CELEX: 51989PC0058
Language: de
Date: 1989-05-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 über die Gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 58
Vol. 1989/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(89 ) 58 endg .
                                                       Brüssel , den 22 . Mai 1989
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 über die
       Gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
                  ( von der Kommission vorgelegt )
                                ■ %%          ^ JH
 ---pagebreak---                                      Begrüridung
1. Die Einzelheiten hinsichtlich des Formats der Ursprungszeugnisse sind im
   Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates niedergelegt .
2. Aufgrund neuerer Entwicklungen werden die Ursprungszeugnisse mehr und mehr
   mit Hilfe von Computern ausgestellt , wobei Endlosformulare Verwendung
   finden . Aus diesem Grunde können die genauen Abmessungen nicht immer
   eingehalten     werden ,    was    die     Gefahr  beinhaltet ,   daß   solche
   Ursprungszeugnisse eventuell zurückgewiesen werden können , nur weil sie
   nicht genau dem vorgeschriebenen Format entsprechen .
3. Um dieses Problem zu lösen , wird vorgeschlagen , in        den Anhang II zur
   Verordnung ( EWG ) Nr . 802/68 des Rates eine Bestimmung einzufügen , die eine
   gewisse Toleranz in der Lange der Ursprungszeugnisse erlaubt .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 über die
                  Gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 des Rates ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3860 / 87 der Kommission ( 2 ) sind die Kriterien
festgelegt , denen die Ursprungszeugnisse entsprechen müssen . Das für Ursprungs¬
zeugnisse vorgeschriebene Format beträgt 210 x 297 mm .
Ursprungszeugnisse werden mehr und mehr mit Hilfe von Rechnern ausgestellt ;
dabei werden Endlosformulare verwandt . Es hat sich als unmöglich erwiesen , die
vorgeschriebenen Abmessungen in allen Fällen genau einzuhalten .
Um Behinderungen des Handels vorzubeugen und um zu vermeiden , daß ein Ursprungs
zeugnis zurückgewiesen werden könnte , nur weil es nicht genau den vorgeschriebe
nen Abmessungen entspricht , empfiehlt es sich zuzulassen , daß die Ursprungszeug
nisse bis zu 5 mm kürzer oder bis zu 8 mm länger sein dürfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) Abi . Nr . L 148 vom 28.06.1968 , S. 1
( 2 ) Abl . Nr . L 363 vom 23.12.1987 , S. 30
 ---pagebreak---                                     Artikel   1
Die Nummer 4 des Anhangs II der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 /68 erhält
folgende Fassung :
    "4 . Der Vordruck für das Ursprungszeugnis hat das Format 210 x 297 mm ,
         wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf .
         Es ist holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von
         mindestens 40 Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm je
         Quadratmeter  für  Luftpostpapier   zu  verwenden . Der Vordruck ist mit einem
         bräunlichen gui llochierten Überdruck zu versehen auf dem jede auf
         mechanischem oder   chemischem Wege    vorgenommene Fälschung sichtbar
             .  n
         wird .
                                    Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen   des Rates
                                           Der Präsident