CELEX: 32013R0990
Language: de
Date: 2013-10-15 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2013 der Kommission vom 15. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik

16.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 275/3
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 990/2013 DER KOMMISSION
   vom 15. Oktober 2013
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 hinsichtlich der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in die Vereinigten Staaten von Amerika und die Dominikanische Republik
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 161 Absatz 3, Artikel 170 und Artikel 171 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (2) sind Vorschriften im Hinblick auf die Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente festgelegt. Die Erfahrung mit einigen dieser Kontingente hat gezeigt, dass die Ausführer aufgrund der sich ständig ändernden Marktbedingungen, insbesondere der starken Preisschwankungen, des zunehmenden Wettbewerbs und der Änderungen der Wechselkurse, die in dem langen Zeitraum zwischen der Beantragung der Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) und dem Zeitpunkt der Ausfuhr auftreten, möglicherweise ihre Lizenzen nicht nutzen können und infolgedessen ihre entsprechenden Sicherheiten verlieren. Damit Ausführer nicht davon abgehalten werden, Anträge für diese Kontingente zu stellen, für die der Zeitraum im Einvernehmen mit den Behörden der Vereinigten Staaten festgelegt wurde, ist der geltende Sicherheitssatz mit Wirkung ab dem Kontingentsjahr 2015 herabzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist bei den von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingenten für die Lizenzanträge eine Sicherheit gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung zu leisten. In Artikel 9, der zu den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 gehört, ist der Mechanismus zur Berechnung der Sicherheit für die Ausfuhren festgesetzt, für die keine Handelspräferenzen von Drittländern eingeräumt werden. Daher ist es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von den Vereinigten Staaten eröffneten präferenziellen Zollkontingenten angebracht, nicht nur den Sicherheitssatz zu verringern, sondern auch zu präzisieren, dass der gesamte Artikel 9 für diese Kontingente nicht anwendbar ist, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen.
            
         
               (3)
            
            
               In Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 sind die Bedingungen und Verfahren festgelegt, unter denen Ausführer sich an dem von der Dominikanischen Republik eröffneten Zollkontingent für Milchpulver beteiligen können. Das Kontingent wurde seit seiner Einführung bis zum Kontingentsjahr 2010/2011 voll ausgeschöpft; seit dem Kontingentsjahr 2011/2012 liegen die Gesamtmengen, für die Anträge gestellt wurden, jedoch unter den verfügbaren Kontingentsmengen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents in den folgenden Jahren empfiehlt es sich, die Bestimmungen über die Zulässigkeit, die beantragbaren Mengen und die Zeiträume für die Beantragung der Lizenzen und die Leistung der Sicherheit anzupassen.
            
         
               (5)
            
            
               Um den Ausführern den Zugang zum Kontingent zu erleichtern, sollten darüber hinaus die in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisende bis dahin ausgeübte Mindesthandelstätigkeit zu lockern.
            
         
               (6)
            
            
               Mit Blick auf eine maximale Ausschöpfung des Kontingents und zum Zwecke der Vereinfachung sollten die Höchstmengen, für die gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 Lizenzanträge gestellt werden können, auf die Höhe der Kontingentsmenge angehoben werden. Die Mindestmenge, für die Lizenzanträge gestellt werden können, sollte auf 20 Tonnen festgesetzt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Durch die lange Zeit zwischen dem Zeitraum für die Beantragung der Lizenzen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 und dem Kontingentsjahr, in dem die Ausfuhren stattfinden, sowie durch die starken Preisschwankungen im Milchsektor und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf dem Milchpulvermarkt der Dominikanischen Republik hat sich das Risiko für die Ausführer erhöht, mit ungenutzten oder nur teilweise genutzten Lizenzen dazustehen, für die die entsprechenden Sicherheiten verlorengehen. Es ist daher angebracht, die Frist für die Einreichung der Lizenzanträge von April auf Mai zu verschieben und einen zweiten Zuteilungszeitraum vorzusehen.
            
         
               (8)
            
            
               Darüber hinaus würden die Ausführer bei einer Verringerung der Sicherheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 weniger zögern, Lizenzen zu beantragen, weshalb eine solche Verringerung vorgesehen werden sollte. Auch ist zu präzisieren, dass Artikel 9 auf die von der Dominikanischen Republik eröffneten präferenziellen Zollkontingente keine Anwendung findet, damit diese für die Ausführer an Attraktivität gewinnen
            
         
               (9)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009
   Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Für die Anträge ist eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg zu leisten.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Artikel 26 erhält folgende Fassung:
                           „Die Bestimmungen des Kapitels II, ausgenommen die Artikel 7, 9 und 10, finden Anwendung.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:
               „ABSCHNITT 3
               
               
                  
                     Ausfuhren in die Dominikanische Republik
                  
               
               Artikel 27
               (1)   Für Ausfuhren von Milchpulver in die Dominikanische Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Anlage 2 zu Anhang III des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits müssen den zuständigen Behörden der Dominikanischen Republik eine bescheinigte Abschrift der gemäß diesem Abschnitt erteilten Ausfuhrlizenz und eine ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Abschrift der Ausfuhranmeldung für jede Sendung vorgelegt werden.
               (2)   Anträge auf Ausfuhrlizenzen („Lizenzanträge“) können für alle Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10, 0402 21 und 0402 29 gestellt werden.
               Die Erzeugnisse müssen vollständig in der Europäischen Union gewonnen worden sein. Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller sämtliche von ihnen zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihnen gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Prüfung der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
               Artikel 28
               (1)   Das in Artikel 27 Absatz 1 genannte Kontingent beläuft sich auf 22 400 Tonnen pro Zwölfmonatszeitraum, der jeweils am 1. Juli beginnt. Dieses Kontingent wird in zwei Teile unterteilt:
               
                           a)
                        
                        
                           Der sich auf 80 % bzw. 17 920 Tonnen belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf die EU-Ausführer, die nachweisen können, dass sie in Artikel 27 Absatz 2 genannte Erzeugnisse in mindestens einem der vier Kalenderjahre vor dem Zeitraum der Antragstellung in die Dominikanische Republik ausgeführt haben.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Der sich auf 20 % bzw. 4 480 Tonnen belaufende zweite Teil ist den nicht unter Buchstabe a genannten Antragstellern vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen können, dass sie während der letzten zwölf Monate eine Tätigkeit im Handel mit Drittländern mit Milcherzeugnissen des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausgeübt haben.
                        
                     Der Nachweis für den Handel gemäß Unterabsatz 1 wird im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erbracht.
               (2)   Je Antragsteller müssen sich die Lizenzanträge auf mindestens 20 Tonnen und können sich höchstens auf folgende Mengen beziehen:
               
                           a)
                        
                        
                           die jeweiligen Mengen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 1;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die gesamte Restmenge der beiden Teile des Kontingents gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für den Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 Absatz 2.
                        
                     Die Lizenzanträge für die gesamte Restmenge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können von Ausführern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder von Antragstellern gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b gestellt werden.
               Lizenzanträge für Mengen, die die Höchstmengen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b überschreiten, werden abgelehnt.
               (3)   Je Antragstellungszeitraum gemäß Artikel 29 ist nur ein einziger Lizenzantrag je Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur zulässig. Jeder Antragsteller muss all seine Lizenzanträge gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines einzigen Mitgliedstaats einreichen.
               Die Lizenzanträge sind nur zulässig, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung
               
                           a)
                        
                        
                           eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je 100 kg leistet;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Menge der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Erzeugnisse angibt, die er in einem der vier Kalenderjahre vor dem jeweiligen Zeitraum der Antragstellung gemäß Artikel 29 in die Dominikanische Republik ausgeführt hat, und dies der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist. In diesem Zusammenhang gilt derjenige Marktteilnehmer als der Ausführer, dessen Name in der diesbezüglichen Ausfuhranmeldung genannt ist;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           für den Teil gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, dass er die festgelegten Bedingungen erfüllt.
                        
                     Artikel 29
               Die Lizenzanträge sind zwischen dem 20. und 30. Mai jedes Jahres für Ausfuhren in dem vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres reichenden Kontingentsjahr zu stellen.
               Steht nach dem Antragstellungszeitraum gemäß Absatz 1 noch eine Restmenge zur Verfügung, so sind die Lizenzanträge zwischen dem 1. und 10. November jedes Jahres für Ausfuhren während des verbleibenden Zeitraums des Kontingentsjahres einzureichen.
               Artikel 30
               Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen
               
                           a)
                        
                        
                           in Feld 7 den Vermerk „Dominikanische Republik — DO“;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in den Feldern 17 und 18 die Menge, auf die sich der Lizenzantrag bzw. die Lizenz bezieht;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.
                        
                     Die gemäß diesem Abschnitt erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik.
               Artikel 31
               (1)   Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 6. Juni jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden der zwei Teile des Kontingents und jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
               (2)   Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt für jeden Teil des Kontingents einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
               (3)   Liegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt worden sind, bei mindestens einem der beiden Teile des Kontingents unter den Mengen gemäß Artikel 28 Absatz 1, so bezieht die Kommission in ihren Beschluss gemäß Absatz 2 die gesamte Restmenge ein, für die während des Zeitraums gemäß Artikel 29 Absatz 2 Lizenzanträge eingereicht werden können.
               Für die Lizenzanträge gemäß Artikel 29 Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 17. November jedes Jahres eine Mitteilung, in der für jeden Erzeugniscode der Kombinierten Nomenklatur die Mengen angegeben sind, für die Lizenzen beantragt wurden, oder gegebenenfalls die Tatsache, dass keine Lizenzen beantragt wurden.
               Die Kommission beschließt umgehend, in welchem Umfang den gestellten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann, und setzt einen Zuteilungskoeffizienten fest. Der sich aus der Anwendung des Koeffizienten ergebende Betrag wird auf das nächste Kilogramm abgerundet.
               Erreichen die beantragten Mengen gemäß Unterabsatz 1 nicht die gesamte Restmenge, so teilt die Kommission die Restmenge entsprechend dem in Unterabsatz 3 genannten Beschluss im Verhältnis zu den beantragten Mengen zu.
               Die Antragsteller teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer Woche nach Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses gemäß Unterabsatz 3 mit, ob sie die zusätzliche Menge akzeptieren. Die Sicherheit wird entsprechend erhöht. Die zuständige Behörde teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember die zusätzliche Menge mit, die akzeptiert wurde.
               (4)   Vor den Mitteilungen gemäß Absatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 überprüfen die Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 sowie Artikel 28 erfüllt sind.
               (5)   Führt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten dazu, dass die Menge je Antragsteller niedriger als 20 Tonnen ist, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag zurückziehen. In diesem Fall teilt er dies der zuständigen Behörde innerhalb von drei Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 Unterabsatz 3 mit. Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben. Die zuständige Behörde teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, die betreffenden Mengen mit, für die der Antrag zurückgezogen und die Sicherheit freigegeben wurde.
               Artikel 32
               (1)   Die Ausfuhrlizenzen werden spätestens am 30. Juni und gegebenenfalls spätestens am 31. Dezember nach Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 2 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3 erteilt.
               Die Lizenzen werden nur Marktteilnehmern erteilt, deren Lizenzanträge für die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Mengen gemäß Artikel 31 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 berücksichtigt wurden.
               Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine Lizenz erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, so wird die Lizenz für ungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
               (2)   Gemäß diesem Abschnitt erteilte Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 30. Juni des Kontingentsjahres, für das die Lizenz beantragt wurde.
               Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 2 gilt die Ausfuhrlizenz auch für jedes der Erzeugnisse der in Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Codes.
               (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. Juli und gegebenenfalls bis zum 15. Januar, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt wurden.
               (4)   Die Sicherheit wird nur in folgenden Fällen freigegeben:
               
                           a)
                        
                        
                           auf Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sowie des Beförderungspapiers gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, auf dem als Bestimmung die Dominikanische Republik angegeben ist;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           für die beantragten Mengen, für die keine Lizenz erteilt werden konnte.
                        
                     Die Sicherheit für die nicht ausgeführte Menge verfällt.
               (5)   Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
               (6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich spätestens bis zum 31. August für jeden der beiden Teile des Kontingents gemäß Artikel 28 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Erzeugniscodes der Kombinierten Nomenklatur, folgende Mengen für den vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum gemäß Artikel 28 Absatz 1 mit:
               
                           a)
                        
                        
                           die Menge, für die Lizenzen nicht erteilt bzw. annulliert wurden,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Ausfuhrmenge.
                        
                     Artikel 33
               (1)   Die Bestimmungen des Kapitels II finden mit Ausnahme der Artikel 7, 9 und 10 Anwendung.
               (2)   Die in diesem Kapitel genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (3).
            
         Artikel 2
   Übergangsmaßnahmen
   Für Ausfuhren in die Dominikanische Republik im Kontingentsjahr 2013/2014 beläuft sich die gesamte Restmenge gemäß Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung auf 9 018 Tonnen.
   Die Ausfuhrlizenzen für die Menge gemäß Absatz 1 können gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der vorliegenden Verordnung vom 1. bis 10. November 2013 beantragt werden.
   Artikel 3
   Inkrafttreten und Anwendbarkeit
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem Kontingentsjahr 2015.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“