CELEX: 52013PC0707
Language: de
Date: 2013-10-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia, Finnland)

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		52013PC0707
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia, Finnland) /* COM/2013/0707 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 1. Februar 2013 stellte Finnland
den Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen bei Nokia plc, Nokia Siemens Networks und 30 der
Unterauftragnehmer in Finnland.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2013/001 
 Mitgliedstaat || Finnland 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || Nokia plc 
 Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 31 
 Bezugszeitraum || 1.8.2012 bis 30.11.2012 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.8.2012 
 Datum der Antragstellung || 1.2.2013 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 2 863 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 1 646 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 4 509 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 3 719 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 18 830 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 790 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4.03 
 Gesamtkosten (EUR) || 19 620 000 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 9 810 000 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 1. Februar 2013 vorgelegt und bis zum
21. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung
vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Finnland
an, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei Nokia, Nokia Siemens Networks,
fast allen Unterauftragnehmern und in den betroffenen Regionen bis
Februar 2011 zurückreichen. Damals vermeldete Nokia eine grundlegende
Änderung der Unternehmensstrategie und begann eine umfangreiche Zusammenarbeit
mit Microsoft zur Nutzung des Microsoft Windows Phone als Hauptbetriebssystem
für Smartphones, wobei bis Ende 2016 in günstigeren Telefonen Nokias
eigenes Symbian-Betriebssystem als Softwareplattform verwendet wird. Die
Nachfrage nach Symbian-Telefonen ist mittlerweile stark zurückgegangen, und die
Entwicklung und Wartung dieses Systems wird daher eingestellt.
4.           Ursprünglich sollte das
Nokia-Werk in Salo beibehalten und die Unternehmensbelegschaft an Standorten
rund um den Globus um etwa 12 % reduziert werden. Dies führte zur
Schließung des Werks im rumänischen Cluj (September 2011), wofür ein
separater EGF-Antrag gestellt wurde. Auch Nokia Siemens Networks kündigte
Entlassungen in größerem Umfang an (November 2011). Am
22. März 2012 wurde mitgeteilt, dass bei Nokia Salo 1000 der
insgesamt 1700 Arbeitskräfte entlassen werden. Zur Unterstützung dieser
Arbeitskräfte reichte Finnland den Antrag EGF/2012/006 FI/Nokia Salo ein und
merkte an, dass weitere Entlassungen bereits geplant sind und ein Folgeantrag
Finnlands für die nächste Entlassungswelle bei Nokia selbst und den
Unterauftragnehmern vorbereitet wird.
5.           Jetzt geht es nun um diesen
Folgeantrag, mit dem die verbleibenden Arbeitskräfte bei Nokia Salo, die
Nokia-Arbeitskräfte in anderen Teilen des Landes (vor allem Espoo, Tampere und
Oulu) und die dadurch entstehenden Entlassungen bei Nokia Siemens Networks und
30 anderen Unterauftragnehmern in verschiedenen Regionen in Finnland
unterstützt werden sollen. Das Werk in Salo ist inzwischen vollständig
geschlossen; dabei gingen weitere 900 Arbeitsplätze verloren. Ein
umfassendes Produktentwicklungsprogramm wurde ebenfalls beendet, was zu
Stellenabbau in Oulu und Tampere wie auch im Produktentwicklungszentrum Salo
führte. Dies führte zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in
Unterstützungsfunktionen; am stärksten hiervon betroffen war Espoo.
6.           Hauptgrund für die Entlassungen
ist die Verlagerung von Aufgaben innerhalb der Branche in nichteuropäische
Länder. Die Fertigung von Mobiltelefonen wurde von Salo und Cluj nach Asien
ausgelagert (China, Südkorea, Indien und Vietnam – dort wird in Kürze ein neues
Nokia-Werk eröffnet). Die Herstellung von Komponenten und die an Subunternehmen
vergebene Produktion erfolgen bereits nicht mehr in Europa. Nun wurden bzw.
werden auch Design- und Produktentwicklung ausgelagert.
7.           Zweck der Verlagerung der
Montage nach Asien ist es, die Geräte schneller auf den Markt zu bringen. Durch
eine größere räumliche Nähe zu den Unterauftragnehmern ist es möglich,
Innovationen schneller auf den Markt zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern. Nokia verliert zunehmend seine Position in den wichtigsten Märkten
China und Indien, in denen andere Unternehmen, die Billigtelefone herstellen,
ihre Marktanteile ausbauen. Bei Handys mit Grundausstattung sank Nokias
Marktanteil von 33 % (2010) auf 24 % (2011); dieser Rückgang hielt
2012 an. Bei Smartphones haben Apple und Samsung Nokia aus den meisten Märkten
gedrängt: Der Marktanteil von Nokia in Q2/2012 lag bei 6,6 %
(Anfang 2010: 38 %), der von Apple und Samsung dagegen bei
16,9 % bzw. 32,6 %[4].
8.           Zu Spitzenzeiten waren in
Finnland mehr als 60 000 Menschen in der Elektronik- und
Elektrotechnikbranche beschäftigt, Ende 2012 war diese Zahl jedoch auf
50 000 zurückgegangen. Gleichzeitig waren die Beschäftigtenzahlen in
Tochterunternehmen der Firmen in Drittländern in dieser Branche gestiegen, was
die Verlagerung der Aufgaben vor allem nach Asien verdeutlicht.
      Beschäftigte
in Finnland
       Beschäftigte
in Tochterunternehmen im Ausland 

9.           Bislang gingen mehrere
EGF-Anträge für die Mobiltelefonbranche ein, alle aufgrund der Globalisierung
des Handels. Dies ist der vierte Antrag für Arbeitskräfte, die bei Nokia
entlassen wurden; die drei anderen Anträge betrafen ehemalige Nokia-Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in Deutschland, Rumänien und Finnland.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
10.         Finnland beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in
einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich
sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern gezählt.
11.         Der Antrag betrifft
4509 Entlassungen bei der Nokia plc, ihrem Tochterunternehmen Nokia
Siemens Networks und 30 ihrer Zulieferer und Unterauftragnehmer: 2863 erfolgten
während des viermonatigen Bezugszeitraums vom 1. August 2012 bis zum
30. November 2012, weitere 1646 wurden davor bzw. danach vorgenommen,
betrafen jedoch alle dasselbe Massenentlassungsverfahren. Die
2544 Entlassungen bei Nokia wurden alle gemäß Artikel 2 Absatz 2
erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt; von den
Entlassungen bei dem Tochterunternehmen und den Unterauftragnehmern wurden 496
gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 und die verbleibenden 1469 gemäß dem zweiten Gedankenstrich
dieses Absatzes ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
12.         Die finnischen Behörden geben
an, dass die Entlassungen im Werk Salo unvorhergesehen war, da dieser Standort
explizit ausgenommen worden war, als Nokia im Februar 2011 umfangreiche
Entlassungen in Finnland angekündigt hatte. Damals wurde davon ausgegangen,
dass im Salo-Werk Smartphones mit der Windows‑Phone‑Plattform
hergestellt würden.
13.         Ende November 2011,
als die Schließung des Werks in Cluj (Rumänien) angekündigt wurde, gab Nokia
ferner bekannt, dass die Rolle des Werks in Salo überdacht werde und im
Jahr 2012 möglicherweise Personalkürzungen zu erwarten wären. Am
22. März 2012 wurde die Einsparung von 1000 Arbeitsplätzen in
Salo bis Ende Juni bekanntgegeben. Am 14. Juni 2012 kündigte Nokia
weitere 3700 Entlassungen in Finnland an, dabei 850 beim Mobiltelefonwerk Salo
und seinen Supportaufgaben. Darüber hinaus würde die Belegschaft im Bereich
Geräte und Dienstleistungen erheblich reduziert. Werksschließungen, die weitere
Entlassungen in Ulm (Deutschland) und Burnaby (Kanada) zur Folge haben, wurden
ebenfalls bekanntgegeben. All dies war unvorhergesehen angesichts der nur ein
Jahr zuvor gegebenen Zusicherungen und der Tatsache, dass Salo die erste
Nokia-Produktionsstätte mit Produktentwicklung und auch der Ort war, an dem
Nokia in der Regel die Montage und den Lernprozess für den Zusammenbau neuer
und wichtiger Telefonmodelle begonnen hat. Darüber hinaus waren in Finnland
bereits umfangreiche Personalkürzungen vorgenommen worden, und ein weiterer
Abbau dieser Größenordnung wurde nicht erwartet.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
14.         Gegenstand des Antrags sind
4509 Entlassungen – 2544 bei Nokia selbst und weitere 1965 beim
Tochterunternehmen Nokia Siemens Networks und anderen Zulieferern und
Unterauftragnehmern. Es wird davon ausgegangen, dass 3719 Arbeitskräfte an
den EGF-kofinanzierten Maßnahmen teilnehmen werden.
Folgende Unternehmen nehmen Entlassungen vor:
 Unternehmen || Entlassungen im Bezugszeitraum || Entlassungen vor bzw. nach dem Bezugszeitraum 
 Nokia plc || 2 348 || 196 
 Nokia Siemens Networks || 23 || 644 
 Accenture ||   || 263 
 Are || 14 ||   
 Autobar Finland || 3 ||   
 Barona || 2 ||   
 Cencorp ||   || 13 
 Crelint || 35 ||   
 DHL Global Forwarding || 5 ||   
 DHL Supply Chain || 75 || 31 
 Digia ||   || 69 
 Flander ||   || 2 
 Foxconn || 14 || 102 
 Infocare || 35 || 3 
 ISS Palvelut || 15 ||   
 Ixonos || 14 || 9 
 Lionbridge || 1 ||   
 Life-on Mobile Corporation || 25 || 1 
 Logica Suomi || 158 ||   
 Mehiläinen || 1 ||   
 Mitron || 4 ||   
 Neusoft Mobile Solutions ||   || 17 
 Nice-business Solutions Finland || 3 || 6 
 Relacom || 6 || 18 
 RR Donneley || 10 ||   
 Saloteam || 4 ||   
 Sasken || 15 ||   
 Sodexo || 21 ||   
 ST-Ericsson ||   || 56 
 Teleca Finland || 10 || 17 
 Tieto ||   || 199 
 Turvatiimi || 22 ||   
 Insgesamt || 2 863 || 1 646 
15.         Aufschlüsselung der
3719 Arbeitskräfte, die an den Maßnahmen teilnehmen dürften:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 2 338 || 62,87 
 Frauen || 1 381 || 37,13 
 EU-Bürger/-innen || 3 525 || 94,78 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 194 || 5,22 
 15-24 Jahre || 30 || 0,81 
 25-54 Jahre || 3 302 || 88,79 
 55-64 Jahre || 385 || 10,35 
 > 64 Jahre || 2 || 0,05 
16.         Von den Arbeitskräften, die an
den Maßnahmen teilnehmen dürften, haben 38 ein langfristiges gesundheitliches
Problem oder eine Behinderung.
17.         Aufschlüsselung der
3719 Arbeitskräfte, die an den Maßnahme teilnehmen dürften, nach
Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 464 || 12,48 
 Akademische Berufe || 2 070 || 55,66 
 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 256 || 6,88 
 Bürokräfte, kaufmännische Angestellte || 74 || 1,99 
 Dienstleistungsberufe, Verkäufer in Geschäften und auf Märkten || 40 || 1,08 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 62 || 1,67 
 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 537 || 14,44 
 Hilfsarbeitskräfte || 216 || 5,81 
18.         Finnland hat bestätigt, dass
im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine
Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung
angewandt wurde und auch weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des
EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
19.         Die Entlassungen betreffen
mehrere Gebiete in Finnland – drei (Südwestfinnland, Uusimaa und Pirkanmaa) im
Süden des Landes, und ein weiteres (Nordösterbotten) im Norden. Südwestfinnland
ist mit 1050 neuen Entlassungen bei Nokia und weiteren 360 bei den
Unterauftragnehmern am stärksten betroffen. Dort liegt auch Salo, das bereits
von den vorherigen Entlassungswellen bei Nokia betroffen war.
20.         Salo liegt in Südwestfinnland,
einem der am exportorientiertesten Gebiete des Landes (mehr als 60 % der
dortigen Industrieproduktion wird exportiert). Zu seinem hohen
Produktionsniveau kam das Gebiet in den 1990er Jahren infolge des starken
Wachstums von Nokia, damals auf dem Weg zum Weltmarktführer der
Mobiltelefonhersteller. Als Folge der Verschlechterung der Wettbewerbsposition
von Nokia und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen in Salo
Beschäftigung und Produktion zurück – andere Gebiete in Finnland wurden weniger
in Mitleidenschaft gezogen. Die Wirtschaftsstruktur von Salo ist seit den
späten 1990er Jahren außergewöhnlich spezialisiert – 2008 erwirtschaftete die
Informations- und Kommunikationssparte 50 % des Mehrwerts.
In Südwestfinnland enthält die Zielgruppe mehr geringqualifizierte
Arbeitskräfte als in den anderen Gebieten. Ihnen werden Schulungsmöglichkeiten
in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Verkehr und Logistik,
Dienstleistungen – wie Hotellerie, Catering und Sicherheit–, Finanzverwaltung
und IT-Weiterbildung – vor allem in den Bereichen Spiele und Business-Knowhow –
angeboten.
21.         In Uusimaa liegt auch die
Hauptstadt Helsinki. Zwar gehört der Raum Helsinki zu den am schnellsten
wachsenden Gebieten in Finnland, doch war es nicht gelungen, die Folgen der
weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise abzuwenden. Der Umsatz in der Industrie
fiel 2009 um 29 % und auch der Handel ging stark zurück. Gleichzeitig
stieg die Zahl der arbeitslosen Arbeitsuchenden im Vergleich zu 2008 um knapp
die Hälfte. Zwar stabilisierten sich die Wirtschaftsaussichten im
Jahr 2010, doch verdüsterten sie 2012 wieder. In der Stadt Espoo, dem
Hauptsitz von Nokia, machte 2010 die Elektronikbranche 91 % des
Industrieumsatzes aus; Nokia und die Unterauftragnehmer spielten dabei eine
wichtige Rolle.
In Uusimaa haben die meisten Arbeitskräfte in der
Zielgruppe einen Hochschulabschluss. Sie sollen sich in ihren jeweiligen
Fachbereichen weiterbilden. In der IT-Branche werden sowohl Angestellte als
auch Manager für den Bereich Spiele gesucht. Daher wird auf diese Sparte bei
den EGF-Maßnahmen in Uusimaa besonderes Augenmerk gerichtet.
22.         Pirkanmaa in Westfinnland
gehört zu den exportorientiertesten Gebieten. Als wichtiges Kultur-, Bildungs-
und Dienstleistungszentrum bietet es seinen Einwohnern bessere
Beschäftigungsbedingungen als viele andere abgelegenere Gebiete des Landes. Die
Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf das Gebiet waren
beträchtlich; hinzu kommen nun die Entlassungen bei Nokia und der damit
zusammenhängende Personalabbau von schätzungsweise 1000 Personen.
In Pirkanmaa haben etwa 80 % der Zielgruppe
einen Hochschulabschluss. Ziel ist es, die guten IT-Kenntnisse der Zielgruppe
in wichtigen Branchen mit Wachstumserwartungen einzusetzen – Bioprodukte,
Umwelt- und Gesundheitstechnologien, erneuerbare Energien und intelligente
Maschinen.
23.         Nordösterbotten mit der
Hauptstadt Oulu liegt im bedeutendsten Finanz-, Bildungs- und Kulturzentrum
Nordfinnlands. Seit den 1990ern ist das Gebiet dank des Erfolgs von Nokia auch
ein internationales Innovationszentrum. Es ist attraktiv für junge Menschen als
Bildungsstandort und für internationale Spezialisten, die einen Arbeitsplatz
suchen. Ferner ist es auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, sowohl für Land-
als auch Luft- und Seeverkehr, und es dürfte von der urbanen Expansion
Anfang 2013 profitieren, als mehrere umliegende Ortschaften eingemeindet
wurden.
In Nordösterbotten sollen die Erfahrungen und das
Knowhow der Zielgruppe für wachsende Branchen – Wellness, Umwelt,
Biotechnologie und Kultur – genutzt werden. Darüber hinaus wird davon
ausgegangen, dass neue IT-Unternehmen entstehen.
24.         Die Interessenvertreter in
allen betroffenen Gebieten sind die Zentren für wirtschaftliche Entwicklung,
Verkehr und Umwelt, die Regionalbüros für Beschäftigung und wirtschaftliche
Entwicklung und die Stadtverwaltungen. Darüber hinaus gibt es in jeder Stadt
eigene Koordinierungsgruppen, die sich mit dem strukturellen Wandel
auseinandersetzen und in die Durchführung des Antrags eingebunden werden.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
25.         Gemäß dem Ministerium für
Arbeit und Wirtschaft belief sich die Gesamtzahl der Arbeitsuchenden in der
IKT-Branche in Finnland im Jahr 2012 auf etwa 7700 (einschließlich der
jüngsten Entlassungen bei Nokia und den Unterauftragnehmern). Diese hohe Zahl
birgt erhebliche Probleme, vor allem für Arbeitsuchende ab 45 Jahren (da
davon ausgegangen wird, dass ihr Fachwissen veraltet ist) und für junge
Berufsanfängerinnen und ‑anfänger, die ihren ersten Arbeitsplatz suchen.
26.         Dass die Entlassungen, die
Gegenstand dieses Antrags sind, so plötzlich und so zahlreich erfolgten, bringt
weitere Schwierigkeiten mit sich – nicht nur für die Arbeitskräfte selbst,
sondern auch für die Standorte von Nokia und die finnische Wirtschaft als
Ganzes. Nokia und Nokia Siemens Networks machten zusammen etwa ein Fünftel
aller Arbeitsplätze in der finnischen IKT-Branche aus. Der Anteil des
Nokia-Konzerns (Nokia und Nokia Siemens Networks) am finnischen BIP belief sich
2000 auf 4 %; bis 2011 sank dieser Wert auf nur 0,6 % und war 2012
weiter rückläufig.
27.         Der Anteil des Nokia-Clusters
an allen Investitionen des Privatsektors in Forschung und Entwicklung in
Finnland betrug früher mehr als die Hälfte. Infolge der Entlassungen wird damit
gerechnet, dass sich die Investitionen halbieren und Finnland
1 Mrd. EUR an FuE-Investitionen verlieren wird.
28.         Ein weiteres großes Problem
ist, dass die Unterauftragnehmer sich auf Nokia spezialisiert und keine eigenen
Märkte und Strategien entwickelt haben. Aufgrund der Schließungen werden sie
dies nun schnell nachholen müssen, wenn sie überleben wollen.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
29.         Finnland plant für die
entlassenen Arbeitskräfte, die Gegenstand dieses Antrags sind, drei Arten von
Maßnahmen: i. Unterstützung beim Übergang in ein neues
Beschäftigungsverhältnis, ii. Unterstützung beim Weg in die
Selbständigkeit und iii. Weiterbildung und Schulung. Alle folgenden
Maßnahmen zusammen ergeben ein koordiniertes Paket personalisierter
Dienstleistungen, das die Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitskräfte zum
Ziel hat:
–     
Coaching und andere vorbereitende Maßnahmen: Die
entlassenen Arbeitskräfte können über Methoden für die Arbeitsuche informiert
und mit Beratung und Orientierung, Besuchen bei Jobmessen und Hilfe bei der
Erstellung der Bewerbungsschreiben und des Lebenslaufs unterstützt werden.
Diese Dienstleistung wird in der Regel in Gruppen unterschiedlicher Größe
angeboten. Je nach Gruppe dauert die Schulung zwischen fünf und 20 Tagen. Eine
ausführliche Berufsberatung wird ebenfalls in Gruppen angeboten; das
Hauptaugenmerk liegt hierbei auf Interaktion und Arbeitspraxis. Dieses Coaching
kann bis zu 40 Tage umfassen. Einzelpersonen oder Gruppen können einen
Jobtrainer in Anspruch nehmen, der während der Arbeitssuche als Übungspartner
und für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer während der ersten Zeit im neuen Job als
Mentor fungieren kann. Pro Arbeitssuchendem könne bis zu 50 Stunden
Coaching angeboten werden.
–     
Die Arbeitskräfte können darüber hinaus von
diversen Bewertungen durch Fachleute profitieren. Diese können beispielsweise
die Arbeitsleistung der Einzelnen bewerten, u. a. gesundheitliche Aspekte,
die Kompetenz, die beruflichen Fähigkeiten oder das unternehmerische Geschick
und Potenzial.
–     
Arbeitssuchende können ferner in Testläufen von
etwa zehn Tagen ihre Fähigkeiten in bestimmten Fachgebieten ausprobieren. Auch
können sie in Gruppenarbeit die Selbständigkeit testen und ihre eigenen
Geschäftsideen diskutieren und entwickeln oder die anderer weiter ausarbeiten.
Ein Trainer wird für acht bis zwölf Tage gestellt. Wurde eine Idee
ausgearbeitet und getestet, so kann sie der Jungunternehmer sechs Monate lang
ausprobieren; dabei kann nochmal für vier bis sechs Tage ein Trainer in
Anspruch genommen werden.
–     
Schulungen und Umschulungen: Ziel der Schulungsmaßnahmen ist die Vermittlung grundlegender oder
beruflicher Qualifikationen in einer Branche mit hoher Beschäftigungsquote; die
Weiterbildung dient dazu, vorhandene Kompetenzen zu stärken und Personen ohne
Pläne für ihre weitere berufliche Laufbahn Berufsberatung und vorbereitendes
Arbeitsmarkttraining anzubieten. Die Schulungen werden auf die Zielgruppe
zugeschnitten; die Kurse können z. B. den Ausbau von IKT-Kompetenzen, das
Projekt-, Qualitäts- und Finanzmanagement und die Entwicklung von
unternehmerischen Fertigkeiten umfassen. Arbeitsmarktschulungen sind zumeist
auf eine Qualifikation ausgerichtet; unter bestimmten Bedingungen ist es
möglich, einen höheren Bildungsabschluss zu machen.
–     
Schulungen zur Entwicklung von KMU werden ebenfalls
angeboten; dabei wird der Entwicklungsbedarf von KMU mit den Kompetenzen
speziell geschulter Arbeitsloser kombiniert. Ziel einer solchen Schulung ist
es, zu vermitteln, wie KMU in der Praxis funktionieren, und die Fertigkeiten
und Kompetenzen an die Hand zu geben, die für ein rentables Arbeiten in einem
Unternehmen wie auch für die Weiterentwicklung eines Unternehmens notwendig
sind. Die Schulungsteilnehmer und ‑teilnehmerinnen erfahren, wie die
Geschäftsabläufe im Unternehmen aussehen, und verstehen, wie wichtig die
Qualität für den Betrieb eines Unternehmens ist.
–     
Vorbereitung auf Selbstständigkeit und
Dienstleistungen für Jungunternehmer: Protomo ist ein
Umfeld für offene Innovation; dort können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Ideen in Prototypen umsetzen, in Teams an Pilotprojekten arbeiten, neue Arten
von Produkten und Dienstleistungen entwickeln und neue Unternehmen mit neuen
Arbeitsplätzen gründen. Protomo bringt neue Ideen und innovative Menschen
zusammen. Ziel des Konzepts, das derzeit in Uusimaa weiterentwickelt wird, ist
es, die Schwelle für den Schritt in die Selbständigkeit noch weiter zu senken.
–     
Das Protomo-Konzept funktioniert wie ein
Vermittlungsdienst für neue Unternehmer. Die Protomo-Datenbank enthält eine
Sammlung vielversprechender Ideen, die Einzelpersonen oder Unternehmen aus der
Region vorgeschlagen haben. Von Protomo benannte Tutoren helfen anschließend
kleinen Gruppen von entlassenen Arbeitskräften dabei, die Ideen in Form eines
neuen Unternehmens umzusetzen, das entweder die Produkte herstellen oder
Dienstleistungen anbieten kann, für die offensichtlich Bedarf besteht, oder
helfen ihnen dabei, den Ideengeber zu kontaktieren und in einem bereits
bestehenden Unternehmen an diesen Ideen zu arbeiten. Das Protomo-Team
unterstützt diese Gruppenarbeit mit Räumlichkeiten und Beratung, bewertet die
Durchführbarkeit des Vorschlags und stellt gegebenenfalls die notwendigen
Fachleute bereit. Bei Protomo wird in der Regel eine bestimmte Idee in
Vierergruppen weiterentwickelt.
–     
Potenzielle neue Unternehmer erhalten für die Dauer
des Protomo-Projekts Beratung, entsprechende Schulungen, Coaching,
Konsultationen und Unterstützung sowie Räumlichkeiten und Einrichtungen; wenn
die Förderbedingungen erfüllt sind, können auch Finanzhilfen für die
Unternehmensgründung gewährt werden. Protomo kann den Jungunternehmern und
Jungunternehmerinnen externe Fachleute mit speziellem Knowhow zur Seite
stellen. Universitätsdozentinnen und ‑dozenten und Studierende können
eingebunden werden, um bahnbrechende Innovation zu testen und anzuregen, die
verfeinert werden und zur Neugründung von Unternehmen führen können.
–     
Unterstützung bei der Aufnahme selbständiger
Unternehmenstätigkeiten: Dieser Unternehmensgründungszuschuss
gewährleistet einem angehenden Unternehmer während der ersten – höchstens 18 –
Geschäftsmonate ein Einkommen. Der Grundzuschuss beträgt 31,36 EUR pro
Tag. Dazu kommt ein variabler Zuschlag in Höhe von höchstens 60 % des
Grundzuschusses. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 150 Personen für
diesen Zuschuss in Frage kommen, denen während des Durchführungszeitraums
durchschnittlich 6000 EUR ausgezahlt werden.
–     
Mobilitätsbeihilfen: Bezuschusst
werden Fahrt- und Unterkunftskosten, die durch die Arbeitsuche oder die
Schulungen entstehen, sowie Umzugskosten. Unter Umständen finden die
Arbeitssuchenden keine neue Stelle in der unmittelbaren Umgebung, so dass sie
zu Vorstellungsgesprächen reisen oder umziehen müssen, um eine neue Stelle
antreten zu können. Die Fahrtkosten werden anhand eines Kilometertarifs
berechnet, gegebenenfalls werden auch Unterkunftskosten erstattet. Die
Umzugskosten werden mit bis zu 700 EUR erstattet.
–     
Beschäftigungsdienstleistungen beim Servicepoint: Den entlassenen Arbeitskräften stehen zur Betreuung während der
Durchführungsphase Servicepoints zur Verfügung. Die Servicepoints, die erstmals
in den Nokia-Räumlichkeiten eingerichtet wurden, beraten die betroffenen
Arbeitskräfte von Anfang an und stellen eine viel persönlichere und
umfangreichere Dienstleistung dar, als dies die öffentliche Arbeitsverwaltung
in der Regel anbieten könnte. Insbesondere wird darauf geachtet, dass niemand
in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleitet. Im Anschluss an die intensive
Betreuung durch den Servicepoint in der Anfangsphase können die Arbeitskräfte
auch später darauf zurückgreifen, wenn sie ihre individuellen Maßnahmen
beginnen.
–     
Gehaltsbeihilfen: Diese
können Arbeitgebern angeboten werden, die bereit sind, die gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräfte einzustellen, obwohl sie deren Kompetenz- und
Qualifikationslücken kennen, und dafür sorgen wollen, dass sie ein annehmbares
Gehalt und bei der Einarbeitung in neue Aufgabengebiete jede Unterstützung und
die erforderliche innerbetriebliche Schulung erhalten. Die Dauer richtet sich
nach den Bedürfnissen der Arbeitskräfte; es wird davon ausgegangen, dass pro
Teilnehmer durchschnittlich 7453 EUR anfallen werden.
–     
Unternehmensbasiertes Datenerfassungssystem: Dieses Programm ermöglicht es den Büros für Beschäftigung und
Wirtschaftsentwicklung, den Zentren für Wirtschaftsentwicklung und dem
Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, Unternehmen telefonisch zu befragen und
aktuelle Informationen zum Personalbedarf der Unternehmen zu erheben. Mit
diesen Informationen können die Büros den Arbeitskräften die richtige Richtung
weisen und ihnen bei der Auswahl der Schulungen helfen. Die Befragungen werden
zentral durchgeführt, die Ergebnisse werden den Akteuren sortiert zur Verfügung
gestellt.
30.         Die Kosten für die Durchführung
des EGF, die im Antrag im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 enthalten sind, decken Vorbereitungs- und Verwaltungs- und
Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene ab. Die Arbeitskräfte, die an den aus dem EGF
kofinanzierten Maßnahmen teilnehmen, werden darüber informiert, dass die
angeboten Dienstleistungen mit EGF-Mitteln finanziert werden. Die finnischen
Behörden planen eine Konferenz, auf der beide Nokia-Anträge gemeinsam behandelt
werden.
31.         Die von den finnischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die finnischen
Behörden veranschlagen die Gesamtkosten mit 19 620 000 EUR,
davon 18 830 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und
790 000 EUR (4,03 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des
EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 9 810 000 EUR
(50 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Coaching und andere vorbereitende Maßnahmen || 2 680 || 1 076 || 2 884 000 
 Ausbildung/Schulungen und Umschulungen || 1 340 || 6 027 || 8 076 000 
 Förderung des Unternehmertums (Protomo-Projekte usw.) || 180 || 6 306 || 1 135 000 
 Unterstützung bei der Aufnahme selbständiger Unternehmenstätigkeiten (Unternehmensgründungsbeihilfe) || 150 || 6 000 || 900 000 
 Mobilitätsbeihilfen || 470 || 287 || 135 000 
 Beschäftigungsdienstleistungen beim Servicepoint || 3 719 || 215 || 800 000 
 Gehaltsbeihilfen || 640 || 7 453 || 4 770 000 
 Unternehmensbasiertes Datenerfassungssystem || 2 505 || 52 || 130 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 18 830 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 50 000 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 420 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 300 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 20 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 790 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 19 620 000 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 9 810 000 
32.         Finnland bestätigt, dass die
oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert
werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um einer
Doppelförderung vorzubeugen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
33.         Finnland begann am
1. August 2012 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
34.         Das Ministerium für Arbeit und
Wirtschaft hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Entlassungen
bei Nokia beschäftigt und an der Vorbereitung des EGF-Antrags beteiligt war.
Vertreten sind in dieser Arbeitsgruppe die Zentren für wirtschaftliche
Entwicklung, Verkehr und Umwelt von Südwestfinnland, Nordösterbotten, Pirkanmaa
und Uusimaa, die lokalen Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche
Entwicklung und die Sozialpartner, d. h. der Rat der finnischen
Industrieverbände (Gewerkschaft Pro, finnischer Metallarbeiterverband,
Akademische Ingenieure und Architekten in Finnland) und die Vereinigung der
finnischen Technologiebranchen mit Nokia-Vertretern.
35.         Der Ausschuss zur
Beschäftigungsförderung des Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche
Entwicklung ist auf lokaler Ebene aktiv. Er fungiert als Kooperationsorgan für
das Büro für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung und die
Arbeitsmarktorganisationen, Gemeinden und anderen lokalen Akteure. Zu seinen
Aufgaben zählen z. B. das Antizipieren von Veränderungen im Arbeitsmarkt
und das Planen von Schritten, die infolge dieser Veränderungen notwendig
werden.
36.         Die finnischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
37.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der finnischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
·      Darüber hinaus bestätigten die finnischen Behörden, dass sie die
Empfehlungen der EGF-Prüfung des früheren Falls EGF/2007/004 FI/Perlos
weiterverfolgt und durchgeführt haben.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
38.         Finnland hat die Kommission
darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Finanzbeitrag vom Ministerium für Arbeit
und Wirtschaft verwaltet wird, das auch die ESF-Mittel verwaltet. Dieses
Ministerium fungiert auch als Bescheinigungsbehörde. Es gibt eine strenge
Teilung der Aufgaben und der Berichtskette zwischen den für diese beiden
Aufgaben zuständigen Abteilungen. Die Verwaltungsaufgaben für den EGF wurden
der Abteilung Beschäftigung und Unternehmertum übertragen, die
Verwaltungsaufgaben für den ESF übernimmt die Regionalabteilung. Die
Bescheinigungsaufgaben für beide Fonds hat das Referat Humanressourcen und
Verwaltung inne. Das Ministerium hat ein Handbuch vorbereitet, in dem die
vorgeschriebenen Verfahren genau dargelegt werden.
Im Hinblick auf die Prüfung ist die zuständige
Stelle das unabhängige Referat Interne Rechnungsprüfung, das dem Staatssekretär
untersteht. Zu den Aufgaben der Verwaltungs- wie auch der Bescheinigungsbehörde
zählen auch Aufgaben im Zusammenhang mit Monitoring und Prüfung.
Finanzierung
39.         Auf der Grundlage des Antrags
Finnlands wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF
eingeschlossen) mit 9 810 000 EUR, d. h. 50 % der
Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle
Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Finnlands.
40.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
41.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung
der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme
des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht
dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer
angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
42.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2013
eingesetzt werden.
Quellen von Mitteln für Zahlungen
43.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag
benötigten 9 810 000 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/001 FI/Nokia,
Finnland)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[5],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[6],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[7]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann.
(3)       Finnland hat am
1. Februar 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF
wegen Entlassungen bei Nokia plc, Nokia Siemens Networks und 30
Unterauftragnehmern gestellt und diesen Antrag bis zum
21. August 2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag
erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die
Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 9 810 000 EUR
bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Finnlands
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 9 810 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident/Die Präsidentin                      Der Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               Marktforschungsunternehmen IDC.
[5]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[6]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[7]               ABl. C […] vom […], S. […].