CELEX: 31989R2877
Language: de
Date: 1989-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2877/89 der Kommission vom 26. September 1989 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

27. 9 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 277/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2877/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. September 1989
                 zur     Festsetzung         der    Erstattungen      bei   der    Ausfuhr      auf     dem
                                                     Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   trägt. Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nur auf das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   eventuell enthaltenen Knochen, gewahrt wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
Portugals,                                                        tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                 erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   eine Erstattung vorzusehen.
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2),
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                 können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen      Erfordernisse  bestimmter     Märkte  es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des                 notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für               der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeug­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungs­
Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die             gebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3),
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                             Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (4) für
                                                                  Schweinefleischerzeugnisse festgelegte Erstattungsnomen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                klatur wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2440/
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                 89(0 geändert. Diese Änderung ist auch bei den ab 1 .
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                Oktober 1989 geltenden Erstattungen vorzunehmen.
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel
                                                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 617/86 der Kommission
1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten                  vom 28. Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstat­
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 tungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor
ausgeglichen werden.                                              aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige             Verordnung (EWG) Nr. 1 50/86 (0 ist der Grundsatz fest­
Marktsituation    auf  dem     Schweinefleischsektor     führt    gesetzt worden, daß für die Erzeugnisse des Schweine­
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.                      fleischsektors mit Ursprung in Portugal keine Gemein­
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
                                                                  schaftserstattung gewährt werden darf.
von     Schweinen     der   KN-Code          0103 91 10   und     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
0103 92 19 und bestimmten Erzeugnissen des KN-Code                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
0203. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine               schusses für Schweinefleisch —
Erstattung unter Berücksichtigung der auf dem Welt­
markt für die Exporteure der Gemeinschaft herr­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen.
Für die Erzeugnisse der KN-Code 0210 19 51 und                                             Artikel 1
0210 19 81 ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merk­        ( 1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
malen der in diese KN-Code fallenden Erzeugnisse und              Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der                 2759/75 genannte Erstattung gewährt wird, und die
Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es               Höhe dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italienische          (2) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
Erzeugnisse des KN-Cöde 0210 91 81 die Aufrecht­                  tung ist für Ausfuhren nach Portugal ausgeschlossen.
erhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am interna­
tionalen Handel sicherzustellen .                                 (3) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten Erstat­
                                                                  tung ist bei der Ausfuhr von aus Portugal stammenden
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                    Erzeugnissen ausgeschlossen.
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
länder für die Erzeugnisse der KN-Code ex 1601 00                                          Artikel 2
und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse
einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (<) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.                       O ABl. Nr. L 231 vom 9. 8 . 1989, S. 6.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                        (0 ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 46.
 ---pagebreak--- Nr. L 277/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 9. 89
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. September 1989
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 9. 89                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 277/7
                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1989 zur Festsetzung der Erstat­
                           tungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                           (ECU/100 kg Nettogewicht)
                  Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag
                 0103 91 10 000                       01                          10,00
                 0103 92 19 000                       01                          10,00
                 0203 11 10 000                       01                          15,00
                 0203 12 11 000                       01                          20,00
                 0203 12 19 000                       01                          20,00
                 0203 19 11 000                       01                          20,00
                 0203 19 13 000                       01                          20,00
                 0203 19 15 000                       01                          15,00
                 0203 19 55 120                       01                          20,00
                 0203 19 55 190                       01                          20,00
                 0203 19 55 310                       01                          15,00
                 0203 19 55 390                       01                          15,00
                 0203 19, 55 900                      01                            —
                 0203 21 10 000                       01                          15,00
                 0203 2211 000                        01                          20,00
                 0203 22 19 000                       01                          20,00
                 0203 29 11 000                       01                          20,00
                 0203 29 13 000                       01                          20,00
                 0203 29 15 000                       01                          15,00
                 0203 29 55 120                       01                          20,00
                 0203 29 55 190                       01                          20,00
                 0203 29 55 310                       01                          15,00
                 0203 29 55 390                       01                          15,00
                 0203 29 55 900                       01                            —   ■
                 0210 11 11000                        01                          30,00
                 0210 11 31 100                       01                          70,00
                 0210 11 31 900                       01 ,                        52,00
                 0210 12 11 000                       01                          20,00
                 0210 1219 000                        01                          35,00
                 0210 19 40 000                       01                          30,00
                 0210 19 51 100                       01                          30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 277/8                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 9. 89
                                                                      (ECU/100 kg Nettogewicht)
              Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')   Erstattungsbetrag
            0210 19 51 300                       01                          20,00
            0210 19 51 900                       01                            —
            0210 19 81 100                       01                          70,00
            0210 19 81 300                       01                          52,00
            0210 19 81 900                       01                            —   ■
            1601 00 10 100                       01                          35,00
            1601 00 10 900                       01                            —
            1601 00 91 100                       01                          58,00
            1601 00 91 900                       01                            —
            1601 00 99 100                       01                          40,00
            1601 00 99 900                       01                            —
            1602 10 00 000                       01                          16,00
            1602 20 90 100                       01                          30,00
            1602 20 90 900                       01                            —
            1602 41 10100                        01                          20,00
            1602 41 10 210                       01                          57,00
            1602 41 10 290                       01                          26,00
            160241 10 900                        01                            —
            16024210 100                         01                          20,00
            1602 42 10 210                       01                          51,00
            1602 42 10 290                       01                          26,00
            1602 4210 900 .                      01                            —
            1602 49 11 110                       01                          20,00
            1602 49 11 190                       01                          57,00
            1602 49 11 900                       01                            —
            1602 49 13 110                       01                          20,00
            1602 49 13 190                       01                          51,00
            1602 49 13 900                       01                            —
            1602 49 15 110                       01                          20,00
            1602 49 15 190                       01                          51,00
            1602 49 15 900                       01                            —
            1602 49 19 110                       01                           15,00
            1602 49 19 190                       01                          36,00
            1602 49 19 900                       01                            —
             1602 49 30100                       01                          26,00
             1602 49 30 900                      01                            —
             1602 49 50 100                      01                           16,00
             1602 49 50 900                       01                           —
             1602 90 10 100                       01                         28,00
             1602 90 10 900                       01                           —
             1902 20 30 100                       01                          16,00
             1902 20 30 900                       01                           —
 ---pagebreak--- 27. 9. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr, L 277/9
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 Alle Bestimmungen,
              02 Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,
              03 Alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada,
              04 Die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien,
              05 Alle Bestimmungen, außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien.
          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch
                 die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12.
                 1987, S. 1 ) bestimmt.