CELEX: 51977PC0066
Language: de
Date: 1977-03-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Weinsektor beauftragten Stellen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 66
Vol. 1977/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(77)66 endg.
                                              Brüssel , den 14 . März 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgl ledstaaten
           mit der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzel
           staatlichen Bestimmungen auf dem Weinsektor beauftragten Stellen
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 66 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDÜNG
             Die yrosaen Kongan von Wo in und Traubenmost , die den Gerne ins ohafts-
' be Stimmungen nicht entsprechen odor bei welchen « in Verdacht besteht , dass
  dies der Fall ist , führen zu ärhabliahen Schwierigkeiten. Die Stol vi der
  Mitgliadataaten , dia die Einhaltung der G eaa ins chaftvor e ehrift en auf dora
  tfeinsoktor zu Überwachen haben , eind nicht so organisiert , dass eine wirk­
  same Bekämpfung der Fälschungen und Betrügereien in diesem Sektor möglich.
  wäre , Die rasche Entwicklung des innorgemeinschaftliohen Kandels nach der
  Schaffung des gömeinsamen Marktes fJr Wein hat die Aufgabe dieser Stellen
  noch erschwert «
             Der Rat ist Bloh bewuset , dans besondere Anstrengungen unternommen
 werden »lüesön , -am die Bekämpfung von Betrugsfällen im Weinsektor au ver­
  stärken« 2r hat bcschloaseni, besonderes Gewicht auf eine unmittelbare
  Zusanunenarboit der in don einzelnen Mitgliedst&aton ßpeoiöll für diese
 Aufgabe auotEndigen Ställen grü legen , Artikel 39 & der Verordnung (EWG)
 Mr . 016/70 ist daher in' diesem Sinne durch die Vorordnung (EWC) Nr. II0O/76
  gc .i ;;äörfc worden . Auf der Grundlage diooca Artikels worden im vorliegenden .
 Verschlag die ftogaln für diese unmittelbare Zusammenarbeit aufgestellt .
 Didse              sehen eine Intensivierung und Beschleunigung des Xnformations-
 auatauGcho:» av/icchcn den eigens dafür bestimmten Stollen der verschiedenen
 Mitgliedataatün vor » Der Gegenstand diesen Informationsaustausches ist ge­
 nau föstgal^gt , und gögöbononf&llö können Durchfahrungsvorachriften erlassen
 wcraen »                                                                             •
            Die Annahm a d&aaaa Verordnungsvorschl&ge hat keine Mehrausgaben für
 diö Kommission aar Folge « .
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EWG )                DES RATES
        über die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Kit-
        gliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung der ge- " ~
        me inschaft liehen und einzelstaatlichen weinrecht L i chen
        Vorschriften beauftragten Stellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2842/76 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 39 a Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 39 a Absatz . 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 müssen die erforder­
lichen. Massnahmen erlassen werden , um eine einheitliche Durchführung der
Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor und insbesondere der Kontrollbe-
stimmungen zu gewährleisten . Dieses Ziel lässt sich nur im Rahmen der in Artikel
39 a Absatz 1 der genannten Verordnung vorgesehenen •unmittelbaren. Zusammenarbeit
der von den Mitgliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung deriweinrechtli-
chen Vorschriften beauftragten Stellen erreichen .
( 1 ) ABL . Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S. 1                        .1 , \ '
( 2 ) ABL . Nr . L 327 vom 26 . 11 . 1976 , S. 2
 ---pagebreak---    Für die Beziehungen zwischen diesen Stellen ist zu regeln ,
1                   ' welche Angaben Gegenstand dieses unmittelbaren Austausches
   sein können . Es empfiehlt sich , ein einfaches Verfahren einzuführen , mit dem
           die Richtigkeit der Eintragungen in den Begleitdokumenten und den Ein­
   gangs- und Ausqanqsbüchern sowie    der Versand der Stichproben zur analytischen
   oder sensorischen Prüfung regelmässig überprüft werden können . Es muss die
   Möglichkeit vorgesehen werden , einen qualifizierten Sachverständigen eines
   arideren Mitgliedstaates beizuziehen , insbesondere wenn andere Massnahmen in
                                                                ferner /
   Streüfällen nicht die notwendige Klarheit gebracht haben . Es ist a.fir.cj 'igt ,
   Untersuchungen zu gestatten , wenn der Preis eines Erzeugnisses zu Zweifeln
^Anlaß gibt , ob die Produkt ionsbedingungen , die Bezeichnung oder^ die Aufmachung
   dieses Erzeugnisses den Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen .
   Erfahrungsgemäss ist es zweckdienlich , dass die Gerichtsbehörden eines Mit-
   gliedstaates für die betreffenden Erzeugnisse bei den zuständigen Stellen
   eines anderen Mitgliedstaates Analysen und Auslegungen dieser Analysen an­
   fordern können . Es i erscheint daher angezeigt , daß die Mitgliedstaaten angeben ,
  •welche der in Artikel 39 a Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Gedanken­
   strich der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 genannten Laboratorien ermächtigt sind ,
   die genannten Analysen und Auslegungen zu liefern.
   Um die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den von den Mitgliedstaaten mit        - 1
   der Überwachung der Einhaltung der Gemeihschaftsvorschriften auf dem Wein-
   sektor beauftragten Stellen wirksamer zu gestalten , ist ein regelmässiger
  Meinungsaustausch zwischen den Vertretern dieser Stellen im Rahmen des Ver-
   waltungsausschusses für Wein einzurichten^ der                                _   J j
   sich auf - aktuelle Fragen am Zusammenhang mit der Aufdeckung festge- v
   stellter öder mutmaßlicher Verstöße ^ _ gegen die genannten Bestimmungen er­
   strecken und zur einheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen in der gesamten
   Gemeinschaft beitragen, sollte . '                               ,
  Eine fruchtbare Zusammenarbeit .zwischen, der Kommission und den von den Mi tg l i ed-
   staaten mit der Überwachung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften 'auf
   dem Weinsektor beauftragten Stellen kann ' der_ Aufdeckung                            £
  von Unregelmässigkeiten auf dem Gebiet der Produkt ionsbedingungen , der öno­
   logischen Verfahren , der Bezeichnung oder der Aufmachung eines Erzeugnisses
   aus diesem Sektor dienen . Deshalb sollt die Möglichkeit vorgesehen werden ,, eine
  verwaltungstechnische Untersuchung durchzuführen, an der7J3edienstete __             ^
   der Kommission teilnehmen können    - ;          :
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Art ike 1 1
1.        Im Rahmen der Beziehungen , die die von den Kitgliedstaaten mit der
     Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem VJeinsektor
     beauftragten Stellen gemäss Artikel 39 a Absatz 1 der Verordnung (EWG )
     Nr . 816/70 zueinander unterhalten ,
a ) tauschen sie alle Informationen "betreffend Sendungen der in Artik;     1
     Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 genannten Erzeugnisse aus ,
     - bei denen sie festgestellt oder den Verdacht haben , dass sie den
        Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen ;    .
     - deren Bezeichnung oder Aufmachung falsch ist oder falsch zu sein scheint
   ; - die , wenn es sich um Qualitätswein b.A. handelt , einen Fehler aufweisen ,
        der annehmen lässt , dass dieser Wein den gemeinschaftlichen oder einzel­
        staatlichen Vorschriften für ihre Erzeugung nicht entspricht und also
           (niedriger eingestuft werden sollte ;                 ,
b ) fordern 'sie im Zweifelsfall die Stellen eines anderen Mitliedstaates auf ,
     die Echtheit der durch die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor
     vorgeschriebenen Dokumente , ausgenommen die Zolldolcumente , und die in '
     Artikel 29 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 genannten Eintragungen in die
     Ein- und Ausgangsbücher zu überprüfen ;
c ) können sie den Stellen eines anderen Mitgliedstaats Proben der unter a ) auf
     geführten Erzeugnisse übersenden und sie auffordern , eine analytische oder
     sensorische Prüfung durchzuführen ;
                 die
d) können sie Stellen eines anderen Mitgliedstaates auffordern , einen qualifi­
     zierten Sachverständigen zu benennen und ihn an der Kontrolle eines Er­
     zeugnisses , das sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindet und das in diesem
     anderen Mitgliedstaat erzeugt wurde , teilnehmen zu lassen ;
 ---pagebreak---                                             - 4 -
     e ) können sie die Stellen eines anderen Mitgliedstaates auffordern , abge­
           stimmte und rasche Prüfungen einer oder mehrerer Partien der unter a )
           aufgeführten Erzeugnisse durchzuführen , die in diesem anderen Mitglied-
           staat . gewonnen^        /und die auf ihrem Hoheitsgebiet zu einem Preis ver-
        • marktet worden , der den Verdacht zulässt , dass ihre Erzeugung oder ihre
         f Gewinnung nach       önologischdi Verfahren , ihre Bezeichnung oder Aufmachung
          nicht den Gemeinschaftsvorschriften entspricht .
■ 2.              Die Stellen , von denen Informationen , Angaben über die Gülti < rit
           der Begleitdokumente und der Bücher oder analytische oder sensorische
           Prüfungen verlangt wurden , behandeln, diese Angelegenheit mit Vorrang        f'
          und bemühen sich im Rahmen des Möglichen , umgehend zu antworten .
    3.             Gegebenenfalls werden Durchführungsbestimmungen festgelegt , insbe- '
           sondere fur :
          - den Informationsaustausch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
              einer raschen Information :           •                     '
                                         1
  -       - die Entnahme von Proben ;                        ; '
          - die Übernahme der Kosten für die Tätigkeit eines Sachverständigen in
              einem anderen Mitgliedstaat als dem , zu dessen Dienststellen er gehört ,
              durch die Mitgliedstaaten . ■
                                           Artikel 2
                            '                      ...                r
                     Die Mitgliedstaaten bestimmen von den m Artikel 39 a Absatz 1
    Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG ) Nr .- 8I6/7O ge­
    nannten Laboratorien spätestens bis 30 « Juli 1977 diejenigen , die auf An­
    trag der Gerichtsbehörden eines anderen Mitgliedstaates .. befugt sind , Analysen
    und -Auslegungen dieser Analysen von in Artikel . 1 Absatz 2 dieser Verordnung
    genannten Erzeugnissen . durchzuführen , die auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnen ■
    wurden .       "    1                             ......
I                        ;               '       :  '   '  *     #              ■
                                           Artikel 3 •
                     Die den in Artikel 1 genannten Kontrollstellen angehörenden
    Vertreter der Mitgliedstaaten treten regelmässig im Rahmen des in Artikel 6
    der, Verordnving Nr . 24 genannt en "Verwaltungsaus schuss es für Wein zusammen ,
    um i zu erörtern :
 ---pagebreak---                                        - 5 -
   - die "bei der Anwendung dieser Verordnung auftretenden Proolerae , Und dabei insbe
 ■    sondere die Art und Weisedes Informationsaustausches zu prüfen und daraus
      Folgerungen ziehen ;
   - alle übrigen Fraqen im Zusammenhang mit der einheitlichen Überwachung der Ge­
      meinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor .
                                    Artikel 4
   1.          Ist die Kommission der Ansicht , dass in einem oder mehreren . ibglied-
      staaten Unregelmässigkeiten "betreffend die Herst ellungsbedingungen , die
      önologischen Verfahren , • die Bezeichnung oder die Aufmachung eines in'
      Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 816/70 genannten Erzeugnisses
      aufgetreten sind , so setzt sie davon den ( oder die ) "betreffenden Mitglied-
      staat ( en ) in Kenntnis , der ( die)' eine verwaltungstechnische Untersuchung
      durchführt _      ( durchführen]) an der Bedienstete der Kommission teilnehmen
      können .
2.             Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission einen Bericht und die
           aus der Untersuchung zu_ziehenden„Schlußfolgerungen .
3.           "               Absatz 1 steht der      Anwendung von Artikel 6 der Ver­
      ordnung (EWG ) Nr . 283/72 des Rates vom J. Februar 1972 betreffend die
      Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlten Beträge
      im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Ein­
     richtung eines einschlägigen Informationssystems ( 3 ) nicht entgegen .
                                     Artikel 5
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften' in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         ,     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 3 ) ABL. Nr . L 36 vom 10.2.1972 , S. 1