CELEX: 31974R2905
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2905/74 des Rates vom 7. November 1974 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal

Nr. L 313 / 24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 11 . 74
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 2905 /74 DES RATES
                                                       vom 7 . November 1974
                  zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                                 Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Hinsichtlich der Waren , bei denen nach den Artikeln
GEMEINSCHAFTEN —                                                      2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
                                                                      die Beseitigung der Zölle gilt , ist es erforderlich , die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Entwicklung der Einfuhren zu beobachten . Hierzu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                  muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
tikel 113 ,                                                           gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen , durch
                                                                      die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
auf Vorschlag der Kommission,                                         schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
                                                                      dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    zu unterwerfen —
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
blik (*) ist am 22 . Juli 1972 unterzeichnet worden .
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­                                             Artikel 1
keln bestimmen die Artikel 1 und 2 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls                     (1 )   Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
genannter Waren die Zollherabsetzung im Rahmen                        1975 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit
von Richtplafonds erfolgt, bei deren Überschreitung                   Ursprung in Portugal , für die nach den Artikeln 1
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­                   und 2 und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum
der angewendet werden können . Zur Durchführung                       Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
dieser Vorschrift muß die Gemeinschaft ständig über                   gemeinschaft und der Portugiesischen Republik jähr­
die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse                      liche Richtplafonds gelten , einer gemeinschaftlichen
 mit Ursprung in Portugal unterrichtet sein . Die Ein­                Überwachung.
 fuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwachungs­
 system zu unterwerfen .                                              Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern
                                                                       und statistischen Kennziffern und die Höhe der
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­                    Richtplafonds sind im Anhang I aufgeführt .
 rens erreicht werden , nach dem die Einfuhren der be­
 treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­                   (2 )   Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
 nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung                     rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                   zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet                        und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
 werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­                    satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
 lichkeit vorsehen , die Sätze der Zolltarife wieder an­               verkehrsbescheinigung vorliegt .
 zuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschafts­
 ebene erreicht sind.
                                                                       Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                                       angerechnet werden , wenn die Warenverkehrsbe­
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­                  scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                       ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets                  worden ist .
 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
 nen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten
 können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so                       Der Stand der Aussdiöpfung der Plafonds wird auf
 notwendiger, als es der Kommission möglich sein                       Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
 muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
 Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
 nen, sobald ein Plafond erreicht ist.                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                                       ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
 ( l ) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S. 10 .                    geführten Einfuhren mit.
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 313 /25
(3 )     Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­              zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
kel 2 Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen              und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­             Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
jahres anordnen.                                              sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                                                     Artikel 3
                          Artikel 2
                                                              Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­              den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
nisse mit Ursprung in Portugal unterliegen für die            Verordnung dienlichen Maßnahmen .
Zeit vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember 1975
einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                                                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              A. JARROT
 ---pagebreak--- Nr. L 313 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25 . 11.74
                                                        ANHANG I
               LISTE DER WAREN; DEREN EINFUHR IM JAHRE 1975 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                    Nr. des                                                                           Höhe des
   Lfd . Nr.     Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                    Nimexe-Kennziffer Plafonds
                   Zolltarifs                                                                         — in t —
        1              2                               3                                    4             5
     IP1            45.02     Würfel, Platten , Blätter und Streifen, aus Na­   45.02 - alle Nrn .      1 354
                              turkork, einschließlich Würfel oder Quader zum
                              Herstellen von Stopfen
     I P2           45.03     Waren aus Naturkork                               45.03 - alle Nrn .     11 139
     I P3           45.04     Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) 45.04 - alle Nrn .     12 108
                              und Waren aus Preßkork
     I P4           55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für          55.05 - alle Nrn .      8 883
                              den Einzelverkauf
     I P5           56.07     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen         56.07 - alle Nrn .      2 515
                              Spinnfasern
     I P6           57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfa­     57.10 - alle Nrn .      4 168
                              sern der Tarifnr . 57.03
     I P7           59.04     Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten       59.04 - alle Nrn .      8 893
     I P 8          60.04     Unterkleidung aus Gewirken, weder gummi­          60.04 - alle Nrn .      3 176
                              elastisch noch kautschutiert
     IP9            60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere       60.05 - alle Nrn .          766
                              Wirkwaren, weder gummielastisch noch kau­
                              tschutiert
    I P 10          61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                61.01 - alle Nrn .         961
    I P 11          61.02     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­       61.02­ alle Nrn .           294
                              kinder
    I P 12          61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und        61.03   alle Nrn .       1 113
                              Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Man­
                              schetten
    I P 13          61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mäd­       61.04­ alle Nrn .            94
                              chen und Kleinkinder
 ---pagebreak--- 25 . 11.74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 313 /27
                                                      ANHANG II
                                         LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                 Nr. des
     Lfd . Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                           Nimexe-Kennziffer
                Zolltarifs
          1         2                                           3                                           4
      IIP 1       44.15    Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit anderen        44.15 - alle Nrn .
                           Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)
      II P 2      44.18    Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holzmehl          44.18 - alle Nr.
                           oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Na­
                           tur· oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zu­
                           sammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln, Blöcken oder der­
                           gleichen
      II P 3     48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von an­     48.09 - alle Nrn .
                           deren pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen
                           Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
     II P 4      55.08     Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle                       55.08 - alle Nrn .
     II P 5      56.05     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus       56.05 - alle Nrn .
                           Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                           Aufmachungen für den Einzelverkauf
     II P 6      57.06     Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03   57.06 - alle Nrn .
     II P 7      62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere          62.02 - alle Nrn .
                           Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur
                           Innenausstattung
                 62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
     II P 8                A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bast­       62.03-11 , 13 , 15 , 17
                               fasern der Tarifnr. 57.03
                           B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
     II P 9                    II . andere                                                      62.03-95 , 96, 97, 98
    II P 10      68.01     Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (aus­ 68.01 - alle Nrn .
                           genommen Schiefer)
    II P 11      68.03     Bearbeiteter Schiefer und Waren aus Natur- oder Preßschiefer         68.03 - alle Nrn.