CELEX: 51993PC0219
Language: de
Date: 1993-05-19
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Lebensmittelhygiene

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 2 19 endg. - SYN 376
                                            Brüssel, den 19 . Mai 1993
                       Überprüfter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                         über Lebensmittel hygiene
        «gemäß Artikel  I49, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags
         a
                        uon der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                Begründung
Dieser Vorschlag betrifft eine horizontale Richtlinie über Lebensmittel
und Lebensmitte lunternehmen.
Die Kommission hat den Vorschlag am 10. Januar 1992 angenommen. Er wurde
am 14. Januar 1992 dem Rat zugeleitet.
 In die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit
und Verbraucherschutz vom 25. September 1992 ist auch die Stellungnahme
des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für
 Industriepolitik vom 15. April 1992 eingegangen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 26. Mai 1992 Stellung
genommen.
Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober 1992 Stellung genommen. Die
Kommission nahm am 10. Dezember 1992 einen geänderten Vorschlag an. Der
Rat legte den Gemeinsamen Standpunkt am 17. Dezember 1992 fest.
Dem Europäischen Parlament ist der Gemeinsame Standpunkt am 11. Februar
1993 zugegangen.
Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 20. April 1993
eine Empfehlung (Dok. A3-0126/93-PE 204.176 def.) mit elf Änderungen an.
(Es lagen 14 Änderungsanträge vor; die Anträge Nrn. 1 und 2 wurden
abgelehnt, Antrag Nr. 13 wurde annulliert.)
 ---pagebreak---                                                - 3 -
 qftWHrflffllllMll^rftfl » r - a
                                 KansoHdtarung der bflsof«ter<ai HvaLe^eregelunger*
                                 der Gemeinschaft im Sinne dieser Richtlinie
 Die Kommission kann eine Konsolidierung erst in Betracht ziehen, wenn
 die von ihr eingeleitete Untersuchung abgeschlossen ist. Daher lehnt sie
diese Änderung ab.
Änderungsantrag Nr. 4 Gefahrenbezogene Häufigkeit der lnspektion aller
                                 Lebensm i t te I unternehmen
Die Kommission stimmt gefahrenbezogenen Inspektionen (erster Teil der
Änderung) grundsätzlich zu, lehnt aber den vorgeschlagenen
Zwei Jahreszeitraum ab, da eine solche Bestimmung nicht in allen Fällen
sinnvolI ist.
Änderungsantrag Nr. 5 Überwachung von in die Gemeinschaft eingeführten
                                 Lebensmitteln
Diese Änderung betrifft die für die zuständigen Behörden geltende
Verpflichtung, zu prüfen, ob die eingeführten Lebensmittel der
allgemeinen Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie und nicht
den spezifischeren Anforderungen der Absätze 2 und 3, die nicht
überwacht werden können, genügen. Die Kommission stimmt dieser Änderung
zu.
 ---pagebreak---                                    - 4 -
 Änderungsantrag Nr. 6 Die Kommisson soll eine Untersuchung über
                       gemeinschaftsweit geltende Mindestnormen für
                       Bildungs- und Ausbiidungsmaßnahmen für
                       Arbeitnehmer durchführen, die mit Lebensmitteln
                       umgehen. Die die Schulung betreffende Bestimmung
                       des Anhangs soll in einen Artikel aufgenommen
                       werden.
Die Kommission ist bereit, eine Untersuchung über das Niveau der auf die
Grundsätze der Mikrobiologie und der Lebensmittel hygiene bezogenen
Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen und dem Parlament
darüber binnen zwei Jahren Bericht zu erstatten. Die Kommission stimmt
jedoch gemeinschaftsweit geltenden Mindestnormen nicht zu, da dies zu
stark ins Einzelne gehen und gegen den Grundsatz der Richtlinie
verstoßen würde. Wenn diese Bestimmung im Anhang verbleibt, können
zusätzliche Ausbildungsanforderungen für die verschiedenen Bereiche der
Lebensmittelindustrie in Form von Leitlinien für eine gute
Lebensmittelhygienpraxis festgelegt werden. Die Kommission lehnt diese
Änderung ab.
Änderungsantrag Nr. 7 Die zuständigen Behörden sollen die Möglichkeit
                       haben. Unternehmen teilweise zu schließen.
Die Kommission stimmt dieser Änderung zu: Dieser Artikel ermöglicht
bereits, ein Unternehmen vollständig zu schließen.
Änderungsantrag Nr. 8 Ein Unternehmen soll Anspruch auf Schadenersatz
                       haben, wenn im Einspruchsverfahren festgestellt
                       wird, daß die getroffenen Maßnahmen nicht
                       glaubhaft gemacht werden können.
Die Kommission lehnt diese Änderung ab, da eine Entscheidung in dieser
Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.
Überdies ist die Richtlinie über Lebensmittel hygiene nicht dazu
geeignet, diese Angelegenheit zu regeln.
 ---pagebreak---                           ein Scbutz ve*ftxtgrnwtenta»)rtfUftftS4BMft.lteci
                          gewährt werden.
 Die Kommission lehnt diese Änderung ab, da der Betriff "Schutz" im
 Rieht 1inienvorschlag hinreichend diese Änderung abdeckt, so daß der
 Satzteil "soweit dies billigerweise durchführbar ist" Überflüssig wird.
 Änderungsantrag Hr. 10 In Abschnitt I des Anhang« let hinzuzufügen, daß
                            die Vorrichtungen zu» waschen von Lebensmitteln
                            von den Einrichtungen zum Hindewaechen getrennt
                            sein müssen.
 Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, sofern "erforderlichenfalls"
 hinzugefügt wird.
 Xnderunflsantrfrfl Nr. 11 Beschjtf t igte in einem Bertich» in de» m\\
                           Lebensmitteln umgegangen wird, sind mit
                           geeigneter Schutzkleidung auszustatten.
Die Kommission stimmt dieser Änderung zu (mit redaktionellen
Änderungen). Durch die Hinzufügung des Wortes "gegebenenfalls" wird
diese Änderung akzeptabel.
Änderungsantrag Nr. 12 Es sind besondere Voraussetzungen für die
                           Lagerung von Verpackungsmaterialien vorzusehen.
Die Kommission lehnt diese Änderung ab. Sie ist ihrer Ansicht nach nicht
erforderlich, da Abschnitt V des Anhangs bereits entsprechende
Bestimmungen für Verpackungsmaterialien enthält.
Änderungsantrag Nr. 14 Die einzelnen Sprachfassungen von Abschnitt IV
                           Absatz 2 des Anhangs sind mit der französischen
                           Fassung in Einklang zu bringen.
Die Kommission gibt der französischen Fassung den Vorzug und stimmt
daher der Änderung zu.
 ---pagebreak---                                     - 6 "
                       überprüfter Vorschlag für eine
                            Rieht Iinie des Rates
                          über Lebensmittel hygiene
Die Kommission stimmt der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 14 nicht
zu. Sie hält an ihrem Vorschlag fest und schließt sich vorbehaltlich der
nachstehenden Änderungen dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates in der
Fassung des Dokuments 10883/1/92 an.
1.   In Artikel 8 ist folgender Absatz 2a hinzuzufügen:
    Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß sämtliche der
    Lebensmitte I herste I lung dienenden Räumlichkeiten in einer Häufigkeit
     inspiziert werden, die den mit den Räumlichkeiten verbundenen
    Gefahren entspr i cht.
2.  Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Überwachung von
     in die Gemeinschaft eingeführten Lebensmitteln nach der Richtlinie
    89/397/EWG erfolgt, um sicherzustellen, daß die einschlägigen
    Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 sowie gegebenenfalls alle nach
    Artikel 4 erlassenen Vorschriften eingehalten werden.
3.  Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen
    gemäß Artikel 8 fest, daß durch Nichteinhaltung der Vorschriften des
    Artikels 3 oder gegebenenfalls der nach Artikel 4 erlassenen
    Vorschriften die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlichkeit von
    Lebensmitteln gefährdet werden könnte, so treffen sie die gebotenen
    Maßnahmen, die beispielsweise auch die Rücknahme vom Markt und/oder
    die Vernichtung des Lebensmittels oder eine vorübergehende
    vollständige oder teilweise Unternehmensschließung beinhalten
    können.
 ---pagebreak---                                    - 7-
 4.  Anhang, Abschnitt I Ziffer 4 erhält folgende Fassung:
     Handwaschbecken müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben. Darüber
     hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Trocknen
     der Hände vorhanden sein. Erforderlichenfalls müssen die
     Vorrichtungen zum Waschen von Lebensmitteln von den Einrichtungen
     zum Händewaschen getrennt sein.
5.  Anhang, Abschnitt IV Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
    Behältnisse in Fahrzeugen und/oder Behälter, die der Beförderung von
    Lebensmitteln dienen, dürfen zur Beförderung anderer Güter nur
    eingesetzt werden, wenn es dadurch nicht zu einer Kontamination der
    Lebensmittel kommen kann.
    Bei Lebensmitteln, die in flüssigem, granulat- oder pul verförmigem
    Zustand als Massengut befördert werden, erfolgt diese Beförderung in
    Behältnissen und/oder Tanks, die ausschließlich für die Beförderung
    von Lebensmitteln vorgesehen sind. Auf den Behältern ist in einer
    oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft ein deutlich sichtbarer und
    unverwischbarer Hinweis auf ihre Verwendung zur Beförderung von
    Lebensmitteln oder der Hinweis "Nur für Lebensmittel" anzubringen.
6.  Anhang, Abschnitt VIII Ziffer 1 erhält folgende Fassung:
    Beschäftigte in einem Bereich, in dem mit Lebensmitteln umgegangen
    wird, halten ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit und müssen
    gegebenenfalls geeignete saubere Schutzkleidung tragen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)219endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        10 05
                                 Katalognummer : CB-CO-93-246-DE-C
                                                          ISBN 92-77-55861-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg