CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1968, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

Nr . L 12 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            17. 1 . 69
                                                                                                                  (RE  je Tonne)
                                                                                                     Niedrigster durchschnitt
                                                                                                                              ­
                                                   Grunderzeugnis                                      licher Erstattungssatz
               Sektor  Schweinefleisch
                 Fleisch von   Hausschweinen in ganzen oder halben              Tierkörpern                    93,5001
               Sektor Eier
                 Eier von  Hausgeflügel,     in der   Schale, frisch     oder haltbar  gemacht,
                 zum   Verbrauch bestimmt                                                                      91,9763
               Sektor  Geflügel
                 Hausgeflügel, lebend,        mit   einem    Gewicht       von   höchstens 185
                 Gramm                                                                                         26,4005
                 Jungmasthühner, gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und                      ohne
                 Ständer, mit genießbarem Eingeweide ( Aufmachung 70 v . H. )                                 135,2712
                 Enten, gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und ohne Paddeln, mit
                 genießbarem Eingeweide oder ohne genießbares Eingeweide (Auf
                                                                                               ­
                 machung 67 v . H. )                                                                          142,1698
                 Geschlachtete Puten      (Aufmachung     78  v. H. )                                            0
                 Gänse, gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und ohne Paddeln, mit
                 genießbarem Eingeweide oder ohne genießbares Eingeweide ( Auf
                                                                                               ­
                 machung 75 v . H. )                                                                             0
                 Geschlachtete Perlhühner        (Aufmachung     70   v. H. )                                 200,4625
               Sektor Reis
                 Geschälter Reis                                                                               25,1419
                 Bruchreis                                                                                       0
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom    16. Dezember        1968,
              durch die das         Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter                      aus    staatlicher
                                     Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                             (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                                 (69/7/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               Außerdem wird die Lage auf dem Buttermarkt der
                                                                                                                                          ­
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                              Gemeinschaft durch bedeutende Bestände gekenn
                                                                              zeichnet, die infolge von Interventionen auf dem
gestützt auf den Vertrag             Gründung der Europä
                                                                   ­
                                                                              Markt für frische inländische Butter der ersten Qua
                                                                                                                                          ­
                                zur
ischen  "Wirtschaftsgemeinschaft,                                             lität entstanden sind . Die Absatzmöglichkeiten auf
                                                                                                                                          ­
                                                                              dem Weltmarkt sind begrenzt und die Ausfuhrmög
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   ­          lichkeiten infolgedessen sehr beschränkt.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt
organisation für Milch - und Milcherzeugnisse (*), ins
                                                                   ­
                                                                              Es ist nicht möglich, im Laufe der kommenden Monate
besondere auf die Artikel 28 und 35,                                          die   diesen   Beständen entsprechenden zusätzlichen
                                                                                                                                          ­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            Buttermengen unter normalen Bedingungen abzu
                                                                              setzen . Es ist angezeigt, eine Verlängerung der Lage
                                                                                                                                          ­
In den Niederlanden bestehen Butterüberschüsse in
                                                                              rung wegen der sich daraus ergebenden hohen Ko
                                                                                                                                          ­
staatlicher Lagerhaltung.                                                     sten zu vermeiden . Es ist daher angebracht, Maß
                                                                                                                                          ­
                                                                              nahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Absatz
                                  1968 , S. 13 .                              von Butter zu fördern .
(M ABl . Nr. L 148  vom   28 . 6.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 12/7
                                                           -
Es ist   möglich,   in den Niederlanden den Butterab              dem in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
      durch   den  Verkauf     von Butter zu herabgesetzten       Nr. 886/68 ( 2 ) aufgeführten Ankaufspreis der Interven
                                                                                                                                 -
satz
Preisen für den unmittelbaren Verbrauch anzuregen .               tionsstelle, vermindert um 62,5 Rechnungseinheiten.
Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat zu er        ­
mächtigen, Butter aus staatlicher Lagerhaltung für
den unmittelbaren Verbrauch zu herabgesetzten Prei
                                                           ­
                                                                                               Artikel 3
sen zu   verkaufen.
                                                                  ( 1 ) Die Butter wird in Packungen mit einem Inhalt
Der   Verkaufspreis muß auf einer Höhe festgesetzt                von    höchstens 250 g     verpackt.
werden, die eine Steigerung des Verbrauchs ermög
                                                           ­
licht. Es ist vorzusehen, daß sich der Preisabschlag
bis  zum   Verbraucher auswirkt.                                  (2) Die Verpackung der Butter trägt eine Aufschrift,
                                                                  die    besagt, daß    es sich   um    Lagerbutter handelt.
Um die     Lage des Buttermarktes nicht nachteilig zu
beeinflussen, ist es notwendig, Bestimmungen vorzu         ­
                                                                                               Artikel 4
sehen, die auf allen Handelsstufen die Unterscheidung
zwischen der Butter, die gemäß dieser Entscheidung
                                                                          Königreich der Niederlande trifft alle erforder
                                                                                                                                 ­
auf den Markt gebracht wird, und der unter norma           ­      Das
                                                                  lichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
len   Bedingungen vermarkteten Butter sicherstellen .
Um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Sektor der
                                                                  a) daß die in Artikel          3 genannte Butter nach dem
Verarbeitungserzeugnisse zu vermeiden, ist vorzu           ­
                                                                        Verkauf durch die Interventionsstelle ausschließ
                                                                                                                                 ­
sehen, daß die betreffende Butter ausschließlich zum       ­
                                                                        lich zum unmittelbaren Verbrauch auf nationalem
unmittelbaren Verbrauch bestimmt ist. Es ist außer
dem angezeigt, um eine Senkung des Butterpreises                        Hoheitsgebiet, ohne vorherige Verarbeitung ver           ­
                                                                        wendet wird,
in den anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden, den
                                                           ­
Absatz dieser Butter auf das niederländische Hoheits               b ) daß der gemäß Artikel 2 vorgesehene Preisab
                                                                                                                                 -
gebiet  zu  beschränken .                                               schlag sich auf der Einzelhandelsstufe auswirkt.
Es ist angezeigt, daß die Niederlande die Kommis
                                                           ­
                                                           ­
sion von den Vorkehrungen, die sie zur Durchfüh                                                Artikel 5
                                                           ­
rung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß
nahmen treffen werden, in Kenntnis setzen und
                                                                  Das     Königreich der Niederlande        teilt der Kommission
ihr die   zur  Beurteilung des Verlaufs der Aktion      not
                                                           ­
                                                                  folgendes mit :
wendigen Informationen zukommen lassen .                                                                                         ­
                                                           ­      a ) die Maßnahmen, die             es  gemäß dieser Entschei
Die in dieser     Entscheidung vorgesehenen Maßnah         -            dung   zu  ergreifen beabsichtigt, insbesondere um
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs
                                                                                                                                 ­
                                                                        die Kontrolle der Verwendung der Butter sicher
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                        zustellen,
                                                     —
                                                                   b)   vor  dem zehnten Tag eines jeden Monats die im
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                                                 ­
                                                                        Vormonat gemäß dieser Entscheidung abgesetz
                                                                        ten Buttermengen, mit der Angabe des Alters
                           Artikel 1                                    der Butter .
Das    Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
                                                                                               Artikel 6
bis zum 28 . Februar 1969 unter den in den Arti
                                                            ­
keln 2 und 3 festgelegten Bedingungen 3 000 Ton
                                                            ­
                                                                            Entscheidung                das Königreich der
                                                                                                                                 ­
nen Butter, die Gegenstand der in Artikel 21 Absatz 2             Diese                      ist  an                          Nie
der Verordnung Nr . 13 / 64 / EWG ( 1 ) oder in Artikel 6         derlande gerichtet.
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/ 68 vorge         ­
sehenen Maßnahmen gewesen ist, zu verkaufen .
                                                                  Brüssel, den     16 . Dezember 1968
                           Artikel 2                                                                       Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
Der   Preis,  zu  dem die Interventionsstelle die Butter
ab Kühlhaus      verkauft, entspricht je     100 Kilogramm                                                       Jean REY
(!) ABl . Nr. 34 vom   27. 2 . 1964, S. 549/64.                   ( 2 ) ABl. Nr. L 156   vom  4 . 7. 1968, S. 4.