CELEX: 31964D0504
Language: de
Date: 1964-08-14 00:00:00
Title: 64/504/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. August 1964 zur Ersetzung des Anhangs der Entscheidung vom 22. Juli 1964, die das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg, die Französische Republik und die Italienische Republik ermächtigt, einen Ausgleichsbetrag bei der Einfuhr bestimmter Milch enthaltender Futtermittelarten zu erheben, zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 31. Juli 1964

2300/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 8 . 64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14. August 1964
                    zur Ersetzung des Anhangs der Entscheidung vom 22. Juli 1964, die das
                    Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg, die Französische
                    Republik und die Italienische Republik ermächtigt, einen Ausgleichs­
                    betrag bei der Einfuhr bestimmter Milch enthaltender Futtermittelarten
                    zu erheben, zuletzt geändert durch die Entscheidung vom 31 . Juli 1964
                   (Der französische, niederländische und italienische Text sind allein verbindlich)
                                                    (64/504/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Demzufolge sind die erforderlichen Änderungen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      vorzunehmen ; im Interesse der Klarheit ist der
                                                               Anhang der obengenannten Entscheidung vollstän­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 dig zu ersetzen —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Getreide (1 ),                                                        Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23/63/EWG (2)                  Der Anhang der Entscheidung vom 22. Juli 1964,
über von der Verordnung Nr. 55 des Rates (3)                   zuletzt geändert durch die Entscheidung vom
abweichende Maßnahmen betreffend die für einige                31 . Juli 1964, wird durch die Tabelle im Anhang
Futtermittelarten geltenden Abschöpfungsbeträge,               zu dieser Entscheidung ersetzt.
insbesondere auf Artikel 1 Absatz (3),
                                                                                       Artikel 2
     gestützt auf die Verordnung Nr. 72/63/EWG (4)
zur Durchführung des Artikels 1 der Verordnung                      Diese Entscheidung gilt ab 19. August 1964.
Nr. 23/63/EWG über die Anwendung des Aus­
gleichsbetrags für Milch enthaltende Futtermittel,                                     Artikel 3
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                               das Großherzogtum Luxemburg, die Französische
     Im Anschluß an eine Verringerung der in Frank­            Republik und an die Italienische Republik gerichtet.
reich bei der Ausfuhr nach Italien gewährten Sub­
ventionen für Milch in Pulver- oder einer anderen
Form, die in Futtermitteln enthalten ist, hat sich                  Brüssel, den 14 . August 1964
der frei italienische    Grenze ermittelte     Preis für
dieses Erzeugnis gegenüber dem Preis geändert, der                                       Für die Kommission
in der vorhergehenden Entscheidung vom 22 . Juli                                    Das Mitglied der Kommission
1964, geändert durch die Entscheidung vom 31 . Juli
1964, zugrunde gelegt worden war.                                                              Jean REY
 (!) AB  Nr.  30 vom  20.4.1962, S.  933/62.
 (2) AB  Nr.  49 vom  27.3.1963, S.  986/63 .
 (3) AB  Nr.  54 vom   2.7.1962, S. 1583/62.
 (4) AB  Nr. 111 vom  22.7.1963, S. 1994/63.
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 64                  AMTSBLATT DER               EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2301/64
                                                              ANHANG
                           Preise für Milch in Pulverform oder in einer anderen Form je 100 kg
                    BLWU                (bfrs)   i       Frankreich           (ffrs) '      Italien             (Lit)
              BLWU                     1 802,00 Frankreich                     175,00 Italien                   18 440
              BIl Deutschland          1 403,37    BLWU                        134,04 BLWU                      17 594
              Frankreich               1 812,82    BR    Deutschland           138,57 Frankreich                17 470
              Italien                  1 442,00    Italien                     141,43 BR Deutschland            18 167
              Niederlande              1 412,70    Niederlande                 149,76 Niederlande               18 030
              Drittländer              1 170,03    Drittländer                 115,53 Drittländer               14 625
              Anmerkung : Lediglich die kursiv gesetzte Zahl ist geändert worden .
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 14. August 1964
                      zur Aufhebung der Entscheidung vom 30. Juli 1964 über die Festset­
                      zung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr bestimmter Futtermittel
                                                             nach Italien
                             (Der französische und der italienische Text sind allein verbindlich)
                                                            (64/505/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              Infolgedessen führen die von der französischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               Regierung zur Zeit angewendeten Maßnahmen nicht
                                                                        mehr zu einer Beeinträchtigung der itlalienischen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Produktion in ihrer Wettbewerbslage. Die Voraus­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                       setzungen für die Anwendbarkeit des Artikels 46
auf Artikel 46,
                                                                         des Vertrages sind nicht mehr erfüllt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Daher ist die der Italienischen Republik durch
     Die Kommission hat durch ihre Entscheidung                          die obengenannte Entscheidung erteilte Ermäch­
vom 30. Juli 1964 der Italienischen Republik die                        tigung aufzuheben —
Befugnis erteilt, eine Ausgleichsabgabe auf die
Einfuhr bestimmter Futterzubereitungen aus Frank­                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
reich, die mehr als 50 Hundertteile Magermilch­
                                                                                                   Artikel 1
pulver enthalten, zu erheben .
                                                                             Die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli
     Aus den seitens der französischen Regierung
                                                                         1964 wird aufgehoben .
übermittelten Angaben ergibt sich, daß die auf die
Ausfuhr dieser Erzeugnisse gewährten Subventionen                                                  Artikel 2
um 25 ffrs je Doppelzentner Magermilchpulver her­                            Diese Entscheidung ist an die Französische
abgesetzt worden sind. Daraus folgt eine Herabset­
                                                                         Republik und an die Italienische Republik gerichtet.
zung des Unterschieds zwischen dem Preis für Ma­
germilchpulver, das von der italienischen Industrie                          Brüssel, den 14 . August 1964
gebraucht wird, und dem Preis für Magermilchpul­
ver, das in dem in Frankreich hergestellten für die                                                  Für die Kommission
Ausfuhr nach Italien bestimmten Verarbeitungspro­                                              Das Mitglied der Kommission
dukt enthalten ist, auf ungefähr 0,06 ffrs je Dop­
pelzentner.                                                                                                Jean REY