CELEX: 31972R1475
Language: de
Date: 1972-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1475/72 des Rates vom 10. Juli 1972 über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

13 . 7 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 157/3
                                   VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1475/72 DES RATES
                                                      von 10. Juli 1972
              über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                  Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1)     Zur Durchführung         des Artikels 1    werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   durch die Gemeinschaft finanziert :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  — der Wert des Zuckers auf der cif-Stufe und
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                  — als außergewöhnliche Maßnahme gemäß den in
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        rem Abkommen mit dem UNRWA vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Bedingungen die Beförderungskosten bis zum
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa­                       Bestimmungsort und die Verteilungskosten .
lästina-Flüchtlinge ( UNRWA) hat an die Euro­                     (2 )    Die Ausgaben im Zusammenhang mit der
päische Wirtschaftsgemeinschaft eine Bitte um Lie­                Durchführung dieser Verordnung gehen zu Lasten
ferung von Zucker im Rahmen der Nahrungsmittel­                   von Titel 9 „Nahrungsmittelhilfe und sonstige Aus­
hilfe gerichtet.                                                  gaben " des Haushalts der Europäischen Gemein­
In Anbetracht des dringenden Bedarfs des UNRWA                    schaften .
sowie angesichts der in der Gemeinschaft bestehen­                                       Artikel 3
den Marktlage bei Zucker ist es angebracht, der
Bitte dieser Organisation mit einer außergewöhn­                  (1)     Für   die Ausgaben       im Zusammenhang       mit
lichen Maßnahme zu entsprechen .                                  Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich beschließt
                                                                  die Kommission nach Anhörung des Ausschusses des
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft außer dem
                                                                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
Wert des Rohstoffs auch die Beförderung des Er­                   die Landwirtschaft auf Antrag der betreffenden Mit­
zeugnisses bis zu den Entladungshäfen sowie die                   gliedstaaten die Gewährung von Vorschüssen an diese
Kosten für die Beförderung bis zum Bestimmungs­                   Staaten . Die Kommission schließt die Rechnungen
ort und die Kosten für die Verteilung des Erzeug­                 der Mitgliedstaaten an Hand der von ihnen vor­
nisses an Ort und Stelle übernimmt —
                                                                  gelegten Belege innerhalb einer Frist von höchstens
                                                                  sechs Monaten nach ihrer Vorlage ab . Die Durch­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  führungsbestimmungen zu diesem Absatz werden
                                                                  erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels
                         Artikel 1
                                                                  13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rates vom
(1)      Dem UNRWA werden als Nahrungsmittel­                     21 . April 1970 über die Finanzierung der gemein­
 hilfe für die von dieser Organisation betreuten                  samen Agrarpolitik ( 3) festgelegt.
Flüchtlinge 4 000 Tonnen in der Gemeinschaft her­                 (2)     Bei den Ausgaben im Zusammenhang mit
gestellter und im freien Verkehr befindlicher Weiß­               Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich verfährt
zucker zur Verfügung gestellt.                                    die Kommission wie folgt : Sie zahlt dem UNRWA
 ( 2)    Die Bereitstellung der Ware eif Entladungs­              einen Pauschalbetrag oder erstattet dieser Organi­
 hafen erfolgt nach dem Ausschreibungsverfahren .                 sation die tatsächlich verauslagten Kosten auf Grund
                                                                  von Belegen gemäß den in dem Abkommen mit dem
   3)    Die Bedingungen für die Ausschreibung sowie              UNRWA vorgesehenen Einzelheiten .
die weiteren Einzelheiten für die Anwendung dieses
 Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels                                         Artikel 4
 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates
vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Markt­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
organisation für Zucker (*), zuletzt geändert durch               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 ( 2), erlassen ,                  päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1972.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              N. SCHMELZER
 (M ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
( 8) ABl. N:. L 75 vom 28. 4. 1972, S. 4.                          (») ABI. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .