CELEX: 11957E/PRO/BEI/20
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 20

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/20

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 20  

++++  ARTIKEL 20  BEI IHREN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSGESCHÄFTEN BEACHTET DIE BANK FOLGENDE GRUNDSÄTZE :  1 . SIE ACHTET AUF DIE WIRTSCHAFTLICH ZWECKMÄSSIGSTE VERWENDUNG IHRER MITTEL IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT .  SIE DARF NUR DANN DARLEHEN GEWÄHREN ODER BÜRGSCHAFT LEISTEN,  A ) WENN DER ZINSEN - UND TILGUNGSDIENST BEI VORHABEN VON PRODUKTIONSUNTERNEHMEN AUS DEREN ERTRAEGNISSEN, UND BEI SONSTIGEN VORHABEN DURCH EINE ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG DES STAATES, IN DEM DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD, ODER AUF ANDERE WEISE SICHERGESTELLT IST UND  B ) WENN DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ZU EINER STEIGERUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIVITÄT IM ALLGEMEINEN BEITRAEGT UND DIE VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÖRDERT .  2 . SIE DARF WEDER BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ERWERBEN NOCH VERANTWORTUNG BEI DEREN GESCHÄFTSFÜHRUNG ÜBERNEHMEN, ES SEI DENN, DASS DIES FÜR DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE ERFORDERLICH IST, UM DIE RÜCKZAHLUNG DER VON IHR AUSGELIEHENEN MITTEL ZU SICHERN .  3 . SIE KANN IHRE FORDERUNGEN AUF DEM KAPITALMARKT ABTRETEN UND VON IHREN DARLEHENSNEHMERN DIE AUSGABE VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ODER ANDEREN WERTPAPIEREN VERLANGEN .  4 . WEDER DIE BANK NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN BEDINGUNGEN VORSCHREIBEN, NACH DENEN BETRAEGE AUS IHREN DARLEHEN IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT AUSGEGEBEN WERDEN MÜSSEN .  5 . SIE KANN DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNGEN STATTFINDEN .  6 . SIE DARF EIN VORHABEN WEDER FINANZIEREN NOCH ZU SEINER FINANZIERUNG BEITRAGEN, WENN DER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET ES DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL, EINSPRUCH ERHEBT .