CELEX: 31969R2196
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel

6. 11 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 279/ 1
                                                             I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2196/69 DES RATES
                                                  vom 28 . Oktober 1969
               zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 über die Regelung für
                                                 Getreidemischfuttermittel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        stärkehaltige Mischfuttermittel unter die Tarifstelle
GEMEINSCHAFTEN —                                                23.07 B I fallen. Daher muß ausdrücklich festgestellt
                                                                werden, daß die betreffenden Erzeugnisse, selbst
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               wenn sie keine Stärke enthalten, unter diese Tarif­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 stelle fallen, wenn sie die anderen Merkmale auf­
                                                                weisen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16
Absatz 5,                                                                              Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 erhält
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Aus der derzeitigen Fassung des Anhangs I der Ver­                                     Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli
 1968 über die Regelung für Getreidemischfutter­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
mittel (3) geht nicht klar genug hervor, ob nicht­               Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              P. LARDINOIS
  f1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABI. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
  (3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/2                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 11 . 69
                                                ANHANG
                                               „ANHANG I
                   Nummer
                     des
                 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
            23.07              Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                               der Fütterung verwendeten Art :
                               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                                   oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A)
                                   enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen :
                                    I. Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          1 , ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von
                                              weniger als 10 Gewichtshundertteilen
                                          2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Ge­
                                              wichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                                              Gewichtshundertteilen
                                          3
                                          4
                                       b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Ge­
                                          wichtshundertteilen :
                                          1 , ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von
                                              weniger als 10 Gewichtshundertteilen
                                          2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Ge­
                                              wichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                                              Gewichtshundertteilen
                                          3
                                       c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                          hundertteilen :
                                          1 , ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von
                                              weniger als 10 Gewichtshundertteilen
                                          2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Ge­
                                              wichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                                              Gewichtshundertteilen
                                          3
                                   II            "