CELEX: 
Language: de
Date: 1990-10-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1990 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

25. 10. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 294/37
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Oktober 1990
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (90/528/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
                                                                 Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für
                                                                 die beantragten Mengen auszustellen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                 welche ab dem 1 . November 1990 Lizenzen im Rahmen
                                                                 der Gesamtmenge von 39 100 Tonnen beantragt werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates           können.
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den              Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
Gebieten (ÜLG)('), insbesondere auf Artikel 27,                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                 Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                von frischem Fleisch aus Drittländern (4), zuletzt geändert
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen             durch die Richtlinie 90/423/EWG (*), beeinträchtigt
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           wird —
für Rindfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2690/90 (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz
6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­                                  Artikel 1
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    20. Oktober 1990 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                 im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Die vom 1 . bis 10 . Oktober 1990 eingereichten, in Fleisch      mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                 benen Mengen und Ursprungsländer aus :
C) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 4 ABl. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990, S. 19.                        O ABl. Nr. L 224 vom 18 . 8 . 1990, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 294/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 10 . 90
Vereinigtes Königreich :                                      Botsuana :                        7 982,96 Tonnen,
                                                              Kenia :                             142,00 Tonnen,
— 380,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 66,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;                    Madagaskar :                      7 579,00 Tonnen,
                                                              Swasiland :                       2 132,62 Tonnen,
Deutschland :                                                 Simbabwe :                        9 100,00 Tonnen.
— 230,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
— 100,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;                                       Artikel 3
Niederlande :
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
— 20,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.                   Ausnahme von Portugal gerichtet.
                       Artikel 2
                                                           Brüssel, den 18 . Oktober 1990
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.                                    Für die Kommission
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats November
                                                                                     Ray MAC SHARRY
1990 für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs
gestellt werden :                                                                 Mitglied der Kommission