CELEX: 31976D0214
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: 76/214/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975

Nr. L 46/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 2. 76
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Dezember 1975
               zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen
                                            des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (76/214/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Schließlich beabsichtigt die französische Regierung,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    den Charbonnages de France im Jahre 1975 eine zu­
                                                                    sätzliche Beihilfe in Höhe von 123 000 000 ffrs zur
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                   Abdeckung der restlichen bzw. neu entstehenden
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                    finanziellen Verluste zu gewähren. Es handelt sich
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3, 4 und 5,                  hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere, son­
                                                                    dern nur an die Zentralverwaltung der Charbonnages
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.                       de France geleistet wird, um hiermit bei der Zentral­
3/71 /EGKS vom 22. Dezember 1970 über das ge­                       verwaltung noch verbleibende Verluste abzudecken
meinschaftliche System von Maßnahmen der Mit­                       bzw. um zu verhindern, daß durch neue Zinslasten
gliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*),                 für neu aufgenommene Kredite die finanziellen Verlu­
                                                                    ste erhöht werden . Die Kredite mußten von der Zen­
auf Grund der Entscheidung Nr. 73/287/EGKS vom                      tralverwaltung der Charbonnages de France in An­
25. Juli 1973 über Kokskohle und Koks, insbesondere                 spruch genommen werden, da die finanziellen Mittel
von Artikel 9 Absatz 1 (2),                                         selbst nach Beihilfegewährung nicht ausreichten, um
                                                                    den laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzu­
                                                                    kommen .
nach Anhörung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den
                                                                     Kriterien, die in den Artikeln 6 und 9 der Entschei­
Die französische Regierung hat der Kommission ge­                    dung Nr. 3 /71 /EGKS für die Zulässigkeit solcher
mäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS                       staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert wer­
finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe                   den .
des Jahres 1975 unmittelbar oder mittelbar zugunsten
des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsich­                     Die Beihilfe zur Abdeckung außerordentlicher Kon­
tigt. Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend                     versionslasten stellt eine Erstattung für betriebs­
aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Ent­                   fremde Aufwendungen dar, die die Charbonnages de
scheidung genehmigungsfähig.                                         France im Auftrag der französischen Regierung über­
                                                                    nehmen, um Sozialmaßnahmen für entlassene oder
Die französische Regierung beabsichtigt, den Charbon­               vorzeitig pensionierte Bergleute rationeller durchzu­
nages de France im Jahre 1975 eine Beihilfe in Höhe                  führen. An Aufwendungen sind 1975 vorgesehen : für
von 278 000 000 ffrs zur Abdeckung außerordent­                     Bergarbeiter, die durch Zechenschließungen freige­
licher Konversionslasten zu gewähren. Die Beihilfe                   setzt wurden : 43 000 000 ffrs, für vorzeitige Pensio­
dient als Kostenerstattung für Sozialmaßnahmen, die                 nierungen : 169 000 000 ffrs, für Ausgleichszahlungen
                                                                     an    Pensionierte   nach      dem    C.A.N.-Verfahren
die Charbonnages de France zugunsten entlassener
bzw. vorzeitig pensionierter Bergarbeiter durchfüh­                  60 000 000 ffrs, für Heizkostenerstattungen an vorzei­
ren .                                                                tig pensionierte Bergarbeiter : 6 000 000 ffr.
 Ferner hat die französische Regierung vorgesehen,                   Diese Sozialmaßnahmen beziehen sich auf Personen,
den Charbonnages de France im Jahre 1975 einen                       die dem Bergbau nicht mehr angehören. Die Beihilfe
Beihilfebetrag von 682 400 000 ffrs zu gewähren, mit                 dient zur Abdeckung von Aufwendungen, die nicht in
dem nach ihrer Meinung gewährleistet werden soll,                    direktem Zusammenhang mit der Kohlenförderung
daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der Kohlen­                 und dem Kohlenabsatz stehen, und entspricht somit
 reviere einen angemessenen Verlauf nimmt.                           den Bestimmungen von Artikel 6 § 1 Absatz 1 der
                                                                     Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS.
  (») ABl. Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971, S. 7.                           Die von der französischen Regierung für 1975 in
  (2) ABl. Nr. L 259 vom 15 . 9. 1973, S. 36.                        Höhe von 805 400 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen
 ---pagebreak---    21 . 2 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 46/ 19
  zur Abdeckung von Verlusten (davon 682 400 000               auf die französischen Reviere untereinander, noch in
  ffrs zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten der           bezug auf die übrigen Reviere der Gemeinschaft.
  Reviere und 123 000 000 ffrs zur Abdeckung der
  finanziellen Verluste der Zentralverwaltung der Char­        Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
  bonnages de France) werden niedriger sein als die            Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß Ent­
  voraussichtlichen Grubenbetriebsverluste der Char­           scheidung Nr. 73/287/EGKS gezahlt werden.
  bonnages de France. Sollten sich die Grubenbetriebs­
  verluste 1975 durch weitere Preiserhöhungen für fran­
  zösische Kohle verringern, so müßte die Beihilfe ent­
                                                               Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr.
  sprechend gekürzt werden. Unter diesen Kriterien ent­
                                                              3/71/EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern,
                                                              daß die genehmigten Beihilfen zu den in Artikel 6
  spricht die Beihilfe den Bestimmungen von Artikel 9         und 9 dieser Entscheidung genannten Zwecken ver­
  § 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS.                       wendet werden. Hierzu ist sie insbesondere über Höhe
                                                              und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —
  Hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Bedin­
  gungen in den französischen Kohlenrevieren ist fest­
  zustellen, daß 1975 im Vergleich zu 1974 keine              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  grundlegenden Verbesserungen eintreten werden.
  Eine zeitweilige Aufrechterhaltung der Förderung                                     Artikel 1
 wird in Anbetracht der allgemeinen Energieversor­
 gungsprobleme auch dazu beitragen, vorübergehende            Die französische Regierung wird ermächtigt, dem
 Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Beihilfe zur
  Abdeckung der Grubenbetriebsverluste ist aus diesen
                                                              französischen Steinkohlenbergbau für das Jahr 1975
                                                              folgende Beihilfen zu gewähren :
  Gründen auch mit Artikel 9 § 1 der Entscheidung Nr.
 3 /71 / EGKS vereinbar.                                       a ) 278 000 000 ffrs für die Abdeckung von außeror­
                                                                   dentlichen Konversionslasten ;
 Die von der französischen Regierung für das Jahr
 1975 vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das        b) 682 400 000 ffrs für die Abdeckung von Gruben­
 gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu be­                 betriebsverlusten ;
 einträchtigen, obwohl die nach den Artikeln 6 und 9         c) 123 000 000 ffrs für die Abdeckung der finanziel­
 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS zu errechnende Ge­                len Verluste der Zentralverwaltung der Charbon­
 samtsumme einen Betrag von 46,69 ffrs (7,75 RE) je                nages de France.
 Tonne Förderung ergibt und damit relativ hoch liegt
 im Vergleich zu den Beihilfen für den deutschen und
 britischen Steinkohlenbergbau.                              Die vorstehend unter b) und c) genannten Beihilfen
                                                             dürfen die tatsächlich entstandenen Verluste nicht
                                                             übersteigen.
Diese Feststellung ergibt sich aus den folgenden Un­
tersuchungsergebnissen :
                                                                                       Artikel 2
— eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
      schen Frankreich und den übrigen Gemeinschafts­        Die Französische Republik teilt der Kommission bis
      ländern ist nicht zu erwarten;                         zum 30. April 1976 Einzelheiten über die auf Grund
— Preisangleichungsgeschäfte für französische Kohle          dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbeson­
     werden 1975 voraussichtlich nicht getätigt wer­         dere über die Höhe und Verteilung der geleisteten
      den ;                                                  Zahlungen mit.
— die französischen Kokskohlen- und Kesselkohlen­                                      Artikel 3
     preise führten 1975 nicht zu indirekten Beihilfen
      an industrielle Kohlenverbraucher;
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
— die Schließung von zwei marginalen Schachtanla­            gerichtet.
     gen führt zu einer Rationalsierung und Konzen­
     tration der Förderung auf die Anlagen mit der
     höchsten Produktivität.                                 Brüssel, den 17. Dezember 1975
Die oben beschriebenen Entwicklungstendenzen las­                                               Für die Kommission
sen die Schlußfolgerung zu, daß sich die Wettbe­                                                 Der Vizepräsident
werbsposition des französischen Steinkohlenbergbaus
1975 nicht ändern wird, und zwar weder im Hinblick                                               Henri SIMONET