CELEX: 31978R3048
Language: de
Date: 1978-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3048/78 der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 361 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 12. 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3048/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 22 . Dezember 1978
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                tierungen an den für den internationalen Handel wich­
                                                                tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt            für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                   ten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
78 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                   Nr. 1513/78 (7), sind auszuschließen : die Angebote
                                                                und Notierungen , die sich nicht auf eine Ladung be­
                                                                ziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Weltmarktpreises durchgeführt werden kann, ferner
schusses,                                                       die Angebote und Notierungen, die nach der allgemei­
                                                                nen Preisentwicklung und den vorliegenden Informa­
                                                                tionen der Kommission Anlaß zu der Annahme ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ben , daß sie für die wirkliche Marktentwicklung nicht
                                                                repräsentativ sind ; außerdem die Angebote und Notie­
                                                                rungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               Angebote für Saatenqualitäten , die üblicherweise nicht
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              auf dem Weltmarkt gehandelt werden .
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­
nenblumenkerne .
                                                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
                                                                Fracht" angegeben werden , um 0,2 v. H. zu erhöhen .
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­             Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder an­
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .          ders angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,
                                                                Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1978/           hen . Angebote und Notierungen , die cif für einen an­
1979 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                      deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
1291 /78 0 und (EWG) Nr. 1 292/78 (4) festgesetzt.              werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG ist             sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort             Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­              Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­            0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG ist
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/ 67/ EWG des Ra­           der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
tes vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für          Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
                                                                festgesetzt worden ist.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 185 vom 7. 7. 1978 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/67.
(3) ABl . Nr. L 160 vom 17. 6. 1978 , S. 1 .                    (6) ABl . Nr. 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/67.
 4) ABl . Nr. L 160 vom 17. 6. 1978 , S. 3 .                    (7) ABl . Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978 , S. 59 .
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 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe
 sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                 der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
 Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus              bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
 dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                  wurden , einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­           — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
 dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis            oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
 festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu               der Verarbeitungskosten und der Summe der
 der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­             Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
 fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­            einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
 nung Nr. 225/67/EWG können bei einem Angebot                     seits .
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von           Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten          225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­      nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­           Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen           Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu           115/67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen.                                                 richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
                                                             fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                             schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist             Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
                                                             markt auswirkt.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann, an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                             28. September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 851 /78 (2),
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 1 00 kg Ölsaa­         hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaa­
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­
                                                             ten festgelegt.
trag abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser           Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­               Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                    Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist          vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung           schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                              gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                            die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                            werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist            betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden          Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und               (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand            1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen            regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­         Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 (4), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­        richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung            Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
J^r. 115/67/ EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7 der        wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkurrenzer­            der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in           Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­          der am Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                    Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                            ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                            zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
115/67/EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­            preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis     halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich        unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                            (!)  ABl . Nr. L 222 vom  2. 10 . 1971 , S. 2.
                                                            (2)  ABl . Nr. L 116 vom  28 . 4. 1978 , S. 4.
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         (3)  ABl . Nr. L 133 vom  10 . 6. 1972, S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne, zu­           (4 ) ABl . Nr. L 355 vom  19 . 12. 1978 , S. 17.
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gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
1 1 5/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­               hendem Absatz festgestellt wird.
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­            die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                    mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
                                                             Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­    menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie     Tabelle festzusetzen ist —
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wenn es sich als notwendig erweist.
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung                                  Artikel 1
zu erlauben, ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :                                            Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
— für die Währungen , die untereinander zu jedem             nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              hang festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                             Artikel 2
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             Diese Verordnung tritt am 25. Dezember 1978 in
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22. Dezember 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 23 . 12. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 361 /21
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                        (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 25. Dezember 1978
                                                              Raps- und Rübsensamen   Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                      12,993                11,666
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat Dezember 1978                             12,993                11,666
            — für den Monat Januar 1979                               13,303                12,055
            — für den Monat Februar 1979                              13,613                12,417
            — für den Monat März 1979                                 13,938                12,779
            — für den Monat April 1979                                14,696
            — für den Monat Mai 1979                                  14,696