CELEX: 31991D0232
Language: de
Date: 1991-04-10 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 1991 über die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents für die Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr durch einen nichtansässigen Verkehrsunternehmer für das Jahr 1991/92 (91/232/EWG) #

Avis juridique important

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31991D0232

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. April 1991 über die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents für die Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr durch einen nichtansässigen Verkehrsunternehmer für das Jahr 1991/92 (91/232/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 102 vom 23/04/1991 S. 0024 - 0024

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 10 . April 1991  über die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents für die Beförderung von Gütern im gewerblichen Güterkraftverkehr durch einen nichtansässigen Verkehrsunternehmer für das Jahr 1991/92   ( 91/232/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4059/89 des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind ( 1 ), geändert  durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 296/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr . 4059/89 legt die Kommission vor dem 1 . April eines jeden Jahres die Erhöhung des gemeinschaftlichen Kabotagekontingents fest .  Die Erhöhung beträgt 10 %, vorbehaltlich einer höheren Zuwachsrate des Güterkraftverkehrs in den Mitgliedstaaten .  Nach den vorliegenden Statistiken ist der Güterkraftverkehr in den Mitgliedstaaten 1989 um 5 % gestiegen .  Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent ist mithin für das Jahr 1991/92 um 10 % zu erhöhen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent wird für das Jahr 1991 /92 um 10 % erhöht . Die Anzahl der zusätzlichen Kabotagegenehmigungen beträgt 1 536 Stück .  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Kabotagegenehmigungen werden wie folgt aufgeteilt :  - Belgien 133  - Dänemark 129  - Deutschland 217  - Griechenland 59  - Spanien 138  - Frankreich 180  - Irland 60  - Italien 180  - Luxemburg 62  - Niederlande 187  - Portugal 78  - Vereinigtes Königreich 113 .  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 10 . April 1991 Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 390 vom 30 . 12 . 1989, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . L 36 vom 8 . 2 . 1991, S . 8 .