CELEX: 31977R0110
Language: de
Date: 1977-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 110/77 der Kommission vom 20. Januar 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln usw. und ähnliche Tischgeräte aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 18 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 1 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 110/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Januar 1977
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln, Torten­
                schaufeln usw. und ähnliche Tischgeräte aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle
                 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                         3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                   Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  geführt werden, sobald der in Frage kommende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des                Für Löffel, Schöpfkellen , Gabeln usw., aus rostfreiem
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­               Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, ist der Plafond gemäß
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                 der oben angegebenen Grundlage auf 4 437 000 Rech­
 in Entwicklungsländern ( ] ), insbesondere auf Artikel 4          nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
Absatz 2,                                                          Höchstbetrag 665 500 Rechnungseinheiten . Am 10.
                                                                   Januar 1977 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                                   schaft von Löffeln, Schöpfkellen, Gabeln usw., aus rost­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 freiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in
                                                                   Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                 in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                    tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­                3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                  sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
Ausnahme einiger Erzeugnisse , deren Plafond entspre­              für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­                  wiedereinzuführen —
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege-_
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                           Artikel 1
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits              Ab 24. Januar 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                   der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen , den man er­             genden Waren mit Ursprung in Südkorea wiedereinge­
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres                führt.
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
beiden Werte zugrunde legt.                                           Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                   82.14            Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschau­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                  feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                             gen und ähnliche Tischgeräte :
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                   A. aus rostfreiem Stahl
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt.
                                                                                             Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABI . Nr . L .349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 1 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 18 / 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Januar 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission