CELEX: 51975PC0383
Language: de
Date: 1975-07-18
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend die Sammlung, die Regenerierung und/oder die Vernichtung polychlorierter Biphenyle (PCB). (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 383
Vol. 1975/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- :0MMH$Z0N D3R EUROPÄISCHEN G33MHINSGHAECE
                                                         KOM(75)383 endg.
                                                         Brüssel , den 18 » Juli 1975
                                  Änderung des
                                Vorschlags für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
    betreffend die Sammlung, die Regenerierung und/oder die Vernichtung poly­
                          chlorierter Biphenyle  (PCB ).
    (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags )
    K0M(75 ) 383 endg.
 ---pagebreak---                                        - 1 .*               ENV/208/75-D
1 . Begrûndung
     Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ) zu dem
     Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Sammlung , die
     Regenerierung und/oder die Vernichtung polychlorierter Biphenyle ( PCB )
      ( 2 ) hidt die Kommission es für angezeigt , ihren ursprünglichen Vor­
     schlag gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu ändern .
2 . Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen
     Artikel 7
     A) - Dieser Artikel verpflichtet die Mitgliedstaaten , alle drei Jahre
             einen Bericht über die PCB-Behandlung zu erstellen .
             Das Sur opäi sehe Parlament ist dafür , daß allen Mitgliedstaaten ,
             dem Rat und dorn Europäischen Parlament ein Synthesebericht zuge­
             leitet wird .
     B ) - Die Kommission kann diese Jmderung im Prinzip akzeptieren . Sie
             schlägt jedoch vor , die Formulierung des entsprechenden Artikels
             der Rahmenrichtlinie über Abfallstoffe , die dem Rat zur Zeit zur
             Billigung vorliegt,' in Betracht zu ziehen .           "
             Diese Formulierung sieht vor , daß die Syntheseberichte der Mit­
             gliedstaaten von der Kommission an die übrigen Mitgliedstaaten
             weitergeleitet werden und daß dem Rat und dem Europäischen Parla­
             ment ein mehr politisch gehaltener Bericht über die Anwendung
             dieser Richtlinie übermittelt wird .
  ( 1 ) AB1
  ( 2 ) ABl . C h9 vom 1.3.1975 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                     -■2 -•             ENV/208/75-D     t.
Artikel 8
A ) - Das Europäische Parlament ist der Auffassung , daß die Bestimmungen
        . dieser Richtlinie sobald wie möglich zur Anwendung kommen müssen ;
          es schlägt daher vor , daß der Rat sich verpflichtet , bis spätestens
      , 1 . Oktober 1975 einen entsprechenden Beschluß zu fassen .
B ) - Die Kommission weist darauf hin , daß dieser Richtlinienvorschlag
          aufgrund einer französischen Mitteilung im Rahmen der Informations-
    .... Vereinbarung vom 5«3*1973 auf dem Gebiet des Umweltschutzes aus­
          gearbeitet wurde .
Nach den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren müßte der Rat
normalerweise über den VorBC'hlag der Kommission fünf Monate nach der
Übermittlung an den Rat' entscheiden , das heißt am 13 . Juli 1975 *
Es ist jedoch darauf hinzuweisen , daß die Kommission außerdem im Rahmen
des Allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischen Handelshemm-
nisse dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung          der
Rechts- und Verwaltungsvorschrifteri der Mitgliedstaaten über die Begren­
zung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher
Stoffe und Zubereitungen übermittelt hat . Dieser Richtlinienvorschlag
sieht vor , die Verwendung; von PCB auf geschlossene Systeme zu begrenzen «
Es wird vorgeschlagen , ' den ursprünglichen Text des Vorschlags der
Kommission beizubehalten .                  '
 ---pagebreak---                                                         ENV/208/75-D
Änderung des Vorschlage für eine Richtlinie des Rates betreffend die
Sammlung , die Regenerierung und/oder die Vernichtung polychlorierter
Biphenyle ( PC3 ).
(Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 1^9 Absatz 2 des
                               EWG-Vertrags ).
Der dem Rat am 13 « Februar übermittelte Richtlinienvorschlag wird wie
                             t
folgt geändert :
In Artikel 7 wird nachstehender Absatz angefügt :
   Urcprv.nr'licher Te::t                      Geånderter Text
Artikel, .7                           Artikel 7
Jeder Mitgliedetaat übermittelt       Jeder Mitgliedstaat übermittelt der
der Kommission alle drei Jahre        Kommission alle drei Jahre einen Be-
einen Bericht über die PC3-Bahand-    rieht über die PCB-Behandlung in
lung in seinem Land . Di® Kommission seinem Land .
leitet diesen Bericht an die übri -   Die Kommission leitet diesen Bericht
gen Mitgliedstaaten weiter .          an die übrigen Mitgliedstaaten weiter *
                                      Die Kommission berichtet dem Rat un d
                                      dem Europäis chen Parlam ent alle drei
                                      Jrihre über die Anwendung dieser Richt­
                                      linie .