CELEX: 31961D1007P1622
Language: de
Date: 1961-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents des Königreichs der Niederlande für Ferrosilizium

1622 / 61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  22 . 12 . 61
     Nach den jüngsten Angaben des Königreichs                auf Grund der vorerwähnten Zahlenangaben be­
der Niederlande zeigen die Einfuhren aus dritten              rechnete Jahresmenge von 9 000 Tonnen am
Ländern seit 1958 folgende Entwicklung :                      zweckmäßigsten. —
                          (In Tonnen)
   1958    1959 1960        1961       (Schätzung an Hand     ENTSCHEIDET :
 7 676 4 721 7 623 9 600               der e^en 8 Monate
                                       des Jahrs)
                                                                                    Artikel 1
     Die Eigenerzeugung der betreffenden Ware
im Königreich der Niederlande hat sich wie                        Das zollfreie Zollkontingent für Rohzink der
folgt entwickelt :                                            Tarifnummer 79.01 A des Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarifs, zu dessen Eröffnung das Königreich der
                        (In Tonnen)                           Niederlande ermächtigt worden ist, wird von
                                                              7 700 auf 9 000 Tonnen erhöht .
    1958 1959        1960    1961      (Schätzung an Hand
31 440 39 080 42 600 43 000 der             eTrst*n. 8 Monate
                                       des Jahrs)
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                              das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                              führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben
     Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten            wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
zeigen folgende Entwicklung :                                 Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                              gliedstaaten eingeführt wird.
                        (In Tonnen)
  1958     1959      1960 1961         (Schätzung an Hand
 5 729 6 832 6190 6 400 der ersten 8 Monate                                         Artikel 2
                                       des Jahrs)
                                                                  Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
     Der Mitgliedstaat hat seinen Verbrauch für               nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
das Jahr 1961 auf 38 000 Tonnen veranschlagt ;
die größte Ausfuhr scheint 20 000 Tonnen nicht
zu überschreiten ; das sind insgesamt 58 000 Tonnen .
Davon würden 43 000 Tonnen durch Eigener­                                           Artikel 3
zeugung und, im Fall der Festsetzung des Kontin­
gents auf 10 000 Tonnen, durch Einfuhren aus                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
dritten Ländern gedeckt werden und damit keinen               Niederlande '■ gerichtet .
ausreichenden Spielraum für die Einfuhren aus
den Mitgliedstaaten lassen, die mit mindestens                    Brüssel, den 24. Oktober 1961 .
6 000 Tonnen zu veranschlagen sind ; somit würde
bei der für die Niederlande beantragten Kontin­                                               Für die Kommission
gentsmenge von 10 000 Tonnen eine Verlagerung
                                                                                                 Der Präsident
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Mitgliedstaaten eintreten . Dagegen erscheint eine                                             W.  HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents
                                           des Königreichs der Niederlande (*)
DIE       KOMMISSION           DER        EUROPÄISCHEN        Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
                                                              Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimm­          Liste G) und insbesondere auf seinen Artikel 1 ;
te Ferrolegierungen (Anhang zum Abkommen
von Rom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                      gestützt auf ihre Entscheidung vom 5. Juni
                                                              1961 , mit der dem Königreich der Niederlande
                                                              für den Zeitraum vom 1 . Januar 1961 bis zum 31 .
l1) Nur der niederländische Text ist verbindlich.             Dezember 1961 ein zollfreies Zollkontingent für
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1623 / 61
die Einfuhr von 2 600 Tonnen Ferrosilizium der       werden , dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
Tarifnummer 73 02 C des Gemeinsamen Zoll­            für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
tarifs gewährt worden ist ;                               Das Protokoll Nr. XI zum Abkommen von
     in Erwägung nachstehender Gründe :              Rom vom 2 . März 1960 sieht die Gewährung von
                                                     Zollkontingenten nur zur Beseitigung von Nach­
     Das Königreich der Niederlande hat die Erhö­    teilen vor, die aus der Angleichung der einzel­
hung des obengenannten Zollkontingents für den       staatlichen Zollsätze an den Gemeinsamen Zolltarif
gleichen Zeitraum (I. Januar 1961 bis 31 . Dezember  für die verarbeitende Industrie eines Mitgliedstaats
1961) von 2 600 auf 3 500 Tonnen beantragt .         entstehen können ; ein Zollkontingent darf somit
                                                     nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verar­
     Die Kontingentsmenge ist entsprechend dem       beitenden Industrien des betreffenden Mitglied­
Eigenbedarf der verarbeitenden Industrie der         staats eröffnet werden, wobei eine " Wiederausfuhr
Niederlande festzusetzen ; dieser Eigenbedarf ist ,  der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
nach den von dem antragstellenden Mitgliedstaat      die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
gelieferten Unterlagen, in den ersten acht Monaten   geschlossen ist . —
des Jahres 1961 erheblich gestiegen, so daß er
für das ganze Jahr 1961 auf 5 000 Tonnen geschätzt
werden kann .                                        ENTSCHEIDET :
     Aus diesen neuesten Unterlagen geht hervor,                           Artikel 1
daß      sich   die Einfuhren  aus  dritten  Ländern
während der letzten Jahre wie folgt entwickelt            Das dem Königreich der Niederlande für
haben .
                                                     Einfuhren aus dritten Ländern gewährte zoll­
                       (In Tonnen)                   freie Zollkontingent für Ferrosilizium der Tarif­
                                                     nummer ex 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
    1958 1959       1960   1961 (Schätzung auf Grund wird von 2 600 Tonnen auf 3 500 Tonnen erhöht .
  1 780 2 399 3 129 4 000 der Jrften 8 Monate             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                des Jahres)
                                                     das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
     Das betreffende Erzeugnis wird im König­        führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erho­
reich der Niederlande nicht hergestellt.             ben wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit
                                                     einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
     Die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten,  Mitgliedstaaten eingeführt wird.
an Hand deren sich die Versorgungsmöglichkeit
 innerhalb der Gemeinschaft ablesen läßt, haben           Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 sich wie folgt entwickelt :                          führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie
                                                      in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der
                       (In Tonnen)                    Einfuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden
                                                      darf.
   1958      1959 1960     1961 (Schätzung auf Grund
    443       309    729 ! 100 <äer ersten 8 Monate                        Artikel 2
                                 des Jahres)
                                                          Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
      Die Ausfuhren sind unbedeutend.
                                                      1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
      Die vom Königreich der Niederlande bean­
 tragte jährliche Kontingentsmenge von 3 500 Ton­                          Artikel S
 nen überschreitet somit nicht die Höhe, die sich
 an Hand der vorgenannten Zahlen vertreten
 läßt .                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                      Niederlande gerichtet .
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Markts folgt, daß die Mitgliedstaaten den          Geschehen zu Brüssel am 31 . Oktober 1961 .
 Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
 teile einräumen, die zumindest ebenso günstig                                       Für die Kommission
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
                                                                                       Der Präsident
 gewährten Zollvorteile ; für Einfuhren aus dritten
 Ländern kann daher kein Zollkontingent eröffnet                                      W. HALLSTEIN