CELEX: 31979R1385
Language: de
Date: 1979-07-03
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1385/79 des Rates vom 3. Juli 1979 zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/78 für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979R1385

Verordnung (EWG) Nr. 1385/79 des Rates vom 3. Juli 1979 zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2919/78 für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 167 vom 05/07/1979 S. 0007 - 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 354 VOM 18 . 12 . 1978 , S . 10 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1385/79 DES RATES   VOM 3 . JULI 1979   ZUR AUFSTOCKUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 FÜR DAS JAHR 1979 ERÖFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 ( 1 ) HAT DER RAT FÜR DAS JAHR 1979 EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IN HÖHE VON INSGESAMT 5 500 TONNEN ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNET UND AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT .   ANHAND DER ZUR ZEIT VERFÜGBAREN WIRTSCHAFTSDATEN ÜBER VERBRAUCH UND PRODUKTION VON ROHMAGNESIUM IST EINE ENDGÜLTIGE GEMEINSCHAFTSBILANZ ÜBER DEN EINFUHRBEDARF AUS DRITTLÄNDERN NOCH NICHT MÖGLICH . EINIGE MITGLIEDSTAATEN HABEN OFFENBAR EINEN HOHEN MAGNESIUMBEDARF , DER NICHT AUS DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG GEDECKT WERDEN KANN . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DAS BETREFFENDE KONTINGENT UM EINE ANGEMESSENE MENGE ZU ERHÖHEN , DIE BEI 3 400 TONNEN LIEGEN KÖNNTE . MIT DER AUFSTOCKUNG DES KONTINGENTS UM DIESE MENGE WIRD EINE ERNEUTE ANPASSUNG WÄHREND DES KONTINGENTSZEITRAUMS NICHT AUSGESCHLOSSEN . ANGESICHTS DES DERZEITIGEN BEDARFS AN NICHT LEGIERTEM ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR SOWIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN MENGEN , DER MÖGLICHKEITEN ZUR PRODUKTIONSERHÖHUNG BEI DEN GEMEINSCHAFTSINDUSTRIEN , DIE IN DER HAUPTSACHE NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM PRODUZIEREN , UND DER EINFUHRMÖGLICHKEIT ZUM ZOLLSATZ NULL AUFGRUND VON ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT MIT EFTA-LÄNDERN , DIE DEN BEITRITT NICHT BEANTRAGT HABEN , LÄSST SICH DER KURZFRISTIGE EINFUHRBEDARF AN ROHMAGNESIUM IM RAHMEN DER VORGESEHENEN AUFSTOCKUNG MIT 300 TONNEN ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR ( EXTRAREINES MAGNESIUM ), 600 TONNEN ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND WENIGER ALS 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM ) UND 2 500 TONNEN ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON WENIGER ALS 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( LEGIERTES ROHMAGNESIUM ) VERANSCHLAGEN .   IN BEZUG AUF DIE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN DIE FÜR EXTRAREINES MAGNESIUM UND LEGIERTES ROHMAGNESIUM FESTGELEGTEN ZUSÄTZLICHEN GESAMTMENGEN WIE AUCH EIN VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGER TEIL DER FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM FESTGELEGTEN ZUSÄTZLICHEN MENGE DEN GEMEINSCHAFTSRESERVEN ZUGEWIESEN WERDEN , WOBEI DER RESTBESTAND DIESER LETZTGENANNTEN MENGE GEMÄSS DEN FÜR DIE ERSTE ERHÖHUNG DES KONTINGENTS IM JAHR 1978 FESTGELEGTEN PROZENTSÄTZEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 ERÖFFNETE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ROHMAGNESIUM DER TARIFSTELLE 77.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD VON 5 500 TONNEN AUF 8 900 TONNEN HERAUFGESETZT .   VON DIESEN ZUSÄTZLICHEN 3 400 TONNEN ENTFALLEN   A ) 300 TONNEN AUF ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR  ( EXTRAREINES MAGNESIUM ), DAS FÜR DIE KERNINDUSTRIE BESTIMMT IST UND DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ODER EINER GLEICHWERTIGEN VERWALTUNGSKONTROLLE UNTERLIEGT ;   B ) 600 TONNEN AUF ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR UND WENIGER ALS 99,95 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM );   C ) 2 500 TONNEN AUF ROHMAGNESIUM MIT EINEM GEHALT AN REINEM MAGNESIUM VON WENIGER ALS 99,8 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  ( LEGIERTES ROHMAGNESIUM ).   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN MENGEN VON 300 TONNEN UND 2 500 TONNEN FÜR EXTRAREINES MAGNESIUM FÜR DIE KERNINDUSTRIE UND FÜR LEGIERTES ROHMAGNESIUM WERDEN DEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 GEBILDETEN GEMEINSCHAFTSRESERVEN ZUGEWIESEN , DIE SOMIT VON 600 AUF 900 TONNEN BZW . VON 425 AUF 2 925 TONNEN AUFGESTOCKT WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  EINE ERSTE RATE DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN MENGE FÜR NICHTLEGIERTES ROHMAGNESIUM IN HÖHE VON 560 TONNEN WIRD WIE FOLGT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :  //  //  IN TONNEN // BENELUX //  116,5 // DÄNEMARK //   0,2 // DEUTSCHLAND //  365,5 // FRANKREICH //   12 // IRLAND //   0,2 // ITALIEN //   1,6 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //   64 //  ( 2 )  DIE ZWEITE RATE IN HÖHE VON 40 TONNEN BILDET DIE RESERVE .   DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2919/78 FÜR DIESE ROHMAGNESIUMQUALITÄT FESTGELEGTE RESERVEMENGE WIRD SOMIT VON 130 AUF 170 TONNEN HERAUFGESETZT .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM SIEBTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . JULI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY