CELEX: 31970R1539
Language: de
Date: 1970-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1539/70 der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und GrieD von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

1 . 8 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 169/ 1
                                                                I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1539/70 DER KOMMISSION
                                                        vom 31. Juli 1970
               zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                 anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     male Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                    verursachen können ; sie muß ferner die Qualität der
                                                                    angebotenen Waren berücksichtigen, sei es, daß diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Qualität der in den Verordnungen (EWG) Nr. 768/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   69 (8) und (EWG) Nr. 1397/69 festgesetzten Stan­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      dardqualitäten entspricht, sei es, daß die Kommission
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsamen                       die in Anwendung der in den Verordnungen Nr.
Marktorganisation für Getreide {l), zuletzt geändert                158 /67/EWG (9), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­                  nung (EWG) Nr. 2204/69 ( 10), und Nr. 159/67/
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                    EWG ( u) genannten Ausgleichskoeffizienten notwen­
                                                                    digen Berichtigungen vornehmen muß.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                    11 . August 1969 ( 12) hat eine Reihe konjunkturpoli­
ordnung Nr. 120/67/EWG setzt fest, daß eine Ab­                     tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schöpfung bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buch­                    schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
staben a), b) und c) dieser Verordnung genannten                    französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Erzeugnissen erhoben werden muß und daß für jedes                   7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Erzeugnis diese Abschöpfung gleich dem Unter­                       preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
schied zwischen seinem Schwellenpreis und seinem                    Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
cif-Preis ist.
                                                                    Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Wei­
                                                                    Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
zen und Roggen sowie für Grütze und Grieß von
Weizen sind für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 durch
                                                                    andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
                                                                    sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
die Verordnungen (EWG) Nr. 1397/69 (3), (EWG)
Nr. 1459/69 (4), (EWG) Nr. 1209/70 (5) und (EWG)                    kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berich­
Nr. 1211/70 (6) festgesetzt worden.                                 tigen sind.
Um die cif-Preise für die Bestimmung der Ab­                        Die für Hybridmais, der zur Aussaat bestimmt ist,
schöpfungen zu berechnen, muß die Kommission die                    zu erhebende Abschöpfung wird durch Artikel 13
durch die Verordnung Nr. 156/67/EWG (7) vorge­                      Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr.
sehenen Beurteilungselemente, insbesondere die gün­                 120/67/EWG auf den Betrag beschränkt, der sich aus
stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt,                   der Anwendung des im Rahmen des GATT konsoli­
berücksichtigen, die für die wirkliche Entwicklung                  dierten Zollsatzes ergibt.
dieses Marktes genügend repräsentativ sind, unter                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
Berücksichtigung insbesondere der Notwendigkeit,                    67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
plötzliche Veränderungen zu vermeiden, die anor­                    Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
                                                                    nommen .
(*) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr.   L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(8) ABl. Nr.   L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 6.                         (8) ABl.  Nr. L 100 vom 28. 4. 1969, S. 8.
 (*) ABl. Nr.  L 184 vom 26. 7. 1 969, S. 40.                        (8) ABl.  Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67.
(5) ABl. Nr.   L 141 vom 29. 6. 1970, S. 8 .                         (10) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 19.
(«) ABl. Nr.   L 141 vom 29. 6. 1970, S. 11 .                        (") ABl.  Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2542/67.
 (7) ABl. Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.                      (12) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 8 . 70
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorge­                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nannten Bestimmungen folgt, daß die am 1 . August
1970 anzuwendenden Abschöpfungen so festge­                                                       Artikel 1
setzt werden müssen, wie sie in der Tabelle im An­                       Die bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a),
hang zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Ab­                     b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
schöpfungen werden nur dann abgeändert, wenn die                         ten Erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen wer­
Veränderung der Berechnungsfaktoren zu einer Er­                         den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
höhung oder Senkung von mindestens 0,60 Rech­
nungseinheiten führt —                                                                            Artikel 2
                                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Juli 1970
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
                                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1970 zur Festsetzung der auf Getreide,
                     Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                                Nummer
                                   des
                              Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                RE/Tonne
                                Zolltarifs
                                10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                       51,48
                                10.01 B         Hartweizen                                     55,78 f 1 )
                                10.02           Roggen                                          41,63
                                10.03           Gerste                                          43,69
                                10.04           Hafer                                           28,05
                                10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                          28,59 (2 )
                                10.05 B         Anderer Mais                                    28,59
                                10.07 A         Buchweizen                                        0
                                m 07 R          Hirse aller Art. ausgenommen
                                                   Sorghum und Dari (Millet)                    30,03
                                10.07 C         Sorghum und Dari                                33,43
                                10.07 D         Anderes Getreide                                  0
                                11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                    48,15
                                11.01 B         Mehl von Roggen                                 68,65
                                11.02 A l a     Grütze und Grieß
                                                   von Hartweizen                               96,14
                                11.02 Alb       Grütze und Grieß
                                                   von Weichweizen                              52,01
                           (!) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land
                               in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                               einheiten je Tonne verringert.
                           (') Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.