CELEX: 62007CC0073
Language: de
Date: 2008-05-08
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 8. Mai 2008. # Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. # Richtlinie 95/46/EG - Anwendungsbereich - Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten - Schutz natürlicher Personen - Freiheit der Meinungsäußerung. # Rechtssache C-73/07.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE Kokott
      vom 8. Mai 2008(1)
      
      Rechtssache C‑73/07
      Tietosuojavaltuutettu 
      gegen 
      Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy
      (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland])
      „Richtlinie 95/46 EG – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Schutz der Privatsphäre – Steuerdaten über das Einkommen und das Vermögen – Meinungsfreiheit – Medienprivileg“I –    Einführung
      1.        Dieser Fall stellt den Gerichtshof vor die Aufgabe, das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit bzw. Medienfreiheit
         zu erörtern. Beim Erlass der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
         natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(2) (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie) war man sich des möglichen Konflikts beider Grundrechte bewusst und gab daher den Mitgliedstaaten
         in Art. 9 auf, beide Grundrechte zum Ausgleich zu bringen. Insbesondere für die Medien sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen
         Ausnahmen vom Datenschutz vorsehen. Nunmehr stellt sich die Frage, ob diese Ausnahmeregelung auf die katalogartige Veröffentlichung
         der Steuerdaten finnischer Bürger, einschließlich der Angaben zu ihrem Einkommen und Vermögen, sowie die Bereitstellung dieser
         Daten mit Hilfe eines Kurzmitteilungsdienstes für die mobile Telekommunikation anzuwenden ist.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      2.        Art. 2 Buchst. a, b und c der Datenschutzrichtlinie definieren die zentralen Begriffe personenbezogene Daten, Verarbeitung
         und Datei:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
      a)      ‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘);
         als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung
         zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen,
         wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;
      
      b)      ‚Verarbeitung personenbezogener Daten‘ (‚Verarbeitung‘) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang
         oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die
         Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung,
         Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder
         Vernichten;
      
      c)       ‚Datei mit personenbezogenen Daten‘ (‚Datei‘) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien
         zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten
         aufgeteilt geführt wird;“ 
      
      3.        Art. 3 Abs. 1 regelt darauf aufbauend den Anwendungsbereich der Richtlinie:
      
      „Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht
         automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“
      
      4.        Das Verhältnis des Datenschutzes zur Meinungs- und Pressefreiheit ist in Art. 9 geregelt:
      
      „Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder
         literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von diesem Kapitel sowie von den Kapiteln IV und VI nur insofern
         vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden
         Vorschriften in Einklang zu bringen.“
      
      5.        Diese Bestimmung wird im 17. und im 37. Erwägungsgrund erläutert:
      
      „(17) Bezüglich der Verarbeitung von Ton- und Bilddaten für journalistische, literarische oder künstlerische Zwecke, insbesondere
         im audiovisuellen Bereich, finden die Grundsätze dieser Richtlinie gemäß Artikel 9 eingeschränkt Anwendung.
      
      …
      (37) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen, literarischen oder künstlerischen Zwecken, insbesondere
         im audiovisuellen Bereich, sind Ausnahmen von bestimmten Vorschriften dieser Richtlinie vorzusehen, soweit sie erforderlich
         sind, um die Grundrechte der Person mit der Freiheit der Meinungsäußerung und insbesondere der Freiheit, Informationen zu
         erhalten oder weiterzugeben, die insbesondere in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
         der Grundfreiheiten garantiert ist, in Einklang zu bringen. Es obliegt deshalb den Mitgliedstaaten, unter Abwägung der Grundrechte
         Ausnahmen und Einschränkungen festzulegen, die bei den allgemeinen Maßnahmen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten,
         bei den Maßnahmen zur Übermittlung der Daten in Drittländer sowie hinsichtlich der Zuständigkeiten der Kontrollstellen erforderlich
         sind, ohne dass jedoch Ausnahmen bei den Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung vorzusehen sind. Ferner
         sollte mindestens die in diesem Bereich zuständige Kontrollstelle bestimmte nachträgliche Zuständigkeiten erhalten, beispielsweise
         zur regelmäßigen Veröffentlichung eines Berichts oder zur Befassung der Justizbehörden.“
      
      6.        Art. 17 Abs. 1 regelt die Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen
         Maßnahmen durchführen muss, die für den Schutz gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust,
         die unberechtigte Änderung, die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der
         Verarbeitung Daten in einem Netz übertragen werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener
         Daten erforderlich sind.
      
      Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein
         Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen
         ist.“
      
      7.        Die weiteren Absätze von Art. 17 regeln die Anwendung dieser Verpflichtungen auf die Auftragsverarbeitung von Daten durch
         Dritte. 
      
      B –    Nationales Recht
      8.        Das finnische Grundgesetz (Perustuslaki) schützt nach § 10 Abs. 1 die Privatsphäre, aber auch in § 12 die Redefreiheit und den Zugang der Öffentlichkeit zu den bei
         staatlichen Stellen vorliegenden Informationen:
      
      „Jeder hat Redefreiheit. Die Redefreiheit schließt das Recht ein, ohne vorherige Beschränkungen Informationen, Meinungen und
         andere Botschaften auszudrücken, zu veröffentlichen und zu empfangen. Nähere Vorschriften über die Ausübung der Redefreiheit
         werden durch Gesetz erlassen. Durch Gesetz können unerlässliche Einschränkungen von Bildprogrammen aus Gründen des Kinderschutzes
         festgelegt werden.
      
      Dokumente und andere Aufnahmen im Besitz von Behörden sind öffentlich, sofern deren Öffentlichkeit aus unerlässlichen Gründen
         nicht durch Gesetz besonders beschränkt worden ist. Jeder hat das Recht, aus öffentlichen Dokumenten und Aufnahmen Informationen
         zu entnehmen.“
      
      9.        Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Öffentlichkeit und Geheimhaltung von Steuerdaten (Laki verotustietojen julkisuudesta ja salassapidosta) sind bei der jährlich durchzuführenden Veranlagung zur Einkommensteuer der Name des Steuerpflichtigen, sein Geburtsjahr
         und seine Heimatgemeinde öffentliche Steuerdaten. Ebenfalls öffentlich sind u. a. folgende Angaben über:
      
      1.      das im Rahmen der staatlichen Steuer zu versteuernde Einkommen aus Erwerbstätigkeit;
      2.      die im Rahmen der staatlichen Steuer zu versteuernden Kapitaleinkünfte und Vermögen;
      3.      das im Rahmen der Gemeindesteuern zu versteuernde Einkommen;
      4.      die Einkommen- und Vermögensteuer sowie der Gesamtbetrag der festgesetzten Steuern und Gebühren.
      10.      Die Behörde teilt diese Informationen auf Anfrage grundsätzlich mündlich mit, das Dokument kann aber auch zur Einsichtnahme,
         zur Anfertigung einer Kopie oder zum Anhören ausgehändigt werden, oder es wird eine Kopie oder ein Ausdruck davon übergeben.
         Für die Weitergabe von Angaben aus einer Personendatei einer Behörde gilt Folgendes (§ 16 Abs. 3 des allgemeinen Gesetzes
         über die Öffentlichkeit, Julkisuuslaki):
      
      „Personenbezogene Daten aus einer Personendatei einer Behörde dürfen, wenn in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in
         Form einer Kopie oder eines Ausdrucks oder in elektronischer Form weitergegeben werden, wenn der Empfänger gemäß den Vorschriften
         über den Schutz personenbezogener Daten zur Speicherung und Verarbeitung solcher Daten befugt ist. Für eine Direktvermarktung
         und für Meinungsumfragen sowie Marktuntersuchungen dürfen personenbezogene Daten jedoch nur weitergegeben werden, wenn dies
         besonders vorgesehen ist oder wenn der Betroffene seine Zustimmung erklärt hat.“
      
      11.      Finnland hat die Datenschutzrichtlinie durch das Henkilötietolaki (Gesetz über personenbezogene Daten) umgesetzt. § 2 Abs. 4 und 5 enthält die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Einschränkungen
         der Anwendung:
      
      „Dieses Gesetz gilt nicht für Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches enthalten.
      Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu redaktionellen, künstlerischen oder literarischen Zwecken gelten, soweit sie
         anwendbar sind, nur die §§ 1 bis 4, 32, 39 Abs. 3, 40 Abs. 1 und 3, 42, 44 Abs. 2, 45 bis 47, 48 Abs. 2 sowie 50 und 51, sofern
         sich aus § 17 nichts anderes ergibt.“
      
      12.      Soweit ersichtlich, ist unter diesen Bestimmungen allein § 32 Abs. 1 für die hier zu entscheidenden Fragen von Belang:
      
      „Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen,
         um die personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff, zufälligem Verlust oder rechtswidriger Zerstörung, Änderung, Weitergabe,
         Übermittlung oder einer anderen ungesetzlichen Verarbeitung zu schützen. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen ist den zur
         Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten, den durch die Maßnahmen bedingten Kosten, der Art, dem Umfang und dem Alter
         der zu verarbeitenden Daten sowie der Bedeutung der Verarbeitung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre Rechnung
         zu tragen.“
      
      III – Sachverhalt, innerstaatliches Verfahren und Vorabentscheidungsersuchen
      13.      Nach Angaben des vorlegenden Gerichts erfasste die Satakunnan Markkinapörssi Oy bei den Steuerbehörden zugängliche Steuerdaten
         einzelner Personen zur weiteren Verwertung. Unter Verwendung dieser Daten veröffentlichte dieses Unternehmen jährlich im äußeren
         Erscheinungsbild einer Zeitung eine Liste, die Steuerinformationen von etwa 1,2 Millionen natürlichen Personen enthielt. 
      
      14.      Die Daten umfassten den Vor- und Nachnamen der Person sowie die Steuerdaten über das Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Kapital
         sowie über das Vermögen auf 100 Euro genau. Die Angaben wurden in regionalen Publikationen (2001 gab es 16 solcher Publikationen)
         veröffentlicht. Die entsprechenden Daten waren alphabetisch nach Gemeinde und Einkommenskategorie geordnet. 
      
      15.      Die Untergrenze für die zu veröffentlichenden Daten wurde gemeindeweise festgelegt. Für Helsinki wurde z. B. eine Grenze für
         das Erwerbseinkommen von 36 000 Euro gewählt. In kleineren Gemeinden war die Untergrenze niedriger.
      
      16.      Hauptzweck der Publikation ist die Veröffentlichung von Steuerdaten. Zugleich enthält sie neben Anzeigen Zusammenfassungen
         und andere Artikel. Im Vergleich zu den Steuerangaben beansprucht der übrige Teil eindeutig weniger Platz.
      
      17.      Satakunnan Markkinapörssi Oy verlangt für die Entfernung von Informationen über eine Person aus der Zeitschrift eine Gebühr.
         Nach Aussage des Unternehmens war die Bezahlung der Gebühr jedoch keine Voraussetzung für die Entfernung.
      
      18.      Die Satakunnan Markkinapörssi Oy gab die veröffentlichten personenbezogenen Daten auf einer CD-Rom an die Satamedia Oy weiter.
         Dabei handelt es sich um eine andere Gesellschaft, die demselben Personenkreis gehört.
      
      19.      Die Satamedia Oy und die Satakunnan Markkinapörssi Oy vereinbarten mit einem Drittunternehmen, einer Mobilfunkgesellschaft,
         die technische Durchführung eines Kurzmitteilungsdienstes (short message service – SMS). Die Satamedia Oy gab zu diesem Zweck
         die betreffenden Daten an dieses Drittunternehmen weiter, das für Rechnung der Satamedia Oy Kurzmitteilungsdienste erbrachte.
      
      20.      Im Rahmen dieses Dienstes versendet der Mobilfunkbenutzer die Mitteilung: STEUER VORNAME NACHNAME WOHNORT (z. B. STEUER MATTI
         MEIKÄLÄINEN HELSINKI) an eine bestimmte Nummer. Als Antwort werden an das Mobilfunktelefon die Daten über das Einkommen aus
         Erwerbstätigkeit und Kapital sowie über das Vermögen auf 100 Euro genau übersandt. Im Jahr 2004 erschienen im Rahmen des Kurzmitteilungsdienstes
         auch die Daten gleichnamiger Personen sowie die Vergleichsdaten für die jeweiligen Gemeinden. Für eine erfolgreich gesandte
         Kurzmitteilung wird eine Gebühr verlangt. Das Unternehmen entfernt auf Antrag auch Daten aus dem Dienst.
      
      21.      Der finnische Datenschutzbeauftragte, der Tietosuojavaltuutettu, untersuchte die Tätigkeit der Satakunnan Markkinapörssi Oy und der Satamedia Oy und beantragte bei der Datenschutzkommission,
      
      a)      der Satakunnan Markkinapörssi Oy zu untersagen, 
      –        Daten über das Einkommen natürlicher Personen aus Erwerbstätigkeit oder Kapital sowie über deren Vermögen in dem Umfang und
         in einer Weise, wie dies 2001 bezüglich der Steuerdaten geschehen ist, zu erheben und zu speichern oder in anderer Weise zu
         verarbeiten und
      
      –        diese von ihr erhobenen und in angeblich zu redaktionellen Zwecken angelegten Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten
         für einen Kurzmitteilungsdienst oder zu anderen Zwecken weiterzugeben;
      
      b)      der Satamedia Oy zu untersagen, die aus den Dateien von Satakunnan Markkinapörssi Oy erhaltenen personenbezogenen Daten zu
         sammeln und zu speichern sowie für einen Kurzmitteilungsdienst oder zu anderen Zwecken weiterzugeben.
      
      22.      Die Datenschutzkommission lehnte diesen Antrag ab. Die dagegen gerichtete Klage war in erster Instanz erfolglos. Nunmehr hat
         der Datenschutzbeauftragte Rechtsmittel zum Korkein hallinto-oikeus, dem obersten finnischen Verwaltungsgericht, eingelegt.
      
      23.      Aufgrund dessen ersucht das Korkein hallinto-oikeus den Gerichtshof gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung über folgende Fragen:
      
      1.      Liegt eine Tätigkeit, die als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 anzusehen
         ist, vor, wenn die Daten natürlicher Personen bezüglich ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit und Kapital und ihres Vermögens
         
      
      a)      auf der Grundlage öffentlicher Dokumente der Behörden erfasst und zum Zweck der Veröffentlichung behandelt werden,
      b)      in einem Druckerzeugnis, in alphabetischer Reihenfolge und nach Einkommenskategorien aufgeführt, in Form umfassender, nach
         Gemeinden geordneter Listen veröffentlicht werden,
      
      c)      auf einer CD-Rom zur Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden,
      d)      im Rahmen eines Kurzmitteilungsdienstes verwendet werden, in dem Mobilfunkbenutzer nach Versendung einer Kurzmitteilung mit
         dem Namen und dem Wohnort einer bestimmten Person an eine bestimmte Nummer als Antwort Daten über das Einkommen dieser Person
         aus Erwerbstätigkeit und Kapital sowie über deren Vermögen erhalten können?
      
      2.      Ist die Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass die verschiedenen vorstehend unter den Buchst. a bis d genannten Tätigkeiten
         als Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 9 der Richtlinie angesehen werden
         können, wenn berücksichtigt wird, dass Daten von mehr als 1 Million Steuerpflichtigen auf der Grundlage von Daten erhoben
         wurden, die nach den nationalen Rechtsvorschriften über die Öffentlichkeit öffentlich sind? Ist es für eine Beurteilung der
         Rechtssache von Bedeutung, dass der Hauptzweck dieser Tätigkeit die Veröffentlichung der genannten Daten ist?
      
      3.      Ist Art. 17 der Richtlinie 95/46 in Verbindung mit den Grundsätzen und Zielen der Richtlinie dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung
         von Daten, die zu journalistischen Zwecken erhoben worden sind, und deren Weitergabe für eine Verarbeitung zu kommerziellen
         Zwecken gegen diese Vorschrift verstößt? 
      
      4.      Kann die Richtlinie 95/46 so ausgelegt werden, dass diejenigen Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material
         als solches enthalten, überhaupt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen?
      
      24.      Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy gemeinsam, Estland, Portugal, Finnland, Schweden sowie die Kommission haben
         Schriftsätze eingereicht. An der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2008 nahm außerdem noch der finnische Datenschutzbeauftragte
         teil, während Portugal ihr fernblieb.
      
      25.      Einen Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten, am Verfahren teilnehmen zu dürfen, wies der Präsident des Gerichtshofs
         zurück, da im Vorabentscheidungsverfahren eine Streithilfe nicht vorgesehen ist und der Datenschutzbeauftragte nicht in Art.
         23 der Satzung als Beteiligter genannt wird.(3)
      
      IV – Rechtliche Würdigung
      26.      Im Ausgangsverfahren ist zu prüfen, ob der Datenschutz der Verbreitung von Steuerdaten durch Satakunnan Markkinapörssi Oy
         und Satamedia Oy entgegensteht. Daher stellt das vorlegende Gericht die erste Frage, ob und inwieweit der dargestellte Umgang mit den Steuerdaten in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fällt.
      
      27.      Nach § 2 Abs. 5 des finnischen Gesetzes über personenbezogene Daten gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu
         redaktionellen Zwecken nur bestimmte Datenschutzbestimmungen. Die einzige Einschränkung der Verarbeitung scheint § 32 Abs.
         1 zu sein, der die Anforderungen an die Verarbeitungssicherheit nach Art. 17 der Datenschutzrichtlinie umsetzt. Auf die Auslegung
         dieser Bestimmung zielt die dritte Vorlagefrage.
      
      28.      Daneben verfolgt das vorlegende Gericht mit der zweiten Frage einen weiteren Ansatzpunkt für die Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, nämlich die Auslegung von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie,
         der es den Mitgliedstaaten aufgibt, Meinungsfreiheit und Privatsphäre zum Ausgleich zu bringen. Dieser Ausgleich soll durch
         Ausnahmen vom Datenschutz hergestellt werden, wenn personenbezogene Daten allein zu journalistischen, künstlerischen oder
         literarischen Zwecken verarbeitet werden. Gefragt wird daher, ob und inwieweit vorliegend journalistische Zwecke anerkannt
         werden können.
      
      29.      Die vierte Frage soll aufklären, ob eine weitere finnische Ausnahme zum Datenschutz, nämlich die Ausnahme nach § 2 Abs. 4 des Gesetzes über
         personenbezogene Daten für die Verarbeitung veröffentlichter Daten, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
      
      A –    Zur ersten Frage – Verarbeitung von personenbezogenen Daten
      30.      Das vorlegende Gericht fragt zunächst, ob der Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie in Bezug auf verschiedene Tätigkeiten
         von Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy eröffnet ist.
      
      31.      Das Gericht und die Beteiligten stimmen zu Recht darin überein, dass die Veröffentlichung der Steuerdaten und ihre Bereitstellung
         in Form eines Kurzmitteilungsdienstes als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a und b der Datenschutzrichtlinie
         anzusehen sind.
      
      32.      Es handelt sich um personenbezogene Daten, da die Informationen über Einkommen, Vermögen und Steuern mit bestimmten Personen
         verknüpft werden. Sowohl die Veröffentlichung als auch die Bereitstellung als Kurzmitteilungsdienst setzen verschiedene Verarbeitungsvorgänge
         im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Datenschutzrichtlinie voraus, z. B. das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung
         und die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung. 
      
      33.      Die Anwendung der Datenschutzrichtlinie setzt gemäß Art. 3 Abs. 1 darüber hinaus eine ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung
         voraus oder zumindest die nicht automatisierte Verarbeitung von Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert
         werden sollen. Eine Datei ist eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich
         sind. 
      
      34.      Es ist wahrscheinlich, das die vom vorlegenden Gericht genannten Verarbeitungsvorgänge zumindest teilweise automatisiert durchgeführt
         werden, jedenfalls, wenn man von der Weitergabe der CD-Rom absieht. Die Automatisierung der Weitergabe bedarf jedoch keiner
         weiteren Aufklärung, da die Veröffentlichung der Steuerdaten auf Papier eine Datei darstellt und die Weitergabe in Form eines
         Kurzmitteilungsdienstes die Abfrage einer Datei voraussetzt. Daher handelt es sich bei allen genannten Tätigkeiten – einschließlich
         der Datenweitergabe per CD-Rom – um die Verarbeitung personenbezogener Daten, die entweder in einer Datei gespeichert sind
         oder gespeichert werden sollen.
      
      35.      Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass eine Tätigkeit als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art.
         3 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie anzusehen ist, wenn die Daten natürlicher Personen bezüglich ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit
         und Kapital und ihres Vermögens wie im Vorabentscheidungsersuchen geschildert 
      
      a)      auf der Grundlage öffentlicher Dokumente der Behörden erfasst und zum Zweck der Veröffentlichung behandelt werden,
      b)      in einem Druckerzeugnis, in alphabetischer Reihenfolge und nach Einkommenskategorien aufgeführt, in Form umfassender, nach
         Gemeinden geordneter Listen veröffentlicht werden,
      
      c)      auf einer CD-Rom zur Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden oder
      d)      im Rahmen eines Kurzmitteilungsdienstes verwendet werden, in dem Mobilfunkbenutzer nach Versendung einer Kurzmitteilung mit
         dem Namen und dem Wohnort einer bestimmten Person an eine bestimmte Nummer als Antwort Daten über das Einkommen dieser Person
         aus Erwerbstätigkeit und Kapital sowie über deren Vermögen erhalten können.
      
      B –    Zur zweiten Frage – die Ausnahme für journalistische Tätigkeiten
      36.      Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob die verfahrensgegenständlichen Tätigkeiten im Sinne von Art.
         9 der Datenschutzrichtlinie als Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken angesehen werden können.
         Art. 9 ist die Rechtsgrundlage für die mitgliedstaatliche Ausgestaltung des sogenannten Presse- oder Medienprivilegs.(4) Danach sehen die Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu journalistischen, künstlerischen
         oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen von den Kapiteln II, IV und VI der Datenschutzrichtlinie nur
         insofern vor, als sich dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung
         geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen. Folglich geht es bei der zweiten Frage um den Anwendungsbereich dieser Ausnahme.
      
      Zu den maßgeblichen Grundrechten
      37.      Die Auslegung von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie muss sich an den Grundrechten orientieren, die durch die Anwendung dieser
         Bestimmung zum Ausgleich gebracht werden sollen. Dabei müssen die Gemeinschaftsgerichte insbesondere der Rechtsprechung des
         Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) Rechnung tragen.(5)
      
      38.      Das Gemeinschaftsrecht garantiert das in Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum
         Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) niedergelegte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.(6) Dies erkennt die am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union(7) (im Folgenden: Charta) in Art. 11 an. Insbesondere werden in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs(8) und das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten(9) nach Art. 11 Abs. 2 der Charta die Freiheit der Medien und ihre Pluralität geachtet.
      
      39.      Die Meinungsfreiheit ist nicht auf die Äußerung von Meinungen beschränkt, sondern schließt nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der
         EMRK und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Charta im Sinne einer Kommunikationsfreiheit ausdrücklich die Freiheit zum Empfang und
         zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ein. Der EGMR betont in ständiger Rechtsprechung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung
         nicht nur für Informationen oder Ideen gilt, die Zustimmung erfahren oder die als harmlos oder unerheblich betrachtet werden,
         sondern auch für sämtliche Informationen und Ideen, die den Staat oder einen Bereich der Bevölkerung beleidigen, aus der Fassung
         bringen oder stören.(10) Auch bei kommerziellen Zwecken schützt die Meinungsfreiheit die Weitergabe von Informationen und die Äußerung von Meinungen.(11)
      
      40.      Das Grundrecht auf Privatsphäre ist insbesondere in Art. 8 der EMRK niedergelegt und wird in Art. 7 der Charta anerkannt.
         Darüber hinaus proklamiert die Charta in Art. 8 ausdrücklich den Schutz personenbezogener Daten.(12) Die Weitergabe personenbezogener Daten an einen Dritten stellt unabhängig von der späteren Verwendung der übermittelten Informationen
         eine Beeinträchtigung des Rechts der Betroffenen auf Achtung ihres Privatlebens und damit einen Eingriff im Sinne von Art.
         8 EMRK dar.(13)
      
      41.      Die Privatsphäre ist kein reines Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen, sondern begründet auch positive Verpflichtungen
         des Staates.(14) Dementsprechend hat die Gemeinschaft den Datenschutz mit der Datenschutzrichtlinie auf die Verarbeitung durch Private erstreckt.
         In diesem Sinne hat auch der EGMR in einem Fall zur Verwendung von Fotos aus der Privatsphäre einer Prominenten in Zeitschriften
         bereits betont, dass angesichts der technischen Fortschritte bei der Speicherung und Wiederverwendung von persönlichen Daten
         gesteigerte Wachsamkeit geboten ist.(15)
      
      42.      Die Beschränkung der beiden Grundrechte ist grundsätzlich nach vergleichbaren Bedingungen zulässig: Sie muss gesetzlich vorgesehen
         sein, einem oder mehreren nach Art. 8 bzw. Art. 10 EMRK legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft
         notwendig sein. D. h., ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis kann Eingriffe rechtfertigen, wenn sie in einem angemessenen
         Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen.(16)
      
      43.      Eine strenge Anwendung des Datenschutzes könnte die Meinungsfreiheit empfindlich einschränken. So wäre investigativer Journalismus
         weitgehend ausgeschlossen, wenn die Medien personenbezogene Informationen nur mit Zustimmung oder nach Information der Betroffenen
         verarbeiten und veröffentlichen dürften. Andererseits liegt es auf der Hand, dass die Medien die Privatsphäre Einzelner verletzen
         können.(17) Folglich ist eine Balance zu finden. 
      
      44.      Diese Konfliktlage zwischen verschiedenen Grundrechten aber auch zwischen dem Datenschutz und anderen Allgemeininteressen
         ist kennzeichnend für die Auslegung der Datenschutzrichtlinie.(18) Die einschlägigen Richtlinienbestimmungen sind daher relativ allgemein gehalten. Sie lassen den Mitgliedstaaten den erforderlichen
         Beurteilungsspielraum beim Erlass von Umsetzungsmaßnahmen, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst werden
         können.(19) In diesem Rahmen müssen die Mitgliedstaaten die betroffenen Grundrechtspositionen respektieren und zum Ausgleich bringen.
      
      45.      Darüber hinaus haben nach dem Gerichtshof die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im
         Einklang mit den Datenschutzrichtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung
         dieser Richtlinien stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen
         Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert.(20)
      
      Innerstaatliche Einschätzungsprärogative
      46.      Im Unterschied zu den Vorgaben für die innerstaatlichen Gerichte und Behörden hält sich der Gerichtshof bei der Bestimmung
         der Reichweite des Datenschutzes und bei der Abwägung kollidierender Grundrechte sehr zurück. Im Urteil Promusicae beschränkte
         er sich darauf, die beiden Grundrechte zu benennen und gab die eigentliche Abwägung dem vorlegenden Gericht auf.(21) Im Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. ging er ähnlich vor,(22) gab allerdings zusätzlich noch Hinweise an das vorlegende Gericht.(23)
      
      47.      Eine derartige Zurückhaltung legt der Gerichtshof auch bei anderen Fällen der Kollision von Rechtspositionen an den Tag. Im
         Urteil Familiapress ging es um die Kollision zwischen der Warenverkehrsfreiheit und einem innerstaatlichen Verbot von Gewinnspielen
         in Zeitschriften. Dort traf der Gerichtshof zwar eine konkrete Aussage zur Erforderlichkeit bestimmter Regelungsmodalitäten,(24) überließ jedoch im Allgemeinen den innerstaatlichen Gerichten die Einschätzung, ob das Verbot in einem angemessenen Verhältnis
         zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt steht und dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die weniger beschränkend
         sind.(25)
      
      48.      Noch weiter gehend hat der Gerichtshof im Fall der Kollision zwischen der Dienstleistungsfreiheit und der Menschenwürde bzw.
         der Warenverkehrsfreiheit und den Vorstellungen über den Kinder- und Jugendschutz anerkannt, dass es in den Mitgliedstaaten
         unterschiedliche, aber gleichermaßen legitime Auffassungen darüber geben kann, welche Beschränkungen der Grundfreiheiten zum
         Schutz von öffentlichen Interessen und insbesondere von Grundrechten verhältnismäßig sind.(26)
      
      49.      Andererseits hat der Gerichtshof auch bereits daran erinnert, dass er dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht zweckdienliche
         Antworten zu geben. Er ist insbesondere befugt, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der schriftlichen und
         mündlichen Erklärungen, die ihm unterbreitet worden sind, dem nationalen Gericht Hinweise zu geben, die es diesem ermöglichen,
         über den konkreten bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden.(27) Derartige Hinweise beziehen sich insbesondere regelmäßig auf Probleme, die im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
         zu beachten sind.
      
      50.      Im vorliegenden Fall sollte der Gerichtshof eher der zurückhaltenden Linie folgen. Eine Konkretisierung kollidierender Grundrechte
         obliegt den Gemeinschaftsgerichten vor allem, wenn grenzüberschreitende Aktivitäten im Vordergrund stehen. Wenn Anhaltspunkte für eine Benachteiligung grenzüberschreitend aktiver Unionsbürger bestehen,
         ist eine besonders intensive Prüfung geboten. Dies zeigen die Urteile zu gewerkschaftlichen Aktivitäten angesichts grenzüberschreitender
         Dienstleistungen(28) oder der Betriebsverlagerung(29) und zu den Angriffen protestierender Bauern auf Obsttransporte.(30)
      
      51.      Auch der Fall Schmidberger(31) ist kein Gegenbeispiel. Dort ging es um die Behinderung des Warenverkehrs zwischen Deutschland und Italien durch eine genehmigte
         Demonstration auf der österreichischen Brennerautobahn. Der Gerichtshof hat in diesem Fall zwar das weite Ermessen der innerstaatlichen
         Stellen bei der Abwägung zwischen der Freiheit des Warenverkehrs und Meinungs- bzw. Demonstrationsfreiheit anerkannt,(32) aber das Ergebnis dieser Abwägung relativ detailliert geprüft,(33) bevor er einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ablehnte.
      
      52.      Bei der Anwendung der Datenschutzrichtlinie ist der Schutz grenzüberschreitender Aktivitäten dagegen die Ausnahme. Diese Richtlinie
         ist auf Art. 95 EG gestützt und dient somit der Verwirklichung des Binnenmarkts. Sie erfasst jedoch nicht nur die grenzüberschreitende
         Datenverarbeitung, sondern auch rein inländische Vorgänge. Anders als Generalanwalt Tizzano(34) hat der Gerichtshof trotzdem die weitreichende Geltung der Datenschutzrichtlinie nicht in Frage gestellt, da bei einer Beschränkung
         auf Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie ungewiss
         wäre und von Zufälligkeiten abhinge.(35)
      
      53.      Aus dem weiten, fast schon über die Verwirklichung des Binnenmarkts hinausgreifenden Anwendungsbereich der Richtlinie ist
         jedoch zu schließen, dass der Gerichtshof bei der Abwägung kollidierender Grundrechte im Rahmen der Richtlinie den Mitgliedstaaten
         und ihren Gerichten grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum einräumen sollte, innerhalb dessen ihre eigenen Traditionen
         und gesellschaftlichen Wertvorstellungen zur Geltung kommen können.
      
      54.      Vor diesem Hintergrund gilt es, Art. 9 der Datenschutzrichtlinie auszulegen.
      
      Zum Anwendungsbereich von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie
      55.      Nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie sehen die Mitgliedstaaten für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein zu
         journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt, Abweichungen vom Datenschutz nur insofern vor, als sich
         dies als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften
         in Einklang zu bringen.
      
      56.      Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy sowie Finnland wollen den Anwendungsbereich von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie
         auf den gesamten Schutzbereich der Meinungsfreiheit erstrecken. In dieser Auslegung würde Art. 9 der Datenschutzrichtlinie
         entsprechend seiner Zielsetzung alle denkbaren Konflikte zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz erfassen. Zugleich würde
         den Mitgliedstaaten die größtmögliche Freiheit gewährt, Datenschutz und Meinungsfreiheit zum Ausgleich zu bringen.
      
      57.      Allerdings findet diese Auslegung keine Grundlage im Wortlaut von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie. Die Bestimmung verlangt
         nicht nur, Meinungsfreiheit und Datenschutz zum Ausgleich zu bringen, sondern beschreibt bestimmte Zwecke, zu deren Gunsten
         die Mitgliedstaaten von fast allen Anforderungen der Datenschutzrichtlinie abweichen können. Die dafür verwendeten Begriffe
         der journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecke würden neben dem Begriff der Meinungsfreiheit ohne eine eigene
         Funktion bleiben, wenn sie zusammengenommen der Meinungsfreiheit gleichgesetzt würden. 
      
      58.      Ausgangspunkt für die Auslegung von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie sollte vielmehr sein, dass Ausnahmen von einem allgemeinen
         Grundsatz eng auszulegen sind,(36) um den betroffenen Grundsatz nicht über Gebühr auszuhöhlen. Im vorliegenden Fall bestünde bei extensiver Auslegung das Risiko
         einer Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre.
      
      59.      Art. 9 der Datenschutzrichtlinie lässt die Notwendigkeit einer engen Auslegung bereits daran erkennen, dass diese Bestimmung
         nur die Verarbeitung personenbezogener Daten erfasst, die allein zu den dort genannten Zwecken erfolgt. Auch dürfen die Abweichungen und Ausnahmen danach nur getroffen werden, soweit sie für einen Ausgleich der betroffenen Grundrechtspositionen notwendig sind.
      
      60.      Wie insbesondere die Kommission darlegt, spricht auch die große Reichweite der nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie möglichen
         Ausnahme dafür, die Voraussetzungen ihrer Anwendung restriktiv auszulegen. Während andere Ausnahmen der Datenschutzrichtlinie
         nur Ausnahmen von bestimmten Regelungen vorsehen, ermöglicht Art. 9, fast alle Anforderungen der Richtlinie zu suspendieren.
      
      61.      Einer an der Wortbedeutung orientierten Auslegung des Begriffs der journalistischen Zwecke lässt sich nicht entgegenhalten,
         dass sie eine Verletzung der Meinungsfreiheit durch zu weitgehende Anforderungen des Datenschutzes zur Folge hätte. Die Mitgliedstaaten
         müssen den Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Privatsphäre nämlich nicht exklusiv im Rahmen von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie
         herstellen. Sie können sich auch auf andere Bestimmungen stützen, da die Richtlinie insgesamt den Mitgliedstaaten den erforderlichen
         Gestaltungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen lässt, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst
         werden können.(37)
      
      62.      Im Bereich der privaten Meinungsäußerung sind die Mitgliedstaaten besonders frei, da die Datenschutzrichtlinie nach Art. 3
         Abs. 2 zweiter Spiegelstrich auf die Verarbeitung durch eine natürliche Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder
         familiärer Tätigkeiten nicht anwendbar ist.(38)
      
      63.      Weiterhin kann die Verarbeitung nach Art. 7 Buchst. f der Datenschutzrichtlinie zur Verwirklichung überwiegender berechtigter
         Interessen des Verarbeitenden zulässig sein, oder der betreffende Mitgliedstaat kann gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. g Ausnahmen
         von bestimmten Regelungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen vorsehen.(39) Insbesondere die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung nach Art. 7 und an die Verarbeitung sensibler
         Daten nach Art. 8 sind in diesen Fällen allerdings anwendbar, und die Datenschutzkontrollstellen können die Datenverarbeitung
         überwachen.
      
      64.      Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Anwendungsbereich von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie anhand der Begriffe
         der journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecke zu bestimmen ist, die eine eigene, mit dem Schutzbereich der
         Meinungsfreiheit nicht identische Bedeutung haben.
      
      Zum Begriff der journalistischen Zwecke
      65.      Der Begriff der journalistischen Zwecke bezieht sich auf die Tätigkeit der Massenmedien, insbesondere auf die Presse und die
         audiovisuellen Medien. Die Entstehung der Datenschutzrichtlinie zeigt, dass journalistische Zwecke nicht auf die Tätigkeit
         institutionalisierter Medien beschränkt sind. Nachdem die Kommission zunächst eine Ausnahme für Presseorgane und audiovisuelle
         Medien vorschlug,(40) resultierte der Begriff der journalistischen Zwecke aus mehreren nachfolgenden Entwürfen, die den Anwendungsbereich der Ausnahme
         von Medienunternehmen lösten und auf alle Personen erstreckten, die journalistisch tätig sind.(41)
      
      66.      Zur weiteren Ausfüllung des Begriffs der journalistischen Zwecke bietet es sich an, die Aufgabe der Medien in einer demokratischen
         Gesellschaft heranzuziehen, wie sie der EGMR in seiner Rechtsprechung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit entwickelt hat.
         Eine Voraussetzung jeder Beschränkung der Meinungsfreiheit ist, dass diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft
         erforderlich ist. Sind die Medien betroffen, so ist zu berücksichtigen, dass eine freie Presse eine wesentliche Rolle für
         das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft spielt, insbesondere die Rolle eines „öffentlichen Wachhundes“. Sie hat
         daher die Pflicht, Informationen und Ideen über alle Fragen öffentlichen Interesses zu vermitteln.(42)
      
      67.      Da es um die Vermittlung von Informationen und Ideen geht, kommt es – entgegen teilweise vertretener Auffassungen – nicht
         darauf an, ob die verbreiteten Daten redaktionell bearbeitet oder kommentiert werden. Schon die bloße Bereitstellung von Rohdaten
         kann einen Beitrag zu öffentlichen Diskussionen leisten und daher von öffentlichem Interesse sein. Darüber hinaus ist die
         Auswahl der verbreiteten Daten bereits Ausdruck einer subjektiven Bewertung desjenigen, der die Daten verbreitet. Diese Auswahl
         enthält nämlich zumindest die Wertung, dass diese Daten von Interesse für den Empfänger sind.
      
      68.      Wie insbesondere die schwedische Regierung vorträgt, verfolgt demnach die Verarbeitung von personbezogenen Daten journalistische
         Zwecke, wenn sie darauf abzielt, Informationen und Ideen über Fragen des öffentlichen Interesses zu vermitteln.
      
      Zu den Informationen und Ideen über Fragen des öffentlichen Interesses
      69.      Nunmehr ist zu klären, was unter der Vermittlung von Informationen und Ideen über Fragen des öffentlichen Interesses zu verstehen
         ist. Diese Formulierung beschreibt Handlungen in Ausübung der Meinungsfreiheit, deren Einschränkung einer besonders gewichtigen
         Rechtfertigung bedarf. 
      
      70.      Die schwedische Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung, die sie bei Verabschiedung der Datenschutzrichtlinie
         abgeben habe. Danach sei das Vorliegen journalistischer Zwecke nicht anhand der vermittelten Informationen, also am Inhalt,
         sondern anhand der Art der Vermittlung zu prüfen. Richtig ist, dass es nicht staatlichen Stellen obliegt, Fragen öffentlichen
         Interesses festzulegen, mit denen sich die Medien befassen dürfen. Daher ist eine Überprüfung des Inhalts sensibel.
      
      71.      Art und Kontext sind relevant, um Fälle auszuscheiden, in denen zwar Informationen oder Ideen des öffentlichen Interesses
         vermittelt werden, aber sich diese Vermittlung nicht an die Öffentlichkeit richtet, z. B. private politische Diskussionen.
      
      72.      Eine Abgrenzung allein anhand der Form der Informationsvermittlung reicht allerdings heute nicht mehr aus, um journalistische
         Zwecke zu identifizieren. Früher beschränkte sich Journalismus auf (relativ) eindeutig als solche erkennbare Medien, nämlich
         die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen. Moderne Kommunikationsmittel wie das Internet oder mobile Telekommunikationsdienste
         werden heute jedoch gleichermaßen zur Vermittlung von Informationen zu Fragen öffentlichen Interesses genutzt wie für rein
         private Zwecke. Daher stellt die Art der Informationsvermittlung zwar einen wichtigen Gesichtspunkt dafür dar, ob journalistische
         Zwecke verfolgt werden, doch darf auch der Inhalt nicht vernachlässigt werden.
      
      73.      Ein öffentliches Interesse ist jedenfalls gegeben, wenn die vermittelten Informationen sich auf eine tatsächlich geführte
         öffentliche Debatte beziehen.(43) Auch gibt es Themen, die ihrer Natur nach Fragen des öffentlichen Interesses sind, z. B. die nach Art. 6 Abs. 1 EMRK öffentlichen
         Gerichtsverfahren,(44) das öffentliche Interesse an der Transparenz des politischen Lebens(45) oder Informationen über die Ideen und Einstellungen sowie das Verhalten politischer Führungspersönlichkeiten.(46)
      
      74.      An einer Vermittlung von Informationen zu Fragen öffentlichen Interesses ist dagegen zu zweifeln, wenn Details aus dem Privatleben
         verbreitet werden, die keinen Bezug zu einer öffentlichen Funktion der betroffenen Person haben, insbesondere wenn sie nur
         die Neugier eines bestimmten Publikums über das Privatleben einer Person befriedigen sollen und trotz des etwaigen Bekanntheitsgrads
         der Person nicht als Beitrag zu irgendeiner Diskussion von allgemeinem Interesse für die Gesellschaft angesehen werden können.(47) Von besonderer Bedeutung dieser Grenze des öffentlichen Interesses ist, ob die betroffene Person eine berechtigte Erwartung
         hat, dass ihre Privatsphäre insofern respektiert wird.(48)
      
      75.      Illustrativ für die maßgeblichen Erwägungen ist der Fall Fressoz und Roire.(49) Dabei ging es um die Bestrafung zweier Journalisten, die vertrauliche Dokumente aus einer Steuerakte veröffentlichten, um
         damit ihre Angaben zum Einkommen eines Unternehmensvorstands zu belegen. Diese Veröffentlichung war prinzipiell nach innerstaatlichem
         Recht strafbar. 
      
      76.      Der EGMR betonte demgegenüber, dass die Informationen sich auf eine öffentliche Debatte über die Höhe der Löhne bezogen, die
         durch einen Tarifstreit in dem betroffenen Unternehmen ausgelöst worden war.(50) Auch seien Informationen über die Besteuerungsgrundlage und die gezahlten Steuern nach innerstaatlichem Recht nicht streng
         vertraulich.(51) Vielmehr würden Angaben über das Einkommen von öffentlich bekannten Unternehmern regelmäßig veröffentlicht(52) und nach innerstaatlicher Rechtsprechung nicht der Privatsphäre zugeordnet.(53)
      
      77.      Informationen und Ideen beziehen sich daher auf eine Frage öffentlichen Interesses, wenn sie an eine tatsächlich geführte
         öffentliche Debatte anknüpfen oder Fragen betreffen, die gemäß dem innerstaatlichen Recht und den gesellschaftlichen Werten
         ihrer Natur nach öffentlicher Natur sind, nicht aber, wenn Details aus dem Privatleben verbreitet werden, die keinen Bezug
         zu einer öffentlichen Funktion der betroffenen Person haben, insbesondere wenn diesbezüglich eine berechtigte Erwartung des
         Respekts der Privatsphäre besteht. 
      
      78.      Es ist allerdings zu ergänzen, dass staatliche Stellen, einschließlich der Gerichte, das Vorliegen journalistischer Zwecke
         nicht streng überprüfen können. Welche Informationen Fragen öffentlichen Interesses betreffen, ist im Voraus kaum festzustellen,
         und es liegt letztlich zumindest teilweise in der Hand der Medien, durch die Vermittlung von Informationen öffentliches Interesse
         überhaupt erst zu schaffen. Misslingt dies, kann man ihnen – im Nachhinein – kaum einen Vorwurf machen. Aber auch ex ante ist es prinzipiell nicht die Aufgabe staatlicher Stellen, ein künftig fehlendes öffentliches Interesse zu prognostizieren.
         Eine solche Prognose wäre ein erster Schritt auf dem Weg in die Zensur. Dass die Verbreitung von Informationen und Ideen nicht
         Fragen öffentlichen Interesses betrifft, kann daher nur festgestellt werden, wenn es offensichtlich ist.
      
      Zur alleinigen Zweckbestimmung
      79.      Selbst wenn eine Verarbeitung journalistischen Zwecken dient, ist Art. 9 der Datenschutzrichtlinie nicht zwangsläufig anwendbar.
         Vielmehr muss die fragliche Verarbeitung personenbezogener Daten allein journalistischen Zwecken dienen.
      
      80.      Durch die Verwendung des Begriffs „allein“ erinnert Art. 9 der Datenschutzrichtlinie an die Zweckbindung der Datenverarbeitung,
         die allgemein in Art. 6 Buchst. b der Datenschutzrichtlinie niedergelegt ist. Danach dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich
         nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit dem Zweck ihrer Erhebung nicht zu vereinbaren wäre. Dementsprechend
         kann auch die Ausnahme des Art. 9 nur auf Verarbeitungsvorgänge Anwendung finden, die allein journalistischen Zwecken dienen.
         Werden zugleich andere Zwecke verfolgt, die nicht als journalistisch anzuerkennen sind, so ist das Medienprivileg nicht anwendbar.
      
      81.      Bei der Bestimmung des Zwecks kann es allerdings nicht darauf ankommen, ob die Verarbeitung unmittelbar die Vermittlung solcher
         Informationen zum Gegenstand hat, etwa im Fall der Veröffentlichung solcher Daten. Wie etwa Satakunnan Markkinapörssi Oy und
         Satamedia Oy vortragen, werden journalistische Zwecke auch bei der Vorbereitung einer Veröffentlichung verfolgt.(54)
      
      82.      Eine Verarbeitung allein zu journalistischen Zwecken wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass neben der Vermittlung von
         Informationen und Ideen über Fragen öffentlichen Interesses auch kommerzielle Ziele verfolgt werden.(55) Journalistische Zwecke gehen in aller Regel mit dem Ziel einher, zumindest die Kosten der journalistischen Tätigkeit, nach
         Möglichkeit aber auch einen Gewinn zu erwirtschaften. Kommerzieller Erfolg ist nämlich die Voraussetzung von professionellem
         Journalismus, jedenfalls soweit er unabhängig von der Unterstützung und dem Einfluss anderer, etwa des Staates, betrieben
         wird. Somit ist es ein zulässiger Bestandteil journalistischer Zwecke, Geld zu verdienen, indem man Informationen und Ideen
         zu Fragen des öffentlichen Interesses vermittelt. 
      
      83.      Davon abzugrenzen sind kommerzielle Aktivitäten, die nicht die Vermittlung von Informationen und Ideen über Fragen öffentlichen
         Interesses zum Gegenstand haben, selbst wenn die erzielten Gewinne journalistische Tätigkeiten finanzieren sollen. Sie unterscheiden
         sich nämlich nicht von gleichartigen Aktivitäten, deren Gewinn nicht für journalistische Zwecke bestimmt ist. In dieser Situation
         das Medienprivileg zur Anwendung zu bringen, könnte das Prinzip der Gleichbehandlung verletzen und insbesondere den Wettbewerb
         verzerren.(56)
      
      84.      Dementsprechend dürfte die Verbreitung von Anzeigen in den Medien nur im Ausnahmefall allein zur Vermittlung von Informationen
         und Ideen über Fragen öffentlichen Interesses erfolgen,(57) also allein journalistischen Zwecken dienen, auch wenn die erzielten Einnahmen Voraussetzung der Medientätigkeit sind.
      
      85.      Die Zurechnung von Tätigkeiten zu journalistischen Zwecken ist im Einzelfall schwierig. Sie bedarf einer wertenden Betrachtung
         der jeweiligen Zielsetzung. Dabei kann es nicht auf die Zielsetzung ankommen, die die Verantwortlichen für eine Datenverarbeitung
         angeben, da diese subjektiven Ziele nicht überprüft werden können. Vielmehr muss sich der Zweck der Datenverarbeitung aus
         objektiven Umständen ergeben.(58)
      
      Anwendung auf den vorliegenden Fall
      86.      Im Einzelnen hängen sowohl die öffentliche Natur bestimmter Informationen als auch die berechtigte Erwartung des Respekts
         der Privatsphäre sehr stark von der jeweiligen – vor allem innerstaatlichen – Rechtslage, den gesellschaftlichen Wertvorstellungen
         und von konkret existierenden öffentlichen Debatten ab. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichtshofs, diese Elemente
         zu prüfen, sondern obliegt den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Wird der Gerichtshof von innerstaatlichen Gerichten
         zu derartigen Fragen angerufen, sollte er nur Hinweise auf Umstände geben, die zu berücksichtigen sind.
      
      87.      Von Interesse sind im vorliegenden Fall insbesondere die Art der verarbeiteten Daten, die unterschiedlichen Formen der Informationsverbreitung
         und die Möglichkeit, die eigenen Daten löschen zu lassen.
      
      88.      Alle Verarbeitungsvorgänge betreffen personenbezogene Steuerdaten. Zwar gibt es keine Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
         über die vertrauliche Behandlung dieser Daten, doch sehen einige Mitgliedstaaten sie als vertraulich an. Folglich erwarten
         die betroffenen Personen in diesen Staaten im Prinzip mit Recht, dass diese Vertraulichkeit respektiert wird. Auch nach Auffassung
         des Gerichtshofs sollen Informationen über das Einkommen grundsätzlich nur weitergegeben werden, wenn dies zur Verwirklichung
         eines übergeordneten Ziels erforderlich ist.(59)
      
      89.      Allerdings leitet der EGMR die vertrauliche Behandlung von Steuerdaten offenbar nicht zwingend aus Art. 8 EMRK ab.(60) Daher könnte es sich um einen zulässigen – d. h. gerechtfertigten – Eingriff in das Gemeinschaftsgrundrecht auf Privatsphäre
         handeln, wenn diese Daten in Finnland von Gesetzes wegen bei den Steuerbehörden öffentlich zugänglich sind. Aufgrund dieser
         Rechtslage ist vermutlich auch davon auszugehen, dass bei finnischen Bürgern keine berechtigte Erwartung vertraulicher Behandlung
         ihrer Steuerdaten besteht.
      
      90.      Die Vermittlung der Informationen geschieht auf zwei Wegen: Einerseits werden sie in der äußeren Form einer Zeitung als Gesamtliste
         veröffentlicht und andererseits werden die Daten der einzelnen Steuerzahler in Form eines Kurzmitteilungsdienstes zum Abruf
         angeboten. 
      
      91.      Die Veröffentlichung der Liste ist ihrer Form nach darauf ausgerichtet, Informationen des öffentlichen Interesses zu vermitteln.
         Der gesamten Öffentlichkeit wird eine umfassende Datensammlung angeboten. Individuellen Interessen trägt diese Form der Veröffentlichung
         prima facie nicht Rechnung. 
      
      92.      Ob dieser Form der Vermittlung auch inhaltlich ein öffentliches Interesse entspricht, ist schwerer zu beurteilen. Einerseits
         mag die Öffentlichkeit daran interessiert sein, einen umfassenden Überblick über die Besteuerung sowie über die Einkommens-
         und Vermögensverhältnisse der Mitbürger zu erhalten. Auch könnte in Bezug auf bestimmte Personen des öffentlichen Lebens ein
         konkretes öffentliches Interesse daran bestehen, diese Informationen zu erhalten. 
      
      93.      Andererseits besteht ebenfalls Grund zu der Annahme, dass das Interesse an diesen Daten weitgehend privater Natur ist. In
         Frage kommt etwa persönliche Neugier hinsichtlich der Nachbarn und Bekannten. Sogar kommerzielle Interessen sind nicht auszuschließen.
         Das Wissen um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Einzelnen lässt sich nämlich wirtschaftlich nutzen, etwa für zielgerichtete
         Werbung oder um die finanzielle Leistungsfähigkeit und Bonität von Kunden abzuschätzen.
      
      94.      Die letztgenannten Gesichtspunkte sind bei dem Kurzmitteilungsdienst noch sehr viel stärker ausgeprägt, da er seiner Form
         nach nur zur Informationsvermittlung in Anspruch genommen wird, wenn ein konkretes Interesse an den Daten einer bestimmten
         Person besteht. Es erscheint unwahrscheinlich, dass dieses Interesse in der Regel öffentlicher Natur ist. Vielmehr dürfte
         die Konsultation nur im Ausnahmefall mit Fragen öffentlichen Interesses zusammenhängen.
      
      95.      Allerdings ist es nicht möglich, bei einer Informationsvermittlung im Weg der Telekommunikation generell das öffentliche Interesse
         auszuschließen. Die Informationsvermittlung durch Telekommunikationsdienste ergänzt nämlich zunehmend traditionelle Vermittlungsformen
         durch die Presse und die Massenmedien. Ob in dieser Form Informationen und Ideen zu Fragen privaten oder öffentlichen Interesses
         vermittelt werden, bedarf daher einer besonders sorgfältigen Prüfung.
      
      96.      Schließlich hat die portugiesische Regierung vorgetragen, wenn Satakunnan für die Streichung von Steuerzahlern aus dem Informationssystem
         eine Gebühr verlange, so gehe es nicht um journalistische Zwecke. Diesem Vorbringen wäre zuzustimmen, wenn Satakunnan mit
         diesen Gebühren das Ziel verfolgt, einen Gewinn zu erzielen, da dieser Gewinn gerade nicht daraus resultieren würde, Informationen
         und Ideen von öffentlichem Interesse zu vermitteln. Dient die Gebühr dagegen der bloßen Aufwandsentschädigung, so schließt
         dies – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit solcher Gebühren – journalistische Zwecke noch nicht aus.
      
      97.      Allerdings wirft die Möglichkeit, die auf die eigene Person bezogenen Informationen streichen zu lassen, die Frage danach
         auf, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an einem umfassenden Verzeichnis der Steuerdaten besteht. Eine grundlose Streichung
         einzelner Datensätze würde dann nämlich im Prinzip einem etwaigen öffentlichen Interesse widersprechen. Wenn der Leser ein
         umfassendes Verzeichnis erwartet, wäre die Streichung fast schon irreführend, da der Eindruck entstünde, diese Person zahle
         keine oder nur geringe Steuern.
      
      98.      Wie diese objektiven Umstände im Rahmen des gesellschaftlichen Umfelds in Finnland abschließend zu beurteilen sind, müssen
         die innerstaatlichen Gerichte entscheiden, ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts.
      
      Zur Abwägung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre
      99.      Wenn der Anwendungsbereich von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie eröffnet ist, folgt daraus noch nicht, dass die entsprechende
         Verarbeitung von personenbezogenen Daten vom Datenschutz freizustellen ist. Vielmehr sind Ausnahmen nur insofern zulässig,
         als sie sich als notwendig erweisen, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden
         Vorschriften in Einklang zu bringen.
      
      100. Dementsprechend könnte man mit Estland und der Kommission daran zweifeln, dass die finnische Umsetzung von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie
         den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügt. Trotz der Flexibilität der Bestimmung der Datenschutzrichtlinie(61) erscheint es bei überschlägiger Betrachtung etwas einseitig, den Datenschutz bei journalistischer Datenverarbeitung fast
         vollständig auszuschließen. Möglicherweise ist es daher gemeinschaftsrechtlich geboten, redaktionelle Tätigkeiten stärkeren
         datenschutzrechtlichen Bindungen zu unterwerfen, als dies in § 2 Abs. 5 des finnischen Gesetzes über personenbezogene Daten
         geschehen ist.
      
      101. Für die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage sind diese Erwägungen jedoch ohne Bedeutung. Im Ausgangsverfahren wird beantragt,
         Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy zu verpflichten, bestimmte Datenverarbeitungen zu unterlassen. Diese Verpflichtung
         kann nicht unmittelbar auf die Datenschutzrichtlinie gestützt werden. Eine Richtlinie kann nicht selbst Verpflichtungen für
         einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist.(62)
      
      102. Die Kommission schlägt dagegen – in Bezug auf § 2 Abs. 4 des finnischen Gesetzes über personenbezogene Daten – vor, innerstaatliche
         Einschränkungen des Datenschutzes wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre unangewendet zu lassen. Sie stützt sich dabei
         auf das Urteil Mangold, wo der Gerichtshof das in der Richtlinie 2000/78(63) niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ansah und
         daraus schloss, dass die innerstaatlichen Gerichte jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet
         lassen sollten.(64)
      
      103. Einen solchen Ansatz habe ich in einem anderen Fall bereits abgelehnt.(65) Statt einer nicht unmittelbar gegenüber Einzelnen anwendbaren Richtlinie auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zurückzugreifen,
         dessen Inhalt weit weniger klar und bestimmt ist, würde das Harmonisierungsziel der Richtlinie unterlaufen, die von ihr bezweckte
         Rechtssicherheit gefährden sowie das Verbot untergraben, nicht umgesetzte Richtlinienbestimmungen unmittelbar zulasten des
         Einzelnen zur Anwendung zu bringen. Auch die Generalanwälte Mazák und Ruiz-Jarabo Colomer fürchten, dass die unmittelbare
         Anwendung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen neben Richtlinien Letztere in ihrer Wirkung unterminieren und dadurch die Gewaltenteilung beeinträchtigen sowie für Rechtsunsicherheit
         sorgen würde.(66)
      
      104. Genau diese Folgen würden im vorliegenden Fall eintreten: Die Verpflichtungen Einzelner in Bezug auf den Datenschutz ergeben
         sich aus innerstaatlichen Regelungen, welche die Datenschutzrichtlinie umsetzen. Der Ansatz der Kommission läuft dagegen darauf
         hinaus, Verpflichtungen zu schaffen, die den innerstaatlichen Regelungen widersprechen. Mit der Rechtssicherheit ist dies
         nicht vereinbar. Auch würde der Ansatz der Datenschutzrichtlinie unterminiert, den Ausgleich zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit
         den Mitgliedstaaten zu überantworten.
      
      105. Somit ist es im vorliegenden Verfahren unerheblich, ob Finnland Art. 9 der Datenschutzrichtlinie richtig umgesetzt hat. Das
         vorlegende Gericht muss vielmehr prüfen, ob die beantragten Anordnungen gegenüber Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia
         Oy eine Grundlage im innerstaatlichen Recht finden. Dabei muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht so weit wie
         möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Datenschutzrichtlinie(67) sowie in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsgrundrechten(68) auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen. Die Verpflichtung zur konformen Auslegung wird zugleich durch
         den Grundsatz der Rechtssicherheit begrenzt. Dieser steht einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem entgegen.(69)
      
      Zur Beantwortung der zweiten Frage
      106. Auf die zweite Frage ist somit zusammenfassend zu antworten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten journalistischen
         Zwecken im Sinne von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie dient, wenn sie auf die Vermittlung von Informationen und Ideen über
         Fragen öffentlichen Interesses abzielt. Ob und inwieweit die streitgegenständliche Verarbeitung von Steuerdaten journalistischen
         Zwecken dient, muss das vorlegende Gericht anhand aller verfügbaren objektiven Umstände prüfen.
      
      C –    Zur dritten Frage – Art. 17 der Datenschutzrichtlinie
      107. Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht aufklären, ob Art. 17 der Datenschutzrichtlinie in Verbindung mit den
         Grundsätzen und Zielen der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die Veröffentlichung von Daten, die zu journalistischen Zwecken
         erhoben worden sind, und deren Weitergabe für eine Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken gegen diese Vorschrift verstößt.
      
      108. Art. 17 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie regelt die Sicherheit der Datenverarbeitung. Danach sehen die Mitgliedstaaten vor,
         dass der für die Verarbeitung Verantwortliche die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchführen muss,
         die für den Schutz gegen die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unberechtigte Änderung,
         die unberechtigte Weitergabe oder den unberechtigten Zugang – insbesondere wenn im Rahmen der Verarbeitung Daten in einem
         Netz übertragen werden – und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.
         Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein
         Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen
         ist.
      
      109. Art. 17 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie wurde durch § 32 Abs. 1 des finnischen Gesetzes über personenbezogene Daten umgesetzt.
         Dies ist eine der wenigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische
         Zwecke gelten. Für den vorliegenden Fall ist insbesondere von Interesse, dass die unberechtigte bzw. unrechtmäßige Datenverarbeitung
         verhindert werden soll. Wenn diese Begriffe so zu verstehen wären, dass der Verarbeiter die Beachtung aller Anforderungen
         der Datenschutzrichtlinie zu gewährleisten hat, dann würden diese Anforderungen trotz des Medienprivilegs nach Art. 9 der
         Datenschutzrichtlinie auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische Zwecke gelten.
      
      110. Diese Auslegung von Art. 17 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie widerspräche jedoch dem Regelungssystem der Richtlinie. Sie würde
         im Normalfall zu einer unnötigen Doppelgeltung der Anforderungen führen und im vorliegenden Fall den offensichtlichen Willen
         des finnischen Gesetzgebers unterlaufen, Art. 9 der Datenschutzrichtlinie dadurch umzusetzen, dass die Verarbeitung für journalistische
         Zwecke von diesen Anforderungen freigestellt wird. 
      
      111. Richtigerweise ist Art. 17 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie seiner Überschrift „Sicherheit der Datenverarbeitung“ entsprechend
         und gemäß der Begründung des Kommissionsvorschlags(70) dahin gehend zu verstehen, dass es um den Schutz vor äußeren Einwirkungen geht, insbesondere vor rechtswidrigen Zugriffen
         von Dritten. Dafür spricht insbesondere der Verweis auf den Stand der Technik in Art. 17 Abs. 1 Satz 2. Dieser ist nur bei
         technischen Sicherungsmaßnahmen sinnvoll. Welche Verarbeitungsmaßnahmen rechtmäßig sind, hat mit dem Stand der Technik nichts
         zu tun.
      
      112. Daher wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung von Art. 17 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie nicht geregelt. Sie ergibt
         sich aus den übrigen anwendbaren Regelungen der Datenschutzrichtlinie.
      
      113. Möglicherweise resultiert das Interesse des vorlegenden Gerichts auch daraus, dass Art. 17 Abs. 2 bis 4 der Datenschutzrichtlinie
         die Datensicherheit bei der Auftragsverarbeitung anspricht. Bei der Auftragsverarbeitung werden Daten vom Verantwortlichen
         an einen Dritten weitergegeben. Im vorliegenden Fall werden Daten von Satakunnan Markinapörssi an Satamedia weitergegeben.
         Für diese Weitergabe folgen aus Art. 17 jedoch keine maßgeblichen Anforderungen. Die Regelungen über die Auftragsverarbeitung
         sollen nämlich nur sicherstellen, dass die Anforderungen nach Art. 17 Abs. 1 über die Sicherheit der Verarbeitung auch bei
         der Auftragsverarbeitung beachtet werden.
      
      114. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der meisten Beteiligten ist somit auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 17 der
         Datenschutzrichtlinie keine Regelung darüber enthält, ob Daten, die zu journalistischen Zwecken erhoben worden sind, veröffentlicht
         und weitergegeben werden dürfen, um zu kommerziellen Zwecken verarbeitet zu werden.
      
      D –    Zur vierten Frage – Verarbeitung von veröffentlichten Informationen
      115. Mit der vierten Frage möchte das vorlegende Gericht erfahren, ob die Datenschutzrichtlinie so ausgelegt werden kann, dass
         diejenigen Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches enthalten, überhaupt nicht in den Anwendungsbereich
         dieser Richtlinie fallen.
      
      116. Hintergrund dieser Frage ist § 2 Abs. 4 des finnischen Gesetzes über personenbezogene Daten. Danach gilt das Gesetz nicht
         für Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches enthalten.
      
      117. Wie Estland, Portugal und die Kommission zu Recht betonen, enthält die Datenschutzrichtlinie keine vergleichbare Ausnahme.
         Vielmehr betonen der 12. und der 26. Erwägungsgrund ausdrücklich, dass die Schutzprinzipien für alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person gelten müssen. 
      
      118. Eine generelle Ausnahme für veröffentlichte Informationen würde insbesondere die Zweckbindung der Datenverarbeitung nach Art.
         6 Abs. 1 Buchst. b der Datenschutzrichtlinie leerlaufen lassen. Man könnte die Daten nach der Veröffentlichung nämlich für
         beliebige Zwecke weiterverwenden, unabhängig von den Zwecken, für die sie ursprünglich erhoben wurden.
      
      119. Finnland vertritt allerdings die Auffassung, die Verarbeitung von veröffentlichten personenbezogenen Daten werde durch die
         Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Entgegen dem finnischen Vorbringen lässt sich diese Auffassung jedoch nicht damit begründen,
         dass im vorliegenden Fall die Weitergabe in Form eines Kurzmitteilungsdienstes ebenfalls unter die Meinungsfreiheit falle.
         Diese Erwägung ist von Interesse, um die insbesondere von Schweden vertretene These zu prüfen, dass dieser Dienst die Voraussetzungen
         von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie bzw. der entsprechenden finnischen Umsetzungsbestimmungen erfüllt und somit unter das
         Medienprivileg fällt. 
      
      120. Die Verarbeitung von veröffentlichten personenbezogenen Daten ist nach finnischem Recht jedoch überhaupt nicht an die Voraussetzungen
         von Art. 9 der Datenschutzrichtlinie gebunden. Somit stellt sich die Frage, ob die Meinungsfreiheit sich auch darauf erstreckt,
         solche Daten uneingeschränkt zu verarbeiten. 
      
      121. Die Meinungsfreiheit schließt nach Art. 10 Abs. 1 EMRK die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen
         ohne Eingriffe öffentlicher Behörden ein. Soweit die Verarbeitung von veröffentlichten personenbezogenen Daten dafür notwendig
         ist, fällt sie folglich in den Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit. Allerdings kann und ist diese Freiheit einzuschränken,
         soweit die Privatsphäre einer Verarbeitung der Daten entgegensteht. Folglich verbietet sich eine pauschale Privilegierung
         solcher Verarbeitungsvorgänge. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, welches Grundrecht überwiegt.
      
      122. Bei veröffentlichten Informationen, die definitionsgemäß allgemein bekannt sind, dürfte zwar in der Regel davon auszugehen
         sein, dass der Schutzanspruch der Privatsphäre von geringerem Gewicht ist. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Privatsphäre
         einer Perpetuierung und Vertiefung von Eingriffen durch weitere Verarbeitung der Informationen entgegensteht, etwa bei Fehlinformationen,
         Beleidigungen oder bei Informationen, die die Intimsphäre betreffen. 
      
      123. Ausnahmen von Anforderungen der Datenschutzrichtlinie können weiterhin auf Art. 13 gestützt werden. Insofern kommt insbesondere
         der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen nach Abs. 1 Buchst. g in Betracht. Denkbar wäre, dass die Meinungsfreiheit
         in Finnland das Recht beinhaltet, veröffentlichte Informationen ohne weitere Einschränkungen durch den Datenschutz weiterzugeben.
         Auch ist zu berücksichtigen, dass die Verarbeitung veröffentlichter Informationen das Recht auf Privatsphäre weniger intensiv
         berührt als die Verarbeitung vertraulicher Informationen. Insofern besteht sicherlich ein weiter Gestaltungsspielraum der
         Mitgliedstaaten.
      
      124. Dieser Gestaltungsspielraum kann jedoch nicht dazu führen, dass die Ausnahmen vom Datenschutz eine offensichtlich unverhältnismäßige
         Beeinträchtigung des Rechts auf Privatsphäre legitimieren. So kann die Weiterverarbeitung von bewiesenermaßen falschen personenbezogenen
         Informationen nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass sie veröffentlicht wurden.
      
      125. Darüber hinaus erlaubt Art. 13 der Datenschutzrichtlinie nicht, Ausnahmen von allen Bestimmungen der Richtlinie zu erlassen.
         Vielmehr sind die Ausnahmen auf die grundlegenden Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 an die Datenverarbeitung, die Informations-
         und Auskunftsrechte nach Art. 10, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 sowie die Öffentlichkeit der Datenverarbeitung nach Art. 21 beschränkt.
      
      126. Auf die vierte Frage ist daher zu antworten, dass Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches
         enthalten, in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen.
      
      127. Auch in Bezug auf die vierte Frage ist allerdings daran zu erinnern, dass die Datenschutzrichtlinie alleine keine Verpflichtungen
         von Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy begründen kann. Vielmehr bedarf es dazu einer Grundlage im innerstaatlichen
         Recht, das ggf. in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie, aber nicht contra legem auszulegen ist.(71)
      
      V –    Ergebnis
      128. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten:
      
      1.      Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
         und zum freien Datenverkehr anzusehen, wenn die Daten natürlicher Personen bezüglich ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit
         und Kapital und ihres Vermögens wie im Vorabentscheidungsersuchen geschildert
      
      a)      auf der Grundlage öffentlicher Dokumente der Behörden erfasst und zum Zweck der Veröffentlichung behandelt werden,
      b)      in einem Druckerzeugnis, in alphabetischer Reihenfolge und nach Einkommenskategorien aufgeführt, in Form umfassender, nach
         Gemeinden geordneter Listen veröffentlicht werden,
      
      c)      auf einer CD-Rom zur Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden oder
      d)      im Rahmen eines Kurzmitteilungsdienstes verwendet werden, in dem Mobilfunkbenutzer nach Versendung einer Kurzmitteilung mit
         dem Namen und dem Wohnort einer bestimmten Person an eine bestimmte Nummer als Antwort Daten über das Einkommen dieser Person
         aus Erwerbstätigkeit und Kapital sowie über deren Vermögen erhalten können. 
      
      2.      Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 95/46 dient journalistischen Zwecken im Sinne
         von Art. 9 der Richtlinie 95/46, wenn sie auf die Vermittlung von Informationen und Ideen über Fragen öffentlichen Interesses
         abzielt. Ob und inwieweit die streitgegenständliche Verarbeitung von Steuerdaten journalistischen Zwecken dient, muss das
         vorlegende Gericht anhand aller verfügbaren objektiven Umstände prüfen. 
      
      3.      Art. 17 der Richtlinie 95/46 enthält keine Regelung darüber, ob Daten, die zu journalistischen Zwecken erhoben worden sind,
         veröffentlicht und weitergegeben werden dürfen, um zu kommerziellen Zwecken verarbeitet zu werden.
      
      4.      Personendateien, die nur in Medien veröffentlichtes Material als solches enthalten, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
         95/46.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 281, S. 31, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von
         deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags
         gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates, ABl. L 284, S. 1.
      
      3 –	Beschluss vom 12. September 2007, Satakunnan Markkinapörssi Oy und Satamedia Oy (C-73/07, Slg. 2007, I-7075, Randnrn. 8
         ff.).
      
      4 –	Vgl. zu diesen Begriffen Stefan Walz, § 41, Randnr. 1, in: Spiros Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 6. Aufl., Baden Baden 2006, und Friederike Neunhoeffer, Das Presseprivileg im Datenschutzrecht, Tübingen 2005.
      
      5 –	Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P,
         C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 274), und vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon AG
         (C‑301/04 P, Slg. 2006, I‑5915, Randnr. 43).
      
      6 –	Urteile vom 18. Juni 1991, ERT (C‑260/89, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 44), vom 25. Juli 1991, Collectieve Antennevoorziening
         Gouda (C‑288/89, Slg. 1991, I‑4007, Randnr. 23), vom 25. Juli 1991, Kommission/Niederlande (C‑353/89, Slg. 1991, I‑4069, Randnr.
         30), und vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (C‑250/06, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 41).
      
      7 –	ABl. C 364, S. 1. Mit Anpassungen übernommen durch die Proklamation vom 12. Dezember 2007, ABl. C 303, S. 1.
      
      8 –	Vgl. die Urteile Collectieve Antennevoorziening Gouda und United Pan-Europe Communications Belgium u. a. (beide zitiert
         in Fn. 6).
      
      9 –	Protokoll zum EG-Vertrag, ABl. 1997, C 340, S. 109.
      
      10 –	Siehe etwa EGMR, Urteile vom 7. Dezember 1976, Handyside (Serie A, Nr. 24, § 49), vom 24. Mai 1988, Müller u. a. (Serie
         A, Nr. 133, § 33), vom 26. September 1995, Vogt (Serie A, Nr. 323, § 52), und vom 12. Februar 2008, Guja (noch nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, § 69), sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2001, Connolly/Kommission (C‑274/99 P,
         Slg. 2001, I‑1611, Randnr. 39).
      
      11 –	EGMR, Urteile vom 22. Mai 1990, Autronic AG (12726/87, Serie A, Nr. 178, § 47) und vom 24. Februar 1994, Casado Coca (15450/89,
         Serie A, Nr. 285-A, §§ 35 ff.). Die Kommission verweist zu Recht in diesem Zusammenhang auch auf die Schlussanträge des Generalanwalts
         Fenelly vom 15. Juni 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C‑376/98, Slg. 2000, I‑8419, Nrn. 153 ff.).
      
      12 –	So auch das Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 64).
      
      13 –	Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, Slg. 2003, I‑4989, Randnr. 74).
      
      14 –	EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, von Hannover (59320/00, Recueil des arrêts et décisions 2004-VI, § 57 und die dort genannte
         Rechtsprechung).
      
      15 –	EGMR, Urteil von Hannover (zitiert in Fn. 14, § 70).
      
      16 –	Vgl. zur Meinungsfreiheit die Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1997, Familiapress (C‑368/95, Slg. 1997, I‑3689, Randnr.
         26), und vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C‑112/00, Slg. 2003, I‑5659, Randnr. 79), sowie EGMR, Urteile Handyside (zitiert
         in Fn. 10, § 48) und vom 26. November 1991, Observer und Guardian (13585/88, Serie A, Nr. 216, § 59), sowie zur Privatsphäre
         die Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 2002, Carpenter (C‑60/00, Slg. 2002, I‑6279, Randnr. 42), und Urteil Österreichischer
         Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 71) sowie EGMR, Urteile vom 26. März 1987, Leander (9248/81, Serie A, Nr. 116,§
         58), und vom 27. Mai 2004, Connors (66746/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, § 81).
      
      17 –	Illustrativ EGMR, Urteil von Hannover (zitiert in Fn. 14, §§ 61 ff.).
      
      18 –	Vgl. die Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist (C‑101/01, Slg. 2003, I‑12971, Randnrn. 82 ff.), und Promusicae (zitiert
         in Fn. 12, Randnrn. 65 ff.).
      
      19 –	Vgl. die Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 83 f.) und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 67).
      
      20 –	Vgl. die Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnr. 87) und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 68).
      
      21 –	Zitiert in Fn. 12, Randnrn. 61 ff., insbesondere Randnr. 68.
      
      22 –	Zitiert in Fn. 13, Randnrn. 91 ff.
      
      23 –	Zitiert in Fn. 13, Randnrn. 86 ff.
      
      24 –	Zitiert in Fn. 16, Randnr. 33.
      
      25 –	Zitiert in Fn. 16, Randnr. 34.
      
      26 –	Urteile vom 14. Oktober 2004, Omega (C‑36/02, Slg. 2004, I‑9609, Randnrn. 37 ff.), und vom 14. Februar 2008, Dynamic Medien
         (C‑244/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 44), vgl. auch das Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C‑243/01, Slg. 2003,
         I‑13031, Randnr. 63).
      
      27 –	Urteil vom 11. Dezember 2007, The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's Union (C‑438/05,
         Slg. 2007, I-0000, Randnr. 85).
      
      28 –	Urteil vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C‑341/05, Slg. 2007, I-0000).
      
      29 –	Urteil The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's Union (zitiert in Fn. 27).
      
      30 –	Urteil vom 9. Dezember 1997, Kommission/Frankreich (C‑265/95, Slg. 1997, I‑6959).
      
      31 –	Urteil vom 12. Juni 2003 (C‑112/00, Slg. 2003, I‑5659).
      
      32 –	Zitiert in Fn. 31, Randnrn. 82 und 93.
      
      33 –	Zitiert in Fn. 31, Randnrn. 83 ff.
      
      34 –	Schlussanträge vom 19. September 2002, Lindqvist (C‑101/01, Slg. 2003, I‑12971, Nrn. 35 ff.), und vom 14. November 2002,
         Österreichischer Rundfunk u. a. (C‑465/00, C‑138/01 und C‑139/01, Slg. 2003, I‑4989, Nrn. 43 ff.).
      
      35 –	Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 42).
      
      36 –	Urteile vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (C‑60/05, Slg. 2006, I‑5083, Randnr. 34), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland
         (C‑342/05, Slg. 2007, I‑4713, Randnr. 25), jeweils zu Ausnahmen vom Artenschutz, vom 7. März 2002, Kommission/Finnland (C‑169/00,
         Slg. 2002, I‑2433, Randnr. 33 und die dort genannte Rechtsprechung), zur Mehrwertsteuer, vom 27. September 1988, Kalfelis
         (189/87, Slg. 1988, 5565, Randnr. 19), und vom 11. Oktober 2007, Freeport (C‑98/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), jeweils
         zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivilsachen, sowie vom 27. November 2007, C (C‑435/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 60),
         zur gerichtlichen Zuständigkeit in Sorgerechtsstreitigkeiten.
      
      37 –	Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 83 f.), siehe auch das Urteil Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 67)
         zur Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener
         Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201, S. 37).
      
      38 –	Vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung das Urteil Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnrn. 46 f.).
      
      39 –	Dementsprechend sieht auch das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
         personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 in Straßburg, SEV-Nr. 108, kein gesondertes Medienprivileg vor, sondern den Erlass
         von Ausnahmebestimmungen zum Schutz der Rechte anderer. Siehe die Erläuterungen zu Art. 9 Buchst. b des Übereinkommens, Rapport
         explicatif, Nr. 58, http://conventions.coe.int/Treaty/FR/Reports/Html/108.htm.
      
      40 	Art. 19 des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
         KOM(90) 314 endg., ABl. 1990, C 277, S. 3 (9).
      
      41 –	Siehe insbesondere die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1992 (ABl. C 94, S. 173 [178]), den geänderten
         Vorschlag der Kommission vom 15. Oktober 1992 (ABl. C 311, S. 30 [45]) und schließlich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
         vom 20. Februar 1995 (ABl. C 93, S. 1 [9]).
      
      42 –	EGMR, Urteile vom 25. März 1985, Barthold (8734/79, Serie A, Nr. 90, § 58), vom 8. Juli 1986, Lingens (9815/82, Serie A,
         Nr. 103, § 44), vom 23. September 1994, Jersild (15890/89, Serie A, Nr. 298, § 31), Observer und Guardian (zitiert in Fn.
         16, § 59), von Hannover (zitiert in Fn. 14, § 63), sowie vom 17. Dezember 2004, Pedersen und Baadsgaard [GC](49017/99, Recueil
         des arrêts et décisions 2004-XI § 71).
      
      43 –	EGMR, Urteile vom 11. Januar 2000, News Verlags GmbH & Co.KG (31457/96, Recueil des arrêts et décisions 2000-I, § 54),
         vom 6. Februar 2001, Tammer (41205/98, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, § 68), vom 18. Mai 2004, Editions Plon (58148/00,
         Recueil des arrêts et décisions 2004-IV, § 44), vom 10. Dezember 2007, Stoll (69698/01, §§ 118 ff.), sowie vom 22. Februar
         2007, Nikowitz und Verlagsgruppe News GmbH (5266/03, § 25).
      
      44 –	EGMR, Urteil News Verlags GmbH & Co.KG (zitiert in Fn. 43, § 56).
      
      45 –	EGMR, Urteil Editions Plon (zitiert in Fn. 43, § 44).
      
      46 –	EGMR, Urteile Stoll (zitiert in Fn. 43, § 122) und Lingens (zitiert in Fn. 42, § 42). Zu Führungspersönlichkeiten des Wirtschaftslebens
         siehe EGMR, Urteil vom 1. März 2007, Tønsbergs Blad AS und Haukom (510/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         § 87).
      
      47 –	EGMR, Urteil von Hannover (zitiert in Fn. 14, § 65), siehe auch EGMR, Urteil News Verlags GmbH & Co.KG (zitiert in Fn.
         43, § 54).
      
      48 –	EGMR, Urteil von Hannover (zitiert in Fn. 14, § 51). Siehe allgemeiner zur berechtigten Erwartung in Bezug auf die Datenverarbeitung
         auch EGMR, Urteile vom 25. Juni 1997, Halford (20605/92, Recueil des arrêts et décisions 1997-III, § 45), vom 25. September
         2001, P. G. und J. H. (44787/98, Recueil des arrêts et décisions 2001-IX, § 57), und vom 3. April 2007, Copland (62617/00,
         noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, § 42).
      
      49 –	EGMR, Urteil vom 21. Januar 1999 (29183/95, Recueil des arrêts et décisions 1999-I).
      
      50 –	EGMR, Urteil Fressoz und Roire (zitiert in Fn. 49, § 50).
      
      51 –	EGMR, Urteil Fressoz und Roire (zitiert in Fn. 49, § 53).
      
      52 –	EGMR, Urteil Fressoz und Roire (zitiert in Fn. 49, § 53).
      
      53 –	EGMR, Urteil Fressoz und Roire (zitiert in Fn. 49, § 50).
      
      54 –	So hat der EGMR, Urteile vom 27. März 1996, Goodwin (28957/95, Recueil des arrêts et décisions 1996-II, § 39), und vom
         27. November 2007, Tillack (20477/05, § 53), den Schutz der Pressefreiheit ausdrücklich auf den journalistischen Quellenschutz
         erstreckt.
      
      55 –	So verweist der EGMR, Urteil Autronic AG (zitiert in Fn. 11, § 47) darauf, dass verschiedene Urteile zur Pressefreiheit
         Unternehmen betrafen, die durch ihre Pressetätigkeit Gewinne erzielen wollten. 
      
      56 –	Vgl. den Beschluss vom 23. September 2004, Springer (C-435/02 und C-103/03, Slg. 2004, I‑8663, Randnr. 47).
      
      57 –	Ein solcher Fall lag EGMR, Urteil vom 28. Juni 2001, Verein gegen Tierfabriken (24699/94, Recueil des arrêts et décisions
         2001-VI), zu einem Werbespot gegen die Fleischerzeugung zugrunde, nicht aber EGMR, Urteil vom 24. Februar 1994, Casado Coca
         (Serie A, Nr. 285-A), zum anwaltlichen Werbeverbot. Vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament
         und Rat (C‑380/03, Slg. 2006, I‑11573, Randnr. 156).
      
      58 –	Vgl. zur Wahl der Rechtsgrundlage einer Gemeinschaftsmaßnahme die Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, Slg.
         1987, 1493, Randnr. 11), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (Titandioxid, C‑300/89, Slg. 1991, I‑2867, Randnr. 10), und vom
         23. Oktober 2007, Kommission/Rat (C‑440/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 61), zur Feststellung rechtsmissbräuchlicher Ziele
         die Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C‑255/02, Slg. 2006, I‑1609, Randnr. 75), und vom 8. November 2007, Ing.
         Auer (C‑251/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 46) und zur Feststellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Recht der Mehrwertsteuer
         das Urteil vom 27. September 2007, Teleos u. a. (C‑409/04, Slg. 2007, I-7797, Randnrn. 39 f.).
      
      59 –	Urteil Österreichischer Rundfunk u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 89 f.).
      
      60 –	Siehe EGMR, Urteil Fressoz und Roire (zitiert in Fn. 49, insbesondere § 53), wo nur die innerstaatliche Rechtslage erörtert
         wird. Siehe auch die Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission vom 27. November 1996, Gedin (Beschwerde Nr. 29189/95),
         zur namentlichen Nennung in einem Verzeichnis säumiger Steuerschuldner. 
      
      61 –	Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnr. 83) und und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 67).
      
      62 –	Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48), vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a. (C-397/01
         bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn. 108) und vom 7. Juni 2007, Carp (C‑80/06, Slg. 2007, I-4473, Randnr. 20.).
      
      63 –	Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
         Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
      
      64 –	Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C‑144/04, Slg. 2005, I‑9981, Randnrn. 75 ff.).
      
      65 –	Schlussanträge vom 8. Februar 2007, Kofoed (C-321/05, Slg. 2007, I-5795, Nr. 67).
      
      66 –	Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007, Palacios de la Villa (Slg. 2007, I-0000, Nrn. 133 ff.), und
         Schlussanträge des Generalwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 24. Januar 2008, Michaeler und Subito GmbH (C‑55/07 und C‑56/07, Slg.
         2008, I-0000, Nrn. 21 f.).
      
      67 –	Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann (14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26), Pfeiffer u. a. (zitiert in Fn.
         62, Randnr. 113) und vom 19. April 2007, Farrell (C‑356/05, Slg. 2007, I‑3067, Randnr. 42.).
      
      68 –	Urteile Lindqvist (zitiert in Fn. 18, Randnr. 87), vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C‑540/03, Slg. 2006, I‑5769, Randnr.
         105), und Promusicae (zitiert in Fn. 12, Randnr. 68).
      
      69 –	Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino (C‑105/03, Slg. 2005, I‑5285, Randnrn. 44 und 47), und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a.
         (C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnr. 110).
      
      70 –	Siehe den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,
         KOM(1990) 314 endg., S. 40, und den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei
         der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, KOM(1992) 422, S. 28 f.
      
      71 –	Siehe oben, Nrn. 99 ff.