CELEX: 62019TN0808
Language: de
Date: 2019-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-808/19: Klage, eingereicht am 25. November 2019 – Silgan International und Silgan Closures/Kommission

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/65
            
         
      Klage, eingereicht am 25. November 2019 – Silgan International und Silgan Closures/Kommission
      (Rechtssache T-808/19)
      (2020/C 27/65)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Silgan International Holdings BV (Amsterdam, Niederlande) und Silgan Closures GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Seeliger, H. Wollmann, R. Grafunder, B. Meyring und E. Venot)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2019) 8501 final der Kommission vom 20. November 2019 (AT.40522 – Metal Packaging [ex Pandora]) zur Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Missachtung der Verteidigungsrechte
                  Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss wesentliche Verteidigungsrechte missachte, da die gestellten Fragen überwiegend auf Unterlagen und Informationen beruhen würden, die die Klägerinnen zuvor als Kronzeugen dem deutschen Bundeskartellamt in einem dort anhängigen Verfahren übermittelt hätten. Die Kommission habe diese Unterlagen und Informationen im Rahmen eines unzulässigen Informationsaustauschs mit dem Bundeskartellamt bzw. einer darauf beruhenden rechtswidrigen Nachprüfung erlangt.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission aufgrund einer Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes
                  Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Kommission nicht zuständig sei, das Verfahren gegen die Klägerinnen zu führen und den angefochtenen Beschluss zu erlassen. Angesichts der umfangreichen Ermittlungen des Bundeskartellamts und des entscheidungsreifen nationalen Verfahrens sei nämlich nicht ersichtlich, weshalb das Bundeskartellamt ungeeignet gewesen wäre, das Ermittlungsverfahren in dieser Sache zu Ende zu führen bzw. weshalb die Kommission besser positioniert ist, die angefochtene Untersuchungsmaßnahme durchzuführen.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Unzureichende Begründung
                  Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss unzureichend begründet sei, da er keinerlei Erklärung enthalte, warum sich die Kommission im Lichte des Subsidiaritätsgrundsatzes als befugt erachtet, Ermittlungen gegen die Klägerinnen durchzuführen.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
                  Im Rahmen des vierten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Kommission gegen das Gebot der guten Verwaltungspraxis und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe, da der angefochtene Beschluss unverhältnismäßig sei, die rechtmäßigen Erwartungen von der Klägerinnen verletze und dem Gebot der Unparteilichkeit und Fairness zuwiderlaufe.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
                  Im Rahmen des fünften Klagegrundes wird vorgetragen, dass das Auskunftsverlangen auf zweckwidrigen Erwägungen beruhe, weil die Kommission mit dem Ermittlungsverfahren und insbesondere dem angefochtenen Beschluss im Zusammenwirken mit dem Bundeskartellamt den Zweck verfolge, die Bestimmungen über die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 101 AEUV zu umgehen, die im deutschen Recht vorgesehen sind.