CELEX: E1995J0427(01)
Language: de
Date: 1995-04-27 00:00:00
Title: ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS

Avis juridique important

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E1995J0427(01)

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS  

Amtsblatt Nr. C 106 vom 27/04/1995 S. 0005 - 0005

ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS (95/C 106/05)1. Zusammensetzung des GerichtshofsInfolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union vom 1. Januar 1995 schlossen Island und Norwegen am 29. Dezember 1994 mit Wirkung zum 1. Januar 1995 ein Abkommen, das einige Übereinkommen zwischen den EFTA-Staaten ändert (Änderungsabkommen). Die Anzahl der Richter wurde auf drei beschränkt. Am 18. Januar 1995 wurde Richter Bjørn Haug zum Präsidenten des weiterbestehenden EFTA-Gerichtshofs gewählt.Im Rahmen des Abkommens über Übergangsregelungen für die Zeit nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union (Übergangsregelungsabkommen) wurde die Amtszeit der fünf Mitglieder des EFTA-Gerichtshofs vorerst bis zum 30. Juni 1995 verlängert. Das Übergangsregelungsabkommen trat am 1. März 1995 in Kraft. Am selben Tag wurde Herr Gustav Bygglin als Nachfolger von Herrn Leif Sevón, der sein Richteramt beim EFTA-Gerichtshof niederlegte und Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurde, für die Dauer des Übergangsregelungsabkommens zum Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Er leistete seinen Eid gemäß Protokoll 5 Artikel 2 des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (Überwachungs- und Gerichtshofsabkommen) in öffentlicher Sitzung ab.2. Wahl des Präsidenten des EFTA-GerichtshofsAm 1. März 1995 wählten die Richter gemäß dem Übergangsregelungsabkommen und nach Maßgabe des Artikels 30 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens Richter Bjørn Haug zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs.3. Ernennung des HilfskanzlersDer EFTA-Gerichtshof ernannte gemäß Artikel 11 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs Herrn Sverre Faafeng als Nachfolger von Herrn Heikki Kanninen zum Hilfskanzler.