CELEX: C2001/245/52
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-190/99

1.9.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 245/31
Der Kläger beantragt,                                                 Streichung der Rechtssachen T-31/97 bis T-36/97,
                                                                      T-45/97, T-78/97, T-79/97, T-82/97, T-88/97 bis T-98/97,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. August           T-100/97 bis T-105/97, T-114/97 bis T-120/97, T-129/97,
      2000 aufzuheben, soweit mit ihr die Rechtswidrigkeit            T-133/97, T-135/97, T-138/97, T-150/97 bis T-153/97,
      seiner dienstlichen Situation verneint und der Ersatz der       T-157/97, T-158/97, T-174/97, T-180/97, T-208/97,
      von ihm erlittenen immateriellen Schäden und berufli-                                     T-209/97 (1)
      chen Nachteile abgelehnt werde;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (2001/C 245/51)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung, die dienstliche        Mit Beschluss vom 12. Juni 2001 hat der Präsident der
Untersuchung in Bezug auf die von ihm ausgeübten Tätigkeiten          Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
abzuschließen, soweit mit dieser Entscheidung sein Antrag auf         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-31/97 bis
Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner dienstlichen Situation       T-36/97, T-45/97, T-78/97, T-79/97, T-82/97, T-88/97 bis
sowie auf Ersatz der erlittenen immateriellen Schäden und             T-98/97, T-100/97 bis T-105/97, T-114/97 bis T-120/97,
beruflichen Nachteile zurückgewiesen werde. Aus dieser Unter-         T-129/97, T-133/97, T-135/97, T-138/97, T-150/97 bis
suchung gehe nämlich hervor, dass weder die Zuteilung noch            T-153/97, T-157/97, T-158/97, T-174/97, T-180/97,
die Ausführung der ihm zugewiesenen Aufgaben sachgerecht              T-208/97, T-209/97 — Francisco Fernandez Ruiz u. a. gegen
erfolgten.                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger Folgendes
geltend:                                                              (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997, C 142 vom 10.5.1997, C 166 vom
                                                                          31.5.1997, C 181 vom 14.6.1997, C 199 vom 28.6.1997, C 212
—     eine Verletzung der Begründungspflicht;                             vom 12.7.1997, C 228 vom 26.7.1997, C 271 vom 6.9.1997
                                                                          und C 7 vom 10.1.1998.
—     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
      mäßen Verwaltung;
—     eine Verletzung der Verteidigungsrechte.
                                                                                 Streichung der Rechtssache T-190/99 (1)
            Streichung der Rechtssache T-258/93 (1)                                          (2001/C 245/52)
                        (2001/C 245/50)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Mit Beschluss vom 4. April 2001 hat der Präsident der
Mit Beschluss vom 14. Mai 2001 hat der Präsident der                  Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der            Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache            T-190/99 — SNIACE SA gegen die Kommission der Euro-
T-258/93 — H&R Ecroyd Limited gegen Rat der Europäischen              päischen Gemeinschaften — angeordnet.
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
angeordnet.
                                                                      (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
( 1) ABl. C 165 vom 2.7.1993.