CELEX: 51990PC0043
Language: de
Date: 1990-02-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2592/79 ZUR FESTLEGUNG DER REGELN FUER DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1893/79 VORGESEHENE REGISTRIERUNG DER EINFUHREN VON ROHOEL IN DER GEMEINSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC90) 43 endg.
                                              Brüssel, den 28. Februar 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der
   Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene
      Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                 ERLÄUTERUNG
1. Die Registrierung der Einfuhren von Rohöl wurde am 28. August 1979
 (Verordnung (EWG) Nr. 1893/79) durch den Rat Im Anschluß an die Unruhen
 im Iran eingeführt.
2. Mit der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 legte der
Rat Regeln für die Registrierung von Rohöleinfuhren in die Gemeinschaft
fest.
3. Die Grundverordnung (EWG) Nr. 1893/79 und die ergänzende Verordnung
(EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der Regeln für die Registrierung der
Einfuhren von Rohöl wurden durch Verordnung (EWG) Nr. 4152/88 bis zum
31. Dezember 1991 verlängert.
4. Das System      funktioniert    sehr gut und stellt      die rascheste
 Informationsquelle über     die    Kosten  der Rohölversorgung    in der
Gemeinschaft dar.
5. Nach Konsultierung der Behörden der Mitgliedstaaten und deren
Zustimmung wird nunmehr vorgeschlagen, die Meldevorschriften im Rahmen
dieser    Regelung    zu   vereinfachen,     um  sie    den    veränderten
Handelsbedingungen auf den internationalen Ölmärkten anzupassen. Danach
brauchen die Marktbeteiligten bestimmte Daten nicht mehr zu melden, die
für die Analyse der Kosten der Rohölversorgung In der Gemeinschaft
nicht mehr relevant sind.
6. Mit diesen Änderungen passen wir unsere Meldevorschriften denen der
nationalen Behörden und anderer Internationaler Organisâtlonan an.
7. Die Mitgliedstaaten brauchen nicht mehr darüber Auskunft zu geben,
ob es sich um Geschäfte zwischen zusammengeschlossenen bzw. nicht
zusammengeschlossenen Gesellschaften und Geschäfte auf der Grundlage
von ständigen bzw. nicht ständigen Lieferbeziehungen handelt. Die
Mindest- und Höchstpreise, die Kredittage sowie die fob-preise sind
nicht mehr erforderlich. Gemäß Verordnung 76/491/EWG werden die
Mitgliedstaaten jedoch weiterhin die fob-Preise auf vierteljährlicher
Basis melden.
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                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 zur Festlegung der
     Regeln für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 vorgesehene
        Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt    auf    den   Vertrag    zur   Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 103,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Erwägung nachstehender Gründe
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79< 1 ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 4152/88 (2), deren
Geltungsdauer am 31. Dezember 1991 endet, eine Registrierung der
Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft eingeführt.
Mit Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 (3), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 4152/88, deren Geltungsdauer ebenfalls am 31. Dezember 1991
endet, hat er die Registrierung der Einfuhren von Rohöl in die Gemeinschaft
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 geregelt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen In regelmäßigen Abständen
über die Kosten der Versorgung mit Rohöl Informiert werden.
Es ist notwendig, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 vorgesehenen Melde-
vorschriften zu ändern, um sie den veränderten Handelsbedingungen auf den inter-
nationalen Ölmärkten anzupassen, die Marktbeteiligten von der Pflicht zu ent-
binden, bestimmte, für die Analyse der Versorgungskosten der Gemeinschaft nicht
mehr relevante Daten zu melden und die Meldevorschriften soweit möglich denen
der nationalen Behörden und internationalen Organisationen anzugleichen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI. Nr. L 120 vom 30.08.1979, S. 1
(2) ABI. Nr. L 367 vom 31.12.1988, S. 7
(3) ABI. Nr. L 297 vom 24.11.1979, S. 1
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                               Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2592/79 wird wie folgt geändert:
 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                              "Artikel 2
 Im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 umfassen die
Merkmale Jeder Einfuhr von Rohöl In einen Mitgliedstaat:
      die Bezeichnung des Rohöls, ergänzt durch die APl-Gradeinheit;
      die Menge In Barrels;
      den Je Barrel gezahlten cif-Preis."
 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                              "Artikel 4
 Die Angaben, welche die Mitglledstaaten der Kommission gemäß Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 mitzuteilen haben, werden binnen eines
Monats nach Ablauf jedes In Artikel 3 der vorliegenden Verordnung
genannten Monats übermittelt. Diese Angaben ergeben sich für Jede
Rohölsorte     aus   der    Zusammenstellung   der    Daten,    welche  die
Mitgliedstaaten von den Personen und Gesellschaften erhalten. Für Jede
Rohölsorte umfassen die Angaben
      die Bezeichnung des Rohöls mit Angabe der durchschnittlichen API-
      Dichte;
      die Menge In Barrels;
      den durchschnittlichen cif-Preis-,
      die Anzahl der Meldung erstattenden Gesellschaften."
                               Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
  Diese Verordnung    Ist In allen Ihren     Teilen   verbindlich   und gilt
 unmittelbar In Jedem Mltglledstaat.
   Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                             KOM(90) 43 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE
                                 Katalognummer : CB-CO-90-093-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57882-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg