CELEX: 31971R2333
Language: de
Date: 1971-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2333/71 der Kommission vom 29. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr . L 244/52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2333/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Oktober 1971
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                          Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommis­
                                                                      sion vom 2 . März 1970 über die Durchführungsbe­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Zucker (5) bestimmt.
                                                                      Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
 Marktorganisation für Zucker ( 1), zuletzt geändert                  Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 (2), ins­                   Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
  besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­
                                                                      765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
  absatz erster Satz,                                                 allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
                                                                     gung für in der chemischen Industrie verwende­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ten Zucker (6), geändert durch die Verordnung
 Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                       (EWG) Nr. 2486/69 (7), für die in Anhang I dieser
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                  Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                      tung bei der Erzeugung.
 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der               angeführten         Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
 Verordnung genannten Erzeugnisse und            den Preisen         der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
 dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft           durch eine         unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          werden .           der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
                                                                     dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
 Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                       rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
 Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                     während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
 dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die                    gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
 Verordnung (EWG) Nr. 1048 /71 (4), hat die Preis­                   preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
 elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als                   festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
 auch dn bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                     seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
 bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr                gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
 in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­
                                                                     erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich                    die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­                 ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
fuhr zu berücksichtigen .                                           edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
                                                                     der.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­                   Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der                  in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                     Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
schiedlicher Höhe festzusetzen .                                    werden .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                     Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel                 festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/                    den. Der Grundbetrag der Erstattung für die in
67/EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse                       Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccha­               Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je­
rosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts               doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Die­                  geändert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 4
ser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha­             erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/
                                                                    68 vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
H    ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl.  Nr. I. 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.                    (5) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.                       (6) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 114 vom 26. 5 . 1971 , S. 10 .                     ( 7) ABI . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak---  30 . 10 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 244/53
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                             EWG genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang
schusses für Zucker —                                                         genannten Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                          Artikel 2
                               Artikel 1
Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr                                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                            Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Oktober 1971
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                         S.L. MANSHOLT
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei
               der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                           auf dem Zuckersektor
                    Nummer                                                                                          Grundbetrag
                       des                                                                                            je 1 v. H.
                  Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                            Saccharosegehalt
                    Zolltarifs                                                                                             n
                    17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                      lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                      lisiert :
                                      ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                              0,1000
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                          0,1000
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01, karamelisiert                                0,1000
                    17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                      (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                      men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                      ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                                gefärbt                                                               0,1000
                                                                                                                 Erstattungsbetrag
                   17.03              Melassen, auch entfärbt                                                            —
              (!) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                  394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 394170 bestimmt.