CELEX: 62003CJ0061
Language: de
Date: 2005-04-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. April 2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAG-Vertrag - Geltungsbereich - Militärische Einrichtungen - Gesundheitsschutz - Stilllegung eines Atomreaktors - Ableitung radioaktiver Stoffe. # Rechtssache C-61/03.

Rechtssache C-61/03
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – EAG-Vertrag – Geltungsbereich – Militärische Einrichtungen – Gesundheitsschutz – Stilllegung eines Atomreaktors – Ableitung radioaktiver Stoffe“
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 2. Dezember 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. April 2005. 
      Leitsätze des Urteils
      1.     EAG — Vertrag — Bestimmungen, die die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten berücksichtigen — Bestimmungen mit begrenzter
            Tragweite, die nicht den Schluss erlauben, dass die Bestimmungen des EAG-Vertrags mangels einer ausdrücklichen Ausnahme auf
            die militärischen Verwendungen der Atomenergie anwendbar sind
      (EAG-Vertrag, Artikel 24 bis 28 und 84 Absatz 3)
      2.     EAG — Vertrag — Geltungsbereich — Tätigkeiten des militärischen Bereichs — Ausschluss — Artikel 37 EA auf die Ableitung radioaktiver
            Stoffe aus militärischen Einrichtungen nicht anwendbar
      (EAG-Vertrag, Artikel 37)
      3.     EAG — Gesundheitsschutz — Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe — Mitteilung an die Kommission — Zweck — Auslegung von Artikel
            37 EA, die den Mitgliedstaaten ein Ermessen in Bezug auf den Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben und von deren Inhalt lässt
            — Zurückweisung
      (EAG-Vertrag, Artikel 37)
      4.     EAG — Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der
            Atomenergie, einschließlich der Nutzung zu militärischen Zwecken — Anwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrags
      1.     Aus der Existenz von Bestimmungenim EAG-Vertrag, die die Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten berücksichtigen, wie
         die Artikel 24 EA bis 28 EA und Artikel 84 Absatz 3 EA, ergibt sich nicht zwingend, dass dessen Bestimmungen mangels einer
         ausdrücklichen Ausnahme auf die militärischen Verwendungen der Atomenergie anwendbar sind. Die Existenz dieser Bestimmungen
         kann auch damit erklärt werden, dass die Anwendung einiger Bestimmungen dieses Vertrages, selbst wenn dieser nur die zivilen
         Tätigkeiten betrifft, gleichwohl einen Einfluss auf die Tätigkeiten und Interessen haben kann, die dem Bereich der Landesverteidigung
         der Mitgliedstaaten angehören. Ebendies gilt für die Bestimmungen des Titels II Kapitel 2 EAG-Vertrag, die die Verbreitung
         der Kenntnisse betreffen, und für die Bestimmungen des Titels II Kapitel 7, die die Überwachung der Sicherheit regeln. Ferner
         ist die Tragweite der erwähnten Bestimmungen begrenzt. Denn abgesehen von den beiden Kapiteln, zu denen diese Bestimmungen
         gehören, enthält der Vertrag keine weiteren Bestimmungen, die die besonderen Interessen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit
         den militärischen Tätigkeiten betreffen.
      
      (vgl. Randnrn. 32-33)
      2.     Mehrere Bestimmungen des EAG-Vertrags verleihen der Kommission erhebliche Befugnisse, die es ihr erlauben, aktiv durch Erlass
         von Regelungen oder in Form von Stellungnahmen, die Einzelfallentscheidungen enthalten, in verschiedene Tätigkeitsbereiche
         einzugreifen, die in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie stehen. Die Anwendung solcher Bestimmungen
         auf militärische Einrichtungen, Forschungsprogramme und andere Tätigkeiten kann geeignet sein, wesentliche Interessen der
         Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Daher lässt sich daraus, dass der EAG-Vertrag keinerlei Ausnahme
         enthält, mit der die Einzelheiten einer Befugnis der Mitgliedstaaten festgelegt würden, sich auf diese wesentlichen Interessen
         zu berufen und sie zu schützen, der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten des militärischen Bereichs nicht in den Anwendungsbereich
         dieses Vertrages fallen. Da dieser Vertrag auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist,
         kann die Kommission nicht unter Berufung auf Artikel 37 EA von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie ihr Angaben über die
         Ableitung radioaktiver Stoffe aus militärischen Einrichtungen übermitteln.
      
      (vgl. Randnrn. 35-36, 44)
      3.     Artikel 37 EA ist dahin auszulegen, dass die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe der Kommission
         zu übermitteln sind, bevor diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt worden
         sind. Es ist zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit dieser Bestimmung, deren Ziel die Verhütung einer radioaktiven Verseuchung
         ist, und im Hinblick auf die sehr große Bedeutung der Orientierungen, die die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat zu
         geben vermag, unerlässlich, dass diese rechtzeitig Kenntnis von den allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver
         Stoffe hatte, damit sie nach Anhörung der Sachverständigengruppe eine Stellungnahme abgeben konnte, die von diesem Mitgliedstaat
         eingehend und so geprüft werden konnte, dass die Anregungen der Kommission vor Erteilung der Genehmigung berücksichtigt werden
         konnten.
      
      Eine Auslegung von Artikel 37 EA, wonach der betreffende Mitgliedstaat sowohl über den Zeitpunkt, von dem an eine militärische
         Quelle radioaktiver Stoffe als ziviler Abfall zu betrachten ist, wie auch über den konkreten Inhalt der Angaben, die der Kommission
         übermittelt werden müssen, entscheiden kann, würde im Widerspruch zur Zielsetzung dieser Bestimmung stehen. Zum einen würde
         eine etwaige verspätete Übermittlung der Angaben das Ziel der Vorbeugung vereiteln. Zum anderen würde eine etwaige teilweise
         Übermittlung der einschlägigen Angaben die Erteilung einer sachkundigen Stellungnahme unmöglich machen.
      
      (vgl. Randnrn. 39-40)
      4.     Der Umstand, dass der EAG-Vertrag auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist, mindert
         nicht die grundlegende Bedeutung, die dem Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren
         im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie, einschließlich der Nutzung zu militärischen Zwecken, zukommt. Soweit dieser
         Vertrag der Gemeinschaft kein spezifisches Instrument für die Verfolgung dieses Zieles liefert, kann nicht ausgeschlossen
         werden, dass auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.
      
      (vgl. Randnr. 44)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      12. April 2005(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – EAG-Vertrag – Geltungsbereich – Militärische Einrichtungen – Gesundheitsschutz – Stilllegung eines Atomreaktors – Ableitung radioaktiver Stoffe“
      In der Rechtssache C‑61/03
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 141 EA, eingereicht am 14. Februar 2003,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch L. Ström und X. Lewis als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch P. Ormond und C. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von D. Wyatt, QC, sowie S. Tromans, Barrister, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg, 
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Französische Republik,  vertreten durch R. Abraham, G. de Bergues und E. Puisais als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferin,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas (Berichterstatter),
         der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta und des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet, der Richterin N. Colneric sowie der
         Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues, P. Kūris, E. Juhász, G. Arestis und M. Ilešič, 
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2004,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. Dezember 2004
      folgendes
      Urteil
      1       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das Vereinigte Königreich
         Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es keine allgemeinen
         Angaben in Verbindung mit einem Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit der Stilllegung des Reaktors Jason
         am Royal Naval College Greenwich übermittelt hat. 
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Nach der Präambel des EAG-Vertrags handelten dessen Unterzeichner „in dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche
         Hilfsquelle für die Entwicklung … der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“, „entschlossen, die Voraussetzungen
         für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, … und auf zahlreichen
         anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“, „in dem Bestreben, die Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind,
         um alle Gefahren für das Leben und die Gesundheit ihrer Völker auszuschließen“, und „in dem Wunsch, … mit den zwischenstaatlichen
         Einrichtungen zusammenzuarbeiten, die sich mit der friedlichen Entwicklung der Kernenergie befassen“. 
      
      3       Nach Artikel 1 EA hat die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) die Aufgabe, „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung
         und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und
         zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“. 
      
      4       Artikel 2 EA lautet wie folgt: 
      „Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages:
      a)      die Forschung zu entwickeln und die Verbreitung der technischen Kenntnisse sicherzustellen;
      b)      einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung
         zu sorgen;
      
      c)      die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen
         Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind;
      
      d)      für regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen;
      e)      durch geeignete Überwachung zu gewährleisten, dass die Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden;
      f)      das ihr zuerkannte Eigentumsrecht an besonderen spaltbaren Stoffen auszuüben;
      g)      ausgedehnte Absatzmärkte und den Zugang zu den besten technischen Mitteln sicherzustellen, und zwar durch die Schaffung eines
         gemeinsamen Marktes für die besonderen auf dem Kerngebiet verwendeten Stoffe und Ausrüstungen, durch den freien Kapitalverkehr
         für Investitionen auf dem Kerngebiet und durch die Freiheit der Beschäftigung für die Fachkräfte innerhalb der Gemeinschaft;
      
      h)      zu den anderen Ländern und den zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt
         bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern.“
      
      5       Titel II des Vertrages („Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie“) umfasst u. a. ein Kapitel 3 („Der
         Gesundheitsschutz“), das aus den Artikeln 30 EA bis 39 EA besteht. 
      
      6       Die Artikel 30 EA und 31 EA sehen die Festsetzung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte
         gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen vor. Artikel 30 EA bestimmt, was unter Grundnormen zu verstehen ist. Artikel
         31 EA beschreibt das Verfahren für deren Ausarbeitung und Erlass. 
      
      7       Artikel 34 EA lautet: 
      „Jeder Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebieten besonders gefährliche Versuche stattfinden sollen, ist verpflichtet, zusätzliche
         Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz zu treffen; er hat hierzu vorher die Stellungnahme der Kommission einzuholen. 
      
      Besteht die Möglichkeit, dass sich die Auswirkungen der Versuche auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedstaaten erstrecken,
         so ist die Zustimmung der Kommission erforderlich.“ 
      
      8       Artikel 37 EA bestimmt: 
      „Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen
         Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung
         des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann.
      
      Die Kommission gibt nach Anhörung der in Artikel 31 genannten Sachverständigengruppe innerhalb einer Frist von sechs Monaten
         ihre Stellungnahme ab.“
      
      9       Artikel 124 zweiter Gedankenstrich EA lautet: 
      „Um die Entwicklung der Kernenergie innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, erfüllt die Kommission folgende Aufgaben:
      …
      –       Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich
         vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet“.
      
      10     Zur kohärenten Beurteilung der Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Sinne von Artikel 37 EA hielt es die Kommission
         für erforderlich, klarzustellen, welche Tätigkeiten zu Ableitungen führen könnten und welche Informationen für die verschiedenen
         Arten von Tätigkeiten als allgemeine Angaben zu übermitteln seien. Zu diesem Zweck erließ sie die Empfehlung 91/4/Euratom
         der Kommission vom 7. Dezember 1990 betreffend die Anwendung von Artikel 37 des Euratom-Vertrags (ABl. 1991, L 6, S. 16),
         die vom 7. Dezember 1990 bis 5. Dezember 1999 in Kraft war. Mit Wirkung vom 6. Dezember 1999 wurde sie durch die Empfehlung
         1999/829/Euratom der Kommission vom 6. Dezember 1999 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 324, S. 23)
         ersetzt. 
      
       Sachverhalt
      11     Der Reaktor Jason, dessen höchste Wärmeleistung 10 kW betrug, wurde von 1962 bis 1996 vom Verteidigungsministerium des Vereinigten
         Königreichs am Royal Naval College Greenwich betrieben. Er diente zur Ausbildung von Personal und für Forschungstätigkeiten
         zur Unterstützung des Programms für Nuklearantrieb, das von der Regierung des Vereinigten Königreichs für die Atomunterseeboote
         der Royal Navy durchgeführt wurde. 
      
      12     In den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ist der Zeitpunkt, zu dem die Stilllegung des Reaktors Jason abgeschlossen war,
         nicht genau angegeben. Allerdings geht aus den Akten hervor, dass die Stilllegung stattfand, nachdem bei der Environment Agency
         for England & Wales (Umweltagentur für England und Wales) ein entsprechender Antrag gestellt worden war und diese antragsgemäß
         entschieden hatte. 
      
      13     1998 wurde der Kommission mitgeteilt, dass der Reaktor Jason stillgelegt und abgebrochen werden sollte. In den Akten ist die
         Quelle dieser Information nicht angegeben, und sie erlauben auch nicht die Feststellung, ob die Stilllegung zu dem Zeitpunkt,
         zu dem sie der Kommission zur Kenntnis gebracht wurde, bereits stattgefunden hatte. 
      
      14     Die Kommission ersuchte das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 8. Januar 1999 um ausführliche Informationen über die
         Stilllegung des Reaktors Jason. Aus der Antwort der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats vom 5. März 1999 geht hervor,
         dass die Environment Agency for England & Wales bereits vor dem letztgenannten Zeitpunkt eine geänderte Genehmigung für die
         Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund der Stilllegung dieses Reaktors ausgestellt hatte. 
      
       Das Vorverfahren
      15     Am 30. Januar 2001 übersandte die Kommission dem Vereinigten Königreich ein Mahnschreiben, in dem sie die Gründe für ihre
         Auffassung darlegte, dass dieser Mitgliedstaat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen habe, dass
         er es unterlassen habe, ihr die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aufgrund der Stilllegung
         des Reaktors Jason zu übermitteln. 
      
      16     Die Behörden des Vereinigten Königreichs antworteten auf dieses Mahnschreiben mit Schreiben vom 30. März 2001, in dem sie
         ausführten, dass Artikel 37 EA keine Anwendung auf militärische Einrichtungen finde, und geltend machten, dass dieser Mitgliedstaat
         nicht verpflichtet sei, der Kommission Angaben in Bezug auf die Stilllegung des Reaktors Jason zu übermitteln. 
      
      17     Die Kommission bestätigte in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die am 21. Dezember 2001 an das Vereinigte Königreich
         gerichtet wurde, zum einen ihre in dem Mahnschreiben geäußerte Auffassung und ersuchte diesen Mitgliedstaat zum anderen, sich
         binnen zwei Monaten ab Zustellung dieser Stellungnahme zu äußern. Die Behörden des Vereinigten Königreichs wiederholten in
         ihrer Antwort auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme vom 20. Februar 2002 ebenfalls ihre Auffassung. 
      
      18     Daher hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage einzureichen. 
       Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Beteiligten
      19     Die Französische Republik ist mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. August 2003 als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge des Vereinigten Königreichs zugelassen worden. 
      
      20     Die Kommission beantragt, 
      –       festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es
         keine allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit der Stilllegung des Reaktors
         Jason übermittelt hat, und 
      
      –       dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen. 
      21     Das Vereinigte Königreich und die Französische Republik beantragen, die Klage der Kommission abzuweisen und dieser die Kosten
         aufzuerlegen. 
      
       Zur Klage
      22     Die Kommission macht geltend, Artikel 37 EA finde Anwendung auf die Ableitung radioaktiver Stoffe sowohl aus zivilen als auch
         aus militärischen Anlagen. Mit dieser Bestimmung solle im Wesentlichen jedem Risiko einer radioaktiven Kontaminierung eines
         anderen Mitgliedstaats vorgebeugt werden, und da der Schutz der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ein
         unteilbares Ziel sei, müsse er sich auf alle Gefahrenquellen einschließlich derjenigen erstrecken, die aus der Stilllegung
         militärischer Einrichtungen wie des Reaktors Jason entstünden. 
      
      23     Das Vereinigte Königreich, unterstützt durch die Französische Republik, entgegnet, dass Artikel 37 EA keine Anwendung auf
         die Ableitung radioaktiver Stoffe aus militärischen Einrichtungen finden könne, da der Vertrag selbst nur die zivile Nutzung
         der Atomenergie erfasse und da die Bestimmungen dieses Vertrages über den Gesundheitsschutz keinen weiteren Anwendungsbereich
         als die Bestimmungen anderer Kapitel dieses Vertrages haben könnten. 
      
      24     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zur Stützung ihrer Klage zwar Argumente anführt, die sich
         auf die mit Artikel 37 EA und den anderen Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 EA-Vertrag (Gesundheitsschutz) verfolgten speziellen
         Ziele gründen, jedoch nicht dargetan hat, dass den Bestimmungen dieses Kapitels ein anderer Anwendungsbereich als der des
         Vertrages insgesamt beigemessen werden könnte. Die Kommission macht im Gegenteil geltend, dass ihre Auslegung des Artikels
         37 EA, der einzigen Bestimmung, deren Verletzung mit der vorliegenden Klage gerügt wird, insbesondere durch den Umstand gestützt
         werde, dass dieser Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung enthalte, die allgemein militärische Tätigkeiten von seinem Geltungsbereich
         ausschließe. 
      
      25     Daher muss der Gerichtshof vorab prüfen, ob die der Klage der Kommission zugrunde liegende Auslegung zutrifft, dass die militärischen
         Verwendungen der Atomenergie vorbehaltlich einiger ausdrücklicher Bestimmungen, die Ausnahmen begrenzten Charakters vorsähen,
         vom Anwendungsbereich des Vertrages erfasst werden könnten. 
      
      26     In dieser Hinsicht wollten die Unterzeichner des Vertrages dadurch, dass sie in dessen Präambel auf den friedlichen Fortschritt,
         die Gebiete, auf denen die Kernindustrie zum Wohlstand der Völker beiträgt, sowie die friedliche Entwicklung der Kernenergie
         verwiesen, den nichtmilitärischen Charakter dieses Vertrages und den Vorrang des Zieles der Förderung und der Verwendung der
         Kernenergie für friedliche Zwecke unterstreichen. 
      
      27     Die Artikel 1 EA und 2 EA, die die Aufgaben der Gemeinschaft definieren, bestätigen, dass die mit dem Vertrag verfolgten Ziele
         im Wesentlichen ziviler und kommerzieller Art sind. 
      
      28     Allerdings ist es in Ermangelung einer ausdrücklichen Bestimmung, die die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteidigung
         vom Geltungsbereich des Vertrages ausnimmt, notwendig, zur Beantwortung der Frage, ob der Vertrag auch, zumindest in bestimmten
         Bereichen, die Verwendung der Atomenergie für militärische Zwecke regeln soll, auf andere Elemente zurückzugreifen. 
      
      29     Die zu berücksichtigenden Elemente der Auslegung dürfen sich weder auf den historischen Kontext der Ausarbeitung des Vertrages
         beschränken noch auf den Inhalt der einseitigen Erklärungen der Vertreter einiger Mitgliedstaaten, die an den mit der Unterzeichnung
         dieses Vertrages abgeschlossenen Verhandlungen beteiligt waren. Zwar ergibt sich, wie der Generalanwalt in den Nummern 80
         und 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, aus diesem Kontext wie auch aus bestimmten Erklärungen, die in den Travaux préparatoires
         zum EAG-Vertrag hinterlegt sind, dass dessen Anwendung auf die militärischen Verwendungen der Atomenergie von den Vertretern
         der an diesen Verhandlungen beteiligten Staaten beabsichtigt war und erörtert wurde. Daraus geht jedoch auch hervor, dass
         diese Vertreter unterschiedliche Standpunkte zu dieser Frage vertraten und dass sie beschlossen, sie offen zu lassen. Infolgedessen
         liefern diese Elemente keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Autoren des Vertrages beabsichtigten, dessen
         Bestimmungen auf die militärischen Einrichtungen und Verwendungen der Atomenergie anwendbar zu machen. 
      
      30     Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik spricht gegen die These, dass der EAG-Vertrag auch
         auf die militärischen Verwendungen der Atomenergie Anwendung finden könne, vor allem, dass der EAG-Vertrag im Unterschied
         zum EG-Vertrag, der am selben Tag und von denselben Staaten wie Ersterer unterzeichnet worden sei, keine Ausnahmebestimmungen
         enthalte, die besonders die Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten schützen sollten. In Anbetracht der lebenswichtigen
         Bedeutung, die die Mitgliedstaaten wie alle anderen Staaten dem Schutz dieser Interessen beimäßen, könne nicht angenommen
         werden, dass sie stillschweigend darauf verzichtet hätten, in einem so sensiblen Bereich wie demjenigen der militärischen
         Verwendungen der Atomenergie die angemessenen Garantien einzuführen. Nur mit dem vollständigen Ausschluss der militärischen
         Tätigkeiten vom Geltungsbereich des EAG-Vertrags lasse sich das Fehlen von Bestimmungen in diesem Vertrag erklären, die den
         Artikeln 48 Absatz 4 EWG-Vertrag (später Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 4 EG) und 223
         EWG-Vertrag (später Artikel 223 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 296 EG) entsprächen. 
      
      31     Diesem Vorbringen hält die Kommission entgegen, die Artikel 24 EA bis 28 EA und 84 Absatz 3 EA belegten vielmehr, dass die
         Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten berücksichtigt worden und Gegenstand geeigneter Bestimmungen seien. Die Artikel
         24 EA bis 27 EA beträfen die Geheimhaltung, der die Kenntnisse unterlägen, deren Preisgabe den Verteidigungsinteressen eines
         oder mehrerer Mitgliedstaaten schaden könne. Artikel 28 EA sehe die Pflicht der Gemeinschaft zum Ersatz des Schadens vor,
         der u. a. daraus entstehe, dass Patente oder Gebrauchsmuster, die aus Verteidigungsgründen geheim gehalten würden, infolge
         ihrer Mitteilung an die Kommission unbefugt genutzt oder einem Unbefugten bekannt würden. Artikel 84 Absatz 3 EA in Titel
         II Kapitel 7 des Vertrages, das die Überwachung der Sicherheit betreffe, nehme von dieser Überwachung Stoffe aus, die für
         die Zwecke der Verteidigung bestimmt seien, soweit sie sich im Vorgang der Einfügung in Sondergeräte für diese Zwecke befänden
         oder soweit sie nach Abschluss dieser Einfügung gemäß einem Operationsplan in eine militärische Anlage eingesetzt oder dort
         gelagert würden. 
      
      32     Allerdings ergibt sich, wie das Vereinigte Königreich in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, aus der Existenz der erwähnten
         Bestimmungen des EAG-Vertrags nicht zwingend, dass dessen Bestimmungen mangels einer ausdrücklichen Ausnahme auf die militärischen
         Verwendungen der Atomenergie anwendbar sind. Die Existenz dieser Bestimmungen kann auch damit erklärt werden, dass die Anwendung
         einiger Bestimmungen dieses Vertrages, selbst wenn dieser nur die zivilen Tätigkeiten betrifft, gleichwohl einen Einfluss
         auf die Tätigkeiten und Interessen haben kann, die dem Bereich der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten angehören. Ebendies
         gilt für die Bestimmungen des Titels II Kapitel 2 EAG-Vertrag, die die Verbreitung der Kenntnisse betreffen, und für die Bestimmungen
         des Titels II Kapitel 7, die die Überwachung der Sicherheit regeln. 
      
      33     Ferner ist die Tragweite der angeblichen Ausnahmebestimmungen, auf die sich die Kommission beruft, begrenzt. Denn abgesehen
         von den beiden Kapiteln, zu denen diese Bestimmungen gehören, enthält der Vertrag keine weiteren Bestimmungen, die die besonderen
         Interessen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit den militärischen Tätigkeiten betreffen. 
      
      34     Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs wäre es, wenn der EAG-Vertrag auch auf die militärischen Verwendungen der Atomenergie
         anwendbar sein sollte, unerlässlich gewesen, in diesen eine allgemeine Bestimmung mit gleichem Inhalt wie Artikel 296 EG einzufügen.
         Nach Absatz 1 dieses Artikels stehen die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht dem Recht eines Mitgliedstaats entgegen, zum einen
         keine Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht, und
         zum anderen die Maßnahmen zu ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung dieser Interessen erforderlich sind, soweit sie
         die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen. 
      
      35     In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass mehrere Bestimmungen des EAG-Vertrags der Kommission erhebliche Befugnisse verleihen,
         die es ihr erlauben, aktiv durch Erlass von Regelungen oder in Form von Stellungnahmen, die Einzelfallentscheidungen enthalten,
         in verschiedene Tätigkeitsbereiche einzugreifen, die in der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie stehen.
         Als Beispiel seien nur die Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 des Vertrages betreffend den Gesundheitsschutz, insbesondere
         die Artikel 34 EA, 35 EA und 37 EA, und die Bestimmungen des Titels II Kapitel 1 betreffend die Förderung der Forschung genannt.
         Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen geht in keiner Weise hervor, ob es sich bei den auf diese Weise geregelten Tätigkeiten
         um ausschließlich zivile handelt. 
      
      36     Allerdings ist offenkundig, dass die Anwendung solcher Bestimmungen auf militärische Einrichtungen, Forschungsprogramme und
         andere Tätigkeiten geeignet sein kann, wesentliche Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
         Daher lässt sich, wie das Vereinigte Königreich und die Französische Republik zu Recht geltend gemacht haben, daraus, dass
         der EAG-Vertrag keinerlei Ausnahme enthält, mit der die Einzelheiten einer Befugnis der Mitgliedstaaten festgelegt würden,
         sich auf diese wesentlichen Interessen zu berufen und sie zu schützen, der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten des militärischen
         Bereichs nicht in den Anwendungsbereich dieses Vertrages fallen. 
      
      37     Die Kommission hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass nach ihrer Auslegung des Artikels 37 EA die Mitgliedstaaten
         nicht verpflichtet seien, ihr Angaben in Bezug auf ihre militärischen Tätigkeiten zu übermitteln. Die in dieser Bestimmung
         erwähnten allgemeinen Angaben, deren Übermittlung von der Kommission verlangt werde, beträfen nur die Ausrüstungen oder Anlagen,
         die nicht mehr militärisch genutzt würden und die der betreffende Mitgliedstaat aus diesem Grund als „Abfälle“ eingestuft
         habe. Im Übrigen sei es nach dieser Auslegung Sache jedes Mitgliedstaats, sowohl über den Zeitpunkt, zu dem eine militärische
         Quelle der Ableitung radioaktiver Abfälle als Abfall zu betrachten sei, als auch über den konkreten Inhalt der allgemeinen
         Angaben zu entscheiden, die ohne Beeinträchtigung der Interessen seiner Landesverteidigung der Kommission übermittelt werden
         müssten, damit diese die ihr nach Artikel 37 EA übertragene Aufgabe erfüllen könne. 
      
      38     Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs ist die Klage auch dann unbegründet, wenn die Kommission nach ihrer nuancierteren
         Auslegung des Artikels 37 EA, die sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, jetzt bereit sein sollte, von den Mitgliedstaaten
         weniger umfangreiche Informationen als aufgrund ihrer Empfehlung 1999/829 zu verlangen. Denn mit ihrer neuen Auslegung des
         Artikels 37 EA versuche die Kommission, in diese Bestimmung Schutzklauseln hineinzulesen, die dort nicht vorgesehen seien,
         eben weil die militärischen Tätigkeiten stets vom Anwendungsbereich des Vertrages ausgenommen gewesen seien. Ferner stehe
         diese Auslegung von Artikel 37 EA im Widerspruch zur Auslegung der übrigen Bestimmungen des Vertragskapitels über den Gesundheitsschutz
         durch die Kommission. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass die Kommission Artikel 34 EA, der besonders gefährliche
         Versuche betreffe, für auf Kernwaffenversuche anwendbar halte. 
      
      39     Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 187/87 (Saarland u. a., Slg. 1988,
         5013) entschieden hat, ist Artikel 37 EA dahin auszulegen, dass die allgemeinen Angaben über einen Plan zur Ableitung radioaktiver
         Stoffe der Kommission zu übermitteln sind, bevor diese Ableitungen von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
         genehmigt worden sind. Nach diesem Urteil war es zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit dieser Bestimmung, deren Ziel die
         Verhütung einer radioaktiven Verseuchung ist, und im Hinblick auf die sehr große Bedeutung der Orientierungen, die die Kommission
         dem betreffenden Mitgliedstaat zu geben vermag, unerlässlich, dass diese rechtzeitig Kenntnis von den allgemeinen Angaben
         über einen Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe hatte, damit sie nach Anhörung der Sachverständigengruppe eine Stellungnahme
         abgeben konnte, die von diesem Mitgliedstaat eingehend und so geprüft werden konnte, dass die Anregungen der Kommission vor
         Erteilung der Genehmigung berücksichtigt werden konnten. 
      
      40     Eine Auslegung von Artikel 37 EA, wonach der betreffende Mitgliedstaat sowohl über den Zeitpunkt, von dem an eine militärische
         Quelle radioaktiver Stoffe als ziviler Abfall zu betrachten ist, wie auch über den konkreten Inhalt der Angaben, die der Kommission
         übermittelt werden müssen, entscheiden kann, würde im Widerspruch zur Zielsetzung dieser Bestimmung stehen. Zum einen würde
         eine etwaige verspätete Übermittlung der Angaben das Ziel der Vorbeugung vereiteln. Zum anderen würde eine etwaige teilweise
         Übermittlung der einschlägigen Angaben die Erteilung einer sachkundigen Stellungnahme unmöglich machen. 
      
      41     Im Übrigen wäre eine Auslegung von Artikel 37 EA, die den Mitgliedstaaten einen solchen Ermessensspielraum in Bezug auf den
         Zeitpunkt der Mitteilung der Angaben und ihren Inhalt ließe, eine Quelle von Streitigkeiten und der sachgerechten Anwendung
         dieser Bestimmung abträglich. 
      
      42     Nach allem kann der von der Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagenen Auslegung von Artikel 37 EA nicht gefolgt
         werden. 
      
      43     Somit hat die Kommission die Begründetheit der Anwendung von Artikel 37 EA auf die Stilllegung der in Rede stehenden militärischen
         Einrichtung nicht dargetan. 
      
      44     Es ist jedoch hervorzuheben, dass der Umstand, dass der Vertrag auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke
         nicht anwendbar ist und dass die Kommission daher nicht unter Berufung auf Artikel 37 EA von den Mitgliedstaaten verlangen
         kann, dass sie ihr Angaben über die Ableitung radioaktiver Stoffe aus militärischen Einrichtungen übermitteln, nicht die grundlegende
         Bedeutung mindert, die dem Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang
         mit der Nutzung der Atomenergie, einschließlich der Nutzung zu militärischen Zwecken, zukommt. Soweit dieser Vertrag der Kommission
         kein spezifisches Instrument für die Verfolgung dieses Zieles liefert, kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf der Grundlage
         der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen ergriffen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         29. März 1990 in der Rechtssache C‑62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990, I‑1527). 
      
      45     Nach allem ist festzustellen, dass Artikel 37 EA das Vereinigte Königreich nicht verpflichtet, der Kommission allgemeine Angaben
         über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe im Zusammenhang mit der Stilllegung des Reaktors Jason zu übermitteln; daher
         ist die Klage der Kommission abzuweisen.
      
       Kosten
      46     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         das Vereinigte Königreich die Verurteilung der Kommission beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten aufzuerlegen. Nach Artikel 69 § 4 Unterabsatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit
         als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
      3.      Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. 
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Englisch.