CELEX: C2003/213/78
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-252/03: Klage der Fédération Nationale de l'Industrie et des Commerces en Gros des Viandes (FNICGV) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2003

C 213/40              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.9.2003
Klage der Fédération Nationale de l’Industrie et des                 wirtschaftsministers auf einen vorläufigen Einfuhrstopp und
Commerces en Gros des Viandes (FNICGV) gegen die                     die Anwendung einer angemessenen Einkaufspreisskala — im
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                   Gegenzug zur Aufhebung der Blockade der Schlachthöfe —
                    reicht am 7. Juli 2003                           verständigt.
                   (Rechtssache T-252/03)
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass bei
                                                                     Abschluss der Vereinbarung ein Willensmangel und eine
                       (2003/C 213/78)                               Unfreiheit vorgelegen hätten, ein Umstand, der sie im Rahmen
                                                                     der Durchführung der Vereinbarung von jeder Verantwortung
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    entlaste. Sie habe unter Zwang gestanden, der durch die
                                                                     Drohungen und Gewalttätigkeiten der Landwirte gegenüber
                                                                     ihren Mitgliedern, die Untätigkeit der französischen Behörden
                                                                     in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
Die Fédération Nationale de l’Industrie et des Commerces en          und den vom Landwirtschaftsminister ausgeübten starken
Gros des Viandes (FNICGV) mit Sitz in Paris hat am 7. Juli           Druck gekennzeichnet gewesen sei. Die Klägerin behauptet
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                außerdem, es sei ihr unmöglich gewesen, auf den auf ihre
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          Mitglieder ausgeübten Druck aufmerksam zu machen, da
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der              der Landwirtschaftsminister den Abschluss der Vereinbarung
Klägerin ist Rechtsanwalt Pierre Abegg, Zustellungsanschrift in      initiiert, gefördert und gestattet habe. Außerdem weist die
Luxemburg.                                                           Klägerin darauf hin, dass sie kein wirtschaftliches Interesse
                                                                     daran gehabt habe, die Vereinbarung abzuschließen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Die Klägerin trägt schließlich vor, dass die Kommission ihre
                                                                     Entscheidung widersprüchlich begründet habe, indem sie darin
hauptsächlich,                                                       einräume, dass die Klägerin unter Zwang gehandelt habe, dann
                                                                     aber doch gegen sie eine Geldbuße verhänge.
—     die Geldbuße, die die Kommission mit ihrer Entscheidung
      vom 2. April 2003 verhängt hat, aufzuheben;
                                                                     Die Klägerin beruft sich sodann auf eine Verletzung von
                                                                     Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ( 1), soweit es um
hilfsweise,                                                          die Herabsetzung der Geldbuße geht. Sie macht insoweit eine
                                                                     Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der
—     den Betrag der Geldbuße, die die Kommission mit ihrer          Begründungspflicht geltend. Sie weist darauf hin, dass der
      Entscheidung vom 2. April 2003 verhängt hat, ganz              Betrag der Geldbuße auch einen Eingriff in die Koalitionsfrei-
      erheblich herabzusetzen;                                       heit darstellen könne, wenn das Budget der Klägerin es ihr nicht
                                                                     mehr erlaube, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen.
auf jeden Fall,
                                                                     (1 ) Verordnung Nr. 17 des Rates, Erste Durchführungsverordnung zu
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. P 13 vom 21.2.1962,
                                                                          S. 204 bis 211).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt die Aufhebung oder Herabsetzung der
Geldbuße, die die Kommission gegen sie mit der Entscheidung
vom 2. April 2003 in der Sache COMP/C.38.279./F3 —                   Klage des José Manuel Lopez Cejudo gegen die Kommis-
Französisches Rindfleisch wegen eines Verstoßes gegen Arti-          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
kel 81 Absatz 1 EG im Hinblick auf eine Vereinbarung                                             8. Juli 2003
verhängt hat, die sich auf einen Einfuhrstopp für Rindfleisch
nach Frankreich und die Festsetzung eines Mindestpreises für
bestimmte Tierkategorien bezieht.                                                          (Rechtssache T-254/03)
                                                                                              (2003/C 213/79)
Die Klägerin weist darauf hin, dass die Rinderzüchter im
Oktober 2001, anlässlich der zweiten BSE-Krise, eine noch nie
dagewesene Krise erlebt hätten. In Frankreich hätten Gruppen                            (Verfahrenssprache: Französisch)
von Züchtern die Schlachthöfe blockiert, Demonstrationen
durchgeführt und Lastwagen angehalten, um die Herkunft
des Fleisches zu prüfen und nichtfranzösisches Fleisch zu
vernichten. Infolgedessen hätten sich die Züchter- und In-           José Manuel Lopez Cejudo, wohnhaft in Brasilia (Brasilien), hat
dustrieverbände unter dem Einfluss des französischen Land-           am 8. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der