CELEX: C1995/351/14
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (2a Secção - Zollstreitigkeiten) vom 19. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Fábrica de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Ministério Público und Fazenda Pública (Rechtssache C-348/95)

30.12.95                  L DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 351 /9
        im Sinne des Artikels 33 der genannten Sechsten                      a ) Gehört es zum spezifischen Gegenstand des Warenzei­
        Richtlinie ( 3 ) anzusehen ?                                              chenrechts, daß der Warenzeicheninhaber bezüglich der
                                                                                  von ihm hergestellten alkoholhaltigen Getränke die aus
(') Gebühren für die Vermarktung von Milcherzeugnissen , die auf                  seinem nationalen Recht hergeleitete Befugnis besitzt,
       die zum allgemeinen Verbrauch bestimmten aus dem Inland                    sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß die von ihm auf
       stammenden oder eingeführten Milcherzeugnisse erhoben wer­                 den Flaschen und Flaschenverpackungen angebrachten
       den und deren Einziehung dem Instituto Regulador e Orienta­                und mit seinem Warenzeichen versehenen Etiketten,
       dor dos Mercados Agri'colas ( IROMA ) obliegt .                            nachdem die so verpackten Getränke von ihm in der
( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .
                                                                                  Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, von
(■') Richtlinie 77/388 /EWG, ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977,
       S. 1 .
                                                                                  einem Dritten entfernt und dann — jeweils ohne
                                                                                  Beeinträchtigung des ursprünglichen Zustands des
                                                                                  Erzeugnisses — erneut angebracht oder durch gleichar­
                                                                                  tige Etiketten ersetzt werden ?
                                                                             b ) Macht es — soweit es um den Ersatz von Etiketten durch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                             gleichartige Etiketten geht — dabei einen Unterschied,
des Supremo Tribunal Administrative (2a Secgäo — Zoll­                            ob der Dritte die auf den ursprünglichen Etiketten
streitigkeiten ) vom 19. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit                         angebrachte Bezeichnung „ pure " und/oder den Namen
Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Ministerio                           des Importeurs wegläßt und diesen Namen gegebenen­
                     Püblico und Fazenda Publica                                   falls durch den eines anderen ersetzt ?
                         ( Rechtssache C-348/95 )
                                                                             c ) Wenn die Frage a ) zu bejahen ist, der Warenzeichenin­
                                 ( 95/C 351 / 14 )
                                                                                   haber von der in dieser Frage genannten Befugnis jedoch
                                                                                   Gebrauch macht, um zu verhindern, daß der Dritte die
Das Supremo Tribunal Administrative (2a Sec^äo — Zoll­                            von dem Warenzeicheninhaber angebrachten, sich auf
streitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen                          oder unter den Etiketten befindenden Identifikationszei­
Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . Oktober 1995 , bei                           chen entfernt, die den Warenzeicheninhaber in die Lage
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Novem­                           versetzten, undichte Stellen in seiner Verkaufsorganisa­
ber 1995 , in dem Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru                               tion zu ermitteln und so den Parallelhandel mit seinen
Portuguesa , Lda . gegen Ministerio Püblico und Fazenda                            Erzeugnissen zu bekämpfen, ist dann eine solche Aus­
Püblica um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                übung des Warenzeichenrechts als eine „ verschleierte
                                                                                   Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaa­
 1 . Ist unter Berücksichtigung der nach dem vorliegenden                          ten " anzusehen, die auf eine künstliche Aufteilung der
        Urteil als bewiesen anzusehenden Tatsachen ( die in                        Märkte gerichtet ist ?
        Nr. 4 Absätze A bis L dargelegt werden ) ( ] ) . . . und der
        anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften die fragliche                  d ) Inwieweit macht es für die Beantwortung der Frage c )
        Ware ( Käse ) in die Unterposition 0406 90 1 1 des                         einen Unterschied, ob der Warenzeicheninhaber diese
        Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs ( 2 ) einzureihen ?                     Identifikationszeichen aufgrund einer gesetzlichen Ver­
                                                                                   pflichtung oder ohne Verpflichtung, jedoch mit dem
2 . Verneinendenfalls, in welche Unterposition ist sie ein­                        Ziel, einen „ productrecall " zu ermöglichen und/oder
        zureihen ?                                                                 seine Produkthaftung zu begrenzen und/oder Nachah­
                                                                                   mungen zu bekämpfen, oder ausschließlich zur Bekämp­
 (') Käse mit den auf Seite 2 der Mitteilung über die Rechtssache                  fung des Parallelhandels angebracht hat ?
       C-l 64/95 ( ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 12 ) beschrie­
       benen Merkmalen .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 345 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                    10 . November 1995
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                           ( Rechtssache C-350/95 )
 des Höge Raad der Nederlanden vom 3 . November 1995 in                                                 ( 95/C 351 / 16 )
 dem Rechtsstreit Frits Loendersloot gegen George Ballan­
                             tine & Son Ltd u . a .
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                          ( Rechtssache C-349/95 )                            10 . November 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                  ( 95 /C 351 / 15 )                         Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                             schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                       Rechtsberater Dimitrios Gouloussis, Zustellungsanschrift:
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . No­                     Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 vember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 am 13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Frits Loen­
 dersloot gegen George Ballantine & Son Ltd u . a . um                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
 Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     tragt,