CELEX: 51971PC0887
Language: de
Date: 1971-07-27
Title: VORCSHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dierstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Friseurs (aus CITI-Gruppe 855)#VORSCHIAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und bonetigen Befähigungsnachweise für die Tätigkeiten des Friseurs. (aus CITI-Gruppe 855)#VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS über die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Friseurs (aus CITI-Gruppe 855)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 887
Vol. 1971/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(71 ) 887 endg .
                                                      Brüssel , den 27 . Juli 1971
                      VORCSHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RÂTS
     Teer die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit -und des freien
   Dierstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Friseurs
                              ( ans CITI-Gruppe 855 )
                      WORSCHIAG FUR SINE RICHTLINIE DES RATS
       Uber die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse
     •und bonetigen Befähigungsnachweise für die Tätigkeiten des Friseurs .
                              ( aus CITI-Gruppe 855 )
                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RAT S
     ■aber die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
                           die Tätigkeiten des Friseurs
                              ( aus CITI-Gruppe 855 )
  K0M(71 ) 887 enàg .
 ---pagebreak---                                BEGRÛNDUFG DER VORSCHLAGE
A        Richtlinienvorschlag über die Verwirklichung üer Niederlassungsfreiheit
         und des freien Dienstleistung3verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten
         des Friseurgewerbes
         1 . Ziel der Richtlinie
         Die Allgemeinen Programme für die Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs , die der Rat am
18 . Dezember 1961 erlassen hat , sehen vor, daß die Beschränkungen einer Reihe
von Tätigkeiten der Hauptgruppe 85 (persönliche Dienste ) bis zum 31 . Dezember
1967_1beseitigt sein sollten . Die besonderen Zulassungsbedingungen , die für den
Priseurberuf in den Mitgliedstaaten gelten , lassen es zweckmäßig erscheinen ,
für diese Tätigkeiten dem Rat gesonderte Richtlinien vorzuschlagen .
         2 . Anwendungsberoich
         Die Richtlinie verweist wegen des Anwendungsbereichs auf den Inhalt der
CITI-Gruppe 855 » Einige in dieser Gruppe enthaltene Tätigkeiten sind ausdrück­
lich von der Richtlinie ausgeschlossen , weil sie besser in anderem Sachzusam-
menhang behandelt werden . Das gilt für die Tätigkeiten der Schönheitspflege ,
I'aniküre und Pediküre . Für die Ausübung der Pediküre bestehen in Prankreich
besondere Zulassungsbestimmungenj die Tätigkeit wird dort als "ärztliche Hilfs-
tätigkeit " charakterisiert , Schließlich soll die Errichtung und Leitung von
Schulen und Kursen für die Ausbildung im Friseurgewerbe im Sachzusammenhang
des Unterrichtsv/esens behandelt werden und ist daher vlon dieser Richtlinie aus­
genommen . Ausgeschlossen ist ferner die Ausübung der Friseurtätigkeiten in am­
bulanter Formj diese Tätigkeit wird zusammen mit den ambulanten Verkaufs tätig­
keiten in einer besonderen Richtlinie liberalisiert .
         3 ». Priifung der Artikel
       • Die Bestimmungen der Richtlinie nehmen im allgemeinen die Formulierun­
gen bereits vom Rat beschlossener Richtlinien auf , also insbesondere hinsicht­
lich des R6chts auf Beitritt zu Berufsorganisationen , des Verbots diskriminie­
render Beihilfen usw . Hinsichtlich des Zuverlässigkeitsnachweises . ist zu be­
merken , daß dieser auch für die unselbständige Berufsausübung gilt .
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B.       Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfung3-
         zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Tätigkeiten
         des Friseurg jwerbes
         1 . Ziel der Richtlinie
         Diese Richtlinie hat das Ziel , durch eine gegenseitige Anerkennung von
Diplomen den Zugang und die Ausübung d.er Friseurtätigkeiten in den I'itglied-
staaten zu erleichtern .
         Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages werden in der vorlie­
genden Richtlinie die Einzelheiten einer solchen gegenseitigen Anerkennung fest­
gelegt . Gemäß Artikel 57 Absatz 1 wird der Rat das Europäische Parlament anhcren ,
bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit erläßt .
         2 . Priïfung der Artikel
         Artikel 1 und 2
a)       Unter die gegenseitige Anerkennung fallen zwei Arten von Befähigungsnach-
weisen :
- die in Artikel 2 aufgezählten Diplome , die den Nachweis der beruflichen Kennt­
   nisse und Fähigkeiten erbringen ,
- das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Zeugnis von italienischen Berufsang&höri-
   gen ,
b)       Die vorliegende Richtlinie gilt für Zugang und Ausübung der selbständig
ausgeübten Tätigkeiten des Friseurs . Es besteht aber kein sachlicher Grund , die
Anerkennung nicht audi zugunsten von Unselbständigen anzuwenden , die diese auf­
geführten Zeugnisse besitzen . Wenn daher für eine tinst&lhständiga : Tätigkeit der
Besitz eines der in der Richtlinie genannten Diplome erforderlich ist , so kann
auch ein Unselbständiger diesen Befähigungsnachweis durch den Besitz eines der
genarrnten Diplome erbringen . Dieser Fall kann praktisch werden z . B. in den
Niederlanden für die Leitung einer Zweigniederlassung oder in Frankreich , Bel­
gien oder Deutschland ( bei der juristischen Person ) für den Betriebsleiter .
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c)      Die Richtlinie betrifft einerseits die gegenseitige Anerkennung der in
fünf Mitgliedstaaten für den Berufszugang gesetzlich geforderten Befähigungs-
nachweise».. In Italien ist der Beruf zws.r auch gesetzlich geregelt , die Tätig­
keit wird aber nicht von der Ablegung einer Prüfung abhängig gemacht . Um jedoch
auch für die italienischen Staatsangehörigen einen- Qualifikationsnachweis aner­
kennen zu können , ist eine zusätEliche-Regelung vorgesehen . Durch die Koordinie-
rungsrichtlinie soll in Italien eine Prüfung eingeführt werden , ohne daß die Ab­
legung der Prüfung äuch für die^Ausübung in Italien selbst Voraussetzung der Be­
rufsausübung würde .
d)     Wo sich , wie in Belgien und den Niederlanden , die erforderlichen Nach­
weise für die Berüfsbefähigung erst aus mehreren gemeinsam vorzulegenden Doku­
menten ergeben , soll für die Erleichterung des Niederlassungsrechts eine Be­
scheinigung des zuständigen Ministeriums Vollständigkeit und Wert der Nachweise
zusammenfassend bestätigen .
e)     Die sogenannte "Ausnahmegenehmigung" in Deutschland ist in die Richtli­
nie einbezogen . Die Erteilung erfolgt nur nach Feststellung der gleichen fach­
lichen Kenntnisse und Fertigkeiten , wie sie bei der Ablegung der Meisterprüfung
verlangt werden .
       Artikel 3
       Das Diplom kann seinem Inhaber im Empfangsland nicht mehr Rechte geben
als im Herkunftsland . Ist also ein Nachweis für meisterliches Können im Her­
kunftsland nur für ein Fach ( z . B. Herren- oder Damenfriseur ) erbracht , bleibt
die Anerkennungswirkung im Eiiipfangsland auf die gleiche Sparte beschränkt .
       Artikel 4
       Diese Vorschrift regelt die Frage der erworbenen Rechte , Zugunsten der­
jenigen Begünstigten , die nicht die gesetzliche vorgeschriebenen Befähigungs-
nachweise für den Berufszugang besitzen , aber durch Übergangsbestimmungen der
einzelsta&tlichen Rechtsordnungen die Berechtigung zur Fortführung ihrer Tätig­
keit erlangt haben , kann die selbständige Tätigkeit von einer gewissen Dauer
ebenfalls als ausreichender Befähigungsnachweis angesehen werden . Da es sich - V-r
aber auch innerstaatlich "uir. Übergangsmaßnahnen handelt , kann die- Vorschrift .
nur auf diejenigen angewendet werden , die beim Inkrafttreten der Richtlinie
die Voraussetzung dieses Artikels erfüllen .
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        Artikel 5
        Artikel 5 enthält Übergangsbestimmungen bis zur Einführung der Prüfling
in Italien , cL . h . für drei Jahre .
C.      Richtlinie über die Koordinierung dar Rechts- und Verwaltung^ Vor­
        schriften für die Tätigkeiten des Friseurgewerbes
        1 » Ziel der Richtlinie
        Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages sollen die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung dar
Tätigkeiten des Friseurs soweit koordiniert werden , wie dies zur Erleichterung
des Berufszugangs erforderlich ist . Diese Koordinierung wird nur schrittweise
vorgenommen werden können . Die Tätigkeiten sind in fünf Hitglisdötaaten bereits
in sehr vielen Punkten übereinstimmend . Es genügt daher , für diese Mitgliedstaa­
ten Kindestnormen beizubehalten und für den sechsten Staat die Einführung dieser
Normen vorzuschreiben .
        2 . Prufung der Artikel
        Artikel 1
        Der Artikel enthält die Verpflichtung der Mitgliedstaaten , die im Anhang
aufgeführten Mindestanforderungen für die Prüfung einzuhalten . Dia Ausbildungs-
wege sind in den Kitgliedstaaten zwar außerordentlich unterschiedlich . Schema­
tisch kann man die Lage dahin zusammenfassen , daß in der Mehrzahl der Länder vor
allem zwei Ausbildungsformen bestehen , die schulische und die betriebliche Aus­
bildung .
        Für die Zwecke der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit reicht es
aus , die Liste der Mindestanforderungen für den Inhalt der Abschlußprüfung auf­
zustellen und ein Mindestniveau der vorhergehenden Ausbildung vorzuschreiben .
Hierdurch erhalten die Staaten die Sicherheit , daß die Diplome , Zeugnisse und
Befähigungsnachweise der anderen Staaten gewissen Mindestanforderungen entspre­
chen . Die verschiedenen     gegenwärtig bestehenden Formen der Ausbildung führen
nach übereinstimmender Ansicht der Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der
Berufsorganis?,tionen der Friseure zu gleichwertigen Prüfungsanforderungen . Diese
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 im einzelnen in der Richtlinie anzuführen würde über die Erfordernisse der
 Richtlinie hinausgehen und eine eingehendere Behandlung der Berufsausbildung
 im allgemeinen erfordern . Andererseits muß die Sicherheit gegeben werden , daß
 die Staaten mindestens die aufgestellten Ausbildungs- und Prüfungsbedingangen
 einhc.lten | dies soll durch Artikel 9 gewahrleistet werden , der die Staaten
 verpflichtet , neue Gesetzesprojekte auf diesem Gebiet der Kommission mitzu­
 teilen .
          Artikel 2 und 3
          Diese Vorschriften legen den Grundsatz der Einführung einer Prüfung in
Italien fest. Sie bestimmen ferner die Einzelheiten dieser Prüfung, nach deren
Bestehen don Staatsangehörigen in einem Zeugnis bescheinigt wird , dass sie eine
berufliche Befähigung besitzen , die mit der gleichwertig ist , die die Inhaber
von Befähigungsnachweisen der anderen Mitgliedstaaten besitzen .
         Artikel 5
         Anstatt zusätzlich zu den in Artikel 1 verlangten beruflichen Kenntnis­
sen noch zu fordern , dass die Friseure ein Praktikum einer bestimmten Dauer bei
einem hierfUr zugelassenen Friseur durchlaufen , k'önnäidie Mitgliedstaaten ein
Mindestalter für die Aufnahme und Ausübung der Friseurtätigkeit fordern. Auch
können sie den gesonderten Nachweis der pädagogischen Kenntnisse verlangen ,
wenn Lehrlinge ausgebildet werden sollen.
         Eine Bedlirfnisprüfung, wie sie in Italien gesetzlich möglich ist , soll
nicht zulässig sein.
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                           VORSCHLAG FüJH Ell® RICHTLINIE DES RATES
             ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
             DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES
             FRISEURS ( AUS CITI-GRUPPE 855 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 und Artikel 63 Absatz 2j
   gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
   Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D ;
   gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
   Di enstl ei stungsVerkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C |
   auf Vorschlag der Kommission !
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ^
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussesf
   in Erwägung riachstehendeiv Gründe :
   Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit
   beruhenden diskriminierenden Behandlung bei' der Niederlassung und im Dienstlei-
- stungsverkehr im Bereich der selbständigen Tätigkeiten des Friseurgewerbes zwi-
   sehen dem Beginn der dritten Stufe und dem Ablauf des zweiten Jahres der drit­
   ten Stufe der Übergangszeit vor .
   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die ambulante Ausübung des Friseur­
 . gewerbes noch auf den Verkauf von vTaren 5 letzterer ist durch die Richtlinie des
   Rates vom 15 . Öktöber 19 68 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
"• Und des freien DienstleistungsVerkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des
   iiiin'zelhande1s ( aus CITI-»Gmppe 612 ) ( 3 ) liberalisiert ».
   ( 1 ) ABl . Hr. 2 vom 15. Januar 1962 , Seite 36/62.
   ( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62 .                  '    " '
   ( 3 ) AB1 . Nr. L 260 vom 22. Oktober 1968.
 ---pagebreak---  Die Richtlinie findet auch keine Anwendung auf einige verwandte Tätigkeiten der
 gleichen CITI -Gruppe , bei denen sich teilweise auf Grund der in den Hitglied-
 staaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvcrschriften besondere Fragen in be­
 zug auf den Schutz dor Volksgesundheit ergeben. Teilweise v/erden ausgeschlos­
 sene Tätigkeiten weg^n des Sachzusammenhangs in anderen Richtlinien behandelt
werden , wie etwa die mit dem Unterrichtswesen zusammenhängenden Tätigkeiten .
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlascungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu
Berufsorganisationen soweit zu beseitigen , wie die Ausübung dieses Rechts zur
Berufstätigkeit des Betreffenden geh'ört .
Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer ,
die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden ,
wird durch die gemäss den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestim­
mungen geregelt .
Die Aufhebung der Beschränkungen für die unselbständige Ausübung des Friseur-
gewerbes ist bereits durch die Verordnung 1612/68 über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer verwirklicht ; diese Verordnimg enthält jedoch keine besonderen
Bestimmungen über die Berufe bei denen Zuverlässigkeit und Ehrenhaftigkeit ge­
regelt sind . Je nach den Mitgliedstaatcn sind die entsprechenden Rechtsvorschrift
ten auf Unselbständige wie auf Selbständige anwendbar oder können es werden ;
folglich müssen die auf diesem Gebiet für die Selbständigen erlassenen Vor­
schriften auch zugunsten der Unselbständigen ausgedehnt werden .
Es wurden oder werden besondere , auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare
Richtlinien über die Reise und den /Lufenthalt der Begünstigten und , soweit er­
forderlich , über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen , die in den
Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie
Dritter bestehen .
Der Berufszugang und die Berufsausübung werden durch die in Richtlinien des
Rates vorgesehene gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise für die Aufnahme und Ausübung des Friseurgewer-
bes sowie durch oine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erleichtert -
HAT FOLGEHDE RICHTLINIE ERLASSEIJ ;
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
        Die Kitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allge­
meinen Programrae zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der
Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Arti­
kel 2 beschriebenen Tätigkeiten,
                                    Artikel 2
1.      Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage III des
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit angeführten selbständigen Tätigkeiten des Priseurs ( aus? CITI-Grup-
pe 855 ).
2.      Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf folgende Tätigkeiten aus
der Gruppe 855 s
        - Schönheitspflege .
        - Pedikure ,
        - Manikiire ,
        - Schulen und Kurse zur Vorbereitung auf den Kosmetiker- und Friseur-
beruf .
                                           K
3.      Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Ambulante Friseurtätig-
keit .
                                    Artikel 3 .
1.      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen
   und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulas­
   sen oder dort Dienstleistungen zu erbringen !
b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die darauf hinausläuft , daß
   die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung er­
   fahren .
 ---pagebreak---                                           -   Q -
 2.       Zu den zu "beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung oder Dienstlei« 1:.,
stung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
a ) in Eelgien :
    durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " ( Artikel 1 des Gesetzes
    vom 19 . Februar 1965)1
b ) in Frankreich ;
    - duroh das Erfordernis einer "carte d' identité d' étranger commerçant "
       (décret-loi vom 12 . November 1938 | décret vora 2 . Februar 1939 in ^- er Fas-
       sung vo:n 27 . Oktober 1969)5
    - durch den Ausschluß von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietver­
       träge ( decret vom 30 . September 1953 » Artikel 38 )5
c ) in Lurr.nbur.?:
    c.urch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen
    ( Gesetz vorn 2 . Juni 1962 , Artikel 21 ).
                                        Artikel 4
1.       Die Kitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Begünstigten den Berufsorga­
nisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflich­
ten beitreten dürfen wie Inländer .
2.       Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht , durch
Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in den Berufsorganisationen zu ge­
langen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden ,
wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Aus­
übung der öffentlichen Gewalt teilnimmt .
3.       Im Großher': ogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur HcJidelskarnmer
und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der
Wahl der Verwaltungsorgane .
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                                     Artikel ' 5
       Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Aus­
übung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten-
                                     Artikel 6
1 .,   Wird iron einem Aufnahmeland ran den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme einer der ; in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeits-
nachweis und der Nachweis , daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind , oder
nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei Staats­
angehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage
eines Strafregisterauszuges oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von
einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- od sr Herkunfts-
landes ausgestellten gl eichwerti gen Urkunde an , aus denen sich ergibt , daß
diese Bedingungen erfüllt sind .
2.     Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß kein
Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eidesstattliche
Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz-
oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten , für seinen
Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat .
3.     Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4.     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Be­
hörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission .
5«     Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von
Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
 ---pagebreak---                                        - 11 -               14.338/XIV/A/70-D
6.     Die Absätze 1-4 galten auch für BegUnstiijt© dor Verordnung 1612/ 68
über dio Freizügigkeit dor Arbeitnehmer .
                                     Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie binnen zw'clf ilonaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und set­
zen die Kommission hiorvon^unverztt.glich in Kenntnis .
                                     Artikel 8
       Diese Richtlinie ist an die Mitglied Staaten gerichtet .
                                     Briissel , den
                                     Im Namen de3 Rates
                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                                            - 12 -
                          VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE
           UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE FÜR DIE TÄTIGKEITEN DES FRISEURS
           ( AUS CITI-GRUPPE 855 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 49 » Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 665
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V AbsiLtz I5
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschräaipmgen des
freien Di enstl ei stungsVerkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt 11 Absatz 1 |
auf Vorschlag der Kommission !
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments !
liach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses }
              »
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen
vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung , ob vor , gleichzeitig mit oder
nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplo­
me , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ufür die Aufnahme und
Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .
In den meisten Mitgliedstaaten ist für Zugang und Ausübung des Friseurgewerbes
der Eesitz eines Befähigungsnachweises gesetzlich vorgeschrieben « In einem Mit-
gliedstaat genügt gegenwärtig noch der Nachweis einer praktischen Betätigung
im Gewerbe .
 ( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
 ( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
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^me gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnp.chweise wird den Berufszugang
zu diesen Tätigkeiten und deren Ausübung erleichtern .
Die Prüfungsanforderungen für eine Reihe von Befähigungsnachweisen sind in den
meisten Mitgliedstaaten so gleichwertig gestaltet , daß es möglich erscheint ,
gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung
einiger Befähigungsnachweise auf diesem Gebiet vorzunehmen .
Die in dieser Richtlinie genannten Befähigungsnachweise liefern den Nachweis
der für die Berufsausübung notwendigen Qualifikation . Das gilt auch für d.13
 Zeugnis , das auf Grund der Richtlinie des Rates vom ... Uber dio Koordinierung
 der Rechts- und Vorwaliun ^Vorschriften für die Tätigkeiten des Friseurgcwor-
 bes .( aus CITI–Grruppe 855 ) eingeführt wird. Bis zur Einführung der Prüfung in
 dem betreffenden Mitgliedstaat sollen Ubergangsmassnahmen gelten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
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           Kapitel I ; Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungs-
                       nachweise des Friseurs
                                         Artikel 1
  1.       Jeder Mitgliedstaat erkennt die von den anderen Mitgliedstaaten entspre­
 chend Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom • . • über die Koordinie­
 rung der Rechts- und VerwaltungsVorschriften für die Tätigkeiten des Friseurs
 ausgestellten und in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Diplome , Prüfungs-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an und verleiht ihnen auf seinem
 Hoheitsgebiet dieselbe Wirksamkeit hinsichtlich des Zugangs zu den in Absatz 3
 bezeichneten Tätigkeiten wie den von ihm ausgestellten Befähigungsnachweisen .
 2.        Jeder Mitgliedstaat erkennt ferner das auf Grund von Artikel - 2 der Richt­
 linie des Rates vom ... (Koordinierungsrichtlinie ) in Italien zu schaffende
Zeugnis an .
 3.        Die in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten entsprechen denen , auf
welche die Richtlinie des Rates vom ... über die Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Di enstl ei stungsVerkehrs für die selbständigen
Tätigkeiten des Friseurs ( aus CITI-Gruppe 855 ) Anwendung findet'. Sie gilt dar­
über hine,us auch für die .Ausübung dieser Tätigkeiten durch Unselbständige , Sie
gilt auch für die ambulante Ausübung der Tätigkeiten des Friseurs .
' '< •
                                         Artikel 2
           Als Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 1 ; Absatz 1 gelten :
m Deutschland :
- das Meisterprüfungszeugnis im Friseurhandwerk , ausgestellt von den Meister-
      prüfungsausschüssen 5
- die den Meisterprüfungen gleichgestellten Ausnahmebewilligungen der zustän­
     digen Behörden nach § 8 der Handwerksordnung}
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 - die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten
   Bescheinigungen 'Iber die Gleichwertigkeit der nach dem 8 . I-Iai 1945 von den zu­
   ständigen Behörden dor Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähi-
   gungsnachweise und der obengenannten Befähigungsnachweise ;
m Belgien :
die Bescheinigung des "Ministsre des Classes Moyennes " darüber , daß der Inha­
ber die nach dem Königlichen Erlaß vom 28 . Februar 1962 für die Ausübung des
selbständigen Friseurgewerbes ( Herren- oder Damenfriseur ) erforderlichen all­
gemeinen , kaufmännischen und fachlichen Kenntnisse ^ und insbesondere die in
Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Befähigungsnachweise besitzt ;
m Frankreich :
- die "brevets professionnels de coiffure " ("brevet " flir Horrenfriseure und
   "brevet " fur Damenfriseur ) , ausgestellt vom Unterrichtsministeriun |
- die "brevets de maitrise pour coiffure " ( t!brevet de rraitrise^für Herrenfri­
   seur , "brevet de maitrise " für Damenfriseur , gemischtes "brevet de maitrise "),
   ausgestellt vom Präsidenten einer Handwerkskammer nach Zustimmung des Erzie-
   hungsminis teriuns s
m Luxemburg :
die "brevets de maltrise " ( 'Teisterprufungszeugnis ) ("Srevet" fur Herrenfri'seur ,
"brevet " für Damenfriseur," gemis-chtes "brevet "), ausgestdllt "vom Arbeitsmi-
 nisterium :
in den fiederlonden :
die Bescheinigung des "Kinister van Economische Zaken " darüber , daß der Inha­
ber die in der Königlichen Verordnung Nr . 629 vom 29 « Dezember 1953 für die .
Ausübung des selbständigen Friseurgewerbes ( Herren- und Damenfriseur ) erfor­
derlichen Eandelskenntnisse und fachlichen Fähigkeiten , insbesondere die in
Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Befähigungsnachweise besitzt .
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
        Die Anerkennung des Befähigungsnachweises bleibt im Aufnahmeland auf den
Teil der Ausbildung im Friseurgewerbe beschränkt , die der Inhaber des Befähi-
gungsnachweises im Herkunftsland erhalten hat .
         Das gilt auch für die in Artikel 5 Absatz 3- 'angcflxhrtan' Bescheinigungen
Uber die Ausübung einer praktischen Berufstätigkeit in Italien«
        Kapitel II : Erworbene Rechte
                                      Artikel 4
        Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten , deren Befähigungsnachweise
vor Anwendung der in Artikel 1 genannten Richtlinie des Rates nicht den in Ar­
tikel 1 dieser Richtlinie festgesetzten Ilindestausbildungsvoraussetzungen ent­
sprechen , erkennt jeder Mitgliedstaat die von den anderen Mitgliedstaaten aus­
gestellten Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als
ausreichenden Nachweis an , sofern gleichzeitig eine von den zuständigen Behör­
den oder Stellen des Heimat- oder Kerkunf tstaates ausgestellte Bescheinigung
darüber vorgelegt wird , daß das selbständige Friseurgewerbe mindestens 6 Jahre
lang ununterbrochen ausgeübt wurde ,
        Kapitel III : Übergangsmaßnahmen
                                     Artikel 5
1.      Eis zur Einführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeugnisses er­
kennen die Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis für die Befähigung zur
Aufnahme und Ausübung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten deren
tatsächliche Ausübung in Italien in folgenden Füllen an :
a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit des Begünstigten, als Selbstän­
   diger oder als Betriebsleiter in oinom nach Massgabe des Gesetzes Mr. 860 vom
   25 . Juli 1956 im Handwerksregistcr eingetragenen Betrieb ;
 ---pagebreak---                                            - 1% -
b ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Be­
    triebsleiter , wenn der Begünstigte eine mindestens zweijährige vorherige
    Ausbildung nachweisen kann , sei es nach Maßgabe des Gesetzes Nr . 25 vom
    19 * Januar 19^5 unä d-er i n d-©11 entsprechenden Arbeitsverträgen vorgeschrie­
    benen Ausführungsbestimmungen , sei es im Rahmen der durch das Gesetz Nr . 264
    vom 29 » April 1949 vorgesehenen Fachkurse , durch ein Befähigungszeugnis im
    Sinne des Gesetzes Nr . II46 vom 15 . November 1967 bestätigt ;
c ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger , wenn der Be­
    günstigte eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nach­
    weisen kann .
2.       In den Pillen des Absatzes 1 Buchstabe a ) und c ) darf diese Tätigkeit
vom Zeitpunkt der Antragstellung auf Niederlassung an gerechnet nicht vor mehr
als 10 Jahren beendet worden sein .
3.       Die von Italien zu diesem Zweck innerhalb von sechs Monaten bezeichneten
zuständigen Stillen stellen eine Bescheinigung darüber aus , welche Berufstätig-
keiten der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat und i-rie lange er sie ausgeübt
hat .
                                         Artikel 6
         Die gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie geltenden übergangsmaßnahmen blei­
ben bis zu drei JaJiren nach Bekanntmachung dieser Richtlinie in Kraft .
         Kapitel IV : Schlußbestimmungen
                                         Artikel 7
         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
 ---pagebreak---                                     Artikel 8
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu er­
lassen beabsichtigen , so rechtzeitig, daß diese sich hierzu äußern kann .
                                    Artikel 9
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                    Briissel , den . » . . .
                                    Ira Nam en des Rates
                                    Der Prâsident
 ---pagebreak---                                            - w -
                                                                 Anhang I
         Verzeichnis der in Artikel 2 angeführten Befähigungsnachweise
                                       in Belgien
a) Allgemeine Kenntnisse
    - Entweder ein Zeugnis , ; ;mit dem bescheinigt wird , daß der Betreffende die
      drei ersten Jahre'         des Unterrichts der fcoüsren Schule mit Erfolg ab­
      solviert hat , oder eines der in Artikel 5 ^es Gesetzes vom 12 . März 1958
      zur Ergänzung der koordinierten Gesetze über akademische Grade und des
      Programms der Universitätsexamen aufgeführten Zeugnisse ;
    - Abschlußzeugnis öder Prüfungszeugnis , das von einer Berufsschule mit dem
      Niveau der unteren Stufe der höheren Schule ausgestellt wurde ;
    - Diplom , Prüfungszeugnis oder Abschlußzeugnis , das nach einem technischen
      oder beruflichen Lehrgang mit dem Niveau der unteren Stufe einer höheren
      Schule ausgestellt wurde ;
    - ein vom Ministerium für den Mittelstand bescheinigtes Schulungszeugnis ;
    - ein von der " jury central " gemäß Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom
      14 . April 1959 » berichtigt und ergänzt durch Königlichen Erlaß vom 4 « De­
      zember 1964 , ausgestelltes Zeugnis .
b ) Kaufmännische Kenntnisse
    - Prüfungszeugnis , mit dem bescheinigt wird , daß der Betreffende die drei
      ersten Jahr^des neusprachlich-naturwissenschaftlichen Zweiges der höhe­
      ren Schule mit Erfolg besucht hat ;
    - Diplom , Prüfungszeugnis oder Abschlußzeugnis , das von einer technischen
      Salmle odei1 ' eiaar '.Schule für Berufsausbildung oder von einer Sektion die­
      ser Schule mit dem Niveau der unteren Stufe der höheren Schule ausgestellt
      wurde , in dem die Teilnahme an einem kaufmännischen und Buchführungslehr-
      gang bescheinigt wird ;
    - Diplom , Prüfungszeugnis oder Abschlußzeugnis eines Lehrgangs der Unter­
      stufe einer höheren technischen oder Berufsfachschule , in dem die Teil­
      nahme an einem kaufmännischen und Buchführungslehrgang bescheinigt wird ;
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                                                             Anhang I
    - eine vom Ministerium für den Mittelstand bestätigte Arbeitgeberbescheini-
      gangs
    – ein vom zentralen Prüfungsausschuß gemäß Artikel 8 des Königlichen Erlas­
      ses vom 15 . April 1959 ( berichtigt und ergänzt durch Königlichen Erlaß
      vom 4 . Dezember 1964 ) ausgestelltes Zeugnis .
c ) Berufliche Kenntnisse
    - Diplom , Prüfungszeugnisse oder Abschlußzeugnis für Friseure , das unter
      gleichen Voraussetzungen nach Abschluß der auf den Friseurberuf zuge­
      schnittenen Unterstufe einer höheren technischen Schule oder Berufsfach­
      schule bzw . eines Lehrgangs ausgestellt wurde f
    - eine vom Ministerium für den Mittelstand bestätigte Arbeitgeberbescheini-
      gung über die Berufsbefähigung zum Friseur ;
    – ein von dem zentralen Prüfungsausschuß gemäß Artikel 8 des Königlichen
      Erlasses vom 15 . April 1959 ( berichtigt und ergänzt durch Königlichen Er-
      laß vom 4 . Dezember 1964 ) ausgestelltes Zeugnis .
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                  Befähigungsnachweise in Belgien ( französischer Text )
a) Connaissances générales
    - ion certificat attestant que l' intéressé a suivi , avec fruit , les trois
      premières années de l' enseignement secondaire , ou un des certificats énu­
      mérés à l' article 5 de la loi du 12 mars 1958 complétant les lois coordon­
      nées sur la collation des grades académiques et la programme des examens
      universitaires 5
    - un certificat de fin d' études ou un brevet délivré par une école profes­
      sionnelle du niveau secondaire inférieur ;
    - un diplôme , un certificat de fin d' études ou un brevet délivré par un cours
      technique ou un cours professionnel du niveau secondaire inférieur ;
    - un certificat de qualification visé par le Ministre des Classe.3 Moyennes ;
    - une attestation délivrée par le jury central conformément à l' article 8
      de l' Arrêté Royal du 14 avril 1959 » modifié et complété par l' Arrêté Royal
      du 4 décembre 1964 »
b ) Connaissances commerciales
    - un certificat attestant que l' intéressé a suivi , avec fruit , les trois
      premières années de l' enseignement secondaire dans une section moderne
      de l' enseignement moyen ;
    - un diplôme , un certificat de fin d' études ou un brevet d' une école ou
      d' une section technique ou professionnelle du niveau secondaire infé­
      rieure , pour autant qu' il fasse mention d' un cours de commerce et de
      comptabilité ;
    - un diplôme , un certificat d' études ou un brevet délivré par un cours tech­
      nique ou professionnel du niveau secondaire inférieur pour autant qu' il
      fasse mention d' un cours de commerce et de comptabilité ;
    - un certificat de patronat visé par le Ministre des Classes Moyennes ;
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                                                              Anhang I
    - une attestation délivrée par le jury central conformément à l' article 8
      de l' Arrêté Royal du 15 avril 1959 r modifié et complété par l' Arrêté
      Royal du 4 décembre 1964 *
c ) Connaissances professionnelles
    - un diplôme , certificat de fin d' études ou un "brevet délivré par une école
      ou un cours technique ou professionnel du niveau secondaire inférieur
      correspondant à la profession envisagée ^
    - un certificat de qualification visé par le Ministre des Classes Moyennes
      et correspondant à la profession envisagée !
    - une attestation délivrée par le jury central conformément à l' article 8
      de l' Arrêté Royal du 15 avril 1959 » modifié et complété par l' Arrêté
      Royal du 4 décembre 1964 .
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                                                                 Anhang II
            Verzeichnis - der iA Artikel 12 angäfiihrtSn Befähi ^-fTsraohweiBe- wir-
                                  in den Niederlanden
1 . Befähigungsnachweis (Damen- oder Herrenfriseur ) ( als "vakleraar" oder "vak-
    bekwaamheid"), ausgestellt vom "Vakraad voor het Kappersbedri jf" ( Fachrat
    des Friseurgewerbes ), gegengezeichnet von einem Vertreter des Wirtschafts-
    ministeriums s
2 . BefShigungsnachweis ( Herren- oder Damenfriseur ) f ausgestellt von 1948 bis
    1952 von der "Vereniging tot Beheer en Instandhouding van de Vakschool voor
    Kappers (-sters )" in Den Haag und nach 1953 von der "Vereniging Haagsen^
    Vakschool voor Kappers (-sters )" in Den Haag, gegengezeichnet von einem
    Vertreter des Wirtschaftsministeriumsj
3 . Diplom oder AbschluËzeugnis (Damen- oder Herrenfriseur ), ausgestellt vor
    dem 25 » Oktober 1939 von folgenden Organisationen : Nederlandse Kappersbond ,
    Nederlandse R. K. Bond van Kapperspatroons "St . Franciscus van Asssisië",
    Vereniging tot Behartiging van de Belangen van Kappers , Schoonheidsspeciar-
    listen en Kappersparfumeriehandelaren , NecLeÊLandse R. K. Bond van Kappers­
    bedienden St . Cosmas , Nederlandse Bond van Kapperspersoneel , Eerste Neder­
    landse Vereniging tot Stichting van Vakscholen in het Kappersbedri jfs
4. Befähigungsnachweis (Damen- oder Herrenfriseur ), ausgestellt vor dem 1 . Kai
    1946 von den Friseurberufsschulen in Arnheim , Den Haag und Groningen auf
    Grund des Artikels 29 des Gewerbeunterrichtsgesetzes j
5 . Befähigungsnachweis (Damen- oder Herrenfriseur ), ausgestellt vor dem 1 . Ju­
    li 1949 von der "Stichting Vakexamens ", gegengezeichnet von einem Vertreter
    des Wirtschaftsministeriums ;
6 . Befähigungsnachweis ( als "leraar" oder "vakbekwaamheid" ) (Damen- oder Her­
    renfriseur ), ausgestellt vor dem 1 . Juli 1949 von der "Vereniging tot Bevor-
    dering van Vakopleiding in het Kappersbedri jf!' , Amsterdam , gegengezeichnet
    von einem Vertreter des Firtschaftsministeriums ;
7 . Diplom ( als "leraar1^ (Damen- oder Herrenfriseur ), ausgestellt 1942 von dem
    "Nederlandse Bond van Leraren en Leraressen bij het Nijverheidsonderwijs "!
8 . Befähigungsnachweis (Herrenfriseur ), ausgestellt vor 1947 von der "Commis-
    sie Kappersvakexamens " der "Vakgroep Kappersbedri jven ", gegengezeichnet von
    einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums .
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                                                           Anhang II
     Overzicht van de in artikel 2 aangegeven "bewijzen van vakbekwaamheid
                                  in Nederland
      (^ Uittreksel uit het Staatsblad no . 629 van het Koninkrijk der Nederlanden )
Diploma "Vakleraar (-ares ) in het dames– of herenkappersvak ", afgegeven door
de Vakraad voor het Kappersbedri jf , mits dit mede ondertekend is door een
gecommitteerde van Onze genoemde Ministers
Diploma inzake vakbekwaamheid in het heren- of dameskappen , na 1948 afgegeven
door de Vereniging tot Beheer en Instandhouding van de Vakschool voor Kap­
pers (-sters ) te ' s-Gravenhage , en na 1953 door de Vereniging "Haagse Vak­
school voor Kappers (-sters)"' te 's-Gravenhage , mits dit mede ondertekend
is door een gecommitteerde van Onze genoemde Minister ;
Einddiploma 's en eindgetuigschriften inzake vakbekwaamheid voor het dames-
of herenkappen , v66r 25 oktober 1939 afgegeven door de navolgende organisa­
ties : Nederlandse Kappersbond , Nederlandse R.K. Bond van Kapperspatroons " St .
Franciscus van Assisië ", Vereniging tot Behartiging van de Belangen van Kap­
pers , Schoonheidsspecialisten en Kappersparfumeriehandelaren , Nederlandse R.K.
Bond van Kappersbedienden St . Cosmas , Nederlandse Bond van Kapperspersoneel ,
Eerste Nederlandse Vereniging tot Stochting van Vakscholen in het Kappersbe-
dri jf ;
Getuigschriften inzake vakbekwaamheid voor dames- of herenkappeu , v<?>èr 1 mei
1946 ingevolge artikel 29 der Ni jverheidsonderwi jswet afgegeven door de Kap-
persvakscholen te Arnhem , ' s-Gravenhage en Groningen 5
Diploma "Vakbekwaamheid voor het Dames- of Eerenkappersvaic ", vó6r 1 juli 1949
afgegeven door de Stichting KKappersvakexamens !: , mits dit mede ondertekend is
door een gecommitteerde van Onze genoemde Minister ?
Diploma "Leraar in het Dames- of Herenkappersvak ", vóftr 1 juli 1949 afgegeven
door de Vereniging tot Bevordering van Vakopleiding in het Kappersbedri jf te
Amsterdam , mits dit mede ondertekend is door een gecommitteerde van Onze ge­
noemde Ministerf
Diploma als leraar (-ares ) in het dames- of herenkappen van de Nederlandse
Bond van Leraren en Lers.ressen bij het Nijverheidsonderwijs , uitgereikt in 1942'
Diploma "Vakbekwaamheid voor het Dames- of Herenkappersvak ", vóór 1947 afgege­
ven door de Commissie "Kappersvakexamens " van de Vakgroep Kappersbedri jven ,
mits dit mede ondertekend is door een gecommitteerde van Onze genoemde Minister .
 ---pagebreak---                                                               i
                                          - 2-5 -
                         VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
          ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERHALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR
          DIE TÄTIGKEITEN DES FRISEURS (AUS CITI-GRUPP3 855 )
DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 605
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt V Absatz 1 |
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des frei­
en Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Ataatz 1 |
auf Vorschlag der Kommission !
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentsj
nach Stellungnahme des Uirtschafts- und Sozialausschusses ;
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor,
sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor , gleichzeitig mit oder nach
der Aufhebung der Beschränkungen eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist .
In einigen Mitgliedstaaten ist der Berufszugang zum Friseurgewerbe vom Besitz
gewisser durch Prüfungen nachzuvei sender Kenntnisse abhängig. Die hierüber aus­
gestellten Befähigungsnachweise werden in der Richtlinie des Rates vom . .als
 gleichwertig gegenseitig anerkannt .Gleichheit ig legt die vorliegende Richtlinie
 generell die Mindestanforderungen an die PrUfung und die vorausgehende Ausbildung
zum Friseur fest . Dies gilt auch für den Fall , daß das Diplom von einem Unselb­
ständigen benötigt wird .
 (1 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
 ( 2) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962, Seite 32/62
 ---pagebreak---                                      - M -
In einem Mitgliedstaat gibt es bisher eine Prüfung am Ende der Ausbildung nicnt .
Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Schaffung einer solchen Prüfung . Sie
schreibt gleichzeitig die Mindestanforderungen für die Voraussetzungen zur Zu­
lassung zu dieser Prüfung und für deren Inhalt selbst vor -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                          . Artikel 1
1.       Die Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2
der Richtlinie des Rates vom . , . ( Aufhebungsrichtlinie ) über die Verwirkli­
chung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs genann­
ten selbständigen Tätigkeiten des Friserus bereits durch Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über den Erwerb eines Befähigungsnachweises geregelt sind , fordern
den Nachweis einer bestandenen Prüfung , deren Programm wenigstens alle in An­
lage I aufgeführten Mindestanforderungen erfüllt .
2.       Diese Mitgliedstaaten verlangen als Voraussetzung für die Zulassung zu
dieser Prüfung entweder eine Fachschulausbildung als Friseur von mindestens
                                                                        . » t
zwei Jahren oder eine betriebliche Ausbildung vor; mindestens gleicher Dauer
bei einem von den Behörden oder den zuständigen Stellen zur Lehrlingsausbildung
befugten Friseur , die einen Berufsschulbasuch einschließt , ode :? aber eine we­
nigstens fünfjährige praktische Berufstätigkeit als Friseur .
3.       Sie sorgen ferner dafür , daß einem Begünstigten vor der Niederlassung
oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf dessen Anfrage mitgeteilt
wird , unter welche Regelung die von ihm in Aussicht genommene Tätigkeit ihrer
Art nach fallen würde .
4*       Die Absätze 1 bis 3 gelten auch , wenn die Berufsausübung in ambulanter
Form vom Besitz eines Befähigungsnachweises abhängig ist , sowie für die Ertei­
lung des Diploms an Unselbständige .
                                            Artikel 2
         Die Kitgliedstaaten , in denen die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 1
genannten Tätigkeiten noch nicht von einem der in Artikel 2 der Richtlinie des
Rates vorn ... über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise für die Aufnahme und Ausübung des Friseurge–
verbes ( aus CITI-Gruppe 855 ) genannten Befähigungsnachweise abhängig gemacht
wird , richten innerhalb der in Artikel 6 Absatz 2 . dieser. Richtlinie genannten
Frist für ihre Staatsangehörigen , die keinen dieser Befähigungsnachweise besit­
zen , und Bc^insti.-Tte'- dieser . Richtlinie werden -möchten, eine Prüfung ein , die mit
der Erteilung einers . Zeugnisses abgeschlossen wird.
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                                       - 2$ -
                                     Artikel 3
1.       Die Mitgliedstaaten verlangen als Voraussetzung für die Zulassung zu
der nach Artikel 2 einzuführenden Prüfung , daß der Bewerber den Nachweis über
die tatsächliche Ausübung der Friseurtätigkeit erbringt , und zwar entweder
a ) durch eine ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder in
    leitender Stellung,oder
b ) durch eine fachliche Ausbildung , die mindestens den oben in Artikel 1 Ab­
    satz 2 genannten Anforderungen entspricht .
2.       Die Prüfung wird vor einer staatlichen oder durch eine staatliche Behör­
de kontrollierten Prüfungskommission abgelegt .
3.       Der Bewerber hat in der Prüfung selbst den Nachweis zu erbringen , daß er
die im Anhang dieser Richtlinie angeführten allgemeinen , gewerblichen und fach­
lichen Mindestkenntnisse besitzt .
4.       Das Niveau des von der Prüfungskommission ausgestellten Zeugnisses muß
dem Niveau der in Artikel 2 der Richtlinie dts Rates vom . . . über die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise für die Aufnahme und die Ausübung des Friseurgewerbes ( aus CITI-Grup-
pe 855 ) angeführten Befähigungsnachweise entsprechen .
                                     Artikel 4
        Die in Artikel 2 genannten Mitgliedf:taaten bezeichnen innerhalb der in
Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung des vorgenannten
Zeugnisses zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüg­
lich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                    Artikel 5
1«      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass zur Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeiten des Friseurs von den durch die Richtlinie des Rates
vom ... Begünstigten keine weiteren Aucbildui'ißßJJC-lin.-^irAgen 'oder Lehrzeiten als
die in den vorstehenden Artikeln genannten, gefordert v rden . ija trtt itß auf Zugang
sua- Beruf dürfen auch nicht im Hinblick ?.uf ein wirtschaftliches Bedürfnis ge­
prüft werden .
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 2,     Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen , dass die Bewerber folgende
 Forderungen erfüllen :
- pie müssen im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätig­
    keiten des Friseurs mindestens 21 Jahre alt sein ;
- sie müssen die von Berufstätigen verlangten pädagogischen Kenntnisse besitzen ,
    wenn sie die Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen erhalten wollen,.
                                   Artikel 6
1,      Die Mitgliedstaaten treffen djß erforderlichen Massnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis ,
2,      Die Frist für die Durchführung des Artikels 2 beträgt drei Jahre nach
Bekanntgabe der Richtlinie ,
                                   Artikel 7
        Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts- und Verwal-
t^ingsVorschriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie
zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig, dass diese sich hierzu Sujsern kann .
                                   Artikel 8
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                  BrUssel , den
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Président
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                                         • Prïïfungsprogramm
                     Allgemeine , gewerbliche und fachliche Kenntnisse für die
                            Ausübung des selbständigen Friseurgewerbes
  I. Allgemeine Xenn+msse
  1 . Muttersprache               Abfassung von Briefen und Berichten , Kandelskorrespondenz
  2 . Gesahichte                  Geschichte des Berufs , insbesondere der Frisuren
                                  Geschichte der Berufsorganisation
  3 . Rechnen , Buchführung Grundzüge der Arithmetik und Geometrie , Kandel srechnen ,
      und Verkauf                 Rentabi Ii tätsrechnung
                 • •         -         s                                  ^
                                  Hers tel lungs- - und - Verkaufsprei s e , Prozentrechnung, Zins­
                                  rechnung
                                  Kapital- und Zahlungsfähigkeit
                                  Kenntnis der Bilanz , Buchführung
                                  Verkaufspsychologie
                                  Einrichtung des Geschäfts
                                  Schaufensterauslagen
  4. Grundzüge des Rechts Arbeitsrecht , Unfallverhütung, Handelsrecht , Sozial-
      einschließlich Steu- recht , Steuerrecht
      ern                         öffentliche Abgaben , Gebühren
1              !
  5 . Berufscrdnung               Berufsorganisationen
                                  Verhältnis zur Kundschaft und zu den anderen Berufsangehörigen
  6 . Berufsgesetzgebung          Lehrverträge , Berufsfortbildung
II . Ger&tekund&
  1 . Apparate und Werk-          Werkzeuge , elektrische Apparate
      zeuge                       Instandhaltung der Ferkzeuge
                                  Geschäftseinrichtimg
  2 . Fabrikate                   £>eifen , AlkoHol,' Wassér , Haarwaschmittel , Puder , Talk
                                  Cremes , Fàrbemittel , kosmetische Preparate
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  3 . Physiologie.  ■    Haare , Kopfhaut , Haut
                         Technik der Vorbereitung und Ausführung der Friseurtätigkeit
                         Haarkrankheiten , Krankheiten der Kopfhaut
 4 . Chemie              Chemische Grundkenntnisse , soweit sie die Friseurtätig-
                         keit betreffen
                         physiologische und pathologische Kirkung "bei der Ver­
                         wendung chemischer Erzeugnisse
 5 . Hygiene             Desinfizi-orung   der Werkzeuge
                         Maßnahmen zur Verhinderung der Ansteckung
                         Schutz der Kunden bei der Verwendung von Präparaten
                         und Erhitzungs- oder elektrischen Geräten
                         einfache Verbände
III . Praktische Kenntnisse für Herrenfriseure
11 .. Rasieren
      Rasieren           Bartschneiden ( verschiedene Bartformen )
 2 .. Haarschneiden
 2    Haarschneiden      verschiedene Verfahren ( z . B. Haarschneiden mit der
                         Schere und dem Messer )
 3 . Pflege              Kopfhaut und Haut
4.. Fnsieren
4     Frisieren          verschiedene Verfahren ( z . B. Frisieren mit der Bürste
                         und mit Haartrocknerapparaten
                         Haarfärben und -tönen , Entfärben
                         Haarbrennen ( Legen der Haare ) und Frisuren ( z . B. Herren-
                         haarschnitte , Haarschnitte für Jungen und Mädchen , Modefrisur;
IV Praktische Kenntnisse für Damenfriseure
1 . Haarschneiden        verschiedene Verfahren ( z . B. Haarschneiden mit der
                         Schere und dem Messer )
 2 . Dauerwellen         Legen der Dauerwellen ( heiß , warm , kalt )
 3 . Pflege              Kopfhaut und Haut
 4 . Frisieren           verschiedene Verfahren ( z . B. Frisieren mit dem Brenneisen )
                         und Frisuren ( z . B. Modefrisuren , Abendfrisuren , histori­
                         sche Frisuren , Frisuren für Kinder und junge Mädchen )
 5 . Fàrben              praktische und theoretische Kenntnisse ( z . B. Auswahl
                         der Farben )