CELEX: 51979PC0549
Language: de
Date: 1979-10-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 549
Vol. 1979/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)549 endg.
                                                   Brüssel , den 22 . Oktober 1979
                                  r
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
  kontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des
  Gemeinsamen Zolltarifs und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf
  bestimmte andere Papiere ( 1980 )
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(79 ) 549 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
. Im Ra/imen der setzten multilateralen GATT-- Verhandlungen hat die Gemeinschaft
  sich verpflichtet , jährlieh ein zollfreies Gemeinschaftszollkcntingent in
  Höhe von 1 . 500 . 000 t für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48,01 A des
  Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
  Ferner hat die Gemeinschaft in einem an die nordische Delegation, gerichteten
  Schreiben ( Text Nord 4 des Dokuments NCG ( 67 ) 44 Rev .) mitgeteilt , dass sie
  beschlossen hat , jährlich - nach Artikel 28 des Vertrages vom Rom - ein zoll­
  freies Zollkontingent zu gewähren , wenn nachgewiesen wird , dass alle Ver-
  sorgungsmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des betref­
  fenden Jahres erschöpft sind und nachdem das im GATT konsolidierte zollfreie
  Kontingent vollständig aufgebraucht worden ist .
  Auf Grund der Entwicklung der Lage in den letzten Jahren kann schon, jetzt
  kein Zweifel daran bestehen , dass das für 1980 zu eröffnende Gemeinschafts-
  zoll kontingent die vorgenannte Menge von 1.500.000 t überschreiten muss .
  Daher hält die Kommission es für angebracht , einen Vorschlag für die Eröffnung
  eines Zollkontingents in Höhe von 2.700.000 t vorzulegen . Selbstverständlich
  schliesst diese auf ersten Schätzungen festgesetzte Menge nicht eine erneute
  Uberprüfung der Lage im Laufe des Jahres aus .
  Die Aufteilung dieses Zollkontingents entspricht der üblich befolgten Praxis ,
  insofern als sie sich auf die früheren Einfuhren sowie die Aussichten
  für das betreffende Kontingents jähr stützt .
  Ferner ist die Kommission im Hinblick auf den Umfang der zunächst vorge­
  schlagenen Kontingentsmenge der Auffassung , dass eine Aufteilung des
  Zollkcntingents in endgültig allen Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten dem
  Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontingents zuwiderlaufen würde .
  Sie schlägt daher ein Verwaltungssystem vor dass auf der Bildung einer
  Gemeinschaftsreserve in einer begrenzten Höhe von etwa 7 % beruht . Diesem
  System der Aufteilung und Verwaltung haben im übrigen alle Mitgliedstaaten
  zur Zeit der Eröffnung der Zollkontingente für frühere Jahre einstimmig
  zugestimmt .
 ---pagebreak--- In Erwartung einer endgültiger! Entscheidung betreffend äd s in der zusatzl icnen
Vorschrift zu Kapitel 48 enthaltene Problem des Kriteriums der Wassel' 1. inten
wird für die Mitgl iedstaaten für 1980 die Fortsetzung der Möglichiceit vorge­
schlagen , die anderen Papiere , die - abgesehen von dem Kriterium der Wasser­
linien - der Begriffsbestimmung des In der genannten zusätzlichen Vorschrift
beschriebenen Zeitungsdrückpapiers entsprechen., auf dieses Zol] Kontingent
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. • ./ 79 DES RATES
                                             vom
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                 (1900) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN -
                                                           Während der letzten drei Jahre, für welche vollstän­
 GEMEINSCHAFTEN –                                    .
                                                           dige statistische Angaben vorliegen, beliefen sich die
                                                          jeweiligen Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­        gegenüber den Gesamteinfuhren dieser Ware auf die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die      nachstehend angegebenen Prozentsätze :
 Artikel 28 und 113,
 auf Vorschlag der Kommission,                                                              1     !  1976     1977   1978
                                                           Bénélux                              i : 12,55    14,41   14.78
 in Erwägung nachstehender Gründe :                       Dänemark                              i -   5,92    5,43    6,55
                                                           Deutschland                         i  i 26,90    27,85   25,28
 Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich ein     Frankreich                                11,50    11,82   11,12
zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­      Irland                               i     2,03      1,85   1 , 94
druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen       Italien                          I                  0,49
Zolltarifs in Höhe von 1 500 000 Tonnen zu eröffnen .                                         I   '  0,50             0.89
                                                          Vereinigtes Königreich          i   !     40,60    38,15.  39,44
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraus­        Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
sichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingents­          aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Zei­
menge nicht gedeckt werden . Deshalb ist eine zusätz­     tungsdruckpapier im allgemeinen und der Erzeugung
liche autonome Menge vorzusehen, die aufgrund der         im besonderen im Jahr 19$0 kann sich für die erste
mitgeteilten Vorausschätzungen zur Zeit auf               Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd fol­
1 200 000 Tonnen festgesetzt werden kann. Die Fest­       gender Prozentsatz ergeben :
setzung der zusätzlichen autonomen Menge in dieser
Höhe schließt im übrigen eine Anpassung während                   Bénélux                                     13,85
des Kontingentszeitraums nicht aus. Somit ist es ange­            Dänemark                                      7,39
zeigt, für das Jahr 1980 für diese Ware ein Gemein-               Deutschland                                 27,33
schaftszollkontingent in einer Gesamthöhe von                     Frankreich                                  10,71
2 ?00 000 Tonnen zu eröffnen .                                    Irland
                                                                                                                1,87
                                                                  Italien                                       1,11
Es ist zweckmäßig, das genannte Zollkontingent auf                Vereinigtes Königreich                      37,74 .
bestimmte Papiere auszudehnen, die sämtliche in der
Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Vor­      Um die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser
aussetzungen, außer derjenigen betreffend Wasserli­       Ware zu berücksichtigen, empfiehlt es sich, die Ge-
nien, erfüllen .                                          samtkontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wo­
                                                          bei die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure     und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
dett gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem       Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents-         ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Impor­
zolisatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­  teuren eine gewisse Sicherheit zu geben und gleichzei­
fenden Ware bis zur Ausschöpfung des Kontingents          tig einen befriedigenden Absatz der Gemeinschaftser-
angewendet wird. Der Gemeinschaftscharakter des           zeugung sicherzustellen, ist es angezeigt, die erste Rate
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­          des Gemeinschaftszollkontingents auf etwa 93 v- H.
stellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der         der Kontingentsmenge festzusetzen.
Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents von
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten        Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
ausgegangen wird. Um die tatsächliche Marktentwick­       ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
lung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen,        gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der Seine
muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der          erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der anhand der        einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
statistischen Angaben über die während eines reprä­       Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus       wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten      ausgeschöpft sind und soweit' noch eine Reserve-
für das betreffende Kontingentsjahr berechnet wird.       menge vorhanden ist Die ersten und die zusätzlichen
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                                                                                         2.500,000
  Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-            (2) Eine erste Rate von J               Tonnen wird auf
  raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine      die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten           haltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
  und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit          zember 19ß0 gelten, lauten für die Mitgliedstaaten wie
  haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­          folgt
  gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten da­                 ■      '  ■                    in Tonnen
  von zu unterrichten.                 -                             Bénélux                      _ 346.250
                                                                     Dänemark                    i 184.750
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                 Deutschland
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                                            l 683.250
                                                                     Frankreich
  Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­                                              \ 267.750
                                                                     Irland
 ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die                                               46.750
                                                                     Italien                         27.750
 Reserve übertragen, um zu verhindern, daß< ein Teil
                                                                    Vereinigtes Königreich        '943.500
 des Gemeinschaftszolikontingents in einem Mitglied-
 Staat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen
 verwendet werden könnte.
                                                             (3)    Die zweite Rate in Höhe von 1 200.000 Tonnen .
                                                             bildet die Reserve.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                                                      Artikel 3
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
 den –
                                                             (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab-,
                                                             satz 2 festgesetzte erste Quote oder – bei Anwendung
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf
                                                             die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
                                                             mehr ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die Reserve-
                         Artikel l       .                   menge ausreicht – unverzüglich im Wege der Mittei­
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­        lung an die Kommission die Ziehung einer zweiten
                                                             Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ersten Quote vor,
ber 1 980 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von
2 }K)0 000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier der Tarif-         die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                             wird.
stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet (').
(2) Die Mitgliedstaaten können auf das genannte
Zollkontingent die anderen Papiere anrechnen, die –          (2)    Ist nach "Ausschöpfung der ersten Quote die
abgesehen vön dem Kriterium der Wasserlinien –               zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
der Begriffsbestimmung des in der Zusätzlichen Vor­          v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
schrift zu Kapitel 48 beschriebenen Zeitungsdruckpa-         giiedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
piers entsprechen.                                           Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ersten Quote vor.
(3) Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die be­
reits im Rahmen einer anderen Zoüpräferenzregelung           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zoil-         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
kontingent angerechnet Außerdem dürfen die Einfuh­           v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
ren der in Absatz 2 genannten Papiere, die innerhalb         gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
des genannten Zollkontingents zollfrei sind, nicht auf       Quote in Höhe der dritten Quote vor.
die im Rahmen bestimmter Freihandelsabkommen
festgesetzten Richtplafonds angerechnet werden.
(4) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der                Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­           serve angewandt.
setzt.
                         Artikel 2                           (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                             kann ein Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen, als
(1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll-            in diesen Absätzen vorgesehen sind, wenn Grund zu
kontingent wird in zwei Raten aufgeteilt                     der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                             werden können . Er unterrichtet die Kommission über
(') Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den    die Gründe, ^iie ihn veranlaßt haben, diesen Absatz
   . zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen. . anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                  - 3 -
                          Artikel 4                                               Artikel 7
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 gelten bis zum 31 . Dezember 1900.                         Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                                                            kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
                          Artikel 5                         den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
                                                            dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 tober 1 980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­       (2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
 chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­       Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel
 tember 1980 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote            1 Absatz 2 genannten Papiere, die zu diesem Zollkon-
 übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,      tingent zugelassen sind, tatsächlich zum Herstellen
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­         von Zeitungen, Wochenschriften und anderen periodi­
 fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.                  schen Druckschriften der Tarifnummer 49.02, die min­
                                                            destens zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt sind.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1980 die Gesamtmenge der Einfuhren           (3)   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 tember 1900 einschließlich getätigt und auf das Ge-        ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
auf die Reserve übertragen.
                                                            fenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
                         Artikel 6                          wurden.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­                               Artikel 8
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,        Aufforderung mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.-                       ihre Quoten angerechnet wurden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.                                                  \
Oktober 1900 über die Reservemenge, die nach den                                  Artikel 9
in Anwendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                                                         •  /
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               MitgliedsCaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Ifn Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---        • •               ,     • (     ■ \
FICHE FINANCIERE '
i ■                                        $1 * ■
  1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
 2 . Base juridique :                      articles 28 et 113 du tra'itê                                        ',
                                                    l           * .•              -      •-          v        '  . ' -./ V ' ' ' .*
 3. Intitulé de la mesure tarifaire :
              Proposition de règlement du Conseil portant ouverture , répartition et mode
■ 0b - ' de gestion du contingent tarifaire communautaire de papier journal de la
    .t ,: sous-position 48.01 du TDC et étendant le bénéfice de ce même contingent
             -à certains autres papiers (année 1980)                                   ,
4 . Objectif î
 ,            Respect des engagements contractés au GATT et assurer la couverture
             des besoins de la Communauté en papier journal . .                                                                    *
                                    '' '          ■         ;.    1-     *           .      •          •
                             '   *'             '     \                           '         •      ;       •'                 '
5 * Mode ' de calcul i
     1 - N° du T.D.C.                                          : 48.01 A et ex 48.01 F .
      - Volume du/jtas contingenté ) : 2.700.000 tonnes
        - Droits à appliquer                              ■    : o %                             -
        - Droits du T.D.C *                                    * 6,7 et 11,6 % ( 3,3 et 6 % pour AELE)
6. Perte de recettes -:                                 _                  . v' 1 ;, ■
      • Prix moyen à la tonne : 362 UCE' ~                                      '             ..         •            . "        •
             Valeur des 2.700.000 tonnes                          977 . 400.000 UCE                                       •/.
                      Importations sous le 48.01 A (- 17%) " 166 . 158.000 UCE
                ■ ' • Importations sous le 48.01 F (- 83%) ■«= 811.242.000 UCE
           '      48.01 A : 166 . 158.000 UCE , dont
                                       AELE ( 74 %) - 122.956.920 UCE x 3,3 % =                                     4.057.578 UCE
                                   • pays tiers                   43.201.080 UCE x 6,7 % -                          2.894.472 UCE
             ex 48.01 F î 811.242.000 UCE , dont
                                       AELE ( 74,5 %) = 604.375.290 UCE x 6 % =                                   36.262.517 UCE
                           *           pays tiers                    206.866.710 UCE x 11,6 % = 23.996.538 UCE
                                                                                                                   67.211.105 UCE
      Par rapport à " l' année 1979 , diminution des pertes de
                  85.000.000 - 67.211.105 UCE - 17.788.895 UCE