CELEX: 21974D0813(11)
Language: de
Date: 1974-06-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG- NORWEGEN zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

13 . 8 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 224 /27
                                                     ANHANG
                            BESCHLUSS Nr. 1 /74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
             zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
             „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                         Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                   BESCHLIESST :
gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unter­                               Einziger Artikel
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwe­           (1)     Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch fol­
gen ,                                                       genden Absatz ergänzt :
                                                                 „(4)     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung             mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahr­
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­             zeugen geliefert werden, werden mit diesen zu­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­                sammen als Einheit angesehen, wenn sie als Be­
sammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf                  standteil der Normalausrüstung in deren Preis
Artikel 28 ,                                                     enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung
                                                                 gestellt werden."
in Erwägung nachstehender Gründe :                          (2)     Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Proto­
                                                            kolls Nr. 3 wird Absatz 5 .
Der Beschluß Nr. 7/73 des Gemischten Ausschusses
                                                            (3 )    Die Worte „Artikel 8 Absatz 4" in der sieben­
hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt        ten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Pro­
und geändert, insbesondere Artikel 8 .
                                                            tokolls Nr. 3 werden durch die Worte „Artikel 8 Ab­
                                                            satz 5 " ersetzt.
Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung
der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn            (4)     Die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der
diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge           ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und
bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder         22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch
Fahrzeugen geliefert werden —                               die Worte „Artikel 8 Absatz 2 oder 5 " ersetzt.
             Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1974.
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                           Der Vorsitzende
                                                                           J. M. BOYESEN
                          Die Sekretäre
              S. ENDRESEN         J. von GRUMME