CELEX: 31996R2476
Language: de
Date: 1996-12-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2476/96 DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 335/ 18      DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 12. 96
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 2476/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Dezember 1996
                    zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                    Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                               Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     staaten angewandt werden .
                                                                        Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
   Gemeinschaft,                                                        hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                        Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
                                                                       stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
                                                                       in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
   tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2), insbesondere             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (*), festgelegt
  auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                            sind .
                                                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                    16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
                                                                       gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen ,               Speiseeis und anderen Lebensmitteln f), zuletzt geändert
  die im internationalen Handel für die in Artikel 1                   durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
  Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung               Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
  aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen .
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
  ausgeglichen werden . In der Verordnung (EG)                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
  zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 229/96 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten                                              Artikel 1
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                      ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                      Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                      und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden              in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse                Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 festgesetzt werden .                                                 entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                     (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­             Erstattungssatz festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
                                                                                                  Artikel 2
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1997 in Kraft.
0)   ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      (5)   ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
(2)  ABl. Nr. L 206 vom 16.   8 . 1996, S. 21 .                      (6)   ABl.  Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990 , S. 8 .
(3)  ABl. Nr. L 136 vom 31 .  5. 1994,  S. 5.                        O     ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
 4)  ABl. Nr. L 30 vom 8 . 2.  1996, S. 24.                           8)   ABl.  Nr. L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13.
 ---pagebreak--- 24. 12. 96      DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 335/ 19
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23 . Dezember 1996
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1996 zur Festsetzung der
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (ECU/100 kg)
                KN-Code                              Warenbezeichnung                        Erstattungs­
                                                                                                 sätze
           ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                               ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                               Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                         —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     63,00
           ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne
                               Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                               Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 570/88 hergestellte verbilligte Butter oder
                                  Sahne in Form von PG gleichgestellten Erzeugnissen
                                  enthalten                                                     67,23
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                108,00
           ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                              (PG 6):
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die verbilligte Butter oder
                                  Sahne enthalten und die unter den in der Verordnung
                                  (EWG) Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt
                                  sind                                                          65,00
                              b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                  einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                  197,25
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                190,00