CELEX: 51972PC1315
Language: de
Date: 1972-11-06
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Beneluxländer ermächtigt werden, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1315
Vol. 1972/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                                                                          - 315
          KOMMISSION                                                                       Brüssel , den £ 0 1;C-MK •. S«" 1972
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                           VERTRAULICH
         Genera se k refaria t
                                           •7 *< ',    !■            il I
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 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EU3ER EHTSCHEITÄMI DES RATES
      mit dor die Beneluxl ander ermächtigt werden , Verhandlungen über ein
      Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Tschechoslowakischen So­
      zialistischen Republik aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEDTSC HAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafsgeme inschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 19^9 über die schritt
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ■;
die Beneluxländer haben der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint
in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik für die Zeit von 1972 bis 1974 ein Handelsprotokoll
für das Jahr 1973 abzuschliessen , um eine Unterbrechung der vert raglichen
Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls' für das
Jahr 1972 zu vermeiden .            ' • •• • '
Gerne inschaft sli che Verhandlungen mit der Tschechoslowaki sehen Sozialistischen
Republik nach Artikel 113 sind noch nicht möglich .
( 1 ) ABL Nr. 326 vom 29.i2.i969 , S. 39                                       /
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Die ira Titel II der Entscheidving des Rates vom lo . Dezember 19&9 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Be st iiamtüigen" de s geplanten Protokolls 'und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1973 , die dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rech­
nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
den betreffenden Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 zwischen den betreffenden Hitgliedstaaten und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , umbe schadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diese Mitgliedstaaf^äus dem Gemeinschafts­
recht ergeben ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1 .
   Das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg werden ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang auf­
geführten Schlussfolgerungen mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Handelsprotokolle
für das Jahr 1973 aufzunehmen.
                                        Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
lande und das    Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---         Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handelsprotokolls
        für das Jahr 1973 zwischen den Beneluxl ändern und der Tschechoslowakei
        als Leitlinien dienen sollen
1.     Die Beneluxländer werden mit der Tschechoslowakei , in Anwendung des
   langfristigen Abkommens für die Zeit von 1972 bis 1974 ein Protokoll über
    den Warenaustausch für das Jahr 1973 aushandeln , das nicht stillschweigend
   verlängert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für
   1972 übernommen   werden können .
2.      In Bezug auf die Liste betreffend die tschechoslowakischen Ausfuhren
   nach Benelux , die dem Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden
   die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibe­
   haltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
   in der Liste zum Protokoll für 1973 auf Grund der Angaben erfolgen , die
   Benelux im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die
   dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind .