CELEX: 
Language: de
Date: 1989-04-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1989 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

27. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 114/49
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . April 1989
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (89/294/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.
                                                                  Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                  Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Fragen bei der Einfuhr von Rindern Rindern und
Portugals,                                                       Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (*),
                                                                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 88 /657/EWG (6),
                                                                 beeinträchtigt wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                          Artikel 1
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,
                                                                  Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 21 . April 1989 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen            Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz         Mengen und Ursprungsländer aus :
6 Buchstabe b) i),
                                                                  Vereinigtes Königreich :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — 620,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                 ;— 150,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­           Deutschland :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            — 270,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    — 125,0 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
                                                                  Niederlande :
Die vom 1 . bis 10. April 1989 eingereichten, in Fleisch
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           — 35,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende                                       Artikel 2
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für
die beantragten Mengen auszustellen .                            Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
                                                                  Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
                                                                  den ersten zehn Tagen des Monats Mai 1989 für folgende
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für            Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt werden :
welche ab dem 1 . Mai 1989 Lizenzen im Rahmen der
Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls             — Botsuana :         16.336,00 Tonnen,
automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen               — Kenia :               142,00 Tonnen,
                                                                 — Madagaskar :        7 579,00 Tonnen,
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
b) ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                       («) ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1988, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 114/ 50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 4. 89
— Swasiland :     3 363,00 Tonnen,                        Brüssel, den 18 . April 1989
— Simbabwe :      6 277,17 Tonnen .-
                     Artikel 3                                                      Für die Kommission
                                                                                     Ray MAC SHARRY
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Ausnahme von Portugal gerichtet.                                                 Mitglied der Kommission