CELEX: C2004/007/16
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-311/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Soziale Sicherheit — Artikel 69 und 71 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Grenzgänger — Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat)

10.1.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                   C 7/11
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Arbeitslosigkeit in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu
                                                                                begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen.
                         (Fünfte Kammer)
                                                                         2.     Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                     vom 6. November 2003
                                                                         (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
in der Rechtssache C-311/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                               lande (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Soziale Sicher-
heit — Artikel 69 und 71 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
71 — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Grenzgänger —
Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der
    Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat)                                             (Fünfte Kammer)
                           (2004/C 7/16)                                                      vom 13. November 2003
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    in der Rechtssache C-313/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen der Corte suprema di cassazione): Christine Morgen-
                                                                         besser gegen Consiglio dell’Ordine degli avvocati di
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                    Genova (1)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         (Niederlassungsfreiheit — Eintragung in das Register der
                                                                         „praticanti“ — Anerkennung der Diplome — Zugang zu
In der Rechtssache C-311/01, Kommission der Europäischen                                    reglementierten Tätigkeiten)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und H. van
Vliet) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte:                                             (2004/C 7/17)
H. G. Sevenster und I. van der Steen) wegen Feststellung,
dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung            In der Rechtssache C-313/01 betreffend ein dem Gerichtshof
verstoßen hat, dass es vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt            nach Artikel 234 EG von der Corte suprema di cassazione
hat, von der in Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71                    (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Christine
vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen, sich unter den                 Morgenbesser gegen Consiglio dell’Ordine degli avvocati di
dort genannten Bedingungen unter Aufrechterhaltung ihres                 Genova vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einen oder              Auslegung der Artikel 10 EG, 12 EG, 14 EG, 39 EG, 43 EG
mehrere andere Mitgliedstaaten zu begeben, um dort eine                  und 149 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Beschäftigung zu suchen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)             Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in
unter Mitwirkung des Richters A. La Pergola (Berichterstatter)           Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                  der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwältin:
Kammer sowie der Richter P. Jann und S. von Bahr —                       C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin —
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt-            am 13. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
verwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil mit                    erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den Behörden eines Mitglied-
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             staats, den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
      Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung          Diploms der Rechtswissenschaft nur deshalb nicht in das Register der
      (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                  Personen, die die für eine Zulassung als Rechtsanwalt erforderliche
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-       praktische Ausbildungszeit absolvieren, einzutragen, weil es sich nicht
      mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die           um ein von einer Universität des erstgenannten Staates verliehenes,
      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch         bestätigtes oder als gleichwertig anerkanntes Diplom der Rechtswis-
      die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni             senschaft handelt.
      1983 geänderten und aktualisierten Fassung verstoßen, dass es
      vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt hat, von der in Arti-
      kel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Befugnis            (1) ABl. C 289 vom 10.10.2001.
      Gebrauch zu machen, sich unter den dort genannten Bedingun-
      gen unter Aufrechterhaltung ihres Anspruchs auf Leistungen bei