CELEX: 31971R1796
Language: de
Date: 1971-08-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1796/71 der Kommission vom 17. August 1971 über die Durchführungsbestimmungen für Interventionsmaßnahmen auf dem Rindfleischsektor in Deutschland

19. 8 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 187/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1796/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. August 1971
                     über die Durchführungsbestimmungen für Interventionsmaßnahmen auf dem
                                              Rindfleischsektor in Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gebiet zu erlassen, damit die Käufe getätigt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  können, sobald feststeht, daß die beiden in Artikel 6
                                                                  Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (EWG) Nr. 805/68 genannten Voraussetzungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gleichzeitig erfüllt sind .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  In der derzeitigen Situation empfiehlt es sich, daß
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Käufe von Vorder- und Hintervierteln durch eine
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­              Interventionsstelle durchgeführt werden .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261/71 (2 ),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7                 Im Interesse einer wirksamen Marktstützung ist es
Absatz 3 ,                                                        angebracht, einen Ankaufspreis für Vorder- und
                                                                  Hinterviertel unter Berücksichtigung des normaler­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                weise zwischen den Preisen für die jeweiligen Viertel
                                                                  und den Preisen für Tierkörper, halbe Tierkörper
In der Verordnung (EWG ) Nr. 1097/68 der Kornmis­                 und „quartiers compenses" bestehenden Verhältnis­
sion vom 27. Juli 1968 (3 ), zuletzt geändert durch               sen festzusetzen . Die Preise für Tierkörper, halbe
die Verordnung ( EWG ) Nr. 1795 /71 (4 ), sind die                Tierkörper und „quartiers compenses" können auf
Durchführungsbestimmungen für Interventionsmaß­                   der Grundlage des Ankaufshöchstpreises berechnet
nahmen auf dem Rindfleischsektor festgelegt worden .              werden, wie er sich aus der Anwendung des Artikels
Nach Artikel 3 dieser Verordnung kann die Anwen­                  6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 auf
dung der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung                     „Ochsen A" im Gebiet I unter Verwendung des
( EWG ) Nr. 805/68 vorgesehenen Interventionsmaß­                 mittleren Umrechnungskoeffizienten, der für diese
nahmen beschlossen werden , sobald während zweier                 Qualität an Hand der Verhältnisse in den Vorjahren
aufeinanderfolgender Wochen festgestellt worden ist,              ermittelt wird, ergibt.
daß die beiden in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a )
und b) dortselbst genannten Voraussetzungen gleich­               Es empfiehlt sich, die Bundesrepublik Deutschland zu
zeitig erfüllt sind. Kann jedoch die Markttendenz klar            ermächtigen, die Hinterviertel zerlegen zu lassen, um
erkannt werden, so kann von einer zweiwöchigen                    die Kosten der Einlagerung in Gefrierhäusern ein­
Feststellung abgesehen und nur eine Woche zugrunde                schließlich der Gefrierkosten zu begrenzen .
 gelegt werden .
                                                                  Jedoch müssen die aus der Zubereitung der Hinter­
Die saisonale Preisentwicklung für ausgewachsene                  viertel stammenden genießbaren restlichen Fleisch­
Rinder in der Gemeinschaft weist eine anhaltend
                                                                  teile abgesetzt werden, sobald sie anfallen, um
rückläufige Tendenz auf, die auf dem deutschen                    wirtschaftliche Verluste durch die Einfrierung und
Markt und insbesondere in dem in der Verordnung                   Lagerung zu vermeiden. Es empfiehlt sich, diese
 (EWG) Nr. 1097/68 genannten Teilgebiet I besonders               Erzeugnisse mittels vorheriger pauschaler Festsetzung
ausgeprägt ist.                                                    des Abgabepreises zu verkaufen .
Im übrigen liegt der Preis für „Ochsen A" auf den
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
repräsentativen Märkten des Teilgebiets I seit
mehreren Wochen unter dem Preis, der sich aus der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
Anwendung des für „Ochsen A" im Anhang I der
 Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 festgesetzten Koeffi­
 zienten ergibt und dessen Unterschreitung die
 Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 auslöst.
 Es sind daher schon jetzt die Durchführungsbestim­                                           Artikel 1
 mungen für Interventionsmaßnahmen in diesem
                                                                   Von dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                      Nr. 1097/68 festzusetzenden Zeitpunkt an kauft die
 (2) ABl. Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 5 .                       von der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete
 (4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts,                              Interventionsstelle in dem in Artikel 1 derselben
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 8 . 71
Verordnung genannten Teilgebiet das ihr angebotene              1 . „Oberschale mit Deckel",
Fleisch von „Ochsen A" im Sinne der nationalen                  2. „Kugel",
Gesetzgebung der in Anhang II Punkt 1 b) und c) der
Verordnung (EWG) Nr. 1097/68 beschriebenen                      3 . „Unterschale",
Angebotsformen, mit Ausnahme der Viertel mit                    4. „Hüfte",
gerader Schnittführung.
                                                                5 . „Filet mit Kopf",
                         Artikel 2                              6. „Roastbeef",
Der Kaufpreis frei Gefrierlager der Interventionsorte           jeweils aufgemacht entsprechend den nationalen
beträgt für Fleisch von „Ochsen A" für                          technischen Beschreibungen ;
                                            RE/100 kg
                                          Eigengewicht
                                                             b) die mageren genießbaren, bei der Zerlegung
a) Vorderviertel, auf 7 Rippen abge­                            angefallenen restlichen Fleischteile zu einem Preis
    schnitten, mit Bauchlappen und Brust      109,290           von 189,891 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
b) Hinterviertel, auf 6 Rippen                                  gramm Eigengewicht zu verkaufen .
    abgeschnitten, „Pistolenschnitt"          169,399
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 4
Die Interventionsstelle wird ermächtigt,
a ) die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Hinter­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
    viertel durch Zerlegung in die folgenden Teil­           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    stücke verarbeiten zu lassen :                           schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17. August 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI