CELEX: C1995/286/02
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-485/93 und C-486/93 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Monomeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos und des Trimeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos): Maria Simitzi gegen Dimos Kos (Freier Warenverkehr - Steuerregelung für den Dodekanes - Abgabe zollgleicher Wirkung - Zeitliche Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils)

28 . 10 . 95          \_ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 286/ 1
                                                                   I
                                                            (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Fünfte Kammer )                                                   ( Fünfte Kammer )
                     vom 14. September 1995                                              vom 14 . September 1995
in der Rechtssache C-396/93 P: Helmut Henrichs gegen                  in den verbundenen Rechtssachen C-485 /93 und C-486/93
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                  ( Ersuchen um Vorabentscheidung des Monomeles Dioiki­
                                                                       tiko Protodikeio Rhodos und des Trimeles Dioikitiko
(Rechtsmittel — Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2274/87 — Festsetzung der in                   Protodikeio Rhodos ): Maria Simitzi gegen Dimos Kos (')
Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Vergütung — Aus­                 (Freier Warenverkehr — Steuerregelung für den Dodekanes
schlußaus dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der                 — Abgabe zollgleicher Wirkung — Zeitliche Wirkung eines
           Beamten der Europäischen Gemeinschaften)                                      Vorabentscheidungsurteils)
                             (9 SIC 286/01 )                                                     ( 95/C 286/02 )
                   (Verfabrensspracbe: Deutsch)                                       ( Verfahrenssprache: Griechisch)
In der Rechtssache C-396/93 P, Helmut Henrichs, ehema­                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
liger Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäi­                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
schen Gemeinschaften, wohnhaft in Sankt Augustin                                                 Gerichtshofes)
( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                       In den verbundenen Rechtssachen C-485 /93 und C-486/93
Frank Montag, Brüssel, betreffend ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag
Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 24 . Juni 1993 in der             vom Monomeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos und vom
Rechtssache T-92/91 ( Henrichs/Kommission, Slg. 1993 ,                 Trimeles Dioikitiko Protodikeio Rhodos ( Griechenland ) in
II-611 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfah­               den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Maria
rensbeteiligter : Kommission der Europäischen Gemein­                  Simitzi gegen Dimos Kos vorgelegte Ersuchen um Vorab­
 schaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia , Beistand :          entscheidung über die Auslegung des EWG-Vertrags, insbe­
 Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Brüssel ) hat der                    sondere seiner Artikel 9 , 12 , 13 , 16 und 95 sowie des
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­               Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG des Rates
 merpräsidenten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C.                 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
 Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward              schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 und L. Sevon — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: L.              Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
 Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . September 1995 ein                 pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) hat der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                  Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
                                                                        merpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de
                                                                        Almeida , D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), J.-P . Puisso­
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                        chet und L. Sevon — Generalanwalt : G. Tesauro ; Kanzler :
                                                                        H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 14 . September
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah­                1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
       rens .
                                                                        I. Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf aus einem
 ( ! ) Aßl . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .                                      anderen Mitgliedstaat eingeführte Waren wegen deren
                                                                             Einführung in eine zum Hoheitsgebiet des erstgenann­
                                                                             ten Mitgliedstaats gehörende Region nach Maßgabe
 ---pagebreak--- Nr . C 286/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 10 . 95
      ihres Warenwerts erhebt, stellt eine Abgabe mit gleicher      25 . November 1993 über den Rechnungsabschluß der
       Wirkung wie ein Einfuhrzoll dar, auch wenn sie               Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
      ebenfalls auf aus einem anderen Teil des Hoheitsgebiets       und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ), Abtei­
      desselben Staates in diese Region verbrachte Waren            lung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausga­
      erhoben wird, und eine nach Maßgabe des Warenwerts            ben ( ABl . Nr . L 301 , S. 13 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
      festgesetzte Abgabe auch auf aus dieser Region ausge­         Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
      führte Waren erhoben wird.                                    Gulmann, der Richter P. Jann , J. G. Moitinho de Almeida ,
                                                                    D. A. O. Edward und L. Sevön ( Berichterstatter ) —
                                                                    Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler : H. von
2 . Eine Abgabe, die ein Mitgliedstaat auf in einen anderen
                                                                    Holstein , Hilfskanzler — am 14 . September 1995 ein Urteil
      Mitgliedstaat ausgeführte Waren wegen deren Ausfüh­
                                                                    mit folgendem Tenor erlassen :
      rung aus einer zum Hoheitsgebiet des erstgenannten
      Mitgliedstaats gehörenden Region nach Maßgabe des
       Warenwerts erhebt, stellt eine Abgabe mit gleicher           1 . Die Klage wird abgewiesen .
       Wirkung wie ein Ausfuhrzoll dar, auch wenn sie
      ebenfalls auf aus dieser Region in einen anderen              2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
      Gebietsteil desselben Staates verbrachte Waren erhoben
      wird.
                                                                    (') ABl . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
3 . Eine nationale Vorschrift, aufgrund deren eine Abgabe
      zollgleicher Wirkung erhoben wird, steht nicht im
      Einklang mit den Artikeln 9 ff. EWG-Vertrag.
4 . Abgaben , die von einem Mitgliedstaat auf Waren, die in         Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
      eine Region seines Hoheitsgebiets ausschließlich aus          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August
      anderen Regionen desselben Staates verbracht werden,                                         1995
      und auf Waren, die aus einer Region ausschließlich in                             ( Rechtssache C-271 /95 )
      andere Regionen desselben Staates verbracht werden,
      nach Maßgabe des Warenwerts erhoben werden, stellen                                     ( 95/C 286 /04 )
      Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhr und Aus­
      fuhrzölle dar.                                                Das Königreich Belgien hat am 10 . August 1995 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
5 . Niemand kann sich auf die Bestimmungen des EWG­                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
       Vertrags über die Abgaben zollgleicher Wirkung beru­         reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
      fen , um die Erstattung der vor dem 16 . Juli 1992            waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
      erhobenen streitigen Abgaben zu verlangen , es sei denn ,     genheiten , Außenhandel und Entwicklungszusammenar­
      er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen        beit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des
      entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.                        Girondins, Luxemburg.
I 1 ) ABl . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .                                Der Kläger beantragt,
                                                                    — die Verordnung ( EG ) Nr . 1219/95 der Kommission (')
                                                                        für nichtig zu erklären ;
                                                                    — die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurtei­
                                                                        len .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fünfte Kammer )                          Klagegründe und wesentliche Argumente:
                     vom 14 . September 1995
                                                                    — Unanwendbarkeit der herangezogenen Rechtsgrund­
in der Rechtssache C-49/94 : Irland gegen Kommission der
                                                                        lage : In Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte 1994 gehe
                 Europäischen Gemeinschaften (')                        es allein um ergänzende Maßnahmen für den Fall , daß
  (Rechnungsabschluß des EAGFL — Haushaltsjahr 1990)                    eine gemeinsame Marktorganisation kraft des Beitritts­
                            ( 95/C 286/03 )                             vertrags anwendbar werde . Dies habe insbesondere zur
                                                                        Folge, daß gemäß Artikel 149 Absatz 1 getroffene
                                                                        Maßnahmen nichts an der Wirkung von Artikel 137
                  ( Verfahrenssprache: Englisch)                        Absatz 2 der Beitrittsakte ändern könnten , der den Titel
                                                                        über die Landwirtschaft einleite . In der angefochtenen
In der Rechtssache C-49/94, Irland ( Bevollmächtigter:                  Verordnung gehe es jedoch im wesentlichen nicht um
Michael A. Buckley ), gegen Kommission der Europäischen                 Übergangsmaßnahmen , sondern um Abweichungen , die
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Xavier Lewis im Bei­                 es den neuen Mitgliedstaaten gestatteten, sich entgegen
stand von Solicitor John Handoll ) wegen teilweiser Aufhe­              Artikel 137 Absatz 2 der Beitrittsakte der Anwendung
bung der Entscheidung 93/65 9/EG der Kommission vom                     der gemeinsamen Marktorganisation zu entziehen .