CELEX: C1999/204/07
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-272/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Kollegialprinzip - Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG - Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß)

C 204/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat          1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
    gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
    Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die          2. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH trägt die Kosten des
    Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen,            Verfahrens.
    indem es Verpflichtungserklärungen der Wasserversorgungsunter-
    nehmen, die sicherstellen sollen, daß das Wasser den Anforderun-
    gen der genannten Richtlinie entspricht, angenommen hat, ohne       (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
    daß die Voraussetzungen der Annahme solcher Erklärungen im
    Water Industry Act 1991 im einzelnen festgelegt sind.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
    die Kosten des Verfahrens.                                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 22. April 1999
(1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
                                                                        in der Rechtssache C-272/97: Kommission der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                      land (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mit Gründen
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 versehene Stellungnahme — Kollegialprinzip — Richtlinie
                                                                        90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der
                         (Erste Kammer)                                 Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG — Jahresab-
                                                                                       schluß und konsolidierter Abschluß)
                       vom 22. April 1999                                                        (1999/C 204/07)
in der Rechtssache C-161/97 P: Kernkraftwerke Lippe-                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften (1)
                                                                        In der Rechtssache C-272/97, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: António Caeiro und Jürgen
(EAG-Vertrag — Nichtigkeitsklage und Schadensersatzkla-                 Grunwald) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtig-
ge — Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran               te: Ernst Röder und Alfred Dittrich), wegen Feststellung, daß
— Vereinfachtes Verfahren — Befugnisse der Agentur —                    die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich-
Frist für den Abschluß des Vertrages — Rechtliches Hinder-              tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
nis für den Abschluß — Diversifizierungspolitik — Ur-                   innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen getrof-
          sprung des Urans — Marktgerechte Preise)                      fen hat, um der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom
                                                                        8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien
                                                                        78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw.
                         (1999/C 204/06)                                den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungs-
                                                                        bereichs (ABl. L 317, S. 60) nachzukommen, hat der Gerichts-
                                                                        hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini,
                                                                        H. Ragnemalm (Berichterstatter) und R. Schintgen — General-
                                                                        anwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 22. April 1999
In der Rechtssache C-161/97 P, Kernkraftwerke Lippe-Ems                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Lingen
(Deutschland),        Prozeßbevollmächtigte:          Rechtsanwälte
Bernd Kunth, Gerhard Wiedemann und Helmut Nicolas,                      1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-
Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                 pflichtungen aus der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom
Alex Bonn, 22, Côte d’Eich, Luxemburg, betreffend ein Rechts-               8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-            und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsoli-
schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 25. Fe-                  dierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs versto-
bruar 1997 in den Rechtssachen T-149/94 und T-181/94                        ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
(Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, Slg. 1997, II-161)                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:              um dieser Richtlinie nachzukommen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: Jürgen Grunwald), hat der Gerichtshof (Erste Kammer)            2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
Richter D. A. O Edward und M. Wathelet (Berichterstatter) —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-              (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
tungsrat, — am 22. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen: