CELEX: 31978D0840
Language: de
Date: 1978-10-10 00:00:00
Title: 78/840/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. Oktober 1978 zur Anpassung der Entscheidung 77/359/EWG über wirtschaftspolitische Auflagen für die Italienische Republik

Nr. L 291 / 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 10 . 78
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 10 . Oktober 1978
                  zur Anpassung der Entscheidung 77/359/EWG über wirtschaftspolitische
                                           Auflagen für die Italienische Republik
                                                         (78 /840/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Dazu müssen die wirtschaftspolitischen Auflagen fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gelegt werden, die für den Rest des Jahres 1978 einzu­
                                                                    halten sind . Die für 1979 einzuhaltenden wirtschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   politischen Auflagen sind vor Ende 1978 festzulegen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des                    Die italienischen Behörden haben erklärt, daß sie
Rates vom 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsan­                    nicht einseitig kommerzielle oder finanzielle Maßnah­
leihen ( ! ), insbesondere auf Artikel 3,                           men zur Beschränkung der Einfuhr oder zur Subven­
                                                                    tionierung der Ausfuhr treffen werden —
gestützt auf die Entscheidung 77/359/EWG des Rates
vom 17. Mai 1977 zur Anpassung der Entscheidung
76/324/ EWG über wirtschaftspolitische Auflagen für
die Italienische Republik (2), insbesondere auf Arti­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission , die dazu den Wäh­
rungsausschuß angehört hat,                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die von der Italie­
Mit der Entscheidung 77/359/ EWG hat der Rat die                    nischen Republik im Kalenderjahr 1978 im Rahmen
wirtschaftspolitischen Auflagen festgelegt, die im Jahr             der diesem Mitgliedstaat durch die Entscheidungen
1977 von der Italienischen Republik einzuhalten sind.               76/322/ EWG und 77/361 / EWG gewährten Gemein­
Es sind Auflagen für die späteren Jahre der Laufzeit                schaftsdarlehen einzuhalten sind, lauten wie folgt :
der Darlehen, die der Italienischen Republik durch
                                                                    a) Die laufenden Kassenausgaben der öffentlichen
die Entscheidungen 76/322/ EWG (3) und 77/361 /
EWG (4) gewährt wurden, festzulegen .                                  Verwaltung müssen auf 90 500 Milliarden Lire be­
                                                                       grenzt werden ;
Die Entwicklung der Wirtschaftslage in Italien muß                  b) das Gesamtdefizit des öffentlichen Sektors (Staats­
es ermöglichen, im Jahr 1978 einen Uberschuß der                       kasse, Gebietskörperschaften , Krankenversiche­
laufenden Zahlungsbilanz in Höhe von mindestens                        rung, ENEL) einschließlich der finanziellen Zuwen­
3 000 Milliarden Lire und einen Anstieg der Ver­                       dungen , die unmittelbar Stellen außerhalb des öf­
braucherpreise im vierten Quartal 1978 gegenüber                       fentlichen Sektors gewährt werden , darf 31 500 Mil­
dem vierten Quartal 1977 auf unter 14 % zu erzielen .                  liarden Lire , d . h . etwa I 5 l/i % des Bruttoinlands­
                                                                        produkts, davon 28 000 Milliarden Lire für den ge­
(') ABl . Nr.   L  46 vom 20 . 2. 1975, S. 1 .                         samten Bereich der Transaktionen der Staatskasse
(2) ABl . Nr.   L  132 vom 27. 5. 1977, S. 34.
(3) ABl . Nr.   L  77 vom 24. 3 . 1976, S. 12.                         und der Gebietskörperschaften , nicht überschrei­
(4) ABl . Nr.   L  132 vom 27. 5 . 1977, S. 37.                        ten ;
 ---pagebreak---  17. 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 291 / 13
c) die Gesamtkreditausweitung im Sinne von Artikel           Vor Ende 1978 paßt der Rat auf Empfehlung der
    6 Absatz 1 der Richtlinie 74/ 637/ EWG des Rates         Kommission für das Jahr 1979 die in Artikel 1 ange­
    vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mit­           gebenen Auflagen an .
    telfristigen finanziellen Beistands an die Italieni­
    sche Republik (') muß auf 46 000 Milliarden Lire                               Artikel 3
    begrenzt werden ;
                                                             Mit dieser Entscheidung wird die Entscheidung
d) die Gesamtausweitung der Geldbasis (ohne die
    Konten bei der Post) muß auf 7 500 Milliarden
                                                             77/359/EWG angepaßt.
    Lire begrenzt werden ;                                                         Artikel 4
e) das System der gleitenden Lohnskala muß mit dem
    Ziel verändert werden, seinen Einfluß auf die Lohn­      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
    kosten und das Gesamtdefizit des öffentlichen Sek­       gerichtet.
    tors zu vermindern .
                         Artikel 2                           Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1978 .
Vor Ende Oktober 1978 werden von den italienischen
Behörden und der Kommission einvernehmlich vier­                                    Im Namen des Rates
teljährliche Zwischenziele hinsichtlich der in Artikel                                  Der Präsident
 1 angegebenen Auflagen festgelegt, mit Ausnahme der
unter Buchstabe e) vorgesehenen Auflage.                                                R. OFFERGELD
(!) ABl. Nr. L 341 vom 20. 12. 1974, S. 51 .