CELEX: C2005/057/17
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C-300/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel [Deutschland]): Honeywell Aerospace GmbH gegen Hauptzollamt Gießen (Gemeinschaftliches Versandverfahren — Entstehung einer Zollschuld bei Zuwiderhandlungen — Folge des Versäumnisses, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung anzugeben)

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/9
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 20. Januar 2005
   in der Rechtssache C-300/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel [Deutschland]): Honeywell Aerospace GmbH gegen Hauptzollamt Gießen (1)
   
   (Gemeinschaftliches Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld bei Zuwiderhandlungen - Folge des Versäumnisses, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung anzugeben)
   (2005/C 57/17)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache C-300/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hessischen Finanzgericht, Kassel (Deutschland), mit Entscheidung vom 25. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juli 2003, in dem Verfahren Honeywell Aerospace GmbH gegen Hauptzollamt Gießen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und K. Schiemann – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 20. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit Artikel 379 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld entstanden ist, wenn eine in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführte Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist, dass aber der Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört, die Abgaben nur erheben kann, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass er über eine Frist von drei Monaten verfügt, um die verlangten Nachweise zu erbringen, und diese Nachweise nicht innerhalb der Frist erbracht worden sind.
   
      (1)  ABl. C 226 vom 20.9.2003.