CELEX: 62021TN0295
Language: de
Date: 2021-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-295/21: Klage, eingereicht am 18. Mai 2021 — eSlovensko/Kommission

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/39
            
         
      Klage, eingereicht am 18. Mai 2021 — eSlovensko/Kommission
      (Rechtssache T-295/21)
      (2021/C 320/45)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: eSlovensko (Lučenec, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Fridrich)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission, konkret den Einzelrechtsakt „Rückzahlungsanordnung und Belastungsanzeige“ der Europäischen Kommission, GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Az. ARES(2021)1955613 vom 18. März 2021 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Finanzierungsanträge dem Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission wiederzuzuführen und die entsprechenden, nach der Finanzhilfevereinbarung „Slovak Safer Internet“ Nr. SI-2010-SIC-123002 berücksichtigungsfähigen Kosten zurückzufordern;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss und die Rückzahlungsanordnung ARES(2021)1955613 der Beklagten seien wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauchs, insbesondere unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen (Verletzung des Verteidigungsrechts, Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Grundsatzes der Rechtssicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Grundsatzes der rechtmäßigen Erwartungen und des Rückwirkungsverbots, unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen der Prüfung 12-INFS-024 und der Folgeprüfung 15-NR01-044) für nichtig zu erklären.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Beklagte sei zur Zahlung der erstattungsfähigen Kosten an die Klägerin als ursprüngliche Begünstigte und Vertragspartei der Finanzhilfevereinbarung Nr. SI-2010-SIC-123002 — „Slovak Safer Internet“ gemäß der gültigen und wirksamen Finanzhilfevereinbarung zu verurteilen, da die Beklagte für Fragen der Projektdurchführung und des Finanztransfers im Zusammenhang mit dem gültigen und wirksamen Vertrag zwischen der Beklagten und der Klägerin zuständig sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Beklagte sei zur Erstattung der Kosten und Auslagen des Verfahrens zu verurteilen. Entsprechend den obigen Ausführungen und der Willkürlichkeit des angefochtenen Beschlusses beantragt die Klägerin die Erstattung der mit dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union verbundenen Kosten sowie der Auslagen für rechtlichen Beistand im Zusammenhang mit dieser Klage.