CELEX: 51992PC0094(32)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe des Zielpreises sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süsslupinen im Wirtschaftsjahr 1992/93

11 . 5 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119 / 39
                                                             Vorschlag für eine
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr                   DES RATES
                                                                   vom . . .
                           zur Festsetzung des Schwellenpreises für die Auslösung der Beihilfe des Zielpreises
                            sowie des Mindestpreises für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen
                                                        im Wirtschaftsjahr 1992 / 93
                                                               ( 92 / C 119 / 32
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   — auf 44,01 ECU / 100 kg für Erbsen , Puffbohnen und
                                                                                 Ackerbohnen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                     — auf 42,34 ECU / 100 kg für Süßlupinen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 des Rates
vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen ,                     (2)    Der Preis gemäß Absatz 1 bezieht sich auf Sojaschrot
                                                                            mit einem
Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen ( ! ), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . . . . ( 2 ), insbesondere
auf Artikel 2 Absätze 1 und 5 und Artikel 3 Absatz 3 ,                      — Rohproteingehalt von insgesamt 44 v.H. ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                              — Feuchtigkeitsgehalt von 11 v.H.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                                                      Artikel 2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,
                                                                            (1)     Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 wird der Zielpreis
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 auf
                                                                            29,03 ECU / 100 kg für Erbsen , Puffbohnen und Ackerboh­
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82                    nen festgesetzt .
bestimmt , daß für Sojaschrot ein Schwellenpreis für die
Auslösung der Beihilfe für Erbsen , Ackerbohnen , Puffboh­                  (2)    Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche
nen und Süßlupinen festgesetzt wird .                                       Waren mit 2 v.H. Fremdbestandteilen und 14 v.H. Feuch­
                                                                            tigkeitsgehalt im unveränderten Erzeugnis . Machen jedoch
Dieser Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                    die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehalts und der Fremd­
Erbsen , Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen muß sich                   bestandteile zusammen weniger als 16% aus , gelten die
auf eine Standardqualität beziehen .                                        Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität .
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82
bestimmt , daß der Zielpreis für zur menschlichen Ernährung
bestimmte Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen festgesetzt                                             Artikel 3
werden muß . Dieser Preis muß sich auf eine Standardqualität
beziehen .
                                                                            (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 wird der Mindest-
In Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431 / 82 ist die                  wert wie folgt festgesetzt:
Festsetzung eines Mindestpreises vorgesehen —
                                                                            — auf 25,34 ECU / 100 kg für Erbsen ,
                                                                            — auf 23,47 ECU / 100 kg für Puffbohnen und Acker­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 bohnen ,
                                                                            — auf 38,42 ECU / 100 kg für Süßlupinen .
                               Artikel 1
(1)       Für das Wirtschaftsjahr 1992 / 93 wird der in Artikel 2           (2)    Der Preis gemäß Absatz 1 gilt für lose handelsübliche
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1431 / 82 genannte Schwellen­                    Waren mit 2 v.H. Fremdbestandteilen und 14 v.H. Feuch­
preis für die Auslösung der Beihilfe wie folgt festgesetzt:                 tigkeitsgehalt im unveränderten Erzeugnis . Machen jedoch
                                                                            die Prozentsätze des Feuchtigkeitsgehalts und der Fremd­
(') ABl . Nr . L 162 vom 12 . 6 . 1982 , S. 28 .                            bestandteile zusammen weniger als 16% aus , gelten die
( 2 ) Siehe Seite 38 dieses Amtsblatts .                                    Erzeugnisse als Erzeugnisse der Standardqualität .
 ---pagebreak--- Nr . C 119 / 40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   11 . 5 . 92
                                                             Artikel 4
                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                Sie gilt ab 1 . Juli 1992 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu                                                         Im Namen des Rates