CELEX: 
Language: de
Date: 1967-01-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1966 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1963/1964

11 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27/67
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19 . Dezember 1966
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
               Landwirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs
               Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interven­
                     tionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeiträum 1963/1964
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (67/ 10/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                vom 19 . Dezember 1966 (3) festgesetzte niedrigste
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               durchschnittliche Erstattungssatz pro Grund­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                erzeugnis zugrunde zu legen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Im Verbuchungszeitraum 1963/ 1964 ist das
      gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                Königreich Belgien Nettoexporteur für Eier und
                                                               Hühner .
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedin­
gungen für die Beteiligung des Europäischen                        Interventionen im Sinne von Artikel 6 Ab­
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­                  satz ( 1 ) der Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden
wirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 10 ,                  im Königreich Belgien bei Weichweizen durch­
      gestützt auf den Rückvergütungsantrag des                geführt.
Königreichs Belgien,                                               Aus der Anwendung der vorstehend genann­
      nach Anhörung des Fondsausschusses und                   ten Bestimmungen auf die von dem Königreich
                                                               Belgien übermittelten Zahlenangaben ergibt sich,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       daß sich der Fonds an den im Verbuchungszeit­
                                                               raum 1963/ 1964 in Betracht kommenden Aus­
      Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr.                      gaben zu beteiligen hat —
17/64/EWG entscheidet die Kommission jährlich
einmal auf Grund der von den betreffenden Mit­
gliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rückver­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interven­                                         Artikel 1
tionen auf dem Binnenmarkt über die Beteili­
                                                                   Die Beteiligung des Europäischen Ausrich­
gung des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
tiefonds für die Landwirtschaft .
                                                               tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                                                               an den Ausgaben des Königreichs Belgien für in
      Für den Verbuchungszeitraum 1963/ 1964 be­               Betracht kommende Erstattungen bei der Aus­
teiligt sich der Fonds an den genannten Ausgaben               fuhr nach dritten Ländern und Interventionen
auf den Sektoren der Verordnungen Nr. 19 (Ge­                  auf dem Binnenmarkt im Verbuchungszeitraum
treide), Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und           1963/ 1964 wird auf einen Gesamtbetrag von
Nr. 22 (Geflügelfleisch).                                      382 591,84 Rechnungseinheiten festgesetzt ; die
                                                               dieser Summe entsprechenden in Betracht kom­
      Gemäß Artikel 5 Absatz (1 ) der Verordnung               menden Maßnahmen sind im Anhang aufgeführt.
Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (2) beteiligt sich der Fonds an den in                                     Artikel 2
Betracht kommenden Ausgaben im Verbuchungs­
zeitraum 1963/ 1964 mit zwei Sechsteln .                            Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                               Belgien gerichtet.
      Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buch­
stabe a) der Verordnung Nr. 25 den Berechnun­
                                                                    Brüssel, den 19 . Dezember 1966
gen für die Beteiligung des Fonds an den Aus­
gaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach                                                    Für die Kommission
dritten Ländern die Mengen der Nettoausfuhren
 und der durch die Entscheidung der Kommission                                                    Der Präsident
                                                                                                Walter HALLSTEIN
 (1) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .
 (2) AB Nr . 30 vom 20. 4. 1962 , S. 991/62 .                  (3) Siehe Seite 25/67 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 28/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            11 . 1 . 67
                                                          ANHANG
                       Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den
                                               Verbuchungszeitraum 1963/1964
               I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern : 336 617,51 RE, davon :
                  334 544,03 RE     für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 9 801,2 Tonnen Eiern
                                    und Folgeerzeugnissen,
                    2 073,48 RE     für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 49,5 Tonnen Hühnern
                                    und Folgeerzeugnissen,
              II. Interventionen auf dem Binnenmarkt : 45 974,33 RE, davon :
                   45 974,33 RE für 64 450 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30 . Juni 1964.
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19 . Dezember 1966
              über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
              Landwirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik
              Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Inter­
                   ventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1963/1964
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                        (67/ 11 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Für den Verbuchungszeitraum 1963/ 1964 be­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   teiligt sich der Fonds an den genannten Aus­
                                                                   gaben auf den Sektoren der Verordnungen Nr. 19
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     (Getreide), Nr. 20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              und Nr. 22 (Geflügelfleisch).
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedin­                          Gemäß Artikel 5 Absatz (1 ) der Verordnung
gungen für die Beteiligung des Europäischen                        Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­                      Agrarpolitik (2) beteiligt sich der Fonds an den in
wirtschaft (*), insbesondere auf Artikel 10 ,                      Betracht kommenden Ausgaben im Verbuchungs­
                                                                   zeitraum 1963 / 1964 mit zwei Sechsteln .
     gestützt auf den Rückvergütungsantrag der
Bundesrepublik Deutschland,                                             Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buch­
     nach Anhörung des Fondsausschusses und                        stabe a) der Verordnung Nr. 25 den Berechnun­
                                                                   gen für die Beteiligung des Fonds an den Aus­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            gaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach
     Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr.                           dritten Ländern die Mengen der Nettoausfuhren
17/64/EWG entscheidet die Kommission jährlich                      und der durch die Entscheidung der Kommission
 einmal auf Grund der von den betreffenden Mit­                    vom 19. Dezember 1966 (3) festgesetzte niedrigste
gliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rückver­                      durchschnittliche Erstattungssatz je Grunderzeug­
gütung der Ausgaben für Erstattungen bei der                       nis zugrunde zu legen.
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Inter­
ventionen auf dem Binnenmarkt über die Betei­                           Im Verbuchungszeitraum 1963/1964 ist die
ligung des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­                      Bundesrepublik Deutschland Nettoexporteur für
 rantiefonds für die Landwirtschaft .
                                                                    (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 991/62 .
 (i) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 586/64 .                        (3) Siehe Seite 25/67 dieses Amtsblatts .