CELEX: C2000/285/28
Language: de
Date: 2000-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-188/00: Klage des Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 2000

7.10.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 285/15
Ein Jahr vor dem Erwerb der Gesellschaft Massalombarda                 —     einen Verstoß gegen den EG-Vertrag wegen Widersprüch-
Colombani durch die Klägerin sei bei erstgenannter Gesell-                   lichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung.
schaft eine gemeinsame Kontrolle durch das italienische Mini-
sterium für das Staatsvermögen und die Kommission im
Hinblick auf die Durchführung des genannten EAGFL-Vorha-               (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.
bens durchgeführt worden. Bei dieser Kontrolle seien einige
Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Im Jahr darauf (noch
vor dem Erwerb durch die Klägerin) seien weitere Unregelmä-
ßigkeiten festgestellt worden. Aufgrund dieser 1994 festgestell-
ten Unregelmäßigkeiten habe die Kommission eines der vier
kontrollierten Vorhaben (dasjenige hinsichtlich des Betriebes
von Massalombarda) annulliert.                                         Klage des Comité International de la Rayonne et des Fibres
                                                                       Synthétiques gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli 2000
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
nunmehr den Beitrag für das Vorhaben Nr. 9 gestrichen.                                       (Rechtssache T-188/00)
                                                                                                 (2000/C 285/28)
Die Klägerin trägt vor, die fraglichen Vorgänge gingen nicht
auf Verhaltensweisen oder Handlungen ihrerseits — sie stehe                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
der Kommission hier nur wegen des Erwerbs und des späteren
Zusammenschlusses mit der Firma Massalombarda formal
gegenüber —, sondern auf ein von einer früheren Gesellschaft,          Das Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthéti-
mit der die Klägerin überhaupt nichts zu tun gehabt habe,              ques (Brüssel) hat am 14. Juli 2000 eine Klage gegen die
vorbereitetes Vorhaben zurück. Es bestehe jedoch die Gefahr,           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
dass die Vorgänge im Zusammenhang mit den EAGFL-                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Vorhaben der Firma Massalombarda die Investition der Kläge-            Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Denis
rin, die vom Veräußerer keine Rückzahlung oder Entschädi-              Waelbroeck und Mats Johnsson von der Kanzlei Liedekerke
gung erhalten könnte, zunichte machten.                                Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Zur Stützung ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin auf            —     die im Schreiben der Europäischen Kommission vom
folgendes:                                                                   20. März 2000 an die deutsche Regierung enthaltene
                                                                             Entscheidung SG(2000)D/102503 hinsichtlich der Sache
                                                                             N 406/99 für nichtig zu erklären, mit der die staatliche
—     die in den Unterlagen der Kommission festgestellten                    Beihilfe an die Delon Filament GmbH genehmigt wurde;
      Unregelmäßigkeiten;
                                                                       —     für den Fall, dass das Gericht die Entscheidung hinsichtlich
                                                                             der vorgeschriebenen Verringerung der Kapazitäten für
—     einen Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                 mit dem Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie verein-
      (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988                      bar halten sollte, diesen Kodex nach Artikel 241 EG für
      zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88                      rechtswidrig zu erklären;
      hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der
      verschiedenen Struktursfonds einerseits und zwischen             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      diesen und den Interventionen der Europäischen Investi-
      tionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-
      mente andererseits (1). Gegen diese Rechtsnorm habe die          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Kommission in zweifacher Hinsicht verstoßen:
                                                                       Mit Erlass der angefochtenen Entscheidung erklärte die Kom-
                                                                       mission die von den deutschen Behörden dem Unternehmen
      a)   die festgestellten Unregelmäßigkeiten seien für die         Delon Filament GmbH gewährte staatliche Beihilfe für mit
           Erfüllung der Voraussetzung des Beginns der Arbei-          dem EG-Vertrag vereinbar. Die fragliche Beihilfe soll Investitio-
           ten völlig irrelevant; jedenfalls habe die Kommission       nen für die Herstellung von Polyamidfasern in einer Fabrik in
           ihre Entscheidung auf die Beurteilung nicht ein-            Rudolstadt, Thüringen (Deutschland), finanzieren.
           schlägiger Unterlagen gestützt, ohne ihr zur Verfü-
           gung stehendenden maßgeblicheren Beweismitteln              Die Klägerin ist Vertreterin eines Herstellers synthetischer
           Beachtung zu schenken;                                      Fasern. Sie begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung aus
                                                                       folgenden Gründen:
      b)   nur aufgrund von „Unregelmäßigkeiten“ habe die              —     die Kommission habe nicht dargelegt, wie sie zu den in
           Kommission den Zuschuss gestrichen, der mögli-                    der Entscheidung genannten Kapazitätszahlen für Delon
           cherweise lediglich zu kürzen gewesen wäre;                       gelangt sei;
 ---pagebreak--- C 285/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.10.2000
—     die Kommission habe den Sachverhalt nicht sorgfältig             Klagegründe und wesentliche Argumente
      geprüft, da sie zu dem Ergebnis gekommen sei, die
      behauptete Verringerung der Kapazitäten habe Auswir-
                                                                       Die Klägerinnen sind Import-Export-Unternehmen mit Sitz in
      kungen auf den Wettbewerb, durch die die schädlichen
      Auswirkungen der staatlichen Beihilfe ausgeglichen               der Gemeinschaft. Ihre Muttergesellschaft ist die Invest-Import
                                                                       AG mit Sitz in Belgrad. Mit der angefochtenen Verordnung
      würden. Die behauptete, in der angefochtenen Entschei-
                                                                       wurden die Klägerinnen auf eine Liste von Unternehmen
      dung beschriebene „Verringerung“ der Kapazitäten werde
      keinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von Delon           gesetzt, welche „als im Eigentum oder unter der Kontrolle der
                                                                       Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung
      haben und werde im Gegenteil zu einer de facto-Steige-
                                                                       der Republik Serbien stehend“ betrachtet werden (Artikel 2
      rung der Kapazitäten führen;
                                                                       Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates (1)). Dies
                                                                       hat gemäß Artikel 3 Z. 1 der Verordnung zur Folge, dass
—     die fragliche Beihilfe sei nicht, wie in dem Beihilfekodex       die Konten der Klägerinnen in Deutschland und Frankreich
      für die Kunstfaserindustrie (1) und in Artikel 87 EG vorge-      blockiert sind.
      sehen, mit echten und wirksamen Verringerungen der
      Kapazitäten einher gegangen.
                                                                       Die Klägerinnen rügen in erster Linie, dass die angefochtene
                                                                       Verordnung gegen die Verordnung Nr. 1294/1999 verstößt.
                                                                       Die Kommission habe rechtsirrig die Klägerinnen unter jene
(1) ABl. 1996 C 94, S. 11.                                             Gesellschaften und Körperschaften subsumiert, die über ihre
                                                                       Muttergesellschaft von der Regierung kontrolliert werden oder
                                                                       in gesellschaftlichem Besitz stehen. Die Muttergesellschaft der
                                                                       Klägerinnen befinde sich aber vielmehr im Privatbesitz der
                                                                       Arbeitnehmer des Unternehmens.
                                                                       Die Klägerinnen erheben zudem gemäß Artikel 241 EG die
                                                                       Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1294/1999
                                                                       in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2000, da durch
Klage der Firma „Invest“ Import und Export GmbH und                    diese Rechtsakte ihre Muttergesellschaft zu Unrecht als „im
der Firma Invest Commerce gegen die Kommission der                     gesellschaftlichen Besitz“ stehend behandelt werde.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juli
                               2000
                                                                       Weiters rügen die Klägerinnen eine Verletzung ihrer Verteidi-
                                                                       gungsrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
                     (Rechtssache T-189/00)                            Verhältnismäßigkeit. Schließlich sei die Begründung der ange-
                                                                       fochtenen Verordnung unzureichend.
                         (2000/C 285/29)
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999
                                                                           über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien, ABl L 153, S. 63, in
                                                                           der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 723/2000 des Rates vom
                                                                           6. April 2000, ABl L 86, S. 1.
„Invest“ Import und Export GmbH, Neuss (BRD), und Invest
Commerce, Paris, haben am 18. Juli 2000 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Prof.
Dr. Rolf Wägenbaur, Graf von Westphalen Fritze & Modest,
Brüssel.
                                                                       Klage der Region Sizilien gegen die Kommission der
Die Klägerinnen beantragen,                                            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli
                                                                                                       2000
—     die Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 der Kommission
      vom 29. Mai 2000 zur Änderung von Anhang II der                                     (Rechtssache T-190/00)
      Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates über das
      Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betref-
                                                                                                (2000/C 285/30)
      fend die Bundesrepublik Jugoslawien insoweit für nichtig
      zu erklären, als sie Anhang II der Verordnung 1294/1999
      dahingehend ändert, dass unter dem Titel Frankreich die
      Zweitklägerin und unter dem Titel Deutschland die                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
      Erstklägerin aufgeführt wird,
                                                                       Die Region Sizilien hat am 21. Juli 2000 eine Klage gegen die
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht