CELEX: C2002/084/31
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-35/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG — Abfallbewirtschaftungspläne")

C 84/20                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
vergleichen, selbst wenn eine Richtlinie für die gegenseitige Anerken-    1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
nung der Diplome für den betreffenden Beruf erlassen worden ist,                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
die Anwendung dieser Richtlinie aber nicht zur automatischen                    75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in
Anerkennung des oder der Befähigungsnachweise des Antragstellers                der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
führen kann.                                                                    1991 geänderten Fassung, Artikel 6 der Richtlinie
                                                                                91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
                                                                                gefährliche Abfälle und — abgesehen von Gibraltar —
(1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.                                                    Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parla-
                                                                                ments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun-
                                                                                gen und Verpackungsabfälle verstoßen, dass es nicht flächen-
                                                                                deckend für sein gesamtes Hoheitsgebiet Abfallbewirtschaf-
                                                                                tungspläne erstellt hat, die sämtlichen Vorschriften dieser
                                                                                Richtlinien entsprechen, und/oder die Kommission nicht davon
                                                                                unterrichtet hat.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                                trägt die Kosten des Verfahrens.
                         (Zweite Kammer)
                                                                          (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
                       vom 24. Januar 2002
in der Rechtssache C-35/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
               Großbritannien und Nordirland (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt —                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und
         94/62/EG — Abfallbewirtschaftungspläne“)
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
                           (2002/C 84/31)
                                                                                                  vom 15. Januar 2002
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          in der Rechtssache C-43/00 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    des Vestre Landsret): Andersen og Jensen ApS gegen
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                                        Skatteministeriet (1)
                                                                          (Rechtsangleichung — Richtlinie 90/434/EWG — Gemein-
                                                                          sames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbrin-
In der Rechtssache C-35/00, Kommission der Europäischen                   gung von Unternehmensteilen und den Austausch von
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und                     Anteilen — Einbringung von Unternehmensanteilen oder
L. Ström) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und                                   eines Teilbetriebs — Begriffe)
Nordirland (Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von
D. Wyatt, QC) wegen Feststellung, dass das Vereinigte König-
reich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine                                              (2002/C 84/32)
Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des
Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in                                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung, Artikel 6 der
Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und Artikel 14 der                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und
Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) verstoßen hat, dass es
nicht gemäß sämtlichen Vorschriften über Abfälle dieser                   In der Rechtssache C-43/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Richtlinien Abfallbewirtschaftungspläne erstellt und/oder die             nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
Kommission nicht von der Erstellung unterrichtet hat, hat der             bei diesem anhängigen Rechtsstreit Andersen og Jensen ApS
Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kam-                     gegen Skatteministeriet vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
merpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen                 scheidung über die Auslegung von Artikel 2 Buchstaben c und
und V. Skouris (Berichterstatter); Generalanwalt: A. Tizzano;             i der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über
Kanzler: R. Grass — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit                     das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
folgendem Tenor erlassen:                                                 Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch