CELEX: 51973PC1995
Language: de
Date: 1973-11-27
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION über die Konvertierungskurse der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungseinheit, die In den Entscheidungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlverwendet wird. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1995
Vol. 1973/0354
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---               C* DZR EUROPAISCHE N                     CEMEIN SCHAFTEN
                                                 KOM(73)1995 endg.
                                                 Brüssel , den 27 « November 1973
                                  Entwurf einer
                        ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
           ■über die Konvertierungskurse der Währungen der Mitglied­
            staaten in die Rechnungseinheit , die In den Entscheidungen ,
           Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen in den Berei­
            chen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein­
            schaft für Kohle und Stahlverwendet wird
                     ( von der Kommission dem Hat vorgelegt )
KQM(73 ) 1995 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG (v 1 )
 I - Motivierung der Veränderung ,
  1«       Bis jetzt sind die Konvertierungskurse der verschiedenen
 Währungen in die Rechnungseinheit , die bei den EGKS-Haushalts-
 und Finanzoperationen verwendet wird , auf der Grundlage der keim
  Internationalen Währungsfonds notifizierten Goldparität berechnet
  worden .
 2.        Diese Konvertierungskurse -spiegeln das aktuelle Verhältnis
■ zwischen den Währungen auf den Devisenmärkten nicht mehr wieder .
 3.        Folglich benachteiligt die in Artikel ^9 des EGKS-Vertra-
  ges vorgesehene Umlagepflicht die Kohle - und Stahlindustrie der­
  jenigen Mitgliedstaaten , deren Währung aufgewertet wurde und be-
  vorteilt die Industrien derjenigen Mitgliedstaaten , in denen sich
  der Aussenwert der Währung verschlechtert hat .
  H-,      Die durch die Aufrechterhaltung der nach der Goldparität
  festgelegten Kcnvertierungskurse benachteiligten Industrien haben
  bereits auf verschiedenen Wegen ihren Wunsch geäussert , die Kom­
  mission solle für die Berechnung und Zahlung der Umlage Konver-
  tierungskurse annehmen , die der wirtschaftlichen Realität näher
  stehen .             . ..
  5.       Um die Umlageerhebung angemessener zu gestalten , ist die
  Kommission der Ansicht , dass es erferderlich ist , ab 1 . Januar
  197^ neue Bestimmungen festzulegen .
  (1)
      Diese Begründung sowie der anliegende Entscheidungsentwurf
      ersetzen die entsprechenden Punkte des Dokuments SEK ( 73 )
      28*f6 END .
 ---pagebreak---         II - Anwendungsbereich des neuen Systems
6.      Die vorgeschlagene Entscheidung wird sich nicht ausser-
halb des Anwendungsbereichs des EGKS-Vertrages auswirken ,
7*      Auf dem Gebiet des EGKS-Vertrages wird die Berechnung
dar in Artikel kS vorgesehenen Umlage und die Aufstellung des
operaticnellen Haushalts       und der EGKS-Bilanz nach den neuen
Bestimmungen erfolgen . Die vorgeschlagene Entscheidung wird die
Gleichwertigkeit in nationaler Währung der               auf dem
Beihilfesektor eingegangenen Verpflichtungen aufrechterhalten »
Folglich werden die nach diesen Verpflichtungen nicht bezahl­
ten Restbeträge nach dem neuen System bei der Aufstellung der
EGKS-Bilanz in Rechnungseinheiten umberechnet werden > Dagegen
wird selbstverständlich das Beihilfesystem für Kokskohle und
Koks , das bis 1978 in Kraft sein wird , von den in den neuen
Bestimmungen vorgesehenen Konvertierungskursen betroffen sein
( Entscheidung EGKS Nr . 73/287 vom 27.7.1973 ? AB . Nr . 259 vom
15.9.1973 ).         ~               ,   •                  ,
8.      Jedoch sind Operationen , für die die Entscheidungen der
Kommission besondere Massnahmen als -Folge der Abänderungen der
Konvertierungskurse vorsehen , aus dem Anwendungsbereich der vor­
geschlagenen Entscheidung auezuschlieasen . Hierbei handelt es
sich insbes®ndere iira das Abwicklungskonto von Schrottausgleich-
operationen , die vor dem 30.11,1958 erfolgt sind (Entscheidung/
EGKS 21 /60 vom 20.7.1960 ? AB . Nr . 5^ vom 2^.8.1960 ) und zwar
wegen der in der Motivierung der Entscheidung 21 /60 angeführten
Gründe , die dir oh . das Urteil des Gerichtshofes der Eurapäischen
Gemeinschaften in der Sache Mr . 37 – 6 ^ bestätigt worden sind «
9.      Eine Aufstellung der Auswirkungen im Rahmen der jewei­
ligen Artikel des Vertrags ist beigefügt .
 ---pagebreak---                                 3  -
III - Grundsatz» und Anwendungabestimmungen des neuen
       Konvertisrungssystems
10 .   Für die Währungen der Mitgliedstaaten , die die Kurse zwi­
schen ihren Währungen , in engen Breiten aufrechterhalten - die
gemeinschaftliche Schwankungsbreite - erscheint es logisch , die
                      (1 )
" effektive Parität "      als Konvertierungskuree zwischen der
Rechnungseinheit und den natienalen Währungen zu übernehmen , da
die " effektiven Paritäten" die Grundlage der Wechselrelationen
zwischen diesen Währungen bilden ,»
11 .   Was die anderen Währungen anbetrifft , miisste der Konver-
tierungskurs ebenfalls die Aufwertung oder die Verschlechterung
gegenüber den Währungen widerspiegeln , deren Wechselkurs die
gemeinschaftliche Schwankungsbreite einhält . Um jedoch zu ver­
meiden , dass die Konvertierungssätze auf der Grundlage des De-
visenmarktkurses eines einsogen Tages festgelegt werden , was
erratisch sein könnte , beabsichtigt die Kommission , die Berech­
nung auf den Mittelwert der Kurse , die während der sogenannten
Bezugapericde festgestellt werden sind , zu basieren . Auf diese
Art werden die Konvertierungskuree dieser anderen Währungen
periodisch auf der Grundlage des Durchschnittswertes der Wechsel­
kurse der Währungen , die -teioh. in der                     Sehwazt-
kur.gsbreite bewegen , angepasßit Diese Wo choelkurbe 'vorde» auf
dant Wechsel kursrjarkt der betroffenen Währungen- wahrend dar vor­
hergehenden Bezuj^sperioden festgestellt . Mit Ausnahi» der
EGXö-Bilanz ( siehe nachstehende Ziffer 13 «) wird jede Bezugs-
periode der vorletzte Monat sein , der einem Kalenderhalbjahr
während dem die KorvertierufcgeF-at'ze - aufrechterhalten werden ,
verangeht . Es ist jedoch nicht erforderlich , den "Kurs der als
Leitkurs zu verwenden ist "
(1 )
     je nach Fall , Goldparität oder Leitkurs
 ---pagebreak--- abzuändern , wenn der Unterschied mit dem variier festgelegten
Kurs die Hälfte des Umfangs der gemeinschaftlichen Schwankungs­
breite nicht überschreitet , d.h . zur Zeit 1,125 % .
12 , Dm in beiden Fällen identische Anwerdurgsperioden zu ge­
währleisten , werden die Änderungen der Konvertierungssätze
der Währungen , die die gemeinschaftliche Schwankungsbreite
einhalten , einem gleichartigen Verfahren unterworfen - Die Kon-
vertierungssäcze werden ebenfalls während der Zeitperioden ,
die den Kalenderhalbjahren entsprechen , anzuwenden sein . Die
festgelegten Sätze werden denjenigen entsprechen , die am letz­
ten Werktag' des vorletzten Monats der dem betroffenen Kalender-
halbjahr vorausgeht , festgestellt worden sind .
13 . Für die Aufstellung der Bilanz übernimmt die Komaission ,
nach dem Beispiel anderer Finanzorganisationen , ( z.B. die Bank
für Internationalen Zahlungsausgleich ) als Bezugsperiode den
letzten Werktag v®r dem Bilanzabschluss .
        IV - Anhörung des Rates
1M-. In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 50 Abs « 2 des
Vertrages über die Gründung der EGKS wird die Anhörung des
Ministerrats zu der Entscheidung über die Konvertierungskurse
der nationalen , Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungs-
einheit,' die in den Entscheidungen , Empfehlungen , Stellungnah­
men und Mitteilungen in den Bereichen des Vertrages über die
Gründung .der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
verwendet wird , angefordert .
 ---pagebreak---                                Entwarf einer
                   E-iTCCHEmETG EGKS DER KCKMISSiaï
über dio Konvert ieriiii&'ßlcuroo der Währungen der Mitglied Staaten
in die Rechmmgseinheitj diq in den Entscheidimgens Empfehlun­
gen ; Stellungnahmen usd Mitt eilungen in den Bereichen dea Ver­
trages über die Gründling dor Eteropeischen Gemeinschaft für Kahle
und Stahl verwendet wird
 Die Kommission der Europaischen Gemeinschaften :
 - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
   Gemeinschaften , insbesondere . auf die Artikel 8 , 14 . 26 und
   50 ;   •
 - gestützt auf die Entscheidung/' EGKS Nr.' :             der Kommission
   vom             1973 über die Begriffsbestimmung der in den Ent-
                ••              ...               ■>. .
   Scheidungen , Empfehlungen , Stellungnahmen und Mitteilungen
   im Bereich des Vertrages über die Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwendeten Rechnungsein-
   heit }
 - in der Erwägung , dass es angemessen ist , sich der wirtschaft­
   lichen Realität so weit wie möglich anzunähern für die Kon­
   vertierung der Währungen der Mitgliedstaaten in die Rechnungs-
   einheit in den Bereichen des EGKS-Vertragea ;
 nach Anhörung des Rates                    .
                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                               2    -
                       Artikel 1
       Die Konvertierung der Währungen der Mitgliedstaaten in
die Rechnungseinheit , die in den Entscheidungen , Empfehlungen ,
Stellungnahmen und Mitteilungen in. den Bereichen des Vertrags
über die Gründung der EGKS verwendet wird , erfolgt :
1»     für die Währungen , deren Kurse sich innerhalb der ge­
       meinschaftlichen Schwahkuh'gsbreite bewogen durch Anwen­
       dung der effektiven Parität ( je nach Fall : Gold-Parität
       oder Leitkura ), die am letzten Werktag der im nachstehen­
       den Artikel III bestimmten Bezugsperiode festgestellt
       wird }                    •        •
2.     für jede andere Währung , durch Anwendung von Sätzen ,
       die von der Ksmmission festgelegt werden . Dies erfolgt
       auf der Grundlage der Mittelwerte der im vorhergehenden
       Absatz bezeichneten Währungen ; die Mittelwerte werden
       »ach den Kursen- berechnet , die auf dem - Devisenmarkt
       der' betroffenen Währung während der im nachfolgenden .
     _ Artikel III definierten Bezugsperiode festgestellt werden
       sind . Die geltenden Sätze werden nicht abgeändert , wenn
       der Unterschied mit den vorher festgelegten Sätzen die
       Hälfte des Umfangs der gemeinschaftlichen Schwankungs­
       breite nicht überschreitet .
                      •Ar-vr.:ol 2
       Die in Anwendung von Artikel I festgelegten Sätze sind
während der Zeitperieden anzuwenden , die den .Kalenderhalbjahren
entsprechen .
                       Artikel 3     ■
       Die in Artikel 1-2 vorgesehenen Bezugsperioden sind ;
 ---pagebreak---                                 3  -
- für die Aufstellung der EGKS-Bilanz der Tag dieser Aufstel­
  lung oder gegebenenfalls der dem Tag der Aufstellung voran­
  gehende letzte Werktag }
- für die anderen Operati«nen der vorletzte Monat der vor dem
  Kalenderhalb jähr liegt                            t auf welches
  sich diese Operationen beziehen .
                      • Arfcikel 4
Diese Entscheidung
- wirkt sich nicht auf den EGKS-Verwaltungshaushaltsplan ausj
- ist nicht anwendbar auf die Bestimmungen , die ausdrückliche
  Massnahmen als Folge der Abänderungen der Konvertierungskurse
  vorsehen , insbesondere auf die Entscheidung EGKS 21 /60 vem
  20.7 . 1960 ;
- führt nicht zu Wertveränderungen in nationalen Währungen der
  Verpflichtungen , die sich aus den auf dem Beihilfesektor er­
  lassenen Entscheidungen ergeben , mit Ausnahme der Entschei­
  dung EGKS     73/287 v©m 25 « Juli 1973 über Kokskohle und Koke
  für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft .
         Die Kommission bringt den interessierten Kreisen die
nach den vorhergehenden Artikeln festgelegten Konvertierunga-
kurse zur Kenntnis .
                        Artikel 6 ..
         Die Kenvertierungen nach Artikel I , II und III werden
angewandt :
- für die Aufstellung der EGKS-Bilan mit Wirkung vom 31 • Dezem­
  ber 1973 ;
 ---pagebreak---                          -  h -
- für die Berechnung der. Durchschnittswerte die für die Be­
  rechnung der Umlage ab 197^ massgebend sindj
- für die anderen Operationen ab  1# Januar 197^*
       Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied., staat .
Geschehen zu Brüssel ,, den .
                                 Für die Kommission .
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE
                                 Entscheidungsentwurf über die Wechselkurse
                                         zur EGKS-Rechnungseinheit
                             - Zusammenfassung der Auswirkungen auf die
                                         EGKS - Finanzoperationen -
  Lfd ,   Artikel des
  Nr .    EGKS -Vertrag .        Operationen                     Auswirkungen
   1           ^9           Erhebung der Umlage         Die neuen Bestimmungen sind
                                                        anwendbar
   2           k9           Anleihvertrâge              keine : es handelt sich um Ver­
                                                        träge , die sich nach dem Recht
                                                        der Vertragsparteien richten }
   3          53 b          Ausgleichssysteme für       keine : es handelt sich um die
                            importierten Schrott        Abwicklung der vor dem 30.11.58
                                                        gültigen Systeme . Die anwendba­
                                                        ren Kurse sind durch die Ent­
                                                        scheidung/EGKS 21 /60 festgesetzt ,
   k          5^            Investierungen
                            - Genehmigungsentschei-     behalten die ursprüngliche Ge-
                              dungen                    genw'^rtigkeit in den betroffe­
                                                        nen Währungen
                            - Verträge                  siehe unter Punkt 2
I 5           55            Forschungen                 siehe unter Punkt k                 I
! 6
I
              56            Anpassung , Umstellung      siehe unter Punkt ^                I
   7           95         ' Kokskohle                   siehe unter Punkt 1
        I
                          :
        I
   8                        Operationeller Haushalt     siehe unter Punkt 1
I 9                         Bilanz                      siehe unter Punkt 1
!