CELEX: 31973R2670
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2670/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 273 / 106                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 9 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2670/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . September 1973
                   zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                               nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                              ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                             Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                      hendem Absatz festgestellt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 4,                                                  Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
                                                                      nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                   mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                  Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die dem                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (8), zu­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                      1047/73 (9), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                     sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                 geändert werden —
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses ,
                                                                                                 Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                         tungserzeugnissen , die der Verordnung (EWG) Nr.
sind durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2368 /73 (6), zu­
                                                                       1052/68 ( 10), zuletzt geändert durch die Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      (EWG) Nr. 881 /73 ( n ), unterliegen und im Anhang
2602/73 ( 7), festgesetzt worden .                                    der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2368 /73 festge­
                                                                      setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                     sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­                   geändert.
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                                                 Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                      Diese Verordnung tritt am 29 . September 1973 in
      chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,                 Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 28 . September 1973
                                                                                   Fiir die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
  ') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
 -)  ABI . Nr.  I. 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
  ') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. I.
 ->) ABl . Nr.  1 . 7.^ vom 27 . 3 . 1 972, S. 5 .                    ( s ) Abi . Nr. L 181 vom 27 . 7. 1968 , S. 6 .
 5)  ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                       (") ABl . Nr. L 104 vom 19 . 4 . 1973 , S 30 .
 h)  ABl . Nr . L 245 vom 1 . 9 . 1973 , S. 14 .                      ( I0 ) ABl . Nr . L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
   ) ABI . Nr . L 269 vom 26 . 9 . 1973 , S. 23 .                       ") ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 29. 9. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 273 / 107
                                                                 ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                       von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                               Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                             Nummer                                 Drittländer
                   de* Gemeinsamen Zolltarifs           ( ausgenommen      AASM ,     OLG ,   AASM , OLG , Vereinigte      Rep.
                                                        Vereinigte Rep. Tansania , Rep.       Tansania , Rep. Uganda,      Rep.
                                                                                                            Kenia
                                                                Uganda , Rep. Kenia )
                     11.01 EI H                                         2,615                               2,115
                     11.01 Ell (!)                                      1,449                               1,199
                     11.02 A Va) 1 i 1 )                                0,500                                  0
                     11.02 A Va) 2 ( 1 )                                2,615                               2,115
                     11.02 A Vb) í 1 )                                  1,449                               1,199
                     11.02 B II c) í 1 )                                2,130                               1,880
                     11.02 C V (»)                                      2,130                               1,880
                     11.02 D V í 1 )                                    1,449                               1,199
                     11.02 E II c) (»)                                  2,615                               2,115
                     11.02 F V i 1 )                                    2,615                               2,115
                     11.02 G II                                         1,381                               0,881
                     11.06 B I                                          1,700                                 0
                     11.06 B II                                         3,592                               1,712
                     11.08 AI                                           1,700                                  0
                     11.08 AIV                                          1,700                                  0
                     11.08 A V                                          1,700                                  0
                     17.02 B II a ) (2)                                 8,000                                  0
                     17.02 B II b ) (2 )                                5,500                                  0
                     17.05 B I                                          8,000                                  0
                      17.05 B II                                        5,500                                  0
                     23.03 A I                                        15,000                                   0
           (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummem 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
               gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.0? Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarinietrischen
                  Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                   Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                   bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                   Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                   weniger beträgt ,
               Getieidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
           (*) Dieses zu Tarifstelle 17.02 ß I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der
               gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .