CELEX: 31978R2987
Language: de
Date: 1978-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2987/78 der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

20 . 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 356/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2987/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Dezember 1978
                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                      fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
                                                                vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­        entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­           deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
besondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,
                                                                gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­           gesetzt werden muß .
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 (*) und Nr. 1570/71 H
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                  werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                   ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren          und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus              Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung              der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
 Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.                                 republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              höht.
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den             schusses für Schweinefleisch —
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                         Artikel 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die          Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat              werden die in Artikel 1 3 derselben Verordnung vorge­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­               sehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .                                             Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom              Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1978 in
29. Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­         Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Dezember 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (6) ABl. Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
(*) ABl.  Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 19.                   (7) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
(3) ABl.  Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S.  2837/67.                 (8) ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968 , S. 14.
(«) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                       (») ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
  5 ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                  ( 10) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 356/6                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           20 . 12. 78
                                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Festsetzung von Zusatzbeträ­
                                        gen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
    Nummer des
                                               Bezeichnung der Erzeugnisse                                  Zusatzbetrag
   Gemeinsamen
                                                                                                             RE/ 100 kg               Ursprung der Einfuhren
       Zolltarifs
01.03                Schweine, lebend :
                     A. Hausschweine :
                          II . andere :
                               b) andere                                                                         6,50          Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                               kratische Republik (!)
02.01                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                     nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
                     oder gefroren :
                     A. Fleisch :
                          III . von Schweinen :
                                a) von Hausschweinen :
                                    1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                        Kopf, Pfoten oder Flomen                                                15,00          Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                                               kratische Republik (!)
                                    2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                             10,00           Ursprung : Republik Süd­
                                                                                                                               afrika, Rumänien und Tsche­
                                                                                                                               choslowakei
                                    3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                             4,00          Ursprung : Rumänien, Jugosla­
                                                                                                                               wien und Republik Südafrika
                                    4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                        davon                                                                    4,00          Ursprung : Jugoslawien
                                    6 . anderes :
                                        aa) ohne Knochen und gefroren                                           10,00          Ursprung : China und Schwe­
                                                                                                                               den
                                        bb) anderes                                                             10,00          Ursprung : China und Schwe­
                                                                                                                               den
02.05                 Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                     Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                     Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch
                      mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
                     salzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                     A. Schweinespeck :
                          I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                                 7,00         Ursprung : Schweden
16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                     aus Tierblut :
                      B. andere (a) :
                          II . andere                                                                           30,00          Ursprung : Jugoslawien
16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                     gemacht :
                      B. andere :
                          III . andere :
                                a) Fleisch oder Schlachtabfall von Hausschweinen
                                    enthaltend :
                                    2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                        aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                             Art und Herkunft, von 80 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder mehr :
                                             11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                  Teilstücke davon                                              20,00          Ursprung : China
                                             33 . anderes                                                       20,00          Ursprung : China
                                        bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                             schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                             Art und Herkunft, von 40 oder mehr, je­
                                             doch weniger als 80 Gewichtshunderttei­
                                             len                                                                15,00          Ursprung : China
(a) Bei der Anwendung des Zusatzbetrags auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde ge­
     legt.
(') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.