CELEX: 32009R1258
Language: de
Date: 2009-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1258/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 338/24
            
         
      VERORDNUNG (EU) Nr. 1258/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 18. Dezember 2009
   zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Regeln für die Verwaltung der für 2010 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
            
         
               (4)
            
            
               Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/2008 der Kommission vom 24. November 2008 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2009 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2010 vergleichbare Regeln aufzustellen.
            
         
               (5)
            
            
               Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2010 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2009 eingeführt haben.
            
         
               (7)
            
            
               Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (8)
            
            
               Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2011, zu verlängern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2010 festgelegt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
   Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2010 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2009 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
   Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2009 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
   Artikel 3
   Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
   Artikel 4
   (1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 7. Januar 2010 um 10 Uhr mitteilen.
   Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
   (2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
   Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
   
               a)
            
            
               nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
            
         
               b)
            
            
               schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
               
                           i)
                        
                        
                           noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.
                        
                     
         (3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2010.
   Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2011 hinaus verlängert werden.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 18. Dezember 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 314 vom 25.11.2008, S. 7.
   
      ANHANG I
      
         In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
      
      
                  Drittland
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge
               
            
                  Belarus
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  80 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  15 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  17 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  22
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  6 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  26/27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  67
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  3 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  6 000
               
            
                  115
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  30 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  Nordkorea
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  9
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  12
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  13
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  14
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  16
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  17
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  18
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  19
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  26
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  28
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  31
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  36
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  37
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  39
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  59
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  61
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  68
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  69
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  70
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  74
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  75
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  76
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  77
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  78
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  83
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  87
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  8 000
               
            
                  109
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  142
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151A
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151B
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  161
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
   
      ANHANG II
      
         Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Austria
                  
                  
                              Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
                           
                        
                              Außenwirtschaftsadministration
                           
                        
                              Abteilung C2/2
                           
                        
                              Stubenring 1A-1011 Wien
                           
                        
                              Tel. +43 1711000
                           
                        
                              Fax +43 1711008386
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  
                     Belgium
                  
                  
                              FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie
                           
                        
                              Economisch Potentieel
                           
                        
                              KBO-Beheerscel – Vergunningen
                           
                        
                              Leuvenseweg 44
                           
                        
                              1000 Brussel
                           
                        
                              BELGIË
                           
                        
                              Tel. +32 22776713
                           
                        
                              Fax +32 22775063
                           
                        
                              SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie
                           
                        
                              Potentiel économique
                           
                        
                              Cellule de gestion BCE – Licences
                           
                        
                              Rue de Louvain 44
                           
                        
                              1000 Bruxelles, BELGIQUE
                           
                        
                              Tél. +32 2277613
                           
                        
                              Fax +32 22775063
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  
                     Bulgaria
                  
                  
                              Министерство на икономиката, енергетиката и туризма
                           
                        
                              Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“
                           
                        
                              ул. „Славянска“ № 8
                           
                        
                              1052 София
                           
                        
                                    Тел.:
                                 
                                 
                                    +359 29407008 / +359 29407673 /
                                    +359 29407800
                                 
                              
                                    Факс:
                                 
                                 
                                    +359 29815041 / +359 29804710 /
                                    +359 29883654
                                 
                              
            
                  4.
               
               
                  
                     Cyprus
                  
                  
                              Ministry of Commerce, Industry and Tourism
                           
                        
                              Trade Department
                           
                        
                              6 Andrea Araouzou Str.
                           
                        
                              1421 Nicosia
                           
                        
                              Τηλ. +357 2867100
                           
                        
                              Φαξ +357 2375120
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  
                     Czech Republic
                  
                  
                              Ministerstvo průmyslu a obchodu
                           
                        
                              Licenční správa
                           
                        
                              Na Františku 32
                           
                        
                              110 15 Praha 1
                           
                        
                              Česká republika
                           
                        
                              Tel.: +420 224907111
                           
                        
                              Fax: +420 224212133
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  
                     Denmark
                  
                  
                              Erhvervs- og Byggestyrelsen
                           
                        
                              Økonomi- og Erhvervsministeriet
                           
                        
                              Langelinje Allé 17
                           
                        
                              2100 København
                           
                        
                              DANMARK
                           
                        
                              Tlf.: +45 35466030
                           
                        
                              Fax +45 35466029
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  
                     Estonia
                  
                  
                              Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
                           
                        
                              Harju 11
                           
                        
                              EST-15072 Tallinn
                           
                        
                              Estonia
                           
                        
                              Tel. +372 6256400
                           
                        
                              Fax +372 6313660
                           
                        
            
                  8.
               
               
                  
                     Finland
                  
                  
                              Tullihallitus
                           
                        
                              PL 512
                           
                        
                              FI-00101 Helsinki
                           
                        
                              Puh. +358 96141
                           
                        
                              Faksi +358 204922852
                           
                        
                              Tullstyrelsen
                           
                        
                              PB 512
                           
                        
                              FI-00101 Helsingfors
                           
                        
                              Tel. +358 96141
                           
                        
                              Fax +358 204922852
                           
                        
            
                  9.
               
               
                  
                     France
                  
                  
                              Ministère de l’économie, de l’industrie et de l’emploi
                           
                        
                              Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services
                           
                        
                              Sous-direction «industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux»
                           
                        
                              Bureau «matériaux du futur et nouveaux procédés»
                           
                        
                              Le Bervil
                           
                        
                              12 rue Villiot
                           
                        
                              75572 Paris Cedex 12, FRANCE
                           
                        
                              Tél. +33 153449026
                           
                        
                              Fax +33 153449172
                           
                        
            
                  10.
               
               
                  
                     Germany
                  
                  
                              Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                           
                        
                              Frankfurter Str. 29-35
                           
                        
                              D-65760 Eschborn
                           
                        
                              Tel. +49 61969080
                           
                        
                              Fax +49 6196908800
                           
                        
            
                  11.
               
               
                  
                     Greece
                  
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας
                           
                        
                              Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής
                           
                        
                              Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας
                           
                        
                              Κορνάρου 1
                           
                        
                              105 63 Αθήνα
                           
                        
                              Τηλ. +30 2103286021/22
                           
                        
                              Φαξ +210 3286094
                           
                        
            
                  12.
               
               
                  
                     Hungary
                  
                  
                              Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                           
                        
                              Margit krt. 85.
                           
                        
                              H-1024 Budapest.
                           
                        
                              Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345.
                           
                        
                              Tel. +36 13367303
                           
                        
                              Fax +36 1336 7302
                           
                        
                              e-mail: mkeh@mkeh.gov.hu
                           
                        
            
                  13.
               
               
                  
                     Ireland
                  
                  
                              Department of Enterprise, Trade and Employment
                           
                        
                              Internal Market
                           
                        
                              Kildare Street
                           
                        
                              IRL-Dublin 2
                           
                        
                              Tel. +353 16312121
                           
                        
                              Fax +353 16312826
                           
                        
            
                  14.
               
               
                  
                     Italy
                  
                  
                              Ministero dello Sviluppo Economico
                           
                        
                              Direzione Generale per la Politica Commerciale
                           
                        
                              DIV. III
                           
                        
                              Viale America 341
                           
                        
                              I-00144 Roma
                           
                        
                                    Tel.
                                 
                                 
                                    +39 0659647517, 59932471, 59932245, 59932260
                                 
                              
                                    Fax
                                 
                                 
                                    +39 0659932636
                                 
                              
                                    E-mail:
                                 
                                 
                                    polcom3@mincomes.it
                                 
                              
            
                  15.
               
               
                  
                     Latvia
                  
                  
                              Ekonomikas ministrija
                           
                        
                              Brīvības iela 55
                           
                        
                              Rīga, LV-1519
                           
                        
                              LATVIJA
                           
                        
                              Tālr.: +371 67013299, +371 67013248
                           
                        
                              Fakss: +371 67280882
                           
                        
            
                  16.
               
               
                  
                     Lithuania
                  
                  
                              Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija
                           
                        
                              Gedimino pr. 38/2
                           
                        
                              LT-01104 Vilnius
                           
                        
                              Tel. +370 5262850/+370 52619488
                           
                        
                              Fax +370 52623974
                           
                        
            
                  17.
               
               
                  
                     Luxembourg
                  
                  
                              Ministère de l’économie et du commerce
                           
                        
                              Office des licences
                           
                        
                              Boîte postale 113
                           
                        
                              2011 Luxembourg, LUXEMBOURG
                           
                        
                              Tél. +352 4782371
                           
                        
                              Fax +352 466138
                           
                        
            
                  18.
               
               
                  
                     Malta
                  
                  
                              Ministry for Competitiveness and Communication
                           
                        
                              Commerce Division, Trade Services Directorate
                           
                        
                              Lascaris
                           
                        
                              Valletta CMR02
                           
                        
                              Malta
                           
                        
                              Tel. +356 21237112
                           
                        
                              Fax +356 21237900
                           
                        
            
                  19.
               
               
                  
                     Netherlands
                  
                  
                              Belastingdienst/Douane
                           
                        
                              Centrale Dienst voor in- en uitvoer
                           
                        
                              Engelse Kamp 2
                           
                        
                              Postbus 30003
                           
                        
                              9700 RD Groningen
                           
                        
                              NEDERLAND
                           
                        
                              Tel. +31 505232600
                           
                        
                              Fax +31 505232210
                           
                        
            
                  20.
               
               
                  
                     Poland
                  
                  
                              Ministerstwo Gospodarki
                           
                        
                              Pl. Trzech Krzyży 3/5
                           
                        
                              00-950 Warszawa
                           
                        
                              Tel. +48 226935553
                           
                        
                              Faks +48 226934021
                           
                        
            
                  21.
               
               
                  
                     Portugal
                  
                  
                              Ministério das Finanças
                           
                        
                              Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
                           
                        
                              Rua Terreiro do Trigo
                           
                        
                              Edifício da Alfândega
                           
                        
                              P-1149-060 LISBOA
                           
                        
                              Tel. +351 218814263
                           
                        
                              Fax +351 218814261
                           
                        
                              E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt
                           
                        
            
                  22.
               
               
                  
                     Romania
                  
                  
                              Ministerul Întreprinderilor Mici si Mijlocii, Comertului și Mediului de Afaceri
                           
                        
                              Directia Generala Politici Comerciale
                           
                        
                              Str. Ion Câmpineanu, nr. 16
                           
                        
                              Bucuresti, sector 1
                           
                        
                              Cod postal 010036
                           
                        
                              Tel. +40 21315.00.81
                           
                        
                              Fax +40 2131504.54
                           
                        
                              e-mail: clc@dce.gov.ro
                           
                        
            
                  23.
               
               
                  
                     Slovakia
                  
                  
                              Ministerstvo hospodárstva SR
                           
                        
                              Oddelenie licencií
                           
                        
                              Mierová 19
                           
                        
                              827 15 Bratislava
                           
                        
                              SLOVENSKO
                           
                        
                              Tel. +421 248542021/+421 248547119
                           
                        
                              Fax +421 243423919
                           
                        
            
                  24.
               
               
                  
                     Slovenia
                  
                  
                              Ministrstvo za finance
                           
                        
                              Carinska uprava Republike Slovenije
                           
                        
                              Carinski urad Jesenice
                           
                        
                              Center za TARIC in kvote
                           
                        
                              Spodnji Plavž 6c
                           
                        
                              SI-4270 Jesenice
                           
                        
                              SLOVENIJA
                           
                        
                              Tel. +386 42974470
                           
                        
                              Faks +386 42974472
                           
                        
                              E-naslov: taric.cuje@gov.si
                           
                        
            
                  25.
               
               
                  
                     Spain
                  
                  
                              Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
                           
                        
                              Secretaría General de Comercio Exterior
                           
                        
                              Paseo de la Castellana, 162
                           
                        
                              28046 Madrid
                           
                        
                              ESPAÑA
                           
                        
                              Tel. +34 913493817-3748
                           
                        
                              Fax +34 915631823-349 3831
                           
                        
            
                  26.
               
               
                  
                     Sweden
                  
                  
                              National Board of Trade (Kommerskollegium)
                           
                        
                              Box 6803
                           
                        
                              SE-113 86 Stockholm
                           
                        
                              SVERIGE
                           
                        
                              Tfn +46 86904800
                           
                        
                              Fax +46 8306759
                           
                        
            
                  27.
               
               
                  
                     United Kingdom
                  
                  
                              Department for Business, Innovation and Skills
                           
                        
                              Import Licensing Branch
                           
                        
                              Queensway House – West Precinct
                           
                        
                              Billingham
                           
                        
                              UK-TS23 2NF
                           
                        
                              Tel. +44 1642364333, 364334
                           
                        
                              Fax +44 1642364269
                           
                        
                              E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk