CELEX: 52019PC0547
Language: de
Date: 2019-11-11
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.11.2019
            COM(2019) 547 final
            2019/0239(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“
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               ) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.
            
            
               Mit Schreiben, das am 2. April 2019 bei der Kommission eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien des Rechts auf Vorsteuerabzug bei gemieteten oder geleasten Kraftfahrzeugen, die nicht ausschließlich geschäftlich genutzt werden, abweicht. Zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung übermittelte das Vereinigte Königreich einen Bericht, der auch eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, umfasst. 
            
            
               Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie setzte die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 29. April 2019 über den Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Nach den Artikeln 168 und 169 der MwSt-Richtlinie ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch dieses System wird somit sichergestellt, dass der Endverbrauch besteuert wird, wenn die entsprechende Vorsteuer anfangs abgezogen wurde.
            
            
               Für die Steuerpflichtigen ist es bisweilen schwierig und mühsam, die geschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen von der privaten Nutzung abzugrenzen und ihren Anteil festzustellen, während es für die Steuerverwaltung schwierig ist, die tatsächliche Verwendungsaufteilung zu überprüfen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Möglichkeit gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. Aufgrund der Zahl der Fahrzeuge, die für beide Zwecke genutzt werden, besteht zudem ein hohes Risiko der Steuerhinterziehung.
            
            
               Um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und die Steuervermeidung zu bekämpfen, wurde das Vereinigte Königreich seit 1995
                  2
                und letztmals im Jahr 2016
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                ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2019 das Recht des Mieters oder Mietkaufnehmers auf Abzug der Mehrwertsteuer für Vermietung oder Leasing eines Fahrzeugs auf 50% zu beschränken, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich genutzt wird. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist das Vereinigte Königreich ferner ermächtigt, die private Nutzung eines durch einen Steuerpflichtigen gemieteten oder geleasten Geschäftswagens nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. 
            
            
               Die abweichende Regelung befreit den Mieter oder Mietkaufnehmer von der Verpflichtung, über die mit diesen Kraftfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Die Kannbestimmung des Artikels 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie sieht keinen teilweisen Vorsteuerabzug zu einem Pauschalsatz vor und gilt nur für die Vorsteuer auf Kraftfahrzeuge, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind; daher ist eine Ausnahmeregelung eine angemessene Maßnahme, um die angestrebte Vereinfachung zu erzielen. 
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der geänderten Fassung der Entscheidung 2007/884/EG des Rates
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                legte das Vereinigte Königreich einen Bericht über die Anwendung der Entscheidung vor, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden.
            
            
               Üblicherweise werden abweichende Regelungen für eine begrenzte Zeit gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Aus dem vom Vereinigten Königreich vorgelegten Bericht geht hervor, dass die hälftige Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung (bzw. jeder anderen unternehmensfremden Nutzung im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG) gegenwärtig noch immer der globalen geschäftlichen und privaten Nutzung von gemieteten und geleasten Fahrzeugen durch Steuerpflichtige im Vereinigten Königreich entspricht. Daher ist eine Verlängerung der Ausnahmeregelung angebracht.
            
            
               
                  Das Vereinigte Königreich hat beantragt, die Ausnahmeregelung bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Durchführungszeitraums weiterhin anwenden zu dürfen. Am 29. März 2017 hatte das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist wurde dreimal verlängert, zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1810 des Rates
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                   (Verlängerung bis zum 31. Januar 2020).
               
               
                  Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274
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                   die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bestätigt, die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens zügig zu vollziehen, sollte das Parlament des Vereinigten Königreichs dieses billigen. In Teil Vier des Austrittsabkommens
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                   ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beginnt und währenddessen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich weiterhin gilt.
               
               
                  In jedem Fall gilt dieser Beschluss nur solange, wie das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.
               
               
                  Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Austrittsabkommens wird daher die Auffassung vertreten, dass die am besten geeignete Vorgehensweise darin besteht, eine Verfallsklausel aufzunehmen, die am 31. Dezember 2022 endet. Das Vereinigte Königreich wird aufgefordert, spätestens am 1. April 2022 einen neuen Bericht vorzulegen, falls ein weiterer Antrag auf Verlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus erwogen würde.
               
               
                  Im Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen oder im Falle der Ratifizierung des Austrittsabkommens findet die Ausnahmeregelung zu dem Zeitpunkt, der zuerst eintritt, keine Anwendung mehr, d. h. ab dem 31. Dezember 2022, ab dem Datum des Austritts aus der Union ohne Austrittsabkommen oder ab dem Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums im Fall der Ratifizierung des Austrittsabkommens.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug werden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt. 
            
         
         
            
               Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie wird der Rat festlegen, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen einschränken. 
            
            
               
                  Ungeachtet früherer Initiativen mit dem Ziel, Vorschriften zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug festzulegen
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                  , ist eine solche abweichende Regelung bis zur Harmonisierung der Regelungen auf EU-Ebene angemessen. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. 
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
            
            
               
                  Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung und Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung in einem bestimmten Sektor – im Verhältnis.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Es wurde keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Dieser Vorschlag stützt sich auf einen Antrag des Vereinigten Königreichs und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Beschluss bezweckt die Verlängerung einer der Vereinfachung dienenden Regelung, die der MwSt-Vermeidung entgegenwirken und das Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung vereinfachen soll. Die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts auf 50 % ist ein Näherungswert für den tatsächlichen Betrag der geschuldeten Steuer auf die private Nutzung der betreffenden Fahrzeuge. Die Ausnahmeregelung erspart es den Mietern/Leasingnehmern, über die mit diesen Geschäftsfahrzeugen privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen.
               
               
                  Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung und ihrer Befristung werden die Folgen außerdem in jedem Fall begrenzt sein.
               
            
         
         
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               
                  Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel; die Ausnahmeregelung endet automatisch am 31. Dezember 2022. Sollte das Vereinigte Königreich vor diesem Zeitpunkt ohne Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austreten, wird dieser Beschluss als Folge der Anwendung von Artikel 50 EUV ab dem Zeitpunkt des Austritts automatisch keine Anwendung mehr finden. Sollte das Austrittsabkommen in Kraft treten, findet dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt, zu dem der in diesem Abkommen vorgesehene Übergangszeitraum endet, keine Anwendung mehr, sofern dies vor dem 31. Dezember 2022 geschieht.
               
               
                  Sollte das Vereinigte Königreich eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2022 hinaus in Erwägung ziehen, so sollte der Kommission bis spätestens 1. April 2022 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein neuer Bewertungsbericht vorgelegt werden.
               
            
            
               2019/0239 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung der Entscheidung 2007/884/EG zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen abzuziehen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze oder bestimmte andere Zwecke geliefert bzw. erbracht wurden. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt.
            
            
               (2)Mit der Entscheidung 2007/884/EG des Rates
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                wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, gemäß Artikel 168 bzw. 169 der Richtlinie 2006/112/EG 50 % der Mehrwertsteuer auf Gebühren für gemietete und geleaste Fahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Mietkaufnehmers auszuschließen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich genutzt wird. Außerdem erlaubt sie es dem Vereinigten Königreich, die private Nutzung eines durch einen Steuerpflichtigen gemieteten oder geleasten Geschäftsfahrzeugs nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachungen befreien den Mieter oder Mietkaufnehmer eines Geschäftsfahrzeugs von der Verpflichtung, über die mit diesem Fahrzeug privat zurückgelegten Strecken für MwSt-Zwecke Buch zu führen. Die Entscheidung 2007/884/EG gilt bis zum 31. Dezember 2019.
            
            
               (3)Mit Schreiben, das am 2. April 2019 bei der Kommission registriert wurde, hat das Vereinigte Königreich die Ermächtigung beantragt, weiterhin die Ausnahmeregelung anzuwenden, die mit der Entscheidung 2007/884/EG genehmigt wurde (im Folgenden die „Ausnahmeregelung“). 
            
            
               (4)Mit Schreiben vom 29. April 2019 unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag des Vereinigten Königreichs. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass ihr alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.
            
            
               (5)Am 29. März 2017 hatte das Vereinigte Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Europäischen Union auszutreten. Gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist wurde dreimal verlängert, zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1810 des Rates
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                (Verlängerung bis zum 31. Januar 2020).
            
            
               (6)Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274
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                die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 auf Ebene der Verhandlungsführer eine Einigung erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bestätigt, die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens zügig zu vollziehen, sollte das Parlament des Vereinigten Königreichs dieses billigen. In Teil Vier des Austrittsabkommens
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                ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens beginnt und währenddessen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.
            
         
         
            
               (7)In jedem Fall gilt dieser Beschluss nur solange, wie das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.
            
            
               (8)Zusammen mit dem Antrag übermittelte das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2007/884/EG einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts. Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geht hervor, dass eine Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf 50 % weiterhin die tatsächliche Situation beim Anteil der privaten bzw. der geschäftlichen Nutzung der von der Ausnahmeregelung betroffenen Fahrzeuge angemessen widerspiegelt. Die Verlängerung der Anwendung der abweichenden Regelung sollte jedoch auf den Zeitraum begrenzt werden, der notwendig ist, um die Wirksamkeit der abweichenden Regelung und die Angemessenheit des Prozentsatzes zu bewerten. Daher sollte das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, die abweichenden Regelungen für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin anzuwenden.
            
            
               (9)Für die Vorlage eines Antrags auf eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung über 2022 hinaus sollte eine Frist festgesetzt werden. Außerdem sollte das Vereinigte Königreich verpflichtet werden, zusammen mit einem solchen Verlängerungsantrag einen Bericht zu übermitteln, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts enthält.
            
            
               (10)Die Ausnahmeregelungen werden keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 3 der Entscheidung 2007/884/EG erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 3
            
            
               Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2022.
            
            
               Jeder Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung der mit diesem Beschluss genehmigten abweichenden Regelung ist der Kommission bis zum 1. April 2022 vorzulegen. Diesem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, einschließt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Entscheidung des Rates 95/252/EG vom 29. Juni 1995 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mehrwertsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern (ABl. L 159 vom 11.7.1995, S. 19).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/884/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21) wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2011/37/EU des Rates vom 18. Januar 2011 (ABl. L 19 vom 22.1.2011, S. 11) bis zum 31. Dezember 2013, mit dem Durchführungsbeschluss 2013/681/EU des Rates vom 15. November 2013 (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 41) bis zum 31. Dezember 2016 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2265 des Rates vom 6. Dezember 2016 (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 28) bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Entscheidung 2007/884/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 29. Oktober 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 278I vom 30.10.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 47I vom 19.2.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 144I vom 25.4.2019, S. 1.).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        KOM(2004) 728 endg. – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10), zurückgezogen am 21. Mai 2014 (ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Entscheidung 2007/884/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 29. Oktober 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 278I vom 30.10.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 47I vom 19.2.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 144I vom 25.4.2019, S. 1.).