CELEX: 52020PC0195
Language: de
Date: 2020-05-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.5.2020
            COM(2020) 195 final
            2020/0079(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Die Kommission schlägt vor, dass der Rat einen Standpunkt festlegt, der in dem durch das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union im Hinblick auf einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung dieses Abkommens zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
            
            
               Im Austrittsabkommen ist geregelt, wie der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom vonstattengehen soll. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Der Gemeinsame Ausschuss
            
            
               Der gemäß Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss besteht aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs. Der Vorsitz wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt. Anhang VIII des Austrittsabkommens enthält die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses. Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest. 
            
            
               Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses sind in Artikel 164 des Austrittsabkommens festgelegt und betreffen vor allem
            
            
               ·die Überwachung der Durchführung und Anwendung des Abkommens, und zwar unmittelbar oder durch Fachausschüsse, die ihm berichten;
            
            
               ·durch Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen, auch zu Änderungen des Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen;
            
            
               ·die Vorbeugung von Problemen und die Beilegung von Streitigkeiten, die bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens entstehen können.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss kann gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Abkommens Änderungen am Austrittsabkommen beschließen, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Beschlusses ist es, Auslassungen und Mängel zu beseitigen, ohne dadurch wesentliche Bestandteile des Austrittsabkommens zu ändern.
            
            
               Der vorgesehene Beschluss wird für die Parteien gemäß Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens verbindlich. Gemäß Regel 9 der Geschäftsordnung enthalten die vom Gemeinsamen Ausschuss angenommenen Beschlüsse eine Angabe zum Tag ihres Wirksamwerdens.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               3.1.Teil Fünf: Finanzbestimmungen
            
            
               Da das Austrittsabkommen infolge mehrerer Verlängerungen des Status des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat der Union später als ursprünglich geplant in Kraft getreten ist, bedarf Teil Fünf (Finanzbestimmungen) mehrerer technischer Anpassungen. 
            
         
         
            
               3.1.1.Artikel 135 betrifft den Beitrag des Vereinigten Königreichs zu den Unionshaushalten und seine Beteiligung am Haushaltsvollzug. Damit soll gewährleistet werden, dass das Vereinigte Königreich in der Zeit zwischen dem Austritt und dem Ende des Übergangszeitraums seinen normalen Beitrag zum Unionshaushalt und zum Haushaltsvollzug leistet. Da das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union ausgetreten ist, sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2019 in der Überschrift und in Artikel 135 Absatz 1 des Abkommens aus Gründen der Rechtssicherheit gestrichen werden. 
            
            
               3.1.2.Artikel 137 betrifft die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union in der Zeit zwischen dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und dem Ende des Übergangszeitraums. Da das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Union ausgetreten ist, sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2019 in der Überschrift und in Artikel 137 Absatz 1 des Abkommens aus Gründen der Rechtssicherheit gestrichen werden.
            
            
               3.1.3.Artikel 143 betrifft Eventualverbindlichkeiten aus Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat. Dieser Artikel sieht mehrere Berichtspflichten der Union vor; allerdings sind die entsprechenden Fristen für die Vorlage dieser Berichte zum Teil bereits abgelaufen. Zunächst hätte danach am 31. Juli 2019 der erste Bericht zur Erläuterung der Situation zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union hinsichtlich der Finanzoperationen gemäß Artikel 143 vorgelegt werden müssen. Da der Austritt erst am 31. Januar 2020 erfolgt ist, ist eine Änderung von Artikel 143 Absatz 1 dahin gehend erforderlich, dass der erste Bericht am 31. Juli 2020 vorgelegt werden muss. Es ist ferner notwendig, alle anderen Bezugnahmen auf das Jahr 2019 in diesem Absatz zu streichen. 
            
            
               3.1.4.Artikel 144 betrifft aus den Programmen des MFR 2014-2020 oder im Rahmen früherer finanzieller Vorausschauen finanzierte Finanzinstrumente in direkter oder indirekter Mittelverwaltung. Er enthält eine Bezugnahme auf den ersten Bericht zur Erläuterung der Situation hinsichtlich der Finanzoperationen gemäß Artikel 143 und den Zeitpunkt seiner Vorlage. Daher ist es erforderlich, die Bezugnahme auf dieses Datum in Artikel 144 Absatz 1 zu ändern.
            
            
               3.1.5.Artikel 150 betrifft die fortgesetzte Haftung des Vereinigten Königreichs und die Erstattung des eingezahlten Kapitals im Rahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in zwölf Jahresraten. Darin ist das Datum der ersten Ratenzahlung im Rahmen der Erstattung des eingezahlten Kapitals an das Vereinigte Königreich durch die EIB festgelegt (15. Dezember 2019), wobei die Erstattung am Ende des Jahres beginnen soll, in dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union stattfindet. Da der Austritt am 31. Januar 2020 erfolgt ist, muss die Bezugnahme auf dieses Datum geändert werden. Nach Rücksprache mit der EIB wird vorgeschlagen, die Zahlung der ersten Rate im Jahr 2020 vorzusehen, und zwar konkret am 15. Oktober 2020. Da die Erstattung ein Jahr später beginnt, ist es außerdem erforderlich, das Datum der letzten Zahlung dahin gehend zu ändern, dass diese am 15. Oktober 2031 zu erfolgen hat. Artikel 150 sollte entsprechend geändert werden.
            
            
               Artikel 150 sieht ferner vor, dass die EIB dem Vereinigten Königreich am 31. Juli 2019 dem Vereinigten Königreich das im Rahmen der EIB-Finanzgeschäfte auf das Vereinigte Königreich entfallende Risiko mitteilt. Da der Austritt erst am 31. Januar 2020 erfolgt ist, ist eine Änderung dieses Datums in Absatz 8 dahin gehend erforderlich, dass diese Mitteilung am selben Kalendertag, jedoch ein Jahr später, also am 31. Juli 2020, übermittelt werden muss.
            
            
               Artikel 150 legt der EIB die Verpflichtung auf, jedes Jahr bis zum Erlöschen der Haftung des Vereinigten Königreichs nach diesem Artikel das im Rahmen der EIB-Finanzgeschäfte auf das Vereinigte Königreich entfallende verbleibende Risiko mitzuteilen. Als Datum wird im Abkommen der 31. März jeden Jahres genannt, wobei die erste Mitteilung im Jahr 2020 übermittelt werden soll. Da der Austritt am 31. Januar 2020 erfolgt ist, ergibt sich, dass erstmals am 31. Dezember 2020 über das verbleibende Risiko zu berichten ist; deshalb sollte die erste Mitteilung am 31. März 2021 übermittelt werden. Artikel 150 Absatz 8 Unterabsatz 2 sollte entsprechend geändert werden. 
            
            
               3.1.6.Artikel 145 betrifft die Erstattung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den Nettovermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Einnahmen aus diesen Vermögenswerten werden auf den Forschungsfonds für Kohle und Stahl übertragen, aus dem Forschungsprojekte im Bereich Kohle und Stahl finanziert werden. Diese Projekte stehen außerhalb des MFR und haben ihre eigene Rechtsgrundlage, nämlich das Protokoll Nr. 37 des Vertrages über die Europäische Union über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Folglich fallen die Finanzhilfen zu diesen Projekten nicht unter die Artikel 137 und 138 des Austrittsabkommens; somit ist auch nicht geregelt, was mit laufenden Zuschüssen geschehen soll, die Empfängern im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums gewährt werden. 
            
            
               Es ist daher notwendig, diese Regelungslücke durch Änderung des Austrittsabkommens zu schließen. Es wird vorgeschlagen, mit Zuschüssen aus dem Forschungsfonds genauso vorzugehen wie mit Finanzhilfen, die aus dem MFR finanziert werden. Das bedeutet, dass Zuschüsse aus dem Forschungsfonds, für die die Verträge mit Empfängern aus dem Vereinigten Königreich vor dem Ende des Übergangszeitraums unterzeichnet werden, bis zu ihrem Abschluss gezahlt werden sollten. Ein solches Vorgehen entspräche auch den Finanzierungsvorschriften des Forschungsfonds, wonach die Mittel für Verpflichtungen des Jahres N aus den Einnahmen aus den Vermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl des Jahres N-2 finanziert werden (mit anderen Worten: im Jahr 2020 werden die Projekte aus den Einnahmen des Jahres 2018 finanziert). Analog zur MFR-Regelung und unter Berücksichtigung der Erstattung der Vermögenswerte an das Vereinigte Königreich ab dem 30. Juni 2021 wird vorgeschlagen, als Stichtag für die Unterzeichnung das Ende des Übergangszeitraums vorzusehen. Deshalb sollte Artikel 145 des Abkommens um einen Absatz 3 ergänzt werden.
            
            
               3.2.Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland
            
            
               Das Protokoll zu Irland/Nordirland dient der Regelung der ganz besonderen Umstände, die sich im Rahmen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf der Insel Irland ergeben. Es enthält Bestimmungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland und sieht vor, dass in Nordirland eine Anpassung an eine beschränkte Anzahl an Rechtsvorschriften mit Bezug zum Binnenmarkt der Union im Bereich des Warenverkehrs erfolgt. Anhang 2 des Protokolls enthält eine Liste der in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten EU-Rechtsvorschriften, die diesbezüglich in Nordirland Anwendung finden. Acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Rechtsvorschriften im Bereich des Binnenmarkts für Waren von wesentlicher Bedeutung sind, wurden versehentlich nicht in diesen Anhang aufgenommen. Außerdem wurden drei Anmerkungen, die zur genaueren Definition des Anwendungsbereichs bestimmter, in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführter Rechtsakte erforderlich sind, versehentlich nicht in diesen Anhang aufgenommen.
            
            
               3.2.1.Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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               Die Richtlinie (EU) 2019/904 fördert kreislauforientierte Ansätze, die nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel und Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln bevorzugen, wobei in erster Linie auf die Verringerung des Abfallaufkommens abgezielt wird. Die Richtlinie ergänzt die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die bereits in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt ist. Die Anwendung beider Rechtsinstrumente im Gebiet Nordirlands ist erforderlich, damit es nicht zur Anwendung unterschiedlicher Abfallkonzepte kommt, z. B. in Bezug auf Kennzeichnungsvorschriften, und damit gewährleistet ist, dass Produkte, die auf dem nordirischen Markt in Verkehr gebracht werden könnten, sicher und rechtmäßig über die Grenze in Irland und in den übrigen Binnenmarkt gebracht werden können.
            
            
               Im Interesse der Wahrung der Integrität des Binnenmarkts für Verpackungen und Verpackungsabfall wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie (EU) 2019/904 unter der Überschrift „Abfall“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die in Nordirland Anwendung finden.
            
            
               3.2.2.Richtlinie 2011/91/EU des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
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               Die Richtlinie 2011/91/EU enthält Rechtsvorschriften mit allgemeinem und Querschnittscharakter zur Verwaltung eines gemeinsamen Systems zur Feststellung der Lose. Sie begründet eine allgemeine Pflicht zur Angabe des Loses, sieht Ausnahmen von dieser Pflicht vor, überträgt den Lebensmittelunternehmen die Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und enthält spezifische Vorgaben für den Inhalt der Angabe und deren Anbringung auf Lebensmitteln. 
            
            
               Die Angabe des Loses stellt eine nützliche Informationsquelle dar, wenn Lebensmittel Gegenstand von Streitfällen sind oder eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellen. Sie erleichtert es den Lebensmittelunternehmen, unsichere Lebensmittel vom Markt zu nehmen, denn sie können sowohl das Los unsicherer Lebensmittel rasch identifizieren als es dann auch zeitnah vom Markt nehmen. Die nationalen Behörden verfügen damit zudem über ein unentbehrliches Instrument bei der Aufdeckung von Fällen des Lebensmittelbetrugs. 
            
            
               Obwohl es auf internationaler Ebene für vorverpackte Lebensmittel bereits eine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Herstellungs- oder Verpackungsloses gibt (Codex Alimentarius - allgemeiner Standard für die Kennzeichnung vorverpackter Lebensmittel), werden mit der Richtlinie spezielle gemeinsame Anforderungen festgelegt, die über diese Verpflichtung hinausgehen. Lebensmittel, die aus Drittländern in die Europäische Union eingeführt werden, dürfen ferner nur dann rechtmäßig in der Union vermarktet werden, wenn sie den Rückverfolgbarkeitsanforderungen der EU-Rechtsvorschriften entsprechen. 
            
            
               Schließlich ergänzt die Richtlinie 2011/91/EU die Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ergeben; diese Verordnung ist bereits in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt.
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, die Einheit des Binnenmarkts wie auch die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie 2011/91/EU in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Lebensmittel – allgemein“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
         
         
            
               3.2.3.Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
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               Die Richtlinie 66/401/EWG regelt den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut innerhalb der Union. Sie enthält Anforderungen an die Identität, Gesundheit und Qualität des Saatguts sowie Maßnahmen zur Zertifizierung desselben; bei Einhaltung dieser Anforderungen kann das Saatgut in der Union in den freien Verkehr gebracht werden. 
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, den freien Verkehr von Futterpflanzen in der Union zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie 66/401/EWG in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Pflanzenvermehrungsmaterial“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
            
               3.2.4.Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen
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               Die Richtlinie 98/56/EG regelt das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen in der Union. Sie enthält Anforderungen an die Qualität und Gesundheit dieses Materials; bei Einhaltung dieser Anforderungen kann das Material in der Union in den freien Verkehr gebracht werden.
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, den freien Verkehr von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen in der Union zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie 98/56/EG in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Pflanzenvermehrungsmaterial“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
            
               3.2.5.Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
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               Die Richtlinie 2008/72/EG des Rates regelt das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial in der Union. Sie enthält Anforderungen an die Identität, Gesundheit und Qualität des Materials sowie Maßnahmen zur Kontrolle desselben; bei Einhaltung dieser Anforderungen kann das Material in der Union in den freien Verkehr gebracht werden.
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, den freien Verkehr von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial in der Union zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Richtlinie 2008/72/EG in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Pflanzenvermehrungsmaterial“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
            
               3.2.6.Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern
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               Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 wurde das am 19. Dezember 1988 in Wien geschlossene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen umgesetzt, dem die Gemeinschaft beigetreten ist. Insbesondere dient die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 der Umsetzung von Artikel 12 dieses Übereinkommens in Unionsrecht durch Festlegung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Handel mit Stoffen, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, sowie durch Einführung eines Systems zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern. 
            
            
               Außerdem besteht eine enge Verknüpfung zwischen der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt ist: Nur beide Rechtsinstrumente zusammen können die Kohärenz und Vollständigkeit des Systems zur Kontrolle von Drogenausgangsstoffen gewährleisten. Die Anwendung lediglich der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 – wie das Protokoll zu Irland/Nordirland derzeit vorsieht – würde zu einer Lücke im Kontrollsystem für Drogenausgangsstoffe führen, da die Einfuhr/Durchfuhr/Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen über Nordirland weder überwacht noch kontrolliert würde, sodass Nordirland zu einer attraktiven Region für die Herstellung illegaler Drogen werden könnte. Wenn es darüber hinaus keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben wird, so könnten über Nordirland geleitete Drogenausgangsstoffe problemlos ihren Weg in die Republik Irland (und von dort in andere EU-Länder) finden, wo daraus illegale Drogen hergestellt werden könnten.
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, das System zur Kontrolle von Drogenausgangsstoffen zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Chemikalien und chemische Erzeugnisse“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
            
               3.2.7.Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
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               Die Verordnung 2019/880 dient der Erhaltung des kulturellen Erbes der Menschheit und der Verhinderung des illegalen Handels mit Nicht-Unions-Kulturgütern, damit dieser Handel insbesondere nicht zur Terrorismusfinanzierung beitragen kann. Deshalb verbietet diese Verordnung jede Verbringung von illegal aus Drittländern ausgeführten Kulturgütern in die Union. Dieses allgemeine Verbot gilt ab dem 28. Dezember 2020. Die Verordnung sieht auch systematische Kontrollen von Nicht-Unions-Kulturgütern bei deren Einfuhr in die Union vor. Da das System der Belegkontrollen – Einfuhrgenehmigungen und Erklärungen der Einführer – auf einem zentralisierten elektronischen System beruht, kann es erst angewendet werden, wenn das IT-System einsatzbereit ist, oder spätestens ab dem 28. Juni 2025.
            
            
               Würde die Verordnung 2019/880 nicht in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufgenommen, die für Nordirland gelten, so könnten Kulturgüter, die in Drittländern einschließlich des Vereinigten Königreichs geplündert oder geraubt wurden, über Nordirland auf den Binnenmarkt der Union gelangen, da es zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze geben wird und somit dort auch keine Kontrollen von Zoll- oder anderen Behörden durchgeführt werden. Dies würden Betrüger zweifellos zur Umgehung der EU-Einfuhrkontrollen ausnutzen, was die Verordnung unwirksam machen würde. 
            
            
               Im Einklang mit dem Ziel, die Integrität des Binnenmarkts bei der Einfuhr von Kulturgütern zu wahren, wird deshalb vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 2019/880 in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Sonstiges“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
            
               3.2.8.Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen
                  8
               
            
            
               Die Verordnung 2019/287 enthält Bestimmungen über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen. Diese Verordnung gilt insbesondere für die jüngsten Handelsabkommen, welche die Union zum Beispiel mit Japan oder Singapur abgeschlossen hat. 
            
            
               Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland enthält eine Liste aller Verordnungen der Union zu bilateralen Schutzklauseln. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Liste in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland war die Verordnung 2019/287 noch nicht in Kraft.
            
         
         
            
               Im Einklang mit dem Ziel, die Anwendung aller Handelsmaßnahmen der EU auf Waren zu gewährleisten, die nach Nordirland gebracht werden und bei denen potenziell die Gefahr besteht, dass sie anschließend in die Union verbracht werden, wird deshalb vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 2019/287 in die Liste der EU-Rechtsvorschriften aufzunehmen, die für Nordirland weiter gelten, und zwar unter der Überschrift „Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“ in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland.
            
            
               3.2.9.Erläuterung zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 978/2012
                  9
               
            
            
               Die Verordnung (EU) 978/2012 gilt für das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Union. Zwecks Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität des EU-Schemas und des Protokolls zu Irland/Nordirland sollte das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland hinsichtlich bestimmter Elemente vom Anwendungsbereich dieses Rechtsakts ausgeschlossen werden.
            
            
               Deshalb wird vorgeschlagen, unter Ziffer „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ im Eintrag für die Verordnung (EU) 978/2012 eine Erläuterung einzufügen, wonach unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für Länder, die zur Teilnahme am EU-Schema berechtigt sind, im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind:
            
            
               –die Bezugnahmen auf einen „Mitgliedstaat“ bzw. einen „Mitgliedstaat“ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] in der Verordnung (EU) 978/2012 nicht so zu verstehen sind, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen; 
            
            
               –die Bezugnahmen auf den „Markt der Union“ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] in der Verordnung (EU) 978/2012 nicht so zu verstehen sind, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen; und 
            
            
               –die Bezugnahmen auf „Hersteller in der Union“ und „Wirtschaftszweig der Union“ in der Verordnung (EU) 978/2012 nicht so zu verstehen sind, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.
            
            
               3.2.10.Erläuterung zum Anwendungsbereich der grundlegenden Verordnungen und Maßnahmen zum Schutz des Handels in der Union
            
            
               Die grundlegenden Verordnungen zum Schutz des Handels in der Union sind in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt. Zwecks Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Verordnungen zum Schutz des Handels in der Union und des Protokolls zu Irland/Nordirland sollte der Anwendungsbereich bestimmter Rechtsakte im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland klargestellt werden.
            
            
               Deshalb wird vorgeschlagen, in Abschnitt „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“ eine Erläuterung einzufügen, wonach unbeschadet des Umstands, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, Bezugnahmen auf „Mitgliedstaaten“ oder die „Union“ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung 2015/755 nicht dahin zu verstehen sind, dass das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland mit erfasst wäre. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, die Erstattung dieser Zölle ausschließlich gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen. 
            
            
               3.2.11.Erläuterung zum Anwendungsbereich der bilateralen Schutzmaßnahmen der Union 
            
            
               Die Verordnungen der Union über bilaterale Schutzmaßnahmen sind in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt. Zwecks Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der EU-Verordnungen und des Protokolls zu Irland/Nordirland sollte der Anwendungsbereich bestimmter Rechtsakte im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland klargestellt werden.
            
            
               Ungeachtet des Umstands, dass bilaterale Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind Bezugnahmen auf „Mitgliedstaaten“ oder die „Union“ in den in Abschnitt 6 („Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“) aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.
            
            
               3.3.Anhang I des Austrittsabkommens zur Koordinierung der sozialen Sicherheit
            
            
               Anhang I Teil I des Austrittsabkommens enthält Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die die Union und das Vereinigte Königreich bei der Anwendung der Vorschriften für die Koordinierung der sozialen Sicherheit in gebührender Weise berücksichtigen müssen (siehe Artikel 31 des Austrittsabkommens).
            
            
               Am 19. Dezember 2018 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. F3
                  10
                zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags angenommen. Dieser Beschluss gilt seit dem 16. Juli 2019; er war jedoch nicht in Anhang I Teil I aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.
            
            
               Am 27. Juni 2019 hat die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit den Beschluss Nr. E7
                  11
                über die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs angenommen, der seit dem 3. Juli 2019 bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten anwendbar ist. Dieser Beschluss war jedoch nicht in Anhang I des Austrittsabkommens aufgeführt und sollte hinzugefügt werden.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Bei dem Beschluss, den der Gemeinsame Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 166 Absatz 2 des Abkommens für die Parteien verbindlich. 
            
         
         
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts bestehen einzig und allein darin, zum einen das Abkommen zu ändern, um Auslassungen und Mängel ohne wesentliche Änderung der Bestandteile zu beseitigen, und zum anderen das Abkommen in einem darin speziell vorgesehenen Fall zu ändern.
            
            
               Der Abschluss des Abkommens erfolgte auf der Grundlage von Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union.
            
            
               Deshalb und im Einklang mit dem Grundsatz, dass ein Rechtsakt nur durch einen gleichartigen Rechtsakt geändert werden kann, bildet Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die materiellrechtliche Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Rechtsakts.
            
            
               4.1.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 50 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses das Austrittsabkommen geändert wird, ist es angezeigt, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
            
            
               2020/0079 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2, 
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates
                  12
                 vom 30. Januar 2020 geschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich, und die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland Bestandteil dieses Abkommens.
            
         
         
            
               (3)Bestimmte im Austrittsabkommen genannte Daten waren zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits verstrichen und sollten daher im Interesse der Rechtssicherheit geändert und entsprechend angepasst werden. 
            
            
               (4)Artikel 145 des Austrittsabkommens enthält keine Bestimmungen über Finanzhilfen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die Begünstigten im Vereinigten Königreich vor Ablauf des Übergangszeitraums gewährt werden, und sollte daher entsprechend ergänzt werden, um Rechtssicherheit in Bezug auf laufende Finanzhilfen zu schaffen. 
            
            
               (5)Zwei Beschlüsse der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden versehentlich nicht in Anhang I Teil I des Austrittsabkommens aufgeführt und acht Rechtsakte, die für die Anwendung der Vorschriften des Binnenmarkts für Waren auf Nordirland von wesentlicher Bedeutung sind, wurden nicht in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt. Diese Beschlüsse und Rechtsakte sollten daher in diesen Anhängen hinzugefügt werden. Darüber hinaus sind drei Anmerkungen erforderlich, um den Anwendungsbereich bestimmter spezifischer Rechtsakte, die in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland aufgeführt sind, genauer festzulegen. Diese Anmerkungen sollten daher in Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland hinzugefügt werden.
            
            
               (6)Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens erlassen, um diese Auslassungen und Mängel zu beheben. 
            
            
               (7)Daher ist es zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Austrittsabkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss über einen gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Abkommens zu fassenden Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist, soll beinhalten, das Austrittsabkommen wie folgt zu ändern:
            
            
               1)In Artikel 135 wird im Titel und in Absatz 1 die Angabe „in den Jahren 2019 und 2020“ durch die Angabe „im Jahr 2020“ ersetzt;
            
            
               2)In Artikel 137 wird im Titel und in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Angabe „in den Jahren 2019 und 2020“ durch die Angabe „im Jahr 2020“ ersetzt;
            
            
               3)Artikel 143 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)in Unterabsatz 2 wird die Angabe „31. Juli 2019“ durch die Angabe „31. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               b)Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „In den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Jahr 2020 werden die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 aus den in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Rückstellungen geleisteten Zahlungen für die gleichen Finanzoperationen offengelegt, die in dem vorliegenden Absatz genannt, jedoch am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen werden.“; 
            
            
               4)In Artikel 144 Absatz 1 wird die Angabe „31. Juli 2019“ durch die Angabe „31. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               5)In Artikel 145 wird folgender Absatz angefügt:
            
            
               „Für im Rahmen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der durch das Protokoll Nr. 37 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtet wurde, geförderte Projekte mit Finanzhilfevereinbarungen, die bis zum Ende des Übergangszeitraums geschlossen wurden, gilt das anwendbare Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums weiter bis zum Abschluss dieser Projekte. Das anwendbare Unionsrecht umfasst insbesondere die folgenden Bestimmungen einschließlich aller Änderungen, ungeachtet des Tags der Annahme, des Inkrafttretens bzw. der Anwendbarkeit der Änderung:
            
            
               a)die Entscheidungen 2003/76/EG
                  13
               , 2003/77/EG
                  14
                und 2008/376/EG
                  15
                des Rates;
            
            
               b)die in Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe a und Buchstaben c bis e genannten Rechtsakte.“;
            
            
               6)Artikel 150 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               a)Absatz 4 wird wie folgt geändert:
            
            
               i)in Satz 4 wird die Angabe „15. Dezember“ durch die Angabe „15. Oktober“ und die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt.
            
            
               ii)in Satz 5 wird das Datum „15. Dezember 2030“ durch das Datum „15. Oktober 2031“ ersetzt;
            
            
               b)Absatz 8 wird wie folgt geändert:
            
            
               i)in Unterabsatz 1 wird die Angabe „2019“ durch die Angabe „2020“ ersetzt;
            
            
               ii)in Unterabsatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2020“ durch die Angabe „2021“ ersetzt.
            
            
               7)In Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland werden folgende Anmerkungen eingefügt:
            
            
               a)unter „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ nach dem Eintrag zu der „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates“: 
            
            
               „Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind:
            
            
               –sind die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ,Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen; 
            
            
               –sind die Bezugnahmen auf den ,Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen; und
            
            
               –sind die Bezugnahmen auf ,Hersteller in der Union‘ und ,Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“
            
            
               b)unter „5. Handelspolitische Schutzmaßnahmen“, unter dem Titel des Abschnitts:
            
            
               „Unbeschadet des Umstands, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaaten‘ oder die ,Union‘ in der Verordnung (EU) 2016/1036, der Verordnung (EU) 2016/1037, der Verordnung (EU) 2015/478 und der Verordnung 2015/755 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen. Außerdem können Importeure, die bei der Einfuhr von in Nordirland verzollten Waren von der Union erhobene Antidumping- oder Ausgleichszölle entrichtet haben, die Erstattung dieser Zölle ausschließlich nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1036 bzw. nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/1037 beantragen.“
            
            
               c)unter „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“, unter dem Titel des Abschnitts:
            
            
               „Unbeschadet des Umstands, dass die bilateralen Schutzmaßnahmen der Union im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ oder die ‚Union‘ in den nachstehend aufgeführten Verordnungen nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.“
            
            
               8)In Anhang 2 des Protokolls zu Irland/Nordirland werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:
            
            
               –unter „6. Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen“: Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen
                  16
               ;
            
            
               –unter „23. Chemikalien und chemische Erzeugnisse“: Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern
                  17
               ;
            
            
               –unter „25. Abfälle“: Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
                  18
               ;
            
         
         
            
               –unter „29. Lebensmittel – allgemein“: Richtlinie 2011/91/EU des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt
                  19
               ;
            
            
               –unter „42. Pflanzenvermehrungsmaterial“: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
                  20
               ; Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen
                  21
               ; und Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                  22
               ;
            
            
               –unter „47. Sonstiges“: Verordnung (EU) 2019/880 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern
                  23
               .
            
            
               9)In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte hinzugefügt:
            
            
               –unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“: Beschluss Nr. E7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs bis zur vollständigen Umsetzung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI) in den Mitgliedstaaten
                  24
               ; 
            
            
               –unter „Familienleistungen (Reihe F)“: Beschluss Nr. F3
                  25
                der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf die Methode zur Berechnung des Unterschiedsbetrags.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 334 vom 16.12.2011, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        OJ 125, 11.7.1966, p. 2298.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1. 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. C 215 vom 26.6.2019, S. 2.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. C 73 vom 6.3.2020, S. 5. 
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1. 
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Entscheidung 2008/376/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 7).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1. 
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. L 334 vom 16.12.2011, S. 1.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. C 73 vom 6.3.2020, S. 5. 
               
               
                  
                     (25)
                  
                        ABl. C 215 vom 26.6.2019, S. 2.