CELEX: 52011PC0862
Language: de
Date: 2011-12-07
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

|
			
		
		
		52011PC0862
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum /* KOM/2011/0862 endgültig - 2011/0418 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Wichtigstes Ziel dieses Vorschlags ist die
Unterstützung des Marktes für Sozialunternehmen, indem die Effektivität der
Mittelbeschaffung durch Investmentfonds, deren Zielgruppe solche Unternehmen
sind, verbessert wird. 
In der EU entsteht derzeit ein eigener Sektor
der Sozialunternehmen[1].
Vorrangig geht es Sozialunternehmen eher um die sozialen Auswirkungen ihrer
Arbeit als um die Erwirtschaftung von Gewinnen für ihre Aktionäre oder
sonstigen Partner. Bei der Verwirklichung ihrer sozialen Zielsetzungen
versuchen Sozialunternehmen auf unternehmerischen Modellen aufzubauen –
einschließlich der Unternehmensfinanzierung. Obschon der Sektor neu ist,
zeichnet er sich durch rasantes Wachstum aus. Dem Bericht „Global Enterprise
Monitor 2009” zufolge waren zwischen 3 % und 7,5 % der Arbeitnehmer
in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formen von
Sozialunternehmen beschäftigt. 
Sozialunternehmen sind nahezu ausschließlich
kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Mit dem sozialen Auftrag von
Sozialunternehmen geht eine deutliche Ausrichtung auf nachhaltiges und
integratives Wachstum und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen
in der gesamten EU einher. Deshalb dürften Investitionen in Sozialunternehmen
größere positive soziale Auswirkungen haben als Investitionen in KMU im
Allgemeinen. Schätzungen zufolge (z. B. von J. P. Morgan) könnten soziale
Investitionen rasch zu einem Markt mit einem Umfang von weit über 100
Milliarden EUR heranwachsen. Dies zeigt deutlich, welches Potenzial dieser
wachsende Sektor in sich trägt.[2]
Wenn dafür gesorgt wird, dass dieser Sektor
weiter wächst und gedeiht, wäre dies ein wertvoller Beitrag zur Erreichung der
Ziele der Strategie Europa 2020.
Sozialunternehmen bestreiten einen erheblichen
Teil ihrer Finanzmittel aus Finanzhilfen, sei es nun von Stiftungen,
Einzelpersonen oder von der öffentlichen Hand. Da es sich allerdings um
Unternehmen handelt, hängt ihr nachhaltiges Wachstum davon ab, eine breitere
Palette von Investitionen und Finanzierungsquellen nutzen zu können. In diesem
Zusammenhang spielt der EU-Markt für Investmentfonds neuerdings eine wichtige
Rolle. Denn inzwischen hat ein Markt für Investmentfonds Gestalt angenommen,
deren wichtigstes Ziel Investitionen in Sozialunternehmen sind. Um solche
gezielten Fonds von weiter gefassten Sozialinvestitionsfonds besser
abzugrenzen, werden diese gezielten Fonds in diesem Vorschlag als „Fonds für
soziales Unternehmertum“ bezeichnet. Das Wachstum von Fonds für soziales
Unternehmertum zeugt von dem steigenden Interesse vieler Anleger, Investitionen
– in der Regel als Teil eines weiter gefassten Portfolios – zu tätigen, die
nicht nur nach finanziellen Erträgen streben, sondern auch das Ziel verfolgen,
sich in sozialer Hinsicht positiv auszuwirken. 
Jedoch wird das Wachstum von Fonds für
soziales Unternehmertum durch zwei Problempunkte eingeschränkt: Mängel bei der
Regulierung und Marktversagen. 
Erstens sind rechtliche Anforderungen auf EU-
und nationaler Ebene nicht darauf ausgelegt, die Beschaffung von Kapital durch
diese Art von Fonds zu erleichtern. Die grenzüberschreitende Beschaffung von
Kapital ist infolge des Wildwuchses an einzelstaatlichen Regeln, die für
„Privatplatzierungen“[3]
im Ausland gelten, kostspielig und komplex. Dadurch, dass eine Vielzahl von
einzelstaatlichen Regeln bei der Auswahl von Anlegergruppen im Rahmen von
Privatplatzierungen eingehalten werden müssen, erhöhen sich die Kapitalkosten
für diese Fonds. Deshalb florieren Fonds für soziales Unternehmertum nicht in
allen Mitgliedstaaten, sondern sind geographisch unterschiedlich verteilt.
Aus den Konsultationen mit den Mitgliedstaaten
wird deutlich, dass für Fonds für soziales Unternehmertum in den meisten Fällen
entweder nationale Regeln für Privatplatzierungen oder besondere
Rechtsvorschriften, die für Risikokapital oder privates Beteiligungskapital
eingeführt werden, gelten. In einer kleinen Zahl von Mitgliedstaaten gibt es
daneben Sonderregeln für weiter gefasste Kategorien von Sozialinvestitionsfonds,
die auch Kleinanlegern zugänglich sind. Die Zielgruppe der Investitionen dieser
weiter gefassten Sozialinvestitionsfonds besteht nicht unbedingt nur aus
Sozialunternehmen. Wie aus der Folgenabschätzung hervorgeht, werden Fonds für
soziales Unternehmertum dadurch, dass die für sie geltenden nationalen Regeln
unterschiedlich sind und diese Regeln nicht auf ihre Erfordernisse
zugeschnitten sind, mit Kosten belastetet und verfügen über einen weniger
effizienten Zugang zu den Kapitalmärkten. Trotz eines ausgeprägten Interesses
der Anleger an sozial ausgerichteten Investitionsstrategien stehen diese
aufwändigen Rechtsvorschriften der Schaffung von Fonds für soziales
Unternehmertum im Wege (die durchschnittlichen verwalteten Vermögenswerte eines
Fonds für soziales Unternehmertum übersteigen selten 20 Mio. EUR). 
Zweitens sehen sich potenzielle Anleger von
Fonds für soziales Unternehmertum einer Vielzahl unterschiedlicher
Möglichkeiten für Sozialinvestitionen gegenüber gestellt wie auch einem
unterschiedlichen Informationsstand über die Sozialinvestitionen, die Auswahl
oder Prüfung von Sozialunternehmen und einer breiten Palette von Konzepten für
die Messung ihrer sozialen Leistung. Für die Fonds selber und ihre Zielgruppe
der Sozialunternehmen können sich so Kosten ergeben, weil es im Hinblick auf
die genannten Aspekte sich überschneidende oder konkurrierende
Selbstregulierungsmaßnahmen gibt. Dadurch wird das Vertrauen der Anleger aufs
Spiel gesetzt.
Die Schwierigkeiten behindern effiziente
Kapitalflüsse an Fonds für soziales Unternehmertum und damit den Kapitalfluss
an Sozialunternehmen selbst. Dies steht der Entwicklung eines
Investitionsbinnenmarktes in diesem Bereich entgegen. 
Angesichts dieser Situation hat sich die
Kommission in der Binnenmarktakte[4]
verpflichtet, mehrere Maßnahmen zu initiieren, mit denen dafür gesorgt wird,
dass Sozialunternehmen florieren können. Auch solche Finanzierungsschwachpunkte
sollen beseitigt werden. Der vorliegende Vorschlag für einen europäischen
Rahmen für Fonds für soziales Unternehmertum ist eine der Initiativen, mit
denen diese Verpflichtung eingelöst wird. Sie ist Teil der Initiative der
Kommission für soziales Unternehmertum (KOM(2011)682/2), mit der weiter
reichende Fragen in diesem Sektor gelöst werden sollen.
Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist die
Schaffung eines Rechtsrahmens, der auf die Erfordernisse von Sozialunternehmen,
die Anleger, die solche Unternehmen finanzieren möchten, und die
spezialisierten Investmentfonds, die als Vermittler zwischen den beiden auftreten
wollen, zugeschnitten ist. Mit ihr soll ein hohes Maß an Klarheit entstehen in
Bezug auf die Merkmale, die Fonds für soziales Unternehmertum von der weiter
gefassten Kategorie alternativer Investmentfonds unterscheiden. Nur Fonds, auf
die diese Merkmale zutreffen, können sich mit Hilfe des vorgeschlagenen
europäischen Rahmens für Fonds für soziales Unternehmertum Finanzmittel
beschaffen. 
In der vorgeschlagenen Verordnung wird auf
diese Probleme eingegangen. Mit ihr werden einheitliche Anforderungen an die
Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen festgelegt, die unter der
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ tätig sind. In dem
Vorschlag werden Anforderungen an das Portfolio, die Anlagetechniken und die
Unternehmen gestellt, die als Zielgruppe für einen qualifizierten Fonds für
soziales Unternehmertum in Frage kommen. Ferner werden einheitliche Regeln dazu
eingeführt, welche Kategorien von Anlegern für einen qualifizierten Fonds für
soziales Unternehmertum in Frage kommen, sowie für die interne Organisation der
Verwalter, die solche Fonds vertreiben. Da für Verwalter von Organismen für
gemeinsame Anlagen, die unter der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“ tätig sind, identische materiellrechtliche Vorschriften in der
ganzen EU gelten werden, werden ihnen einheitliche Registrierungsanforderungen
und ein EU-weiter Pass zugute kommen, was helfen wird, auf dem Markt für die
Finanzierung sozialen Unternehmertums gleiche Ausgangsbedingungen für alle zu
schaffen. 
Die vorgeschlagene Verordnung über Europäische
Fonds für soziales Unternehmertum (EuFSU) ergänzt die vorgeschlagene Verordnung
[…] über Risikokapitalfonds. Die beiden Vorschläge verfolgen unterschiedliche
Ziele und werden, falls sie angenommen werden, als eigenständige Rechtsakte
unabhängig voneinander bestehen. 
Risikokapitalfonds geht es schwerpunktmäßig um
die Bereitstellung von Beteiligungskapital für KMU, in der Regel erreichen sie
jedoch nicht die auf den Vermögenswerten basierende Schwelle, die für den Pass
für Verwalter großer Fonds im Rahmen der Richtlinie 2011/61/EG (über Verwalter
von alternativen Investmentfonds (AIFM) ausschlaggebend ist. Während
Sozialunternehmen auch KMU sind und die Fonds, die auf Sozialunternehmen
ausgerichtet sind, auch unterhalb der sich an den Vermögenswerten
orientierenden Schwellen der Richtlinie 2011/61/EG tätig sind, gehen die
Möglichkeiten der in der Verordnung über Europäische Fonds für soziales
Unternehmertum vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente über die Beteiligungsfinanzierung
hinaus, das übliche Instrument für neu gegründete Unternehmen im
Technologiesektor. Neben der Beteiligungsfinanzierung greifen Sozialunternehmen
auch auf andere Formen der Finanzierung zurück, indem sie Finanzierungen des
öffentlichen und des privaten Sektors, Kreditinstrumente oder geringe Darlehen
kombinieren. Mit den vorgeschlagenen Regeln über Fonds für soziales Unternehmen
wird daher eine größere Bandbreite möglicher Investmentwerkzeuge geschaffen als
die, die für Risikokapitalfonds zur Verfügung stehen. 
Darüber hinaus unterscheiden sich die von
Investitionen in Sozialunternehmen aufgeworfenen Transparenzfragen von den
generellen Meldepflichten, die im Bereich des Risikokapitals bestehen: Bei
Investitionen in soziales Unternehmertum geht es um einen „sozialen Gewinn“
bzw. um positive soziale Auswirkungen. Die vorgeschlagenen Regeln umfassen
besondere Abschnitte über die Informationen zu sozialen Auswirkungen, ihrer
Messung und den Strategien, die zu ihrer Förderung eingesetzt werden. 
Aus diesen Gründen sollten vorzugsweise zwei
EU-Rahmen bestehen, einer für Risikokapital und einer für soziales
Unternehmertum, die eigenständig nebeneinander bestehen. 
Ferner sollte daraufhin gewirkt werden, dass
die aufgrund dieser Verordnung EuFSU-Verwaltern und den EuFSU, die sie
verwalten, zustehenden Rechte nicht durch steuerliche Hindernisse
beeinträchtigt werden. Entsprechende steuerliche Maßnahmen – auch wenn sie
unabhängig von dieser Verordnung sind – stellen eine wichtige Ergänzung dar und
werden zu einem voll funktionsfähigen Markt für EuFSU in der EU beitragen. Sie
könnten effiziente Kapitalflüsse an die EuFSU und letztlich an die
qualifizierten Portfolio-Unternehmen sichern, in die die Fonds investieren. 

2.                      
ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.                
Konsultation interessierter Kreise

Am 13. Juli 2011 leiteten die Kommissionsdienststellen eine
öffentliche Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs
von Sozialunternehmen zur Finanzierung mit Hilfe von Investmentfonds ein, die
am 14. September 2011 abgeschlossen wurde[5]. Insgesamt gingen 67 Beiträge ein, die unter der folgenden
Internetadresse eingesehen werden können:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/social_investment_funds_en.htm.
Außerdem wurden über den Europäischen
Wertpapierausschuss (ESC) die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden konsultiert;
dazu gehörte auch ein Fragebogen, in dem um Einzelheiten zu den bestehenden
nationalen Regelungen für Sozialinvestitionsfonds im allgemeineren Sinne,
einschließlich Fonds für soziales Unternehmertum, gebeten wurde.
Dieser Schritt reiht sich ein in den größeren
Zusammenhang der Kommissionsarbeit und der Konsultation über die
Binnenmarktakte, bei der die Rolle von Sozialunternehmen und deren Finanzierung
ebenfalls herausgestellt und mit interessierten Kreisen und
Konsultationsteilnehmern näher beleuchtet wurde. Im Anschluss daran
veröffentlichte die Kommission eine eigenständige Initiative für soziales
Unternehmertum, die weitere Möglichkeiten für Diskussionen mit den
interessierten Kreisen, auch auf einem Workshop im Mai 2011, bot. 

2.2.                
Folgenabschätzung

Im Rahmen ihrer Politik der „Besseren
Rechtsetzung“ hat die Kommission eine Folgenabschätzung zu den verschiedenen
Handlungsalternativen vorgenommen. 
Bei dieser Analyse wurden zwei zentrale
Probleme herausgestellt: Zum einen sind die Informationen, die Anlegern über
Sozialunternehmen, die Anlagestrategien und Prüfverfahren, die Fonds für
soziales Unternehmertum anwenden, sowie die Messung sozialer Auswirkungen zur
Verfügung gestellt werden, entweder unzureichend oder nicht in einer
vergleichstauglichen Weise dargestellt. Zum anderen sind Regulierungskonzepte
zur Mittelbeschaffung von Unternehmen, die sich auf Investitionen in
Sozialunternehmen spezialisieren, nicht ausreichend auf die speziellen
Erfordernisse von Fonds für soziales Unternehmertum zugeschnitten. 
Erstens fehlt es Marktteilnehmern an Vertrauen
in die verfügbaren Informationen; sie sind nicht ohne weiteres in der Lage, die
Fonds auszumachen, die auf Sozialunternehmen ausgerichtet sind, und sind nicht
überzeugt von den sozialen Auswirkungen, die sie durch die Investitionen in
solche Fonds erreichen können. Das zweite Problem betrifft
Regulierungsversäumnisse: Die einzelstaatlichen Systeme, die die
Mittelbeschaffung außerhalb der freien Märkte (Privatplatzierungen) regeln,
sind sehr unterschiedlich und nicht speziell auf die Bedürfnisse der Fonds für
soziales Unternehmertum und ihrer Verwalter ausgelegt. Dies bedeutet, dass die
grenzüberschreitende Mittelbeschaffung komplex ist und von Unterschieden in der
Regulierung geprägt ist. Gibt es keine einheitlichen Regeln auf EU-Ebene, wird
die soziale Mittelbeschaffung durch Fonds für soziales Unternehmen
voraussichtlich weiterhin auf die nationale Ebene beschränkt sein.
Bei der Analyse wurden daher drei zentrale
Ziele formuliert: deutlichere Abgrenzung und bessere Vergleichbarkeit von
Investmentfonds, deren Zielgruppe Sozialunternehmen sind; Verbesserung der
Instrumente zur Bewertung und Analyse sozialer Auswirkungen; stärkere
Berücksichtigung der Erfordernisse von Fonds für soziales Unternehmertum in den
Regeln, die unionsweit für solche Fonds gelten.
Anhand dieser Ziele wurde eine breite Palette
von Optionen geprüft. 
Was die deutlichere Abgrenzung und bessere
Vergleichbarkeit von Fonds für soziales Unternehmertum angeht, werden in der
Folgenabschätzung verschiedene Optionen erkundet, mit denen die Transparenz
durch Selbstregulierung (Verhaltensregeln) sowie die Einführung eines
EU-Gütesiegels in Kombination mit harmonisierten und verbindlichen Maßnahmen
zur Gewährleistung der Regeleinhaltung erleichtert werden sollen. Zur Verbesserung
der Instrumente zur Bewertung und Analyse sozialer Auswirkungen wurden
verschiedene Optionen geprüft, darunter die Einrichtung von Diskussionsforen
für Interessengruppen und die Initiierung einer weiteren Studie, in der
untersucht werden soll, wie solche Bewertungsinstrumente auf EU-Ebene
harmonisiert werden können. Hinsichtlich der Verbesserung der
grenzüberschreitenden Mittelbeschaffung durch solche Fonds und des
Regulierungsrahmens, der für Privatplatzierungen im Ausland gilt, reichten die
Optionen von der Förderung der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen
Regeln für Privatplatzierungen über den Rückgriff auf die Risikokapitalregeln
zur Unterstützung der Kapitalbeschaffung durch Fonds für soziales
Unternehmertum und die Schaffung eines maßgeschneiderten
Mittelbeschaffungssystems für solche Fonds bis hin zur Schaffung eines
eigenständigen europäischen Rahmens für solche Fonds. 
Die Folgenabschätzung ergab eine Präferenz für
einen eigenständigen Rahmen, der die Definition der Fonds und die für die
geltenden Regeln festlegt. Dadurch sollen die innerstaatliche und die
grenzüberschreitende Mittelbeschaffung erleichtert werden und außerdem ein
europäisches „Gütesiegel“ für Fonds für soziales Unternehmertum entstehen.
Flankiert werden soll dies durch umfassende Transparenzmaßnahmen.
Die Folgen der Optionen, einschließlich des
Nutzens und der Kosten, für die Fondsbranche, die Anleger, die
Sozialunternehmen, die Gesellschaft, die Aufsichtsbehörden und sonstige
beteiligte Kreise wurden bewertet. Der oben genannten Option wurde der Vorzug
gegeben, da sie das größte Potenzial bietet, die ermittelten Probleme zu lösen,
und gleichzeitig in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht, die
denjenigen, die den neuen Rahmen in Anspruch nehmen wollen, für die Befolgung
der Vorschriften entstehen.
In den Bericht über die Folgenabschätzung ist
die Stellungnahme des Ausschusses für Folgenabschätzung vom 18. November
2011 eingeflossen. So wird jetzt der weitere Zusammenhang dieser Initiative
näher beleuchtet, indem aufgezeigt wird, wie die verschiedenen Initiativen der
Kommission auf dem Gebiet der Sozialunternehmen ineinandergreifen und gemeinsam
eine kohärente Strategie bilden. Im Zuge der Analyse der Probleme wird außerdem
noch deutlicher erläutert, weshalb sich die Initiative über Risikokapitalfonds
nicht dazu eignet, die Schwierigkeiten für Fonds für soziales Unternehmertum zu
lösen. Ferner wird auf die Interventionslogik und die Analyse der einzelnen
Optionen, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Anlegerkategorien, näher
eingegangen. Auch wird der Inhalt der gegenwärtig geplanten Maßnahmen und
derjenigen, die zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein könnten,
verdeutlicht. Die Abschätzung der Folgen wurde insofern verbessert, als auch
eine Bewertung der Wechselbeziehung der Maßnahmen in Bezug auf ihre
voraussichtliche Wirksamkeit angestellt wird. Schließlich werden Aspekte
hinsichtlich der Überwachung und der Befolgung der Rechtsvorschriften näher
beleuchtet.

3.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.                
Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf
Artikel 114 AEUV als zweckmäßigste Rechtsgrundlage auf diesem Gebiet.
Der Vorschlag zielt in erster Linie auf eine Verbesserung der Zuverlässigkeit
und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Vertrieb unter der Bezeichnung
„Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ ab. In Verfolgung dieses Ziels
führt der Vorschlag einheitliche Standards ein für die Zusammensetzung des
Portfolios, mögliche Finanzinstrumente und geeignete Anlageziele für Fonds für
gemeinsame Anlagen, die unter der genannten Bezeichnung vertrieben werden. Der
Vorschlag führt zudem Regeln für die Anlegerkategorien ein, die in solche
Investmentfonds investieren dürfen. 
Eine Verordnung wird als das am besten
geeignete Rechtsinstrument betrachtet, um einheitliche Anforderungen an alle
Teilnehmer des Finanzierungsmarkts für Sozialunternehmen festzulegen – d. h. an
die Anleger, die Fonds für soziales Unternehmertum und die Zielunternehmen der
Fonds. Eine Verordnung wird ferner als optimal geeignetes Instrument
betrachtet, um einheitliche Regeln dafür festzulegen, wer ein Anleger eines
Fonds für soziales Unternehmertum Sozialunternehmen sein kann, wer die
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden darf und
welche Arten von Unternehmen eine Finanzierung aus solchen qualifizierten Fonds
erhalten können. Schließlich wird eine Verordnung als das am besten geeignete
Instrument betrachtet, um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer einheitlichen
Anforderungen hinsichtlich der Zeichnung von Anteilen an einem „Europäischen
Fonds für soziales Unternehmertum“, der von solchen Fonds verfolgten
Anlagestrategien und der von ihnen eingesetzten Investmentwerkzeuge
unterliegen. 
Darüber hinaus geht es in dieser Verordnung um
einheitliche Anforderungen an die Transparenz in Bezug auf soziale
Auswirkungen, einschließlich Meldepflichten und Messungen der sozialen
Leistung. Hierzu sind einheitliche Anforderungen – d.h. Einzelheiten über die
Form der Präsentation der Informationen über soziale Leistung – erforderlich.
Würde der einzelstaatlichen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten überlassen, welche
Mittel zur Vereinheitlichung dieser Anforderungen im Einzelnen eingesetzt
werden, bestünde die Gefahr, dass diese Anforderungen von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterschiedlich ausfielen. Dadurch entstünden ungleiche Standards
in einem Bereich, der für die weitere Entwicklung des Marktes für
Investmentfonds, deren Zielgruppe Sozialunternehmen sind, ausschlaggebend ist.
Solche ungleichen Standards stünden dem Ziel entgegen, einen Markt zu schaffen,
in den die Anleger vertrauen können. Soll das Vertrauen der Anleger gewonnen
werden, ist es daher notwendig, dafür zu sorgen, dass die Fondsverwalter in
diesem zentralen Bereich dieselben Regeln befolgen.

3.2.                
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Mit dem Vorschlag wird im Wesentlichen das
Ziel verfolgt, vertrauenswürdige, sichere und rechtlich stabile
Rahmenbedingungen für den Vertrieb „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“ zu schaffen. Die Bestimmung wesentlicher Merkmale eines solchen
Fonds hinsichtlich der Zusammensetzung des Portfolios, der Investmentwerkzeuge,
Anlageziele und geeigneten Anlegergruppen kann nicht dem Ermessen der
Mitgliedstaaten überlassen werden, da dies zu einer unterschiedlichen, nicht konsequenten
Anwendung dieser Definitionsanforderungen in der EU führen würde. Daher muss
bei der Festlegung gemeinsamer Regeln für den europäischen Markt für solche
Fonds und ihre Verwalter einheitlichen Begriffsbestimmungen und gleichen
Anforderungen an die Funktionsweise eine zentrale Bedeutung beigemessen werden.
Darüber hinaus müssen alle Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die
auf diesem Markt tätig sind und die Bezeichnung „Europäischer Fonds für
soziales Unternehmertum“ nutzen, im Hinblick auf die Organisation, die
Geschäftstätigkeiten und die Transparenz den gleichen Anforderungen
unterliegen. 
Hinsichtlich der Registrierung und
Beaufsichtigung der Verwalter von „Fonds für soziales Unternehmertum“ soll mit
dem Vorschlag ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bedarf an wirkungsvoller
Aufsicht, dem Interesse der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen
solche Fonds entweder ihren Sitz haben oder den in Frage kommenden Kategorien
von Anlegern angeboten werden, und der Koordinierungsaufgabe der ESMA
geschaffen werden. Um ein reibungsloses Beaufsichtigungsverfahren einzurichten,
wird die zuständige Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem der Verwalter des
qualifizierten „Fonds für soziales Unternehmertum“ niedergelassen ist, die vom antragstellenden
Verwalter eingereichten Registrierungsunterlagen prüfen und die Registrierung
des Antragstellers vornehmen, nachdem er beurteilt hat, ob der Antragsteller
ausreichende Garantien dafür bietet, dass er in der Lage ist, den Anforderungen
der Verordnung nachzukommen. Bei der Beaufsichtigung des registrierten
Verwalters wird die zuständige Behörde, die den Verwalter registriert hat, mit
den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, in denen der
qualifizierte Fonds vertrieben wird. Die ESMA wird eine zentrale Datenbank mit
allen registrierten Verwaltern führen, die die Bezeichnung „Europäischer Fonds
für soziales Unternehmertum“ tragen dürfen.
Was die Verhältnismäßigkeit angeht, so wahrt
der Vorschlag ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem öffentlichen
Interesse an der Förderung der Entwicklung effizienter Märkte für „Europäische
Fonds für soziales Unternehmertum“ und der Kostenwirksamkeit der
vorgeschlagenen Maßnahmen. Durch sein einfaches Registrierungssystem trägt der
Vorschlag der Notwendigkeit umfassend Rechnung, Sicherheit und Verlässlichkeit,
die mit der Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“ verbunden sind, und das effiziente Funktionieren des Marktes
sowie die Kosten für die einzelnen Beteiligten in ein ausgewogenes Verhältnis
zu bringen. 

3.3.                
Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

Am 23. September 2009 hat die Kommission
Vorschläge für Verordnungen zur Einrichtung der EBA, der EIOPA und der ESMA
angenommen. Diesbezüglich möchte die Kommission auf die Erklärungen in Bezug
auf Artikel 290 und 291 AEUV hinweisen, die sie anlässlich der
Verabschiedung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen
Aufsichtsbehörden abgegeben hat: „Was das Verfahren zur Festlegung von
Regulierungsstandards anbelangt, unterstreicht die Kommission den einzigartigen
Charakter des Finanzdienstleistungssektors, der sich aus der
Lamfalussy-Struktur ergibt und auch ausdrücklich in der dem AEUV beigefügten
Erklärung Nr. 39 anerkannt wurde. Die Kommission hat jedoch erhebliche
Zweifel, ob die Beschränkung ihrer Rolle in Bezug auf den Erlass von
delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Artikeln
290 und 291 AEUV steht.“

3.4.                
Inhalt des Vorschlags

Artikel 1 – Gegenstand
In Artikel 1 wird der Gegenstandsbereich
der geplanten Verordnung abgesteckt. Er legt eindeutig fest, dass die
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ (EuFSU) solchen
Fondsverwaltern vorbehalten sein soll, die einheitliche Qualitätskriterien
erfüllen, die für den unionsweiten Vertrieb ihrer Fonds gelten. So dient
Artikel 1 dem Ziel, ein einheitliches Konzept für die Frage, was ein EuFSU
auszeichnet, festzulegen. Das Konzept wird entwickelt, um einen reibungslosen,
unionsweiten Vertrieb solcher Fonds sicherzustellen.
Artikel 2 - Anwendungsbereich
In Artikel 2 wird bestimmt, dass
die Verordnung für die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne
von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung gilt, sofern
diese Verwalter in der Union niedergelassen sind, gemäß Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EG bei den zuständigen
Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats registrierungspflichtig sind und
Portfolios von EuFSU verwalten, deren gesamte verwaltete Vermögenswerte über einen
Schwellenwert von 500 Mio. EUR nicht hinausgehen.
Artikel 3 - Begriffsbestimmungen
Artikel 3
enthält wesentliche Begriffsbestimmungen zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs
des Verordnungsvorschlags. Schlüsselbegriffe wie der EuFSU selbst, der
EuFSU-Verwalter, die qualifizierten Investmentwerkzeuge und die qualifizierten
Anlageziele werden festgelegt. Im Wesentlichen geht es bei diesen
Begriffsbestimmungen darum, eine eindeutige Demarkationslinie zwischen einem
EuFSU und anderen Fonds zu ziehen, die zwar ähnliche Anlagestrategien
verfolgen, aber nicht zielgerichtet in Sozialunternehmen investieren. 
Im Einklang mit dem Ziel, die von dieser Verordnung erfassten Fonds
genau zu bestimmen, wird in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
festgelegt, dass ein EuFSU ein Fonds ist, der mindestens 70 Prozent des
aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten Kapitals für
Investitionen in qualifizierte Portfolio-Unternehmen vorsieht. Dies bedeutet,
dass z. B. Betriebsausgaben, die im Einvernehmen mit den Anlegern dem EuFSU
angelastet werden, aus den verbleibenden 30 Prozent des zugesagten
Kapitals bestritten werden müssen. 
Diese Verordnung trägt auch den besonderen Merkmalen von
Sozialunternehmen Rechnung. Sozialunternehmen haben sich in erster Linie dem
Ziel positiver sozialer Auswirkungen verschrieben. Deshalb sollte ein
qualifiziertes Portfolio-Unternehmen dieser Verordnung zufolge messbare,
positive soziale Auswirkungen haben, seine Gewinne zur Erreichung seines
vorrangigen Ziels einsetzen und in verantwortlicher und transparenter Weise
verwaltet werden. Ferner schreibt Artikel 3 vor, dass es für die Fälle, in
denen ein qualifiziertes Portfolio-Unternehmen einen Teil seiner Gewinne an
seine Anteilsinhaber und Besitzer ausschütten will, im Voraus festgelegte Regeln
und Verfahren geben muss. Wie in den Erwägungsgründen erläutert, sollten solche
Ausschüttungen das vorrangige Ziel des Unternehmens nicht gefährden. 
Unter Berücksichtigung des
Finanzierungsbedarfs solcher Unternehmen werden ebenfalls die in Frage
kommenden Investmentwerkzeuge definiert. Dazu gehören Instrumente der
Beteiligungsfinanzierung, Schuldtitel, Investitionen in andere EuFSU sowie
lang- und mittelfristige Darlehen. 
Artikel 4 – Verwendung der Bezeichnung
„Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ 
Artikel 4 enthält das Grundprinzip, dass
nur EuFSU-Verwalter, die die in dieser Verordnung festgelegten einheitlichen
Qualitätskriterien erfüllen, beim unionsweiten Vertrieb von EuFSU die
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden dürfen. 
Artikel 5 –Zusammensetzung des
Portfolios
Artikel 5
enthält ausführliche Bestimmungen über die Zusammensetzung des Portfolios, die
ein EuFSU ausmacht. In diesem Zusammenhang enthält Artikel 5 einheitliche
Regeln für die Anlageziele für EuFSU, in Frage kommende Investmentwerkzeuge
sowie Beschränkungen der Möglichkeiten für einen EuFSU-Verwalter, das Risiko
des Fonds zu erhöhen. Um EuFSU ein gewisses Maß an Flexibilität bei ihren
Investitionen und ihrem Liquiditätsmanagement zu ermöglichen, sind andere
Investitionen bis zu einer Obergrenze von 30 Prozent des aggregierten
eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten Kapitals in Vermögenswerte
erlaubt, die nicht qualifizierte Investitionen sind.
Artikel 6 – In Frage kommende Anleger
Artikel 6
enthält ausführliche Bestimmungen über die Anleger, die in EuFSU investieren
dürfen: Gemäß diesem Artikel darf sich der Vertrieb von EuFSU nur an Anleger
richten, die in der Richtlinie 2004/39/EG als professionelle Kunden anerkannt
werden. Der Vertrieb an andere Anleger, etwa Einzelpersonen mit hohem
Nettovermögen, ist nur dann zulässig, wenn sich diese zu einer Mindesteinlage
von 100 000 EUR verpflichten und falls der Fondsverwalter bestimmte
Verfahren einhält, so dass er hinreichend davon überzeugt ist, dass diese
anderen Anleger nach vernünftigem Ermessen in der Lage sind, ihre
Anlageentscheidungen selbst zu treffen und die damit einhergehenden Risiken zu
verstehen. 
Artikel 7 – Regeln für die
Geschäftstätigkeit 
Artikel 7
enthält allgemeine Grundsätze für das Verhalten eines EuFSU-Verwalters,
insbesondere für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit und das Verhältnis zu
seinen Anlegern. 
Artikel 8 - Interessenkonflikte 
Artikel 8
enthält Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten durch EuFSU-Verwalter.
Diesen Regeln zufolge müssen die Verwalter organisatorische und
verwaltungsmäßige Vorkehrungen für angemessene Maßnahmen treffen, die einen
angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten gewährleisten. 
Artikel 9 – Messung positiver sozialer
Auswirkungen 
Artikel 9
verlangt von EuFSU-Verwaltern, die erforderlichen Verfahren einzurichten, mit
denen sie messen und überwachen können, inwieweit die qualifizierten
Portfolio-Unternehmen die positiven sozialen Ergebnisse, auf die diese sich
verpflichtet haben, erreichen. 
Artikel 10 – Organisatorische Anforderungen
Artikel 10
verlangt, dass EuFSU-Verwalter im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung
der EuFSU über angemessene personelle und technische Ressourcen sowie über
ausreichende Eigenmittel verfügen. 
Artikel 11 –Bewertung 
In Artikel 11 wird auf die
Bewertung der Vermögenswerte eines EuFSU eingegangen. Die entsprechenden Regeln
sollten in den satzungsmäßigen Unterlagen jedes EuFSU niedergelegt werden.
Artikel 12– Jahresberichte 
In Artikel 12 sind die Regeln für
den Jahresbericht enthalten, den EuFSU-Verwalter für den von ihnen verwalteten
EuFSU abfassen sollten. In diesem Bericht müssen die Zusammensetzung des
Fonds-Portfolios und die Tätigkeiten des vergangenen Jahres beschrieben werden.
Er sollte außerdem Informationen zu den erreichten sozialen Auswirkungen der
Anlagestrategie des Fonds enthalten.
Artikel 13 – Offenlegung gegenüber den
Anlegern
Artikel 13
enthält grundlegende Offenlegungspflichten, die ein EuFSU-Verwalter im
Verhältnis zu seinen Anlegern erfüllen muss. Dazu gehören vorvertragliche
generelle Offenlegungspflichten in Bezug auf die Anlagestrategie und die
Anlageziele des EuFSU, die Angaben zu Kosten und Gebühren sowie das
Risiko-/Renditeprofil der von dem EuFSU angebotenen Anlage. Auch zu der Methode
zur Festlegung der Vergütung des EuFSU-Verwalters werden Angaben verlangt.
Gleichzeitig soll mit diesen Anforderungen Transparenz in Bezug auf die
besondere Beschaffenheit von EuFSU gewährleistet werden, insbesondere
hinsichtlich des durch die Anlagestrategie angestrebten positiven sozialen
Ergebnisses. 
Artikel 14 – Beaufsichtigung 
Um sicherzustellen, dass die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Lage ist, die Einhaltung der in
dieser Verordnung einheitlichen Anforderungen durch den EuFSU-Verwalter zu
überwachen, verlangt Artikel 14 von EuFSU-Verwaltern, die für den
Vertrieb ihres EuFSU die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“ verwenden wollen, die zuständige Behörde über ihre Absicht zu
unterrichten. Der Verwalter legt auch die erforderlichen Angaben zu den
Vorkehrungen vor, die getroffen wurden, um die Anforderungen dieser Verordnung
zu erfüllen, sowie zu den Fonds, die er zu vertreiben beabsichtigt. Sobald sich
die zuständige Behörde davon überzeugt hat, dass die vorgeschriebenen
Informationen vollständig sind und die Vorkehrungen geeignet sind, um die
Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, nimmt sie die Registrierung des
EuFSU-Verwalters vor. Die Registrierung gilt in der gesamten Union und gibt dem
EuFSU-Verwalter die Möglichkeit, EuFSU unter der Bezeichnung „Europäischer
Fonds für soziales Unternehmertum“ zu vertreiben.
Artikel 15 – Aktualisierung der
Informationen 
Artikel 15
enthält Bestimmungen über die Modalitäten für die Aktualisierung der an die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten Informationen. 
Artikel 16 – Grenzüberschreitende
Mitteilungen
Artikel 16
beschreibt das Verfahren für grenzüberschreitende Mitteilungen zwischen den
zuständigen Aufsichtsbehörden, das durch die Registrierung des EuFSU-Verwalters
in Gang gesetzt wird. 
Artikel 17 – ESMA-Datenbank
Artikel 17
betraut die ESMA mit der Führung einer zentralen Datenbank, in der alle in der
Union registrierten EuFSU aufgelistet sind. 
Artikel 18 – Aufsicht durch die
zuständigen Behörden
Gemäß Artikel 18 überwacht die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung der Anforderungen dieser
Verordnung.
Artikel 19 – Aufsichtsbefugnisse
In Artikel 19 sind die
Aufsichtsbefugnisse aufgelistet, mit denen die zuständigen Behörden
ausgestattet sein sollten, um die Einhaltung der in der Verordnung enthaltenen
einheitlichen Kriterien zu gewährleisten. 
Artikel 20 – Sanktionen
Artikel 20
enthält im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Anforderungen der
Verordnung Bestimmungen über Sanktionen. 
Artikel 21 – Verstoß gegen wesentliche
Bestimmungen
In Artikel 21 wird bestimmt, dass
ein Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen der Verordnung, d. h. gegen die
Bestimmungen über die Zusammensetzung des Portfolios, über in Frage kommende
Anleger und über die Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für
soziales Unternehmertum“, durch das Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung
und die Streichung des EuFSU-Verwalters aus dem Register geahndet werden sollte.
Artikel 22 – Zusammenarbeit bei der
Aufsicht
Artikel 22
enthält Regeln über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats bzw. der Aufnahmemitgliedstaaten und der ESMA. 
Artikel 23 - Berufsgeheimnis
Artikel 23
enthält Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch alle
einschlägigen nationalen Behörden und die Europäische
Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). 
Artikel 24 – Bedingungen der
Befugnisübertragung
In Artikel 24 werden die
Bedingungen festgelegt, unter denen der Kommission die Befugnis übertragen
wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Artikel 25 - Überprüfung 
Artikel 25 enthält Klauseln über die
Überprüfung der vorgeschlagenen Verordnung und eventuelle
Kommissionsvorschläge, mit denen sie geändert werden kann. 

4.                      
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt.
2011/0418 (COD)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Europäische Fonds für soziales
Unternehmertum
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen
Zentralbank[6],
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[7],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Anleger interessieren sich bei ihren Investitionen
in zunehmenden Maße auch für soziale Ziele, ohne sich ausschließlich an der
finanziellen Rendite zu orientieren, so dass in Europa ein Markt für
Sozialinvestitionen entstanden ist, von dem auch auf Sozialunternehmen
ausgerichtete Investmentfonds einen Teil ausmachen. Diese Fonds finanzieren
Sozialunternehmen, die durch innovative Lösungen für soziale Probleme den
sozialen Wandel vorantreiben und so einen wertvollen Beitrag zur Erreichung der
Ziele der Strategie Europa 2020 leisten.
(2)              
Nun müssen gemeinsame Rahmenbedingungen für die
Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“
geschaffen werden, indem insbesondere die Zusammensetzung des Portfolios von
Fonds, die diese Bezeichnung führen, geeignete Anlageziele, zulässige
Investmentwerkzeuge und die Kategorien von Anlegern, die in solche Fonds
investieren können, in unionsweit geltenden einheitlichen Vorschriften geregelt
werden. In Ermangelung eines solchen Rahmens besteht die Gefahr, dass die
Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene abweichende Maßnahmen treffen, die direkte
negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben und
Hindernisse schaffen können, da Fonds, die unionsweit tätig sein wollen, in
unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Regeln unterliegen würden.
Zudem könnten abweichende Qualitätsanforderungen an die Zusammensetzung des
Portfolios, die geeigneten Anlageziele und die in Frage kommenden Anleger zu
einem unterschiedlichen Grad an Anlegerschutz und zu Verwirrung hinsichtlich
der Möglichkeiten für Sozialinvestitionen im Rahmen Europäischer Fonds für
soziales Unternehmertum (EuFSU) führen. Die Anleger sollten auch das Angebot
verschiedener EuFSU vergleichen können. Signifikante Hindernisse für eine
grenzüberschreitende Mittelbeschaffung von EuFSU müssen beseitigt,
Wettbewerbsverzerrungen zwischen diesen Fonds und jegliche weitere
Handelshemmnisse verhindert und signifikante Wettbewerbsverzerrungen in der
Zukunft vermieden werden. Folglich ist die geeignete Rechtsgrundlage
Artikel 114 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen
Union.
(3)              
Es muss eine Verordnung verabschiedet werden, die
einheitliche Regeln für alle EuFSU festlegt und deren Verwaltern, die in der
Union unter Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“ Kapital beschaffen wollen, in allen Mitgliedstaaten geltende,
entsprechende Verpflichtungen auferlegt. Diese Verpflichtungen sollten
sicherstellen, dass Anleger, die in solche Fonds investieren wollen, das nötige
Vertrauen haben können. 
(4)              
Die Festlegung von Qualitätsanforderungen bezüglich
der Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“
in Form einer Verordnung sollte gewährleisten, dass diese Anforderungen für die
Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die unter Verwendung dieser
Bezeichnung Kapital beschaffen, direkt anwendbar sind. Dies würde einheitliche
Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung schaffen, da abweichende
nationale Anforderungen infolge der Umsetzung einer Richtlinie vermieden
würden. Diese Verordnung würde sicherstellen, dass Verwalter von Organismen für
gemeinsame Anlagen, die diese Bezeichnung verwenden, in der gesamten Union die
gleichen Vorschriften befolgen müssten, und würde damit auch das Vertrauen von
Anlegern, die in Fonds mit Schwerpunkt auf Sozialunternehmen investieren
wollen, stärken. Eine Verordnung würde auch die Komplexität der Regulierung und
die Compliance-Kosten der Verwalter verringern, die häufig unterschiedliche nationale
Regeln für solche Fonds erfüllen müssen, insbesondere wenn sie
grenzüberschreitend Kapital beschaffen wollen. Eine Verordnung würde zudem dazu
beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. 
(5)              
Um deutlich zu machen, in welchem Verhältnis diese
Verordnung und allgemein geltende Vorschriften der Union über Organismen für
gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter zueinander stehen, sollte festgelegt
werden, dass diese Verordnung nur anwendbar ist auf die Verwalter von anderen
Organismen für gemeinsame Anlagen als OGAW im Sinne von Artikel 1 der
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli
2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend
bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)[8], die in
der Union niedergelassen und gemäß der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer
Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und
der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010[9] bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats
registriert sind. Ferner sollte diese Verordnung nur für Verwalter
gelten, die Portfolios von EuFSU verwalten, deren verwaltete Vermögenswerte
insgesamt nicht über einen Schwellenwert von 500 Mio. EUR
hinausgehen. Damit dieser Schwellenwert berechnet werden kann, sollte der
Kommission zur Klärung der Modalitäten für diese Berechnung die Befugnis zum
Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Bei der Ausübung dieser
Befugnis sollte die Kommission im Interesse der Kohärenz der Vorschriften über
Organismen für gemeinsame Anlagen Maßnahmen Rechnung tragen, die die Kommission
gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EG
erlassen hat.
(6)              
Für Verwalter von Organismen für gemeinsame
Anlagen, die nicht beabsichtigen, die Bezeichnung „Europäischer Fonds für
soziales Unternehmertum“ zu verwenden, gilt diese Verordnung nicht. In diesen
Fällen sollten die bestehenden nationalen Vorschriften und die allgemeinen
Vorschriften der Union weiterhin gelten. 
(7)              
Diese Verordnung sollte einheitliche Regeln für
EuFSU festlegen, insbesondere im Hinblick auf die Portfolio-Unternehmen, in die
EuFSU investieren dürfen, und die Anlageinstrumente, die sie verwenden dürfen.
Um das erforderliche Maß an Klarheit und Sicherheit zu gewährleisten, sollten
in dieser Verordnung ferner einheitliche Kriterien zur Beschreibung der
Sozialunternehmen, die als qualifizierte Portfolio-Unternehmen in Frage kommen,
aufgestellt werden. Sozialunternehmen haben sich in erster Linie dem Ziel
positiver sozialer Auswirkungen verschrieben, die Gewinnmaximierung spielt nur
eine untergeordnete Rolle. Deshalb sollte ein qualifiziertes
Portfolio-Unternehmen dieser Verordnung zufolge auf die Erzielung messbarer,
positiver sozialer Auswirkungen ausgerichtet sein, seine Gewinne zur Erreichung
seines primären Ziels einsetzen und in verantwortlicher und transparenter Weise
verwaltet werden. In den – generell eher ausnahmsweise auftretenden – Fällen,
dass ein qualifiziertes Portfolio-Unternehmen Gewinne an Anteilsinhaber und
Besitzer ausschütten will, sollte das qualifizierte Portfolio-Unternehmen im
Voraus Verfahren und Regeln für eine solche Ausschüttung festgelegt haben. Die
Gewinnausschüttung sollte diesen Regeln zufolge das primäre soziale Ziel nicht
untergraben dürfen. 
(8)              
Zu den Sozialunternehmen zählt eine große
Bandbreite von Unternehmen, die verschiedene Rechtsformen haben können und für
schutzbedürftige oder marginalisierte Personen Sozialdienstleistungen erbringen
oder diesen Güter anbieten. Solche Dienstleistungen umfassen die Vermittlung
von Wohnraum, den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, die Betreuung von
älteren oder behinderten Personen, die Kinderbetreuung, den Zugang zu
Beschäftigung und Ausbildung und das Pflegemanagement. Zu den Sozialunternehmen
gehören auch Unternehmen, die bei der Produktion von Gütern bzw. der Erbringung
von Dienstleistungen ein soziales Ziel anstreben, ohne dass ihre Tätigkeit
zwangsläufig sozial ausgerichtete Güter und Dienstleistungen umfassen muss.
Solche Tätigkeiten sind beispielsweise die soziale und berufliche Eingliederung
durch den Zugang zur Beschäftigung für Personen, die insbesondere aufgrund
ihrer geringen Qualifikation oder aufgrund von sozialen oder beruflichen
Problemen, die zu Ausgrenzung und Marginalisierung führen, benachteiligt sind.
(9)              
Angesichts des besonderen Finanzierungsbedarfs von
Sozialunternehmen muss Klarheit hinsichtlich der Arten von Instrumenten
geschaffen werden, die ein EuFSU für solche Finanzierungen einsetzen sollte.
Deshalb sollten in dieser Verordnung einheitliche Regeln für die geeigneten
Instrumente festgelegt werden, die ein EuFSU bei seinen Investitionen nutzen darf,
einschließlich Instrumenten der Beteiligungsfinanzierung, Schuldtiteln,
Investitionen in andere EuFSU sowie kurz- und mittelfristiger Darlehen.
(10)          
Um sein Anlagenportfolio ausreichend flexibel zu
halten, kann ein EuFSU auch in Vermögenswerte investieren, die keine
qualifizierten Investitionen sind, solange der Umfang dieser Investitionen
innerhalb der in dieser Verordnung gesetzten Grenzen für nicht qualifizierte
Investitionen bleibt. Kurzfristige Beteiligungen wie Kassenmittel und
Kassenmitteläquivalente sollten bei der Berechnung der in dieser Verordnung
festgelegten Grenzwerte für nicht qualifizierte Investitionen nicht
berücksichtigt werden. 
(11)          
Um sicherzustellen, dass die Bezeichnung
„Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ für Anleger in der gesamten
Union zuverlässig und leicht erkennbar ist, sollte in dieser Verordnung
festgelegt werden, dass nur EuFSU-Verwalter, die die in dieser Verordnung
festgelegten einheitlichen Qualitätskriterien erfüllen, beim unionsweiten
Vertrieb von EuFSU diese Bezeichnung verwenden dürfen. 
(12)          
Um sicherzustellen, dass EuFSU ein eigenes,
erkennbares Profil haben, das ihrem Ziel angemessen ist, sollten einheitliche
Regeln für die Zusammensetzung des Portfolios und die Anlagetechniken, die
solche Fonds anwenden dürfen, festgelegt werden. 
(13)          
Damit EuFSU nicht zum Entstehen von Systemrisiken
beitragen und sich bei ihren Investitionstätigkeiten auf die Unterstützung
qualifizierter Portfolio-Unternehmen konzentrieren, sollten Kreditaufnahme und
Hebelfinanzierungen auf Ebene der Fonds nicht erlaubt sein. Damit Fonds den
außergewöhnlichen Liquiditätsbedarf decken können, der zwischen
der Einforderung zugesagten Kapitals von Anlegern und dem tatsächlichen Eingang
des Kapitals auf ihren Konten entstehen kann, sollte jedoch eine kurzfristige
Kreditaufnahme möglich sein.
(14)          
Um sicherzustellen, dass der Vertrieb von EuFSU
sich an Anleger richtet, deren Wissen, Erfahrung und Fähigkeiten den Risiken
dieser Fonds angemessen sind, und um das Vertrauen der Anleger in EuFSU zu
wahren, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getroffen werden. Deshalb sollte
sich der Vertrieb von EuFSU generell nur an Anleger richten, die im Sinne der
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der
Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
93/22/EWG[10]
des Rates entweder professioneller Kunde sind oder als professioneller Kunde behandelt
werden können. Um jedoch über eine ausreichend breite Anlegerbasis für
Investitionen in EuFSU zu verfügen, sollten auch bestimmte andere Anleger,
einschließlich Privatpersonen mit großem Nettovermögen, Zugang zu diesen Fonds
haben. Für diese anderen Anleger sollten besondere Schutzvorkehrungen getroffen
werden, die gewährleisten, dass EuFSU ausschließlich an Anleger vertrieben
werden, die ein angemessenes Risikoprofil für solche Investitionen aufweisen.
Diese Schutzvorkehrungen schließen einen Vertrieb über Sparpläne aus.
(15)          
Um sicherzustellen, dass nur EuFSU-Verwalter, die
hinsichtlich ihres Verhaltens auf dem Markt einheitliche Qualitätskriterien
erfüllen, die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“
führen, sollten in dieser Verordnung Regeln für die Geschäftstätigkeit und das
Verhältnis zwischen EuFSU-Verwalter und seinen Anlegern festgelegt werden. Aus
dem gleichen Grund sollten in dieser Verordnung einheitliche Bedingungen für
den Umgang mit Interessenkonflikten solcher Verwalter beschrieben werden.
Diesen Regeln zufolge sollten die Verwalter die erforderlichen
organisatorischen und verwaltungsmäßigen Vorkehrungen treffen müssen, die einen
angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten gewährleisten. 
(16)          
Positive soziale Auswirkungen, die über den rein
finanziellen Gewinn der Anleger hinausgehen, sind ein Kernmerkmal von auf
Sozialunternehmen ausgerichteten Investmentfonds, das sie von anderen
Investmentfonds unterscheidet. Deshalb sollten EuSFU-Verwalter in dieser
Verordnung aufgefordert werden, Verfahren zur Überwachung und Messung positiver
sozialer Auswirkungen, die durch die Investition in qualifizierte
Portfolio-Unternehmen erreicht werden sollen, zu schaffen. 
(17)          
Um die Integrität der Bezeichnung „Europäischer
Fonds für soziales Unternehmertum“ zu schützen, sollte diese Verordnung auch
Qualitätskriterien für die Organisation von EuFSU-Verwaltern enthalten. Deshalb
sollte diese Verordnung einheitliche und angemessene Anforderungen festlegen,
denen zufolge angemessene technische und personelle Ressourcen sowie
ausreichende Eigenmittel für eine ordnungsgemäße Verwaltung von EuFSU gegeben
sein müssen. 
(18)          
Aus Gründen des Anlegerschutzes müssen die
Vermögenswerte von EuFSU ordnungsgemäß bewertet werden. Deshalb sollten in den
satzungsmäßigen Unterlagen des EuFSU Bestimmungen für die Bewertung der
Vermögenswerte niedergelegt werden. Dies sollte die Integrität und Transparenz
der Bewertung gewährleisten.
(19)          
Um sicherzustellen, dass EuFSU-Verwalter, die die
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden, in
ausreichendem Umfang Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen, sollten
einheitliche Regeln für die Jahresabschlüsse festgelegt werden. 
(20)          
Um in den Augen der Anleger die Integrität der
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ zu gewährleisten,
sollte diese Bezeichnung nur von Fondsverwaltern genutzt werden dürfen, die
hinsichtlich ihrer Anlagestrategie und ihrer Anlageziele vollständig
transparent sind. Diese Verordnung sollte deshalb einheitliche Regeln für
Offenlegungspflichten enthalten, die ein EuFSU-Verwalter im Verhältnis zu
seinen Anlegern erfüllen muss. Diese Anforderungen beziehen sich auf die für
Investitionen in Sozialunternehmen typischen Elemente, so dass mehr Kohärenz
und eine bessere Vergleichbarkeit dieser Informationen gegeben sind. Dazu
gehören auch Angaben zu den Kriterien und Verfahren für die Auswahl bestimmter
qualifizierter Portfolio-Unternehmen als Anlageziel und Informationen über die
durch die Anlagestrategie angestrebten positiven sozialen Auswirkungen sowie
über deren Überwachung und Bewertung. Um das erforderliche Vertrauen der
Anleger in solche Investitionen zu gewährleisten, sind ferner Informationen
über die Vermögenswerte von EuFSU, die nicht in qualifizierte Portfolio-Unternehmen
investiert werden, und über die einschlägigen Auswahlmethoden erforderlich. 
(21)          
Um eine wirksame Überwachung der in dieser
Verordnung festgelegten einheitlichen Anforderungen sicherzustellen, sollte die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Einhaltung dieser
Anforderungen durch den EuFSU-Verwalter überwachen. Zu diesem Zweck sollte
jeder EuFSU-Verwalter, der seinen Fonds unter der Bezeichnung „Europäischer
Fonds für soziales Unternehmertum“ vertreiben will, der zuständigen Behörde
seines Herkunftsmitgliedstaats seine Absicht mitteilen. Die zuständige Behörde
sollte den Fondsverwalter registrieren, wenn alle erforderlichen Informationen
vorliegen und angemessene Vorkehrungen zur Einhaltung der Anforderungen dieser
Verordnung getroffen wurden. Diese Registrierung sollte in der gesamten Union
gelten. 
(22)          
            Um eine wirksame Überwachung der in
dieser Verordnung festgelegten einheitlichen Kriterien sicherzustellen, sollte
diese Verordnung Bestimmungen über die Modalitäten für die Aktualisierung der
an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelten
Informationen enthalten. 
(23)          
Im Interesse einer wirksamen Überwachung der
festgelegten Anforderungen sollte in dieser Verordnung ferner ein Verfahren für
grenzüberschreitende Mitteilungen zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden
festgelegt werden, das bei der Registrierung des EuFSU-Verwalters in seinem
Herkunftsmitgliedstaat ausgelöst wird. 
(24)          
Um in der gesamten Union transparente Bedingungen
für den Vertrieb durch die EuFSU-Verwalter sicherzustellen, sollte die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit der Führung einer
zentralen Datenbank betraut werden, in der alle im Einklang mit dieser
Verordnung registrierten EuFSU aufgelistet sind. 
(25)          
            Um eine wirksame Überwachung der festgelegten
einheitlichen Kriterien sicherzustellen, sollte diese Verordnung eine Liste der
Aufsichtsbefugnisse enthalten, mit denen die zuständigen Behörden ausgestattet
werden. 
(26)          
Um eine ordnungsgemäße Durchsetzung
sicherzustellen, sollten in dieser Verordnung Sanktionen für Verstöße gegen
wesentliche Bestimmungen festgelegt werden, d. h. gegen die Bestimmungen
über die Zusammensetzung des Portfolios, über Schutzvorkehrungen zum Schutz der
Identität in Frage kommender Anleger und über die registrierten EuFSU-Verwaltern
vorbehaltene Verwendung der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“. Ein Verstoß gegen diese wesentlichen Bestimmungen sollte ein
Verbot der Verwendung dieser Bezeichnung und die Streichung von der Liste
registrierter Fondsverwalter nach sich ziehen.
(27)          
Aufsichtsrelevante Informationen sollten zwischen
den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und der
ESMA ausgetauscht werden. 
(28)          
Eine wirksame regulatorische Zusammenarbeit
zwischen den Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung der in dieser
Verordnung enthaltenen einheitlichen Kriterien zuständig sind, setzt voraus,
dass alle einschlägigen nationalen Behörden und die ESMA das Berufsgeheimnis
sorgfältig wahren. 
(29)          
Technische Standards für Finanzdienstleistungen
sollten eine kohärente Harmonisierung und ein hohes Maß an Überwachung in der
gesamten Union gewährleisten. Da die ESMA über hochspezialisierte Fachkräfte
verfügt, wäre es sinnvoll und angemessen, sie mit der Erstellung von Entwürfen
für technische Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen
erfordern, und deren Übermittlung an die Kommission zu beauftragen. 
(30)          
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen
werden, technische Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten
gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union und nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung
einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und
zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (EU)
Nr. 1095/2010[11]
zu erlassen. Die ESMA sollte mit der Erarbeitung technischer
Durchführungsstandards für Format und Verfahren der in Artikel 16
beschriebenen Mitteilung beauftragt werden.
(31)          
Zur Klärung der in dieser Verordnung enthaltenen
Anforderungen sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten
gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union übertragen werden, um die Verfahren für die Berechnung und Überwachung
des in dieser Verordnung genannten Schwellenwerts, die Einzelheiten für die
Beschreibung qualifizierter Portfolio-Unternehmen, die Arten von Interessenkonflikten,
die EuFSU-Verwalter vermeiden müssen, und die diesbezüglich erforderlichen
Schritte, die Einzelheiten der Verfahren zur Messung der sozialen Auswirkungen,
die die qualifizierten Portfolio-Unternehmen erreichen sollen, sowie die
Kriterien zur Klärung der Transparenzanforderungen zu spezifizieren.
Insbesondere sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten
angemessene Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen. Bei diesen
Arbeiten sollte Selbstregulierungsinitiativen und Verhaltensregeln Rechnung
getragen werden. 
(32)          
Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen
Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen
Parlament und dem Rat übermittelt werden. 
(33)          
Spätestens fünf Jahre nach dem Datum, ab dem diese
Verordnung gilt, sollte im Rahmen einer Überprüfung der Verordnung untersucht
werden, wie sich der EuFSU-Markt entwickelt. Auf der Grundlage dieser
Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
Bericht sowie gegebenenfalls legislative Änderungen unterbreiten. 
(34)          
Diese Verordnung steht im Einklang mit den
Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union anerkannt wurden, einschließlich des Rechts der Achtung
des Privat- und Familienlebens und des Rechts der unternehmerischen Freiheit.
(35)          
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in
den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den
Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen erfolgt, unterliegt
der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[12]. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter
der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der ESMA erfolgt, unterliegt
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und
zum freien Datenverkehr[13].
(36)          
Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung
eines Binnenmarkts für EuFSU durch Festlegung der Rahmenbedingungen für die
Registrierung von EuFSU-Verwaltern zur Vereinfachung des Vertriebs von EuFSU in
der gesamten Union kann nur auf Unionsebene erreicht werden. Die Union kann im
Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht
über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
In dieser Verordnung werden einheitliche
Anforderungen an die Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die die
Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ (EuFSU) verwenden
wollen, und die Modalitäten für Organismen für gemeinsame Anlagen, die unter
dieser Bezeichnung in der Union vertrieben werden, festgelegt; somit wird ein
Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet. 
Diese Verordnung enthält außerdem einheitliche
Regeln für den Vertrieb durch EuFSU-Verwalter an in Frage kommende Anleger in
der Union, für die Zusammensetzung von EuFSU-Portfolios, für die geeigneten
Anlageinstrumente und Anlagetechniken sowie für Organisation, Transparenz und
Verhaltensweise von EuFSU-Verwaltern, die EuFSU in der Union vertreiben. 
Artikel 2
1.                      
Diese Verordnung gilt für die Verwalter von
Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe b, die in der Union niedergelassen sind und gemäß Artikel 3
Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EG einer Registrierung
bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen, und
EuFSU-Portfolios verwalten, deren gesamte verwaltete Vermögenswerte über einen
Schwellenwert von 500 Mio. EUR bzw. in den Mitgliedstaaten, in denen
der Euro nicht die amtliche Währung ist, über den entsprechenden Wert in der
Landeswährung zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung, nicht hinausgehen.
2.                      
Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen,
die andere Fonds als EuFSU verwalten, brauchen bei der Berechnung des in
Absatz 1 genannten Schwellenwerts die im Rahmen dieser anderen Fonds verwalteten
Vermögenswerte nicht zu aggregieren.
3.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um die Verfahren für
die Berechnung des in Absatz 1 genannten Schwellenwerts und die laufende
Überwachung der Einhaltung dieses Schwellenwerts festzulegen. 
Artikel 3
1.                      
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck:
(a)         
„Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“
(EuFSU) einen Organismus für gemeinsame Anlagen, der mindestens 70 Prozent des
aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten Kapitals in
Vermögenswerte investiert, die qualifizierte Investitionen sind; 
(b)         
„Organismus für gemeinsame Anlagen“ einen
Organismus, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß
einer bestimmten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und
der keine Zulassung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG
benötigt;
(c)         
„qualifizierte Investitionen“ eines der folgenden
Instrumente: 
i)        ein Instrument der
Beteiligungsfinanzierung, das 
–              
von einem qualifizierten Portfolio-Unternehmen
emittiert wird und das der EuFSU direkt vom qualifizierten
Portfolio-Unternehmen erwirbt, oder 
–              
von einem qualifizierten Portfolio-Unternehmen im
Austausch für vom qualifizierten Portfolio-Unternehmen emittierte Aktienwerte
emittiert wird, oder 
–              
von einem Unternehmen emittiert wird, bei dem das
qualifizierte Portfolio-Unternehmen eine in Mehrheitsbesitz befindliche
Tochtergesellschaft ist, und das der EuFSU im Austausch für ein vom
qualifizierten Portfolio-Unternehmen emittiertes Instrument der
Beteiligungsfinanzierung erwirbt; 
ii)       von einem qualifizierten
Portfolio-Unternehmen emittierte, verbriefte und nicht verbriefte Schuldtitel;
iii)      Anteile von einem oder mehreren EuFSU;
iv)      mittel- bis langfristige Darlehen, die
dem qualifizierten Portfolio-Unternehmen vom EuFSU gewährt werden;
v)       jede andere Art der Beteiligung an einem
qualifizierten Portfolio-Unternehmen; 
(d)         
„qualifiziertes Portfolio-Unternehmen“ ein
Unternehmen, das zum Zeitpunkt einer Investition des EuFSU nicht auf einem
geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der
Richtlinie 2004/39/EG notiert ist und entweder einen Jahresumsatz von
höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanz von höchstens
43 Mio. EUR hat, nicht selbst ein Organismus für gemeinsame Anlagen
ist und
i)        die Erzielung messbarer, positiver
sozialer Auswirkungen im Einklang mit seinem Gesellschaftsvertrag, seiner
Satzung oder jeglichen anderen satzungsmäßigen Unterlagen als vorrangiges Ziel
sieht, wobei 
–              
das Unternehmen schutzbedürftigen oder
marginalisierten Personen Dienstleistungen oder Güter liefert; oder
–              
das Unternehmen bei der Produktion von Gütern bzw.
der Erbringung von Dienstleistungen ein soziales Ziel verfolgt; 
ii)       seine Gewinne zur Erreichung seines
vorrangigen Ziels einsetzt, statt sie auszuschütten, und im Voraus Verfahren
und Regeln für eine etwaige Gewinnausschüttung an Anteilsinhaber und Besitzer
festgelegt hat;
iii)      in verantwortlicher und transparenter
Weise verwaltet wird, insbesondere durch Einbindung von Arbeitskräften, Kunden
und Beteiligten, die von der Unternehmenstätigkeit betroffen sind;
(e)         
„Beteiligungskapital“ die Beteiligung an einem
Unternehmen in Form von Anteilen oder andere Formen der Beteiligung am Kapital
des qualifizierten Portfolio-Unternehmens, die für die Anleger emittiert
werden;
(f)           
„Vertrieb“ das direkte oder indirekte, auf
Initiative des EuFSU-Verwalters oder in dessen Auftrag erfolgende Anbieten oder
Platzieren von Anteilen an einem vom ihm verwalteten EuFSU an Anleger oder bei
Anlegern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in der Union;
(g)         
„zugesagtes Kapital“ jede Verpflichtung einer
Person zum Erwerb einer Beteiligung am EuFSU oder zur Einbringung einer
Kapitaleinlage beim EuFSU;
(h)         
„EuFSU-Verwalter“ jede juristische Person, deren
reguläre Geschäftstätigkeit darin besteht, mindestens einen EuFSU zu verwalten;
(i)           
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem
der EuFSU-Verwalter niedergelassen ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz hat;
(j)           
„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der
nicht Herkunftsmitgliedstaat ist und in dem der EuFSU-Verwalter EuFSU gemäß
dieser Verordnung vertreibt;
(k)         
„zuständige Behörde“ die nationale Behörde, die vom
Herkunftsmitgliedstaat aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
benannt und mit der Registrierung von Verwaltern von Organismen für gemeinsame
Anlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 beauftragt wurde.
2.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte nach Artikel 24 zu erlassen, um die Arten von
Dienstleistungen oder Gütern und die Methoden der Produktion von Gütern bzw.
Erbringung von Dienstleistungen mit sozialer Komponente im Sinne von
Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Arten qualifizierter Portfolio-Unternehmen festzulegen und
die Bedingungen, unter denen Gewinne an Besitzer und Anleger ausgeschüttet
werden können, zu bestimmen. 
KAPITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER BEZEICHNUNG „EUROPÄISCHER FONDS FÜR SOZIALES
UNTERNEHMERTUM“
Artikel 4
EuFSU-Verwalter, die die Anforderungen dieses
Kapitels erfüllen, dürfen beim Vertrieb von EuFSU in der Union die Bezeichnung
„Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden.
Artikel 5
1.                      
Die EuFSU-Verwalter sorgen dafür, dass beim Erwerb
von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Investitionen höchstens 30
Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten
Kapitals des EuFSU für den Erwerb von anderen Vermögenswerten als nicht
qualifizierten Investitionen eingesetzt werden; kurzfristige Beteiligungen wie
Kassenmittel und Kassenmitteläquivalente werden bei der Berechnung dieses
Grenzwerts nicht berücksichtigt.
2.                      
Die EuFSU-Verwalter nehmen auf Ebene des EuFSU
keine Darlehen auf, geben keine Schuldtitel aus, stellen keine Garantien und
wenden auf Ebene des EuFSU auch keine sonstige Methode an, durch die sich das
Risiko des Fonds durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, Engagements in
Derivatepositionen oder auf andere Weise erhöht.
3.                      
Das Verbot von Absatz 2 gilt nicht für die
Kreditaufnahme mit einer nicht verlängerbaren Laufzeit von höchstens 120
Kalendertagen zur Bereitstellung von Liquidität zwischen der Einforderung und
dem Eingang zugesagten Kapitals von Anlegern. 
Artikel 6
Die EuFSU-Verwalter vertreiben Anteile der
verwalteten EuFSU ausschließlich an Anleger, die als professionelle Kunden im
Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG
betrachtet werden oder gemäß Anhang II Abschnitt II der
Richtlinie 2004/39/EG auf Antrag als professionelle Kunden behandelt
werden können, oder an andere Anleger, sofern
(a)         
diese anderen Anleger sich verpflichten, mindestens
100 000 EUR zu investieren;
(b)         
diese anderen Anleger schriftlich in einem vom
Vertrag über die Investitionsverpflichtung getrennten Dokument angeben, dass
sie sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung
bewusst sind; 
(c)         
der EuFSU-Verwalter den Sachverstand, die
Erfahrungen und die Kenntnisse des Anlegers bewertet, ohne von der Annahme
auszugehen, dass der Anleger über die Marktkenntnisse und -erfahrungen der in
Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 2004/39/EG genannten Kunden
verfügt;
(d)         
der EuFSU-Verwalter angesichts der beabsichtigten
Verpflichtung hinreichend davon überzeugt ist, dass der Anleger nach
vernünftigem Ermessen in der Lage ist, seine Anlageentscheidungen selbst zu
treffen und die damit einhergehenden Risiken versteht, und dass eine solche
Verpflichtung für den betreffenden Anleger angemessen ist; 
(e)         
der EuFSU-Verwalter schriftlich bestätigt, dass er
die unter Buchstabe c genannte Bewertung vorgenommen hat und dabei zu dem
unter Buchstabe d genannten Schluss gekommen ist.
Artikel 7
Die EuFSU-Verwalter werden bezüglich der von
ihnen verwalteten EuFSU
(a)         
ihrer Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis,
Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachgehen;
(b)         
geeignete Strategien und Verfahren zur Vermeidung
illegaler Praktiken anwenden, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist,
das sie den Interessen der Anleger und der qualifizierten Portfolio-Unternehmen
schaden;
(c)         
ihre Geschäftstätigkeit so ausüben, dass sie dem
besten Interesse der von ihnen verwalteten EuFSU, der Anleger dieser EuFSU und
der Integrität des Marktes dienen;
(d)         
bei der Auswahl und der laufenden Überwachung der
Investitionen in qualifizierte Portfolio-Unternehmen ein hohes Maß an Sorgfalt
walten lassen;
(e)         
in qualifizierte Portfolio-Unternehmen investieren,
die sie in angemessenem Maße kennen und verstehen.
Artikel 8
1.                      
Die EuFSU-Verwalter ermitteln und vermeiden
Interessenkonflikte, gewährleisten, wo diese nicht vermieden werden können,
eine Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten und legen gemäß
Absatz 4 solche Interessenkonflikte offen, um nachteilige Auswirkungen auf
die Interessen der EuFSU und ihrer Anleger und eine unfaire Behandlung der von
ihnen verwalteten EuFSU zu vermeiden.
2.                      
Die EuFSU-Verwalter ermitteln insbesondere
Interessenkonflikte, die entstehen können zwischen
(a)         
EuFSU-Verwaltern, Personen, die die Geschäfte des
EuFSU-Verwalters tatsächlich führen, Mitarbeitern oder jeder anderen Person,
die den EuFSU-Verwalter direkt oder indirekt kontrolliert oder direkt oder
indirekt von diesem kontrolliert wird, und dem vom EuFSU-Verwalter verwalteten
EuFSU oder den Anlegern dieser EuFSU;
(b)         
einem EuFSU oder den Anlegern dieses EuFSU und
einem vom gleichen EuFSU-Verwalter verwalteten EuFSU oder dessen Anlegern.
3.                      
Die EuFSU-Verwalter behalten wirksame
organisatorische und verwaltungsmäßige Vorkehrungen bei, um den Anforderungen
der Absätze 1 und 2 nachzukommen, und wenden diese Vorkehrungen an.
4.                      
Die in Absatz 1 genannte Offenlegung von
Interessenkonflikten erfolgt, wenn die vom EuFSU-Verwalter zur Ermittlung,
Vermeidung, Beilegung und Beobachtung von Interessenkonflikten getroffenen
organisatorischen Vorkehrungen nicht ausreichen, um nach vernünftigem Ermessen
zu gewährleisten, dass das Risiko einer Beeinträchtigung von Anlegerinteressen
vermieden wird. Die EuFSU-Verwalter unterrichten die Anleger — bevor sie in
deren Auftrag Geschäfte tätigen — unmissverständlich über die allgemeine Art
bzw. die Quellen der Interessenkonflikte und entwickeln angemessene Strategien
und Verfahren.
5.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 zu erlassen, in denen Folgendes
spezifiziert wird:
(a)         
die in Absatz 2 genannten Arten von
Interessenkonflikten;
(b)         
die Schritte, die hinsichtlich der Strukturen und
der organisatorischen und administrativen Verfahren von einem EuFSU-Verwalter
erwartet werden, um Interessenkonflikte zu ermitteln, zu vermeiden, zu steuern,
zu beobachten bzw. offenzulegen.
Artikel 9
1.                      
Die EuFSU-Verwalter wenden bei jedem von ihnen
verwalteten EuFSU Verfahren an, um zu messen und zu überwachen, inwieweit die
qualifizierten Portfolio-Unternehmen, in die der EuFSU investiert, die
positiven sozialen Auswirkungen, auf die diese sich verpflichtet haben,
erreichen.
2.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 zu erlassen, in denen sie die
Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Verfahren im Hinblick auf
unterschiedliche qualifizierte Portfolio-Unternehmen festlegt. 
Artikel 10
Die EuFSU-Verwalter verfügen jederzeit über
ausreichende Eigenmittel und setzen jederzeit angemessene und geeignete
personelle und technische Ressourcen ein, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der
EuFSU zu ermöglichen.
Artikel 11
Die Regeln für die Bewertung der
Vermögenswerte werden in den satzungsmäßigen Unterlagen des EuFSU niedergelegt.

Artikel 12
1.                      
Die EuFSU-Verwalter legen der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats für jeden verwalteten EuFSU spätestens sechs Monate
nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht vor. In diesem Bericht werden
die Zusammensetzung des EuFSU-Portfolios und die Tätigkeiten des vergangenen
Jahres beschrieben. Der Bericht enthält die geprüften Jahresabschlüsse des
EuFSU. Er wird im Einklang mit den bestehenden Rechnungslegungsstandards und
gemäß den zwischen dem EuFSU-Verwalter und den Anlegern vereinbarten
Bedingungen erstellt. Der EuFSU-Verwalter legt den Anlegern diesen
Jahresbericht auf Anfrage vor. Die EuFSU-Verwalter und die Anleger können sich
untereinander auf ergänzende Offenlegungsmaßnahmen einigen. 
2.                      
Der Jahresbericht umfasst zumindest Folgendes:
(a)         
gegebenenfalls Angaben zu den insgesamt erreichten
sozialen Ergebnissen der Anlagestrategie und der Methode zur Messung dieser
Ergebnisse;
(b)         
eine Erklärung über jede Veräußerung im
Zusammenhang mit qualifizierten Portfolio-Unternehmen;
(c)         
eine Angabe, ob es im Zusammenhang mit den anderen
Vermögenswerten des EuFSU, die nicht in qualifizierte Portfolio-Unternehmen
investiert sind, auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1
Buchstabe e genannten Kriterien zu Veräußerungen gekommen ist;
(d)         
eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des
EuFSU-Verwalters im Zusammenhang mit den in Artikel 13 Absatz 1
Buchstabe k genannten qualifizierten Portfolio-Unternehmen.
3.                      
Ist der EuFSU-Verwalter gemäß Artikel 4 der
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[14] zur
Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts verpflichtet, können die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Informationen über den EuFSU entweder getrennt oder
als Ergänzung zum Jahresfinanzbericht vorgelegt werden. 
Artikel 13
1.                      
Die EuFSU-Verwalter unterrichten ihre Anleger vor
jeder Anlageentscheidung zumindest über Folgendes: 
(a)         
die Identität des EuFSU-Verwalters sowie jeglicher
anderer Dienstleistungsanbieter, die im Auftrag des EuFSU-Verwalters
Verwaltungsaufgaben übernehmen, und eine Beschreibung ihrer Aufgaben;
(b)         
eine Beschreibung der Anlagestrategie und der
Anlageziele des EuFSU, einschließlich einer Beschreibung der Arten
qualifizierter Portfolio-Unternehmen und der Verfahren und Kriterien zu deren
Ermittlung, der Anlagetechniken, die sie anwenden dürfen, und etwaiger
Anlagebeschränkungen; 
(c)         
die durch die Anlagestrategie des EuFSU
angestrebten positiven sozialen Auswirkungen, einschließlich realistischer
Projektionen solcher Auswirkungen, sofern relevant, und Angaben zu
einschlägigen Leistungen der Vergangenheit;
(d)         
die Methodik zur Messung der sozialen Auswirkungen;
(e)         
eine Beschreibung anderer Vermögenswerte als
qualifizierte Portfolio-Unternehmen sowie der Verfahren und Kriterien für die
Auswahl dieser Vermögenswerte, außer Kassenmitteln und Kassenmitteläquivalenten;
(f)           
eine Beschreibung des Risikoprofils des EuFSU und
jeglicher Risiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten, in die der Fonds
investieren kann, oder den in Frage kommenden Anlagetechniken;
(g)         
eine Beschreibung des Verfahrens und der Kalkulationsmodelle
des EuFSU für die Bewertung der Vermögenswerte, einschließlich der Verfahren
für die Bewertung qualifizierter Portfolio-Unternehmen;
(h)         
eine Beschreibung sämtlicher Entgelte, Gebühren und
sonstiger Kosten unter Angabe der jeweiligen Höchstbeträge, die von den
Anlegern mittel- oder unmittelbar getragen werden;
(i)           
eine Beschreibung der Methode zur Festlegung der
Vergütung des EuFSU-Verwalters; 
(j)           
sofern verfügbar, die bisherige Wertentwicklung des
EuFSU;
(k)         
Wirtschaftsdienstleistungen und andere
unterstützende Dienstleistungen, die der EuFSU-Verwalter selbst erbringt oder
von Dritten erbringen lässt, um die Entwicklung, das Wachstum oder in
anderweitiger Hinsicht die laufenden Tätigkeiten der qualifizierten
Portfolio-Unternehmen, in die der EuFSU investiert, zu fördern, oder, wenn
solche Dienste oder Leistungen nicht erbracht werden, eine Erklärung hierzu; 
(l)           
eine Beschreibung der Verfahren, nach denen der
EuFSU seine Anlagestrategie, seine Anlagepolitik oder beide ändern kann.
2.                      
Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen
redlich, eindeutig und nicht irreführend sein. Sie werden regelmäßig
aktualisiert und überprüft.
3.                      
Ist der EuFSU-Verwalter gemäß der
Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[15] oder
gemäß für den EuFSU geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur
Veröffentlichung eines Prospekts verpflichtet, so können die in Absatz 1
genannten Informationen entweder getrennt oder als Teil des Prospekts
veröffentlicht werden. 
4.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 24 zu erlassen, in denen Folgendes
spezifiziert wird:
(a)         
der Inhalt der in Absatz 1 Buchstaben b bis e
und k genannten Informationen;
(b)         
Möglichkeiten einer einheitlichen Präsentation der
in Absatz 1 Buchstaben b bis e und k genannten Informationen mit dem Ziel
einer möglichst guten Vergleichbarkeit.
KAPITEL III
BEAUFSICHTIGUNG UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT 
Artikel 14
1.                      
EuFSU-Verwalter, die für den Vertrieb ihres EuFSU
die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ verwenden
wollen, unterrichten die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats über
diese Absicht und legen folgende Informationen vor: 
(a)         
die Identität der Personen, die die Geschäfte der
EuFSU tatsächlich führen; 
(b)         
die Identität der EuFSU, deren Anteile vertrieben
werden, und ihre Anlagestrategien;
(c)         
Angaben zu den Vorkehrungen, die zur Einhaltung der
Anforderungen von Kapitel II getroffen wurden;
(d)         
eine Liste der Mitgliedstaaten, in denen der
EuFSU-Verwalter die einzelnen EuFSU zu vertreiben beabsichtigt.
2.                      
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats
nimmt die Registrierung des EuFSU-Verwalters nur vor, wenn sie sich davon
überzeugt hat, dass folgende Bedingungen erfüllt sind: 
(a)         
die unter Absatz 1 verlangten Informationen
sind vollständig;
(b)         
die gemäß Absatz 1 Buchstabe c mitgeteilten
Vorkehrungen sind geeignet, um die Anforderungen von Kapitel II zu erfüllen. 
3.                      
Die Registrierung gilt für das gesamte Gebiet der
Union und verleiht EuFSU-Verwaltern das Recht, EuFSU in der gesamten Union
unter der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ zu
vertreiben.
Artikel 15
Der EuFSU-Verwalter aktualisiert die
Informationen, die er der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zur
Verfügung gestellt hat, wenn er beabsichtigt,
(a)         
einen neuen EuFSU zu vertreiben; 
(b)         
einen bestehenden EuFSU in einem Mitgliedstaat zu
vertreiben, der nicht in der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d
genannten Liste aufgeführt ist.
Artikel 16
1.                      
Unmittelbar nach Registrierung des EuFSU-Verwalters
unterrichtet die Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die gemäß Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe d angegebenen Mitgliedstaaten und die ESMA über
die Registrierung des EuFSU-Verwalters.
2.                      
Die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d
angegebenen Aufnahmemitgliedstaaten erlegen gemäß Artikel 14 registrierten
EuFSU-Verwaltern hinsichtlich des Vertriebs ihrer EuFSU keine Anforderungen
oder Verwaltungsverfahren auf und verlangen auch keine vorherige Genehmigung
des Vertriebs.
3.                      
Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu
gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe für technische Durchführungsstandards
zur Festlegung des Formats der Mitteilung aus.
4.                      
Die ESMA legt diese Entwürfe technischer
Durchführungsstandards der Kommission bis zum [Datum einfügen] vor.
5.                      
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in
Absatz 3 genannten technischen Durchführungsstandards nach dem in
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010[16]
festgelegten Verfahren zu erlassen.
Artikel 17
Die ESMA führt eine zentrale, auf dem Internet
öffentlich zugängliche Datenbank, in der alle EuFSU-Verwalter aufgelistet sind,
die in der Union gemäß dieser Verordnung registriert wurden.
Artikel 18
Die zuständige Behörde des
Herkunftsmitgliedstaats überwacht die Einhaltung der in dieser Verordnung
festgelegten Anforderungen. 
Artikel 19
Die zuständigen Behörden werden im Einklang
mit dem nationalen Recht mit allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
notwendigen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie erhalten
insbesondere die Befugnis, 
(a)         
Zugang zu Unterlagen aller Art zu fordern und
Kopien von ihnen zu erhalten oder anzufertigen; 
(b)         
vom EuFSU-Verwalter unverzügliche Auskünfte zu
verlangen; 
(c)         
von jeder mit den Tätigkeiten des EuFSU-Verwalters
oder des EuFSU in Verbindung stehenden Person Auskünfte zu verlangen; 
(d)         
angekündigte und unangekündigte Ermittlungen vor
Ort durchzuführen; 
(e)         
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass ein EuFSU-Verwalter die Anforderungen dieser Verordnung
weiterhin erfüllt;
(f)           
eine Anweisung zu erteilen, um sicherzustellen,
dass ein EuFSU-Verwalter die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt und
jegliches Verhalten, das einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen
könnte, einstellt. 
Artikel 20
1.                      
Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für
Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, und ergreifen die
erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Maßnahmen
und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 
2.                      
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der
ESMA die in Absatz 1 genannten Vorschriften bis zum [24 Monate nach
Inkrafttreten dieser Verordnung] mit. Sie melden der Kommission und der ESMA
unverzüglich spätere Änderungen dieser Vorschriften.
Artikel 21
1.                      
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ergreift
die in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen, wenn EuFSU-Verwalter 
(a)         
es versäumen, den in Artikel 5 genannten
Anforderungen an die Zusammensetzung des Portfolios nachzukommen;
(b)         
den EuFSU nicht an die gemäß Artikel 6 in
Frage kommenden Anleger vertreibt;
(c)         
die Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales
Unternehmertum“ verwenden, ohne gemäß Artikel 14 bei der zuständigen
Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats registriert zu sein.
2.                      
In den unter Absatz 1 beschriebenen Fällen
ergreift die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls
folgende Maßnahmen: 
(a)         
sie verbietet die Verwendung der Bezeichnung
„Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ für den Vertrieb von einem
oder mehreren EuFSU des betreffenden EuFSU-Verwalters;
(b)         
sie streicht den EuFSU-Verwalter aus dem Register.
3.                      
Die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der gemäß
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d angegebenen
Aufnahmemitgliedstaaten über die in Absatz 2 Buchstabe b genannte
Streichung des EuFSU-Verwalters aus dem Register.
4.                      
Das Recht zum Vertrieb von einem oder mehreren
EuFSU unter der Bezeichnung „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ in
der Union erlischt mit sofortiger Wirkung ab dem Datum der in Absatz 2
Buchstabe a oder b genannten Entscheidung der zuständigen Behörde.
Artikel 22
1.                      
Die zuständigen Behörden und die ESMA arbeiten
zusammen, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser
Verordnung erforderlich ist. 
2.                      
Sie tauschen alle Informationen und Unterlagen aus,
die erforderlich sind, um Verstöße gegen diese Verordnung festzustellen und
diesen abzuhelfen. 
Artikel 23
1.                      
Alle Personen, die für die zuständigen Behörden
oder die ESMA tätig sind oder tätig waren, sowie die von den zuständigen
Behörden und der ESMA beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen
unterliegen dem Berufsgeheimnis. Vertrauliche Informationen, die diese Personen
in Ausübung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen – vorbehaltlich Fällen, die unter
das Strafrecht fallen, und in dieser Verordnung vorgesehener Verfahren – an
keine Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn, in
zusammengefasster oder aggregierter Form, so dass die einzelnen EuFSU-Verwalter
und EuFSU nicht zu erkennen sind.
2.                      
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und
die ESMA werden nicht am Informationsaustausch gemäß dieser Verordnung oder
anderen für EuFSU-Verwalter und EuFSU geltenden Rechtsvorschriften der Union
gehindert. 
3.                      
Erhalten die zuständigen Behörden und die ESMA
vertrauliche Informationen gemäß Absatz 1, so dürfen diese Informationen
ausschließlich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die Zwecke von
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24
1.                      
Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen.
2.                      
Die Befugnisse nach Artikel 2 Absatz 3,
Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 werden der Kommission für einen
Zeitraum von vier Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung
übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des
Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die
Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher
Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat spricht sich
spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums gegen die
Verlängerung aus.
3.                      
Die Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2, Artikel
8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 genannte
Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren
Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in
Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
4.                      
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt
erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem
Rat.
5.                      
Ein erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in
Kraft, wenn das Europäische Parlament oder der Rat binnen zwei Monaten nach
seiner Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.
Artikel 25
1.                      
Die Kommission überprüft diese Verordnung
spätestens vier Jahre nach ihrem Geltungsbeginn. Die Überprüfung beinhaltet
einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise der Bestimmungen dieser
Verordnung und über die bei deren Anwendung gemachten Erfahrungen,
einschließlich folgender Aspekte: 
(a)         
Umfang der Verwendung der Bezeichnung „Europäischer
Fonds für soziales Unternehmertum“ durch EuFSU-Verwalter in verschiedenen
Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene und grenzüberschreitend; 
(b)         
Einsatz der verschiedenen qualifizierten
Investitionen durch EuFSU und Auswirkungen auf die Entwicklung von
Sozialunternehmen in der Union;
(c)         
Anwendung der Kriterien für die Ermittlung
qualifizierter Portfolio-Unternehmen in der Praxis und Auswirkungen auf die
Entwicklung von Sozialunternehmen in der Union;
(d)         
Anwendungsbereich dieser Verordnung, einschließlich
des Schwellenwerts von 500 Mio. EUR. 
2.                      
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen
Parlament und dem Rat nach Konsultation der ESMA einen Bericht sowie
gegebenenfalls einen Vorschlag für einen Rechtsakt. 
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt
ab dem 22. Juli 2013, mit Ausnahme von Artikel 2 Absatz 3,
Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 4, die ab dem Datum des Inkrafttretens
dieser Verordnung gelten.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               Die
englischen Begriffe „social undertaking“ und „social business“ entsprechen für
die Zwecke dieser Verordnung dem deutschen Begriff „Sozialunternehmen“. Auch
der Begriff „social enterprises“ wird mit „Sozialunternehmen“ wiedergegeben.
[2]               Siehe
J.P.Morgan,Impact Investments: An Emerging Asset Class, 2011. 
[3]               Privatplatzierungen
können als der Verkauf von Wertpapieren an eine relativ kleine Anzahl ausgewählter
Anleger als Mittel zur Kapitalbeschaffung beschrieben werden. An
Privatplatzierungen beteiligte Anleger sind in der Regel große Banken,
Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds.
Privatplatzierungen sind das Gegenteil von öffentlich aufgelegten Emissionen,
bei denen Wertpapiere zum Verkauf auf dem freien Markt angeboten werden. 
[4]               http://ec.europa.eu/internal_market/smact/docs/20110413-communication_en.pdf
[5]               Siehe http://ec.europa.eu/internal_market/investment/social_investment_funds_de.htm.
[6]               ABl. C … vom …, S.
[7]               ABl. C
… vom …, S. ….
[8]               ABl. L 302
vom 17.11.2009, S. 32.
[9]               ABl. L 174
vom 1.7.2011, S. 1.
[10]             ABl. L 145
vom 30.4.2004, S. 1.
[11]             ABl. L 331
vom 15.12.2010, S. 84.
[12]             ABl. L 281
vom 23.11.1995, S. 31.
[13]             ABl. L 8
vom 12.1.2001, S. 1.
[14]             ABl. L 390
vom 31.12.2004, S. 38.
[15]             ABl. L 345
vom 31.12.2003, S. 64.
[16]             ABl. L 331
vom 15.12.2010, S. 84.