CELEX: 51988PC0391
Language: de
Date: 1988-08-05
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über gefährliche Abfälle#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 391
Vol. 1988/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM (88 ) 391 endg . - SYN 145
                                                Brüssel , den 5 . August 1988
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
       zur Änderung der Richtlinie 75 /442 / EWG über Abfälle
                                                 eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                     f     L>                 X-'\
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                            gefährliche Abfälle
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                     X;/^       .   c\
                  (von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                               BKGRtlNDUNG
            ( Änderung der Richtlinien 75/442 und 78/319 )
Die beiden obenerwähnten Richtlinienvorschlage dienen der Änderung der
Richtlinie 75/442/EWG vom 15 . Juli 1975 über Abfalle ( 1 ) und dem Ersatz
der Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfalle ( 2 ).
Ausserdem enthalten sie formelle Änderungen der Richtlinie 84/631 /EWG
vom 6 . Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Ge¬
meinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfalle .
1.    Die auf der Ebene der Gemeinschaft im Bereich der Abfallwirtschaft
      und insbesondere der Bewirtschaftung und Beseitigung gefährlicher
      Abfalle gemachten Erfahrungen haben gezeigt , dass bestimmte Vor¬
      schriften der erwähnten Richtlinien einer Verbesserung oder Präzi¬
      sierung bedürfen . Die zunehmende Bedeutung der Verbringung von Ab¬
      fallen vor ihrer Behandlung im Innern der Gemeinschaft und die An¬
      wendung der in der Richtlinie 84/631 enthaltenen Rechtsvorschriften
      haben ferner die Notwendigkeit einer Präzisierung und Vereinheit¬
      lichung der Definition der Abfälle und gefährlichen Abfalle zu
      Tage gebracht .
2 . Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben somit mehre¬
      re Ziele :
      2.a ) Erhöhung der Kohärenz der Richtlinien über die Abfallwirtschaft
            insgesamt und Vermeidung der Wiederholungen in den einzelnen
            Richtlinien , indem die geänderte Richtlinie 75/442 in eine Rah¬
            menrichtlinie umgestaltet wird , deren Vorschriften für sämtliche
            Abfälle gelten ;
( 1 ) ABI . L 194 vom 25.7.1975 , S. 47
( 2 ) ABI . L 84 vom 31.3.1978 , S. 43
( 3 ) ABI . L 326 vom 6.12.1984 , S. 31
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      2.b ) Hinzufugung oder Verstärkung von Prioritäten , die sich seit
            der Annahme der Richtlinie im Jahre 1975 als bedeutungsvoll
            erwiesen haben :
            - Forderung sauberer Technologien ,
            - Forderung der Produkte , die wenig oder gar keine Abfalle
               verursachen ,
            - Notwendigkeit einer besseren quantitativen Kenntnis der
               Lage in der Gemeinschaft ,
            - Zweckmassigkeit einer Harmonisierung der Methoden zur Be¬
               seitigung der Abfalle .
      2.c ) Einführung genauerer und einheitlicherer Definitionen für
            "Abfälle", "Beseitigung", " gefährliche Abfalle" auf der Ebene
            Gemeinschaft .
3.    Die Definitionen in den Richtlinien 75 / 442 /EWG und 78 / 319 / EWG sind
      in den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten nicht immer wort¬
      getreu wiedergegeben worden . Es ist darauf hinzuweisen , dass die De¬
      finition wegen ihres allgemeinen Charakters den Mitgliedstaaten ohne
      Verstoss gegen die Richtlinie Abweichungen erlaubte . Dies hatte je¬
      doch oftmals bedeutende Unterschiede zwischen den Anwendungsgebieten
      der nationalen oder regionalen Rechtsvorschriften zur Folge , die den
      Gemeinsamen Markt und den freien Güterverkehr tiefgreifend beeinflus¬
      sen können . Die Abfallbehandlungsindustrie und -Unternehmer müssen
      somit über eine einzige und einheitliche Definition der Abfalle und
      gefährlichen Abfalle verfugen , womit eine Quelle von Wettbewerbsver¬
      zerrungen und Schwierigkeiten im administrativen und technischen Be¬
      reich beseitigt werden kann . In dem Bericht des Untersuchungsaus¬
      schusses des Europäischen Parlaments über die Behandlung giftiger und
      gefährlicher Abfalle , den das Parlament 1984 verabschiedete , wurde
      die Kommission übrigens dazu aufgefordert , die Richtlinie 78/ 319 /EWG
      unter diesem Gesichtspunkt zu überarbeiten ( 4 ). Diese Aufforderung
      des Parlaments wurde in ihrer Entschliessung zu Abfallwirtschaft und
      Altlasten vom Juni 1987 ( 5 ) unter Punkt c ) erneuert : "Präzisierung
      der Gemeinschaftsdefinition und der Nomenklatur gefährlicher Abfalle".
( 4 ) Entschliessung vom 11 . April 1984 über die Behandlung der Abfalle ,
      ABI . C 127 / 67 vom 14.5.1984
( 5 ) Entschliessung vom 19 . Juni 1987 über die Abfallwirtschaft ,
      ABI . C 190/ 154 vom 20.7.1987 .
                                                                                3
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4 . Die Kommission hat Arbeiten über die Durchführung der Richtlinie
     78/319/EWC in den Mitgliedstaaten , die Definition der "giftigen und
     gefährlichen Abfalle" in verschiedenen Mitgliedstaaten und über Stof¬
     fe , bei deren Berührung sie gefährlich werden , durchfuhren lassen .
    Diese Untersuchungen dienten als Grundlage für die Arbeiten der Grup¬
    pen einzelstaatlicher Sachverständiger , die im Hinblick auf eine
    bessere Definition der gefährlichen Abfalle regelmassig zusammentra¬
    ten . Die Arbeiten der Gemeinschaft wurden in enger Zusammenarbeit mit
    den Tätigkeiten der OECD auf diesem Gebiet durchgefuhrt , insbesondere
    mit denjenigen der politischen Gruppe für die Abfallwirtschaft , die
    vor kurzem eine genaue Definition der gefährlichen Abfälle , die bei
    grenzüberschreitender Verbringung einer Kontrolle unterzogen werden ,
    vorgeschlagen hat . Der Ausschuss für Abfallwirtschaft ist ferner über
    die Zweckmassigkeit einer Änderung der Richtlinien und die Grundzuge
    der erforderlichen Änderungen befragt worden .
5.  Die Inkraftsetzung der Richtlinie 84/631 /EWG über die grenzüberschrei¬
    tende Verbringung gefährlicher Abfalle ist beträchtlich verzögert wor¬
    den . Eine der aufgetretenen Schwierigkeiten besteht in einer präzisen
    und einheitlichen Definition der gefährlichen Abfalle auf der Ebene
    der Gemeinschaft . Die abweichenden einzelstaatlichen Auslegungen der
    in den Richtlinien 75 /442 /EWG und 78 / 219/EWG festgelegten gemeinschaft¬
    lichen Definition haben unnötige grenzüberschreitende Transporte von
    Abfällen und in anderen Fällen verwaltungstechnische Schwierigkeiten
    zur Folge . Die Annahme einer einheitlichen Bezeichnung der Abfalle
    und insbesondere der gefährlichen Abfälle dürfte eine wirksamere
    Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen . Dies muss auf der Ebene
    der Gemeinschaft erfolgen .
6.  Die Unterschiede zwischen den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvor¬
    schriften können zu Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen fuhren
    und dadurch die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
    direkt beeinflussen . Somit bildet Artikel 100A des Vertrags die
    Rechtsgrundlage dieser Vorschläge . Diese setzen ein hohes Umweltschutz¬
    niveau voraus . Im Bereich der Abfallwirtschaft gibt es bereits in
    sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Rechtsvorschriften von
    gleichem Niveau . Die Kommission ist der Ansicht , die Durchführung
                                                                                Ψ
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    dieser Vorschläge erfordere von den Volkswirtschaften der Lander mit
    unterschiedlichem Entwicklungsstand keine ubermassigen Anstrengungen .
    Somit sind keine diesbezüglichen Bestimmungen notwendig .
BEMERKUNGEN ZUM WORTLAUT DER VORSCHLÄGE
1.  Änderung der Richtlinie 75 /442 /EWG
    Der Rahmenrichtliniencharakter dieser Richtlinie wird verstärkt und
     formalisiert . Es handelt sich um eine allgemeine Richtlinie , deren Vor¬
     schriften für sämtliche Abfalle gelten . Diese werden in den Einzelricht¬
     linien für bestimmte Abfallkategorien nicht mehr wiederholt .
     Die Definition des " Abfalles " wird durch eine Liste der Grunde für die
     Abfallbeseitigung ergänzt ( Anhang I ); die Richtlinie enthalt eine ge¬
     nauere Definition des Ausdrucks "Beseitigung" mit einer Aufzahlung von
     zwei Serien von Beseitigungsvorgangen , von denen die zweite die Rückfüh¬
     rung in die Produktion betrifft . Auch die Ausdrucke " Einsammlung" und
     "Verbringung" werden definiert .
     Die Modalitäten der Forderung einer Rückführung in die Produktion und
     der Wiederverwertung der Abfalle werden präzisiert , und die Entwicklung
     von sauberen Technologien und Produkten , die wenig oder leicht in die
     Produktion zurückzufiihrende Abfalle verursachen , muss von den Mitglied ¬
     staaten gefordert werden .
    Die Änderungen betreffen auch die Modalitäten der Zulassung der Beseiti¬
    gungsunternehmen und verpflichten die zuständigen Behörden der Mitglied ¬
    staaten , alle an der Abfallbeseitigung Beteiligten regelmassig zu über ¬
    prüfen .
    Schliesslich werden die Bedingungen präzisiert , unter denen die Mitglied¬
    staaten der Kommission über die Durchführung der Richtlinie Bericht er¬
    statten , und den Vorschriften im Vorschlag für eine diesbezügliche hori¬
    zontale Richtlinie angeglichen , den die Kommission demnächst vorlegen
    wird .
    Sämtliche übrigen , in der Richtlinie 75/442 vorgesehenen Vorschriften
    werden beibehalten .
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Vorschlag für eine Richtlinie über gefährliche Abfälle
Der neue Vorschlag für eine Richtlinie betrifft die gefährlichen Abfälle ,
wobei dieser Begriff in einem breiteren und allgemeineren Sinne als der
frühere Begriff "giftige und gefährliche Abfalle" zu verstehen ist .
Diese Richtlinie ist als Einzelrichtlinie der geänderten Richtlinie
75/442 zu betrachten , was bedeutet , dass die in den letztgenannten fest¬
gelegten Vorschriften auch für gefährliche Abfalle gelten , mit Ausnahme
der im Vorschlag für eine Richtlinie über gefährliche Abfalle ausdrück¬
lich erwähnten zusätzlichen oder unterschiedlichen Vorschriften .
Die Rechtsgrundlage dieses Richtlinienvorschlags ist Artikel 100 A. Die
für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle vorgesehenen Vorschriften
und insbesondere die genauere Definition der "gefährlichen Abfalle" soll
die Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Mit¬
gliedstaaten beseitigen . Weniger präzise oder strenge einzelstaatliche
Massnahmen und ein engeres Anwendungsgebiet der spezifischen einzelstaat¬
lichen Vorschriften fuhren zu günstigeren Wettbewerbsbedingungen für die
Hersteller oder Anwender von Erzeugnissen , die Abfalle erzeugen , gegen¬
über den Staaten mit strengeren Vorschriften . Entsprechend sind die Be¬
triebsbedingungen der Unternehmen , die die gefährlichen Abfalle beseiti¬
gen , von einem Mitgliedstaat zum anderen manchmal sehr verschieden , was
im Wettbewerb zwischen den Dienstleistungsunternehmen einen beträchtli¬
chen Verzerrungsfaktor und Hemmnisse für das Funktionieren des Binnen¬
marktes auf diesem Gebiet hervorruft . Dies fuhrt ferner zu unnötigen
Transporten gefährlicher Stoffe oftmals über grosse Strecken . Nach Ab¬
satz 3 von Artikel 100 A setzt der Vorschlag für eine Richtlinie ein
hohes Umweltschutzniveau voraus .
Die Definition der "gefährlichen Stoffe" wird durch Bezugnahme auf drei
Anhänge geändert : ein Verzeichnis der Typen oder Kategorien gefährlicher
Abfälle , ein Verzeichnis der Stoffe , bei deren Berührung ein Abfall ge¬
fährlich wird , und ein Verzeichnis der gefährlichen Eigenschaften . Diese
Definition entspricht weitgehend derjenigen , die von der politischen
Gruppe für Abfallwirtschaft der OECD ausgearbeitet wurde und in dem vom
Sekretariat der OECD ausgearbeiteten Entwurf einer Entscheidung enthalten
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ist . Dieses Definitionssystem ermöglicht bei der Bezeichnung des Abfalls
einen hohen Genauigkeitsgrad und lasst sich für alle Mitgliedstaaten
anwenden . Ausserdem eignet es sich für eine genaue Kodif izierung der ge¬
fährlichen Abfalle , die sich bei der Notifizierung der grenzüberschrei¬
tenden Verbringung gefährlicher Abfalle anwenden lasst .
Das Verzeichnis der Stoffe entspricht dem Anhang zur ursprünglichen
Richtlinie 78/ 319 mit mehreren zusätzlichen Stoffgruppen . Das Verzeich¬
nis der gefährlichen Eigenschaften entspricht demjenigen in der Richt¬
linie 79/831 /EWG vom 18.9.79 ( 6 . Änderung der Richtlinie 67/548/EWG über
die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung der gefährlichen Stoffe ( 6 )).
Ausgeschlossen sind lediglich diejenigen Abfalle , die in der Rahmenricht¬
linie 75/442/EWG ausgeschlossen sind , sowie die gefährlichen Abfalle ,
für die spezifische Regelungen der Gemeinschaft bestehen .
Die übrigen Änderungen betreffen diejenigen Vorschriften der Richtlinie ,
die nicht mehr mit den Anforderungen einer korrekten Bewirtschaftung
der gefährlichen Abfälle vereinbar sind . Seit 1978 hat sich dieser Sek¬
tor beträchtlich weiterentwickelt , und die Mengen der zu behandelnden
Abfalle haben stark zugenommen .
Das Vermischen gefährlicher Abfalle mit anderen Abfallen ist verboten ,
es sei denn , dies sei zur Behandlung oder Rückführung der Abfalle in
die Produktion notwendig .
Die Mitgliedstaaten können für die Ansammlung und Verbringung eine Ge¬
nehmigung fordern . Ferner gelten für die Verbringung gefährlicher Ab¬
fälle besondere Bedingungen , die als erfüllt betrachtet werden , wenn
der Mitgliedstaat die in den internationalen Übereinkommen festgelegten
Vorschriften für die Verbringung gefährlicher Abfalle anwendet . Die
Unternehmen , die gefährliche Abfalle einsammeln und befördern , sind
besonders zu überwachen .
( 6 ) ABI . L 259 vom 15.10.1979
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Die übrigen Vorschriften in der Richtlinie 78/319 betreffend die Be¬
förderung gelten weiterhin .
Die Modalitäten zur Ausarbeitung der Programme werden beibehalten und
genauer umschrieben .
Ferner werden im Vorschlag für eine Richtlinie die Informationen über
die Stellen zur Behandlung der gefährlichen Abfälle festgelegt , die
der Kommission regelmassig zu übermitteln sind . Diese Informationen
werden in die von den Dienststellen der Kommission geplanten Dateien
eingegeben (TOXWASTE) und ermöglichen den zuständigen Behörden der Ge¬
meinschaft eine genaue Kenntnis über den Ort einer möglichen Behand¬
lung der gefährlichen Stoffe in der Gemeinschaft . Dies ist zum einwand¬
freien Funktionieren des in der Richtlinie 84 /631 /EWG festgelegten
Systems für die Verbringung gefährlicher Abfalle notwendig .
Sämtliche in der geänderten Richtlinie 75/442 festgelegten Vorschrif¬
ten betreffend die allgemeine Abfallwirtschaft gelten auch für gefähr¬
liche Abfälle und werden somit in dieser Richtlinie nicht wiederholt .
Änderung der Richtlinie 84 /631 /EWG
In der Richtlinie 84 /631 /EWG wird auf die Definitionen in der ursprüng¬
lichen Richtlinie 78/ 319/EWG und ihrem Anhang Bezug genommen . Diese
Bezugnahme muss somit unter Berücksichtigung der Änderung der Defini¬
tion und der neuen Struktur der Anhänge des Vorschlags für eine Richt¬
linie über gefährliche Abfalle geändert werden .
 ---pagebreak--- STELLUNGNAHME DES PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSLS
Diesen Richtlinienvorschlagen liegt Artikel 100 A EWG-Vertrag zugrunde .
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss muss somit befragt werden , und
diese Vorschläge erfordern das Konzertierungsverfahren mit dem Euro¬
päischen Parlament .
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
      ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 75/442 /EWG (IBER ABFÄLLE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge¬
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Richtlinie 75/442/EWG ( 1 ) ist auf der Ebene der Gemeinschaft eine
Regelung zur Beseitigung der Abfalle festgelegt worden ; um den bei der
Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrun¬
gen Rechnung zu tragen , sollte diese geändert werden , und bei diesen
Änderungen ist von einem hohen Umweltschutzniveau auszugehen so wohl hin¬
sichtlich der Definition als auch hinsichtlich der Beseitigung der Abfälle
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten hin ¬
sichtlich der Beseitigung der Abfälle können zu Verzerrungen der Wettbe¬
werbsbedingungen führen und dadurch die Errichtung und das Funktionieren
des Binnenmarktes direkt beeinflussen . Eine Angleichung der diesbezüg¬
lichen Rechtsvorschriften ist somit notwendig .
Um die Abfallwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaft wirksamer zu gestalten ,
muss die Definition der Abfälle unter Berücksichtigung der gemachten
Erfahrungen neu festgelegt werden .
Aus den Umweltschutzprogrammen geht hervor , dass ein wirksames Mittel zur
Verminderung des Volumens der Abfalle darin besteht , auf der Ebene der
Produktion saubere Technologien und in die Produktion rückführbare und
wiederzuverwertende Produkte zu fordern .
( 1 ) ABI . L 194 vom 25.7.1975 , S. 47
                                                                            Å 0
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Die Anpassung an den technischen Fortschritt muss rasch erfolgen können ,
und somit ist zur Erleichterung einer solchen Anpassung ein Verfahren
festzulegen , das eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in
einem Ausschuss zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fort¬
schritt ermöglicht -
HAT    FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                ARTIKEL 1
 Die Richtlinie 75 /442 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Die Artikel 1 , 2 , 3 , 8 , 9 , 10 und 12 erhalten folgenden Wortlaut :
" Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :
    a)   " Abfall ": jeder Stoff oder Gegenstand , dessen sich sein Besitzer
         entledigt oder aus den in Anhang I angeführten Gründen entledigen
         muss ;
    b ) " Beseitigung": das Einsammeln , die Verbringung und Behandlung
         der Abfalle , insbesondere derjenigen in Anhang II ;
    c)   "Einsammeln": Einsammeln , Sortierung und /oder Neugruppierung
         der Abfalle verschiedener Besitzer zu ihrer Behandlung ;
    d)   "Verbringung" : Samtliche Vorgange des Verladens , Abladens und
         der Verbringung der Abfalle .
Artikel 2
1 . Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind :
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    a)  radioaktive Abfälle ;
    b ) Bergbauabfalle ;
    c ) Tierkörper und fakale landwirtschaftliche Abfälle ;
    d ) Abwasser , die in die Kanalisation und die Gewässer eingeleitet
        werden ;
    e ) Ableitungen in die Atmosphäre .
2 . Zur Regelung der Beseitigung bestimmter Abfallkategorien werden in
    Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen .
Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Massnahmen , um die Ver¬
    hütung des Entstehens von Abfallen , ihre Rückführung in die Produk¬
    tion und ihre Verarbeitung , die Erzeugung von Rohstoffen und eventuell
    die Gewinnung von Energie aus ihnen sowie jede sonstige Methode zu
    ihrer Wiederverwertung zu fördern .
2 . Sie unterrichten die Kommission rechtzeitig über jeden Entwurf einer
    Regelung für die     Massnahmen , insbesondere :
    a)  die Verwendung von Produkten , deren Beseitigung technische
        Schwierigkeiten oder übermässige Kosten verursachen könnte ;
    b)  Anspornungsmassnahmen :
        - zur Verminderung der Mengen bestimmter Abfalle ,
        - zur Behandlung der Abfälle im Hinblick auf ihre Rückführung
          in die Produktion oder Wiederverwertung ,
        - zur Rückgewinnung von Rohstoffen und/oder Energieerzeugung
          aus bestimmten Abfallen ;
                                                                            \г
 ---pagebreak---                                - 4 -
    c)  Einsatz bestimmter natürlicher Ressourcen einschliesslich be¬
        stimmter Energieressourcen , deren Rohstoffe durch rückgeführte
        Stoffe ersetzt werden konnten .
3 . Die Massnahmen müssen der Ruckgewinnung , Wiederverwendung und Rück¬
    führung in die Produktion den Vorrang einraumen , wobei die verfügba¬
    ren technischen Verfahren , die wirtschaftlichen Auswirkungen und die
    existierenden oder zu schaffenden Marktmoglichkeiten für Nebenproduk¬
    te zu berücksichtigen und die Vorschriften des Vertrags für die Er ¬
    richtung und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes einzu¬
    halten sind .
4 . Die Mitgliedstaaten ergreifen Massnahmen , um unter anderem folgendes
    sicherzustellen :
    a)  Forderung der Entwicklung sauberer Technologien , d.h . solcher ,
        die weniger oder keine Abfalle erzeugen und eine sparsamere Nut ¬
        zung der natürlichen Ressourcen ermöglichen ;
    b)  Forderung der technischen Entwicklung und des Verkaufs von Pro¬
        dukten , die für eine leichtere oder kostengünstigere Beseitigung
        ausgelegt sind , insbesondere durch ihre Rückführung in die Pro¬
        duktion oder Wiederverwertung .
Artikel 8
Zur Einhaltung der nach Artikel 4 ergriffenen Massnahmen bedarf jede
Stelle oder jedes Unternehmen , das/ die für Rechnung anderer Abfalle be¬
handelt und insbesondere die in Anhang II A genannten Massnahmen durch¬
führt , einer Genehmigung durch die in Artikel 5 genannte Behörde .
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf :
- Typ und Menge der Abfalle ,
    technische Vorschriften ,
-   zu ergreifende Vorsichtsmassnahmen ,
-   Ort der Beseitigung ,
-   Behandlungsmethode .
Diese Genehmigungen können für eine bestimmte Dauer gewahrt , erneuert
werden und Bedingungen sowie Verpflichtungen beinhalten .
 ---pagebreak---                                 - 5 -
Artikel 9
1 . Die Stellen oder Unternehmen , die die Beseitigung der Abfälle über¬
    nehmen , mit Ausnahme derjenigen , die die in Anhang II B genannten
    Arbeitsgange durchführen , werden von den in Artikel 5 genannten zu¬
    ständigen Behörden regelmassig überprüft .
2 . Die Mitgliedstaaten ergreifen zu diesem Zweck die notwendigen Mass¬
    nahmen , um die Zusammenarbeit der betreffenden Stellen und Unterneh¬
    men mit den Bediensteten der zuständigen Behörden sicherzustellen ,
    damit diese im Bereich der Abfalle sämtliche Prüfungen , Kontrollen ,
    Erhebungen oder Probenahmen vornehmen und sämtliche zur Durchführung
    ihrer Arbeit erforderlichen Informationen einsammeln können .
Artikel 10
Die in Artikel 8 genannten Stellen oder Unternehmen müssen :
- ein Register fuhren , in dem die Qualität , Art , der Ursprung der Ab¬
   falle und die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden ,
- diese Angaben den in Artikel 5 genannten zuständigen Behörden perio¬
   disch bekanntgeben .
Artikel 12
1 . Alle drei Jahre und zum ersten Mal am 1 . September 1990 übermitteln
    die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchfüh¬
    rung der in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften . Dieser Bericht
    wird auf der Grundlage des Fragebogens erstellt , den die Kommission
    den Mitgliedstaaten sechs Monate vor dem obenerwähnten Datum übermit¬
    telt .
2 . Auf der Grundlage der in Absatz 1        genannten Berichte veröffent­
    licht die Kommission alle drei Jahre und zum ersten Mal 1991 einen
    Synthesebericht . "
 ---pagebreak---                               - 6 -
2 . Folgende Artikel werden eingefügt :
" Artikel 12 a
Die zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie an den wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem in
Artikel 12 d genannten Verfahren festgelegt .
Artikel 12 b
Der Kommission steht ein Ausschuss zur Anpassung an den wissenschaft¬
lichen und technischen Fortschritt mit beratender Funktion zur Seite ,
der Vertreter der Mitgliedstaaten umfasst und dessen Vorsitz ein Ver¬
treter der Kommission fuhrt .
Artikel 12 c
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so legt der
Vertreter der Kommission dem in Artikel 12 b genannten Ausschuss einen
Entwurf der zu ergreifenden Massnahmen vor . Der Ausschuss gibt seine
Stellungnahme zu dem Entwurf binnen einer Frist ab , die der Vorsitzende
je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage und ggf . im Wege einer Ab¬
stimmung festlegt .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll auf genommen ; ferner hat jeder
Mitgliedstaat das Recht , die Aufnahme seines Standpunkts in das Proto¬
koll zu verlangen .
Die Kommission ergreift die vorgesehenen Massnahmen unter bestmöglicher
Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet
den Ausschuss über die Art , in der sie diesem Standpunkt Rechnung tragt ."
3 . Die Anhänge I und  II   dieser Richtlinie werden als Anhänge I und II
    angefügt :
                                                                            IS
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 2
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs¬
    vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1990 nachzukom¬
    men . Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner¬
    staatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter
    diese   Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                              ARTIKEL 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
 ANHANG I
 GRÜNDE , AUS DENEN BESTIMMTE STOFFE ZU BESEITIGEN SIND
    Produkte oder Stoffe , die zu beseitigen sind , weil sie einer der
    nachstehenden Kategorien angehoren :
Ql nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsabfalle
Q2 Nicht den Normen entsprechende Produkte
Q3 Überholte Produkte
Q4 Unabsichtlich oder infolge eines Zwischenfalles ausgebrachte oder verlo¬
    rene Produkte einschliesslich sämtlicher Stoffe , Anlageteile usw ., die
    bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert worden sind
Q5  Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe
    ( z.B. Reinigungsruckstande , Verpackungsmaterial , Behälter usw .)
Q6 Nichtverwendbare Elemente ( verbrauchte Batterien , Katalysatoren usw .)
Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe ( z.B. kotaminierte Sauren , Lösungsmittel ,
    Hartesalze usw . )
Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren ( z.B. Schlacken , Destillations¬
    ruckstande usw .)
Q9 Rückstände von Reinigungsverfahren ( z.B. Gaswaschschlamm , Luftfilterruck¬
    stand , verbrauchte Filter usw .)
Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände ( z.B.
    Dreh- und Frasespane usw .)
Qll Bei Bergbautatigkeiten und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende
    Rückstände ( z.B. im Bergbau oder bei der Erdölförderung usw . anfallende
    Stoffe )
Q12 Kontaminierte Stoffe ( z.B. mit PCB verschmutztes Öl usw .)
Q13 Produkte oder Stoffe aller Art , deren Verwendung rechtlich verboten ist
Q14 Produkte , die vom Besitzer nicht verwendet werden ( z.B. in der Landwirt ¬
    schaft , den Haushaltungen , Büros , Verkaufsstellen , Werkstätten usw . nicht
    mehr verwendete Artikel )
Q15 Stoffe oder Produkte , die bei der Wiederinstandstellung von kontaminier¬
    ten Boden anfallen
Q16 Stoffe oder Produkte aller Art , die der Besitzer zu beseitigen wünscht
    oder beseitigen muss und die nicht einer der oben erwähnten Kategorien
    angehoren .
 ---pagebreak--- ANHANG II
                              BESEITIGUNGSVORGÄNGE
                        ( Anhang II umfasst zwei Teile )
II .A. VORGÄNGE, DIE KEINE MÖGLICHKEIT EINER RÜCKGEWINNUNG , RÜCKFÜHRUNG IN
        DIE PRODUKTION , WIEDERVERWERTUNG , DIREKTEN WIEDERVERWENDUNG ODER
        SONSTIGEN VERWENDUNG DER ABFÄLLE BIETEN
( N.B. . Anhang IIA soll alle diese Beseitigungsvorgange so zusammenfassen , wie
         sie in der Praxis durchgefuhrt werden . Ihre Eintragung attestiert
         nicht ihre Umweltvertraglichkeit . )
Dl Durchführung am oder im Boden ( z.B. Lagerung auf einer Deponie usw .)
D2 Behandlung in terrestrischer Umgebung ( z.B. biologischer Abbau von flüs¬
     sigen Abfallen oder Schlammen im Boden usw . )
D3 Einführung in grosse Tiefen ( z.B. Einbringen von pumpbaren Abfällen in
     Schachte , Salzdome oder natürliche geologische Verwerfungen usw .)
D4 Schlammteichverfahren ( z.B. Einleitung von flüssigen Abfällen oder
     Schlamm in Schachte , Teiche oder Becken usw .)
D5   Lagerung in einer Sondermulldeponie ( z.B. in dichten , überdachten , ge¬
     geneinander und von der Umwelt abgetrennten Becken usw .)
D6   Einleiten in die Gewässer mit Ausnahme der Versenkung
D7   Versenkung einschliesslich des Eingrabens in den Meeresgrund
D8   In diesem Anhang nicht beschriebene biologische Behandlung , bei der
     Verbindungen oder Gemische entstehen , die nach einem der Verfahren in
     Anhang IIA beseitigt werden
D9 In diesem Anhang nicht beschriebene physikalisch-chemische Behandlung ,
     bei der Verbindungen oder Gemische entstehen , die nach einem Verfahren
     in Anhang IIA beseitigt werden ( z.B. Verdampfung , Trocknung , Rösten usw.)
D10 Verbrennung auf dem Festland
Dil Verbrennung zur See
Dl 2 Endlagerung ( z.B. Lagerung in Behältern in einem Bergwerkstollen usw .)
D13 Sammlung der Abfälle vor einem der Vorgänge in Anhang IIA
 ---pagebreak---                                       10 -
D14 Neukonditionierung vor einem der Vorgänge im Anhang HA
D15 Lagerung vor einem der Vorgänge in Anhang IIA
II . B. VORGÄNGE , DIE DIE RÜCKGEWINNUNG , RÜCKFÜHRUNG IN DIE PRODUKTION ,
        WIEDERVERWERTUNG , DIREKTE WIEDERVERWERTUNG ODER IRGENDEINE SONSTIGE
        VERWENDUNG DER ABFÄLLE ERMÖGLICHEN
( N.B. : Anhang IIA soll sämtliche Methoden erfassen , die zum Abbau und / oder
         zur Verwendung von Sekundarstof f en bestimmt sind .)
RI    Hauptsächliche Verwendung als Brennstoff oder anderes Mittel zur Ener ¬
      gieproduktion
R2    Ruckgewinnung und Regeneration von Lösungsmitteln
R3    Rückführung in die Produktion oder Ruckgewinnung organischer Stoffe ,
      die nicht als Lösungsmittel eingesetzt werden
R4 Rückführung in die Produktion und Ruckgewinnung von Metallen oder
      Metall Verbindungen
R5 Rückführung in die Produktion oder Ruckgewinnung sonstiger anorgani¬
      scher Stoffe
R6 Regeneration von Sauren oder Basen
R7 Ruckgewinnung von Stoffen , die dem Abfang von Schadstoffen dienen
R8 Ruckgewinnung der Produkte aus Katalysatoren
R9 Regeneration oder sonstige Wiederverwendung von Ölen
RIO Ausbringen auf den Boden zu landwirtschaftlichen oder ökologischen
      Zwecken einschliesslich der Kompostierung und sonstiger biologischer
      Verwandlungen
Rll Verwendung von Stoffen , die bei einer der Massnahmen in RI bis RIO
      erhalten werden
R12 Austausch von Abfällen , um mit ihnen irgendeine der in RI bis Rll
      dargelegten Massnahmen durchzufuhren
R13 Bereitstellung von Stoffen im Hinblick auf die Durchführung einer
      der Vorgänge in Anhang IIB .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBL-v Gi.ÄHRLICHE AE]-'\LL.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirc^c - av .
insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Unterschiedliche Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstac " ; .
lieh der Beseitigung der Abfalle können zu Verzerrungen der Weit'
gungen fuhren und dadurch die Errichtung und das Funktionieren
marktes direkt beeinflussen . Eine Angleichung der diesbezügliche .
Schriften ist somit notwendig .
In der Richtlinie 78/219 des Rates vom 20 . Marz 1978 über giftige ^r.c
fälle ( 1 ) sind gemeinsame Regeln zur Beseitigung der gefährlichen Ad¬
erlässen worden . Um den bei der Durchführung dieser Richtlinie in de .
. _ aä ten gemachten Erfahrungen Rechnung zu tragen , sollten diese Re'
dert und die Richtlinie 78/319/EWG durch die vorliegende Richtli'.r -.
werden .
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den jmwe_rs ;
über das der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die Vertreter i
  ierungen der Mitgliedstaaten auf der Ratstagung vom 19 . Oktober . 9 “
die Fortsetzung und Durchführung einer Politik und eines Aktx0..s ;
der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1987–1992 )
Schliessung abgegeben hatten ( 87/C/328/01 ( 2 )), umfasst eine gen>,l .
lic -. :• Aktion zur Verbesserung der Bedingungen der Beseitigung re T. ...
Abflile .
    '• ABI . L 84 vom 31.3.78 , S. 43
v      ABI . C 328 vom 7.12.87 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
In ihrem Vorschlag geht die Kommission von einem hohen Umweltschutzniveau aus
so wohl hinsichtlich der Definition als auch hinsichtlich der Beseitigung der
Abfälle.
Eine wirksamere Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle in der Gemeinschaft
erfordert eine Präzisierung und Vereinheitlichung der Definition der gefähr¬
lichen Abfälle unter Berücksichtigung der bereits gemachten Erfahrungen.
                                                                                       I
                                                                                       !
Die allgemeinen Regeln für die Beseitigung der Abfälle nach der Richtlinie             ;
                                                                                       *
Nr. 75 / 442/ EWG ( 3 ), geändert durch die Richtlinie Nr. ( 4), gelten                i
auch für die Beseitigung gefährlicher Abfälle.
Die korrekte Beseitigung der gefährlichen Abfälle erfordert strengere er¬
gänzende Regeln, die der besonderen Art der Abfälle Rechnung tragen. Die Be¬
seitigung und insbesondere die Beförderung der Abfälle müssen möglichst voll ¬
ständig überwacht werden.                                                                i
Sofern die Mitgliedstaaten Abgaben auf die Beträge erheben, die zur Deckung
der Kosten für die Beseitigung der gefährlichen Abfälle gemäss dem Verursacher¬
prinzip bestimmt sind , kann der Erlös aus diesen Abgaben insbesondere für die
Finanzierung der Kontrollen der gefährlichen Abfälle sowie die Finanzierung der
Forschung über die Beseitigung der gefährlichen Abfälle eingesetzt werden.
Die derzeit verfügbaren Informationen über die qualitativen und quantitativen             |
Aspekte der Abfallwirtschaft sind absolut ungenügend, und auf der Ebene der               !
                                                                                          I
Gemeinschaft muss ein System zum gegenseitigen Austausch von Informationen
über die Mengen der gefährlichen Abfälle und die Mittel zu ihrer korrekten
Beseitigung errichtet werden.
Die Anpassung der Vorschriften der Richtlinie an den technischen Fortschritt
muss rasch erfolgen können, und der in der Richtlinie Nr. 75 / 442/ EWG eingesetzte
Ausschuss zur Anpassung an der technischen Fortschritt muss zur Anpassung der
Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ermächtigt werden.
In mehreren Artikeln der Richtlinie 84 / 631 / EWG    des Rates vom 6. Dezember
1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenz¬
überschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle ( 5 ), in der die gemeinsamen
Regeln für die grenzüberschreitende Verbringung dieser Abfälle festgelegt sind ,
wird auf die Richtlinie 78 / 319 / EWG Bezug genommen;
 ( 3 ) ABI . L 194 vom 25.7.1975 , S. 47
( 4 ) ABI . L ...
( 5 ) ABI . L 326 vom 13.12.1984, S. 31
                                                                                    Ίλ
 ---pagebreak---                                  - 3 -
der Text der Richtlinie 84/ 631 / EWG ist formell so zu ändern , dass ausdrücklich
auf die entsprechenden Vorschriften der vorliegenden Richtlinie Bezug
genommen wird -                                                                   !
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                               ARTIKEL 1
1.  Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Mitgliedstaaten über die kontrollierte Beseitigung der gefährlichen
    Abfalle .
2.  Im Sinne dieser Richtlinie sind :
    " gefährliche Abfalle":
    -   sämtliche Abfalle , die einer der in Anhang I.A genannten Gruppen
        oder Arten von Abfallen angehoren , sofern nicht nachgewiesen
        werden kann , dass sie keine der in Anhang III auf gezahlten Eigen¬
        schaften aufweisen ;
        sämtliche Abfalle , die einer der in Anhang I.B genannten Gruppen
        angehoren und einen der in Anhang II genannten Stoffe enthalten ,
        sofern nicht nachgewiesen werden kann , dass sie keine der in An¬
        hang III aufgezahlten Eigenschaften aufweisen ;
    - sämtliche sonstigen Abfalle , die eine der in Anhang III auf ge¬
        zählten Eigenschaften aufweisen .
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt nicht für die gefährlichen Abfälle , für die eine
besondere gemeinschaftliche Regelung besteht .
                                                                                    17
 ---pagebreak---                                   - 4 -
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen , um die un¬
kontrollierte Ablagerung , Ableitung , Beseitigung und Beförderung gefähr¬
licher Abfalle zu verbieten .
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen , um :
    bei der Beseitigung das Mischen der gefährlichen Abfalle mit anderen
    Abfallen oder Stoffen zu verbieten , wenn dies nicht mit dem Ziele
    geschieht , die Vorschriften in Artikel 5 der Richtlinie Nr . 75 / 443 / EWG
    einzuhalten oder die Sicherheit der Beseitigung dieser Abfalle zu
    verbessern ;
-   sicherzustellen , dass die gefährlichen Abfalle bei der Beseitigung
    von den übrigen Abfallen getrennt werden , wenn dies technisch notwen¬
    dig ist ;
    sicherzustellen , dass gefährliche Abfalle an allen Orten , an denen
    sie gelagert worden sind , registriert und identifiziert werden .            ^\
                                                                                   \
Artikel 5
1.  Die Vorschriften von Artikel 8 der Richtlinie Nr . 75 / 442 / EWG betreffend
    die Genehmigung gelten für sämtliche Stellen oder Unternehmen , die
    gefährliche Abfalle behandeln , einschliesslich derjenigen , die die
    Arbeitsgange in Anhang II B der Richtlinie 75/442 /EWG durchfuhren .
2.  Die Mitgliedstaaten können von den Stellen oder Unternehmen , die ge¬
    fährliche Abfalle einsammeln und / oder befördern , eine Genehmigung
    fordern . Die von einem Mitgliedstaat für Bef orderungvorgange ausge¬
    stellte Genehmigung muss von den anderen Mitgliedstaaten als solche
    anerkannt werden .
                                                                                     U
 ---pagebreak---                                  - 5 -
Artikel 6
Jeder , der gefährliche Abfalle erzeugt oder besitzt und die in Artikel 5
genannte Genehmigung noch nicht erhalten hat , muss diese Abfälle so
rasch wie möglich von einer zugelassenen und von den zuständigen Behör¬
den überwachten Stelle oder einem ebensolchen Unternehmen beseitigen
lassen .
Artikel 7
1.  Stellen und Unternehmen , die gefährliche Abfalle besitzen oder besei¬
    tigen ,
    - werden von den zustandigen Behorden in regelmassigen Abstanden
       kontrolliert ,
    - müssen ein Register über die Menge , die Art , die physikalischen
       und chemischen Eigenschaften , den Ursprung , die Methoden und die
       Orte der Beseitigung sowie die Daten der Zulassung und der Abgabe
       der Abfalle fuhren und
    - diese Angaben den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen zur
       Verfügung stellen .
2.  Die Belege über die Durchführung der Beseitigung müssen mindestens
    zwei Jahre auf bewahrt werden . Sie müssen gegebenenfalls den zustän¬
    digen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt werden .
Artikel 8
1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen , um bei
    der Einsammlung , Verbringung und vorübergehenden Lagerung folgendes
    sicherzustellen :
    a ) zweckmassige Verpackung der Abfalle ,
    b ) geeignete Kennzeichnung der Verpackung unter Angabe der Art , Zu¬
         sammensetzung und Menge des Abfalles und der Telefonnummer der
         Person oder Personen , mit denen in dringenden Fallen Beziehung
         aufzunehmen ist ,
    c ) Angabe von Anleitungen für den Fall einer Gefahr oder eines Unfalles .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
2.   Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden hinsichtlich der Ver ¬
     bringung als erfüllt betrachtet , wenn ein Mitgliedstaat auf diesem
     Gebiet aufgrund der in Anhang II der Richtlinie Nr . 84 /631 /EWG genann¬
     ten internationalen Verkehrsubereinkommen , die er unterzeichnet hat ,
     gleichwertige Vorschriften anwendet , sofern sich diese Übereinkommen
     auf die gefährlichen Abfälle erstrecken .
3.   Die in Artikel 7 vorgesehenen Kontrollen betreffend das Einsammeln
     und die Verbringung erstrecken sich auf
        die technischen Vorschriften für die Fahrzeuge
        die Ausbildung der Fahrer und der für die Verbringung Verant­
        wortlichen .
   • Die Prüf ungsmodalitaten müssen gleichwertig sein wie die Vorschriften
     für die Beförderung gefährlicher Guter aufgrund der in Anhang II der
     Richtlinie 84 /631 /EWG genannten internationalen Verkehrsubereinkommen .
4.   Werden gefährliche Guter zur Beseitigung befördert , so ist ihnen ein
     Identifizierungsformblatt mit den Angaben in Anhang I , Teil A , der
     Richtlinie Nr . 84 / 631 / EWG beizufugen .
Artikel 9
     In Übereinstimmung mit dem Verursacherprinzip sind die Kosten der
     Beseitigung der gefährlichen Abfalle , gegebenenfalls unter Abzug
     des Erlöses aus ihrer Valorisierung , zu verteilen auf :
        den Besitzer , der die Abfalle einer Stelle oder einem Unter¬
        nehmen ubergibt , die gefährliche Abfalle beseitigen ,
     - und /oder die früheren Besitzer oder den Erzeuger des Produkts ,
        bei dessen Herstellung die gefährlichen Abfalle entstehen .
                                                                               1S
 ---pagebreak---                                  - 7 -
Artikel 10
1 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen Pläne zur Besei ¬
    tigung der gefährlichen Abfälle und schreiben sie nach . Diese erstrecken
    sich insbesondere auf :
    -  die Typen und Mengen der zu beseitigenden Abfalle ,
    -  die Beseitigungsraethoden ,
    -  die zugelassenen Beseitigungsstellen und -orte ,
    -  die geltenden technischen Normen und Vorschriften ,
    -  die stillgelegten Deponien und kontaminierten Stellen , die
      einer Überwachung oder Wiederinstandstellung bedürfen .
    Sie können sonstige besondere Aspekte einschliessen , insbesondere
    eine Schätzung der Kosten der Beseitigung .
2 . Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in Absatz 1 genannten
    Pläne . Die Mitgliedstaaten teilen diese Plane vor dem 1 . Januar 1990
    der Kommission mit .
3.  Die Kommission nimmt eine vergleichende Beurteilung dieser Beseiti¬
    gungspläne vor , insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen
    Beseitigungsmethoden und technischen Normen . Gegebenenfalls arbeitet
    die Kommission Vorschläge zur Harmonisierung der technischen Besei¬
    tigungsnormen aus .
                                                                            l <*
 ---pagebreak---                                 - 8 -
Artikel 11
ln dringenden Fallen oder bei drohender Gefahr ergreifen die Mitglied¬
staaten sämtliche Massnahmen , gegebenenfalls in Abweichung von den Vor ¬
schriften dieser Richtlinie , um zu verhindern , dass gefährliche Abfalle
die Bevölkerung oder Umwelt bedrohen . Die Mitgliedstaaten teilen dies¬
bezügliche Abweichungen der Kommission mit .
Artikel 12
1.  Alle drei Jahre und erstmals am 1 . September 1990 übermitteln die
    Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung
    der Vorschriften dieser Richtlinie . Dieser Bericht stellt einen Teil des in
    Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie Nr . 75 / 442 / EWG genannten Berichts
    dar und ist nach den darin festgelegten Modalitäten zu erstellen .
2.  Auf der Grundlage der in Absatz 1 erwähnten Berichte veröffentlicht
    die Kommission zusammen mit dem in Artikel 12 Absatz 2der Richtlinie
    75 /442 /EWG festgelegten Bericht und nach den darin festgelegten Mo¬
    dalitäten einen Synthesebericht .
3.  Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 1 . Januar 1991
    für jede zugelassene Stelle oder jedes zugelassene Unternehmen fol¬
    gendes mit :
        Name und Anschrift
    - Art der Behandlung der Abfalle
    - Typ der Abfalle , die behandelt werden konnen
    - Behandlungstarif
    - Art der bei der Behandlung entstehenden Abfalle
    -   Betriebsdaten wie :
        . tatsächliche Menge der im Laufe des Jahres behandelten Abfalle
        . Betriebsdauer
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einmal jährlich eventuelle
    Änderungen dieser Daten mit .
    Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zuständigen Behör¬
    den der Mitgliedstaaten zur Verfügung .
                                                                               n
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Artikel 13
Die Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wis¬
senschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren
in Artikel 12 c der Richtlinie 75/442 /EWG durchgefuhrt .
Artikel 14
Der nach Artikel 12 b der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuss
zur Anpassung an den technischen Fortschritt ist auch für die Prüfung
der in Artikel 13 dieser Richtlinie vorgesehenen Änderungen zuständig .
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten untersagen jede Handlung , die eine Umgehung der
Vorschriften dieser Richtlinie zum Ziel oder zur Folge haben .
Artikel 16
Die Richtlinie 84/631 /EWG wird wie folgt geändert :
a)  in Artikel 2 , Absatz 1 erhält Buchstabe f folgenden Wortlaut :
       "f ) Beseitigung : Beseitigung im Sinne von Artikel 1 b der Richt¬
       linie 75/442/EWG".
b ) in Artikel 15 wird "Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG" durch
    "Artikel 12 c der Richtlinie 75/442/EWG" ersetzt .
Artikel 17
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
    Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie
    unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission .
                                                                          U
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2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner¬
    staatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 18
1.  Die Richtlinie 78/ 319 /EWG wird am 1 . Januar 1990 ausser Kraft gesetzt .
2.  Die Bezugnahmen auf die nach Absatz 1 ausser Kraft gesetzte Richtlinie gel ¬
    ten als Bezugnahme auf diese Richtlinie . Bezuanahmen auf Artikel der
    aufgehobenen Richtlinie sind qemäß der Entsorechungstabelle in Anhang IV
    zu lesen .
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                                 m
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                               ANHANG 1
 GRUPPEN ODER ARTEN GEFÄHRLICHER ABFÄLLE (*) ( IN FLÜSSIGER FORM , IN
                 FESTER FORM ODER IN FORM VON SCHLAMM )
 TEIL I-A
 Abfalle bestehend aus :
 1 ) anatomischen Stoffen ; Abfallen aus Krankenhäusern oder anderen
     ärztlichen Einrichtungen
 2 ) Arzneimittelspezialitaten , Arzneimitteln , Tierarzneimitteln
 3)  Holzschutzmitteln
 4 ) Schadlingsbekampfungs- und Pflanzenschutzmitteln
 5 ) Rückständen aus Lösungsmitteln
 6 ) halogenierten organischen Stoffen , die nicht als Lösungsmittel dienen
 7)  cyanidierten Hartesalzen
 8 ) Oien und öligen mineralischen Substanzen ( zum Beispiel bei der
     spanenden Formgebung anfallenden Schlammen )
 9)  01 /Wasser- oder Kohlenwasserstoff /Wasser-Gemischen , Emulsionen
10 ) PCB- und /oder PCT-haltigen Stoffen ( zum Beispiel Dielektrika )
11 ) teerhaltigen Stoffen aus Raff inations-, Destillations- oder
     Pyrolysevorgangen ( zum Beispiel Destillationskolben )
12 ) Druckfarben , Farbstoffen , Pigmenten , Farben , Lacken , Klarlacken
13 ) Harzen , Latex , Weichmachern , Klebstoffen
14 ) nichtidentif izierten und / oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-,
     Entwicklungs- und Ausbildungstatigkeiten , deren Auswirkungen auf den
     Menschen und /oder die Umwelt nicht bekannt sind ( zum Beispiel Labor-
     abfalle )
15 ) pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosionsgefährlichen
     Stoffen
16 ) Erzeugnissen von Fotolaboratorien
17 ) Material , das durch ein Erzeugnis aus der Familie der polychlorierten
     Dibenzofurane kontaminiert ist
18 ) anderen Abfallstoffen , die einen der in Teil B aufgeführten Bestand¬
     teile enthalten .
 ANHANG I-B
 Abfälle , die irgendeinen der in Anhang II genannten Bestandteile enthal¬
 ten und aus folgendem bestehen :
19 ) Seife , Fettstoffe , tierische oder pflanzliche Wachse
20 ) Nichthalogenierte organische Stoffe , die nicht als Lösungsmittel dienen
21 ) Anorganische Stoffe ohne Metalle oder Metallverbindungen
22 ) Schlacken und / oder Aschen
23 ) Erde , Ton oder Sand einschliesslich Baggerschlamm
24 ) Nicht cyanierte Härtesalze
25 ) Metallstaub und -pulver
26 ) Verbrauchte Katalysatorstoffe
27 ) Metalle oder MetallVerbindungen enthaltende Flüssigkeiten oder Schlamm
28) Bei der Verschmutzungsbekampfung anfallende Abfalle ( z.B. Staub aus
     Luftfiltern usw .) mit Ausnahme von 29 , 30 und 33
 (*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang II sind
     absichtlich .
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29 ) Gaswaschschlamm
30 ) Schlamm aus Wasserreinigungsanlagen
31 ) Rückstände aus der Kohlensaureentziehung
32 ) Rückstände aus Ionenaustauscherkolonnen
33 ) Nicht behandelter und in der Landwirtschaft nicht verwendbarer
     Klarschlamm
34 ) In Anhang I-A nicht spezifisch erwähnte Abwasser
35 ) Bei der Reinigung von Zisternen oder Geraten anfallende Rückstände
36 ) Kontaminierte Gerate
37 ) Kontaminierte Behälter ( z.B. Verpackungsmaterial , Gasflaschen usw .)*
     die eine oder mehrere in Anhang II genannte Komponenten enthalten
38 ) Stromakkumulatoren und Batterien
39 ) Pflanzliche Ole
40 ) Bei selektivem Einsammeln in Haushalten anfallende Gegenstände ,
     die eine der in Anhang III genannten Eigenschaften aufweisen
41 ) Jeder sonstige Abfall , der irgendeinen in Anhang II genannten
     Bestandteil enthalt
                                                                             z\
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                                      ANHANG II
             KOMPONENTEN VON ABFÄLLEN, DIE SIE ZU GEFÄHRLICHEN ABFÄLLEN MACHEN (*)
        Abfalle mit folgenden Komponenten :
        CI   Beryllium , Berylliumverbindungen
        C2   Vanadiumverbindungen
        C3   Chrom-6-Verbindungen
 i      C4   Kobaltverbindungen
ß:--    C5   Nickelverbindungen
        C6   Kupferverbindungen
        C7   Zinkverbindungen
        C8   Arsen , Arsenverbindungen
      , C9   Selen , Selenverbindungen
        CIO  Silberverbindungen
        Cll  Cadmium , Cadmiumverbindungen
        C12  Zinnverbindungen
        C13  Antimon , Antimonverbindungen
     | C14 Tellur , Tellurverbindungen
        C15  Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat                      f
        C16  Quecksilber , Quecksilberverbindungen
        C17  Thallium , Thalliumverbindungen
        C18  Blei , Bleiverbindungen
        C19  anorganische Sulfide
        C20  anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalziumfluorid
        C21  anorganische Cyanide
        C22  folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle :
             Lithium , Natrium , Kalium , Kalzium , elementares Magnesium
        C23 saure Lösungen oder Sauren in fester Form
        C24 basische Lösungen oder Basen in fester Form
        C25 Asbest ( Staub und Fasern )
        C26 Phosphor ; Phosphorverbindungen mit Ausnahme der Rohphosphate
        C27 Metallcarbonylverbindungen
        C28  Peroxide
        C29  Chlorate
        C30  Perchlorate
        C31  Nitride
        C32  PCB und/oder PCT
        C33  Arznei- oder Tierarzneimittel
        C34 Schädlingsbekämpfungsmittel und Pflanzenschutzmittel ( zum Beispiel
             Pestizide )
        C35  infektiose Substanzen
        C36  Kreosote
        C37  Isocyanate , Thiocyanate
        C38 organische Cyanide ( zum Beispiel Nitrile )
        C39  Phenole , Phenolverbindungen
        C40 halogenierte Lösungsmittel
        C41 nichthalogenierte Lösungsmittel
        C42 halogenorganische Verbindungen , ausgenommen inerte polymerisierte
             Stoffe und sonstige in dieser Anlage aufgefuhrte Stoffe
        (*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen
            die in Anhang I aufgezählt werden, sind absichtlich.
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C43 aromatische Verbindungen ; polyzyklische und heterozyklische
    organische Verbindungen
C44 aliphatische Amine
C45 aromatische Amine
C46 Äther
C47 explosionsgefährliche Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle
    dieser Anlage aufgefuhrten Stoffe
C48 schwefelorganische Verbindungen
C49 alle Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzof urane
C50 alle Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzo-
    paradioxine
C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff - und / oder
    Schwefelverbindungen , die in Teil B nicht eigens genannt sind .
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                            ANHANG III
     EIGENSCHAFTEN DER DEN ABFÄLLEN INNEWOHNENDEN GEFAHREN
Hl   Explosionsgefährliche Stoffe und Zubereitungen , die unter Einwirkung
     einer Flamme explodieren können oder empfindlich auf Stösse oder
     Reibung reagieren , z.B. Dinitrobenzol ;
H2    Brandfordernd": Stoffe und Zubereitungen , die bei Berührung mit anderen ,
     insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslosen ;
H3–A Leicht entzündlich": Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit
     einem Flammpunkt von weniger als 21 °C ( einschliesslich hochentzund-
     licher Flüssigkeiten ) oder
     - Stoffe und Zubereitungen , die sich an der Luft bei normaler
        Temperatur und ohne Energiezufuhr erwärmen und schliesslich
        entzünden ;
     - feste Stoffe und Zubereitungen , die sich unter Einwirkung einer
        Zundquelle leicht entzünden und nach Entfernung der Zündquelle
        weiterbrennen ;
     - unter Normaldruck an der Luft entzündliche gasförmige Stoffe
        und Zubereitungen ;
     - Stoffe und Zubereitungen , die bei Berührung mit Wasser oder
        feuchter Luft gefährliche Mengen leicht brennbarer Gase ab¬
        scheiden ;
H3-B "Entzündlich": Flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flamm¬
     punkt von ^. 21° C und ^ 55° C ;
H4   "Reizend ": Nicht korrodierende Stoffe und Zubereitungen , die bei
     unmittelbarer , langer dauernder oder wiederholter Berührung mit
     der Haut oder den Schleimhäuten eine Entzundungsreaktion hervor-
     rufen können ;
H5   "Schädlich": Stoffe und Zubereitungen , die bei Einatmung , Einnahme
     oder Hautdurchdringung Gefahren von beschrankter Tragweite hervor-
     rufen können ;
H6   "Giftig": Stoffe und Zubereitungen , die bei Einatmung , Einnahme
     oder Hautdurchdringung schwere , akute oder chronische Gefahren
     oder sogar den Tod verursachen können ( einschliesslich der hoch¬
     giftigen Stoffe und Zubereitungen );
H7   "Krebserzeugend": Stoffe und Zubereitungen , die bei Einatmung ,
     Einnahme oder Hautdurchdringung Krebs erzeugen oder dessen Häufig¬
     keit erhöhen können ;
H8   "Korrodierend": Stoffe und Zubereitungen , die bei Berührung mit
     lebenden Geweben zerstörend auf diese einwirken können ;
H9   "Infektionsgefährdend": Stoffe , die lebensfähige Mikroorganismen
     oder ihre Toxine enthalten und die im Menschen oder sonstigen
     Lebewesen bekanntlich oder vermutlich eine Krankheit hervorrufen ;
 ---pagebreak---                                - 16 -
H10 "Teratogen ": Stoffe oder Zubereitungen , die bei Einatmung , Einnahme
     oder Hautdurchdringung nichterbliche angeborene Missbildungen her-
     vorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können ;
Hll "Mutagen": Stoffe oder Zubereitungen , die bei Einatmung , Einnahme
     oder Hautdurchdringung Erbschaden hervorrufen oder ihre Häufigkeit
     erhöhen können ;
H12 Stoffe oder Zubereitungen , die bei der Berührung mit Wasser , Luft
     oder einer Saure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden ;
H13  Stoffe , die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung
     eines anderen Stoffes bewirken können , z.B. ein Auslaugurtgsprodukt ,
     das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist ;
H14 "Ökotoxisch": Stoffe und Zubereitungen , die unmittelbare oder
     mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche dar ¬
     stellen können .
Anmerkungen
1.   Die Bezeichnung als " giftig" ( und " sehr giftig"), " schädlich",
     "korrodierend " und "reizend " erfolgt nach den Kriterien in Anhang
     VI Teil I A und Teil II B der Richtlinie 67 / 548/EWG , geändert
     durch die Richtlinie des Rates vom 18 . September 1979 ( 79 /831 /EWG)(7 ) .
2.   Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen "krebserzeugend ", " tera¬
     togen" und "mutagen " unter Berücksichtigung des derzeitigen Kennt¬
     nisstandes sind im Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung
     in Anhang VI ( Teil II B ) der Richtlinie 67 / 548/EWG , geändert durch
     die Richtlinie der Kommission 83/ 467 /EWG vom 29 . Juli 1983 ( 8 )
     enthalten .
Prufmethoden
Die Prüfmethoden sollen den Definitionen in Anhang III spezifische Be¬
deutung verleihen .
Die anzuwendenden Methoden sind in Anhang V der Richtlinie 67 / 548/EWG ,
geändert durch die Richtlinie der Kommission 84/449/EWG vom 25 . April
1984 ( 9 ) oder den späteren Richtlinien der Kommission zur Anpassung der
Richtlinie 67/548/EWG festgelegt . Diese Methoden beruhen ihrerseits auf
den Arbeiten und Empfehlungen der zuständigen internationalen Stellen ,
insbesondere der OECD .
(6)  ABI .  L 196 vom 16.8.67
(7)  ABI .  L 259 vom 15.10.79
(8)  ABI .  L 257 vom 16.9.83
(9)  ABI .  L 251 vom 19.9.84
 ---pagebreak---                            ANHANG IV
ANGABE PKK ARTIKEL DER AUSSER KRAFT GESETZTEN RICHTLINIE 78 / 319 / EWG MIT
IHREN ENTSPRECHUNGEN IN DER RICHTLINIE .../.../EWG UBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE
Richtlinie 78/ 319 /EWG           Richtlinie Nr . .../.../EWG
Ausser Kraft gesetzter Artikel    Neuer Artikel
Artikel 1                         Artikel 1.2
Artikel 2                         Artikel 8.2 .
Artikel 3                         Artikel 2
Artikel 4                         - gestrichen ( Artikel 3.1 . der Richtlinie
                                     75 /442 / 2WG )
Artikel 5.1 .                     - gestrichen ( Artikel 4 der Richtlinie
                                     Nr . 75/442/EWG )
Artikel 5.2 .                     Artikel 3
Artikel 6                         - gestrichen ( Artikel 5 der Richtlinie
                                     Nr . 75/442/EWG )
Artikel 7                         Artikel 4
Artikel 8                         gestrichen
Artikel 9                         Artikel    5.1 .
Artikel 10                        Artikel    6
Artikel 11                        Artikel    9
Artikel 12                        Artikel    10
Artikel 13                        Artikel    11
Artikel  14.1                     Artikel    7.1 .
Artikel 14.2                      Artikel    8
Artikel  14.3                     Artikel    7.2 .
Artikel  15                       Artikel    7.1 .
Artikel  16                        Artikel   12
Artikel  17                        Artikel   13
Artikel  18                        Artikel   14
Artikel  19                        - gestrichen ( Artikel 12 c ) der Richt¬
                                     linie Nr . 75 /442/EWG )
Artikel 20                         Artikel 15
Artikel 21                         Artikel 17
Artikel 22                         Artikel 19
Anhang                             Anhang II