CELEX: 51977PC0148
Language: de
Date: 1977-04-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung im Libanon. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 148
Vol. 1977/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)148 endg.
                                                  Brüssel , den 28 . April 1977
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung im Libanon .
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 148 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
            Das "Kooperationsabkommen und das Interimsabkommen , die
 unverzüglich zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Libanon unterzeichnet werden sollten , bestimmen , dass die Gemein­
 schaft die notwendigen Massnahmen ergreift , um die Konzession fUr
 Olivenöl , anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15»07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig im Libanon gewonnen und
 unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird .
            Der vorliegende Vorschlag hat das Ziel , diese Verpflichtung
 zu erftillen . Deshalb wird dem Rat vorgeschlagen , diesen Vorschlag
 einer Verordnung über die Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon anzunehmen .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                              VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
               über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung im Libanon
DER RAT DER EUORPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der libanesischen Republik sowie das Interimsabkommen ( 2 ) zur vorzeitigen
Inkraftsetzung einiger den Warenverkehr betreffender Bestimmungen des
Kooperationsabkommens sind am                               unterzeichnet worden .
In Artikel 18 des Kooperationsabkommens und in Artikel            des Interimsab-
kommens ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemein­
samen Zolltarifs , das vollständig im Libanon gewonnen und unmittelbar aus
diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , eine Sonderregelung vorge­
sehen . Zu dieser Regelung müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden .
Sofern der Libanon bei der Ausfuhr eine besondere Abgabe erhebt , sieht diese
Sonderregelung eine pauschale Verminderung des auf dieses Olivenöl zu
erhebenden Abschöpfungsbetrags um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
sowie eine Verringerung dieser Abschöpfung in Höhe der
besonderen Abgabe vor , und zwar bis zu 4 Rechnungseinheit        je 100 Kilogramm .
Es empfiehlt sich , dass die besondere Abgabe bei der Ausfuhr entsprechend dem
Abkommen auf den Preis des Olivenöls bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft
aufgeschlagen wird . Um die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Regelung
gewährleisten, sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen , damit die
besondere Abgabe bei der Ausfuhr spätestens bei der Einfuhr des Öls entrichtet
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr .   172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
 ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1973 , S. 5
 ( 3 ) ABl . Nr . L 327 vom 26.11.1976, S. 4
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                                      Artikel 1
Sofern der Libanon bei der Ausfuhr von anderem           Olivenöl als raffinier­
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das
vollständig im Libanon gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die
Gemeinschaft befördert wird , eine besondere Abgabe erhebt , wird bei der
Einfuhr dieses Olivenöls in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der
Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG über die     Errichtung  einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für Fette (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1707 / 73 ( 5 ), berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag
oder derjenige , der sich aus der Anwendung des Zuteilungsverfahrens ergibt ,
das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2843 / 76 des Rates vom 23 . November 1976
über Sondermassnahmen zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem
Weltmarkt ( 6) vorgesehen ist , verringert um :
a ) 0,50 Rechnungseinheit       je 100 kg ,
b ) einen Betrag in Höhe der vom Libanon auf dieses 01 erhobenen besonderen
      Abgabe bei der Ausfuhr bis zu 4 Rechnungsheinheiten je 100 kg .
                                        Artikel 2
Artikel 1 gilt für alle Einfuhren , für die der
Importeur bei der Einfuhr des Olivenöls nachweist , dass die in diesem
Artikel genannte besondere Abgabe bei der Ausfuhr auf den Einfuhrpreis
aufgeschlagen worden ist .
                                        Artikel 3
Wendet der Libanon die besondere Abgabe bei der Ausfuhr nicht an , so wird
bei der Einfuhr des in Artikel 1 genannten Olivenöls in die Gemeinschaft
der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG berechnete Abschöpfungs-
betrag oder derjenige , der sich aus der Anwendung des Zuteilungsverfahrens
nach Verordnung ( EWG ) Nr . 2843 / 76 ergibt , verringert um 0,50 Rechnungsein-
heit      je 100 kg , erhoben .
                                        Artikel 4
Die Durchführungsvorschriften dieser Verordnungs , insbesondere zu
Artikels 2 , werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
Nr . 136 / 66 / EWG erlassen .
 ( 4 ) ABl . Nr .    172 vom 30.9.1966, S. 3025 / 66
 ( 5 ) ABl . Nr . L  175 vom 29.6.1973 , S. 5
 ( 6) ABl . Nr . L   327 vom 23.11.1976, S. 4
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                                       Artikel 5
Die Verordnung ( EUG ) Nr . 156/ 74 des Rates vom 17 . Dezember 1974 über die
Einfuhr von Olivenöl aus dem Libanon ( 7 ) wird aufgehoben .
                                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie   ist   vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zwischen
der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik an­
wendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geshehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 7) ABl . Nr . L 18 vom 22.1 . 1974 - S. 105
 ---pagebreak---                                 FINANZ /BOGEN
                                                                                 I?        -
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         KAUSiiAi-7-K?sTE!i »   Kapitel 10 des Kaushaltsplans
    2.   bezeichkuko »es voRJuams 1 Vorschlag der Verordnung des Rates betreffend Olivenöl
                                           aus dein Libanon
L Rechtsgrundlage :                Artikel 43 und 113 des Romvertrages                                                                          j
    4*  Ziels des vorha-Bejis ! Inkraftsetzung der aufgrund der im Cooperationsabkommen und im                                                  (j
                                Interimsabkominen zwischen der EWG und dem Libanon im Olivenölsek-!
                                tor für den Libanon vorgesehenen Konzession ^                                                                    I
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    5.fwa;izikllb Auswirkungen
                                                     wxHTSCHAyraJAiia         HAUSHALTSJAHR ( 77) I HAU3HALTSJAHR ( 78 )
    5.0 . AUSGABE»
          - zu usr-rr dss ec-haushaltss                                                                                                          j:
            ( ERSTnTTUlICEl/lüTEH'/SiTIOIISf )
          ~ ZU Usrai NATIONALES VEHWALl tfiCSl
          - ZU USTSH ANDERER NATIONALES SSKTOfiHi                                                                                                S
                                                                                                            I
    5.1 . EINNAK-KJ                    , ,    *                                                                                                  |
          - EICSJE MITTEL DEfl EG ( ABSCHOPFUNCSf/     unbedeutend                  unbedeut end                       unbedeutend |
                                                                                                                                                 |
          - IM KATICNALSI EKS3X0H
                                                     JAÄR «««X^             JAHÄ                                  ^AHR .^Q. »
    5.0,1 . VOJtAUSSCHAU AU5CAE3'                                                                                                                 i
    5.1.1 . vorausschau EBCiAKMSs                         unbedeutend                                                                             I
   5.2» Berechnung s-              Aufgrund der verfügbaren Statistiken ( Einfuhren 1975 = 500 t )
          weise :                  wird der Betrag der nicht erhobenen Abschöpfungen unbedeutend
                                   sein
   6.0 . rcnA.VZEEH&.-S IK LAUFSJ DE? HAUSHALT IST PÖLICH DURCH IM BCTRESTSC/S; KAPITSL V0f)>lATO-:3 J:ITT2L '                        JAÄ21Ö
'                                           1        ....                                      .                                    .
–                                                     –          ILI »                                                     ,      I         1*1
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL S'EKD IH DIE &JKUS1FTIGEH' HAUSHALTE EViZUSSTZSt                                                        JA/HEJX
   jWERmiaw 1