CELEX: 31992R3762
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz

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31992R3762

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3762/92 des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz  

Amtsblatt Nr. L 383 vom 29/12/1992 S. 0004 - 0004

VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 3762/92 DES RATES vom 21. Dezember 1992 zur Anpassung der  Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der  Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs  sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr.  5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und  die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den  Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts  erster Instanz  (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über  die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster  Instanz der Europäischen Gemeinschaften  (2), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom  entsprechend ändert, in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung  Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu  erhöhen sind  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Mit Wirkung vom 1.  Juli 1992 a)  werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom  genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt: -  Präsident: 57  205 bfrs,  -  Vizepräsident: 36  765 bfrs,  -  Kommissar: 24  515 bfrs; b)  werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom  genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt: -  Präsident: 57  205 bfrs,  -  Richter oder Generalanwalt: 24  515 bfrs,  -  Kanzler: 22  355  bfrs; c)  wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom  genannte Betrag durch den Betrag von 32  705 bfrs ersetzt. Artikel 2 Mit Wirkung vom 1. Juli 1992  a)  werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr.  5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt: -  Präsident: 24  515 bfrs,  -  Mitglieder: 22  355 bfrs,  -  Kanzler: 19  015 bfrs; b)  wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 29  830  bfrs ersetzt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren  Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD