CELEX: 51973PC1744
Language: de
Date: 1973-10-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 984/73 des Rates vom 2. April 1973 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Warenaustauschs mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz und zur Ergänzung und Änderung ihrer Artikel 20 und 21 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1744
Vol. 1973/0302
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(73)1744 endg.
                                           Brüssel , den 18 . Oktober 1973
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG ) Nr . 984/73
   des Rates vom 2 . April 1973 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeug­
   nisse mit Ursprung in"    oder "Ursprungserzeugnisse " im Rahmen des
   Warenaustauschs mit Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal ,
   Schweden und der Schweiz und zur Ergänzung und Änderung ihrer Artikel
   20 und 21
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 1744 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRTOTDUWa
         Am 5", Oktober 1973 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft -und Finnland unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1974 in Kraft
    treten wird .
         Die Gemischten Ausschüsse , die in den Abkommen zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und Osterreich , Island , Norwegen , Portugal , Schweden
    und der Schweiz vorgesehen sind , haben durch schriftliches Verfahren einen Be­
    schluss im Zollbereich zur Änderung von Artikel 25 des Protokolls Nr . 3 ge­
    fasst . Dieser Beschluss wird durch die Gemeinschaft ab 1 . November 1973 ange­
    wandt worden .
         Es erscheint erforderlich , dass der Warenverkehr im Rahmen dieser Abkom-
       1
    men weiterhin unter gleichartigen Ursprungsregeln erfolgt . Es empfiehlt sich
    daher , die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG) Nr. 904/73 des Rates vom 2.4.1973 »
  " die am 31 . Oktober 1973 abläuft zu verlängern , um die Anwendung für den Zeitraum
 ' sicherzustellen , in dem das Abkommen EWG-Finnland noch nicht anwendbar ist , und
    in dieser Verordnung die Änderungen des vorgenannten Artikels 25 durchzuführen »
                                                   4
         Die vorstehenden Bestimmungen v/erden unter dem Vorbehalt vorgeschlagen ,
    dass Finnland sich verpflichtet , die selben Bestimmungen in seine nationale
- Gesetzgebung aufzunehmen .
         Dies ist das Ziel dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG) Nr. 984/ 73
        des Rates vom 2 . April 1973 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeug­
        nisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Wa-
        renaustauschs mit Osterreich , Pinnland , Island , Norwegen , Portugal ,
        Schweden und der Schweiz und zur Ergänzung und Änderung ihrer Artikel
        20 und 21
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 «
    1
auf Vorschlag der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 sind Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
lind Osterreich , Portugal , Schweden und der Schweiz unterzeichnet worden , die
am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten sind. Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island unterzeichnet wor­
den , das am 1 . April 197/3 in Kraft getreten ist . Am 14 . Mai 1973 ist ein Abkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen unterzeich­
net worden , das am 1 . Juli 1973 in Kraft getreten ist . Am 5 « Oktober 1973 ist
ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Pinnland
unterzeichnet worden , das am 1 . Januar 1974 in Kraft treten wird .
Es erscheint erforderlich , dass der Warenverkehr im Rahmen aller dieser Abkom­
men unter gleichartigen Ursprungsregeln erfolgt . Diese gleichartigen Regeln
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 984/73 des Rates vom 2 . April 1973 ( l )
festgelegt worden . Es empfiehlt sich , die Geltungsdauer dieser Verordnung bis
zum Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Pinnland zu verlängern .
(l ) ABl Nr. L 101 vom I6.4.I973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- die Verordnung, ( EWG ) Hr .      /73 ,      /73 , 1    /73 ,     /73 ,     /73 und
        /73wurden einige dieser Regeln geändert . Daher empfiehlt es sich , die
entsprechenden Bestimmungen der Verordnung ( EWG) Nr. 984/73 zu. ändern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
      Die Geltungsdauer der Verordnung ( EWG ) Nr . 904/73 des Rates vom 2 . April
1973 wird bis zum 31 » Dezember 1973 verlängert .
                                   Artikel 2
      Artikel 21 der in Artikel 1 genannten Verordnung erhålt folgende Fassung:
                                   " Artikel 21
                                                              s
1.       Bei der Einfuhr nach Dänemark oder dem Vereinigten Königreich können
   die dort geltenden Zolltarifbestimmungen für Ursprungserzeugnisse von Oster­
   reich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz ange­
   wandt werden :
                                                   *
   a) auf Waren , die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und für die
      eine Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , dass
      die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschliesslich in diesen sieben Staa­
      ten oder in Dänemark oder im Vereinigten Königreich erworben haben und
      dass jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschliesslich dort erfolgt
      ist ;
   b) auf Waren , die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen - ausgenom­
      men die in den Kapiteln 50         62 genannten Waren -, und für die eine
      Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht :
      1 . dass sie durch die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind ,
          die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
          lichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
          Ursprungserzeugnissen erworben hatten ,
      2 . dass der in diesen sieben Staaten oder in Dänemark oder im Vereinigten
          Königreich erworbene Wertzuwachs 50fo oder mehr des Wertes dieser Waren
          darstellt ;
 ---pagebreak--- c ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und die
    in Spalte 2 der folgenden Liste aufgeführt sind , für die eine Warenver-
    kehrsbescheinigung erteilt wurde , aus der hervorgeht , dass sie durch
    die Be- oder Verarbeitung von Waren entstanden sind , die in Spalte 1
    der folgenden Liste aufgeführt sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus
    der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Ir­
    land dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben
    hatten .                                             *
y
                                                       y
 ---pagebreak---                             Spalto 1                                        Spalto 2
                       Vonvcndcto YInrcn              •              ITcivrcptollto Wnrrm
  1 . ox 11.08 StUrko von Uaio oder Ear-         οχ 35.05 ΚΙο^οΐοΓΓα οχιο δΐϋιτίίο
                ■fcoffoln
  2.     73.1 2 Banclntabl , warm oder kalt         73.16 no'jro ( Ginochlionolieh Rohrluppe
                gowulzi;                                         cluo Stahl , cvurjycno!?;:.Ga Y.'eron der
                                                                 Tarlfnr , 73.19
  3.     74.01 KupfcnrAtto j Holikupfor             74.03 Sty.bc , Prof11 o und Drrvht , nun
                 ( Kupfer 7,v. m Hnffinioren und                 Kupfov , nanoiv
                raffiniertoa Kupfer ); Bearbei-
                tunßaubfUlle und Schrott , auo      74*04 Bloc ho , Piatt on , Tr.foln und . Biindc
                Kupfor                                           tiun Ifupfor , ixi.t c in or Dj.cko von
                                                                 Bohr o.lo-0.l5 "i5i
                                                    74.05 P-latv'istall , Folien und dUnno
                                                                 BMndyr , euo Kupl'ur ( r.ueh fjopr'^fc .
                                                               ' Kupn schr.it ton , gelocht , Überzogen
                                                                 bedruckt odor a.u i' Papier , Pappe? ,
                                                              ' Kunotstcff oder ähnlichen Untor-
                                                                 le^on befeobigt ), mit clnor Dicke
                                                                  ( ohne Unterlage ) von 0,15 ir.m odor
                                                                 weniger
                                                                       /
*  t
                                                    74.06 rulver \md Flitter aua Kupfor
                                                    74 « 07 ttohre ( einuchlierjolich Rohlingo )
                                                                 und Kohlotaiißen , uu.q Kupfor
                                                    74.00 P.phi'fortnst'lcko , RohrvoroehlusnntUi
                                                                 und R ohrvo rbindun r-o 31ttc 1: o ( Hippol,
                                                                'KnlestUckc , Kupplun^cn , Muffon ,
                                                           • • Placebo und Uluilicho Waron ). auo
                                                         -       Kupfer
                                                    74.10 Kabel , Soilo , Litzen und Uhnlicho
                                                                 Waroa » nus ]Cupfcrdr?.ht , nur^or.ora
                                                                 ifjoliovto ßrsiitv;nrcn für dio Elclct
                                                                 tcchnik
                                                    05.23 lasliorto ( auch Inckiooliorfco odw
                                                                 cleJrirolj-tisch oxidiorto ) BriUito ,
                                                                 Schnüre , L'abol ( cincchlicciilich
                                                             - ICOo-xialtobil ) , Bl'aular , Stiibo urid 4
                                                                 gleichen für die Elektrotechnik ,
                                                                auch mit Anschlußstücken
 ---pagebreak---    75o01 Kickelrcatto , ïïickolopoiuo und                75»02 StUba , J?rofilo und Draht , auo
            and ovo 7iV,i u chon orzeu^niGSO                      Nickel , iiaooiv
  1 .       der Jlickolhcrr.bellur.gj .Hoiinickol
      >.    ( &un2eno:;r.::'jn Ar.odcn dor Tarif­        75»03 Bleeho , Piatt on , Tr-foUji und
       • • » r. 75»05 ); Bcarboitrnigcabf'dllo .                  Kindor , von boltebiyor Dicko ,
           und Schrott , uua Kickol                               auo Hiokol ; Pulvcr , l'littor,
                                                                  auo lJickol
                                                         75o04 Jloliro ( oincohlicBclio.h Hohlingo ),
                                                                  HGhlnte:nr,tn P Roba-fornatile ko ,
                                                                  ItonrverGchluucotUokc und Rohr-
                                                                  voi-blttdungcr/Uicko ( Kippol , JCnio-
                                                                  cbUcko , ICupplun^on , K.uf ion ,
                                                                  l'lojiHCbo und Ulmlioho Waron ),
                                                                  auo Hickol
ex 85 #24 liloklrodcn auo Kohlo                       ex 85 » 2 4 Eloktrodau aus Graphit
                                                                           «
Nicht unter dio Kapitel 50 bis 62                     Alio \7aron dor Karjitol 50 bio 62
fallende .Waren                    •  • •       '
ox Kapi- Spinnfasern , Garno,' I'onofilo              Allo Vi'avcn dor Eapitol 50 bio 62 1 dio zv/oi
tel tjO
           und Streifen aus Spinnmasse ,              odor tiohxoro Spinnstoffe enthaltcn
bia 57
           die dem Gewicht nach nicht
           vorherrscht ,• sofern ihr ••           . »
                                                                             y
           Gewicht 10 % des Gesamtgewichts
           in der Fertigware enthaltenen
           Spinnmaesc nicht Übersteigt
 ---pagebreak---   O , o x JTr.pi -    Gamo                           ox 60,0 4 Untorìàolàun *:, vollottiadig und
   •   tol 50                                                          gobrauolmfovfcig
     • bis 59                                                                                        I.
                                                     ox 60-.05 Oborlcloiduns und ruodcro \7nrcn ,
                                                                  «■   vollr.Umdis und ßobrauchofortig , r'/
                                                                       auügenoi;ur,on Dockoa                      f
 9 . ex Kapi - Ger/ cbo , nicht bestickt ,           ex 62,02 Folgondo Y/nron , bootickt ; Tiooh-
 . • tcl 50         ■ sofern ihr- Wart SO $ > dos                      v:Uuoho , \'or) jh\(io , TiochllAufcr ,
       bin 59         Wertco     der Fertigware                        B OB U^JO tits.' Scuuclkopl'liiuGcn ,
                   • nicht Ubcrotoigt                                  ltir AiMilO /ijion und ICisoon ( c.uo-
                                                                       gonomncn Bottwiioclio ) und Ocgon-
                                                                       otUndo ssur IiinonauuotrUtun /j von
                                                                       Kirohcm und Uhnlichea KultatUtton
10 . ox ITapi-        Put /.waren und Zubohdr        Allo Y'aron doo Kapltjolo 60 , dor Tnrif–
       toi 50         ({ius^onott-TiDn Futter )      nm « 61.01 bio 61 « 04 , 61 . 06 , 61.07 , 61.09
       b±3 62         .                           . bio 61,11 ( vollotUndi.fl und {jobrauchofertig)
                                                  . 61.05 ( vollcstUndig und e°b.rauchrìfortift ) •
                                                      BOWÌO dio V/arcn d.òr Tarifnr0 61,08 und doo
                                                     Kapitoln 62
                                                     • I
                                                       I    , ■
                                                                          .  y
                                                   », »    '
                                                    t         '      .
                                                         t      -    •
                                                                                                        • ••/•• +
 ---pagebreak--- 11 .     ox 57«07 Sioal£amo                            ox 58,02 ttoppioho ciuo Sioal
12           50 e 03 AbrUllo von Soido otn-
                       ochliooolich nicht cthaspal- ■
                      baro Soidenraupcnkokono vuid
       ' . '      •   lìoioospiruiotof f ) ; Schappo-
                       ooido , Ijoiu-rettoooido und
                      Kiiiulingo
                                                       Allo Vr'oron dor Kapitel 50 bio 62
            56»03 Abfdllo von synthotischon
                      odor kUnoilichon Gpinnoioffon
                      ( oinochlicsslich GarnabfUllo ■                     •V    4
                      und Holuoopinnatof f ) , woder •
                      gokrempclt noch gokilroiat
13?. <      53*05 Y/ollc , fcino und grobo Tior-       Allo V?o.ron dor Eapitol 50 bio 57
                    . haaro , gola-cmpalt odor go-
                      kanunt
1T-«. OX 56,01 Synthetische Spinnfaaorn ,                Alio \7o.ron dor ICr.pitol 50 hi a 57 r.it
                      v.edor gokroapolt noch go-         AuoQiabffio <iov ^ r.rifnnr.srtor 5G.,0<'T : Ryr.tho *
                      klimmt                             tiacho und kluiotlichs' Spinr.£>.:3orn und
                                                         Abfullo von nynthot j.fjchar). od?.r kUnofc-
                                                         lichon Spirmabofxcn , gckrcrcf-OJ^; , go-
                                                         kibi'nt odor andGro fUr dio SpiLanoroi
                                                         voi-boroitot      ■
        ex 56«02 Spinnknbol , auo oynthoti-              Dio n&chotehond cu?^n führten Waron
                      ccbon Splimftldcn                  dor Eapitol 50 bin 62           .
                                                         ex ,59 « 01 : Damonblnden
                                                         ox 59»04i BindfHdcn , Soilo und Tr.uo ,
                                                                       auch (.;oiloehton f undorc . alo
                                                                       oinfacho Garno nur au3 go-
                                                                       krorapclton nynthotiGchua
                                                                       Spinnflidcn •         .
 ---pagebreak---                      ·.'    ·     ' '   ■  V   - 7 -          .. ■        " ·                              ;
   15 . ox     01 Spinr.fr.ocrn und -kabel           ex 59.02 Filzo , yenadelt , nuch go-
        ex 56.02 ftU3 Polypropylen , vor-                             triinkt odor bostrichon
                   uuH.^cnctat , daoe ihr Wert
                   AO    des Wertes der Pcrtig-
                 ■ v/are nicht überschreitet
   16 . ex Knpi- Garne                               ex 50,09 Gefärbte Gcv/cbe , mit einem
        tel 50                   • •  '                               Anteil pji Seide oder Schappe -*
        bio 57                  '                                     oeide von ßO Gewichtahundcrt-
                                                                      teilen oder mehr
                                                     ex ? 1.0<i Gewebe aus nynthetinchcn oder
                                                                      künstlichen Spinnfäden , mit
                                                                      Schcrotaub beflockt
v.   •                                               ox 55.09 Andere Gewebe aus Baum'.volle ,
                                                                      mit Scheratuub boflockt
                                                     ex 55.09 Orcandy , cebleicht , rnevze-
                                                                      rioiert und pcsivjoaienticrt
                                                     ox 56.07 Gewebe euo synthetischen oder
                                                                      künstlichen Spinnfasern ( oder
                                                                      Abfällen von synthetischen
                                                                      oder lains tlichen Spinnfasern ),
                                                                      mit SchcBstaub beflockt
                                                           58.01 Geknüpfte Teppiche , auch
                                                                      konfektioniert
                                                     ex 59.01 Datoenbinden
                                                     ox 59.15 Purapenschlauche und ähnliche
                                                                      Schläuche , aus Spinnstoffen , *
                                                                      bei denen Flachs oder Hanf oder
                                                                    • diese beiden Stoffe zusammen
                                                      :               höchstens 50 Gev/ ichtnhundort-
                                                        .• ■'      ' teile der Spinnstoffbcstandteilo
                                                                      ausmachen                        .
\.
                                                     ex 59.17 liullergaze
                                                     ox 59.17 Artikel ous Spinnstoffen ,
                                                                      andere als die in der Vor-
                                                                      cchrift 5 Buchstabe a des Kapi­
                                                                      tels 59 definierten
                                                     οχ 60.03 δϊηίιηρί'ο , υηΙίΟΓΖχοΙιοΐηζτηρΓο ,
                                                                      Socken , Söckchen , S trumpf schöner
                                                                      und ähnliche Wirkwaren , voll-
                                                                      otändiß und gebrauchsfertig
\
                                                                                             •    /
                                                                                             • • •/ • • •
 ---pagebreak---                        •     •                                     . .        ox 60.05 Artikel , die ihrer Art nach
                                                    ' .                      '             •         unter dio Kufflom 60.02 bio
                                                                                                     60.05 fcllon , auo (rojmi -
                                                     .V           '' .                            . olao'èir.chon Gewirken und
                                                                                       •             kcmtochutiorter» Gewirken ,      '•
     • '            •                i ..• ;                                     •                   vollutiindig und gcbraucho-
                                   ■ !                                      •                        fertig
 ex Knpi- Einfache Garno'                     '                             ... 59«05 Netzo auo Waren der Tarif-
 tjjJ. 50                                                     .                                      mss-aer 59«0/| r in Stucken , olo
 bjip 59                  . .                                                  '                ' Meterware oder ab^epasot ; ab­
• »|        ,         . .                         \        ■ '•          •                           cepROOtc l'iochernetze aus» Gar­
                                                       •           . "* •                            non , Bindfäden oder Seilen
                               . .         '                                           59*06 Andoro Waren aun Garnen , Bind­
                   •                                     . j.                      .      '          fuden , Seilen oder Q'aucn , uuo-
              ■'                                                                             '       ßcnozzicn Gewebe und Waren dar-
                                                                                                     aua
 ex Kcpi- Einfache Game                                                       ox 58.08 Geknüpfte Notzntoffe mit offenen
 tel 55                                                                                              vind recelJ.mooice:i Marichen , qua-
 bio 56                                                           '                  .               dratinch 'oder rhombioch und an
                                                                                                     ihren vier Ecken durch Knoten
                                         •      "                                                - befootigt , ßan 7. auo Baumwolle
                                                                                                     odor oynthetiochcn SpinnBtoff en
 ex 51.01        Synthetische Spinn-                            '          ( ex 58.08 Geknüpfte Uetzctoffe mit offenen
                 füden , nicht in Auf-                                     (                         und rcfjelrcaaoi^en Maachen , qua-
                 loucbunge» für den Ein-                                   (                         dratioch oder rhoribi och und an
                 zclvcrkuuf                          •                     (                         ihren vier Ecken durch Knoten
         '•                .                 . ■                           (                         befeatigt , cans; ouo Baumwolle
                                 '                                         (                         oder ßynthe/tiochcn Spinnotoffcn
 ex 51.02 Monofilo , Streifon                                              ) ex 59.04 BincVfiiden , Seila und Tauc , auch
                 ( künntlichco Stroh und                                   )                         geflochten , andere als einfache
                 dergleichen ) und Katgut-                                 ;                   .     Garne , nur auo gekrempelten
                 nachalmuncen , auo eynthe-                            •   )                       • oynthotiochen Spinnfaden
                 tiochen Spinnmasocn .                                     } .           • .
 ---pagebreak---                                              ( 59 . 05 Netze nun Waren der Tnri.f-
                                                        nur-ncr 5 9 . 0<t , in Stücken , olo
                                                        Meterware oder ubcopfiorjt ;
                                                        abgöpaaotc J'inchernetso aua
                                                        Garnen , Bindfäden oder Seilen
                                             > 59 . 06 "Andere  Waren aua Garnen , Bind
                                                        fäden , Seilen oder Tauen , auo
                                                        gonoixnen Gev/cbo und Waren dar
                                                        aus
20 .   ex 51.01 Game , Monofilc , Streifon     58.06 Etiketten , Abzeichen und "rüin-
       ex 51.02 ( b'irjotlicheo Stroh und               liche Waren , gewebt , nicht
       ex 56.05 (lcrclcichcn ) und Katgut-              bootickfc , alo Meterwaro oder
                 nachalimungcn auu Cupra-               zugeschnitten
                 faoern
21 .   ox 51.02 Monofilc aus Polyeoter      ex 59.17 Gewebe ( andere alo gewebte 00-
                                                        genannte Filstuche nun fipinn-
                                                        ntoffen ), wie fiic iiblichorwcioe
                                                        auf Muochinen r.ur Heroteilung
                                                        von Papier;nasae oder zur Her-
                                                        ßtellung und weiteren Bearbei­
                                                        tung von Papier und Pappe ver­
                                                        wendet werden , auch rcchl auchf ör-
                                                        roig oder oonot endloo
22 .   cx Knpi - Gewebe und andere Er?,cug-    59.10 Linoleum , auch sugeochnitten ;
       tel 50    nissc , auegenoraroen die              Fnoubodenbclag aus einen Grund
       bis 59 . Er /.eugnißse der Tarif-                QUO Spinnstoffen mit aufgetra­
                 nu&vncm 59.10 und 59.11                gener Deckachicht aus beliebi­
     »                                                  gen Stoffen , auch zugecchnitten
                                            ex 59.11 Blätter , Platten odor Streifen
                                                        aus Schaum-, Schwamm- oder Zell-
                                                        Kautschuk , in verbindung mit
                                                        Geweben
                                                                                           I
 ---pagebreak---  p.x Kapi- Gewebe ( ausgenommen '            ex 61,01 Oberldoiduii/; ifUr V.r-rmev und
■tel 50       l-VUer), nofcrrv ihr Wert                   Knoben , vollot'dndig ur.d
bio 59        ( Futter , Put zwaren und                   g obraucfc u f cr fc i g
              Zubebtfr nicht Inbegriff on )  ex 61.02 Obcrklcidung für Frc.ucn , i'.nd-
              45 £ des V.'crt co der Fer-                 chen und K'Vftinkindcr , voll-
       f      tir wäre        nicht ütoßr**               D-cündig vmJ ^obrniuOiöf ertig , .
              GtÊilgt                                     folgenden* Arten : JQcidcr ,
                                                          llUcko , Juc>::n , l'.ooon ( r..i:iücr
                                                          Hoeon F.V 0 Cnviebcn dor Tarif­
                                                    • . ' nurj;.em55.O0 und 55 » 03 ),
                                                          Kostlimo ( ber.tehur.äaus einer
                                                          Jocko und t:inain RocSc oder einer
                                                          Jucko und einer Howe ) sowie
                                                          Hüntel
  cx Kopi- Gewebe und Gewirke , 00-          ©x 61.09 Ctl3tcnhc0.tor , Koroettf!, Hüft­
 •fcel 50.    fern ihr Wert 40 dco                         gürtel , Ml oder , dd-r.ro-re Hüft­
 bis &r\      Werte» der Fertigware                        gürtel und cr.dcro Artikel r.ur
 \            nicht übersteigt                             Stützung dco Körp&ro , auch
                                                           claatifjch , vollotiind.vg und
                                                1          gobrauchofcrtig
                                                                y
                                   Artikel 3
         Artikel 20 , Absatz 1 der in Artikel 1 genannten Verordnung er-
   halt folgende Fassung :                        •                                 1
           "Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls her­
   vor , dacs die Waren , auf die sie sich beziehen , die Ursprungseigen-
   echaft erworben haben» und dass jede zusätzliche Be- oder Verarbei­
   tung unter den in Artikel 21 ■ genannten Voraussetzungen erfolgt ist ."
           Die Anmerkung 9 - zu den Artikeln 20 und - 21 in Anhang I der in
   Artikel 1 genannten Verordnung wird gestrichen .
           Der Anhang III der in Artikel 1 genannten Verordnung wird ge­
    strichen .
 ---pagebreak---                                - 11 -
                             Artikel 4-
     Biese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                             Geschehen zu Brüssel , am
                             Im Namen des Rates
                       -       Der Präsident
                                                       s