CELEX: 31965R0040
Language: de
Date: 1965-03-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 40/65/EWG der Kommission vom 26. März 1965 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbeitrags und der Erstattung für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln

29. 3 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      735/65
Verordnung Nr. 150/64/EWG der Kommission vom                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
27. Oktober 1964 über die Erstattungsregelung bei           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Ausfuhren nach Drittländern auf dem Rindfleisch­            waltungsausschusses für Rindfleisch —
sektor ( 1) der Höchstbetrag der Erstattungen für
die Erzeugnisse unter den Tarifnummern ex 15.02 B           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und ex     16.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs
festgesetzt.                                                                      Artikel 1
     Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieser Betrag               Die Bestimmungen des Artikels 5 der Verord­
angemessen ist.                                             nung Nr. 150/64/EWG werden durch folgende
                                                            Bestimmungen ersetzt :
     Seit der Festsetzung des genannten Betrages
haben sich die Preise der betreffenden Erzeugnisse               „Die Höchstbeträge der Erstattungen für die
weder auf dem Markt der Gemeinschaft noch auf               Erzeugnisse unter den Tarifnummern ex 15.02 B
dem Weltmarkt wesentlich geändert, und es ist auch          und ex 16.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs wer­
in absehbarer Zukunft nicht mit derartigen Ände­            den im Anhang dieser Verordnung festgesetzt."
rungen zu rechnen.
                                                                                  Artikel 2
     Es ist daher angebracht, diesen Betrag in Zu­
kunft beizubehalten.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1965 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. März 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 40/65/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 26. Marz 1965
                   betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die vorherige
                    Festsetzung des Abschöpfungsbetrags und der Erstattung für verschiedene
                                            Arten von Mischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   des Rates vom 30 . Oktober 1964 über die Regelung
                                                            für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              insbesondere auf Artikel 8, 11 und 14, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                Nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 166/64/
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            EWG müssen sich die Durchführungsmodalitäten
organisation für Getreide (2),                              lür die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
                                                            für Mischfuttermittel an Artikel 16 der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              Nr. 19 und an die zu ihrer Durchführung erlassenen
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                            Verordnungen anlehnen . Demnach ist nach Mög­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­             lichkeit für Mischfuttermittel eine ähnliche Rege­
sation für Milch und Milcherzeugnisse (3),                  lung wie die in der Verordnung Nr. 102/64/EWG (5)
                                                            einzuführen .
O ) AB Nr. 171 vom 29 . 10. 1964, S. 2697/64.
( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .                 (") AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2747/ 64 .
(3 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .               (5) AB Nr. 126 vom 5 . 8. 1964, S. 2125/64 .
 ---pagebreak--- 736/65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     29. 3 . 65
     Bei der Kaution ist jedoch eine Änderung vor­             Die Mitgliedstaaten können jedoch die in der
zunehmen, um der Regelung für einige Erzeugnisse        Lizenz angegebene Gesamtmenge zugrunde legen,
Rechnung zu tragen, die in den Mischfuttermitteln       wenn keine Einfuhren oder Ausfuhren stattgefunden
enthalten sind . Demnach ist eine unterschiedlich       haben .
hohe Kaution vorzusehen, je nachdem, ob diese
                                                                                  Artikel 3
Futtermittel unter die Verordnungen Nr . 19 oder
Nr . 13/64/EWG fallen .                                 ( 1 ) Für die in der Verordnung Nr. 166/64/EWG
     Mit der vorherigen Festsetzung des Abschöp­        genannten, aus einem Mitgliedstaat eingeführten
fungsbetrags und der Erstattungen soll den Be­          oder nach einem Mitgliedstaat oder Drittländern
 troffenen   Gewißheit    über   die   Bestandteile der ausgeführten Erzeugnisse werden die Abschöpfungen
Preise gegeben werden, die für das Ausmaß ihrer         und die Erstattungen bei der Ausfuhr für ein wäh­
Rechte oder Verpflichtungen maßgebend sind ;            rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz gemäß den
demnach muß die vorherige Festsetzung nach den          Bestimmungen dieses Artikels durchgeführtes Ge­
Angaben bestimmt werden, die an dem Tag genau           schäft im voraus festgesetzt.
bekannt sind, an dem sie beantragt wird, näm­
lich nach der Abschöpfung oder dem Höchstbetrag         (2) Der im voraus festgesetzte Abschöpfungs­
der an diesem Tag anwendbaren Erstattung, wobei         betrag entspricht dem am Tage der Beantragung
diese Bestandteile gegebenenfalls durch Schwan­         der Einfuhrlizenz gültigen Abschöpfungsbetrag, der
kungen der im Monat des betreffenden Geschäfts          gegebenenfalls berichtigt wird :
geltenden Schwellenpreise berichtigt werden.                    a) nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
     Die Verwaltungsausschüsse für Getreide und für     im einführenden Mitgliedstaat geltenden Schwellen­
Milch und Milcherzeugnisse haben nicht innerhalb        preises für das oder die Grunderzeugnisse ;
der von ihren Präsidenten gesetzten Frist Stellung              b) nach Maßgabe des im ausführenden Mit­
genommen —                                              gliedstaat festgestellten Unterschieds zwischen dem
                                                         im Monat der Beantragung der Lizenz geltenden
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      Schwellenpreis für das oder die Grunderzeugnisse
                                                         und dem im Monat der Einfuhr geltenden
                       Artikel 1                         Schwellenpreis .
     Die Bestimmungen des Artikels 1 , des Artikels 2    (3)       Der im voraus festgesetzte Erstattungsbetrag
Absatz (2), des Artikels 3 zweiter Unterabsatz und       bei der Ausfuhr darf nicht überschreiten :
der Artikel 4, 5, 6 und 8 der Verordnung Nr. 102/64/
EWG, die diejenigen Mischfuttermittel betreffen,                a) bei Ausfuhren nach Mitgliedstaaten den nach
 die unter die Verordnung Nr . 19 fallen, gelten auch    Artikel 9 der Verordnung Nr . 166/64/EWG be­
 für die unter die Verordnung Nr. 13/64/EWG fallen­      rechneten Erstattungsbetrag, der am Tage der
den Mischfuttermittel .                                  Beantragung der Ausfuhrlizenz gilt und gegebenen­
                                                         falls berichtigt wird :
                       Artikel 2
                                                                — nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr
( 1)    Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für      im ausführenden Mitgliedstaat geltenden Schwellen­
die unter die Verordnung Nr. 13/64/EWG fallenden         preises für das oder die Grunderzeugnisse und
 Mischfuttermittel .
                                                                — nach Maßgabe des im einführenden Mit­
 (2) Die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung       gliedstaat festgestellten Unterschieds zwischen dem
einer Kaution abhängig in Höhe von mindestens            im Monat der Beantragung der Lizenz geltenden
 1 2 Rechnungseinheiten je 1 000 kg.                     Schwellenpreis für das oder die Grunderzeugnisse
                                                         und dem im Monat der Ausfuhr geltenden
 (3) Die Kaution kann in Form von Bargeld oder           Schwellenpreis ;
einer Bürgschaft einer Kreditanstalt, die den von
jedem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien ent­                b) bei Ausfuhren nach dritten Ländern den
 spricht, gestellt werden .                              nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 171/64/EWG (x)
                                                         berechneten Erstattungsbetrag, der am Tage der
 (4) Wenn die Verpflichtung zur Einfuhr oder              Beantragung der Lizenz gilt und nach Maßgabe des
 Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz          im Monat der Ausfuhr geltenden Schwellenpreises
 nicht erfüllt worden ist, verfällt die Kaution in Höhe   für das oder die Grunderzeugnisse berichtigt wird.
 des in Absatz (2) dieses Artikels angegebenen Be­
 trages ; dieser Betrag gilt für eine Menge, die min­                              Artikel 4
 destens dem Unterschiedsbetrag entspricht zwischen :
                                                                 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
     — 93 v. H. der in der Einfuhrlizenz ange­            am Ende eines jeden Monats für den Vormonat
 gebenen Menge oder 95 v. H. der in der Ausfuhr­          folgende Angaben :
 lizenz angegebenen Menge und
     — der eingeführten oder ausgeführten Menge.          I 1 ) AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2758/64 .
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   737/ 65
    a) die Gesamtmengen an Mischfuttermitteln, auf­           c) die ausgeführten Gesamtmengen unter An­
gegliedert entsprechend den beiden in Artikel 3           gabe der für eine Erstattung in Betracht kommen­
der Verordnung Nr. 166/64/EWG vorgesehenen                den Mengen ;
Kategorien, für welche Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen          d) die Höhe der im voraus festgesetzten Er­
erteilt worden sind, sowie die Verteilung der Aus­        stattungen und die Mengen der Erzeugnisse, die
fuhrlizenzen nach Bestimmungs-Mitgliedstaaten ;           nach Maßgabe von Artikel 3 ausgeführt werden
                                                          sollen ;
                                                              e) die Höhe der gezahlten Erstattungen und die
    b) für den innergemeinschaftlichen Handel die         entsprechenden Mengen der ausgeführten Erzeug­
ein- oder ausgeführten Gesamtmengen mit genauer           nisse, aufgegliedert nach Monat der tatsächlichen
Angabe des Ursprungs und der Bestimmung, auf­             Ausfuhr.
gegliedert entsprechend der Einteilung in den                                    Artikel 5
Tabellen A und B im Anhang zur Verordnung
Nr. 166/64/EWG :                                              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1965 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. März 1965 .
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 41 /65/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 26. März 1965
                      über Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse nach
                    dritten Ländern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 165/64/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Der Höchstbetrag muß den Unterschied zwi­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 schen dem Preis fob des ausführenden Mitglied­
                                                          staats und den im internationalen Handel geltenden
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Preisen decken .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Der Preis fob kann auf Grund des Frei-Grenze­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des         Preises berechnet werden, der für die Einfuhren der
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise          anderen Mitgliedstaaten aus dem ausführenden Mit­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation            gliedstaat festgesetzt wird, indem man diesen um
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere        den Betrag der Transportkosten bis zur Grenze der
auf Artikel 14 Absatz (4), und                            anderen Mitgliedstaaten und der Grenzüberschrei­
                                                          tungskosten vermindert, und indem man einen
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    Betrag, der pauschal bewertet wird und der die
                                                          Kosten bis zur Handelsstufe fob darstellt, zufügt.
    Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/
EWG sieht die Möglichkeit vor, bei der Ausfuhr                Der Preis frei Grenze des Mitgliedstaats, der für
nach dritten Ländern eine Erstattung zu gewähren,         die Einfuhren aus dritten Ländern bestimmt wird,
die die Ausfuhr auf der Grundlage der im interna­         bildet ein geeignetes Element für die Festsetzung
tionalen Handel geltenden Preise möglich macht.           der im internationalen Handel geltenden Preise.
    Um zu vermeiden, daß der Wettbewerb zwi­                  Um den Abstand zwischen dem Preis fob des
schen den Erzeugern der Mitgliedstaaten im inter­         ausführenden Mitgliedstaats und den im internatio­
nationalen Handel verfälscht wird, ist es notwendig,      nalen Handel geltenden Preisen zu decken, muß
Maßnahmen bezüglich des Höchstbetrags dieser              der Unterschied , der zwischen dem Preis fob und
Erstattung vorzunehmen .                                  diesem Frei-Grenze-Preis besteht, um den Betrag
                                                          der Transportkosten bis zum Bestimmungsland er­
                                                          höht werden . Diese Kosten müssen pauschal und
(') AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .               einheitlich für alle Mitgliedsländer bewertet wer­