CELEX: C1998/094/31
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 12. Februar 1998 (Rechtssache C-34/98)

28.3.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/15
Ð Ziffer 2 der Erklärung gegen Artikel 73b EG-Vertrag              Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     und die Richtlinie 88/361/EWG des Rates, indem sie                 aufzuerlegen.
     für Wertpapieremissionen ausländischer Kreditinstitute
     auf dem deutschen Markt eine Laufzeit von minde-              Klagegründe und wesentliche Argumente
     stens 2 Jahren fordert und diese damit im Vergleich zu
     Emissionen deutscher Kreditinstitute erschwert.               Der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (¹Contribu-
                                                                   tion pour le remboursement de la dette socialeª; CRDS)
Entgegen der Auffassung der Bundesregierung können                 sei durch die Verordnung Nr. 96-50 vom 24. Januar 1996
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach der                 eingeführt worden; das Aufkommen dieses Beitrags werde
Systematik der Artikel 73b ff. und dem Wortlaut des                der durch diese Verordnung geschaffenen Kasse zur Beglei-
Artikels 109e Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich          chung der Sozialschuld zugewiesen. Jede natürliche Person,
jedenfalls nicht mit Erfordernissen der Währungspolitik            die aufgrund der französischen Steuervorschriften als in
der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Die in der              Frankreich wohnhaft gelte, habe den CRDS namentlich
Erklärung enthaltenen Beschränkungen wären aber jeden-             auf ihre Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit oder an deren
falls unverhältnismäûig, weil Ð wie das Beispiel zahlrei-          Stelle tretende Einkünfte zu zahlen. Damit seien auch die-
cher anderer Mitgliedstaaten zeigt Ð die Kontrolle der             jenigen in Frankreich wohnenden Steuerpflichtigen dem
Geldmenge auch ohne den freien Kapitalverkehr beschrän-            CRDS unterworfen, die ihre Einkünfte aus beruflicher
kende Maûnahmen erfolgen kann.                                     Tätigkeit oder an deren Stelle tretende Einkünfte in einem
Entgegen der Auffassung der Bundesregierung werden                 anderen Mitgliedstaat bezögen.
durch eine Regelung, die nur inländischen Banken eine
Mindestreserveverpflichtung für ausschlieûlich im Inland           Da die Zweckbestimmung des CRDS die sei, zur Finanzie-
emittierte Schuldverschreibungen auferlegt, nur inländische        rung aller Zweige des allgemeinen Systems der sozialen
Sachverhalte berührt; ein gemeinschaftsrechtlich relevanter        Sicherheit in Frankreich beizutragen, handele es sich dabei
Diskriminierungstatbestand ist somit nicht gegeben.                um einen Sozialversicherungsbeitrag, der in den Geltungs-
                                                                   bereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 falle.
(1) Erklärung der Deutschen Bundesbank zu DM-Emissionen vom
    3. Juli 1992.
                                                                   Die Erhebung des CRDS auf die Einkünfte aus beruflicher
(2) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur          Tätigkeit und an deren Stelle getretene Einkünfte von Per-
    Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178 vom      sonen, die, wie Grenzgänger, zwar in Frankreich wohnten,
    8.7.1988, S. 5).                                               jedoch in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle
(3) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember        den Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren
    1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-         Rechtsvorschriften in Frage, da der CRDS, der die Finan-
    schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der     zierung der Systeme der sozialen Sicherheit bezwecke, die
    Kreditinstitute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG
                                                                   Einkünfte treffe, für die bereits im Beschäftigungsstaat,
    (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
                                                                   dem nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                   auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einzig zuständigen
                                                                   Staat, sämtliche Sozialabgaben gezahlt worden seien.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Erhebung des CRDS auf diese Einkünfte, auf die
       gegen die Französische Republik, eingereicht am             bereits im Beschäftigungsstaat Sozialabgaben zu zahlen
                        12. Februar 1998                           seien, sei mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unver-
                     (Rechtssache C-34/98)                         einbar und stelle ein Hindernis für die Ausübung der vom
                                                                   EG-Vertrag im Rahmen der Artikel 48 und 52 garantierten
                          (98/C 94/31)                             Grundfreiheiten dar.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am                (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
12. Februar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu-               zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera-             zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
ter Peter Hillenkamp sowie HeÂleÁne Michard, Juristischer
Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,                                                                        Streichung der Rechtssache C-72/97 (1)
Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre                                  (98/C 94/32)
     Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Ver-
     trag und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/            Mit Beschluû vom 18. November 1997 hat der Präsident
     71 (1) verstoûen hat, indem sie den Beitrag zur Beglei-       des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
     chung der Sozialschuld auf Einkünfte aus beruflicher          Streichung der Rechtssache C-72/97 Ð Kommission der
     Tätigkeit und an deren Stelle tretende Einkünfte von          Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
     Arbeitnehmern und Selbständigen anwendet, die zwar            Ð angeordnet.
     in Frankreich wohnen, aber in einem anderen Mit-
     gliedstaat arbeiten und auf die nach der Verordnung           (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
     (EWG) Nr. 1408/71 die französischen Vorschriften
     über die soziale Sicherheit nicht anwendbar sind;