CELEX: 31973R3521
Language: de
Date: 1973-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3521/73 der Kommission vom 27. Dezember 1973 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr . L 360/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 12 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3521 /73 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Dezember 1973
                     zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                          Abschöpfungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 522/70 des
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
                                                                     Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                                     Gebieten (5 ) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
                                                                     ( EWG ) Nr. 653 /71 des Rates vom 30. März 1971
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
  Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 ( 2), ins­                 Republik Tansania, der Republik Uganda und der
  besondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Republik Kenia (6), beide geändert durch die Verord­
                                                                     nung ( EWG ) Nr. 1036/72 (7 ), um den festen Teil­
                                                                     betrag zu vermindern .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                     gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schöpfungen zugrunde zu legen :
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                            ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                      Parität dieser Währungen stützt,
 Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten - wird                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 968 /68                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Getreidemischfuttermittel ( 3), geändert durch die                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                        hendem Absatz festgestellt wird .
 während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
 Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
erzeugnisse erhoben werden , aus denen diese Misch­                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert             Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                    vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                                    Zolltarif übernommen —
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
 nisse berichtigt wird .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                                             Artikel 1
 Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden .                   Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                   Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Um den Interessen        der assoziierten       afrikanischen      ( EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                      erheben sind , werden im Anhang dieser Verordnung
Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik                  festgesetzt.
Tansania , der Republik Uganda und der Republik
Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für                                           Artikel 2
Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gernäß
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
(*)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
(»)  ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    (•) ABl . Nr. L 65 vom 21.3.1970, S. 10.
(»)  ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.                       (8 ) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
(«)  ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                      (7 ) ABl . Nr. L 118 vom 20.5. 1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 360/31
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Dezember 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                          Drittländer
        Nummer                                                                                          (ausgenommen     AASM , OLG ,
    des Gemeinsamen                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     AASM , OLG,    Vereinigte Rep.
        Zolltarifs                                                                                     Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                       Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                        Uganda , Rep.        Kenia
                                                                                                            Kenia)
                           Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                           fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                           Glukosesirup der Tarifstelle 17.0Í2 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                           Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                           04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                           Glukosesirup enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a ) !            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                 0,900             0
23.07 B I a ) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                               11,041          10,141
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B 1 b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                 0,900              0
23.07 B I b ) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                               11,041          10,141
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                0,900             0
 23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                               11,041          10,141