CELEX: 31990R1600
Language: de
Date: 1990-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1600/90 der Kommission vom 14. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 651/90 zur Eröffnung eines zeitweiligen Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der spanischen Interventionsstelle und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 über die Bedingungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen hinsichtlich des Verkaufspreises

15 . 6 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151 /31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juni 1990
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 651/90 zur Eröffnung eines zeitwei­
                   ligen Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der spanischen Interventionsstelle
                   und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 über die Bedin­
                   gungen des Verkaufs von Ölsaaten aus Beständen der Interventionsstellen
                                               hinsichtlich des Verkaufspreises
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ware vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres zu über­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nehmen haben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbe­                                    Artikel 1
 sondere auf Artikel 26 Absatz 3,
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 651 /90 wird wie folgt geän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3418/82 der                 dert :
 Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 676/89 (4), insbesondere auf Artikel 4,                 1 . In Artikel 1 wird der nachstehende Absatz angefügt :
                                                                      »Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 3418/82 ist der einzuhaltende Mindestpreis
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   jedoch der in demselben Absatz genannte und um
                                                                      10 % verringerte Interventionsankaufspreis."
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 651 /90 der Kommis­
sion ^ wurde der zeitweilige Verkauf für 5 294 Tonnen             2. In Artikel 2 werden die Daten „30 . März 1990" und 20.
Sonnenblumenkerne und 131 Tonnen Rapssamen                            April 1990" durch die Daten „29. Juni 1990" und „6.
eröffnet. Da sich wegen der langen Lagerdauer die                     Juli 1990" ersetzt.
Qualität dieser Saaten zu verschlechtern droht, sollten der
Verkaufszeitraum verlängert und die Verkaufsbedin­                3. Der nachstehende Artikel 2a wird angefügt :
gungen gelockert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es                  Artikel 2a
sich, um den Absatz dieser Bestände zu erleichtern, ohne              Die Übernahme der Saaten durch die Zuschlagsemp­
den Markt zu stören, in Abweichung von der Verordnung                 fänger erfolgt spätestens am 31 . Juli 1990."
(EWG) Nr. 3418 /82 den Mindestverkaufspreis zu verrin­
gern.
                                                                                            Artikel 3
Ferner sollte vorgesehen werden, daß die Zuschlagsemp­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
fänger, damit jegliche Marktstörung vermieden wird, die           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Juni 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.   Nr. L 280 vom 29, 9. 1989, S. 2.
0   ABI.   Nr. L 360 vom 21 . 12. 1982, S. 19.
(4) ABl.   Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 17.
O   ABl.   Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 13.