CELEX: 51983PC0709
Language: de
Date: 1983-12-01 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 709
Vol. 1983/0254
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0PK83) 709 endg.
                                                      Brüssel, den 1. Dezember 1983
                                      Empfehlung einer
                                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
         Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten
                    der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
K0MC83) 709 endg.
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Ziel des diesem Verordnungsentwurf beigefügten Briefwechsels
ist, die mit Portugal seit mehreren Jahren vereinbarte
Selbstbeschränkungsmenge für 1984 zu bestätigen.
 ---pagebreak---                                             Empfehlung einer
                             VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
             über den Abschluß des Abkom m ens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über
             zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des
                                            Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                 und der Portugiesischen Republik über zubereitete
GEMEINSCHAFTEN —                                         oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C
                                                         des Gemeinsamen Zolltarifs wird im Namen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­        Gemeinschaft gebilligt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                         beigefügt
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europä­                                Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
schen Republik über zubereitete oder haltbar              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des              bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die
Gemeinsamen Zolltarifs zu schließen —                     Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                Artikel J
                       Artikel 1                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft         schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte
            Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Schreiben Nr. 1
                                                                      Brüssel, d e n .........
Herr......... I
Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 Unterzeichneten
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 198 4 dieselben
Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedingungen
verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zuberei­
teten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zollta­
rifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie roir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt
dieses Briefes bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr.......... den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                        Jm Namen des Rates
                                                  der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
                                                                       Brüssel, den...........
H e r r ...........I
Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
folgt lautet:
   „Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 Unterzeich­
   neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­
   giesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu*
   nehmen.
   Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 198 4dieselben
   Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen. Unter diesen Bedin­
   gungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu
   ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essig­
   säure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.Ö2 C des
   Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1984 90 000 Tonnen nicht überschreiten.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
   Inhalt dieses Briefes bestätigen würden.’
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses
Briefes zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr.......... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                         Für die Regierung
                                                    der Portugiesischen Republik