        |
|A. Regenerierte Zellulose                                                      |Nicht mehr als 72 % (m/m)                              |
|B. Zusatzstoffe                                                                |                                                       |
|1. Feuchthaltemittel                                                           |Nicht mehr als insgesamt 27 % (m/m)                    |
|— Bis-(2-Hydroxylethyl)ether [= Diethylenglykol]                               |Nur für zu beschichtendes Zellglas und für die         |
|                                                                               |Verpackung von nicht feuchten Lebensmitteln, d. h. die |
|                                                                               |kein physikalisch freies Wasser an der Oberfläche      |
|                                                                               |haben. Mit einem Gehalt an Mono- und Diethylenglykol   |
|                                                                               |von insgesamt höchstens 30 mg/kg des Lebensmittels, das|
|                                                                               |mit Folie dieser Art in Berührung gekommen ist         |
|— Ethandiol [= Monoethylenglykol]                                              |                                                       |
|— 1,3-Butandiol                                                                |                                                       |
|— Glycerin                                                                     |                                                       |
|— 1,2-Propandiol [= 1,2-Propylenglykol]                                        |                                                       |
|— Polyethylenoxid [= Polyethylenglykol]                                        |Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1 200      |
|— 1,2-Polypropylenoxid [= 1,2-Polypropylenglykol]                              |Mittleres Molekulargewicht nicht mehr als 400 und mit  |
|                                                                               |einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nicht mehr   |
|                                                                               |als 1 % (m/m) in der Substanz                          |
|— Sorbit                                                                       |                                                       |
|— Tetraethylenglykol                                                           |                                                       |
|— Triethylenglykol                                                             |                                                       |
|— Harnstoff                                                                    |                                                       |
|B.2. Andere Zusatzstoffe                                                       |Nicht mehr als insgesamt 1 % (m/m)                     |
|Erste Gruppe                                                                   |Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von   |
|                                                                               |Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm2 der  |
|                                                                               |unbeschichteten Folie vorhanden sein                   |
|— Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und             |                                                       |
|Natrium-Salze                                                                  |                                                       |
|— Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und          |                                                       |
|Natrium-Salze                                                                  |                                                       |
|— Benzoesäure und ihr Natrium-Salz                                             |                                                       |
|— Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und           |                                                       |
|Natrium-Salze                                                                  |                                                       |
|— geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader            |                                                       |
|Kohlenstoffzahl C8- C20, Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammonium-,         |                                                       |
|Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natrium-, Aluminium- und Zink-Salze          |                                                       |
|— Citronensäure, D- und L-Milchsäure, Maleinsäure, L-Weinsäure und ihre        |                                                       |
|Natrium- und Kalium-Salze                                                      |                                                       |
|— Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und            |                                                       |
|Natrium-Salze                                                                  |                                                       |
|— Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader   |                                                       |
|Kohlenstoffzahl C8-C20 und Behensäureamid und Rizinolsäureamid                 |                                                       |
|— natürliche eßbare Stärke und Stärkemehl                                      |                                                       |
|— eßbare Stärke und Stärkemehl, chemisch modifiziert                           |                                                       |
|— Amylose                                                                      |                                                       |
|— Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid         |                                                       |
|— Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren   |                                                       |
|mit gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure,        |                                                       |
|12-Hydroxystearinsäure (Oxystearin), Rizinolsäure                              |                                                       |
|— Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxyethylengruppen zwischen 8 und 14)   |                                                       |
|mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader       |                                                       |
|Kohlenstoffzahl C8-C20                                                         |                                                       |
|— Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit |                                                       |
|gerader Kohlenstoffzahl C8-C20                                                 |                                                       |
|— Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder               |                                                       |
|Bis-(2-Hydroxyethyl)ether und/oder Triethylenglykol                            |                                                       |
|— Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums,      |                                                       |
|Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums   |                                                       |
|— Polyethylenoxid [= Polyethylenglykol]                                        |Mittleres Molekulargewicht zwischen 1 200 und 4 000    |
|— Natriumpropionat                                                             |                                                       |
|Zweite Gruppe                                                                  |Die Gesamtmenge der Substanzen darf 1 mg/dm2 der       |
|                                                                               |unbeschichteten Folie nicht überschreiten. Von jeder   |
|                                                                               |einzelnen Substanz oder Gruppe von Substanzen darf     |
|                                                                               |nicht mehr als 0,2 mg/dm2 der unbeschichteten Folie    |
|                                                                               |(oder eine geringe Menge, sofern angegeben) vorhanden  |
|                                                                               |sein                                                   |
|— Alkyl-(C8-C18)benzolsulfonat, Natrium-Salz                                   |                                                       |
|— Isopropylnaphthalinsulfonat, Natrium-Salz                                    |                                                       |
|— Alkyl-(C8-C18)sulfat, Natrium-Salz                                           |                                                       |
|— Alkyl-(C8-C18)sulfonat, Natrium-Salz                                         |                                                       |
|— Dioctylsulfosuccinat, Natrium-Salz                                           |                                                       |
|— Distearat des Di-hydroxyethyl-diethylentriaminmonoacetats                    |Nicht mehr als 0,05 mg/dm2 der unbeschichteten Folie   |
|— Ammonium-, Magnesium-, und Kaliumsalze des Laurylsulfates                    |                                                       |
|— N,N′-Disteraroyl-diaminoethan und N,N′-Di-palmitoyl-diaminoethan und         |                                                       |
|N,N′-Di-oleoyl-diaminoethan                                                    |                                                       |
|— 2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylenstearat)oxazolin                               |                                                       |
|— Polyethylenaminostearamidethyl-sulfat                                        |Nicht mehr als 0,1 mg/dm2 der unbeschichteten Folie    |
|Dritte Gruppe — Verankerungsmittel                                             |Nicht mehr als insgesamt 1 mg/dm2 der unbeschichteten  |
|                                                                               |Folie                                                  |
|— Kondensationsprodukt aus Melaminformaldehyd, nicht modifiziert oder          |Gehalt an freiem Formaldehyd von nicht mehr als        |
|modifiziert mit einem oder mehreren der nachstehenden Produkte:                |0,5 mg/dm2 der unbeschichteten Folie                   |
|Butanol, Diethylentriamin, Ethanol, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin,  |Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2 der          |
|Tris-(2-hydroxyethyl)amin, 3,3′-Diaminodipropylamin, 4,4′-Diaminodibutylamin   |unbeschichteten Folie                                  |
|— Kondensationsprodukt aus Melaminharnstoffformaldeyd, modifiziert mit         |Freies Formaldehyd: nicht mehr als 0,5 mg/dm2 der      |
|Tris-(2-Hydroxyethyl) amin                                                     |unbeschichteten Folie                                  |
|                                                                               |Freies Melamin: nicht mehr als 0,3 mg/dm2 der          |
|                                                                               |unbeschichteten Folie                                  |
|— kationische vernetzte Polyalkylenamine                                       |Entsprechend den Gemeinschaftsrichtlinien und, falls   |
|a) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Diaminopropylmethylamin- und               |noch keine vorliegen, den nationalen Gesetzen bis zur  |
|Epichlorhydrinbasis                                                            |Regelung durch Gemeinschaftsrichtlinien                |
|b) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Epichlorhydrin-, Adipinsäure-,             |                                                       |
|Caprolactam-, Di-ethylentriamin- und/oder Ethylendiaminbasis                   |                                                       |
|c) Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Adipinsäure-Diethylentriamin- und          |                                                       |
|Epichlorhydrinbasis oder in einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak     |                                                       |
|d) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Epichlorhydrin-, Dimethyladipat-  |                                                       |
|und Di-ethylentriaminbasis                                                     |                                                       |
|e) Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Epichlorhydrin-, Adipinsäureamid- |                                                       |
|und Diaminopropylmethylaminbasis                                               |                                                       |
|— Polyethylenamine und Polymethylenimine                                       |Nicht mehr als insgesamt 0,75 mg/dm2 der               |
|                                                                               |unbeschichteten Folie                                  |
|— Kondensationsprodukt aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder       |Freies Formaldehyd: nicht mehr als à 0,5 mg/dm2 der    |
|modiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte:                  |unbeschichteten Folie                                  |
|Aminomethylsulfonsäure, Sulfanilsäure, Butanol, Diaminobutan,                  |                                                       |
|Diaminodiethylamin, Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diethylentriamin,      |                                                       |
|Ethanol, Guanidin, Methanol, Tetraethylenpentamin, Triethylentetramin,         |                                                       |
|Natriumsulfit                                                                  |                                                       |
|Vierte Gruppe                                                                  |Die Gesamtmenge der Substanzen darf 0,01 mg/dm2 der    |
|                                                                               |unbeschichteten Folie nicht überschreiten              |
|— Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyethylenoxid              |                                                       |
|— Laurylsulfate des Monoethanolamins                                           |                                                       |

ZWEITER TEIL

|BESCHICHTETES ZELLGLAS                                                                                                                 |
|Bezeichnung                                                                    |Einschränkungen                                        |
|A. Regenerierte Zellulose                                                      |Siehe erster Teil                                      |
|B. Zusatzstoffe                                                                |Siehe erster Teil                                      |
|C. Lacke                                                                       |                                                       |
|1. Polymere                                                                    |Insgesamt nicht mehr als 50 mg/dm2 des Lacks auf der   |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— Celluloseethylether, -hydroxyethylether, -hydroxypropylether und -methylether|                                                       |
|— Cellulosenitrat                                                              |Nicht mehr als 20 mg/dm2 des Lacks auf der             |
|                                                                               |Berührungsfläche mit Lebensmitteln; Stickstoffgehalt   |
|                                                                               |zwischen 10,8 % m/m und 12,2 % m/m im Cellulosenitrat  |

                                            ê 93/10/EWG
                                            è1 2004/14/EG Art. 1 Nr. 5 und Anhang, Nr. 3
                                            è2 2004/14/EG Art. 1 Nr. 5 und Anhang, Nr. 5
                                            è3 Berichtigung 93/10/EWG (ABl. L 176 vom 20.7.1993, S. 29)

|2. Harze                                                                       |è1 Die Gesamtmenge der Substanzen darf 12,5 mg/dm2 des |
|                                                                               |Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln   |
|                                                                               |nicht überschreiten; nur zur Herstellung von           |
|                                                                               |Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat |
|                                                                               |beschichtet sind ç                                     |
|— Kasein                                                                       |                                                       |
|— Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder               |                                                       |
|Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- oder          |                                                       |
|polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder Gemische dieser Alkohole                     |                                                       |
|— Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder               |                                                       |
|Disproportionierungsprodukte, kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure  |                                                       |
|und/oder Citronensäure, Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder               |                                                       |
|2,2-Bis-(4-hydroxyphenyl)-propanformaldehyd, verestert mit Methyl-Ethyl- oder  |                                                       |
|polyvalenten C2-C6-Alkoholen oder Gemischen aus solchen                        |                                                       |
|— Ester des Bis-(2-Hydroxyethyl)ethers mit Additionsprodukten des β-Pinen      |                                                       |
|und/oder Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid                    |                                                       |
|— Gelatine, Lebensmittelqualität                                               |                                                       |
|— Ricinusöl und seine Dehydratations- oder Hydrierungsprodukte und die         |                                                       |
|Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure,              |                                                       |
|Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure                                    |                                                       |
|— Naturharze (Dammarharze)                                                     |                                                       |
|— Poly-β-pinen (Terpenharze)                                                   |                                                       |
|— Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Verankerungsmittel)                        |                                                       |
|3. Weichmacher                                                                 |Insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 des Lacks auf der    |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— Acetyltributylcitrat                                                         |                                                       |
|— Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-citrat                                             |                                                       |
|— Diisobutyladipat                                                             |                                                       |
|— Di-n-butyladipat                                                             |                                                       |
|— Di-n-hexylazelat                                                             |                                                       |
|— Dicyclohexylphthalat                                                         |Nicht mehr als 4 mg/dm2 des Lacks auf der              |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat                                              |è2 Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)phosphat beträgt|
|                                                                               |höchstens:                                             |
|                                                                               |a) 2,4 mg/kg des Lebensmittels, das mit dieser Art     |
|                                                                               |Folie in Berührung kommt, oder                         |
|                                                                               |b) 0,4 mg/dm2 des Lacks auf der Berührungsfläche mit   |
|                                                                               |den Lebensmitteln ç                                    |
|— Glycerinmonoacetat [= Monoacetin]                                            |                                                       |
|— Glycerindiacetat [= Diacetin]                                                |                                                       |
|— Glycerintriacetat [= Triacetin]                                              |                                                       |
|— Dibutylsebacat                                                               |                                                       |
|— Di-n-butyltartrat                                                            |                                                       |
|— Diisobutyltartrat                                                            |                                                       |
|4. Andere Zusatzstoffe                                                         |Die Gesamtmengen der Substanzen in der unbeschichteten |
|                                                                               |Zellglasfolie und der Beschichtung zusammen darf       |
|                                                                               |insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 Berührungsfläche mit |
|                                                                               |den Lebensmitteln betragen                             |
|4.1. Zusatzstoffe, die im ersten Teil aufgeführt sind                          |Die gleichen Einschränkungen wie im ersten Teil (die   |
|                                                                               |Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete     |
|                                                                               |Zellglasfolie und die Beschichtung zusammengenommen)   |
|4.2. Spezielle Zusatzstoffe für Lacke                                          |Es darf von jeder einzelnen Substanz oder Gruppe von   |
|                                                                               |Substanzen eine Menge von nicht mehr als 2 mg/dm2 (oder|
|                                                                               |eine geringere Menge, sofern angegeben) des Lacks auf  |
|                                                                               |der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln vorhanden   |
|                                                                               |sein                                                   |
|— 1-Hexadecanol und 1-Octadecanol                                              |                                                       |
|— Ester von geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren, mit      |                                                       |
|gerader Kohlenstoffzahl C8-C20 und Ricinolsäure, mit geradkettigen Ethyl-,     |                                                       |
|Butyl-, Amyl und Oleylalkoholen                                                |                                                       |
|— Montanwachs, einschließlich Montansäuren (C26-C32) gereinigt, und/oder deren |                                                       |
|Ester mit Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/oder deren Calcium und          |                                                       |
|Kaliumsalze                                                                    |                                                       |
|— Carnaubawachs                                                                |                                                       |
|— Bienenwachs                                                                  |                                                       |
|— Espartowachs                                                                 |                                                       |
|— Candelillawachs                                                              |                                                       |
|— Dimethylpolysiloxan                                                          |Nicht mehr als 1 mg/dm2 des Lacks auf der              |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt zwischen 6 und 8 %)              |                                                       |
|— gereinigtes Paraffin und gereinigte mikrokristalline Wachse                  |                                                       |
|— Pentaerythrittetrastearat                                                    |                                                       |
|— Mono- und Bis-(octadecyldi-(ethylenoxid)phosphat                             |Nicht mehr als 0,2 mg/dm2 des Lacks auf der            |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— aliphatische Säuren (C8-C20) verestert mit Mono- oder                        |                                                       |
|Bis-(2-hydroxyethyl)amin                                                       |                                                       |
|— 2- und 3-tert-Butyl-4-hydroxyanisol [= Butylhydroxyanisol — BHA]             |Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 des Lacks auf der           |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— 2,6-Di-tert-Butyl-4-methyl-phenol [= Butylhydroxytoluol — BHT]               |Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 des Lacks auf der           |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|— Di-n-Octylzinn-bis (2-ethyl-hexyl)maleat                                     |Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 des Lacks auf der           |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |
|5. Lösemittel                                                                  |Die Gesamtmenge der Substanzen darf 0,6 mg/dm2 des     |
|                                                                               |Lacks auf der Berührungsfläche mit den Lebensmitteln   |
|                                                                               |nicht überschreiten                                    |
|— Butylacetat                                                                  |                                                       |
|— Ethylacetat                                                                  |                                                       |
|— Isobutylacetat                                                               |                                                       |
|— Isopropylacetat                                                              |                                                       |
|— Propylacetat                                                                 |                                                       |
|— Aceton                                                                       |                                                       |
|— 1-Butanol                                                                    |                                                       |
|— Ethanol                                                                      |                                                       |
|— 2-Butanol                                                                    |                                                       |
|— 2-Propanol                                                                   |                                                       |
|— 1-Propanol                                                                   |                                                       |
|— Cyclohexan                                                                   |                                                       |
|— Ethylenglykolmonobutylether                                                  |                                                       |
|— Ethylenglykolmonobutyletheracetat                                            |                                                       |
|— Methylethylketon                                                             |                                                       |
|— Methylisobutylketon                                                          |                                                       |
|— Tetrahydrofuran                                                              |                                                       |
|— Tolulol                                                                      |è3 Nicht mehr als 0,06 mg/dm2 des Lacks ç auf der      |
|                                                                               |Berührungsfläche mit den Lebensmitteln                 |

                                                                  _____________

                                            ê 93/10/EWG (angepasst)

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 7)

|Richtlinie 93/10/EWG der Kommission                                       |(ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27)                          |
|Richtlinie 93/111/EG der Kommission                                        |(ABl. L 310 vom 14.12.1993, S. 41)                         |
|Richtlinie 2004/14/EG der Kommission                                       |(ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48)                           |

                                                                      Teil B

                                    Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
                                                                (gemäß Artikel 7)

|Richtlinie                                   |Umsetzungsfrist                              |Datum der Anwendung                          |
|93/10/EWG                                    |1. Januar 1994                               |1. Januar 1994[7]                            |
|                                             |                                             |1. Januar 1994[8]                            |
|                                             |                                             |1. Januar 1995[9]                            |
|93/111/EG                                    |—                                            |—                                            |
|2004/14/EG                                   |29. Juli 2005                                |29. Juli 2005[10]                            |
|                                             |                                             |29. Januar 2006[11]                          |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 93/10/EWG                                                 |Vorliegende Richtlinie                                               |
|Artikel 1 Absätze 1 und 2                                            |Artikel 1 Absätze 1 und 2                                            |
|Artikel 1 Absatz 3 Einleitungssatz, Buchstabe b)                     |Artikel 1 Absatz 3                                                   |
|Artikel 1a                                                           |Artikel 2                                                            |
|Artikel 2                                                            |Artikel 3                                                            |
|Artikel 2a                                                           |Artikel 4                                                            |
|Artikel 3                                                            |Artikel 5                                                            |
|Artikel 4                                                            |Artikel 6                                                            |
|Artikel 5                                                            |—                                                                    |
|Artikel 6                                                            |—                                                                    |
|—                                                                    |Artikel 7                                                            |
|—                                                                    |Artikel 8                                                            |
|Artikel 7                                                            |Artikel 9                                                            |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang II                                                            |Anhang II                                                            |
|Anhang III                                                           |—                                                                    |
|—                                                                    |Anhang III                                                           |
|—                                                                    |Anhang IV                                                            |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]    Ö ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4. Õ
[2]   ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/14/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 48).
[3]   Siehe Anhang III Teil A.
[4]   ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/19/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8).
[5]   ABl. L 297 vom 23.10.1982, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/48/EG der Kommission (ABl. L 222  vom  12.8.1997,  S.
      10).
[6]   ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 14.
[7]   In Übereinstimmung  mit  Artikel 5  Absatz 1  erster  Gedankenstrich  der  Richtlinie  93/10/EWG:  „Die  Mitgliedstaaten  erlauben  ab  dem
      1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung  zu  kommen,  und
      die dieser Richtlinie entsprechen.“
[8]   In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG, in der  geänderten  Fassung  des  Artikel 1  der
      Richtlinie 93/111/EG: „Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Januar 199412@J|ñ

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      bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie  noch  der  Richtlinie  83/229/EWG  entsprechen  —
      ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist.“
[9]   In Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 1  dritter  Gedankenstrich  der  Richtlinie  93/10/EWG:  „Die  Mitgliedstaaten  untersagen  ab  dem
      1. Januar 1995 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung  zu  kommen,  und
      dieser Richtlinie nicht entsprechen, aber der Richtlinie 83/229/EWG entsprachen.“
[10]  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2004/14/EG: „Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen  auf  eine
      Weise an, die ab dem 29. Juli 2005 den Handel mit und die Verwendung von Zellglasfolien erlaubt,  die  dazu  bestimmt  sind,  gemäß  dieser
      Richtlinie mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.“
[11]  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/14/EG: „Die Mitgliedstaaten wenden diese Bestimmungen  auf  eine
      Weise an, welche die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung
      zu kommen, und die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 29. Januar 2006 verbietet.“