CELEX: C2006/190/03
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-255/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik (Zulässigkeit — Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift — Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf — Artikel 49 EG — Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig macht — Nationale Regelung, die eine Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft aufstellt — Umkehr der Beweislast — Keine Bestimmung zur Ausgestaltung des Verfahrens im Sinne der Peterbroeck-Rechtsprechung — Sozialer Schutz — Koordinierung der anwendbaren Rechtsvorschriften durch die Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Bekämpfung der Schwarzarbeit)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/2
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
   (Rechtssache C-255/04) (1)
   
   (Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von einer Bedarfsprüfung abhängig macht - Nationale Regelung, die eine Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft aufstellt - Umkehr der Beweislast - Keine Bestimmung zur „Ausgestaltung des Verfahrens“ im Sinne der Peterbroeck-Rechtsprechung - Sozialer Schutz - Koordinierung der anwendbaren Rechtsvorschriften durch die Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Bekämpfung der Schwarzarbeit)
   (2006/C 190/03)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. M. Rouchaud-Joët und E. Traversa)
   
      Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A. Hare)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 43 EG und 49 EG — Französisches System der Lizenzvergabe an Künstler, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und nicht über eine zu vergleichbaren Bedingungen in ihrem Herkunftsstaat erteilte Lizenz verfügen — Vermutung der Arbeitnehmereigenschaft von Künstlern, die als in ihrem Herkunftsstaat niedergelassene Dienstleistungserbringer anerkannt sind und die dort gewöhnlich vergleichbare Dienste leisten
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           die Erteilung einer Lizenz an Künstleragenturen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vom Bedarf an Künstlervermittlung abhängig macht und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           für Künstler, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als niedergelassene Dienstleister anerkannt sind und dort gewöhnlich vergleichbare Dienstleistungen erbringen, die Vermutung aufstellt, dass sie als Arbeitnehmer tätig werden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Französische Republik tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 28.8.2004.