CELEX: 31974R1912
Language: de
Date: 1974-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 des Rates vom 22. Juli 1974 über die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien

Nr. L 202/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 7 . 74
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1912/74 DES RATES
                                                   vom 22 . Juli 1974
                                     über die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       sien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Gemeinschaft befördert wird , so wird bei der Ein­
                                                               fuhr dieses Öls in die Gemeinschaft der Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              fungsbetrag nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          136/ 66/ EWG des Rates vom 22. September 1966 über
kel 43 ,                                                       die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                               für Fette (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
auf Vorschlag der Kommission ,                                  1 707/73 (3 ), angewendet, verringert um
                                                               — 0,50 RE/ 100 kg und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                               — einen Betrag in Höhe der von Tunesien für dieses
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Öl erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe, höch­
                                                                     stens jedoch um 5 RE/ 100 kg.
In den Artikeln 5 und 6 des Anhangs 1 des Abkom­
mens zur Gründung einer Assoziation zwischen der                                         Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune­
sischen Republik, zuletzt geändert durch das am                Artikel 1 gilt für alle Einfuhren , für die der Importeur
20 . Juli 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen,             den Nachweis erbringt, daß die in Artikel 1 erwähnte
ist  für   die  Einfuhr   von    Olivenöl   der Tarifstelle
                                                               besondere Ausfuhrabgabe auf den Einfuhrpreis aufge­
15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig            schlagen wurde .
in Tunesien gewonnen und unmittelbar von dort in
die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderregelung
getroffen worden . Zu dieser sind Durchführungsbe­                                       Artikel 3
stimmungen zu erlassen , insbesondere für Olivenöl
der Tarifstelle 15.07 A II .                                    Erhebt Tunesien die besondere Ausfuhrabgabe nicht,
                                                               so wird bei der Einfuhr des in Artikel 1 bezeichneten
Unter der Voraussetzung, daß Tunesien für Olivenöl             Olivenöls in die Gemeinschaft die nach Artikel 13 der
der Tarifstelle 15.07 A II eine besondere Ausfuhrab­           Verordnung Nr. 136/66/ EWG berechnete Abschöp­
gabe erhebt, sieht die genannte Sonderregelung einen            fung abzüglich 0,50 RE/ 100 kg erhoben .
pauschalen Abschlag von 0,50 RE/ 100 kg auf die für
dieses Öl zu erhebende Abschöpfung vor, ferner eine
Verringerung dieser Abschöpfung um einen Betrag                                          Artikel 4
in Höhe der Sonderabgabe, höchstens jedoch um
5 RE/ 100 kg.                                                   Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der
                                                               Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG festgelegten bewegli­
Es ist vorzusehen, daß gemäß dem Abkommen die                   chen Teilbetrags der Abschöpfung wird bei der Ein­
besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr in die Ge­              fuhr von vollständig in Tunesien gewonnenem und
                                                                unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft
 meinschaft auf den Ölpreis aufgeschlagen wird. Um
                                                                befördertem raffinierten Olivenöl der Tarifstelle 15.07
die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden
Regelung sicherzustellen , sind die erforderlichen Vor­         A I des Gemeinsamen Zolltarifs der feste Teilbetrag
 kehrungen zu treffen, damit bei der Einfuhr des Öls            der Abschöpfung nicht erhoben .
die besondere Ausfuhrabgabe bezahlt ist —
                                                                                         Artikel 5
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Der in Artikel 4 genannte Abschöpfungsbetrag wird
                                                                von der Kommission festgesetzt .
                         Artikel 1                                                       A rtikel 6
 Erhebt Tunesien die besondere Ausfuhrabgabe auf                Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
 nicht raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
                                                                nung und insbesondere zu Artikel 2 werden nach dem
 des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tune­
                                                                (-') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(') ABl . Nr. C 2 vom 9 . 1 . 1974, S. 72 .                          ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 202/7
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.                                              Artikel 8
136 / 66/ EWG erlassen .
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des
                                                                 am 20 . Juli 1973 unterzeichneten Abkommens in
                           Artikel 7                             Form eines Briefwechsels zur Änderung von Artikel 5
                                                                 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
Die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des Rates vom                   Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
27 . Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus              gemeinschaft und der Tunesischen Republik in
Tunesien (') wird aufgehoben .                                   Kraft (2).
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1974.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                            J. SAUVAGNARGUES
                                                                 (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird
                                                                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
( i ) ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10 . 1970, S. 4.                      fentlicht .