CELEX: 62018CA0031
Language: de
Date: 2019-10-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-31/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad – Bulgarien) – „Elektrorazpredelenie Yug“ EAD/Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2009/72/EG – Elektrizitätsbinnenmarkt – Art. 2 Nrn. 3 bis 6 – Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz – Unterscheidungskriterien – Spannungsebene – Eigentum an den Anlagen – Art. 17 Abs. 1 Buchst. a – Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber – Art. 24 und 26 – Verteilernetzbetreiber – Art. 32 Abs. 1 – Freier Zugang Dritter – Zugang zu Mittelspannungsstrom – Verbindungspunkte zwischen dem Übertragungs- und dem Verteilernetz – Spielraum der Mitgliedstaaten)

16.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad – Bulgarien) – „Elektrorazpredelenie Yug“ EAD/Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
      (Rechtssache C-31/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Art. 2 Nrn. 3 bis 6 - Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz - Unterscheidungskriterien - Spannungsebene - Eigentum an den Anlagen - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber - Art. 24 und 26 - Verteilernetzbetreiber - Art. 32 Abs. 1 - Freier Zugang Dritter - Zugang zu Mittelspannungsstrom - Verbindungspunkte zwischen dem Übertragungs- und dem Verteilernetz - Spielraum der Mitgliedstaaten)
      (2019/C 423/06)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Administrativen sad Sofia-grad
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger:„Elektrorazpredelenie Yug“ EAD
      
         Beklagter: Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
      
         Beteiligte:„BMF Port Burgas“ EAD
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 2 Nrn. 3 und 5 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass
                  
                              —
                           
                           
                              er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die vorsieht, dass die Transformation der elektrischen Spannung, um den Übergang von Hochspannung auf Mittelspannung zu ermöglichen, zur Tätigkeit eines Elektrizitätsübertragungsnetzes gehört, nicht entgegensteht,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              er hingegen einer solchen Regelung entgegensteht, die die Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetz unter Bezugnahme nicht nur auf das Kriterium der Spannungsebene, sondern auch auf das des Eigentums an den für die Ausübung der Tätigkeiten der Übertragung bzw. der Verteilung verwendeten Vermögensgegenstände definiert.
                              Diese Auslegung lässt jedoch zum einen die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie unberührt, wonach der unabhängige Übertragungsnetzbetreiber Eigentümer dieses Netzes sein muss, und zum anderen das Recht der Mitgliedstaaten, dem Verteilernetzbetreiber die Verpflichtung aufzuerlegen, dass er Eigentümer dieses Netzes sein muss, sofern – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – diese Voraussetzung die Erreichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt, indem sie beispielsweise bewirkt, dass ein solches Netz von der Verpflichtung ausgenommen wird, den Regeln zu entsprechen, die nach der Richtlinie für dieses Netz gelten.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Richtlinie 2009/72, insbesondere Art. 2 Nrn. 3 bis 6 und Art. 32 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer, der auf der Ebene einer Mittelspannungsanlage an das Elektrizitätsnetz angeschlossen ist, nicht zwingend als Kunde des Elektrizitätsverteilernetzbetreibers anzusehen ist, der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz für die Verteilung von Elektrizität in dem betreffenden Gebiet ist, unabhängig von den vertraglichen Beziehungen zwischen diesem Nutzer und dem Betreiber des Elektrizitätsübertragungsnetzes, da ein solcher Nutzer als Kunde des Elektrizitätsübertragungsnetzes angesehen werden kann, wenn er an eine Mittelspannungsanlage angeschlossen ist, die – was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist – Teil eines Umspannwerks ist, dessen Tätigkeit der Transformation elektrischer Spannung zur Ermöglichung des Übergangs von Hoch- auf Mittelspannung zur Tätigkeit dieses Netzes gehört.
               
            
         (1)  ABl. C 123 vom 9.4.2018.