CELEX: 31986R1261
Language: de
Date: 1986-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1261/86 der Kommission vom 29. April 1986 zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien vermindert wird

Nr. L 113/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 4. 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1261 /86 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1986
                  zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der
                  Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien
                                                      vermindert wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Anhang
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         1518/76 und (EWG) Nr. 1525/76 sieht einen beweglichen
                                                                 Teilbetrag der Abschöpfung vor, der nach Artikel 2 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
Portugals,                                                       Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                 Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1512/76 des Rates          nissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens                Nr. 1027/84 Q, berechnet und um einen alle Vierteljahre
in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 22 des            von der Kommission festzusetzenden Betrag vermindert
Kooperationsabkommens und Artikel 15 des Interimsab­             wird. Dieser Betrag muß 60 % des Durchschnitts der
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen entsprechen,
schaft und der Tunesischen Republik über die Einfuhr             die in den letzten drei Monaten vor dem Monat galten, in
von Kleie mit Ursprung in Tunesien in die Gemein­                dem der Betrag festgesetzt wird.
schaft ('), insbesondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz
des Briefwechsels,                                               Zu berücksichtigen sind die in den Monaten Januar,
                                                                 Februar und März 1986 geltenden beweglichen Teilbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1518/76 des Rates          träge für die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A II des
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs —
vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens
in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 21 des
Kooperationsabkommens und Artikel 14 des Interimsab­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Algerien in                                     Artikel 1
die Gemeinschaft (2), insbesondere auf Absatz 3 zweiter
Unterabsatz des Briefwechsels,                                    Der Betrag im Sinne von Absatz 3 zweiter Unterabsatz
                                                                  des Briefwechsels, der das Abkommen im Anhang zu den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/76 des Rates          Verordnungen (EWG) Nr. 1512/76, (EWG) Nr. 1518/76
vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Abkommens                 und (EWG) Nr. 1525/76 bildet, um den der bewegliche
in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 23 des            Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in
Kooperationsabkommens und Artikel 16 des Interimsab­              Tunesien, Algerien und Marokko zu vermindern ist, ist im
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              Anhang festgesetzt.
schaft und dem Königreich Marokko über die Einfuhr
von Kleie mit Ursprung in Marokko in die Gemein­                                           Artikel 2
schaft ^), insbesondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz
des Briefwechsels,                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . April 1986
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976,. S. 19.
 O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 37.                         (4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
  3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 53.                      O ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 113/43
                                                  ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. April zur Festsetzung des Betrages, um den der
           bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und
                                          Tunesien vermindert wird
                                          Nummer des
                                                                    ECU/Tonne
                                      Gemeinsamen Zolltarifs
                            23.02 A II a)                             39,13
                            23.02 A II b)                             79,72