CELEX: 31962R0145
Language: de
Date: 1962-12-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 145 der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter Übergangsbestimmungen für Weizenmehlausfuhren

6 . 12 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2809/62
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           KOMMISSION
                                          VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 145 DER KOMMISSION
                    über die Verlängerung der Geltungsdauer bestimmter Übergangs­
                                   bestimmungen für Weizenmehlausfuhren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                        Weichweizen die entsprechenden Mengen von Mehl
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                               ausgeführt werden müssen, nicht bis zu diesem
                                                        Zeitpunkt eingeführt werden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Es empfiehlt sich, eine Möglichkeit vorzusehen,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                   diese Mengen von Weichweizen abschöpfungsfrei
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats        einzuführen und aus diesem Grunde die am 1 . De­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen      zember 1962 abgelaufene Frist für diese Einfuhren
 Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf       um zwei Monate zu verlängern —
 Artikel 29,
                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
 für Getreide,                                                                 Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 1 . In Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung
     In der Verordnung Nr. 29 der Kommission über       Nr. 29 der Kommission über bestimmte Übergangs­
 bestimmte Ubergangsbestimmungen für Weizen­            bestimmungen für Weizenmehlausfuhren, geändert
 mehlausfuhren, geändert durch die Verordnung           durch die Verordnung Nr. 66 der Kommission zur
 Nr. 66 der Kommission zur Änderung des Zeitpunkts      Änderung des Zeitpunkts bestimmter Übergangs­
 bestimmter Ubergangsmaßnahmen für Getreide,            mäßnahmen für Getreide, tritt an die Stelle des
                                                        1 . Dezember 1962 der 1 . Februar 1963 .
 wurde das Ende der Geltungsdauer der Übergangs­
 regelung für Weizenmehlausfuhren und für Weich­        2.     In Artikel 3 der gleichen Verordnung tritt an
 weizeneinfuhren, die gegen diese Ausfuhren ab­         die Stelle des 15 . Dezember 1962 der 15 . Februar
 schöpfungsfrei getätigt werden können, auf den         1963 .
 1 . Dezember 1962 festgesetzt.
     In einigen Mitgliedstaaten konnten beträchtliche                          Artikel 2
 Mengen von Weichweizen, die gegen Mehlausfuhren,           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 die vor dem 1 . Dezember 1962 getätigt wurden,         öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
 abschöpfungsfrei einzuführen sind, aus verschiede­     meinschaften in Kraft.
 nen technischen Gründen, vor allem deswegen, weil
 diese Mitgliedstaaten ein Verfahren vorschreiben,          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
 wonach vor der abschöpfungsfreien Einfuhr von          bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. Dezember 1962                                 Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                               W. HALLSTEIN