CELEX: 
Language: de
Date: 1992-04-04 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren

4 . 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 90 / 1
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1991
           über den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                    bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren
                                                  (92 / 184 / EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
           dere auf Artikel 113 ,
           auf Vorschlag der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern Abkommen
           über den internationalen Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
           Es empfiehlt sich , diese Abkommen zu genehmigen —
           BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
           Die Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Dritt­
           ländern über den internationalen Handel mit Textilwaren werden im Namen der Gemeinschaft
           genehmigt.
           Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                       Artikel 2
            Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur für die Gemeinschaft
            rechtsverbindlichen Unterzeichnung der in Artikel 1 genannten Abkommen bevollmächtigt
            sind .
            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1991 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         P. DANKERT
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 2                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              4 . 4 . 92
                                               ANHANG
              HONGKONG              Abkommen paraphiert am        16 . Juli 1991
              MACAU                 Abkommen paraphiert am        30 . Juli 1991
              MEXIKO                Abkommen paraphiert am         4 . September 1991
              TSCHECHOSLOWAKEI      Abkommen paraphiert am         6 . September 1991
              RUMÄNIEN              Abkommen paraphiert am        20 . September 1991
              ARGENTINIEN           Abkommen paraphiert am        24 . September 1991
              UNGARN                Abkommen paraphiert am        24 . September 1991
              KOLUMBIEN             Abkommen   paraphiert am      27 . September 1991
              THAILAND              Abkommen   paraphiert am       7.  Oktober 1991
              POLEN                 Abkommen   paraphiert am      15 . Oktober 1991
              KOREA                 Abkommen   paraphiert am      16 . Oktober 1991
              GUATEMALA             Abkommen   paraphiert am      24 . Oktober 1991
              SRI LANKA             Abkommen   paraphiert am      25 . Oktober 1991
              SINGAPUR              Abkommen   paraphiert am      25 . Oktober 1991
              INDONESIEN            Abkommen   paraphiert am       6.  November 1991
              URUGUAY               Abkommen   paraphiert am       8.  November 1991
              MALAYSIA              Abkommen   paraphiert am       8.  November 1991
              PHILIPPINEN           Abkommen paraphiert am        15 . November 1991
              PERU                  Abkommen paraphiert am        15 . November 1991
              BULGARIEN             Abkommen paraphiert am        21 . November 1991
              BANGLADESCH           Abkommen paraphiert am        12 . Dezember 1991
              PAKISTAN              Abkommen paraphiert am        15 . Dezember 1991
              INDIEN                Abkommen paraphiert am        16 . Dezember 1991
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 90 / 3
                                                       ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                               gemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren
                                                       Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 1 5 . und 1 6 . Juli 1 99 1 zwischen
                unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 2 . Oktober 1986 paraphierten und
                seit Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                schaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.
           2. Die Parteien trugen der Tatsache Rechnung, daß bis zum Abschluß der Uruguay-Runde
                gegenwärtig in Genf über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel
                mit Textilien sowie des dazugehörigen Protokolls von 1986 verhandelt wird .
            3 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 16 Absatz 1 des
                vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
                stimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend
                einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr
                 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Hongkong in die
                Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage
                beigefügt .
            4. Ferner kamen die Parteien überein , daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von
                 einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt
                 festgesetzt werden soll .
            5 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                 tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                 vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
             6. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                 bestätigten .
            7 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für den Rat der
                                                                              Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                               Anlage
                                                           „ANHANG II
             (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens.)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                            Einheit                            1992
               2                                       Tonnen                                      13 484
               davon 2a )                              Tonnen                                      11 604
               3                                       Tonnen                                      11 191
               davon 3a )                              Tonnen                                        7 496
               4                                       1 000 Stück                                 37 264 ( 3 )
               5                                       1 000 Stück                                 28 366
               6                                       1 000 Stück                                 53 898 (')
               davon 6a)                               1 000 Stück                                 44 851 (•)
               7                                       1000 Stück                                   31523
               8                                       1 000 Stück                                 48 458
             32                                        Tonnen                                        6 723
             39                                        Tonnen                                        1 475
              12                                       1 000 Paar                                   11 994
              13                                       1 000 Stück                                  81 180 ( l )
              13 S                                     Tonnen                                        1 545 (2 )
              16                                       1 000 Sätze                                   2 248
              18                                       Tonnen                                        7 100 (')
              18 S (F: Plafond)                        Tonnen                                          160 (')
              21                                       1 000 Stück                                  16 846 (2 )
              24                                       1 000 Stück                                   8 174
              26                                       1 000 Stück                                   9 938
              27                                       1 000 Stück                                   9 758
              29                                       1 000 Sätze                                   2 557
              31                                       1 000 Stück                                  19 309
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 5
                             Kategorie                              Einheit                            1992
           68                                           Tonnen                                         2 485 ( J )
           68 S                                          Tonnen                                          566 (2 )
           73                                            1 000 Sätze                                   1 974 (*)
           77                                            Tonnen                                           626
           78                                            Tonnen                                        8 830
           83                                            Tonnen                                           360
           61                                            Tonnen                                        2 083
           10                                             1 000 Paar                                  85 820 ( 2 )
            10 S ( UK : Plafond )                         1 000 Paar                                  20 317 ( 2 )
           72                                             1 000 Stück                                 16 228
            74                                            1 000 Sätze                                   1 051
                                        GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                        Kategorie                       Einheit                                 1 992
             28                               1 000 Stück                   UK 1 157 (>)
             28 S                             Tonnen                        UK   220 ( 2 ) (besondere Höchstmenge)
              86                              1 000 Stück                   UK   948
            109                               Tonnen                        F    341
            Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der
                            jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens."
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                         Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 16 . Juli 1991 zu bestätigen , das wie folgt
              lautet :
                  „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 15 . und 16 . Juli 1991
                        zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 2 . Oktober 1986
                        paraphierten und seit Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
                        haben .
                    2 . Die Parteien trugen der Tatsache Rechnung, daß bis zum Abschluß der Uruguay-Runde
                        gegenwärtig in Genf über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen
                        Handel mit Textilien sowie des dazugehörigen Protokolls von 1986 verhandelt wird .
                    3 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 16 Absatz 1 des
                        vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                        bestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992, verlängert wird .
                        Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die
                        Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                         aus Hongkong in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem
                        Schreiben als Anlage beigefügt .
                    4 . Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen
                         von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens zu einem späteren
                        Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
                    5 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                         Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                         Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                    6 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                         bestätigten ."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
               bestätigen.
               Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Für die Regierung von Hongkong
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 90 / 7
                                                              „Anlage
                                                           , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens.)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                              Einheit                          1992
             2                                       Tonnen                                      13 484
             davon 2a )                              Tonnen                                       11 604
             3                                       Tonnen                                       11 191
             davon 3a )                              Tonnen                                         7 496
             4                                        1 000 Stück                                 37 264 ( 3 )
             5                                        1 000 Stück                                 28 366
             6                                        1 000 Stück                                 53 898 0 )
             davon 6a )                               1 000 Stück                                 44 851 (»)
             7                                        1 000 Stück                                 31 523
              8                                       1 000 Stück                                 48 458
            32                                        Tonnen                                        6 723
            39                                        Tonnen                                         1 475
            12                                         1 000 Paar                                  11994
            13                                         1 000 Stück                                 81 180 (')
            13 S                                       Tonnen                                        1 545 ( 2 )
            16                                         1 000 Sätze                                   2 248
            18                                         Tonnen                                        7 100 0 )
            18 S (F: Plafond )                         Tonnen                                           160 ( l )
            21                                         1 000 Stück                                 16 846 ( 2 )
            24                                         1 000 Stück                                    8 174
            26                                          1 000 Stück                                   9 938
            27                                          1 000 Stück                                   9 758
             29                                         1 000 Sätze                                   2 557
             31                                         1 000 Stück                                 19 309
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 8                              Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                             Kategorie                             Einheit                           1 992
             68                                         Tonnen                                       2 485 0 )
             68 S                                       Tonnen                                          566 ( 2 )
             73                                         1 000 Sätze                                  1 974 (*)
             77                                         Tonnen                                          626
             78                                         Tonnen                                       8 830
             83                                         Tonnen                                          360
             61                                         Tonnen                                       2 083
             10                                         1 000 Paar                                  85 820 ( 2 )
             10 S (UK: Plafond)                         1 000 Paar                                  20 317 (2 )
             72                                         1 000 Stück                                 16 228
             74                                         1 000 Sätze                                   1 051
                                       GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                       Kategorie                       Einheit                                 1992
               28                            1 000 Stück                   UK 1 157 (»)
               28 S                          Tonnen                        UK    220 (2 ) (besondere Höchstmenge)
               86                            1 000 Stück                   UK    948
              109                            Tonnen                        F     341
              Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw . das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der
                           jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .' *
 ---pagebreak--- 4.4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 90 / 9
                                                      Notenwechsel
         Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das
         zwischen Hongkong und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 2 . Oktober 1986 paraphierte und seit
         1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 16 . Juli 1991 paraphierten
         Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
         Der Sonderbeauftragte möchte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften mitteilen , daß die Regierung von Hongkong bis zum Abschluß der für
         den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist ,
         das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden , sofern die Gemeinschaft
         ihrerseits hierzu bereit ist. Wir gehen davon aus, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
         verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.
                                         i
         Der Sonderbeauftragte wäre dankbar , wenn die Gemeinschaft ihre Zustimmung zu dem Vorstehen­
         den bestätigte.
         Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit ,
         die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver­
         sichern .
                                                      Notenwechsel
         Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
         beehrt sich , auf die Note des Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften
         betreffend das zwischen Hongkong und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 2 . Oktober 1986
         paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 16 . Juli 1991
         paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
         Die Generaldirektion möchte dem Sonderbeauftragten mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum
         Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen
         Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird
         davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
          einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.
          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , den Sonderbeauftragten
         Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver­
          sichern .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                           Verbalnote
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 2 . Oktober 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
              Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das durch
              den am 16 . Juli 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde , Bezug zu nehmen .
              Zu Absatz 4 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion dem Sonderbeauftragten
              Hongkongs mit , daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann :
                  „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                  Artikel 12 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
                  Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                  erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                  Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                  aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen ."
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Sonderbeauftragte seine
              Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbar­
              ten Anpassung des Abkommens bestätigte.
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Sonderbeauftragten
              Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
              versichern .
                                                            Verbalnote
              Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das am
              2 . Oktober 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit
              Textilwarenzwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das durch den am 16 . Juli 1991 paraphierten
              Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen .
              Der Sonderbeauftragte bestätigt sein Einverständnis mit dem Inhalt der Verbalnote Nr. 019053 der
              Generaldirektion vom 25 . Oktober 1991 .
              Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit,
              die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 11
                                                       ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                gemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren
                                                       Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 30 . Juli 1 991 zwischen unseren
                Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 1 9 . Juli 1986 paraphierten und seit 1 . Januar
                1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                Macau über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben .
            2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, das heißt bis 31 . Dezember 1992 , verlängert
                wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die
                Höchstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgefürten Textilwaren aus
                Macau in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als
                Anlage beigefügt.
            3 . Ferner kamen die Parteien überein , daß der für 1 992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von
                einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem späteren
                Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
            4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                 tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
            5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                 bestätigten .
            6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                     Für den Rat der
                                                                               Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                                Anlage
                                                            „ ANHANG 11
              (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                          des Abkommens .)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                              Kategorie                            Einheit                           1992
                4 (»)                                   1 000 Stück                                 11864
                5                                       1 000 Stück                                 10 855
                6 (J)                                   1 000 Stück                                 11336
                7                                       1 000 Stück                                  4 430
                8                                       1 000 Stück                                   6 639
              13                                        1 000 Stück                                   6 665
              15                                        1 000 Stück                                     375
              16                                        1 000 Stück                                     378
              18                                        Tonnen                                        3 636
              19                                        Tonnen                                          594
              20                                        Tonnen                                          149
              21 ( 2 )                                  1 000 Stück                                     541
              24 ( 2 )                                  1 000 Stück                                   1 697
              26                                        1 000 Stück                                   1 004
              27                                        1 000 Stück                                   2 219
               31                                       1 000 Stück                                   6 433
               39                                       Tonnen                                          188
               73 ( 2 )                                 1 000 Stück                                   1 089
               78                                       Tonnen                                        1 354
               83                                       1 000 Paar                                      306
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90 / 13
                                      GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                           Einheit                          1992
           10 (»)                                 1 000 Paar                       F   2 268
                                                                                   UK 6 974
           28                                     1 000 Stück                      UK    137
           29                                     1 000 Stück                      F     256
           68                                     Tonnen                           F     357
                                                                                   UK    535
                                                                                   IRL    24
           72                                      1 000 Stück                     F     463
           74                                      1 000 Stück                     F   1 068 (einschl . Kat . 75 )
                                                                                   UK    425
                                                                                   IRL    27
           76                                      Tonnen                          UK    425
                                                                                   IRL     12
           ('  1992 : 1 500.
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der
                           jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens ."
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                         Schreiben Nr. 2
               Herr . . .!
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 30 . Juli 1991 zu bestätigen , das wie folgt
               lautet:
                   „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 30 . Juli 1991 zwischen
                        unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 19 . Juli 1986 paraphierten und
                        seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                        meinschaft und Macau über den Handel mit Textilien stattgefunden haben .
                    2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                        Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                        Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h . bis 31 . Dezember 1992, verlängert
                        wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die
                        Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                         aus Macau in die Gemeinschaft gelten, zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem
                        Schreiben als Anlage beigefügt.
                    3 . Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1 992 geltende Prozentsatz für Übertragungen
                         von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens zu einem
                         späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
                    4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in
                         Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                         Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird.
                    5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                         bestätigten ."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen .
                Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                  Für die Regierung von Macau
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 90 / 15
                                                             „Anlage
                                                          , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                             Einheit                           1992
             4 (!)                                   1 000 Stück                                  11864
             5                                       1 000 Stück                                  10 855
             6 (»)                                   1 000 Stück                                  11336
             7                                       1 000 Stück                                   4 430
             8                                       1 000 Stück                                   6 639
            13                                       1 000 Stück                                   6 665
            15                                       1 000 Stück                                      375
            16                                       1 000 Stück                                      378
            18                                       Torinen                                       3 636
            19                                       Tonnen                                           594
            20                                       Tonnen                                           149
            21 ( 2 )                                  1 000 Stück                                     541
            24 ( 2 )                                  1 000 Stück                                   1 697
            26                                        1 000 Stück                                   1 004
            27                                        1 000 Stück                                   2 219
            31                                        1 000 Stück                                   6 433
            39                                        Tonnen                                          188
            73 ( 2 )                                  1 000 Stück                                   1 089
            78                                        Tonnen                                        1 354
            83                                        1 000 Paar                                      306
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                        GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                           Einheit                              1992
              10 (»)                                1 000 Paar                         F    2 268
                                                                                       UK 6 974
              28                                    1 000 Stück                        UK      137
              29                                    1 000 Stück                        F       256
              68                                    Tonnen                             F       357
                                                                                       UK      535
                                                                                       IRL      24
              72                                     1 000 Stück                       F       463
              74                                     1 000 Stück                       F     1 068 (einschl . Kat . 75 )
                                                                                       UK      425
                                                                                       IRL      27
              76                                     Tonnen                             UK     425
                                                                                        IRL      12
              ('  1992: 1 500.
               Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der
                             jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .' "
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 17
                                                      Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das zwischen Macau und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 19 . Juli 1986
           paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 30 . Juli 1991
           paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte dem Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen
           Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für
           den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist,
           das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1 992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß
           jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie
           dies 90 Tage zuvor ankündigt .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Minister für Handelsbezie­
           hungen seine Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Minister für die
           Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten ihrer
           ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                                      Notenwechsel
           Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren
           Mitgliedstaaten beehrt sich , auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der
           Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen Macau und der Gemein­
           schaft ausgehandelte, am 19 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
           Textilabkommen , das durch den am 30 . Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug
           zu nehmen .
            Der Minister für Handelsbeziehungen möchte der Generaldirektion mitteilen , daß Macau bis zum
            Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen
            Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird
           davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
            einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt .
            Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
            Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu
            versichern .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 4 . 92
                                                            Verbalnote
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 19 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
              über den Handel mit Textilwaren zwischen Macau und der Gemeinschaft, das durch den am 30. Juli
              1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen .
              Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion dem Minister für Handelsfragen
              Macaus mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann , der bereits von mehreren
              Lieferländern der Gemeinschaft angenommen worden ist :
                 „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                 Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
                 Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                 erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                 Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                 aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen."
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Minister für Handelsfragen
              Macaus seine Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten
              Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigte.
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , den Minister für Handels­
              fragen Macaus erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                            Verbalnote
              Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren
              Mitgliedstaaten beehrt sich , auf die Verbalnote Nr . 019052 der Generaldirektion Auswärtige
              Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Oktober 1991 Bezug zu
              nehmen und der Generaldirektion die Zustimmung der Regierung von Macau zur Anpassung des
              Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und Macau durch Aufnahme des in der Verbalnote vorgeschlagenen Absatzes betreffend den für 1992
              geltenden Prozentsatz von 40% für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu
              bestätigen .
              Der Minister für die Handelsbeziehungen Macaus zu den Europäischen Gemeinschaften und deren
              Mitgliedstaaten benutzt diese Gelegenheit , die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der
              Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu
              versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 90 / 19
                                                        ABKOMMEN
          in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel
                                                       mit Textilwaren
                                                       Schreiben Nr. 1
          Herr . . .!
           1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 4 . September 1991 zwischen
               unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7 . August 1986 paraphierten und
               seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit
               Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexika­
               nischen Staaten stattgefunden haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Ziffer 8 („Laufzeit") des
               vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
               stimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
           3 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in Kraft
               tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
               vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird.
           4 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                bestätigten.
           5 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                     Für den Rat der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften
                                                        Schreiben Nr. 2
           Herr . . .!
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 4. September 1991 zu bestätigen , das wie folgt
           lautet :
               „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 4 . September 1991
                     zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7 . August 1986
                     paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels
                     über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                     den Vereinigten Mexikanischen Staaten stattgefunden haben.
                 2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Ziffer 8 („Laufzeit") des
                     vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                     bestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992, verlängert wird .
                 3 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                      Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                     Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                 4 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                      bestätigten ."
            Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
            bestätigen .
            Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                    Für die Regierung
                                                                         der Vereinigten Mexikanischen Staaten
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 92
                                                          Notenwechsel
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               beehrt sich, auf das zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft
               ausgehandelte, am 7. August 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen in
               Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 4 . September 1991
               paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
               Die Generaldirektion möchte der Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten mitteilen , daß die
               Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
               Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
               1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
               verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu
               dem Vorstehenden bestätigte .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Vereinigten
               Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten
               Hochachtung zu versichern .
                                                           Notenwechsel
               Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt
               sich , auf die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommis­
                sion der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen den Vereinigten Mexikanischen
                Staaten und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 7 . August 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987
                angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren , das durch
                den am 4 . September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
                Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die
                Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten bis zum Abschluß der für den Abschluß und das
                Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte
                Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
                De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 1 20 Tage
                zuvor ankündigt .
                Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt
                diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten
                Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 90 / 21
                                                          PROTOKOLL
               zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren
           1 . Am 17. und 1 8 . Juli sowie am 5 . und 6 . September 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
                Republik. Thema der Konsultationen war eine Änderung des am 19. Juni 1986 paraphierten und
                seit 1 . Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der
                Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren .
           2 . Die Parteien vereinbarten , die in Artikel 1 8 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum
                31 . Dezember 1992 zu verlängern . Ferner vereinbarten die Parteien , fünf Monate vor Ablauf
                dieser Frist Konsultationen über die Möglichkeit einer Überprüfung der Geltungsdauer dieses
                Protokolls abzuhalten .
           3 . Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen
                zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und
                Absatz 4 Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festge­
                setzt .
           4 . Ferner vereinbarten die Parteien , Anhang I dergestalt zu ändern, daß die Kategorien 1 1 5 bis 123 in
                das Abkommen einbezogen werden . Der Wortlaut des Anhangs I ist diesem Protokoll beigefügt
                (Anlage 1 ).
           5 . Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung der Tschechoslowakei mit der Gemeinschaft
                kamen die Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen:
                — Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen,
                — Anhang II betreffend Höchstmengen bei Direkteinfuhren und
                — Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr , einschließ­
                    lich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Höchstmengen,
                durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3 )
                und Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen .
                Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen .
           6 . Die Parteien kamen überein , daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten
                Änderungen des Abkommens ab 1 . Januar 1992 gelten.
           7 . Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem
                Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der
                Tschechoslowakei und der Gemeinschaft anzuwenden .
           8 . Die Parteien vereinbarten, die Bestimmungen dieses Protokolls so anzuwenden , daß neue
                Möglichkeiten für einen erweiterten Handel , die sich aus der industriellen Zusammenarbeit ,
                einschließlich des passiven Veredelungsverkehrs mit Textilien und Bekleidung , ergeben , nicht
                unterbunden werden .
           9 . Für den Fall, daß die Gemeinschaft ihre Verhandlungsdirektiven ändert, um Änderungen des
                Abkommens über den Handel mit Textilwaren vorzunehmen , die über die Verbesserungen
                aufgrund dieses Protokolls hinausgehen , vereinbarten die Parteien, diese Verbesserungen
                entsprechend anzupassen .
           Geschehen zu Brüssel am 6 . September 1991 .
                        Delegation der Tschechischen                        Delegation der Europäischen
                 und Slowakischen Föderativen Republik                         Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  4 . 4 . 92
                                                                     Anlage 1
                                                                   „ANHANG I
                                                   WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1
               1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 1 14 werden
                   diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                   aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden .
               2 . Waren , die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind,
                   werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
               3 . Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 .
                                                                   GRUPPE I A
                                                                                                                           Äquivalenztabelle
    Kategorie          KN-Code                                        Warenbezeichnung
    Nummer
                                                                                                                       Stück / kg      g / Stück
       (1 )               ( 2)                                                (3 )                                        (4 )             (5 )
        1             5204 11 00         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                      5204 19 00
                      5205    11 00
                      5205    12 00
                      5205    13 00
                      5205    14 00
                      5205    15 10
                      5205    15 90
                      5205   21  00
                      5205   22  00
                      5205   23  00
                      5205   24  00
                      5205   25  10
                      5205   25  30
                      5205   25  90
                      5205   31  00
                      5205 32 00
                      5205 33 00
                      5205 34 00
                      5205 35 10
                      5205   35  90
                      5205   41  00
                      5205   42  00
                      5205   43  00
                      5205 44 00                                          .
                      5205 45 10
                      5205 45 30
                      5205 45 90
                      5206    11 00
                      5206    12 00
                      5206    13 00
                      5206    14 00
                      5206    15 10
                      5206    15 90
                      5206    21 00
                      5206    22 00
                      5206    23 00
                      5206    24 00
                      5206    25 10
                      5206    25 90
                      5206    31 00
                      5206    32 00
                      5206    33 00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 90 / 23
        (1 )        (2 )                                     (3 )                               (4)       (5)
         1       5206 34 00
     (Forts.)    5206 35 10
                 5206  35 90
                 5206  41 00
                 5206  42 00
                 5206  43 00
                 5206  44 00
                 5206  45 10
                 5206  45 90
              ex 5604 90 00
         2       5208 11 10  Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
                 5208 11 90  (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenille­
                 5208 12 11  gewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                 5208 12 13
                 5208  12 15
                 5208  12 19
                 5208  12 91
                 5208  12 93
                 5208  12 95
                 5208  12 99
                 5208  13 00
                 5208  19 00
                 5208  21 10
                 5208  21 90
                 5208  22 11
                 5208  22 13
                 5208  22 15
                 5208  22 19
                 5208  22 91
                 5208  22 93
                 5208  22 95
                 5208  22 99
                 5208  23 00
                 5208  29 00
                 5208  31 00
                 5208  32 11
                 5208  32 13
                 5208  32 15
                 5208  32 19
                 5208  32 91
                 5208  32 93
                 5208  32 95
                 5208  32 99
                 5208  33 00
                 5208  39 00
                 5208 41  00
                 5208 42  00
                 5208 43  00
                 5208 49  00
                 5208  51 00
                 5208  52 10
                 5208  52 90
                 5208 53  00
                 5208  59 00
                 5209 11 00
                 5209 12 00
                 5209 19 00
                 5209 21 00
                 5209 22  00
                 5209 29  00
                 5209 31  00
                 5209 32  00
                 5209 39  00
                 5209 41  00
                 5209 42  00
                 5209 43  00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 24                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       4 . 4 . 92
      (1)            ( 2)                              (3)                  (4) (5)
       2          5209 49 10
    (Forts.)      5209 49 90
                  5209 51 00
                  5209 52 00                                              •
                  5209 59 00
                  5210  11 10
                  5210  11 90
                  5210  12 00
                  5210  19 00
                  5210  21 10
                  5210  21 90
                  5210  22 00
                  5210  29 00
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                  5210  31 90
                  5210  32 00
                  5210  39 00
                  5210  41 00
                  5210  42 00
                  5210  49 00
                  5210  51 00
                  5210  52 00
                  5210  59 00
                                                                             ♦
                  52111100
                  5211 12 00
                  5211 19 00
                  52112100
                  5211 22 00
                  5211 29 00
                  5211 31 00
                  5211 32 00
                  5211 39 00
                  5211 41 00
                  5211 42 00
                  5211 43 00
                  5211 49 11
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                  5211  51 00
                  5211  52 00
                  5211  59 00
                  5212  11 10
                  5212  11 90
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                  5212  12 90
                  5212  13 10
                  5212  13 90 »
                  5212  14 10
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                  5212  15 10
                  5212  15 90
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                  5212  21 90
                  5212  22 10
                  5212  22 90
                  5212  23 10
                  5212  23 90
                  5212  24 10
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                  5212  25 10
                  5212  25 90
               ex 5811 00 00
               ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr . L 90 / 25
        (1)       (2)                                        (3 )            (4 )       (5)
       2 a)    5208 31 00  a ) davon:
               cono lila
               52üö 32 13
                               andere als roh oder gebleicht
               5208 32 15
               5208 32 19
               5208 32 91
               5208 32 93
               5208 32 95
               5208 32  99
               5208 33  00
               5208 39  00
               5208 41  00
               5208 42  00
               5208 43 00
               5208 49  00
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               5209 31  00
               5209 32  00
               5209 39  00
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               5209 43  00
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               5209 49  90
               5209 51  00
               5209 52  00
               5209 59  00
               5210 31  10
               5210 31  90
               5210 32  00
               5210 39  00
               5210 41 00
               5210 42 00
               5210 49  00
               5210  51 00
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               5210  59 00
               5211 31 00
               5211  32 00
               5211  39 00
               5211 41  00
               5211 42  00
               5211  43 00
               5211  49 11
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               5211 49 90
               5211 51 00
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               5211 59 00
               5212  13 10
               5212  13 90
               5212  14 10
               5212  14 90
               5212  15 10
               5212 15 90                                                  •                ¥
               5212  23 10
               5212  23 90
               5212  24 10
               5212  24 90
               5212 25  10
               5212  25 90
            ex 5811 00 00
            ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 26                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 92
      (1)          ( 2)                                       (3)                                  (4) (5)
       3       5512 11 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder, Samt ,
               5512 19 10   Plüsch , Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille­
               5512 19 90   gewebe
               5512   21 00
               5512   29 10
               5512   29 90
               5512   91 00
               5512   99 10
               5512   99 90
               5513   11 10
               5513   11 30
               5513   11 90
               5513   12 00
               5513 13 00
               5513   19 00
               5513   21 10
               5513   21 30
               5513   21 90
               5513   22 00
               5513   23 00
               5513   29 00
               5513   31 00
               5513   32 00
               5513   33 00
               5513   39 00
               5513   41 00
               5513   42 00
               5513   43 00
               5513   49 00
               5514   11 00
               5514   12 00
               5514   13 00
               5514   19 00
               5514   21 00
               5514   22 00
               5514   23 00
               5514   29 00
               5514   31 00
               5514   32 00
               5514 33 00
               5514 39 00
               5514 41 00
               5514 42 00
               5514 43 00
               5514 49 00
               5515 1110
               5515   11 30
               5515   11 90
               5515   12 10
               5515   12 30
               5515   12 90
               5515 13 11
               55 15  13 19
               5515   13 91
               5515   13 99
               5515   19 10
 ^             5515 19 30
               5515 19 90
               5515   21 10
               5515   21 30
               5515   21 90
               5515   22 11
               5515   22 19
               5515   22 91
               5515   22 99
               5515   29 10
               5515   29 30
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      Nr . L 90 / 27
        (1)         ( 2)                                       (3)           ( 4)       (5)
         3       5515 29 90
     (Forts.)    5515 91 10
                 5515 91 30
                 5515 91 90
                 5515 92 11
                 5515 92 19
                 5515  92  91
                 5515  92  99
                 5515  99  10
                 5515  99  30
                 5515 99 90
                 5803 90 30
              ex 5905 00 70
              ex 6308 00 00
       3 a)      5512 19 10   a) davon:
                 5512 29 10      andere als roh oder gebleicht
                 5512 29 90
                 5512 99 10
                 5512 99 90
                 5513  21  10
                 5513  21  30
                 5513   21 90
                 5513   22 00
                 5513   23 00
                 5513 29 00 ,
                 5513 31 00
                 5513 32 00
                 5513 33 00
                 5513 39 00
                 5513  41  00
                 5513   42 00
                 5513   43 00
                 5513   49 00
                 5514   21 00
                 5514   22 00
                 5514   23 00
                 5514   29 00
                 5514   31 00
                 5514   32 00
                 5514   33 00
                 5514   39 00
                 5514  41  00
                 5514   42 00
                 5514   43 00
                 5514   49 00
                 5515   1130
                 5515   11 90
                 5515   12 30
                 5515   12 90
                 5515   13 19
                 5515   13 99
                 5515   19 30
                 5515   19 90
                 5515   21 30
                 5515   21 90
                 5515   22 19
                 5515   22 99
                 5515   29 30
                 5515   29 90
                 5515   91 30
                 5515   91 90
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 28               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     4 . 4 . 92
     (!)            (2)                            (3)                (4) (5 )
    3 a)         5515 92 19
   (Forts.)      5515 92 99
                 5515 99 30
                 5515 99 90
                 5803 90 30
              ex 5905 00 70
              ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 29
                                                GRUPPE I B
        (1)    (2 )                                     (3)                                   (4 )       (5 )
         4  6105 10 00  Oberhemden , T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder    6,48       154
            6105 20 10  feinen Tierhaaren ), Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­
            6105 20 90  ken
            6105 90 10
            6109 10 00
            6109 90 10
            6109 90 30
            6110 20 10
            6110 30 10
         5  6101 10 90  Pullover, Slipover , Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als   4,53       221
            6101 20 90  zugeschnitten und genäht); Anoraks , Windjacken und ähnliche Waren ,
            6101 30 90  aus Gewirken
            6102 10 90
            6102 20 90
            6102 30 90
            6110 10 10
            6110 10 31
            6110 10 39
            6110 10 91
            6110  10 99
            6110  20 91
            6110  20 99
            6110  30 91
            6110 30 99
         6  6203 41 10  Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen ) und lange      1,76       568
            6203 41 90  Hosen, aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus
            6203 42 31  Geweben für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder
            6203 42 33  synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6203  42 35
            6203  42 90
            6203  43 19
            6203  43 90
            6203  49 19
            6203  49 50
            6204  61 10
            6204  62 31
            6204  62 33
            6204  62 35
            6204  63 19
            6204 69  19
        7   6106 10 00  Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und andere als aus Gewirken ,   5,55       180
            6106 20 00  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
            6106 90 10  fen , für Frauen und Mädchen
            6206 20 00
            6206 30 00
            6206 40 00
        8   6205 10 00  Oberhemden , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben, aus    4,60       217
            6205 20 00  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6205 30 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4 . 4 . 92
                                                         GRUPPE II A
      (1 )            (2)                                        (3 )                                (4 )  (5)
        9         5802 11 00     Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
                  5802 19 00     Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken , aus Schlingengewebe
                                 (Frottiergewebe), aus Baumwolle
               ex 6302 60 00
      20          6302 21 00     Bettwäsche , andere als aus Gewirken
                  6302  22   90
                  6302  29   90
                  6302   31  10
                  6302   31  90
                  6302   32  90
                  6302   39  90
      22          5508 10 11     Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
                  5508 10 19     Einzelverkauf
                  5509 11 00
                  5509 12 00
                  5509 21 10
                  5509 21 90
                  5509 22 10
                  5509 22 90
                  5509 31 10
                  5509 31 90
                  5509 32 10
                  55 09 32 90
                  5509 41 10
                  5509 41 90
                  5509 42 10
                  5509 42 90
                  5509 51 00
                  5509 52 10
                  5509 52 90
                  55 09 53 00
                  5509 59 00
                  5509 61 10
                  5509 61 90
                  5509 62 00
                  5509 69 00
                  5509 91 10
                  5509 91 90
                  5509 92 00
                  5509 99 00
     22 a)        5508 10 19      a) davon :
                  5509 31 10         Polyacryl-Spinnfasern
                   5509   31 90
                   5509   32  10
                   5509   32 90
                   5509   61  10
                   5509   61  90
                   5509   62  00
                   5509   69  00
       23          5508 20 10     Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
                                  Einzelverkauf
                   5510   11  00
                   5510   12  00
                   5510   20  00
                   5510   30  00
                   5510   90  00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 90 / 31
        (1)        (2 )                                       (3)                               (4 )      (5)
        32      5801 10 00   Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ( ausgenommen
                5801 21 00   Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe,
                5801 22 00   aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
                5801 23 00   Stoffen
                5801  24  00
                5801  25  00
                5801  26  00
                5801  31  00
                5801  32  00
                5801  33  00
                5801  34  00
                5801  35  00
                5801  36  00
                5802 20 00
                5802 30 00
      32 a )    5801 22 00   a) davon:
                                 Rippensamt
        39      6302 51 10   Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche , andere
                6302 51 90   als aus Gewirken , andere als aus Frottiergewebe , aus Baumwolle
                6302  53  90
             ex 6302  59  00
                6302  91  10
                6302  91  90
                6302   93 90
             ex 6302   99 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                        GRUPPE II B
      (1 )            (2)                                         (3)                                  (4 )   (5 )
      12          6115 12 00    Strümpfe, Strumpfhosen , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen ,      24,3      41
                  6115 19 10    Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge ,     Paar
                  6115 19 90    einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
                  6115 20 11    gorie 70
                  6115  20   90
                  6115   91  00
                  6115  92   00
                  6115   93  10
                  6115   93  30
                  6115   93  99
                  6115   99  00
      13          6107 11 00    Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben ; Slips und        17         59
                  6107 12 00    andere Unterhosen für Frauen und Mädchen , aus Gewirken , Wolle ,
                • 6107 19 00    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6108 21 00
                  6108 22 00
                  6108 29 00
      14          6201 11 00    Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben , aus Gewebe, aus            0,72 1 389
               ex 6201 12 10    Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               ex 6201 12 90    (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) (einschließlich Kurzmäntel )
               ex 6201 13 10
               ex 6201 13 90
                  6210 20 00
       15         6202    11 00 Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ) ( einschließlich Umhänge) und     0,84 1 190
               ex 6202    12 10 Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle
               ex 6202    12 90 oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par­
               ex 6202    13 10 kas der Kategorie 21 )
               ex 6202 13 90
                  6204    31 00
                  6204    32 90
                  6204    33 90
                  6204    39 19
                  6210 30 00
       16         6203 11 00    Anzüge und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für Männer und    0,80 1 250
                  6203 12 00    Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                  6203 19 10    Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
                  6203 19 30
                  6203 21 00
                  6203 22 90
                  6203 23 90
                  6203 29 19
       17         6203 31 00    Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben ,  1,43    700
                  6203 32 90     aus Wolle , Baumwolle oder .synthetischen oder künstlichen Spinn­
                  6203 33 90     Stoffen
                  6203 39 19
       18          6207 11 00    Unterhemden , Slips und andere Unterhosen , Nachthemden , Schlafan­
                  6207 19 00     züge , Bademäntel und -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren , für
                   6207 21 00    Männer und Knaben , andere als aus Gewirken
                   6207 22 00
                   6207 29 00
                   6207 91 00
 ---pagebreak--- 4. 4 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 33
       (1)         ( 2)                                        (3)                                  (4) ,       (5)
       18       6207 92 00
    (Forts.)    6207 99 00
                6208 11 00     Unterhemden , Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
                6208 19 10     sen, Nachthemden , Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                6208 19 90     Hausmäntel und ähnliche Waren , für Frauen und Mädchen , andere als
                6208 21 00   * aus Gewirken
                6208 22 00
                6208 29 00
              ' 6208 91 10
                6208 91 90
                6208 92 10
                6208 92 90
                6208 99 00
       19       6213 20 00     Taschentücher und Ziertaschentücher , andere als aus Gewirken       59             17
                6213 90 00
       21    ex 6201 12 10     Parkas; Anoraks , Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewir-  2,3         435
             ex 6201 12 90     ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
             ex 6201 13 10     Spinnstoffen
             ex 6201   13 90
                6201  91  00
                6201  92  00
                6201  93  00
             ex 6202   12 10
             ex 6202   12 90
             ex 6202   13 10
             ex 6202   13 90
                6202   91 00
                6202 92 00 *
                6202 93 00
       24       6107 21 00     Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und -jacken , Hausmäntel     3,9          257
                6107 22 00     und ähnliche Waren für Männer und Knaben , aus Gewirken
                6107   29 00
                6107   91 00
                6107   92 00
             ex 6107   99 00
                6108 31 10     Nachthemden , Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                6108 31 90     Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen , aus
                6108 32 11     Gewirken
                6108   32 19
                6108   32 90
                6108   39 00
                6108   91 00
                6108   92 00
                6108   99 10
       26       6104 41 00     Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder          3,1          323
                6104 42 00     synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6104 43 00
                6104 44 00
                6204   41 00
                6204  42  00
                6204  43  00
                6204  44  00
       27       6104 51 00     Röcke, einschließlich Hosenröcke , für Frauen und Mädchen            2,6          385
                6104 52 00
                6104 53 00
                6104 59 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
      (1)            (2 )                                           (3 )                                   (4)  (5 )
      27         6204 51 00
    (Forts.)      6204 52 00
                  6204 53 00
                  6204 59 10
      28          6103 41 10      Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen ),          1,61  620
                  6103 41 90      Latzhosen und kurze Hosen , andere als Badehosen , aus Gewirken , aus
                  6103 42 10      Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6103  42   90
                  6103   43  10
                  6103   43  90
                  6103   49  10
                  6103   49  91
                  6104 61 10
                  6104   61  90
                  6104   62  10
                  6104   62  90
                  6104   63  10
                  6104   63  90
                  6104   69  10
                  6104   69  91
      29          6204 11 00    • Kostüme und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für Frauen         1,37  730
                  6204 12 00      und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künst­
                  6204 13 00      liehen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
                  6204 19 10
                  6204 21 00
                  6204 22 90
                  6204 23 90
                  6204 29 19
       31         6212 10 00      Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                             18,2     55
       68         6111    10 90   Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom­
                  6111   20  90   men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87 , und
                  6111    30 90   Strümpfe , Socken und Söckchen für Säuglinge , andere als aus Gewir­
               ex 6111    90 00   ken , der Kategorie 88
               ex 6209 10 00
               ex 6209 20 00
               ex 6209 30 00
               ex 6209 90 00
       73         6112 11 00      Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-          1,67  600
                  6112 12 00      tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6112 19 00
       76         6203 22 10      Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben , andere als aus
                  6203 23 10      Gewirken ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
                  6203 29 11      Frauen und Mädchen , andere als aus Gewirken
                  6203    32 10
                  6203    33 10
                  6203    39 11
                  6203    42 11
                  6203    42 51
                  6203    43 11
                  6203    43 31
                  6203    49 11
                  6203    49 31
                  6204 22 10
                  6204 23 10
                  6204 29 11
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 90 / 35
        (1 )         ( 2)                                                (3 )                                      (4 )       (5)
        76       6204 32 10
     (Forts.)    6204 33 10
                 6204 39 11
                 6204 62 11
                 6204   62 51
                 6204   63 11
                 6204   63 31
                 6204   69 11
                 6204   69 31
                 6211   32 10
                 6211   33 10
                 6211   42 10
                 6211   43 10 •
        77    ex 621 1 20 00      Kombinationen und Skianzüge , andere als aus Gewirken
        78       6203 41 30       Bekleidung, andere als aus Gewirken , ausgenommen Bekleidung der
                 6203 42 59       Kategorien 6 , 7 , 8 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 , 76
                 6203 43 39       und 77
                 6203 49 39
                 6204   61 80
                 6204   61 90
                 6204   62 59
                 6204   62 90
                 6204   63 39
                 6204   63 90
                 6204   69 39
                 6204   69 50
                 6210 40 00
                 6210 50 00
                 6211   31 00
                 6211   32 90
                 6211   33 90
                 6211   41 00
                 6211   42 90
                 6211   43 90
        83       6101 10 10       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
                 6101 20 10       einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
                 6101 30 10       Kategorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27 , 28 , 68 , 69 , 72, 73 , 74 und 75
                 6102 10 10
                 6102 20 10
                 6102 30 10
                 6103   31 00
                 6103   32 00
                 6103   33 00
              ex 6103   39 00   -
                 6104   31 00
                 6104   32 00
                 6104   33 00
              ex 6104   39 00
              ex 6112 20 00
                 6113 00 90
                 6114 10 00
                 6114 20 00
                 6114 30 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 4 . 92
                                                       GRUPPE III A
      (1)            (2)                                         (3 )                                 (4)  (5 )
      33          5407 20 11   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                               dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von
                  6305 31 91   weniger als 3 m ; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , andere als
                  6305 31 99   aus Gewirken , aus Streifen oder dergleichen
      34          5407 20 19   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                               dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von
                               3 m oder mehr
      35          5407 10 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen­
                  5407 20 90   herstellung der Kategorie 114
                  5407 30   00
                  5407 41   00
                  5407 42   10
                  5407 42   90
                  5407 43   00
                  5407 44   10
                  5407 44   90
                  5407  51  00
                  5407  52  00
                  5407  53  10
                  5407  53  90
                  5407  54  00
                  5407  60  10
                  5407  60  30
                  5407 60 51
                  5407 60 59
                  5407 60 90
                  5407 71 00
                  5407 72 00
                  5407 73 10
                  5407 73 91
                  5407 73 99
                  5407  74  00
                  5407  81  00
                  5407  82  00
                  5407  83  10
                  5407  83  90
                  5407  84  00
                  5407  91  00
                  5407  92  00
                  5407  93  10
                  5407  93  90
                  5407  94  00
               ex 5811 00 00
               ex 5905 00 70
     35 a )       5407 42 10   a) davon :
                  5407 43 00      andere als roh oder gebleicht
                  5407 44 10
                  5407  44 90
                  5407  52 00
                  5407   53 10
                  5407   53 90
                  5407 54 00
                  5407 60 30
                  5407 60 51
                  5407 60 59
                  5407 60 90
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 37
        (1 )           (2 )                                       (3)                                (4 )       (5 )
      35 a )       5407 72 00
     (Forts.)      5407 73 10
                   5407   73 91
                   5407   73 99
                   5407   74 00
                   5407   82 00
                   5407   83 10
                   5407   83 90
                   5407   84 00
                   5407   92 00
                   5407   93 10
                   5407   93 90
                   5407   94 00
                ex 5811 00 00
              • ex 5905 00 70
        36         5408 10 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel­
                   5408 21 00   lung der Kategorie 114
                   540 »  22 10
                   5408   22 90
                   5408   23 10
                   5408   23 90
                   5408   24 00
                   5408   31 00
                   5408   32 00
                   5408   33 00
                   5408   34 00
                ex 5811 00 00
                ex 5905 00 70
      36 a)        5408 10 00   a ) davon :
                   5408 22 10          .    ,    ,   .    ,. . .
                   5408 22 90       andere als roh oder gebleicht
                   5408 23 10
                   5408 23 90
                   5408 24 00
                   5408 32 00
                   5408 33 00
                   5408 34 00
                ex 5811 00 00
                ex 5905 00 70
        37         5516 11 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
                   5516   12 00
                   5516   13 00
                   5516   14 00
                   5516   21 00
                   5516   22 00
                   5516   23 10
                   5516   23 90
                   5516   24 00
                   55 16  31 00
                   5516   32 00
                   5516   33 00
                   5516   34 00
                   5516   41 00
                   5516   42 00
                   5516   43 00
                   5516   44 00
                   5516   91 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 92
       (1 )           (2)                                         (3 )                                 (4 ) (5 )
       37         5516 92 00
    (Forts.)      5516 93 00
                  5516 94 00
                  5803 90 50
               ex 5905 00 70
     37 a )       5516 12 00    a ) davon :
                  5516 14 00        andere als roh oder gebleicht
                  5516 22 00
                  5516 23 10
                  5516 23 90
                  5516 24 00
                  5516 32 00
                  5516 33 00
                  5516 34 00
                  5516 42 00
                  55 16 43 00
                  5516 44 00
                  5516 92 00
                  5516 93 00
                  5516 94 00
                  5803 90 50
               ex 5905 00 70
      38 A        6002 43 11    Gewirke aus synthetischen Spinnfasern , für Vorhänge und Gardinen
                  6002 93 10
      38 B     ex 6303 91 00    Gardinen , andere als aus Gewirken
               ex 6303 92 90
               ex 6303 99 90
        40     ex 6303 91 00    Gardinen , Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
               ex 6303 92 90    und andere Waren zur Innenausstattung , andere als aus Gewirken , aus
               ex 6303 99 90    Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6304 19 10
               ex 6304 19 90
                  6304 92 00
               ex 6304 93 00
               ex 6304 99 00
        41        5401 10 11    Garne aus synthetischen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
                  5401 10 19    Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge­
                                dreht , oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
                  5402 10 10
                  5402 10 90
                  5402 20 00
                  5402    31 10
                  5402    31 30
                  5402    31 90
                  5402    32 00
                  5402    33 10
                  5402    33 90
                  5402    39 10
                  5402    39 90
                  5402    49 10
                  5402    49 91
                  5402    49 99
                  5402    51 10
                  5402    51 30
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 90 / 39
        (1)         (2 )                                       (3 )                              (4)      (5)
        41       5402 51 90
     (Forts.)    5402 52 10
                 5402  52 90
                 5402  59 10
                 5402  59 90
                 5402  61 10
                 5402  61 30
                 5402  61 90
                 5402  62 10
                 5402  62 90
                 5402  69 10
                 5402  69 90
              ex 5604 20 00
              ex 5604 90 00
        42       5401 20 10  Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden , nicht in Auf­
                             machungen für den Einzelverkauf:
                 ^2^   ™
                 5403 20 10
                               Garne aus künstlichen Spinnfäden:
                                                        v
                 5403  20 90   Garne aus künstlichen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
              ex 5403  32 00   Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht , aus Vis­
                 5403  33 90   kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
                 5403  39 00   texturierte Garne , ungezwirnt , aus Zelluloseacetat
                 5403 41 00
                 5403 42 00
                 5403 49 00
              ex 5604 20 00
        43       5204 20 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten , Garne aus
                             künstlichen Spinnfasern , Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun­
                 5207 10 00  gen für den Einzelverkauf
                 5207 90 00
                 5401 10 90
                 5401 20 90
                 5406 10 00
                 5406 20 00
                 5508 20 90
                 5511 30 00
        46       5105 10 00  Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
                 5105  21 00
                 5105  29 00
                 5105  30 10
                 5105  30 90
        47       5106 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekrempelt , nicht in Auf­
                 5106 10 90  machungen für den Einzelverkauf
                 5106 20 11
                 5106 20 19
                 5106 20 91
                 5106 20 99
                 5108 10 10
                 5108 10 90
        48       5107 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekämmt, nicht in Aufma­
                 5107 10 90  chungen für den Einzelverkauf
                 5107 20 10
                 5107 20 30
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 40                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 4 . 92
     (1 )        (2)                                        (3 )                                 (4) (5 )
     48       5107 20 51
   (Forts.)   5107 20 59
              5107 20 91
              5107 20 99
              5108 20 10
              5108 20 90
     49       5109 10 10   Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den
              5109 10 90   Einzelverkauf
              5109 90 10
              5109 90 90
     50       5111 11 00   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
              511119    10
              511119    90
              5111 20   00
              5111 30   10
              5111 30   30
              5111 30   90
              511190    10
              5111 90   91
              5111 90 93
              5111 90 99
              5112 11 00
              5112 19 10
              5112   19 90
              5112  20  00
              5112  30  10
              5112  30  30
              5112  30  90
              5112  90  10
              5112   90 91
              5112   90 93
              5112  90  99
      51      5203 00 00   Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
      53      5803 10 00   Drehergewebe aus Baumwolle
      54      5507 00 00   Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
                           für die Spinnerei vorbereitet
      55      5506 10 00   Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
              5506 20 00   anders für die Spinnerei vorbereitet
              5506 30 00
              5506 90 10
              5506 90 91
              5506 90 99
      56      5508 10 90   Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
                           machungen für den Einzelverkauf
              5511 10 00
              5511 20 00
      58      5701 10 10   Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
              5701 10 91
              5701   10 93
              5701   10 99
              5701   90 10
              5701   90 90
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 90 / 41
        (1 )        (2)                                          (3)                                 (4)     (5 )
        59      5702 10 00      Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
                5702 31 10      Teppiche der Kategorie 58
                5702  31   30
                5702  31   90
                5702  32   10
                5702  32   90
                5702  39   10
                5702  41    10
                5702  41   90
                5702  42    10
                5702   42  90
                5702   49   10
                5702   51  00
                5702   52  00
             ex 5702   59   00
                5702   91 00
                5702   92 00
             ex 5702   99 00
                5703    10 10
                5703    10 90
                5703   2011
                5703   20 19
                5703   20 91
                5703   20 99
                5703    3011
                5703    30 19
                5703    30 51
                5703    30 59
                5703    30 91
                5703    30 99
                5703    90 10
                5703    90 90
                5704 10 00
                5704 90 00
                5705    00  10
                5705    00  31
                5705    00  39
             ex 5705    00  90
         60      5805 00 00     Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit
                                Point, Kreuzstich ), auch konfektioniert
         61  ex 5806 10 00      Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
                 5806 20 00      Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
                 5806 31 10      Waren der Kategorie 62
                 5806 31 90
                 5806 32 10      Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Gewirke)
                 5806 32 90
                 5806 39 00
                 5806 40 00
         62      5606 00 91      Chenillegarne , Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
                 5606 00 99      haar)
                 5804 10 11      Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe , Spitzen
                 5804 10 19      (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
                 5804   10   90
                 5804   21   10
                 5804   21   90
                 5804   29   10
                 5804   29   90
                 5804    30  00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 42                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4 . 4 . 92
      (1 )           (2)                                       (3 )                             (4) (5)
      62          5807 10 10 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , als
    (Forts .)     5807 10 90 Meterware oder zugeschnitten , nicht bestickt , gewebt
                  5808 10 00 Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten ,
                  5808 90 00 Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
                  5810 10 10 Stickereien , als Meterware oder als Motiv
                  5810 10 90
                  5810 91 10
                  5810 91 90
                  5810 92 10
                  5810 92 90
                  5810 99 10
                  5810 99 90
      63          5906 91 00 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
                             mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
               ex 6002 10 10 einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichts­
                  6002 10 90 hundertteilen
               ex 6002 30 10
                  6002 30 90 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
                             fasern
               ex 6001 10 00
                  6002 20 31
                  6002 43 19
      65          5606 00 10 Gewirke , andere als Waren der Kategorien 38 A und 63 , aus Wolle,
                             Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               ex 6001 10 00
                  6001 21 00
                  6001 22 00
                  6001 29 10
                  6001 91 10
                  6001 91 30
                  6001 91 50
                  6001 91 90
                  6001 92 10
                  6001 92 30
                  6001 92 50
                  6001 92 90
                  6001 99 10
               ex 6002 10 10
                  6002 20 10
                  6002 20 39
                  6002 20 50
                  6002 20 70
               ex 6002 30 10
                  6002 41 00
                  6002 42 10
                  6002 42 30
                  6002 42 50
                  6002 42 90
                  6002 43 31
                  6002 43 33
                  6002 43 35
                  6002 43 39                                                           .
                  6002 43 50
                  6002 43 91
                  6002 43 93                                                           -
                  6002 43 95
                  6002 43 99
                  6002 91 00
                  6002 92 10
                  6002 92 30
                  6002 92 50
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 90 / 43
        (1 )        ( 2)                                      (3)                          (4 )       (5)
        65       6002 92 90
     (Forts.)    6002 93 31
                 6002  93  33
                 6002   93 35
                 6002   93 39
                 6002   93 91
                 6002   93 99
        66       6301 10 00   Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle, Baumwolle oder
                 6301 20 91   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 6301   20 99
                 6301   30 90
              ex 6301   40 90
              ex 6301   90 90
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 44                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4 . 4 . 92
                                                     GRUPPE III B
      (1)            (2)                                       (3 )                               (4 ) (5)
      10          61111010   Handschuhe aus Gewirken                                              17   59
                  611120 10                                                                      Paar
                  6111 30 10
               ex 6111 90 00
                  6116 10 10
                  6116 10 90
                  6116 91 00
                  6116 92 00
                  6116 93 00
                  6116 99 00
      67          5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge , aus
                             Wirkwaren ; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
                  6113 00 10 Innenrollos ; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                             Innenausstattung , aus Gewirken ; Decken aus Gewirken; andere Waren
                  6117 10 00 aus Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
                  611720 00  behör
                  6117 80 10
                  6117 80 90
                  6117 90 00
                  6301 20 10
                  6301 30 10
                  6301 40 10
                  6301 90 10
                  6302 10 10
                  6302 10 90
                  6302 40 00
               ex 6302 60 00
                  6303 11 00
                  6303 12 00
                  6303 19 00
                  6304 11 00
                  6304 91 00
               ex 6305 20 00
               ex 6305 39 00
               ex 6305 90 00
                  6305 31 10
                  6307 10 10
                  6307 90 10
     67 a )       6305 31 10 a ) davon:
                                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Streifen oder
                                 dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
      69          6108 11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken , für Frauen und Mäd-      7,8   128
                  6108 11 90 chen
                  6108 19 10
                  6108 19 90
      70          6115 11 00 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der    30,4     33
                  6115 20 19 Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex )                  Paar
                  6115 93 91
                             Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
 ---pagebreak--- 4. 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 90 / 45
       (1)        (2)                                       (3 )                                (4 )       (5 )
       72     6112 31 10    Badeanzüge und Badehosen , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen   9,7        103
              6112 31 90    oder künstlichen Spinnstoffen
              6112  39 10
              6112  39 90
              6112  4110
              6112  4190
              6112  49 10
              6 112 49 90
              6211 11 00
              6211 12 00
       74     6104 11 00    Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken , für Frauen und Mäd-       1,54       650
              6104 12 00    chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
              6104 13 00    Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
           ex 6104    19 00
              6104   21  00
              6104   22  00
              6104   23  00
           ex 6104   29  00
       75     6103 11 00    Anzüge und Kombinationen , aus Gewirken, für Männer und Knaben ,     0,80     1 250
              6103 12 00    aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
              6103 19 00    fen , ausgenommen Skianzüge
              6103   21  00
              6103   22  00
              6103   23  00
              6103    29 00
        84    6214 20 00    Schals , Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
              6214 30 00    Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
              6214 40 00    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6214 90 10
        85    6215 20 00    Krawatten , Querbinder und Krawattenschals , andere als aus Gewir-  17,9           56
              6215 90 00    ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                            Spinnstoffen
        86    6212 20 00    Büstenhalter , Hüftgürtel , Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,    8,8        114
              6212 30 00    Strumpfbänder und ähnliche Waren , sowie ihre Teile , auch aus
              6212 90 00    Gewirken
        87    6216 00 00    Handschuhe , andere als aus Gewirken
           ex 6209    10 00
           ex 6209    20 00
           ex  6209   30 00
           ex  6209   90 00
        88     6217 10 00   Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt; anderes Bekleidungs­
               6217 90 00   zubehör , Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör , ausge­
                            nommen für Säuglinge, nicht gewirkt
           ex  6209   10 00
           ex  6209   20 00
           ex  6209   30 00
           ex  6209   90 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 92
      (1 )            (2)                                         (3 )                                  (4) (5)
      90          5607 41 00    Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus synthetischen Spinn­
                  5607 49 11    Stoffen
                  5607 49 19
                  5607 49 90
                  5607 50 11
                  5607 50 19
                  5607 50 30
                  5607 50 90
      91          6306 21 00    Zelte
                  6306 22 00
                  6306 29 00
      93       ex 6305 20 00    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
               ex 6305 39 00    dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen
      94          5601 10 10    Watte und Waren daraus , aus Spinnstoffen ; Spinnfasern mit einer
                  5601 10 90    Breite von 5 mm oder weniger { Scherstaub), Knoten und Noppen , aus
                  5601 21 10    Spinnstoffen
                  5601 21 90
                  5601 22 10
                  5601 22 91
                  5601 22 99
                  5601 29 00
                  5601 30 00
       95         5602 10 19    Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als
                  5602 10 31    Bodenbeläge
                  5602    10 39
                  5602    10 90
                  5602    21 00
                  5602    29 90
                  5602    90 00
               ex 5807 90 10
               ex 5905 00 70
                  6210 10 10
                  6307 90 91
       96         5603 00 10    Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen
                  5603    00 91
                  5603    00 93
                  5603    00 95
                  5603    00 99
               ex 5807 90 10
               ex 5905 00 70
                   6210 10 91
                   6210 10 99
               ex 6301 40 90
               ex 6301 90 90
                   6302   22 10
                   6302   32 10
                   6302   53 10
                   6302   93 10
                   6303 92 10
                   6303 99 10
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 90 / 47
4 . 4 . 92
        (1 )        (2)                                          (3 )                                   (4>
        96    ex 6304 19 90
     (Forts.) ex 6304 93 00
              ex 6304 99 00
              ex 6305 39 00
                 6307 10 30
              ex 6307 90 99
        97       5608 11 11     Netze , in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden , Seilen oder
                 5608 11 19     Tauen ; konfektionierte Fischernetze , aus Bindfäden , Seilen oder
                 5608 11 91     Tauen
                 5608   11  99
                 5608   19  11
                 5608   19  19
                 5608   19  31
                 5608   19  39
                 5608   19  91
                 5608   19  99
                 5608   90  00
         98      5609 00 00     Waren aus Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe ,
                                Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
                 5905 00 10
         99      5901 10 00     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , wie
                 5901 90 00     sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
                                Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                                verwendet werden . Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                                und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                  5904 10 00    Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge , bestehend aus einer
                  5904 91 10    Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
                  5904 91 90    zugeschnitten
                  5904 92 00
                  5906 10 10    Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewirken , mit Ausnahme von
                  5906 10 90    Geweben für die Reifenherstellung
                  5906 99 10
                  5906 99 90
                  5907 00 00    Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                                Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen , andere als
                                Waren der Kategorie 100
         100      5903 10 10    Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
                  5903 10 90    bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
                  5903 20 10    hen
                  5903  20   90
                  5903  90   10
                  5903  90   91
                  5903  90   99
         101   ex 5607 90 00    Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus syntheti­
                                schen Chemiefasern
         109      6306 11 00    Planen , Segel und Markisen
                  6306   12  00
                  6306   19  00
                  6306   31  00
                  6306   39  00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       4 . 4 . 92
      (1)            (2)                                         (3 )                              (4) (5)
      110         6306 41 00     Luftmatratzen , aus Geweben
                  6306 49 00
      111         6306 91 00     Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben , andere als Luftmatratzen und
                  6306 99 00   ■ Zelte
      112         6307 20 00     Andere konfektionierte Waren , aus Geweben , andere als Waren der
                  6307 90 99     Kategorien 113 und 114
      113         6307 10 90     Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
                                 wirken
      114         5902 10 10     Gewebe und Waren für technische Zwecke
                  5902   10 90
                  5902  20  10
                  5902  20  90
                  5902   90 10
                  5902   90 90
                  5908 00 00
                  5909 00 10
                  5909 00 90
                  5910 00 00
                  5911 10 00
               ex 5911 20 00
                  59113111
                  5911 31 19
                  5911 31 90
                  5911 32 10
                  5911   32 90
                  5911   40 00
                  5911   90 10
                  5911   90 90
      115         5306 10 11     Leinengarne und Ramiegarne
                  5306   10 19
                  5306   10 31
                  5306   10 39
                  5306   10 50
                  5306 10 90
                  5306 20 11
                  5306 20 19
                  5306 20 90
                  5308 90 11
                  5308 90 13
                  5308 90 19
      117         5309 11 11     Gewebe aus Flachs oder Ramie
                  5309   11 19
                  5309   11 90
                  5309   19 10
                  5309   19 90
                  5309   21 10
                  5309 21 90
                  5309 29 10
                  5309 29 90
                  5311 00 10
                  5803 90 90
                  5905 00 31
                  5905 00 39
 ---pagebreak--- 4. 4 . 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 90 / 49
       (1)       (2)                                       (3 )                                (4)      (5)
      118     6302 2910   Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
              6302 39 10  Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
              6302 39  30
              6302  52 00
           ex 6302  59 00
              6302  92 00
           ex 6302  99 00
       120 ex 6303 99 90  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                          und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken , aus
              6304 19 30  Flachs oder Ramie
           ex 6304 99 00
       121 ex 5607 90 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten , aus Flachs oder Ramie
       122 ex 6305 90 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Flachs , andere als aus
                          Gewirken
       123    5801 90 10  Samt- und Plüschgewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe), und
                          Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie , ausgenommen aus Bändern
              6214 90 90  Schals , Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                          ähnliche Waren , aus Flachs oder' Ramie , andere als aus Gewirken"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                               Anlage 2
                                                              „Artikel 4
               (1)     Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge ist im
               Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Höchstmenge
               zulässig .
               Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmengen
               abgezogen.
               (2)     Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende
               Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig.
               (3 )    In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:
               — Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf
                    die Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
                    vorgenommen wird ;
               — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Höchstmenge der Kategorie
                    zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird ;
               — die Gesamtmengen , die gemäß den ersten beiden Gedankenstrichen auf die Kategorien 2 und 3
                    übertragen werden, dürfen nicht mehr als 7 % der Kategorie betragen, auf die die Übertragung
                    vorgenommen wird ;
               — Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5 , 6, 7 und 8 sind bis zu 7% der Höchstmenge der
                    Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
               Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II und III auf jede der Kategorien in den
               Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
               vorgenommen wird.
               (4)      Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu
               diesem Abkommen aufgeführt .
               (5 )     Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung
               der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
               — 17% für die Warenkategorien in Gruppe I ,
               — 17% für die Warenkategorien in den Gruppen II und III.
               (6 )     Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1 , 2 und 3 machen die tschechoslowakischen
               Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung."
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr . L 90 / 51
                                                                          Anlage 3
                                                                       „ANHANG II
                            FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                       (Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form
                                                                      wiedergegeben .)
    Kategorie                               Warenbezeichnung                                        Einheit                Jahr            höXstmengen
          2        Gewebe aus Baumwolle                                                            Tonnen                  1992               13 900
          2 a)     a ) davon :
                       andere als roh oder gebleicht                                               Tonnen                  1992                 6 950
          3        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern                                            Tonnen                  1992                 5 350
          4        Oberhemden , T-Shirts usw., aus Gewirken                                     1 000 Stück                1992                 5 700
          5        Pullover, Windjacken und ähnliche Waren                                      1 000 Stück                1992                 4 750
          6        Lange Hosen, aus Geweben                                                     1 000 Stück                1992                 3 500 (')
          7        Blusen und Hemdblusen, aus Geweben und aus Gewirken oder                     1 000 Stück                1992                 1 600
                   Gestricken
          8        Oberhemden für Männer aus Geweben                                            1 000 Stück                1992                 6 000
          9        Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Wäsche zur Körperpfle-                      Tonnen                 1992                 1 300
                   ge
         12        Socken                                                                         1 000 Paar               1992               23 000
         15        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge für Frauen , ande-              1 000 Stück                1992                 1 300
                   re als aus Gewirken oder Gestricken
         16        Anzüge und Kombinationen aus Geweben, für Männer                              1 000 Stück               1992                 1 400 .
         17        Jacken aus Geweben , für Männer                                               1 000 Stück               1992                 1 150
         20        Bettwäsche , andere als aus Gewirken oder Gestricken                             Tonnen                 1992                 2 400
         24        Schlafanzüge, Nachthemden , Bademäntel und -jacken , Haus-                   1 000 Stück                1992                 4 500 ( J )
                   mäntel und ähnliche Waren , aus Gewirken oder Gestricken
         26        Kleider aus Geweben und Gewirken oder Gestricken                              1 000 Stück               1992                 1 600
         32        Samt und Plüsch , gewebt                                                         Tonnen                 1992                 3 900
(') Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als
    Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgröße über 130 cm angewandt werden. Feld 9 der
    Ausfuhrlizenz für diese Waren muß folgende Eintragung enthalten: ,Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße von nicht mehr als 1 30 cm ist
    anzuwenden.'
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               4 . 4 . 92
   Kategorie                         Warenbezeichnung                         > Einheit Jahr hö^stmengen
       36      Gewebe aus künstlichen Spinnfäden                                Tonnen  1992     1 650
       39 •    Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche,        Tonnen  1992     1 350
               andere als aus Gewirken oder Gestricken , ausgenommen Waren
               der Kategorie 9
       67      Bekleidungszubehör                             -                 Tonnen  1992     1 400
       76      Arbeits- und Berufskleidung, aus Geweben                         Tonnen  1992     3 500
       90      Bindfäden, Seile und Taue, aus synthetischen Spinnstoffen        Tonnen  1992     3 500
      110      Luftmatratzen , aus Geweben                                      Tonnen  1992     3 500
      117      Gewebe aus Flachs oder Ramie                                     Tonnen  1992     3 050
      118      Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere      Tonnen  1992     1 050"
               Haushaltswäsche ( andere als aus Gewirken oder Gestricken) aus
               Flachs oder Ramie
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90 / 53
                                                             Anlage 4
                                                         „PROTOKOLL E
           Wiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im
           Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen , sofern
           die nachstehenden Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen :
             1 . Vorbehaltlich der Ziffer 2 gelten Wiedereinfuhren von Waren , für die die im Anhang zu diesem
                  Protokoll aufgeführten spezifischen Höchstmengen gelten , in die Gemeinschaft als Wiederein­
                  fuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 .
            2 . Für Wiedereinfuhren von Waren , die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind ,
                  können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens
                  spezifische Höchstmengen festgesetzt werden , sofern für die betreffenden Waren Höchstmengen
                  gemäß Anhang II zum Abkommen gelten .
             3 . Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich
                  aus oder auf Antrag der Tschechoslowakei gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen
                  prüfen :
                  a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im
                       Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen
                       spezifischer Höchstmengen ;
                   b) den Umfang der Zuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht
                       genutzten spezifischen Höchstmengen an ein anderes Gebiet;
                   c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Höchstmengen .
             4 . Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch
                   innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden :
                   a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Höchstmenge der Kategorie, auf
                        die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten ( 1 );
                   b) die Übertragung einer spezifischen Höchstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf
                        13,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschrei­
                        ten ;
                   c) die Ausnutzung spezifischer Höchstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu
                        7,5% der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Höchstmenge zulässig;
                   d) Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes dürfen einen bestimmten Prozentsatz der
                        für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird , festgesetzten Menge nicht
                        übersteigen ; dieser Prozentsatz entspricht l,5mal dem in Artikel 13 Absatz 3 des
                        Abkommens genannten Prozentsatz .
              5 . Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechoslowakei von allen Maßnahmen , die gemäß den
                    vorstehenden Ziffern getroffen werden .
              6 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen
                    Höchstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG)
                    Nr. 636 / 82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige
                    Bewilligung erteilt wird . Die Anrechnung auf eine spezifische Höchstmenge erfolgt für das Jahr,
                    in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde.
              7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der
                    kombinierten Anrechnungen auf die Höchstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die
                    Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen.
            (*) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die
                 Bundesrepublik Deutschland, Frankreich , Italien und Benelux geltenden Höchstmengen bis zu 100% der
                 Höchstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird .
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                8 . Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum
                     Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach tschechoslowakischem Recht
                     hierzu befugten Organisationen ausgefertigt wird . Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis
                      auf die in Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende
                     Veredelungsvorgang in der Tschechoslowakei ausgeführt wurde.
                9 . Die Gemeinschaft übermittelt der Tschechoslowakei die Namen und Anschriften der für die
                      Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft
                      sowie die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel .
               10 .   Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft ihre
                      Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden , die es beiden
                      Vertragsparteien gestattet , die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven
                      Veredelungsverkehr zu nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels
                       zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft zu gewährleisten .
                                                        ANHANG ZU PROTOKOLL E
                             FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMEN
                                    DES WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS
                      (Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form
                                                               wiedergesehen . )
                    Kategorie                 Warenbezeichnung                    Einheit   Jahr
                                                                                            J
                                                                                                       Gemeinschafts
                                                                                                        hochstmengen
                                                                                                                    ­
                         4       T-Shirts                                     1 000 Stück   1992           3 500
                         5       Pullover                                      1 000 Stück  1992           2 300
                         6       Lange Hosen aus Geweben                       1 000 Stück  1992           5 500
                         7        Blusen                                       1 000 Stück  1992            3 000
                         8        Hemden                                       1 000 Stück  1992            4 500
                        12        Socken                                        1 000 Paar  1992            6 000
                        15        Mäntel für Frauen                            1 000 Stück  1992            3 500
                        16        Anzüge                                       1 000 Stück  1992            1 000
                        17        Jacken                                       1 000 Stück  1992            1 200
                        24        Schlafanzüge                                 1 000 Stück  1992            2 000
                        26        Kleider                                      1 000 Stück  1992            1 800
                        76        Arbeitskleidung                                 Tonnen    1992            6 000"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 90 / 55
                                                        Verbalnote
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das am 19 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
           über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
           Republik und der Gemeinschaft , das durch das am 9 . September 1991 paraphierte Protokoll geändert
           wurde , Bezug zu nehmen .
           Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit , daß sie nunmehr den
           folgenden Wortlaut vorschlagen kann :
               „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
               Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
               Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
               erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
               Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
               aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen ."
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Behörden der Tschechischen
           und Slowakischen Föderativen Republik ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der
           Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Tschechi­
           schen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer
            ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                                         Verbalnote
            Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen
            Gemeinschaften beehrt sich , auf das am 19 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987
            angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechoslowakei und der
            Gemeinschaft, das durch das am 6 . September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde , und auf
            die Verbalnote Nr. 019040 der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der
            Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Oktober 1991 Bezug zu nehmen .
            Zu dem vorgeschlagenen Absatz mit folgendem Wortlaut:
                „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
                Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."
            Die Mission beehrt sich, ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des
            genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens zu bestätigen .
            Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen
            Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der
            Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
            versichern .
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                           ABKOMMEN
               in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                    gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren
                                                           Schreiben Nr. 1
               Herr . . .!
                1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 19 . und 20 . September 1991
                     zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im
                     Hinblick auf eine Änderung des am 11 . Juli 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987
                     angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien
                     über den Handel mit Textilwaren , geändert durch die am 30 . November 1990 paraphierte und
                     seit 1 . Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift , stattgefunden haben .
                2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und Proto­
                     koll D des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller
                     Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d.h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                     Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmun­
                     gen zu ändern:
                     — Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen , die für die Ausfuhren der in diesem
                          Anhang aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind ;
                     — den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Höchstmengen , die für die Wiedereinfuhr von
                          Textilwaren nach Veredelung , Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft
                          festgesetzt sind.
                     Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
                3 . In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992
                     geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren
                     Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
                4. Ferner kamen die Parteien überein , daß das verlängerte Abkommen am 1 . Januar 1992 in Kraft
                     tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt.
                     Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 angewendet
                     wird .
                5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                     bestätigten .
                 6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                         Für den Rat der
                                                                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4i 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 90 / 57
                                                            Anlage
                                                         „ANHANG II
          (Die ausfuhrlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                       des Abkommens .)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                             Einheit                           1992
            1                                       Tonnen                                        1 156
            2                                       Tonnen                                        4 568
            2a )                                    Tonnen                                        2 790
            3                                       Tonnen                                        1 385
            4 (*)                                   1 000 Stück                                  20 153
            5                                        1 000 Stück                                 12 819
            6                                        1 000 Stück                                  5 002
            7                                        1 000 Stück                                     838
             8                                       1 000 Stück                                  7 250
           12                                        1 000 Stück                                 40 695
           13                                        1 000 Stück                                 18 378
           14                                        1 000 Stück                                   1 028
           15                                         1 000 Stück                                  1 595
           16                                         1 000 Stück                                  2 156
           17                                         1 000 Stück                                  1 160
           20                                         Tonnen                                       1 098
           24                                         1 000 Stück                                  7 317
           26                                         1 000 Stück                                  1 137
           36                                         Tonnen                                          604
           37                                         Tonnen                                       4 376
           41                                         Tonnen                                       4 934
            55                                        Tonnen                                      16 334
            58                                         Tonnen                                       1 095
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                           Kategorie                            Einheit                     • 1992
              68                                     Tonnen                                     771
              73 (*)                                 1 000 Stück                              1617
              78                                     Tonnen                                     408
              99                                     Tonnen                                     960
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                            Einheit                         1992
               18                                Tonnen                            BNL   259
               21                                1 000 Stück                       I   1 071
               28                                1 000 Stück                       UK    191
                                                                                   BNL   243
               29                                1 000 Stück                       F     107
                                                                                   I     107
               39                                Tonnen                            F     164
                                                                                   I     547
               69                                Tonnen                            F     612
                                                                                   BNL   611
               91 (*)                            Tonnen                             F    602
               Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 90 / 59
                                               ANHANG ZU PROTOKOLL E
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                            GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                             Einheit                           1992
             4                                       1 000 Stück                                   1 038
             5                                       1 000 Stück                                   1 133
             6                                       1 000 Stück                                   3 424
             7                                       1 000 Stück                                   2 575
             8                                       1 000 Stück                                   2 472
            12                                        1 000 Paar                                   6 061
            13                                        1 000 Stück                                 16 198
            14                                        1 000 Stück                                   1 053
            15                                        1 000 Stück                                  3 180
            16                                        1 000 Stück                                      627
            17                                        1 000 Stück                                   1 053
            24                                        1 000 Stück                                      323
            26                                         1 000 Stück                                  2 090
            68                                         1 000 Stück                                     327
            73                                         1 000 Stück                                     636
            78                                         1 000 Stück                                     327
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                            Einheit                              1992
             18                                   Tonnen                                 BNL         109
             21                                   1 000 Stück                            I            164
             28                                   1 000 Stück                            BNL          108
             29                                   1 000 Stück                            F            191
                                                                                         I            131
             69                                    1 000 Stück                           F            108
                                                                                         BNL           55
             91                                   Tonnen                                 F             55"
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                            Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt
              lautet :
                  „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 19 . und 20 . September
                        1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                        im Hinblick auf eine Änderung des am 11 . Juli 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987
                        angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumä­
                        nien über den Handel mit Textilwaren , geändert durch die am 30 . November 1990
                        paraphierte und seit 1 . Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift , stattgefunden
                        haben .
                   2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beiden Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                        Protokoll D des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                        Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird.
                        Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestim­
                        mungen zu ändern :
                        — Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen , die für die Ausfuhren der in
                            diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt
                            sind ;
                        — den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Höchstmengen , die für die Wiedereinfuhr von
                            Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft
                            festgesetzt sind .
                        Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
                   3 . In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein , daß der für
                         1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem
                         späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
                   4 . Ferner kamen die Parteien überein , daß das verlängerte Abkommen am 1 . Januar 1992 in
                         Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt .
                         Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1 . Januar 1 992 angewendet
                         wird .
                    5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                         bestätigten .
                    6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
               bestätigen .
                                                                                  Für die Regierung Rumäniens
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 90 / 61
                                                             „Anlage
                                                          , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                             Einheit                           1992
             1                                       Tonnen                                        1 156
             2                                       Tonnen                                        4 568
             2a )                                    Tonnen                                        2 790
             3                                       Tonnen                                        1 385
             4 (*)                                   1 000 Stück                                  20 153
             5                                        1 000 Stück                                 12 819
             6                               .        1 000 Stück                                  5 002
             7                                        1 000 Stück                                     838
             8                                        1 000 Stück                                  7 250
            12                                        1 000 Stück                                 40 695
            13                                        1 000 Stück                                 18 378
            14                                        1 000 Stück                                   1 028
            15                                         1 000 Stück                                  1 595
            16                                         1 000 Stück                                  2 156
            17                                         1 000 Stück                                  1160
            20                                         Tonnen                                       1 098
            24                                         1 000 Stück                                  7 317
            26                                         1 000 Stück                                  1 137
            36                                         Tonnen                                          604
            37                                         Tonnen                                       4 376
            41                                         Tonnen                                       4 934
             55                                        Tonnen                                      16 334
             58                                        Tonnen                                        1 095
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                           Kategorie                            Einheit                      1992
              68                                     Tonnen                                    771
              73 (*)                                 1 000 Stück                             1617
              78                                     Tonnen                                    408
              99                                     Tonnen                                     960
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                            Einheit                        1992
               18                                Tonnen                            BNL               259
              21                                 1 000 Stück                       I               1 071
               28                                1 000 Stück                       UK                191
                                                                                   BNL               243
               29                                1 000 Stück                       F                 107
                                                                                   I                 107
               39                                Tonnen                            F                 164
                                                                                   I                 547
               69                                Tonnen                            F                 612
                                                                                    BNL              611
               91 (>)                            Tonnen                             F                602
               Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .
 ---pagebreak---   4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 90 / 63
*
                                                 ANHANG ZU PROTOKOLL E
             (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                           des Abkommens.)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                             Einheit                           1992
               4                                       1 000 Stück                                   1 038
               5                                       1 000 Stück                                   1 1 33
               6                                       1 000 Stück                                   3 424
               7                                       1 000 Stück                                   2 575
               8                                       1 000 Stück                                   2 472
              12                                       1 000 Paar                                    6 061
              13                                        1 000 Stück                                 16 198
              14                                        1 000 Stück                                  1 053
              15                                        1 000 Stück                                  3 180
              16                                        1 000 Stück                                     627
              17                                        1 000 Stück                                   1 053
              24                                        1 000 Stück                                     323
              26                                        1 000 Stück                                   2 090
              68                                        1 000 Stück                                     327
              73                                        1 000 Stück                                     636
              78                                         1 000 Stück                                    327
                                        GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                              Kategorie                             Einheit                           1992
               18                                        Tonnen                            BNL         109
               21                                        1 000 Stück                       I           164
               28                                        1 000 Stück                       BNL         108
               29                                        1 000 Stück                       F           191
                                                                                           I           131
               69                                         1 000 Stück                      F           108
                                                                                           BNL          55
               91                       -                Tonnen                            F            55'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 64                              Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                      Vereinbarte Niederschrift
               Zum Abschluß der Konsultationen , die am 19 . und 20 . September 1991 zwischen den Delegationen
               Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am
               11 . Juli 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
               und zur Verlängerung des Abkommens um ein Jahr geführt haben , haben beide Parteien ferner
               vereinbart , das Niveau der in Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels , das
               Bestandteil des am 11 . Juli 1986 paraphierten Abkommens ist , aufgeführten Höchstmengen für 1992
               festzusetzen .
               Der geänderte Anhang ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt.
               Alle Bestimmungen des verlängerten Abkommens gelten für die Tabelle II des Anhangs zum
               Abkommen in Form eines Briefwechsels in der durch diese Vereinbarte Niederschrift geänderten
               Fassung .
               Die Parteien sind übereingekommen , daß diese Vereinbarte Niederschrift am 1 . Januar 1992 in Kraft
               tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Ferner sind die Parteien übereingekommen , daß diese
               Vereinbarte Niederschrift de facto ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                                  Die Delegation                                   Die Delegation der
                                    Rumäniens                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           ANHANG (TABELLE II) ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
                                                GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                            Einheit                         1992
                117                                        Tonnen                                  1 138
                118                                        Tonnen                                    597
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 65
                                                       Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das am 11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
           zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwa­
           ren , das durch den am 20 . September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu
           nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften
           mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des
           verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , die Abkommensbestimmungen de facto
           ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwen­
           dung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage zuvor
           ankündigt .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission die Zustimmung der
           rumänischen Regierung zu dem Vorstehenden bestätigte.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei
           den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                        Notenwechsel
            Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Note der
            Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
            betreffend das am 11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
            zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textil­
            waren , das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu
            nehmen .
            Die Mission Rumäniens möchte der Generaldirektion bestätigen , daß Rumänien bis zum Abschluß
            der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren
            bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon
            ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
            einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt,
            Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die
            Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                            Verbalnote
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
              über den Handel mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft, das durch den am
              20 . September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen .
              Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr
              den folgenden Wortlaut vorschlagen kann:
                  „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                  Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
                  Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                  erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                  Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                  aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen ."
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Behörden Rumäniens ihre
              Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels verein­
              barten Anpassung des Abkommens bestätigten .
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission Rumäniens bei
              den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                                            Verbalnote
              Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Verbalnote
              Nr. 19051 vom 25 . Oktober 1991 betreffend Absatz 3 des am 20 . September 1991 paraphierten
              Briefwechsels über die Verlängerung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen
              Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen.
              Bezüglich Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Mission Rumäniens der Generaldirektion die
              Zustimmung der rumänischen Behörden zu dem vorgeschlagenen Wortlaut mit:
                   „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                   Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
                   Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                   erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                   Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                   aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen ."
               Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die
               Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut
               ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 90 / 67
                                                         ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                         gemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren
                                                        Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 24 . September 1991 zwischen
                 unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 30. September 1986 paraphierten
                 und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                 meinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
                 haben .
            2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                 vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
                 stimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992, verlängert wird . Entsprechend
                 einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr
                 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Argentinien in
                 die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage
                 beigefügt.
            3 . Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen
                 zwischen den gebietsweise geltenden Höchstmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens
                  zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
            4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                  tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                  vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
            5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                  bestätigten .
            6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für den Rat der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
                                                               Anlage
                                                           „ANHANG II
             (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                              Kategotie                           Einheit                            1992
               1                                       Tonnen                                        4 122
               2                                       Tonnen                                        6 137
               2a )                                    Tonnen                                        5 585
             46                                        Tonnen                                       17 933 "
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                                             Schreiben Nr. 2
               Herr . . .!
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 24 . September 1991 zu bestätigen, das wie folgt
               lautet :
                    „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 24 . September 1991
                          zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 30 . September 1986
                          paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Argentinien über den Handel mit Textilwaren
                          stattgefunden haben .
                      2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                          vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                          bestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                          Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die
                          Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                          aus der Republik Argentinien in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II
                          ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
                      3 . Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1 992 geltende Prozentsatz für Übertragungen
                          zwischen den gebietsweise geltenden Höchstmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3 des
                          Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll .
                      4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                          Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                          Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                      5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                           bestätigten ."
                Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen .
                Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                           Für die Regierung
                                                                                       der Republik Argentinien
                                                                   „ Anlage
                                                                , ANHANG II
                ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                              des Abkommens.)
                                            GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                                  Kategorie                             Einheit                          1992
                  1                                         Tonnen                                       4 122
                  2                                         Tonnen                                       6 137
                  2a )                                      Tonnen                                       5 585
                 46                                         Tonnen                                      17 933'"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90 / 69
                                                        Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft: ausgehandelte, am
           30 . September 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch
           den am 24 . September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemein­
           schaften mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten
           des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de
           facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto­
           Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 60 Tage zuvor
           ankündigt .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu
           dem Vorstehenden bestätigte.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik
           Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver­
           sichern .
                                                        Notenwechsel
           Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Note
           der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           betreffend das zwischen der Republik Argentinien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am
           30 . September 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch
           den am 24 . September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Republik Argentinien bis
           zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderli­
           chen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden. Es
           wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens
           jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt.
           Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
           Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
           versichern .
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 4 . 92
                                                            Verbalnote
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               beehrt sich , auf das am 30. September 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
               Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Argentinien und der
               Gemeinschaft, das durch den am 24 . September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde ,
               Bezug zu nehmen .
               Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit , daß sie nunmehr
               den folgenden Wortlaut vorschlagen kann:
                   „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                   Artikel 13 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt.
                   Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                   erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                   Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                   aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen ."
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der Republik
               Argentinien ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten
               Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten.
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik
               Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
               versichern .
                                                            Verbalnote
               Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das am
               30 . September 1986 paraphierte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik
               Argentinien und der Gemeinschaft und insbesondere die am 24. September 1991 paraphierte
               Verlängerung für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen.
               Die Mission bestätigt das Einverständnis der argentinischen Regierung mit dem Wortlaut des
               Absatzes 3 in der Verbalnote Nr. 19054 der Generaldirektion vom 25 . Oktober 1991 .
               Die Mission der Republik Argentinien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
               Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
               Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 90 / 71
                                                        PROTOKOLL
           zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn über
                                                 den Handel mit Textilwaren
           1 . Am 11 . und 12 . Juli sowie am 23 . und 24 . September 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarns. Thema der Konsultationen war eine
               Änderung des am 11 . Juli 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987 vorläufig angewendeten
               Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren .
           2 . Die Parteien vereinbarten , die in Artikel 1 8 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum
               31 . Dezember 1992 zu verlängern.
           3 . Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen
               zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und
               Absatz 4 Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festge­
               setzt .
           4 . Ferner vereinbarten die Parteien , Anhang I des Abkommens dergestalt zu ändern, daß die
               Kategorien 115 bis 123 in das Abkommen einbezogen werden . Der Wortlaut des Anhangs I ist
               diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 ).
           5 . Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung Ungarns mit der Gemeinschaft kamen die
               Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen:
               — Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen ,
               — Anhang II betreffend Höchstmengen bei Direkteinfuhren und
               — Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließ­
                    lich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Höchstmengen,
               durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3 )
               und Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen .
               Ferner vereinbarten die Parteien , Artikel 5 des Abkommens zu streichen.
           6 . Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2 , 3 und 4 dieses Protokolls genannten
               Änderungen des Abkommens ab 1 . Januar 1992 gelten .
           7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem
               Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen Ungarn
               und der Gemeinschaft anzuwenden . Die Parteien kamen überein, daß alle Abkommensbestim­
               mungen, die nicht aufgrund dieses Protokolls geändert werden , unverändert bleiben.
           Geschehen zu Brüssel am 24 . September 1991 .
                          Die Delegation Ungarns                                 Die Delegation der
                                                                      Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  4 . 4 . 92
                                                                    Anlage 1
                                                                  „ANHANG 1
                                                  WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1
              1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 1 14 werden
                  diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden .
              2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind,
                  werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
              3 . Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
                                                                  GRUPPE I A
                                                                                                                          Äquivalenztabelle
  Kategorie           KN-Code                                        Warenbezeichnung
  Nummer
                                                                                                                      Stück / kg      g/ Stück
     (1 )                (2)                                                 (3 )                                        (4)             (5 )
      1              5204 11 00         Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     5204 19 00
                     5205 11 00
                     5205 12 00
                     5205 13 00
                     5205  14  00
                     5205  15  10
                     5205  15  90
                     5205  21  00
                     5205  22  00
                     5205  23  00
                     5205  24  00
                     5205  25  10
                     5205  25  30
                     5205  25  90
                     5205  31  00
                     5205  32  00
                     5205 33 00
                     5205  34  00
                     5205  35  10
                     5205  35  90
                     5205  41  00
                     5205  42  00
                     5205  43  00
                     5205  44  00
                     5205  45  10
                     5205  45  30
                     5205  45  90
                     5206 11 00
                     5206 12 00
                     5206 13 00
                     5206 14 00
                     5206 15 10
                     5206 15 90
                     5206  21  00
                     5206  22  00
                     5206  23  00
                     5206  24  00
                     5206   25 10
                     5206   25 90
                     5206   31 00
                     5206   32 00
                     5206   33 00
 ---pagebreak--- 4 . 4. 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 90 / 73
       (1)         (2)                                        (3 )                                (4)       (5)
        1       5206 34 00
    (Forts.)    5206 35 10
                5206 35 90
                5206  41 00
                5206  42 00
                5206  43 00
                5206  44 00
                5206  45 10
                5206  45 90
             ex 5604 90 00
        2       5208 11 10  Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe
                5208 11 90  (Frottiergewebe}, Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe, Chenille­
                5208 12 11  gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                5208 12 13
                5208 12 15
                5208 12 19
                5208 12 91
                5208 12 93
                5208 12 95
                520 8 12 99
                5208 13 00
                5208  19 00
                5208  21 10
                5208  21 90
                5208  22 11
                5208  22 13
                5208  22 15
                5208  22 19
                5208  22 91
                5208  22 93
                5208  22 95
                5208  22 99
                5208  23 00
                5208  29 00
                5208  31 00
                5208  32 11
                5208  32 13
                5208  32 15
                5208  32 19
                5208 32 91
                5208 32 93
                5208  32 95
                5208  32 99
                5208  33 00
                5208  39 00
                5208  41 00
                5208  42 00
                5208  43 00
                5208  49 00
                5208  51 00
                5208  52 10
                5208  52 90
                5208  53 00
                5208  59 00
                5209  11 00
                5209  12 00
                5209  19 00
                5209  21 00
                5209  22 00
                5209 29 00
                5209 31 00
                5209 32 00
                5209  39 00
                5209  41 00
                5209  42 00
                5209  43 00
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 74                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        4 . 4 . 92
     (1 )           (2 )                              (3 )                 ( 4) (5 )
      2          5209 49 10
   (Forts.)      5209 49 90
                 5209 51 00
                 5209 52 00
                 5209 59 00
                 521011 10
                 5210 11 90
                 5210 12 00
                 5210 19 00
                 5210 21 10
                 5210  21 90
                 5210  22 00
                 5210  29 00
                 5210  31 10
                 5210  31 90
                 5210  32 00
                 5210  39 00
                 5210  41 00
                 5210  42 00
                 5210  49 00
                 5210  51 00
                 5210  52 00
                 5210  59 00
                 52111100
                 5211 12 00
                 5211  19 00
                 5211  21 00
                 5211  22 00
                 5211  29 00
                 5211  31 00
                 5211  32 00
                 5211  39 00
                 5211  41 00
                 5211  42 00
                 5211  43 00
                 5211  49 11
                 5211  49 19
                 5211  49 90
                 5211  51 00
                 5211  52 00
                 5211  59 00
                 5212  11 10
                 5212  11 90
                 5212  12 10
                 5212  12 90
                 5212  13 10
                 5212  13 90
                 5212  14 10
                 5212  14 90
                 5212  15 10
                 5212  15 90
                 5212  21 10
                 5212  21 90
                 5212  22 10
                 5212  22 90
                 5212  23 10
                 5212  23 90
                 5212  24 10
                 5212 24  90
                 5212  25 10
                 5212 25 90  .
              ex 5811 00 00
              ex 6308 00 00                                              •
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr. L 90 / 75
        (1)       ( 2)                                        (3 )          (4)      (5 )
      2 a)     5208 31 00    a) davon:
               cono iiil
               5ZUö 32. 13
                                andere als roh oder gebleicht
               5208  32   15
               5208  32   19
               5208  32   91
               5208  32   93
               5208  32   95
               5208  32   99
               5208  33   00
               5208  39   00
               5208  41   00
               5208  42   00
               5208  43   00
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               5208  51   00
               5208  52   10
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               5208  59   00
               5209 31 00
               5209 32 00
               5209 39 00
               5209 41 00
               5209 42 00
               5209  43   00
               5209  49   10
               5209  49   90
               5209  51   00
               5209  52   00
               5209  59   00
               5210 31 10
               5210 31 90
               5210 32 00
               5210 39 00
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               5210  42   00
               5210  49   00
               5210   51  00
               5210   52  00
               5210   59  00
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               5211 32 00
               5211 39 00
               52114100
               5211 42 00
               5211 43 00
               5211 49 11
               5211 49 19
               5211 49 90
               5211 51 00
               5211 52 00
               5211 59 00
               5212   13  10
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               5212   14  10
               5212   14  90
               5212   15  10
               5212   15  90
               5212   23  10
               5212   23  90
               5212   24  10
               5212   24  90
               5212  25   10
               5212   25  90
            ex 5811 00 00
            ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 4 . 92
      (1 )         (2 )                                        (3)                                  (4) (5 )
       3       5512 11 00    Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt ,
               5512 19 10    Plüsch , Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille­
               5512 19 90    gewebe
               5512 21 00
               5512 29 10
               5512 29 90
               5512 91 00
               5512 99 10
               5512 99 90
               5513 11 10
               5513    11 30
               5513    11 90
               5513   12  00
               5513   13  00
               5513   19  00
               5513   21  10
               55 13  21  30
               5513   21  90
               5513   22  00
               5513   23  00
               5513   29  00
               5513   31  00
               5513   32  00
               5513 33    00
               5513   39  00
               5513   41  00
               5513   42  00
               5513   43  00
               5513   49  00
               5514   1100
               5514   12 00
               5514   13 00
               5514   19 00
               5514   21 00
               5514   22 00
               5514   23 00
               5514   29 00
               5514   31 00
               5514   32 00
               5514   33 00
               5514 39 00
               5514 41 00
               5514 42 00
               55 14 43 00
               5514 49 00
               5515   11 10
               5515   11 30
               5515   1190
               5515   12 10
               5515   12 30
               5515   12 90
               5515   13 11
               5515   13 19
               5515   13 91
               5515   13 99
               5515   19 10
               5515   19 30
               5515   19 90
               5515   21 10
               5515   21 30
               5515   21 90
               5515   22 11
               5515   22 19
               5515  22 91
               5515  22 99
               5515  29 10
               5515  29 30
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr . L 90 / 77
        (1 )          (2 )                                       (3)           (4)       ( 5)
         3        5515 29 90
     fForts .;    5515 91 10
                  5515   91 30
                  5515   91 90
                  55 15  92 11
                  5515   92 19
                  5515   92 91
                  5515   92 99
                  5515   99 10
                  5515   99 30
                  5515 99 90
                  5803 90 30
               ex 5905 00 70
               ex 6308 00 00
       3 a)       5512 19 10   a ) davon:
                  5512 19 90          .    ,    ,   ,    ,. . ,
                  5512 29 10       andere als roh oder gebleicht
                  5512 29 90
                  5512 99 10
                  5512 99 90
                  5513 21 10
                  5513   21 30
                  5513   21 90
                  5513   22 00
                  5513   23 00
                  5513   29 00
                  5513   31 00
                  5513 32 00
                  5513 33 00
                  5513 39 00
                  5513   41 00
                  5513   42 00
                  5513   43 00
                  5513   49 00
                  5514 21 00
                  5514 22 00
                  5514 23 00
                  5514 29 00
                  5514 31 00
                  5514   32 00
                  5514   33 00
                  5514   39 00
                  5514   41 00
                  5514   42 00
                  5514   43 00
                  5514   49 00
                  5515 11 30
                  5515 11 90
                  5515   12 30
                  5515   12 90
                  5515   13 19
                  55 15  13 99
                  5515   19 30
                  5515   19 90
                  5515   21 30
                  5515   21 90
                  5515   22 19
                  5515   22 99
                  5515   29 30
                  5515   29 90
                  5515   91 30
                  5515   91 90
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 78               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     4 . 4 . 92
      (1 )           (2)                            (3)                (4) (5)
     3 a)         5515 92 19
   (Forts.)       5515 92 99
                  5515 99 30
                  5515 99 90
                  5803 90 30
               ex 5905 00 70
               ex 6308 00 00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 79
                                                     GRUPPE I B
        (1 )      (2)                                         (3)                                   (4)       (5 )
         4     6105 10 00    Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis ( andere als aus Wolle oder     6,48      154
               6105 20 10    feinen Tierhaaren ), Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­
               6105 20 90    ken
               6105 90 10
               6109 10 00
               6109 90 10
               6109 90 30
               6110 20 10
               6110 30 10
         5   x 6101 10 90    Pullover, Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken ( andere als  4,53      221
               6101 20 90    zugeschnitten und genäht ); Anoraks , Windjacken und ähnliche Waren ,
               6101 30 90    aus Gewirken
               6102 10 90
               6102 20 90
               6102 30 90
               6110 10 10
               6110 10 31
               6110 10 39
               6110  10 91
               6110  10 99
               6110 20  91
               6110 20  99
               6110 30  91
               6110 30  99
         6     6203 41 10    Shorts und andere kurze Hosen ( andere als Badehosen ) und lange      1,76      568
               6203 41 90    Hosen, aus Geweben , für Männer und Knaben; lange Hosen aus
               6203 42 31    Geweben für Frauen und Mädchen , aus Wolle, Baumwolle oder
               6203 42 33  , synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               6203 42  35
               6203 42  90
               6203 43  19
               6203 43  90
               6203 49  19
               6203 49  50
               6204 61  10
               6204 62  31
               6204 62  33
               6204 62  35
               6204 63  19
               6204 69  19
         7     6106 10 00    Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und andere als aus Gewirken ,    5,55      180
               6106 20 00    aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
               6106 90 10    fen , für Frauen und Mädchen
               6206 20 00
               6206 30 00
               6206 40 00
         8     6205 10 00    Oberhemden , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben , aus    4,60      217
               6205 20 00    Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               6205 30 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         4 . 4 . 92
                                                        GRUPPE II A
      (1)            (2)                                        (3)                                 (4)  (5)
       9          580211 00     Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
                  5802 19 00    Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken , aus Schlingengewebe
                                (Frottiergewebe), aus Baumwolle
               ex 6302 60 00
      20          6302 21 00    Bettwäsche , andere als aus Gewirken
                  6302 22 90
                  6302  2990
                  6302  31 10
                  6302  31 90
                  6302  32 90
                  6302  39 90
      22          5508 10 11    Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den
                  5508 10 19    Einzelverkauf
                  5509   11 00
                  5509   12 00
                  5509  21  10
                  5509  21  90
                  5509  22  10
                  5509  22  90
                  5509   31  10
                  5509   31 90
                  5509   32  10
                  5509 32 90
                  5509 41    10
                  5509 41   90
                  5509 42    10
                  5509 42   90
                  5509 51   00
                  5509 52    10
                  5509 52    90
                  5509 53    00
                  5509 59    00
                  5509 61    10
                  5509 61    90
                  5509 62    00
                  5509 69    00
                  5509 91    10
                  5509 91    90
                   5509 92   00
                   5509 99   00
     22 a)         5508 10 19    a) davon :
                   5509 31 10       Polyacryl-Spinnfasern
                   5509  31  90
                   5509  32  10
                   5509  32  90
                   5509  61  10
                   5509  61  90
                   5509  62  00
                   5509  69  00
       23          5508 20 10 '  Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                                 Einzelverkauf
                   5510   1100
                   5510   12 00
                   5510  20 00
                   5510   30 00
                   5510   90 00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 90 / 81
        (1)       (2)                                        (3 )                              (4)       (5)
        32    5801 10 00    Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen
              5801 21 00    Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe ,
               5801 22 00   aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
               5801 23 00   Stoffen
               5801 24 00
               5801 25 00
               5801 26   00
               5801  31  00
               5801  32  00
               5801  33  00
               5801  34  00
               5801  35  00
               5801  36  00
               5802 20 00
               5802 30 00
     32 a )    5801 22 00   a) davon:
                                Rippensamt
         39    6302 51 10   Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche , andere
               6302 51 90   als aus Gewirken , andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
               6302  53  90
            ex 6302   59 00
               6302   91 10
               6302   91 90
               6302   93 90
            ex 6302   99 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 92
                                                     GRUPPE II B
      (1 )           ( 2)                                       (3 )                                 (4 )   (5)
      12          611512 00   Strümpfe , Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen ,      24,3      41
                  6115 19 10  Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,      Paar
                  6115 19 90  einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate­
                  6115 20 11  gorie 70
                  6115  20 90
                  6115  91 00
                  6115  92 00
                  6115  93 10
                  6115  93 30
                  6115  93 99
                  6115  99 00
      13          6107 11 00  Slips und andere Unterhosen , für Männer und Knaben ; Slips und       17        59
                  6107 12 00  andere Unterhosen für Frauen und Mädchen , aus Gewirken , Wolle ,
                  6107 19 00  Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6108 21 00
                  6108 22 00
                  6108 29 00
      14          6201 11 00  Mäntel und Umhänge , für Männer und Knaben , aus Gewebe , aus          0,72 1 389
               ex 6201 12 10  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               ex 6201 12 90  ( ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) (einschließlich Kurzmäntel )
               ex 6201 13 10
               ex 6201 13 90
                  6210 20 00
      15          6202 11 00  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ) (einschließlich Umhänge) und       0,84 1 190
               ex 6202 12 10  Jacken für Frauen und Mädchen , aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle
               ex 6202 12 90  oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( ausgenommen Par­
               ex 6202 13 10  kas der Kategorie 21 )
               ex 6202 13 90
                  6204  31 00
                  6204  32 90
                  6204  33 90
                  6204  39 19
                  6210 30 00
      16          6203 11 00  Anzüge und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für Männer und    0,80 1 250
                  6203 12 00  Knaben , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                  6203 19 10  Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
                  6203 19 30
                  6203 21 00
                  6203 22 90
                  6203 23 90
                  6203 29 19
      17          6203 31 00  Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken , für Männer und Knaben ,  1>43    700
                  6203 32 90  aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
                  6203 33 90  Stoffen
                  6203 39 19
      18          6207 11 00  Unterhemden , Slips und andere Unterhosen , Nachthemden , Schlafan­
                  6207 19 00  züge , Bademäntel und -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren , für
                  6207 21 00  Männer und Knaben , andere als aus Gewirken
                  6207 22 00
                  6207 29 00
                  6207 91 00
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 90 / 83
        (1 )       (2 )                                       (3 )                                   ( 4)       ( 5)
        18      6207 92 00
    (Forts.)    6207 99 00
                6208 11 00   Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho­
                6208 19 10   sen , Nachthemden , Schlafanzüge , Negliges , Bademäntel und -jacken ,
                6208 19 90   Hausmäntel und ähnliche Waren , für Frauen und Mädchen , andere als
                6208 21 00   aus Gewirken
                6208 22 00
                6208 29 00
                6208 91 10
                6208  91  90
                6208  92  10
                6208  92  90
                6208  99  00
        19      6213 20 00   Taschentücher und Ziertaschentücher , andere als aus Gewirken          59             17
                6213 90 00
        21   ex 6201 12 10   Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen , andere als aus Gewir-     2,3         435
             ex 6201 12 90   ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
             ex 6201 13 10   Spinnstoffen
             ex 6201  13  90
                6201  91  00
                6201  92  00
                6201  93  00
             ex 6202 12 10
             ex 6202 12 90
             ex 6202 13 10
             ex 6202   13 90
                6202  91  00
                6202  92  00
                6202  93  00
        24      6107 21 00   Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken , Hausmäntel          3,9         257
                6107 22 00   und ähnliche Waren für Männer und Knaben , aus Gewirken
                6107  29  00
                6107  91  00
                6107  92  00
             ex 6107  99  00
                6108 31 10   Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken ,
                6108 31 90   Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen , aus
                6108  32  11 Gewirken
                6108  32  19
                6108   32 90
                6108  39  00
                6108  91  00
                6108  92  00
                6108   99 10
        26      6104 41 00   Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder             3,1         323
                6104 42 00   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6104 43 00
                6104 44 00
                6204  41  00
                6204  42  00
                6204  43  00
                6204  44  00
        27      6104 51 00   Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen                2,6         385
                6104 52 00
                6104 53 00
                6104 59 00
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
     (1)            ( 2)                                          (3 )                                  (4)   (5)
     27          6204 51 00
   (Forts.)      6204 52 00
                 6204 53 00
                 6204 59 10
     28          6103 41 10    Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),           1,61   620
                 6103 41 90    Latzhosen und kurze Hosen , andere als Badehosen , aus Gewirken , aus
                 6103 42 10    Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 6103  42   90
                 6103  43   10
                 6103  43   90
                 6103  49   10
                 6103  49   91
                 6104  61   10
                 6104  61   90
                 6104  62   10
                 6104  62   90
                 6104  63   10
                 6104  63   90
                 6104  69   10
                 6104 69 91
     29          6204 11 00    Kostüme und Kombinationen , andere als aus Gewirken , für Frauen         1,37   730
                 6204 12 00    und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künst­
                 6204 13 00    liehen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
                 6204 19 10
                 6204 21 00
                 6204 22 90
                 6204 23 90
                 6204 29 19
     31          6212 10 00    Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                             18,2      55
     68          6111   10  90 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge , ausgenom­
                 6111  20   90 men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87 , und
                 6111   30  90 Strümpfe , Socken und Söckchen für Säuglinge , andere als aus Gewir­
              ex 6111   90  00 ken , der Kategorie 88
              ex 6209    10 00
              ex 6209   20  00
              ex 6209   30  00
              ex 6209   90  00
      73         6112 11 00    Trainingsanzüge aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder synthe-        1,67   600
                 6112 12 00    tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                 6112 19 00
     76          6203 22 10    Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben , andere als aus
                 6203 23 10    Gewirken ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
                 6203 29 11    Frauen und Mädchen , andere als aus Gewirken
                 6203 32 10
                 6203 33 10
                 6203   39  11
                 6203   42  11
                 6203   42  51
                 6203   43  11
                 6203   43  31
                 6203   49  11
                 6203 49 31
                 6204 22 10
                 6204 23 10
                 6204 29 11
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 90 / 85
        (1 )        ( 2)                                             (3 )                                      (4 )       (5)
        76       6204 32 10
    (Forts, j    6204 33 10
                 6204 39 11
                 6204 62 11
                 6204 62 51
                 6204  63  11
                 6204  63  31
                 6204  69  11
                 6204  69  31
                 6211  32  10
                 6211  33  10
                 6211  42  10
                 6211  43  10
        77    ex 6211 20 00   Kombinationen und Skianzüge , andere als aus Gewirken
        78       6203 41 30   Bekleidung, andere als aus Gewirken , ausgenommen Bekleidung der
                 6203 42 59   Kategorien 6 , 7 , 8 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 , 76
                 6203 43 39   und 77
                 6203 49 39
                 6204 61 80
                 6204   61 90
                 6204   62 59
                 6204   62 90
                 6204   63 39
                 6204   63 90
                 6204   69 39
                 6204   69 50
                 6210 40 00
                 6210 50 00
                 6211 31 00
                 6211 3290
                 6211   33 90
                 6211   41 00
                 6211   42 90
                 6211   43 90
        83       6101 10 10   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ), Jacken und andere Bekleidung,
                 6101 20 10   einschließlich Skianzüge , aus Gewirken , ausgenommen Bekleidung der
                 6101 30 10   Kategorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27 , 28 , 68 , 69 , 72 , 73 , 74 und 75
                 6102 10 10
                 6102 20 10
                 6102 30 10
                 6103 31 00
                 6103 32 00
                 6103 33 00
              ex 6103 39 00
                 6104 31 00
                 6104 32 00
                 6104 33 00
              ex 6104 39 00
              ex 6112 20 00
                 6113 00 90
                 6114 10 00
                 6114 20 00
                 6114 30 00
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                       GRUPPE III A
     (1)            (2)                                          (3 )                                 (4) . (5)
     33          5407 20 11    Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                               dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von
                 6305 31 91  - weniger als 3 m ; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , andere als
                 6305 31 99    aus Gewirken , aus Streifen oder dergleichen
     34          5407 20 19    Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                               dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von
                               3 m oder mehr
     35          5407 10 00    Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen­
                 5407 20 90    herstellung der Kategorie 114
                 5407 30 00
                 5407 41 00
                 5407  42 10
                 5407  42 90
                 5407 43  00
                 5407  44 10
                 5407 44 90
                 5407 51 00
                 5407 52 00
                 5407 53 10
                 5407 53 90
                 5407 54 00
                 5407 60 10
                 5407 60 30
                 5407  60 51
                 5407  60 59
                 5407  60 90
                 5407  71 00
                 5407  72 00
                 5407  73 10
                 5407  73 91
                 5407  73 99
                 5407  74 00
                 5407  81 00
                 5407  82 00
                 5407  83 10
                 5407  83 90
                 5407  84 00
                 5407  91 00
                 5407  92 00
                 5407  93 10
                 5407  93 90
                 5407  94 00
              ex 5811 00 00
              ex 5905 00 70
    35 a )       5407 42 10    a ) davon :
                 5407 43 00        andere als roh oder gebleicht
                 5407  44 10
                 5407  44 90
                 5407  52 00
                 5407  53 10
                 5407  53 90
                 5407 54 00
                 5407 60 30
                 5407 60 51
                 5407 60 59
                 5407 60 90
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 90 / 87
        (1 )         ( 2)                                          (3 )                                 (4 )         (5 )
     35 a )     5407 72 00
    (Forts.)    5407 73 10
                5407    73   91
                5407    73   99
                5407    74   00
                5407    82   00
                5407 83 10
                5407    83   90
                5407    84   00
                5407    92   00
                5407    93   10
                5407    93   90
                5407    94   00
             ex 5811 00 00
             ex 5905 00 70
        36      5408 10 00        Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als für die Reifenherstel­
                5408 21 00        lung der Kategorie 114
                5408 22 10
                5408 22 90
                5408 23 10
                5408    23   90
                5408    24   00
                5408    31   00
                5408     32  00
                5408     33  00
                5408     34  00
             ex 5811 00 00
             ex 5905 00 70
     36 a )     5408 10 00        a) davon :
                c ^ ao In
                5408 22 90
                                     andere als roh oder gebleicht
                                                         °                                                   ,
                5408 23 10                                                                                   '
                5408 23 90
                5408     24  00
                5408     32  00
                5408     33  00
                5408     34  00
             ex 5811 00 00
             ex 5905 00 70
        37      5516 11 00        Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
                5516     12  00
                5516      13 00
                5516      14 00
                5516     21  00
                5516     22  00
                5516     23  10
                5516     23  90
                5516     24  00
                5516     31  00
                5516     32  00
                5516     33  00
                5516     34  00
                5516     41  00
                5516     42  00
                5516     43  00
                5516 44 00      I
                5516 91 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          4 . 4 . 92
      (1 )            ( 2)                                        (3)                                 (4) (5)
      37          5516 92 00
   (Forts.)       5516 93 00
                  5516 94 00
                  5803 90 50
               ex 5905 00 70
     37 a )       5516 12 00    a ) davon :
                  5516 14 00        andere als roh oder gebleicht
                  5516   22  00
                  5516   23  10
                  5516   23  90
                  5516   24  00
                  5516 32 00
                  5516 33 00
                  5516 34 00
                  55 16 42 00
                  5516 43 00
                  5516 44 00
                  5516 92 00
                  5516 93 00
                  5516 94 00
                  5803 90 50
               ex 5905 00 70
     38 A         6002 43 11    Gewirke aus synthetischen Spinnfasern , für Vorhänge und Gardinen
                  6002 93 10
     38 B      ex 6303 91 00    Gardinen , andere als aus Gewirken
               ex 6303 92 90
               ex 6303 99 90
      40       ex 6303 91 00    Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
               ex 6303 92 90    und andere Waren zur Innenausstattung , andere als aus Gewirken , aus
               ex 6303 99 90    Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                  6304    19 10
               ex 6304    19 90
                  6304    92 00
               ex 6304    93 00
               ex 6304    99 00
      41          5401 10 11    Garne aus synthetischen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
                  5401 10 19    Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge­
                                dreht , oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
                  5402    10 10
                  5402    10 90
                  5402    20 00
                  5402    31 10
                  5402    31 30
                  5402    31 90
                  5402    32 00
                  5402    33 10
                  5402    33 90
                  5402    39 10
                  5402    39 90
                  5402    49 10
                  5402    49 91
                  5402   49  99
                  5402    51 10
                  5402    51 30
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 90 / 89
        (1 )       ( 2)                                       (3 )                              (4 )      (5)
        41      5402 51 90
    (forte.;    5402 52 10
                5402  52 90
                5402  59 10
                5402  59 90
                5402  61 10
                5402  61 30
                5402  61 90
                5402  62 10
                5402  62 90
                5402 69 10
                5402 69 90
             ex 5604 20 00
             ex 5604 90 00
        42      5401 20 10  Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden , nicht in Auf­
                            machungen für den Einzelverkauf:
                5403 20 10    Garne aus künstlichen Spinnfäden:
                5403  20 90   Garne aus künsüichen Filamenten , nicht in Aufmachungen für den
             ex 5403  32 00   Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis­
                5403  33 90   kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
                5403  39 00   texturierte Garne , ungezwirnt , aus Zelluloseacetat
                5403 41 00
                5403 42 00
                5403 49 00
             ex 5604 20 00
        43      5204 20 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten , Garne aus
                            künstlichen Spinnfasern , Garne aus Baumwolle , nicht in Aufmachun­
                5207 10 00  gen für den Einzelverkauf
                5207 90 00
                5401 10 90
                5401 20 90
                5406 10 00
                5406 20 00
                5508 20 90
                5511 30 00
        46      5105 10 00  Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
                5105  21 00
                5105  29 00
                5105  30 10
                5105  30 90
        47      5106 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekrempelt , nicht in Auf­
                5106 10 90  machungen für den Einzelverkauf
                5106  20 11
                5106  20 19
                5106  20 91
                5106  20 99
                5108 10 10
                5108 10 90
        48      5107 10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma­
                5107 10 90  chungen für den Einzelverkauf
                5107 20 10
                5107 20 30
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 4 . 92
      (1)         ( 2)                                        (3 )                                 (4 )  (5)
      48       5107 20 51
    (Forts.)   5107 20 59
               5107 20 91
               5107 20 99
               5108 20 10
               5108 20 90
      49       5109 10 10    Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den
               5109 10 90    Einzelverkauf
               5109 9010
               5109 90 90
      50       5111 11 00    Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
               511119     10
               5111 19    90
               5111 20    00
               511130     10
               5111 30    30
               5111 30    90
               511190     10
               5111 90    91
               5111 90    93
               5111 90    99
               5112 1100
               5112 19 10
               5112 19 90
               5112 20 00
               5112 30 10
               5112   30 30
               5112   30 90
               5112   9010
               5112   90 91
               5112 90 93
               5112 90 99
      51       5203 00 00    Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
       53      5803 10 00    Drehergewebe aus Baumwolle
       54      5507 00 00    Künstliche Spinnfasern und Abfälle , gekrempelt, gekämmt oder anders
                             für die Spinnerei vorbereitet
       55      5506 10 00    Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
               5506 20 00    anders für die Spinnerei vorbereitet
               5506   30  00
               5506   90  10
               5506   90  91
               5506   90  99
      56       5508 10 90    Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf­
                             machungen für den Einzelverkauf
               5511 10 00
               5511 20 00
       58      5701 10 10    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
               5701   10  91
               5701    10 93
               5701   10  99
               5701   90  10
               5701   90  90
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 91
        (1)       (2)                                       (3)                                  (4)       (5)
        59     5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen , andere als
               5702 31 10 Teppiche der Kategorie 58
               5702 31 30
               5702 31 90
               5702 32 10
               5702 32 90
               5702 39 10
               5702 41 10
               5702 41 90
               5702 42 10
               5702 42 90
               5702 49 10
               5702 51 00
               5702 52 00
            ex 5702 59 00
               5702 91 00
               5702 92 00
            ex 5702 99 00
               5703 10 10
               5703 10 90
               5703 20 11
               5703 20 19
               5703 20 91
               5703 20 99
               5703 30 11
               570330  19
               5703 30 51
               5703 30 59
               5703 30 91
               5703 30 99
               5703 90 10
               5703 90 90
               5704 10 00
               5704 90 00
               5705 00 10
               5705 00 31
               5705 00 39
            ex 5705 00 90
        60     5805 00 00 Tapisserien , handgewebt (Gobelins , Flandrische Gobelins , Aubusson ,
                          Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit ( z . B. Petit
                          Point, Kreuzstich ), auch konfektioniert
        61  ex 5806 10 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
               5806 20 00 Garnen oder Fasern ( bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
               5806 31 10 Waren der Kategorie 62
               5806 31 90
               5806 32 10 Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Gewirke )
               5806 32 90
               5806 39 00
               5806 40 00
        62     5606 00 91 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß­
               5606 00 99 haar)
               5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe , Spitzen
               5804 10 19 (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
               5804 10 90
               5804 21 10
               5804 21 90
               5804 29 10
               5804 29 90
               5804 30 00
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 92                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         4 . 4 . 92
     (1 )           ( 2)                                        (3)                               (4)  (5)
     62          5807 10 10   Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
   (Forts.)      5807 10 90   Meterware oder zugeschnitten , nicht bestickt , gewebt
                 5808 10 00   Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware; Quasten ,
                 5808 90 00   Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen
                 58101010     Stickereien , als Meterware oder als Motiv
                 5810 10 90
                 5810 91 10
                 5810 91 90
                 5810 9210
                 5810 92 90
                 5810 99 10
                 5810 99 90
     63          5906 91 00   Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto­
                              mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
              ex 6002 10 10   einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichts­
                 6002 10 90   hundertteilen
              ex 6002 30 10
                 6002 30 90   Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn­
                              fasern
              ex 6001 10 00
                 6002 20 31
                 6002 43 19
     65          5606 00 10   Gewirke , andere als Waren der Kategorien 38 A und 63 , aus Wolle ,
                              Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              ex 6001   10 00
                 6001  21  00
                 6001  22  00
                 6001  29  10
                 6001   91 10
                 6001  91  30
                 6001   91 50
                 6001  91  90
                 6001  92  10
                 6001   92 30
                 6001  92  50
                 6001   92 90
                 6001   99 10
              ex 6002   10 10
                 6002  20  10
                 6002  20  39
                 6002  20  50
                 6002  20  70
              ex 6002  30  10
                 6002  41  00
                 6002  42  10
                 6002  42  30
                 6002  42  50
                 6002  42  90
                 6002  43  31
                 6002  43  33
                 6002  43  35
                 6002  43  39
                 6002  43  50
                 6002  43  91
                 6002  43  93
                 6002  43  95
                 6002  43  99
                 6002  91  00
                 6002  92  10
                 6002  92  30
                 6002  92  50
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 90 / 93
        (1 )       (2)                                         (3)                           (4)       (5)
        65      6002 92 90
    (Torts.J    6002 93 31   j
                6002 93 33
                6002 93 35
                6002 93 39
                6002 93 91
                6002 93 99
       66       6301 10 00     Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle oder
                6301 20 91     synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6301 20 99
                6301 30 90 ,
             ex 6301 40 90
             ex 6301 90 90
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 92
                                                        GRUPPE III B
      (1)   '        (2)                                         (3 )                                 (4 )  (5 )
      10          611110 10    Handschuhe aus Gewirken                                                17    59
                  611120 10                                                                          Paar
                  6111 30 10
               ex 6111 90 00
                  6116 10 10
                  6116 10   90
                  6116 91   00
                  6116 92   00
                  6116 93   00
                  611699    00
      67          5807 90 90   Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
                               Wirkwaren ; Wäsche aller Art , aus Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und
                  6113 00 10   Innenrollos ; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                               Innenausstattung , aus Gewirken ; Decken aus Gewirken ; andere Waren
                  6117 10 00   aus Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu­
                  6117 20 00   behör
                  6117 80 10
                  6117 80 90
                  6117 90 00
                  6301 20 10
                  6301 30 10
                  6301 40 10
                  6301 90 10
                  6302   10 10
                  6302   10 90
                  6302  40  00
               ex 6302  60  00
                  6303 11 00
                  6303 12 00
                  6303 19 00
                  6304 11 00
                  6304 91 00
               ex 6305 20 00
               ex 6305 39 00
               ex 6305 90 00
                  6305 31 10
                  6307 10 10
                  6307 90 10
     67 a )       6305 31 10   a ) davon :
                                   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Streifen oder
                                   dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen
      69          6108 11 10   Unterkleider und Unterröcke , aus Gewirken , für Frauen und Mäd-        7,8   128
                  6108 11 90   chen
                  6108 19 10
                  6108 19 90
      70          6115 11 00   Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen , mit einem Titer der     30,4      33
                  6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)                     Paar
                  6115 93 91   Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 95
       (1 )        (2)                                         (3 )                                (4)         (5 )
       72      6112 31 10     Badeanzüge und Badehosen , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen   9,7          103
               6112 31 90     oder künstlichen Spinnstoffen
               6112   39 10
               6112   39 90
                6112  4110
                6112  4190
                6112  49 10
                6112  49 90
                6211 11 00
                6211 12 00
        74      6104 11 00    Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken , für Frauen und Mäd-         1,54        650
                6104 12 00    chen , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                6104 13 00    Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
            ex 6104 19 00
                6104   21  00
                6104   22  00
                6104   23  00
            ex 6104    29  00
        75      6103 11 00    Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken , für Männer und Knaben ,      0,80      1 250
                6103 12 00    aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                6103 19 00    fen , ausgenommen Skianzüge
                6103   21  00
                6103   22  00
                6103   23  00
                6103   29  00
        84      6214 20 00    Schals, Umschlagtücher, Halstücher , Kragenschoner, Kopftücher,
                6214 30 00    Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle,
                6214 40 00    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                6214 90 10
        85      6215 20 00    Krawatten, Querbinder und Krawattenschals , andere als aus Gewir-    17,9            56
                6215 90 00     ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                               Spinnstoffen
        86       6212 20 00    Büstenhalter, Hüftgürtel , Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,     8,8          114
                 6212 30 00    Strumpfbänder und ähnliche Waren , sowie ihre Teile, auch aus
                 6212 90 00    Gewirken
        87       6216 00 00    Handschuhe , andere als aus Gewirken
            ex   6209   10 00
            ex   6209  20  00
            ex   6209  30  00
            ex   6209  90  00
        88       6217 10 00    Strümpfe, Socken und Söckchen , nicht gewirkt; anderes Bekleidungs­
                 6217 90 00    zubehör , Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör , ausge­
                               nommen für Säuglinge, nicht gewirkt
             ex  6209   10 00
             ex  6209   20 00
             ex  6209   30 00
             ex  6209   90 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 96                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4 . 4 . 92
      (1 )           (2)                                       (3 )                                 (4)  (5)
      90          5607 41 00  Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn­
                  5607 49 11  Stoffen
                  5607 49  19
                  5607 49  90
                  5607 50  11
                  5607 50  19
                  5607 50 30
                  5607 50 90
      91          6306 21 00  Zelte
                  6306 22 00
                  6306 29 00
      93       ex 6305 20 00  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , andere als aus Streifen oder
               ex 6305 39 00  dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen
      94          5601 10 10  Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
                  5601 10 90  Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen , aus
                  5601 21 10  Spinnstoffen
                  5601 21  90
                  5601 22  10
                  5601 22  91
                  5601 22  99
                  5601 29  00
                  5601 30  00
      95          5602 10 19  Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen , andere als
                  5602 10 31  Bodenbeläge
                  5602 10  39
                  5602 10  90
                  5602 21  00
                  5602 29  90
                  5602 90  00
               ex 5807 90 10
               ex 5905 00 70
                  6210 10 10
                  6307 90 91
      96          5603 00 10  Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
                  5603 00 91
                  5603 00 93
                  5603 00 95
                  5603 00 99
               ex 5807 90 10
               ex 5905 00 70
                  6210 10 91
                  6210 10 99
               ex 6301 40 90
               ex 6301 90 90
                  6302 22, 10
                  6302 32  10
                  6302 53  10
                  6302 93  10
                  6303 92 10
                  6303 99 10
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 90 / 97
        (1)           (2.)                                          (3)                                  • (4)      (5 )
        96    ex 6304 19 90
     (Forts.) ex 6304 93 00
              ex 6304 99 00
              ex 6305 39 00
                  6307 10 30
              ex 6307 90 99
        97        5608 11 11       Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden , Seilen oder
                  5608 11 19       Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden , Seilen oder
                  5608 11 91       Tauen                                  ^
                  5608     11 99
                  5608     19 11
                  5608     19 19
              •   5608     19 31
                  5608     19 39
                  5608     19 91
                  5608     19 99
                  5608     90 00
         98       5609 00 00       Waren aus Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe ,
                                   Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
                  5905 00 10
         99        5901 10 00      Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie
                   5901 90 00      sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
                                   Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                                   verwendet werden . Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                                   und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                   5904 10 00      Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge , bestehend aus einer
                   5904 91 10      Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
                   5904 91 90      zugeschnitten
                   5904 92 00
                                 i
                   5906 10 10      Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewirken , mit Ausnahme von
                   5906 10 90      Geweben für die Reifenherstellung
                   5906 99 10
                   5906 99 90
                   5907 00 00      Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                                   Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen , andere als
                                   Waren der Kategorie 100
        100        5903 10 10      Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt ,
                   5903 10 90      bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
                   5903 20 10      hen
                   5903    20 90
                   5903    90 10
                   5903    90 91
                   5903    90 99
        101     ex 5607 90 00      Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus syntheti­
                                   schen Chemiefasern
        109        6306 11 00      Planen , Segel und Markisen
                   6306    12 00
                   6306    19 00
                   6306    31 00
                   6306    39 00
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 98                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4 . 4 . 92
      (1 )           (2)                                       (3 )                               (4) (5 )
     110          6306 41 00   Luftmatratzen , aus Geweben
                  6306 49 00
     111          6306 91 00   Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und
                  6306 99 00   Zelte
     112          6307 20 00   Andere konfektionierte Waren , aus Geweben , andere als Waren der
                  6307 90 99   Kategorien 113 und 114
     113          6307 10 90   Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge­
                               wirken
     114          5902 10 10   Gewebe und Waren für technische Zwecke
                  5902 10 90
                  5902 20 10
                  5902 20 90
                  5902 90 10
                  5902 90 90
                  5908 00 00
                  5909 00 10
                  5909 00 90
                  5910 00 00
                  5911 10 00
               ex 5911 20 00
                  59113111
                  5911 31 19
                  5911 31 90
                  5911 32 10
                  5911 32 90
                  5911 40 00
                  5911 90 10
                  5911 90 90
     115          5306 10 11   Leinengarne und Ramiegarne
                  5306 10 19
                  5306 10 31
                  5306 10 39
                  5306 10 50
                  5306   10 90
                  5306  20  11
                  5306  20  19
                  5306   20 90
                  5308 90 11
                  5308 90 13
                  5308 90 19
      117         5309   11 11 Gewebe aus Flachs oder Ramie
                  5309   11 19
                  5309   11 90
                  5309   19 10
                  5309   19 90
                  5309   21 10
                  5309   21 90
                  5309   29 10
                  5309   29 90
                  5311 00 10
                  5803 90 90
                  5905 00 31
                  5905 00 39
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 90 / 99
        (1 )       (2)                                      (3)                                 (4)       (5)
       118      6302 2910  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
                6302 39 10 Haushaltswäsche , aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
                6302 39 30
                6302 52 00
             ex 6302 59 00
                6302 92 00
             ex 6302 99 00
       120   ex 6303 99 90 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                           und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
                6304 19 30 Flachs oder Ramie
             ex 6304 99 00
       121   ex 5607 90 00 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus Flachs oder Ramie
       122   ex 6305 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Flachs , andere als aus
                           Gewirken
       123      5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und
                           Chenillegewebe , aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
                6214 90 90 Schals , Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                           ähnliche Waren , aus Flachs oder' Ramie , andere als aus Gewirken"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 100                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                                Anlage 2
                                                               „Artikel 4
               ( 1 ).     Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge ist im
               Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5% der für das laufende Jahr geltenden Höchstmenge
               zulässig.
               Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmengen
               abgezogen .
               (2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende
               Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig.
               (3 )      In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:
               — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Höchstmenge der Kategorie
                      zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
               — Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7% der Höchstmenge der
                      Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
               Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II und III auf jede der Kategorien in den
               Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
               vorgenommen wird .
               (4)       Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu
               diesem Abkommen aufgeführt.
               (5)       Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung
               der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt., darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten :
               — 17% für die Warenkategorien in Gruppe I ,
               — 17% für die Warenkategorien in den Gruppen II und III .
               (6)       Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1 , 2 und 3 machen die ungarischen Behörden der
               Gemeinschaft im voraus Mitteilung."
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 90 / 101
                                                                           Anlage 3
                                                                         „ANHANG 11
                                       FÜR UNGARN GELTENDE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                        (Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form
                                                                        wiedergegeben .)
                                                                                                                                             Gemeinschafts­
    Kategorie                                 Warenbezeichnung                                        Einheit                Jahr             höchstmengen
          2         Gewebe aus Baumwolle                                                              Tonnen                 1992                 4 000
          2 a)      a ) davon :
                        andere al§ roh oder gebleicht                                                 Tonnen                 1992                 2 800
          3         Gewebe aus synthetischen Spinnfasern                                              Tonnen                 1992                 1 150
          4         Oberhemden , T-Shirts usw ., aus Gewirken                                     1 000 Stück                1992                 5 200
          5         Pullover , Windjacken und ähnliche Waren                                       1 000 Stück               1992                 4 050
          6         Lange Hosen , aus Geweben                                                      1 000 Stück               1992                 2 400 (')
          7          Blusen und Hemdblusen , aus Geweben und aus Gewirken oder                     1 000 Stück               1992                 1 500
                     Gestricken
          8          Oberhemden für Männer aus Geweben                                             1 000 Stück               1992                 2 000
          9          Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Wäsche zur Körper-                          Tonnen                 1992                    800
                     pflege
         12          Socken                                                                         1 000 Paar                1992               16 000
         15          Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel), Umhänge für Frauen , ande-               1 000 Stück                1992                 1 400
                     re als aus Gewirken oder Gestricken
         16          Anzüge und Kombinationen aus Geweben , für Männer                              1 000 Stück               1992                 1 100
         17          Jacken aus Geweben, für Männer                                                 1 000 Stück               1992                   840
         20           Bettwäsche , andere als aus Gewirken oder Gestricken                            Tonnen                  1992                 2 000
         24           Schlafanzüge, Nachthemden , Bademäntel und -jacken , Haus-                    1 000 Stück               1992                 3 900 (')
                      mäntel und ähnliche Waren , aus Gewirken oder Gestricken
                    m
         39           Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche ,                     Tonnen                  1992                 1 100
                      andere als aus Gewirken oder Gestricken , ausgenommen Waren
                      der Kategorie 9
         67           Bekleidungszubehör                                                               Tonnen                 1992                 1 750
         73           Trainingsanzüge                                                                  Tonnen                 1992                 2 000(0
        100           Gewebe , mit Kunststoff                                                          Tonnen                 1992                 7 000
        117           Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                     Tonnen                 1992                    850
 (') Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken (andere als
      Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgröße über 130 cm angewandt werden . Feld 9 der
      Ausfuhrlizenz für diese Waren muß folgende Eintragung enthalten : ,Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße von nicht mehr als 1 30 cm ist
      anzuwenden .'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 102                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 4 . 92
                                                                   Anlage 4
                                                             „PROTOKOLL E
              Wiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im
              Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen , sofern
              die nachstehenden Soiiderbestimmungen nichts anderes vorsehen :
                 1 . Nur die Wiedereinfuhren von Waren , für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten ,
                      gegebenenfalls gemäß Ziffer 2 geänderten spezifischen Höchstmengen gelten , in die Gemein­
                      schaft gelten als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 .
                 2 . Für Wiedereinfuhren von Waren , die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind ,
                      können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens
                      spezifische Höchstmengen festgesetzt werden , sofern für die betreffenden Waren Höchstmengen
                      gemäß Anhang II zum Abkommen gelten .
                 3 . Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich
                      aus oder auf Antrag Ungarns gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen :
                      a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im
                           Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen
                           spezifischer Höchstmengen ;
                      b ) die Möglichkeiten der Neuzuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft
                           nicht genutzten spezifischen Höchstmengen an ein anderes Gebiet;
                      c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Höchstmengen .
                 4 . Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch
                      innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden :
                      a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Höchstmenge der Kategorie, auf
                           die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (');
                      b) die Übertragung einer spezifischen Höchstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf
                           13,5% der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht über­
                           schreiten;
                      c) die Ausnutzung spezifischer Höchstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu
                           7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Höchstmenge zulässig ;
                       d) Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Höchstmengen dürfen einen bestimm­
                           ten Prozentsatz der für das Gebiet, auf . das die Übertragung vorgenommen wird,
                           festgesetzten Menge nicht übersteigen ; dieser Prozentsatz entspricht 1,5 mal dem in Arti­
                           kel 13 Absatz 3 des Abkommens genannten Prozentsatz .
                  5 . Die Gemeinschaft unterrichtet Ungarn von allen Maßnahmen , die gemäß den vorstehenden
                       Ziffern getroffen werden .
                  6 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen
                       Höchstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor , zu dem die nach der Verordnung ( EWG )
                       Nr. 636 / 82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige
                       Bewilligung erteilt wird . Die Anrechnung auf eine spezifische Höchstmenge erfolgt für das Jahr,
                       in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde .
                  7 . Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der
                       kombinierten Anrechnungen auf die Höchstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die
                       Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen .
                (') Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die
                     Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien und Benelux geltenden Höchstmengen bis zu 100% der
                     Höchstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 103
            8 . Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum
                 Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt , das von den nach ungarischem Recht hier­
                 zu befugten Stellen ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in
                 Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungs­
                 vorgang in Ungarn ausgeführt wurde.
            9 . Die Gemeinschaft übermittelt Ungarn die Namen und Anschriften der für die Erteilung der
                 vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die
                 Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel .
           10 . Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen Ungarn und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort ,
                 um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden , die es beiden Vertragsparteien gestattet ,
                 die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zu
                 nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen Ungarn und der
                 Gemeinschaft zu gewährleisten .
                                                 ANHANG ZU PROTOKOLL E
           FÜR UNGARN GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMEN DES WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN
                                                  VEREDELUNGSVERKEHRS
           (Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form wieder­
                                                         gegeben .)
               Kategorie               Warenbezeichnung                Einheit     I   Jahr       Gemeinschafts­
                                                                                                  höchstmengen
                    4       T-Shirts                                1 000 Stück        1992           6 200
                    5    .  Pullover                                1 000 Stück        1992           4 000
                    6       Lange Hosen aus Geweben                 1 000 Stück        1992           8 500
                    7       Blusen                                  1 000 Stück        1992           8 700
                    8       Hemden                                  1 000 Stück        1992           6 000
                  12        Socken   .                               1 000 Paar        1992          17 500
                  15        Mäntel für Frauen                       1 000 Stück        1992           7 800
                  16        Anzüge                                  1 000 Stück        1992           1 400
                   17       Jacken                                  1 000 Stück        1992            1 500
                  24        Schlafanzüge                            1 000 Stück        1992            3 700
                  73        Trainingsanzüge                            Tonnen          1992            1 500"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 104                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                             Verbalnote                                           «
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
              über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft, das durch
              das am 24 . September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, Bezug zu nehmen .
              Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit , daß sie nunmehr den
               folgenden Wortlaut vorschlagen kann , der bereits von mehreren Lieferländern der Gemeinschaft
               angenommen worden ist :
                    „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                    Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt.
                    Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                    erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                    Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                    aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen ."
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Behörden der Republik
               Ungarn ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Protokolls
               vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
               Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
               versichern .
                                                              Verbalnote
               Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das am
                11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit
                Textilwaren zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft sowie auf das am 24 . September
                1991 paraphierte Protokoll zur Änderung dieses Abkommens Bezug zu nehmen .
                Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , der Kommission
                zu Absatz 3 des genannten Protokolls mitzuteilen, daß sie dem nachstehenden Absatz im Wortlaut der
                Verbalnote der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Oktober 1991 zustimmen
                kann .
                     „Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß
                     Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40% festgesetzt .
                     Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                     erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                     Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                     aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen ."
                Die Mission der Republik Ungarn bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit ,
                die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
                erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 90 / 105
                                                          ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien über den Handel
                                                         mit Textilwaren
                                                         Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
           1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 27 . September 1991 zwischen
                unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 3 . Juni 1986 paraphierten und seit
                1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit
                Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kolumbien
                stattgefunden haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Ziffer 8 („Laufzeit") des
                vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                bestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
           3 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in Kraft
                tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
           4 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                bestätigten .
           5 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                       Für den Rat der
                                                                               Europäischen Gemeinschaften
                                                          Schreiben Nr. 2
            Herr . . .!
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 27 . September 1991 zu bestätigen , das wie folgt
            lautet!
                „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 27 . September 1991
                      zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 3 . Juni 1986
                      paraphierten und seit 1 . Januar 1 987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels
                      über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      der Republik Kolumbien stattgefunden haben .
                  2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Ziffer 8 („Laufzeit") des
                      vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                      bestimmungen um ein weiteres Jahr , d. h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                  3 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                      Kraft tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                      Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                  4. Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                       bestätigten ."
             Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
             bestätigen .
             Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für die Regierung
                                                                                   der Republik Kolumbien
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 106                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                          Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das zwischen der Republik Kolumbien und der Gemeinschaft ausgehandelte , am
               3 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines
               Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren , das durch den am 27 . September 1991 paraphierten
               Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
               Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Kolumbien mitteilen , daß die Gemeinschaft
               bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens
               erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992
               anzuwenden. Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten
               Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu
               dem Vorstehenden bestätigte .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
               Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
               versichern .
                                                           Notenwechsel
                Die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Note
                des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Euro­
                päischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Kolumbien und der Gemeinschaft
                ausgehandelte, am 3 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1 987 angewendete Abkommen in Form
                eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren , das durch den am 27 . September 1991
                paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
                Die Mission der Republik Kolumbien möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der
                Republik Kolumbien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
                Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
                1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
                verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
                Die Mission der Republik Kolumbien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
                Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochach­
                tung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 107
                                                       ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                        gemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
                                                       Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die vom 7 . bis 9 . Oktober 1991
                 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986 paraphierten
                 und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                 meinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
                 haben .
            2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und Proto­
                 koll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                 Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                 Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über
                 die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                 aus Thailand in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II und das geänderte
                 Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt .
            3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                 einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                 festzusetzen .
                 Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                 erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                 Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                 aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
            4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in Kraft
                  tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                 vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
             5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                  bestätigten .
             6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                      Für den Rat der
                                                                               Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 108                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                                                  Anlage 1
                                                               „ ANHANG II
               (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                             des Abkommens .)
                                                 GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                                Kategorie                             Einheit                          1992
                 2                                         Tonnen                                     10 936
                 davon 2a )                                Tonnen                                      2 847
                 3 (')                                     Tonnen                                     19 751 (*)
                 davon 3a )                                Tonnen                                      5 190
                 4                                         1 000 Stück                                21 673
                 5                                         1 000 Stück                                15 348
                 6                                         1 000 Stück                                 4 323
                 7                                         1 000 Stück                                 5 198
                 8                                         1 000 Stück                                 2 813
                10 0 )                                     1 000 Paar                                 13 300
                12                                         1 000 Paar                                 16 053
                21                                         1 000 Stück                                 6 778
                22                                         Tonnen                                      2 451
                24 (»)                                     1 000 Stück                                  3 596
                26                                         1 000 Stück                                  3 949
                73                                         1 000 Stück                                  2 302
                Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw . das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der
                              jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 109
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                         Kategorie                            Einheit                             1992
            1                                   Tonnen                                 I          5 797
           16                                    1 000 Stück                            UK           172
           20                                    Tonnen                                 F          1 906
           29                                    1 000 Stück                            UK           241
           37                                    Tonnen                                 I         4 488
           74                                    1 000 Stück                            UK            28
                                                                                        IRL           32
           75                                    1 000 Stück                            F            222"
                                                            Anlage 2
                                              „ANHANG ZU PROTOKOLL E
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                       des Abkommens .)
                                            PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                             Einheit                           1992
             7                                       1 000 Stück                                    172
            21                                       1 000 Stück                                    293
            26                                       1 000 Stück                                    141 "
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 110                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                                                            Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 9 . Oktober 1991 zu bestätigen, das wie folgt
              lautet :
                   „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die vom 7 . bis 9 . Oktober 1991
                         zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986
                         paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren
                         stattgefunden haben .
                    2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                         Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                         Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr , d. h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert
                         wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des
                         Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II
                         aufgeführten Textilwaren aus Thailand in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte
                         Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2
                         beigefügt.
                    3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                         von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                         festzusetzen .
                         Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                         erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                         ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                         tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                     4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                         Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                         Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                     5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                          bestätigten ."
                Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen .
                Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                        Für die Regierung des
                                                                                         Königreichs Thailand
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 90 / 111
                                                              „Anlage 1
                                                           , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                                            GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                               Einheit                         1992
             2                                         Tonnen                                     10 936
             davon 2a )                                Tonnen                                      2 847
             3 0)                                      Tonnen                                     19 751 C')
             davon 3a )                                Tonnen                                      5 190
             4                                         1 000 Stück                                21 673
             5                                         1 000 Stück                                15 348
             6                                         1 000 Stück                                 4 323
             7                                         1 000 Stück                                 5 198
             8                                         1 000 Stück                                 2 813
            10 (»)                                     1 000 Paar                                 13 300
            12                                         1 000 Paar                                 16 053
            21                                          1 000 Stück                                 6 778
            22                                         Tonnen                                       2 451
            24 (')                                      1 000 Stück                                 3 596
            26                                          1 000 Stück                                 3 949
            73                                          1 000 Stück        .                        2 302
            Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der
                          jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 112                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                            GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                             Einheit                            1992
                 1                                       Tonnen                              I          5 797
               16                                        1 000 Stück                         UK -          172
               20                                        Tonnen                              F           1 906
               29                                        1 000 Stück                          UK           241
               37                                        Tonnen                               I          4 488
               74                                        1 000 Stück                          UK            28
                                                                                              IRL           32
               75                                        1 000 Stück                          F            222'"
                                                                   „Anlage 2
                                                      , ANHANG ZU PROTOKOLL E
                ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                               des Abkommens .)
                                                   PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR
                                                   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                                  Kategorie                             Einheit                          1992
                   7                                         1 000 Stück                                  172
                21                                           1 000 Stück                                  293
                 26                                          1 000 Stück                                  141 '*
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 90 / 113
                                                      Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das zwischen Thailand und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 28 . Juni 1986
           paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 9 . Oktober
           1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen
           Gemeinschaften mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das
           Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte
           Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
           De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 1 20 Tage
           zuvor ankündigt.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission Thailands ihre
           Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission des Königreichs
           Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versi­
           chern .
                                                      Notenwechsel
           Die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das
           zwischen dem Königreich Thailand und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 28 . Juni 1986
           paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 9 . Oktober
            1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß das Königreich Thailand bis zum Abschluß
           der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren
           bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon
           ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
           einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.
            Die Mission des Königreichs Thailand bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
            Gelegenheit , die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
            versichern .
 ---pagebreak---   /
Nr . L 90 / 114                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                                                            PROTOKOLL
              zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen über
                                                    den Handel mit Textilwaren
               1 . Am 10 . und 1 1 . Juli sowie am 14 . und 15 . Oktober 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polens. Thema der Konsultationen war eine
                    Änderung des am 27 . Juni 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987 vorläufig angewendeten
                    Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit Textilwaren .
               2 . Die Parteien vereinbarten , die in Artikel 1 8 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum
                    31 . Dezember 1992 zu verlängern .
               3 . Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens wird der Prozentsatz für Übertragungen
                    zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf
                    40% festgesetzt .
                    Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                    erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                    Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                    aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen .
               4 . Ferner vereinbarten die Parteien , Anhang I dergestalt zu ändern , daß die Kategorien 1 15 bis 123
                    in das Abkommen einbezogen werden . Der entsprechende Nachtrag zu Anhang I ist diesem
                    Protokoll beigefügt (Anlage 1 ).
               5 . Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung Polens mit der Gemeinschaft kamen die
                    Parteien überein , die folgenden Abkommensbestimmungen:
                    — Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen ,
                     — Anhang II betreffend Höchstmengen bei Direkteinfuhren und
                     — Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließ­
                         lich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Höchstmengen ,
                     durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2 ), Anhang II ( Anlage 3 )
                     und Protokoll E (Anlage 4 ) zu ersetzen .
                     Ferner vereinbarten die Parteien , Artikel 5 des Abkommens zu streichen .
                6 . Die Parteien kamen überein , daß die in den Ziffern 2 , 3 und 4 dieses Protokolls genannten
                     Änderungen des Abkommens ab 1 . Januar 1992 gelten .
                7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem
                     Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen Polen
                     und der Gemeinschaft anzuwenden .
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Oktober 1991 .
                                Die Delegation Polens                                 Die Delegation der
                                                                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 115
                                                        Anlage 1
                                                      „ANHANG 1
                                                                                                        Äquivalenztabelle
    Kategorie   KN-Code                                  Warenbezeichnung
                                                                                                    Stück / kg      g / Stück
        (1)         (2)             .                           (3)                                    (4)              (5)
        115     5306 10 11    Leinengarne und Ramiegarne
                 5306 10 19
                5306 10 31
                5306 10 39
                5306 10 50
                 5306   10 90
                 5306   20 11
                 5306   20 19
                 5306   20 90
                 5308 90 10
        117      5309 11 11   Gewebe aus Flachs oder Ramie
                 5309 11 19
                 5309   11 90
                 5309   19 10
                 5309   19 90
                 5309   21 10
                 5309   21 90
                 5309   29 10
                 5309   29 90
                 5311 00 10
                 5803 90 90
                 5905 00 31
                 5905 00 39
        118      6302 29 10   Bettwäsche, Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haus­
                 6302 39 10   haltswasche , aus Leinen oder Ramie , andere als aus Gewirken
                 6302 29 30
                 6302 52 00
              ex 6302 59 00
                 6302 92 00
              ex 6302 99 00
        120   ex 6303 99 90   Gardinen , Vorhänge und Innenrollos ; Schabracken und Bettvorhänge
                              und andere Waren zur Innenausstattung , andere als aus Gewirken , aus
                 6304 19 30   Flachs oder Ramie
              ex 6304 99 00
         121  ex 5607 90 00   Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus Flachs oder Ramie
         122  ex 6305 90 00   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , aus Flachs , andere als aus
                              Gewirken
         123      5801 90 10   Samt- und Plüschgewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe), und Che­
                               nillegewebe, aus Flachs oder Ramie , ausgenommen aus Bändern
                  6214 90 90   Schals , Umschlagtücher , Kragenschoner, Kopftücher , Schleier und
                               ähnliche Waren , aus Flachs oder Ramie , andere als aus Gewirken"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 116                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                             Anlage 2
                                                            „Artikel 4
               ( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmenge ist im
               Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Höchstmenge
               zulässig.
               Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Höchstmengen
               abgezogen .
               ( 2)    Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende
               Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9% der Höchstmenge des laufenden Jahres zulässig .
               (3)     In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:
                — Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Höchstmenge der Kategorie
                    zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
                — Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 7% der Höchstmenge der
                    Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird .
                Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II und III auf jede der Kategorien in den
                Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
                vorgenommen wird .
                (4)    Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu
                diesem Abkommen aufgeführt.
                (5)    Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung
                der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten :
                — 17% für die Warenkategorien in Gruppe I ,
                — 17% für die Warenkategorien in den Gruppen II und III .
                (6)     Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1 , 2 und 3 machen die polnischen Behörden der
                Gemeinschaft im voraus Mitteilung."
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 90 / 117
                                                                            Anlage 3
                                                                         „ANHANG 1J
                                                        GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                        (Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form
                                                                        wiedergegeben .)
                                                                                                                                             Gemeinschafts­
    Kategorie                                Warenbezeichnung                                        Einheit                 Jahr            höchstmengen
          2        Gewebe aus Baumwolle                                                             Tonnen                   1992                5 975
          2 a)     davon : andere als roh oder gebleicht                                             Tonnen                  1992                 1 800
          3        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern                                              Tonnen                  1992                3 100
          4        Oberhemden , T-Shirts usw., aus Gewirken                                       1 000 Stück                1992               16 900 (V
          5        Pullover , Windjacken und ähnliche Waren                                       1 000 Stück                1992                5 900
          6         Lange Hosen, aus Geweben                                                      1 000 Stück                1992                3 500 ( r
          8         Oberhemden für Männer , aus Geweben                                           1 000 Stück                1992                3 000
          9         Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) und Wäsche zur Körper-                        Tonnen                  1992                 2 210
                    pflege
         12         Socken                                                                         1 000 Paar                1992               19 500
         14         Mäntel (einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge, für Männer                      1 000 Stück                1992                 1 200
         15         Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Umhänge für Frauen , an-                1 000 Stück                1992                 2 100
                    dere als aus Gewirken oder Gestricken
         16         Anzüge und Kombinationen aus Geweben , für Männer                             1 000 Stück                1992                 1 500
         20         Bettwäsche , andere als aus Gewirken oder Gestricken                             Tonnen                  1992                 2 400
         24         Schlafanzüge, Nachthemden , Bademäntel und -jacken , Haus-                    1 000 Stück                1992                 5 100 0
                    mäntel und ähnliche Waren , aus Gewirken oder Gestricken
         26         Kleider aus Geweben und Gewirken oder Gestricken                              1 000 Stück                1992                 3 950
         36         Gewebe aus künstlichen Spinnfäden                                                Tonnen                  1992                 3 500
         90         Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen                      Tonnen                  1992                 3 700
        115         Garne aus Flachs oder Ramie                                                      Tonnen                  1992                    975
        117         Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                     Tonnen                  1992                 2 400
        118         Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere                    Tonnen                  1992                  1 800
                    Haushaltswäsche ( andere als aus Gewirken oder Gestricken ) aus
                    Flachs oder Ramie
 (') Bei der Anrechnung auf die vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungsstücken ( andere als
     Säuglingskleidung) einer maximalen Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke einer Handelsgröße über 130 cm angewandt werden . Feld 9 der
     Ausfuhrlizenz für diese Waren muß folgende Eintragung enthalten : ,Der Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer Handelsgröße von nicht mehr als 130 cm ist
     anzuwenden .'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 118                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 4 . 92
                                                                   Anlage 4
                                                             „PROTOKOLL E
              Wiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im
               Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen , sofern
              die nachstehenden Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen :
                 1 . Nur die Wiedereinfuhren von Waren , für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten ,
                      gegebenenfalls gemäß Ziffer 2 geänderten spezifischen Höchstmengen gelten , in die Gemein­
                      schaft gelten als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 .
                 2 . Für Wiedereinfuhren von Waren , die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind ,
                      können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens
                      spezifische Höchstmengen festgesetzt werden , sofern für die betreffenden Waren Höchstmengen
                      gemäß Anhang II zum Abkommen gelten .
                 3 . Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich
                      aus oder auf Antrag Polens gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen :
                      a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer etwaigen
                           Ausnutzung im Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von
                           Teilmengen spezifischer Höchstmengen ;
                      b ) die Möglichkeit der Neuzuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft
                           nicht genutzten spezifischen Höchstmengen an ein anderes Gebiet;
                      c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Höchstmengen .
                 4 . Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch
                      innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden :
                      a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Höchstmenge der Kategorie, auf
                           die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten ( J );
                       b) die Übertragung einer spezifischen Höchstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf
                            13,5% der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht über­
                           schreiten ;
                       c) die etwaige Ausnutzung spezifischer Höchstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur
                            bis zu 7,5% der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Höchstmenge
                            zulässig;
                       d) Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Höchstmengen sind bis zu 60 % der für
                           das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird , festgesetzten Menge zulässig.
                  5 . Die Gemeinschaft unterrichtet Polen von allen Maßnahmen , die gemäß den vorstehenden
                       Ziffern getroffen werden .
                  6 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen
                       Höchstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung ( EWG )
                       Nr . 636 / 82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige
                       Bewilligung erteilt wird . Die Anrechnung auf eine spezifische Höchstmenge erfolgt für das Jahr ,
                       in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde .
                  7 . Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der
                       kombinierten Anrechnungen auf die Höchstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die
                       Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen .
                (') Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die
                     Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien und Benelux geltenden Höchstmengen bis zu 100% der
                     Höchstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 119
            8 . Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum
                 Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt , das von den nach polnischem Recht hier­
                 zu befugten Stellen ausgefertigt wird . Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in
                 Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungs­
                 vorgang in Polen ausgeführt wurde .
            9 . Die Gemeinschaft übermittelt Polen die Namen und Anschriften der für die Erteilung der
                 vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die
                 Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel .
           10 . Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen Polen und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort ,
                 um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden , die es beiden Vertragsparteien gestattet ,
                 die Abkommensbestimmungep über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zu
                 nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen Polen und der
                 Gemeinschaft zu gewährleisten .
                                                 ANHANG ZU PROTOKOLL E
                                         FÜR POLEN GELTENDE HÖCHSTMENGEN
                (Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form
                                                        wiedergegeben .)
                                                                                                  Gemeinschafts­
               Kategorie               Warenbezeichnung                   Einheit      Jahr       höchstmengen
                   4        T-Shirts                                   1 000 Stück     1992           7 000
                   5        Pullover                                   1 000 Stück     1992           8 000
                   6        Lange Hosen aus Geweben                    1 000 Stück     1992          17 100
                   8        Hemden                                     1 000 Stück     1992          16 500
                  12        Socken                                      1 000 Paar     1992           6 200
                  14        Mäntel für Männer                          1 000 Stück     1992           3 700
                  15        Mäntel für Frauen                          1 000 Stück     1992           9 300
                  16        Anzüge                                     1 000 Stück     1992            2 400
                  24        Schlafanzüge                               1 000 Stück     1992            2 200
                  26        Kleider                                     1 000 Stück    1992            3 600"
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 120                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                          ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                             gemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
                                                        Schreibert Nr. 1
             Herr . . .!
              1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 16 . Oktober 1991 zwischen
                  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7 . August 1986 paraphierten und
                  seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben .
              2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                  vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , dal? die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
                  stimmungen um ein Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend einigten
                  sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr 1992
                  für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Korea in die
                  Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage
                  beigefügt .
              3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                  von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                  festzusetzen .
                  Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                  erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                  Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                  aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
              4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                  tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                  vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
              5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                   bestätigten .
              6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                      Für den Rat der
                                                                               Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 90 / 121
                                                             Anlage
                                                          „ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                             Einheit                           1992
              1                                      Tonnen                                           879
              2                                      Tonnen                                         5 585
              davon 2a )                             Tonnen                                            705
              3                                      Tonnen                                         4 458
              davon 3a )                             Tonnen                                            662
              4                                      1 000 Stück                                  12 385 ( 3 )
              5                                      1 000 Stück                                  27 942
              6                                      1 000 Stück                                    5 108 (2 )
              7                                      1 000 Stück                                    8 585
              8                                      1 000 Stück                                  29 274
              9                                      Tonnen                                         1 139
             10                                       1 000 Stück                                 21 356 ( 3 )
             12                                       1 000 Stück                                129 889
             13                                       1 000 Stück                                   8 783
             14                                       1 000 Stück                                   5 853 ( 4 )
             15                                       1 000 Stück                                   7 541 ( 5 )
             16                                       1 000 Stück                                      887
             17                                       1 000 Stück                                 2 698 ( 6 )
             18                                       Tonnen                                         1 337
             21                                       1 000 Stück                                  12 040 ( 6 ) ( 7 )
             22                                       Tonnen                                       12 839
             24                                       1 000 Stück                                    3 998
             26                              -        1 000 Stück                                    2 725
             27                                       1 000 Stück                                    1 583
             28                                        1 000 Stück                                      609 ( 8 )
             29                                        1 000 Stück                                      463
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 122                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       4 . 4 . 92
                            Kategorie                                Einheit                1 992
                31                                        1 000 Stück                        5 424
                32                                        Tonnen                             2 026
                33                                        Tonnen                             5 320
                35                                        Tonnen                             4 785
                37                                        Tonnen                             5 562
                50                                        Tonnen                                638
                67                                        Tonnen                             1 174
                68                                        Tonnen                             1 036
                70                                        1 000 Stück                        6 613
                73                                        1 000 Stück                           780
                77                                        Tonnen                             1 749
                78                                        Tonnen                             5 175
                83                                        Tonnen                                305
                86                                        1 000 Stück                         5 654
                91                                        1 000 Stück                           640
                97                                        Tonnen                              1 055 ( 9 )
               111                                        Tonnen                                 85
                                         GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                               Einheit                 1992
                36                                        Tonnen                        F       375
                41                                        Tonnen                        I    1 371
                                                                                        ES    1 931
                62                                        Tonnen                        F       848
                69                                        1 000 Stück                   F    2 423
               100                                        Tonnen                        UK   2 013
               Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .
                          (3)  1992 :  261 .
                          (4 ) 1992 :  907 .
                          (5)  1992 :  1 810 .
                          (8)  1992 :  257 .
                          (9)  1992 :  338 ."
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 90 / 123
                                                         Schreiben Nr. 2
           Herr . . .!
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 16 . Oktober 1991 zu bestätigen , das wie folgt
           lautet :
               „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 16 . Oktober 1991
                      zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7 . August 1986
                      paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
                      stattgefunden haben .
                 2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                      vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                      bestimmungen um ein weiteres Jahr , d.h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                      Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die
                      Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                      aus der Republik Korea in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist
                      diesem Schreiben als Anlage beigefügt .
                 3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                      von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                      festzusetzen .
                      Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                      erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                      ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                      tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                 4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                      Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                      Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                  5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                       bestätigten ."
            Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
            bestätigen .
            Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                      Für die Regierung der
                                                                                         Republik Korea
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 124                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                                                „Anlage
                                                             ,ANHANG II
              (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                           des Abkommens.)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                              Kategorie                             Einheit                           1992
                 1                                      Tonnen                                           879
                 2                                      Tonnen                                         5 585
                 davon 2a )                             Tonnen                                            705
                 3                                      Tonnen                                         4 458
                 davon 3a )                             Tonnen                                            662
                 4                                      1 000 Stück                                  12 385 ( 3 )
                 5                                      1 000 Stück                                  27 942
                 6                                      1 000 Stück                                    5 108 (2 )
                 7                                      1 000 Stück                                    8 585
                 8                                      1 000 Stück                                  29 274
                 9                                      Tonnen                                         1 139
                10                                      1 000 Stück                                  21 356 ( 3 )
                12                                      1 000 Stück                                 129 889
                13                                      1 000 Stück                                    8 783
                14                                      1 000 Stück                                    5 853 ( 4 )
                15                                      1 000 Stück                                    7 541 ( 5 )
                16                                      1 000 Stück                                       887
                17                                      1 000 Stück                                  2 698 ( 6 )
                18                                      Tonnen                                         1 337
                21                                      1 000 Stück                                  12 040 ( 6 ) ( 7 )
                22                                      Tonnen                                       12 839
                24                                       1 000 Stück                                   3 998
                26                                       1 000 Stück                                   2 725
                27                                       1 000 Stück                                    1 583
                28                                       1 000 Stück                                      609 ( 8 )
                29                                       1 000 Stück                                      463
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 90 / 125
                         Kategorie                              Einheit                 1992
            31                                       1 000 Stück                         5 424
            32                                       Tonnen                             2 026
            33                                       Tonnen                              5 320
            35                                       Tonnen                             4 785
            37                                       Tonnen                              5 562
            50                                       Tonnen                                 638
            67                                       Tonnen                              1 174
            68                                       Tonnen                              1 036
            70                                       1 000 Stück                         6 613
            73                                       1 000 Stück                            780
            77                                       Tonnen                              1 749
            78                                       Tonnen                              5 175
            83                                       Tonnen                                 305
            86                                       1 000 Stück                         5 654
            91                                       1 000 Stück                            640
            97                                       Tonnen                               1 055 ( ® )
           111                                       Tonnen                                  85
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                             Einheit                 1992
            36                                       Tonnen                        F        375
            41                                       Tonnen                        I     1 371
                                                                                   ES    1 931
             62                                      Tonnen                        F        848
             69                                       1 000 Stück                  F     2 423
           100                                        Tonnen                       UK    2 013
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                      Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .
                      ( 3 ) 1992 : 261 .
                      ( 4 ) 1992 : 907 .
                      ( 5 ) 1992: 1 810 .
                      ( 8 ) 1992: 257 .                           N
                      ( 9 ) 1992 : 338 .'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 126                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                           Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 7. August 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textil­
               abkommen zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft, das durch den am 16 . Oktober 1991
               paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.
               Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften
               mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des
               verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab
               1 . Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung
               des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission ihre Zustimmung zu
               dem Vorstehenden bestätigte .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
               Korea bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                           Notenwechsel
                                                                                          «»
               Die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Note der
               Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               betreffend das am 7 . August 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen
               zwischen der Republik Korea und der Gemeinschaft , das durch den am 16 . Oktober 1991
               paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
                Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen , daß die Regierung der Republik Korea bis zum
                Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen
                Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird
                davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
                einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
                Die Mission der Republik Korea bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit , die
                Gerneraldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 127
                                                      ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel
                                                     mit Textilwaren
                                                     Schreiben Nr. 1
           Herr . . .',
           1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 24 . Oktober 1991 zwischen
               unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 4 . August 1986 paraphierten und
               seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit
               Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala
               stattgefunden haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Ziffer 8 („Laufzeit") des
               vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
               stimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
           3 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
               tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
               vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
           4 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
               bestätigten .
           5 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                     Für den Rat der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 128                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 4 . 92
                                                           Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 24 . Oktober 1991 zu bestätigen , das wie folgt
              lautet:
                  „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 24 . Oktober 1991
                        zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 4 . August 1986
                        paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels
                        über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                        der Republik Guatemala stattgefunden haben .
                    2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Ziffer 8 („Laufzeit") des
                        vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                        bestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                    3 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                        Kraft tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                        Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                    4 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                         bestätigten ."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
               bestätigen .
               Genehmigen Sie, Herr . .      den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                     Für die Regierung der
                                                                                      Republik Guatemala
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 90 / 129
                                                       Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das zwischen der Republik Guatemala und der Gemeinschaft ausgehandelte , am
           4 . August 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines
           Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren , das durch den am 24 . Oktober 1991 paraphierten
           Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Guatemala mitteilen , daß die Gemeinschaft
           bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens
           erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzu­
           wenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten
           Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt :
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission ihre Zustimmung zu
           dem Vorstehenden bestätigte.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
           Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
           versichern .
                                                       Notenwechsel
           Die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Note
           des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäi­
           schen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Guatemala und der Gemeinschaft
           ausgehandelte , am 4 . August 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen in
           Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren , das durch den am 24 . Oktober 1991
           paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Mission der Republik Guatemala möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der
           Republik Guatemala bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
           Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
            1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
            verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
           Die Mission der Republik Guatemala bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegen­
           heit , die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
            versichern .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 130                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4 . 92
                                                          ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit
                                                           Textilwaren
                                                         Schreiben Nr. 1
             Herr . . .!
              1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 25 . Oktober 1991 zwischen
                  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 31 . Mai 1986 paraphierten und seit
                  1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri
                  Lanka stattgefunden haben .
              2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                  Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                  Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert
                  wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens
                  über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten
                  Textilwaren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II und
                  das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben beigefügt (Anlagen 1 und 2).
              3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                  von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                  setzen .
                  Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                  erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                  Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                  aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
              4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                  tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                  vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
              5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                   bestätigten .
              6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für den Rat der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 90 / 131
                                                               Anlage 1
                                                            „ ANHANG II
           ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                          des Abkommens .)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                              Einheit                          1992
              6 C1)                                    1 000 Stück                                 4 841
              7                                        1 000 Stück                                 7 749
              8                                        1 000 Stück                                 6 210
           21 (»)                                      1 000 Stück                                 5 136
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                           Warenkategorie in Anhang II des Abkommens . 14
                                                               Anlage 2
                                                 „ANHANG ZU PROTOKOLL E
            (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                          des Abkommens.)
                             Kategorie                              Einheit                          1992
              6                                         1 000 Stück                                 1 235
              7                                         1 000 Stück                                   906
               8                                        1 000 Stück                                   824
             21                                         1 000 Stück                                   970"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 132                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 92
                                                          Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 25 . Oktober 1991 zu bestätigen, das wie folgt
              lautet :
                  „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 25 . Oktober 1991
                        zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 31 . Mai 1986
                        paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit
                        Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
                        Sozialistischen Republik Sri Lanka stattgefunden haben .
                    2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                        Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                        Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 ,
                        verlängert wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E
                        des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II
                        aufgeführten Textilwaren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geän­
                        derte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben beigefügt (Anlagen 1
                        und 2 ).
                    3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                        von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                        festzusetzen .
                        Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                        erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                        ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                        tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                    4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                        Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                        Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                    5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                        bestätigten ."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
               bestätigen.
               Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Für die Regierung der
                                                                Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 133
                                                              „ Anlage 1
                                                           , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                               Einheit                         1992
             6H                                       1 000 Stück                                 4 841
             7                                        1 000 Stück                                 7 749
             8                                        1 000 Stück                                  6 210
           21 (')                                     1 000 Stück                                  5 136
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .'"
                                                               „ Anlage 2
                                                 ANHANG ZU PROTOKOLL E
            (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                            Kategorie                                Einheit                         1992
             6                                         1 000 Stück                                  1 235
             7                                         1 000 Stück                                    906
              8                                        1 000 Stück                                    824
            21                                         1 000 Stück                                    970'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 134                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                          Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 31 . Mai 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textil­
              abkommen zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft,
              das durch den am 25 . Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu
              nehmen .
              Die Generaldirektion möchte der Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei
              den Europäischen Gemeinschaften mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den
              Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das
              verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß
              jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie
              dies 90 Tage zuvor ankündigt . •
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Sri Lankas ihre
               Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte.
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Demokra­
              tischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer
               ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                          Notenwechsel
               Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen
               Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
               und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 31 . Mai 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987
               angewendete Textilabkommen , das durch den am 25 . Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel
               verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
               Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der Demokratischen
               Sozialistischen Republik Sri Lanka bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des
               verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab
               1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung
               des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.
               Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen
               Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit , die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer
               ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 90 / 135
                                                        ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                          gemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren
                                                        Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 23 ., 24 . und 25 . Oktober 1991
                 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1 986 paraphierten
                 und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur stattgefunden haben .
            2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und Proto­
                 koll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                 Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert
                 wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens
                 über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten
                 Textilwaren aus Singapur in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II und das
                 geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben beigefügt (Anlagen 1 und 2 ).
            3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                 einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                 setzen .
                 Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                 erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                 Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                 aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
            4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                 tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                 vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
             5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                 bestätigten .
            6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                       Für den Rat der
                                                                               Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 136                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                                 Anlage 1
                                                               „ANHANG II
              (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                             des Abkommens .)
                                                 GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                                Kategorie                             Einheit                          1992
              2                                           Tonnen                                       3 401
              davon 2a )                                  Tonnen                                       1 678
              3                                           Tonnen                                          812
              4(0                                         1 000 Stück                                 17 256
              5                                           1 000 Stück                                  9 957
              6 (>)                                       1 000 Stück                                  9 930
               7                                          1 000 Stück                                  8 687
               8                                           1 000 Stück                                 6 033
               Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                              Warenkategorie in Anhang II des Abkommens ."
                                                                  Anlage 2
                                                    „ANHANG ZU PROTOKOLL E
               ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                             des Abkommens .)
                                Kategorie                             Einheit                           1992
                 7                                         1 000 Stück                                   401 "
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 137
                                                       Schreiben Nr. 2
           Herr ...!
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 25 . Oktober 1991 zu bestätigen , das wie folgt
           lautet :
               „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 23 ., 24 . und 25 . Oktober
                     1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986
                     paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit
                     Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur
                     stattgefunden haben .
                 2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                     Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                     Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 ,
                     verlängert wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E
                     des Abkommens über die Höchstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II
                     aufgeführten Textilwaren aus Singapur in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geän­
                     derte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben beigefügt (Anlagen 1
                     und 2).
                 3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1 992 geltenden Prozentsatz für Übetragungen von
                     einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                     festzusetzen .
                     Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                     erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                     ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                     tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                 4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                      Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                      Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                 5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                      bestätigten ."
            Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
            bestätigen .
            Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für die Regierung
                                                                                     der Republik Singapur
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 138                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                                  „ Anlage 1
                                                               , ANHANG II
              ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                             des Abkommens .)
                                                  GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                                 Kategorie                              Einheit                         1992
              2                                            Tonnen                                       3 401
              davon 2a )                                   Tonnen                                       1 678
              3                                            Tonnen                                         812
              4 (*)                                        1 000 Stück                                 17 256
               5                                           1 000 Stück                                  9 957
               6 (J)                                       1 000 Stück                                  9 930
               7                                           1 000 Stück                                  8 687
               8                                           1 000 Stück                                  6 033
               Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                               Warenkategorie in Anhang II des Abkommens.'"
                                                                   „ Anlage 2
                                                     , ANHANG ZU PROTOKOLL E
                ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                              des Abkommens .)
                                 Kategorie                               Einheit                         1992
                  7                                         1 000 Stück                                  401 '"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 139
                                                       Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das am 28 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilab­
           kommen zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft , das durch den am 25 . Oktober 1991
           paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission Singapurs bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen ,
           daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
           Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
           1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
           verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission Singapurs ihre
           Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
           Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
           versichern .
                                                       Notenwechsel
           Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das
           zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 28 . Juni 1986 paraphierte
           und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 25 . Oktober 1991
           paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der Republik Singapur bis zum
            Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen
            Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wid
            davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
            einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
            Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit ,
            die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
            versichern .
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 140                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 92
                                                          ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                           gemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren
                                                          Schreiben Nr. 1
               Herr . . .!
               1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 5 . und 6 . November 1991
                    zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1 986 paraphierten
                    und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                    gemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
                    haben ,
               2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 1 8 Absatz 1 und Protokoll
                    F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                    bestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird. Entsprechend
                    einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die
                    Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus
                    Indonesien in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II und das geänderte
                    Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt .
               3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                    einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                    setzen .
                    Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                    erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                    Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                    aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
               4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                    tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                    vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                    bestätigten .
                6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                          Für den Rat der
                                                                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 141
                                                             Anlage 1
                                                          „ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                            Einheit                           1992
             2                                        Tonnen                                      17 189
             davon 2a )                               Tonnen                                       6 397
             3                                        Tonnen                                      13 125
             davon 3a )                               Tonnen                                       6 992
             4                                        1 000 Stück                                 28 900
             5                                        1 000 Stück                                 20 667
             6 (»)                                    1 000 Stück                                  7 280
             7                                        1 000 Stück                                  5 568
              8                                       1 000 Stück                                  8 929
                                      GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                             Einheit                            1992
           35                                     Tonnen                                 ES         2 438 (»)
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens ."
                                                             Anlage 2
                                                „ANHANG ZU PROTOKOLL E
            (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                            Kategorie                             Einheit                          1992
            6                                         1 000 Stück                                   462
            7                                         1 000 Stück                                   307
            8                                         1 000 Stück                                   385"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 142                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                                                            Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 6 . November 1991 zu bestätigen , das wie folgt
              lautet :
                   „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 5 . und 6 . November 1991
                         zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986
                         paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren
                         stattgefunden haben .
                    2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                         Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                         Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d.h . bis zum 31 . Dezember 1992 ,
                         verlängert wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E
                         des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II
                         aufgeführten Textilwaren aus Indonesien in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der
                         geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1
                         und 2 beigefügt .
                     3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                         von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                         festzusetzen .
                         Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                         erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                         ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                         tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                     4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                          Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                         Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                     5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                          bestätigten ."
                Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen .
                Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                         Für die Regierung der
                                                                                          Republik Indonesien
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 143
                                                              „Anlage 1
                                                           , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens.)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                              Einheit                         1992
             2                                        Tonnen                                      17 189
             davon 2a )                               Tonnen                                       6 397
             3                                        Tonnen                                      13 125
             davon 3a )                               Tonnen                                       6 992
             4                                        1 000 Stück                                 28 900
             5                                        1 000 Stück                                 20 667
             6 0)                                     1 000 Stück                                  7280
             7                                        1 000 Stück                                  5 568
              8                                       1 000 Stück                                  8 929
                                      GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie,                             Einheit                           1992
           35                                      Tonnen                                ES         2 438 (')
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .'"
                                                              „Anlage 2
                                                , ANHANG ZV PROTOKOLL E
            (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                            Kategorie                              Einheit                         1992
            6                                         1 000 Stück                                   462
            7                                          1 000 Stück                                  307
            8                                         1 000 Stück                                   385'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 144                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                             Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das zwischen Indonesien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28 . Juni 1986
              paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 6 . November
               1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
              Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemein­
               schaften mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten
               des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto
               ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwen­
               dung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor
               ankündigt.
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Indonesiens ihre
               Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
               Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver­
               sichern .
                                                             Notenwechsel
               Die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das
               zwischen der Republik Indonesien und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28 . Juni 1986
               paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 6 . November
                1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
               Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der Republik Indonesien bis
               zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforder­
               lichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden , wenn
               die Gemeinschaft ihrerseits hierzu bereit ist . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
               De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage
               zuvor ankündigt.
               Die Mission der Republik Indonesien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegen­
               heit , die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
                versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 145
                                                       ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                  gemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren
                                                      Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
           1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 8 . November 1991 zwischen
                unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 10. November 1986 paraphierten
                und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay stattgefunden
                haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
                stimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
           3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzuset­
                zen .
                Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
           4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
           5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                bestätigten .
            6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                   Für den Rat der
                                                                            Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 146                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                                                         Schreiben Nr. 2
             Herr . . .1
             Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 8 . November 1991 zu bestätigen , das wie folgt
             lautet :
                 „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 8 . November 1991
                       zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 10. November 1986
                       paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit
                       Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich
                       des Uruguay stattgefunden haben .
                   2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                       vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                       bestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                   3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                       von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                       festzusetzen .
                       Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                       erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                       ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                       tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                   4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                       Kraft tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                       Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                   5 . Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                        bestätigten ."
              Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
              bestätigen .
              Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meinet ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                      Für die Regierung der
                                                                                  Republik Östlich des Uruguay
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 90 / 147
                                                       Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Gemeinschaft ausgehandelte ,
           am 10 . November 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen über den
           Handel mit Textilwaren , das durch den am 8 . November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert
           wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Östlich des Uruguay mitteilen , daß die
           Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
           Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
           1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
           verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission ihre Zustimmung zu
           dem Vorstehenden bestätigte .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
           Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hoch­
           achtung zu versichern .
                                                        Notenwechsel
           Die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf
           die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der
           Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der
           Gemeinschaft ausgehandelte , am 10 . November 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987
           angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren , das durch den am 8 . November 1991
           paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Mission der Republik Östlich des Uruguay möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die
           Regierung der Republik Östlich des Uruguay bis zum Abschluß der für den Abschluß und das
           Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte
           Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
           De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage
           zuvor ankündigt .
           Die Mission der Republik Östlich des Uruguay bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
           Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochach­
           tung zu versichern .
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 148                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                           ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                    gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren
                                                           Schreiben Nr. 1
               Herr . . .!
               1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 7 . und 8 . November 1991
                    zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1 986 paraphierten
                    und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                    meinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben .
               2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                    Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                    Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert
                    wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens
                    über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten
                    Textilwaren aus Malaysia in die Gemeinschaft gelten , zu ändern. Der geänderte Anhang II und
                    das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
               3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                    einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzuset­
                    zen .
                    Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                    erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                    Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                    aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                    tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                    vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                     bestätigten .
                6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                          Für den Rat der
                                                                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 149
                                                             Anlage 1
                                                           ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                             Einheit                          1992
             2                                        Tonnen                                       4 922
             davon 2a )                               Tonnen                                       1 954
             3 (!)                                    Tonnen                                      10 371
             davon 3a ) (*)                           Tonnen                                       4 139
             4 (2)                                    1 000 Stück                                  8 194
             5                                        1 000 Stück                                  3 970
             6 (')                                    1 000 Stück                                  5 352
             8                                        1 000 Stück                                  5 337
           22                                         Tonnen                                       6 732
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens."
                                                              Anlage 2
                                                „ANHANG ZU PROTOKOLL E
            (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                            Kategorie                             Einheit                          1992
            4                                          1 000 Stück                                  144
            5                                          1 000 Stück                                  144
            6                                          1 000 Stück                                  144
            8                                          1 000 Stück                                  125 "
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 150                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 4 . 92
                                                          Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 8 . November 1991 zu bestätigen , das wie folgt
              lautet :
                  „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 7 . und 8 . November 1991
                        zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986
                        paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zischen der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
                        haben .
                   2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                        Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändernj daß die Geltungsdauer aller
                        Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 ,
                        verlängert wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E
                        des Abkommens über die Höchstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II
                        aufgeführten Textilwaren aus Malaysia in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte
                        Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2
                        beigefügt.
                   3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                        von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                        festzusetzen .
                        Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                        erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                        ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                        tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                    4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                        Kraft tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                        Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                    5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                        bestätigten ."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
               bestätigen .
               Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                   Für die Regierung Malaysias
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 90 / 151
                                                              „Anlage 1
                                                           , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                         des Abkommens .)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                            Kategorie                              Einheit                         1992
             2                                         Tonnen                                      4 922
             davon 2a )                                Tonnen                                      1 954
             3 (J)                                     Tonnen                                     10 371
             davon 3a ) (*)                            Tonnen                                      4 139
             4 (2 )                                    1 000 Stück                                 8 194
             5                                         1 000 Stück                                 3 970
             6 (»)                                     1 000 Stück                                 5 352
             8                                         1 000 Stück                                 5 337
           22                                          Tonnen                                      6 732
           Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                           Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .'"
                                                               „Anlage 2
                                                 ANHANG ZU PROTOKOLL E
            (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                          des Abkommens .)
                            Kategorie                               Einheit                         1 992
            4                                           1 000 Stück                                  144
            5                                           1 000 Stück                                  144
            6                                           1 000 Stück                                  144
            8                                           1 000 Stück                                  125 '"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 152                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                         Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das zwischen Malaysia und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28 . Juni 1986
              paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am 8 . November
               1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
              Die Generaldirektion möchte der Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen ,
              daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
              Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
               1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
              verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Malaysias ihre
              Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Malaysias bei
               den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                         Notenwechsel
               Die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen Malaysia
               und der Gemeinschaft ausgehandelte , am 28 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987
               angewendete Textilabkommen , das durch den am 8 . November 1991 paraphierten Briefwechsel
               verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
               Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung Malaysias bis zum Abschluß
               der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren
               bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden , wenn die
               Gemeinschaft ihrerseits hierzu bereit ist . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
               De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage
               zuvor ankündigt .
               Die Mission Malaysias bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die
               Generaldikrektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver­
               sichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 90 / 153
                                                        ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
                                                       Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 23 . und 24 . September 1991
                zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986
                paraphierten und seit 1 . Januar 19.87 angewendeten Abkommens über den Handel mit
                Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philip­
                pinen stattgefunden haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert
                wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens
                über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten
                Textilwaren aus den Philippinen in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II
                und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
            3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                setzen .
                Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
            4 . Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in Kraft
                tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
            5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                 bestätigten .
            6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                     Für den Rat der
                                                                              Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 154                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                                Anlage 1
                                                             „ ANHANG II
              (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                           des Abkommens .)
                                               GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                              Kategorie                              Einheit                          1992
                4 (')                      .            1 000 Stück                                  14 876
                5                                       1 000 Stück                                   6 958
                6 (0                                    1 000 Stück                                   5 907
                7                                       1 000 Stück                                   4 012
                 8                                      1 000 Stück                                   4 909
               10                                        1 000 Paar                                  11 755
               13                                        1 000 Stück                                 13 440
               15                                        1 000 Stück                                   1 761
               21 C 1 )                                  1 000 Stück                                  5 074
               26                                        1 000 Stück                                  2 276
               31                                        1 000 Stück                                   9 217
               73 (>)                                    1 000 Stück                                   9 580
                                        GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                              Einheit                            1992
                16                                   1 000 Stück                            F               6
                18                                   Tonnen                                 I             267
                68                                   Tonnen                                 F             141
                                                                                            UK            428
                                                                                            IRL            41
                74                                   1 000 Stück                            UK            148
                86                                   1 000 Stück                            UK          1 165
                Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                             Warenkategorie in Anhang II des Abkommens."
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 155
                                                            Anlage 2
                                               ANHANG ZU PROTOKOLL E
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                       des Abkommens .)
                          Kategorie                            Einheit                             1992
            6                                    1 000 Stück                                       370
            8                                    1 000 Stück                                       105
           21                                    1 000 Stück                                        155"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 156                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 92
                                                          Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 24 . September 1991 zu bestätigen , das wie folgt
              lautet :
                  „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 23 . und 24 . September
                        1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 28 . Juni 1986
                        paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit
                        Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der
                        Philippinen stattgefunden haben .
                    2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                        Protokoll F des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller
                        Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d.h . bis zum 31 . Dezember 1992 ,
                        verlängert wird . Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E
                        des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II
                        aufgeführten Textilwaren aus den Philippinen in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der
                        geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1
                        und 2 beigefügt .
                    3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                        von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                        festzusetzen .
                        Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                        erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                        ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                        tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                    4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                        Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                        Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                    5 . Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                         bestätigten ."
               Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
               bestätigen .
               Genehmigen Sie, Herr . .      den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für die Regierung der
                                                                                      Republik der Philippinen
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 90 / 157
                                                             „Anlage 1
                                                          , ANHANG 11
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                              Einheit                          1 992
             4 (')                                    1 000 Stück                                 14 876
             5                                        1 000 Stück                                  6 958
             6C )                                     1000 Stück                                   5 907
             7                                        1 000 Stück                                  4 012
             8                                        1 000 Stück                                  4 909
            10                                        1 000 Paar                                  11755
            13                                        1 000 Stück                                 13 440
            15                                        1 000 Stück                                  1 761
           21 (')                                     1 000 Stück                                  5 074
           26                                         1 000 Stück                                  2 276
           31                                         1 000 Stück                                  9 217
            73 0 )                                    1 000 Stück                                  9 580
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                             Einheit                             1992
            16                                    1 000 Stück                           F                6
            18                                    Tonnen                                I              267
            68                                    Tonnen                                F              141
                                                                                        UK             428
                                                                                        IRL             41
            74                                    1 000 Stück                           UK             148
            86                                    1 000 Stück                           UK           1 165
            Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 158                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                               „ Anlage 2
                                                   ,ANHANG ZU PROTOKOLL E
               (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                           des Abkommens .)
                              Kategorie                            Einheit                             1 992
                6                                    1 000 Stück                                        370
                8                                    1 000 Stück                                        105
               21                                    1 000 Stück                                        155'"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 159
                                                        Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das zwischen der Republik der Philippinen und der Gemeinschaft ausgehandelte , am
           28 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am
           15 . November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften
           mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des
           verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab
           1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung
           des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission der Republik der
           Philippinen ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Republik
           der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
           versichern .
                                                        Notenwechsel
           Die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das
           zwischen dem Königreich Thailand und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 28 . Juni 1986
            paraphierte und seit dem 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen , das durch den am
            15 . November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
            Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der Republik der Philippinen
            bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens
            erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992
            anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten
            Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt .
            Die Mission der Republik der Philippinen bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
            Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
            versichern .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 160                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4 . 4 . 92
                                                          ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                             gemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren
                                                          Schreiben Nr. 1
              Herr . . .!
              1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 15 . November 1991 zwischen
                   unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 13 . Juni 1986 paraphierten und seit
                   1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben .
              2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                   vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                   bestimmungen um ein weiteres Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend
                   einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr
                   1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Peru in die
                   Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage
                   beigefügt .
              3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                   einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                   setzen .
                   Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                   erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                   Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                   aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
              4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                   tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                   vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
               5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                   bestätigten .
               Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                         Für den Rat der
                                                                                 Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr . L 90 / 161
                                                                     Anlage
                                                                  „ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                                des Abkommens .)
                                                   GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                                 Einheit                                   1992
           1 (»}                                              Tonnen                                              8 827 (2 )
           2                                                  Tonnen                                              4 674
           {') Die Summe beinhaltet die jährliche zusätzliche Menge von 1 188 Jonnen .
           ( 2 ) Zusätzlich zu der im Anhang festgelegten Höchstmenge wurde eine Menge von 900 Tonnen Waren der Kategorie 1 für die
                 Einfuhren nach Spanien im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Hinblick auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien
                 Verkehr der Kompensationserzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorbehalten ."
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 162                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                                                              Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 15 . November 1991 zu bestätigen , das wie folgt
              lautet :
                   „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 15 . November 1991
                          zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 13 . Juni 1986
                          paraphierten und seit 1 . Januar 1 987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über den Handel mit Textilwaren stattge­
                          funden haben .
                     2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                          vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                          bestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird .
                          Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die
                          Höchstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                          aus der Republik Peru in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist
                          diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
                     3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                          von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                          festzusetzen .
                          Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                          erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                          ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                           tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                     4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                           Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                           Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                      5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                           bestätigten ."
                Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen.
                Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                          Für die Regierung der
                                                                                              Republik Peru
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr . L 90 / 163
                                                                     Anlage
                                                                 , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                               des Abkommens .)
                                                  GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                                  Einheit                                   1992
           K1)                                               Tonnen                                              8 827 ( 2 )
           2                                                 Tonnen                                             4 674
           (') Die Summe beinhaltet die jährliche zusätzliche Menge von 1 188 Tonnen .
           (2) Zusätzlich zu der im Anhang festgelegten Höchstmenge wurde eine Menge von 900 Tonnen Waren der Kategorie 1 für die
               Einfuhren nach Spanien im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Hinblick auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien
               Verkehr der Kompensationserzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft vorbehalten .'"
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 164                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 4 . 92
                                                          Notenwechsel
             Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             beehrt sich , auf das am 13 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilab­
              kommen zwischen der Republik Peru und der Gemeinschaft, das durch den am 15 . November 1991
             paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
              Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften
              mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des
              verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab
              1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung
              des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt .
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu
              dem Vorstehenden bestätigte .
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
              Peru bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                          Notenwechsel
              Die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die Note der
              Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              betreffend das am 13 . Juni 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen
              zwischen der Republik Peru und der Gemeinschaft , das durch den am 15 . November 1991
              paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
               Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen , daß die Regierung der Republik Peru bis zum
              Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen
               Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird
               davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
               einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt .
               Die Mission der Republik Peru bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit , die
               Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 165
                                                        ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                          gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren
                                                        Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 21 . November 1991 zwischen
                 unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 11 . Juli 1986 paraphierten und
                 seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren , geändert durch die am
                 20 . Dezember 1990 paraphierte und seit 1 . Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift ,
                 stattgefunden haben .
            2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 17 Absatz 1 des
                 vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                 bestimmungen um ein Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend einigten
                 sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern :
                 — Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen , die für die Ausfuhren der in diesem
                      Anhang aufgeführten Textilwaren aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft festgesetzt
                      sind ;
                 — den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Höchstmengen , die für die Wiedereinfuhr von
                      Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung in Bulgarien in die Gemeinschaft
                      festgesetzt sind .
                 Die abgeänderten Anhänge sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
            3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                 einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzuset­
                  zen .
                  Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                  erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                  Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                  aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
             4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in Kraft
                  tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                  vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
             5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                  bestätigten .
             6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                       Für den Rat der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 166                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                                                Anlage 1
                                                              „ANHANG II
               (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                            des Abkommens .)
                                                                  «
                                               GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                              Einheit                          1992
                 1                                       Tonnen                                         260
                 2                                       Tonnen                                       1 622
                 davon 2a )                              Tonnen                                          617
                 4                                       1 000 Stück                                  1 570
                 5                                        1 000 Stück                                 1 233
                 6                                        1 000 Stück                                    613
                 7                                        1 000 Stück                                    537
                 8                                        1 000 Stück                                 3 288
                14                                        1 000 Stück                                    277
                15                                        1 000 Stück                                    543
                73                                         1 000 Stück                                 1 850
                76                                         1 000 Stück                                 2 063
                                          GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                                Kategorie                      Einheit                Gebiet                 1992
                37                                         Tonnen               Italien                      785"
                         '
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 90 / 167
                                                            Anlage 2
                                               „ANHANG ZU PROTOKOLL E
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                       des Abkommens .)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                            Einheit                            1992
            4                                        1 000 Stück                                    571
            5                                        1 000 Stück                                    623
            6                                        1 000 Stück                                  1 411
            7                                        1 000 Stück                                  2 749
            8                                        1 000 Stück                                  1 854
           14                                        1 000 Stück                                    371
           15                                        1 000 Stück                                  1 484
           73                                        1 000 Stück                                    636
           76                                        1 000 Stück                                    742"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 168                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 92
                                                             Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen , das wie folgt
               lautet :
                   „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 21 . November 1991
                         zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 11 . Juli 1986
                         paraphierten und seit 1 . Januar 1 987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren ,
                         geändert durch die am 20 . Dezember 1990 paraphierte und seit 1 . Januar 1991 angewendete
                         Vereinbarte Niederschrift , stattgefunden haben .
                    2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 17 Absatz 1 des
                         vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                         bestimmungen um ein Jahr, d. h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend
                         einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu
                         ändern :
                         — Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen , die für die Ausfuhren der in
                              diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus der Republik Bulgarien in die Gemein­
                              schaft festgesetzt sind ;
                         — den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Höchstmengen , die für die Wiedereinfuhr von
                              Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung in Bulgarien in die Gemeinschaft
                              festgesetzt sind .
                         Die abgeänderten Anhänge sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt .
                    3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                         von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                         festzusetzen .
                         Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                          erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                          ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                          tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                     4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                          Kraft tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                          Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                     5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                          bestätigten ."
                Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen .
                Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                            Für die Regierung
                                                                                          der Republik Bulgarien
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 169
                                                            „Anlage 1
                                                         , ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                       des Abkommens .)
                                           GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                               Einheit                         1992
            1                                        Tonnen                                         260
            2                                        Tonnen                                       1 622
            davon 2a )                               Tonnen                                         617
            4                                        1 000 Stück                                  1 570
            5                                        1 000 Stück                                  1 233
            6                                        1 000 Stück                                    613
            7                                        1 000 Stück                                    537
            8                                        1 000 Stück                                  3 288
           14                                        1 000 Stück                                    277
           15                                        1 000 Stück                                    543
           73                                        1 000 Stück                                  1 850
           76                                        1 000 Stück                                  2 063
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HOCHSTMENGEN
                           Kategorie                       Einheit               Gebiet                  1992
           37                                        Tonnen                Italien                      785'"
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 170                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                              „Anlage 2
                                                 , ANHANG ZU PROTOKOLL E
             (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                          des Abkommens .)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                             Einheit                           1992
                4                                      1 000 Stück                                    571
                5                                      1 000 Stück                                    623
                6                                      1 000 Stück                                  1411
                7                                      1 000 Stück                                  2 749
                8                                       1 000 Stück                                 1 854
              14                                        1 000 Stück                                    371
               15                                       1 000 Stück                                 1 484
              73                                        1 000 Stück                                    636
              76                                        1 000 Stück                                    742'"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 171
                                                  Vereinbarte Niederschrift
           Zum Abschluß der Konsultationen, die am 21 . November 1991 zwischen den Delegationen der
           Republik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung
           des am 11 . Juli 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren
           stattgefunden und zur Verlängerung des Abkommens um ein Jahr geführt haben , haben beide Parteien
           ferner vereinbart, das Niveau der in Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines
           Briefwechsels , das Bestandteil des am 11 . Juli 1986 paraphierten Abkommens ist , aufgeführten
           Höchstmengen für 1992 festzusetzen .
           Der geänderte Anhang ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt.
           Alle Bestimmungen des verlängerten Abkommens gelten für die Tabelle II des Anhangs zum
           Abkommen in Form eines Briefwechsels in der durch diese Vereinbarte Niederschrift geänderten
           Fassung .
           Die Parteien sind übereingekommen , daß diese Vereinbarte Niederschrift am 1 . Januar 1992 in Kraft
           tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt . Ferner sind die Parteien übereingekommen , daß diese
           Vereinbarte Niederschrift de facto ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                                Die Delegation                                 Die Delegation der
                           der Republik Bulgarien                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                            Anlage
                        ANHANG (TABELLE II) ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
                                        GEBIETSWEISE GELTENDE HÖCHSTMENGEN
                      Kategorie                  Einheit                  Gebiet                  1992
            117 / 118                     Tonnen                         Italien                  41 "
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 172                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 4 . 92
                                                             Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Abkommen
               zwischen der Republik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit
               Textilwaren , das durch den am 21 . November 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde ,
              Bezug zu nehmen .
               Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemein­
               schaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten
               des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , die Abkommensbestimmungen de
               facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto­
               Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage zuvor
               ankündigt.
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission die Zustimmung der
               Regierung der Republik Bulgarien zu dem Vorstehenden bestätigte.
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
               Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
               versichern .
                                                             Notenwechsel
               Die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf die
               Verbalnote der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen
                Gemeinschaften betreffend das am 11 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
                Abkommen zwischen Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit
                Textilwaren , das durch den am 21 . November paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu
                nehmen .
                Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen , daß die Regierung der Republik Bulgarien bis
                zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforder­
                lichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es
                wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens
                jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.
                Die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit ,
                die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
                versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 173
                                                       ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                    gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren
                                                      Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
           1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 12 . Dezember 1991 in Brüssel
                zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 16 . Juli 1986 paraphierten
                und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                meinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
                haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                Protokoll E des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                Abkommensbestimmungen um ein Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird.
           3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                setzen .
                Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen.
           4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1 992 in Kraft
                tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
            5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                bestätigten .
            6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                      Für den Rat der
                                                                              Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 174                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4 . 4 . 92
                                                            Schreiben Nr. 2
              Herr . . .!
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 12. Dezember 1991 zu bestätigen, das wie folgt
               lautet :
                   „ 1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 12 . Dezember 1991 in
                          Brüssel zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 16 . Juli 1986
                          paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                          Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textil­
                          waren stattgefunden haben .
                     2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten, überein , Artikel 18 Absatz 1 und
                          Protokoll E des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller
                          Abkommensbestimmungen um ein Jahr , d.h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert
                          wird .
                     3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                          von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                          festzusetzen .
                          Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                          erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                          ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                          tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                     4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                          Kraft tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                          Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                      5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                           bestätigten ."
                Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
                bestätigen .
                Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                          Für die Regierung der
                                                                                       Volksrepublik Bangladesch
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 175
                                                     Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das am 16 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textil­
           abkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft , das durch den am
           12 . Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen
           Gemeinschaften mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das
           Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte
           Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
           De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage
           zuvor ankündigt.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission der Volksrepublik
           Bangladesch ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Volks­
           republik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
           versichern .
                                                      Notenwechsel
           Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf
           das am 16 . Juli 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen
           der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das durch den am 12 . Dezember 1991
           paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
           Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen , daß die Regierung der Volksrepublik
           Bangladesch bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten
           Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar
           1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des
           verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.
           Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
           Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
           versichern .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 / 176                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4 . 4 . 92
                                                           ABKOMMEN
             in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                    gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren
                                                          Schreiben Nr. 1
             Herr . . .!
              1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 15 . Dezember 1991 zwischen
                  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986 paraphierten
                  und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                  gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren statt­
                  gefunden haben.
              2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                  vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                  bestimmungen um ein Jahr , d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend einigten
                  sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Höchstmengen, die
                  im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Islamischen
                  Republik Pakistan in die Gemeinschaft gelten , zu ändern. Der geänderte Anhang II und das
                  geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2 beigefügt .
              3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzuset­
                  zen .
                  Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                  erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                  Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                   aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen.
              4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                   tritt und bis 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                   vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird.
              5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                   bestätigten .
              6 . Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                         Für den Rat der
                                                                                  Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 90 / 177
                                                            Anlage 1
                                                          „ANHANG II
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                        des Abkommens .)
                                             GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                            Einheit                            1992
             1 (!)                                    Tonnen                                        8 726
             2                                        Tonnen                                     25 271
             davon 2a )                               Tonnen                                       3 670
             3                                        Tonnen                                     35 880
             4 C1)                                    1 000 Stück                                16 898
             5                                        1 000 Stück                                  4 254
             8                                        1 000 Stück                                  4 062
             9                                        Tonnen                                       3 475
           20                                         Tonnen                                     15 178
           26                                         1 000 Stück                                 11100
                                     GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                          Kategorie                            Einheit                             1992
             7                                    1 000 Stück                           F           1 253
                                                                                        IRL           107
                                                                                        ES            267
            10                                    1 000 Paar                            F           1 855
                                                                                        UK          3 481
            39                                    Tonnen                                F             937
                                                                                        BNL           936
            Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                          Warenkategorie in Anhang II des Abkommens ."
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 178                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                                Anlage 2
                                                  „ ANHANG ZU PROTOKOLL E
               (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                            des Abkommens .)
                                     HÖCHSTMENGEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR
                                                GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                             Einheit                           1992
                 4                                       1 000 Stück                                  2 000
                 5                                       1 000 Stück                                    750
                 7                                       1 000 Stück                                    750
                 8                                        1 000 Stück                                 1 200
                10                                        1 000 Paar                                  2 000
                26                                        1 000 Stück                                 1 000"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 90 / 179
                                                       Schreiben Nr. 2
           Herr . . .!
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 15 . „Dezember 1991 zu bestätigen , das wie folgt
           lautet:
               „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die am 15 . Dezember 1991
                    zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 12. September 1986
                    paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit
                    Textilwaren stattgefunden haben .
                2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                    vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                    bestimmungen um ein Jahr, d . h . bis 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend
                    einigten sich die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die
                    Höchstmengen , die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren
                     aus der Islamischen Republik Pakistan in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte
                    Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben als Anlagen 1 und 2
                     beigefügt .
                3 . Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                     von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                     festzusetzen .
                     Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                     erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                     ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                     tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                4. Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                     Kraft tritt und bis 31 Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                     Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                     bestätigten ."
            Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
            bestätigen .
            Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                    Für die Regierung der
                                                                               Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 180                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 4 . 92
                                                                „Anlage 1
                                                             , ANHANG II
              (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                           des Abkommens.)
                                               GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                              Kategorie                              Einheit                          1992
                1 (')                                   Tonnen                                         8 726
                2                                       Tonnen                                      25 271
                davon 2a )                              Tonnen                     »                  3 670
                3                                       Tonnen                                       35 880
                4 (')                                    1000 Stück                                  16 898
                5                                        1 000 Stück                                  4 254
                 8                                       1 000 Stück                                  4 062
                 9                                       Tonnen                                       3 475
               20                                        Tonnen                                      15 178
               26                                        1 000 Stück                                 11100
                                        GEBIETSWEISE FESTGESETZTE HÖCHSTMENGEN
                             Kategorie                              Einheit                            1992
                 7                                   1 000 Stück                            F           1 253
                                                                                            IRL           107
                                                                                            ES            267
                10                                   1 000 Paar                             F           1 855
                                                                                            UK          3 481
                39                                   Tonnen                                 F             937
                                                                                            BNL           936
                Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                             Warenkategorie in Anhang II des Abkommens .'"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 90 / 181
                                                           „Anlage 2
                                               , ANHANG ZV PROTOKOLL E
           (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                       des Abkommens.)
                                 HÖCHSTMENGEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR
                                            GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                           Kategorie                            Einheit                            1 992
            4                                        1 000 Stück                                  2 000
            5                                        1 000 Stück                                     750
            7                                        1 000 Stück                                     750
            8                                        1 000 Stück                                  1 200
           10                                        1 000 Paar                                   2 000
           26                                        1 000 Stück                                  1 000'"
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 182                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 4 . 92
                                                         Notenwechsel
              Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
              beehrt sich , auf das am 12. September 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
              Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft , das durch den
               am 15 . Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
               Die Generaldirektion möchte der Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen
               Gemeinschaften mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das
               Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte
               Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die
               De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage
               zuvor ankündigt .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar , wenn die Mission Pakistans ihre
               Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte .
               Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Islamischen
               Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
               versichern .
                                                          Notenwechsel
               Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf
               die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemein­
                schaften betreffend das am 12 . September 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
                Textilabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Gemeinschaft, das durch den
                am 15 . Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
                Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen , daß die Regierung der Islamischen Republik
                Pakistan bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens
                erforderlichen Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992
                anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten
                Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt .
                Die Mission der Islamischen Republik Pakistan bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese
                Gelegenheit , die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu
                versichern .
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 90 / 183
                                                        ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                          gemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren
                                                        Schreiben Nr. 1
           Herr . . .!
            1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die vom 4 . bis 7 . Dezember 1991 in
                 Delhi und am 16 . Dezember 1991 in Brüssel zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine
                 Änderung des am 31 . Oktober 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987 angewendeten
                 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
                 den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben .
           2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                 vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommensbe­
                 stimmungen um ein Jahr, d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend
                 einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Höchstmengen , die im Jahr
                 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Indien in die
                 Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage
                 beigefügt .
            3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von
                 einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40% festzu­
                 setzen .
                 Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                 erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste
                 Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsultationen
                 aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
            4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in Kraft
                 tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt . Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen
                 vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
            5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                 bestätigten.
             6 . Genehmigen Sie , Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                                        Für den Rat der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 184                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                                                   Anlage
                                                                „ANHANG II
              ( Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                              des Abkommens .)
                                                 GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                              Einheit                          1992
                 1                                        Tonnen                                     32 620
                 2                                        Tonnen                                     46 918
                 davon 2a )                               Tonnen                                      10 074
                 3                                        Tonnen                                      19 552
                 davon 3a )                               Tonnen                                       3 910
                 4 (')                                    1 000 Stück                                 34 197
                 5                                         1 000 Stück                                21 520
                 6 (>)                                     1 000 Stück                                 4 901
                 7                                         1 000 Stück                                47 016
                  8                                        1 000 Stück                                32 695
                15                                         1 000 Stück                                  3 614
                20                                         Tonnen                                     10 850
                26                                         1 000 Stück                                10 928
                27                                         1 000 Stück                                  9 956
                28                                          1 000 Stück                                 5 987
                39                                         Tonnen                                       2 809
                                                 VON HAND GEFERTIGTE KLEIDUNG
                                                  GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                                Kategorie         -                    Einheit                           1992
                   6                                        1 000 Stück                                   601
                   8                                        1 000 Stück                                 1 508
                 15                                         1 000 Stück                                   670
                 27                                          1 000 Stück                                1 217
                 Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                               Warenkategorie in Anhang II des Abkommens ."
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90 / 185
                                                        Schreiben Nr. 2
           Herr . . .!
           Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom 16 . Dezember 1991 zu bestätigen , das wie folgt
           lautet :
               „1 . Ich beehre mich , auf die Konsultationen Bezug zu nehmen , die vom 4 . bis 7 . Dezember 1991
                     in Delhi und am 16 . Dezember 1991 in Brüssel zwischen unseren Delegationen im Hinblick
                     auf eine Änderung des am 31 . Oktober 1986 paraphierten und seit 1 . Januar 1987
                     angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                     Republik Indien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben .
                2 . Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein , Artikel 18 Absatz 1 des
                     vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern , daß die Geltungsdauer aller Abkommens­
                     bestimmungen um ein Jahr , d . h . bis zum 31 . Dezember 1992 , verlängert wird . Entsprechend
                     einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Höchstmengen , die im
                     Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus der Republik Indien
                     in die Gemeinschaft gelten , zu ändern . Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als
                     Anlage beigefügt.
                3 . Ferner kamen die Parteien überein , den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen
                     von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40%
                     festzusetzen .
                      Für den Fall , daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge
                      erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft
                      ernste Schwierigkeiten auftreten , gilt als vereinbart , daß die Parteien unverzüglich Konsul­
                      tationen aufnehmen , um Abhilfe zu schaffen .
                 4 . Beide Seiten kamen überein , daß diese Verlängerung des Abkommens am 1 . Januar 1992 in
                      Kraft tritt und bis zum 31 . Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das
                      Abkommen vorläufig ab 1 . Januar 1992 angewendet wird .
                 5 . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden
                      bestätigten ."
            Ich beehre mich , das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu
            bestätigen .
            Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                      Für die Regierung der
                                                                                         Republik Indien
 ---pagebreak--- Nr . L 90 / 186                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 4 . 92
                                                                  „ Anlage
                                                               , ANHANG II
              (Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I
                                                             des Abkommens .)
                                                GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                              Kategorie                                Einheit                        1992
                 1                                       Tonnen                                     32 620
                 2                                       Tonnen                                     46 918
                 davon 2a )                              Tonnen                                      10 074
                 3                                       Tonnen                                      19 552
                 davon 3a )                              Tonnen                                       3 910
                 4 (»)                                   1 000 Stück                                 34 197
                 5                                        1 000 Stück                                21 520
                 6 (»)                                    1 000 Stück                                 4 901
                 7                                        1 000 Stück                                47 016
                  8                                       1 000 Stück                                32 695
                15                                        1 000 Stück                                  3 614
                20                                        Tonnen                                     10 850
                26                                        1 000 Stück                                10 928
                27                                        1 000 Stück                                  9 956
                28                                         1 000 Stück                                 5 987
                39                                        Tonnen                                       2 809
                                                VON HAND GEFERTIGTE KLEIDUNG
                                                 GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                               Kategorie                                Einheit                         1992
                   6                                       1 000 Stück                                   601
                   8                                       1 000 Stück                                 1 508
                 15                                        1 000 Stück                                   670
                27                                          1 000 Stück                                1 217
                Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen
                              Warenkategorie in Anhang II des Abkommens.'"
 ---pagebreak--- 4 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 90 / 187
                                                        Notenwechsel
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           beehrt sich , auf das am 31 . Oktober 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete
           Textilabkommen zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft , das durch den am
           16 . Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen .
           Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften
           mitteilen , daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des
           verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab
           1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung
           des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann , sofern sie dies 60 Tage zuvor ankündigt.
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu
           dem Vorstehenden bestätigte .
           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit , die Mission der Republik
           Indien bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                        Notenwechsel
           Die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das am
           31 . Oktober 1986 paraphierte und seit 1 . Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der
            Republik Indien und der Gemeinschaft , das durch den am 16 . Dezember 1991 paraphierten
           Briefwechsel verlängert wurde , Bezug zu nehmen .
            Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen , daß die Regierung der Republik Indien bis zum
            Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen
            Verfahren bereit ist , das verlängerte Abkommen de facto ab 1 . Januar 1992 anzuwenden . Es wird
            davon ausgegangen , daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit
            einstellen kann , sofern sie 'dies 60 Tage zuvor ankündigt .
            Die Mission der Republik Indien bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die
            Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .