CELEX: 31979D0060
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: 79/60/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Albanien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen aus Geweben für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen, Mädchen und Kleinkinder; aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern: 61.01-62; 64; 66; 72; 74; 76 - 61.02-66; 68; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 14/21
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Albanien stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze
               Hosen und lange Hosen aus Geweben für Männer und Knaben ; lange Hosen
               aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ; aus Wolle, Baumwolle, syn­
               thetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummern ex 61.01 und
               ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern : 61.01-62 ; 64 ; 66 ;
               72 ; 74 ; 76 — 61.02-66 ; 68 ; 72) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                          schließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (79/ 60 / EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Die Einfuhren , die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              haben , erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­
 kel 115 Absatz 1 ,                                                 grund des erheblichen Betrags diese Schwierigkeiten
                                                                    zu verschärfen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 Benelux-Länder am 5 . Dezember 1978 bei der Kom­                   festzulegen , nach denen die . anderen Mitgliedstaaten
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­                      die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
reicht haben , um ermächtigt zu werden , aus Albanien                Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                     maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze
                                                                    der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
Hosen und lange Hosen aus Geweben für Männer                         12. Mai 1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen ,                   ten Bedingungen zu genehmigen —
Mädchen und Kleinkinder ; aus Wolle , Baumwolle ,
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarif­
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen
Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern : 61.01-62 ; 64 ; 66 ;                                        A rtikel 1
72 ; 74 ; 76 — 61.02-66 ; 68 ; 72) von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                                   Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
                                                                    burg und das Königreich der Niederlande werden er­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     mächtigt, die nachstehenden aus Albanien stammen­
In der Benelux-Ländern unterliegt die Einfuhr der be­               den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
treffenden aus Albanien stammenden Waren gemäß                      kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
der Entscheidung 78 / 545/ EWG des Rates vom 12.                    handlung auszuschließen , sofern die nach dem
Juni 1978 (') einer mengenmäßigen Beschränkung .                    27 . November 1978 gestellten Anträge auf Ausstellung
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese                 der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses dieser
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen                   Entscheidung bei den Benelux-Behörden in Bearbei­
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­              tung sind :
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­                    Nummer des
                                                                           Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
mählich erreichen .
                                                                               Zolltarifs
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­              ex 61.01 und              Shorts    und   andere    kurze Hosen
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                     ex 61.02 B                und lange Hosen aus Geweben für
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                   ( NIMEXE­                 Männer und Knaben ; lange Hosen
führen .                                                            Kennziffern :             aus Geweben für Frauen , Mädchen
                                                                    61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; und Kleinkinder ; aus Wolle, Baum­
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                74 ; 76 ; 61.02-66 , 68 ; wolle ,, synthetischen oder künstli­
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­                  72)                       chen Spinnstoffen
gen zurückzuführen , die es ermöglichen , daß die Aus­
(') ABl . Nr. L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S. 1                       l 2 ) ABI . Nr. L 121 vom     6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 22                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 1 . 79
                     Artikel 2                         Brüssel , den 15 . Dezember 1978
                                                                                Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                               Étienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet .                                                   Mitglied der Kommission