CELEX: 62005TJ0299
Language: de
Date: 2009-03-18
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 18. März 2009.#Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd und Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union.#Dumping - Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in China - Marktwirtschaftlicher Status eines Unternehmens - Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.#Rechtssache T-299/05.

Rechtssache T-299/05
      Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd und Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Dumping – Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in China – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klageerhebung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses
            – Klage eines Importeurs, die sich gegen das Verfahren richtet, das zur Verhängung eines Antidumpingzolls geführt hat – Außer
            Kraft getretener Antidumpingzoll
      (Art. 230 EG und 233 Abs. 1 EG)
      2.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Individuelle Behandlung der Exportunternehmen eines Landes ohne
            Marktwirtschaft – Voraussetzungen – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates)
      3.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern
            ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Anwendung der Regeln für Länder mit
            Marktwirtschaft – Enge Auslegung – Den Herstellern, die die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 384/96 genannten
            kumulativen Voraussetzungen erfüllen, vorbehaltene Anwendung
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7)
      4.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Einfuhren aus Ländern
            ohne Marktwirtschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 – Verfahren zur Beurteilung der Voraussetzungen,
            die es einem Hersteller erlauben, den Genuss des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zu erlangen
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 7 Buchst. c)
      5.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Überprüfungsverfahren – Bestimmung des Normalwerts – Bei der ursprünglichen
            Untersuchung angewandte, gegen Art. 2 der Verordnung Nr. 384/96 verstoßende Methode
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2, 17 und 11 Abs. 9)
      6.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Bestimmung des Normalwerts – Rückgriff auf den
            rechnerisch ermittelten Wert
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)
      7.      Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis
            – Berichtigungen
      (Verordnung Nr. 384/96 des Rates, Art. 2 Abs. 10)
      1.      Das Rechtsschutzinteresse des Klägers muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls
         ist die Klage unzulässig. Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen
         Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage
         der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.
      
      Allein das Auslaufen der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens zieht jedoch nicht die Verpflichtung des Gemeinschaftsrichters
         nach sich, wegen fehlenden Streitgegenstands oder Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils den Rechtsstreit
         in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Außerdem kann ein Kläger weiterhin ein Interesse daran haben, eine Handlung eines
         Gemeinschaftsorgans für nichtig erklären zu lassen, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt.
         Ein solches Interesse folgt aus Art. 233 Abs. 1 EG, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt,
         die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben. Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein,
         wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben,
         in Zukunft wiederholen kann.
      
      Dies trifft auf eine Nichtigkeitsklage von Unternehmen, die nach einem Überprüfungsverfahren mit einem Antidumpingzoll belegt
         wurden, zu, auch wenn der Zoll nicht mehr gilt, sofern die Betroffenen sich gegen das Verfahren zu seiner Einführung wenden.
         Im Gegensatz zur inhaltlichen Beurteilung einer Dumpingpraxis können die Modalitäten eines Überprüfungsverfahrens in ähnlichen
         Verfahren in der Zukunft wieder angewendet werden, so dass wegen der Möglichkeit künftiger Antidumpingverfahren gegen sie
         ihr Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die angefochtene Verordnung selbst dann fortbesteht, wenn die Verordnung ihnen gegenüber
         keine Wirkung mehr entfaltet.
      
      Außerdem kann ein Kläger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines ihn unmittelbar berührenden Rechtsakts
         haben, um vom Gemeinschaftsrichter feststellen zu lassen, dass ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund
         dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann.
         Des Weiteren könnte eine Feststellung der Rechtswidrigkeit Grundlage für etwaige außergerichtliche Verhandlungen zwischen
         dem Rat und den Klägern wegen Ersatzes des ihnen entstandenen Schadens sein. 
      
      Darüber hinaus liefe die Auffassung, dass von den Gemeinschaftsorganen erlassene Maßnahmen mit zeitlich begrenzter Wirkung,
         die nach Erhebung einer Nichtigkeitsklage, jedoch noch vor Erlass des Urteils des Gerichts hierüber außer Kraft treten, jeglicher
         gerichtlichen Kontrolle entzogen sind, sofern sie nicht zu Zahlungen geführt haben, dem Sinn und Zweck von Art. 230 EG zuwider,
         wonach in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Gemeinschaft weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane
         der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, d. h. dem EG-Vertrag,
         und dem aus diesem abgeleiteten Recht stehen.
      
       (vgl. Randnrn. 43, 46, 48-51, 53, 55-57)
      2.      Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen die Gemeinschaftsorgane wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden
         wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen. Daraus folgt, dass die Nachprüfung einer
         Beurteilung der Organe durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften
         eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt
         worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.
         Gleiches muss für die tatsächliche, rechtliche und politische Lage in dem betreffenden Land gelten, die die Gemeinschaftsorgane
         bei der Entscheidung beurteilen müssen, ob ein Ausführer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und ohne nennenswerte Staatseingriffe
         handelt und ihm deshalb der Status der in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmen zuerkannt werden kann.
      
      Es liegt im weiten Ermessen der Gemeinschaftsorgane, zu prüfen, ob die Buchführung der Unternehmen, die die Zuerkennung des
         Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens begehren, mit den von den Gemeinschaftsorganen gewählten international
         anerkannten Buchführungsgrundsätzen vereinbar ist. Wenn die betroffenen Unternehmen mit dieser Wahl nicht einverstanden sind,
         müssen sie den Nachweis erbringen, dass die von den Organen gewählten Grundsätze international nicht anerkannt sind oder dass
         es sich bei etwaigen Verstößen ihrer Buchführung gegen diese Grundsätze im Licht anderer international anerkannter Grundsätze
         nicht um Verstöße handelt.
      
      (vgl. Randnrn. 79-81, 90, 255)
      3.      Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts einer Ware im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Antidumping-Grundverordnung
         Nr. 384/96 ist als Ausnahme zu der hierzu in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Methode,
         die grundsätzlich für Einfuhren aus Ländern gilt, die keine Marktwirtschaft haben, eng auszulegen.
      
      Außerdem obliegt dem ausführenden Hersteller, der die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens
         begehrt, die Beweislast. Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung muss der Antrag nämlich „ausreichendes Beweismaterial
         … enthalten“. Die Gemeinschaftsorgane brauchen daher nicht zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die Voraussetzungen
         für die Zuerkennung dieses Status nicht erfüllt. Dagegen ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, zu beurteilen, ob das vom ausführenden
         Hersteller vorgelegte Material als Beweis dafür ausreicht, dass die kumulativen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c
         der Grundverordnung erfüllt sind, und Sache des Gemeinschaftsrichters, zu prüfen, ob diese Beurteilung einen offensichtlichen
         Fehler enthält. 
      
      (vgl. Randnrn. 76, 82-83)
      4.      Im Rahmen des Verfahrens für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um einem Hersteller den Status eines in
         einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuerkennen zu können, sagt Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Antidumping-Grundverordnung
         Nr. 384/96, der eine Frist von drei Monaten ab Einleitung der Untersuchung durch die Kommission vorsieht, nichts zu den Folgen
         einer Überschreitung dieser Frist. Insbesondere enthält diese Vorschrift keine Aussage darüber, ob eine solche Überschreitung
         dazu führt, dass der genannte Status zu gewähren ist oder die Untersuchung nicht mehr fortgesetzt werden kann, was die einzigen
         Gründe wären, aus denen eine nach einer Entscheidung über die Gewährung des genannten Status erlassene Verordnung zur Einführung
         endgültiger Antidumpingzölle wegen Fristüberschreitung ohne Weiteres für nichtig erklärt werden könnte. Da auch keine andere
         Vorschrift der Grundverordnung Angaben hierzu enthält, sind die Zielsetzung und die Struktur dieser Verordnung zu untersuchen,
         um zu entscheiden, ob diese dahin auszulegen ist, dass der genannte Status gewährt werden muss oder die fragliche Überprüfung
         nicht mehr fortgesetzt werden kann, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschritten hat.
      
      In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den Bestimmungen der Grundverordnung über andere Fristen, insbesondere die in Art. 8
         Abs. 5 und Art. 9 Abs. 2 und 4 vorgesehenen Fristen, dass die Grundverordnung, wenn sie die Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist
         durch die Gemeinschaftsorgane mit der automatischen Bewilligung eines Antrags oder mit anderen konkreten Folgen sanktionieren
         will, dies ausdrücklich angibt. Außerdem ergibt sich aus der Zielsetzung und der Struktur der Grundverordnung, dass diese
         zumindest im Rahmen bestimmter Überprüfungen dahin auszulegen ist, dass es den Gemeinschaftsorganen, wenn die Kommission die
         Dreimonatsfrist überschritten hat, verwehrt ist, eine Verordnung zur Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen die betreffenden
         Unternehmen zu erlassen. Die Folgerung, dass die Kommission die Untersuchung im Fall von Unternehmen, die in einem Land, das
         keine Marktwirtschaft hat, ansässig sind und die Zuerkennung des genannten Status begehren, nach Überschreitung der Dreimonatsfrist
         nicht mehr fortsetzen kann, wäre nämlich nicht sachgerecht, da sie dem Zweck des ursprünglichen Antrags der Unternehmen auf
         eine Überprüfung ihrer individuellen Lage schaden würde. Ebenso wenig sachgerecht wäre die Folgerung, dass die Kommission
         eine neue Untersuchung einleiten muss, denn dadurch würde die Missachtung der genannten Frist praktisch noch verschärft.
      
      Überdies soll durch die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung vorgesehene Dreimonatsfrist sichergestellt
         werden, dass die Entscheidung, ob der Hersteller den in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien entspricht, nicht danach
         getroffen wird, wie sie sich auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirkt. Dementsprechend verwehrt es der letzte Satz von
         Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung den Organen, im Anschluss an den Erlass einer Entscheidung über den Status eines
         in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens die Informationen, über die sie hierzu bereits verfügten, neu zu bewerten. Die
         praktische Wirksamkeit der genannten Frist würde demnach nicht in Frage gestellt, wenn sich für die Zeit zwischen dem Ende
         der Dreimonatsfrist und der Entscheidung über den genannten Status unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ergäbe,
         dass die Kommission aufgrund des Verhaltens der Unternehmen, die die Zuerkennung des genannten Status beantragt hatten, unmöglich
         wissen konnte, wie sich ihre Entscheidung über diesen Status auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirken könnte.
      
      Schließlich kann mangels einer Vorschrift, die ausdrücklich oder stillschweigend die Folgen der Überschreitung einer Verfahrensfrist
         regelt, eine solche Überschreitung nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Rechtsakts oder eines Teils desselben, der in
         der besagten Frist zu erlassen war, führen, wenn erwiesen ist, dass der Rechtsakt ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen
         Inhalt hätte haben können.
      
       (vgl. Randnrn. 116-117, 119-120, 122, 124-125, 127-128, 138)
      5.      Art. 11 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 bestimmt zwar, dass die Kommission in allen Überprüfungen gemäß
         diesem Artikel, soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik anwendet wie in der Untersuchung, die
         zur Einführung des Zolls führte, aber es heißt in diesem Artikel auch, dass die angewandte Methode mit den Art. 2 und 17 der
         Grundverordnung vereinbar sein muss. 
      
      Die Gemeinschaftsorgane sind demnach nicht verpflichtet, bei einer Überprüfung eine bei der ursprünglichen Untersuchung angewandte
         Methode anzuwenden, wenn diese Methode Art. 2 der Grundverordnung zuwiderläuft. Im Rahmen des Vergleichs des Ausfuhrpreises
         mit dem Normalwert würde nämlich bei Unternehmen eines Landes ohne Marktwirtschaft, denen der Status eines in einer Marktwirtschaft
         tätigen Unternehmens nicht zuerkannt wurde und für die der Normalwert eines entsprechenden Landes gewählt wurde, jede andere
         Auslegung zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass diese Unternehmen, würde der Rat den Normalwert durch Addierung der tatsächlichen
         Ausfuhrpreise und der tatsächlichen Verkaufspreise des Ausführers des gewählten entsprechenden Landes ermitteln, zu Recht
         die Nichtigerklärung der Verordnung, mit der gegen sie Antidumpingzölle festgesetzt werden, wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 3
         der Grundverordnung verlangen könnten; würde der Rat hingegen einen rechnerisch ermittelten Normalwert verwenden, so könnten
         sie die Nichtigerklärung der genannten Verordnung wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung verlangen.
      
      Im Übrigen schließt die Verpflichtung nach Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung nicht die Pflicht oder das Verbot ein, im Rahmen
         der Überprüfung Kontrollbesuche durchzuführen, je nachdem, ob solche Besuche im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung vorgenommen
         wurden oder nicht. Die Kontrolle von Angaben kann nämlich nicht als Teil der Methode angesehen werden, die gewählt wird, um
         festzustellen, ob ein Fall von Dumping vorliegt, sondern lediglich als Mittel zur Beschaffung von Informationen, die die Anwendung
         der fraglichen Methode ermöglichen.
      
      (vgl. Randnrn. 176-178, 187)
      6.      Da nach dem System der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dazu dient, den
         Verkaufspreis zu bestimmen, den ein Erzeugnis hätte, wenn es in seinem Ursprungs‑ oder Ausfuhrland verkauft würde, sind dabei
         die Kosten heranzuziehen, die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen. Die Gemeinschaftsorgane brauchen daher bei der
         rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht die tatsächlichen Kosten des untersuchten Unternehmens zu berücksichtigen,
         sondern müssen eine angemessene Schätzung der Vertriebs‑, Verwaltungs‑ und Gemeinkosten vornehmen, die dieses Unternehmen
         zu tragen hätte, wenn es die fragliche Ware in hinreichenden Mengen in seinem Ursprungsland verkaufen würde.
      
      Abzüge für Vertreterprovisionen können sich gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung in der Praxis als notwendig erweisen,
         um die Unterschiede zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert zu berücksichtigen, die ihre Vergleichbarkeit beeinflussen. Derartige
         Abzüge dürfen jedoch nicht an einem Wert vorgenommen werden, der rechnerisch ermittelt wurde und daher kein realer Wert ist.
         Dieser Wert wird nämlich grundsätzlich nicht durch Elemente wie z. B. Verkaufsprovisionen beeinflusst, die seine Vergleichbarkeit
         beeinträchtigen könnten, da er als theoretischer Wert durch die Zusammenrechnung mehrerer Elemente ermittelt wird, zu denen
         keine Zahlungen oder Gewinnspannen zugunsten von Händlern gehören, die mit einer solchen Provision vergleichbar und daher
         abzuziehen wären.
      
      (vgl. Randnrn. 258, 266)
      7.      Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Antidumping-Grundverordnung Nr. 384/96 kann eine
         Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren vorgenommen werden,
         die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussen. Dies ist bei einer tatsächlich nicht gezahlten Provision aber
         nicht der Fall.
      
      Die Gemeinschaftsorgane müssen sich bei einer solchen Berichtigung auf Anhaltspunkte stützen, die dafür sprechen oder den
         Schluss zulassen, dass tatsächlich eine Provision gezahlt wurde und dass sie geeignet ist, in bestimmtem Umfang die Vergleichbarkeit
         von Ausfuhrpreis und Normalwert zu beeinflussen.
      
      Nachdem in Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung ein zweiter Satz eingefügt wurde, kann eine Berichtigung nunmehr nicht
         nur für Unterschiede bei den für die betreffenden Verkäufe gezahlten Provisionen, sondern auch für den Aufschlag vorgenommen
         werden, den ein Unternehmen, das mit der Ware handelt, erhält, sofern es ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage
         tätiger Vertreter. Daraus folgt, dass ein Abzug für Verkaufsprovisionen auf den Ausfuhrpreis rechtmäßig ist, selbst wenn den
         mit den ausführenden Herstellern verbundenen Vertriebsfirmen keine Provision gezahlt wurde, da der Abzug auch vorgenommen
         werden kann, wenn zwar tatsächlich keine Provision gezahlt worden ist, die fraglichen Unternehmen aber ähnliche Funktionen
         ausüben wie ein Vertreter und einen Aufschlag erheben.
      
      (vgl. Randnrn. 272, 274, 279, 281-282)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      18. März 2009(*)
      
      „Dumping – Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in China – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens – Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und c, Art. 2 Abs. 10 und Art. 11 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96“
      In der Rechtssache T‑299/05
      Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd mit Sitz in Shanghai (China),
      
      Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd mit Sitz in Huaxin Town (China),
      
      Prozessbevollmächtigte: R. MacLean, Solicitor, und Rechtsanwalt E. Gybels,
      Klägerinnen,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch J.‑P. Hix als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch K. Talabér‑Ritz und E. Righini, dann durch H. van Vliet und K. Talabér‑Ritz als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 692/2005 des Rates vom 28. April 2005 zur Änderung der Verordnung
         (EG) Nr. 2605/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit
         Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (ABl. L 112, S. 1)
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili (Berichterstatterin), des Richters F. Dehousse und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,
      Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2008
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      A –  Ursprüngliche Untersuchung und ursprüngliche Verordnung
      1        Am 27. November 2000 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
         Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan (ABl. L 301,
         S. 42, im Folgenden: ursprüngliche Verordnung).
      
      2        Bei der Untersuchung, die zum Erlass dieser Verordnung führte (im Folgenden: ursprüngliche Untersuchung), prüfte die Kommission
         insbesondere, ob die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger für den Einzelhandel
         mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben)
         in die Europäische Gemeinschaft aus diesen drei Ländern gedumpt waren.
      
      3        In Bezug auf China hatten drei ausführende Hersteller beschlossen, an der Untersuchung mitzuwirken, und erhielten eine individuelle
         Behandlung. Diese drei Unternehmen beantragten gemäß Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
         1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996. L 56,
         S. 1) in der berichtigten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates vom 27. April 1998 (ABl. L 128, S. 18) (im Folgenden:
         Grundverordnung) die Zuerkennung des Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens (MWS). Der Rat war jedoch
         der Ansicht, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dieser Verordnung nicht erfüllt seien, und wies den Antrag
         zurück. Deshalb mussten die Ausfuhrpreise der chinesischen ausführenden Hersteller gemäß Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung
         mit einem Normalwert verglichen werden, der für ein entsprechendes Marktwirtschaftsland ermittelt wurde (Erwägungsgründe 45
         bis 48 und 52 der ursprünglichen Verordnung).
      
      4        Die Gemeinschaftsorgane hielten Indonesien für das für die Festlegung des Normalwerts am besten geeignete Land (Erwägungsgründe
         49 und 50 der ursprünglichen Verordnung). Dieser Wert wurde daher gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung anhand der
         für ein indonesisches Unternehmen – PT Toshiba TEC Corporation Indonesia (im Folgenden: Toshiba Indonesia) – ermittelten Normalwerte
         bestimmt (Erwägungsgrund 53 der ursprünglichen Verordnung).
      
      5        Der Rat verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis ab Werk auf derselben Handelsstufe und konnte bei den drei fraglichen
         ausführenden Herstellern eine Dumpingspanne von 9 % bis 12,8 % nachweisen (Erwägungsgrund 58 der ursprünglichen Verordnung).
      
      6        Da die Mitarbeit aller anderen chinesischen ausführenden Hersteller gering war, wurde für diese die Dumpingspanne in Höhe
         der höchsten individuellen Dumpingspanne, die bei allein einem von den kooperierenden Unternehmen hergestellten Modell einer
         elektronischen Waage ermittelt worden war, d. h. in Höhe von 30,7 %, festgesetzt.
      
      7        Demzufolge wurden in Art. 1 Abs. 2 der ursprünglichen Verordnung den drei chinesischen ausführenden Herstellern, die kooperiert
         hatten, individuelle Antidumpingzölle bis zu einem Höchstsatz von 12,8 % und allen übrigen chinesischen Unternehmen Antidumpingzölle
         zu einem Satz von 30,7 % auferlegt.
      
      B –  Überprüfungsverfahren
      8        Die Klägerinnen, die verbundenen Unternehmen Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd (im Folgenden: Shanghai Excell) und Shanghai
         Adeptech Precision Co. Ltd (im Folgenden: Shanghai Adeptech), stellen elektronische Waagen in China her. Shanghai Excell und
         Shanghai Adeptech begannen im Juni 2003 mit der Ausfuhr elektronischer Waagen in die Gemeinschaft. Ihnen wurde ein Antidumpingzoll
         in Höhe von 30,7 % auferlegt.
      
      9        Die Klägerinnen beantragten bei der Kommission eine Überprüfung der ursprünglichen Verordnung, da sie „neue Ausführer“ im
         Sinne von Art. 11 Abs. 4 der Grundverordnung seien. Sie machten geltend, dass sie im ursprünglichen Untersuchungszeitraum,
         d. h. zwischen dem 1. September 1998 und 31. August 1999 (im Folgenden: ursprünglicher Untersuchungszeitraum), keine elektronischen
         Waagen in die Gemeinschaft ausgeführt hätten und dass sie mit keinem der ausführenden Hersteller, die den fraglichen Maßnahmen
         unterlägen, verbunden seien.
      
      10      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1408/2004 der Kommission vom 2. August 2004 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG)
         Nr. 2605/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS)
         mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (Überprüfung für neue Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf
         die Einfuhren von zwei Ausführern in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 256, S. 8) leitete
         die Kommission eine Überprüfung hinsichtlich der Klägerinnen ein. Der Antidumpingzoll von 30,7 % auf ihre elektronischen Waagen
         wurde aufgehoben, und die Zollbehörden wurden angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren
         der genannten Waagen zu erlassen, die neun Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/2004 enden sollte.
      
      11      Am 23. Februar 2005 übermittelte die Kommission den Klägerinnen ein Schreiben, in dem sie ihnen die Gründe für ihre Absicht
         darlegte, ihnen eine individuelle Behandlung zu gewähren und ihnen einen Antidumpingzoll von 54,8 % aufzuerlegen. Mit Schreiben
         vom 7. März 2005 traten die Klägerinnen der Auffassung der Kommission entgegen.
      
      C –  Die angefochtene Verordnung
      12      Am 28. April 2005 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 692/2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 2605/2000 zur Einführung
         endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik
         China (ABl. L 112, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung).
      
      13      In dieser Verordnung (Erwägungsgründe 9 bis 11) bestätigte er, dass die Klägerinnen neue Ausführer im Sinne von Art. 11 Abs. 4
         der Grundverordnung seien.
      
      14      Er stellte fest, dass der Normalwert wie in der ursprünglichen Verordnung nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung
         ermittelt werden müsse, da die Klägerinnen ihren Sitz in China hätten und die ersten beiden Kriterien des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c
         dieser Verordnung nicht erfüllten und daher bei der Fertigung und dem Verkauf ihrer elektronischen Waagen keine marktwirtschaftlichen
         Bedingungen geherrscht hätten (Erwägungsgründe 12 bis 26). Die Klägerinnen erfüllten jedoch die Voraussetzungen des Art. 9
         Abs. 5 der Grundverordnung für die Gewährung einer individuellen Behandlung (Erwägungsgründe 27 und 28).
      
      15      Der Rat berechnete den Normalwert wie in der ursprünglichen Verordnung gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung anhand
         des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland, d. h. Indonesien. Der Normalwert wurde anhand
         der Angaben von Toshiba Indonesia ermittelt.
      
      16      Der Rat verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis ab Werk und auf derselben Handelsstufe und berücksichtigte gemäß Art. 2
         Abs. 10 der Grundverordnung die Unterschiede, die die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten (Erwägungsgründe 42
         bis 45). Schließlich verglich er den gewogenen durchschnittlichen Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen
         Ausfuhrpreis und stellte eine Dumpingspanne in Höhe von 52,6 % fest (Erwägungsgründe 55 und 56).
      
      17      Demzufolge wurden die Einfuhren der Klägerinnen in die Gemeinschaft gemäß Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Verordnung mit einem
         Antidumpingzoll von 52,6 % belegt.
      
      18      Gemäß Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen Verordnung wurde rückwirkend Zoll in gleicher Höhe auf Einfuhren erhoben, die gemäß
         Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/2004 zollamtlich erfasst worden waren. Die Klägerinnen wurden daher ab August 2004 mit einem
         Zollsatz in Höhe von 52,6 % belegt. Schließlich wurden die Zollbehörden der Europäischen Union in Art. 1 Abs. 2 der angefochtenen
         Verordnung angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der Klägerinnen einzustellen.
      
      19      Die angefochtene Verordnung ist gemäß ihrem Art. 2 am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, d. h. am 4. Mai 2005,
         in Kraft getreten.
      
      20      Die Maßnahme bezüglich der Antidumpingzölle, die mit der ursprünglichen Verordnung in der durch die angefochtene Verordnung
         geänderten Fassung eingeführt worden war, lief gemäß Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung am 1. Dezember 2005 aus. Nach der
         Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten dieser Maßnahme stellte die Industrie der Gemeinschaft
         keinen Antrag auf Überprüfung der Maßnahme gemäß Art. 11 Abs. 2 der Grundverordnung.
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      21      Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 26. Juli 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende
         Klage erhoben.
      
      22      Mit am 18. November 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingereichtem Schriftsatz hat die Kommission beantragt, als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen zu werden. Der Präsident der Dritten Kammer des Gerichts hat dem Antrag
         mit Beschluss vom 12. Januar 2006 stattgegeben.
      
      23      Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist der Berichterstatter der Ersten Kammer zugeteilt worden,
         der die vorliegende Rechtssache deshalb zugewiesen worden ist.
      
      24      Am 19. März 2008 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung die Beteiligten
         aufgefordert, bestimmte schriftliche Fragen zu beantworten und bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Klägerinnen sind dieser
         Aufforderung fristgemäß nachgekommen.
      
      25      Mit Schreiben vom 15. April 2008 hat der Rat dem Gericht mitgeteilt, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen könne, da
         einige der gewünschten Unterlagen vertraulich, jedenfalls aber im Besitz der Kommission seien. Außerdem sei das Rechtsschutzinteresse
         der Klägerinnen entfallen.
      
      26      Mit Beschluss vom 7. Mai 2008 hat das Gericht dem Rat und der Kommission gemäß den Art. 65 Buchst. b, 66 § 1 und 67 § 3 Unterabs. 2
         der Verfahrensordnung aufgegeben, einige der verlangten Unterlagen zusammen mit bestimmten Erläuterungen vorzulegen, und erklärt,
         dass diese Unterlagen in diesem Verfahrensstadium den Klägerinnen nicht übermittelt würden. Der Rat und die Kommission sind
         dieser Aufforderung fristgemäß nachgekommen. Sie haben allerdings darauf hingewiesen, dass diese Unterlagen streng vertraulich
         seien, da sie sensible Geschäftsinformationen von Toshiba Indonesia enthielten.
      
      27      Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      28      Die Beteiligten haben in der Sitzung vom 20. Mai 2008 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      29      Die Klägerinnen haben in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie mit der eventuellen Verwendung der nach Ansicht des
         Rates und der Kommission vertraulichen Informationen in den ihnen nicht übermittelten Unterlagen durch das Gericht einverstanden
         seien, was zu Protokoll genommen worden ist. Das Gericht hat allerdings für das vorliegende Urteil nur die Verwendung von
         Informationen, die den Klägerinnen zur Verfügung gestellt worden sind, für erforderlich gehalten.
      
      30      Außerdem haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung ihren neunten Klagegrund, wonach sie in der angefochtenen Verordnung
         unzutreffend bezeichnet worden seien, fallen gelassen, was ebenfalls zu Protokoll genommen worden ist.
      
      31      In der mündlichen Verhandlung hat sich schließlich herausgestellt, dass die Unterlagen, die die Klägerinnen auf die Aufforderung
         des Gerichts vom 19. März 2008 hin vorgelegt haben, nicht die verlangten Dokumente sind. Der Rat hat beantragt, ihm zu gestatten,
         eine Kopie dieser Dokumente vorzulegen, die Teil der Verwaltungsakte seien und ihm von den Klägerinnen im Rahmen der Untersuchung
         übermittelt worden seien, die zum Erlass der angefochtenen Verordnung geführt habe. Die Klägerinnen haben sich dem widersetzt,
         was zu Protokoll genommen worden ist. Das Gericht hat den Klägerinnen eine Frist für eine Stellungnahme zu den fraglichen
         Unterlagen und ihrer etwaigen Beiziehung eingeräumt.
      
      32      Am 30. Mai 2008 haben sich die Klägerinnen zu den fraglichen Unterlagen geäußert und sich erneut ihrer Beiziehung widersetzt.
         Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass die Vorlage dieser Dokumente durch den Rat lediglich dazu dient, den von den Klägerinnen
         versehentlich oder absichtlich begangenen Fehler zu beheben, und hat sie daher zu den Akten genommen.
      
      33      Am 6. Juni 2008 hat der Rat bei der Kanzlei des Gerichts zu den Informationen, die er aufgrund des Beschlusses des Gerichts
         vom 7. Mai 2008 übermittelt hatte, eine Berichtigung nachgereicht. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 hat die Kommission dem Gericht
         mitgeteilt, dass die Erläuterungen, die sie ihm aufgrund des genannten Beschlusses übermittelt habe, nach der vom Rat eingereichten
         Berichtigung geändert werden müssten.
      
      34      Am 10. Juli 2008 haben die Klägerinnen eine Stellungnahme zu der fraglichen Berichtigung übermittelt.
      
      35      Am 24. September 2008 ist die mündliche Verhandlung geschlossen worden.
      
      36      Die Klägerinnen beantragen,
      
      –        die angefochtene Verordnung, soweit sie von ihr betroffen sind, für nichtig zu erklären;
      –        dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
      37      Der Rat, unterstützt von der Kommission, beantragt in seinen Schriftsätzen,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
      38      Im Schriftsatz vom 15. April 2008 hat der Rat beantragt,
      
      –        festzustellen, dass die Hauptsache erledigt ist, weil das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen entfallen ist;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
       Zum Erledigungsantrag
      A –  Vorbringen der Parteien
      39      Der Rat macht geltend, dass die elektronischen Waagen der Klägerinnen seit dem Außerkrafttreten der ursprünglichen Verordnung
         am 1. Dezember 2005 keinen Antidumpingzöllen mehr unterlägen. Außerdem ergebe sich aus den bei den Mitgliedstaaten eingeholten
         Informationen, dass diese Staaten die nach der angefochtenen Verordnung vorgeschriebenen Antidumpingzölle nur in sehr geringem
         Maße erhoben hätten und dass diese geringen Beträge nicht von den Klägerinnen, sondern von Importeuren gezahlt worden seien,
         die mit ihnen nicht verbunden seien.
      
      40      Folglich würde die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung nach Ansicht des Rates keine Rechtswirkung zugunsten der
         Klägerinnen entfalten, so dass ein Interesse der Klägerinnen an der Durchführung des vorliegenden Verfahrens nicht mehr bestehe.
      
      41      Die Klägerinnen meinen, dass das Gericht das Vorbringen des Rates nicht berücksichtigen dürfe, da es verspätet sei. Sie bestätigen,
         keinen Antidumpingzoll in der nach der angefochtenen Verordnung vorgesehenen Höhe gezahlt zu haben. Da ihre elektronischen
         Waagen jedoch über einen Zeitraum von fast fünf Monaten mit einem sehr hohen Antidumpingzollsatz belegt gewesen seien, seien
         ihre Vermarktungsbemühungen in Europa gescheitert. Gerade das sei der Grund dafür, dass ihre Importeure nur in sehr geringem
         Maße Antidumpingzölle gezahlt hätten. Im Übrigen bestehe ihr Rechtsschutzinteresse weiterhin, da sie beabsichtigten, die Rechtswidrigkeit
         der angefochtenen Verordnung im Rahmen einer späteren Schadensersatzklage geltend zu machen.
      
      B –  Würdigung durch das Gericht
      42      Da das Rechtsschutzinteresse zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen gehört, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen,
         ob ein Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der von ihm angefochtenen Entscheidung hat (Beschluss des Gerichts vom
         10. März 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia u. a./Kommission, T‑228/00, T‑229/00, T‑242/00, T‑243/00, T‑245/00
         bis T‑248/00, T‑250/00, T‑252/00, T‑256/00 bis T‑259/00, T‑265/00, T‑267/00, T‑268/00, T‑271/00, T‑274/00 bis T‑276/00, T‑281/00,
         T‑287/00 und T‑296/00, Slg. 2005, II‑787, Randnr. 22). Daher ist das Vorbringen des Rates zu prüfen, ohne dass auf die angebliche
         Verspätung dieses Vorbringens eingegangen zu werden braucht.
      
      43      Nach ständiger Rechtsprechung muss das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung
         gegeben sein; andernfalls ist die Klage unzulässig. Ebenso wie das Rechtsschutzinteresse muss auch der Streitgegenstand bis
         zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –,
         was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil des
         Gerichtshofs vom 17. April 2008, Flaherty u. a./Kommission, C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr.
         25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      44      Im vorliegenden Fall hatten die Klägerinnen nach Ansicht des Rates zwar bei Klageerhebung ein Rechtsschutzinteresse, dieses
         sei jedoch anschließend entfallen, da sie nach dem Außerkrafttreten der ursprünglichen Verordnung und damit der angefochtenen
         Verordnung am 1. Dezember 2005 aus deren Nichtigerklärung keinen Vorteil mehr ziehen könnten. Da zum einen die angefochtene
         Verordnung nicht mehr für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft gelte und sie zum anderen in der Vergangenheit keinen Antidumpingzoll
         gemäß dieser Verordnung gezahlt hätten, würden ihnen nämlich keine Beträge als unmittelbare Folge der Nichtigerklärung erstattet.
      
      45      In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles ist die Auffassung des Rates jedoch aus mehreren Gründen zurückzuweisen.
      
      46      Erstens ist festzustellen, dass allein das Auslaufen der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens nicht die Verpflichtung
         des Gemeinschaftsrichters nach sich zieht, wegen fehlenden Streitgegenstands oder Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt des
         Erlasses des Urteils den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs
         vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 47).
      
      47      Der Rat hat die angefochtene Verordnung nämlich nicht förmlich zurückgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission,
         oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 48).
      
      48      Zweitens ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs möglich, dass ein Kläger weiterhin ein Interesse daran hat, eine
         Handlung eines Gemeinschaftsorgans für nichtig erklären zu lassen, um zu verhindern, dass sich der behauptete Rechtsverstoß
         in Zukunft wiederholt (Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 50; vgl. auch in diesem Sinne
         Urteile des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, und vom 26. April
         1988, Apesco/Kommission, 207/86, Slg. 1988, 2151, Randnr. 16).
      
      49      Ein solches Interesse folgt aus Art. 233 Abs. 1 EG, wonach die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt,
         die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben (Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt,
         Randnr. 51).
      
      50      Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß unabhängig von den Umständen
         der Rechtssache, die zur Klageerhebung geführt haben, in Zukunft wiederholen kann (Urteil Wunenburger/Kommission, oben in
         Randnr. 46 angeführt, Randnr. 52).
      
      51      Dies trifft auf eine Nichtigkeitsklage wie die vorliegende, die von Unternehmen erhoben wurde, die nach einem Überprüfungsverfahren
         mit einem Antidumpingzoll belegt wurden, zu, auch wenn der Zoll nicht mehr gilt, sofern die Betroffenen sich gegen das Verfahren
         zu seiner Einführung wenden. Im Gegensatz zur inhaltlichen Beurteilung einer Dumpingpraxis können die Modalitäten eines Überprüfungsverfahrens
         in ähnlichen Verfahren in der Zukunft wieder angewendet werden, so dass wegen der Möglichkeit künftiger Antidumpingverfahren
         gegen sie das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen in Bezug auf die angefochtene Verordnung selbst dann fortbesteht, wenn
         die Verordnung ihnen gegenüber keine Wirkung mehr entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil Wunenburger/Kommission, oben in Randnr.
         46 angeführt, Randnrn. 56 bis 59).
      
      52      Die Klägerinnen wenden sich mit der vorliegenden Klage in mehrerer Hinsicht gegen die vom Rat in der angefochtenen Verordnung
         gewählte Methode zur Feststellung, ob sie die Voraussetzungen für die Zuerkennung des MWS erfüllen, und gegen die Methode
         zur Berechnung ihrer Dumpingspanne. Diese Methoden könnten in Zukunft in ähnlichen Verfahren wieder angewendet werden.
      
      53      Drittens kann ein Kläger weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung eines ihn unmittelbar berührenden Rechtsakts
         haben, um vom Gemeinschaftsrichter feststellen zu lassen, dass ihm gegenüber rechtswidrig gehandelt wurde, damit er aufgrund
         dieser Feststellung eine Klage auf angemessenen Ersatz des durch die angefochtene Handlung entstandenen Schadens erheben kann
         (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission, C‑68/94 und C‑30/95, Slg. 1998,
         I‑1375, Randnr. 74).
      
      54      So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die angefochtene Verordnung hat nämlich die Einfuhr elektronischer Waagen der Klägerinnen
         über einen Zeitraum von fünf Monaten einem Antidumpingzollsatz unterworfen, der nahezu doppelt so hoch wie der für andere
         chinesische Hersteller war und den Verkaufspreis der Waagen in der Gemeinschaft um über 50 % erhöht hat.
      
      55      Die Klägerinnen haben unter diesen Umständen weiterhin ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen
         Verordnung, denn zum einen wäre diese Feststellung für den Gemeinschaftsrichter im Rahmen einer Schadensersatzklage bindend
         und zum anderen könnte sie Grundlage für etwaige außergerichtliche Verhandlungen zwischen dem Rat und den Klägerinnen wegen
         Ersatzes des ihnen entstandenen Schadens sein.
      
      56      Viertens würden, wollte man der Auffassung des Rates folgen, von den Gemeinschaftsorganen erlassene Maßnahmen mit zeitlich
         begrenzter Wirkung, die nach Erhebung einer Nichtigkeitsklage, jedoch noch vor Erlass des Urteils des Gerichts hierüber außer
         Kraft treten, jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen, sofern sie nicht zu Zahlungen geführt haben.
      
      57      Das liefe jedoch dem Sinn und Zweck von Art. 230 EG zuwider, wonach der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen
         Handlungen des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank
         (EZB) – soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt – und der Handlungen des Europäischen Parlaments
         mit Rechtswirkung gegenüber Dritten überwacht. Die Gemeinschaft ist nämlich eine Rechtsgemeinschaft in dem Sinne, dass weder
         die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde
         der Gemeinschaft, d. h. dem EG-Vertrag, und dem aus diesem abgeleiteten Recht stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs
         vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23).
      
      58      Aus alledem folgt, dass das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen weiterhin besteht.
      
       Zur Begründetheit
      59      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf acht Gründe, von denen einige zusammengefasst werden können. Mit dem ersten Klagegrund
         wird ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2, mit dem zweiten ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1
         erster Gedankenstrich, mit dem dritten ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich, mit dem
         vierten ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 9, mit dem fünften und dem achten ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und mit
         dem sechsten und dem siebten schließlich ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung geltend gemacht.
      
      60      Das Gericht hält es für zweckmäßig, zunächst den zweiten und den dritten Klagegrund zu prüfen.
      
      A –  Zum zweiten und zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich
            der Grundverordnung
      61      Nach Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft der Normalwert in Abweichung
         von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 der Vorschrift grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten
         Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt.
      
      62      In Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung heißt es jedoch:
      
      „In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus … [Russland] und … China erfolgt die Ermittlung des Normalwerts gemäß
         den Absätzen 1 bis 6, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen
         Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c) genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen
         oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen
         überwiegen. Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.“
      
      63      Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung bestimmt schließlich:
      
      „Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muss schriftlich gestellt werden und ausreichendes Beweismaterial dahin gehend enthalten,
         dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
      
      –        Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs, einschließlich beispielsweise der Rohstoffe,
         der Kosten von Technologie und Arbeitskräften, Produktion, Verkäufen und Investitionen auf der Grundlage von Marktsignalen,
         die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe; dabei müssen die Kosten der
         wichtigsten Inputs im wesentlichen auf Marktwerten beruhen;
      
      –        die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen
         geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
      
      …
      und
      –        Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
      …“
      64      Die Klägerinnen haben bei Eröffnung des Untersuchungsverfahrens die Zuerkennung des MWS beantragt. Der Rat hat in der angefochtenen
         Verordnung die Auffassung vertreten, dass dieser Antrag zurückzuweisen sei, weil die Klägerinnen die ersten beiden in der
         vorstehenden Randnummer erwähnten Kriterien nicht erfüllten (Erwägungsgründe 13 bis 15).
      
      65      Zum ersten dieser Kriterien meint der Rat in der angefochtenen Verordnung, dass mehrere Umstände eine nennenswerte staatliche
         Einflussnahme auf die Klägerinnen bewiesen: Erstens gewähre der Gesellschaftsvertrag einer der Klägerinnen dem staatlich kontrollierten
         Partner, der nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sei und offensichtlich lediglich die Funktion eines Verpächters innehabe,
         das Recht, einen Ausgleich zu fordern, wenn das Unternehmen seine Produktions‑, Verkaufs- und Gewinnziele verfehle. Zweitens
         sei die Genehmigung der örtlichen Behörden erforderlich, um Gebäude als Anlagevermögen auszuweisen und mit der Abschreibung
         der Landnutzungsrechte zu beginnen. Drittens habe eine der Klägerinnen niemals Pacht für die Landnutzungsrechte gezahlt, und
         viertens erhalte sie von einem Dritten kostenfreie Bankbürgschaften (Erwägungsgrund 16 der angefochtenen Verordnung).
      
      66      Zum zweiten dieser Kriterien, wonach Unternehmen, die die Zuerkennung des MWS begehren, nachweisen müssen, dass sie über eine
         einzige klare Buchführung verfügen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und
         in allen Bereichen angewendet wird, vertritt der Rat in Erwägungsgrund 17 der angefochtenen Verordnung die Ansicht, dass die
         Klägerinnen bestimmte, vom International Accounting Standards Board erlassene internationale Rechnungslegungsgrundsätze (IAS)
         nicht eingehalten hätten.
      
      67      In Bezug auf den IAS 1 hätten die Klägerinnen gegen drei grundlegende Rechnungslegungsgrundsätze verstoßen: die der Periodenabgrenzung,
         der Vorsicht und der Wesentlichkeit. Auch den IAS 2 (Vorräte) hätten sie nicht korrekt angewandt, ihre Gebäude seien nicht
         gemäß IAS 16 in Ansatz gebracht worden, die Landnutzungsrechte seien nicht nach IAS 38 abgeschrieben worden, und es sei gegen
         den IAS 21 (Auswirkungen von Änderungen der Wechselkurse) sowie den IAS 36 (Wertminderung von Vermögenswerten) verstoßen worden.
         Schließlich seien in mehreren Prüfberichten bei den Klägerinnen Probleme hinsichtlich der Vorräte vermerkt worden, und es
         sei in diesen Berichten darauf hingewiesen worden, dass das Unternehmen hinsichtlich der Rückstellungen für die Wertminderung
         von Vermögenswerten nicht die gebotene Politik verfolge. Die Tatsache, dass die meisten Verstöße gegen die IAS in den Prüfberichten
         nicht bemängelt worden seien, zeige, dass die Prüfungen nicht im Einklang mit den internationalen Normen durchgeführt worden
         seien (Erwägungsgründe 17 und 18 der angefochtenen Verordnung).
      
      1.     Vorbringen der Parteien
      68      Die Klägerinnen machen geltend, dass die Feststellung des Rates in den Erwägungsgründen 12 bis 26 der angefochtenen Verordnung,
         dass sie die ersten beiden Kriterien in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung nicht erfüllten, unzutreffend sei.
      
      69      Mit dem zweiten Klagegrund tragen sie vor, dass sich der Rat in der angefochtenen Verordnung bei der Prüfung der Frage, ob
         ihre Entscheidungen über Preise, Kosten und Inputs auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegelten,
         und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe getroffen worden seien und ob die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen
         auf Marktwerten beruhten, offensichtlich geirrt habe.
      
      70      Mit dem dritten Klagegrund machen sie geltend, dass der Rat in der angefochtenen Verordnung zu Unrecht festgestellt habe,
         dass sie das zweite Kriterium in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung nicht erfüllten, wonach die Unternehmen, die
         die Zuerkennung des MWS begehrten, über eine einzige klare Buchführung verfügen müssten, die von unabhängigen Stellen nach
         internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewandt werde.
      
      71      Da die im vorliegenden Fall von der Kommission angewandten Buchführungsgrundsätze, d. h. die IAS, nicht in China aufgestellt
         worden seien, sei kein inländisches Unternehmen zu deren Einhaltung verpflichtet. Würde man die Einhaltung dieser Grundsätze
         verlangen, könnte keinem chinesischen Unternehmen der MWS zuerkannt werden. Selbst in der Gemeinschaft sei die Einhaltung
         der IAS gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die
         Anwendung internationaler Buchführungsstandards (ABl. L 243, S. 1) nur für bestimmte Unternehmen und erst ab 1. Januar 2005
         verbindlich vorgeschrieben.
      
      72      Außerdem werde in dem Protokoll des Rates betreffend die Verordnung Nr. 905/98, mit der der Begriff „MWS“ in die Grundverordnung
         eingeführt worden sei, die Kommission aufgefordert, diesen Begriff so anzuwenden, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer
         Größe, die gleiche Chance hätten, in den Genuss dieser Vorschriften zu kommen. Die Gemeinschaftsorgane hätten jedoch verlangt,
         dass die Buchführung der Klägerinnen einem außerordentlich strengen Grundsatz entspreche, den einzuhalten ihnen als kleinen
         oder mittleren Unternehmen unmöglich sei.
      
      73      Die Gemeinschaftsorgane hätten nicht versucht, andere international anerkannte Grundsätze anzuwenden, obwohl sie von den Klägerinnen
         mehrfach darum gebeten worden seien. Bei der Kontrolle des Betriebs von Shanghai Adeptech habe die Kommission die Rechnungsprüfer
         des Unternehmens darum gebeten, das Gelände vorübergehend zu verlassen, und dadurch dem Unternehmen die Möglichkeit genommen,
         die Übereinstimmung seiner Buchführung mit den internationalen Standards zu erläutern.
      
      74      Dem Rat sei dadurch, dass er in der angefochtenen Verordnung ungeeignete Buchführungsgrundsätze wie die IAS und nicht die
         in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung erwähnten „internationalen Buchführungsgrundsätze“
         angewandt habe, bei der Beurteilung der geprüften Abschlüsse der beiden Unternehmen ein offensichtlicher Fehler unterlaufen.
      
      75      Der Rat entgegnet darauf, dass der zweite und der dritte Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen seien.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      76      Sowohl aus der Verwendung des Wortes „und“ zwischen dem vierten und dem fünften Gedankenstrich von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c
         der Grundverordnung als auch aus dem Wesen dieser Voraussetzungen ergibt sich, dass diese kumulativ sind, so dass der Antrag
         eines Herstellers auf Zuerkennung des MWS abzulehnen ist, wenn er eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt (Urteil des Gerichts
         vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T‑35/01, Slg. 2004, II‑3663, Randnr. 54).
      
      77      Da der Rat in der angefochtenen Verordnung festgestellt hat, dass der Antrag der Klägerinnen auf Zuerkennung des MWS zurückzuweisen
         sei, weil sie keines der ersten beiden Kriterien in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllten (Erwägungsgründe
         13 bis 15), könnten die in Rede stehenden Klagegründe nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen, wenn
         beide durchgreifen würden.
      
      78      Das Gericht hält es in diesem Zusammenhang für zweckmäßig, zunächst den dritten Klagegrund zu prüfen.
      
      79      Vorweg ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität
         der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen verfügen (Urteile
         des Gerichts vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T‑162/94, Slg. 1996, II‑427, Randnr. 72, vom 29. Januar 1998,
         Sinochem/Rat, T‑97/95, Slg. 1998, II‑85, Randnr. 51, vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T‑118/96, Slg. 1998, II‑2991, Randnr.
         32, vom 4. Juli 2002, Arne Mathisen/Rat, T‑340/99, Slg. 2002, II‑2905, Randnr. 53, und Shanghai Teraoka Electronic/Rat, oben
         in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 48).
      
      80      Die Nachprüfung einer Beurteilung der Organe durch den Gemeinschaftsrichter ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken,
         ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Entscheidung zugrunde gelegt
         wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein
         Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg. 1987, 1809,
         Randnr. 19, Urteile Thai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 33, Arne Mathisen/Rat, oben in Randnr. 79 angeführt,
         Randnr. 54, und Shanghai Teraoka Electronics/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 49).
      
      81      Gleiches muss für die tatsächliche, rechtliche und politische Lage in dem betreffenden Land gelten, die die Gemeinschaftsorgane
         bei der Entscheidung beurteilen müssen, ob ein Ausführer unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und ohne nennenswerte Staatseingriffe
         handelt und ihm deshalb der Status der in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmen zuerkannt werden kann (Urteil Shanghai
         Teraoka Electronics/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 49).
      
      82      Die Methode zur Ermittlung des Normalwerts einer Ware im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung ist im Übrigen
         eine Ausnahme zu der hierzu in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a vorgesehenen spezifischen Methode, die grundsätzlich für Einfuhren
         aus Ländern gilt, die keine Marktwirtschaft haben. Nach ständiger Rechtsprechung sind Befreiungen oder Ausnahmen von einer
         allgemeinen Regel eng auszulegen (Urteile des Gerichtshofs vom 12. Dezember 1995, Oude Luttikhuis u. a., C‑399/93, Slg. 1995,
         I‑4515, Randnr. 23, vom 18. Januar 2001, Kommission/Spanien, C‑83/99, Slg. 2001, I‑445, Randnr. 19, und vom 12. Dezember 2002,
         Belgien/Kommission, C‑5/01, Slg. 2002, I‑11991, Randnr. 56, Urteil Shanghai Teraoka Electronics/Rat, oben in Randnr. 76 angeführt,
         Randnr. 50).
      
      83      Dem ausführenden Hersteller, der die Zuerkennung des MWS begehrt, obliegt schließlich die Beweislast. Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c
         der Grundverordnung muss der Antrag nämlich „ausreichendes Beweismaterial … enthalten“. Die Gemeinschaftsorgane brauchen daher
         nicht zu beweisen, dass der ausführende Hersteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Status nicht erfüllt. Dagegen
         ist es Sache der Gemeinschaftsorgane, zu beurteilen, ob das vom ausführenden Hersteller vorgelegte Material als Beweis dafür
         ausreicht, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, und Sache des Gemeinschaftsrichters,
         zu prüfen, ob diese Beurteilung einen offensichtlichen Fehler enthält (Urteil Shanghai Teraoka Electronics/Rat, oben in Randnr.
         76 angeführt, Randnr. 53).
      
      84      Im Licht dieser Erwägungen ist zu untersuchen, ob die Klägerinnen haben nachweisen können, dass die Auffassung des Rates,
         wonach sie das zweite in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung genannte Kriterium nicht erfüllen, offensichtlich unzutreffend
         ist.
      
      85      Die Klägerinnen tragen hierzu erstens vor, dass die IAS in China nicht und in der Gemeinschaft nur für bestimmte Unternehmen
         vorgeschrieben seien.
      
      86      Zunächst ist festzustellen, dass die Tatsache, dass die chinesischen Unternehmen nach ihrem nationalen Recht nicht zur Einhaltung
         bestimmter Buchführungsgrundsätze verpflichtet sind, nichts mit der Frage zu tun hat, ob ihre Buchführung nach den genannten
         Grundsätzen beurteilt werden kann. Das zweite in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung enthaltene Kriterium sieht nämlich
         eindeutig vor, dass die Buchführung jedes Unternehmens eines Landes ohne Marktwirtschaft, das die Zuerkennung des MWS begehrt,
         nach internationalen Buchführungsgrundsätzen zu prüfen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Grundsätze im Herkunftsstaat
         des Unternehmens zwingend vorgeschrieben sind oder nicht, denn gerade, weil der genannte Staat keine Marktwirtschaft hat,
         verlangt die Grundverordnung von den betroffenen Unternehmen die Einhaltung von Buchführungsgrundsätzen, die nicht unbedingt
         den nationalen Grundsätzen entsprechen.
      
      87      Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass die im vorliegenden Fall angewandten internationalen Buchführungsgrundsätze
         einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung zufolge nicht für alle Unternehmen in der Gemeinschaft verbindlich sind, nicht unbedingt
         bedeutet, dass diese Grundsätze – und selbst andere Buchführungsgrundsätze, die dieselben Ziele ebenso nachdrücklich oder
         noch nachdrücklicher verfolgen – für diese Unternehmen nach den für sie geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht verbindlich
         sind. Auch bedeutet diese Tatsache nicht, dass die genannten Grundsätze international nicht weitgehend anerkannt sind, oder
         dass sie nicht eine Synthese der Buchführungsgrundsätze sein können, die in den meisten Marktwirtschaftsländern, darunter
         den Mitgliedstaaten, gelten.
      
      88      Die Klägerinnen tragen zweitens vor, dass es für ein kleines oder mittleres Unternehmen wie sie unmöglich sei, die IAS einzuhalten.
         Dies ist jedoch eine bloße Behauptung, die durch keinerlei Beweis untermauert worden ist, nicht einmal durch eine kurze Erläuterung
         der Gründe, weshalb die im vorliegenden Fall von der Kommission angewandten Buchführungsgrundsätze von einem kleinen oder
         mittleren Unternehmen nicht eingehalten werden könnten. Demzufolge greift das Vorbringen der Klägerinnen nicht durch.
      
      89      Die Klägerinnen machen drittens geltend, dass die Gemeinschaftsorgane ihre Buchführung nicht nach anderen international anerkannten
         Buchführungsgrundsätzen als den IAS geprüft hätten.
      
      90      Es liegt jedoch im weiten Ermessen der Gemeinschaftsorgane, zu prüfen, ob die Buchführung der Unternehmen, die die Zuerkennung
         des MWS begehren, mit den von den Gemeinschaftsorganen gewählten international anerkannten Buchführungsgrundsätzen vereinbar
         ist. Wenn die betroffenen Unternehmen mit dieser Wahl nicht einverstanden sind, müssen sie den Nachweis erbringen, dass die
         von den Organen gewählten Grundsätze international nicht anerkannt sind oder dass es sich bei etwaigen Verstößen ihrer Buchführung
         gegen diese Grundsätze im Licht anderer international anerkannter Grundsätze nicht um Verstöße handelt. Die Beweislast obliegt
         nämlich den ausführenden Herstellern, die die Zuerkennung des MWS begehren (siehe oben, Randnr. 83). Die Klägerinnen haben
         im vorliegenden Fall jedoch nicht dargetan, dass einer dieser zwei Fälle vorliegt.
      
      91      Schließlich genügt für die Zurückweisung des gesamten Vorbringens der Klägerinnen jedenfalls der Hinweis, dass es in keiner
         Hinsicht geeignet ist, die Feststellung des Rates in Erwägungsgrund 17 der angefochtenen Verordnung zu widerlegen, dass die
         Klägerinnen bestimmte Buchführungsgrundsätze wie die der Periodenabgrenzung, der Vorsicht und der Wesentlichkeit nicht eingehalten
         haben. Um diese Feststellung des Rates in Frage zu stellen, die seinen Schluss, dass die Klägerinnen das zweite Kriterium
         in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung nicht erfüllen, vollumfänglich trägt, hätten die Klägerinnen nämlich nachweisen
         müssen, dass ihre Buchführung den genannten Grundsätzen genügt oder mit anderen internationalen Buchführungsgrundsätzen als
         den IAS, die ihrerseits diese Grundsätze beachten, in Einklang steht. Anstatt diesen Nachweis zu erbringen, haben die Klägerinnen
         lediglich die im vorliegenden Fall von der Kommission getroffene Wahl der internationalen Buchführungsgrundsätze beanstandet.
      
      92      Deshalb ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen.
      
      93      In Anbetracht der Erwägungen in den Randnrn. 76 und 77 dieses Urteils braucht der zweite Klagegrund daher nicht geprüft zu
         werden.
      
      B –  Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung
      1.     Vorbemerkungen
      94      Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung bestimmt:
      
      „Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend [in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c] aufgeführten Kriterien entspricht,
         erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem Verfahrensbeginn, nach besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Ermöglichung
         der Stellungnahme seitens der Gemeinschaftsindustrie. Diese Entscheidung bleibt sodann während des gesamten Verfahrens gültig.“
      
      95      Am 2. August 2004 erließ die Kommission die Verordnung Nr. 1408/2004, mit der das Überprüfungsverfahren eingeleitet wurde.
         Diese Verordnung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, d. h. am 4. August 2004, in Kraft.
      
      96      Am 3. August 2004 sandte die Kommission den Klägerinnen ein Formular (im Folgenden: MWS-Antragsformular) wegen der Frage,
         ob ihnen der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung vorgesehene MWS zuzuerkennen und eine individuelle Behandlung
         zu gewähren war. Das von jeder der Klägerinnen getrennt auszufüllende MWS-Antragsformular sollte bei der Kommission innerhalb
         von 15 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 eingehen. Die Kommission übermittelte den Klägerinnen am selben
         Tag einen Fragebogen (im Folgenden: Antidumping-Fragebogen), um in Erfahrung zu bringen, ob sie derzeit in der Gemeinschaft
         Dumping betrieben. Der von jeder Klägerin getrennt auszufüllende Antidumping-Fragebogen sollte bis zum 13. September 2004
         bei der Kommission eingehen.
      
      97      Am 19. August 2004 reichten die Klägerinnen bei der Kommission die ausgefüllten MWS-Antragsformulare ein und übermittelten
         am 20. August 2004 die englische Übersetzung eines den genannten Formularen beigefügten Schriftsatzes.
      
      98      Am 3. September 2004 forderte die Kommission die Klägerinnen auf, ihr bis zum 13. September 2004 zusätzlich zu ihren Antworten
         in den MWS-Antragsformularen weitere Auskünfte zu geben. Außerdem forderte sie die Klägerinnen auf, einen Anhang des Antidumping-Fragebogens
         (im Folgenden: Anhang des Fragebogens) von einem mit ihnen verbundenen Unternehmen, der Excell Precision Co. Ltd mit Sitz
         in Taiwan (im Folgenden: Excell Taiwan), und allen anderen mit ihnen verbundenen Unternehmen, die elektronische Waagen verkauften,
         ausfüllen zu lassen.
      
      99      Am 20. September 2004 reichten die Klägerinnen die ausgefüllten Antidumping-Fragebogen bei der Kommission ein.
      
      100    Am 21. September 2004 antworteten die Klägerinnen, nachdem die Kommission ihnen eine Fristverlängerung gewährt hatte, auf
         das erwähnte Schreiben vom 3. September 2004. Am 4. Oktober 2004 forderte die Kommission die Klägerinnen auf, ihre Antwort
         zu ergänzen.
      
      101    Am 5. Oktober 2004 übermittelten die Klägerinnen der Kommission den von Excell Taiwan und von einem zweiten mit ihnen verbundenen
         taiwanesischen Unternehmen, der Summing International Ltd, getrennt ausgefüllten Anhang des Fragebogens.
      
      102    Vom 18. bis 21. Oktober 2004 überprüfte die Kommission die Angaben der Klägerinnen in den MWS-Antragsformularen vor Ort.
      
      103    Am 26. Oktober 2004 forderte sie die Klägerinnen auf, ihre Angaben in den MWS-Antragsformularen zu ergänzen. Die Antworten
         auf diese Fragen wurden am 3. November 2004 bei der Kommission eingereicht. Sie forderte am 15. November 2004 weitere Informationen
         dazu an und erhielt am 17. November 2004 die Antworten.
      
      104    Am 7. Januar 2005 forderte die Kommission die Klägerinnen auf, den Anhang des Fragebogens von weiteren verbundenen Unternehmen,
         der Bright Advance Co. Ltd und der Total Lead Ltd, beide mit Sitz in Samoa, ausfüllen zu lassen.
      
      105    Mit Schreiben vom 14. Januar 2005 teilte die Kommission den Klägerinnen mit, dass ihnen der MWS nicht zuerkannt werde.
      
      106    Am 25. Januar 2005 wurde der Kommission der von Bright Advance und von Total Lead getrennt ausgefüllte Anhang des Fragebogens
         übermittelt.
      
      2.     Vorbringen der Parteien
      107    Die Klägerinnen machen geltend, dass die Überprüfung für neue Ausführer am 4. August 2004 durch die Verordnung Nr. 1408/2004
         eingeleitet worden sei und daher die mit der Einleitung der Untersuchung beginnende Frist von drei Monaten, die der Kommission
         in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung für die Entscheidung, ob ein Hersteller die für die Zuerkennung
         des MWS erforderlichen Kriterien erfülle, gesetzt worden sei (im Folgenden: Dreimonatsfrist), am 4. November 2004 abgelaufen
         sei. Die Kommission habe über den MWS der Klägerinnen am 14. Januar 2005 entschieden und somit diese Frist ohne irgendeine
         Rechtfertigung weit überschritten.
      
      108    Die Dreimonatsfrist gewährleiste Rechtssicherheit. Aus der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
         über die Behandlung ehemaliger Nichtmarktwirtschaftsländer in Antidumpingverfahren (KOM[97] 677 endg.) und aus dem Vorschlag
         für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Grundverordnung (KOM[97] 677 endg.) ergebe sich, dass die Gemeinschaftsorgane
         durch die Dreimonatsfrist zu einer unwiderruflichen Entscheidung über den MWS gezwungen werden sollten, ohne dass der normale
         Ablauf der Untersuchung beeinträchtigt werde. Das Überschreiten der Dreimonatsfrist müsse zur Nichtigerklärung der angefochtenen
         Verordnung führen, da diese Frist sonst ihre praktische Wirksamkeit verlieren würde.
      
      109    Die Klägerinnen hätten ihre Formulare über den MWS vollständig und fristgemäß ausgefüllt, wie sich aus dem Erwägungsgrund
         13 der angefochtenen Verordnung ergebe. Die Kommission habe anschließend um zahlreiche Auskünfte und Erläuterungen gebeten,
         die sie ihr in mehreren Fällen bereits vorher gegeben hätten. Sie hätten fristgemäß geantwortet und lediglich für die Beantwortung
         des Schreibens vom 3. September 2004 um eine Fristverlängerung von fünf Tagen gebeten. Es seien zwar noch weitere Fristverlängerungen
         gewährt worden, aber diese beträfen die Antworten auf dem Antidumping-Fragebogen und nicht die auf dem MWS-Antragsformular,
         das ohne Bemerkungen bezüglich der Vollständigkeit akzeptiert worden sei. Die Klägerinnen hätten zwar verschiedene Fristen
         zur Beantwortung von Auskunftsersuchen überschritten, diese Ersuchen hätten sich aber auf die Antidumping-Fragebogen und nicht
         auf die MWS-Antragsformulare bezogen.
      
      110    Die Kommission habe nach Erhalt der letzten Antworten auf die Auskunftsersuchen zu den MWS-Antragsformularen zwei Monate gebraucht,
         um über den Anspruch der Klägerinnen auf Zuerkennung des MWS zu entscheiden. Im Übrigen könne sich der Rat zur Rechtfertigung
         der Überschreitung der Dreimonatsfrist nicht darauf berufen, dass die Kommission die Befragung der Klägerinnen fortgesetzt
         habe, da es ihm obliege, das Verfahren abzuschließen.
      
      111    Das Überschreiten der Dreimonatsfrist habe erheblichen Einfluss auf die Entscheidung gehabt, ob die von ihnen selbst und von
         Toshiba Indonesia übermittelten Angaben noch kontrolliert werden sollten. Da nämlich die Dauer einer Überprüfung gemäß Art. 11
         Abs. 5 der Grundverordnung auf insgesamt neun Monate begrenzt sei, wäre diese Frist, wenn die Kommission eine solche Kontrolle
         durchgeführt hätte, überschritten worden. Mangels dieser Kontrolle seien bei den Berechnungen der Antidumpingspanne in der
         angefochtenen Verordnung weder die von den Klägerinnen verlangten Anpassungen berücksichtigt worden, noch hätten die Berechnungen
         aufgrund der von Toshiba Indonesia gelieferten Informationen, die zu anderen Ergebnissen hätten führen können, verfeinert
         werden können.
      
      112    Der Rat räumt zwar ein, dass die Kommission nicht innerhalb der Dreimonatsfrist über den MWS entschieden habe, meint jedoch,
         unterstützt von der Kommission, dass dies nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verordnung zur Folge habe.
      
      3.     Würdigung durch das Gericht
      113    Die Beteiligten stimmen darin überein, dass die Dreimonatsfrist im vorliegenden Fall überschritten worden ist. Sie streiten
         aber über die rechtlichen Schlussfolgerungen, die hieraus zu ziehen sind. Die Klägerinnen sind im Gegensatz zum Rat der Ansicht,
         dass die Dreimonatsfrist zwingend sei und ihr Überschreiten ohne Weiteres zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung
         führen müsse.
      
      114    In diesem Zusammenhang ist die wesentliche Frage, die der vorliegende Fall aufwirft, nicht, ob die Dreimonatsfrist zwingend
         ist, sondern allein, welche Folgen es hat, wenn die Kommission diese Frist überschreitet, insbesondere, ob dieses Überschreiten
         hier zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen muss.
      
      115    Die Auffassung der Klägerinnen, dass jede Überschreitung der Dreimonatsfrist durch die Kommission ohne Weiteres zur Nichtigerklärung
         der anschließend erlassenen Verordnung über die Überprüfung führen müsse, ist von vornherein zurückzuweisen.
      
      116    Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung sagt nämlich nichts zu den Folgen einer Überschreitung der Dreimonatsfrist
         durch die Kommission. Insbesondere enthält diese Vorschrift keine Aussage darüber, ob eine solche Überschreitung dazu führt,
         dass der MWS zu gewähren ist oder die fragliche Untersuchung nicht mehr fortgesetzt werden kann, was die einzigen Gründe wären,
         aus denen die angefochtene Verordnung wegen der genannten Fristüberschreitung ohne Weiteres für nichtig erklärt werden könnte.
      
      117    Da auch keine andere Vorschrift der Grundverordnung Angaben hierzu enthält, sind die Zielsetzung und die Struktur dieser Verordnung
         zu untersuchen, um zu entscheiden, ob diese dahin auszulegen ist, dass der MWS gewährt werden muss oder die fragliche Überprüfung
         nicht mehr fortgesetzt werden kann, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschritten hat (vgl. entsprechend Urteil des
         Gerichtshofs vom 20. Januar 2005, Merck, Sharp & Dohme, C-245/03, Slg. 2005, I‑637, Randnr. 26).
      
      118    Zu der Frage, ob sich aus der Zielsetzung und der Struktur der Grundverordnung ergibt, dass dem Antragsteller der MWS gewährt
         werden muss, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschritten hat, ist erstens zu bemerken, dass die Grundverordnung
         ein Überschreiten der anderen Verfahrensfristen als der Dreimonatsfrist durch Gemeinschaftsorgane anders behandelt.
      
      119    Entscheidet z. B. der Rat, wenn die Kommission ihm in den Fällen des Art. 8 Abs. 5 und des Art. 9 Abs. 2 der Grundverordnung
         vorschlägt, die Untersuchung einzustellen, nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders, so gilt die Untersuchung
         gemäß diesen Vorschriften als eingestellt. Ebenso gilt, wenn der Rat den Vorschlag der Kommission nach Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung
         in der durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004 (ABl. L 77, S. 12) geänderten Fassung oder nach Art. 14
         Abs. 4 dieser Verordnung nicht innerhalb eines Monats mit einfacher Mehrheit ablehnt, dieser Vorschlag nach den besagten Vorschriften
         als angenommen.
      
      120    Wenn die Grundverordnung also die Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist durch die Gemeinschaftsorgane mit der automatischen
         Bewilligung eines Antrags oder mit anderen konkreten Folgen sanktionieren will, gibt sie dies ausdrücklich an.
      
      121    Zweitens ist die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung für bestimmte Länder geltende Ausnahme zu der in Buchst. a
         dieser Vorschrift vorgesehenen Methode zur Ermittlung des Normalwerts eng auszulegen (vgl. Urteil Shanghai Teraoka Electronic/Rat,
         oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). Sie kann also, wenn die Kommission die Dreimonatsfrist
         überschreitet, nicht automatisch angewandt werden, da dies nirgendwo vorgesehen ist.
      
      122    Was die Frage angeht, ob sich aus der Zielsetzung und der Struktur der Grundverordnung ergibt, dass es den Gemeinschaftsorganen,
         wenn die Kommission die Dreimonatsfrist überschritten hat, verwehrt ist, eine Verordnung zur Festsetzung von Antidumpingzöllen
         gegen die betreffenden Unternehmen zu erlassen, so ist die Grundverordnung dahin auszulegen, dass dies zumindest im Rahmen
         einer Überprüfung wie der hier durchgeführten nicht der Fall ist.
      
      123    Mit dem Antrag auf Überprüfung einer ursprünglichen Verordnung für „neue Ausführer“ gemäß Art. 11 Abs. 4 der Grundverordnung
         wollen nämlich ein oder mehrere Unternehmen, die mit einem Antidumpingzoll belegt wurden, der vor der Ausfuhr ihrer fraglichen
         Waren in die Gemeinschaft festgelegt wurde, die Dumpingspanne im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Lage überprüfen
         lassen, um gegebenenfalls einen neuen Antidumpingzoll zu erwirken, der allein auf diese Lage abgestellt und niedriger als
         der vorher geltende sein oder sogar ganz aufgehoben werden kann.
      
      124    Unter diesen Umständen wäre die Folgerung, dass die Kommission die Untersuchung im Fall von Unternehmen, die in einem Land,
         das keine Marktwirtschaft hat, ansässig sind und die Zuerkennung des MWS begehren, nach Überschreitung der Dreimonatsfrist
         nicht mehr fortsetzen kann, nicht sachgerecht, da sie dem Zweck des ursprünglichen Antrags der Unternehmen auf eine Überprüfung
         ihrer individuellen Lage aus Gründen schaden würde, auf die die Unternehmen keinen Einfluss haben.
      
      125    Ebenso wenig sachgerecht wäre die Folgerung, dass die Kommission nach Ablauf der Dreimonatsfrist auf Antrag der fraglichen
         Unternehmen eine neue Untersuchung zu deren Überprüfung einleiten muss, da die genannte Frist durch die Verschiebung der endgültigen
         Entscheidung über den MWS auf einen noch späteren Zeitpunkt tatsächlich noch stärker verletzt würde.
      
      126    Da die Auffassung, dass jede Überschreitung der Dreimonatsfrist durch die Kommission ohne Weiteres zur Nichtigerklärung der
         anschließend erlassenen Verordnung über die Überprüfung führen müsse, zurückzuweisen ist, ist nunmehr zu prüfen, ob die hier
         vorliegende Überschreitung der genannten Frist zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen muss.
      
      127    Dazu ist zu bemerken, dass durch die nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung vorgesehene Dreimonatsfrist
         insbesondere sichergestellt werden soll, dass die Entscheidung, ob der Hersteller den in dieser Vorschrift aufgeführten Kriterien
         entspricht, nicht danach getroffen wird, wie sie sich auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirkt. Dementsprechend verwehrt
         es der letzte Satz von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung den Organen, im Anschluss an den Erlass einer Entscheidung
         über den MWS die Informationen, über die sie hierzu bereits verfügten, neu zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts
         vom 14. November 2006, Nanjing Metalink International/Rat, T‑138/02, Slg. 2006, II‑4347, Randnr. 44).
      
      128    Die praktische Wirksamkeit der genannten Frist würde demnach nicht in Frage gestellt, wenn sich für die Zeit zwischen dem
         Ende der Dreimonatsfrist und der Entscheidung über den MWS unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ergäbe, dass
         die Kommission aufgrund des Verhaltens der Unternehmen, die die Zuerkennung des MWS beantragt hatten, unmöglich wissen konnte,
         wie sich ihre Entscheidung über den MWS auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirken könnte.
      
      129    Die Überschreitung der Dreimonatsfrist hat die Kommission im vorliegenden Fall nicht in die Lage versetzt, die Entscheidung,
         ob den Klägerinnen der MWS gewährt werden sollte, danach zu treffen, wie sie sich auf die Berechnung der Dumpingspanne auswirken
         würde. Dazu genügt der Hinweis, dass die Klägerinnen zwar Angaben über die den verbundenen Unternehmen, nicht aber über die
         den unabhängigen Kunden in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise gemacht hatten, obwohl die Information über Letztere für die
         Berechnung der Dumpingspanne wichtig gewesen wäre. Die Kommission erhielt die vollständigen Angaben über die den unabhängigen
         Kunden in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise erst am 28. Januar 2005, d. h. nach der endgültigen Entscheidung über den Antrag
         auf Zuerkennung des MWS.
      
      130    Da die Gemeinschaftsorgane nicht beweisen müssen, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des MWS nicht
         erfüllt, sondern lediglich beurteilen müssen, ob die Angaben dieses Unternehmens für den Nachweis der Erfüllung der genannten
         Voraussetzungen ausreichen (siehe oben, Randnr. 83), kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie über den Antrag
         eines Unternehmens auf Zuerkennung des MWS vor Ablauf einer angemessenen Frist entscheidet, die ab dem Zeitpunkt zu laufen
         beginnt, zu dem dieses Unternehmen ihr alle Informationen hat zukommen lassen, die erforderlich sind, um diese Informationen
         richtig zu bewerten, den Beratenden Ausschuss gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung besonders anzuhören
         und der gemeinschaftlichen Industrie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
      
      131    Die Antworten in den von den Klägerinnen ursprünglich eingereichten MWS-Antragsformularen mussten in wichtigen Punkten mehrfach
         auf Nachfrage der Kommission vervollständigt werden, u. a. durch das Schreiben vom 21. September 2004, das die Klägerinnen
         nach einer von ihnen hierfür beantragten und von der Kommission bewilligten Fristverlängerung Letzterer übersandt hatten.
         Im Übrigen musste die Kommission die Klägerinnen noch mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 ersuchen, ihre Antwort zu vervollständigen.
      
      132    Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass die von den Klägerinnen ausgefüllten MWS-Antragsformulare und ihre der Kommission
         hierzu übermittelten Angaben selbst später noch erhebliche Lücken, namentlich im Hinblick auf ihre Buchführung, aufwiesen,
         so dass die Kommission sich nicht innerhalb der Dreimonatsfrist zu ihrem Antrag auf Zuerkennung des MWS äußern konnte.
      
      133    Die Antworten der Klägerinnen konnten, wie sich aus einer E-Mail der Kommission an die Klägerinnen vom 26. Oktober 2004 ergibt,
         erhebliche Zweifel an der Art und Weise, wie die Klägerinnen buchmäßige Rückstellungen für die Wertminderung von Vermögenswerten
         vornahmen, nicht ausräumen. Die Kommission konnte zu Recht die Ansicht vertreten, dass sie diese Information benötigte, um
         zu entscheiden, ob die Klägerinnen das zweite Kriterium in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllten.
      
      134    Im Übrigen ergibt sich aus derselben E-Mail, dass die englische Fassung des geprüften Abschlusses von Shanghai Adeptech, die
         die Kommission ebenfalls benötigte, um sich dazu äußern zu können, ob die Klägerinnen das zweite Kriterium in Art. 2 Abs. 7
         Buchst. c der Grundverordnung erfüllten, unvollständig war.
      
      135    Schließlich ergibt sich aus der fraglichen E-Mail, dass die Klägerinnen bestimmte Angaben über die Kapitalstruktur von Shanghai
         Adeptech gemacht hatten, die in Widerspruch zu den übermittelten Belegen standen. Die Kapitalstruktur der Klägerinnen ist
         jedoch für die Kommission zur Prüfung der Frage, ob die Unternehmen das erste in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung
         genannte Kriterium erfüllen, von grundlegender Bedeutung.
      
      136    Aus den Akten und insbesondere aus der Fernkopie, die die Klägerinnen der Kommission am 3. November 2004 übermittelten, ergibt
         sich außerdem, dass die Letztgenannte erst zu diesem Zeitpunkt – dem Tag vor Ablauf der Dreimonatsfrist – die zur Schließung
         dieser Lücken erforderlichen Angaben vollständig erhalten hatte.
      
      137    Demzufolge kann aus dem Erwägungsgrund 13 der angefochtenen Verordnung entgegen der Ansicht der Klägerinnen nicht herausgelesen
         werden, dass die Antworten der Klägerinnen in den MWS-Antragsformularen vollständig gewesen seien. Eine solche Auslegung ist
         durch den Wortlaut des genannten Erwägungsgrundes nicht gedeckt und stünde im Übrigen in klarem Widerspruch zu dem zwischen
         den Klägerinnen und der Kommission geführten Schriftwechsel.
      
      138    Jedenfalls kann mangels einer Vorschrift, die ausdrücklich oder stillschweigend die Folgen der Überschreitung einer Verfahrensfrist
         wie der in Rede stehenden regelt, die fragliche Überschreitung nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Rechtsakts oder
         eines Teils desselben, der in der besagten Frist zu erlassen war, führen, wenn erwiesen ist, dass der Rechtsakt ohne diesen
         Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 29. Oktober 1980,
         van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47, und vom 23. April 1986, Bernardi/Parlament,
         150/84, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28).
      
      139    Die Klägerinnen haben jedoch nicht nachgewiesen, dass der Rat, hätte die Kommission die Dreimonatsfrist nicht überschritten,
         eine für sie gegenüber der angefochtenen Verordnung günstigere Verordnung hätte erlassen können.
      
      140    Sie tragen in dieser Hinsicht nämlich lediglich vor, dass das Überschreiten der Dreimonatsfrist Auswirkungen gehabt habe auf
         die Entscheidung der Kommission, die von ihnen selbst und die von Toshiba Indonesia gemachten Angaben vor Ort zu kontrollieren.
         Hätten diese Kontrollen stattgefunden, wäre die Kommission besser informiert gewesen, was zum Erlass einer anderen Verordnung
         hätte führen können.
      
      141    Dieses Vorbringen ist aus zwei Gründen zurückzuweisen.
      
      142    Erstens haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass zwischen der Überschreitung der Dreimonatsfrist durch die Kommission
         und ihrer Entscheidung, die fraglichen Kontrollen vor Ort nicht durchzuführen, ein Zusammenhang bestand oder dass die Fristüberschreitung
         irgendwelche Auswirkungen auf diese Entscheidung hatte.
      
      143    Die Klägerinnen tragen dazu nämlich lediglich vor, dass die Dauer einer Überprüfung wie im vorliegenden Fall gemäß Art. 11
         Abs. 5 der Grundverordnung auf insgesamt neun Monate begrenzt sei und dass diese Frist überschritten worden wäre, wenn die
         Kommission die fraglichen Kontrollen vor Ort durchgeführt hätte.
      
      144    Art. 11 Abs. 5 der Grundverordnung bestimmt zwar, dass Überprüfungen nach Art. 11 Abs. 4 innerhalb von neun Monaten nach ihrer
         Einleitung abgeschlossen werden und dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen, wenn die Überprüfung nicht innerhalb dieser Frist
         abgeschlossen wird, unverändert aufrechterhalten werden. Die Klägerinnen erklären jedoch nicht, warum die Frist von neun Monaten
         nicht eingehalten worden wäre, wenn die Organe beschlossen hätten, die von ihnen für erforderlich gehaltenen Kontrollbesuche
         vorzunehmen.
      
      145    Zweitens ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass die Klägerinnen nicht nachgewiesen haben, dass die Kommission,
         wenn sie die von ihnen verlangten Kontrollbesuche durchgeführt hätte, zwangsläufig Informationen gewonnen hätte, die zum Erlass
         einer für sie gegenüber der angefochtenen Verordnung günstigeren Verordnung hätte führen können. Die Klägerinnen können nämlich
         nicht behaupten, dass der Rat am Ende eine für sie günstigere Verordnung hätte erlassen können, wenn die Kommission die Angaben,
         die sie selbst ihr übermittelt hatten, vor Ort überprüft hätte. Außerdem ist zu den Angaben von Toshiba Indonesia zu bemerken,
         dass die Klägerinnen nichts vortragen, was dafür sprechen könnte, dass die angefochtene Verordnung, hätte die Kommission diese
         Angaben vor Ort überprüft, für sie hätte günstiger ausfallen können.
      
      146    Nach alledem ist festzustellen, dass dieser Klagegrund zurückzuweisen ist.
      
      C –  Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung
      147    Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung bestimmt:
      
      „In allen Überprüfungen oder Erstattungsuntersuchungen gemäß diesem Artikel wendet die Kommission, soweit sich die Umstände
         nicht geändert haben, die gleiche Methodik an wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unter gebührender
         Berücksichtigung des Artikels 2, insbesondere der Absätze 11 und 12, und des Artikels 17.“
      
      148    Bei der ursprünglichen Untersuchung erklärten sich drei chinesische ausführende Hersteller zur Zusammenarbeit bereit und wurden
         – genauso wie die Klägerinnen bei der Überprüfung – individuell behandelt. Diese drei Unternehmen beantragten ebenso wie die
         Klägerinnen bei der Überprüfung, ihnen gemäß Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung den MWS zuzuerkennen.
      
      149    Der Rat war hinsichtlich der chinesischen ausführenden Hersteller während der ursprünglichen Untersuchung und hinsichtlich
         der Klägerinnen bei der Überprüfung der Ansicht, dass die Kriterien nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung nicht
         erfüllt seien, und wies den Antrag der genannten Unternehmen auf Zuerkennung des MWS zurück. Deshalb mussten die Ausfuhrpreise
         der chinesischen ausführenden Hersteller gemäß Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung mit einem Normalwert verglichen werden, der
         für ein entsprechendes Marktwirtschaftsland ermittelt wurde (Erwägungsgründe 45 bis 48 und 52 der ursprünglichen Verordnung).
      
      150    Sowohl bei der ursprünglichen Untersuchung als auch bei der Überprüfung stellten die Gemeinschaftsorgane fest, dass Indonesien
         das geeignetste Drittland mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts sei (Erwägungsgründe 49 und 50 der ursprünglichen
         Verordnung).
      
      151    Bei der ursprünglichen Untersuchung wurde der Normalwert gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung bestimmt, und zwar
         anhand der für einen indonesischen Hersteller, Toshiba Indonesia, ermittelten Normalwerte des wettbewerbsfähigsten Modells
         aus dem unteren Segment, das sowohl auf dem indonesischen Markt als auch auf den Ausfuhrmärkten in bedeutenden Mengen verkauft
         wurde und den Untersuchungsergebnissen zufolge mit den in die Gemeinschaft ausgeführten chinesischen Typen vergleichbar war
         (Erwägungsgrund 53 der ursprünglichen Verordnung).
      
      152    Auch bei der Überprüfung wurde der Normalwert anhand der von Toshiba Indonesia übermittelten Angaben ermittelt. Obwohl der
         Rat die Ausfuhrverkäufe dieses Herstellers als erheblich ansah, hielt er dessen Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem indonesischen
         Markt für die Ermittlung des Normalwerts nicht für ausreichend und beschloss daher, sich auf den rechnerisch ermittelten Wert
         für Warentypen zu stützen, die mit den von den Klägerinnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbar waren, d. h.
         auf der Grundlage der Produktionskosten der in Indonesien gefertigten elektronischen Waagen zuzüglich eines angemessenen Betrags
         für Vertriebs‑, Verwaltungs‑ und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und für die Gewinne (Erwägungsgründe 29 bis 33 und 37 bis 39 der
         angefochtenen Verordnung).
      
      153    Bei der ursprünglichen Untersuchung wurde der Ausfuhrpreis im Fall von Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft
         gemäß Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. In den Fällen,
         in denen über einen geschäftlich verbundenen Einführer verkauft wurde, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung
         auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde
         (Erwägungsgründe 54 und 55 der ursprünglichen Verordnung).
      
      154    Da der Rat bei der Überprüfung davon ausgegangen war, dass die Klägerinnen ihre elektronischen Waagen in der Gemeinschaft
         über geschäftlich verbundene Unternehmen verkauft hatten, hatte er den Ausfuhrpreis anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer
         in der Gemeinschaft gezahlten Weiterverkaufspreises ermittelt (Erwägungsgrund 42 der angefochtenen Verordnung).
      
      155    Bei der ursprünglichen Untersuchung verglich der Rat den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben
         Handelsstufe. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt,
         die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Gewisse Berichtigungen wurden im Hinblick auf Unterschiede bei Transport‑,
         Versicherungs‑, Bereitstellungs‑, Verlade‑ und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen, Einfuhrabgaben und nach dem Verkauf
         angefallene Kosten vorgenommen (Erwägungsgrund 56 der ursprünglichen Verordnung).
      
      156    Auch bei der Überprüfung verglich der Rat den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe.
         Gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung wurden Unterschiede berücksichtigt, die die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten.
         Da der Rat festgestellt hatte, dass die mit den Klägerinnen verbundenen Händler Funktionen wahrnahmen, die denen eines Vermittlers
         auf Provisionsbasis ähnelten, nahm er gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung eine Berichtigung der Ausfuhrpreise
         für Unterschiede bei den Provisionen vor (Erwägungsgründe 43 bis 45 der angefochtenen Verordnung).
      
      1.     Vorbringen der Parteien
      157    Die Klägerinnen weisen vorweg auf einen Widerspruch in der ursprünglichen Verordnung hin. In Erwägungsgrund 50 dieser Verordnung
         heiße es, dass der Normalwert für die chinesischen ausführenden Hersteller angesichts der bedeutenden Inlands- und Ausfuhrverkäufe
         von Toshiba Indonesia nach Art. 2 Abs. 2 und 3 der Grundverordnung ermittelt worden sei. Die von Toshiba Indonesia in dem
         entsprechenden Verfahren übermittelten Antworten auf den Fragebogen zeigten jedoch, dass das Unternehmen elektronische Waagen
         nicht im Inland verkaufe.
      
      158    Abgesehen von diesem Widerspruch hätten die Gemeinschaftsorgane bei der Überprüfung wichtige Aspekte der bei der ursprünglichen
         Untersuchung angewandten Methode zur Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises geändert.
      
      159    Erstens habe der Rat nämlich in Erwägungsgrund 37 der angefochtenen Verordnung die VVG-Kosten eines mit Toshiba Indonesia
         verbundenen Unternehmens berücksichtigt, obwohl derartige Zusatzkosten in der ursprünglichen Verordnung nicht angeführt worden
         seien. Zweitens habe der Rat bei der ursprünglichen Untersuchung den Normalwert im Hinblick auf nach dem Verkauf angefallene
         Kosten, Garantien, Kreditkosten und Provisionen bei Inlandsverkäufen berichtigt, dies jedoch bei der Überprüfung nicht getan
         (Erwägungsgrund 43 der angefochtenen Verordnung). Drittens seien bei der ursprünglichen Untersuchung in den Betrieben von
         Toshiba Indonesia Kontrollen durchgeführt worden, nicht aber bei der Überprüfung. Die Pflicht, bei den beiden Untersuchungen
         dieselbe Methode anzuwenden, gelte jedoch auch für die Kontrollen, zumal sich dem Rat zufolge die Betriebsbedingungen von
         Toshiba Indonesia erheblich geändert hätten. Viertens habe der Rat in Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Verordnung Berichtigungen
         der Ausfuhrpreise mit Verkaufsprovisionen begründet, die angeblich an verbundene Unternehmen gezahlt worden seien.
      
      160    Der Rat bestreitet das Vorbringen der Klägerinnen.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      161    Es ist festzustellen, dass der Normalwert bei der ursprünglichen Untersuchung ebenso wie bei der Überprüfung anhand von Daten
         ermittelt wurde, die sich auf einen Hersteller in einem China vergleichbaren Land beziehen. In beiden Fällen wurde Indonesien
         als Vergleichsland gewählt, und der ausgewählte indonesische Hersteller war Toshiba Indonesia.
      
      162    Die Klägerinnen sind jedoch der Ansicht, dass die Methoden, nach denen die beiden Untersuchungen ausgehend vom ausgewählten
         Unternehmen Toshiba Indonesia durchgeführt worden seien, bestimmte Unterschiede aufwiesen, die einen Verstoß gegen Art. 11
         Abs. 9 der Grundverordnung darstellten.
      
      163    Daher sind die von den Klägerinnen behaupteten methodischen Unterschiede zu prüfen. Sollten sie sich bestätigen, sind sie
         im Licht der genannten Vorschrift zu prüfen, um festzustellen, ob sie einen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellen.
      
      164    Als ersten methodischen Unterschied zwischen der ursprünglichen Untersuchung und der Überprüfung machen die Klägerinnen geltend,
         dass der Rat zur Ermittlung des Normalwerts der Waren von Toshiba Indonesia bei der letzten Untersuchung die VVG-Kosten eines
         mit Toshiba Indonesia verbundenen Unternehmens berücksichtigt habe, was er in der ursprünglichen Verordnung nicht getan habe.
      
      165    Es ist festzustellen, dass sich die in den beiden Untersuchungen angewandten Methoden insoweit tatsächlich unterscheiden,
         wie der Rat in den Erwägungsgründen 40 und 41 der angefochtenen Verordnung selbst eingeräumt hat. Dieser Unterschied ergibt
         sich eindeutig aus einem Vergleich der Erwägungsgründe 37 und 38 der angefochtenen Verordnung und dem Erwägungsgrund 53 der
         ursprünglichen Verordnung.
      
      166    So wurde in der angefochtenen Verordnung der Normalwert der Waren von Toshiba Indonesia auf der Grundlage der Produktionskosten
         der von diesem Unternehmen gefertigten elektronischen Waagen zuzüglich eines Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne ermittelt.
         Als VVG-Kosten sind dabei diejenigen von Toshiba Indonesia selbst und die eines mit ihr verbundenen Unternehmens berücksichtigt
         worden.
      
      167    Demgegenüber wurde in der ursprünglichen Verordnung der Normalwert der Waren von Toshiba Indonesia auf der Grundlage der Preise
         dieses Unternehmens für seine elektronischen Waagen ermittelt, die mit den in China gefertigten vergleichbar sind und auf
         dem indonesischen Markt und auf den Ausfuhrmärkten in großen Mengen verkauft wurden.
      
      168    Dieser Unterschied zwischen den beiden Untersuchungen beruht darauf, dass der Rat in der angefochtenen Verordnung einen rechnerisch
         ermittelten und damit einen mit den von Toshiba Indonesia tatsächlich praktizierten Verkaufspreisen nicht zusammenhängenden
         Normalwert verwendet hat, während er in der ursprünglichen Verordnung den Normalwert auf der Grundlage dieser Preise berechnet
         hat.
      
      169    Nach Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung kann der Normalwert der gleichartigen Ware, wenn sie nur in unzureichenden Mengen verkauft
         wird, auf zweierlei Weise ermittelt werden: erstens anhand der Herstellkosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen
         Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne, zweitens anhand der Preise, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen
         Handelsverkehr gelten, sofern diese Preise repräsentativ sind.
      
      170    Aus den Akten und aus der Berichtigung des Rates vom 6. Juni 2008 ergibt sich, dass die bei der ursprünglichen Untersuchung
         berücksichtigten Verkäufe der elektronischen Waagen im Inland für die Berechnung des Normalwerts der Waren von Toshiba Indonesia
         nicht ausreichten. Deshalb beschloss der Rat, diesen Wert anhand der Ausfuhrpreise von Toshiba Indonesia und der inländischen
         Verkaufspreise dieses Unternehmens zu ermitteln.
      
      171    Bei der Überprüfung reichten die Verkäufe elektronischer Waagen des fraglichen Modells von Toshiba Indonesia ebenfalls nicht
         aus, um den Normalwert anhand der Preise dieser Waagen zu berechnen. Diesmal jedoch beschloss der Rat, den Normalwert nach
         der ersten in Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung vorgesehenen Methode zu berechnen, d. h. anhand der Produktionskosten in Indonesien
         zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne.
      
      172    Damit ist offensichtlich, dass der Rat im Rahmen der beiden Untersuchungen in zwei gleichen Situationen, d. h. angesichts
         unzureichender Inlandsverkäufe von Toshiba Indonesia, unterschiedlich reagiert hat. Somit ist die Methode zur Ermittlung des
         Normalwerts geändert worden, ohne dass dies auf veränderte Umstände zurückzuführen wäre. Der Rat hat das im Übrigen in seiner
         Berichtigung vom 6. Juni 2008 ausdrücklich eingeräumt.
      
      173    Die Tatsache, dass der Rat den Normalwert der Waren von Toshiba Indonesia in der angefochtenen Verordnung auf der Grundlage
         der Produktionskosten der von diesem Unternehmen gefertigten elektronischen Waagen zuzüglich eines Betrags für VVG-Kosten
         und für Gewinne ermittelt hat, in der ursprünglichen Verordnung hingegen diesen Wert auf der Grundlage der Preise von Toshiba
         Indonesia für ihre elektronischen Waagen, die mit den in China gefertigten vergleichbar sind, ermittelt hat, stellt jedoch
         im vorliegenden Fall keine gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung verstoßende Änderung der Methode dar.
      
      174    Hätte der Rat nämlich den Normalwert in der angefochtenen Verordnung genauso wie in der ursprünglichen Verordnung ermittelt,
         d. h. unter Berücksichtigung der Ausfuhrpreise und der inländischen Verkaufspreise von Toshiba Indonesia, so hätte er gegen
         Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung verstoßen.
      
      175    Dieser Artikel bestimmt nämlich, wie in Randnr. 169 dieses Urteils erwähnt, dass der Normalwert der gleichartigen Ware, wenn
         diese in unzureichenden Mengen verkauft wird, entweder anhand der Herstellkosten in dem Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen
         Betrags für VVG-Kosten und für Gewinne oder anhand der Preise, die bei der Ausfuhr in ein geeignetes Drittland im normalen
         Handelsverkehr gelten, ermittelt werden kann, sofern diese Preise repräsentativ sind, was die Möglichkeit ausschließt, den
         Preis der für unzureichend gehaltenen Inlandsverkäufe einzubeziehen.
      
      176    Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung bestimmt zwar, dass die Kommission in allen Überprüfungen gemäß diesem Artikel, soweit
         sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik anwendet wie in der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls
         führte, aber es heißt in diesem Artikel auch, dass die angewandte Methode mit den Art. 2 und 17 der Grundverordnung vereinbar
         sein muss.
      
      177    Die Gemeinschaftsorgane sind demnach nicht verpflichtet, bei einer Überprüfung eine bei der ursprünglichen Untersuchung angewandte
         Methode anzuwenden, wenn diese Methode Art. 2 der Grundverordnung zuwiderläuft.
      
      178    Jede andere Auslegung würde zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass die Klägerinnen, hätte der Rat den Normalwert durch Addierung
         der tatsächlichen Ausfuhrpreise und der tatsächlichen Preise für die Inlandsverkäufe von Toshiba Indonesia ermittelt, zu Recht
         die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 3 der Grundverordnung hätten verlangen
         können, dagegen, wenn er einen rechnerisch ermittelten Normalwert verwendet hätte, die Nichtigerklärung der angefochtenen
         Verordnung wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung hätten verlangen können.
      
      179    Daraus folgt, dass der erste von den Klägerinnen geltend gemachte methodische Unterschied zwischen der ursprünglichen Untersuchung
         und der Überprüfung nicht zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen kann.
      
      180    Als zweiten methodischen Unterschied rügen die Klägerinnen, dass der Rat bei der ursprünglichen Untersuchung, nicht jedoch
         bei der Überprüfung, am Normalwert der von Toshiba Indonesia hergestellten Waren bestimmte Berichtigungen im Hinblick auf
         nach dem Verkauf angefallene Kosten vorgenommen habe.
      
      181    Dazu ist festzustellen, dass es bei einer Antidumpinguntersuchung notwendig sein kann, gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
         am Ausfuhrpreis und am Normalwert Berichtigungen vorzunehmen, um den Unterschieden bei Faktoren Rechnung zu tragen, die nachweislich
         die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Derartige Berichtigungen sind jedoch im Allgemeinen nicht
         erforderlich, wenn der Normalwert rechnerisch ermittelt worden, d. h. ein theoretisch bestimmter Normalwert ist. Der Normalwert
         spiegelt nämlich in einem solchen Fall keine reale Zahl wider, die von Elementen, die sich auf ihre Vergleichbarkeit auswirken
         könnten, zu bereinigen ist, sondern setzt sich allein aus den fraglichen Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags
         für VVG-Kosten und Gewinne zusammen. Wenn daher in der angefochtenen Verordnung am ermittelten Normalwert der von Toshiba
         Indonesia hergestellten Waren keine Berichtigungen vorgenommen wurden, so ist dies die unmittelbare Folge der Tatsache, dass
         der Rat in der genannten Verordnung einen rechnerisch ermittelten Normalwert verwendet hat.
      
      182    Da der Rat zu Recht eine Methode angewandt hat, die auf dem rechnerisch ermittelten Normalwert basiert (siehe oben, Randnrn. 177
         bis 179), können die Klägerinnen die sich aus dieser Methode ergebenden praktischen Folgen nicht beanstanden.
      
      183    Als dritten methodischen Unterschied rügen die Klägerinnen, dass der Rat in Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Verordnung
         Berichtigungen der Ausfuhrpreise mit Provisionen begründet habe, die angeblich an mit den Klägerinnen verbundene Unternehmen
         gezahlt worden seien, während er dies im Rahmen der ursprünglichen Verordnung nicht getan habe.
      
      184    Dieser zwischen den beiden Untersuchungen tatsächlich bestehende Unterschied stellt jedoch keine gegen Art. 11 Abs. 9 der
         Grundverordnung verstoßende Änderung der Methode dar.
      
      185    Da sich die ursprüngliche Untersuchung nicht auf die Klägerinnen bezog, hatte der Rat auch nicht deren Ausfuhrpreis ermittelt.
         Gerade deshalb hatten sie, wie sich aus den Erwägungsgründen 9 bis 11 der angefochtenen Verordnung ergibt, die Anerkennung
         als neue Ausführer beantragt und waren als solche anerkannt worden. Der von dem einzelnen Ausführer praktizierte Ausfuhrpreis
         ist jedoch unbedingt bei jeder Untersuchung unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Ausführers zu ermitteln. Im
         vorliegenden Fall ist die Ermittlung des Ausfuhrpreises unter Anwendung von Berichtigungen – die aus den Umständen resultierten,
         unter denen der Rat annahm, dass die Klägerinnen ihre Waren in die Gemeinschaft ausführten – nicht als eine Änderung der Methode
         im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung anzusehen.
      
      186    Als letzten methodischen Unterschied rügen die Klägerinnen, dass bei der ursprünglichen Untersuchung, nicht aber bei der Überprüfung,
         Kontrollbesuche in Bezug auf die von Toshiba Indonesia gemachten Angaben durchgeführt worden seien.
      
      187    Die Verpflichtung der Kommission nach Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung, in allen gemäß diesem Artikel durchgeführten Überprüfungen,
         soweit sich die Umstände nicht geändert haben, die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Untersuchung, die zur Einführung
         des Zolls führte, schließt jedoch nicht die Pflicht oder das Verbot ein, im Rahmen der Überprüfung Kontrollbesuche durchzuführen,
         je nachdem, ob solche Besuche im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung vorgenommen wurden oder nicht. Die Kontrolle von Angaben
         kann nämlich nicht als Teil der Methode angesehen werden, die gewählt wird, um festzustellen, ob ein Fall von Dumping vorliegt,
         sondern lediglich als Mittel zur Beschaffung von Informationen, die die Anwendung der fraglichen Methode ermöglichen.
      
      188    Nach alledem ist dieser Klagegrund zurückzuweisen.
      
      D –  Zum fünften und zum achten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung
      189    Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung bestimmt:
      
      „Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft … erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises
         oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem
         solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung
         auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten
         oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
      
      Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum
         Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt,
         und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.
      
      Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes
         mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellungnahme von zehn Tagen.“
      
      190    Der Rat hat in der angefochtenen Verordnung den rechnerisch zu ermittelnden Normalwert von Toshiba Indonesia anhand der Kosten
         des Unternehmens für die Herstellung elektronischer Waagen in Indonesien zuzüglich eines angemessenen Betrags für VVG-Kosten
         und Gewinne (Erwägungsgrund 37) bestimmt.
      
      191    Nachdem der Rat festgestellt hatte, dass Toshiba Indonesia keine ausreichenden Mengen an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt
         verkaufte, beschloss er, für die Ermittlung der Gewinnspanne dieselbe Spanne anzuwenden, die bei der ursprünglichen Untersuchung
         zur Ermittlung des Normalwerts bestimmter aus Taiwan eingeführter elektronischer Waagen verwendet worden war, weil diese Waagen
         zum selben Marktsegment wie die von Toshiba Indonesia gehörten (Erwägungsgrund 39 der angefochtenen Verordnung).
      
      1.     Vorbringen der Parteien
      192    Die Klägerinnen machen mit dem fünften Klagegrund geltend, dass die Kommission trotz der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane,
         sich zu vergewissern, dass die ihnen übermittelten Informationen zutreffend seien, die Angaben von Toshiba Indonesia nicht
         kontrolliert habe, die überdies für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet gewesen seien.
      
      193    Insbesondere seien diese Angaben, nach den Angaben von Toshiba Indonesia in der nicht vertraulichen Fassung zu urteilen, in
         verschiedener Hinsicht mangelhaft. Die Tabelle über die Rentabilität enthalte keine Angaben über Produktionskosten, Ankäufe
         von Fertigwaren, Veränderungen der Lagerbestände oder Berichtigungen. Die Tabelle über die Lagerbestände nenne keinerlei Warenbewegungen,
         was unrealistisch sei. Die Tabelle über die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt enthalte nicht die verlangten Angaben. Die Tabelle
         über die Produktionskosten enthalte zum einen Angaben über die direkten Kosten, die Kosten der laufenden Arbeiten und die
         Gemeinkosten mit dem Vermerk „nicht anwendbar“ oder „0“ und zum anderen Zahlen über die unveränderten Transport‑ und Bereitstellungs‑
         sowie VVG-Kosten. Der Gesamtbetrag der in der entsprechenden Tabelle angegebenen VVG-Kosten sei zwischen dem letzten Geschäftsjahr
         und dem Untersuchungsverfahren gestiegen, in einer anderen Tabelle hingegen sei er gesunken. Der Rat müsse daher nachweisen,
         dass die vertraulichen Fassungen der Antworten dieses Herstellers auf den Fragebogen in sich schlüssig seien.
      
      194    Auf jeden Fall habe die Kommission aufgrund der zahlreichen Mängel der übermittelten Angaben bei der Überprüfung den rechnerisch
         zu ermittelnden Normalwert nur ungefähr und daher fehlerhaft bestimmen können.
      
      195    Hinzu komme, dass die Kommission die Klägerinnen diskriminiert habe, indem sie die von Toshiba Indonesia übermittelten Daten
         und Informationen bei der Überprüfung nicht kontrolliert habe, obwohl sie dies bei der ursprünglichen Untersuchung getan habe.
         Es sei noch nie bei Überprüfungen vorgekommen, dass die Gemeinschaftsorgane nicht sowohl die Ausfuhrpreise als auch den Normalwert
         kontrolliert hätten.
      
      196    Wenn sich im Übrigen, wie der Rat vortrage, die Umstände, die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde lägen, erheblich geändert
         hätten, sei eine neue Überprüfung erst recht geboten.
      
      197    Mit dem achten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die vom Rat durchgeführte Berechnung der Gewinnspanne, die
         bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts von Toshiba Indonesia zu berücksichtigen sei, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a
         der Grundverordnung verstoße. Diese Gewinnspanne sei nämlich von einem anderen Markt und einem mehr als fünf Jahre zurückliegenden
         Zeitraum abgeleitet worden. Das sei unüblich, zumal Toshiba Indonesia – wahrscheinlich wegen sinkender Rentabilität – im Inland
         nicht mehr verkaufe.
      
      198    Zum fünften Klagegrund erklärt der Rat erstens, dass die Entscheidung über die Durchführung von Kontrollbesuchen Sache der
         Kommission sei. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens seien Kontrollen bei Toshiba Indonesia nicht erforderlich gewesen, weil
         die Informationen des Unternehmens mit denen übereingestimmt hätten, die im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung zusammen
         mit Belegen übermittelt und von der Kommission geprüft worden seien.
      
      199    Zweitens seien die Angaben von Toshiba Indonesia für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts geeignet gewesen und von
         den Gemeinschaftsorganen zutreffend beurteilt worden.
      
      200    Drittens bestreitet der Rat die von den Klägerinnen behaupteten Mängel bei den Angaben von Toshiba Indonesia.
      
      201    Viertens hätten die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass sie einer Diskriminierung im Sinne der Rechtsprechung ausgesetzt
         gewesen seien.
      
      202    Zum achten Klagegrund erklärt der Rat, er habe die Gewinnspanne von Toshiba Indonesia für die Ermittlung des Normalwerts in
         der angefochtenen Verordnung zutreffend bestimmt. Im Übrigen wäre der rechnerisch ermittelte Normalwert noch höher ausgefallen,
         wenn die Gemeinschaftsorgane bei den seltenen Inlandsverkäufen des indonesischen Herstellers auf die tatsächlichen Gewinnspannen
         abgestellt hätten.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      203    Die Klägerinnen machen mit diesen Klagegründen drei Rügen geltend: Erstens sei die vom Rat in der angefochtenen Verordnung
         vorgenommene rechnerische Ermittlung des Normalwerts von Toshiba Indonesia weder verlässlich noch richtig, weil die Produktionskosten
         und die VVG-Kosten des Unternehmens anhand von dessen Angaben ermittelt worden seien, die fehlerhaft und nicht überprüft worden
         seien. Zweitens sei der Normalwert der Waren von Toshiba Indonesia nicht richtig ermittelt worden, weil die Gewinnspanne des
         Unternehmens auf der Grundlage der Gewinnspanne eines taiwanesischen Unternehmens ermittelt worden sei. Drittens schließlich
         sehen sich die Klägerinnen als Opfer einer Diskriminierung.
      
      204    Die Entscheidung zwischen den verschiedenen Berechnungsmethoden für die Dumpingspanne und die Bestimmung des Normalwerts einer
         Ware setzen die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung
         ist deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt,
         der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte
         Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 2007,
         Ikea Wholesale, C‑351/04, Slg. 2007, I‑7723, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Klägerinnen können daher
         nur dann aus den von ihnen in den ersten beiden Rügen angeführten Gründen die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung
         verlangen, wenn sie nachweisen, dass die von ihnen behaupteten Fehler offensichtlich sind.
      
      205    Unter diesen Umständen hält das Gericht es für zweckmäßig, zunächst die ersten beiden Rügen der Klägerinnen getrennt zu prüfen
         und danach die Rüge ihrer Diskriminierung.
      
      a)     Zur ersten Rüge: Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts auf der Grundlage nicht überprüfter und fehlerhafter Angaben
      206    Die Klägerinnen erheben in Bezug auf die von Toshiba Indonesia übermittelten Informationen, auf deren Grundlage der rechnerisch
         ermittelte Normalwert bestimmt wurde, zwei Vorwürfe.
      
      207    Erstens seien die Informationen von Toshiba Indonesia nicht durch Kontrollbesuche überprüft worden und deshalb nicht verlässlich.
      
      208    Dazu ist zu bemerken, dass im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung gelieferte Informationen nicht dadurch, dass sie nicht
         durch Kontrollbesuche überprüft wurden, fehlerhaft oder wenig verlässlich werden.
      
      209    Zwar muss die Kommission gemäß Art. 6 Abs. 8 der Grundverordnung außer unter den in Art. 18 genannten Umständen, d. h. bei
         mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit, die von interessierten Parteien beigebrachten Informationen, auf die sich die Feststellungen
         stützen, so weit wie möglich auf ihre Richtigkeit prüfen, doch schließt das nicht aus, dass sie diese Informationen so überprüft,
         wie sie es für am zweckmäßigsten hält, und nicht nur durch einen Kontrollbesuch. Für diese Auslegung spricht, dass Kontrollbesuche
         gemäß Art. 16 der Grundverordnung nur dann durchgeführt werden, wenn die Kommission es für angemessen erachtet.
      
      210    Daher ist zu prüfen, ob die Kommission die Angaben von Toshiba Indonesia auf andere Art und Weise als durch einen Kontrollbesuch
         hinreichend überprüft hat.
      
      211    Der Rat macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die Informationen von Toshiba Indonesia mit denen übereingestimmt hätten,
         die das Unternehmen im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung zusammen mit Belegen übermittelt habe. Die Klägerinnen haben
         diesem Vorbringen nicht widersprochen.
      
      212    Im Übrigen konnten die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit von Kontrollbesuchen im Rahmen der späteren
         Untersuchung zur Überprüfung der Informationen von Toshiba Indonesia durchaus berücksichtigen, dass dieses Unternehmen bereits
         bei der ursprünglichen Untersuchung Informationen übermittelt und ihnen insofern ermöglicht hatte, die Verlässlichkeit dieser
         Informationen u. a. durch Kontrollbesuche in zeitlich hinlänglicher Nähe zum Überprüfungsverfahren zu prüfen.
      
      213    Unter diesen Umständen haben die betroffenen Gemeinschaftsorgane mit der Feststellung, dass eine weitere Überprüfung der Informationen
         von Toshiba Indonesia durch einen Kontrollbesuch nicht erforderlich sei, keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
      
      214    Zu ihrem zweiten Vorwurf führen die Klägerinnen – wenngleich sehr kurz – aus, dass die Informationen von Toshiba Indonesia
         bestimmte Fehler enthielten, die sie bei der Prüfung der nicht vertraulichen Fassung dieser Informationen entdeckt hätten
         und die dazu geführt hätten, dass die Kommission den Normalwert für Toshiba Indonesia nur ungefähr und daher fehlerhaft ermittelt
         habe.
      
      215    Zunächst weisen die Klägerinnen darauf hin, dass in der speziellen Tabelle von Toshiba Indonesia über die Rentabilität keine
         Angaben über Produktionskosten, Ankäufe von Fertigwaren, Veränderungen der Lagerbestände oder Berichtigungen enthalten seien.
      
      216    Dazu ist jedoch festzustellen, dass der Rat in der angefochtenen Verordnung den rechnerisch zu ermittelnden Normalwert von
         Toshiba Indonesia nicht auf der Grundlage der Gewinnspanne des Unternehmens, sondern der eines taiwanesischen Unternehmens
         bestimmt hat. Selbst wenn die Informationen von Toshiba Indonesia in der Tabelle über die Rentabilität des Unternehmens unvollständig
         wären, hätte dies auf die Bestimmung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts keinen Einfluss haben können. Deshalb gehen
         die Einwände der Klägerinnen gegen diese Informationen ins Leere.
      
      217    Sodann machen die Klägerinnen geltend, dass die Angaben von Toshiba Indonesia in einer speziellen Tabelle über die Lagerbestände
         keinerlei Warenbewegungen erkennen ließen, was unrealistisch sei.
      
      218    Dazu ist zum einen zu bemerken, dass die Klägerinnen nicht dargetan haben, inwiefern diese Angaben zur Bestimmung des rechnerisch
         zu ermittelnden Normalwerts herangezogen wurden oder hätten herangezogen werden müssen. Daher können sie nicht behaupten,
         dass sich die Fehlerhaftigkeit dieser Angaben auf die Bestimmung des Normalwerts ausgewirkt habe. Zum anderen hat der Rat
         vorgetragen, ohne dass die Klägerinnen dem widersprochen hätten, dass Toshiba Indonesia seine Waren an ein verbundenes Unternehmen,
         Toshiba TEC Singapore (im Folgenden: Toshiba Singapore), geliefert habe, das den Verkauf der elektronischen Waagen und damit
         auch der Lagerbestände übernommen habe, was die von den Klägerinnen angeführte Tatsache erklärt (siehe unten, Randnrn. 259
         bis 262 dieses Urteils). Die Klägerinnen haben demzufolge keinen Fehler in der fraglichen Tabelle nachgewiesen, der die Ermittlung
         des Normalwerts in Frage stellen konnte.
      
      219    Weiter berufen sich die Klägerinnen darauf, dass die Angaben von Toshiba Indonesia in einer speziellen Tabelle über die Inlandsmarktverkäufe
         nicht den von der Kommission verlangten Angaben entsprächen.
      
      220    Dazu ist jedoch festzustellen, dass die Klägerinnen keineswegs dargetan haben, inwiefern diese angeblich fehlenden Angaben
         zur Bestimmung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts hätten herangezogen werden müssen. Deshalb können sie nicht behaupten,
         dass das Fehlen dieser Angaben die Ermittlung des Normalwerts beeinträchtigt habe. Im Übrigen hat der Rat, ohne dass die Klägerinnen
         dem widersprochen hätten, vorgetragen, dass die genannte Tabelle Angaben über Indonesien insgesamt und nicht über Toshiba
         Indonesia enthalten habe, die keine Informationen über die anderen Hersteller sowie über die indonesischen Ein‑ und Ausfuhren
         der fraglichen Ware besessen habe. Dies erklärt, dass diese Tabelle einen Teil der von der Kommission verlangten Angaben nicht
         enthielt.
      
      221    Infolgedessen ist auch festzustellen, dass die Klägerinnen keinen Fehler in der fraglichen Tabelle nachgewiesen haben, der
         die Ermittlung des Normalwerts hätte in Frage stellen können.
      
      222    Des Weiteren machen die Klägerinnen geltend, dass in einer speziellen Tabelle von Toshiba Indonesia über die Produktionskosten
         zum einen Angaben über die direkten Kosten, die Kosten der laufenden Arbeiten und die Gemeinkosten mit dem Vermerk „nicht
         anwendbar“ oder „0“ versehen gewesen seien und zum anderen Zahlen über die unveränderten Transport‑ und Bereitstellungs‑ sowie
         die VVG-Kosten enthalten seien.
      
      223    Der Rat hat zu den Angaben über die direkten Kosten, die Kosten der laufenden Arbeiten und die Gemeinkosten, ohne dass die
         Klägerinnen dem widersprochen hätten, vorgetragen, dass die Vermerke „nicht anwendbar“ oder „0“ darauf beruhten, dass Toshiba
         Indonesia nur ihre eigenen Kosten für ein Modell einer elektronischen Waage angegeben habe, das nach seiner Herstellung an
         Toshiba Singapore geliefert worden sei. Das letztgenannte Unternehmen habe daher nahezu sämtliche insoweit angefallenen Kosten
         getragen.
      
      224    Außerdem ergibt sich aus den Akten, dass der Fragebogen, den die Kommission im vorliegenden Fall an Toshiba Indonesia gesandt
         hatte, eine für eine Vielzahl von Waren konzipierte Standardstruktur aufweist und u. a. mehrere Tabellen mit vorgegebenen
         Feldern enthält. Einige Felder kommen, wie der Rat feststellt, für bestimmte Waren oder bestimmte Modelle nicht in Betracht.
         In diesem Fall kann der Adressat dieses Fragebogens nur „0“ oder „nicht anwendbar“ angeben, so dass die Klägerinnen die fraglichen
         Informationen mit dem Hinweis auf diese Angaben nicht erfolgreich beanstanden können, ohne zu erklären – und sei es auch nur
         kurz –, inwiefern die Angaben in den betreffenden Feldern von Bedeutung sein sollen.
      
      225    Im Übrigen hat der Rat, ohne dass die Klägerinnen dem widersprochen hätten, vorgetragen, dass Toshiba Indonesia im Rahmen
         der fraglichen Tabelle nur Angaben über elektronische Waagen und nicht über andere Waren übermittelt habe. Das erklärt, weshalb
         in der Spalte mit der Überschrift „Alle Waren“ stets „nicht anwendbar“ vermerkt worden ist.
      
      226    Zu der Tatsache, dass die Zahlen über die Transport‑ und Bereitstellungs‑ sowie die VVG-Kosten keine Änderungen aufweisen,
         genügt die Bemerkung, dass die Klägerinnen nicht einmal in einer kurzen Zusammenfassung erläutern, inwiefern dies zeige, dass
         die fragliche Tabelle Fehler enthalte. Die Klägerinnen können sich deshalb nicht auf diese angeblichen Fehler berufen, um
         die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung in Frage zu stellen.
      
      227    Daraus folgt, dass die Klägerinnen nicht den Nachweis erbracht haben, dass die Angaben von Toshiba Indonesia in der fraglichen
         Tabelle fehlerhaft sind.
      
      228    Schließlich sind die Klägerinnen der Auffassung, dass es unglaubwürdig sei, dass der Gesamtbetrag der in der entsprechenden
         Tabelle angegebenen VVG-Kosten zwischen dem letzten Geschäftsjahr und dem Untersuchungsverfahren zugenommen habe, da er in
         einer anderen Tabelle gesunken sei.
      
      229    Dazu ist festzustellen, dass die Klägerinnen auch hier lediglich die Richtigkeit einer Angabe bestreiten, ohne zu erläutern,
         inwiefern diese Angabe für die Bestimmung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts hätte herangezogen werden müssen. Sie
         können daher nicht behaupten, dass diese ganz konkrete Angabe neben den zahlreichen anderen von Toshiba Indonesia übermittelten
         Daten, auf deren Grundlage dieser Normalwert bestimmt wurde, sich auf die Ermittlung des Wertes ausgewirkt hat.
      
      230    Jedenfalls betrifft die Tabelle über die VVG-Kosten sämtliche von Toshiba Indonesia hergestellten Waren, während sich die
         andere von den Klägerinnen erwähnte Tabelle nur auf das konkrete Modell bezieht, anhand dessen der Normalwert ermittelt wurde,
         was den von den Klägerinnen angeführten Unterschied erklärt.
      
      231    Nach alledem ist festzustellen, dass die Klägerinnen nicht den Nachweis erbracht haben, dass die Kommission den Normalwert
         für Toshiba Indonesia nur ungefähr und daher fehlerhaft auf der Grundlage der Informationen des Unternehmens ermittelt hat.
         Deshalb greift diese Rüge nicht durch.
      
      b)     Zur zweiten Rüge: offensichtliche Ungeeignetheit der für Toshiba Indonesia festgelegten Gewinnspanne
      232    Zunächst bestreiten die Klägerinnen nicht, dass die Höhe der Gewinnspanne, die der Rat für Toshiba Indonesia zur rechnerischen
         Ermittlung des Normalwerts festgelegt hat, angemessen ist.
      
      233    Sie tragen lediglich vor, dass die Ermittlung der Höhe der Gewinnspanne anhand derjenigen, die im Rahmen der ursprünglichen
         Untersuchung bei einem taiwanesischen Unternehmen zugrunde gelegt worden sei, unangemessen sei, weil der taiwanesische Markt
         anders als der indonesische Markt sei und die ursprüngliche Untersuchung vor der Überprüfung stattgefunden habe.
      
      234    Die Klägerinnen haben jedoch nichts vorgetragen, was beweisen könnte, dass es offensichtlich fehlerhaft war, anzunehmen, dass
         die fünf Jahre vor Beginn der Überprüfung festgestellte Gewinnspanne eines taiwanesischen Unternehmens, das – wie der Rat
         geltend macht, ohne dass die Klägerinnen dem widersprochen hätten – elektronische Waagen im selben Marktsegment wie Toshiba
         Indonesia herstellt, eine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts des letzteren Unternehmens sein kann.
      
      235    Die Klägerinnen haben insbesondere nicht nachgewiesen, dass die Bedingungen für die Vermarktung elektronischer Waagen in Taiwan
         und in Indonesien in diesen beiden Zeiträumen unterschiedlich waren, und erst recht nicht, dass diese Unterschiede die Gewinnspannen
         der Unternehmen, die elektronische Waagen in diesen beiden Ländern verkaufen, in einem Maße beeinflussten, dass es offensichtlich
         unangemessen war, die Gewinnspanne eines taiwanesischen Unternehmens für die Berechnung der Gewinnspanne eines indonesischen
         Unternehmens zugrunde zu legen, dessen tatsächliche Gewinnspanne nicht brauchbar war.
      
      236    Diese Rüge kann daher nicht durchgreifen.
      
      c)     Zur dritten Rüge: Vorliegen einer Diskriminierung
      237    Die Klägerinnen tragen vor, sie seien Opfer einer Diskriminierung, weil die Informationen von Toshiba Indonesia zwar bei der
         ursprünglichen Untersuchung, nicht jedoch bei der Überprüfung durch einen Besuch vor Ort kontrolliert worden seien.
      
      238    Dazu ist zu bemerken, dass die Beachtung der Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare
         Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine
         derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun,
         C‑248/04, Slg. 2006, I‑10211, Randnr. 72, und vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Randnr.
         56).
      
      239    Die Klägerinnen haben jedoch nicht nachgewiesen, dass die Überprüfung und die ursprüngliche Untersuchung vergleichbare Sachverhalte
         waren, insbesondere soweit es um die Frage geht, für wie glaubwürdig die Gemeinschaftsorgane die Angaben von Toshiba Indonesia
         in den beiden Fällen halten mussten. So ging es bei der Überprüfung um einen Hersteller, um den es bereits bei der ursprünglichen
         Untersuchung gegangen war und dessen Angaben von der Kommission im Hinblick auf ihre Verlässlichkeit schon hatten kontrolliert
         werden können, was im Zeitpunkt der ursprünglichen Untersuchung noch nicht gegeben war (siehe oben, Randnr. 212).
      
      240    Die Rüge, dass eine Diskriminierung vorliege, ist daher zurückzuweisen.
      
      E –  Zum sechsten und zum siebten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
      241    Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 305,
         S. 1) geänderten Fassung bestimmt:
      
      „Zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert wird ein gerechter Vergleich durchgeführt. Dieser Vergleich erfolgt auf derselben
         Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen, die zu möglichst nahe beieinander liegenden Zeitpunkten getätigt werden,
         sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Ist die Vergleichbarkeit
         der auf diese Weise ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise nicht gegeben, werden, auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungen
         für Unterschiede bei Faktoren vorgenommen, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
         Dabei wird jede doppelte Berichtigung vermieden, insbesondere für Preisnachlässe, Rabatte, unterschiedliche Mengen und unterschiedliche
         Handelsstufen. Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, können für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen
         werden:
      
      …
      i) Provisionen
      Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede bei den Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden.
         Als ‚Provision‘ gilt auch der Aufschlag, den ein Unternehmen, das mit der Ware oder der gleichartigen Ware handelt, erhält,
         sofern dieser Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
      
      …“
      242    In der angefochtenen Verordnung wurde der Normalwert von Toshiba Indonesia auf der Grundlage der Kosten des Unternehmens für
         die Herstellung elektronischer Waagen zuzüglich erstens eines angemessenen Betrags für seine VVG-Kosten, die durch Hinzurechnung
         eines Teils der VVG-Kosten von Toshiba Singapore zu den VVG-Kosten von Toshiba Indonesia bestimmt wurden, und zweitens eines
         angemessenen Betrags für die Gewinne des Unternehmens ermittelt (Erwägungsgründe 29 bis 33 und 37 bis 39).
      
      243    Da der Rat festgestellt hatte, dass die Klägerinnen ihre elektronischen Waagen in der Gemeinschaft über geschäftlich verbundene
         Unternehmen verkauften, wurde der Ausfuhrpreis anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlten Weiterverkaufspreises
         ermittelt.
      
      244    Der Rat berücksichtigte in der angefochtenen Verordnung beim Vergleich des Normalwerts und des Ausfuhrpreises auf der Stufe
         ab Werk und auf derselben Handelsstufe gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung die Unterschiede, die die Preise und deren
         Vergleichbarkeit beeinflussten. Vor allem nahm er gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung eine Berichtigung der
         Ausfuhrpreise für Unterschiede bei den Provisionen vor, da er festgestellt hatte, dass die mit den Klägerinnen verbundenen
         Händler Funktionen wahrnahmen, die denen eines Vermittlers auf Provisionsbasis ähnelten (Erwägungsgründe 43 bis 45 der angefochtenen
         Verordnung).
      
      1.     Vorbringen der Parteien
      245    Mit ihrem sechsten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass bei der Bestimmung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts
         nur die sich auf die Inlandsverkäufe von Toshiba Indonesia beziehenden VVG-Kosten berücksichtigt werden dürften. Die Toshiba
         Singapore, deren VVG-Kosten teilweise vom Rat in die Berechnung dieses Wertes einbezogen worden seien, betreibe ein weites
         Spektrum von Tätigkeiten, die mit dem indonesischen Markt nichts zu tun hätten, da sie auf regionaler Ebene Koordinierungsaufgaben
         wahrnehme und in der Region, nicht aber in Indonesien verkaufe. Der Rat habe somit den Ausfuhrpreis und nicht den Preis bei
         den Inlandsverkäufen ermittelt.
      
      246    Außerdem hätte man zwei mit Toshiba Indonesia verbundene Unternehmen, Toshiba Singapore und Toshiba TEC Corporation mit Sitz
         in Japan (im Folgenden: Toshiba Japan), als Vertreter von Toshiba Indonesia ansehen müssen. Deshalb hätte der Rat vom rechnerisch
         ermittelten Normalwert einen Abzug in Höhe der geleisteten Verkaufsprovisionen vornehmen müssen, zumal er solche Abzüge bei
         der Ermittlung des Ausfuhrpreises vorgenommen habe.
      
      247    Mit dem siebten Klagegrund bestreiten die Klägerinnen, dass die Gemeinschaftsorgane berechtigt seien, von ihren Ausfuhrpreisen
         gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung angebliche „Provisionen“ für Verkaufstätigkeiten der mit ihnen verbundenen Unternehmen
         abzuziehen. Das Gericht habe nämlich mit Urteil vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat (T‑88/98, Slg. 2002, II‑4897),
         festgestellt, dass sich die Gemeinschaftsorgane bei der Vornahme derartiger Abzüge auf Anhaltspunkte stützen müssten, die
         darauf hinwiesen oder den Schluss zuließen, dass tatsächlich eine Provision gezahlt worden sei und dass sie geeignet gewesen
         sei, in bestimmtem Umfang die Vergleichbarkeit zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert zu beeinflussen. Der jenem Rechtsstreit
         zugrunde liegende Sachverhalt sei nicht anders als der des vorliegenden Falls, in dem keinerlei Betrag gezahlt worden sei.
      
      248    Was den sechsten Klagegrund angeht, so trägt der Rat vor, dass die Verkäufe von Toshiba Indonesia, die nur eine Fabrik sei,
         über Toshiba Singapore abgewickelt worden seien. Deshalb sei der prozentuale Anteil der auf die indonesischen Verkäufe entfallenden
         VVG-Kosten von Toshiba Singapore den Kosten von Toshiba Indonesia hinzugerechnet worden.
      
      249    Was die Berichtigungen im Hinblick auf Provisionen angehe, hätten die Klägerinnen in der Gemeinschaft über geschäftlich verbundene
         Unternehmen verkauft. Deshalb sei der Ausfuhrpreis anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlten
         Weiterverkaufspreises ermittelt worden. Diese für den Verkauf zuständigen Unternehmen hätten ähnliche Funktionen ausgeübt
         wie ein Vertreter, denn sie hätten die Verkaufspreise festgelegt, die Bestellungen der Kunden unmittelbar entgegengenommen
         und diesen die entsprechenden Rechnungen ausgestellt. Da Vertreter üblicherweise Provisionen erhielten, müsse ein entsprechender
         Betrag von dem vom ersten unabhängigen Abnehmer gezahlten Preis abgezogen werden.
      
      250    Da der Normalwert jedoch unter Berücksichtigung der VVG-Kosten von Toshiba Indonesia und von Toshiba Singapore und nicht derjenigen
         von Toshiba Japan ermittelt worden sei, das an die indonesischen Endverbraucher verkauft habe, sei es nicht angebracht gewesen,
         eine Berichtigung im Hinblick auf Provisionen vorzunehmen, auch wenn Toshiba Japan Funktionen wie ein Vertreter ausgeübt habe.
      
      251    Hinsichtlich des siebten Klagegrundes meint der Rat, dass die Gemeinschaftsorgane beim Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis
         zu Recht Provisionen für die Verkäufe der mit den Klägerinnen verbundenen Unternehmen abgezogen hätten.
      
      252    Die Klägerinnen hätten nämlich die in Erwägungsgrund 53 der angefochtenen Verordnung dargelegten Gründe nicht bestritten,
         derentwegen ihre Ausfuhrpreise im Hinblick auf die Provisionen zu berichtigen gewesen seien. Sie machten lediglich geltend
         – ohne dies zu untermauern –, dass eine Berichtigung nicht vorgenommen werden dürfe, weil keine Zahlungen geleistet worden
         seien. Da die für den Verkauf zuständigen Unternehmen und die Klägerinnen miteinander verbunden seien, spiele es keine Rolle,
         ob tatsächlich eine Provision gezahlt worden sei, da der vorliegende Fall anders liege als der, in dem das Urteil Kundan und
         Tata/Rat (siehe oben, Randnr. 247) ergangen sei und wo der Ausführer und das verkaufende Unternehmen voneinander unabhängig
         gewesen seien.
      
      253    Außerdem übersähen die Klägerinnen bei ihrer Auslegung des genannten Urteils, dass Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung
         durch die Verordnung Nr. 1972/2002 geändert worden sei. Seither heiße es in dieser Vorschrift, dass als „Provision“ auch der
         Aufschlag gelte, den ein Unternehmen, das mit der Ware oder der gleichartigen Ware handele, erhalte, sofern dieser Händler
         ähnliche Funktionen ausübe wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
      
      2.     Würdigung durch das Gericht
      254    Die Klägerinnen machen im Rahmen dieser beiden Klagegründe drei Rügen geltend. Sie meinen, der Rat habe in der angefochtenen
         Verordnung den rechnerisch zu ermittelnden Normalwert falsch berechnet, indem er erstens die VVG-Kosten von Toshiba Singapore
         einbezogen habe und zweitens bei Toshiba Singapore und Toshiba Japan keine Berichtigungen für Vertreterprovisionen vorgenommen
         habe. Drittens habe der Rat ihren Ausfuhrpreis in der angefochtenen Verordnung falsch berechnet, indem er Berichtigungen für
         Vertreterprovisionen vorgenommen habe, die an mit den Klägerinnen verbundene Unternehmen zu zahlen seien, die innerhalb der
         Gemeinschaft verkauften.
      
      255    Es ist daher zu prüfen, ob die Klägerinnen diese drei Fehler nachgewiesen haben. Wie in den Randnrn. 80 und 204 dieses Urteils
         bereits festgestellt, ist die gerichtliche Kontrolle der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte wie im vorliegenden
         Fall auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, der Sachverhalt, der der angefochtenen
         Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts
         und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Die vorliegenden Klagegründe können daher nur durchgreifen, wenn die fraglichen Fehler
         offensichtlich sind.
      
      a)     Zur Einbeziehung der VVG-Kosten von Toshiba Singapore bei der Berechnung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts
      256    Die Klägerinnen bestreiten nicht, dass der Betrag der VVG-Kosten als solcher, den der Rat in der angefochtenen Verordnung
         für die Ermittlung des Normalwerts für Toshiba Indonesia zugrunde gelegt hat, angemessen ist. Sie machen lediglich geltend,
         dass die Ermittlung dieses Betrags anhand eines Teils der VVG-Kosten von Toshiba Singapore unangemessen sei, weil dieses Unternehmen
         nicht auf dem indonesischen Markt verkaufe.
      
      257    Es ist jedoch festzustellen, dass die Methode, die der Rat im vorliegenden Fall gewählt hat, um die VVG-Kosten zu berechnen,
         die Toshiba Indonesia zugerechnet werden können, keinen offensichtlichen Fehler aufweist.
      
      258    Da nach dem System der Grundverordnung die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nämlich dazu dient, den Verkaufspreis zu
         bestimmen, den ein Erzeugnis hätte, wenn es in seinem Ursprungs‑ oder Ausfuhrland verkauft würde, sind dabei die Kosten heranzuziehen,
         die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat,
         C‑69/89, Slg. 1991, I‑2069, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Gemeinschaftsorgane brauchen daher bei
         der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht die tatsächlichen Kosten des untersuchten Unternehmens zu berücksichtigen,
         sondern müssen eine angemessene Schätzung der VVG-Kosten vornehmen, die dieses Unternehmen zu tragen hätte, wenn es die fragliche
         Ware in hinreichenden Mengen in seinem Ursprungsland verkaufen würde.
      
      259    Der Rat hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, ohne dass die Klägerinnen dem widersprochen hätten, dass Toshiba Indonesia
         nur Waren produziere, aber nicht verkaufe. Außerdem würden sämtliche Verkäufe von Toshiba Indonesia über Toshiba Singapore
         abgewickelt, das wiederum einen Teil der Waren über Toshiba Japan und dessen Vertriebshändler KDS auf dem indonesischen Markt
         verkaufe.
      
      260    Dieses Vorbringen des Rates wird im Übrigen durch die Schriftstücke in den Akten bestätigt. Aus den Informationen, die Toshiba
         Indonesia der Kommission hat zukommen lassen, ergibt sich nämlich, dass dieses Unternehmen elektronische Waagen in Indonesien
         nicht direkt verkauft, sondern seine gesamte Produktion an Toshiba Singapore liefert. Ferner ergibt sich aus diesen Informationen,
         dass Toshiba Singapore seinerseits in Indonesien nicht direkt verkauft, sondern nur über Toshiba Japan, das wiederum in Indonesien
         über das mit ihm verbundene Unternehmen KDS verkauft.
      
      261    Da also sämtliche von Toshiba Indonesia hergestellten elektronischen Waagen an Toshiba Singapore geliefert wurden und ein
         Teil dieser Waagen von Toshiba Japan in Indonesien verkauft wurde, ist die Feststellung, dass diese Waagen zwangsläufig von
         Toshiba Singapore an Toshiba Japan geliefert worden sein müssen, nicht offensichtlich fehlerhaft.
      
      262    Deshalb hat der Rat in der angefochtenen Verordnung zu Recht festgestellt, dass die VVG-Kosten, die Toshiba Indonesia in angemessener
         Höhe zugerechnet werden konnten, anhand der tatsächlichen Kosten dieses Unternehmens zuzüglich eines prozentualen Anteils
         der Kosten von Toshiba Singapore ermittelt werden konnten. Dieser Zuschlag stellt nämlich nur eine Berichtigung der VVG-Kosten
         von Toshiba Indonesia dar, die wegen fehlender Handelstätigkeit ungewöhnlich niedrig sind, und berücksichtigt die Tatsache,
         dass ein Teil der Verkaufstätigkeit von Toshiba Singapore und der damit zusammenhängenden Kosten dem indonesischen Markt zugerechnet
         werden könne.
      
      263    Demzufolge ist diese Rüge zurückzuweisen.
      
      b)     Zum Fehlen von Berichtigungen für Vertreterprovisionen bei Toshiba Singapore und Toshiba Japan
      264    Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass der Rat bei der Berechnung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts Berichtigungen
         für Vertreterprovisionen für Toshiba Singapore und Toshiba Japan hätte vornehmen müssen. Diese Unternehmen erfüllten nach
         Meinung der Klägerinnen die Voraussetzungen, um als Vertreter von Toshiba Indonesia angesehen zu werden, weshalb die Gemeinschaftsorgane
         vom rechnerisch ermittelten Normalwert einen Abzug für Verkaufsprovisionen hätten vornehmen müssen.
      
      265    Diese Auffassung ist jedoch zurückzuweisen, ohne dass festgestellt zu werden braucht, ob Toshiba Japan und Toshiba Singapore
         als Vertreter von Toshiba Indonesia anzusehen sind.
      
      266    Abzüge für Vertreterprovisionen können sich gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung in der Praxis als notwendig erweisen,
         um die Unterschiede zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert zu berücksichtigen, die ihre Vergleichbarkeit beeinflussen. Derartige
         Abzüge dürfen jedoch nicht an einem Wert vorgenommen werden, der rechnerisch ermittelt wurde und daher kein realer Wert ist.
         Dieser Wert wird nämlich grundsätzlich nicht durch Elemente wie z. B. Verkaufsprovisionen beeinflusst, die seine Vergleichbarkeit
         beeinträchtigen könnten, da er als theoretischer Wert durch die Zusammenrechnung mehrerer Elemente ermittelt wird, zu denen
         keine Zahlungen oder Gewinnspannen zugunsten von Händlern gehören, die mit einer solchen Provision vergleichbar und daher
         abzuziehen wären.
      
      267    Jedenfalls hat wie gesagt der Rat bei der Berechnung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts von Toshiba Indonesia allein
         wegen der sehr begrenzten, d. h. eigentlich nicht vorhandenen Handelstätigkeit dieses Unternehmens zu dessen Produktionskosten
         und VVG-Kosten einen prozentualen Anteil der VVG-Kosten von Toshiba Singapore addiert. Er hat deshalb keinen offensichtlichen
         Beurteilungsfehler begangen, indem er vom Normalwert keinen Abzug für Vertreterprovisionen für Toshiba Singapore vorgenommen
         hat. Durch die Berücksichtigung der VVG-Kosten von Toshiba Singapore werden nämlich nur die ungewöhnlich niedrigen VVG-Kosten
         von Toshiba Indonesia ausgeglichen, die auf der geringen Handelstätigkeit des Unternehmens beruhen. Dies ist nur eine Methode,
         um festzustellen, was als hinlänglicher und somit angemessener Betrag für die VVG-Kosten eines Unternehmens anzusehen ist,
         das elektronische Waagen in Indonesien verkauft.
      
      268    Der Rat brauchte außerdem vom rechnerisch ermittelten Normalwert keine Vertreterprovisionen für Toshiba Japan abzuziehen.
         Bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts der Waren von Toshiba Indonesia wurden nämlich – zu Recht oder zu Unrecht
         – die VVG-Kosten von Toshiba Japan nicht, auch nicht anteilsmäßig, berücksichtigt, was den Klägerinnen zugutekam. Es wäre
         deshalb offensichtlich unangemessen, von diesem Wert einen Betrag für Provisionen für Toshiba Japan abzuziehen.
      
      269    Deshalb ist diese Rüge zurückzuweisen.
      
      c)     Zu den Berichtigungen des Ausfuhrpreises im Hinblick auf Vertreterprovisionen
      270    Der Rat hat in Erwägungsgrund 42 der angefochtenen Verordnung festgestellt, dass die Klägerinnen ihre elektronischen Waagen
         in der Gemeinschaft über verbundene Unternehmen mit Sitz in Samoa und in Taiwan verkauft hätten, und hat daher den Ausfuhrpreis
         anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Weiterverkaufspreises ermittelt.
         In Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Verordnung weist er darauf hin, dass diese Handelsfirmen Funktionen wahrnähmen, die
         denen eines Vermittlers auf Provisionsbasis ähnelten, und deshalb am Ausfuhrpreis gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung
         eine Berichtigung für Unterschiede bei den Provisionen vorzunehmen gewesen sei.
      
      271    Die Klägerinnen machen geltend, dass der Rat zu diesem Abzug vom Ausfuhrpreis nicht berechtigt gewesen sei, weil tatsächlich
         keinerlei Provisionen gezahlt worden seien.
      
      272    Sie stützen ihre Auffassung im Wesentlichen darauf, dass das Gericht im Urteil Kundan und Tata/Rat (siehe oben, Randnr. 247)
         festgestellt habe, dass sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Systematik von Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung eine
         Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zur Berücksichtigung von Unterschieden bei Faktoren vorgenommen werden
         könne, die die Preise und damit deren Vergleichbarkeit beeinflussten. Dies sei bei einer tatsächlich nicht gezahlten Provision
         aber nicht der Fall (Randnr. 94 des Urteils).
      
      273    Trotzdem kann der Auffassung der Klägerinnen nicht gefolgt werden.
      
      274    Das Gericht hat im Urteil Kundan und Tata/Rat (siehe oben, Randnr. 247) insbesondere festgestellt, dass sich die Gemeinschaftsorgane
         für eine Berichtigung für Provisionen auf Anhaltspunkte hätten stützen müssen, die dafür sprechen oder den Schluss zulassen,
         dass tatsächlich eine Provision gezahlt wurde und dass sie geeignet war, in bestimmtem Umfang die Vergleichbarkeit von Ausfuhrpreis
         und Normalwert zu beeinflussen (Randnr. 95 des Urteils).
      
      275    In dem Urteil ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen (Randnr. 96), dass sich die Gemeinschaftsorgane – ebenso wie eine Partei,
         die gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis
         im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, den Nachweis erbringen muss, dass ihr Antrag berechtigt ist (Urteil
         des Gerichtshofs vom 11. Juli 1990, Stanko France/Kommission und Rat, C‑320/86 und C‑188/87, Slg. 1990, I‑3013, Randnr. 48) –,
         wenn sie eine Berichtigung für Provisionen für erforderlich halten, auf Beweise oder zumindest auf Anhaltspunkte stützen müssen,
         die die Existenz des Faktors, aufgrund dessen die Berichtigung vorgenommen wird, und dessen Einfluss auf die Vergleichbarkeit
         der Preise belegen.
      
      276    Zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils Kundan und Tata/Rat (siehe oben, Randnr. 247) war jedoch der rechtliche Rahmen für
         vom Ausfuhrpreis zulässige Abzüge für Provisionen anders als zur Zeit der Überprüfung.
      
      277    Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung bestimmte zwar sowohl zur Zeit der Verkündung des Urteils Kundan und Tata/Rat (siehe oben,
         Randnr. 247) als auch bei Erlass der angefochtenen Verordnung, dass „auf Antrag, jedes Mal gebührende Berichtigungen für Unterschiede
         bei Faktoren vorgenommen [werden], die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen“.
      
      278    Außerdem hieß es in Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung sowohl zur Zeit der Verkündung des Urteils Kundan und Tata/Rat
         (siehe oben, Randnr. 247) als auch bei Erlass der angefochtenen Verordnung: „Eine Berichtigung wird vorgenommen für Unterschiede
         bei den Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden.“
      
      279    Dieser Bestimmung wurde jedoch nach Verkündung des fraglichen Urteils gemäß Art. 1 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1972/2002 ein
         zweiter Satz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: „Als ‚Provision‘ gilt auch der Aufschlag, den ein Unternehmen, das mit der
         Ware oder der gleichartigen Ware handelt, erhält, sofern dieser Händler ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage
         tätiger Vertreter.“
      
      280    Gemäß dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1972/2002 soll durch die Einführung des genannten Satzes in Art. 2 Abs. 10
         Buchst. i der Grundverordnung darauf hingewiesen werden, dass solche Berichtigungen im Einklang mit der üblichen Praxis der
         Kommission und des Rates auch dann gemacht werden sollten, wenn die Parteien zwar nicht auf der Grundlage eines Auftraggeber-Vertreter-Verhältnisses
         tätig waren, aber als Käufer und Verkäufer dasselbe wirtschaftliche Resultat erzielten.
      
      281    Art. 2 Abs. 10 Buchst. i der Grundverordnung lässt also eine Berichtigung nicht nur für Unterschiede bei den Provisionen,
         die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden, sondern auch für den Aufschlag zu, den ein Unternehmen, das mit der Ware
         handelt, erhält, sofern es ähnliche Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
      
      282    Daraus folgt, dass das einzige von den Klägerinnen gegen den vorgenommenen Abzug vorgetragene Argument, dass den mit ihnen
         verbundenen Handelsfirmen keine Provision gezahlt worden sei, nicht geeignet ist, die Rechtmäßigkeit dieses Abzugs in Frage
         zu stellen, da der Abzug auch vorgenommen werden kann, wenn zwar tatsächlich keine Provision gezahlt worden ist, die fraglichen
         Unternehmen aber ähnliche Funktionen ausüben wie ein Vertreter und einen Aufschlag erheben.
      
      283    Dazu ist zu bemerken, dass die Klägerinnen die in den Erwägungsgründen 45 und 53 der angefochtenen Verordnung enthaltenen
         Behauptungen, dass die Unternehmen, die in der Gemeinschaft elektronische Waagen verkauften, ähnliche Funktionen ausübten
         wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter, insbesondere, weil sie sämtliche Ausfuhrverkäufe unabhängigen Abnehmern
         in Rechnung stellten, die Verkaufspreise festlegten und die Bestellungen der Kunden unmittelbar entgegennähmen, nicht bestreiten.
      
      284    Sie bestreiten auch nicht, dass die mit ihnen verbundenen Unternehmen ihre elektronischen Waagen an unabhängige Abnehmer zu
         einem höheren Preis verkaufen, als sie für diese Waagen bezahlt haben, und somit einen Aufschlag erheben.
      
      285    Jedenfalls könnte der Ansicht der Klägerinnen selbst dann nicht gefolgt werden, wenn man sie so verstehen wollte, dass der
         Rat in der angefochtenen Verordnung nicht nachgewiesen habe, dass den mit ihnen verbundenen Handelsfirmen für ihre Tätigkeit
         ein Aufschlag eingeräumt worden sei.
      
      286    Die Auffassung des Rates, dass der Preis, den die Handelsfirmen ihren unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellen, zwangsläufig
         ein Entgelt für die Mitwirkung dieser Unternehmen am Verkauf der fraglichen Waren in der Gemeinschaft umfassen oder zumindest
         die mit dieser Mitwirkung verbundenen Kosten decken müsse, ist nämlich nicht offensichtlich unzutreffend. Anderenfalls könnte
         man nicht davon ausgehen, dass diese Unternehmen, wie der Rat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat und dem nicht
         widersprochen worden ist, ähnliche Funktionen ausüben wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter.
      
      287    Zudem hat der Rat im vorliegenden Fall aus einer Reihe realer Daten einen angemessenen Aufschlag für die mit den Klägerinnen
         verbundenen Handelsfirmen errechnet.
      
      288    Wie sich aus dem Erwägungsgrund 45 der angefochtenen Verordnung, der nicht beanstandet worden ist, ergibt, wurde die Höhe
         des vorgenommenen Abzugs anhand der VVG-Kosten der mit den Klägerinnen verbundenen Handelsfirmen ermittelt. Der Rat hat folglich
         den Aufschlag für diese Unternehmen allein anhand der Kosten ermittelt, die offensichtlich durch den Unterschied zwischen
         ihrem Verkaufspreis und ihrem Einkaufspreis für die von ihnen verkauften elektronischen Waagen gedeckt werden sollten, ohne
         einen Betrag für eine Gewinnspanne hinzuzurechnen.
      
      289    Deshalb ist diese Rüge zurückzuweisen, und das Gleiche gilt somit auch für die beiden genannten Klagegründe.
      
      290    Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      291    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Klägerinnen unterlegen sind, sind ihnen gemäß dem Antrag des Rates die Kosten aufzuerlegen.
      
      292    Die Kommission trägt gemäß Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Shanghai Excell M&E Enterprise Co. Ltd und die Shanghai Adeptech Precision Co. Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die
            Kosten des Rates.
      3.      Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Tiili
            
            
               Dehousse
            
            
               Wiszniewska-Białecka
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 18. März 2009.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      A –  Ursprüngliche Untersuchung und ursprüngliche Verordnung
      B –  Überprüfungsverfahren
      C –  Die angefochtene Verordnung
      Verfahren und Anträge der Beteiligten
      Zum Erledigungsantrag
      A –  Vorbringen der Parteien
      B –  Würdigung durch das Gericht
      Zur Begründetheit
      A –  Zum zweiten und zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 erster bzw. zweiter Gedankenstrich
         der Grundverordnung
      
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      B –  Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 2 der Grundverordnung
      1.  Vorbemerkungen
      2.  Vorbringen der Parteien
      3.  Würdigung durch das Gericht
      C –  Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      D –  Zum fünften und zum achten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      a)  Zur ersten Rüge: Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts auf der Grundlage nicht überprüfter und fehlerhafter
         Angaben
      
      b)  Zur zweiten Rüge: offensichtliche Ungeeignetheit der für Toshiba Indonesia festgelegten Gewinnspanne
      c)  Zur dritten Rüge: Vorliegen einer Diskriminierung
      E –  Zum sechsten und zum siebten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung
      1.  Vorbringen der Parteien
      2.  Würdigung durch das Gericht
      a)  Zur Einbeziehung der VVG-Kosten von Toshiba Singapore bei der Berechnung des rechnerisch zu ermittelnden Normalwerts
      b)  Zum Fehlen von Berichtigungen für Vertreterprovisionen bei Toshiba Singapore und Toshiba Japan
      c)  Zu den Berichtigungen des Ausfuhrpreises im Hinblick auf Vertreterprovisionen
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.