CELEX: 62021TN0127
Language: de
Date: 2021-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-127/21: Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 — Swissgrid/Kommission

17.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/18
            
         
      Klage, eingereicht am 26. Februar 2021 — Swissgrid/Kommission
      (Rechtssache T-127/21)
      (2021/C 189/20)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Swissgrid AG (Aarau, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. De Baere, P. L’Ecluse, K. T’Syen und V. Lefever)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des im Schreiben der Kommission vom 17. Dezember 2020 enthaltenen Beschlusses, mit dem sie die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) darüber informierte, dass die Klägerin nicht qualifiziert sei, um an europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für Regelarbeit, darunter dem Trans European Replacement Reserves Exchange (Transeuropäischer Austausch von Ersatzreserven, TERRE), teilzunehmen, und den TERRE-ÜNB aufgab, die Klägerin spätestens am 1. März 2020 von der TERRE-Plattform auszuschließen. Die Klägerin stützt sich auf vier Klagegründe.
      
                  1.
               
               
                  Im angefochtenen Beschluss werde Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 (1) fehlerhaft angewendet.
                  
                              —
                           
                           
                              Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 6 der Verordnung 2017/2195, soweit darin festgestellt werde, dass, damit die Klägerin an den europäischen Plattformen für den Austausch von Standardprodukten für die Regelarbeit teilnehmen könne, ihre Beteiligung „erforderlich“ sei, um ein Systemsicherheitsproblem zu beheben, das sich aus ungeplanten physischen Leistungsflüssen ergebe, wobei das relevante Kriterium sei, ob der Ausschluss der Schweiz „zu ungeplanten physischen Leistungsflüssen durch die Schweiz führen könnte, die die Systemsicherheit der Region gefährden“.
                           
                        
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                              Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195, da er die alternativen Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 als kumulative Voraussetzungen auslege.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Im angefochtenen Beschluss werde Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 fehlerhaft angewendet.
                  
                              —
                           
                           
                              Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195, da er Art. 1 Abs. 7 zweiter Satz der Verordnung (EU) 2017/2195 so auslege, dass der Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens über die Zusammenarbeit im Elektrizitätsbereich mit der Europäischen Union im Sinne der ersten alternativen Voraussetzung nach Art. 1 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 verlangt werde;
                           
                        
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                              der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 1 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2017/2195, da er nicht ordnungsgemäß auf den Stellungnahmen der ACER und aller Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gründe.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Verteidigungsrechte der Klägerin, da die Europäische Kommission die von der Klägerin in ihren Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. September 2020 und vom 8. Dezember 2020 vorgebrachten Argumente nicht geprüft und beantwortet habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 AEUV, da er erstens die Entscheidung der Europäischen Kommission, (a) die von der Klägerin in ihren Schreiben an die Europäische Kommission vom 29. September 2020 und vom 8. Dezember 2020 vorgebrachten Argumente, (b) die Stellungnahme aller ÜNB und (c) die Stellungnahme der ACER nicht angemessen begründe und zweitens eine widersprüchliche und unzureichende Begründung enthalte.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2017, L 312, S. 6-53).