CELEX: 31996R0979
Language: de
Date: 1996-05-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 979/96 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1996 zur Lieferung von Weichweizenmehl für die Bevölkerung von Turkmenistan

Nr. L 131 /34     ( DE !                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 979196 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1996
                    zur Lieferung von Weichweizenmehl für die Bevölkerung von Turkmenistan
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                          Artikel 3
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
   Gemeinschaft,
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates            EAGFL-Garantie,
  vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                  Abteilung VI/G/2,
  lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die         Büro 10/08 oder 10/05,
   Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,               Rue de la Loi 130 ,
  Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan ('), geändert           B-1049 Brüssel .
  durch die Verordnung (EG) Nr. 686/96 (2), insbesondere
  auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                          Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 12. Juni
                                                                    1996 um 12.00 h (Ortszeit Brüssel) ab.
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Sollten die Angebote vom 12. Juni 1996 nicht ange­
  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­                 nommen werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe
  sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                 von Angeboten am 21 . Juni 1996 um 12.00 h (Ortszeit
  723/96 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verord­             Brüssel) ab.
  nung (EG) Nr. 1975/95 des Rates, insbesondere Artikel 2
  Absatz 2, können sich die Ausschreibungen für die unent­          In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
  geltliche Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die       Tage zu verschieben.
  Grunderzeugnismengen beziehen, die aus Interventions­            (2) Das Angebot des Bieters enthält die Menge Weich­
  beständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenen­           weizen, die bei den in Anhang II bezeichneten Interven­
  falls, entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbei­        tionslagern als Bezahlung der Lieferung übernommen
  tung,    Verpackung und      Kennzeichnung abgegeben             wird und die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferko­
 werden .
                                                                   sten bis zum vorgesehenen Lieferort umfaßt. Die zuge­
  Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über          schlagenen Mengen sind innerhalb eines Zeitraums von
 die Lieferung von Weichweizenmehl zu eröffnen .                   eineinhalb Monaten nach der Bekanntgabe des Zuschlags
                                                                   den Lagerbeständen zu entnehmen.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
 schusses für Getreide —                                           fertes Erzeugnis eingereicht werden. Der Verladerhythmus
                                                                   des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 Tonnen/Tag betragen.
                                                                   Das Angebot wird in Netto-Tonnen Weichweizen ange­
                          Artikel 1                               geben, die im Austausch einer Tonne (netto) des Endpro­
                                                                   duktes zu übernehmen sind .
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere
 Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über die (in         (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
 Anhang I beschriebene) Lieferung von Weichweizenmehl             Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
 eröffnet.                                                        wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
                          Artikel 2                               (4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                  2009/95 genannte Sicherheit wird auf 380 ECU je Tonne
 Die Lieferung umfaßt:                                            Mehl festgesetzt.
 a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei
     Bord eines Seeschiffs, verstaut.                                                      Artikel 4
     Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens               ( 1 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
     muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen .               der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses                  scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III
     entsprechend der Beschreibung in Anhang I.                   zu erstellen.
 Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten                  (2)     Die Ubernahmebescheinigung ist entsprechend
Tagen an für einen Zeitraum von längstens 10 Tagen zur            dem Muster in Anhang IV zu erstellen .
Verschiffung bereitgestellt werden.
                                                                                           Artikel 5
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(2) ABl. Nr. L 97 vom 18 . 4. 1996, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
O ABl. Nr. L 100 vom 23. 4. 1996, S. 9.                           schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 96    DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter                       Nr. L 131 /35
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 31 . Mai 1996
                                                               Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /36        Hde I                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 6. 96
                                                                     ANHANG I
              1 . Zu lieferndes Erzeugnis:
                   Weichweizenmehl
              2. Merkmale und Qualität der Ware ('):
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 1 a)), ausgenommen der Aschegehalt, der höchstens 0,90
                  Gewichtshundertteile bezogen auf die Trockensubstanz betragen darf.
              3. Gesamtmenge:
                  9 000 Tonnen (Nettogewicht). Diese Menge kann um maximal 20 % nach oben oder nach unten
                  variieren . Die genaue Menge wird dem Zuschlagsempfänger von der Kommission am 23. Juni 1996
                  mitgeteilt.
             4. Beschreibung der Partie:
                  1 einzige Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern.
                  — 3 000 Tonnen ab dem 1 . Juli 1996 bereitgestellt,
                  — 3 000 Tonnen ab dem 4. Juli 1996 bereitgestellt,
                  — ungefähr 3 000 Tonnen ab dem 10. Juli 1996 bereitgestellt.
             5. Aufmachung (2):
                  Die Partie wird in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto 50 kg.
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c)). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big Bags" aus
                  Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen, 21 Säcke, vorzugsweise überkreuz ( 1+2 und 2 + 1 ), zu 50
                  kg je „Big Bag".
                  Die „Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
             6. Kennzeichnung:
                  Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                  mungen im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen (3).
             7. Lieferstufe :
                  FOB verstaut (FOB stowed) oder frei Waggon verstaut (FOw stowed).
           (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
               de Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Iodium 131 anzugeben .
          (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
               Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
          (3) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114 (Punkt II B 3 c)), folgende Fassung: „Europäische Gemeinschaft".
 ---pagebreak--- 1 . 6. 96      DE i                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 131 /37
                                                     ANHANG II
                                                                                                  (in Tonnen)
                                           Lagerorte                                      Menge
          Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
          D-24537 Neumünster                                                              4 051
          Brodersen GmbH & Co.
          Habro Hallen
          D-24980 Nordhackstedt                                                           2 469
          Beiaho Betriebs- und Lagerhausgesellschaft
          D-25551 Hohenlockstedt                                                          4 829
          Rieke & Co.
          Lagerhaus und Spedition
          D-37581 Bad Gandersheim                                                         4 434
          Die Beschaffenheit der Partie wird den Bietern durch die Interventionsstelle mitgeteilt.
          Anschrift der Interventionsstelle :
          DEUTSCHLAND
          BLE
          Adickesallee 40
          D-60322 Frankfurt am Main
          Postfach 1 8 02 03
          D-60083 Frankfurt am Main
          Tel.: (49)69 1564 0; Telefax: (49)69 1564 793/794.
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /38       DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6. 96
                                                      ANHANG III
                    Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
            Interventionsstelle:
            Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung: (EG) Nr
            Zuschlagsempfänger:
            Erzeugnis:
            Partie Nr.:
                                                                                             Datum der letzten
                    Kennummer            Name des Lagers        Abgeholte Mengen
                                                                                                   Abholung
                                                                     Datum, Stempel und Unterschrift
                                                                           der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- 1 . 6. 96         DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 131 /39
                                                      ANHANG IV
                                                Übernahmebescheinigung
           Der Unterzeichnete,
                                                        (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
           handelnd im Auftrag von
          bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben:
            Erzeugnis:
            Aufmachung:
                             der Säcke:
            Anzahl
                             der „Big Bags":
            Gesamtmenge in Tonnen (netto):
                                      (brutto):
            Ort und Datum der Übernahme:
            Name des Schiffes :
                                Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
                                Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort:
          Bemerkungen oder Vorbehalte:
                                                                                     Unterschrift und Stempel
                                                                                         des Transporteurs