CELEX: 51989PC0660(52)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR SANIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN APFELERZEUGUNG

Nr. C 49/82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 2. 90
                                                        Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom . . .
                                     zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung
                                                          (90/C 49/52)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               (1)    Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                Verpflichtung des Begünstigten voraus:
                                                                     a) alle Apfelbäume seiner Obstbaumpflanzung vor dem
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         1. April eines gegebenen Jahres zu roden oder roden zu
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                          lassen,
                                                                    b) auf jede neue Pflanzung von Apfelbäumen, ausgenom-
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-     und   Sozialaus-           men Mostapfelbäumen, zu verzichten.
schusses,
                                                                    (2)     Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   „Obstbaumpflanzung" alle Betriebsflächen, auf denen, pro
                                                                    Hektar, mehr als 400 höchstens 15 Jahre alte Apfelbäume
Der gemeinschaftliche Apfelmarkt ist durch mangelnde                stehen.
Anpassung des Angebots an die Nachfrage gekennzeichnet.
Diese Lage hat insbesondere rückläufige Preise und umfang-
reiche Marktrücknahmen zur Folge.                                                             Artikel 3
                                                                    Die Prämie wird unter besonderer Berücksichtigung der
Mit den Stabilisierungsmaßnahmen allein läßt sich dieses            Rodungskosten und des Einkommensverlustes der Erzeuger,
Ungleichgewicht nicht beheben. Vielmehr sollten Sonder-             welche die Rodung durchgeführt haben, festgesetzt. Sie
maßnahmen getroffen werden, damit das Erzeugungspoten-              kann je nach Erzeugungsgebiet unterschiedlich festgesetzt
tial den bestehenden und voraussichtlichen Absatzmöglich-           werden.
keiten der Gemeinschaftserzeugung angepaßt wird.
Dieses Ziel läßt sich erreichen, wenn während drei Wirt-                                      Artikel 4
schaftsjahren Rodungsprämien an die Erzeuger gewährt
                                                                    Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger
werden, die sich zur Aufgabe ihrer Erzeugung von Äpfeln,
                                                                    die Verpflichtungen nach Artikel 2 eingehalten hat. Sie
ausgenommen Mostäpfeln, verpflichten. Damit diese
                                                                    treffen die zusätzlichen Maßnahmen, die notwendig sind,
Rodungsmaßnahme wirksam durchgeführt wird, ist vorzu-
                                                                    um insbesondere die Einhaltung der Prämienregelung zu
sehen, daß die genannten Prämien lediglich den Erzeugern
                                                                    gewährleisten. Sie setzen die Kommission von den getroffe-
mit den ertragstärksten Apfelbaumpflanzungen gewährt                nen Maßnahmen in Kenntnis.
werden, sofern sie sich schriftlich verpflichten, keine Neu-
pflanzungen vorzunehmen.
                                                                                              Artikel 5
Die zu gewährenden einheitlichen Prämien werden unter
                                                                    Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten
Berücksichtigung der Rodungskosten und der eintretenden
                                                                    als Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der landwirt-
Einkommensverluste festgesetzt.
                                                                    schaftlichen Märkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
Die Rodungsprämien sollten gewährt werden, damit die mit            (EWG) Nr. 729/70 ( ] ). Sie werden von der Abteilung
Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele erreicht werden. Es       Garantie des EAGFL finanziert.
ist vorzusehen, daß diese Maßnahme vollständig durch die
Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und                                         Artikel 6
Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert wird —
                                                                    Die Prämie und die Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                                    Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 33
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (2) festgesetzt bzw.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   erlassen.
                          Artikel 1                                                           Artikel 7
Den Apfelerzeugern in der Gemeinschaft wird in den Wirt-            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
schaftsjahren 1990/91 bis 1992/93 auf Antrag für die                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Rodung von Apfelbäumen, ausgenommen Mostapfelbäu-                   Kraft.
men, unter den nachstehenden Bedingungen eine einheitliche          (») ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
Prämie gewährt.                                                     (2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 4 9 / 8 3
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu . . .
                                                                     Im Namen des Rates