CELEX: 22007D0115
Language: de
Date: 2007-09-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2007 vom 28. September 2007 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und des Protokolls 37 des EWR-Abkommens

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22007D0115

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2007 vom 28. September 2007 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und des Protokolls 37 des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/2008 S. 0036 - 0037

		Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 115/2007vom 28. September 2007zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) und des Protokolls 37 des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 98 und 101,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2007 vom 27. April 2007 [1] geändert.(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2004 vom 6. Februar 2004 [2] geändert.(3) Der Beschluss 2006/215/EG der Kommission vom 15. März 2006 über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010 [3] ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die mit Beschluss 2006/215/EG der Kommission eingesetzte hochrangige Sachverständigengruppe auszudehnen und Anhang XI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe zu ändern.(5) Der Beschluss 2005/752/EG der Kommission vom 24. Oktober 2005 zur Einsetzung einer Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" [4] wurde mit Beschluss Nr. 120/2006 in Anhang XI des Abkommens aufgenommen.(6) Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf die mit Beschluss 2005/752/EG der Kommission eingesetzte Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" auszudehnen und Anhang XI im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Gruppe zu ändern —BESCHLIESST:Artikel 1Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Nummer 5n (Beschluss 2005/752/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:"5o. 32006 D 0215: Beschluss 2006/215/EG der Kommission vom 15. März 2006 über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010 (ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74).Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses 2006/215/EG einen Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen der Hochrangigen Sachverständigengruppe für die Strategie i2010 ernennen.Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebenem Zeitpunkt über die Sitzungstermine dieser Gruppe informieren und ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen."2. Der Nummer 5n (Beschluss 2005/752/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:"Verfahren für die Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens gemäß Artikel 101 des Abkommens:Jeder EFTA-Staat kann gemäß Artikel 3 des Kommissionsbeschlusses 2005/752/EG einen Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen der Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" ernennen.Die Europäische Kommission wird die Teilnehmer zu gegebenem Zeitpunkt über die Sitzungstermine dieser Gruppe informieren und ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen."Artikel 2In Protokoll 37 (mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste) des Abkommens werden folgende Punkte eingefügt:"18. Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" (Beschluss 2005/752/EG der Kommission).19. Hochrangige Sachverständigengruppe für die Strategie i2010 (Beschluss 2006/215/EG der Kommission)."Artikel 3Die isländische und die norwegische Sprachfassung des Beschlusses 2006/215/EG, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [*****].Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeStefán Haukur Jóhannesson[1] ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 40.[2] ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 58.[3] ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 74.[4] ABl. L 282 vom 26.10.2005, S. 20.[*****] Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.--------------------------------------------------