CELEX: C2000/259/04
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-365/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf): Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld ("Richtlinie 92/80/EWG — Nationale Steuer, die entweder aus einer spezifischen Steuer auf die Erzeugnisse, die einen bestimmten Preis nicht überschreiten, oder aus einer Ad-Valorem-Steuer auf die Erzeugnissse, die diesen Preis überschreiten, besteht")

9.9.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 259/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                        (Sechste Kammer)
                       vom 15. Juni 2000                                                        vom 15. Juni 2000
in der Rechtssache C-365/98 (Vorabentscheidungsersu-                   in der Rechtssache C-470/98: Kommission der Euro-
chen des Finanzgerichts Düsseldorf): Brinkmann Tabak-                   päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
     fabriken GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld (1)
                                                                       („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
                                                                                  Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG“)
(„Richtlinie 92/80/EWG — Nationale Steuer, die entweder
aus einer spezifischen Steuer auf die Erzeugnisse, die einen
bestimmten Preis nicht überschreiten, oder aus einer Ad-                                         (2000/C 259/05)
Valorem-Steuer auf die Erzeugnissse, die diesen Preis über-
                       schreiten, besteht“)                                                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                         (2000/C 259/04)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache C-470/98, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-365/98 betreffend ein dem Gerichtshof             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                 Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I.-K. Chalkias und
Finanzgericht Düsseldorf in dem bei diesem anhängigen                  N. Dafniou) wegen Feststellung, daß die Hellenische Republik
Rechtsstreit Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen Haupt-                 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
zollamt Bielefeld vorgelegtes Eruschen um Vorabentscheidung            aus der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
über die Auslegung der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom              1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrol-
19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf               len von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten
andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316, S. 10) hat               Erzeugnissen (ABl. L 373, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                  innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß-
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Rich-            nahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Kosten der
ter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, V. Skouris (Berichterstatter)        in den Artikeln 3 Ziffer ii und 4 der Richtlinie 90/675
und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: J. Mischo,                vorgesehenen Veterinär- und Verwaltungskontrollen von land-
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 2000 ein          wirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern mit Ausnahme
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   von Frischfleisch und von Geflügelfleisch vom Versender, vom
                                                                       Empfänger oder von ihrem Bevollmächtigten getragen werden,
1.   Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom         ohne daß der Staat eine Entschädigung zahlt, hat der Gerichts-
     19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf          hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
     andere Tabakwaren als Zigaretten ist dahin auszulegen, daß        ten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter R. Schintgen
     er der Erhebung einer Steuer auf Zigarren oder Zigarillos         (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet und der Richte-
     entgegensteht, die nach dem Wert Berechnet wird, dabei aber       rin F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass
     einen Mindestbetrag nicht unterschreiten darf.                    — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
2.   Einem steuerpflichtigen, der einer Steuer auf Zigarren oder
     Zigarillos unterliegt, die nach dem Wert berechnet wird,                gen aus der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. De-
     ohne daß dabei ein Mindestbetrag unterschritten werden darf,            zember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinär-
                                                                             kontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführ-
     erwächst aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80 kein
     Recht, sich darauf vor einem nationalen Gericht zu berufen, um          ten Erzeugnissen verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorge-
     zu erreichen, daß auf ihn allein das Element des Besteu-                schriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
                                                                             um sicherzustellen, daß die Kosten der in den Artikeln 3 Ziffer
     erungsmodells nicht angewandt wird, das die Erhebung der
     spezifischen Mindeststeuer betrifft, und daß er daher nur mit           ii und 4 der Richtlinie 90/675 vorgesehenen Veterinär- und
                                                                             Verwaltungskontrollen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
     einer Ad-Valorem-Steuer veranlagt wird.
                                                                             aus Drittländern mit Ausnahme von Frischfleisch und von
                                                                             Geflügelfleisch vom Versender, vom Empfänger oder von ihrem
     Das nationale Gericht muß jedoch bei der Anwendung vor oder
                                                                             Bevollmächtigten getragen werden, ohne daß der Staat eine
     nach einer Richtlinie erlassener nationaler Rechtsvorschriften
                                                                             Entschädigung zahlt.
     diese soweit wie möglich gemäß dem Wortlaut und dem Zweck
     der Richtlinie auslegen.                                          2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                          (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.