CELEX: 31995R1470
Language: de
Date: 1995-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/95 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 145/4           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 6. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1470/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1995
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                    unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
                                                                    Höhe festzusetzen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                    In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
                                                                   Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert
  tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
 (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4       Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  erster Unterabsatz Buchstabe a),                                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                   negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
 Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1               tragen .
  Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der            Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Nr. 150/95 ("), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 ausgeglichen werden.                                              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die         werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektorf),              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­        Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten               mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
 Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der               der Kommission (u), zuletzt geändert durch die Verord­
 Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                   nung (EG) Nr. 1053/95 (13), erlassen.
 Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der             Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­               kann zwischenzeitlich geändert werden.
 elemente     festzusetzen. Nach demselben Artikel sind
 zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten          Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 Ausfuhr zu berücksichtigen.                                       Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
                                                                   rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität         auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)         benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
 cif-Preise für Zucker 0 festgelegt worden. Diese Erstat­
 tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der
 Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­                                        Artikel 1
 bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
 Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)            Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 Nr. 2529/94 0, definiert. Die so berechnete Erstattung            Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen          Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses              denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
Gehalts festgesetzt werden .                                      geben festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                      Artikel 2
dernisse bestimmter Märkte          können    es notwendig
                                                                  Diese Verordnung tritt am 29. Juni 1995 in Kraft.
(<) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(4 ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                         (8) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.                        O ABl . Nr. L   138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                      (10) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O    ABl. Nr. L  89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                        (") ABl. Nr. L   22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(*)  ABI. Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                        (,2) ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O    ABl. Nr. L  269 vom 20. 10. 1994, S. 14.                     H ABl. Nr. L     107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 95     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 145/ 5
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Juni 1995
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
           zur  Verordnung        der     Kommission         vom      28.   Juni     1995    zur  Festsetzung der
               Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                    Erzeugniscode                       Betrag der Erstattung (3)
                                                                        — in ECU/100 kg —
                                   1701  11 90 100                            35,67    (')
                                   1701  11 90 910                            35,74    (')
                                   1701  11 90 950                                     (2)
                                   1701  12 90 100                            35,67    (')
                                   1701  12 90 910                            35,74    {')
                                   1701  12 90 950                                     (2)
                                                              — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1701 91 00 000                              0,3878
                                                                        — in ECU/100 kg —
                                   1701 99 10 100                             38,78
                                   1701 99 10 910                             38,85
                                   1701 99 10950                              38,85
                                                              — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1701 9990 100                               0,3878
                        (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                            der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                            der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                        (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                            der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                            Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                        (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                            Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                            der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                            gewährt werden.