CELEX: 31970R1233
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1233/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 141 /42                                Amtsblatt der        Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 6. 70
                                        VERORDNUNG                (EWG) Nr. 1233 /70 DES RATES
                                                                vom   29.  Juni 1970
                  zur  Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Thunfische, frisch, gekühlt oder
                   gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer
                                             ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                      laufende Jahr erneut zu schätzen ; dieser Einfuhr
                                                                                                                                        ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                              bedarf kann nunmehr auf etwa 69 300 Tonnen veran          ­
                                                                              schlagt werden ; es ist somit zweckmäßig, das Ge
                                                                                                                                        -
                                                                              meinschaftszollkontingent von 53 000 Tonnen auf
gestützt auf den Vertrag                  Gründung der Euro
                                                                      ­
                                    zur
                                                                              69 300 Tonnen zu erhöhen       —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Kenntnisnahme           von    dem    Verordnungsentwurf
der Kommission,
                                                                                                        Artikel 1
in     Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                              Das in Artikel 1 der     Verordnung (EWG) Nr. 2620/69
Mit       seiner Verordnung (EWG) Nr. 2620/69 (*)                             vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent wird von
hat der Rat ein Gemeinschaftszollkontingent von                               53 000 Tonnen auf 69 300 Tonnen erhöht.
53 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder
gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Kon
                                                                      ­
servenindustrie, der Tarifnummer              ex  03.01 B I      b) des                                 Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf die Mit
                                                                      ­
                                                                              Die  Quoten der Mitgliedstaaten gemäß der Aufteilung
gliedstaaten verteilt; dieses Kontingent              setzt   sich  aus
                                                                              nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 einer im Rahmen des GATT konsolidierten Menge
                                                                              2620/69 werden wie folgt festgesetzt :
von 30 000 Tonnen und einer zusätzlichen Menge
von 23 000 Tonnen zur Deckung des damals vor                                  Frankreich :                              12 000 Tonnen,
                                                                      ­
hersehbaren Einfuhrbedarfs           zusammen .                               Italien :                                 50 800 Tonnen,
Die      ursprüngliche Schätzung des Einfuhrbedarfs aus                       Belgisch-Luxemburgische
                                                                              Wirtschaftsunion                             200 Tonnen.
dritten Ländern, insbesondere des Bedarfs der Italie
                                                                      ­
 nischen Republik, hat sich als zu niedrig erwiesen ; in
                                                                      ­
                                                                              Die in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung vorge          ­
zwischen sind in einem Mitgliedstaat zwei neue                                 sehene Reserve wird von 5 000 auf 6 300 Tonnen
Produktionseinheiten für die Herstellung von Thun
                                                                      -
                                                                              erhöht.
fischkonserven in Betrieb genommen worden ; seit
kurzem werden in diesem gleichen Mitgliedstaat                                                          Artikel 3
                                                                      ­
ganze Thunfische geliefert, während Thunfische frü
her ohne Kopf, ohne Schwanz und ausgenommen                                          Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver
                                                                                                                                         ­
                                                                              Diese
geliefert wurden ; es ist deshalb erforderlich, die                            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein
                                                                                                                                         ­
Höhe des voraussichtlichen Einfuhrbedarfs für das                             schaften in Kraft.
                   Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und            gilt unmittelbar   in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Geschehen  zu  Luxemburg         am  29 .  Juni 1970 .
                                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                   Ch . HEGER
 ( x ) »ABl. Nr . L 328 vom  30 . 12 . 1969 , S. 1 .