CELEX: 31971R2429
Language: de
Date: 1971-11-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2429/71 der Kommission vom 11. November 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 251 / 14                            Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                            12 . 11 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . November 1971
                          zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
  GEMEINSCHAFTEN -                                                   festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                     Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                     steigt.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
  Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                   die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), und                    Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
  insbesondere     auf   Artikel    17    Absatz    2   vierter      Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
  Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                     teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
  Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                       ihrer Bestimmung notwendig machen .
  stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                  Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                    werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                  ändert werden .
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden kann.                                           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                     gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                       auf die Notierungen oder Preise von Reis und
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln                   Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung                 Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­
 ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
 Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
 Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
 seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                                            Artikel 1
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner              ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der Ver­
 ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt                 ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im
 der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der                 ursprünglichen Zustand werden auf die im Anhang
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                       genannten Beträge festgesetzt.
 schaft Rechnung zu tragen .
                                                                                            Artikel 2
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (°), hat                     Diese Verordnung tritt am 12. November 1971 in
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                  Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . November 1971
                                                                              tur die Kommission
                                                                                    A. COPPE
                                                                             Mitglied der Kommission
 (») ABI . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr.  L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
(3)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4)  ABl.  Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(5)  ABl . Nr.  241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
'«) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 31
 ---pagebreak--- 12 . 11 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 251 / 15
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 11 . November 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                             bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                  ( RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                                                   Betrag
                                                                                                      der
          Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
            Zolltarifs                                                                           Erstattungen
            10.06            Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis
                                II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                           Schweiz                                                   8,400
                                       —■ für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                                    b) langkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                           Schweiz                                                   8,600
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                 9,130
                             B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz           9,671
                                       — für Ausfuhren nach Österreich                             11,425
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               11,737
                                    b) langkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          11,101
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               12,127
                                II. Vollständig geschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          10,300
                                       —■ für Ausfuhren nach Österreich                            12,168
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               12,500
                                    b) langkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          11,900
                                       — für Ausfuhren nach der Zone IV a) und Portugiesisch­
                                          Guinea                                                  16,000
                                       — für Ausfuhren nach den Philippinen                       17,000
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              13,000
                             C. Bruchreis                                                           3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
       NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
               jenigen, die im Anhang A der Verordnung N r. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11.10.1967)
               bestimmt sind.