CELEX: 31990R1189
Language: de
Date: 1990-05-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1189/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FUER DIE AUSLOESUNG DER BEIHILFE, DES ZIELPREISES SOWIE DES MINDESTPREISES FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN, ACKERBOHNEN UND SUESSLUPINEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91

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31990R1189

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1189/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR FESTSETZUNG DES SCHWELLENPREISES FUER DIE AUSLOESUNG DER BEIHILFE, DES ZIELPREISES SOWIE DES MINDESTPREISES FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN, ACKERBOHNEN UND SUESSLUPINEN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 11/05/1990 S. 0037 - 0038

VERORDNUNG (EWG) Nr.  1189/90 DES RATESvom 7. Mai 1990zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der  Beihilfe, des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und  Süßlupinen für das Wirtschaftsjahr 1990/91DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen  für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (1), zuletztgeändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis  für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Ackerbohnen, Puffbohnen und Süßlupinen auf einer Höhe  festgesetzt wird, die den Erzeugern ein angemessenes Einkommen sichert und es zugleich ermöglicht,  daß Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen unter normalen Wettbewerbsbedingungen mit  Sojaschrot in Futtermitteln verwendet werden. Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und  Süßlupinen muß sich auf eine Standardqualität beziehen, die für die Durchschnittsqualität von auf  dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem Sojaschrot repräsentativ ist. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 bestimmt, daß der Zielpreis für zur  menschlichen Ernährung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf einer für die Erzeuger  unter Berücksichtigung des Bedarfs der Gemeinschaft angemessenen Höhe festgesetzt werden muß.  Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität beziehen. In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist die Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen,  der den Erzeugern unter Berücksichtigung der Marktschwankungen sowie der Kosten für die Beförderung  der betreffenden Erzeugnisse von den Produktionsgebieten in die Verarbeitungsgebiete ein  angemessenes Einkommen sichern soll -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der in Artikel 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 genannte Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt  festgesetzt: - auf 44,76 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, - auf 43,05 ECU je 100 kg für Süßlupinen. (2)  Der in Absatz 1 vorgesehene Preis bezieht sich auf Sojaschrot mit einem- Rohproteingehalt von  insgesamt 44 v. H., - Feuchtigkeitsgehalt von 11 v. H. Artikel 2(1)  Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Zielpreis gemäß Artikel 2 der Verordnung  (EWG) Nr. 1431/82 auf 29,52 ECU je 100 kg für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt. (2)  Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher  Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem  Feuchtigkeitsgehalt von 14 v. H. Artikel 3(1)  Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der Mindestankaufspreis wie folgt  festgesetzt: - auf 25,77 ECU je 100 kg für Erbsen, - auf 23,87 ECU je 100 kg für Puffbohnen und Ackerbohnen, - auf 28,90 ECU je 100 kg für Süßlupinen. (2)  Der in Absatz 1 genannte Preis gilt für lose Ware von einwandfreier und handelsüblicher  Qualität mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und - im unveränderten Erzeugnis - mit einem  Feuchtigkeitsgehalt von 14. v. H. Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982,  S. 28. (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16. (3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 40. (4) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (5) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.