CELEX: C1997/131/21
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshofs des Königreichs Belgien vom 19. Februar 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Asbl Fédération belge des chambres syndicales de médecins betreffend die Nichtigerklärung von Artikel 4 § 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 5. April 1995 (Rechtssache C-93/97)

Nr. C 131/8         T DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 4 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat zog, in dem
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 18 . Juli 1996             sie gearbeitet hat und ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in dem Rechtsstreit Consorzio per la Tutela del Formaggio           nahm, und die schließlich zur Arbeitssuche in den ersten
Gorgonzola gegen 1 . Käserei Champignon Hofmeister                  Mitgliedstaat zurückkehrte, den Anspruch auf eine allge­
GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bracharz Gesellschaft                   meine, beitragsunabhängige, von der Bedürftigkeit abhän­
                               m.b.H.                               gige staatliche Beihilfe nach Art der britischen Einkom­
                    ( Rechtssache C-87/97)                          menshilfe ( income support) vom gewöhnlichen Aufenthalt
                                                                    in diesem Staat ( der einen Aufenthalt in diesem Staat vor­
                          ( 97/C 131 / 18 )                         aussetzt, der beträchtliche Zeit währt) abhängig macht ?
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Eu­
ropäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juli
1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Consorzio per la
Tutela del Formaggio Gorgonzola gegen 1 . Käserei Cham­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
pignon Hofmeister GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bra­                  Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember
charz Gesellschaft m.b.H. um Vorabentscheidung über fol­            1996 in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen Bundesanstalt
gende Fragen:                                                                                   für Arbeit
                                                                                       (Rechtssache C-91/97)
— Ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts­
     rechtes mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs                                   ( 97/C 131 /20 )
     ( Artikel 30 und 36 EG-Vertrag ) vereinbar, daß ein in
     einem Mitgliedstaat seit 1977 rechtmäßig hergestellter         Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro­
     und mit der Marke „ Cambozola " bezeichneter Käse,             päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Dezem­
     der in einem anderen Mitgliedstaat seit 1983 vertrie­          ber 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     ben wird, in diesem Mitgliedstaat auf Grund einer na­          am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen
     tionalen Maßnahme unter Berufung auf ein zwischen­             Bundesanstalt für Arbeit um Vorabentscheidung über fol­
     staatliches Abkommen zum Schutz von geographischen             gende Frage :
     Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter
     Erzeugnisse (welches die Bezeichnung „ Gorgonzola "            Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 6
     unter Schutz stellt ) und unter Berufung auf ein natio­        Nr. 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG­
     nales Irreführungsverbot unter der Bezeichnung „ Cam­          Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulä­
     bozola " nicht vertrieben werden darf ?                        ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats an und ist er dort
                                                                    ordnungsgemäß beschäftigt, wenn ihm nur die Ausübung
— Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Un­              einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Spezialitäten­
     terschied, ob die Verpackung der mit der Marke                 koch in einem Spezialitätenrestaurant zeitlich begrenzt bis
     „ Cambozola " bezeichneten Käsesorte einen deutlich            zu einer Geltungsdauer von drei Jahren erlaubt worden
     sichtbaren Hinweis auf das Erzeugerland („ Deutscher           ist ?
     Weichkäse ") trägt, wenn dieser Käse in der Regel nicht
     in ganzen Käsetorten ausgestellt und an den Verbrau­
     cher verkauft wird, sondern in Teilstücken, zum Teil
     ohne Originalverpackung ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    des Schiedshofs des Königreichs Belgien vom 19. Februar
                                                                    1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Asbl Föderation beige des chambres syndicales de mede­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­                 cins betreffend die Nichtigerklärung von Artikel 4 § 2 des
scheidung des Social Security Commissioner vom 25 . Fe­               Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 5 . April 1995
bruar 1997 in dem Rechtsstreit Robin Swaddling gegen                                   (Rechtssache C-93/97)
                       Adjudication Officer
                                                                                             ( 97/C 131 /21 )
                     ( Rechtssache C-90/97)
                           ( 97/C 131/19 )                          Der Schiedshof des Königreichs Belgien ersucht den Ge­
                                                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof           vom 19 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung                 eingegangen am 3 . März 1997, in dem bei diesem Gericht
vom 25 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes            anhängigen Rechtsstreit Asbl Föderation beige des cham­
 eingegangen am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Robin             bres syndicales de medecins betreffend die Nichtigerklä­
 Swaddling gegen Adjudication Officer um Vorabentschei­             rung von Artikel 4 § 2 des Dekrets der Flämischen Ge­
 dung über folgende Frage:                                           meinschaft vom 5 . April 1995 zur Abänderung des
                                                                     Dekrets vom 12 . Juni 1991 bezüglich der Universitäten in
 Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag vereinbar, daß ein Mit­            der Flämischen Gemeinschaft, zur Organisation einer spe­
 gliedstaat im Falle einer Person, die in diesem Mitglied­           zifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin und über
 staat gearbeitet hat und dort ihren gewöhnlichen Aufent­            sonstige Bestimmungen bezüglich der Universitäten um
 halt hatte, die dann in Ausübung der Freizügigkeit der              Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /9
1 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 93/               („ zugekaufte Leistung ") und zum Teil mit eigenen Mit­
       16/EWG des Rates vom 5 . April 1993 zur Erleichte­                  teln („ In-house-Leistung ") ausführt, die Marge des
       rung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen              Reiseveranstalters zu berechnen ?
       Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstigen Befähigungsnachweise (') in Verbindung mit           2 . Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen,
       den Artikeln 3 und 23 sowie mit den übrigen Bestim­
       mungen von Titel IV dieser Richtlinie dahin gehend                  a ) daß er verlangt, daß der Gesamtbetrag, den der
       auszulegen, daß die spezifische Ausbildung in der All­                   Reiseveranstalter vom Reisenden erhält, nach
       gemeinmedizin erst angefangen werden kann, nachdem                       Maßgabe der Kosten der Bestandteile auf die zuge­
       der Betreffende nach mindestens sechs Studienjahren                      kauften Leistungen und die In-house-Leistungen
       das in Artikel 3 genannte Diplom erworben hat ?                          aufgeteilt wird,
2 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d ) derselben Richtli­                    oder
       nie dahin gehend auszulegen, daß der Umstand, daß
       die „Anwärter [. . .] von den Personen, mit denen sie               b ) daß er die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Auftei­
       beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezo­                  lung nach Maßgabe dieser Kosten i ) allgemein
       gen werden und Mitverantwortung übernehmen [müs­                         oder ii ) im Falle von Umsätzen der in dieser
       sen]", vorausgesetzt, daß diese Anwärter Tätigkeiten                     Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen,
       des Arztes ausüben, die den Inhabern der in den
       Artikeln 2 und 3 der Richtlinie vorgeschriebenen Di­                     oder
       plome vorbehalten sind ?
                                                                           c ) daß er es dabei beläßt, daß eine solche Aufteilung
3 . Ist bejahendenfalls dieselbe Bestimmung dahin gehend
                                                                                in Übereinstimmung mit den normalen Grundsät­
       auszulegen, daß die Anwärter bereits am Anfang der                       zen für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage
       spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin Tä­                      gemäß Artikel 11 vorgenommen wird ?
       tigkeiten des Arztes auszuüben hätten — ungeachtet
       dessen, ob es sich dabei um die in Artikel 31 der              (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
       Richtlinie vorgesehene Vollzeitausbildung oder um die              monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       in Artikel 34 vorgesehene Teilzeitausbildung handelt ?             einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
                                                                          L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 1 ) ABl . Nr. L 165 vom 7. 7. 1993 , S. 1 .
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6 . März
schluß des VAT and Duties Tribunal London vom 26 . Fe­                                                1997
bruar 1997 in dem Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M.                                      ( Rechtssache C-96/97)
Baldwin, handelnd unter der Firma Howden Court Hotel,
           gegen Commissioners of Customs and Excise                                             ( 97/C 131 /23 )
                       ( Rechtssache C-94/97)
                            ( 97/C 131 /22 )                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6 . März 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das VAT and Duties Tribunal London ersucht den Ge­                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wain­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                   wright und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch­
schluß vom 26 . Februar 1997, bei der Kanzlei des                     tiger ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Gerichtshofes eingegangen am 3 . März 1997, in dem                    Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M. Baldwin, han­
delnd unter der Firma Howden Court Hotel, gegen                       Die Klägerin beantragt,
Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen:
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /412/
Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden                  EWG der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festle­
wird, daß die Vorschriften von Artikel 26 der Sechsten                     gung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstel­
Mehrwertsteuerrichtlinie (') für Umsätze der in dieser                     lungspraxis für Tierarzneimittel ( 1 ) verstoßen hat, daß
Rechtssache in Rede stehenden Art gelten :                                 sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt
1 . Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung                   oder nicht erlassen hat;
       von Artikel 26 in Fällen, in denen ein Reiseveranstalter
       dem Reisenden in einem einzigen Umsatz eine Leistung           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       erbringt, die er zum Teil durch andere Steuerpflichtige             aufzuerlegen.