CELEX: 31975D0312
Language: de
Date: 1975-05-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver für Vietnam an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5 . 6. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 144/23
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Mai 1975
               über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver für Vietnam an das Kinderhilfs­
                   werk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (75/3 12/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                nen (UNICEF) 500 Tonnen Magermilchpulver, das
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Gegenstand von Interventionsmaßnahmen gemäß Ar­
                                                                tikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ist, für die von den Ereignissen in Vietnam betroffe­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ne Bevölkerung geliefert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                (2) Das Magermilchpulver entspricht in Qualität
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              und Verpackung den im Anhang I der Verordnung
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­            (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission vom 27. Juli
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/              1968 über Durchführungsbestimmungen für die öf­
75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Ar­             fentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (4), zu­
tikel 28,                                                       letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1093/75 (5), festgelegten Anforderungen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die betreffende Interventionsstelle läßt auf der Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 des Rates vom                  packung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben die
21 . April 1975 zur Festlegung der Grundregeln für              folgende Aufschrift anbringen : „Lait écrémé en pou­
die Lieferung von Magermilchpulver an das Kinder­               dre — Don de la Communauté économique eu­
hilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zugun­                ropéenne — Distribution gratuite ".
sten der von den Ereignissen in Südvietnam betroffe­
nen Bevölkerung im Rahmen des Nahrungsmittel­                                              Artikel 2
hilfsprogramms 1975 (3) sieht hierfür die Lieferung
von 590 Tonnen Magermilchpulver aus den Lagerbe­                 (1)     Das Magermilchpulver wird von der deutschen
ständen der Interventionsstellen an das Kinderhilfs­            Interventionsstelle abgenommen.
werk der Vereinten Nationen (UNICEF) vor. Die
UNICEF hat einen Antrag auf die dringende Liefe­                (2)      Die Lieferung wird wie folgt durchgeführt :
rung von 500 Tonnen Magermilchpulver gestellt, das
von der deutschen Interventionsstelle zur Verfügung             a) 100 t frei einem von der Kommission zu be­
gestellt werden kann .                                                zeichnenden Flughafen in der Gemeinschaft;
                                                                b) 100 t cif Singapur;
Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/75 bestimmt in Ar­
tikel 3, daß die Beförderungskosten des Magermilch­             c) 300 t cif Haiphong.
pulvers von der Gemeinschaft finanziert werden. Ar­
tikel 4 erläutert außerdem, daß bei Dringlichkeit der           Die Verladung erfolgt so bald wie möglich, jedoch
Maßnahme ein Verfahren der freihändigen Vergabe                 spätestens am 20. Mai 1975 .
beschlossen werden kann .
                                                                                           Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                   (1)      Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b)
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —               und c) genannte Beförderung teilt die deutsche Inter­
                                                                ventionsstelle der UNICEF so schnell wie möglich,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            nachdem die Ware den Verladehafen verlassen hat,
                                                                den Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die
                         Artikel 1                              bei der Verladung festgestellte Menge und Qualität
                                                                der Ware sowie den Ausladehafen mit.
(1)     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/75
werden an das Kinderhilfswerk der Vereinten Natio­              (2)      Die deutsche Interventionsstelle teilt der UNI­
                                                                CEF mindestens 10 volle Tage im voraus den mut­
(J ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                      ( 4 ) ABl . Nr. L, 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34 .
(s) ABl. Nr. L 103 vom 23 . 4. 1975, S. 1 .                     (■>) ABl. Nr. L 109 vom 29 . 4 . 1975, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 6 . 75
maßlichen Zeitpunkt mit und macht in der Charter­             (2 )   Die Interventionsstelle übermittelt der Kom­
partie dem Kapitän die Auflage, die UNICEF minde­             mission unverzüglich einen Durchschlag des Vertra­
stens 72 Stunden im voraus über den wahrscheinli­             ges über die freihändige Vergabe.
chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen
zu     unterrichten .                                                                Artikel 6
                          Artikel 4                           ( 1 ) 'Bezeichnet die Kommission einen anderen Ha­
                                                              fen als die in Artikel 2 Buchstaben b ) und c) ange­
( 1 ) Die UNICEF trägt sämtliche nach der Liefe­              führten Häfen, kann die deutsche Interventionsstelle
rung entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten           auf deren Ersuchen und im Einvernehmen mit dem
für die Abnahme der Ware.                                     bestellten Beförderer das Magermilchpulver in den
                                                              bezeichneten neuen Hafen liefern lassen .
(2 )     Bei der Beförderung auf dem Seewege
                                                              (2 )   In diesem Fall vereinbart die deutsche Inter­
a) gilt die cif-Lieferung als erfolgt, wenn die Ware          ventionsstelle mit dem Beförderer die Verringerung
      tatsächlich auf dem Kai abgestellt oder auf Leich­      oder Erhöhung der Kosten im Verhältnis zu den ur­
      ter verladen ist, wenn letztere Modalität benutzt       sprünglich vereinbarten Kosten.
      wird;
                                                              (3 )   Die Interventionsstelle teilt der Kommission
b ) geht ein etwaiges Liegegeld im Ausladehafen auf           unverzüglich die neue Höhe der vereinbarten Kosten
      Grund von Verzögerungen, für die die UNICEF             mit.
      verantwortlich ist, zu deren Lasten. Die Sätze und
      Modalitäten für das Liegegeld müssen im Vertrag                                Artikel 7
      zwischen dem Beauftragten der Gemeinschaften
      und dem Empfangsberechtigten der UNICEF ver­            Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Mager­
      einbart worden sein .
                                                              milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
                                                              (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
(3)      Bei der Beförderung auf dem Luftwege gilt die        wandt.
Lieferung als erfolgt, wenn die Ware tatsächlich auf
dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten
                                                                                     Artikel 8
Flughafen ausgeladen ist. Kosten auf Grund von Ver­
zögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu
Lasten der UNICEF, wenn diese für die Verzögerun­             Diese Entscheidung ist an        die Bundesrepublik
gen verantwortlich ist.                                       Deutschland gerichtet.
                          Artikel 5
                                                              Brüssel , den 6. Mai 1975
 ( 1 ) Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten bis
zu den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Stufen wird                                     Für die Kommission
von der deutschen Interventionsstelle im Verfahren
                                                                                         P.J. LARDINOIS
der freihändigen Vergabe zu den kostenmäßig gün­
stigsten Bedingungen bestimmt.                                                      Mitglied der Kommission