CELEX: 31986R0624
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 624/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen zu dem ergänzenden Handelsmechanismus für Frühkartoffeln

1 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 60 / 1
                                                                      I
                                                 ( Veröffentlichungs bedürftige Rechtsakte)
                                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 624 / 86 DER KOMMISSION
                                                           vom 28 . Februar 1986
                              mit Durchführungsbestimmungen zu dem ergänzenden Handelsmechanismus
                                                              für Frühkartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                 Der Richtplafond für die Einfuhr von Frühkartoffeln in der
                                                                          Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­               Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
gals , insbesondere auf Artikel 83 ,                                      31 . Dezember 1985 wird für die Zeit vom 1 . März 1986 bis
                                                                          zum 30 . Juni 1986 auf 80 000 Tonnen festgelegt .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 569 / 86 des Rates
vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus ( J ),                                              Artikel 2
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                          (1)    Die Gültigkeitsdauer der in Artikel 2 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        ( EWG ) Nr . 574 / 86 genannten „EHM"-Lizenzen ist auf zwei
                                                                          Monate beschränkt , gerechnet vom Zeitpunkt der Beantra­
Gemäß Artikel 83 der Akte über den Beitritt Spaniens und                  gung der Lizenzen . Sie läuft spätestens jedoch am 30 . Juni
                                                                          1986 aus .
Portugals wird zu Beginn des Wirtschaftsjahres anhand von
Vorausschätzungen für die Erzeugung und den Verbrauch
von Frühkartoffeln in der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­                 (2)    Die zu leistende Sicherheit wird auf 0,5 ECU je 100 kg
setzung am 31 . Dezember 1985 eine Bilanz erstellt . Für die              festgesetzt .
Zeit vom 1 . März 1986 bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres
1986 / 87 ist eine spezifische Bilanz zu erstellen . Die so               (3)    Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz
erstellten Bilanzen bilden die Grundlage zur Festsetzung der              der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 86 wird die EHM-Lizenz
Richtplafonds in nachstehender Höhe .                                     unverzüglich erteilt .
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 86 der Kommission ( 2 )
wurden die Durchführungsbestimmungen zu dem ergänzen­                                                Artikel 3
den Handelsmechanismus festgelegt . Für Frühkartoffeln sind
bestimmte Durchführungsbestimmungen zu diesem Mecha­
nismus im einzelnen festzulegen .                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens
                                                                          zum 15 . jedes Monats die Erzeugnismengen mit , für die im
                                                                          Vormonat EHM-Lizenzen erteilt wurden .
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 569 / 86 darf die Einfuhr
von Erzeugnissen aus Drittländern in einen Mitgliedstaat , in
dem der „EHM" angewandt wird , nur gegen Vorlage einer
„EHM"-Einfuhrlizenz erfolgen . Es empfiehlt sich , bestimm­                                          Artikel 4
te Einzelheiten hinsichtlich der Erteilung dieser Lizenz
festzulegen .                                                             Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten sinngemäß für die
                                                                          „ EHM"-Einfuhrlizenzen .
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
                                                                                                     Artikel 5
(') ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1986 , S. 106 .
( 2 ) ABl . Nr . L 57 vom 1 . 3 . 1986 , S. 1 .                           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr . L 60 / 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    1 . 3 . 86
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident