CELEX: 31961D0505P0823
Language: de
Date: 1961-05-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, mit der Italien auf Grund von Artikel 226 des Vertrages hinsichtlich der Weineinfuhr von der Anwendung von Artikel 33 des Vertrages und Artikel 7 des Beschleunigungsbeschlusses befreit wird

24 . 6 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                823/61
                       Artikel 4                      der in Frankreich auf diese Ware gegenüber dritten
                                                      Staaten erhoben wird .
     Der in Artikel 3 Buchstabe b genannte fran­
zösische Marktpreis für rohen Kaffee entspricht                            Artikel 7
dem in Frankreich zulässigen Preis. Für die Kurs­
notierung gilt : „ verfügbar " in Le Havre. Der als       Die zugrunde zu legenden Notierungen (Art. 4
Berechnungsgrundlage maßgebliche Kurs ergibt          und 5) werden jeden Samstag im « Journal officiel
sich aus dem arithmetischen Mittel der in den vor­    de la Röpublique frangaise » veröffentlicht ; die
hergehenden 15 Tagen verzeichneten Notierungen.       neue Abgabe tritt dann am darauffolgenden Diens­
                                                      tag in Kraft und bleibt die ganze Woche gültig.
                       Artikel 5                                           Artikel 8
     Für die Bestimmung des m Artikel 3 Buchstabe         Die Kommission behält sich das Recht vor,
b genannten Weltmarktpreises für rohen Kaffee         im Falle einer Änderung der Verhältnisse, insbe­
gilt die Notierung : „ verfügbar " in New York.       sondere auf dem Gebiet der Kontingente und
Für die Anwendung dieses Preises als Berechnungs­     Zölle, und soweit die Erhebung der Abgabe das
grundlage der Abgabe wird er unter Berücksichti­      Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu emp­
gung des Unterschieds der Frachtkosten zwischen       findlich stören würde, diese Entscheidung zu
Afrika — New York einerseits und Afrika — Europa      ändern .
andererseits in einen „ europäischen Preis " umge­
rechnet .                                                                  Artikel 9
                       Artikel 6
                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                      Republik gerichtet.
     Die Ausgleichsabgabe kann von der französi­                 Geschehen zu Brüssel am 24 . Mai 1961 .
schen Regierung in dem Maße erhoben werden, als
die Gesamtauswirkung des bei der Einfuhr nach                                     Für die Kommission
Frankreich auk gerösteten Kaffee aus einem ande­
ren Mitgliedstaat erhobenen Zolls mit der Ausgleichs­                              Der Vizepräsident
abgabe nicht die Auswirkung des Zolls übersteigt,                                      G.  GARON
                                             ENTSCHEIDUNG
                                              der Kommission,
               mit der Italien auf Grund von Artikel 226 des Vertrages hinsichtlich
               der Weineinfuhr von der Anwendung von Artikel 33 des Vertrages
                     und Artikel 7 des Beschleunigungsbeschlusses befreit wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       Verpflichtungen aus Artikel 33 Absatz 2 des
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                              Vertrages befreit zu werden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Die Weinerzeugung ist in Italien seit 1955
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­         größer als der Verbrauch, was eine schwere Bela­
 besondere auf Artikel 226 ;                           stung für die Weinwirtschaft des Landes darstellt .
                                                       Die italienische Regierung war gezwungen, Maß­
     gestützt auf den Beschluß vom 12. Mai 1960        nahmen zur Förderung der Verarbeitung von Wein
 über die beschleunigte Verwirklichung der Ver­        zu Alkohol zu ergreifen (i960* sind 3 300 000 Hek­
 tragsziele und                                        toliter Wein destilliert worden, davon wurden
      in Erwägung nachstehender Gründe :               2 Millionen Hektoliter zur Herstellung von Äthyl­
                                                       alkohol verwendet).
      Die italienische Regierung hat mit Schreiben
 vom 3 . und 12. August 1960 bei der Kommission            Italien hat den übrigen Mitgliedstaaten der
 auf Grund einer Schutzklausel des Vertrages           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein kleines
 beantragt, hinsichtlich der Weineinfuhr von den       Kontingent für Flaschenweine eingeräumt, das
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globalisiert worden ist und nach einer Erhöhung       eine schwierige Lage bringen ; keine Schwierigkei­
um 10 v.H. für die Jahre 1959 und 1960 und von        ten sind dagegen zu erwarten, wenn den Miglied­
20 v.H. für das Jahr 1961 zur Zeit 138 Millionen      staaten außer Frankreich ein Kontingent in Höhe
Lire beträgt .                                        des Anteils an den 150 000 Hektolitern eingeräumt
                                                      wird, der wahrscheinlich aus diesen Staaten einge­
                                                      führt würde .
     Die Eröffnung eines Kontingents in Höhe von
5,2 v.H. der inländischen Erzeugung, wie sie nach
Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages und Artikel 7            Von der gesamten Weinerzeugung Frankreichs,
Absatz 2 des Beschleunigungsbeschlusses vom 12 .      Deutschlands, Belgiens, der Niederlande und
Mai 1960 vorgeschrieben ist, würde für die italie­    Luxemburgs entfallen etwa 7 v.H. auf die letzten
nische Weinwirtschaft erhebliche und nachhaltige      vier Länder ; unter Berücksichtigung der Preise
Schwierigkeiten zur Folge haben .                     und sonstiger Handelsbedingungen würde sich
                                                      der Anteil der eingangs erwähnten Mitgliedstaaten
     Der größte Teil der Weinerzeugung und des        außer Frankreich im Falle der Eröffnung eines
Weinverbrauchs      der  Gemeinschaft  entfällt  auf  globalen Einfuhrkontingents in Höhe von 150 000
Frankreich und Italien ; ein von Italien eröffnetes   Hektolitern durch Italien wahrscheinlich in der
Globalkontingent würde daher zum größten Teil         gleichen Größenordnung bewegen und bei 7
von Frankreich ausgenutzt werden und umgekehrt .      v.H. von 150 000, also bei 10 500 Hektolitern,
                                                      liegen .
     Die Eröffnung eines derartigen Kontingents
durch Italien würde zu einer starken Erhöhung der          Zur Vermeidung von erheblichen und nachhal­
Überschüsse führen, da Frankreich mit seiner          tigen Schwierigkeiten für den betreffenden Wirt­
großen Weinerzeugung in der Lage wäre, die volle      schaftszweig ist es daher angezeigt, Italien von der
Kontingentsmenge nach Italien auszuführen ; derar­    Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages
tige Einfuhren nach Italien würden zudem nicht        und von Artikel 7 Absatz 2 des Beschleunigungs­
durch die Ausfuhr vergleichbarer Mengen italieni­     beschlusses zu befreien. Die Aufrechterhaltung des
scher Weine ausgeglichen, zumal da Frankreich         Kontingents von 138 Millionen Lire für Flaschen­
unter Hinweis auf das Bestehen einer innerstaat­      weine, das bereits allen Mitgliedstaaten eingeräumt
lichen Marktordnung keine Globalkontingente für       wurde, und die Eröffnung eines Kontingents
die Mitgliedstaaten eröffnet hat, abgesehen von       von 10 500 Hektolitern Weines in Flaschen oder
einem kleinen Kontingent für die Einfuhr von          Fässern zugunsten der Mitgliedstaaten außer
Flaschenweinen .                                      Frankreich bleibt hiervon unberührt .
      Auf Grund der derzeitigen Lage der WeinWirt­         Wenn Italien eine solche Ausnahmeregelung
schaft innerhalb der Gemeinschaft hat sich die        zugestanden wird, so liegt der Grund hierfür allein
Kommission veranlaßt gesehen, dem Ministerrat         in der außergewöhnlichen Lage der Weinwirtschaft
im Rahmen ihrer Vorschläge zur gemeinsamen            innerhalb der Gemeinschaft , die sich aber mit der
Agrarpolitik vom 30. Juni 1960 nach Artikel 43        Verwirklichung der gemeinsamen           Agrarpolitik
Absatz 2 des Vertrages zusammen mit der Einfüh­       ändern wird ; erste Maßnahmen hierzu sollen in
rung von Marktordnungsmaßnahmen die Eröffnung         Kürze    vom    Rat   verabschiedet   werden .   Eine
eines Globalkontingents durch Italien und Frank­      Befreiung wie oben dargelegt kann nur für den
reich in Höhe von 150 000 Hektolitern Wein im         Zeitraum gewährt werden, der unbedingt erfor­
ersten Jahr vorzuschlagen (Dok. KOM(60)105,           derlich ist, damit Italien die Verwirklichung der
Teil III , Vorschläge für eine gemeinsame Weinpo­     ersten Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
litik, Abs. 48).                                      in diesem Wirtschaftszweig vorbereiten kann. Es
                                                      erscheint aus diesen Gründen angebracht, die
      Da sich die zuständigen italienischen Stellen   Geltungsdauer der Befreiung nicht über den
                                                      30. September 1961 auszudehnen .—
für diesen Vorschlag der Kommission ausgespro­
chen haben, ist vorauszusehen, daß die Eröffnung
eines Globalkontingents von 150 000 Hektolitern
Wein Italien vor keine erheblichen Schwierigkeiten     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stellen würde, wenn Frankreich gleichzeitig ein
Globalkontingent in gleicher Höhe eröffnen und
somit Italien die Möglichkeit geben würde, vergleich­                       Artikel 1
bare Mengen Weines in Frankreich abzusetzen.
                                                           Die italienische Regierung wird bis zum 30.
      Bis zu einer Entscheidung des Rats über diesen   September 1961 einschließlich von der Verpflich­
Vorschlag und bis zu seiner Verwirklichung durch       tung befreit, gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Ver­
Frankreich kann die Eröffhung eines Global­            trages und Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses vom
kontingents von 150 000 Hektolitern Italien in         12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirkli­
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chung der Vertragsziele zugunsten der Mitglied­      republik Deutschland, dem Großherzogtum Luxem­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft     burg und dem Königreich der Niederlande .
für Wein ein auf der Grundlage der italienischen
Inlandserzeugung festgesetztes Globalkontingent                           Artikel 2
zu eröffnen, vorbehaltlich :
     a) der Aufrechterhaltung des Globalkontin­          Diese Entscheidung ist an die italienische
gents von 138 Millionen Lire für Flaschenweine, das  Republik gerichtet .
bereits für das Jahr 1961 allen anderen Mitglied­
staaten eingeräumt worden war, und                              Geschehen zu Brüssel den 18 . Mai 1961 .
     b) der unverzüglichen Eröffnung eines Glo­                                Für die  Kommission
balkontingents von 10 500 Hektolitern für das
Jahr 1961 zur Einfuhr von Faß- und Flaschen­                                    Der Vizepräsident
weinen aus dem Königreich Belgien, der Bundes­                                      G. GARON
                                            ENTSCHEIDUNG
                                            der Kommission
          über die Festsetzung einer Aus gleichsah gäbe gemäss Artikel 46 bei der Einfuhr
                              von Malz in die Bundesrepublik Deutschland
DIE      KOMMISSION     DER   EUROPAISCHEN           Kommission erwartet die Beibehaltung dieses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                             Preises bei der Einfuhr von Malz aus dritten
                                                     Ländern ; ein Verkaufspreis von etwa 75,50 DM
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der       auf dem deutschen Markt für das aus den Mit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­        gliedstaaten eingeführte Malz kann infolgedessen
besondere auf Artikel 46 und                         für geeignet erachtet werden, das Gleichgewicht
                                                     auf dem deutschen Markt wiederherzustellen und
     in Erwägung nachstehender Gründe :              gleichzeitig den Mitgliedstaaten eine Präferenz­
     Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland    spanne einzuräumen .
hat am 11 . November 1960 bei der Kommission
                                                         Diesem Preis auf dem Inlandsmarkt entspricht
gemäß Artikel 46 des Vertrages die Festsetzung       für Malz aus den Mitgliedstaaten ein Preis von
einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Malz      etwa 56 DM frei, deutsche Grenze, unverzollt und
aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik    unversteuert .
beantragt . Die Preise, zu denen Malz aus Belgien,
Frankreich und den Niederlanden ausgeführt               Aus dem Vergleich zwischen den durchschnitt­
wird, sind niedriger, als sie unter Zugrundelegung   lichen Preisen des Jahrs 1960 für Malz frei
der den Erzeugern in diesen Ländern gezahlten        deutsche Grenze aus den obengenannten Mit­
Braugerstepreise sein würden . Die zu diesem         gliedstaaten einerseits und den von diesen Mit­
Zweck getroffenen Maßnahmen in Form von              gliedstaaten während des gleichen Jahrs gewährten
Subventionen oder Vergütungen bei der Erzeugung      Subventionen oder Vergütungen bei der Erzeugung
und der Ausfuhr, um den Preis der zu Malz            und der Ausfuhr von Malz nach der Bundesrepublik
verarbeiteten Gerste auf den Weltmarktpreis zu       Deutschland andererseits ergibt sich, daß die
senken, haben zumindest hinsichtlich der Förderung   jeweiligen Preise für Malz frei deutsche Grenze
der Malzausfuhr die gleiche Wirkung wie Markt­       auf Grund der den Erzeugern in den betreffenden
ordnungsmaßnahmen ; die hieraus entstehende          Mitgliedstaaten gezahlten Gerstenpreise bei Nicht­
Wettbewerbslage beeinträchtigt die Erzeugung         gewährung dieser Vergütungen oder Subventionen
von Malz in der Bundesrepublik Deutschland.          im Jahre 1960 im Durchschnitt mehr als 56 DM
     Der    durchschnittliche  Preis  für Malz   in
                                                     betragen hätten .
der Bundesrepublik Deutschland beläuft sich auf          Die Preise für Malz bei der Einfuhr aus den
etwa 77 DM für 100 kg ; auf Grund des am 1 . März    Mitgliedstaaten nach der Bundesrepublik Deutsch­
1961 in Kraft getretenen Fünften Gesetzes zur        land sind je nach der entsprechenden Vereinbarung
Änderung des Getreidegesetzes ist dieser Preis       verschieden, und es erscheint zweckmäßig, zur
von 77 DM als Abgabepreis der Einfuhr- und           Sicherung des Gleichgewichts auf dem Markt der
Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel an       Bundesrepublik Deutschland eine variable Aus­
die Malzimporteure festgelegt worden, und die        gleichsabgabe zu erheben, die so zu bemessen