CELEX: 62012CN0391
Language: de
Date: 2012-08-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-391/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. August 2012 — RLvS Verlagsgesellschaft mbH gegen Stuttgarter Wochenblatt GmbH

10.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 343/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 22. August 2012 — RLvS Verlagsgesellschaft mbH gegen Stuttgarter Wochenblatt GmbH
   (Rechtssache C-391/12)
   2012/C 343/08
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: RLvS Verlagsgesellschaft mbH
   
      Beklagte: Stuttgarter Wochenblatt GmbH
   
      Vorlagefrage
   
   Stehen Artikel 7 Absatz 2 und Nummer 11 des Anhangs I in Verbindung mit Artikel 4 und Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie (1) der Anwendung einer nationalen Vorschrift (hier: § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg) entgegen, die neben dem Schutz der Verbraucher vor Irreführungen auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und die im Gegensatz zu Artikel 7 Absatz 2 und Nummer 11 des Anhangs I der Richtlinie jede entgeltliche Veröffentlichung unabhängig von dem damit verfolgten Zweck verbietet, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs „Anzeige“ kenntlich gemacht wird, es sei denn, schon durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt?
   
      (1)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken).
   ABl. L 149, S. 22.