CELEX: 31969R0008
Language: de
Date: 1969-01-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 8/69 der Kommission vom 3. Januar 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 2/4                              Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                      4. 1 .
                                                                                                                               69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 8/69 DER KOMMISSION
                                                    vom  3.  Januar 1969
                          zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                                                ­
                         —
                                                                  Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 5 ) fest
                                                                  gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig
                                                                                                                                ­
gestützt auf den Vertrag            Gründung der Euro
                                                          ­
                               zur
                                                                  keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An
                                                                                                                                ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates     vom    13 . Juni 1967 über die gemeinsame               Ist die Ausfuhrlizenz       vom Tag der Erteilung an bis
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert    ­
                                                                  zum      Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei
                                                                                                                                ­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/ 68 ( 2 ), insbe               lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
sondere auf Artikel 16 Absatz 4         erster Unterabsatz        Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
dritter Satz,                                                     eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh
                                                                                                                                ­
in    Erwägung nachstehender Gründe       :
                                                                  rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                  der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
                                                                  Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus
                                                                                                                                ­
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                  fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                 auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo
                                                                                                                                ­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
                                                                  nats durchgeführt wird.
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus
                                                          -
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                 Aus allen vorgenannten          Bestimmungen ergibt sich,
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                  daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. Januar
                                                          ­
                                                                  1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh
                                                                  er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf
                                                                                                                                ­
                                                          ­
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat
                                                          -
                                                                  geführt     ist. Dieser   so  festgesetzte Betrag wird ge     ­
tungsbetrag berichtigt.                                           ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
                                                                  beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG ( 3 ), geändert
                                                                  des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech
                                                                                                                                -
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/68 ( 4 ), sind die
                                                          -
                                                                  nungseinheiten ergeben sollte.
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset
zung der      Erstattung bei der Ausfuhr      von  Getreide       Die in dieser     Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
festgelegt worden.
                                                                                                                                -
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des             Verwaltungsaus
                                                                  schusses für Getreide
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus
                                                          -
                                                                                               —
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be
                                                          ­
                                                                                                                         :
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent           ­
                                                                                              Artikel 1
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                    Der in Artikel 16 Absatz 4 der         Verordnung    Nr. 120/
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                67/EWG genannte Betrag,            um    den  die  im   voraus
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                    Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver
                                                                                                                                 ­
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent       ­
                                                                   ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                          -
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs
 einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                           ­
                                                                                              Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord
                                                                            Verordnung    tritt      4.  Januar 1969 in Kraft.
                                                           -
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif
                                                                  Diese                         am
                Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und       gilt unmittelbar     in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den  3. Januar 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                     A. USAI
                                                                                     Direktor
 (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      ( 5 ) ABl. Nr. 125  vom   26. 6. 19 67, S. 2456/67.
 (*) ABl. Nr. L 166 vom 15 . 7. 1968, b . 6 .
 <*) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
 ( 4 ) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 12.
 ---pagebreak--- 4. 1 . 69                               Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 2/5
                                                           ANHANG
                     zur Verordnung    der Kommission vom 3 . Januar 1969 zur Festsetzung der bei der
                                      Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                      (RE   / Tonne)
           Nummer
                                                                  lautender
             des                                                              1 . Term . 2. Term.      3 . Term.
         Gemeinsamen               Warenbezeichnung                 Monat
          Zolltarifs                                                  1           2         3              4
       ex  10.01         Weichweizen und    Mengkorn                  0            0         0              0
       ex  10.01         Hartweizen                                   0            0         0              0
           10.02         Roggen                                       0            0         0              0
           10.03         Gerste                                       0            0         0              0
           10.04         Hafer                                        0            0     —
                                                                                             1,15     —
                                                                                                            2,00
           10.05 B       Anderer Mais                                 0            0         0              0
       ex  10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen                 0            0         0              0
                           Sorghum und Dari ( Millet)
       ex  10.07 B       Sorghum und Dari                             ö       +    2,60  +   3,00      +    3,00