CELEX: C2001/108/19
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-95/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) vom 19. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Ministère public gegen John Greeham und Léonard Abel

C 108/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
Sind die Artikel 3a und 3b des Vertrages von Rom, die erste             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Begründungserwägung und Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie               des Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) vom
92/12 vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System                   19. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Ministère public
verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) sowie die sechste und                         gegen John Greeham und Léonard Abel
die achte Begründungserwägung der Richtlinie 92/81 vom
19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der
Verbrauchsteuern auf Mineralöle (2) dahin auszulegen, dass die                               (Rechtssache C-95/01)
Französische Republik die Erstattung der Mineralölsteuer, die
ein Händler, der mit Mineralölerzeugnissen handelt, entrichtet
hat, nicht ablehnen darf, wenn einer der Abnehmer dieses                                        (2001/C 108/19)
Händlers nicht an ihn gezahlt hat?
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das        Das Tribunal de grande instance Paris (31. Kammer) ersucht
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. März 1992,      Urteil vom 19. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
    S. 1).                                                              eingegangen am 27. Februar 2001, in dem Rechtsstreit
(2) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die        Ministère public gegen John Greeham und Léonard Abel um
    Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle     Vorabentscheidung über folgende Frage:
    (ABl. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12).
                                                                        Sind die Artikel 28 und 30 EG-Vertrag dahin auszulegen, dass
                                                                        sie es verbieten, dass ein Mitgliedstaat den freien Verkehr und
                                                                        den Vertrieb eines rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                        verkauften Ergänzungslebensmittels untersagt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Cour
de cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und Wirt-
schaftssachen mit Urteil vom 13. Februar 2001 in dem
Rechtsstreit der Firma Borie Manoux gegen Direktor des
     Institut national de la propriété industrielle (INPI)
                     (Rechtssache C-81/01)
                         (2001/C 108/18)
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Cour de cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Wirtschaftssachen ersucht den Gerichtshof der Europäischen                                     27. Februar 2001
Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Februar 2001, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 2001,
in dem Rechtsstreit der Firma Borie Manoux gegen Direktor
                                                                                             (Rechtssache C-97/01)
des Institut national de la propriété industrielle (INPI) um
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                (2001/C 108/20)
Ist Artikel 40 der Verordnung Nr. 2392/89 (1) in dem Sinn
auszulegen, dass die Anmeldung einer geografischen Angabe,
deren Verwendung in Artikel 11 nicht vorgesehen ist, als
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Marke für die durch die Verordnung erfassten Erzeugnisse
                                                                        27. Februar 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum
selbst dann, wenn die Registrierung einer solchen Marke nicht
                                                                        Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
geeignet ist, den Verbraucher über die Herkunft des Weines zu
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der K lägerin sind S. Rating
täuschen, und keine Verwechslung mit einer registrierten
                                                                        und F. Siredey-Garnier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
geografischen Bezeichnung hervorruft, unzulässig ist, weil eine
solche Registrierung zu der Annahme verleiten kann, die in
Rede stehende geografische Angabe — die sich auf das
Anbaugebiet bezieht, in dem dieser Wein tatsächlich erzeugt             Die Klägerin beantragt,
wird, das aber andere Ursprungsbezeichnungen umfasst — sei
geschützt?                                                              —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                                                                              durch gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, dass es
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989                  die Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/
    zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und                EWG (1) in der durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänder-
    Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom                 ten Fassung in der Praxis nicht sichergestellt hat, und
    9. August 1989, S. 13).
                                                                        —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                              rens aufzuerlegen.