CELEX: 51972PC1333
Language: de
Date: 1972-11-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren (1973) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1333
Vol. 1972/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)1333 endg.
                                                   Brüssel , den 7 . November 1972
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaft szollkontingents
   für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     ( 1973 )
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für Ferrosilizium der Tarifstelle 73 . 02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1973)
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für Ferro siliziummangan der Tarifstelle 73 . 02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                     ( 1973 )
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert­
   teilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert
   teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73 . 02 E I des
   Gemeinsamen Zolltarifs ( 1973 )
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1973 )
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Gerneinschafts Zollkontingente
   für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide
   und aus Baumwolle der Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 des Gemeinsamen
   Zolltarifs ( 1973 )
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
   für bestimmte handgearbeitete Waren ( 1973 )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1333 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Anlasslich der letzten multilateralen Verhandlungen im GATT "bzw. aufgrund
eines Schriftwechsels im Falle . bestimmter dritter Länder hat sich die '
Kommission verpflichtet , jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu herab­
gesetzten Zollsätzen oder zum Zollsatz Null für folgende gewerbliche
Waren zu eröffnen :
a) ex 32.01 D             Eukalyptusauszttge
b)      48.01 A           Zeitungsdruclcpapier
c) ex 50.09               Gewebe aus Seide oder Schappeseide , handgewebt
d) ex 54.03 B I a         Bestimmte Leinengarne , ungebleicht
e) ex 55 . 09             Gewebe aus Baumwolle , handgewebt
f) Verschiedenes          Handgearbeitete Waren (handicrafts )
g) 73.02 C                Ferrosilizium
h) 73.02 D                Ferrosiliziummangan
i) ex 73.02 E I           Ferrochrom , hochraffiniert
j) 76.01 A                Rohaluminium
k) 77 . OI A              Rohmagnesium
Bereits fUr 1972 war beschlossen worden , die beiden Gemeinschaft sz oll–
kontingente fUr Eukal.yptusauszttge und bestimmte Leinengarne (die bishar
noch nie gänzlich ausgenutzt worden waren) durch eine teilweise Ausset-zung
des Zollsatzes zu ersetzen. Aus diesem Grunde werden diese beiden
Erzeugnisse nicht gleichzeitig mit den Übrigen gewerblichen Waren in
dieser Note behandelt . Sie werden zu gegebener Zeit in die Liste der
Waren aufgenommen , fUr die die Zollsätze teilweise oder vollständig ;
ausgesetzt werden .
Bas Gemeinschaftszollkontingent für Aluminium wurde durch die Entscheidung
von 1970 (Verordnung (EWG ) Nr , 2636/70 vom 22 . Dezember 19^9 » ABl Nr.
L 283 vom 29 . Dezember 1970 ) , durch die die Verhandlungen von Artikel
XXVIII Absatz 1 GATT zum Abschluss kamen , durch eine Senkung des Satzes
des Gemeinsamen Zolltarifs von 9 $ auf 7 fc ersetzt . Seit diesem Zeit­
punkt ist die von der Gemeinschaft vorher konsolidierte Verpflichtung
zur Eröffnung eines jährlichen Zollkontingents für 130.000 Tonnen
Aluminium erloschen .
 ---pagebreak--- 3 . Die "beiliegenden Vorordnungsvorschläge betreffen somit die oben unter
      Punkt 1 Buchstaben b ), c ) , e ) , f ), g) , h) , i ) und k ) genannten für 1973
       zu eröffnenden Gemeinschaft szollkontingente . Bei diesen Vorschlägen
      werden die von den lütgliedstaaten gelieferten oder während des Konsul-
    . tationsvorfahrens zusammengestellten Statistiken berücksichtigt ; sie
      beruhen weitgehend auf den Vorausschauen und Prognosen der Mitgliedstaaten
      für 1973 . Diese Vorschläge enthalten die wichtigsten Erwägungen und
      Tatsachen , auf denen sie beruhen , so dass ausser den nachstehenden
      Erklärungen besondere Erläuterungen wohl kaum erforderlich sein dürften .
4 . Hinsichtlich der im GATT konsolierten Gemeinschaftszollkontingente
     könnte sich durch den Beitritt der neuen lütgliedstaaten am 1 . Januar 1973
      ein allgemeines Problem ergeben » Da die jetzt zu eröffnenden Zollkon­
      tingente bis zum 31 * Dezember 197.3 gelten , und die neuen lütgliedstaaten
      nicht verpflichtet sind , ihre nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
      Zolltarifs während dieser Zeit anzunähern , wurden die beigefügten
     Verordnungsvorschläge derart angepasst , dass die Lieferungen sowohl aus
      dritten Ländern als auch aus den neuen lütgliedstaaten auf die Kontingents-
     mengen angerechnet werden können.
 5 . Für den besonderen Fall des Zeitungsdruckpapiers hat sich die Gemeinschaft
     verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftskontingent für
      625 » 000 Tonnen zu eröffnen. Im übrigen hat die Gemeinschaft der nordischen
      Delegation in einem Schreiben ( Nord 4 des Dokuments NCG (64) 44 Rev. )
      ihren Beschluss mitgeteilt , gemäss Artikel 28 Rom-Vertrag jedes Jahr
      ein Kontingent z\im Zollsatz Null zu eröffnen , wenn feststünde , dass alle
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      Ver sorgungsmögl i chkei ten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft für das
      "betreffende Rechnungsjahr ausgeschöpft sind , und nachdem das zollfreie im
      GATT konsolidierte Kontingent Uber 625.000 Tonnen vollständig ausgenutzt
     worden ist .
     Ausgehend von der Entwicklung der Lage in den letzten Jahren besteht bereits
     heute kein Zweifel daran , dass das vorgenannte für 1973 zu eröffnende
     Gemeinschaftszollkontingent von 625 » 000 Tonnen Uberschritten werden muss .
     Aus diesem Grunde glaubt die Kommission die Eröffnung eines Zollkontingents
     in Höhe von 1 Million Tonnen vorschlagen zu können . Selbstverständlich
     ist dieses mit Vorsicht festgesetzte Volumen kein Hinderungsgrund fUr die
     Überprüfung der Lage , die im allgemeinen während der Kontingent speriode
     stattfindet .                                         ....
     Hinsichtlich des zunächst vorgeschlagenen Kontingent svolumens weist die
     Kommission erneut darauf hin , dass eine Aufteilung dieses Gemeinschafts-
     zol Ikontingents in endgültige Quoten auf sämtliche lütgliedstaaten dem
     Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents zuwiderlaufen wUrde .
     Sie schlägt deshalb fUr die Verwaltung       des Kontingents eine Regelung vor ,
     die auf der Bildung einer Gemeinschaft sreserve beruht , wobei die Höhe
     dieser Reserve dem gewöhnlich zugrunde gelegten Prozentsatz , d.h. 20 v.H, ,
     entspricht .
6 . Die Kommission ist bereit , für auf Hartdveb stuhlen, iterge "teil Ire Gewebe' aus'
    S eide oder 'Schappeseide und BamnwaU'p:evebe jährlich zollfreie Gemeinschafts-
     zollkontingente im Wert von 1 Million RS je Position zu eröffnen; FUr die
    Zulassung zu diesen Kontingenten bestehen jedoch gewisse Voraussetzungen ,
    unter anderem die Vorlage einer von den zuständigen Gemeinschaft sstellen
    anerkannten Bescheinigung , dass die Gewebe auf Handweb Stühlen hergestellt
    wurden . Bisher haben nur Indien und Pakistan ein solches Bescheinigungsmuster
    von den Zollbehörden der Gemeinschaft anerkennen lassen , so dass sie die
    einzigen Länder waren , die in den Genuss der Verordnung Uber die Eröffnung
    der Kontingente treten konnten. Gegenwärtig werden jedoch Verhandlungen
                                                                       • ••/• • •
 ---pagebreak---  geführt y um die Kontrollmodalitäten und insbesondere die Anerkennung eines
Bescheinigungsmusters im Hinblick auf die bereits für Ende 1972 vorgesehene
Gewährung der betreffenden Kontingente fUr diese Gewebe aus Thailand zu
regeln.
Der Verordnungsvorschl ag sieht demzufolge für I973 die Eröffnung der Zoll­
kontingente zugunsten dieser Gewebe aus den drei Ländern Indien, Pakistan
und Thailand vor .
Die Aufteilung dieser beiden Zollkontingente entspricht dem Vorschlag für
1972 , das heisst , dassdie erste Rate eines jeden Kontingents 80 v.H ,
beträgt uad dassdie ursprüngliche Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten
unter Berücksichtigung ihrer Anrechnungen in den Jahren 19^9 > 1970 und
1971 sowie ihren Voranschläge fUr das Kontingents jähr 1973 erfolgt .
Im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ) des Verordnungsvorschlags
Uber diese Gewebe sollte nicht Ubersehen werden , dass es angebracht ist ,
die Lösung der letzten Jahre hinsichtlich der Zul'dssigkeit einer Plombe
statt eines Stempels am Anfang und Ende eines jeden Web stUck es zu Uber­
nehmen (vgl . hierzu die Pussnote zu Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) des
Verordnungsvorschlags). Zu diesem Zweck wäre die obige Erklärung erneut in
den Sitzungsbericht des Rates zu Übernehmen.
Das Zollkontingent für handgearbeitete Haren konnte bisher nicht anhand
früherer Zahlen auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden , da diese Haren
in den statistischen Nomenklaturen der einzelnen Ländern nich4    .lamentlicht
aufgeführt sind. Deswegen bestand fUr das erste Stadium keine andere
Möglichkeit , als den Betrag des betreffenden Zollkontingents
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 in fünf gleiche Raten aufzuteilen , und hiervon je eine Rate für die vier
 früheren Zollgebiete , die die Gemeinschaft bilden , vorzugehen , und die
 fünfte Rate zur Deckung eines etwaigen zusätzlichen Bedarf als Reserve
 bereits zuhalten .
 Angesichts der jetzigen Ausschöpfung der bisher eröffneten Zollkontingente i
wird aus eben diesen Gründen vorgeschlagen , dieses frühere Verteilungs-
 schema für den kommenden Kontigentszoitraum unverändert zu übernehmen.
Hinsichtlich des Kontrollverfahrens für diese Waren ist in den Vereinbarungen
vorgesehen , dass die Zulassung zu der Zollbefreiung von der Voraussetzung
abhängig ist , dass den Zollbehörden der Gemeinschaft eine von den zuständigen
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird ,
wonach die betreffenden Waren den in diesem Ursprungsland mit der Kand
gefertigten Waren genau entsprechen .
Die bisher von den Gemeinschaftsstellen anerkannten Bescheinigungsmuster
sind im Ahhang zu dem beigefügten Verordnungsvorschlag wiedergegeben.
Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Festsetzung eines Gemeinschafts-
plafonds , dessen Betrag je Tarifnummer oder Tarifstelle 500,000 Rechnungs-
einheiten des Kontingents nicht überschreiten darf. Bei den unter Vorsitz
der Kommission abgehaltenten Konsültationssitzungen vom 9 » April und
15 . Mai 1970 ist dieses Problem bereits zur Sprache gekommen ; es ergab sich
dabei , dass der Plafond bei bestimmten Tarlfnuinmern vor Ende des Kontingents-
zeitraums erreicht und in bestimmten Fällen sogar überschritten werden
könnte , was 'möglicherweise zu Schwierigkeiten auf dem Markt der Mitglieds­
staaten führen' würde .
Für ein erstes Stadium wurde jedoch folgendes vereinbart :
- Es sollten keine Sonderbe Stimmungen in die eigentliche Verordnung, aufge­
   nommen werden , damit jegliche Überschreitung dieses Plafonds vermieden
   wird :
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---     – do.e zuständigen Stellen sämtlicher Mitgliedsstaaten wUrden eng mit den
      Xommissionsdienststellen zusammen arbeiten , damit jede zweckdienliche
      Massnahme ergriffen werden kann , falls tatsächlich die Gefahr besteht , dass
       der betreffende Plafond Uberschritten Tfird.
    Auf    diese Weise konnte Einigkeit Uber die vorläufige Anwendung eines Kontroll-
    systems erzielt werden , das allgemein die theoretische Pestsetzung eines
    Plafonds je Land und Tarifstelle in H'öhe von 10 % der ursprunglichen Quote
    eines jeden Mitgliedsstaats vorsieht . Ausserdem soll die Kommission in je
    nach Fall noch festzusetzende interne Zeitabschnitte darUber unterrichtet
    werden , inwieweit die Quoten eines jeden Mitgliedsstaats bei den einzelnen
    Tarifnummern ausgenutzt sind. Die von den Kommissionsdienst stellen ausge-
                                                          Mitgliedsstaaten
    arbeitete GemQinschaftsbilanz soll unverzüglich an aTT^TT^ermittelt werden.
    Praktisch wUrde diese Regelung folgehdermassen angewandt werden :
    –Erreichen die Anrechnungen bei einer Zollposition in einem Mitgliedsstaat
      10 v.H. der ihm ursprünglich zugeteilten Quote , so teilt er dies der
      Kommission mit , ohne jedoch weitere Anrechnungen zu verhindern . Die Kommission
      gibt dies den Übrigen Mitgliedsstaaten bekannt , die der Kommission daraufhin
      möglichst kurzfristig den jUngsten Stand ihrer An Schreibungen bei der
      betreffenden Tarifnummer mitteilen. Ergibt sich aus der von der Kommission
  ,   zusammengestellten Bilanz fUr diese Position , dass der Plafond von
      500.000 Rechnungseinheiten erreicht ist , werden die Anrechnungen auf diese
      Tarifstelle in sämtlichen Hitgliedsstaaten eingestellt . Ist der Plafond nicht
      erreicht , wird damit jedoch in naher Zukunft gerechnet , teilen die Mit­
      gliedsstaaten der' Kommission einmal wöchentlich oder nach jeder Anrechnung
      eines gewissen Betrages fernschriftlich die Gesamtsumme der während der
      vergangenen Woche oder seit der letzten Mitteilung erfolgten Anrechnungen mit .
8 . Bei den Ferrolegierungen (Ferrosilizium , Ferrosiliziummangan und hoch-
     raffiniertes Ferrochrom ) greift die Kommission in ihren Vorschlägen weit­
     gehend auf die Vorschläge 1969 "bis 1971      dieselben Waren zurUck ,
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    insofern , als die Quotenzuteilung den bei den anderen Waren befolgten Hegeln
    weiterhin entspricht ( die Berechnung beruht auf früheren Zahlen und
    Voranschlägen für 1972 ). Die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind
    dieselben wie bisher , d.h . im wesentlichen Bildung einer Reserve für
    Ferrosiliziummangan und Zuteilung von endgültigen Quoten an alle Mitglied­
    staaten für Ferro silizium und hochraffiniertes Ferrochrom .
9 » Die Geneinschaft hat sich verpflichtet , zu Anfang eines jeden Jahres ein
    Zollkcntingent zun Zollsatz Null fUr Rohnagnesiura zu eröffnen , dessen
    Menge so zu berechnen ist , dass der durch die Gemeinschaftsproduktion nicht
    gedeckte Teil des gemeinsaiaen Rohmagnesiur;iverbrauchs zollfrei eingeführt
    wird .
    Die Ermittlung der Kontingentsmenge am Anfang des Jahres unter Berücksich­
    tigung der in der Verpflichtung genannten Faktoren     hat sich bisher als
    ziemlich schwierig erwiesen , da sich der Verbrauch und die Gemeinschafts-
    erzeugung ständig "ändern.
    Die Festsetzung des Kontingentvolumens in den Jahren 1970 , 1971 . un^- 1972
    erwies sich jeweils als äusserst unsicher , da es unmöglich war , einerseits
    den Anteil des deutschen Verbrauchs(Deutschland ist wichtigster Verbraucher )
    und andererseits die Gemeinschaft serzeugung für das betreffende Jahr
    abzuschätzen , für die durch den Ausbau der bestehenden Anlagen mit einer
    kräftigen Steigerung zu rechnen war . Aus diesen Gründen wurde die ursprüng­
    liche Kontingentsmenge für die genannten Jahre auf Vorschlag der Kommission
    auf einer vorsichtig berechneten mittleren H'dhe festgelegt , ohne dass
    Berichtigungen im Laufe des Jahres auf Grundlage von neuesten Daten und
    Vorausschätzungen ausgeschlossen wurden . Diese für die Jahre 1970 "bis
    1972 beibehaltene Lösung ist vom Hauptlieferdrittland nicht beanstandet
    worden .
                                                                • • • /• • •
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                                    kaum
Bis heute hat sich dieser Zustanc/       geändert , d.h., dass vor allem
der voraussichtliche Umfang der Gemeinschaftsproduktion 1973 nicht zuver­
lässig vora-sgeschätzt werden kann , und was auch nicht vor Beginn des
Kontingent jahres 1973 möglich sein wird .
Deshalb wird vorgeschlagen , die Methode der letzten Jahre zu Ubernehmen
und am 1 . Januar 1973 eine mittlere Kontingentsmenge in derselben Köhe
wie fUr 1972 » d.h. 10.000 t , zu eröffnen , und die Kontingentsmenge in
Laufe des Jahres zu berichtigen , falls in dem einen oder anderen Mitgliedstaat
ein zun'itslicher Bedarf auftritt .
largois genauerer Angaben Uber die Tendenzen der Gemeinschaftsproduktion
blexbfm die Unterteilungen der Kontingentsmenge von 10.000 t auf nicht
legiertes Rohmagnesium und legiertes Rohnagnesium sowio die Aufteilung
dieser beiden lüagnesiumqualitäten auf die LIitgliedstaaten die gleichen
wie 1972 .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
               Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der
                 Tarifstelle 48,01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (l-973 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 und 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ftlr Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48»01 A hat sich die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls (1967 )
jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 625*000 metrischen
Tonnen zu eröffnen ; es ist daher das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
ftlr 1973 zu- eröffnen .
Fdr diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung ihrer
nationalen Zollsätze ein die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Infolge­
dessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern zu ändern.
Aus diesem Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente als auch
für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten
eingeführten Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten dor
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen. Dieses Gemein­
schaft szollkontingent muss den oben genannten Bedingungen entsprechen .
Unter Berücksichtigung der derzeitigen ProduktionsmÖglichkeiten in der Gemeinr-
schaft kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingentsmenge nicht
gedeckt werden ; deshalb ist eine zusätzliche autonome Menge vorzusehen , die
auf" Grund der mitgeteilten Vorausschätzungen zur Zeit auf 375«000 Tonnen fest-
gesetz werden kann . Die Festsetzung der zusätzlichen autonomen Menge in dieser
Höhe schliesst im Übrigen eine Anpassung während des Kontingentezeitraums nicht aus .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
 ---pagebreak---                                                                       Anlage A
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware                      ' - ■ ...i bis zur   Erschöpfung des
Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer
                     oben genannten
Aufteilung der Menge auf ai"^li£tgliedstaaten ausgegangen wird ; um die
tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der' Ilitgliedstaaten vorzunehmen
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während
eines repräsentativen Bezug&zeitraums vorgenommenen Einfuhren aus dritten
Ländern sowie nach den Wirt schaft saussichten fUr das betreffende Kontingonts-
jalir berechnet 4
Während der letzten drei Jahre , Uber die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffende Ware
                    jeden den oben genannten                     ■ •  ,          '
              prozentual auir    Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben :
                                                             1222-          I21L
Deux schl and                          64,75                  59,70         60,94
Bénélux                                23,04                  26,11         24,55
Frankreich                             11,46                 12,99          14,36
Italien                                 0,75                   1,20          0 = 15
Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist zu beachten , dass
die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents           . die traditionellen
Handel sbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern /roÄlndern kann.
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung
der Marktlage für Zeitungdruckpapier im allgemeinen und insbesondere der
Erzeugung                           ■           im Jahre 1973 ergibt sich
annähernd folgende ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Sollkontin-
gent smenge :
 ---pagebreak---                                                                    Anlage A
                  Deutschland               58,3
                  Bénélux                   22,2
                  Frankreich                18,8
                  Italien                    0,7 .
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware
                            Rechnung zu tragen , ist die Kontingenismenge in
zwei Raten zuteilen , wobei die erste
aufgeteilt wird , und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
eine gewisse Sicherheit zu geben und einen zufriedenstellenden Absatz
der . Gemeinschaftsproduktion zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H. der Kontingentsmenge
festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten                *.• ,   mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft worden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprungliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ;
er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
ist und soweit n<?ch eine Reservemenga vorhanden ist ; die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen Ms zum Ende des K ont i ngent sz ti i räum s gelten ;
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die ver allem die Möglichkeit
haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfeigen und
die Mitgliedstaaten dav®n zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kentingent szeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einem erheblichen Prozentsatz dav^n auf die Reserve Übertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen MLtglie&staaten
 ---pagebreak---                                             - 4 -
                                                                    Anlage A
    verwendet werden könnte .
    Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
    herzogtnm Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
    haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
    mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
    eines ihrer Mitglieder vargenoramen werden -
                                            4
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel. 1
    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs für Zeä tungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A im Rahmen eines
    G9m.sin3chc .ft szollkon^ingent s von 1.000.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                          Artikel 2 •
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate von 800,000 Tonnen
     auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt j die Quoten , die vorbehaltlich des
     Artikels 5 vom 1 * Januar bis zum 31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich
     für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                               Deutschland            466.400 Tonnen^
                               Benelux                177*600 Tonnen ,
                               Frankreich             150»400 Tonnen ,
                               Italien                  5.600 Tonnen,
                                                                         ■ ••/• • é
 ---pagebreak---                                        -5 -
                                                                      Anlage A
2 . Die zweite Rate in H*<5he von 200.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                     Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte
    ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5     die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve Übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
    mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission - soweit die Reserveaenge ausreicht - die Ziehung einer
    zweitei Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor , die
    gege b dienfall s auf die höhere Einheit abgerundet wird ,
2 . Ist nach Ausschttpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    IÜtgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission •-
    soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer driJfctea Quote in
    Höhe von 7 >5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Aus Schöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , sa nimmt dieser Mitglied-
    staat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
    Quote vor .
    Diese Verfahren- wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 * In Abweichung von den Absätzen 1 , 2. und 3 kann ein Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätsen vorgesehen , wenn Grund
    zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
    Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst
    haben , diesen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
Die m Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "bis
 zum 31 , Dezember 1973 .
                                   Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge den
Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens am
10 , Oktober 1973 auf die Raserve . Er kann eine grossere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht aus­
genutzt werden kann.
Die Mitglied Staaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaft s~
zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil    ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen.
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen ,
Mitgiiedstaaten über den Stand der AusschiJpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15® Oktober 1973 über
die Menge der Reserve die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt- bleibt ? und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , don Restbetrag an.
 ---pagebreak---                                                                   Anlage 1
                                       Artikel 7
1 . Die Iii tgl i ed. staaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
    schaft szolllcontingent zu ermöglichen.
2 . Die Mi t gl i ed staat en garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
    Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
    Ware .
3 . Der Stand der Aussch3pfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der Einfuhren der betreffenden Ware , sowohl aus dritten Ländern als auch
    aus den neuen llitgliedstaaten festgestellt , die bei der Zoll stelle zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
                                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Konmission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind .
                                       Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die '
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                                                        Anlage A
                              Artikel l.Q
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Dieso Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mi bgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                  Im Namen des Rates
                                              Der President
 ---pagebreak---                                  vorschlag cmcr
                                     ; .   ...
                            VERORPM} (E!jgj DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
            Gemeinschaft szollkontingents für Ferro silizium der Tarifstelle
                   73*02 C des Gemeinsamen Solltarifs (1973 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
FUr Ferrosilizium der Tarifstelle 73*02 C hat sich die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls (1967 )
jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von höchstens 20.000 me­
trischen Tonnen zu eröffnen j es ist daher das "betreffende Gemeinschaft s-
zollkontingent für 1973 zu eröffnen ,
Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen.
Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung
eines Gemeinschaft szollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern .
zu ändern. Aus diesem Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente
als auch für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten
eingeführten Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen, Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muss den oben genannten Bedingungen entsprechen .
Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann gewahrt werden , imdem bei
der Ausnutzung dieses Gemeinschaft szollkontingents von einer Aufteilung der
Menge auf die oben genannten Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; um die
tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorzunehmen ; dieser Bedarf
wird an Hand der statistischen Angaben Über die während eines repräsentativen
Bezugszäitraums vorgenommenen Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den
Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents jähr berechnet .
 ---pagebreak---                                                                 Ar.lage B
Während, der letzten drei Jahre , Uber die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware
                  jeden der oben genannten
        prozentual auf/--    juitglxedstaa/ten wie nachstehend angegeben ;
das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaft szolllcontingent kann jedoch die
Handel sbeziehungen                       mit dritten Ländern noch erheblich
verändern :
Deutschland                     60,97                67,13       59,06
Bénélux                         24,23                21,70       24,74
Frankreich                       0,28                 0,09         0,12
Italien                        14,52                 11,08       lb,08
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung
der Marktlage ftlr Ferro Silizium im Jahre 1973 ergibt sich annähernd folgende
prozentuale Beteiiigang an der Zollkontingentsmenge :
 *
                        Deutschland            59 /,
                        Bénélux                28 ,
                        Frankreich              0,2 /
                        Italien                12,8 *
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen
Kontingentsmenge handelt , kann in diesem Fall ein Verfahren zur Ausnutzung
vorgesehen werden , das auf einer einzigen Aufteilung
beruht , ohne dass dadurch der Geraeinschaft scharakter des Zollkontingents
berührt würde . Diese Aufteilung könnte somit nach den in der vorstehenden
Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden.
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross–
herzogtum Luxemburg sich zu der Uirt schaftsunion Eenelux zasammengeschlossen
 ---pagebreak---                                                             Aruarra B
halsen und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quote durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 5
                                  Artikel 1
Vom la Januar "bis zum 31 » Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs fttr Ferr<»silizium der Tarifstelle 73»02 C im Rahmen eines :
Gemeinschaftszollkontingents von 20.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                 Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaft sssllkontingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt t
                       Deutschland          11,800 Tonnen t
                       Bénélux               5*600 Tonnen ,
                       Frankreich               40 Tonnen }
                       Italien               2,560 Tonnen.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                                                  Anlage B
                                   Art ikel 3
1 , Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , 10111 den
    freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet
    ansässigen Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren .
2 , Die M5.tgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware sowohl
    aus dritten Ländern als auch aus den neuen lütgliedstaaten nach
    Massgabe der Gestellung der betreffende Ware bei der Zollstelle mit
    einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
3 , Der Stand der Ausschöpfung der Quote der lütgliedstaaten wird an Hand
    der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quote angerechnet worden sind ,
                                 Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kcnuiission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem I&tgliedstaat ,
 Gßschehon zu Brüssel . am                   Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                   vprschlng einer
                                                  ΕΛΤΕ3Γ '  '
                 zur Eröffnung | Aufteilung und Verwaltung des
             Geineinschaft szollkontingents für Ferrosiliziummangan
          der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1973 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel' 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender GrUnde ;
Für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D hat sich die Europäische Wirt­
 schaftsgemeinschaft verpflichtet , ab 1969 e^n zollfreies Gemeinschaftszoll-
kontangsnt in Höhe von 50.000 Tonnen zu eröffnen ; daher ist am 1 , Januar 1973
das betreffende Gemeinschaft szollkontingents zu eröffnen.
Für diese Ware '.'haben die neuen Mj tgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen .
Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern zu
änderSU Aus diesem Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente als
auch für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder der neuen Mitgliedstaaten
eingeführten Waren auf ihre Quoten , mir die Beteiiigang der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen. Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muss den oben genannten Bedingungen entsprechen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents-
zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur
Erschöpfung des Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharakter des
Kontingents kann unter Beachtung der eben aufgestellten Grundsätze gewahrt
werden , indem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die oben genannten Kitgliedstaaten ausgegangen wird ;
um die tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen ,
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf                        vorzunehmen ;
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus dritten Ländern
sowie nach den Wirt schaft saussichten für das betreffende Kontingents jähr
berechnet .                                                            . ••/*»•
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                                        Anlage C
Wahrend der letzten drei Jahre f Uber die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware
              prozentual"^ auf^ ^^I'üa^gli^äsfaaten wie nachstehend angegeben ;
das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaft szollkontingent kann        jedoch die
Handelsbeziehungen                           mit dritten Ländern noch erheblichen
verändern :
                                  1969             1970            1971
Deutschland                       70,27
                                  70,27            74737
                                                   74,37       " 6979
                                                                   69,91
Benolux                           13,32              9,84
                                                     9*84          13,0
                                                                   13,01
Frankreioh                          1,21             0,28           0,36
                                                                    0,3
Italien                           1^20
                                  15,20            l'S.Sl
                                                   15,51           16,7
                                                                   16,72
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Marktlage für Ferro Siliziummangan in Jahre 1973 lässt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge wie folgt
ermitteln :
                      Deut schl and               71 1 7
                      Bénélux                     12,2
                      Prankreich                   0,4
                      Italien                     15,7 .
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware
                             Rechnung zu tragen , ist die Kontingent smenge in
zwei Raten zu teilen , wobei die erste
aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen lütgliedstaatenj die ihre ursprüngliche 'Quote ausgeschöpft
haben, bestimmt ist . Um den Importeuren                          eine gewisse
 ---pagebreak---                                                                   Anlage C
Sicherhext zu gehen , , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents verhältnismässig hoch, und zwar im vorliegenden Fall auf
30 v.H. der Kontingentsmenge , festzusetzen .
Da die ursprüngliche Quoten                        •, mehr oder weniger rasch
augge schöpft werden k'ürv.ien und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Kiigliedstaat , der seine ursprllngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zuelVfczlichon Quote auf die Reserve vornehmen ;
er muss dies tur f sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
nutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprung-
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
keit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Ilitglieistaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontintentszeitraums in einem der
Ilitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve Übertragen , um zu
vermeiden , dass ein Tail dis Comc inec)iaft ssol j.kor.tingent s in einen
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden kannte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und des Grcp»-
herzogtum Luxombv-rg sich zu der Wirt 3chaft euni on Benelux zusammenge­
schlossen haben und C: irch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser I\'irt schaftsunion zugeteilton
Quoten durch eines ihrer IL Glieder voreencapacn werden        -
 ---pagebreak---                                               - 4 -
                                                                          Anlage C
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel .1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Ferro siliziummangan der Tarif stelle 73.02 D im Pehmen eines
Gemeinschaft szollkontingcnts von 50.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                       Artikel 2
Von diesem Gemeinschaft szcllkontingent wird eine erste Rate von 40.000 Tonnen
auf die II r^liclsicvaten aufgeteilt ' :Ue Quoten , die , vorbehaltlich des
Artikels      vom I » Januar Vi ?» ?'1im V. .,- Pnr.ember 1973 gelten , belaufen sich
für die- Li tgli edstaaten auf folgende . 'langen :
                          Deutschland               28.680 Tonnen ,
                          Bonelux                    4.880 Tonnen ,
                          Fraiüereich                  160 Tonnen ,
                          Italien                    6.280 Tonnen .
Die zweite Bate in ïï"<5he von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                                              Anlage C
                                     Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüng­
    liche Quote oder - "bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote
    abzüglich der auf die Reserve Übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
    soweit clie Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
    Höhe von 15 v.H. seiner "ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit abgerundet wird.
2 . Ist nach Aussch*<5pfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitglied staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission -
    soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in
    Höhe von 7i5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit abgerundet wird.
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Kitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
    gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
    vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
    zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
    unterrichtet die Kommission Uber die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
    diesen Absatz anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                                  Anlage C
                                    Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
 zum 31 . Dezember 1973 «
                                    Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge den
Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote Ubersteigt , spätestens ata
10 . Oktober 1973 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge Übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann.
Die Mitgliedsstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Ger-":.".tmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaft s-
zol Ikontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve Ubertragen.
                                  Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-f -v
Staaten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens an 15 . Oktober 1973
Uber die Menge der Reserve , die nach den in . Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen vorbleibt .
  Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft wird
  auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
  Zweck dem Hitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
  an .
 ---pagebreak---                                      -.7 -                         Anlage C
                                   Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um durch die
    Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
    schaft szollkontingent zu ermöglichen ,
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der botreffenden
    Ware .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware sowohl
    aus dritten Ländern als auch aus den neuen Mitgliedstaaten nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll stelle mit
    einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Aus schöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind ,
                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
                                                            • #/ • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 1.0
Diese Verordnung tritt ara 1 . Janus. r 1973 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem lütgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Kanon des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       Anlags E
                                  Vorschlcvr einer
                            vom
          zur Er'dffYiUng , Aufteilung und Verwaltung des Gemein schaft s-
          zollkan langents für Ferrochrom, mit einem Gc-hal J an Kohlen­
          stoff Von 0,10 Oewi cht shundertt eilen oder weniger und an Chrom
          von ra&iir als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoor^affiniertes
         .Förj^chrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen
                                       Zolltarifs ( 1973 )
HER £?AT TSR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 "bis 90 Gewichtshundertbeilen (hoch-
raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02EI hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls _
(1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinsohaftszollkontingent in Höhe von
3.000 Tonnen zu eröffnen j es ist daher das betreffende Gemeinschaft szollkontin–
gent für 1973 zu eröffnen«
Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen.-^
Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung eines
Gemoinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dri tte^Xiv'.x) dem zu
ändern . Aus diesem Grunde ist sowohl für die Auanutzung der ZollKO-ntingente
als auch für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den nouan «itgliedstaaten
eingeführten Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mi +                    en
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgeau&en, Diwaes
Gemeinschaftszollkontingent muss den oben genannten Bedingungen ent sprecn^n.
Der Geneinschaft scharakter des Kontingents kann g^wafurt werden , indem bei der
Ausnutzung dieses Gemeihschaftszollkontingents yoa einer Aufteilung der Mengo
auf die oben genannten Mitgliedstaaten ausgegangen wird | um die tatsächliche'-
Markt entwi cklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen , ist . diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorzune–aen         dieser Bedarf wirc^an Hand
der statistischen Angaben über die während eim*J repräsentativen Bezugszeit-
raums vorgenommenen Einfuhren aus dritten lindern sov;ie nach den Wirtschafts-
aussichten für das betreffende Kontingent^iahr berechnet .
                                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                                                         Anlage D
 ■Während, der letzten drei Jahre , Uber die vollständige statistische Angaben
 vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware
                             jeden der oben genannten
             x prozentual auf/       liitgliedstaaton wie nachstehend angegeben ;
 das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaft szollkontingent kann jedoch die
 Handelsbeziehungen                .   ... •   mit dritten Ländern noch erheblich
 verändern :
                                                         im                1971
 Deutschland                              72,96          61,92             67,69
 Bénélux                                   0*75           9,06              7,93
 Frankreich                                3,18           0,40              2,28
 Italien                                  23,11          28,62             22,10
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwicklung
 der Marktlage für Ferrochrom im Jahre 1973 iässt sich annähernd folgende
 prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge ermitteln :
                  Deutschland                67
                  Bénélux                     6
                  Frankreich                  1,5
                  Italien                    25,5 »
Da es eich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen
Kontingentsmenge handelt , kann in diesem Fall ein Verfahren zur Ausnutzung
vorgesehen werden , das auf einer einzigen Aufteilung                             n
beruht , ohne dass dadurch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents
ber*ohrt würde . Diese Aufteilung kannte somit      nach den in der vorstehenden
Tabelle gingegebenen Prozentsätzen vorgenommen werden .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross–
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benslux zusammengeschlossen
haben und durch disse vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
                                                               • • •/» • •
 ---pagebreak---                                        - 3 -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     Artikel 1
  Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
  Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt in Kohlenstoff von 0,10
  Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis $0
  Gewichtshundortteilen (hochraffiniertes Perrochrom ) der Tarifstelle
  ex , 73.02 E I im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 3.000 Tonnen
 vollständig ausgesetzt .
                                    Artikel 2
 Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaft szollkcntingent wird wie folgt auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt i
                            Deutschland           2.0x0 Tonnen ,
                            Bénélux                 180 Tonnen ,
                            Frankreich               45 Tonnen ,
                            Italien                 765 Tonnen .
                                    Artikel 3
1 , Die lütgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um den freien
    Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrom Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren .
 ---pagebreak--- 2 . Der Stand der Aus Schöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der Einfuhren der betreffenden Ware sowohl aus dritten Landern als auch,
    aus den neuen Mitgliedstaaten festgestellt , die bai der Zollstelle zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
                                 Artikel 4
Die Mtgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                 Artikel 5
Die Ilitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
                                Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            yrao?CiTui?a^                  --
                   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                                                                \
            Geraemschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle
            77aOl A des Gemeinsamen Zolltarifs (1973 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestutzt auf" den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Rchmagnesium der Tarifstelle 77.01 A hat sich die Europäische Wirtschafts-
gemei:-.? -haft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls (2967 )
jährlich ein zollfreies Gemeinschaft szollkontingent in Höhe des Teils des
Verbrc : ,ba der Gemeinschaft zu eröffnen , der nicht durch die Erzeugung dieser
Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird ; es /ist daher das betreffende
Gemeinschaft szollkontingent ftlr 1973 zu eröffnen .
Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen .
Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern
zu ändern . Aus diesem Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente
als auch für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitglied-
Staaten eingeführtem Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der I-Üitglied-
staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen»
Dieses Gemeinschaftszollkontingent muss den oben genannten Bedingungen entsprechen.
Zur Festsetzung der Menge des genannten Gemeinschaftszollkontingents ist der
Gesamtverbrauch der Verarbeitungsindustrien der oben genannten Mitgliedstaaten
während" des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der Erzeugung in diesem Zeitraum
zu veranschlagen. Auch eine sehr oberflächliche Schätzung des Gesamtverbrauchs
und der Gesamterzeugung im Jahre 1973         äusserst unsicher, da sich jetzt noch
nicht veranschlagen lässt , wie hoch einerseits der Rohmagnesiumverbrauch einiger
Mitgliedstaaten im betreffenden Jahr und anderseits die Gemeinschaftserzeugung
sein werden , die sich infolge der Erweiterung der in der Gemeinschaft bestehenden
Produktionsanlagen beträchtlich erhöhen könnte. Es ist in jedem Falle ausge­
schlossen , dass die Gemeinschaftserzeugung im betreffenden Kontingentsjahr
den Bedarf decken kann. Daher ist es angebracht , die
 ---pagebreak---                                                                  Anlage E
 jährliche Kontingent smenge auf angemessener Höhe festzusetzen , die bei
 10.000 Tonnen liegen könnte . Da die Festsetzung dieser Menge auf vorsichtigen
Schätzungen beruht , sind spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen .
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99 »8 Gewichts
hundertteilen oder mehr ( im folgenden nicht legiertes .Rohmagnesium genannt )
und der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
weniger als 99 »8 Gewichtshundertteilen ( im folgenden legiertes Rohmagnesium
genannt ) weisen wesentliche Unterschiede auf. Deshalb erscheint es begründet ,
zwischen diesen beiden Magnesium-Qualitäten zu unterscheiden und die
vorgenannte Kontingentsmenge in diesem Sinne aufzuteilen .
Für nicht legiertes Rohmagnesium ist                      e unter Berück­
sichtigung einer Kontingentsmenge von 10.000 Tonnen ein Bedarf an
                                                              worden
Einfuhren aus dritten Ländern von etwa 600 Tonnen angemeldeV. Angesichts
der früher festzustellenden Relation zwischen dem Verbrauch an dieser
Magnesiumqualität und dem Gesaratmagnesiumverbrauch und angesichts der
kurzfristigen Entwicklungsaussichten für die Gemeinschaftsproduktion dieser
Magnesiumqualität andererseits erscheint diese Menge gerechtfertigt .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure                  / fr
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren                            bis zur 'Erschöpfung des
Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschaft scharak.ter des Kontingents
kann unter Eeachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung der Menge       ... - ....          ausgegangen wird ; um die
tatsächliche Markt entwicklung dieser Waren weitestgehend zu berücksichtigen ,
 ---pagebreak---  ist diose Aufteilung entsprechend dem Bedarf                        . vorzunehmen ;
 dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während
 eines repräsentativen Bezugszeitrauns vorgenommenen Einfuhren aus dritten
Ländern sowie nach den Wirt schaft saussichten für das betreffende Kontingents-
 jahr berechnet . Daher ergibt sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale
Beteiligung an dem Zollkontingent . :
- nicht legiertes Rohmagnesium :
   Deut schland                       52 , 2 »
   Bénélux                          . 36,8 *
   Frankreich                          0,8 »
. Italien                              0,2 »
- legiertes Rohmagnesium :
   Deut schland                   -   99     »
   Bénélux                             0,57?
   Prankreich                          0,21»
   Italien                             0,22 .
Um einem möglichen Anstieg der Hinfuhren der betreffenden Waren           ..u
                              genauer Rechnung tragen zu können , ist die
Kontingent äaenge der jeweiligen Rohznagnesiumqualität in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste nach den obengenannten Prozentsätzen
                 .. aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Ilitgliedstaaten , die ihre ursprünglichen
Quoten ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren
              . 3 eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die
ursprünglichen Raten für nicht legiertes Rohmagnesium auf 525 Tonnen und
für legiertes Rohmagnesium auf 8,200 Tonnen festzusetzen. Die Restmengen
von 75 bzw. 1.200 Tonnen bilden die Reserven ,
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                                               ANTAGE E
Da die ursprünglichen Quoten               .       mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden » sollte jeder
Mitgliedstaat j der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt
hatj die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
vornehmen ; er muss dies tun , sobald jede seiner einaelnen zusätzlichen
Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kentingent szaitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den lütglie&staaten und der Kommission , die vor
allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten«
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ursprünglichen Quoten vorhanden ,
so muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die ent­
sprechende Reserve Ubertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil der einen
oder anderen Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und. durch diese vertreten werden , kann jedoch Massnahme im Zusammen­
hang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                                                    ΑΜ,Α .ΟΕ Ε
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
  Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1973 wird, der Zollsatz des Gemeinsamen
  Zolltarifs für Rohmagnesium der Tarifstelle 77*01 A im Rahmen eines
  Gemeinschaft szollkontingents von 10.000 Tonnen vollständig ausgesetzt }
  das sich wie folgt zusammensetzt :
        a)    600 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
              von 99 »8 Gewichtshundertteilen oder mehr ;
        b ) 9.400 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
            von weniger als 99 »8 Gewichtshundertteilen .
                                   Artikel 2
. Eine erste Rate jeder in Absatz 1 genannten Kontingentsmenge , die sich
  bei nicht legiertem Rohmagnesium auf 525 Tonnen und bei legiertem Magnesium
• auf 8,200 Tonnen beläuft , wird auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt ; die
  Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember
  1973 gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen j
  a ) Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99 » 8 , Gewichts­
      hundertteilen oder mehr;
              Deutschland           327 Tonnen ,
              Bénélux               193 Tonnen ,
              Prankreich               4 Tonnen ,
              Italien                  1 Tonnen ?
  b) Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von weniger als
      99,8 Gewichtshundertteilen :
              Deutschland         8.000 Tonnen ,
              Bénélux               160 Tonnen ,
              Prankreich              20 Tonnen ,
              Italien                 20 Tonnen •!
 ---pagebreak---                                                                Anlage E
2 . Die zweiten Raten , die sich auf 75 Tonnen bzw, 1.200 Tonnen belaufen }
     bilden die Gemeinschaftsreserven.                        ' '       .
                                   Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegten
     ursprunglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - <ü e gleiche
     Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge
     zu 90 v.H. cdar mehr ausgenutzt , so nimi.it er unverzüglich durch Mitteilung
     an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von D v.H.
     seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprunglichen Quoten die zweite
   . von einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90 v.H , oder mehr ausgenutzt ,
     so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
     Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von       5 v.H. seiner
     ursprunglichen Quote vor , soweit die Reservenenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten Quoten die dritte von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
     Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserven angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1,2 und 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
     zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
     Sie unterrichten die Kommission Uber die GrUnde , die sie veranlasst
     haben , diesen Absatz anzuwenden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
 Die xn Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
 zum 31 ,. Dezember 1973 .
                                   Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 » September
1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973
von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. dieser ursprunglichen
Quote Ubersteigt , auf die entsprechende Reserve , Er kann eine grössere Menge
Ubertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht a\x sgenutzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten teilen der Konmission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum
15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaft s-
zcllkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quoten , den sie auf die einzelnen Reserven Ubertragen.
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa–
ten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 Uber
die Mengen der einzelnen Reserven , die nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen vorbleibjfc',
Sie sorgt dafUr , dass die Ziehungen , mit der die einzelnen Reserven ausge­
schöpft werden , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
1 . Dio Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , tun durch
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
    schafttszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
    Quoten allen in ihren Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
3 . Der Stand der Aus Schöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Eand
    der Einfuhren der betreffenden Waren sowohl aus dritten Ländern als auch
    aus den neuen Mitgliedstaaten festgestellt ? die bei der Zollstelle
    zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
                               Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                               Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
 haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
                              Artikel IQ
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft ,
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat ,                                     -
 Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen das Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                             VERaRDHOHG tWJC) DES HMES
                /
                   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der Gemein-
            schaftszollkontingente für auf Handweb Stühlen hergestellte Gewebe
            aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle der Tarifnummern
              ex 50.09 und ex 55 » 09 des Gemeinsamen Zolltarifs (1973)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEIIiSCHAPTEW -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich bereit erklärt , für auf Hand-
webstühlen hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus Baumwolle der
Tarifnummern ex 50.09 und ex 55.09 jährlich nicht diskriminierende Bollfreie
Gemeinschaft szollkontingente im Wert (Zollwert ) von je einer Million Rschnungs-
einheiten ( RE ) ZU eröffnen ; die Zulassung zu diesen Gemoinschaftszollkontin-
gente^ist jedoch an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Euro-
                                                    1
päi sehen Wirtschaftsgemeinschaft anerkannten Herstellungsboscheinigung, der
Anbringung eines von diesen Behörden zugelassenen Stempels an Anfang und Ende
eines jeden Webstücks und an die nichtunt erbrochene Beförderung vom Herstellungs-
land in die Gemeinschaft gebunden ; deshalb werden diese Gemeinschaftszollkon-
tingente für das Jahr 1973 eröffnet .
Fllr diese Waren haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Infol­
gedessen sind diese MitgliedStaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung eines
Gomeinschaftszollkpntingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern zu
ändern. Aus diesen Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente als
auch' für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten
eingeführten Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der MitgliedStaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen . Diese
Gemeinschaftszollkontingente müssen don oben genannten Bedingungen entsprechen.
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und
 ---pagebreak---                                          ~ 2-
                                                                    Anlage F
    der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
    der betreffenden Waren        ..                   Ms zur Erschöpfung
    der Kontingente angewendet wird j der Gemeinschaftscharakter der Kontin­
    gente kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
    werden , indem bei der Ausnutzung dieser Gemeinschaft szollkontingonte
                                        oben genannten
    von einer Aufteilung der Betrüge auf die/Mitgliedstaaten ausgagangen
    wird ; um die tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren weitestgehend
    zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend den Bedarf
                      vorzunehmen 5 dieser Bedarf wird an Hand der statistischen
    Angaben Uber die während eines repräsentativen Eezugszeitraums vorgenommenen
    Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für
    das betreffende Kontingents jähr berechnet .
    Auf Eandweb stUhl en hergestellte Gewebe aus Seide oder Schappeseide und aus
    Baumwolle sind in den Statistiken                         nicht namentlich
    aufgeführt . Unter diesen Umstände erwies es sich als unmöglich , ausreichend
    genaue und repräsentative statistische Angaben' .      V
    einzuholen . Die Mitgliedstaaten haben die ihnen zugeteilten Quoten der
    fltr 1969 » 1970 und 1971 eröffneten Gemeinschaft szollkontingente wie
    folgt in Anspruch genommen :
1 . Gsvsbe aus Seide oder Schaopeseide
                     1969              1970               I97I
                    in RE        in    in RIO      in   • in ES            in
                                 *                 $                       f»
    Deutschland     762.868,75   76   611,632      62     557 . 9©0       5» » 93
    Benelux          67.992,72     7  102,492,62   10      60 . 746        6,20
    Frankreich      111 . 500 .- 11   163*680      17     220.000         22,45
    Italien          57.681 ,17    6  113.012,73   11     141.230         14*42
                                                                      • m •/ 9 • •
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                                                   Anlage F
 2 . Gevrebe aus Baumvrolle
                       1969              . 1970               1971
                       in ES      in       in RE       in    in RE             in
                                  i                     t                     <fo
     Deutschland     10.202,16 8           31.273      10    91.366,83         15t 55
     Benelux         26.498.1 20           43.177 , 36 13    58.429               9 » 94
     Prankreich      40.012 .-    31    238.499        74   430.340            73*23
     Italien         53.746.8     41        9.229*09    3     7-535t48            1,28
Mit diesen Angaben allein kann man sich vor allem wegen der inzwischen
eingetretenen Änderungen kein endgültiges Bild von dem tatsächlichen Bedarf
 jede^ïlitgïiedstaates wëhrend der komeenden Kontingentsperiode machen,                 ;•
Um unter diesen Umständen eine gerechte Verteilung der betreffenden
                                     diese
Gsmeinschaftzollkontingente auf / Mitgliedstaaten zu ermöglichen , lässt
                                     mitgeteilten
sich unter Berücksichtigung der/ Schätzungen                             die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontingentsbeträgen wie
folgt veranschlagen :
                                Gewebe aus Seide              Gewebe auf? Baumwolle
    Deutschland                        48                               20
    Bénélux                            10                                7
    Frankreich                         28                               58
    Italien                            14                               15
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren der betreffenden Gewebe . :
                             ; Rechnung, zu, tragen , sollten die auf je 1,000.300
Rechnungseinheiten festgesetzten Beträge dieser beiden Gemeinschaftzoll-
kontingente in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste
                      . . aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen llitgliedstaaten , die ihre
ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben, bestimmt ist . Um den Importeniren
 ---pagebreak---                                                                      Anl age ff
                             eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
      die erste Rate der beiden Gemeinschaftszollkontingente                      4
                                              ,&υι
                       i  im vorliegenden Faly etwa 80 v.H. der bis zu dem vorge­
      nannten Wert eröffneten Kontingent snenge feist zu Betzen;"' •».
      Da die ursprünglichen Quoten                       * mehr oder woniger rasch
      ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden « sollte
      jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz
      ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
      Reserve vornehmen j er muss dies tun , sobald jede seiner einzelnen
      zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch ein Reserve-
      betrag vorhanden ist ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
      bis zum Ende des Kontingent szeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung
      erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kitgliedstaaten und der
      Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der
      Ausnutzung der Zollkontingente zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
      zu unterrichten .
      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szsitraums in einem der
      Mitgliedstaaten ein grösserer Restbetrag der ursprünglichen Quoten
      vorhanden , so nruss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf
      die entsprechende Roserve übertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil
                                                       i/n
      des einen oder anderen Zollkontingent sbetragee / einem Mitgliedstaat nicht
      ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
      könnte .
      Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross–
      herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaft sunion Benelux. zusammengeschlossen
      haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
                                                                          * « •/ • • •
    /
  /
/
 ---pagebreak---                                                                Anlage F
   mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch,
    eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
   1 , Von 1 , Januar bis zum 31 » Dezember 1973 werden die Zollsätze des
       Geneinsamen Zolltarifs fUr die nachstehend aufgeführten Waren im
       Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten im Werte (Zollwert ) von jeweils
       1,000.000 Rechnungseinheiten vollständig ausgesetzt :
       - Gewebe aus Seide oder Schappeseide , auf HandwebstUhl en hergestellt
         (Tarifnummer ex 50*09 des Gemeinsamen Zolltarifs ),
       - Gewebe aus Baumwolle , auf Handweb stuhlen hergestellt ('Tarifnummer
         ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs).
   2 . Im Sinne dieser Verordnung gelten als
       a) Handwebsttlhle i Webstuhle , die zur Herstellung von Geweben aus­
          schliesslich durch Hand- oder Fussbewegungen betrieben werden ;
       b) Zollwert : der sich auf Grund der Verordung (EWG) Nr. 803/68 des
          Rates vom 27 . Juni 1968 Uber den Zollwert der Waren (l ) ergebende Wert .
(l ) ABL, Nr. L 148 von 28.6. Ì968 , S. 1
           \
 ---pagebreak---  3 . Zu diesen Kontingenten werden jedoch nur solch.9 Gewebe zugelassen ,
     a) denen eine von den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft anerkannte , einem der in der Anlage "beigefügten Muster
         entsprechende und mit dem Sichtvermerk einer anerkannten Stelle
         des Ursprungslandes versehene Herstellungsbescheinigung beigefügt ist
     b ) die zu Beginn und am Ende eines jeden Webstücks einen von den genannt
         Behörden anerkannten Stempel tragen (i ) j
     c ) die ohne Beförderungsunterbrechung vom Herstellungsland in die
         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft befördert werden ,
 4 . In dirsem Zusammenhang gelten als ohne Unterbrechung befördert :
     a) Wa:r?n , deren Beförderung ohne Berührung eines Nichtmitgliedstaats der
         Europäischen Gemeinschaften erfolgt . Es wird darauf hingewiesen ,
         dp .--.- Zwischenlandungen in Häfen von IJichtmitgliedsländern der
         Europäischen Gemeinschaften nicht als Unterbrechung der unmittelbaren
         Beförderung gelten , wenn die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht
         umgeladen werden ;
      b)Waren , deren Beförderung unter Berührung des Gebiets eines oder
         mehrerer Nichtmitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
         oder die in einem solchen Land umgeladen werden , sofern die Beför­
         derung durch diese letztgenannten Länder oder die Umladung auf Grund
         eines einzigen im Ursprungland ausgestellten Beförderungspapiers
         erfolgt .
                                      Artikel 2
 1 . Von jedem dieser Gemeinschaftszollkontingente wird eine erste Rate im
     Wert von jeweils 800.000 Rechnungseinheiten auf die Mitgliedstaaten
     aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich/Artikels 5 vom 1 . Jaruar bis
     zum 31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich fttr die Mitgliedstaaten
     auf die folgenden Werten entsprechenden Mengen :                     /
                                                                         / 9 • •
(l ) Erklärung im Ratsprotokoll zu Artikel 1 Absatz 3 *0-"                ;
     "Die Bestimmung dieses Absatzes '       steht der Verwendung einer durch
      die zuständigen Behörden anerkannten Plombe nicht entgegen".
 ---pagebreak--- a) fUr Gewebe aus Seide oder Schappeseide , auf Handwebstühlen hergestellt :
                                                    Rechnungseinheiten
              Deutschland                 384.000
              Bénélux                      . 80.000
              Frahkreich                  224.000
              Italien                     112.000
b ) fUr Gewebe aus Baumwolle , auf Handwebsttthlen hergestellt :
                                                     Rechnungsexnheiten
              Deutschland                 160.000
              Bénélux                       56.000
              Prankreich                  464,000
              Italien                     120.000
 Die zweite Rate , die fUr jedes dieser Gemeinschaftszollkontingente einer
 Menge im Wert von 200 . 0C0 Reclinungseinhaitcn entspricht , bildet die
 Resarve ,
                                   Artikel 3
 Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegten
 ursprunglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 - <ü© gleiche
 Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve Übertragenen Betrages
 zu 90 \ÖI . oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 an die Kommission - soweit der Reservebetrag ausreicht - die Ziehung einer
 zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
 gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
 Ist nach Aus Schöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von
 einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
 nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durah Mitteilung an die Kommission
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                                                                     Anlage ^
soweit der Reservebetrag ausreicht - die Ziehimg einer dritten Quote in
Höhe von 7i5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf
die höhere Einheit abgerundet wird.
Ist nach Aus Schöpfung einer seiner zweiten Quoten die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserven angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
niedrige -:-- Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu
der Annav; iü besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie
untcrr4 ;.V in die Kommission Uber die Gründe , die sie veranlasst haben ,
diesen ..'.'.•"atz anzuwenden .
                                    Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1973 .
                                    Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat           eine -        . > seiner ursprünglichen Quoten
an 15 . September 1973 nicht ausgeschöpft , so Ubertragt er spätestens am
10 . Oktober 1973 von dem nicht ausgenutzten Betrag den Teil , der 20 v.H.
                                                   entsprechende
seiner ursprünglichen Quote Ubersteigt , auf die/Reserve . Er kann eine
grösseren Betrag Ubertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass der
betreffende Betrag nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
den Gesamtbetrag der Einfuhren der betreffenden Gewebe mit , die sie bie
 ---pagebreak---  zum 15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf jedes der
Kontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer Ursprünge
liehen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve Ubertragen.
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 Uber
die Beträge der Reserven , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen vorbleiben .
Sie sorgt dafUr , dass die Ziehung , mit der die einzelnen Reserven ausge­
schöpft werden , auf den verfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                               Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaft s-
zollkontingenten zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren .
Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr .auf ihre Quoten an.
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                                                              Anlage F
4 . Der Stand der Ausschftpfu.ng der Quoten der Eitgliedstaaten , wird an Hand
    der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artdkel 8
Die IStgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sircU
                                 Artikel 9
Die Kitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung io.c vorstehenden Artikel eng zusammen.
                                 Artikel IQ.
Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem IJitgliedstaat .
Geschehen BU Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                    ANNEXE 1 - ANHANG 1 - ALLEGATO 1 - BIJLAC23 1
             Certificate in regard to silk or cotton handloom fabrics-
   Certificat concernant les tissus de eoie . ou de coton tissés sur métiers a main .
 Bescheinigung fiür auf Handwebstühlen hergestellte     Gewebe aus Seide oder Baumwolle
    Certifioato' rolativo ai tessuti di seta. o di cotone lavorati su telai a mano
Certificaat betreffende -op handweefgetouwen vervaardigde weefsels van zijde of katoen
                        ur.der headings ex 50*09 or ex 55*09
                        des pos-it ions ex  50*09 ou ex 55*09
               ' . . der . Tarifnummer ex 50. 09 oder  ex 55*09
                .  . delle voci tariffarie ex 50.09 0 ex 55*09
           , ' behorende tôt de tariefposten ex 50.09 cf ex 55*09
                               H°
                               N° . .
                               Nr
                               N         ....... vU
                               Nr .
   The Government of India
   Le gouvernement de 1'Inde
   Die Regierung Indiens
    II governo dell' India
   Se Hearing van India
   Ministry of Commerce
   Ministèro du commerce et de l' industrie
   Miaisterium fur Handel und Industrie
   Ministero del commercio e dell' industria
    Hinisterie van Handel en Industrie
    Office of the Textile Commissioner , Bombay/lladras/Calcutta/Hew Delhi
    Commissaria aux textiles , Bombay/Madras/C alcutta/New Delhi
   Amt des Textilbeauftragten Bombay/Madras/lCalkutta/Neu– Delhi
    Commissariat 0 dei tessili, Bombay/Maclras/Calcutta/Nevf-Delhi
    Commicsariaat voor Textiel , Bombay/Madras/Calcutta/lTew-Delhi
 ---pagebreak---                                         - 2 -
certifies that the. oonsignment described below includes only '
certifia que l' envoi décrit oi–après contient exclusivement
bescheinig-t , dass die . naçhstehend bezichnete Sendung ausschliesslich
certifica che la partita descritta qui appresso contiens esclusivamente
verklaart dat de hiorna omschreven - zending uitsluitend         •
handloom fabrics of tlie cotta-jo industry ,
des tissus fabriquas sur motiers a main par l' artisanat rural ,
in ländlichen Handwerksbetrieben auf HandwcbstUhlen hergestellte Gewebe enthält .
dei tessuti fabbricati dall' artigianato rurale su tìai a mano ,
weefsels bevat welke xn de huisindustrie op handweefgetouwen zijn vervaardigd ,
that the fabrics are of Indian Manufacture ,
que les tissus sont de fabrication indienno ,
dasa diese Gewebe in Indien erzeugt sind
cha i tessuti sono di fabbrioazione indiana,
dat deze weefsels van Indiaas fabrikaat zijn ,
ande exported from India to the Member States of the Europea Commurn-feies .
et sont exportés de l' Inde à destination des Etats membres dos Communautés
                                                              -• européennés .
und avuc Indien nach den Mit Gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften-
                                                    ausgeführt werden .
e sono esportati dall' India a destinazione degli Stati membri dolle Comunità
                                                                    europee .
e van India naar de Lid–Staten van de Europese , Gemeenschappen wordon
                                                            geëxporteerd.
1 . Name and address of exporter in India
1 , Nom et adresse de 1' export at eur en Indo
1 . Name und Anschrift des Aueführers in Indien
1 . Nome e indirizzo dell' esportatore in India
1 , Naam en adres van do exporteur' in India
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---   2 . Name and. address of importer in a Member State of the Europea Communities
  2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés européennes
  2 . Name und Anschrift des Einfuhrers in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften
  2 . Lcme e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro delle Comunità europee
  2 . Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese Gemeenschappen
  3 . To each pi.ece of fabric is attached a seal no .
  3 . Chaque piece de tissus est munie d' un plomb n° ..................
  3 . Jedes Gewebe stück ist mit einer Plombe Nr .       *      ........ versehen
  3 . Ogni pezza di tessuto è munita di un sigillo di piombò n . ...........
  3 . Ieder stuk weefsel is voorzien van een lood nr . .....................
  4 . Port or airport of dospatch
  4 . Port ou aoroport d' embarquement                              1 -
  4 . Verladehafen oder Verladeflughafen
  4 . Porto o aeroporto d' imbarco -•              ,
  4 . Haven of luchthaven van inladmg
• 5i. Shop          .
  5 » Bateau "
  5 . Sohiff
  5 » Nave^           ^                   •
  5 « Schlp
  6. Bill of lading ( date )
  6-». Connaissement (date).
  6. Konnossement (Datum)
  6 .. Polizza -di carico (data)
             .                      y'
  6 . Datum cognossement
  7 , Port or airport of; Ues/tinat ion
  7 . Port ou aôropo'rt de destination
  7 « Best immungshafen oder Bestimmungsflughafen
  7 .- Portp o - aeroporto di. .destinazione
  7 « Haven of lucht haven van bestemming
 ---pagebreak---                                        - 4 -
8 . Lember State of destination
8 . Etat memfcre de destination : v _.
8 . Bestimmungs–Mitgliedstaat
8 . Stato membro destinatario
8 . Lid-Staat van "bestemming ■■■
Place and date of issue
Lieu et date d' émission •                -
Ort und Datum der Ausstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte •             ■
Seal of issuxng body
Cachet de l' organisme émetteur
Sterapel der austellenden Beh'tfrde
Timfcro dell'ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instant ie
                                                (Signature of officer responsable )
                                                Office of the Textile Commissioner
                                                Bombay/Madras/Calcutta/New Delhi
                                              ( Signature du responsable )
                                              Commissariat aux toxtiles
                                              Bombey/Madras/Calcutt a/New Delhi
                                             (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)
                                             Amt des Textilbeauftragten
                                             (Bombay/Madras /Kalkut ta/Neu-Dolhi
                                              (Firma dell' incaricato)
                                              Commissariàto dei tessili
                                              Bombay/Madras/Calcutta/New-De lhi
                                              (Handtekening van de verantwoordelijke
                                                                       embtenaar )
                                              Commissariaat voor Textiel
                                              Bombay/Madras/Calcutta/New-Delhi
 ---pagebreak---                                                      - 5 -
                                      Description of faorics
     Sériai
                                                                                                    [ Square
                                          Common       Description           Detailed     Number      métrés
       No .       Marks     Number       Customs        of goods           description       of       Weight
                    and       and      Tariff No .   (Common Customs       of   fabrics   pièces      in kg
             I numbers j    nature                        Tariff)     j
                                                                                        i
                                       Description des tissus
    Jumoro               C0H3                                                           i         I [
    d'or-                              Numéro du      Désignation         Description     Nombre      Mètres
      dro      Marques      Nombre        tarif    I des marchandi­         détaillée       do        carres
                   et         et        douanier      ses ( tarif          des tissus     pièces       Poids
               numéros      nature        commun         douanier       i                             en kg
                                                          commun
                                        leschreibung der Gewebe
                      Packstücke
    Laufe:>-                          Nummer des      Warenbe ze lch-         Genaue       Anzahl         is2    !
       de
   Nummer
               Zeichen
                   und
                           iJizahl    Gemeinsamen     nung ( Gemein­      Beschreibung     der Ge­
                                                                                           webe–
                                                                                                       Gewicht |
                               und    Zolltarifs      samer Zollta­         der Gewebe                  in kg !
              Nummer          Art                           rif )                          stücke
                                         Descrizione dei tessuti
                       Colli
   Numero                                Numero        Designazione   Descrizione         Totale        Metri       ]
   d s or­      l'iarche    Numéro
                                      della tarif­     delle merci    dettagliata         de lie      quadratij
                    e           e
     dine                             fa doganale      (Tariffa do­   dei tessuti           pezze        Peso       j
                numeri       natura
                                         comune        ganale comune)                                 in kg        |
                                                                                                                   i
                                       CmEchrijvin van de weefsels
[
                      Colli
                                                      Omschrijving    Nauwkeurige          Aantal        Aantal
  Volg­        merken       aantal
                                    -  Post van
                                                      van de goede­ omschrijving           stukken          m2
  nummer                               het gemeen­ ren volgens            van de
                  en          en
                                       schappelijk                                                       gewich -'
               nummer s     soort                     het  gemeen ­       weefsels                        in kg
                                       douanetarief
                                                      schappelijk
                                                      douanetarief                                                   I
                                                                                                      –             '
 ---pagebreak---                    LNlffiXB II - MIIANG II - MjLSGArO II - BIJLLGE II
               Certificate in regard to silk or cottpn handloom fabrics
  C^rtificat concernarit les t is sus de soie ou de coton tisses sur métiers a maiu
 Besoheinigung für auf Handwebstühlen horge steilte Gewebe aus Seido oder Baumwolle
     Certificato relativo ai tessuti d£ }seta 6 di cotone lavorati su telai a mano
Gort if icc-at betreffende op handweefgetouwen vervaardigde weefsels van zijde of katoen
                             under hoadings ex              ex 55*^9
                              des positions ex 5^«C'9       ex 55 » c9
                           der ïarifnummer      ex 5^.09 oder ex 55*^9
                          delle voci tariffarie ex 5^.09 0          55»^9
                   behorende tôt de tariefposten ex 50»09 °f ex 55*^9
                                        • No .
          .                               N°
                                      ■' Nr .  ......
                                          Ν
                                          Nr .
  .Jhe Government of Pakistan
  Le gouvernement dü Pakistan
  Die Regierung Pakistans
  II governo del Pakistan
  De Regering van Pakistan
  Hinistery of Commerce
  Ministère du commerce et de l' industrie
  Ministerium fur Kandel und Industrie
  Ministero del commercio e dell' industria
  Ministsrie van Kandel en Industrie
  Export Promotion Bureau"
  certifies that the consignment described below includes only            -
  certifie que l' envoi décrit ci–après contient exclusivement
  bescheinigt , dass die nachstehend bezichnete Sendung ausschliesslich
  cert\fica che la partita descritta qui appresso contiens esolusivamente
  verklaart dat de hierna omschreven zending uiisluitend
 ---pagebreak--- handloom fabrics of the cottage industry .
des tissus fabriqucs sur métiers a mairt par 1'artisanat rural ,,
in landlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe enthalt ,
dei tossuti fabbricati dall'artigianato rurale su telai a mano ,
weffsels bevat welke in de huisindustrie op handweefgetouwen zijn vervaardigd,
that the fabrics are manufactured in Pakistan
que les tissus sont de fabrication pakistanaise
dass diese Gewebe in Pakistan erzeugt sind
che i tessuti sono di fabbricazione paohistana
dat deze weefsels van Pakistaans fabrikaat zijn
and exported from Pakistan to the Member States of the Europea Communities#
et sont exportes du Pakistan a destination des Etats membres des Communautés
                                                                      européennes .
und aus Pakistan naoh den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft aus­
                                                               geführt werden .
e sono esportati dal Pakistan a destinazione degli Stati membri delle Comunità
                                                                       ■ europee .
en van Pakistan naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden
                                                                geëxporteerd.
1 . Name and addLress of exporter in Pakistan
1 . Nom et adresse de l' exportateur au Pakistan
1 . Name und Anschrift des Ausfiihrers in Pakistan
1 . Nome e indirizzo de 11 1 esport at ore in Pakistan
                                             . .     f '
1 . Naam en adress van de exporteur in Pakistan
2 . Name and address of importer in a Member State of the European Communities .
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés européennes .
2 . Name und Umschrift des Sinfuhrers in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften .
2 . Nome e indirizzo dell' import at ore in uno Stato membro delle Comunita europee .
2 . Naam en adres van de importeur in ee Lid-Staat van' de Europese Gemeenschappen.
 ---pagebreak---                                        - 3 -
3 . JBach pièce of Salarie beaxs et "bot h ends a stamp
3 * Chaque pièce de tissus porte au début et à la fin un cachet
3 . Jedes Gewebestiick trâgt ara ilnfang und am Ende einen Êtempel
3 . Ogni pezza di tessuto porta all'inizio e alla fine un timbro
3 . Ieder stule weefsel draagt aan het begin en- aan. het einde - een stempel
A. Port or airport of despatch
4 . Port ou aéroport d * embargúement
4 . Verladehafen oder Verladeflughafen
4 . Porto o aeroporto d'irabarco
4 . Haven of luchthaven van inlading .
5 . Ship
5 . Bateau
5 . Schiff
5 , }; aye
5 . Schip
5.   Bill of lading ( date )
6.   Connaissement ( date )
6.   Konnossement (Datum)
6.   Polizza di carico ( data)
o . Datum cognossement
7 . Port or aixport cf destination
7 . Port ou aéroport de destination
7 . Bestimmungshafen oder Bestimmungsflughafen
7 . Porto o aeroporto di destinazione
7 . 'Haven of luchthaven van bestemming
8 . Hember State of destination
8 . iDtat membre de destination
8 . Bestimmurigs-ìiitgliodstàat
8 . Stato membro destinatario
8 . Lid–Staat van bestemming
                                                               • • •J « * *
 ---pagebreak---                                    -T. . 4
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der , Ausstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van. afgifte
Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell' ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                           ( Signature of officer responsable )
                                                ( Signature du responsable ) .
                                      (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten )
                                                    (Firma dell 'incaricato )
                                (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar)
                                                   Sxport promotion Bureau
                                                                            • • •/» • *■
 ---pagebreak---                                                                               ·:·/? / :2 ι
                                                     - 5 -
                                            Description of fabrics
                Package                                              Detailed
                                        Common        Description                   Number     Square
 Sériai                                 Customs       of goods      description      of        métrés
             Mairies     I.umbers
   No .
              and            and
                                       Tariff No .    ( Common      of fabrics      pièces     Weight
                                                      Customs Tar-                             in kg
            Numbers       nature
                                                           riff )
                                           Description des tissus
                Colis                I                                                       !
                                                                                             I
                                       numéro du      Dosignation   Description     Nombre     Métrés
wumôro       Marques     Im ombre
                                       tarif dou­     des marchan–   détaillée         de      carrés
d' ordre         et         et
                                       anier commun dises ( tarif       des         pièces     Poids
             Numéros     nature
                                                      douanier         tissus                   en
                                                          oommun)                               kg
                                           Beschreibung der Gewebe
              Packstucka
                                       Nummer des     Warenbezei­    Genaue         Anzahl      m2
 nufen-      Zeichen     Anzahl
   de         und          uiid
                                       Gemeinsamen    chnung ( Ge­   Beschreibung    der        Gewicht
 Nummer      Nummer        Art
                                       Zolltarifs     meinsamer      der Gewebe     Gewebe–      in kg
                                                      Zolltarif )                   stücke
          L            I
                                            Descrizione dei Tessuti
                   Colli
                                       Numero della    Designazione Descrizione     Totale      Met ri    j
 Numero                                tariffa doga­ delle merci dettagliata        delle       quadrat i
             Marche        Numéro
 d' ordi­
              e                e
                                       nale comune      ( Tariffa    dei tessuti    pezze       Peso
      no
             numeri        natura
                                                       doganale                                 in kg     j
                                                           comune )                                       I
                                           Omschrijving van de weefsels
                   Colli
                                       Post van het    Omswhri j–       Nauwkeu–         Aantal    Aantal
 Volg-                                                                                   stukken     m?
 nummcr
            Herken    II   a.antal     gemeenschap–    ving van de      rige
                en            en       pelijk douar-   goederen         omschrijving               gowicV
            nummers        soort       netarief        volgens het       van de                       m
                                   I                   gemeenschap­      weefsels                     kg
                                   !                   pelijk douane-
                                                         tarief
 ---pagebreak---                         III - iiliUUG III - UJ IJEGATO III - BIJLAGE III
               Certificate in regard to silk or cotton handloom fal3ri.cs
   Certificat concernant les tissus de soie ou da cot on tisses sur metiers a main :
 Bes che inigung fur auf Handwebsttfhlen hergest elite Gewebe         aus Seide' odor . Baunwolle
     Certificato relative ai tessuti di seta o di cotone lavorati su telai a mano
Certificaat betreffende op handweefgetouwen vervaardigde weefsels van ziide of katoen
                                    under headings ex 50.09 or , ex . 55*09
                                   des positions ex 50*09 Qu.        ex 55.09
                                   der Tarifnummer ex 50*09 oder ex 55*09
                                de lie voci tariffarie ex 5O.Û9 0 ex 55 . 09
                           behorende tôt de tariefposten ex 50.09 of ex 55*09
                                            No ,
                                            N0
                                            Nr .
                                            Ν.
                                            Nr
   The Government of Thailand
   Le gouvernement de la Thaïlande                                        .
   Die Regierung Thailands
   Il governo della Thailandia                                   '
   De Regering van Thailand                    .   .  ■         , ■■
   Ministry of Economica Affairs
   Board of Export Promotion;
   certifies that the consignment described below includes only
   certifie que* l' envoi décrit ci–après oontient exclusivement
   bescheinigt , dass die nachstehend bezeichnete Sendung ausschliesslich
   certifica che la partita descritta qui appresso .contiens . esolusivaoente
   verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
                                                        , ' . .        i'     /
 ---pagebreak--- handloora fabrics of the cottage industry .
des tissus fabriquas sur matiers a main par l' artisanat rural ,
in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe enthält .
dei tessuti fabbricati dall' artigianato rurale su telai a mcjno .
weefsels bevat welke in de . huisindustrie op handweefgetouwen , zijn vervaardigd.
that the fabrics are of Thail manufacture ,
que les tissas sont de fabrication thallandaise ,
dass diese Gewebe in Thailand erzeugt sind
che i tessuti sono di fabbricazione thailandese ,
dat doze weofsels van Thailands fabrikaat zijn,
and exported from Thailand to the Member - States of the European Communities .
et sont exportés de la Thaïlande a destination des Etats membres des Communautés
                                                                             européennes »
und aus Thailand nach den Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaften ausge–
                                             •' .                        führt werden.
e sono esportati dalla Thailandia .a destinazione degli Stati membri delle Comunità
                                                                           europee .
en van Thailand naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden ge'éxporteerd.
1 . Name and address of exporter in Thailand
1 . Nora et adro;*J3e de l f export ateur en ThaXlande
1 . Name und Ar. thrift des AusfUhrers in Thailand
1 . Nome e ind*."-.zzo doll * esportat ore in Thailandia
1 , Naam en adres van de exporteur in Thailand
2 . Name and address of importer in a Member State of the European Communities
2 . Nom et adre^e de l' importateur dans un Etat membre des Communautés Européennes
2 . Name und Anschrift des Einführers in einen Mitgliedsta&t der Europäischen
                                                                     „■ Gemeinschaften
2 . Nome e indirizzo - dell' importatore in uno Stato membro delle Comunità europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid–Staat van de Europese Gemeenschappen
3 . To each piece of fabric is attached a seal no . ........
3 . Chaque pièce de tissus est munie d' un plomb n° ........
3 . Jedes Gewebe !3t"-.ck ist mit einer Plombe Nr. ............. versehen
3 . Ogni pezza di tessuto è munita di un sigillo di piombo n..
3 .. Ieder stuk weefsel is voorzien van een lood nr .-
 ---pagebreak--- 4 . Port or airport of despatch
4. Port ou acropcrt d' embarquement
4 » Verladehafen oder Verladeflughafen
4 . Porto o aeroporto d , imbarco
4 . liavsii of luchthaven van mlading
5 . Ship-' , •                    ' -• ' - •
5 . Bateau
5 . Schiff ...                            ■ «
5 . Nave .
5 . Schip
6.  Bill of lading' (date ) ;
6.  Sonnaissement ( date )
6.  Konnossement (Datum)
6.  Polizza di carico ( data)
6 . Datum 'cognossement • ■     •      •
7 . Port or airport of destination
7 . Port ou aéroport . de destination
7 . Bestimrnungshafon odor Bestimmungsflughaxen
7 . Porto o aeroporto di destinazione
7 . Haven of luchthaven van bestemming
8 . Member State of dcstiiaation
8 . 3t at nembro de destination
8 , Bestimmungsmitgliedstaat
8 . Stato memoro destinatario
8 . Lid-Staat van bestemming
Place and date cf issuo
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der Ausstellung
Luogo o data di emissione
Plaats en datura van afgifte
 ---pagebreak--- Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell' ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                         (Signature of officer responsable ) 1
                                             (Signature du responsable)
                                       (Untersehriftft des Zeichnungsberechtigten
                                              (Firma dell' incaricato )
                                    (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar
                                               t.
                                              Board of Export Promotion
 ---pagebreak---                                                        Description of fabrics
                    Pr.clca.Te
                                           C ommon           Description        Detailed      Number     Square
   Sériai       Marks        Nuniber       Customs             of goods         description      of      métrés
    No .
                 and           and         Tariff           (Common Customs     of fabrics    pièces     Welght
               Numbers       nature            No .             tariff )                                 in kg
                                                       Description des tissus
                     Colis
    Numéro                                                                                    Nombre     Métrés
     d 1 ordre Marques       Nombre        Numéro            Désignation des Descrip­                    carrés
                 et             et          du tarif            marchandises    tion dé­       de
                                                                                taillée       pièce      Poids
               numéros       nature         douanier          (tarif douanier
                                              commun               commun)       des                       en
                                                                                 tissus                   kg
                                                       Beschreibung der Gewebe
                  Packstücke                                                    Genaue       Anzahl         m2
                                           Nummer          Warenbe ze ichnung
j Lauferv-     Zeichen       Ansahl           des           ( Gemeinsamer       Beschrei-     der        Gewicht
j        de     und            und                            Zolltarif )       bung der     Gewebe–       in kg
   Nummer                                   Gemein–
               Nummer         Art           s amen                               Gewebe      stücke
                                        Zolltarifs
                                                        Descrizione dei tessuti
                                                                                Descrizione   Totale      Metri
                     Colli            |  Numaro               Designazione
   Numero                                   delia             delle merci       dettagliata   delle      quadrati
  ì' ordine     Marcho ( Numero ]        tariffa            (Tariffa dogar-     dei tessuti   pezze        Peso
                  e             e
                                                              nale comune)                                 in kg
I               numeri       natura      doganale
                                            colune
                                                        Omschrijving van de weefsels
                       Colli                                                         Nauxkeurige    Aantal   Aantal
   Volg­                                 Post van              Omschrijving
                                                                                     omschrijving    stuk–      m2
  nummer        merken         aantal    het gemeen­           van de goe­
                                                                                     van de          ken      Gewicb
                 en               en     schappelijk            deren vol&sns
                                                                                                                in
                nummers         soort    rl oixano 1; ari e.f  hert gemeenschappe– weefsels
                                                                lijk                                            kg
 ---pagebreak---                                                                 Anlage G
                                  Vorschlag eine**
                            VEPCmwm^4^ja^T®S_E/i!5SS
           zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaft s-
           zollkontingents für bestimmte handgearbeitete Waren    ( 1973 )
 DEH RAT EER EUROPÄISCHEN GEIEIlJSCHiJTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Grlindung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , dass die Gemeinschaft fUr bestimmte JÖiandgearbeitete Waren
 jährlich ein zollfreies Geneinschaft szollkontingent mit einem Gesamtbetrag von
5 Millionen Rechnungseinheiten , und zwar bis zum Höchstwert von 500.C00
Rechnungseinheiten für jede betreffende Tarifriummer oder Tarifstello eröffnet ;
die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent int jedoch an eine den
Zollbehörden der Gemeinschaft vorzulegende Bescheinigung der anerkannten Stellen
des Ursprungslandes gebunden , in der beglaubigt wird , dass die betreffenden
Waren handgearbeitet sind.
Flr diese Waren haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen .
Infolgedessen sind diese Mitglied Staaten nicht verpflicftet , bei Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern zu ändern .
Aus diesen Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente als auch
für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten
eingeführten Waren auf ihrö Quoten . nur die Beteiligung der Mitglied Staaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglihen Zusammenset zung vorgesehen . Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muss den oben genannten Bedingungen entsprechen»
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents-
zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur
Erschöpfung des Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharakter des
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
werden    indem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszollkontingents von einer
Aufteilung des Betrages auf die oben genannten Mitgliedstaaten ausgegangen
wird ; um die tatsächliche Markt entwicklung dieser Waren weitestgehend zu
berücksichtigen,                                   ••••/•••
 ---pagebreak--- ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf                    '  . vorzunehmen
dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während eines
repräsentativen Bezugszeitraums vorgenommenen Einfuhren aus dritten Ländern
sowie nach den Wirt schaftsanssichten fUr das betreffende Kontingentsjahr
berechnet .
Die betreffenden handgearbeiteten Waren sind jedoch in den Statistiken
                • nicht namentlich aufgeführt . Unter diesen Umständen erwies
es sich noch nicht als möglich , ausreichend genaue und repräsentative sta­
tistische Angaben
        * einzuholen . Beim Stand der Ausschöpfung des bis jetz eröffneten
Gemeinschaftszollkontingents ist es nicht möglich , sich endgültig Gewissheit
                                      betreffenden
Uber den tatsächlichen Bedarf jedes j          Mitgliedstaates zu verschaffen ;
folglich kann anscheinend nicht anders vorgegangen werden , als den Betrag
des Zollkontingents in fUnf ungefähr gleiche Teile aufzuteilen und Deut­
schland , Prankreich , Italien und den Benelux-Staaten jeweils einen Teil
zuzuteilen , während der fUnfte Teil in Reserve gehalten wird , um den
späteren Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten zu decken , die ihre ursprunglichen
Quoten ausgeschöpft haben .
Da die ursprünglichen Quoten "                      mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; er
muss dies tun, sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
ist und soweit noch ein Res ervebetrag vorhanden ist ; die ursprunglichen
und zusätzlichen Qjoten mUssen bis zum Ende des Kontingent szeitrauras
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allen die Möglich­
keit haben muss , den Stand der Ausnutzung des Zollkontingents zu verfolgen
und die MitgliedStaaten davon zu unterrichten. Diese Zusammenarbeit muss
um so enger sein , als es im gegenwärtigen Stadium nicht unbedingt
 ---pagebreak--- erforderlich erscheint , in dieser Verordnung besondere Massnahmen vorzusehen ,
um sicherzustellen , dass die Höchstgrenze der Anrechnung auf das Zollkon-
tingent in Höhe von 500.000 Rechnungseinheiten je Tarifnuramer oder Tarif-
stelle nicht überschritten wird.
Ist zu einen bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitrauras in einem der
Ilitgliedstaaten ein grösserer Restbetrag vorhanden , so muss dieser     Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve    übertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwer.deii.
werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreioh der Niederlande und das Gross-
herzogtun Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossen
ha^en und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artxke  1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden vom 1 , - Januar b"..s zum
31 . Dezember 1973 fUr die nachstehend aufgefJhrten Waren im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents im Wert von 5*000*000 Rechnungseinheiten mit
einem Höchstbetrag von 500*000 Rechnungseinheiten fllr jede der genannten
Tarxfnunmern oder Tarif stellen vollständig ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                        - 4 -
                                                                Anlage 0
    Nummer des
    Gemeinsamen                Warenbe z ei chnung
    Zolltarifs
    42.02       Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln » Reise­
                taschen , Rucksäcke uow. ) , Einkaufstaschen , Handtaschen ,
                Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires ,
                Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln
                (für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons ,
                Kragen , Schuhe , Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse , aus
                Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder
                Geweben :
                ex B. aus anderen Stoffen als Kunststoffolien
    42.03       Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder :
                ex C. anderes Bekleidungszubehör
 ex 44.24       Haushaltsgeräte aus Holz
 ex 44.27       Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenausstattungs­
                gegenstände aus Holz , nicht zu Kapitel 94 gehörig ; Kästchen ,
                Zigarettenbehälter , Präsentierbretter , Obstschalen , Schmuck-
                und Ziorgegenstände , aus Holz ; Kästen für Bestecke , filr
                Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse , aus
                Holz ; Hol zgegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck ,
                wie sie in Taschen usw. mitgeführt werden ; hölzerne Teile
                dieser Waren
    43.21       Andere Waren , aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zell­
                stoffwatte hergestellt :
                ex B. andere
    59.02       Filze und Waren daraus , auch getränkt oder gestrichen :
                ex B. andere î
                               - Tcppiche , Brücken
ex 61.06        Schals , Umschlagtücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier
                lind ähnliche Waren .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                                               Anlage G
Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex 64.05    Schuirteile ( einschliesslich Einlegesohlen und Fersenstücke )
            aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall
ex 66.02    Gehstöcke , ( einschliesslich Bergstöcke und Sitzstöcke ) ,
            Peitschen , Reitpeitschen und dergleichen
   68.02    Bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( einschliesslich
            Würfel und Steinchen fllr Mosaike ), ausgenommen Waren der
            Tarifnummer 68.01 und des Kapiteis 69 i
            A. bearbeitete Werksteine und Waren daraus ( ausgenommen
               Waren des Abs ) B) :
                ex IV . mit Bildhauerarbeit
ex 74*18    Haushaltsartikel , Hauswirt schaft sartikel , sanitäre und
            hygienische Artikel , Teile davon , aus Kupfer
ex 74.19    Andere Waren aus Kupfer
ex 83.O6    Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenaustattung ,
            aus unedlen Metallen
   83.O7    Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten ) und Teile davon ,
            ausgenommen elektrotechnische Teile , aus unedlen Metallen :
            ex B. andere
ex 83.10    Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen
ex 83 . ll  Glocken , Klingeln , Schellen und dergleichen , nicht elektrisch ,
            Teile davon , aus -unedlen Metallen
ex 94.03    Andere Möbel 5 Teile davon
   95.01    Schildpatt , bearbeitet ; Waren aus Schildpatt :
            ex B. andere
                                                               • • • /• « •
 ---pagebreak---                                                                 Anlare G
 Nummer des
 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 95.02   Perlmutter , bearbeitet j Waren aus Perlmutter v-
         ex B. andere
 95t 03  Elfenbein , bearbeitet ; Waren aus Elfenbein :
         ex B. andere .
 95.04   Bein , bearbeitet ; Waren aus Bein :
         ex B. andere
 95.05   Horn , Geweihe , Korallen , auch wiedergewonnen , andere tierische
         Schnitz stoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
         C. andere :
            ex II . andere
 95.06   Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B. Steinnttsse , andere Nttsse , harte
         Samen) , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen :
         ex B. andere
 95.07   Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jettähnliche
         mineralische Schnitz– und Formstoffe , bearbeitet ; Waren aus
         diesen Stoffen :
         ex B. andere
97.02    Puppen :
         ex A. Puppen , auch angezogen
            – Zierpuppen nach der folkloristischen Eigenart der Ursprungs­
               länder eingezogen
97.03    Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen :
         ex A. aus Holz
 ---pagebreak--- Die Zulassung zu diesem Kontingent ist jedoch den Waren vorbehalten ,
für die eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte
Bescheinigung gemäss einem der Muster in den Anhängen vorgelegt wird ,
die von den anerkannten Stellen des Ursprungslandes erteilt und in der
bescheinigt wird , dass die betreffenden Waren handgearbeitet sind.
Ausserdem mUssen diese Waren von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
als handgearbeitete Waren anerkannt werden ,
                                Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate im Wert von
4.000.000 Rechnungsoinheiten auf die lütgliedstaaten aufgeteilt ; die
Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 » Januar bis zum 31 « Dezember
1973 gölten , belaufen sich für die einzelnen Kitgliedstaaten auf die
den folgenden Werten entsprechenden Mengen :
                                            Rechnungseinheiten
                   Deut schland        1.000.000
                   Benelux             1 . 000 . 000
                   Frankreich          1.000.000
                   Italien             1.000.000
Die zweite Rate im Wert von 1.000.000 Rochnungseinheiten bildet die
Reserve .
                             Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ur-
sprungliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 ~ üe gleiche
Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen Betrages zu 90 v.H.
oder ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch. Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in H'öhe von 15 v«H . seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit der Reservebetrag ausreicht .
 ---pagebreak---                                      - δ -
                                                                   Anlage G
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene- , Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7t 5 v.H. seiner ursprüngli­
    chen Quote vor , soweit der Reservebetrag ausreicht ,
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einfem Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied–
    staat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
    Quote vor .
    DiesesVerfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt ,
4 * In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn tJrund
    zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können. Er
    unterrichtet die Kommission Uber die GrUnde , die ihn veranlasst haben ,
    diesen Absatz anzuwenden.
                                Artikel 4
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
 zum 31 , Dezember 1973 *
                                Artikel 5
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1973 nicht
 ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von dem nicht
 ausgenutzten Betrag den Teil , der 50 v.H» seiner ursprünglichen Quote
 Ubersteigt , auf die Reserve . Er kann einen grösseren Betrag Ubertragen ,
 wenn Grund zu der Annahme besteht , dass der betreffende Betrag nicht
 ausgenutat     werden kann .
 ---pagebreak---                                                                  Anlege G
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
 den Gesamtbetrag der Einfuhren der betreffenden handgearbeiteten Waren mit ,
 die sie bis zum 15 . September 1973 einschliesslich durchgeführt und auf das
Gcmeinschaft^zdllkaatingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen,
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den lütgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve » sobald ihr die Mit­
teilungen zugehen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf den verfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem lütgliedstaat , der diese letzte Ziehung nimmt , den Restbetrag an ,
                                Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts-
zollkontingent zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren ,
                                 #
Die Mtgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll stelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                                                Anlage G
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
    aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden ,
                                  Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
    Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen.
                                  ■Artikel 10
   Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1973 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gi.lt unmittelbar
   in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                     Der FiSsident
 ---pagebreak---                AiiNEXS JJ. -» AHHAMG "X-*- .ALLEOAIO I -= BIJLAGE I
          Certificate in regard to certain handicraft ..products -^handicrafts)
        Certificat concernant certains produits faits a la main ( handicrafts )
           Bescheinigung fur bestiramte handgearbeitete Waren ( handicrafts )
          Certificato relativo a taluni prodotti fatti a nano (handicrafts )
Oertifioaat befciNa/fende.. bepaalde^jneir handejiari>eii-^er-kregeai pjx>duk±eit--0^aiid3.cr
                                 N0
                                 N° "             .......
                                 Nr
                                 N.
                                 Nr
  The Government of India
  Le gouvernement .--de l' Inde                      . • ,             .
  Die Regierung Indiens
  Il Governo dell' India
  Kinistry of Foreign Trade and Supply
  Ministère du commerce extérieur
  Ministerium fur Aussenhandel                             :
  Mmistero del Commercio Estero
  Ministerie van buitenlandse handel
  The Handicrafts and Handlooms Export Corporation of India Ltd .
  Certifies that the consignment described below includes only
  Certifie que l' envoi décrit ci-après contient exclusivement
  Bescheinigt , dass die nachstehend bezeichnete Sendung àusschliesslich
  Certifica che la partita descritta qui appresso contiene esclusivamente
  Verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Handicraft products (handicrafts) of the cottage industry ,
 des produits faits a la main par l'artisanat rural ,
in landlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
dei prodotti fatti a mano dall'artigianato rurale ,                  '
produkten bevat welke ten plattelande 'met handenarbeid in de huis­
industrie zijn verkregen ,
that the products are of Indian manufacture
que .les produits sont de fabrication indienne      \
enthalt , dass diese Waren indischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbricazione indiana
dat deze produkten van Indiaas fabrikaat zijn
and exported from India to the Member States of the European Communities .
et sont exportes de l' Inde à destination des Etats membres des Communautés
                                                               '       européennes .
und aus Indien nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                 ausgeführt werden .
e sono esportati dall' India a destinazione degli Stati membri delle Comunità,
                                                                   europee .
en van India naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden
                                                                   geëxporteerd .
1 . Name and address of exporter in India
1 . Nom et adresse de l'exportateur en Inde
1 . Name und Anschrift des Ausführers in Indien
1 . Nome e indirizzo dell' esportatore in India
1 * Naam en adres van de exporteur in India
                                                                 «
2 . Name and address of importer in a Member State of the European Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés
                                                                    européennes
2 . Name und Anschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen •
                                                                     Gemeinschaften .
2 . Nome e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro delle Comunità
                                                                   europee
2. Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese Gemeen­
                                                                     schappen
 ---pagebreak--- 3 » Port or airport o f despatch
3 . Port ou aéroport d' embarquement
3 . Verladefahren oder Verladeflughafen
3 « Porto o aeroporto d' imbarco
3 » Haven of luchthaven van inladmg
4 . Ship
k . Bateau
k . Schiff
4 . Nave
    Schip .
    Bill of lading ( date )
5 . Connaissement ( date )
5 . Konnossement ( Datum)
3 - Polizza di carico ( data)
3 « Datum cognossement
6 . Port or airport of destination
6 . Port ou aéroport de destination
6 . Bestimmungshafen oder Bestimmungsflughafen
6 . Porto o aeroporto di destinazione
6 . Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member State of destination
7 - Etat membre de destination
7 . Bestimmungs-Mitgliedstaat
7 . Stato membro destinatario
7 . Lid-Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der Ausstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak--- Seal of issuing body
Cachet de 1'organisme éraetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell-ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                     (Signature of officer responsible )
                                         ( Signature du responsable )
                                  (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)
                                         ( Firma dell' incaricato )
                                (Handtekening van de verantwoordelijke
                                                            ambtenaar)
The Handicrafts and Handlooms Export Corporation of India LtcL
 ---pagebreak---                                                                 - 5 -
                                                     Description of products
               ,         Package
               g    ^_
                                                       Common       {Description of 4 Detailed                                 Weig:.!
Serial N° I Marks 1 Number                             Customs      J goods ( Common ( description "Quantity,                     ii, ;
               J and            j and                Tariff N°       Customs Tariff) ; of products «                         '    kg ;
               'numbers
               ί1               j   nature
                                                     Description des produits
                                                                                     –Γ
                          Colis
                                                  j Numéro du         Désignation des j Description j                        «
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                                                * <■
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                                                        tarif           marchandises r détaillée ,
                                                                                                              i; ..Nombre j1i Poidp3
                                                                                                                                 en
                                                      douanier       vtarif douanier j          des           •             • ,
             s et             !         et      •i      commun            commun)
                                                                          commun )            produits        j             S     °
             jnuméros j naturel
                                                     Beschreibung der Waren
             ,      Packstücke                 ,                    S,     ,     • u      i                 !                         !
             , _____         .                 ' Nummer             Warenbezeich-         \L   Genaue       !               _GewidTt.
                                                                                                                                  . ,
  nufende    ' . ,           j .         , _ ' des Gemein- bung ( Gemein-
  uummer
            reichen Anzahl J
            "          ,5                      :        samen
                                                                   f
                                                                   |
                                                                              rr
                                                                        samer Zoll-     l5
                                                                                           -Beschreibung
                                                                                              der Waren ,
                                                                                                                           j5 ,±n "j
            (W Un            ! ^4-             ! Zolltarifs               tarif)         !!                !                I kg ;
            jNummern j Art                     |                   j                     j
                                                    Descrizione dei prodotti
                          Colli
                                             i                     !                  Ί                                    I
                            î
                             4
                                                     Numero del­   Designazione         'Descrizione j                     1
                                                                                                                           i Peso
  un ero
            '    ««    »
            ; Marche Quantità «
                                           ^ I
                                                     la tariffa    belle merci         Jdettagliata Quantità               t
                                                                                                                           j m
  'ordine   « e              le              S        doganale       ( Tariffa doga­           dei        I
                          ,
            I numeri matura j
                                             î
                                                        comune         nale comune )         prodotti     |                ] kg
                                            Omschnj Ving van de Produkten
                          Colli                                   Omschrijving         ]
                                                      Post van    |
            ! Merken              ; Aan tal          het gemeen- jvan
                                                                  jderende volgens
                                                                             goe­           Nauwkeurige
                                                                                                ... T
                                                                                            omschrijving
                                                                                                   0
                                                                                                          ]
                                                                                                            ■
                                                                                                        ü 'Aantal 3 m
                                                                                                          '          . _
                                                                                                                         _ .
                                                                                                                         Gewicht
                                                                                                                         Gowic
                                                                                                                               .
                                                     schappelijk j        gemeenschap­ van de pro- ;                   ~ J,
            * en                  |   en             douanetarief.jaet
            1 nummers             'soort                           pelijk douane-             dukten      1                i ®
                                                                   j       tarief
 ---pagebreak---                  ANKEXE II - ANHMG II - ALLEGATO II - BIJLAOE II
          Certificate in regard to certain handicraft products (handicrafts )
         Certificat concernant certains produits faits a la main (handicrafts )
            Bescheinigung fur bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts )
              Certificato relativo a taluni articoli a mano (handicrafts )
   Certificaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten (handicrafl--, -
                              N0             «.
                              11°
                              Nr
                              II                   .
                              Nr »
The Government of Pakistan
Le gouvernement du Pakistan
Die Regierung Pakistans
II Governo del Pakistan
De lïegering van Pakistan
Ministry of Commerce
Export Promotion Bureau
Certifies that the consignaient described below includcs only
Certifie que l' envoi décrit ci-après contient exclusivement
Bescheinigt , dass die nachstehend bezeichneta Sendung ausschliesslich
Certifica che la partita desoritta qui appresso contiene œclueivamente
Verklaart dat de hiernâ omschreven zending uitsluitend
handicraft products (handicrafts ) of the cottage industry ,
des produits faits a la main pir l'arfcisanat rural ,
in landlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren
degli articoli. fatti a mano dall f art igianat o rurale ,
produkten bevat welke ten plat te lande met handenarbeid in de huisindustrie
zijn verkregen .
 ---pagebreak--- that the products aro .of Pakistan manufacture
que J.es produits so.it de fabrication pakistanaise              ■ ■
enthalt , dass die 3e 'Jaren pakist anischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbricazione pachistana
dat deze produkten van Pakistaans fabrikaat zijn
and exported from Pakistan to the Meraber States of the European Comunities .
et sont exportés du Pakistan à destination des Etats membres des Communautés
européennes .
und aus Pakistan nach den Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaften
ausgeführt worden.
e sono esportati dal Pakistan a destinazione degli Stati membri delle Comunità
europee .
en van Pakistan naar de Lid–Staten van de Europese Gemeenschappen worden
geëxporteerd.
1 . Name and address of exporter in Pakistan
1 . Nom et adresse de l' exportateur au Pakistan
1 . Name und Anschrift des Ausfiïhrers in Pakistan
1 . Nome e indirizzo dell' esportatore in Pakistan
1 . Naam en adres van de exporteur in Pakistan
2 . Name and address of importer in a Kember State of the Europea Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans 'un Etat membre des Communautés
                                                                     européennes
2 . Name und Anschrift des Einführers in einem Kitgliedstaat der Europaischen
                                                              Gemeinschaften
2 . Nome e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro dello Comunità
                                                                     europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van do Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak---  3 . Port or airport of despatch
3 , Tort ou aéroport d 1 embarquement
3 . Verladehafen oder Verladeflughafen
3 . Porto o aeroporto d' imbarco
3 . Haven of luchthaven van inlading
4 . Ship
4 » Bateau
4 . Schiff
4 . l'ave
4 . Schip
5 . Bill of lading ( date )
5 . Connaissement ( date )
5 . Konnossement (Datum)
5 » Polizza di orfico (Data)
5 » Datum cognossement
6 , Port or airport of destination
6 . Port ou aéroport de destination
6.3estimmungshafen oder Bestimmungsflu^hafen
6 . Porto o aeroporto di destinazione
6. Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member State of destination
7 . Et at membre de destination
7 . Bestimmungs-ÏIitgliedstaat
7 . Stato membro dest-inatario
7 . Lid–Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Crt und Datura der âusstellung
Luogo e data di enissione
Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak---                                    - 4 -
Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Tdjnbro dell' organismo emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                           (Signature of officer responsible )
                                                ( Signature du responsable )
                                         {Unterschrift des Zeichnungsbereoht igten)
                                                    (Firma dell' incaricato )
                                            (Handtekening van de verantwoordelijke
                                                             ambtenaar )
   Kxport Promotion Bureau
 ---pagebreak---                                                                - 5 ~
                                                    Description of products
                 Package                                                          Detailed
                                        Common          Descrit ion of
Sériai
    K°
                                        Cus "bonis      goods (Common             description      Quantity
                 Marks hlumber        Tariff N°         Customs Tariff )           of produots
                  and      and
               numbersjnature
                        i
                                                    Description des produits
             I
             !
                    Colis
                                       Numéro du        Designation des         I Description               Poids
. iumoro
 1 ' ordre
             f Marques nombre      i
                                   i
                                   [
                                           tarif
                                         douanier
                                                          marclianâises
                                                        ( tarif douanier !
                                                                                !    ditaillée
                                                                                       des
                                                                                                   Nombre    en
                                                                                                             kg
             i    et       et
                                                                                i    produit s
             ! numéros    nature
                                   i       commun             commun)
                                   !
                                   i      ...
                                                                                I
                                                    Beschreibung der Waren
                  Packsitûcke          Nummer des
                        I              Gemeinsamen
                                                          Warenbe z e ichnun£         Genaue     I
  Laufen-j Seichen      r
                          Anzahl         Zolltarifs       (Gemeinsamer            Beschreibung      Anzahl
       de
                  und         und
                                                           Zolltarif )              der Waren
              mmmern        ■ Art
                                                                              I
                                                    Descrizione degli articoli
                      Colli
                                                         De s lunazione           Descrizione
   ■ unero                            Numero della
      ordine Marohe fcjuantit        . tariffa do–
                                                           delle merci            dettagliata      Quantità
                  e     |      e       ganal   e        (Tariffa doganale         degli articoli
                                       13 comune              comune )
            | niuneri j natura
                                                   Gmschrijvxng van de Produkten
                    Colli
                                       Post van         Omschrijving van Nauwkeurige
  '01Q-
aummor
               Mei'Ken
                  en
                          Aani al j
                              en  i
                                       het gemeen?-
                                              gemeen­
                                       schappelijk
                                                        de goederen vol– omschrijving
                                                        gens het gemeen– van de Pro­
                                                                                                   Aantal
               nummers soort           douanetarief schappelijk doua-                dukten
                                                            netarief
 ---pagebreak---                    AÏÏ133XE III - MIIANG III - ALLEGATO III - BIJLAGE III
           Certificate in regard to oertain handicrafts products (handicrafts )
          Certificat concernant oertains produits faits a la main (handicrafts )
              Bescheinigung fur bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts )
             Certificate relativo a taluni prodotti fatti a mano (handicrafts )
     Oertificaat betreffendo bepaalde met handenarbeid verkregen produkten (handicraft .
                                     N0
                                     N°
                                     Nr
                                     Ν
                                     Nr
The Government of Thailand
Le , gouvernement de la Thaïlande
Die Regierung Thailands
Il Governo della Thailandia
De Regering van Thailand
Kinistry of Economic Affairs
Board of Export Promotion
Certif ies that the consignment described below includes . only
Certifie. que l' envoi décrit ci–après contient exclusivement
besoheinigt , dass die nachstehend bezeichnete Sendung ausschliesslich
Certif ioa - che la partit a descritta qui appresso. contiens esclusivamente
Verklaart - dat de hierna omschreven zending uitsluitend ....     ,
handicrafts products (handicrafts ) of the cottage industry,
des produits faits a la main par l' artisanat rural ,
in landlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren fenthält ,
dei prodotti fatti a mano dall' artigianato rurale ,       - .             . ., .
produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie
                                                          zij» verkregen ,
 ---pagebreak---  •that the products are of Thail manufacture ;
 que les produits sont de fabrication thallandaise
 dass diese Waren thailandischer Herstellung sind
 che i prodotti sono di fabbrioazione thailandese
dat deze produkten van Thailands fabrikaat zijn
and exported from Thailand to the Member States of the European Communities .
et sont exportés de la Thaïlande à destination des Etats membres des Communautés
                                  ...                                   européennes .
und aus Thailand nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                           aus s geführt werden.
e sono esportati dalla Thailandia a destinazione degli Stati -membri delle
                                                                 Comunità europee .
en van Thailand naar de Lid–Staten van de Europese Gemeenschappon worden
                                                                     geëxporteerd .
1 . Name and address of exporter in Thailand
1 . Nom et adresse de l'exportateur en Thallande
1 , Name und /uischrift des Ausflihrers in Thailand
1 , Nome e indirizzo dell' espor tat ore in Thailandia
1 . Naam en adres van de exporteur in Thailand
2 . Name and address of importer in a Member State of the European Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés Européennes
2 . Name und Anschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften
2. Nome e indirizzo dell' importatore in uno State Marabro delle Comunità europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid–Staat van de Europese Gemeenschappen
3 . Port or airport of despatch
3 . Port ou aéroport d' embarquement .•
3 . Porto o aeroporto d' imbarco               ■ .  >
3 . Eaven of luchthaven van inlading
 ---pagebreak--- 4 . Ship
4 . Bateau.
4 . Schiff
4 . Nave
4 . Schip
5.    Bill of lading ( date )
5.    Connaissement ( date )
5.    Konnossement (Datum)' '
5.    Polizza di carico ( data)
5 . Datum cognossement
6 . Port or airport of destination
6 . . Port ou aéroport dg destination
6 . Bestimrnungshafen oder Bestimmungsflughafen
6. Porto o aeroporto di .destinazione
6 . Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member State of destination
7 . Etat m6mbre de destination
7 . Bestimmungs–Mitgliedstaat
7 » Stato membro destinatario
7 . Lidr-Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort and Datum der Ausstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak--- Seal of issuing body
Caohet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell' ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                            ( Signature of officer responsible )
                                            ( Signature du responsable)
                                            (Unterschrift des Zeichungsberecht ig-
                                                                            ten)
                                            (Firma dell' incaricato)
                                            (Handtekening van de verantwoorde­
                                                              lijke ambtenaar )
                                        Board of Export Promotion
 ---pagebreak---                                                         Description of products
    '   ■", 'rtr ■*- – -T y-
                       Package
                       Packe
                                             Common       Description of       Detailed                Weight
      Sériai      Marks         Number       Customs      goods (Common        description Quantity      in
        N°            ur.d        and        Tariff n°    Customs Tariff )     of products               kg
                I Numfcers      nature
                                                       JL
                                                       Description des produits
                         Colis
   Numéro I                                  Numéro du    Désignation des     Description               Poids
   d' ordre! Marques           Nombre         tarif          marchandises       détaillée
                                                                                           Nombre
                                                                                                         en
                      et          et         douanier     ( tarif douanier         des                   kg
                  numéros      nature         commun              commun )       produits
                                                       Beschreibung der Waren
                     Packst ticke
  Laufen-!
                 Zeichen       Anzahl        Nummer          Warenbezeich­    Genauo                  Gewxch
       de
 Nummer
                     und        und         des Gerne in­    nung ( Gemein­   Beschrei-    Anzahl         in
                 Nummern        Art            s amen        samer Zollta­    bung der                    te
                                            Zolltarifs                 rif )   War«n
                                                       Descrizione dei prodotti
 Numero
                         Colli            I
                                            Numero del­       Designazione    Descrizione
                                                                                                    I Peso
d ' ordine        Marche       Quant it a
                                            la tariffa        delle merci     dettagliata  Quantità    in
                       e          e
                                             doganale         ( Tariffa do­      dei
                                                                                                       kg
                  numeri       natura
                                               comune         ganale comu­     prodotti
                                                                    ne )
                                                      Omschrijving van de Produkten
                         Colli
                                             Post van           Omschrijving Nauwkeurige
 Volg­                                                                                                GewichJ
                     Merken      Aant al     het gemeen­       van de goe­    omschrijving
nummer                                                                                     Aantal       in
                       en         en         schappelijk        deren volgens van de
                                                                                                        kg
                  nummers        soort       douanetarief       het gemeen­    produkten
                                                                schappelijk
                                                                douanetarief
 ---pagebreak---                ANHEXE IV - ANHANG IV - ALLEGATO IV - BIJLAGE IV
        Certificate in regard to certain handicraft products (handicrafts )
     Certificat concernant certains produits faits à la main ( handicrafts )
          Bescheinigung für bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts )
         Certificato relativo a taluni prodotti fatti a mano (handicrafts )
      Certificaat "betreffende bepaalde met handenarbeid verkrogeri prorlukrfcen
                                                                  (handicrafts )
                               N°  »             .
                               Νβ
                               Ur
                               Ν
                               Nr
The Government of Indonesia
Le Gouvernement d' Indonés ie
Die Regierung Indonesiens
II Governo dell' Indonesia
De Regering van Indonesië
Ministry of Trade
Ministère du Commerce
Ministerium für Handel
Ministero del Commercio
Ministerie van Handel
The superintending Company cf Indonesia-
Certifies that the consignment described beiow includes only
Certifie que l' envoi décrit ci–après contient exclusivement
bescheinigt , da,ss die nachstehond bezeichnete Sendung ausschliesslich
Certifica che la partita descritta qui appresso c.ontiene esclusivamente
Verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
 ---pagebreak--- handicraft products (handicrafts ) of the cottage industry,
 des produits faits a la main par l'artisanat rural ,
 in landlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren enthalt ,
dei prodotti fatti a mano dall'artigianato rurale ,
produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie
                                                           zijn verkregen ,
that the produots are of Indonesian manufacture
<jue les produits sont de fabrication indonosienne
dass diese Waren indonesischer Herstellung- eind
che i prodotti sono di fabbrioazione Indonesiane
dat deze produkten van Indonesisch fabrikaat zijn
and exported from Indonesia to the Member States of the European Communities .
et sont exportés de l' Indonésie à destination des Etats membres des Communautés
                                                                        européennes .
und aus Indonesien nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                         aussgeführt worden.
e sono esportati dall' Indonesia a destinazione degli Stati membri delle Comunità
                                                                            europee..
en van Indonesxa naar de Lid–Staten van de Europese Gemeenschappen worden .
                                                                    geëxporteerd.
1« Name and address of exporter in Indonesia
1. Nom et adresse de l' exportateur en Indonèsie
1. Name und Anschrift des Ausfólhrers in Indonesien
1. Nome e indirizzo dell' esportatore in Indonesia
1 . Naam en adres van de exportateur in Indonesië
2 « Nam© and address of importer in a Member - S^ate of the European Communit.i.es
2» Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés européennes
2 . Name und Anschrift des Einftfhrers in einem Hitgliedstaat der Europaischen
                                                                 Gemeinschaften
2 » Nome e indirizzo dell' importat ore in uno Stato membro delle Comunita Europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid–Staat van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 3 . Port or airport of despatch
3 . Peri: ou aéroport d' embarquement
3 . Verladehafen oder Verladeflughafen
3 . Porto o aeroporto dMjiibaroo
3 . Haven of luchthaven van ïnlading . •
A , Ship    -
4 . Bateau
4 . Schiff
4 . llave
4 . Schip - -
5 . Bill of lading ( date )
5 . Connaissement ( date )
5 « Konnossement (Datum) .
5 . Polizza di carico ( data)
5 . Datum cognossement
6 . Port or airport of destination
6 , Port ou aéroport de destination
6 . Bestimnrungshafen oder Bestimmungsflughafen
6 . Porto o aeroporto di destinazione
6 , Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member State of destination
7 . Et at membre de destmation
7 « Bestimmungs–Mitgliedstaat
7 » Stat o membro destinatario
7 . Lid–Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der Ausstellung
Luogo e data di émissions
Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde      . i .
Timbro dell' ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                           ( Signature of officer responsible )
                                               ( Signature du responsable )
                                         (Unterschrift des Zeichungsberechtigten)
                                                  (Firma dell' inoaricato )
                                  (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar )
                                         THE SUPERINTENDING COMPANY OP INDONESIA
 ---pagebreak---                                                                                       - 5 -
                                                                       Description of products
                            Package            I                        I                             I                  !                     I
                                                           Common             Description of              Detailed                              [ Weight {
     ,j0
     1
                 | Marks | Number I Customs
                        und | aiid                                            goods ( Common           [ description |j Quantity |                     in j
                     number^ nature
                                                 j Tariff N°                  Customs Tariff ) | of produots               !
                                                                                                                           i
                                                                                                                                                | kg
                                                                          I
                                                                                                       I
                                                                                                                           I                    i
                                                                      Description des produits
                                                                                                                                                           I
                             Col. is
IJurnero
                                                           Numéro du          Désignation des            Description                              Poids
                      Marque d         Nombre                tarif                  marchandises          détaillée
c1 ' c f ir 3                                                                                                                 Nombro                 en
                          et            et                 douanier     !        ( tarif douanier            des
                                                                                                                                                    kg
               | numéros               nature !             commun      |             commun)              produits
               ι
                                               i                                                                         i
                                                                                                                         L–––_                            j
                                                                      Beschreibung der Waren
                       PacKstucke                      I                    !                       I                                                     !
                                                           Nummer               Warenbezeich–             Genaue                                  Gewicht
Laufen­
     de
                      Zeichen           Anzahl             des Gerne in-        nuxLg( Gerne in–        Beschreibung          Anzahl                in
ri unirne r
              I          -g.nd       I   und             i   samen               sanier Zollta­          der Waren                           !      *g
                      Nummern        I   Art             ; Zolltarifs                rif )                                                   !
                                                                                                                                             I
                                   i
                                                                       Descrizione dei prodotti
                                                     i
  Numero
                  I        Colli                                                                                       I
                                                                              Designazione             Descrizione
d' ordine
                                  II                 ji Numéro                                                                                    Peso
                     Marche jI Quant jr-                    délia ta­          delle merci              dettagliata       Quantità                 in
                         e        ji tà e i                 riffa do-            ( 'Tariffa do–             dei
                                                                                                                                                   kg
                  | numeri I!            natura             ganale                 ganale co­            prodotti
                  !              j ι                         comune                     mune )
                                                                                                                       ^     i»»–– ■■■ n .
                                                                      Omschrijvmg van de Produkten
                                                                                                                       r~
                           Οοϊΐϊ                  Ii
                                                   I        Post van                Omschrijving         Nauwkeurige i                     r Gewicht j
 rol--                                             I        het gemeen– van de goede­ omsohrijving !                                       I          in
                     Merken             Aantal                                                                                Aantal
aummer                 en                en
                                                   j        schappelijk             ren volgens          van de                            !         kg
                    nummers             soort      j douanetarief                   het gemeen­
                                                                                    schappelijk i
                                                                                                         produkten
                                                   !                           | douane ta~       i                                        !
                                                                               j        rief
 ---pagebreak---                  ANMEXE V - AML'Jrø V - ALLEGATO V - BIJLAGE V
         Certificate in regard to certain handicrafts products ( handicrafts )
       Certificat concarnant certains produits faits a la main (handicrafts )
           Besoheinigung flir bastimmte handgearbeitete Waren (handicrafts )
          Certifioato relativo a taluni prodotti fatti a mano (handicrafts )
    Certifioaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten(handiorafts)
                                 N0
                                 N0
                                 ar .
                                 Ν
                                 Nr
 The Government of Philippines
 Le gouvernement des Philippines
 Die Regierung der Philippinen
 II Governo delle Filippine
 De Regering van de Filippijnen
 Department of Commerce and ïndustry
 Kational Cottage Industries Development Authority (NACIDA)
 Certifies that the oonsignment described below includes only
 Certifie que l' envoi décrit ci–après contient exclusivement
 bescheiriigt , dass die nachstehend bezeichnete Sendung ausschliesslich
 Certifica che la partit a desor.itta qui appresso contiene escliisivamente
 Verklaart dat de hierna omschreven zonding uitsluitend
 handicraft products (handicrafts ) of the cottage industry,
dos produits faits a la main par l'artisanat rural ,
 :XL lSndlichen Handwerksbetrieben handgeaxbeitete Waren enthalt ,
 dei prodotti fatti a mano dall'artigianato rurale .
 produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in de huisindustrie
                                                            zijn vorkregen ,
 ---pagebreak--- that the products are of Philippines manufacture
que les produits sont de fabrication Philippine
dass diese Waren philippinischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbrieazione filippina
dat doze produkten van fi.lippijns fabrikaat zijn
and exported from Philippines to the Member States of the European Communities .
et sont exportés des Philippines à destination dos Etats membres dos Communautés
                                                                    européennes .
und von den Philippinen nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  ausgeführt werden.
e sono esportati dalle Filippine a destinazione degli Stati membri dolle Comunità
                                                                        europee .
en van de Filippijnen naar de Lid–Staten van de Europese Gemeenschappen wordon
                                                                    geëxporteerd.
1,  Name and address of exporter in Philippines
1.  Nom et adresse de l' exportateur aux Philippines
1.  Name und Anschrift des Ausfïïhrers in den Philippinen
1.  Nome e indirizzo dell'esportatore nelle Filippine
1.  Naam en adres van de exporteur in de Filippijnen
2 . Name and address of importer in a Member State of the European Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés europjennes,
2 . Name und Inschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Europaischen
                                                                       Gemeinschaften
2 . Nome e indirizzo dell' importatore in vino Stato membro delle Comunità europee
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid–Staat van de Europese Gemeenschappen
3.  Port or airport of despatch
3.  Port ou aéroport d' embarquement
3.  Verladehafen oder Verladeflughafen
3.  Porto o aeroporto d' imbarco
3.  Haven of luchthaven van inlading
 ---pagebreak--- 4. Ship
4 . Bateau.
4 . Schiff
4 . ilave
4 . Schip
5.  Bill of lading (date )
5.  Connaissement (date )
5»  Konnossement (Datum)
5.  Polizza di carico ( data)
5 . Datum cognossement               „  ...   ■
6 . Port or airport of destination
6 . Port" "oij aéroport de destination
6 . Bestimmungshafen oder Bestimmungsflugliafen
6 . Port ?. 0 , aeroporto di - de3tinazióne "
6 . Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member 'State of destination
7 . Stat membre de destination
7 . Bestimmungs–Mitgliedstaat
7 . Stato membro destinatario
7 . Lid–Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Crt und Datum der Ausstellung
Luogo a data di emissione
Plaats en datum van afgifte
 ---pagebreak--- Seal of issuing "body
Caohet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell' ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte "belaste instantie
                                         (Signature of offioer responsible
                                           (Signature du responsable )
                                     (Unterschrift des Zeichnungsberecht igten)
                                                 (Firma dell' incaricato )
                                  (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar.)
       National Cottage Industry Devolopment Authority (Nacida).
 ---pagebreak---                                                                                                      ih­
                                                                   - 5 -
                                                            Description of products
   Sériai
       N°
               !. MarksPackage
                            [ Number
                                               Comraon
                                               Cust oms
                                                            Description of
                                                               goods ( Common
                                                                                    Detailed
                                                                                    description   Quantity
                                                                                                                Weight
                                                                                                                   3J1
               |' numbers
                   und jr             and
                                  nature      Tariff n°
                                                            Customs Tariff )        of produots                   kg
              i             l
              I
                                                            Description des produits
                                                                                                i           I
                        Colli3
  onero
                                               Humero du      Désignation       I Description   j
                                                                                                I
                                                                                                            ! Poids
                   Marques         Nombre      tarif dou-     des marchan­           détaillée                   en
ú ! ~rdre                                                                                          llombre
                      et             et           anier       dises ( tarif              des                     kg
                   numéros         nature        commun       douanier com­          produits
                                                                    mun)
                                                             Beschreibung der Waren
                     Paokstucke
                                                             Warenbezoich–         Genaue                     Gewicht
                                              Nummer des
   ,uf ende       Zeichen         Anzahl
                                              Gemeinsa­      nung( Gemein­        Besohrei-
                                                                                                  Anzahl
                                                                                                                in
  : Timer            und            und                      samer Zollta­        bung der                      kg
                                              men Zoll­
                  Nummern           Art
                                                  tarifs
                                                                  rif)                Waren
                                                            Descrizione dei prodotti
                        Colli
                                               Numéro       Designazione          Descrizicne                  Peso
   • noro
                                                délia       delle merci           dettagliata     Quantità      in
    ordinel|       Marche         Quantità
                      e
                                               tariffa       ( Tariffa do­              dei                     kg
                                               doganale        ganale                prodotti
            j      numeri)I       natura
                                                 comune        comune )
            :               i!              !
                                                            Omsohrijving van de Produkten
                        Colli
                                               Post van       Omsohrijving        Nauwkeurige
                   Merken          Aantal      het ge–     i van de goe–          omschrijving Aantal      I Gewicht
 lu-.nmer                                                                                                        in
                      en               en      maenschap– I deren volgens         van de pro-
                   nummers       I soort   I pelijk        ! het gemeen–            dukten                       kg
                                                                              I
                                               douanet a–  ; schappelijk      ί
           i
           I
                               I
                               I
                                            |       rief   i douanetarief j
 ---pagebreak---                   AtEEXiï VI - ANHANG VI - ÜLLEGATO VI - BIJLAGE VI
          Cortifioate in regard "to oertain handicraft products (handicrafts )
        Certificat concernant certains produits faits a la main (handicrafts )
           Beschoinigung fur Lestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts )
          Ccrtificato relativo a taluni prodotti fatti a mano (handicrafts )
  (Cortificaat betreffende bepaalda raet handenarbeid verkregen produkten (handicrafts )
                                   N®
                                   N0
                                   Nr
                                   Ν      .. Λ .........
                                   llT
The Government of Iran
Le Gouvernement de I'lran
Die Regierung des Irans
Il Governo doli f Iran                                   '
Do Regering van Iran
Ministry of Economy
Minist ere de l : Economie
Ministerium für Wirtschaft
Ministsro dell'Economia
Ministerie van economische zaken
The Institute of Standards and Industrial Research in Iran(lSIRl)
Certifies that the consignment described below' includos only
Certifie que l' envoi décrit ci-après contient exclusivement
besoheinigt , dass die nachstehend bezeichnete Sendung ausschliesslich
Cortifica che la partita desoritta qui appresso contieno esclusivamente
Verklaart dat do hierna omschreven zending uitsluitend
handicraft products (handicrafts ) of the cottage industry .
des produite faits a la main par l' artisanat rural ,
in ländlichen Handwerksbetrieben handgearbeitete Waren enthält .
produkten bevat welke ten plattelands met handenarbeid in de huisindustrie
                                                             zijn verkregen ,
 ---pagebreak---                                     - 2 -
that the products are òf Iranian manufacture
que les produits sont de fabrication iranienne
dass diese Waren iranischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbricazione iraniana
dat deze produkten van iraans fabrikaat zijn
and exported from Iran to the. Member States of the European Communities .
et sont exportes de l' Iran a destination des Etats membres des Communautés
                                                   européennes .
und aus dem Iran nach den Mitglieds,taaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                   ausgeführt werden .
e sono esportati dall' Iran a destinazione degli Stati membri delle
                                                   Comunità europee .
en van Iran naar de Lid-Staten van de Europese Gemeenschappen worden
                                                   geëxporteerd .
1 . Name and address of exporter in Iran
1 . Nom et adresse de 1 'exportateur en Iran
1 . Name und Anschrift des Ausführers im Iran
1 . Nome e indirizzo dell ' esportatore in Iran
1 . Naam en adres van de exporteur xn Iran
2 . Name and address of importer in a Member State of the European Communities
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communautés
                                                  européennes .
2 . Name und Anschrift des Einführers m einem Mitgliedstaat der Europaischen
                                                  Gemeinschaften .
2 . Nome e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro delle Comunità
                                                  europee .
2 . Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese
                                                  Gemeenschappen .
3 » Port or airport of despatch
3 . Port ou aéroport d' embarquement
3 - Verladehafen oder Verladeflughaf en
3 . Porto o aeroporto d'imbarco
3 . Haven of luchthaven van mladmg
                                                                    /
                                                            e • • /   ••••
 ---pagebreak---                                      - 3 -
4 . Ship
k . Bateau
k . Schiff •
U. Nave
4 . Schip
    Bill of lading ( date )
5 » Connaissement ( date )
5 . Konnossement ( Datum)
5 . Polizza di carico ( data)
5 - Datum cognossement
6 . Port or airport of destination
6 . Port ou aéroport de destination
6 . Bestimmungsliaf en oder Bestimmungsflughafen
6 . Porto o aeroporto di destinazione
6 . Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member State of destination
7 . Etat membre de destination
7 . Bestimmungs-witglie dstaat
7 » Stato membro destinatario
7 . Lid-Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der Aucstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
Seal of issuing body
Cachet de l' organisme enetteur
Stempel der ausstellenden Behörde
Timbro dell' ufficio emittente
Stempel van de met afgifte belaste instantie
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                         ( Signature of officer responsible )
                                   ( Signature du responsable )
                          ( Unterschrift des Zeichnungsberechtigte )
                                      ( Firma dell' incaricato )
                          ( Handtekening van de verantwoordelijke arntt snaar
The Institute of Standards and Industrial Research in Iran ( ISIHI )
 ---pagebreak---                                                           - 5 -
                                              Description of proûucts
                       Package                             Γ                                               j
                                               Commcn      JDescription of \ Detailed           k          (Weigh
Sériai N°j Marks Marks    j! Number
                              Number           Customs     j goods ( Common J description .'Quantity j ir.
             |     and
                   and    ' and               Tarif f n <  'Customs Tariff) j of products !                j kp;
           j numbers | nature                                                      _      _     \    _ .   S
                                              Description des produits
                       Colis                              iDésignation              Description            ]
                                              Numéro du                                                    iPoids
                                                           ides marchan-             détaillée             i
Numero     Kr~ –– ~ -f --- • - – ,              tarif                                             Nombre
 ,,
d' ordre
           i harques , Nombrej
           <        ?     s      ,            douanier
                                                           jdises ( tarif               des
                                                                                                           ■ en
                                                           îdouanier com-             produits !           : lcs
           j       et           et             commun
           3 numéros          nature                      I        mu:i)
                                            Beschreibung der Waren .
                  Packstücke           ;                   s
                                              Nummer      jWarenbezeich-
Lau fen­                                                                       |     Genaue               Gewi, eh. '0
     de         Zeichen   ( Anzahl '
                                          des Geraein-    jnung     (
                                                          samer Zoll­
                                                                      Gemein ­ ^Beschreibung      Anzahl   j in
                                               samen
Nummer            und     s und        •                                       • der Waren                 |   kg
                Nummern I Art
                                          Zolltarifs      !      tarif )                                   1
                                                                                               1         ,i
                                            Descrizione dei prodotti
                      Colli            1
                                                                                pescrizione
                                                                                                          Γ
                                       j Numero della pesignazione                                           PeEo
Numéro                                 i  tariffa do -     ideile      merci     jlettagliata      Quan­       in
                 Marche ! Quan- .
d' ordre
                    e     ' tità e ;
                                       ;       ganale         ( Tariffa doga-    !    dei          tità
                                                                                                               kg
                           • natura
                                       5       comune      j naie comune )       ! prodotti
           j numeri
                                            Omschrijving van de produkto$
                      Colli                               j"i Omschrij ving~j                   *
                                     ■ i
                                              Post van | van de goe- ] Nauwkeurige j
                                              Post van
                                                            t                                             Gewi oht
volg-
                 Merken     i Aantal <    Ltet  gemeen- i deren volgens ] omschrijving j
                                            trt gemeen-                                            Aantal
'■ir.ni er    i
              i     en
                           *
                            !   en        schappelijk | het gemeen- S van de pro- j
                                        i schappelijk
                                        ί
                                        " ,     ** ,  .
                                                                                                               m
                                                                                                               ke
              i
             .( nuami
                nummers
                            l             douanetarief < schappelijk | dukten
                                    , « douanetarie
                            i soort >                                                           I
              LI            3      ^ L                    | douanetarief |                     _[
 ---pagebreak--- - Certificate in regard to certain handicraft products (handicrafts)
- Certicat concernant certains produits faits à la main (handicrafts )
- Bescheinigung für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts )
- Certificato relativo a taluni prodotti fatti a mano ( handicrafts )
– Certificaat betreffende bepaalde met handenarbeid verkregen produkten
   ( handicrafts )
                            N°
                            N°
                            Nr
                            N.
                          - Nr
The Government of Ceylon
Le gouvernement de Ceylan
Die Eegierung Ceylons
II Governo di Ceylon
De Regering van Ceylon                      ■  .      .       ,       ■
The Department of Small Industries of Ceylon
Certifies that thê consignment described below includes only
Certifie que l' envoi décrit ci-après contient exclusivement
bescheinigt , dass die nachstehend bezeichnete Sendung ausschliesslich
Cer'tifica che la partita dëscritta qui appresso contiene esclusivamente
Verklaart dat de hierna omschreven zending uitsluitend
handicraft products (handicrafts ) of the cottage industry ,
des produits faits a la main par l'artisanat rural ,
in landlichen Handwerkbetrieben handgearbeitete Waren enthalt ,
dei prodotti fatti a rnano dall 'artigianato rurale ,
produkten bevat welke ten plattelande met handenarbeid in.de huis­
                                   industrie zijn verkregen ,
 ---pagebreak---                                     - 2 -
that the products are of Ceylon manufacture
que les produits sont de fabrication cingolaise
dass diese Waren ceylonesischer Herstellung sind
che i prodotti sono di fabbricazione singalese
dat deze produkten van singalees fabrikaat zijn
and exported from Ceylon to the Member States of the European Communities .
et sont exportés de Ceylan à destination des Etats membres des Communautés
                                                              européennes .
und aus Ceylon nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
                                                      ausgeführt werden .
e sono esportati da Ceylon a destinazione degli Stati membri delle
                                             Comunità europee .
en van Ceylon naar de Lid-Stat en van de Europese Geseenschappen worden
          !                                           geëxporteerd .
1 . Name and address of exporter in Ceylon                       ;
1.  Nom et adresse de l' exportateur en Ceylan
1.  Name und Anschrift des Ausfuhrers in Ceylon
1.  Nome e indirizzo dell 'esportatore in Ceylon
1.  Naam en adres van de exporteur m Ceylon
2. Name and address of importer in a Member State of the European
                                                       Communities .
2 . Nom et adresse de l' importateur dans un Etat membre des Communaùtes
                                                       européennes .
2 . Name und Anschrift des Einführers in einem Mitgliedstaat der Europäischen
                                                       Gemeinschaften .
2. Nome e indirizzo dell' importatore in uno Stato membro delle Comita
                                                       europee .
2 * Naam en adres van de importeur in een Lid-Staat van de Europese
                                                       Gemeenschappen .
3.  Port or airport of despatch
3.  Port ou aéroport d' embarquement
3.  Verladehafen oder Verladeflughafen
3.  Porto o aeroporto d'imbarco
3 . Haven of luchthaven van inlading
                                                                   • •/ 9 m
 ---pagebreak---                                     - 3 -
     Ship
4 . Bateau
     Schiff
     Nave
k . Schip
5 . Bill of lading ( date )
5 » Connaissement ( date )
5 . Konnossement ( Datum )
5 . Polizza di carico ( data)
5 . .Datum cognossement ,
6.  Port or airport of destination
6.  Port ou aeroport de destination
6.  Bestimmungshaf en oder Bestimmungsflughafen
6.  Porto o aeroporto di destinazione
6.  Haven of luchthaven van bestemming
7 . Member State of destination
7 » Etat membre de destination
7 . Bestimmungs-Mitgliedstaat
7 . Stato membro destinatario
7 . Lid-Staat van bestemming
Place and date of issue
Lieu et date d' émission
Ort und Datum der Ausstellung
Luogo e data di emissione
Plaats en datum van afgifte
                                                β · · /· · ·
 ---pagebreak--- Seal of issuing body
Cachet de l' organisme émetteur
Stempel der ausstellenden Behorde
Timbro dell'ufficio emittente
Stempel van de met de afgifte belaste instantie
                                      ( Signature of officer responsible)
                                           ( Signature du responsable )
                                  (Unterschrift des Zeichnungsberechtigten)
     <                                                               -
                                             ( Firma dell' incaricato )
                                (Handtekening van de verantwoordelijke ambtenaar)
 The Department of Small Industries of Ceylon .
 ---pagebreak---                                                                                 - 5 -
                                                                      Description of products
  I                      Paokage
   I                                              Common         Description of                  Detailed                     Weight
  l Sériai                                                                    goods              description     Quantity         in
                       Marks Number               Customs
         N°
                         and         and          Tariff h°           (Common Customs            of products                      kg
  I                   numbers nature                                           tariff )
  t
                                                                         Description des produits
i                          Col :Lo                                                            I
                                                ' Numéro du           Désignation des           Description                   Poids
      i.umérc
    d 'ordre           Marques     Nombre       [ tarif dou­               marchandises          détaillée        Nombre        en
                          et          et            anier                ( tarif douanier            des                       kg
                       numéros nature                commun                    commun)            produits
                   !
                                                                Beschreibung der Waren
                        Packst; ucke
                                                   Nummer                 Warenbe zeich–          Genaue
                                                                                                                             Gewicht
      Lan–           Zeichen I Anzah.1             des Gamein-            nung(Gerneirt-        Beschreibung Anzahl              in
      f onde            und          und              samen               samer Zollta­               der
      ummer          Nummern        trt            Zolltarifs                 rif)                  Waren                        kg
                                             I
                                                                Descrizione dei prodotti
                          Colli            ,I TIT                II
      Numero                                       Numero~ del–
                                                           J 1
                                                                           Designazione         Descrizione
                                                                                                                             Peso
  :<. ·'θΓ(ϋηο        Marche [ Quant in[ la tariffa                         delle merci         dettagliata 1 Quantità         in
                           e      ta e                doganale              (Tariffa do–              dei
                                                                                                                              kg
                      numeri     natura                comune       |        ganale cornu–         prodotti
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                                                                                      '                      !             ι
                                                              Omschrijving van de Produkten
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                          Colli
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                                                    Post van          I      Omschrijving , Nauwkeurige                   J Gewioht
j'. ..UTunor
                      Morken     Aantal             het gemeen–              van de goede– iI omschrijving         Aantal       in
                         en      en                 schappelijk              ren volgens         van de pro–                    kg
                     nummers       soort            douane tariei       | het gemeen–       I
                                                                                            I
                                                                                                     dukten    i
                                                                                                               i
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                              !                                         | schappelijk       i
                                                                                            l
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