CELEX: 31992R3150
Language: de
Date: 1992-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3150/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Sicherungsmaßnahmen betreffend die vom 19. bis 23. Oktober für die Einfuhr in Portugal von Milch und Milcherzeugnissen aus der Zehnergemeinschaft und Spanien beantragten EHM-Lizenzen

Nr. L 313/56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 10 . 92
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 3150/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Oktober 1992
                 mit Sicherungsmaßnahmen betreffend die vom 19. bis 23. Oktober für die
                 Einfuhr in Portugal von Milch und Milcherzeugnissen aus der Zehnergemein­
                                   schaft und Spanien beantragten EHM-Lizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Höchstmenge erreicht oder überschritten wird. Ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sichts der auf die Anträge entfallenden großen Mengen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         dürfen deshalb für die Zehnergemeinschaft und Spanien
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               als Sicherungsmaßnahme für die genannten Erzeugnisse
                                                               nur Lizenzen erteilt werden, bis ein bestimmter Prozent­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und           satz der für Käse des KN-Codes 0406 90 23 beantragten
Portugals, insbesondere auf Absatz \ der Artikel 252 und       Mengen erreicht ist, und muß jede weitere Lizenzvertei­
256,                                                           lung für die betreffenden Erzeugnisse ausgesetzt
                                                               werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90 der Kommission
vom 19. Dezember 1990 mit Durchführungsbestim­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus
der Zehnergemeinschaft und aus Spanien nach Portugal                                   Artikel 1
eingeführte Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3775/91 (2), wurden die 1992          (1 ) Den in der Verordnung (EWG) Nr. 3812/90
für Milch und Milcherzeugnisse geltenden Höchstmengen          genannten, in der Zehnergemeinschaft und in Spanien
und deren Unterteilung festgelegt.                             vom 19. bis 23. Oktober 1992 gestellten und der
Die in der Zehnergemeinschaft und in Spanien vom 19.           Kommission mitgeteilten Anträgen auf Erteilung von
bis 23 . Oktober 1992 für Käse des KN-Codes 0406 90 23         Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen des
beantragten EHM-Lizenzen betreffen Mengen, die größer          KN-Codes 0406 90 23 wird zu 91,8% stattgegeben.
sind als die, welche für das vierte Vierteljahr 1992 vorge­    (2)   Die Erteilung von Erzeugnissen des KN-Codes
sehen sind.                                                    0406 90 23   betreffenden EHM-Lizenzen wird      für die
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                   Zehnergemeinschaft und Spanien bis zum 31 . Dezember
Nr. 3792/85 des Rates (3) wird Artikel 252 der Beitrittsakte   1992 ausgesetzt.
bei der Einfuhr in Portugal von spanischen Erzeugnissen
sinngemäß angewandt. Nach Artikel 250 Absatz 1 der                                     Artikel 2
Beitrittsakte kann die Kommission im Dringlichkeitsver­
fahren Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn die genannte          Diese Verordnung tritt am 2. November 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Oktober 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 15.
O ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 41 .
f) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.