CELEX: 62017TN0391
Language: de
Date: 2017-06-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-391/17: Klage, eingereicht am 28. Juni 2017 — Rumänien/Kommission

14.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/33
            
         Klage, eingereicht am 28. Juni 2017 — Rumänien/Kommission
   (Rechtssache T-391/17)
   (2017/C 269/45)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. Radu, C.-M. Florescu, E. Gane und L. Liţu)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss (EU) der Kommission vom 29. März 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe“ für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen der Verträge der Europäischen Union über die Zuständigkeiten der Union
               
                           —
                        
                        
                           Die geplante Bürgerinitiative sei ausschließlich darauf gerichtet, den Schutz der Rechte der Angehörigen von nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern, ohne direkte Verbindung zur kulturellen Vielfalt im Sinne von Art. 3 EUV und Art. 167 AEUV.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV
               
                           —
                        
                        
                           Die Kommission liste lediglich Vorschläge für Rechtsakte auf, für die Unterstützungsbekundungen der Bürger gesammelt würden, und mache keine Rechtsausführungen zur Begründung der Schlussfolgerung, dass die Rechtsakte in ihren Zuständigkeitsbereich fielen.