CELEX: 62008TJ0384
Language: de
Date: 2011-11-10
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. November  2011. # Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou, Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH und ThyssenKrupp Marine Systems AG gegen Europäische Kommission. # Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Beihilfe der griechischen Behörden in Form einer Freistellungsgarantie - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - Staatliche Mittel - Kriterium des privaten Investors. # Rechtssache T-384/08.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. November 2011 – Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission
      (Rechtssache T‑384/08)
      „Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Beihilfe der griechischen Behörden in Form einer Freistellungsgarantie – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Begriff der staatlichen Beihilfe – Zurechnung zum Staat – Staatliche Mittel – Kriterium des privaten Investors“
      1.                     Staatliche Beihilfen – Begriff – Beihilfen eines öffentlichen Unternehmens – Vom Staat kontrolliertes Unternehmen – Automatische
            Zurechnung der Beihilfemaßnahme zum Staat – Ausschluss – Berücksichtigung eines Indizienbündels (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl.
            Randnrn. 50-54, 63-69)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Begriff – Staatliche Bürgschaft – Einbeziehung – Keine unmittelbare und feststehende Inanspruchnahme
            staatlicher Mittel – Keine Auswirkung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 89-90)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung von Art. 16 der Entscheidung 2009/610/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die von Griechenland
                  gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für die Hellenic Shipyards SA (ABl. 2009, L 225, S. 104)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou, die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH und die ThyssenKrupp Marine Systems
                     AG tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Trapeza Peiraios AE.