CELEX: C2003/200/41
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-280/02: Johannes Jacobus Pikaart u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Mit Klage anfechtbare Rechtsakte — Unzulässigkeit)

23.8.2003             DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 200/23
(Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schuler,         2.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-                     Kommission.
mächtigte: G. zur Hausen und B. Eggers) wegen Nichtigerklä-
rung der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom
27. März 2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnah-             (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
men gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1),
hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
ten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einst-
      weiligen Anordnung.
                                                                                                   vom 6. Mai 2003
(1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
                                                                        in der Rechtssache T-321/02: Paul Vannieuwenhuyze-
                                                                        Morin gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-
                                                                                                  päischen Union (1)
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2002/58/EG — Natürliche
                                                                        oder juristische Personen — Klagebefugnis — Unzulässig-
                                                                                                          keit)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                    (2003/C 200/42)
                       vom 9. April 2003
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-280/02: Johannes Jacobus Pikaart
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                               ten (1)
                                                                        In der Rechtssache T-321/02, Paul Vannieuwenhuyze-Morin,
                                                                        wohnhaft in Grigny (Frankreich), Prozessbevollmächtigte:
(Nichtigkeitsklage — Mit Klage anfechtbare Rechtsakte —                 Rechtsanwalt G. Dupaigne, gegen Europäisches Parlament
                          Unzulässigkeit)                               (Bevollmächtigte: H. Duintjer Tebbens und A. Caiola) und Rat
                                                                        der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M.-C. Giorgi Fort)
                                                                        wegen teilweiser Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/58/EG
                                                                        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002
                         (2003/C 200/41)
                                                                        über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
                                                                        Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
                                                                        (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        L 201, S. 37), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
                                                                        wirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi
                                                                        und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 6. Mai 2003 einen
                                                                        Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-280/02, Johannes Jacobus Pikaart, wohn-
haft in Papendrecht (Niederlande), Johanna Cornelia Pikaart-
Leeuwestein, wohnhaft in Papendrecht, Scheepvaartonderne-               1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
ming „Factotum“ vof mit Sitz in Papendrecht, Prozessbevoll-
mächtigte: Rechtsanwälte M. J. van Dam und D. Ouwerling,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-               2.    Die Streithilfeanträge des Königreichs Spanien und der Kommis-
mächtigter: W. Wils) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                  sion haben sich erledigt.
der Kommission, die in dem am 16. Juli 2002 von ihren
Dienststellen an die Kläger gerichteten Schreiben (D [2002]
11 796) enthalten sein soll, hat das Gericht (Dritte Kammer)            3.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter                Parlaments und des Rates.
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 9. April
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.