CELEX: 31969R1919
Language: de
Date: 1969-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1919/69 der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 247/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1919/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1969
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
   GEMEINSCHAFTEN —                                             geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
                                                                cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
  Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
  organisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch die        nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
  Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf            Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
  Artikel 13 Absatz 5, und                                      bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                           minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
  Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,                als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
  die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus           der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
  festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­          Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
  fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier              bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
  folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­           auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
 mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.
                                                               Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                    11 . August 1969 ( 5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 25 . Juli 1967 (8), geändert durch die Verordnung             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 der   für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 schöpfungen geregelt.                                         7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­           Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
 stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­
                                                               ergibt sich, daß die ab 1 . Oktober 1969 anzuwen­
 käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß             Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
 er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen             Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
 entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16            wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                 derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
 setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der           beiführt —
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­
 tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­                                     Artikel 1
seehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt           Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,           festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­              Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie
fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                 in der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monau               aufgeführt sind.
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat                                     Artikel 2
gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während der anderen         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L MANSHOLT
(!)  ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                   (5) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
(•)  ABl. Nr.  L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .
(3)  ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(4)  ABl. Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 247/ 11
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Prämien
                                    als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              (RE / 100 kg )
     Nummer
                                                          laufender
       des                                                              1 . Term .   2 . Term . 3 . Term .     4. Term .
   Gemeinsamen
                              Warenbezeichnung              Monat
                                                              10             11          12          1             2
     Zolltarifs
     10.06        Reis :
                  A. in der Strohhülse oder als nur
                     enthülste Körner :
                       (I) Reis in der Strohhülse             0              0            0       0,128         0,128
                     (II) Reis als nur enthülste              0              0            0       0,160         0,160
                           Körner
                  B. geschliffen, auch poliert oder
                     glasiert :
                       (I) wenn bei mindestens 90
                           v. H. der Körner die Län­
                           ge 5,2 mm oder weniger
                           und das Verhältnis der
                           Länge zur Breite weniger
                           als 2 betragen :
                           (a) Reis, halb geschliffen         0               0           0          0             0
                           (b) Reis, ganz geschliffen         0               0           0          0             0
                      (II) anderer :
                           (a) Reis, halb geschliffen         0               0           o          0             C,
                           (b) Reis, ganz geschliffen         0               0           0          0              0
                  C. Bruchreis                                0              o            0          0             0