CELEX: 
Language: de
Date: 1967-05-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1967, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, den Auslagerungszeitraum für Butter aus privater Lagerhaltung vom 31. März bis zum 9. April 1967 zu verlängern

12 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1779/67
Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der                 mit die vorgenannte Bescheinigung ab 1 . Mai 1967
 Anwendung von, Artikel 9 Absatz (2) des Vertrages               verwendet werden kann.
vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt ausge­
                                                                                         Artikel 4
 stellt wurden, bleiben unter den in dieser Entschei­
dung festgelegten Bedingungen gültig.                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                  gerichtet.
                         Artikel 3                                    Brüssel, den 28 . April 1967
                                                                                           Für die Kommission
     Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen
 Maßnahmen zur Anwendung der Entscheidung, da­                                                 Der Präsident
                                                                                           Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. April 1967,
                     durch die die Französische Republik ermächtigt wird, den Auslagerungs­
                     zeitraum für Rutter aus privater Lagerhaltung vom 31. März bis zum
                                               9. April 1967 zu verlängern
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/301/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gerung von Butter, die vor dem 31 . Oktober 1966
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Ar­
                                                                 tikel 21 Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gewesen ist, abzuschließen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   nisse —
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 21 Absatz (5),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
     Durch die Verordnung Nr. 68/67/EWG des Ra­                       Abweichend von Artikel 9 Absatz ( 1 ) erster Un­
tes vom 22 . März 1967 über Maßnahmen bei den                    terabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung
Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milch­                  Nr. 192/64/EWG (4) wird die Französische Repu­
wirtschaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der                   blik ermächtigt, den Auslagerun,gszeitraum von im
Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung                      Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 hergestellter Butter,
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für              die Gegenstand von Beihilfen nach Artikel 21 Ab­
Futterzwecke (2) wurde in Frankreich der Richtpreis
                                                                 satz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG ist, bis
für Milch und der Schwellenpreis für Butter für                  zum 9 . April 1967 zu verlängern .
das Wirtschaftsjahr 1966/1967 vorübergehend bei­                                        Artikel 2
behalten . Die von diesem Mitgliedstaat für das
Wirtschaftsjahr 1967/1968 vom 10. April 1967 an zu                   Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
treffenden Maßnahmen wurden in der Verordnung                    publik gerichtet.
Nr- 71 /67/EWG des^ Rates vom 7. April 1967 (3)
festgelegt. Der Abschluß der Lagerungsverträge für                    Brüssel, den 28. April 1967
das neue Wirtschaftsjahr konnte nicht vor Bekannt­                                         Für die Kommission
gabe der genannten Maßnahmen erfolgen- Es ist                                                 Der Präsident
daher angezeigt, Frankreich die Möglichkeit zu ge­
ben , am 9 . April 1967 die Maßnahmen zur Ausla­                                           Walter HALLSTEIN
i1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                     (4  ABl. Nr. 215 vom 27. 12. 1964, ,S. 3652/64 .
(2) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 852/67.
(8) ABl . Nr. 67 vom 8. 4 . 1967, S. 1261 /67.