CELEX: C2005/193/08
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-462/03 und C-463/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts [Österreich]): Strabag AG, Kostmann GmbH gegen Österreichische Bundesbahnen (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 93/38/EWG — Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor — Begriffe „Betreiben“ und „Bereitstellen“ von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene — Arbeiten an der Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr)

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 16. Juni 2005
   in den verbundenen Rechtssachen C-462/03 und C-463/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts [Österreich]): Strabag AG, Kostmann GmbH gegen Österreichische Bundesbahnen (1)
   
   (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Begriffe „Betreiben“ und „Bereitstellen“ von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene - Arbeiten an der Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr)
   (2005/C 193/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In den verbundenen Rechtssachen C-462/03 und C-463/03 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesvergabeamt (Österreich) mit Entscheidungen vom 27. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 2003, in den Verfahren Strabag AG (C-462/03), Kostmann GmbH (C-463/03) gegen Österreichische Bundesbahnen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und der Richter R. Schintgen, G. Arestis und J. Klučka — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Beabsichtigt ein Auftraggeber, der eine der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor speziell erwähnten Tätigkeiten ausübt, in Ausübung dieser Tätigkeit einen Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferauftrag zu vergeben oder einen Wettbewerb durchzuführen, so gelten für diesen Auftrag oder diesen Wettbewerb die Bestimmungen dieser Richtlinie.
   
      (1)  ABl. C 21 vom 24.1.2004.