CELEX: 31972R2218
Language: de
Date: 1972-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2218/72 der Kommission vom 19. Oktober 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

20 . 10 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 238 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2218/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Oktober 1972
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                         Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                              Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) . Nr. 796/72 (2),                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel   16   Absatz   2    vierter   festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­            ihrer Bestimmung notwendig machen.
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                  werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            dert werden .
ausgeglichen werden kann.
                                                              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
von    Getreide   und    über   die  Kriterien    für   die   führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Festsetzung des Erstattungsbetrags ( 3 ) müssen die           im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise         schusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                      Artikel 1
hinsichtlich   der   Preise   und   der   Handelsströme
                                                              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­              EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                  Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                              Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                          Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­           Diese Verordnung tritt am 20. Oktober 1972 in
sichtigen sind.                                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Oktober 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(J ) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                     (4) ABl. Ni . 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2574/67.
( 3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453167,                 (5) ABl. Ni . I- 168 vom 27. 7. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 238/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 10. 72
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Oktober 1972 zur Festsetzung der für Getreide,
                Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                               ( RE / Tonne)
                                                                                                 Betrag
        Tarifnummer                                  W arenbezeichnung                             der
                                                                                              Erstattungen
          10.01 A         Weichweizen (x) und Mengkorn                                             1,00
                          — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                              Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                              schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                              Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                              menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                              — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                  wegen                                                            1,00
          10.01 B          Hartweizen                                                              1,00
          10.02            Roggen i 1 )                                                            1,00
          10.03            Gerste                                                                  1,00
          10.04            Hafer                                                                   1,00
          10.05 B          Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat                               1,00
          10.07 C          Sorghum                                                                 1,00
       ex 11.01 A          Mehl von Weichweizen (2 )
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                              — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria          69,00
                                   — der Zone IV                                                  74,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                    72,00
                                   — den anderen Drittländern                                     63,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                59,25
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                54,50
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                               — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b ), VI und VII                                  61,80
                                   — den anderen Drittländern                                     49,80
                           — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                            45,60
                           — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                            40,00
 ---pagebreak--- 20 . 10 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 238 / 9
                                                                                                                              ( RE / Tonne)
                                                                                                                                Betrag
            Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                            Erstattungen
       ex 11.01 B                  Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von              0 bis 700                                            70,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                     63,25
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                                                    50,75
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                   41,95
              11.02 A I a          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                                 72,00
                                           —- den Zonen I a) und V a )                                                           69,00
                                           — den anderen Drittländern                                                            63,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a )                                                                      61,80
                                            — den anderen Drittländern                                                           55,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                            — der Zone V a )                                                                     54,15
                                            — den anderen Drittländern                                                           48,15
               11.02 All           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                            — den Zonen V b ), VI und I c)                                                        72,00
                                            —■ den Zonen I a) und V a)                                                            69,00
                                            — den anderen Drittländern                                                            63,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
              5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
         (-') Die Erstattung wird nur für Mehle , Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
              Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 941 / 72 ( ABl . Nr . L 107 vom 6 . 5 . 1972) bestimmt .
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.