CELEX: C1999/136/37
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-56/99: Klage der Firma MARLINES SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 1999

15.5.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/17
Klage der Firma MARLINES SA gegen die Kommission der                    Klage der Firma Ventouris Group Enterprises SA gegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar                 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                1999                                                         gereicht am 1. März 1999
                      (Rechtssache T-56/99)                                                   (Rechtssache T-59/99)
                                                                                                  (1999/C 136/38)
                          (1999/C 136/37)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                        Die Firma Ventouris Group Enterprises SA mit Sitz in Panama
                                                                        hat am 1. März 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Die Firma MARLINES SA mit Sitz in Monrovia , Liberia, hat               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
am 25. Februar 1999 eine Klage gegen die Kommission der                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             tigter der Klägerin sind Rechtsanwälte Maria Proestou und
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-              Maria Velmachou, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dimitrios Papatheopha-             Rechtsanwalts Claude Medernach, 8-10 rue Mathias Hardt,
nous, Athen, Zustellungsbevollmächtigter: Paul Atallas (J. P.           L-2010 Luxemburg.
Lorang SA), Route de Trèves, L-1010 Luxemburg.
                                                                        Die Klägerin beantragt:
Die Klägerin beantragt:                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998
                                                                             in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998                       EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren) für nichtig
     in einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85                         zu erklären;
     EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fähren) für nichtig
     zu erklären;                                                       — hilfsweise die angefochtene Entscheidung gegenüber der
                                                                             Klägerin dahin gehend abzuändern, daß die gegen diese
                                                                             gegebenenfalls verhängte Geldbuße so niedrig wie möglich
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      festgesetzt wird;
                                                                        — weiter hilfsweise die angefochtene Entscheidung gegenüber
                                                                             der Klägerin unter Berücksichtigung der von ihr geltend
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gemachten mildernden Umstände abzuändern,
                                                                        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— Die Klägerin trägt vor, als Verwaltungsgesellschaft habe sie
     nicht die Befugnis, mit konkurrierenden Gesellschaften
     Preisabsprachen zu treffen und habe daher nicht an                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     derartigen Gesprächen teilgenommen oder den anderen
     Gesellschaften Unterlagen übermittelt, aus denen sich              — Die Annahme der Kommission, daß die Klägerin sich an
     ergeben hätte, daß sie deren Vorstellungen über Frachttarife            einer Vereinbarung oder Vereinbarungen mit anderen
     geteilt hätte.                                                          Gesellschaften über die gemeinsame Festlegung der Fracht-
                                                                             tarife für Lastkraftwagen beteiligt habe, beruhe auf einer
— Die von der Klägerin im streiterheblichen Zeitraum verfolg-                falschen Beurteilung der Aussagen der Klägerin und der
     te Preispolitik sei von der jeweiligen Politik der anderen              von dieser vorgelegten Beweisunterlagen. Wenn sie nicht
     Gesellschaften unabhängig und verschieden gewesen.                      diesen Fehler begangen hätte, hätte die Kommission zu
                                                                             dem Schluß gelangen müssen, daß die Klägerin keinen
                                                                             Grund gehabt habe, an einer derartigen Vereinbarung oder
— Obwohl sich aus Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen                       Vereinbarungen teilzunehmen.
     Entscheidung ergebe, daß die Klägerin sich nicht an
     Vereinbarungen, die gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertra-          — Aufgrund der falschen Beurteilung der von der Kommis-
     ges verstießen, beteiligt habe, gehe die Kommission in                  sion zusammengestellten Unterlagen sowie der Aussagen
     Artikel 1 Absatz 1 in unbestimmter Form und zu Unrecht                  der Klägerin und der von dieser vorgelegten Beweisunterla-
     davon aus, daß die Klägerin gegen die genannte Bestim-                  gen sei die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß
     mung des Vertrages verstoßen habe.                                      die Klägerin sich an einer Vereinbarung mit anderen
                                                                             Gesellschaften über die gemeinsame Festlegung der Fracht-
                                                                             tarife auf der Linie Patras-Bari beteiligt habe.
— Die Kommission habe in tatsächlicher Hinsicht einen
     offensichtlichen Fehler begangen, und die angefochtene             — Selbst wenn man davon ausgehe, daß sich aus bestimmten
     Entscheidung enthalte keine Begründung im Hinblick auf                  von der Kommission berücksichtigten Dokumenten erge-
     die Klägerin oder sei jedenfalls unzureichend begründet.                be, daß die Klägerin sich an einer Vereinbarung oder
                                                                             Vereinbarungen beteiligt habe, die gegen Artikel 85 Ab-
                                                                             satz 1 des Vertrages verstießen, habe die Kommission diese
                                                                             Dokumente nicht rechtmäßig erlangt, so daß sie vom
                                                                             Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt werden dürften.