CELEX: 31993R1693
Language: de
Date: 1993-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1693/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Melasse

Nr. L 159/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1693/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1993
                                zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    9. April 1968 über die Bestimmung der Standardqualität
GEMEINSCHAFTEN —                                                   für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein­
                                                                   schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker Q
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             wurde Rotterdam als Grenzübergangsort bestimmt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               werden, die auf der Grundlage der Notierungen oder
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Preise dieses Marktes ermittelt werden.
(EWG) Nr. 1 548/93 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 8,
                                                                   Diese Notierungen oder Preise werden entsprechend
                                                                   etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates            Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität berichtigt.
vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und                Die Standardqualität für Melasse wurde in der Verord­
die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­
                                                                   nung (EWG) Nr. 785/68 der Kommission vom 26. Juni
denden Umrechnungskurse (3), insbesondere auf Artikel 5,           1968 über die Standardqualität und die Einzelheiten für
                                                                   die Berechnung des cif-Preises für Melasse (8) definiert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
                                                                   auf dem Weltmarkt muß die Kommission alle Informa­
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung genannten                  tionen über die auf dem Weltmarkt abgegebenen Ange­
 Erzeugnissen eine Abschöpfung erhoben.                            bote, die auf den wichtigen Märkten dritter Länder festge­
                                                                   stellten Preise sowie die im internationalen Handelsver­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                        kehr getätigten Verkaufsabschlüsse, von denen sie direkt
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhält, berücksich­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               tigen. Bei dieser Feststellung kann die Kommission
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (4) werden bei der            gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 einen
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             Durchschnitt aus mehreren Preisen zugrunde legen, unter
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     der Voraussetzung, daß dieser Durchschnitt als für die
erhoben ;                                                          tatsächliche Markttendenz repräsentativ angesehen
                                                                   werden kann .
 Die bei der Einfuhr von Melasse anzuwendende Abschöp­
fung muß gleich dem Schwellenpreis abzüglich des cif­              Die Kommission darf den Informationen nicht Rechnung
Preises sein. Der Schwellenpreis für Melasse wurde durch           tragen, wenn es sich um nicht gesunde und handelsüb­
die Verordnung (EWG) Nr. 1550/93 des Rates vom                     liche Ware handelt oder wenn sich der in dem Angebot
 14. Juni 1993 zur Festsetzung der abgeleiteten Interven­          angegebene Preis nur auf eine geringfügige, nicht reprä­
tionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für           sentative Menge bezieht. Ferner sind diejenigen Ange­
Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben,             botspreise auszuschließen, die als nicht repräsentativ für
der Schwellenpreise, der Vergütung zum Ausgleich der               die tatsächliche Entwicklung des Marktes anzusehen sind.
Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 (*) festgesetzt.
                                                                   Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1724/93 der Kommis­                   berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam gelten. Dabei
sion ^) wurden die im Zuckerwirtschaftsjahr 1993/94                ist insbesondere den unterschiedlichen Transportkosten
geltenden, in Ecu festgesetzten Preise und Beträge infolge         zwischen dem Verlade- und dem Bestimmungshafen
der Währungsneufestsetzungen im Wirtschaftsjahr                    einerseits und zwischen dem Verladehafen und Rotterdam
 1992/93 bestimmt.                                                 andererseits Rechnung zu tragen.
Der cif-Preis für Melasse wird von der Kommission für              Um vergleichbare Angaben hinsichtlich Melasse der Stan­
einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft errechnet.                dardqualität zu erhalten, müssen je nach der angebotenen
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom               Melasse-Qualität die Preise nach Maßgabe der Ergebnisse,
                                                                   die sich aus der Anwendung des Artikels 6 der Verord­
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        nung (EWG) Nr. 785/68 ergeben, erhöht oder vermindert
(2) ABl. Nr. L  154 vom 25. 6. 1993, S. 10.                        werden.
(3) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L  154 vom 25. 6. 1993, S. 15.                        O ABl. Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968, S. 3.
(*) Siehe Seite 127 dieses Amtsblatts.                             (8) ABl . Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/37
Ausnahmsweise kann für eine begrenzte Zeit ein cif-Preis       Abschöpfungen bei den floatenden Währungen der im
auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der            Referenzzeitraum vom 29. Juni 1993 festgestellte reprä­
Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene        sentative Marktkurs anzuweden —
Ermittlung des cif-Preises gedient hat, nicht mehr zur
Kenntnis der Kommission gelangt ist und wenn die
vorliegenden Angebotspreise, die für die tatsächliche
Markttendenz nicht genügend repräsentativ erscheinen,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu plötzlichen und beträchtlichen Veränderungen des
cif-Preises führen würden.
Der cif-Preis wird für jede Woche ermittelt. Gemäß                                    Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der
Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchführungsbe­             1 . Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (*),            Nr. 1785/81 genannte Abschöpfung für Melasse wird für
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                    Melasse, auch entfärbt, der KN-Codes 1703 10 00 und
Nr. 1428/78 (2), wird die Abschöpfung nur dann geändert,       1703 90 00 auf 0,20 ECU/100 kg festgesetzt
wenn die Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhö­
hung oder Verminderung von mindestens 0,06 ECU je
100 Kilogramm im Vergleich zur vorausgegangenen Fest­          2. Gemäß Artikel 101 0,20 1 der Entscheidung
setzung nach sich zieht.                                       91 /482/EWG werden jedoch bei der Einfuhr von Erzeug­
                                                               nissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
Nr. 1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
aufgenommen.                                                                          Artikel 2
Um ein reibungsloses Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu ermöglichen, ist für die Berechnung der              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ren6 STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
O ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 34.