CELEX: 62016TN0184
Language: de
Date: 2016-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-184/16: Klage, eingereicht am 22. April 2016 – NRJ Group/EUIPO - Sky International (SKY ENERGY)

27.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 232/23
            
         Klage, eingereicht am 22. April 2016 – NRJ Group/EUIPO - Sky International (SKY ENERGY)
   (Rechtssache T-184/16)
   (2016/C 232/31)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: NRJ Group (Boileau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Antoine-Lalance)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky International AG (Zug, Schweiz)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „SKY ENERGY“ – Anmeldung Nr. 9 727 322.
   
      Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Februar 2016 in der Sache R 3137/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung insoweit zu bestätigen, als sie dem Widerspruch in Bezug auf folgende Waren und Dienstleistungen stattgegeben hat:
               Klasse 9: aufgezeichnete Rundfunkprogramme; gespeicherte Programme für die Ausstrahlung oder sonstige Übertragung über Rundfunk;
               Klasse 38: Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; Übertragungs- und Kommunikationsdienste; Ausstrahlung und/oder Übertragung von Rundfunkprogrammen; Satelliten-, DTT-, Kabel-, DSL-und Breitbandübertragung und/oder –sendung von Audioprogrammen; Übertragung von Audioprogrammen (über alle Medien); Informationen über aktuelle Ereignisse und Sport; Fernübertragung von Informationen, einschließlich Web-Seiten; Telekomunikation und/oder Kommunikation und/oder Ausstrahlung und/oder Übertragung von Rundfunkprogrammen;
               Klasse 41: Unterhaltung über Rundfunk; Präsentation und Verbreitung von Rundfunkprogrammen; Bereitstellung von Nachrichten, Informationen über aktuelle Ereignisse uns Sport; Dienstleistungen in Bezug auf Nachrichten, aktuelle Ereignisse und Bildungsinformationen; Vertrieb von Rundfunkprogrammen; Bereitstellung von Rundfunkprogrammen;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung im Übrigen aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch stattzugeben und die angefochtene Anmeldung der Unionsmarke für alle Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführter Klagegrund
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.