CELEX: 62020CA0023
Language: de
Date: 2021-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-23/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævn for Udbud — Dänemark) — Simonsen & Weel A/S/Region Nordjylland und Region Syddanmark (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Rahmenvereinbarung – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 5 Abs. 5 – Art. 18 Abs. 1 – Art. 33 und 49 – Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 – Durchführungsverordnung [EU] 2015/1986 – Anhang II Rubriken II.1.5 und II.2.6 – Vergabeverfahren – Verpflichtung, in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung die Schätzmenge und/oder den Schätzwert und die Höchstmenge und/oder den Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben – Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung – Richtlinie 89/665/EWG – Art. 2d Abs. 1 – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge – Unwirksamkeit des Vertrags – Ausschluss)

2.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævn for Udbud — Dänemark) — Simonsen & Weel A/S/Region Nordjylland und Region Syddanmark
      (Rechtssache C-23/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Rahmenvereinbarung - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 5 Abs. 5 - Art. 18 Abs. 1 - Art. 33 und 49 - Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 - Durchführungsverordnung [EU] 2015/1986 - Anhang II Rubriken II.1.5 und II.2.6 - Vergabeverfahren - Verpflichtung, in der Bekanntmachung oder in der Beschreibung die Schätzmenge und/oder den Schätzwert und die Höchstmenge und/oder den Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben - Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung - Richtlinie 89/665/EWG - Art. 2d Abs. 1 - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Unwirksamkeit des Vertrags - Ausschluss)
      (2021/C 310/06)
      Verfahrenssprache: Dänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Klagenævn for Udbud
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Simonsen & Weel A/S
      
         Beklagte: Region Nordjylland und Region Syddanmark
      
         Beteiligte: Nutricia A/S
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass in der Bekanntmachung sowohl die Schätzmenge und/oder der Schätzwert als auch eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben sind und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 49 der Richtlinie 2014/24 sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass die Schätzmenge und/oder der Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren als Gesamtmenge oder -wert in der Bekanntmachung anzugeben sind und dass in dieser Bekanntmachung zusätzliche Anforderungen festgelegt werden können, über deren Aufnahme in die Bekanntmachung der öffentliche Auftraggeber entscheidet.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 2d Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht anwendbar ist, wenn eine Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, selbst wenn zum einen die Schätzmenge und/oder der Schätzwert der gemäß der geplanten Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren nicht aus der Bekanntmachung, sondern aus der Beschreibung hervorgehen und zum anderen weder in der Bekanntmachung noch in der Beschreibung eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren angegeben sind.
               
            
         (1)  ABl. C 95 vom 23.3.2020.