CELEX: 21973A1213(08)
Language: de
Date: 1973-11-09 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SENEGAL UEBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

13.12 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 343 /41
                                                      ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
                                 Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                                   Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                   Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973              lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —               sicherung der gelieferten Ware vom Bestimmungsort
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­                  ab zu treffen .
blik Senegal — nachstehend „Empfängerland " ge­
nannt — unentgeltlich 5 000 Tonnen Mais .
                                                                                      Artikel V
                          Artikel II                            Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                                der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                                verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken frei               Bevölkerung zu verteilen .
Bestimmungsort, der vom Empfängerland und von
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einvernehmlich festgelegt wird.                                                       Artikel VI
                          Artikel III                           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                                führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                                der normalen Struktur der einheimischen Produktion
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­                 treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,                nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses               Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
Abkommens ist .                                                 normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 12 . 73
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­              2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
zukommen .                                                            der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
                                                                      verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ;
                                                                      Orte, Ablauf und Form der Verteilung.
                        Artikel VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                                      Artikel IX
nahmen, um folgendes zu verhindern :
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                  Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
    lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter            nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
    Erzeugnisse ;                                                schaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                     Durchführung des Abkommens an Ort und Stelle
    der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­           . erfolgen können.
    kommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
    inländischer Produktion sowie daraus hergestellter
    Verarbeitungserzeugnisse.                                                            Artikel X
                        Artikel VIII                             Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
                                                                 tragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                 führung des Abkommens .
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck über­
mittelt es der Kommission der Europäischen Gemein­                                      Artikel XI
schaften folgende Angaben :
1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,                jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
    Menge und Qualität des übernommenen Erzeug­                  ialienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     nisses ;                                                     der Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                         Artikel 1
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
              eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Emp­
              färigerland über.
               Das Empfängerlarid trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige Umladekosten und
               sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten des
               Empfängerlandes , wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat .
                                                         Artikel 2
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüglich über die für die Verbringung der
              Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Beförderung in den
              Zwischenstadien , den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellte
               Qualität und Menge der Ware.
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                                                          Artikel 3
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
              des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
              im voraus .
                                                          Artikel 4
              Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefer­
              menge um 5 % zulässig.
                                                          Artikel 5
              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs ernennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
              mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
              Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen Namen und
              Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs­
                                                         mittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittel-Soforthilfe, des­
             sen Abschluß der Rat am 9 . November 1973 beschlossen hat, ist am 12. November 1973
             im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
             vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
             Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission
             der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
             und im Namen der Regierung der Republik Senegal vom Botschafter dieser Regierung
             bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Seydina Oumar Sy,
             in Brüssel unterzeichnet worden .