CELEX: C2002/109/23
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-140/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/18/EG — Seeverkehr — Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe)

C 109/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.5.2002
schriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) so-            Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl.
wie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und                         L 243, S. 31) verstoßen hat, dass sie bis zum 16. September
90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl.                  1999 nicht den Plan, die Grundzüge einer Regelung und die
L 360, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                  Zusammenfassungen der Bestandsaufnahmen im Sinne dieser
Mitwirkung von N. Colneric, Präsidentin der Zweiten Kammer               Vorschriften erstellt und der Kommission mitgeteilt hat, hat
in Wahrnehmung der Aufgaben der Kammerpräsidentin, sowie                 der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und                     merpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward
J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:                und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am              P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 27. Februar 2002 ein Urteil
5. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom               1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-                    gen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie
tungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)              96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und                             Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Ter-
90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) steht einer                  phenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie nicht spätestens am
nationalen Regelung entgegen, nach der das Angebot einer Lebensver-            16. September 1999 die Zusammenfassung der Bestandsauf-
sicherung oder mangels eines Angebots die Versicherungspolice den              nahmen im Sinne der erstgenannten Vorschrift sowie den Plan
Versicherungsnehmer darüber aufklären muss, dass die Kündigung,                und die Grundzüge einer Regelung im Sinne der letztgenannten
die Herabsetzung oder der Rückkauf eines laufenden Lebensversiche-             Vorschrift erstellt und der Kommission der Europäischen
rungsvertrags zu dem Zweck, einen anderen Lebensversicherungs-                 Gemeinschaften mitgeteilt hat.
vertrag abzuschließen, im Allgemeinen für den Versicherungsnehmer
nachteilig ist.                                                          2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                            (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Zweite Kammer)
                        (Vierte Kammer)
                                                                                               vom 27. Februar 2002
                     vom 27. Februar 2002
                                                                         in der Rechtssache C-140/01: Kommission der Euro-
in der Rechtssache C-46/01: Kommission der Euro-                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfallbewirt-                 98/18/EG — Seeverkehr — Sicherheitsvorschriften und
schaftung — Richtlinie 96/59/EG — Beseitigung polychlo-                                     -normen für Fahrgastschiffe)
       rierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle)
                                                                                                   (2002/C 109/23)
                         (2002/C 109/22)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-140/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen König-
In der Rechtssache C-46/01, Kommission der Europäischen                  reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx) wegen Feststellung,
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und R. Amoro-              dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
si) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im          gen aus der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998
Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die Italieni-         über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den                 (ABl. L 144, S. 1) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
Artikeln 11 und 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates             es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter              ten mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 ---pagebreak--- 4.5.2002                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 109/15
dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um              1)  Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Zweite                   betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-                      Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates
ric (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen und                   vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die Gebühren für
V. Skouris — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am                  die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft
27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     oder eines anderen unter die Richtlinie fallenden Vorgangs in
                                                                              ein nationales Handelsregister als Steuer im Sinne dieser
1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-            Richtlinie anzusehen sind.
      gen aus der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März
      1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgast-
      schiffe verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen
      ergriffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                   2)  Die Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer
                                                                              Kapitalgesellschaft oder eines anderen unter die Richtlinie
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.                 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 fallenden
                                                                              Vorgangs in ein nationales Handelsregister sind, wenn sie eine
                                                                              Steuer im Sinne dieser Richtlinie darstellen, nach Artikel 10
(1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.                                                  Buchstabe c dieser Richtlinie grundsätzlich verboten.
                                                                          3)  Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer
                                                                              Kapitalgesellschaft oder eines anderen unter die Richtlinie
                                                                              69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 fallenden
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                     Vorgangs in ein nationales Handelsregister, die ohne Obergren-
                                                                              ze proportional zum gezeichneten Gesellschaftskapital steigen,
                          (Vierte Kammer)                                     haben keinen Gebührencharakter im Sinne des Artikels 12
                                                                              Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335 in der Fassung
                       vom 24. Januar 2002                                    der Richtlinie 85/303.
in der Rechtssache C-45/00 (Vorabentscheidungsersuchen
des Supremo Tribunal Administrativo): SONAE Turismo                       4)  Zu Gebühren mit Gebührencharakter im Sinne des Artikels 12
               SGPS SA gegen Fazenda Pública (1)                             Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335 in der Fassung
                                                                              der Richtlinie 85/303 sind nur die Vergütungen zu rechnen,
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie                           deren Höhe sich nach den Kosten der erbrachten Dienstleistung
69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von                         richtet.
Kapital — Obligatorische Eintragung der Satzungsänderung
einer Gesellschaft im Handelsregister — Abgaben mit
                        Gebührencharakter)
                                                                          5)  Bei der Berechnung der Höhe solcher Gebühren kann ein
                           (2002/C 109/24)                                    Mitgliedstaat nicht nur die Sach- und Personalkosten berück-
                                                                              sichtigen, die unmittelbar mit der Durchführung der Eintra-
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                         gungsvorgänge verbunden sind, für die sie die Gegenleistung
                                                                              darstellen, sondern auch den auf diese Vorgänge entfallenden
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der             Anteil der allgemeinen Kosten der zuständigen Verwaltung. Es
   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)             ist zulässig, dass ein Mitgliedstaat nur für die bedeutendsten
                                                                              Eintragungsvorgänge Gebühren erhebt und auf diese die Kosten
                                                                              für weniger bedeutende, unentgeltlich durchgeführte Vorgänge
                                                                              umlegt.
In der Rechtssache C-45/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Supremo Tribunal Administrativo
(Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SONAE
Turismo SGPS SA gegen Fazenda Pública, Streithelfer: Ministé-            6)  Die Kosten eines Eintragungsvorgangs im Handelsregister
rio Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                  können pauschal beurteilt werden und müssen in vernünftiger
die Auslegung der Artikel 4, 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e                   Weise und unter Berücksichtigung insbesondere der Zahl
der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969                         und Qualifikation der Beamten, der von diesen Beamten
betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von                      aufgewandten Zeit und der verschiedenen Sachkosten, die für
Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie                     die Durchführung dieses Vorgangs erforderlich sind, festgesetzt
85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23)                    werden. Ein Mitgliedstaat kann jedoch für die Durchführung
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des                      der Eintragungsformalitäten für Kapitalgesellschaften auf der
Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in Wahrnehmung                    Grundlage der vorhersehbaren durchschnittlichen Eintra-
der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie                         gungskosten im Voraus Standardgebühren festlegen. Die Höhe
der Richter A. La Pergola und C. W. A. Τimmermans —                           dieser Gebühren kann für unbestimmte Zeit festgesetzt werden,
Generalanwalt: L. A. Geelhoed, Kanzler: R. Grass — am                         sofern sich der Mitgliedstaat in regelmäßigen Abständen, z. B.
24. Januar 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlas-                    jedes Jahr, davon überzeugt, dass sie seine Eintragungskosten
sen:                                                                          weiterhin nicht übersteigt.