CELEX: 32016D0280
Language: de
Date: 2016-02-25 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2016/280 des Rates vom 25. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

27.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 52/30
            
         BESCHLUSS (GASP) 2016/280 DES RATES
   vom 25. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2017 verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für vier Personen, die in der Liste in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Begriff „Anhang I“ wird in diesem Beschluss durchgängig durch den Begriff „Anhang“ ersetzt;
            
         
               2.
            
            
               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an den Listen im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2017.
               (2)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
            
         
               4.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
         
               5.
            
            
               Anhang II wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         K.H.D.M. DIJKHOFF
      
   
   
      (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1
            
                         
                     
                     
                        Namen
                        Transkription der belarussischen Schreibweise
                        Transkription der russischen Schreibweise
                     
                     
                        Namen
                        (belarussische Schreibweise)
                     
                     
                        Namen
                        (russische Schreibweise)
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe für die Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Navumau, Uladzimir Uladzimiravich
                        Naumov, Vladimir Vladimirovich
                     
                     
                        НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        НАУМОВ, Владимир Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 7.2.1956
                        Geburtsort: Smolensk (Russland)
                     
                     
                        Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz. Im Oktober 2014 wurde ihm von Präsident Lukaschenko der Verdienstorden 3. Klasse verliehen.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Paulichenka, Dzmitry Valerievich
                        Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)
                     
                     
                        ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч
                     
                     
                        ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1966
                        Geburtsort: Vitebsk
                        
                                    Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД ‚Честь‘
                                 
                              
                                    220028, Минск Маяковского, 111
                                 
                              
                     
                        Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).
                        Geschäftsmann, Präsident der ‚Ehre‘, des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich)
                        Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)
                     
                     
                        ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч
                     
                     
                        ШЕЙМАН, Виктор Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 26.5.1958
                        Geburtsort: Region Hrodna
                        Anschrift:
                        
                                    Управлениe
                                 
                              
                                    Делами Президента
                                 
                              
                                    ул. К. Маркса, 38
                                 
                              
                                    220016, г. Минск
                                 
                              
                     
                        Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich)
                        Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich
                     
                     
                        СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч
                     
                     
                        СИВАКОВ, Юрий Леонидович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 5.8.1946
                        Geburtsort: Onory, Region Sakhalin
                        Anschrift:
                        
                                    Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД ‚Честь‘
                                 
                              
                                    220028, Минск Маяковского, 111
                                 
                              
                     
                        Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.“