CELEX: C2002/156/51
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. März 2002 in der Rechtssache T-3/02: Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionskontrolle — Untätigkeitsklage — Stellungnahme — Offensichtliche Unzulässigkeit)

C 156/26               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29.6.2002
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Bordes) wegen Nichtig-             1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
erklärung der Entscheidung C(2001) 1380 der Kommission
vom 2. Juli 2001, mit der ein der Klägerin ursprünglich                 2.    Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
gewährter Zuschuss des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
gestrichen wurde, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 21. März             (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Beklagten.
(1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
                                                                            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                              ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 18. März 2002
                                                                        in der Rechtssache T-21/02 R, Giuseppe Atzeni u. a. gegen
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                      vom 11. März 2002
                                                                        (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Staatliche Bei-
                                                                        hilfe — Klagefrist — Zulässigkeit der Klage in der Hauptsa-
in der Rechtssache T-3/02: Schlüsselverlag J. S. Moser                                                   che)
GmbH u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                            schaften (1)
                                                                                                 (2002/C 156/52)
(Fusionskontrolle — Untätigkeitsklage — Stellungnahme
               — Offensichtliche Unzulässigkeit)                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
                         (2002/C 156/51)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        In der Rechtssache T-21/02 R, Giuseppe Atzeni, wohnhaft in
                                                                        Serdiana (Italien), und 77 andere, Prozessbevollmächtigte:
                                                                        Rechtsanwälte G. Dore und F. Ciulli, gegen Kommission der
                                                                        Europoäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Trianta-
In der Rechtssache T-3/02, Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH             fyllou) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 97/
mit Sitz in Innsbruck (Österreich), J. Wimmer Medien GmbH &            612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die
Co. KG mit Sitz in Linz (Österreich), Styria Medien AG mit             von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft
Sitz in Graz (Österreich), Zeitungs- und Verlags-Gesellschaft          gewährten Beihilfen (ABl. L 248, S. 27) hat der Präsident des
mbH mit Sitz in Bregenz (Österreich), Eugen Ruß Vorarlberger           Gerichts am 18. März 2002 einen Beschluss mit folgendem
Zeitungsverlag und Druckerei GmbH mit Sitz in Schwarzach                Tenor erlassen:
(Österreich), „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft mbH mit Sitz in
Wien (Österreich), „Salzburger Nachrichten“ Verlags-Gesell-
schaft mbH und Co KG mit Sitz in Salzburg (Österreich),                1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Krüger, Linz, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: K. Wiedner) wegen Feststellung der Untätigkeit der              2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Beklagten, soweit sie es rechtswidrig unterlassen haben soll,
über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem
fc›Gemeinsamen Markt zu entscheiden, hat das Gericht (Dritte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
11. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: