CELEX: 62013TN0396
Language: de
Date: 2013-07-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-396/13: Klage, eingereicht am 30. Juli 2013 — Dosen/HABM — Gramm (Nano-Pad)

21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/23
            
         Klage, eingereicht am 30. Juli 2013 — Dosen/HABM — Gramm (Nano-Pad)
   (Rechtssache T-396/13)
   2013/C 274/39
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Kläger: Franko Dosen (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Losert)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Thomas Gramm (Bremen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Löschungsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. September 2011 (Az.: 4204 C) in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Mai 2013 in der Sache R 1981/2011-4 gefunden hat, aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Nano-Pad“ für Waren der Klasse 17 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 228 421
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Thomas Gramm
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe des Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wurde teilweise stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009