CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 494/76 des Rates vom 9. Februar 1976 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik #Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

6. 3 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 59 / 1
                                                          I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 494/76 DES RATES
                                              vom 9. Februar 1976
             zum    Abschluß     des  Abkommens        in   Form    eines   Briefwechsels    betreffend
             Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                            schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                              und der Portugiesischen Republik wird im Namen
                                                              der Gemeinschaft geschlossen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
kel 113,
                                                              beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das Abkommen                                  Artikel 2
in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des
Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­       Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
zeichneten Abkommens zwischen der Europäischen                zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­           genannten Abkommens befugt ist, und ihr die Voll­
publik zu schließen —                                         machten zu übertragen, die erforderlich sind, um für
                                                              die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Artikel 3
                       Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betref­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
fend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens             ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            G. THORN
 ---documentbreak--- Nr. L 59/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6 . 3 . 76
                                                 ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Ab­
           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­
                                              giesischen Republik
                                                SCHREIBEN Nr. 1
                                                                                Brüssel, den
           Herr            !
           Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten
           Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu nehmen .
           Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1976 dieselben
           Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen
           verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
           damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zubereiteten oder haltbar
           gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr
           1976 90 000 Tonnen nicht überschreiten, und zwar 28 000 Tonnen für die Gemeinschaft
           in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62 000 Tonnen für Dänemark,
           Irland und das Vereinigte Königreich .
           Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In­
           halt dieses Briefes bestätigen würden.
           Genehmigen Sie, Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                             der Europäischen Gemeinschaften
                                                SCHREIBEN Nr. 2
                                                                                Brüssel , den
           Herr            !
           Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
           folgt lautet :
               „Ich beehre mich, auf Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unter­
               zeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5. Dezember 1975 Bezug zu
               nehmen .
               Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft bereit ist, für 1976 diesel­
               ben Höchstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedin­
               gungen verpflichtet sich die Regierung Portugals, die erforderlichen Maßnahmen zu
               ergreifen, damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig zubereite­
               ten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zollta­
               rifs für das Jahr 1976 90 000 Tonnen nicht überschreiten , und zwar 28 000 Tonnen
               für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt
               62 000 Tonnen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
               Inhalt dieses Briefes bestätigen würden ."
 ---pagebreak--- 6. 3. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 59/3
         Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Brie­
         fes zu bestätigen.
         Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Für die Regierung
                                                           der Portugiesischen Republik