CELEX: C2000/233/44
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-247/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. Juni 2000

12.8.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/23
—     Das Gericht hat es weiter versäumt zu prüfen, wo der           Die Klägerin beantragt,
      Rechtsmittelführer im Bezugszeitraum seinen Familien-
      wohnsitz hatte.                                                —     festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 EG (früher
                                                                           Artikel 6 EG-Vertrag) und Artikel 43 EG (früher Arti-
                                                                           kel 52 EG-Vertrag) verstoßen hat, daß sie die Bestimmun-
                                                                           gen in den Artikeln 78 Absatz 2 und 120 Absatz 1 des
                                                                           Regulamento do registo das Capitanias aufrechterhalten
                                                                           hat, die das Schiffsregister und das Recht zum Führen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             der portugiesischen Flagge betreffen und dieses Recht
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                      portugiesischen Staatsangehörigen vorbehalten;
Queen’s Bench Division (Divisional Court), vom 23. Mai
2000 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
State for Trade and Industry, Ex parte: Trades Union                 —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                           Congress                                        aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-243/00)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2000/C 233/43)
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench           Nach den Vorschriften in den vorgenannten Artikeln des
Division (Divisional Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-       Regulamento geral das Capitanias (RGC) stehe das Recht, die
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Mai 2000,             portugiesische Flagge zu führen, nur Schiffen portugiesischer
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni            Staatsangehörigkeit zu; dieses Recht sei eine conditio sine qua
2000, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State         non für die Registrierung dieser Schiffe. Zwar seien „alle
for Trade and Industry, Ex parte: Trades Union Congress, um          Rechtsvorschriften, die unmittelbar oder mittelbar das Nieder-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                               lassungsrecht beschränken oder von Voraussetzungen ab-
                                                                     hängig machen, die auf die Staatsangehörigkeit der Investoren
                                                                     oder der betreffenden Unternehmen abstellen“, nach Artikel 4
Waren die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/34/EG (1)          Absatz 1 des Decreto-Lei Nr. 214/86 als aufgehoben anzuse-
(in der durch die Richtlinie 97/75/EG (2) auf das Vereinigte         hen, dieses Decreto-Lei betreffe jedoch das Niederlassungsrecht
Königreich erstreckten Fassung) und der mit ihr durchgeführ-         im allgemeinen und enthalte keine Vorschriften über die
ten Rahmenvereinbarung vom 14. Dezember 1995 verpflich-              Gewährung des Rechts, die nationale Flagge zu führen. Die
tet, ein Recht auf Elternurlaub für Kinder zu gewähren, deren        Portugiesische Republik räume selbst ein, daß die streitigen
Alter unter der festgelegten Altersgrenze liegt und die vor dem      Bestimmungen des RGC unglücklich formuliert seien; es
Zeitpunkt geboren oder adoptiert wurden, als die Richtlinie in       sei vorgesehen, sie im Zusammenhang mit der geplanten
das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, oder        Neuregelung außer Kraft zu setzen.
nur im Hinblick auf Kinder, die zu diesem Zeitpunkt oder
später geboren oder adoptiert wurden?
(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
(2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                              2000
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. Juni
                              2000
                                                                                         (Rechtssache C-248/00)
                   (Rechtssache C-247/00)
                                                                                             (2000/C 233/45)
                        (2000/C 233/44)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
21. Juni 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik           22. Juni 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Tho-         Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Berscheid, Juristischer
mas Van Rijn und Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst,        Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre        Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                         berg.