CELEX: 62008TN0416
Language: de
Date: 2008-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-416/08: Klage, eingereicht am 29. September 2008  — EAÜ/Kommission

6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/40
            
         Klage, eingereicht am 29. September 2008 — EAÜ/Kommission
   (Rechtssache T-416/08)
   (2008/C 313/73)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Eesti Autorite Ühing (EAÜ) (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)
   
      Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 über ein Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung nach Art. 230 EG der Entscheidung der Kommission C(2008)3435 final vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) betreffend ein Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen. Die Klägerin rügt die von der Kommission in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung, dass die Gebietsbeschränkungen von gegenseitig gewährten Aufführungserlaubnissen zwischen Urhebergesellschaften eine gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßende aufeinander abgestimmte Verhaltensweise darstellten.
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin sind mit jenen in der Rechtssache T-415/08 IMRO/Kommission identisch.