CELEX: 31986R1812
Language: de
Date: 1986-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1812/86 der Kommission vom 11. Juni 1986 über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von bestimmtem Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen für die Ausfuhr

12. 6. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 157/43
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1812/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 11 . Juni 1986
                    über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von bestimmtem Rindfleisch aus
                                Beständen bestimmter Interventionsstellen für die Ausfuhr
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                            Artikel 2
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    ( 1 ) Die Interventionsstellen nehmen während der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Geltungsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschrei­
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bungen für noch vorhandenes Rindfleisch mit Knochen
                                                                    vor .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                    Die Angebotsfrist für diese Einzelausschreibungen läuft
  tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      jeweils am 2. Mittwoch des Monats um 12 Uhr aus. Fällt
  nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 7
  Absatz 3,
                                                                    dieser Tag auf einen Feiertag, so wird die Frist bis zum
                                                                    ersten folgenden Werktag, 12 Uhr verlängert. Die erste
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Angebotsfrist läuft jedoch bis 20. Juni 1986, 12 Uhr. Die
                                                                    Interventionsstellen machen die Einzelausschreibungen
  Bestimmte Interventionsstellen verfügen über umfang­              bekannt unter Angabe
  reiche Rindfleischbestände . In bestimmten Drittländern
 gibt es Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeug­           a) der zum Verkauf angebotenen Mengen Rindfleisch mit
  nisse .                                                           Knochen,
  Dieses Fleisch ist im Rahmen einer laufenden Ausschrei­
                                                                    b) der Angebotsfrist und des Angebötsorts.
  bung zum Verkauf anzubieten.                                      (2) Abweichend von Artikel 6 und 7 der Verordnung
 Aufgrund besonderer Merkmale dieses Verkaufs, insbe­               (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und der
 sondere aus Gründen der Kontrolle, ist eine hohe                  Anhang dieser Verordnung als allgemeine Bekanntma­
 Mindestmenge festzusetzen.                                         chung einer laufenden Ausschreibung.
  In Anbetracht der Höhe der Vorräte in den verschiedenen          (3) Auskünfte über die Mengen und die Lagerstellen
 Mitgliedstaaten muß sichergestellt werden, daß Fleisch            der Erzeugnisse sind auf Anfrage bei den Anschriften im
 aus verschiedenen Mitgliedstaaten verkauft wird.                  Anhang erhältlich. Ferner hängen die Interventionsstellen
                                                                   an ihrem Sitz die Bekanntmachungen nach Absatz 1 aus
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   und können zusätzliche Veröffentlichungen vornehmen.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Rindfleisch —
                                                                   (4) Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten die Angabe des
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   oder der Kühlhäuser, in denen die beantragte Ware gela­
                                                                   gert ist.
                            Artikel 1
                                                                                             Artikel 3
 ( 1 ) Nach den Bedingungen dieser Verordnung werden
von den Interventionsstellen vor dem 1 . April 1986 einge­         (1 )   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge von
 lagerte Rindervorder- und -hinterviertel aus ihren                mindestens 10 000 Tonnen betrifft. Es lautet über ein
 Beständen im Wege laufender Ausschreibungen, zum                  gleiches Gewicht von Vorder- und Hinterviertel und
Verkauf angeboten .                                                enthält einen einheitlichen Preis je 100 kg für die
(2)       Das  Fleisch   ist zur Ausfuhr nach         Brasilien
                                                                   gesamte im Angebot beantragte Menge.
bestimmt.
                                                                   (2) Sofort nach Ablauf der Angebotsfrist übermittelt der
(3) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung                 Interessent per Fernschreiben eine Kopie seines Angebots
erfolgt der Verkauf nach den Bestimmungen der Verord­              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
nung (EWG) Nr. 2173/79 der Kömmission (3), insbeson­               Abteilung VI-D-2, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel
dere Artikel 6 bis 12.                                             (Telex 22037 B AGREC).
(4) Die Interventionsstellen verkaufen          vorrangig die      (3) Nach Prüfung der für jede Einzelausschreibung
Erzeugnisse mit der längsten Lagerdauer.        Sie verkaufen      erhaltenen Angebote wird entweder der Mindestpreis oder
nur Erzeugnisse, die sie besitzen und           die auf dem        die Mindestpreise des Verkaufs festgesetzt unter Berück­
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gelagert      sind.              sichtigung insbesondere, daß mindestens 40 % der zuzu­
                                                                   schlagenden Menge aus den italienischen Vorräten
                                                                   stammen     müssen    und  daß   sie aus  mindestens drei
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      Mitgliedstaaten stammen oder die Ausschreibung wird
  3 ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.                         nicht abgewickelt.
 ---pagebreak---    Nr. L 157/44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 6. 86
  (4) Die Frist von fünf Werktagen nach Artikel 1 1 der                 preises zuzüglich 10 ECU je 100 kg für jede übernom­
  Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird durch eine Frist                    mene Warenmenge.
  von drei Werktagen ersetzt.                                           (2)     Abweichend von Artikel 19 der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 2173/79 zahlt der Käufer der Interventionsstelle den
                                Artikel 4                               Ankaufspreis innerhalb drei Monaten nach dem Tag der
                                                                        Übernahme für jede übernommene Warenmenge.
  (.1 ) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b)
  zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.                       (3) Die in Absatz 1 erwähnte Sicherheit wird nach
  2173/79 und unbeschadet deren Artikel 16 erfolgt die                  Erfüllung der Bestimmungen von Absatz 2 freigegeben.
   Freigabe der in Artikel 15 Absatz 1 der vorgenannten
  Verordnung erwähnten Sicherheit sofort bei der Über­                                            Artikel 7
  nahme der im Vertrag festgesetzten Erzeugnismenge
  durch den Käufer. Zur Anwendung des genannten Arti­                   In Teil I des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr.
  kels 16 wird die Zahlung durch die Stellung der Sicher­               1687/76 (Erzeugnisse zur Ausfuhr in unverarbeitetem
  heit nach Artikel 6 ersetzt.                                          Zustand) wird folgender Wortlaut und die zugehörige
                                                                        Fußnote hinzugefügt :
  (2)       Zur Gewährleistung der Ausfuhr nach Brasilien                   „22. Verordnung (EWG) Nr. 1812/86 der Kommis­
  stellt der Käufer eine          Sicherheit vor Abschluß     des                 sion vom 11 . Juni 1986 über den Verkauf im
  Vertrages, spätestens aber innerhalb fünf Arbeitstagen                          Wege der Ausschreibung von bestimmtem Rind­
  nach der Unterrichtung des Bieters gemäß Artikel 1 1 der                        fleisch aus Beständen bestimmter Interventions­
  Verordnung (EWG) Nr. 2173/79. Diese Sicherheit beträgt                          stellen für die Ausfuhr (22)
  260 ECU je 100 kg.
                                                                            (22) ABl . Nr. L 157 vom 12. 6. 1986, S. 43. .
  (3) Die Freigabe der in Absatz 2 erwähnten Sicherheit
  erfolgt nur unter Vorlage der Nachweise nach Artikel 13                                        Artikel 8
 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der
  Kommission ('), sowie einer Bescheinigung von „Inter­                 Die Mitgliedstaaten melden der Kommission umgehend
 bras"(2) über die erfolgte Übernahme der betreffenden                  die nach dieser Verordnung
  Erzeugnisse, innerhalb der in Artikel 31 der Verordnung              — erhaltenen Angebote,
 (EWG) Nr. 2730/79 vorgesehenen Fristen.                               — vertraglich gebundenen Verkaufsmengen,
                                                                       — übernommenen Verkaufsmengen .
                                Artikel 5
                                                                                                 Artikel 9
 ( 1 ) Der Käufer übernimmt die ihm zugeschlagene
 Ware bis spätestens am 28 . November 1986.                            Der Verkauf nach den Verordnungen (EWG) Nr.
                                                                       984/81 (3) und (EWG) Nr. 2670/85 der Kommission (4)
 (2) Die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für das               wird ab dem zweiten Tag vor Ablauf der Angebotsfrist für
 Fleisch muß innerhalb eines Monates nach dem Tag der                  jede Einzelausschreibung bis zum Tag der Veröffentli­
 Übernahme erfolgen.                                                   chung der Verordnung über die Festsetzung der Mindest­
                                                                       preise für die betreffende Einzelausschreibung ausgesetzt.
                                Artikel 6
                                                                                                 Artikel 10
 (1 )      Vor der Übernahme stellt der Käufer bei der
 zuständigen Interventionsstelle innerhalb der Frist nach              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 Artikel 5 Absatz 1 eine Sicherheit in Höhe des Ankaufs­               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 11 . Juni 1986
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                      Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
(2) Petrobras Comercio Internacional SA — Interbras
      Rua do Rosârio 90, Centro
      Cep 20.041 — Rio de Janeiro-RJ — Brasil                         (3) ABl. Nr. L 99 vom 10 . 4. 1981 , S. 34.
     Tel . : (021 ) 296-2033 — Telex : (021 ) 21709                   (<) ABl . Nr. L 253 vom 24. 9 . 1985, S. 8 .
 ---pagebreak--- 12. 6 . 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 157/45
           ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO
                                               — BIJLAGE — ANEXO
           Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser —
           Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις των οργανισμών παρεμβάσεως —
           Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d'intervention —
           Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de interventiebureaus — Direcção
                                           dos organismos de intervenção
           BELGIQUE/BELGIË :       Office belge de l'économie et            Belgische       Dienst    voor
                                   de l'agriculture                         Bedrijfsleven en Landbouw
                                   rue de Trêves 82                         Trierstraat 82
                                    1040 Bruxelles                          1040 Brüssel
                                   Tel . 02/230 17 40 , télex 240 76 OBEA BRU B
           BUNDESREPUBLIK          Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
           DEUTSCHLAND :           Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse)
                                   Postfach 180 107 — Adickesallee 40
                                   D-6000 Frankfurt am Main 18
                                   Tel. (06 9) 1 56 40 App. 772/773, Telex : 04 1 1 1 56
           FRANCE :                OFIVAL
                                   Tour Montparnasse
                                   33, avenue du Maine
                                   75755 Paris Cedex 15
                                   Tél. 4538 84 00, telex 26 06 43
           IRELAND :               Department of Agriculture
                                   Agriculture House
                                   Kildare Street
                                   Dublin 2
                                   Tel . (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                   Telex 4280 and 5118
           ITALIA :                Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                   Roma, via Palestro 81
                                   Tel . 49 57 283 — 49 59 261
                                   Telex 61 30 03
           UNITED KINGDOM :        Intervention Board for Agricultural Produce
                                   Fountain House
                                   2 Queens Walk
                                   Reading RGl 7QW
                                   Berks .
                                   Tel . (0734) 58 36 26
                                   Telex 848 302
           DANMARK :               Direktoratet for markedsordningerne
                                   EF-Direktoratet
                                   Frederiksborggade 18
                                   DK- 1 360 København K
                                   Tel . (01 ) 92 70 00, telex 151 37 DK
           NEDERLAND :             Voedselvoorzienings in- en verkoopbureau
                                   Ministerie van Landbouw en Visserij
                                   Postbus 960
                                   6430 AZ Hoensbroek
                                   Tel . (045) 22 20 20
                                   Telex : 56 396