CELEX: 51968PC0336
Language: de
Date: 1968-05-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer von Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 127/67/EWG (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 336
Vol. 1968/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(68 ) 336 endg.
                                              Brüssel , den 29 » Mai i960
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                     zur erneuten Verlängerung der Geltungs­
                     dauer von Artikel 2 und Artikel 3 Buch­
                     stabe b ) der Verordnung Nr . 127/67/EWG
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(68 ) 336 endg.
                                                                          <
 ---pagebreak---                                Begründung
Dieser Verordnvings entwurf sieht die Verlängerung der vom Hat mit
Verordnung Nr« 127/67/3WG erlassenen Sondervorschriften zugunsten der
unter die Verordnung Nr. l60/66/S¥G fallenden Waren vor, die aus den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder aus den asso­
ziierten überseeischen Ländern und Gebieten in die Mitgliedstaaten
eingeführt werden .
Diese Vorschriften , deren Geltungsdauer ursprünglich bis zum
31 . Dezember 19&7 vorgesehen war, sind mit Verordnung ( EWG ) Nr . 197/3WG
des Eates erstmalig bis zum 30 . Juni 1968 verlängert worden . Sie sehen
unter anderem vor , die Erhebung des beweglichen Teilbetrages durch
die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Sago auszusetzen und die Zoll­
befreiung , die für nach Frankreich eingeführte Schokolade besteht ,
beizubehalten .
Mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Stand und die voraussehbare mittel­
fristige Entwicklung des Handels mit den betreffenden Waren ist es
angebracht , die Geltungsdauer dieser Vorschriften bis zum Zeitpunkt
des Auslaufens des Abkommens von Jaunde am 31 » Mai 19^9 zu verlängern .
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG jjETO ) DES RATES
                  zur erneuten Verlängerung der Geltungs–
>                 dauar von Artikel 2 und Artikel 3 Buch­
                  stabe b ) der Verordnung Nr. 127/67/3WG
                   (Von der Kommission dem Rr/fc vorgelegt )
  DER EAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - .           •
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Suropäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,                         :
  gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Eates vom 27 » Oktober 1966
  über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­
  liche Verarbeitungserzeugnisse ( l ), in der Fassung der Verordnung
  Nr. lOl /67/SWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 a ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe t                                      *' '"*
  Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Abkommens von Jaunde und des
  Beschlusses des Rates vom 25 * Februar 1964 über die Assoziation der
  überseaischen Länder und Gebiete mit der Suropäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft hat der Rat mit Verordnung Nr. 127/67/3WG ( 3 ) besondere
  Vorschriften für die unter die Verordnung Nr« 160/66/EWG fallenden
  Waren erlassen , die aus dan assoziierten afrikanischen Staaten und
  Madagaskar oder aus den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten
  in die Mitgliedstaaten eingeführt werden » Diese besonderen Vorschriften
  sehen unter anderem vor , die Erhebung des beweglichen Teilbetrages bei
  der Einfuhr von Sago bis zum 31 * Dezember 1967 auszusetzon und bis zum
  gleichen Zeitpunkt die Zollbefreiung , die für nach Frankreich eingeführte
  Sohokolade vorher bestand , beizubehalten . Mit Verordnung (EWG ) 197/68
  vom 20 . Februar 1968 ( 4 ) hat der Rat die Geltungsdauer dieser Vorschriften
  bis zum 30 . Juni 1968 verlängert .                                            •••/•••
                                                                     ■     t s . 1859/67
  ( l ) ABL Nr . 195 vom 28 . 10 .196 6 , S. 3361/66 j ( 2 ) ABL Nr . 96 vom 25 . 5 . 19 67 A
  ( 3 ) ABL Nr. 119 vom 20.6.1967 , S. 2341/67 } ( 4) ABL Nr. L 45 vom 21.2.1968 ,
                                                                                 ■ S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 Unter Berücksichtigung das gegenwärtigen Standes und der vorausseh-
baran mittelfristigen Entwicklung des Handels mit den betreffenden Waren
ist es angebracht , diese Verordnung erneut zu verlängern .
Die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sind konsultiert
worden -
HAT F0LG2ND3 V3R0EDNUNG 3ELASSM I
                                Artikel 1
Die Geltlingsdauer von Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe b ) der Ver­
ordnung Hr . 127/67/EWG wird bis zum 31 * Mai 1969 verlängert .
                              • Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli . 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             , Geschehen zu Brüssel , am
                                               Im Namen des Eates
                                               Der Präsident