CELEX: 51987PC0642
Language: de
Date: 1987-12-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 642
Vol. 1987/0304
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 642 endg .
                                                           Brüssel , den 11 . Dezember 1987
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 zur Festlegung besonderer
                 Vorschriften für QualitStsweine bestimmter Anbaugebiete
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79 über in der Gemeinschaft
            hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der
                                 Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
                                      Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85 zur Festlegung der
              Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein
                        und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
                              ( von der Kommission vi                          /
                                                                                  V' ° \
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K0M(87 ) 642 endg .                                       0^              '        ;J
                                                             ' 1 } ' VI Τ
                                                                   CJ
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 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
Für die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 8 7
(= Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79
Die bei der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 79 zur Festlegung
besonderer Vorschriften über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
gemachten Erfahrungen haben gezeigt , dass es erforderlich ist , den
horizontalen Charakter der Verordnungen zu betonen , der für alle in den
bestimmten Anbaugebieten der Gemeinschaft erzeugten Kategorien
Qualitätsweine gilt , jedoch im Interesse einer methodischen Einteilung der
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die ausführlichen technischen
Bestimmungen , die eher in bereits bestehende oder noch zu erlassende
spezifische Verordnungen einzufügen sind , aus der Verordnung herauszulösen .
Die Entwicklung des Handelsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und mit
Drittländern , insbesondere nach der Erweiterung der Gemeinschaft , führt
die Gemeinschaft dazu , ihre Haltung bezüglich des Schutzes der zur
Bezeichnung der Qualitätsweine verwendeten geographischen Bezeichnungen
eindeutig festzulegen . Somit richtet sie sich nach dem Abkommen von
Lissabon vom 31 . Oktober 1958 über den Schutz der geographischen
Bezeichnungen und ihre internationale Registrierung und der Entschliessung
Nr . 7 der 61 . Generalversammlung des Internationalen Weinamtes vom
4 . September 1981 in Wien .
Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in den
Rechtssachen Nr . 116 / 82 ( Erzeugung von Qualitätswein ausserhalb der
bestimmten Anbaugebiete ) und Nr . 48 / 85 ( Anreicherung von Wein durch
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat ) haben die Notwendigkeit erkennen
lassen , die diesbezüglichen Bestimmungen genauer zu fassen . Der Standort
der Rebfläche und die dort jedes Jahr herrschenden Witterungsbedingungen
sowie die Weinbaumassnahmen , insbesondere die sofort nach der Traubenernte
angewandten önologischen Verfahren und Behandlungen , bestimmen die
Merkmale eines Qualitätsweins in grossem Masse . Deshalb und auch um die
Gefahr betrügerischer Praktiken bei aufeinanderfolgenden Änderungen der
Besitzverhältnisse der Grundstoffe zu verringern , ist vorzuschreiben , dass
die Trauben und der Traubenmost nur innerhalb oder in unmittelbarer
Nachbarschaft eines bestimmten Weinbaugebietes , dessen Name angegeben
werden muss , zu Qualitätswein verarbeitet werden können . Ferner ist darauf
hinzuweisen , dass in einigen der bestimmten Anbaugebiete , in denen die
Erhöhung des Alkoholgehalts der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vom
Mitgliedstaat zugelassen wird , die Weinbereiter eines der in den
Gemeinschaf tsbes t imir.ungen auf gef ührten Anreicherungsverf ahren ,
einschliesslich der Verwendung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat ,
frei wählen können .
Die Ubersteigung bestimmter Hektarerträge an Weintrauben und Traubenmost
führt zur Gefahr einer starken Verringerung der Qualität des Weins und
kann auch schwere Störungen beim Absatz der Weine und eine Veränderung der
Wettbewerbsbedingungen für Qualitätsweine aus anderen bestimmten
Anbaugebieten zur Folge haben .
 ---pagebreak---                                               2
     Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung von Hektarerträgen
     für die Erzeugung von Qualitätsweinen und die Einführung von Massnahmen ,
     die bei Überschreitung dieser Hektarerträge zu treffen sind , insbesondere
     die Festlegung der rechtlichen Folgen einer solchen Überschreitung , sind
     also genauer zu fassen .
     Um die Weinmengen der verschiedenen Kategorien , die auf dem Markt
     vorhanden sind oder sich im Besitz der Erzeuger befinden , besser zu
     kennen , hat es sich als notwendig erwiesen , die Regeln betreffend die
     Herabstufung von Qualitätswein b . A. zu Tafelwein und die Nichteinstufung
     der normalerweise zur Verarbeitung zu Qualitätswein b . A. bestimmten
     Erzeugnisse genauer festzulegen .
     Aufgrund der Übermittlung dieses Verordnungsvorschlags an den Rat nimmt
     die Kommission ihren Verordnungsvorschlag zur Änderung von Artikel 6
     Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 / 79 ( Dok . K0M(81 ) 247 endg . vom
     20.5.1981 ) zurück .
II . Für die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79
     Wie vorstehend auf geführt , hat es sich als notwendig erwiesen , einige
     wichtige Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 vorzuschlagen . Im
     Rahmen dieser Änderungen wird vorgeschlagen , die insbesondere die
     Erzeugung und das Inverkehrbringen von Qualitätsschaumweinen bestimmter
     Anbaugebiete betreffenden technischen Bestimmungen zu streichen . Diese
     technischen Bestimmungen sind also in die Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79 ,
     welche die Erzeugung von Schaumwein im allgemeinen regelt , und in die
     Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85 betreffend die Bezeichnung und Aufmachung von
     Schaumwein zu übernehmen . Vorliegender Vorschlag umfasst die Aufnahme
     dieser technischen Bestimmungen in die Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79 .
     Ferner ist dem Urteil des Gerichtshofs der EG in der Rechtssache Nr . 48 / 85
     Rechnung zu tragen , indem die Verwendung von rektifiziertem
     Traubenmostkonzentrat bei der Herstellung von Schaumwein vorzusehen ist .
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 III . Für die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85
       Der Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 führt
       zu einer Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85 zur Festlegung der
       Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und
       Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure . Es handelt sich insbesondere um
       die Verstärkung des Schutzes der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen ,
       die sich auch auf die Bezeichnung von Schaumwein auswirkt . Daraus
       ergibt sich die Notwendigkeit , Regeln für die Verwendung des Begriffs
       " cremant " zur Bezeichnung bestimmter Schaumweine vorzusehen . Ferner ist
       der Begriff "metodo classico " zu schützen , um Missbräuche zu verhüten .
       Schliesslich führt die Streichung der technischen Bestimmungen
       betreffend die Bezeichnung und Aufmachung von Qualitätsschaumwein
       bestimmter Anbaugebiete in der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 /87 zur
       Übernahme dieser Bestimmungen in die Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 /85 .
Allgemeine Bemerkung
Der Erlass der drei vorstehend kommentierten Verordnungen durch den Rat hat
keine finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt .
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                      Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 /87 zur Festlegung
         besonderer Vorschriften für Qua litätsweine bestimmter Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 )»
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 des Rates ( 4 )
gemachten Erfahrungen haben gezeigt , dass es erforderlich ist , clen
horizontalen Charakter dieser Verordnung zu betonen , die für alle in den
bestimmten Anbaugebieten der Gemeinschaft erzeugten Kategorien Qualitätsweine
     nachstehend Qualitätsweine b.A. genannt          gilt , jedoch im Interesse einer
methodischeren Darstellung der Rechtsvorschriften für den Weinsektor die
ausführlichen technischen Bestimmungen , die eher in bereits bestehende oder
noch zu erlassende spezifische Verordnungen einzufügen sind , aus der
Verordnung herauszulösen . In diesem Rahmen ist insbesondere darauf
hinzuweisen , dass die Bestimmungen dieser Verordnung für alle Qualitätsweine
b.A. einschliesslich der Schaumweine , Perlweine und der Likörweine gelten . Die
ausführlichen Bestimmungen , die ausschliesslich für Qualitätsschaumweine
bestimmter Anbaugebiete gelten , sind in die Verordnung ( EWG ) Nr. 358/79 des Rates vom
5 . Februar 1979 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von
Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 ( 5 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr .       / 87 ( 6 ), aufzunehmen .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 enthält Bestimmungen , die den Mitgliedstaaten
beim Erlass einzelstaatlicher Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete Orientierungshilfen sein sollen . Diese Weine sind bei der
Erzeugung und der Verarbeitung der Trauben in ihrem geographischen
Ursprungsgebiet natürlichen und menschlichen Faktoren unterworfen , pieses
Gebiet ist jedoch genau abzugrenzen , und die Verwendung des Namens dieses
Gebietes ist Wein vorzubehalten , der aus dort geernteten und verarbeiteten
Trauben hergestellt wurde .
( 1 ) ABI . Nr .
( 2 ) ABI . Nr .
( 3 ) ABI . Nr .
( 4 ) ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 59
( 5 ) ABI . Nr . L 54 vom 5 . 3.1979 , S. 130
( 6 ) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                                                           ( PVIN-1736 )
                                            - 2 -
Diese Ausrichtung entspricht den internationalen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten betreffend den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und der
Angabe des geographischen Ursprungs , insbesondere gemäss dem Abkommen von
Lissabon vom 31.10.1958 über den Schutz der geographischen Bezeichnungen und
ihre internationale Registrierung .
Durch die traditionelle Verwendung gemäss den französischen und
portugiesischen Rechtsvorschriften sind die Begriffe "Muscadet " und "vinho
verde " einem geographischen Namen für die Bezeichnung eines Qua litätsweins
b.A. gleichwertig geworden . Spanien hat vor Inkrafttreten seines Beitritts zur
Gemeinschaft das Gebiet abgegrenzt , in dem herkömmlicherweise der unter dem
Begriff " cava" vermarktete Qualitätsschaumwein erzeugt wird . Für diese drei
Qualitätsweine b.A. empfiehlt es sich , von dem Grundsatz abzuweichen , dass das
bestimmte Anbaugebiet , aus dem sie stammen , mit seinem geographischen Namen
bezeichnet werden muss , und zur Bezeichnung dieser Gebiete einen anderen Namen
zuzulassen . Somit werden für die Qualitätsweine b.A. schwierige Situationen
vermieden , indem ihre traditionelle und gewöhnliche Bezeichnung , die bisher
mit den einzelstaatlichen Bestimmungen übereinstimmte , beibehalten werden darf .
Die Merkmale eines Qualitätsweins werden in grossem Masse durch den Standort
der Rebfläche und die dort jedes Jahr herrschenden Witterungsbedingungen sowie
die Weinbaumassnahmen , insbesondere die sofort nach der Traubenernte
angewandten önologischen Verfahren und Behandlungen , bestimmt . Deshalb , jedoch
auch um die Gefahr betrügerischer Praktiken bei aufeinanderfolgenden
Änderungen der Besitzverhältnisse der Grundstoffe zu verringern , ist
vorzuschreiben , dass die Trauben und der Traubenmost nur innerhalb oder in
unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Weinbaugebiets , dessen Name
angegeben werden muss , zu Qualitätswein verarbeitet werden dürfen .
Um zu vermeiden , dass den betreffenden Betrieben aufgrund einer Störung der
traditionellen Handelsgebräuche Verluste entstehen , erscheint es angebracht ,
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben , zu erlauben , dass die
Vera : Leitung der Trauben und des Traubenmostes zu Qualitätswein während einer
Übergangszeit ausserhalb der bestimmten Anbaugebiete stattfindet . Aus
technischen Gründen muss auch vorgesehen werden , dass die Mitgliedstaaten den
Zusatz von dunklem Rotwein aus anderen Gebieten zulassen können , um die
Intensität der Farbe von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete , die bei
bestimmten Jahrgängen unzureichend ist , verstärkeri zu können .
Es ist darauf hinzuweisen , dass in einigen der bestimmten Anbaugebiete , in
denen die Erhöhung des Alkoholgehalts der Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete vom Mitgliedstaat zugelassen wird , die Weinbereiter eines der
Anreicherungsverfahren gemäss Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87
 des Rates ( 7 ),. zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3146/ 87 ( 8 ), frei
wählen können , jedoch vorbehaltlich der Bedingung , dass die Verwendung von
Saccharose nach Genehmigung des Mitgliedstaates nur in bestimmten
Anbaugebieten zugelassen werden darf , in denen Saccharose traditionsgemäss
oder ausnahmsweise gemäss den vor dem 8 . Mai 1970 bestehenden
Rechtsvorschriften verwendet wurde . Um negative Einflüsse auf die Qualität der
angereicherten Weine zu vermeiden , empfiehlt es sich , die Verwendung von
Traubenmostkonzentrat zu fördern und nach einer Übergangszeit die Verwendung
von konzentriertem Traubenmost zu untersagen .
 (7 ) ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 1
  ( 8 ) ABI . Nr . L 300 vom 23.10.1987 , S. 4
 ---pagebreak---                                             - 3 -
Die übermässigen Hektarerträge an Weintrauben und Traubenmost führt im
allgemeinen zur Gefahr einer starken Verringerung der Qualität der
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete , die aus diesen Weintrauben und diesem
Traubenmost gewonnen werden . Diese Überschreitung kann auch schwere Störungen
beim Absatz der Weine und eine Veränderung der Wettbewerbsbedingungen für
Qualitätsweine aus anderen bestimmten Anbaugebieten und sogar für Tafelweine
zur Folge haben . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung von
Hektarerträgen für die Erzeugung von Qualitätsweinen und die Einführung von
Massnahmen , die bei Überschreitung dieser Hektarerträge zu treffen sind ,
insbesondere die Festlegung der rechtlichen Folgen einer solchen
Überschreitung , sind also genauer zu fassen . In diesem Rahmen sind eine
ständige Fortentwicklung des Verkaufs der Qualitätsweine der bestimmten
Anbaugebiete im Rahmen eines loyalen gegenseitigen Wettbewerbs sowie
langfristig eine Entwicklung der Erzeugereinkommen anzustreben , die so stabil
wie möglich ist .
In Anbetracht der späteren Entwicklung der Gemeinschaftsbestimmungen für
Likörweine scheint es angebracht , in die Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 bestimmte
spezifische Begriffe aufzunehmen , die herkömmlicherweise für
Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete verwendet werden .
Die Erfahrung hat gezeigt , dass die Regeln betreffend die Herabstufung von
Qualitätswein b . A. zu Tafelwein und die Nichteinstufung der normalerweise zur
Verarbeitung zu Qualitätswein b . A. bestimmten Erzeugnisse als Qualitätswein
b . A. genauer gefasst werden müssen .
Um es den Schaumweinherstellern in Spanien , die nicht im bestimmten
Anbaugebiet " cava " ansässig sind , jedoch bisher diesen Begriff rechtmässig
verwendet haben , zu ermöglichen , sich schrittweise an vorgenannte Regeln
anzupassen , ist eine Abweichung von diesen Regeln während einer Übergangszeit
vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 wird wie folgt geändert :
1.   Artikel 1 erhält folgende Fassung :
                                        " Artikel 1
     1 . Diese Verordnung enthält besondere Bestimmungen für Qualitätsweine
         bestimmter Anbaugebiete sowie für Erzeugnisse , die zu solchen
         Qualitätsweinen werden können .
         Unter Qualitätsweinen b.A. sind Weine zu verstehen , die den
         Vorschriften dieser Verordnung sowie den zur Durchführung dieser
         Verordnung erlassenen Bestimmungen entsprechen und die in den
         einzelstaatlichen Regelungen definiert sind .
         Die Kategorie der Qualitätsweine b . A. umfasst :
            die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden
            " Qualitätsschaumweine b . A. " genannt -, die der Definition in
            Anhang I Nummer 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 entsprechen ;
 ---pagebreak---                                                                                     1
                                         - 4 -
        -  die "Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete " - im folgenden
           "Qualitätsperlweine b . A. " genannt      die der Definition in Anhang I
           Nummer 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 entsprechen , und
        -  die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete - im folgenden
           "Qualitätslikörweine b . A. " genannt       die der Definition in
           Anhang I Nummer 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/ 87 entsprechen .
   2 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der von ihnen
        anerkannten Qualitätsweine b . A. unter Angabe der für jeden dieser
        Qualitätsweine b . A. in Anwendung von Artikel 11 festgesetzten
        Hektarerträge . Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieser
        Liste in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
   " 1 . Unter einem bestimmten Anbaugebiet ist eine Weinanbaufläche oder eine
         Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen , auf denen Weine mit
         besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und deren Name zur
         Bezeichnung der Weine verwandt wird , die zu den in Artikel 1
         definierten Weinen gehören . Das bestimmte Anbaugebiet wird durch
         seinen geographischen Namen bezeichnet .
         Die Begriffe "Muscadet ", "vinho verde " und " cava " dürfen jedoch zur
         Bezeichnung des bestimmten Anbaugebiets verwendet werden , für das sie
         am 1 . März 1986 gemäss den Bestimmungen des betreffenden
         Mitgliedstaats verwendet worden sind ."
3. Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird gestrichen .
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung :
                                      "Artikel 6
   1.    Qualitätsweine b . A. dürfen nur
         - aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben der im
           Verzeichnis nach Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Rebsorten ,
         - durch Verarbeitung der im ersten Gedankenstrich genannten Trauben zu
           Traubenmost und des so gewonnenen Mostes innerhalb des bestimmten
           Anbaugebietes > in dem diese Trauben geerntet worden sind , oder in
           unmittelbarer Nähe dieses Gebietes
         gewonnen oder hergestellt werden .
 ---pagebreak---     Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch durch Einzelgenehmigungen und
    vorbehaltlich einer systematischen Kontrolle erlauben , dass ein
    Qualitätswein b . A. folgendermassen gewonnen oder hergestellt wird :
    a)   aus Trauben der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten
         Rebsorten ,
    b)   wenn es sich um ein herkömmliches Verfahren handelt ,
         i)  das mindestens seit dem 1 . September 1970 angewandt wird ,
             ausserhalb des bestimmten Anbaugebiets und eines Gebiets in .
             unmittelbarer Nähe des bestirnten Anbaugebiets ,
        ii ) in den nicht unter Ziffer i ) genannten Fällen während einer am
             31 . August 1992 ablaufenden Übergangszeit ausserhalb des
             bestimmten Anbaugebiets und eines Gebiets in unmittelbarer Nähe
             des bestimmten Anbaugebiets ,
       iii ) durch eine Mischung von Wein mit Ursprung in dem bestimmten
             Anbaugebiet , dessen Name für die Bezeichnung vorgesehen ist ,
             mit einem anderen Wein , der nicht aus dem Gebiet stammt , sofern
             - der betreffende Qualitätswein b . A. zu mindestens 95 % aus
                Trauben gewonnen wurde , die in dem bestimmten Anbaugebiet ,
                dessen Namen er trägt , geerntet wurden ,
             - der betreffende Qualitätswein b . A. zu mindestens 85 % aus
                Trauben gewonnen wurde , die in dem betreffenden Anbaugebiet ,
                dessen Namen er trägt , geerntet wurden , und er auf einer noch
                zu erstellenden Liste steht .
2 . Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung , die
    über Trauben oder Moste , die den Bedingungen für die Gewinnung von
    Qua litätsweinen b . A. entsprechen , und andere Trauben oder Moste
    verfügt , gewährleistet eine getrennte Weinbereitung und Lagerung ;
    andernfalls kann der erzeugte Wein nicht als Qualitätswein b . A. gelten .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
    Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 festgelegt .
    Sie betreffen insbesondere :
    - die Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer Nähe eines bestimmten
       Anbaugebiets ,
    - das Verzeichnis der Qualitätsweine b . A. , die Gegenstand der in
       Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) zweiter
       Gedankenstrich genannten herkömmlichen Verfahren sind ."
 In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :
" In Anwendung des ersten Unterabsatzes kann der natürliche Alkoholgehalt für
denselben Qualitätswein b . A. je nach
-   Untergebiet , Gemeinde oder Gemeindeteil ,
-   Rebsorte(n ),
    aus der oder denen bzw . von der / denen die verarbeiteten Trauben
    stammen , unterschiedlich festgesetzt werden ."
 ---pagebreak---                                                                                   Il
                                         - ό -
6.  Artikel 8 erhält folgende Fassung :
                                      "Artikel 8
    1.   Die besonderen Weinbereitungsmethoden für die Gewinnung und
         Herstellung von Qua litätsweinen b . A. werden für jeden dieser Weine
         jeweils durch den erzeugenden Mitgliedstaat festgelegt .
    2.  Wenn es die Witterungsverhältnisse in einer der in Artikel 7 genannten
        Weinbauzonen erforderlich machen , können die betreffenden
        Mitgliedstaaten die Erhöhung des ( vorhandenen oder potentiellen )
        natürlichen Alkoholgehalts der frischen Trauben , des Traubenmostes ,
        des teilweise gegorenen Traubenmostes , des noch in Gärung befindlichen
        Jungweins und des zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeigneten
        Weines mit Ausnahme der zur Verarbeitung zu Qualitätslikörwein b . A.
        bestimmten Erzeugnisse zulassen .
        Diese Erhöhung darf die in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 3 der
        Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 genannten Grenzwerte nicht überschreiten .
        In Jahren mit aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen
        kann die Erhöhung des im ersten Unterabsatz genannten Alkoholgehalts
        nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 bis
        zu den in Artikel 18 Absatz 2 der gleichen Verordnung erwähnten
        Grenzwerten zugelassen werden . Diese Genehmigung präjudiziert nicht
        die Möglichkeit einer in der letztgenannten Bestimmung vorgesehenen
        etwaigen ähnlichen Genehmigung für Tafelwein .
        Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf nur nach den
        Verfahren und Bedingungen des Artikels 19 - mit Ausnahme des
        Absatzes 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/ 87 erfolgen . Die Verwendung
        von konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen
        Alkoholgehalts eines Qualitätsweins b.A. ist nur bis zum 31 . August
        1989 zulässig .
   3.   Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsweine b . A. muss mindestens 9 %
        vol betragen . Für bestimmte nicht angereicherte weisse Qualitätsweine
        b . A. beträgt der Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5 % vol .
   4.   Das in Absatz 3 zweiter Satz genannte Verzeichnis der Qualitätsweine
        b . A. wird nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG )
        Nr . 822 / 87 festgelegt ."
7. Artikel 9 wird wie folgt geändert :
   a ) Absatz 1 Unterabsatz 2 wird gestrichen ;
   b ) Absatz 2 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
            unter Verwendung eines rektifizierten Traubenmostkonzentrats oder ,
            soweit sie aus demselben bestimmten Anbaugebiet stammen wie der
            betreffende Wein ,
            - unter Verwendung eines Traubenmostes oder
            - während einer am 31 . August 1989 ablaufenden Übergangszeit , unter
              Verwendung eines konzentrierten Taubenmostes ."
 ---pagebreak---                                                                                      \L~
                                            - 7 -
8.   Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
     " 2 . Die Überschreitung des festgesetzten Ertrags hat zur Folge , dass für
           die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung
           untersagt wird .
           In den Jahren , in denen die Witterungsverhältnisse für die Erzeugung
           besonders günstig waren , kann die Bezeichnung von der vom betreffenden
           Mitgliedstaat benannten zuständigen Stelle jedoch auch anerkannt
           werden , wenn der festgesetzte Ertrag überschritten wird , sofern
           a ) die Überschreitung nicht mehr als 20 % beträgt ;
           b ) die Mengen , um welche der festgesetzte Ertrag , gegebenenfalls um
                hSchstens 20 % erhöht , überschritten wird , nicht in den Genuss
                gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Beihilfen kommen und
                  zur Hälfte während des gesamten Wirtschaftsjahres der Erzeugung
                  ohne Vermarktungsmöglichkeit im Hinblick auf eine Anerkennung im
                  nächsten Wirtschaftsjahr oder den nächsten Wirtschaftsjahren
                  gelagert werden , gegebenenfalls nach vollständiger oder
                  teilweiser Vermischung mit Wein der neuen Ernte ;
              -   zur Hälfte ohne öffentliche Beihilfe destilliert werden .
       3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
           Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . X / 87 festgelegt .
9.   Artikel 12 wird gestrichen .
10 . Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
     " 3 . Die in Absatz 1 genannte analytische Prüfung erfolgt nach den
           Analysemethoden von Artikel 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 ."
11 . Artikel 14 wird gestrichen .
12 . Artikel 15 wird wie folgt geändert :
     a)    Absatz 1 erhält folgende Fassung :
           " 1 . Die gemeinschaftlichen Begriffe " Qualitätswein b . A. ",
           "Qualitätsschaumwein b . A. ", " Qualitätsperlwein b . A. " und
           " Qualitätslikörwein b . A. " oder ein spezifischer , traditioneller
           Begriff , der gemäss den einzelstaatlichen Bestimmungen des
           Erzeugermitgliedstaats zur Bezeichnung bestimmter Weine verwendet
           werden darf , dürfen nur für Weine einschliesslich Schaumweine ,
           Perlweine und Likörweine verwendet werden , die dieser Verordnung und
           den zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen entsprechen ."
 ---pagebreak---                                        - 8 -
b)    In Absatz 2 :
     - Buchstabe b ) wird der Begriff "vin doux naturel " eingefügt ;
     - Buchstabe d ) wird der Begriff "Marque nationale de vin
         luxembourgeoise " durch folgende Worte ersetzt :
         "Marque nationale ", ergânzt durch die Worte "Moselle luxembourgeoise
         appellation contrôlée ";
     - Buchstabe e ) wird der Begriff "Vin doux naturel ", " ot'voq         tpuoiKÖq "
          ( auf französisch und griechisch ) eingefugt ;
     - Buchstabe f ) werden die Worte "Vino generoso " und "Vino generoso de
         licor " eingefügt .
c)    Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung :
     " 3 . Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines in Artikel 3 genannten
     bestimmten Anbaugebiets einem Qualitätswein b . A. sowie einem zur
     Verarbeitung zu einem solchen Wein bestimmten Erzeugnis zu , so ist die
     Verwendung dieses Namens für die Bezeichnung anderer Erzeugnisse des
     Weinsektors oder ähnlicher , nicht aus diesem Gebiet stammender
     Erzeugnisse nicht zulässig . Dasselbe gilt , wenn ein Mitgliedstaat den
     Namen einer Gemeinde , eines Gemeindeteils oder einer Ortsbezeichnung
     einem Qualitätswein b . A. sowie einem zur Verarbeitung zu einem
     solchen Wein bestimmten Erzeugnis zugewiesen hat .
     Abweichend von Unterabsatz 1 darf der Begriff "Kaba" oder "cava" für
     die Bezeichnung griechischer Qua litätsweine b.A. , ausgenommen
     Schaumweine , als Angabe über die Reifung dieser Weine verwendet werden .
     Der erste Unterabsatz gilt auch , wenn diese Angaben in einer
     Übersetzung verwendet werden , sie auf die tatsächliche Herkunft
     verweisen oder mit Begriffen wie "Art ", "Typ", "Fasson", "Nachahmung ",
     "Marke " oder dergleichen einhergehen .
     Die Mitgliedstaaten können gemäss von ihnen festzulegenden
     Erzeugungsbedingungen zulassen , dass der Name eines bestimmten
     Anbaugebiets mit einer Angabe betreffend die Art der Herstellung oder
     die Art des Erzeugnisses kombiniert wird ."
     " 4 . Abweichend von Absatz 3 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
     mit qualifizierter Mehrheit im Fall eines herkömmlichen und den Regeln
     des betreffenden Mitgliedstaats entsprechenden Verbrauchs für eine am
     31 . August 1991 ablaufende Übergangszeit unter noch festzulegenden
     Bedingungen die Verwendung des Namens von bestimmten Anbaugebieten für
     die Bezeichnung von Tafelweinen zulassen ."
 d ) In Absatz 1 wird folgendes gestrichen :
     - Unterabsatz 2 Satz 2 ,
     - in Unterabsatz 3 die Worte "oder " Qualitätsschaumwein b.A. "
 e ) Die Absätze 8 und 9 werden durch folgenden Absatz 8 ersetzt :
     "8 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
     Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) 822 / 87 festgelegt ."
 ---pagebreak---                                                                                        il
                                           - 9 -
13 . Nach Artikel 15 wird folgender Artikel eingefügt :
     "Artikel 15a
       1 . Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest , gemäss denen der Erzeuger
           - einen Qualitätswein b . A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen kann ,
           - ein Erzeugnis , das in seiner Erzeugungsmeldung als zur Verarbeitung zu
             Qualitätswein b . A. bestimmtes Erzeugnis aufgeführt ist , nicht als
             Qualitätswein b . A. einstufen kann .
     2.    Die Herabstufung eines Qualitätsweins b . A. kann auf Handelsstufe durch
           die zuständige Stelle des Mitgliedstaats , auf dessen Hoheitsgebiet sich
           dieser Wein befindet , nur vorgenommen werden , wenn eine bei der Reifung ,
           Lagerung oder Beförderung festgestellte Verschlechterung die Merkmale des
           betreffenden Qualitätsweins b . A. abgeschwächt oder verändert hat .
     3.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere der
           Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b . A. sowie die
           Bedingungen für diesen Bestimmungszweck werden nach dem Verfahren des
           Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 festgelegt ."
14 . Artikel 18 erhält folgende Fassung :
" Artikel 18
     " Zusätzlich zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen können die
     erzeugenden Mitgliedstaaten für Qualitätsweine b.A. , die innerhalb ihres
     Hoheitsgebiets erzeugt werden , unter Berücksichtigung der ständigen und der
     Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten zusätzliche Merkmale und
     Bedingungen für die Erzeugung , die Herstellung und das Inverkehrbringen
     festlegen und die hierfür bestehenden Merkmale und Bedingungen strenger
     gestalten . "
     Sie können namentlich für die auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen
     Qualitätsweine b.A.
           den Höchstgehalt an Restzucker begrenzen und insbesondere das Verhältnis
           zwischen dem vorhandenen Alkoholgehalt und dem Restzucker festlegen ;
     -     die in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 und in Artikel 9 Absatz 2 dritter
           Gedankenstrich genannte Übergangszeit für die Verwendung von
           konzentriertem Traubenmost verkürzen ."
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am      1 . Mai 1988 in Kraft . ;
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                 ■Γ
                                   Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79 Uber in der Gemeinschaft
             hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I
                                der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die besonderen Vorschriften für Qual itätsweine bestimmter Anbaugebiete sind
mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 /87 ( 1 ) des Rates , geändert durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr .                      ( 2 ) festgelegt worden . Diese
Verordnung ist überarbeitet worden , indem die insbesondere die Erzeugung und
das Inverkehrbringen von Qualitätsschaumweinen b . A. betreffenden technischen
Bestimmungen gestrichen wurden , um sie in die Verordnung (EWG) Nr . 358/79 des Rates (3)
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3310 / 85 ( 4 ), zu übernehmen ,
sofern sie nicht in die Verordnung (EWG) Nr . 3309/85 des Rates vom 18.11.1985 zur Festlegung der
Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein
mit zugesetzter Kohlensäure ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr .           ( 6 ), aufzunehmen oder aufgrund neuerer entsprechender Regeln
überflüssig geworden sind .
Unter Berücksichtigung der Tatsache , dass die Verordnung ( EWG ) Nr. 822/87 (7), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3146/ 87(8 ), rektifiziertes
Traubenmostkonzentrat zur Weinbereitung zulässt , und mit dem Ziel , als
Grundstoff für die Herstellung von Schaumwein den Erzeugnissen der Weinrebe
den Vorzug zu geben , ist vorzusehen , dass die Schaumweinhersteller
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat verwenden dürfen . Um eine ungünstige
Auswirkung auf die Qualität zu vermeiden , ist die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost für die Herstellung von Schaumwein nach Ablauf
einer Übergangszeit zu untersagen .
(1)   ABI . Nr . L    84 vom  27.3.1987 , S. 59
(2)   ABI . Nr .   L
(3)   ABI . Nr .   L 54  vom  5.3.1979 , S. 130
(4)   ABI . Nr .   L 320 vom  29.11.1985 , S. 19
( 5 ) ABI . Nr .   L 320 vom  29.11.1985 , S. 9
( 6 ) ABI . Nr .
( 7 ) ABI . Nr .   L 84  vom  27.3.1987 , S. 1
( 8 ) ABI . Nr .   L 300  vom 23.10.1987 , S. 4
 ---pagebreak---                                                                                   IC.
                                             2
Es empfiehlt sich , bei allen Weinkategorien dieselben Analysemethoden
anzuwenden , um die Ergebnisse der verschiedenen Analysen leichter vergleichen
zu können . Es ist klarzustellen , dass die im Rahmen der Anwendung von
Artikel 74 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 vorgesehenen Analysemethoden auch
für die Analyse von Schaumwein gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79 wird wie folgt geändert :
1.  Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    "Die Bestimmungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Titels II gelten auch
    für Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete ( Qualitätsschaumweine
    b . A. )."
2.  In Artikel 4 erhalten
    -     Absatz 1 dritter Gedankenstrich und
    -     Absatz 2 vierter Gedankenstrich
    folgende Fassung :
          rektifiziertem Traubenmostkonzentrat" bzw .
          konzentriertem Traubenmost während einer am 31 . August 1989
          ablaufenden Übergangszeit ."
3.  In Artikel 5 zweiter Unterabsatz erhalten die Buchstaben e ) und f ) folgende
    Fassung :
    " e ) als Methode der Zusatz von Saccharose , von rektifiziertem
          Traubenmostkonzentrat oder während einer am 31 . August 1989
          ablaufenden Übergangszeit von konzentriertem Traubenmost verwendet
          wird ;
      f ) die Anreicherung durch Verwendung von Saccharose in dem betreffenden
          Mitgliedstaat traditionsgemäss oder ausnahmsweise entsprechend der am
          24 . November 1974 gültigen Regelung durchgeführt wird ."
4.  Artikel 13 erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak---                                                                                     &
                                          - 3 -
                                     "Artikel 13
   1.  Der Gesamtalkoholgehalt
       a ) der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein bestimmten Cuvees
           beträgt mindestens 9 % vol ;
       b ) der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete
           bestimmten Cuvees beträgt
           - in den Weinbauzonen  C III mindestens 9,5 % vol ,
           - in den übrigen Weinbauzonen mindestens 9 % vol .
           Jedoch dürfen Cuvees , die zur Herstellung von bestimmten
           Qualitätsschaumweinen b . A. mit Rebsortenbezeichnung bestimmt sind ,
           einen niedrigeren Gesamtalkoholgehalt aufweisen als im vorstehenden
           Unterabsatz für die genannte Weinbauzone angegeben .
   2.  Das Verzeichnis der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
       Qualitätsschaumweine b . A. sowie der Mindestgesamtalkoholgehalt ( in %
       vol ) der jeweiligen Cuvees werden nach dem Verfahren des Artikels 83
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 festgelegt ."
5. Nach Artikel 14 wird folgender Artikel eingefügt :
                                    " Artikel 14a
   1.  Qualitätsweine b.A. dürfen nur
       - aus innerhalb der bestimmten Anbaugebiete geernteten Trauben der im
          Verzeichnis nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 /87
          aufgeführten Rebsorten ,
       - durch Verarbeitung der im ersten Gedankenstrich genannten Trauben zu
          Traubenmost und des so gewonnenen Mostes innerhalb des bestimmten
          Anbaugebiets , in dem diese Trauben geerntet worden sind , oder in
          unmittelbarer Nähe dieses Gebiets
       gewonnen oder herstellt werden .
       Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch durch Einzelgenehmigungen und
       vorbehaltlich einer systematischen Kontrolle erlauben , dass ein
       Qualitätsschaumwein b . A. ausserhalb des bestimmten Anbaugebiets und
       eines Gebiets in unmittelbarer Nähe des bestimmten Anbaugebiets
       hergestellt wird , wenn es sich um ein herkömmliches Verfahren handelt ,
       - das mindestens seit dem 24 . November 1974 angewandt wird ,
       - in dem nicht im ersten Gedankenstrich genannten Fällen während einer
          am 31 . August 1992 ablaufenden Übergangszeit .
   2.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
       Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 festgelegt ."
 ---pagebreak---                                                                                      I*
                                        - 4 -
6. Artikel 15 erhält folgende Fassung :
                                    " Artikel 15
   1.   Für die Zubereitung der Fülldosage zur Herstellung von
        Qualitätsschaumwein dürfen ausser Hefe , Saccharose und rektifiziertem
        Traubenmostkonzentrat nur verwendet werden :
        - Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost , aus denen ein zur
          Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein gewonnen werden kann ,
        - zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein ,
        - Tafelwein
          oder
        - Qualitätswein b . A.
        Für die Zubereitung der Fülldosage zur Herstellung von
        Qualitätsschaumwein b . A. dürfen ausser Hefe , Saccharose und
        rektifiziertem Traubenmostkonzentrat nur verwendet werden :
        - Traubenmost ,
        - teilweise gegorener Traubenmost ,
        - Wein ,
        - Qualitätswein b . A. ,
        die den gleichen Qualitätsschaumwein b . A. ergeben können wie
        derjenige , dem die Fülldosage zugefügt wird .
   2.   Abweichend von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
        müssen Qualitätsschaumweine und Qualitätsschaumweine b . A. in
        geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Überdruck von mindestens
        3,5 bar aufweisen .
        Bei Qualitätsschaumweinen und Qualitätsschaumweinen b . A. , die in
        Behältnissen mit einem Inhalt von weniger als 25 cl aufbewahrt werden ,
        muss der Überdruck jedoch mindestens 3 bar betragen .
   3.   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
        Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 festgelegt ."
7. Artikel 17 Absatz 3 wird das Datum 1 . September 1987 " durch das Datum
   1 . September 1990 " ersetzt ."
 ---pagebreak--- 8 . Artikel 20 Absatz 2 erhålt folgende Fassung :
     " 2 . Abweichend' von Artikel 14 müssen aromatischer Qualitätsschaumwein und
           aromatischer Qualitätsschaumwein b.A. einen vorhandenen Alkoholgehalt
           von mindestens 6% vol haben .
           Der Gesamtalkoholgehalt von aromatischem Qualitätsschaumwein und
           aromatischem Qualitätsschaumwein b.A. muss mindestens 10% vol
           betragen . "
9.   In Artikel 19 wird folgender Unterabsatz angefügt :
     " Für die auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Schaumweine können die
     Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und in
     Absatz 2 fünfter Gedankenstrich sowie in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
     Buchstabe e ) genannte Übergangszeit für die Verwendung von konzentriertem
     Traubenmost verkürzen ."
10 . Artikel 20 erhält folgende Fassung :
                                       " Artikel 20
     Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die in Artikel 74 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 genannten Analysemethoden ."
                                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 / 85 zur Festlegung der
               Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein
                         und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 des Rates vom 16 . März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver¬
ordnung ( EWG ) Nr . 3146/ 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 des Rates vom 16 . März 1987 zur
Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter tobaugebiete (3)
geändert
Absatz 4 ,
              durch die Verordnung ( EWG ) Nr .           ( 4 ), insbesondere auf Artikel 15
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
Nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die besonderen Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete sind
mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 823 / 87 festgelegt worden . Diese
Bestimmungen sind überarbeitet worden , indem die Regeln für die Verwendung des
Namens eines bestimmten Anbaugebiets für die Bezeichnung der Qualitätsweine
b . A. , einschliesslich der Qualitätsschaumweine b . A. , genauer gefasst worden
sind . Entsprechend diesen Regeln darf nur der geographische Name einer
Weinbaueinheit , in der Wein erzeugt wird , der besondere qualitative
Eigenschaften hat , zur Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b . A. verwendet
werden . Diese Regeln sehen ferner vor , dass der Name eines bestimmten
Anbaugebiets mit einer Angabe betreffend die Art der Herstellung oder die Art
der Erzeugung kombiniert werden kann . Um solche herkömmlichen Angaben , die für
andere Erzeugnisarten genau festgelegter Herkunft verwendet werden , zu
schützen , empfiehlt es sich , den Begriff " cremant " bestimmten in Frankreich
und Luxemburg hergestellten Qualitätsschaumweinen b . A. vorzubehalten . Um es
den Schaumweinherstellern , die herkömml icherweise den Begriff "cremant " zur
Bezeichnung ihres Schaumweins verwendet haben , zu ermöglichen , sich
schrittweise an vorgenannte Regeln anzupassen , ist eine Abweichung von diesen
Regeln während einer Übergangszeit vorzusehen .
Da die Verwendung des Begriffs "methode champenoise " für die Herstellungsweine
des betreffenden Schaumweins nur während einer Übergangszeit zulässig ist ,
empfiehlt es sich , die entsprechenden Begriffe vorzusehen , die diesen Begriff
ersetzen können .
 ( 1 ) ABI .  Nr . L 84 vom 27.3.19S7 , S. 1
 ( 2 ) ABI .  Nr . L 300 vom 23.10.1987 , S. 4
 ( 3 ) ABI .  Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 59
  (4)
 ---pagebreak---                                                                                                   Il
                                             - 2 -
Einige technische Vorschriften für Schaumweine sind aus der Verordnung ( EWG )
Nr . 823 /87 gestrichen worden , um sie in die Verordnung ( EWG ) Nr . 3309/85 des Rates (5),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 538 /87 ( 6 ), zu übernehmen ,
sofern sie nicht in die Verordnung ( EWG ) Nr . 358 / 79 des Rates vom 5 . II .1979 über in der
Gemeinschaft hergestellt Schaumweine von Nummer 15 des Anhangs I der Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 822/ 87 (7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .              (8)
aufzunehmen sind .
Bei dieser Gelegenheit sollten auch materielle Fehler in der deutschen Fassung
dieser Verordnung berichtigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3309 /85 wird wie folgt geändert :
1.     In Artikel 6
       a ) wird in der deutschen Fassung von Absatz 4 Unterabsatz 1 der Begriff
           " Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren" durch den Begriff
           " traditionelle Flaschengärung " ersetzt ;
       b ) wird nach Absatz 5 folgender Absatz eingefügt :
           " 5a . Bei Qualitätsschaumwein b.A. , die die in Absatz 4 Unterabsatz 2
                  genannten Bedingungen erfüllen , sind Vorbehalten
                  a)  der Begriff "cremant " den in Frankreich oder Luxemburg
                      hergestellten Qualitätsschaumweinen b . A. ,
                      - die die in Absatz 4 zweiter Unterabsatz genannten
                        Bedingungen erfüllen ,
                      - denen der Mitgliedstaat , in dem die Herstellung
                        stattgefunden hat , diesen Begriff in Verbindung mit dem
                        Namen des bestimmten Anbaugebiets zugewiesen hat und
                      - die unter Einhaltung der von dem vorgenannten Mitgliedstaat
                        für ihre Herstellung festgelegten besonderen Regeln
                        gewonnen worden sind ;
                  b)  die Begriffe "método classico " und "classico " den in Italien
                      herges ^ eilten Qualitätsschaumweinen b . A. ,
                      - denen diese Begriffe durch die italienischen Bestimmungen
                        in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets
                        zugewiesen worden sind und
                      - die unter Einhaltung der von dem vorgenannten Mitgliedstaat
                        für ihre Herstellung festgelegten besonderen Regeln
                        gewonnen worden sind .
 ( 5 ) ABI . Nr . L 320 vom 29.11.1985 , S. 9
 ( 6 ) ABI . Nr . L 55 vom 25.2.1987 , S. 4
 ( 7 ) ABI . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 130
 (8)
 ---pagebreak---                                          - 3 -
             Während acht Weinwirtschaftsjahren kann jedoch der Begriff
              " cremant " in französischer Sprache oder in Übersetzung für die
             Bezeichnung eines durch Flaschengärung gewonnenen Schaumweins
             verwendet werden , der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung
             herkömmlicherweise so bezeichnet wurde .
2.  Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
    "3 . Der Begriff " Qualitätsschaumwein b . A. " sowie der Name des
         betreffenden bestimmten Anbaugebiets müssen auf dem Begleitdokument
         gemäss Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 aufgeführt
         sein . "
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident