CELEX: 62010TB0452
Language: de
Date: 2011-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-452/10: Beschluss des Gerichts vom 6. September 2011 — ClientEarth/Rat (Nichtigkeitsklage — Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist — Offensichtliche Unzulässigkeit)

29.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/22
            
         Beschluss des Gerichts vom 6. September 2011 — ClientEarth/Rat
   (Rechtssache T-452/10) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist - Offensichtliche Unzulässigkeit)
   2011/C 319/47
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Hockman, QC, und Rechtsanwalt P. Kirch)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: C. Fekete und B. Driessen)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: C. Vang und S. Juul Jørgensen), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo und M. Pere) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Petkovska, A. Falk, S. Johannesson und C. Meyer-Seitz)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 2010, mit der der Klägerin der vollständige Zugang zu einer Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates (Dokument Nr. 6865/09) zum Entwurf des Europäischen Parlaments zur Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) versagt wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               ClientEarth trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 328 vom 4.12.2010.