CELEX: 62019CO0486
Language: de
Date: 2019-11-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. November 2019.#Strafverfahren gegen A und B.#Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Steuer auf Süßwaren, Speiseeis und Erfrischungsgetränke – Befreiung gleichartiger Erzeugnisse, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann – Befugnis zur Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion im Fall des Versäumens von mit dieser Steuer verbundenen Pflichten.#Rechtssache C-486/19.