CELEX: 31973R3101
Language: de
Date: 1973-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3101/73 der Kommission vom 15. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

16. 11 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 315/31
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3101 /73 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . November 1973
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 schaftsjahr 1973/ 1974 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 1962/73 (4) und 2024/73 (5) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die               Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Beitrittsakte (2),                                              Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                                Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des               Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­              märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                 gewährleisten. Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
Absatz 2,                                                       der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
schusses,                                                       vermeiden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                   359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif-                 in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               sichtigen .
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­
stört oder gestört zu werden droht.                              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                 erforderlich machen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,            regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­          gen zugrunde zu legen :
 lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­
 preise andauert.
                                                                 — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
                                                                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                   stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                  Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                 chen Parität ;
 Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 stellen. Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                 während eines bestimmten Zeitraums auf dem
 meinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeugnis                 Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
 eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                       rungen der Gemeinschaft.
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
 arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
 Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­            zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
 fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­             die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
 zeugnisse auf der Grundlage von Reis.                            Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig            setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
 geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                                  nung.
 (') ABl . Nr. L 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 12) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                       (4 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 1 .
 P) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  (5 ) ABl . Nr. L 206 vom 27. 7. 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 315/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 11 . 73
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 2
                         Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der               Diese Verordnung tritt am 16. November 1973 in
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp                     Kraft.
                     Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel den, 15. November 1973
                                                                           Für die Kommisston
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 15 . November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                               bei der Ausfahr im Reissektor
                   Nummer des
              Gemeinsamen Zolltarifs                      Warenbezeichnung                        RE/ 100 kg
             10.06 A I a)            Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis)                             35,000
             10.06 A I b)            Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis)                             35,000
             10.06 A II a)           Geschälter rundkörniger Reis                                  35,000
             10.06 A II b)           Geschälter langkörniger Reis                                  35,000
             10.06 B I a)            Halbgeschliffener rundkörniger Reis                           45,000
             10.06 B I b)            Halbgeschliffener langkörniger Reis                           45,000
             10.06 B II a)           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   45,000
             10.06 B II b )          Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   45,000
             10.06 C                 Bruchreis
                                                                                                   15,000
             11.01 F                 Mehl von Reis                                                    0
             11.02 A VI              Grobgrieß und Feingrieß von Reis                              15,900
             11.02 E II e) 1         Flocken von Reis
                                                                                                   21,000
             11.08 All               Stärke von Reis                                                  0