CELEX: 31966D0656
Language: de
Date: 1966-11-09 00:00:00
Title: 66/656/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1966 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstellung eines freien Warenverkehrs auf dem Markt für Olivenöl

AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3593/66
181 11 • 66
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 9 . November 1966
                    über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstel­
                          lung eines freien Warenverkehrs auf dem Markt für Olivenöl
                                                 (66/656/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            arbeit der Verwaltungen für die Anwendung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  innergemeinsohaftlichen Abschöpfung im Rahmen
                                                           der gemeinsamen Agrarpolitik gilt auch für die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz (2) Buchstaben c)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­            und e) und Artikel 15 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.
sondere auf Artikel 10 Absatz (2) Unterabsatz 1 ,          136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission          über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
vom 17. Juli 1962 über die besonderen Methoden             nisation für Fette (2).
der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die An­
wendung der innergemeinschaftlichen Abschöpfung                                      Artikel 2
irm Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 0 ) und
                                                           (1)      Die Mitgliedstaaten wenden diese Entschei­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    dung an, sobald die Vorschriften der Verordnung
     Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­           Nr. 136/66/EWG auf die in Artikel 1 genannten
nisation für Fette ermöglicht mit dem Übergang zu          Erzeugnisse angewendet werden.
einheitlichen Preisen einen freien Warenverkehr
innerhalb der Gemeinschaft für eine Reihe von              (2)     Die Warenverkehrsbescheinigungen DD 1 und
Erzeugnissen, bei denen gegenüber dritten Län­             DD 3, die vor diesem Zeitpunkt auf Grund der Ent­
dern Abschöpfungen oder Zölle und Abschöpfungen            scheidung der Kommission vom 5 . Dezember 1960
erhoben werden .                                           über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
                                                           tungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9
     Zur Herstellung des freien Warenverkehrs auf          Absatz (2) des Vertrages (3) ausgestellt worden sind,
diesen Gebieten ist nun zu regeln, in welcher Weise        behalten ihre Gültigkeit ; näheres regelt Artikel 3
die Verwaltungen zusammenarbeiten sollen .                 der Verordnung Nr. 176/66/EWG der Kommission
                                                           vom 7 . November 1966 betreffend Übergangsvor­
     Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge
                                                           schriften für Olivenöl (4).
erscheint aus verwaltungstechnischen Gründen die
Verwendung der WarenVerkehrsbescheinigung DD 4
im Augenblick als der geeignetste Weg.                                               Artikel 3
     Für WarenVerkehrsbescheinigungen der Muster                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
DD 1 und DD -3, die vor dem Inkrafttreten dieser           gerichtet.
Entscheidung ausgestellt worden sind, ist eine Uber­
gangsregelung erforderlich —
                                                                 Brüssel , den 9 . November 1966
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                    Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
     Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli
 1962 über die besonderen Methoden der Zusammen­                                    Walter HALLSTEIN
 f ) AB Nr. 76 vom 24. 8. 1962, S. 2140/62.                 ( 2) AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
                                                            (9) AB Nr. 4 vom 20. 1 . 1961 , S. 29/61 .
                                                            (4 ) AB Nr. 203 vom 8 . 11 . 1966, S. 3489/66 .