CELEX: 51963PC0383
Language: de
Date: 1963-10-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung Nr. 55 des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeugnisse (Vorschlag der Kommission an den Rat

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 383
Vol. 1963/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                        VI/KOM(63)383 endg.
                                        Brussel , den 4 ^ Oktober 1963
                                        Orig .: F
                VORSCHLAG EIMER VERORDNUNG DES RATS
       über die Änderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung
       Nr , 55 des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungs­
                                 erzeugnisse
                  ( Vorschlag der Kommission an den Rat
 VI/KOM(63 ) 383 «ndg .
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG- 'D ÜJ'S R_,T3 UBER DIE ÄNDERUNG
            VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 53 DES RATS UBER
                 DIE REGELUNG FÜR GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE
,                  ( Vorsehl -.g der Kommission .?.n don Ret )
    DER R..T DDR EUROPÄISCHEN WIRTSCEivFTSGEi-iEINSCHAFT -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen '.Virtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung ei­
    ner gemeinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1*f ,
    Absatz 3 , Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d ) und Artikel 20 Absatz 2 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Artikel 2 , 15 und 16 der Verordnung Nr . 55 des Rats über die Regelung für Ge-
    treideverarbeitungserzeugnisse ( 2 ) enthalten die allgeneinen Durchführungsbe-
    stimmungen für die Berechnung der Abschöpfungsbeträge sowie die Bedingungen und
    Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für Getreideverarbeitungs-
    erzeugnisse .
    Artikel 2 der Verordnung Nr . 55 sieht vor , daß der bewegliche Abschöpfungsteil-
    betrag für das verarbeitete Erzeugnis unter Zugrundelegung des Abschöpfungsbe-
    trags berechnet wird , der zua Zeitpunkt der Einfuhr des verarbeiteten Erzeugnis­
    ses auf das Grunderzeugnis anzuwenden ist ; die Anwendung dieses Grundsatzes hat
    wegen der häufigen Änderungen der Abschöpfungsbeträge für die Grunderzeugnisse zu
    Verv/altungsschwierigkeiten geführt .
    Es empfiehlt sich daher , das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und hierzu die
    Berechnung des beweglichen Abschöpfungsteilbetrages unter Zugrundelegung des
    durchschnittlichen Abschöpfungsbetrages für das Grunderzeugnis vorzunehmen , der
    während eines repräsentativen Zeitabschnitts in Monat vor den Monat der Einfuhr
    des verarbeiteten Erzeugnisses anzuwenden ist .                                        ,
                                                                                     ♦ • «/ • * •
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20.M-.62 , Seite 933/62
      i!      •'        "               »         Nr . 5^ vom 2 .?. 62 , Seite 1583/62
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 Es muß jedoch vermieden werden , daß durch diese Methode der pauschalen Berechnung
 des beweglichen Abschöpfungsteilbetrage6 der erforderliche Schutz nicht mehr
 erreicht wird , was im Falle eines stärkeren Rückgangs der Getreidepreise eintreten
könnte .
Zweck der Erstattung ist es , die Preise der Grunderzeugnisse in ausführenden Mit-
gliedstaat an die Preise im einführenden Mitgliedstaat oder auf dem l /eltnarkt
anzugleichen .
In innergemeinschaf tlichen Handel konnte dieses Ziel infolge der Beschränkung des
Erstattungsbetrags auf die Höhe des beweglichen Abschöpfungsteilbetrags nicht er­
reicht werden ; dadurch wurde die Entfaltung gewisser Handelsströme zwischen den
Mitgliedstaaten verhindert ; es muß also eine Berechnungsmethode für die Erstattung
vorgesehen werden , bei der den Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in
stärkerem Umfang Rechnung getragen werden kann ; der Unterschied zwischen den
Sehwellenpr eisen kann als repräsentativ für diese Preisunterschiede gelten .
In Handel mit den Drittländern empfiehlt es sich , die häufigen ..nderungen des
Erstattungshöchstbetrags in sinngemäßer Anwendung der für die Berechnung des be-
weglicheil Abschö^ifuiigsteilbetrags vorgesehenen Bestimmungen zu verringern . -
HAT FOLGAiTDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 55 des Rats erhält folgende Fassung :
"1 .   Der bewegliche Teilbetrag gemäß Artikel '\k Absatz 1 A Buchstabe a ) der Ver­
ordnung Nr . 19 des Rats wird für 100 Kilogramm des verarbeiteten Erzeugnisses fest­
gesetzt , das aus den in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 19 des Rats
aufgeführten Erzeugnissen - in folgenden Grunderzeugnisse genannt - hergestellt
wird .
       Abgesehen von den in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen v/ird der be­
wegliche Teilbetrag für die Einfuhr während eines bestimmten Monats unter Zugrun-
delegung des durchschnittlichen Abschöpfungsbetrags berechnet , der während der
ersten 25 Tage des Vormonats für eine nachstehend bestimmte Menge des Grunderzeug-
nisses bei der Einfuhr aus Drittländern oder den das verarbeitete Erzeugnis aus­
führenden ilitgliedstaat anzuwenden ist .
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---          uls durchschnittlicher Abschöpfungsbetrag für das Grunderzeugnis ist der
   Unterschied ^ v/ischon den in Vormonat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis des ein­
   führenden liitgliedstaats und den Durchschnitt der nach Artikel 10 der Verordnung
  Nr . 19 des Rats ermittelten cif-Preise bzw . der nach Artikel 3 der Verordnung Nr .
   19 des Rats ermittelten Frei- Grenz - Preise für die ersten 25 Tage dieses Iionats an­
; zusehen .
         Überschreitet jedoch der Unterschied zwischen den Schwellenpreis des ein­
  führenden Mitg^-iedstaats und den cif-Preis bzw . den Frei- Grenz - Preis in Einfuhr-
  nonat für 100 kg des Grunderzeugnisses bei der Einfuhr aus Drittländern bzw . aus
  den ausführenden Mitgliedstaat den durchschnittlichen Abschöpfungsbetrag
  - um mehr als 0,30 Rechnungseinheiten höchstens jedoch um 0,60 Rechnungseinheiten ,
     so wird der bewegliche Teilbetrag ur.i 0,30 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
     des bei der Berechnung dieses beweglichen Teilbetrags zugrundegelegten Grunder-
     zeugnisses erhöht ;
  - um mehr als 0,60 Rechnungseinheiten , so wird der bewegliche Teilbetrag un 0 , 60
     Reclmungseinheiten je 100 Kilogramm des bei der Berechnung dieses beweglichen
     Teilbetrages zugrundegelegten Grund erzeugnisses erhöht .
         Diese Erhöhung wird von den Tag an , der auf den Tag folgt , an den eine Uber­
  schreitung der vorgenannten Grenzen festgestellt worden ist , solange angewendet ,
 wie diese Feststellung gilt .
         Die Konnission ernittelt den Durchschnitt der cif-Preise und der Frei-Grenz-
 Preise und stellt fest , daß die vorgenannten Grenzen überschritten worden sind
 oder nicAt r.ehr überschritten werden ." .
                                      Artikel 2
         In ^rtikel 2 Absatz k der Verordnung Nr . 55 des Rats wird folgender Satz
 angefügt :
         " Der bewegliche Teilbetrag , der auf ein aus Hartweizen hergestelltes Ver-
  arbeitungserzeugnis anzuwenden ist , entspricht den beweglichen Teilbetrag , der
  auf dasselbe aus Weichweizen hergestellte Verarbeitungserzeugnis anzuwenden ist . 1 '
                                      Artikel 3
         Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 55 des Rats erhält
  folgende Fassung :
 ---pagebreak---    "1 .  In innergeneinschaftlichen Handel kann bei der Ausfuhr eines verarbeiteten
   Erzeugnisses eine Erstattung durch den ausführenden Mitgliedstaat gewährt werden ,
   dessen Schv/ ellenpreis für das Grunderzeugnis , das der Berechnung des beweglichen
   Teilbetrags für dieses Verarbeitungserzeugnis zugrundegelegt wurde , höher ist als
   der Schwelionpreis für dasselbe Grunderzeugnis in einführenden Mitgliedstaat .
I
j        Diese Erstattung darf für 100 Kilogramm des ausgeführten Verarbeitungserzeug-
! nisses einen Betrag in Höhe desjenigen Unterschiedes zwischen den Schwellenpreis
  in ausführenden Mitgliedstaat und in einführenden Mitgliedstaat nicht überschrei­
  ten , der für die Menge des Grunderzeugnisses berechnet ist , die bei der Berechnung
  des beweglichen Teilbetrags zugrundegelegt wird ."
                                      Artikel k
         Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr . 55       Rats erhalt følgende Fassung :
         w In Handel mit dritten Ländern darf die Erstattung , die wahrend eines be­
  stimmten Monats bei der Ausfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen gewährt werden
  kann , nicht den durchschnittlichen Betrag der Erstattung überschreiten , die wäh­
  rend der ersten 25 Tage des Vormonats bei der Ausfuhr der Menge des Grunderzeug-
  nisses hätte gewährt werden können , die bei der Berechnung des beweglichen Teil­
  betrags ^ugrundegelegt wurde ."
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jeden ilitgliedstaat .
                                                            Brussel , den
                                                            Fur den Rat
                                                            Der Prasident