CELEX: C2004/007/07
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-209/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes): Theodor Schilling und Angelika Fleck-Schilling gegen Finanzamt Nürnberg-Süd (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften — Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat — Einkommensteuer — Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe)

10.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 7/5
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)
                                                                                              (Fünfte Kammer)
                   vom 20. November 2003
                                                                                         vom 13. November 2003
in der Rechtssache C-152/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesfinanzhofes): Kyocera Electronics Europe
             GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld (1)                     in der Rechtssache C-209/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                     chen des Bundesfinanzhofes): Theodor Schilling und An-
                                                                      gelika Fleck-Schilling gegen Finanzamt Nürnberg-Süd (1)
(Gemeinsamer Zolltarif — Zollwert — Ermittlung des
Transaktionswerts — Zinsen, die im Rahmen einer Finanzie-
rungsvereinbarung zu zahlen sind — Nichteinbeziehung —               (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Beamte und sonstige
Voraussetzungen — Von dem tatsächlich gezahlten oder zu              Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften — Beibehal-
zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen — Anmel-                tung des steuerlichen Wohnsitzes im Herkunftsmitgliedstaat
dung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht            — Einkommensteuer — Abzug von Aufwendungen für eine
                          erwähnt sind)                                                         Haushaltshilfe)
                          (2004/C 7/06)
                                                                                                (2004/C 7/07)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-152/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kyocera Electronics
Europe GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld vorgelegtes Ersu-             In der Rechtssache C-209/01 betreffend ein dem Gerichtshof
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3           nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80               dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Theodor Schilling
der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger            und Angelika Fleck-Schilling gegen Finanzamt Nürnberg-
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates              Süd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
über den Zollwert der Waren (ABl. L 154, S. 14) in der durch         Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
die Verordnung (EWG) Nr. 220/85 der Kommission vom                   Artikel 39 EG) und von Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls
29. Januar 1985 (ABl. L 25, S. 7) geänderten Fassung hat der         über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters            schaften hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der              kung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der
Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans                 Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
(Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Ja-        Richter A. La Pergola und S. von Bahr (Berichterstatter)
cobs; Kanzler: R. Grass — am 20. November 2003 ein Urteil            — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am
mit folgendem Tenor erlassen:                                        13. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1495/
                                                                     Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger
                                                                     Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die
Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über
                                                                     Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn
den Zollwert der Waren in der durch die Verordnung (EWG)
                                                                     aus Deutschland stammende Beamte der Europäischen Gemeinschaf-
Nr. 220/85 der Kommission vom 29. Januar 1985 geänderten
                                                                     ten, die in Luxemburg wohnen, wo sie als Beamte tätig sind, und
Fassung ist dahin auszulegen, dass Zinszahlungen auch dann
                                                                     denen in diesem Mitgliedstaat Aufwendungen für eine Haushaltshilfe
getrennt von dem Warenpreis ausgewiesen sind, wenn den Zollbehör-
                                                                     entstanden sind, diese Aufwendungen nicht von ihren in Deutschland
den im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung lediglich die
                                                                     steuerpflichtigen Einkünften absetzen dürfen, weil die Beiträge für die
Rechnung über den Nettowarenpreis vorliegt und sich weder aus
                                                                     Haushaltshilfe nicht an die deutsche gesetzliche Rentenversicherung,
dieser Rechnung noch aus der Zollwertanmeldung ausdrücklich oder
                                                                     sondern an die luxemburgische Rentenversicherung entrichtet worden
konkludent entnehmen lässt, dass der Käufer dem Verkäufer im
                                                                     sind.
Rahmen der betreffenden Einfuhr Zinsen gezahlt hat oder zahlen
muss.
                                                                     (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
(1 ) ABl. C 186 vom 30.6.2001.