CELEX: 31995R0943
Language: de
Date: 1995-04-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 943/95 DER KOMMISSION vom 27. April 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 4 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 96/31
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 943/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . April 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                         Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands               Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                  der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                              nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)        dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Nr. 776/94 (3), müssen die Erstattungen für die in                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt              dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                             für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Bestimmungsland,                                             Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des      wirtschaftlichen   Aspekts    der beabsichtigten       genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren.                                                   festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 1 ABl . Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                          O ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 96/32        iDEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 4. 95
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                  insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 283/95 (2),                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                     den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des              und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Nr. 1 50/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                  Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1 57/95 C5), erlassen.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                      Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (J),                 führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                            Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                              Diese Verordnung tritt am 28. April 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. April 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl.  Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
f)  ABl.  Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
M ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                              (9) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 28 . 4. 95           | DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 96/33
                                                                ANHANG
                   zur  Verordnung      der Kommission vom 27. April 1995 zur Festsetzung                      der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
     Erzeugniscode       Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
                                              Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
    0401 10 10 000             +                     6,062                0402 21 91 500              +                133,24
    0401 10 90 000             +                     6,062                0402 21 91 600              +                145.02
    0401 20 11 100             +                     6,062                0402 21 91 700              +                152.03
    0401 20 11 500             +                     9,370                0402 21 91 900              +                159,85
    0401 20 19 100             +                     6,062                0402 21 99 100              +                118,81
    0401 20 19 500             +                     9,370                0402 21 99 200              +                119,68
    0401 20 91 100             +                    12,47                 0402 21 99 300              +                121.23
    0401 20 91 500             +                    14,54                 0402 21 99 400              +                130,18
    0401 20 99 100             +                    12,47                 0402 21 99 500              +                133.24
    0401 20 99 500             +                    14,54                 0402 21 99 600              +                145.02
    0401 30 11 100             +                    18,67                 0402 21 99 700              +                152.03
    0401 30 11 400             +                    28,79                 0402 21 99 900              +                159,85
    0401 30 11 700             +                    43,25                 0402 29 15 200              +                   0,7028
    0401 30 19 100             +                    18,67                 0402 29 15 300              +                    1,0333
    0401 30 19 400             +                    28,79                 0402 29 15 500              +                    1,0923
    0401 30 19 700             +                    43,25                 0402 29 15 900              +                    1,1790
    0401 30 31 100             +                    51,51                 0402 29 19 200              +                   0,7028
    0401 30 31 400             4­                   80,43                 0402 29 19 300              _|_                  1,0333
    0401 30 31 700             +                    88,69                 0402 29 19 500              +                    1,0923
    0401 30 39 100             +                    51,51                 0402 29 19 900              +                    1,1790
    0401 30 39 400             +                    80,43                 0402 29 91 100              +                    1,1881
    0401 30 39 700             +                    88,69                 0402 29 91 500              +                    1,3018
    0401 30 91 100             +                  101,08                  0402 29 99 100              +                    1,1881
    0401 30 91 400             +                  148,57                  0402 29 99 500              +                    1,3018
    0401 30 91 700             +                  173,37                  0402 91 11 110              +                   6,062
    0401 30 99 100             +                  101,08                  0402 91 11 120              +                  12,47
    0401 30 99 400             +                  148,57                  0402 91 11 310              +                  21,26
    0401 30 99 700             +                  173,37                  0402 91 11 350              +                  26,26
    0402 10 11 000             +                    70,28                 0402 91 1 1 370             +                  32,18
    0402 10 19 000             +                    70,28                 040291 19 110               +                    6,062
    0402 10 91 000             +                      0,7028              0402 91 19 120              +                  12,47
    0402 10 99 000             +                      0,7028               0402 91 19 310             +                  21,26
    0402 21 1 1 200            +                    70,28                  0402 91 19 350             +                  26,26
    0402 21 1 1 300            +                  103,33                   0402 91 19 370             +                  32,18
    0402 21 1 1 500            +                  109,23                  0402 91 31 100              +                  24,66
    0402 21 1 1 900            +                  117,90                  0402 91 31 300              +                  38,04
    0402 21 17 000             +                    70,28                 0402 91 39 100              +                  24,66
    0402 21 19 300             +                  103,33                  0402 91 39 300              +                  38,04
    0402 21 19 500             +                  109,23                  0402 91 51 000              +                  28,79
    0402 21 19 900             +                  1 17,90                 0402 91 59 000              +                  28,79
    0402 21 91 100             +                  118,81                  0402 91 91 000              +                101,08
    0402 21 91 200             +                  119,68                   0402 91 99 000             +                 101,08
    0402 21 91 300             +                  121,23                   0402 99 11 110             +                    0,0606
    0402 21 91 400             +                  130,18                  0402 99 11 130              +                   0,1247
 ---pagebreak--- Nr. L 96/34         DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 4. 95
                      Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0402 99 11 150            +                 0,2072          0403 90 61 100        +               0,0606
  0402 99 11 310            +                24,52            0403 90 61 300        +               0,0937
  0402 99 1 1 330           +                29,63            0403 90 63 000        +               0,1247
  0402 99 1 1 350           +                39,70            0403 90 69 000        +               0,1867
  0402 99 19 110            +                 0,0606          0404 90 11 100        +              70,28
  0402 99 19 130            +                 0,1247          0404 90 11 910        +               6,062
  0402 99 19 150            +                 0,2072          0404 90 1 1 950       +              21,26
  0402 99 19 310            +                24,52
                                                              0404 90 13 120        +              70,28
  0402 99 19 330            +                29,63
                                                              0404 90 13 130        +            10333
  0402 99 19 350            +                39,70
                                                              0404 90 13 140        +            109,23
  0402 99 31 110            +                 0,2673
                                                              0404 90 13 150        +            1 17,90
  0402 99 31 150            +                41,36
                                                              0404 90 13 911        +               6,062
  0402 99 31 300            +                 0,5151
                                                              0404 90 13 913        +              12,47
  0402 99 31 500            +                 0,8869
                                                              0404 90 13 915        +              18,67
  0402 99 39 110            +                 0,2673
                                                              0404 90 13 917        +              28,79
  0402 99 39 150            +                41,36
  0402 99 39 300
                                                              0404 90 13 919        +              43,25
                            +                 0,5151
                                                              0404 90 13 931        +              21,26
  0402 99 39 500            +                 0,8869
  0402 99 91 000                                              0404 90 13 933        +              26,26
                            +                 1,0108
  0402 99 99 000            +                 1,0108          0404 90 13 935        +              32,18
  0403 10 22 100            +                 6,062           0404 90 13 937        +              38,04
  0403 10 22 300            +                 9,370           0404 90 13 939        +              39,76
  0403 10 24 000            +                12,47            0404 90 19 110        +            118,81
  0403 10 26 000            +                18,67            0404 90 19 115        +            119,68
  0403 10 32100             +                 0,0606          0404 90 19 120        +            121,23
  0403 10 32 300            +                 0,0937          0404 90 19 130        +            130,18
  0403 10 34 000            +                 0,1247          0404 90 19 135        +            133,24
  0403 10 36 000            +                 0,1867          0404 90 19 150        +            145,02
  0403 90 1 1 000           +                70,28            0404 90 19 160        +            152,03
  0403 90 13 200            +                70,28            0404 90 19 180        +            159,85
  0403 90 13 300            +              103,33             0404 90 31 100        +              70,28
  0403 90 13 500            +              109,23             0404 90 31 910        +               6,062
  0403 90 13 900            +              1 17,90            0404 90 31 950        +              21,26
  0403 90 19 000            +              118,81             0404 90 33 120        +              70,28
  0403 90 31 000            +                 0,7028
                                                              0404 90 33 130        +            103,33
  0403 90 33 200            +                 0,7028
                                                              0404 90 33 140        +            109,23
  0403 90 33 300            +                 1,0333
                                                              0404 90 33 150        +            1 17,90
  0403 90 33 500            +                 1,0923
                                                              0404 90 33 91 1       +               6,062
  0403 90 33 900           +                  1,1790
                                                              0404 90 33 913        +              12,47
  0403 90 39 000           +                  1,1881
                                                              0404 90 33 915        +              18,67
  0403 90 51 100           +                  6,062
                                                              0404 90 33 917        +              28,79
  0403 90 51 300           +                  9,370
                                                              0404 90 33 919        +             43,25
  0403 90 53 000           +                 12,47
                                                              0404 90 33 931        +              21,26
  0403 90 59 110           +                 18,67
  0403 90 59 140                                              0404 90 33 933        +              26,26
                           +                28,79
  0403 90 59 170                                              0404 90 33 935        +              32,18
                           +                43,25
  0403 90 59 310           +                51,51             0404 90 33 937        +             38,04
  0403 90 59 340           +                80,43             0404 90 33 939       +              39,76
 0403 90 59 370            +                88,69             0404 90 39 110       +             118,81
 0403 90 59 510            +              101,08              0404 90 39 115       +            119,68
 0403 90 59 540            +              148,57              0404 90 39 120       +             121,23
 0403 90 59 570   |        +              173,37              0404 90 39 130       +            130,18
 ---pagebreak--- 28. 4. 95           | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 96/35
      Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                          Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0404 90 39 150            +               133,24              0405 00 19 500        +           156,10
    0404 90 51 100            +                  0,7028           0405 00 19 700        +           160,00
    0404 90 51 910            +                  0,0606           0405 00 90 100        +           181,13
    0404 90 51 950            +                 24,52             0405 00 90 900        +           233,21
    0404 90 53 110            +                  0,7028           0406 10 20 100        +              —
    0404 90 53 130            +                  1,0333          0406 10 20 230       028              —
    0404 90 53 150            +                  1,0923                               400             37,25
    0404 90 53 170            +                  1,1790                               404              —
                                                                                       ***
    0404 90 53 911            +                  0,0606                                              45,76
    0404 90 53 913            +                  0,1247          0406 10 20 290       028              —
    0404 90 53 915            +                  0,1867     l                         400            37,25
    0404 90 53 917            +                  0,2879                               404              —
    0404 90 53 919            +                  0,4325
                                                                                       »»·
                                                                                                     45,76
    0404 90 53 931            +                24,52             0406 10 20610        028             12,88
                                                                                      037
    0404 90 53 933            +                29,63                                                   —
    0404 90 53 935                                                                    039
                              +                39,70                                                   —
                                                                                      400            83,22
    0404 90 53 937            +                41,36
                                                                                      404
    0404 90 59 130                               1,1881
                                                                                                       —
                              +
    0404 90 59 150            +                  1,3018                                              85,37
                                                                 0406 10 20 620       028             19,08
    0404 90 59 930            +                  0,6184
                                                                                      037              —
    0404 90 59 950            +                  0,8869
                                                                                      039              —
    0404 90 59 990            +                  1,0108
                                                                                      400            91,76
    0404 90 91 100            +                  0,7028
                      I                                                               404
    0404 90 91 910            +                  0,0606                                ***
                                                                                                     93,61
    0404 90 91 950            +                24,52
                                                                 0406 10 20 630       028            22,89
    0404 90 93 110            +                  0,7028
                                                                                      03 7
    0404 90 93 130            +                  1,0333
                                                                                      039
    0404 90 93 150            +                  1,0923
                                                                                      400           104,28
    0404 90 93 170            +                  1,1790
                                                                                      404
    0404 90 93 91 1           +                  0,0606                                »»»
  \                                                                                                 105,69
    0404 90 93 913            +                  0,1247
                                                                 0406 10 20 640       028              —
    0404 90 93 915            +                  0,1867
                                                                                      037
    0404 90 93 917            +                  0,2879                               039
    0404 90 93 919            +                  0,4325                               400           124,02
    0404 90 93 931            +                24,52                                  404              _
    0404 90 93 933            +                29,63                                   ...
                                                                                                    124,02
    0404 90 93 935            +                39,70             0406 10 20 650       028            26,24
    0404 90 93 937            +                41,36                                  037
    0404 90 99 130            +                  1,1881                               039             _
    0404 90 99 150            +                  1,3018                               400            62,01
    0404 90 99 930            +                  0,6184                               404
    0404 90 99 950            +                  0,8869                                ...
                                                                                                    129,12
    0404 90 99 990            +                  1,0108          040610 20 660          +             —
    0405 00 11 200            +               120,98             0406 10 20 810       028
    0405 00 1 1 300           +               152,20                                  037
    0405 00 1 1 500           +               156,10                                  039
    0405 00 1 1 700           +               160,00                                  400            20,11
    0405 00 19 200           +                120,98                                  404             —
    0405 00 19 300            +               152,20                                  ...
                                                                                                     20,11
 ---pagebreak--- Nr. L 96/36       \ DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 4. 95
                       Bestimmung Q      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen ("*)                                     Erstattungen (**)
  0406 10 20 830            028               —
                                                               0406 30 10 200      028
                            037
                            039
                                              —
                                              —
                                                         l                         037
                                                                                   039
                                                                                                    —
                                                                                   400            41,51
                            400              34,32                                 404              —
                            404               —
                                                                                    ...
                                                                                                  46,44
                                                               0406 30 10 250      028
                             ...
                                            34,32
                                                                                                    —
                                                                                   037
  0406 10 20 850            028               —
                                                                                   039
                            037                                                    400            41,51
                                              —
                            039               —                                    404              —
                            400             41,61                                                 46,44
                                                              0406 30 10 300       028
                            404               —
                                                                                   037              —
                             ...
                                            41,61                                  039              —
  0406 10 20 870              +               —
                                                         l                         400            60,96
                                    I                    f                         404
  0406 10 20 900              +
                                    \                                                             68,14
  0406 20 90 100              +     -I
                                    l                         0406 30 10 350       028              —
  0406 20 90 913            028               —
                                                                                   037              —
                            400             81,04                                  039              —
                                                                                   400            41,51
                            404
                                                                                   404
                                            81,04
                                                         l
                             ...
                                                                                    ...
                                                                                                  46,44
  0406 20 90 915            028               —
                                                              0406 30 10 400       028              —
                                                                                   037
                            400            108,05
                                                                                                    —
                                                                                   039
                            404
                                                                                   400            60,96
                             » » »
                                           108,05                                  404              —
  0406 20 90 917            028               —
                                                                                    ...
                                                                                                  68,14
                                                              0406 30 10 450       028              —
                            400            114,79
                                                                                   037
                            404               —
                                                                                   039
                             ¥»#
                                           114,79
                                                         I                         400            88,75
  0406 20 90 919            028              —
                                                                                   404              —
                                                                                    ...
                                                                                                  99,16
                            400            128,30
                                                              0406 30 10 500         +             —
                            404
                                    ¯¯l                       0406 30 10 550       028              —
                             ...
                                           128,30                                  037             —
  0406 20 90 990              +              —
                                                         l                         039             —
                                                                                   400            41,51
  0406 30 10 100              +              —
                                                         I                         404             19,08
  0406 30 10 150            028              —
                                                                                    ...
                                                                                                  46,44
                            037              —
                                                              0406 30 10 600       028             —
                            039              —
                                                                                   037             —
                                                                                   039
                            400             19,11
                                                                                   400            60,96
                                                         l
                            404
                                                                                   404            26,72
                                            21,78                                                 68,14
 ---pagebreak---  28 . 4. 95         DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 96/37
      Erzeugniscode   Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
                                        Erstattungen {**)                                    Erstattungen (**)
     0406 30 10 650        028                 —
                                                                0406 30 31 730      028
                           037                 —                                    037             —
                           039                 —
                                                                                    039             —
                                                                                    400            60,96
                           400                88,75
                                                                                    404             —
                           404                 —
                                                                                    ...
                                                                                                   68,14
                            ...
                                             99,16
                                                               0406 30 31 910       028             —
     0406 30 10 700        028                 —
                                                                                    037
                           037                 —
                                                                                    039             —
                           039                 —
                                                                                    400            41,51
                                                                                    404
                           400                88,75
                                                                                                  46,44
                           404                 —
                                                               0406 30 31 930       028             —
                           ...
                                             99,16
                                                                                    037             —
     0406 30 10 750        028                 —
                                                                                    039             —
                           037                 —
                                                                                    400            60,96
                           039                 —
                                                                                    404             —
\                          400              108,33
                                                                                    ...
                                                                                                   68,14
                                                               0406 30 31 950       028             —
                           404                 —
                                                                                    037             —
                           ...
                                            121,04
                                                                                    039             —
     0406 30 10 800        028                 —
                                                                                    400            88,75
                           037                 —
                                                                                    404
                           039                 —
                                                                                                   99,16
                           400              108,33              0406 30 39 100        +             —
                           404                 —
                                                                0406 30 39 300      028             —
                                                                                    037             —
                            ...
                                            121,04
                                                                                    039             —
     0406 30 31 100          +                 —
                                                                                    400            41,51
     0406 30 31 300        028                 —
                                                                                    404            19,08
l                          037                 —
                                                                                     ...
                                                                                                   46,44
                           039                 —
                                                                0406 30 39 500      028             —
                           400                19,11                                 037             —
                           404                 —
                                                                                    039             —
                                                                                    400            60,96
                            ...
                                              21,78
                                                                                    404            26,72
     0406 30 31 500        028                 —
                                                                                     ...
                                                                                                   68,14
                           037                 —
                                                                0406 30 39 700      028             —
                           039                 —
                                                                                    037             —
                           400                41,51                                 039             —
                           404                 —
                                                                                    400            88,75
                            ...
                                              46,44                                 404             —
     0406 30 31 710        028                 —
                                                                                     ...
                                                                                                   99,16
                                                                0406 30 39 930      028             —
                           037                 —
                                                                                    037             —
                           039                 —
                                                                                    039             —
                           400                41,51                                 400            88,75
                           404                 —
                                                                                    404             —
I                           ...
                                              46,44                                  * ψ *
                                                                                                   99,16
 ---pagebreak---   Nr. L 96/38       [   DE ]             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 4. 95
                          Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung f)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                           Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
    0406 30 39 950             028                                 0406 90 06 900           +
                               037                —                0406 90 07 000         028             —
                               039                —
                                                                                          037             —
l                              400              108,33                                    039             —
                               404                —
                                                                                          400           124,02
                                ...
                                                121,04                                    404             —
    0406 30 90 000             028                —
                                                                                           ...
                                                                                                        152,01
                               037                —
                                                                   0406 90 08 100         028             —
                               039                —
                                                                                          037             —
                               400             108,33                                     039             —
                               404                —
                                                                                          400           124,02
                                ...
                                                121,04                                    404
    0406 40 50 000             028
                                                                                                        152,01
                                                  —                                        ...
I                              400             1 14,50             0406 90 08 900           +             —
                               404                —
                                                                   0406 90 09 100         028
                                » » »
                                               120,69                                     037
    0406 40 90 000             028                —
                                                                                          039             _
                               400             1 14,50                                    400          124,02
                               404
                                                                                          404
                                               120,69                              |__I
                      I                                                            I                   152,01
    0406 90 02 100             028                                                 I
                                                                   0406 90 09 900           +
                               037                _                                l
                                                                   0406 90 12 000         028
                               039
                                                                                          037
                               400             124,02                              I
                      l                                                                   039
                               404
                      l                                                                   400          124,02
                      I                        152,01                              l
                                                                                          404
    0406 90 02 900               +                —
                                                                                                       152,01
    0406 90 03 100             028                —
                                                                   0406 90 14 100         028
                               037                —
                                                                                          037
                               039                —
                                                                                          039
I                              400             124,02
                                                                                                          —
                                                                                          400          124,02
                               404
                                                                                          404             —
                                ...
                                               152,01
                                                                                           * » »
    0406 90 03 900               +
                                                                                                       152,01
                                                                   0406 90 14 900           +
    0406 90 04 100
                                                                                                          —
                               028
                                                                   0406 90 16 100         028
                               037
                                                                                                          —
                               039                —
                                                                                          037             —
                               400                                                        039
                                               124,02
                                                                                                          —
                               404                                                        400          124,02
                                ...
                                               152,01        I                            404
                                                                                           ...
                                                                                                          —
    0406 90 04 900               +                —
                                                                                                       152,01
    0406 90 05 100             028                —
                                                                   0406 90 16 900           +             —
1                              037                                 0406 90 21 900         028             —
                               039                —
                                                                                          037             —
                               400             124,02                                     039             —
                               404                —
                                                                                          400          124,02
                                ...
                                               152,01                                     404             —
                                                                                           ...
    0406 90 05 900              4­               —
                                                                                                       144,72
    0406 90 06 100             028                                 0406 90 23 900         028
                               037               —                                        037             —
                               039                                                        039
                               400             124,02                                    400             62,01
                               404               —
                                                                                         404              —
                               ...
                                               152,01                                                  129,12
 ---pagebreak--- 28. 4. 95             | DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 96/39
                                              Betrag der                                             Betrag der
      Erzeugniscode       Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                           Erstattungen (**)                                       Erstattungen (")
    0406 90 25 900             028                —
                                                                   0406 90 35 990       028       -I
                               037                —
                                                                                        037               —
                               039                —
                                                                                        039               —
                               400               62,01                                  400             124,02
                               404                —
                                                                                        404               —
                                                129,12
                                ».»
                                                                                          ...
                                                                                                        124,02
    0406 90 27 900             028                —
                                                                   0406 90 37 000       028               —
                               037                —
                                                                                        037               —
                               039                —
                                                                                        039               —
                               400               53,55                                  400             124,02
                               404                —
                                                                                        404               —
                                .*»
                                               109,42                                    ...
                                                                                                        152,01
    0406 90 31 119             028                —
                                                                   0406 90 61 000       028               —
                               037                —
                                                                                        037              85,87
                               039                —
                                                                                        039              85,87
                               400               59,60                                  400            176,49
                               404               15,26                                  404            133,56
                                ...
                                                 85,82                                   ...
                                                                                                       176,49
    0406 90 31 151             028                —                0406 90 63 100       028               —
  \                            037                —
                                                                                        037            100,20
                               039                —
                                                                                        039            100,20
                               400               55,71                                  400            202,37
  l                            404               14,27                                  404            152,64
                                ...
                                                 79,99                                   ...
                                                                                                       202,37
    0406 90 31 159           '   +                —
                                                                   0406 90 63 900       028               —
    0406 90 33 119             028                —
                                                                                        037              66,79
                               037                —
                                                                                        039              66,79
                               039                —
                                                                                        400            143,10
                               400               59,60                                  404              76,33
                               404               15,26                                   ...
                                                                                                       157,41
                                ...
                                                 85,82             0406 90 69 100         +               —
    0406 90 33 151             028                —                0406 90 69 910       028               —
                               037                —
                                                                                        037              66,79
                               039                —                                     039              66,79
                               400               55,71                                  400            143,10
                               404               14,27                                  404              76,33
                                ...
                                                 79,99                                   ...
                                                                                                       157,41
    0406 90 33 919             028                —
                                                                   0406 90 73 900       028               —
                               037                —
                                                                                        037              40,71
                               039                —
                                                                                        039              40,71
                               400               59,60                                  400            144,07
                               404               15,26                                  404            114,50
                                ...
                                                 85,82                                   » » »
                                                                                                       144,07
    0406 90 33 951             028                —                0406 90 75 900       028               —
                               037                —
                                                                                        037               —
                               039                —
                                                                                        039               —
                               400               55,71                                  400              62,01
                               404               14,27                                  404               —
                                ...
                    ■
                                                 79,99                                   ...
                                                                                                       120,17
    0406 90 35 190             028                —
                                                                   0406 90 76100        028              22,89
                               037              40,71                                   037               —
                               039              40,71                                   039               —
                               400             151,25                                   400              56,06
                               404              85,87                                   404               —
                               ...
                                               151,25                                   ...
                                                                                                       105,69
 ---pagebreak---  Nr. L 96/40       fDEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 4. 95
                      Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                       Erstattungen (*")                                      Erstattungen (**)
   0406 90 76 300          028                —
                                                               0406 90 85 995       028             26,24
                           037                —
                                                                                    037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           400               62,01                                  400             62,01
                           404                —
                                                                                    404
                                            129,12                                   ...
                                                                                                   129,12
   0406 90 76 500          028                —
                                                               0406 90 85 999         +              —
                           037
                                                               0406 90 86 100         +
                           039
                                                               0406 90 86 200       028             12,88
                           400               71,56
                                                                                    037
                           404
                                                                                    039
                            ***
                                           129,12
                                                                                    400             85,37
   0406 90 78 100          028               22,89
                                                                                    404              —
                           037
                           039                                                                      85,37
                           400               56,06             0406 90 86 300       028             19,08
l                          404                —
                                                                                    037              —
I                           »,,
                                           105,69                                   039              —
   0406 90 78 300          028                —
                                                                                    400             91,76
                           037                —
                                                          I                         404              —
                           039                —
                                                                                     ...
                                                                                                    93,61
                           400               62,01             0406 90 86 400       028             22,89
                           404                —
                                                                                    037              —
                            »..
                                           129,12         \                         039              —
   0406 90 78 500          028                —
                                                                                    400            104,28
                           037                —
                                                                                    404
                           039                —
                                                                                     ...
                                                                                                   105,69
                           400               71,56             0406 90 86 900       028              —~
                           404                ___
                                                                                    037
                            .».
                                           129,12
                                                                                    039
   0406 90 79 900          028
                                                                                    400            124,02
                           037
                                                                                    404
                           039
                                                                                                   124,02
                           400               53,55
                                                               0406 90 87100          +              —
                           404
                                                               0406 90 87 200       028             12,88
                            ...
                                           109,42
                           028                                                      037
   0406 90 81 900
                                                                                                     —
                                              —
                           037                —
                                                                                    039              —
                           039                —
                                                                                    400             85,37
                           400             124,02                                   404              —
                           404                —
                                                                                     ...
                                                                                                    85,37
                            ...
                                           124,02              0406 90 87 300       028             19,08
   0406 90 85 910          028                                                      037              —
                           037               40,71                                  039
                           039               40,71                                  400             91,76
                           400             151,25                                   404
                           404               85,87                                   ...
                                                                                                    93,61
l                                          151,25              0406 90 87 400       028             22,89
   0406 90 85 991          028                —
                                                                                    037              _
                           037
                                                                                    039
                           039                _
                                                                                    400           104,28
l                          400             124,02
                                                                                    404
                           404
                                                                                     »**
                                                                                                  105,69
                                           124,02
 ---pagebreak---   28. 4. 95               fDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 96/41
                                 Bestimmung (*)            Betrag der                  Erzeugniscode          Bestimmung (*)             Betrag der
        Erzeugniscode
                                                        Erstattungen (*")                                                              Erstattungen (**)
      0406 90 87 951                   028                     —                      2309 10 15 500                 +                        0,531
                                       037                    40,71                   2309 10 15 700                 +                        0,604
                                       039                    40,71                   2309 10 19 010                 +                        —
                                       400                                            2309 10 19 100                 +
                                                             144,07                                                                           —
I                                      404                    85,87
                                                                                      2309 10 19 200                 +                        0,254
                            \                                                         2309 10 19 300                 +                        0,338
                            I                                144,07
                                                                                      2309 10 19 400                 +                        0,435
      0406 90 87 971                   028                    26,24
                                                                                      2309 10 19 500                 +                        0,531
                                       037
                                                                                      2309 10 19 600                 +                        0,604
                                       039          -I
                                                                                      2309 10 19 700                 +                        0,640
I                                      400                    70,60                   2309 10 19 800                 +                        0,688
                                       404
l                                                              —
                                                                                      2309 10 70 010                 +                        —
                                        » * »
                                                             129,12                   2309 10 70 100                 +                       20,03
      0406 90 87 972                   028                     —
                                                                                      2309 10 70 200                 +                       26,71
                                       400                    37,25                   2309 10 70 300                 +                       33,39
l                                      404                     —                      2309 10 70 500                 +                       40,05
                                        ...
                                                              45,76                   2309 10 70 600                 +                       46,73
      0406 90 87 979                   028                    26,24                   2309 10 70 700                 +                       53,41
                                                                                      2309 10 70 800                 +                       58,76
                                       037
                                                                                      2309 90 35 010                 +                        —
                                       039
\                                                                                     2309 90 35 100                 +                        _
                                       400                    70,60
                                                                                      2309 90 35 200                 +                        0,254
                                       404
                            ...I                                                      2309 90 35 300                 +                        0,338
                                                             129,12
                                                                                      2309 90 35 400                 +                        0,435
      0406 90 88 100                     +                     —
                                                                                      2309 90 35 500                 +                        0,531
      0406 90 88 200                   028                    12,88                   2309 90 35 700                 +                        0,604
l                                      037                     —
                                                                                      2309 90 39 010                 +                        —
I                                      039                     —
                                                                                      2309 90 39 100                 +                        —
                                       400                    85,37                   2309 90 39 200                 +                        0,254
                                       404                     —                      2309 90 39 300                 +                        0,338
                                        ...
                                                              85,37                   2309 90 39 400                 +                        0,435
                                                                                      2309 90 39 500                 +                        0,531
      0406 90 88 300                   028                    19,08
                                                                                      2309 90 39 600                 +                        0,604
                                       037
                                       039                     _
                                                                                      2309 90 39 700                 +                        0,640
                                                                                      2309 90 39 800                 +                        0,688
I                                      400                    91,76
                                                                                      2309 90 70 010                 +                        —
                                       404
                                                                                      2309 90 70 100                 +                       20,03
                                                              93,61
                            \                                                         2309 90 70 200                 +                       26,71
      2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                      2309 90 70 300                 +                       33,39
      2309 10 15 100                     +                                            2309 90 70 500                                         40,05
                                                               —
                                                                                                                     +
      2309 10 15 200                     +                     0,254                  2309 90 70 600                 +                       46,73
      2309 10 15 300                     +                     0,338                  2309 90 70 700                 +                       53,41
      2309 10 15 400                     +                     0,435                  2309 90 70 800                 +                       58,76
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
      angegeben wurden.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
      Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
          3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.