CELEX: 31969D0437
Language: de
Date: 1969-11-25 00:00:00
Title: 69/437/Euratom: Entscheidung des Rates vom 25. November 1969 über die Billigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens ,,Kernkraftwerk Lingen GmbH' '

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31969D0437

69/437/Euratom: Entscheidung des Rates vom 25. November 1969 über die Billigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des Gemeinsamen Unternehmens ,,Kernkraftwerk Lingen GmbH' '  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 02/12/1969 S. 0017 - 0018 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0508  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0521  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0146  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0146 

++++  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 25 . NOVEMBER 1969  ÜBER DIE BILLIGUNG EINER ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS  " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH "   ( 69/437/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 50 UND 47 ,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1964 ÜBER DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH " ( 1 ) ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 31 . DEZEMBER 1965 ( 2 ) , VOM 22 . DEZEMBER 1966 ( 3 ) , VOM 27 . JUNI 1967 ( 4 ) UND VOM 20 . DEZEMBER 1968 ( 5 ) ERHÖHUNGEN DES STAMMKAPITALS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEBILLIGT .  DIE GESELLSCHAFTSVERSAMMLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS HAT AM 30 . JUNI 1969 EINE WEITERE ERHÖHUNG DES STAMMKAPITALS BESCHLOSSEN .  DIE KAPITALERHÖHUNG ENTSPRICHT DER VORGESEHENEN ENTWICKLUNG UND EINER GEORDNETEN FINANZGEBARUNG DES UNTERNEHMENS -  ENTSCHEIDET :  ARTIKEL 1  DIE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 4 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH " , DIE IN DER ANLAGE BEIGEFÜGT IST , WIRD GEBILLIGT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . SIE TRITT AM TAG DER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . NOVEMBER 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . J . DE KOSTER  ( 1 ) ABL . NR . 214 VOM 24 . 12 . 1964 , S . 3642/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 225 VOM 31 . 12 . 1965 , S . 3305/65 .  ( 3 ) ABL . NR . 240 VOM 27 . 12 . 1966 , S . 4037/66 .  ( 4 ) ABL . NR . 140 VOM 4 . 7 . 1967 , S . 7 .  ( 5 ) ABL . NR . L 308 VOM 23 . 12 . 1968 , S . 20 .  ANLAGE  ÄNDERUNG DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH "  ARTIKEL 4 DES GESELLSCHAFTSVERTRAGS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   " ARTIKEL 4  DAS STAMMKAPITAL DER GESELLSCHAFT BETRAEGT 80 000 000 DM ( IN WORTEN : ACHTZIG MILLIONEN DEUTSCHE MARKT ) , EINGETEILT IN  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*50 000 DM*  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*5 000 DM*  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*715 000 DM*  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*3 640 000 DM*  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*6 875 000 DM*  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*11 000 000 DM*  EINE STAMMEINLAGE VON*5 115 000 DM*  EINE STAMMEINLAGE VON*5 115 000 DM*  ZWEI STAMMEINLAGEN VON JE*68 680 DM*  VIER STAMMEINLAGEN VON JE*15 660 DM*  VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*12 500 DM*  VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*162 500 DM*  VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*850 000 DM*  VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*1 562 500 DM*  VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*2 500 000 DM*  VIER VORZUGSSTAMMEINLAGEN VON JE*1 162 500 DM . "