CELEX: 51967PC0232
Language: de
Date: 1967-05-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (Dok. VI/KOM(63) 480 endg.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 232
Vol. 1967/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                           KOM(67)230bis240 endg.
                                           Brüssel , den 24 * Mai 1967
                            -I .  FUTTERMITTELRECHT
  KOM(67 ) 230 endg.
  Hsssssssassssessa
                        Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Ein­
                        fühlung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
                        Analyseraethoden für die amtliche Untersuchung von
                        Futtermitteln ( Dok . Vl/KOM( 64)387 endg. ) ergänzt
                        durch . den neu vorzulegenden Entwurf eines Beschlusses
                        des . Rat es über die Einsetzung eines ständigen Futter-
                        mittelausschusses .
                          ^  II . VETERINARRECHT
  KOM(67)_231_endg.     Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Einsetzung
                        eines ständigen Veterinärausschusses ( Dok . Vl/KOM
                        ( 65 ) 322 endg.)
  KOM(67)232 endg.      Vorsohlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung
                        gesundheitlicher Fragen beim Handel sverkehr mit
                        frischem Geflügelfleisch ( Dok . VI/KOM(63 ) 480 endg.)
                        Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung
                        gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen
                        beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( Dok .
                        VI/KOM(63 ) 499 endg.)
  KOM(67 ) 230 big 240 endg.                                                 • · ·/· <
 ---pagebreak---                                        - II - ' .                 KOM( 67 ) 230 bis 240 e,:.
                         Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung vieh-
                         seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Prägen "bei der
                         Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
                         aus Drittländern (Dek . Vl/KOM(65 ) 321 endg. )
                               III . LEBENSMITTELRECHT
KOMC67 ) 235 endg.       Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Einsetzung eines
                         Lehensmittelausschusses ( Dok . Vl/KOM(65 ) 291 endg.)
K0M(67 ) 236 endg. : Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der
      ~~         ~       Richtlinie des Rates vcm 5 « November 1963 zur Angleichung
                         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservieren­
                         de Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                         ( Dok . Vl/KOM(65 ) 292 endg.)
KOM( 67 )_237 endg. : Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung
                              Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichua;
                         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende
                         Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (D®k .
                         Vl/KOM( 65 ) 293 endg.)
                      :  Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur An-
            53     =     gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                         Antioxydantien , die in Lebensmitteln verwendet werden
                         dürfen (Dok . Vl/KOM(65 ) 294 endg.)
KOM( 67)^239 endg^ : Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur An­
      =- _=_=_= a        gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                         Kakao und Sohokolade ( Dok . VI/K0M( ö5 ) 295 endg.)
KOM(67 ) 240 endg.       Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über Konfitüren ,
                         Marmeladen, Gelees und Maronenkrem (D»k . Vl/KOM(65 ) 207
                         endg. )
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt
                      gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)
KOM(67 ) 230 bis 240 endg.
 ---pagebreak---                                                                            1.
                                 . Begründung
  Die Kommission hat dem Eat eine Reihe von Vorschlägen im Bereiche der Harmoni­
  sierung des Lebensmittel rechts und' des 'Veterinärrechts unterbreit.et , die unter
  anderem vorsehen, daß auch hier das sog# Verwalturigsausschußverfahren (in der
  im Rahmen der Organisation der Agrarmärkte geltenden Form) für zahlreiche von
  der Kommission zu treffende Maßnahmen eingeführt werden soll . Das gleiche
. Problem stellt sich auch im Bereiche des Futtermittelrechts , ohne dal die
  Kommission hier "bisher formell die Einführung des Verwaltungsausschußverfahrens
  vorgeschlagen hat .
  Bei der Behandlung dieser Vorschläge der Kommission in den Arbeitsgruppen des
  Rats und im Ausschuß der Ständigen Vertreter sind von einer Reihe von Mitglied­
  staaten Bedenken dagegen erhoben worden, das sogenannte Verwaltungsausschuß-
  verfahren in den genannten Bereichen einzuführen .
  Angesichts dieser Stellungnahmen hat die Kommission diese Frage erneut ein­
  gehend geprüft und legt dem Rat hiermit Vorschläge auf Einführung eines
       abgewandelten Systems vor .
  ®iese Vorschläge dör Kommission beruhen insbesondere auf nachstehenden Gründen :
  a) Ea kann keinem Zweifel unterliegen, daß die zur Harmonisierung der in Fra­
     ge stehenden technisch äußerst komplizierten Materien notwendigen Äurch- -
     führungsmaßnahmen in dem vom Vertrag vorgesehenen normalen Beschlußverfah-
     ren nicht binnen angemessener Zeit getroffen werden können . Insbesondere
     würde es nicht möglich sein, die notwendigen Harmonisierungs arbeiten in
     annähnernd synchronisierter Weise zu den Zeitpunkten zü Ende zu führen ,
     die -im Rahmen da? gemeinsamen Agrarpolitik für das Stadium des einheitli­
     chen Marktes vorgesehen sind . Es muß also ein Verfahren vorgesehen werden ,
     welches sicherstellt , dafi die notwendigen technischen Surchführungsmaßnah-
   ■ men von der Kommission oder vom Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb
     angemessener Fristen . erlassen werden .
 ---pagebreak---                                                                           2.
"b ) Bei der Konzeption dieses im Regelfall für derartige Maßnahmen anwendbaren
     Verfahrens ist die Kommission von folgenden Erwägungen ausgegangen »
     - Der technische Charakter der Materien gebietet eine enge Zusammenarbeit
        der Kommission mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten , die sich , wie
        die Erfahrung lehrt , am wirkungsvollsten innerhalb eines Ausschusses voll­
        zieht 5
     - Gelangt der Ausschuß , dem alle Entwürfe der Kommission zu unterbreiten sind ,
        im Einzelfall zu einer positiven Stellungnahme (l2 von 17 Stimmen ), so er­
        scheint dies ., als hinlängliche Grundlage dafür , daß die Kommission die be­
        absichtigte Maßnahme ergreift und für deren Vollzug sorgt ;
     - Fällt die Stellungnahme des Ausschusses dagegen » egativ aus oder gelangt
        er überhaupt zu keiner Stellungnahme , so erscheint es angezeigt , dem Bat
        Gelegenheit zu geben , mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen Maßnahmen
        zu ergreifen . 1er Rat bedarf in diesem Fall eines Vorschlags der Kommission ,
        den diese ihm unver züglich unterbreitet .
     - Gelingt es dem Rat nicht , innerhalb einer hinreichend langen Frist , über
        deren Ablauf hinaus die erforderlichen Maßnahmen nicht in der Schwebe blei­
        ben dürfen , eine Entscheidung zu treffen , so muJB im Interesse der Durch­
        führung der jeweiligen Richtlinie des Rates sichergestellt werden , daS die
       Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreift . Sie ist dabei gehalten ,
       nicht von ihrem dem Rat unterbreiteten Vorschlag abzuweiohen .
c ) In einigen besonders eiligen Fällen , in denen die jeweilige Durchführungsmaß-
     nahme innerhalb weniger Tage ergehen muß , erscheint es geboten , ein Dring-
     lichkeitsverfahren vorzusehen, das sich eng an das Verfahren zur Anwendung
     der Schutzklauseln im Bereich der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte
     anlehnt . Es gestattet der Kommission , nach Anhörung des jeweils zuständigen
     Ausschusses sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen , die jedoch vom Rat auf
     Antrag jedes Mitgliedstaates mit qualifizierter Mehrheit abgeändert oder auf­
     gehoben werden können .
 ---pagebreak---                                         KOM(67 ) 230 endg.                    3-
                        Vorschlag einer Richtlinie des Rates                      . . .•
                über die . Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren
                     und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung     ,
                                        von Futtermitteln
                                   ( Vl/K0M(64 ) 387 endg .)                           ,
   DER RAT 3ER EUROPÄISCHEN, WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 »                                         ;
- auf Vorschlag der Kommission , '                         ■'
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe «
   lie Erzeugung, der Einsatz und der gewerbsmäßige Verkehr mit Futtermitteln
   nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein .
   lie tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von dem Einsatz
   guter "und : geeigneter Futtermittel ab .                                     •">'
   Eine Regelung des Sachgebietes dor Futtermittel stellt daher einen wesentlichen
   Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft dar .
   Bie Aufstellung gemeinschaftlicher Voraussetzungen für die Zusammensetzung von
 ■ Futtermitteln , die innerhalb' der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet
   werden , erfordert für die amtliche Untersuchung durch Organe der Mitglieds taaten
   einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden .
   Auch bei der Überprüfung , ob die noch bestehenden nationalen Normen eingehalten
   worden sind , ist es geboten , Probenahjneverf ahren und Analysemethoden vorzusehen ,
                                                                     »
   die in der ganzen * Gemeinschaft angewendet werden .
 ---pagebreak---                                                                        4.
Ea besondere Vorschriften für die . Zusatzstoffe zu Futtermitteln in naher Zu­
kunft vorgesehen sind , können, die .Probenahm.everfahren und die Analysemethoden
für diese Stoffe, von der Richtlinie ausgenommen werden .
lie Festlegung der Probenahmeverfahren und der Analysemethoden hat ausschließ­
lich den Charakter technischer , fachwissenschaftlicher Iharchführungsmaßnahmenj
ihre Entwicklung, Verbesserung und Ergänzung müssen durch ein schnelles Verfah­
ren ermöglicht werdenj es ist daher zweckmäßig, ihren Erlaß der Kommission zu
übertragen .
Um die Durchführung dieser Maßnahmen zu erleichtern , soll ein Verfahren einge­
führt werden , durch das im Rahmen eines ständigen Futtermittelausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der K/ mmission stattfindet
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Mainahmen , damit die amtlichen
Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund von Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Zu­
sammensetzung der Futtermittel - ausgenommen die Zusatzstoffe - erfüllt sind ,
nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden innerhalb der
Frist durchgeführt werden , die gemäß Artikel 2 in der Richtlinie zur Bestimmung
dieser Verfahren und Methoden festgesetzt wird .             ,
                                     Artikel 2
Siese Verfahren und Methoden werden unter Berücksichtigung des Standes der wis­
senschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren
und Methoden gemäß dem Verfahren des Artikels 3 durch Richtlinie festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                              5.
                                              Artikel 3
 ( 1 ), Wird auf . dag in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so be-
        faßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetzten
        Ständigen Ausschuß für Futtermittel , im folgenden "Ausschuß " genannt , entwe­
        der von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
        Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
        teil .
(3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
        nahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der
        Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
        kann f , Stellung . 3ie Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen
        zustande .
(4 ) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll­
        zug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen , ßitsprechen
        sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
        ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
        Maßnahmen vor .
        Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
        Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission
        die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug.
                                              Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für Futtermittel , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft
bestimmt sind .
 ---pagebreak---                                                                          6.
                                             Artikel 5
(1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und VerwaltungsVor­
       schriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines
       Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen . Sie setzen die Kommission
       hiervon unverzüglich in Kenntnis .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten außerdem dafür
       Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts-
       und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
      .Gebiet zu erlassen "beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
       sich dazu äußern kann .
                                             Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                      7.
                 Entwurf eines Beschlusses des Rates über
            die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses
DES RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die vom Ministerrat erlassenen Vorschriften im Futtermittelbereich sehen zur
leichteren Durchführung ihrsr Bestimmungen ein Verfahren für eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor « es ist zweckmäßig,
zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen , der mit
der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaton betraut
ist *
Es ist wünschenswert , daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vor­
schriften erfaßten Bereiche erstreckt ? zu diesem Zweck sollte der genannte Aus-
schuß ermächtigt werden , alle in diese Bereiche fallenden Fragen zu prüfen -
BESCHLIESST !
                                    Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Futter-
mittelausschuß - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz eines Ver-
                                                                              \
treters der Kommission eingesetzt .
                                   Artikel 2
Jer Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in den vom Rat im Futtermittelbe-
reich erlassenen Vorschriften in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort
vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .
Er kann außerdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage
prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaa-
tes vorlegt .
                                 Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
 ---pagebreak---                              KCM(67 ) 231 endg.                     8.
                     Entwurf eines Beschlusses des Rates
               zur Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses
                          (Dok . VI/kOM ( 65 ) 322 endg.)
Der verfügende Teil des Beschluß entwurfs erhalt folgende Passung :
                                  Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten "bestehender Ständiger Ve-
terinärausschrß - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz
eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
                                  Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in den vom Ret im Veterinär-
bereich erlassenen Vorschriften in den dort vorgesehenen Fällen und unter
den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .
Er kann außerdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende
Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaates vorlegt .
                                 Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäf tsordnung .
 ---pagebreak---                                     KOM(67 ) 232 endg.                      9.
                          Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                 zur Regelung gesundheitlicher Fragen "heim Handelsverkehr
                              mit frischem Geflügelfleisch
                              : (Dok . VI/KOMC63 ) 480 endg .)
Artikel 4 . A~bsatz 3
  1 . Im 2 . Unterabsatz wird der 2 . Satz wie folgt geändert »
      "Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäB dem Verfahren des
       Artikels 10 bis die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorübergehend das
       Verbringen von frischem Geflügelfleisch , das aus dem betreffenden Schlach
       betrieb stammt , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen ."                    1
  2 . Der 3 « ünterabsatz wird wie folgt geändert «
      "Die vorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines von <
       einem " der mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gut­
       achtens gemäß dem Verfahren des Artikels 10 bis widerrufen werden ."
  3 « Der 5 » Hnterabsatz wird wie folgt geändert »
      "Jie allgemeinen lurchführungsvorschriften , insbesondere für die Bestim­
       mung der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der
       Gutachten einzuhaltende Verfahren werden gemäß dem Verfahren des Arti- '
       kels 10 ter erlassen ." "
Artikel 9
Jer{ letzte Absatz wird wie folgt geändert »
" GemäA dem Verfahren des Artikels 10 ter wird auf Vor30?ilag der Mitgliedstaa­
  ten die Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen , die mit der Erstat­
  tung derartiger Gutachten betraut werden können , . aufgestellt . Gemäß dem glei­
  chen Verfahren werden "die allgemeinen 3>urchführungsvorsohriften , insbesondere
  für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren erlassen ."
 ---pagebreak---                                                                       10 .
Artikel 10
Absatz 4 wird wie folgt geändert :
"(4 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 bis können die nach Abaatz 2 getrof--
       fenen Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben
       werden ."
Nach Artikel 10 werden folgende neue Artikel eingefügt »
                                   " Artikel 10 bis
(1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
      entscheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates vom
                 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Sringlich-
      keitsverfahren über die zu treffenden Maßnahmen . Diese Maßnahmen werden
      unverzüglich allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durchzu­
      führen .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen binne'
      einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Hat vorlagen «. 3er
      Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter
      Mehrheit ändern oder aufheben ."
                                     "Artikel 10 ter
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ........ eingesetz­
      ten Ständigen Veterinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entwe­
      der von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
(2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz 2 des Vertrgges gewogen . 1er Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
      nicht teil .
 ---pagebreak---    ( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
         nahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der Vor
         sitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann ,
         Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
  ( 4 ) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug,
         soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der
         Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht ergangen ,
    I
         so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
         Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer Frist
         von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommission die von ihr
         vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug ."
E. 1 .   In der 12 . Begründung sind in der vorletzten Zeile die Worte :
         "von der Kommission" zu streichen , so daß dieser Erwägungsgrund wie folgt endet :
         "der aus einer nach einem Gerne inschaftsverfahren im Rahmen des durch den Beschluß
         des Rates vom                  eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuß aufgestellter
         Liste ausgewählt werden ; die Durchfütirungsvorschriften für die Erstattung der Gut­
         achten werden nach dem gleichen Verfahren erlassen ."
     2 . In der 13 . Begründung sind nach dem Wort "Gemeinschaft sverfahren" die Worte "im
         Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschuses " einzufügen .
    3 . In der letzten ( 15 - ) Begründung sind die letzten Worte "ein Konsultationsver­
         fahren vorgesehen wird" durch die Worte "ein schnelles Gemeinschaftsverfahren im
         Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses vorgesehen wird , gemäß
         dem die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit
         zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft und gegebenenfalls ge­
         ändert oder aufgehoben werden können", zu ersetzen .
                                                                           • • •J• • •
 ---pagebreak---                                           KQM(67 ) 233 endg.                 12 .
                                Vorschlag einer Richtlinie des Rate's– "
                   zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher
                        Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
      ' •     -       ■   •■ .•        . (Dok* Vl/KOM(63 ) 499 endg .) t
Artikel 2
Absatz 3 "wird wie folgt geändert »
"(3 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 ter kann festgestellt werden, oh ein
          bestimmtes Fleischerzeugnis unter die Begriffsbestimmung der Absätze 1
          und 2 fällt ."
Artikel 4
In Absatz 2 wird der letzte Satz wie folgt geändert !
" Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 ter können die Einzelheiten für. diese
  Unterstützung festgelegt werden ."
Artikel 5 . Absatz 3
• 1 », Im 2 . .Unterabsatz wird der 2 . Satz wie folgt geändert »
        "Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäß dem Verfahren des
          Artikels 13 bis die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorübergehend das
          Verbringen von Fleischerzeugnissen , die aus dem betreffenden Herstellung
       . betrieb stammen , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen ."
  2 . Der 3 « Unterabsatz wird wie folgt geändert »
         "Die vorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung.- eines von
       ' einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen
          Gut achtere gemäß dem Verfahren des Artikels 13 bis widerrufen werden ."
  3 » Der 5 » Unterabsatz wird wie folgt geändert *
                            * .. V.1    :         '
         "Die allgemeinen Jurchführungsvorschriften , insbesoncfe re für die Bestim­
          mung der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der
          Gutachten einzuhaltende Verfahren , werden gemäß dem Verfahren des Ar­
          tikels 13 ter erlassen ."
 ---pagebreak--- D. Artikel 8 , Absatz 2
    Der letzte Unterabsatz wird wie folgt geändert :
    " Gemäß dem Verfahren des Artikels .13 ter wird auf Vorschlag der Mitgliedstaa­
      ten die Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen , die mit der Erstat­
      tung derartiger Gutachten "betraut werden können , aufgestellt . GemälS dem glei­
      chen Verfahren werden die allgemeinen Purchführungsvorschriften , insbesondere
      für das hei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren , erlassen ."
E. Artikel 9
    Absatz 4 wird wie folgt geändert »
  ■ "(4 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 v:e können die nach Absatz 2 getrof­
            fenen Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben
            werden ."
F. Artikel 12
    wird wie folgt geändert :
    " Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 ter
      a) werden die Fleischerzeugnisse bestimmt , denen die in Artikel 10 Absatz 1
          Buchstaben d ) und e ) auf geführten Stoffe zugesetzt werden dürfen , und die
          Bedingungen dieses Zusatzes ;
      b ) ( gestrichen )
      c ) kann die Liste der in Artikel 10 , Absatz 1 , Buchstabe i ) aufgeführten
          Lebensmittel ergänzt werde»;
      d ) können die Verwendung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse für die Behand­
          lung der Därme und anderer eßbarer Umhüllungen zugelassen sowie die Be-
          dungungen dieser Verwendung festgelegt werden ?
      e ) können die zur Nachprüfung der Zusammensetzung der Fleischerzeugnisse not­
          wendigen Analysemethoden festgelegt werden .
                                                                   • ê mf * •
 ---pagebreak---                                                                          14 .
Nach Artikel 13 werden folgende neue Artikel eingefügt «
                                   "Artikel 13 "bis  -
( l ) Wird auf das in diesem Artikel, festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      entscheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates
      vom ...... eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Iring-
      lichkeii?sv.erfahren über die zu 'treffenden Maßnahmen . Diese Maßnahmen wer­
      den unverzüglich -allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durch
      zuführen .
(2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen
      hinnen einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Rat vor­
      legen .; Der Rat tr,itt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit
      qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben . "
                                    "Artikel 13 ter
(l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
      befaÄt der Vorsitzende
      a) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 3 » Artikels 4 Absatz 2 , letzter
           Satz , Artikels 5 Absatz 3 , 5 * Unterabsatz , Artikels 8 Absatz 2 , letz­
           ter TJnterabsatz ,
        "« den durch Beschluß des Rates vom             eingesetzten Ständigen Vete-
           rinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt ,
      b) ii}..den Fällen des Artikels 12
           den durch Beschluß des Rates vom            eingesetzten Ständigen Lebens-
           mittel-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt ,
      entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
 ---pagebreak--- (2 ) In dem nach Absatz 1 zuständigen Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
      staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende
      nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der nach Absatz 1 zuständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnah-        '
      men innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich­
      keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Sie Stellungnahme
      kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
( 4 ) ®ie Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
      Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des nach Absatz 1 zuständigen Aus­
      schusses entsprechen . Entsprechen sie der ftellungahme dieses Ausschusses
      nicht oder ist eine Stellungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommis­
      sion dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet ) nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten . keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommis­
      sion die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
      Vollzug ."
      1 . Nach der 5 » Begründung ist folgende neue Begründung einzufügen «
           ,"Es ist zweckmäßig für die Feststellung , ob ein bestimmtes Fle Lsch-
             erzeugnis Vinter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt , ein
             Gerne inschaftsverfahren im Rahmen des durch den Beschluß des Rates
             vom ...... eingesetzten Veterinär-Ausschusses vorzusehen ."
        2 . In der 12 . Begründung sind nach dem Tort " Gemeinschafttsverfahren " die
             Worte " im Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses " ein­
             zufügen .
        3 . In der 13 « Begründung sind die letzten Worte » " ein Konsultatiensver-
             fahren vorgesehen wird " durch die Worte » " ein schnelles Gemeinschafts-
             verfahren im Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses
             vorgesehen wird , gemäß dem die von einem Mitgliedstaat getroffenen
             Maßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
             Kommission überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden
             können ." zu ersetzen .
 ---pagebreak---                                                                    16 .
4 « Die 16 ., 17 « und 18 . Begründung sind zu streichen , und an deren Stelle
    ist folgende neue Begründung aufzunehmen 3
    "Es ist weiterhin zweckmäßig , für Maßnahmen lebensmitteltechnischer Art
     wie die Bestimmung der Fleischerzeugnisse , denen die zugelassenen stär
     haltigen und eiweißhaltigen Stoffe zugesetzt werden dürfen , die Be­
     stimmung der Bedingungen dieses Zusatzes sowie die Bestimmung der zur
     Nachprüfung der Zusammensetzung der Fleischerzeugnisse notwendigen
     Analysemethoden , ein Gemeinschaf tsverfahren im Hahrnen des durch den
     Beschluß des Rates vom ........ eingesetzten Stindigen Lehensmittel-
     ausschusses vorzusehen , wodurch hierbei eine enge Zusammenarbeit zwi­
     schen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird ."
 ---pagebreak---                                       KOM(67 ) 234 endg.
                                                                      . 17 .
                                   Vorschlag einer Richtlinie
                    zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheit­
                    licher Fragen "bei der Einfuhr von Rindern und Schwei­
                       nen und von frischem Fleisch aus Irittländern
                                  (Dok. VI/K0M(65 > 321 endg .)   "
Artikel 15
In Absatz 2 werden die Worte "In dem Verfahren gemäß Artikel 30 " ersetzt
durch die Worte " Gemäß dem Verfahren ies Artikels 30 bis "»-
Artikel 18                               "
In Absatz 2 werden Worte " In dem Verfahren gemäj Artikel 30 " ersetzt durch
  • ι    »                ·                            .        \
die Worte "G emä< dem Verfahren des Artikels 30 "bis ".
Artikel 23
                                                         1          '          ■   '
Wach Absatz 4- wird folgender neuer. Absatz 5 eingefügt *
"(5 ) Gelangt ein Mitgliedstaat zu dar . . Überzeugung, daß die Bestimmungen , an
        die die Zulassung geknüpft ist , in einem von einem anderen Mitgli*dstaa+
        zugelassenen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb eines Irittlandes nicht
        oder nicht mehr eingehalten werden , oder daÄ der -von einem anderen Mit-
        gliedstaat vorgenommene Widerruf einer Zulassung nicht gerechtfertigt
        ist , ao kann er beantragen , daß die ' Entscheidung über die Zulassung oder
        den Widerruf der Zulassung dieses Schlachthofes «der Zerlegungsbetriebs
    v , gepjäß 4em Verfahren des Artikels 30 überprüft und gegebenenfalls , aufge-
                                                                             ν
        hoben wird ."
Artikel 24
In Absatz 2 werden die Worte "In dem Verfahren gemäß Artikel 30 " ersetzt
  ,           ,             .   <   '  ■          •
durch die Worte " Gemäß dem Verfahren des Artikels 30 bio ".
Artikel 26 ■      ■           '
In Absatz 2 werden die Worte " In dem Verfahren gemäß Artikel 30 " ersetzt
durch die Worte " Gemäl dem Verfahren des Artikels 30 bis ".
 ---pagebreak---   Artikel 30
  wird wie folgt geändert » " '            .
                                    "Artikel 30
  ( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
         entscheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates
        vom ...... eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Dring-
         lichkeits verfahren über die zu treffenden Maßnahmen . Diese Maßnahmen wer­
        den unverzüglich allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durch­
         zuführen .
. (2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen hin-
        nen einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen ..
        Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizier­
         ter Mehrheit ändern oder aufheben ."
  Nach Artikel 30 wird folgender neuer Artikel 30 "bis eingefügt *
                                     "Artikel 30 "bis
  ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
        "befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ..... eingesetz­
        ten Ständigen Veterinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , ent­
        weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
  ( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
        Absatz 2 des Vertrages gewogen . Per Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
        nicht teil .
  (3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
        den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
        Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
        den Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer
        Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
 ---pagebreak---                                                                             19 .
   ( 4 ) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Ent­
         sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stel­
         lungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Hat unverzüglich
         die zu treffenden Maßnahmen vor .
         Hat der Rat , der mit;' qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
         Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommis­
         sion die von ihr vorgeschlagenen Maßnahme» und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug ."
H.   1 . In der 15 « Begründung sind nach den Worten " so schnell wie möglich " die
         Worte "gegebenenfalls im Dringlichkeitsverfahren " einzufügen .
     2. Nach der 19 « Begründung ist folgende neue Begründung einzufügen :
         " Es ist jedoch zweckmäßig , für die Beilegung etwaiger Streitfälle zwischen
           den Mitgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung oder des Wider­
           rufs einer Zulassung eines Schlachthofes oder Zerlegungsbetriebes ein
           schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen . "
 ---pagebreak---                            KCF:(67 ) 235 endg.                        20 .
                Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung
                    eines Ständigen Lebensmittelausschusses
                  * , • " (Dok . VI/k0M(65 ) 291 endg.)                       .
Der Beschlußentwurf wird wie folgt neu gefaßt s'                       \»
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -             '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »                 *•                   v
Jie vom Rat im Lebensmittelbereich erlassenen Vorschriften sehen, um ihre Durch­
führung zu erleichtern ,, ein Verfahren für ein» enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission vor ? es ist zweckmäfiig, zur Verwirklichung
dieser Zusammenarbeit einon Ausschuß einzusetzen , der mit der Wahrnehmung der ihm
durch ' dies » Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist .
Es ist wünschenswert , daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von dies «! Vorschrif­
ten erfaßten Bereiche erstreckt $ zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß
•raächtigt werden, alle in diesen Bereich fallenden Fragen zu prüfen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUß ERLASSEN «
                                         Artikel 1
                                                                                   h
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Lebensmit-
telausschuß - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz eines Vertre­
ters der Kommission eingesetzt «
                                        Artikel 2                                 A
i?er Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in den vom Rat im Lebensmittel-
bereich erlassenen Vorschriften in den dort vorgesehenen Fällen -und unter den
 ---pagebreak---                                                                         21 .
 dort vorgesehenen Bedingungen ubertragen sind .. Er kann außerdem jede andere
 in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage prüfen , die ihm der Vor­
 sitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                        Artikel 3
                                                                 4
•Jer Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
 ---pagebreak---                                            KOM(67 ) 236 endg.                        22 .
                         Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
       '•        ' Änderung der 'Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963
                   zur Anigrieiciiunisr'der Rebhtsvbrschriften der Mitgliedstaa-           ' • . r
                   ten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln " vor-            •*.' • •
                                          ' :  wendet werden dürfen '        .
                                              (Dok . Vl/K0M(C5)2?2 endg .)
Der Richtlinienvorschlag erhält folgende Fgxstmg :
 "DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEMEIN ^CHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafte gerne inschaft ,
  insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag d«r Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe »
  Gemäß Artikel 8 Absatz ( 2 ) der Richtlinie des Rates vom 5 * NovemT»er 19^3 zur
  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende
  Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen                hat die Kommission
  die Zuständigkeit erhalten , nach Anhörung der Mitgliedstaaten die für die
  Nachprüfung der Reinheitskriterien, denen die kenservierenden Stoffe entspre­
  chen müssen , erforderlichen Ana]ysemethoden zu bestimmen .
. Es ist zweckmäßig, daß die Kommission damit betraut wird ,, die . in der Richtlinie
                                          2
  des Rates: vom 2,6 . Januar 1565            festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
  für" konservierende . Stoffe zu ändern und zu vervollständigen , und die Art und
  Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Identifi­
  zierung von konservierenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .
  1J AB' Nr . 12 vom 27.1.1964 , S. 161/64'
  2 );. AB Nr . 22 von 9 . 2.1965,' S. 373/65 ;
                                                                         ' »   J.".'
 ---pagebreak---                                                                     23
 In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , . ist ,
 ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des
Rates vom             eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 7 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates vom 5 « November 1963 » nach­
stehend "Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert :
 "b ) den für sie geltenden spezifischen Reinheitskriterien entsprechen ."
                                  Artikel 2
Artikel 8 der Richtlinie wird wie folgt geändert :
" GemäS dem Verfahren des Artikels 8 bis
  a) können aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
      schutzes die durch Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 festgelegten
      spezifischen Reinheitskriterien geändert und vervollständigt werden }
. b ) werden
      - die zur Nachprüfung der in Artikel 7 genannten allgemeinen und spezifi­
        schen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
      - die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis
        und zur Identifizierung von konservierenden Stoffen in und auf Lebens­
        mitteln einschliesslich der Aenderung und Vervollständigung bereits er-
        lassonor . Vorschriften
      bestimmt "«
 ---pagebreak---                                                                      24 .
                                        Artikel 3
      Nach. Artikel 8 der Richtlinie wird folgender Artikel eingefügt :
                                        "Artikel 8 a
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug .genommen , so
      befaßt derVorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetzten
      Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entweder .
      von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Ab­
      satz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
      teil .                                                                         •
(3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die
      der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfendwn Fragen be- ,
      stimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12
      Stimmen zustande .
(4 ) Die Kommissian beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll­
      zug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen « Entsprechen •
      sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
      ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
      Maßnahmen vor .
      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommission
      die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug .
                                           Artikel 4
      Tdese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ."
 ---pagebreak---                                        KGM(67 ) 237 endg.                   25 .
                          Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
                         Änderung der Richtlinie des Rates' vom 23 * Oktober 1962
                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                          staaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln ver­
                                             wendet werden dürfen
                                            (Dok. Vl/KOM(65 ) 253 endg.)
     ler Richtlinienvorschlag, erhält folgende geänderte Fassung :
      "JER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       insbesondere auf Artikel 100 ,
       auf Vorschlag der Kommission , .                   ,
       in Erwägung nachstehender Gründe »
       Gemäi Artikel 11 Absatz ( 2 ) der Richtlinie des Rates v«m 23 « Oktober 1962
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stof­
       fe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen          hat die Kommission die
       Zuständigkeit erhalten, nach Anhörung der Mitgliedstaaten die für die Nach-
       j-rüfung der Reinheitskriterien , denen die färbenden Stoffe entsprechen müs­
       sen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .
       Es ist zweckmäßig, daß die Kommisa ion damit betraut wird , dia in Anhang III
       der Richtlinie 'from 23 « Oktober 1962 festgelegten spezifischen Reinheitskri-
     • terien für färbende St»ffe zu ändern und zu vervollständigen , taid d: e Art
       und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Iden­
       tifizierung von färbenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .
       In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
       Durchführung der im Lebansmittelbereich" aufgestellten legein überträgt , ist
       ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch d*n Beschluß des
       Rates vom ...... eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
       Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
       wird -
( i ) AB Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962, S. 2645/62
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1   •
Artikel 11 der Richtlinie des Rates vom 23 * Oktober 1962 , nachstehend "Richt­
linie " genannt , wird wie folgt geändert «
" Gemäß dem Verfahren des Artikels IIa
  a) können aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
      schutzes die in Anhang III festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
      geändert und vervollständigt werden .
  b ) werden
      - die zur Nachprüfung der in Anhang III festgelegten allgemeinen und spezi
        fischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
      - die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis
        von färbenden Stoffen in und auf Lebensmittel »
      i
  bestimmt .".
                                        Artikel 2
Nach Artikel 11 der Richtlinie wird folgender Artikel eingefügt »
                                      "Artikel IIa
( 1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom         eingesetzten
      Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entweder
      von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates •
( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen cfer Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimaung
      nicht teil .
 ---pagebreak---                                                                         27 .
( 3 ) 3er Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
       den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist
       die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
       "bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
       12 Stimmen zustande *
                                                                                   t
(4 ) Die Kommission "beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
       Vollzug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entspre­
       chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellung
       nahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Hat unverzüglich die
       zu treffenden Maßnahmen vor »
       Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf       i
     . einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die      ^
                                                                                      i
       Komiaission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so-      i
       fortigen Vollzug ."
                                          Artikel 3
Biese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ."
 ---pagebreak---       . :     ■   •        \     X0M(^7 ) 238 endg. :            . . 28 .. ■
                  Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
                  ten für Antioxidantien , die in Lebensmitteln verwen­
                                   det werden " dürfen
                              • (Dok . Vl/KOM(65 ) 294 ©ndg.)
Artikel 6 des Vorschlags einer Richtlinie wird wie folgt geändert »
" Gemäß dem Verfahren des Artikels 7
  a) werden aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
     schutzes die spezifischen Reinheitskriterien für die im Anhang aufgeführ­
     ten Stoffe festgelegt ^
 b ) werden                                                           '      --
     - die zur Nachprüfung der in Artikel 5 genannten allgemeinen und spezifi-
        sehen . Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,.
     - die Art und Weise der Probenahrae sowie die Analysemethoden zun Nach­
        weis und - zur Identifizierung von Antioxidantien in und auf Lebensmit- •
     • teln -         ..            .               ,' . .
 >•  bestimmt ." "■
Nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags wird folgender Artikel eingefügt :
                                      "Artikel 7
(1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Vorfahren Bezug genommen, so
     befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom .... eingesetz­
     ten Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "AusschuÄ " genannt , ent­
     weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
(2 ) In dem Ausschuß werder. 'die Stimmender Mitgliedstaaten nach Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
(3 ) 5er Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf Aer zu treffenden
     Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
     die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fra­
     gen bestimmen kann , Stellung . Jie Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
     von 12 Stimmen zustande .
 ---pagebreak---                                                                            29 .
      (4 ) 3ie Kommission "beschließt die Maßnahmen ■und sorgt für ihren sofortigen
           Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Ent­
           sprechen sie der Stellungnahme Ules Ausschusses nicht oder ist eine Stel­
           lungnahme nicht -.ergangen ,- so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
           die zu treffenden Maßnahmen vor .
           Hat der Rat , -. der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf
           einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen "beschlossen , so trifft die
           Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so­
           fortigen Vollzug ."
' C. !9ie Artikel 7 , 8 » 9 » 10 > 11 und 12 des Richtlinien-Vorschlags erhalten ent­
     sprechend die Nummern 8 , 9 » 10 > H » 12 und 13 »
  D. Infolge der vorstehenden Änderungen wird der sechste Erwägungs grund des Richt-
     linienvorschlags durch folgenden Erwägungs grund ersetzt :
      " In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
        ÜKirchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist
        ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des
        Rates vom               eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
        Zusammenarbeit zwischen den Mitglieds taaten und der Kommission herbeige­
        führt wird ."
 ---pagebreak---                                            KQM(67 ) 239 endg.                     30.
                         Geänderter Vorschlag einer Riohtlinie des Rates
                     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                               staaten für Kakao und Schokolade
                                    (Dok . Vl/KOK(65 ) 295 endg .)              :
Artikel 4 des Richtlinienvorschlags wird wie folgt geändert t
"( l ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 werden
           a) die Liste der Lösungsmittel , die für die Extraktion vo* Kakaobutter
               verwendet werden.-" dürfen ,
           b) die Reinheitskriterien für Kakaobutter , für die zu ihrer Extraktion
               verwendeten Lösungsmittel und , falls erforderlich, für die anderen
          •    in der Anlage genannten Erzeugnisse , die zugesetzt oder "bei 'der Be­
               arbeitung verwendet werden , •
           "bestimmt .
   (2 ) Bis zu dem Zeitpunkt , in dem die in Absatz ( l ) Buohstabe a) genannte
       • Liste erlassen ist f lasseh die Mitgliedstaaten für die Extraktion von
          Kakaobutter ausschließlich I^etroleunbenfcin 60/80 (sogenanntes B-Benzin )
Artikel 9 des Richtlinienvorschlags wird . wie folgt geändert *
"OemäA dem Verfahren des Artikels .10 werden
   a^ die zur Nachprüfung der in Artikel 4 Absatz (l ) Buchstabe b) genannte»
         Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden }
 ; b ) ;,die Ast. und .^eise der, Probenahme sowie die zur - Nachprüfung der Zosammeri-
         setzung und der Herstellungsmerkmale der in der Anlage definierten 'Er­
         zeugnisse - erforderlichen Analysemethoden -                                 , ,
    bestimmt ."        •                                  '■ .               ./
                                  .·"  ...        ί '·<·■      \ ι· , ■ ' 'Γ
Naöh Artikel 9 des Rich;tlinienvors<yhiäges wird., folgender Artikel- eingefügt !
 ---pagebreak---                                                                                     31 .
                                          "Artikel 10
  ( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
          "befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetz-j
          ten Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , ent­
          weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
)( 2 ) In dem Ausschuß worden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
     i Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
          nicht teil .
 (ß ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
          den Ma3nahne'n . ®er Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
          Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
          den Fragen bestimmen kann , Stellung . Sie Stellungnahme kommt mit einer
         Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
 ( 4 ) Die Komnission beschließt di <? Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entspre
          che» sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht od r ist eine Stellung­
         nahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
          zu treffende« Maßnahmen vor .
         Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf
          einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlössen , so trifft die
         Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so­
         fortigen Vollzug ."
 Sie Artikel 10 , 11 und 12 des Richtlinienvorschlags erhalten entsprechend die
 Numa«rn 11 , 12 und 13 «
 E. Infolge der vorstehenden Änderungen wird der sechste Erwägungsgrund des Richt-
       iil^envorscäilags-1 dttrcS fo-IgendTehr Erwägungsgruxid ersetzt : ..~L.ru,::
       «In aiteü Fällen ,-^ in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durch­
       führung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein Ver­
       fahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß des Rates v«m
        ;                 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusam­
        menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.»!
 ---pagebreak---                                                                              32 .
                                      KGM(67 ) 240
                          ; Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                       über Konfitüren « " Marmeladen , Gelees und Maronenkrem
                                      (Dok . Vl/KCM(65') 207 endg.)
A. Artikel 6 des Richtlinienvorschlags wird wie folgt geändert !
   " Gemäß des Verfahren des Artikels 7 werden die Art und Weise der Probenahme
     sowie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmals
     der in der Anlage II definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden
     bestimmt ".
                                                                    '             *« '
B. Nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags wird folgender Artikel Eingefügt 1
                                       "Artikel 7
   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
         "befa.lt der Vorsitzend * den durch Beschluß des Rat»s' Voa ..... .. abge­
         setzten Ständigen Lebensmittelausschul , im folgenden "Ausschul " genannt ,
         entweder von sich aus oder auf Antrag « ines Mitgliedstaates . '
   ( 2 ) In dem Ausschliß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten wach Artikel 148
         Absatz 2 des Vertrages gewogen . Jer Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
         laicht teil .
   ( 3 ) 5er Vertreter der Kommission unterbreitet ©ine* Entwurf dor zu treffen­
         den MalnahmBn . 1er Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb ein«r
         J®rist , die der Vorsitzende entsprechend dar Jringlichkeit der zu prüfen­
         den Fragen "bestimmen kann , Stellung . J&e Stellungnahme kommt nit eirxer
         Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
   ( 4) ®ie Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug , soweit sie d#r Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Mit-
         sprachen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht rder ist « ine Stel­
         lungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
         die zu treffenden Maßnahmen vor .
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          Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf
          einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , 30 trifft die
    _     Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so­
          fortigen Vollzug ."
C. "9ie Artikel 7 > 8 und 9 des Richtlinienvorschlags erhalten entsprechend die
    Nummern 8 , 9 und 10 «
!D. Infolge der vorstehenden Änderungen wird der siebte Erwägungsgrund des Richt-
     linienvorschlags durch folgenden Erwägungsgrund ersetzt :
     " In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
      Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist
       ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des
       Rates vom          eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
       Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
       wird ."                                                         „   ■