CELEX: C2002/180/32
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-233/02: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2002

C 180/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.7.2002
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      aufzuerlegen.                                                 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              18. Juni 2002
                                                                                       (Rechtssache C-228/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                            (2002/C 180/31)
Die Umsetzungsfrist sei seit dem 21. August 2001 abgelaufen.
(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                    burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Denis Martin
                                                                    und Miguel França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                   —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                           18. Juni 2002                                 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/
                                                                         7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertrags-
                     (Rechtssache C-227/02)                              abschlüssen im Fernabsatz (1) verstoßen hat, dass es nicht
                                                                         die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                         erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                         (2002/C 180/30)
                                                                         dass es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission
                                                                         nicht mitgeteilt hat;
                                                                    —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    rens aufzuerlegen.
18. Juni 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und
M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                             Die Umsetzungsfrist sei am 4. Juni 2000 abgelaufen.
1.    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des         (1) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
      1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über
      irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der verglei-
      chenden Werbung (1) verstoßen hat, indem es nicht
      die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
      jedenfalls die Kommission nicht davon unterrichtet hat;
                                                                    Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
2.    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni
      rens aufzuerlegen.                                                                           2002
                                                                                       (Rechtssache C-233/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2002/C 180/32)
Die Umsetzungsfrist sei am 23. April 2000 abgelaufen.
                                                                    Die Französische Republik hat am 21. Juni 2002 eine Klage
                                                                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
( 1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18.
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Abraham, G. de Bergues
                                                                    und P. Boussaroque; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.7.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 180/19
Die Französische Republik beantragt,                                  Rechtsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten gegen
                                                                      das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
—    die Entscheidung, mit der die Kommission mit den                 T-209/00, F. Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
     Vereinigten Staaten Leitlinien für eine Zusammenarbeit                       auftragter, eingelegt am 24. Juni 2002
     im Bereich der Vorschriften und der Transparenz aufge-
     stellt hat, für nichtig zu erklären;                                               (Rechtssache C-234/02 P)
                                                                                              (2002/C 180/33)
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 24. Juni 2002 ein
                                                                      Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. April
                                                                      2002 in der Rechtssache T-209/00, F. Lamberts gegen Europä-
                                                                      ischer Bürgerbeauftragter, beim Gerichtshof der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
                                                                      Rechtsmittelführers ist J. Sant’Anna; Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
—    Trotz der vorsichtigen Formulierungen in dem Dokument
     im Anhang zu einer Mitteilung, die die Kommission                Der Rechtsmittelführer beantragt,
     dem für die Gemeinsame Handelspolitik zuständigen
     Ausschuss 133 übermittelt habe, gebe es sachliche                —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gründe, die die französische Regierung zu der Annahme                 Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
     führten, dass die Leitlinien eine echte Zusage beinhalteten,          T-209/00, Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
     aus der sich für die Parteien Verpflichtungen ergäben.                auftragter, insoweit aufzuheben, als das Gericht die
     Diese Leitlinien legten mit großer Genauigkeit die an-                Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat, und die Klage
     gestrebten Ziele, den Handlungsrahmen und die Maßnah-                 daher für unzulässig zu erklären.
     men dar, die im Hinblick auf die festgelegten Ziele
     ergriffen werden sollten. Die Tatsache, dass die Leitlinien
     als solche den Stand des Gemeinschaftsrechts nicht               Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     verändern sollten, könne nicht darüber hinwegtäuschen,
     dass sie den Parteien zumindest eine Verpflichtung zur
     Zusammenarbeit auferlegten. Außerdem zeigten die Be-             Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
     stimmungen im Titel VI der Leitlinien über die Kontrolle
     ihrer Durchführung sehr deutlich den verbindlichen Cha-
     rakter der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung          Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das im EG-
     zur Zusammenarbeit. Das Bestehen eines Kontrollmecha-            Vertrag vorgesehene konstitutionelle Schema der Aufgaben
     nismus zeige, dass die Verfasser der Leitlinien eindeutig        des Bürgerbeauftragten. Das Gericht erster Instanz habe da-
     ausgeschlossen hätten, dass die Parteien die Freiwilligkeit      durch, dass es eine Rechtmäßigkeitskontrolle der vom Bürger-
     der Zusammenarbeit als Ausflucht benutzen würden,                beauftragten durchgeführten Untersuchung und der Entschei-
     um der eingegangenen Verpflichtung ihre Wirkung zu               dung, die Akte zu schließen, vorgenommen habe, die Grenzen
     nehmen.                                                          der gerichtlichen Kontrolle des Handelns des Bürgerbeauftrag-
                                                                      ten missachtet. Es habe die Ausübung des Mandats durch den
                                                                      Bürgerbeauftragten kontrolliert; das sei nach den Verträgen
     Diese Leitlinien seien als ein internationales Abkommen          Sache des Europäischen Parlaments, und dieses habe das
     im Sinne von Artikel 300 EG anzusehen, und daher sei             bereits getan.
     die Maßnahme, mit der die Kommission den Abschluss
     des Abkommens beschlossen habe, wegen Unzuständig-               Das Gericht habe dadurch, dass es die Klage für zulässig erklärt
     keit für nichtig zu erklären.                                    habe, nicht zwischen Schadensersatzklagen einerseits sowie
                                                                      Nichtigkeitsklagen und Untätigkeitsklagen andererseits unter-
                                                                      schieden. Der Bürgerbeauftragte bestreite keineswegs, dass ein
—    Die Leitlinien verstießen auch insofern gegen den EG-            Bürger gegen ihn Klage auf Schadensersatz erheben könne,
     Vertrag, als sie eine Beschränkung des ausschließlichen          wenn ihm durch eine rechtswidrige Handlung oder ein rechts-
     Vorschlagsrechts vorsähen, das die Kommission im Rah-            widriges Verhalten des Bürgerbeauftragten ein Schaden ent-
     men der gemeinschaftlichen Rechtsetzung habe, und                standen sei. Das Gericht habe zwar zu Recht festgestellt, dass
     diesen Rechtssetzungsprozess als ganzen beeinträchtig-           die Bürger nach dem EG-Vertrag ein Recht darauf hätten, eine
     ten.                                                             Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten und von
                                                                      ihm eine Antwort zu erhalten, jedoch habe es zu Unrecht
                                                                      angenommen, dass es die Untersuchungen und die Ergebnisse
                                                                      der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten kontrollieren
                                                                      könne, um festzustellen, ob dem Bürger durch einen Rechtsver-
                                                                      stoß ein Schaden entstanden sei. Es gebe keine gemeinsamen