CELEX: 62002CJ0159
Language: de
Date: 2004-04-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 27. April 2004.#Gregory Paul Turner gegen Felix Fareed Ismail Grovit, Harada Ltd und Changepoint SA.#Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich.#Brüsseler Übereinkommen - In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren - In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren - Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern - Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat verboten wird, mit dem Übereinkommen.#Rechtssache C-159/02.

Rechtssache C-159/02Gregory Paul TurnergegenFelix Fareed Ismail Grovit u. a.(Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords)
         
            «Brüsseler Übereinkommen  –  In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren  –  In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren  –  Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern  –  Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat verboten
               wird, mit dem Übereinkommen»
            
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz‑Jarabo Colomer vom 20. November 2003
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 27. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen  –  Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens
                     untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben
                      –  Unzulässigkeit  –  Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der der Systematik des Übereinkommens innewohnt
                  (Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968) Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
         in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
         Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
         der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
         Republik steht der Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei
         ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges
         Verfahren weiterzubetreiben, auch dann entgegen, wenn diese Partei wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits
         anhängige Verfahren zu behindern.
          Ein solches Verbot stellt nämlich einen Eingriff in die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts dar, der als solcher mit
         der Systematik des Übereinkommens unvereinbar ist. Dieser Eingriff kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass er nur unmittelbar
         sei und nur darauf abziele, einen Verfahrensmissbrauch seitens der erwähnten Partei zu verhindern, denn die Würdigung der
         Treuwidrigkeit dieses Verhaltens beinhaltet eine Beurteilung der Angemessenheit der Erhebung einer Klage vor dem Gericht eines
         anderen Mitgliedstaats, deren Vornahme gegen den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens verstößt, auf dem das Übereinkommen
         beruht, der es einem Gericht, abgesehen von bestimmten Fällen, die auf den Verfahrensabschnitt der Anerkennung oder Vollstreckung
         ausländischer Entscheidungen beschränkt sind, untersagt, die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Vertragsstaats zu prüfen.
         
         
               (vgl. Randnrn. 26‑28, 31 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Plenum )27. April 2004(1)
         
         
               „Brüsseler Übereinkommen  –  In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren  –  In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren  –  Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern  –  Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat verboten
                  wird, mit dem Übereinkommen“
               
               
             In der Rechtssache C-159/02
             wegen eines dem Gerichtshof gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung  des Übereinkommens vom 27. September
            1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch
            den Gerichtshof vom House of Lords (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 
            
            
            
            Gregory Paul Turner
            
            gegen
            
            Felix Fareed Ismail Grovit,Harada Ltd,Changepoint SA
            
             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
            L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
            des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter Text – S. 77), des Übereinkommens
            vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989
            über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Plenum ),
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), C. W. A. Timmermans, C. Gulmann,
            J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas, der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric
            und des Richters S. von Bahr,
            
             Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                des Herrn Grovit, der Harada Ltd und der Changepoint SA, vertreten durch R. Beynon, Solicitor, und  T. de La Mare, Barrister,
               
               –
                der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch K. Manji als Bevollmächtigten im Beistand von  S. Morris, QC,
               
               –
                der deutschen Regierung, vertreten durch R. Wagner als Bevollmächtigten,
               
               –
                der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von O. Fiumara, vice avvocato
               generale dello Stato,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Herrn Turner und der Regierung des Vereinigten Königreichs, des Herrn Grovit,
               der Harada Ltd und der Changepoint SA sowie der Kommission in der Sitzung vom 9. September 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. November 2003,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das House of Lords hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 2002, gemäß dem Protokoll
         vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
         die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (ABl. 1972, L 299, S. 32)
         eine Frage über die Auslegung dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
         des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter
         Text – S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) und
         des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285,
         S. 1, im Folgenden: das Übereinkommen) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Turner und den Beklagten Grovit, Harada Ltd und Changepoint
         SA, der sich nach der Auflösung des zwischen dem Kläger und der Beklagten Harada bestehenden Arbeitsvertrags ergeben hat.
         
         
            
               Das Ausgangsverfahren
            
         
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          Der Kläger, ein im Vereinigten Königreich wohnender britischer Staatsangehöriger, wurde 1990 als Rechtsberater einer Unternehmensgruppe
         von einem Unternehmen dieser Gruppe eingestellt.
         
         
         
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          Die Gruppe, die Chequepoint Group, wird von dem Beklagten Grovit geleitet und betreibt im Wesentlichen Wechselstuben. Sie
         umfasst mehrere in verschiedenen Ländern niedergelassene Unternehmen, u. a. die China Security Ltd, die den Kläger ursprünglich
         eingestellt hatte, die Chequepoint UK Ltd, die Ende 1990 in den Vertrag mit dem Kläger eingetreten ist, die Beklagte Harada
         mit Sitz im Vereinigten Königreich und die Beklagte Changepoint mit Sitz in Spanien.
         
         
         
         5
            
          Der Kläger verrichtete seine Arbeit in London (Vereinigtes Königreich). Im Mai 1997 stimmte sein Arbeitgeber jedoch auf seinen
         Antrag hin der Verlegung seines Büros nach Madrid (Spanien) zu.
         
         
         
         6
            
          Der Kläger nahm seine Arbeit in Madrid im November 1997 auf. Am 16. Februar 1998 kündigte er sein Arbeitsverhältnis bei der
         Beklagten Harada, in deren Dienst er am 31. Dezember 1997 übernommen worden war.
         
         
         
         7
            
          Am 2. März 1998 erhob der Kläger in London gegen die Beklagte Harada Klage beim Employment Tribunal. Er machte geltend, man
         habe versucht, ihn in rechtswidriges Verhalten zu verwickeln, was einer unrechtmäßigen Entlassung gleichkomme.
         
         
         
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          Das Employment Tribunal wies die von der Beklagten Harada erhobene Einrede der Unzuständigkeit zurück. Seine Entscheidung
         wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt. Mit der Entscheidung in der Hauptsache billigte es dem Kläger Schadensersatz zu.
         
         
         
         9
            
          Am 29. Juli 1998 erhob die Beklagte Changepoint gegen den Kläger Klage bei einem Gericht erster Instanz in Madrid. Die Klageschrift
         wurde dem Kläger am 15. Dezember 1998 zugestellt. Der Kläger verweigerte die Entgegennahme der Zustellung und rügte die Unzuständigkeit
         des spanischen Gerichts.
         
         
         
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          In dem in Spanien eingeleiteten Verfahren verlangte die Beklagte Changepoint vom Kläger 85 Millionen ESP als Ersatz der Schäden,
         die dieser dem Unternehmen durch sein berufliches Verhalten zugefügt habe.
         
         
         
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          Am 18. Dezember 1998 beantragte der Kläger beim High Court of Justice (England & Wales) gemäß Section 37(1) des Supreme Court
         Act 1981 eine Anordnung, mit der den Beklagten unter Androhung einer Sanktion verboten werden sollte, das in Spanien eingeleitete
         Verfahren fortzusetzen. Ein entsprechendes befristetes Prozessführungsverbot wurde am 22. Dezember 1998 erlassen. Am 24. Februar
         1999 lehnte der High Court die Verlängerung dieses Verbots ab.
         
         
         
         12
            
          Auf das Rechtsmittel des Klägers erließ der Court of Appeal (England & Wales) am 28. Mai 1999 ein Prozessführungsverbot, mit
         dem den Beklagten aufgegeben wurde, das in Spanien eingeleitete Verfahren nicht weiter zu betreiben und es zu unterlassen,
         in Spanien oder anderswo ein weiteres Verfahren aufgrund seines Arbeitsvertrags gegen den Kläger einzuleiten. Der Court of
         Appeal begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass das Verfahren in Spanien wider Treu und Glauben eingeleitet
         worden sei, um den Kläger davon abzuhalten, seine Klage beim Employment Tribunal aufrechtzuerhalten.
         
         
         
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          Am 28. Juni 1999 kam die Beklagte Changepoint diesem Prozessführungsverbot dadurch nach, dass sie die bei dem spanischen Gericht
         anhängige Klage zurücknahm.
         
         
         
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          Die Beklagten legten daraufhin beim House of Lords ein Rechtsmittel ein und machten zur Begründung im Kern geltend, dass die
         englischen Gerichte nicht zum Erlass von sanktionsbewehrten Anordnungen befugt seien, mit denen das Weiterbetreiben von Verfahren
         vor ausländischen Gerichten, für die das Übereinkommen gelte, behindert werde.
         
         Der Vorlagebeschluss und die Vorlagefrage
         
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          Nach dem Vorlagebeschluss nimmt der Court of Appeal mit seiner Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht die Befugnis in Anspruch,
         die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts bestimmen zu können, sondern beruft sich darauf, dass die Partei, an die sich
         das Prozessführungsverbot richtet, persönlich der Zuständigkeit der englischen Gerichte unterliegt.
         
         
         
         16
            
          Nach dem Vorlagebeschluss beinhaltet ein Prozessführungsverbot, wie es der Court of Appeal erlassen hat, keine Entscheidung
         über die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, sondern eine Würdigung des Verhaltens, das die betroffene Partei mit der
         Geltendmachung dieser Zuständigkeit an den Tag gelegt hat. Da jedoch ein solches Verbot mittelbar in das Verfahren vor dem
         ausländischen Gericht eingreife, könne es nur dann verhängt werden, wenn der Antragsteller darlege, dass ein offenkundiges
         Bedürfnis bestehe, ein in England anhängiges Verfahren zu schützen.
         
         
         
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          Nach dem Vorlagebeschluss haben es folgende wesentlichen Merkmale gerechtfertigt, dass der Court of Appeal im Ausgangsverfahren
         von seiner Befugnis zur Verhängung eines Prozessführungsverbots Gebrauch gemacht hat:
         
         
         
          
         –
            Der Antragsteller war Partei in einem in England anhängigen Verfahren;
         
         
         
         
          
         –
            die Antragsgegner hatten wider Treu und Glauben ein Verfahren gegen den Antragsteller in einem anderen Land mit der Absicht
               eingeleitet, dieses Verfahren weiterzubetreiben, um das in England anhängige Verfahren zu behindern;
            
         
         
         
         
          
         –
            nach Ansicht des Court of Appeal war es zum Schutz der berechtigten Interessen des Antragstellers im englischen Verfahren
               notwendig, ein Prozessführungsverbot gegen die Antragsgegner zu verhängen.
            
         
         
         
         
         
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          Das House of Lords ist jedoch der Ansicht, dass es sich dabei um ein Problem der Auslegung des Übereinkommens handele; es
         hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage vorgelegt:
          Ist es mit dem am 27. September 1968 unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
         gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (dem das Vereinigte Königreich später beigetreten ist) unvereinbar,
         gegen Antragsgegner, die die Einleitung oder das Weiterbetreiben gerichtlicher Verfahren in einem anderen Vertragsstaat androhen,
         ein gerichtliches Prozessführungsverbot zu verhängen, wenn diese Antragsgegner wider Treu und Glauben mit der Absicht und
         dem Zweck tätig werden, Verfahren, die ordnungsgemäß bei englischen Gerichten anhängig sind, zu vereiteln oder zu behindern?
         
         Zur Vorlagefrage
         
         19
            
          Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Übereinkommen einem Prozessführungsverbot entgegensteht, mit
         dem es ein Gericht eines Vertragsstaats der Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage vor einem Gericht
         eines anderen Vertragsstaats zu erheben oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, wenn diese Partei wider Treu und Glauben
         zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern.
         
         Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
         
         20
            
          Die Beklagten, die deutsche und die italienische Regierung sowie die Kommission machen geltend, dass ein solches Prozessführungsverbot
         nicht mit dem Übereinkommen vereinbar sei. Im Kern machen sie geltend, dass das Übereinkommen eine abschließende Zuständigkeitsregelung
         einführe. Jedes Gericht könne anhand dieser Regelung nur über seine eigene Zuständigkeit entscheiden, nicht aber über diejenige
         des Gerichts eines anderen Vertragsstaats. Ein Prozessführungsverbot habe jedoch zum Ergebnis, dass das erlassende Gericht
         eine ausschließliche Zuständigkeit in Anspruch nehme und dem Gericht eines anderen Vertragsstaats jede Möglichkeit nehme,
         seine Zuständigkeit zu prüfen, und damit den Grundsatz der gegenseitigen Zusammenarbeit zerstöre, auf dem das Übereinkommen
         beruhe.
         
         
         
         21
            
          Der Kläger und die Regierung des Vereinigten Königreichs führen zunächst aus, dass die Vorlagefrage nur die Prozessführungsverbote
         betreffe, die auf einen Verfahrensmissbrauch gestützt würden und an Antragsgegner gerichtet seien, die wider Treu und Glauben
         handelten und den Zweck verfolgten, ein bei einem englischen Gericht anhängiges Verfahren zu behindern. Da der ordnungsgemäße
         Ablauf des Verfahrens geschützt werden solle, das bei dem englischen Gericht anhängig sei, könne nur ein englisches Gericht
         entscheiden, ob das Verhalten des Antragsgegners diesen Verfahrensablauf beeinträchtige oder zu gefährden drohe.
         
         
         
         22
            
          Sodann verweisen der Kläger und die Regierung des Vereinigten Königreichs wie das House of Lords darauf, dass die in Rede
         stehenden Prozessführungsverbote keine Beurteilung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts beinhalteten. Sie seien als
         Verfahrensmaßnahmen zu betrachten. Unter Berufung auf das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C‑391/95 (Van Uden,
         Slg. 1998, I‑7091) machen sie geltend, dass das Übereinkommen keine Beschränkung für Verfahrensmaßnahmen vorsehe, die vom
         Gericht eines Vertragsstaats angeordnet werden könnten, wenn dieses nach dem Übereinkommen für die Entscheidung in der Hauptsache
         zuständig sei.
         
         
         
         23
            
          Schließlich könne die Verhängung eines Prozessführungsverbots zur Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens beitragen,
         die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen so gering wie möglich zu halten und eine Verfahrenshäufung zu vermeiden.
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         24
            
          Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Brüsseler Übereinkommen auf dem Vertrauen beruht, das die Vertragsstaaten gegenseitig
         ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen. Dieses gegenseitige Vertrauen hat es ermöglicht, im Anwendungsbereich
         des Übereinkommens ein für die Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem zu schaffen und dementsprechend auf die innerstaatlichen
         Vorschriften der Vertragsstaaten über die Anerkennung und die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Urteile zugunsten
         eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens zu verzichten (Urteil vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache
         C‑116/02, Gasser, Slg. 2003, I‑0000, Randnr. 72).
         
         
         
         25
            
          Es ist wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, dass im Anwendungsbereich des Übereinkommens
         dessen Zuständigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertragsstaaten gemeinsam sind, von jedem dieser Gerichte mit gleicher
         Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden können (vgl. Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C‑351/89, Overseas Union
         Insurance u. a., Slg. 1991, I‑3317, Randnr. 23, und Gasser, Randnr. 48).
         
         
         
         26
            
          Ebenso wenig gestattet das Übereinkommen – von begrenzten, in Artikel 28 Absatz 1 aufgeführten Ausnahmen abgesehen, die lediglich
         die Anerkennung und Vollstreckung betreffen und nur Regeln besonderer oder ausschließlicher Zuständigkeit ansprechen, die
         im Ausgangsverfahren keine Rolle spielen – die Prüfung der Zuständigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertragsstaats
         (vgl. Urteil Overseas Union Insurance u. a., Randnr. 24).
         
         
         
         27
            
          Das von einem Gericht an eine Partei gerichtete Verbot, eine Klage bei einem ausländischen Gericht zu erheben oder ein dortiges
         Verfahren weiterzubetreiben, bewirkt eine Beeinträchtigung von dessen Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits.
         Denn wenn dem Kläger die Erhebung einer solchen Klage durch ein Prozessführungsverbot untersagt wird, liegt ein Eingriff in
         die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts vor, der als solcher mit der Systematik des Übereinkommens unvereinbar ist.
         
         
         
         28
            
          Ungeachtet der Erläuterungen des vorlegenden Gerichts und entgegen dem Vorbringen des Klägers und der Regierung des Vereinigten
         Königreichs kann dieser Eingriff nicht damit gerechtfertigt werden, dass er nur mittelbar sei und nur darauf abziele, einen
         Verfahrensmissbrauch seitens des Beklagten des inländischen Verfahrens zu verhindern. Denn wenn das beanstandete Verhalten
         des Beklagten darin besteht, dass er die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats geltend macht, beinhaltet
         die Würdigung der Treuwidrigkeit dieses Verhaltens eine Beurteilung der Angemessenheit der Erhebung einer Klage vor diesem
         Gericht. Die Vornahme einer solchen Beurteilung verstößt jedoch gegen den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens – auf dem,
         wie in den Randnummern 24 bis 26 dieses Urteils ausgeführt, das Übereinkommen beruht –, der es einem Gericht, abgesehen von
         bestimmten Fällen, die im Ausgangsverfahren keine Rolle spielen, untersagt, die Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Vertragsstaats
         zu prüfen.
         
         
         
         29
            
          Wenn man unterstellt, ein Prozessführungsverbot könnte, wie vorgetragen worden ist, als Verfahrensmaßnahme betrachtet werden,
         die den ungestörten Ablauf des bereits bei dem erlassenden Gericht anhängigen Verfahrens schützen soll und daher allein nationalem
         Recht unterliegt, so gilt doch, dass die Anwendung nationaler Verfahrensregeln die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens
         nicht beeinträchtigen darf (Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C‑365/88, Hagen, Slg. 1990, I‑1845, Randnr. 20). Ein
         Prozessführungsverbot wie das in Rede stehende, das, wie in Randnummer 27 dieses Urteils festgestellt, bewirkt, dass die Anwendung
         der im Übereinkommen vorgesehenen Zuständigkeitsregeln beschränkt wird, hätte aber eine solche Beeinträchtigung zur Folge.
         
         
         
         30
            
          Dem Vorbringen, die Verhängung eines Prozessführungsverbots trage zur Verwirklichung des Zieles des Übereinkommens bei, die
         Gefahr einander widersprechender Entscheidungen zu verringern und eine Verfahrenshäufung zu vermeiden, kann nicht gefolgt
         werden. Zum einen nimmt die Verhängung eines solchen Verbots den im Übereinkommen bei Rechtshängigkeit und Konnexität vorgesehenen
         Mechanismen ihre praktische Wirksamkeit. Zum anderen kann sie zu Kollisionslagen führen, für die das Übereinkommen keine Regelung
         bereithält. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass trotz eines in einem Vertragsstaat verhängten Prozessführungsverbots das
         Gericht eines anderen Vertragsstaats eine Entscheidung erlässt. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass die Gerichte
         zweier Vertragsstaaten, deren beider Recht Prozessführungsverbote kennt, entgegengesetzte Verbote verhängen.
         
         
         
         31
            
          Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass das Übereinkommen der Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das
         Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines
         anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, auch dann entgegensteht, wenn diese Partei
         wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern.
         
         
         Kosten
         32
            
          Die Auslagen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der deutschen und der italienischen Regierung sowie der Kommission,
         die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
         ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
         daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Plenum)
         
         
          auf die ihm vom House of Lords mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
         
               Das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
                     in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
                     Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
                     der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                     Republik steht der Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei
                     ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges
                     Verfahren weiterzubetreiben, auch dann entgegen, wenn diese Partei wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits
                     anhängige Verfahren zu behindern.
                  
                  
               
            
                  Skouris
               
               
                  Jann
               
               
                  Timmermans
               
            
                  Gulmann
               
               
                  Cunha Rodrigues
               
               
                  Rosas
               
            
                  La Pergola
               
               
                  Puissochet
               
               
                  Schintgen
               
            
                  Colneric
               
               
                  
               
               
                  von Bahr
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. April 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Englisch.