CELEX: C2001/289/32
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-311/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 8. August 2001

13.10.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 289/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Rechtsvorschriften des Wohnstaats. Es handele sich tatsächlich
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                um eine Leistung des Wohnstaats, die vom Träger des
                         8. August 2001                             Wohnstaats auszuzahlen sei, der damit der „zuständige Träger“
                                                                    im Sinne des Artikels 1 Buchstabe o Ziffer ii der Verordnung
                                                                    sei. Diese Leistung könne u. U. nach der Regelung des
                     (Rechtssache C-311/01)                         Artikels 69 der Verordnung im Zusammenhang mit der
                                                                    Beschäftigungssuche zeitweise exportiert werden.
                        (2001/C 289/32)
                                                                    Artikel 69 der Verordnung sei daher vom Wohnstaat zu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               gunsten des arbeitslosen Grenzgängers anzuwenden, sofern
8. August 2001 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-       dieser nicht in den früheren Beschäftigungsstaat umziehe und
de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          die allgemeine Regelung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Michard und            der Verordnung („lex loci laboris“) wieder gelte.
H. van Vliet.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande gegen
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der
      Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
      1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
      auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
                                                                    Beschluss der Corte Suprema di Cassazione (Vereinigte
      abwandern, verstoßen hat, indem es vollarbeitslosen
                                                                    Zivilsenate) vom 19. April 2001 in dem Rechtsstreit
      Grenzgängern verwehrt, von der durch Artikel 69 der
                                                                    Morgenbesser, Christine Valia, gegen Consiglio dell’ Ordi-
      Verordnung geschaffenen Möglichkeit Gebrauch zu ma-
                                                                    ne degli Avvocati di Genova, Consiglio Nazionale Forense,
      chen, sich unter den in dieser Vorschrift genannten
                                                                    Procuratore Generale presso la Corte Suprema di Cassa-
      Bedingungen bei weiterer Gewährung von Leistungen bei
                                                                                                zione
      Arbeitslosigkeit in einen oder mehrere andere Mitglied-
      staaten zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu
      suchen;
                                                                                       (Rechtssache C-313/01)
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
      rens aufzuerlegen.                                                                   (2001/C 289/33)
                                                                    Die Corte Suprema di Cassazione (Vereinigte Zivilsenate)
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    durch Beschluss vom 19. April 2001, bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 8. August 2001, in dem
                                                                    Rechtsstreit Morgenbesser, Christine Valia, gegen Consiglio
In der vorliegenden Rechtssache gehe es um die kumulative           dell’ Ordine degli Avvocati di Genova, Consiglio Nazionale
Anwendung der Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a und 69 der            Forense, Procuratore Generale presso la Corte Suprema di
Verordnung Nr. 1408/71. Nach der erstgenannten Bestim-              Cassazione um Vorabentscheidung über folgende Frage:
mung erhielten Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit Leistun-
gen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnten, als ob während        Kann ein Studienabschluss, den ein Gemeinschaftsbürger in
der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mit-        einem Land der Gemeinschaft (im vorliegenden Fall Frankreich)
gliedstaats für sie gegolten hätten. Der Wohnstaat habe danach      erworben hat, in einem anderen Land (im vorliegenden Fall
Artikel 69 der Verordnung anzuwenden, wenn sich der                 Italien) [zwecks Eintragung in ein Berufsregister] unabhängig
betroffene Grenzgänger zur Arbeitssuche in einen anderen            von Anerkennung und Bestätigung automatisch geltend ge-
Mitgliedstaat als den früheren Beschäftigungsstaat begeben          macht werden, und zwar gemäß den von der Klägerin ange-
möchte. Erfülle der Grenzgänger die Voraussetzungen des             führten Vorschriften des EG-Vertrags über das Niederlassungs-
Artikels 69, müssten ihm die Möglichkeiten dieser Vorschrift        recht und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 10, 12, 14, 39
offenstehen. In diesem Fall gehe es nicht um einen „zweiten         und 43 EG, früher Artikel 5, 6, 7a, 48 und 52 EG-Vertrag)
Export“ der Leistungen. Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a             sowie gemäß Artikel 149 EG (früher Artikel 126 EG-Vertrag)?
Ziffer ii der Verordnung sehe keinen Export einer Leistung bei
Arbeitslosigkeit vom Beschäftigungsstaat in den Wohnstaat
vor; die Leistung bei Arbeitslosigkeit gewähre der Träger des
Wohnorts zu seinen Lasten und nach den Kriterien der