CELEX: 31967R0661
Language: de
Date: 1967-10-02 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 661/67/EWG der Kommission vom 2. Oktober 1967 über die Anträge auf Rückvergütung für den EAGFL, Abteilung Garantie

Nr . 238/6                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3 . 10 . 67
                              VERORDNUNG Nr. 661/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Oktober 1967
                                 über die Anträge auf Rückvergütung für den EAGFL,
                                                  Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              buchungszeitraum 1965/ 1966 in Betracht kommenden
GEMEINSCHAFTEN —                                             Ausgaben zu berücksichtigen sind.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Fonds­
                                                             ausschusses —
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), insbeson­
dere auf Artikel 3 Absatz (2) und Artikel 9 Ab­                                    Artikel 1
satz (2),                                                        Auf Grund von Artikel 3 Absatz (2) Unterabsatz
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG werden bei der
                                                             Berechnung des durchschnittlichen Erstattungsbe­
    Gemäß der Entscheidung der Kommission vom                trags für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 durch
27. November 1964 zur Festlegung von Übergangs­              die Niederlande die nach Maßgabe der Entschei­
bestimmungen für die Ausfuhr von Milch und Milch­            dung der Kommission vom 27 . November 1964 zur
erzeugnissen aus den Niederlanden nach dritten Län­          Festlegung von Übergangsbestimmungen für die Aus­
dern (2) konnten die Niederlande für bestimmte Aus­          fuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus den Nie­
fuhren höhere Erstattungen bei der Ausfuhr gewäh­            derlanden nach dritten Ländern gewährten Erstat­
ren, als sie sich auf Grund der allgemeinen Regelung         tungen bei der Ausfuhr und die dazugehörigen Men­
ergeben hätten. Diese Erstattungen und die dazu­             gen nicht berücksichtigt.
gehörigen Mengen sind bei der Berechnung des
durchschnittlichen Erstattungsbetrags der Niederlan­                               Artikel 2
de für den Verbuchungszeitraum 1964/1965 unbe­
rücksichtigt zu lassen.                                          Für den Verbuchungszeitraum 1965/1966 sind für
                                                             die Berechnung der in Betracht kommenden Ausga­
    Es ist zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt            ben die bis zum 30. September 1967 getätigten
die Zahlungen für die Berechnung der für den Ver­            Zahlungen zu berücksichtigen.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 2. Oktober 1966
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
0) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(») ABl. Nr. 196 vom 28. 11 . 1964, S. 3288/64.