CELEX: 51972PC1708
Language: de
Date: 1972-12-29
Title: Vorschlag für eine ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in den neuen Mitgliedstaaten#Vorschlag für eine ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in den neuen Mitgliedstaaten erzeugtem Saatgut#Vorschlag für eine ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in Dänemark erzeugten Pflanzkartoffeln#Vorschlag für eine ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern#Vorschlag für eine ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1708
Vol. 1972/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72)1708 endg.
                                               Brussel , den 29» Dezember 1972
                           Vorschlag für eine
                      ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saat gutver­
     mehrungsbeständen in den neuen Mitgliedstaaten
                           Vorschlag für eine
                   -  ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Gleichstellung von in den neuen Mitgliedstaaten er­
     zeugtem Saatgut
                           Vorschlag für eine
                      ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Gleichstellung von in Dänemark erzeugten Pflanzkartoffeln
                           Vorschlag für eine
                     ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutver­
     mehrungsbeständen in dritten Ländern
                           Vorschlag für eine
                     ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES
     über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(72)1708 endg.
 ---pagebreak---                                     Eegruncvung
Die Richtlinien des Hat es vom 14 . Juni ljoo über den Verkehr mit Betarübensaat gut ,
mit Getreidesaatgut , mit Futterpflanzensaat gut und mit Pflanzkartoffeln sowie die
Richtlinie des Rates vom 30 . Juni. 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und
Faserpflanzen , alle zuletzt geändert durch Richtlinie vom 20 . Juli 1972 , sehen vor ,
daß das von diesen Richtlinien betroffene Saat - und Pflanzgut spätestens ab 1 . Juli
1969 bzw . 1970 nur noch gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht worden darf , wenn es
sortenecht und sortenrein und insoweit aratlioh anerkannt ist . Bei einigen Arten von
Futterpflanzen sowie Öl- und Faserpflanzen darf auch Handels Saatgut vermarktet werden ,
bei dem es nur auf die Artenechtheit und -reinheit ankommt , Die Anerkennung und
Prüfung wird nach Gemeinschaftsregeln durchgeführt .
Hierdurch wird jedoch nicht ausgeschlossen , daß in der Gemeinschaft auch Saat - und
Pflanzgut in den Verkehr gebracht werden darf , das aus dritten Ländern oder aus den
neuen Mitgliedstaaten stammt , soweit diese die Gemeinschaftsrichtlinien noch nicht ode
zumindest noch nicht voll in ihr nationales Recht umgesetzt haben .
Dies kann einmal geschehen , indem in einem Mitgliedstaat anerkanntes Basissaatgut in
einem neuen Mitgliedstaat oder einem dritten Lande vermehrt und das daraus' erwachsene
Saatgut wieder in den Mitgliedstaat eingeführt und dort nach Gemeinschaftsregeln an­
erkannt wird .
Die Durchführung eines solchen Verfahrens hängt jedoch davon ab , ob davon ausgegangen
worden kann , daß die in dem betreffenden Land durchgeführten Feldbesichtigungen all­
gemein den Voraus Setzungen der Anlagen I zu den einschlägigen Richtlinien genügen . Ob
dies der Fall ist , stellt für jede Art und für jedes Land der Rat auf Vorschlag der
Kommission fest .
Zum anderen sehen die Richtlinien folgendes vor :         :
 ---pagebreak--- Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission feststellen , daß in einen neuen ilitglied-
staat oder in einen dritten Land goerntetes 3aat - oder Pflanzgut , das hinsichtlich
seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung , seiner Identitätssicherung , seiner
Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Kaßn?.hrien die gleiche Gewähr
bietet , insoweit den Basissaat - oder Pflanzgut , dem Zertifiziertem Saat - oder
Pflanzgut oder den Handels saatgut gleichsteht , das in der Gemeinschaft geerntet
worden ist und den Gene inschaft sbestimnungen entspricht .
Seine ersten Entscheidungen der vorgenannten Art ( llrn . 72/ 292/et.\ G , 72/ 293/E''IG und
72/294/EVIG ) hat der Rat am 20 . Juli 1972 getroffen . Diese betreffen auch teilweise
die neuen Mitgliedstaaten .
ITach den inzwischen von der Kommission durchgeführten Prüfungen können die bisheri­
gen Gleichstellungsfeststellungen erweitert werden . Dies gilt für die Länder Kanada ,
Schweden , Südafrika und Ungarn . Außerdca können Finnland und Norwegen für einzelne
Artengcuppen neu in die Ij'e st st e 1 lunge n einbezogen werden .
Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten sind für diese neue Entscheidungen er­
forderlich . Dabei muß der Katalog der Pflanzenarten erweitert werden .
Die Entscheidungen im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten sind in ihrer Geltungs­
dauer so zu begrenzen , daß sie jweils mit den Zeitpunkt außer Kraft treten , bis zu
dem die neuen Ifitgliedstaaten verpflichtet sind , die Richtlinien in ihr nationales
Recht umzusetzen ( Artikel 107 und Anhang V Buchstabe A d^P Beitrittsveriz^ges ) .
Die Prüfungen hinsichtlich der dritten Länder sollen durch den Anbau und die Kon­
trolle von Proben des aus diesen Ländern stürmenden Saatguts auf den gemeinschaft­
lichen Vergleichsfeldern , die auf Grund der einschlägigen Richtlinien angelegt wor­
den sind , fortgesetzt worden . Sollte sich dabei herausstellen , daß die getroffenen
Feststellungen nicht oder nicht mehr den Erwartungen entsprechen , so werden sie auf­
gehoben Vierden oder   es wird eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer unterbleiben .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine erste Entscheidung des Rates ifber die Gleichstellung
von Feldbesichtigungen von Saat gutVermehrungsbeständen in den neuen Kitgliedstaaten
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1 $66 über den Verkehr mit Beta-
rübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972
( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 »
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1 966 über den Verkehr mit Futter-
pflanze nsaat gut ( 3 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 »
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 » Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide –
Saatgut ( 4), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 ( 2),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 »
gestützt auf die Richtlinie' des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut
von Öl- und Faserpflanzen ( 5 ) » zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom
20 . Juli 1972 ( 2), insbesondere1 auf Artikel 15 Abaatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Königreich Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich Großbritannien und
Mordirland bestehen Regeln für die Kontrolle von Saatgut 5 diese sehen auch eine amt­
liche Fe ldbe s i cht i gang bei der Saat gut er zeugung vor .
( 1 ) ABI . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2290 66
(?.) AB1 . Nr . L 171 vom 29 - 7 - 1972, S. 37
  3 ) ABI . Nr . 125 vom 11.7-1966 , S. 2298 66
( 4) AB1 . Nr . 125 vom 11 . 7-1966 , S. 2309/66
( 5 ) ABl . Nr . L 169 vom 10.7-1969 , S. 3
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden , -um festzustellen , ob und
unter welchen Bedingungen die darin vorgesehenen Feldbesichtigungen die Voraussetzun­
 gen der jeweiligen Anlage I der obengenannten Richtlinien erfüllen .
Diese Entscheidung löst für die neuen Mitgliedstaaten die erste Entscheidung des
Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von Feldbesicht igungen von Saat-
gutvernehrungsbeständen in dritten Ländern ( 6 ) ab -
IL1T FOLGSNDS ENTSCHEIDUNG Ï3RLASSEN !
                                          Artikel 1
_J S vjird festgestellt , daß die Fe ldbesi cht igungen von Vermehrungsbeständen für die
.JT zengung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut ", die in den in der Anlage
aufgeführten Mitgliedstaaten von den dort genannten Stellen bei den jeweils angege­
benen Arten durchgeführt werden , den Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der
Richtlinien' des Rates vom 14 . Juni i960 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit
Futtcrpfianzensaatgut oder mit Getreidesaatgut bzw . der Richtlinie des Rates vom
30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen genügen , sofern
die besonderen Anforderungen der Anlage erfüllt sind .
                                          Artikcl 2
Diese Entscheidung ist von 1 . Januar 1973 his zu dera Zeitpunkt anwendbar , zu dem die
neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verhaltungsvorschriften in Kraft
setzen müssen , um den Bestimmungen der in Artikel 1 aufgeführten Richtlinien nachzu­
kommen .
 ( 6 ) AB1 . Nr . L 186 vom 16.8.1972 , S. 22
 ---pagebreak---                                      Art ike 1 3
Kit Uirlcung vom 1 . Januar 1973 tritt die Entscheidung des Rates vom 20 . Juli 1972
über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saat gut vermehrungsbeständen in
dritten Ländern , soweit sie sich auf das Königreich Dänemark , den Rreistaat Irland,
und das Vereinigte Königreich bezieht , außer Kraft .
                                     Art ike 1 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brûssel , am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                                      AHLAG3
                                                                                                                   H
                                                                                                                    ί
j Nr . j         Land               Stelle                                 Art en                      Becondero
                                                                                                   Anforderur.-'mn
                                                                                                                    .
                                                                                                                    ;
m                 2 _                3                                        4                          5          ^
   1        Danemark      Landbrugsministeriets ,       ' -Betaruben                               17375ÏO          ]
                          Certifikatudvalg for
                                                           -Gräser– und Leguminosenarten ,         1,3,4,5
                          Korn og Fr/                       die einzelstaatlichen Regelun­
                                                            gen für eine Sortenkontrolle         I                   ;
                                                                                                 I                    >
                                                     ,      unterliegen
                                                                                                   2,3,4,5            j
                                                     \
                                                       | –Kohlrübe , Futterkohl , Ölrettich
          I
                                                           -Getreide , außer Kanariensaat ,        1,3,4,5            j
                                                            Kais und Reis                                             s
                                                           -Öl- und Faserpflanzen (Rübsen ,        2,3,4,5             j
                                                            Raps , Senf )                                             *
                                                                                                                       t
     2        Irland      Department of                    -Gräser- und Leguminosenarten ,         l>3 , 4»5
                          Agriculture and                   die einzelstaatlichen Regelun-*
                          Fisheries                         gen für eine Sortenkontrolle
                        I                                   unterliegen
                                                           -Getreide , außer Kanariensaat ,        1,3,4,5
                                                            Kais und Reis
            ___        1L         .                                                                                      L
     3        vereinig- National institute of              Betaruben                               1,3,5,6
             tes Ko-      Agricultural Botany ,
             nigreich     Cambridge
                                                 \
                          – National Institute             -Gräser- und Leguminosenarten ,         1,3,4,5
                            of Agricultural                 die einzelstaatlichen Regelun­
                            Botany , Cambridge              gen für eine Sortenkontrolle
                                                       s, unterliegen
                          – Department of          >
                            Agriculture for        }       -Getreide , außer Kanariensaat ,        1,3,4,5
                            Scotland                        Mais und Reis
(
                          –-Ministry of Agri­
!
j       I
                            culture for Northern
                            Ireland                                                                                       I
                                                                                                                          \
i        1
i                         National Institute of
                                                         | -Kohlrübe , Futterkohl                  2,3,4,5
I                         Agricultural Botany ,
I                         Cambridge
                                                        \-öl– und Faserpflanzen (Rübsen ,          2,3,4,5
                                                            Raps , Senf )
                                                         v
                                                                                          • • •J * • •
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                                  Anlage
                                   Besonaere ^nforderungen
1 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Einwendung des
    einschlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und .jiit-
    wicklung ( CGCD ) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut , das für den inter­
    nationalen Handel bestimmt ist , durchgeführt .
2 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmäßige
    Kontrolle von Saatgut "durchgeführt .
3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung
    dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
    vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein
    Gewinninteresse haben .
4 . Das geerntetc Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung , die
    mit einem amtlichen Etikett versehen ist , das mindestens folgende Angaben ent­
    hält :
    a)  verantwortliche Stelle und Land ,
    b)  Art ,
    c)  Sorte ,
    d)  Be Zugnummer dos Basis Saatguts und Name des Kitgliedstaats , der die Anerkennung
        dos Basissaatguts vorgenommen hat ,
    e ) Bezugnuramcr der Partie ,
    f ) angegebenes Uetto– oder Bruttogewicht ,
    g) "Nicht anerkanntes Saatgut ".
    Alle Angaben sind mindestens in einer der Amt sprachen der Europäischen Gemeinschaf­
    ten gehalten .
                                                               • • • I • • •
 ---pagebreak---                                                              Alliage
5 . Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben »
    – die Grolîe der Anbauflâche .
    – die Menge des geernteten Saatguts ,
    - die Bestätigung , daß der Fol&bestand , aus dem das Saatgut stammt , mit ürfolg
      amtlich feldbesichtigt worden ist .
6 . Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung, die
    mit dem besonderen OECD-Etilcett für noch nicht endgültig anerkanntes Saatgut
    versehen ist . Es enthalt folgende zusätzliche Angaben :
    – Bezugnuamer des Basissaatguts ,
    - Name des Iiitgliedstaats . der die Anerkennung dos Basissaatguts vorgenommen ha.t .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine erste Entscheidung des Rates         die Gleiche
Stellung von in den neuen Mitgliedstaaten erzeugtem Saatgut
DER RAT DHR , UUPL OPAIS OHSN G3I.EI1ISCILAÌ7T3N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen lart schafts gerne inschaft f
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni I96S über den Verkehr mit Beta-
rübensaatgat ( l ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 .. Juni 1966 über den Verkehr mit Futter-
pflanzensaatgut ( 3 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni '1966 über den Verkehr mit Getrei-
desaatgut (4)1 zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 ( 2),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 »
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut
von Öl– und Faserpflanzen ( 5 )» in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Königreich Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland bestehen Regeln für die Kontrolle von Saatgut .
Diese Regeln sowie ihre Anwendving sind geprüft worden ! dabei konnte festgestellt wer­
den , daß die Anforderungen , denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollierte
( 1 ) AB1 . Ur . 125 vom 11.7-1966 , S. 2290/66
( 2) AB1 . IJr . L 17'1 vom 29.7.1972 , S. 37
( 3 ) AB1 . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2298/66
( 4) ABI . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66
( 5) ABI . ITr . L 169 vom 10 . 7 . 1969 , S. 3
 ---pagebreak--- Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung , Identitäts-
sicherung , Kennzeichnung und Kontrolle getroffenen Maßnahmen unterworfen ist , die
gleiche Geyjähr bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Saatgut .
Diese Entscheidung löst für die neuen Mitgliedstaaten die erste Entscheidung des
Rates vom 20 . Juli 1972 über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem
Saatgut ( 6 ) ab -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
Es wird festgestellt , daß in den in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geernte­
tes und von den dort genannten Stellen amtlich geprüftes Saatgut der dort aufgezähl­
ten Arten und. Kategorien dem in der Gemeinschaft goernteten Saatgut der entsprechen­
den Kategorien gleichsteht und den Bestimmungen der Richtlinien des Rates vom 14 .
Juni 19 66 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit I'ütterpflanzensaaigut oder mit
Getreidesaatgut , bzw . der Richtlinie des Rates vom 30 » Juni 1969 über den Verkehr mit
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen entspricht , sofern die besonderen Anforderungen
der Anlage erfüllt sind .
                                            Artikel 2
Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar 197 3 bis zu dem Zeitpunkt anwendbar , zu dem
die neuen Mitgliedsstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in
Kraft setzen müssen , um den Bestimmungen der in Artikel 1 aufgeführten Richtlinien
nachzukommen .
( 6 ) AB1 . Nr . L 186 vom 16 . G. 1972 . S. 22
 ---pagebreak---                                     Art ikc 1 3
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 tritt die Entscheidung des Rates vom 20 . Juli 1972
über die Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut , soweit sie sich auf
das Königreich Dänemark , den Freistaat Irland und das Vereinigte Königreich "bezieht ,
außer Kraft .
                                    Artilcel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Srussel . am                              Im Namen des Rates
                                                          Der Président
 ---pagebreak---                                                                                             ANLAG3
  ! Nr.1   Land     ! Stolle          Art en                                Kate ;qorien                           Besondere
  I . !I    .     I                                   J            des Landes      s der Gemeinsaoaft Anford
                                                                       in
                  I
            2 •   I      3             4                                                   _6                  !          7
                                    r"
  |1     Danemark    Landbrugs­     | -Betariïben             -Basic Seed            I -BasisSaatgut              1,3,5 , 7A5
  i
                     ministeriets ,                                                  ! -Zertifiziertes
                  I
                  i  Cert ifikatud-
                                                              -Certified Seed                                     1,3,5,7,8,9
                  I                                                                  i  Saatgut
                     valg for Korn
                     og. Pr/          -G räser-und Le- -Basic Seed                     -Basis Saatgut             1,3,4,7,8,9
                                       guminosenar–
                                       ten , die ein–
                                                              -Certified Seed ,        -Zertifiziertes            1,3,4, 7 , , 9
                                                               1 . Générât ion          Saatgut der 1 .
                                       zelstaat liehen i
                                                                                        Vermehrung
                                       Regelungen für i
                                       eine Sorten-        ! -Certified Seed ,         -Zertifiziertes            1,3,4,7,8,9
                                       lcontrolle          ' 2 . Générât ion            Saatgut der
                                       unterliegen        I    und spâtere              folgenden Ver­
                                                               Generationen             mehrungen
                  i
                                    < -Kohlrübe ?>Put - -Stamfr/                    i  –Basis saatgut             2,3,6,7,8,9
                                     j rettich
                                       terkohl,Öl-            -Brugsfr/                -Zertifiziertes            2,3,6,7,8,9
                                                                                        Saatgut
                                      -Getre ide , außer- –Basic        3eed           -Basis saatgut             1,3,4,7*8,9
                                       Kanariensaat ,
                                       Mais und Reis          -Certified Seed , !      -Zert ifiziertes           1,3,4,7,8,9
                                                               1 . Génération ■         Saatgut "bzw .
                                                                                        Zertifiziertes j
                                                           I
                                                           i
                                                                                        Saatgut der 1 , j
                                                          1
                                                            I                           Vermehrung
                                                            I
                                                           I
                                                              -Certified Seed , j      –Zertifiziertes            1,3,4,7,8,9
                                                         -J
                                                               2 . Générât ion          Saatgut der 2 .
t                                                           l  ( auBer Itoggen)         Vermehrung
!
>                 i
                                                                                        ( außer Roggen)
                                      -Öl -und Faser- : -Stâcfrp                       -Basis saat gut            2f3>6j7t899 '
                                       pflanzen (Raps,                                                       •  I
                                       Rübsen , Senf ) -Brugsfr/                       –Zertifiziertes j 2,3,6,7,8,9
                                                                                        Saatgut bzw .
                                                                                        Zertifiziertes
                                                                                        Saatgut der 1 .
                                                                     J              1   Vermehrung
                                                                                    i                                            t
                                                                                                                                   l
                                                                                                                                   I
                                                                                                    • • « / • « i
 ---pagebreak---                                                       - 2 -
                                                                                   Anlarxj
Nr .    Land     Stalle                Art en                          Kategorien                       Besondere
                                                            des Landes      i    der Gomeinsch . iAnforderur
                                                                            '                     t
                                                                           1               –      r
     lrland   Department        -Gräser- und Le –      -Basic Seed              -Basis saatgut      1,3 , 4,7 , 0,9
              of Agricul­          guminocearten ,
              ture and             die einzelstaat-
                                                       -Certified Seed ,        –Zertifiziertes     1,3,4,7,8 ^
                                                        1 . Générât ion          Saatgut der 1 .
              Fisheries            liclien Regelun­
                                                                                 Vermehrung
                                   gen für eine
                                   Sortenico nt rolle  -Certified Seed ,        -Zertifiziertes      1,3,4,7,3,3
                                   unterliegen          2 . Generation           Saatgut der
                                                        und spätere              folgenden Ver­
                                                        Generationen             mehrungen
                              j-Getreide , außer       -Basic Seed              -Basissaat gut       1 1 3 * 4» 7 ? 3 9 9
                              : Kanari ensaat ,
                              ! Mais und Reis
                                                       -Certified Seed          -Zertifiziertes      1,3,4,7,8,9
                                                                                 Saatgut bzw .
                                                                                 zertifiziertes
                                                                                 Saatgut der 1 .
                                                                                 Vermehrung
                                                       -Certified Seed ,        -Zertifiziertes      1,3,4,7,8 ,!
                                                        2 . Gener at ion         Saatgut der 2 .
                                                        ( aufier Koggen )        Vermehrung
                                                                                 ( außer Roggen )
     Vereinig4  -National     Betaruben                -Basic Seed              -Basissaatgut       !l , 3 , 5 , 7 , 8,9
     tes Ko –    Institute
                                                       -Certified Seed          -Zertifiziertes      1,3,5,7,3,9
     nigroich    of Agri­
                                                                                 Saatgut
                 cultural
                 Botany ,
                 Cambridge .
                 -National     j^Gräs or– ' und Le-    -Basic Seed              -Basissaatgut        1.3,4,7,0,5
                  Institute    •;) gurninosearten ,    -Certified Seed ,        -Zertifiziertes      1,3,4,7,8,9
                  of Agri­     iidie oinzel staat­
                               !                        1 . Générât ion          Saatgut der 1 .
                  cultural     j liehen Regelun-                                 Vermehrung
                  Botany ,     j gen für eine
                  Cambridge .  j Sortenkontrolle       -Certified Seed , j      -Zertifiziertes      1,3,4,7,3,9
                 –Department
                               I* unterliegen           2 . Generation undj      Saatgut der
                  of Agri­
                                                        spätere Genera- j        folgenden Ver­
                                                        tionen                >  mehrungen
                  culture for
                  Scotland
                                 ■rGotreide,aufier     –Basic Seed              -Basis saatgut       1,3,4,7,8 ,.:
                 -Ministry of ' Kanariensaat , '       -Certified Seed ,        -Zertifiziertes      1,3,4,7,3 ?,:Q7
                  Agriculture • Mais und Reis           1 . Génération           Saatgut bzw .
                  for Nor­
                                                                                 Zertifiziertes
                  thern Ire­
                                                                                 Saatgut der 1 .
                  land
                                                                                 Vermehrung
                                                       -Certified Seed ,        -Zertifiziertes      1 1 3 * 4? 7 ? 8 * !
                                                        2 . Generation           Saatgut der 2 .
                                                        ( au Bor Roggen)         Vermehrung ( au­
                                                                                 ßer Roggen )
                                                                                                • • •j • • •
 ---pagebreak---                                                                                         Anlage
                               1
                                                                                                      !
I Nr.l Land        8ΪΘΙΙ0      ί       Art en            j                Kategorien                  1    Besonaer-i
                                                                  des Landes j     der Geraeinschaftj     Anforder ira. p.
                                                                                1
rnt     2             3         !         4
                                                           r–  ■ - ■ 1 –
                                                                        5                      6      |      __T .
                                                           !                                            1
  3              -National In­      -Koh.lru.be , Put –      –Basic Seed           -Bas 1 s s aat gut     2,3,6,7,3 ^
                  stitute of         terfeôhl
                                                             -Certif ied           -Zertifiziertes        2>3»6,7)S ï 9
                  Agricultural
               i                                              Seed                  S aat gut
                  Botany ,
                  Cambridge       ^ -Öl-und Faser-           -Basic Seed           –Basissaatgut          2»3»6 t 7»Sj9
                                     pflanzen (Rüb-          -Certified            –Zertifiziertes        2,3,6 , 7 , 0 ? 9
                                     sen , Raps ,             Seed                  Saatgut bzw .
                                     Senf)                                          Zertifiziertes
                                                                                    Saatgut der 1 .
                                                                                 l
                                                                                    Vermehrung
                                                       Besondere Anforderungen
        1 . Wach dem einschlägigen System der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
            und Entwicklung ( OBCD) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut , das für
            den internationalen Handel bestimmt ist , ist das Saatgut amtlich zertifiziert iub.
            sind seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit
            des Saatguts entspricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung .
        2 . Nach den einselstaatlichen Vorschriften ist das Saatgut amtlich zertifiziert und
            sind seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit
            des Saatguts entspricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung.
        3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche' Behörden oder unter der Verantwortung
            dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
            vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinn-
            interesse haben .
        4 . Das amtliche Etikett enhält folgende zusätzliche Angaben :
 ---pagebreak---                                                                 Anlago
a) Datum der amtlichen Verschließungj
b ) Hinweis darauf , daS das Saatgut dor :IT..: G->Norm entspricht ;
c ) soweit Hummer 4 Anwendung findet , Hinweis darauf , daß das Basissaatgut und bei
    Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung das Zertifizierte
    Saatgut der vorhergehenden Generation oder der vorhergehenden Generationen in
    der Gemeinschaft anerkannt worden ist .
Die Angaben können auch auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
außerdem den Hamen der Dienststelle und des Landes enthält .
Das amtliche litikett enthält folgende zusätzliche Angaben :
a ) Datum der amtlichen Verschließungj
b ) soweit Hummer 4 Anwendung findet , Hinweis darauf , daß das Basissaatgut in der
    Gemeinschaft anerkannt worden ist .
Die Angaben können auch auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
außerdem den Hamen der Dienststelle und des Landes enthält .
Das amtliche Utikett enthält mindestens die folgenden Angaben :
a)  Anerkennungsstelle und Lands
b)  Hinweis darauf , dafò das Saatgut dor JTiG-iíorm entspriclit ;
c)  Bezugnummer der Partie ;
d)  Art |
e)  Sorte 5
f)  ICategorie ( Basissaatgut oder Zertifiziortcs Saatgut ) 3
g)  Erzeugerlands
h)  angegebenes Hetto- oder Bruttogewicht 3
i)  Datum der amtlichen Verschließungj
j)  bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen nach Basis-
    saatgut : Zahl der Generationen nach Basissaatgut 5
k) bei Hybridsorten der Zusatz "Hybrid 5 ' .
Die Farbe des Dtikctts ist
– weifl bel Basissaatgut 5
– blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung
- rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen .
 ---pagebreak---                                        - 5 -                             ..
                                                              Anlage
7.   Eine ctwaigo chemische Behandlung des Saatguts ist auf dem amtlichen Etikett
    oder auf einem besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung vermerkt .
8 . In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk , der mindestens die Bezug-
    numrner der Partie , die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut außerdem
    gegebenenfalls einen Hinweis enthält , daß es sich tun Monogermsaat gut Qdor um
    Präzisionssaatgut handelt .
    Der Vermerk ist entbehrlich , wenn die llindestangaben auf der Packung in unver-
    wischbarer Farbe aufgedruckt sind .
9 . Alle für die amtlichen Etiketten , die amtlichen Vermerke und die Packungen er­
    forderlichen Angaben .sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen
    Gemeinschaften gehalten .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine erste Entscheidung des Rates {£>c-r die Gleich*
Stellung von in DänenarS. erzeugten Pflanakarioffeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GTJEnTSOBAFTSN -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1 966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln ( l ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Königreich Dänemark bestehen Regeln für Sorten- und Qualitätskontrollen von
Pflanzkartoffeln . Dänemark ist berechtigt , diese Regeln bis zu dem Zeitpunkt weiter
anzuwenden , zu dem es als neuer Mitgliadstaat die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften in Kraft setzen muß , um den Bestimmungen der Richtlinie über
den Verkehr mit Pflanzkartoffeln nachzukommen .
Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden ? dabei konnte festgestellt
werden , daß die Anforderungen , denen das in Dänemark geerntete und kontrollierte
Pflanzgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung , Identi­
tät ssicherung , Kennzeichnung und Kontrolle getroffenen Maßnahmen unterworfen ist ,
die gleiche Gewähr bieten wie das nach den Bestimmungen der Richtlinie über den
Verkehr mit Pflanzkartoffeln geerntete und geprüfte Pflanzgut –
 1 ) ABI . I!r . 125 vom 11.7.1966 , S. 2320/66
 2) AB1 . Nr . L 171 vom 29.7.1972 , S. 37
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak--- H;VT POLCCITB : "TiTT^CIISILUÎTa 3RL.\S3niî :
                                              Art i . col 1
Es wird festgestellt , daß in den in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaat geerntetes
und von den dort genannten Stellen amtlich geprüftes Pflanzgut von Kartoffeln der
dort aufgeführten Kategorien dem nach den Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom
14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln geerntetes und ihnen entsprechen­
des Pflanzgut der entsprechenden Kategorien gleichsteht , sofern die besonderen An­
forderungen der Anlage erfüllt sind .
                                              Artikal 2
Diese Sntscheidung ist vom 1 . Januar 1973 bis zu dem Zeitpunkt anwendbar , zu dem
Dänemark die erforderlichen Rechts - oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen
muß , um den Bestimmungen der Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartof-
feln nachzukommen .
                                              Artikel 3
Diese Ent s che idung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brûssel , den                                  Ira ITamen des Rates
                                                               Der Président
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE
                                       I
                                       I                  Kate /?orien           Besondere
 Mitgliedstaat          Stalle           des Mitglied-    der Gemeinschafts-     Anforde –
                                         staates          regelung             i rungen
        1                  2                3                    4             1 5
 Danemark        Landbrugsministeriets "-kartofler –      Basispflanzgut          1,2,3,4
                 certifikatudvalg for
                korn og fr/              A-kart ofle r\ - Zertifiziertes
                                         B-kartoflerJ     Pflanzgut
                                                                             I
                                      Besondere Anforderungen
1 . Nach den einzelstaatlichen Vorschriften ist das Pflanzgut amtlich zertifiziert und
    sind seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet . Das Pflanzgut ent­
    spricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung und der von der Arbeits­
    gruppe für die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel der Wirtschaftskommis­
    sion für Europa empfohlenen "Europäischen Norm für Pflanzkartoffeln".
2 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung
    dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
    vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Gewinn-
    interesse haben .
3C Eino etwaige chanische Behandlung dos Pflanzguts ist auf dem amtlichen Etikett oder
    auf einem besonderen Etikett sowie auf oder 'in der Packung vermerkt .
4 . Die Farbe des Jîtikoirts ist
    - weiB fur Basispflanzgut .
    - blau für zertifiziertes Pflanzgut .
    Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaf­
    ten gehalten .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine zweite Entscheidung des Rates über die Gleich­
stellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in dritten Ländern
D3R RAT DER 33UROPAISCH3M GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aif " ebn Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Beta-
rübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972
( 2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Bushstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futter-
pflanzensaatgut ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe "b ) ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 - Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide-
saatgut ( 4)» zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 ( 2),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut
von Ol- und Faserpflanzen ( 5 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom
20 . Juli 1972 ( 2), insbesondere auf Artikel 15 Absata 1 Buchstabe b) ,
auf Vorschlag der Kommission , 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Finnland , Kanada , Norwegen , Schweden und Ungarn bestehen Regeln für die Kontrolle
von Saatgut 5 diese sehen auch eine amtliche Feldbesichtigung bei der. Saat gut erzeugung
vor .
( l ) AB1 . Nr . 125 vom 11.7-1966 , S. 2290/66
( 2 ) AB1 . Nr . L 171 vom 29.7-1972 , S. 37
( 3 ) ABI . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2293/66
( 4) AB1 . Nr . 125 vom 11 . 7.1966 , S. 2309/66
( 5 ) ABI . Nr . L 169 vom 10 . 7.1969 , S. 3
 ---pagebreak--- Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden , um festzustellen , ob und unter
welchen Bedingungen die darin vorgesehenen Fe ldbesi cht i gungen die Voraussetzungen
der jeweiligen Anlage I der obengenannten Richtlinien erfüllen .
Stellt sich heraus , daß die Voraussetzungen , auf denen die gemeinschaftlichen Fest­
stellungen beruhen , nicht oder nicht mehr gegeben sind , so werden diese Feststellun­
gen aufgehoben bzw . wird ihre Geltungsdauer nicht verlängert .
Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus den genannten
Ländern stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der ge­
meinschaftlichen Vergleichs prüfungen gesammelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Es wird festgestellt , daß die Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für die
Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut ", die in den in der An­
lage aufgeführten Ländern von den dort genannten Stellen bei den jeweils angegebenen
Arten durchgeführt werden , den Voraussetzungen der jeweiligen Anlage I der Richt­
linien des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futter-
pflanzensaatgut oder mit Getreide Saatgut bzw . der Richtlinie des Rates vom 30 . Juni
1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen genügen , sofern die
besonderen Anforderungen der Anlage erfüllt sind .
                                     Art ikel
Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar 1973 bis zum 30 • Juni 197^ anwendbar .
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                            Im Namen des Rates
                                                          Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                               ANLAGE
                   r
lir J                            Stella                           Art en                   , Besondere j
            Land j                                                                         tAnforderun,-^nj
 Ai
     r
              2                     3                               4                                5    i
  il Finnland          Valt ion Siemantar-            Gräserarten , die emzelstaat-          1.3,4,5
                       kastuslaitos , Helsinki        lichen Regelungen für eino
                                                     Sortenkontrolle unterliegen
  2      Kanada        Canadxan Seed Growers 1           - Getreide , außer Kanari en~       1,3,4,5
                       Association                         saat , Mais und Reis
                     i
                                                       1 - i-îais
                                                       i
                                                                                             2 , 3 , 4, 5
                     I                               t
                                                     \   - Kohlrübe , Futterkohl , 01-       2,3,4,5
                                                           rettich
                                                         - 01- und Fasarpflanzen (Rub-       2,3,4,5
                                                           sen , Raps , Sonnenblume , 01-
                                                           lein, Senf , Soja)
  3      Norwegsn       StatQiis-rSftvàJrerad.' Oslo     Gräser- und Leguminosenarten ,      1,3,4,5
                                                         die einzelstaatlichen Regelun­
                    i
                                                         gen für eine Sortenlrontrolle
                                                         unterliegen
  4       Schweden     Statene Centrala Fro-             - Betariïben                        1,3,5,6
                       kontrollanstalt , Solna
                                                         - Kohlrübe , Futterkohl             2 » 3 , 4, 5
                                                     <   - 01- und Faserpflanzen ( Raps ,    2,3,4,5
                                                           Rübsen , Weißer Senf , Hanf ,
                                                           Lein . Mohn)
  5      Ungarn        Orszagos Vetomagfelugye-          Ölrettich                           2,3,4,5
                       losé ^ ( Ungarische Samen-
       !               priifungsanstalt ) , Budapest
       i
       !
                                                                              • • •j • • •
 ---pagebreak---                                      Besondere Arforderungen
1 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die Anwendung
    des einschlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung ( OSCI>) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut , das für den
    internationalen Handel bestimmt ist , durchgeführt .
2 . Die Feldbesichtigung wird nach den einzelstaatlichen Regeln für die sortenmäßige
    Kontrolle von Saatgut durchgeführt .
3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung
    dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
    vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Ge-
    winninteresse haben .
4« Das geerntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung , die
    mit einem amtlichen Etikett versehen ist , das mindestens folgende Angaben enthält :
    a)  verantvrortlich.3 Stolle und Land ,
    b)  Art ,
    c)  Sorte ,
    d)  Bezugnummer des Basissaatguts und Name des Mitgliedstaats , der die Anerkennung
        des Basissaatguts vorgenommen hat ,
    e ) Bezugnummer der Partie ,
    f ) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht ,
    g) "Nicht anerkanntes Saatgut ".
    Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemein­
    schaften gehalten .
5 . Ein amtlicher Vermerk enthält folgende Angaben :
    - die GroBe der Anbauflâche ,
    - die Menge des geernteten Saatguts ,
    - die Bestätigung, daß der Feldbestand , aus dem das Saatgut stanmt t mit Erfolg
       amtlich feldbesichtigt worden ist .
6 . Das geerntete Saatgut befindet sich in einor amtlich verschlossenen Packung, die
    mit dem besonderen OECD-Btikett für noch nicht endgültig anerkanntes Saatgut ver­
    sehen ist . Es enthält folgende zusätzliche Angaben :
    - Bezugnummer des Basissaatguts ,
    - Name des Mitgliodstaats , der die Anerkennung des Basissaatguts vorgenommen       *
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine zweite Entscheidung des Rates ttbtr die Gleich»
Stellung von in dritten Ländern erzeugtem Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Uirt schafts gerne inschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Beta-
rübensaatgut ( l ), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972
( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futter-
pflanzensaatgut ( 3 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli
1972 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreid;
Saatgut ( 4), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Juli 1972 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut
von Öl- -und Faserpflanzen ( 5 )» zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom
20 . Juli 1972 ( 2)j insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b ),
auf Vorschlag der Kommission ,                  .
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Finnland , Kanada , Norwegen , Schweden , Südafrika und Ungarn bestehen Regeln für
die Kontrolle von Saatgut .
Diese Regeln sowie ihre Anwendung sind geprüft worden ; dabei konnte festgestellt
werden , daß die Anforderungen , denen das in diesen Ländern geerntete und kontrollier
Saatgut hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung , Identitäts-
   1 ) ABI . Nr . 125 vom 11.7.1966 , 3 . 2290/66
   2 ) AB1 . Nr . L 171 vom 29.7-1972 , S. 37
( 3 ) AB1 . Nr . 125 vom 11 . 7-1966 , S. 2298/66                              .........
 ( 4) AB1 . Nr . 125 vom 11.7 . 1966 , S. 2309/66
 ( 5) AB1 . Nr . L 169 vom 10.7.1969 , S. 3
 ---pagebreak--- Sicherung , Kennzeichnung und. Kontrolle getroffenen Maßnahmen unterworfen ist , die
gleiche Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und geprüfte Saatgut .
Stellt sich heraus , daß die Voraussetzungen , auf denen die gemeinschaftlichen Pest-
stellungen beruhen , nicht oder nicht mehr gegeben sind , so werden diese Peststellun-
gen aufgehoben bzw . wird ihre Geltungsdauer nicht verlängert .
Daher sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus den genannten
Ländern stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der ge­
meinschaftlichen Vergleichs Prüfungen gesammelt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Es wird festgestellt , daß m den in der Anlage aufgeführten Ländern geerntetes und
von den dort genannten Stellen amtlich geprüftes Saatgut der dort aufgezählten Arten
und Kategorien dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entsprechenden Kate­
gorien gleichsteht und den Bestimmungen der Richtlinien des Rates vom 14 . Juni 19 66
über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futterpflanzensaatgut oder mit Getreide-
saatgut , bzw . der Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut
von Ol - und Faserpflanzen entspricht , sofern die besonderen Anforderungen der Anlage
erfüllt sind .
                                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist vom 1 . Januar 1973 bis zum 30 . Juni 1976 anwendbar .
                                       Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brus sel , am                               Im Namen des Rates
                                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                                                   ÂNLAG3
f     1           ;               r
' Nr»'     Land      Stelle       i       Art en                 i                 Kategorien                   !    Besondors
                 !            _J                              J
!
     I                                                                     des Landes     ;i                        Anfordeii;r..Ti :
     i                                                                                       der Gemeinschaft
; i                               i            4                                5                    6                   I
     1   :                                                                                 I
  l  Ipinnland      Valtion Sie-         -Gräserarten ,               -Basic Seed            -Basis saatgut         1,3,5.8,9,10
                    mentarkastuB–         die einzel­
                    laitos ,              staatlichen
                                                                      -Certified Seed,       -Zertifizier–          1j3,5,8 s 5j •i-*-'
                                                                        1 . Génération        tes Saatgut
                    Helsinki              Regelungen für                                      der l.Verm .
                                          eine Sorten-
                                          kontrolle un­               –Certified Seed, -Zertifizier­                1,3,5,8,9,10
                                          terliegen                     2 . Generation        tes Saatgut
                                                                        und spätere Ge–| der folgenden
                                                                        nerationen            Vermehrungen
                                       >
  2    Kanada       Canadian Seed        -Get re i de , au lïe r      -Basic Seed            –Basissaat gut         1,3,5 , 8,9,10
                    Growers '             Kanariensaat ,
                    Association           Mais und Reis
                                                                      -Certified Seed        -Zertifiziertes        1,3,5,8,9,10
                                                                                              Saatgut bzw .
                                                                                              zertifiziertes
                                                                                              Saatgut der 1 .
                  I                 i                               I                         Vermehrung
                                                                    I
                                                                   I  -Certified Seed,        Zertifiziertes j 1,3,5,8,9,10
                                                                        2 . Generation        Saatgut bzw .       I
                                                                        ( aufijr Roggen )     zertifiziertes
                                                                                              Saatgut der 2 .
                                                                                              Vermehrung
                                                                                              ( außer Roggen)
                                          -mis                        -Semences de           -Basis saatgut         2,3,7,8,9,10
                                                                        Fondation
                                      i                 ■
                                                                      -Semences              -Zertifiziertes        2,3,7,8,9.10
                                      I                                 certifiées            Saatgut
                                          –Kohlrube j Put–            -Semences de           -Basis saatgut         2,3,7,8,9,10
                                             terkohl,C)l-               Fondation
                                             rettich
                                                                      -Semences              –Zertifiziertes        2,3,7,8,9,10
                                                                        certifiées ou         Saatgut
                                                                      . Semnces en­
                                                                        registrées
                                                                        (!auslândische
                                    t
                                                                        Sorten)            l        ■ ;;
                                             «
                                          -Ol- und Faser- -Semences de                       -Basis saatgut   -     2,3,7,8,9,10
                                             pflanzen ( Raps Fondation
                                             Rübsen , Senf ,
                                           . Sonnenblume ,
                                                                      -Semences            t –Zertifiziertes        2,3,7,8,8,10
                                                                        certifiées         ! Saatgut bzw .
                                             Olbin , Soja)              ou Semences        j Zertifiziertes
                                                                        enregistrées          Saatgut der 1 .
                                                                        ( auslândische        Vermehrung
                                                                        Sorten )
                i
 ---pagebreak---                                                                                                    Anlage
                                                                  '                                             .
fflri       Land ji       Stelle       I  Ατίβη                                   Kategorien                        Besondere
                                       i                               dos Landes        | der Gemeinschaft ,
     l
                                                                                                                   Anforderujv-
     i
                                     Ii                        i                        !
I 1    ;      2 l            3       1!       4                I!            J.          !               6      î              7
   3 i-iorwegen       Statons            -Graser-und Legu-          -Basic Seed          . –Basissaatgut           11 315?°f9?- 1
                      ScCvarorâd ,        minosearten , die
                      Oslo                einzelstaatli­            -Ccrtified Seec^ -Zertifiziertes               1,3,5,8,9 ,].
                                                                      1 . Generation '       Saatgut der 1 .
                                          chen Regelungen
                                          für eine Sorten-
                                                                                         !   Vermehrung
                  i                       kontrolle unter­          -Certifiad Seed, -Zertifiziertes               1 > 3 , 5 » Q , 9 > !(
       l                                  liegen                      2-.Generation          Saatgut der
       I
                                                                i    und spätere Ge - folgenden Ver-
                                      I
                                                                      nors/fcionen       ; mehrungen
                                      I
                                     i
i4       Schweder     Statens            –Betarûben             j   -Basic Seed          f–Bas îs saat gut         1,3,6,8,9,1-
                      Centrala       I
                      Frokontroll-
                                                                    –Certified          l-Zertifiziertes           1,3,6,0,9,1 :
                      anstalt ,      j
                                                                      Seed              j Saatgut
                      Solna          | –Kohlriïbe ,                 -Classer B          !-Basi s saatgut           2,3,7,8,9,:.'.
                                     I    Putterkohl                                    !
i                                    j                              -Classer C          1-Zertifiziertes           2,3,7,8,9,1:
i                                    I                                                   ; Saatgut               i
(                                                                                       !
                                     i
                                     j
                                         -01-und Faser-             –Classer B          i -Basis saatgut           2,3,7,8,9,1:
                                          pflanzen(Raps ,           -Classer C             -Zert ii lziertes       2,3,7,8,9,1-
                                          Rübsen , weißer
                                          Senf . Hanf . Lein
                                                                                            Saatgut bzv;.
                                     j                                                      Zertifiziertes
                                     j                                                      Saatgut der 1 .
                  !                  i
                                     I                                                 i
                                                                                            Vermehrung
                   1
   5     Sud-         Department           Je i ße , Blaue und       ■Commercial            Hande 1 s s aat gut    8,10,11,12 ,
         afrika j     of Agricul­         Gelbe Lupine ,              Seed                                                         13
                      tural Tech­         soweit reich an
                      nical Ser­          Bitterstoff
                      vices . Divi –
                             ■       j
                      sion of Seed
 i    i
                      Cont.ro 1      !
                                                                ]
Hi
         Ungarn       Orszagos            Ôlrettich                 - Clit                 -Basis Saatgut          2,3,7,8,9 ,--:
 i                    Vetömagfe-                                    - Certificalt          -Zert if îziertes       2,3,7,8,9»'
 i
i                     lügyelöseg                                      Vert oraag            Saatgut
V
                       ( Ungarische
                      Samenprü-
                      fungsanstalt)|
                      Budapest       I                                     >
                                     11                          !ί
                    I                ;
                    i                                                           ;
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                                               Aniage
                                   Besondere Anforderungen
1 . Nach dem einschlägigen System der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung ( OECD ) für die sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut , das für
    den internationalen Handel bestimmt ist , ist das Saatgut amtlich zertifiziert und
    sind seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit
    des Saatguts entspricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung .
2 . Nach den einzelstaatlichen Vorschriften ist das Saatgut amtlich zertifiziert und
    sind seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit
    des Saatguts entspricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung .
3 » Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verwantwortung
    dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
    vorgenommen , sofern diese Personen an dem Ergebnis dieser Besichtigung kein Ge– '
    wimnteresse haben .
4 . Das Basissaatgut und bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Ver­
    mehrung das Zertifizierte Saatgut der vorhergehenden Generation oder der vorher­
    gehenden Generationen ist in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden .
5 . Das amtliche Etikett enthält folgende zusätzliche Angaben :
    a) Datum der anrfclichen VerschlieBung;
    b ) Hinweis darauf , daß das Saatgut der EUG–Norm entspricht 5
    c ) soweit Nummer 4 Anwendung findet , Hinweis darauf , daß das Basissaat gut und bei
        Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung das Zertifizierte
        Saatgut der vorhergehenden Generation oder dar vorhergehenden Generationen . in
        der Gemeinschaft anerkannt worden ist .                                  .
    Die Angaben können auch auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
    außerdem den Namen der Dienststelle und des Landes enthält .
                                                                    • • •/ • • •
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6 . Das amtliche Etikett enthält folgende zusätzliche Angaben :
    a) Datum der amtlichen Ver Schließung5
    b ) soweit Nummer 4 Anwendung findet , Hinweis darauf , daß das Basissaatgut in der
        Gemeinschaft anerkannt worden ist .
    Die Angaben können auch auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
    außerdem den Namen der Dienststelle und des Landes enthält .
7 . Das amtliche Etikett enthält mindestens die folgenden Angaben :
    a)  Anerkennungsstelle und Land ;
    b)  Hinweis darauf , daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht ?
    c)  Bezugnummer der Partie 5
    d)  Art ?
    e)  Sorte oder - bei Hybridsorten - Inzuchtlinie j
    f)  Kategorie ( Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut )|
    g)  Erzeugerlands
    h)  angegebenes Netto– oder Bruttogewicht %
    i)  Datum der amtlichen Verschließungj
    j)  bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen nach Basis-
        saatgut : Zahl der Generationen nach Basissaatgut ;
    k) bei Hybridsorten
        - Zusatz : "Hybrid "
        - bei Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut 11 die Bestätigung , daß das
          Basissaatgut amtlich geprüft worden ist , sofern es nicht in dar Gemeinschaft
          zertifiziert wurde .
       Die Farbe des Etiketts ist
       - weiß bei Basissaatgut ;
       - blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung ?
       - rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen .
8 . Eine et'v/aige chemische Behandlung des Saatguts ist auf dem amtlichen Etikett oder
    auf einem besonderen Etikett sowie auf oder in der Packung vermerkt .
                                                                      • • •/ • • •
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                                                                Anlage
 9 « In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk , der mindestens die Bezugs
     nummer der Partie , die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut außerdem
     gegebenenfalls einen Hinweis enthält , daß es sich um Monogermsaatgut oder um
     Präzisionssaatgut handelt .
     Der Vermerk ist entbehrlich , wenn die Mindestangaben auf der Packung in unver-
     wischbarer Farbe aufgedruckt sind .
10 . Alle für die amtlichen Etiketten , die amtlichen Vermerke und die Packungen erfor­
     derlichen Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Ge­
     meinschaften gehalten .
11 . Nach den einzelstaatlichen Vorschriften ist das Saatgut amtlich geprüft und sind
     seine Packungen amtlich verschlossen und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit des
     Saatguts entspricht den Anforderungen der gemeinschaftlichen Regelung .
12 . Das amtliche Etikett enthält mindestens folgende Angaben :
     a)  Priïfstelle und Land ;
     b)  die Worte "Handels saatgut ( nicht nach der Sorte anerkannt )"?
     c)  Hinweis darauf , daß das Saatgut der EWG-Horm entspricht ;
     d)  Bezugsnummer der Parties
     e)  Art sowie Hinweis , daß es sich um Lupinen handelt , die reich an Bitterstoff
         sinds
     f ) Aufwuchsgebiet 5
     g) angegebenes Netto- oder Bruttogewicht 5
     h ) Datum der amtlichen Verschließung .
     Die Farbe des Etiketts ist braun .
13 . In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk , der mindestens die unter Nr .
     12 Buchstaben b ), d) und e ) vorgeschriebenen Angaben enthält .
     Der Vermerk ist entbehrlich , wenn die Minde st angaben auf der Packung in unver-
     wischbarer Farbe aufge druckt sind .