CELEX: 31990R2008
Language: de
Date: 1990-06-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2008/90 DES RATES VOM 29. JUNI 1990 ZUR FOERDERUNG DER ENERGIETECHNOLOGIEN IN EUROPA ( THERMIE-PROGRAMM )

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31990R2008

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2008/90 DES RATES VOM 29. JUNI 1990 ZUR FOERDERUNG DER ENERGIETECHNOLOGIEN IN EUROPA ( THERMIE-PROGRAMM )  

Amtsblatt Nr. L 185 vom 17/07/1990 S. 0001 - 0015

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2008/90 DES RATESvom 29. Juni  1990zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie-Programm)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusnach Stellungnahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses (3), ses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft  für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (4) hat der Rat erklärt, daß trotz der  kurzfristigen Fluktuationen, die am Energiemarkt auftreten können, die Bemühungen um Minimierung  der Risiken späterer Spannungen an diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt und  erforderlichenfalls intensiviert werden müssen. Nach dieser Entschließung besteht eines der horizontalen Ziele der Energiepolitik der Gemeinschaft  in der kontinuierlichen und sinnvoll gestreuten Förderung technologischer Innovationen und in der  angemessenen Verbreitung der Ergebnisse in der gesamten Gemeinschaft. Trotz der heutigen  Energiesituation dürfen die Bemühungen um Diversifizierung der Energieversorgung und um eine  Verbesserung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft nicht nachlassen. Die Förderung neuer  Technologien trägt zur Verwirklichung dieser Ziele sowie zum besseren Schutz der Umwelt vor den  Auswirkungen der Energietechnologien bei. Es ist wichtig, diese Anstrengungen mit gemeinschaftlichen Strategien im Bereich der Wissenschaft  und der Technologie und den im Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen der technologischen  Forschung und Entwicklung festgelegten spezifischen Programmen abzustimmen, und zwar sowohl von der  Durchführung als auch von dem Finanzierungsstatus des Programms in der finanziellen Vorausschau  her. Nach der Entschließung vom 16. September 1986 muß sich die Gemeinschaft darum bemühen, ausgewogene  Lösungen für die Energie und für die Umwelt zu finden, indem sie auf die besten verfügbaren und  wirtschaftlich gerechtfertigten Technologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des  VertraTechnologien zurückgreift. Gemäß Artikel 130r des Vertrages sind die Erfordernisse des  Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft und hat die Umweltpolitik der  Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu  gewährleisten. Bei der Bewältigung der Umweltprobleme kommt den Energietechnologien eine  Schlüsselrolle zu: Sie sollen die Energieeffizienz verbessern, neue und erneuerbare Energiequellen  erschließen und die saubere Nutzung der festen Brennstoffe gewährleisten. In allen diesen Bereichen  müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um der drohenden Klimaveränderung zu begegnen. Die Förderung von Vorhaben zur Erschließung des endogenen Energiepotentials der Regionen,  insbesondere der benachteiligten Regionen, trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen  Zusammenhalts der Gemeinschaft bei; dabei handelt es sich um ein Ziel, das nach Artikel 130b bei  der Verfolgung der Gemeinschaftspolitik und der Vollendung des Binnenmarktes berücksichtigt werden  muß. Durch Unterstützung der Förderung neuer Energietechnologien wird der wirtschaftliche und soziale  Zusammenhalt begünstigt. Die Förderung innovierender Technologien auf Gemeinschaftsebene wirkt einer Verzettelung der Mittel  entgegen und gibt der Aktion eine grössere Schlagkraft. Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt werden, die die Gemeinschaft im Rahmen anderer  spezifischer Programme verfolgt, insbesondere Forschung und Entwicklung im Energiebereich,  Innovation und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der  wissenschaftlichen und technischen Forschung. Vorhaben zur Förderung fortgeschrittener Technologien im Energiebereich sollten in geeigneten  Fällen finanziell unterstützt werden. Bei der Auswahl der Vorhaben sollten diejenigen, die eine Vereinigung unabhängiger, in  verschiedenen Mitgliedstaaten ansässiger Unternehmen vorsehen, sowie von kleinen und mittleren  Unternehmen vorgeschlagenen Vorhaben und Vorhaben der Verbreitung bevorzugt werden. Aus Gründen der Effizienz ist ein Programm von einer Dauer von fünf Jahren erforderlich, das mit  einem angemessenen Gesamtbetrag ausgestattet ist. Es ist eine Schätzung des Betrags der für die Durchführung dieses Programms erforderlichen  gemeinschaftlichen Finanzmittel vorzunehmen. Dieser Betrag muß sich in die durch  interinstitutionelle Vereinbarungen festgelegte finanzielle Vorausschau einfügen. Die effektiv  verfügbaren Mittel werden anläßlich des Haushaltsverfahrens unter Einhaltung dieser Vereinbarungen  bestimmt. Ungeachtet der neuen Anstösse, die für die Förderung innovativer Energietechnologien erforderlich  sind, muß im Einklang mit dieser Verordnung die Kontinuität der Maßnahmen gewährleistet werden, die  im Rahmen der Demonstrationsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energiebereich gemäß der  Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 (1) und des Programms zur Unterstützung der technologischen  Entwicklung im Bereich der Kohlenwasserstoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 (2)  eingeleitet worden sind. Diese Kontinuität ist einerseits durch die Fortsetzung der Maßnahmen zur  Förderung und Verbreitung der Technologien zu gewährleisten, die nach den genannten Verordnungen  von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Die Kontinuität kann ferner durch die Unterstützung  späterer Phasen von Vorhaben, die gemäß diesen Verordnungen bereits teilweise unterstützt wurden,  gewährleistet werden. Sie muß in einigen Fällen die Unterstützung der Vorhaben ermöglichen, die den  von diesen Verordnungen betroffenen Vorhaben entsprechen, sofern sie im übrigen den Bestimmungen  der vorliegenden Verordnung gerecht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten im Bereich der Energietechnik ist  aufrechtzuerhalten und zu fördern. Der Technologietransfer im Energiesektor kann einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der  Energieeffizienz und zur Verringerung der Umweltbelastung durch Schadstoffausstoß in den  benachteiligten Regionen der Gemeinschaft und in Drittländern leisten. Infolgedessen muß dieser Transfer sowohl im Rahmen der bestehenden Programme der Gemeinschaft als  auch in sonstiger angemessener Art und Weise gefördert werden. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen  haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind. Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß der vorliegenden Verordnung nur in Artikel 235 -HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe  dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung zugunsten von Vorhaben zur Förderung von  Energietechnologien in Europa (Thermie-Programm) in den in Artikel 3 genannten Anwendungsbereichen  gewähren und die in Artikel 5 genannten Begleitmaßnahmen einleiten. Die für die Durchführung des Programms dieser Verordnung benötigten Gemeinschaftsmittel werden für  den Zeitraum 1990-1992 auf 350 Millionen ECU veranschlagt. Die Haushaltsbehörde legt die Höhe der für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel fest. Artikel  2(1)  Im Sinne dieser Verordnung sind "Vorhaben zur Förderung von Energietechnologien",  nachstehend "Vorhaben" genannt, solche Vorhaben, die darauf abzielen, Energietechnologien  einsatzreif zu machen, anzuwenden und/oder zu fördern, die hochgradig innovierenden Charakter  aufweisen und deren Verwirklichung mit einem erheblichen technischen und wirtschaftlichen Risiko  verbunden ist, so daß sie mit grösster Wahrscheinlichkeit ohne eine finanzielle Unterstützung der  Gemeinschaft nicht verwirklicht würden. (2)  Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt werden: a)  für innovative Vorhaben, d. h. Vorhaben mit dem Ziel, Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse  innovatorischen Charakters, für welche das Stadium der Forschung und Entwicklung im wesentlichen  abgeschlossen ist, einsatzreif zu machen oder einzusetzen, oder die auf eine neuartige Anwendung  bereits bekannter Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse abzielen. Vorhaben dieses Typs sollen  die technische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit neuer Technologien durch eine erste Realisierung  in hinreichender Grössenordnung unter Beweis stellen. Diese Kriterien gelten erforderlichenfalls  gemäß den Kontinuitätsanforderungen für die in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche; b)  für Vorhaben der Verbreitung, d. h. Vorhaben in der Gemeinschaft, die die Förderung der  innovatorischen Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse bezwecken, die bereits Gegenstand einer  ersten Realisierung waren, die sich aber wegen fortbestehender Risiken noch nicht auf dem Markt  durchgesetzt haben, und zwar im Hinblick auf deren breitere Nutzung, sei es unter anderen  wirtschaftlichen oder geographischen Bedingungen, sei es mit technischen Varianten. Artikel  3Diese Verordnung betrifft folgende Bereiche: - rationelle Energienutzung; - erneuerbare Energien; - feste Brennstoffe; - Kohlenwasserstoffe. Die Anwendungssektoren dieser Bereiche sind in den Anhängen I bis IV aufgeführt. Diese Anhänge  können von der Kommission entsprechend dem Entwicklungsstand der Technologie nach den Verfahren der  Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des  Rates abgeändert werden. Artikel 4Wenn es erforderlich erscheint - insbesondere weil ungedeckter  Bedarf besteht oder weil ein signifikanter technologischer Fortschritt durch eine Zusammenarbeit  von Personen oder Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten erzielt werden kann -, so kann  die Initiative ergriffen werden, die Inangriffnahme spezifischer Vorhaben, sogenannter "gezielter  Vorhaben", zu veranlassen oder zu koordinieren. Artikel 5Die Kommission leitet Begleitmaßnahmen  im Sinne des Anhangs V ein, die auf die Förderung der Anwendung von Energietechnologien und ihre  Durchsetzung am Markt abzielen. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft technische und finanzielle  Unterstützung für Einrichtungen zur Förderung innovativer Technologien in den Mitgliedstaaten zur  Verfügung stellen. Diese Maßnahmen sind in Anhang V ausgeführt; dieser Anhang kann von der  Kommission nach den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 inhaltlich  abgeändert werden. Diese Begleitmaßnahmen können in Drittländern durchgeführt werden, sofern eine solche erweiterte  Anwendung den Zielen dieser Verordnung entspricht. Artikel 6(1)  Jedes Vorhaben im Sinne der  Artikel 2 und 4 muß folgende Voraussetzungen erfuellen: a)  Es müssen im Hinblick auf ihre Verwirklichung und Verbreitung innovatorische Technologien,  Verfahren oder Erzeugnisse oder auch neuartige Anwendungen bereits bekannter Technologien,  Verfahren oder Erzeugnisse zum Einsatz gelangen. b)Es müssen Aussichten auf technische und wirtschaftliche Lebensfähigkeit im Hinblick auf eine  spätere kommerzielle Nutzung der betreffenden Technologie bestehen. c)Es müssen geeignete Lösungen vorhanden sein, die mit den Auflagen im Bereich der  Betriebssicherheit und des Umweltschutzes vereinbar sind. d)Es müssen aufgrund des Bestehens erheblicher technischer und wirtschaftlicher Risiken  Finanzschwierigkeiten gegeben sein. e)Das Vorhaben muß von juristischen oder natürlichen Personen vorgeschlagen werden, die  hinsichtlich derunter Buchstabe a) genannten Technologien, Verfahren oder Erzeugnisse in der Lage  sind, diese zum Einsatz zu bringen und anzuwenden sowie zu ihrer Verbreitung beizutragen oder dabei  behilflich zu sein. f)Ein Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von 6 Millionen ECU oder mehr muß von mindestens zwei  unabhängigen Trägern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Die Kommission kann jedoch bei von einem einzigen Träger vorgelegten Vorhaben, deren Durchführung  für die Gemeinschaft von besonderem Interesse wäre, Ausnahmen zulassen. g)Das Vorhaben muß innerhalb der Gemeinschaft verwirklicht werden, es sei denn, es ist von  wesentlicher Bedeutung für die Gemeinschaft, daß die volle oder teilweise Durchführung eines  Vorhabens - insbesondere infolge seiner besonderen Eigenarten - in einem Gebiet ausserhalb der  Gemeinschaft erfolgt. (2)  Zusätzliche bereichsspezifische Voraussetzungen sind in den Anhängen I bis IV aufgeführt. (3)  Bei der Auswahl der Vorhaben berücksichtigt die Kommission neben den in den Absätzen 1 und 2  festgelegten Kriterien, daß folgenden Vorhaben Vorrang einzuräumen ist: a)  Vorhaben, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe f) fallen und bei denen das Zusammenwirken von  mindestens zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen unabhängigen Unternehmen imstande ist,  einen wirksamen und wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Vorhabens zu leisten; b)Vorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen oder von einer Vereinigung solcher  Unternehmen vorgelegt werden; c)den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Vorhaben, deren Verwirklichung in den  entwicklungsmässig zurückgebliebenen Regionen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr.  2052/88 (1) vorgesehen ist. Artikel 7(1)  Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt in Form eines  finanziellen Beitrags der Gemeinschaft, der zu den in den nachstehenden Absätzen sowie in den  Artikeln 8, 12 und 15 genannten Bedingungen bewilligt wird. (2)  Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben als Ganzes oder für einzelne Phasen eines  Vorhabens gewährt werden. Im letzteren Fall und unbeschadet der Kompetenzen der Haushaltsbehörde  der Europäischen Gemeinschaften wird die finanzielle Unterstützung in den späteren Phasen des  betreffenden Vorhabens aufrechterhalten, sofern die Kriterien der Förderungsfähigkeit eingehalten  werden und die Kommission sich von dem zufriedenstellenden Fortgang des Vorhabens überzeugen  konnte. (3)  Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) genannten innovativen Vorhaben und die in Artikel  4 genannten gezielten Vorhaben darf die finanzielle Unterstützung 40 % der zuschußfähigen Kosten  des Vorhabens nicht übersteigen. Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Vorhaben der  Verbreitung darf sie 35 % der zuschußfähigen Kosten nicht überschreiten. (4)  Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für jedes Vorhaben festgelegt. Dabei  berücksichtigt die Kommission den Risikoanteil, der von den für das Vorhaben Verantwortlichen  selbst übernommen werden sollte, sowie andere bereits gewährte oder in Aussicht gestellte Zuschüsse  und setzt den Gesamtbetrag aller Zuschüsse der öffentlichen Hände so fest, daß er 49 % der  Gesamtkosten eines Vorhabens nicht überschreitet. Der für das Vorhaben Verantwortliche ist  verpflichtet, der Kommission von jeder in Aussicht gestellten oder bereits gewährten öffentlichen  Beihilfe Mitteilung zu machen. (5)  Die Kommission behält sich erforderlichenfalls vor, nach den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2  und des Artikels 10 Absatz 1 andere geeignete Finanzierungsmechanismen einzuführen. Artikel 8(1)   Die Vorhaben werden gemäß dieser Verordnung von in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder  juristischen Personen oder von Zusammenschlüssen solcher Personen aufgrund einer im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorhaben in einem  oder mehreren der in Artikel 3 genannten Anwendungsbereiche vorgeschlagen. (2)  Die Kommission gibt in diesen Ausschreibungen die Sektoren an, denen bei der Auswahl der  Vorhaben Priorität eingeräumt wird; das Verzeichnis dieser Prioritäten wird nach den Verfahren des  Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 erstellt. Die Kommission gibt ferner an, welche  Informationen vom Antragsteller für die Auswahl der Vorhaben mitzuliefern sind. Artikel 9(1)  Die  Kommission wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt. (2)  Bei der Durchführung folgender Aufgaben wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 10  Absatz 1 an: a)  inhaltliche Änderung der Anhänge I bis VI; b)Festlegung der Prioritäten für Ausschreibungen; c)Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes für die finanzielle  Unterstützung für alle Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 500 000 ECU; d)etwaige Anpassung der finanziellen Interventionstechniken. (3)  Bei der Auswahl der Vorhaben, einschließlich der Festsetzung des Satzes der finanziellen  Unterstützung für alle Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von mehr als 100 000 ECU und bis zu  höchstens 500 000 ECU, wendet die Kommission das Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 an. Artikel  10(1)  Bei der Durchführung der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Aufgaben wird die Kommission von  einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem  der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme  des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat  mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um  einen Monat von dieser Mitteilung an. Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter  Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. (2)  Bei den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Vorhaben wird die Kommission von einem Ausschuß mit  beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und  in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt   erforderlichenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf  innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das  Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie  unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichigt hat. Artikel  11Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die Abstimmung mit den im  Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme durchgeführten Maßnahmen im Bereich Forschung und  Entwicklung, Innovation und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der  Forschungsergebnisse und im Rahmen der Strukturfonds. Ausserdem gewährleistet sie eine engere Koordinierung mit den einzelstaatlichen Programmen, um  Doppelarbeit bei ähnlichen Vorhaben zu vermeiden. Ferner sorgt sie für die Verknüpfung des in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Programms mit  dem Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen der Forschung und der technologischen  Entwicklung. Artikel 12(1)  Der für die Durchführung eines von der Gemeinschaft mit einer  finanziellen Unterstützung geförderten Vorhabens verantwortliche Vertragspartner verpflichtet sich,  die Technik, das Verfahren oder das Erzeugnis, das erfolgreich realisiert wurde, zu verwerten oder  seine Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der erzielten Ergebnisse zu ermöglichen. (2)  Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stellen in den Mitgliedstaaten  dafür, daß die Verbreitung und die Anwendung der gemäß der vorliegenden Verordnung und der  Verordnungen (EWG) Nr. 3056/73 (1), (EWG) Nr. 1302/78 (2), (EWG) Nr. 1303/78 (3), (EWG) Nr. 1971/83  (4), (EWG) Nr. 1972/83 (5), (EWG) Nr. 3639/85 (6) und (EWG) Nr. 3640/85 (7) durchgeführten Vorhaben  gewährleistet wird und die Verwertung veranlasst wird. Sie trifft die geeigneten Maßnahmen, um  dieses Ziel im Rahmen der in Artikel 5 genannten Maßnahmen zu erreichen, wobei sie  erforderlichenfalls dem Vertragspartner angemessene Hilfestellung gibt. Artikel 13Die Verträge  zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 15 genannten Personen, die zur Durchführung der  Vorhaben nach dieser Verordnung erforderlich sind, regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien,  einschließlich der Modalitäten der Verbreitung, des Schutzes und der Verwertung der Ergebnisse der  Vorhaben sowie der eventuellen Rückzahlung der finanziellen Unterstützung bei Nichteinhaltung der  vertraglichen Verpflichtungen.  Artikel 14Vorbehaltlich des Artikels 12 werden die von der Kommission in Anwendung dieser  Verordnung erhaltenen Informationen vertraulich behandelt. Artikel 15Die Verantwortung für jedes  Vorhaben liegt bei einer natürlichen Person oder einer nach dem Recht der betreffenden  Mitgliedstaaten errichteten juristischen Person bzw. einer von ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch  haftenden Vereinigung. Artikel 16Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf  auf die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben, die mit den einschlägigen Bestimmungen des  Vertrages unvereinbar sind. Artikel 17Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sowie nach  Ablauf ihrer Geltungsdauer legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur  Beurteilung der Ergebnisse einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über die  Abstimmung mit den nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen vor. Artikel 18(1)  Die aufgrund  dieser Verordnung zu gewährenden Beträge werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der  Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Der Mittelbetrag umfasst die finanzielle Unterstützung für die Vorhaben gemäß Artikel 2 Absatz 2,  für Maßnahmen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 sowie für Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung  dieser Verordnung gemäß Artikel 7 Absatz 5. (2)  Die in Anhang VI enthaltene vorläufige Aufteilungdes Gesamtbetrags nach Absatz 1 auf die  verschiedenen in den Artikeln 3 und 5 und in Artikel 7 Absatz 5 definierten Bereiche, Maßnahmen  bzw. Mechanismen kann durch Beschluß der Kommission nach den Verfahren von Artikel 9 Absatz 2 und  des Artikels 10 Absatz 1 geändert werden. Artikel 19Die Verordnungen (EWG) Nr. 3639/85 und (EWG)  Nr. 3640/85 gelten weiterhin für Vorhaben, für die eine Unterstützung gemäß jenen Verordnungen  gewährt worden ist. Artikel 20Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. SMITH(1) ABl. Nr. C 101 vom 22. 4. 1989,  S. 3, undABl. Nr. C 111 vom 5. 5. 1990, S. 13. (2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1990, S. 107. (3) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, S. 6. (4) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. (1) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29. (2) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25. (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (1) ABl. Nr. L 312 vom 13. 11. 1973, S. 1. (2) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 3. (3) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 6. (4) ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 1. (5) ABl. Nr. L 195 vom 19. 7. 1983, S. 6. (6) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25. (7) ABl. Nr. L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29.  ANHANG I RATIONELLE ENERGIENUTZUNGVERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE NACH ARTIKEL 3  UND DER ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2Im allgemeinen müssen die Vorhaben des  Bereichs "Rationelle Energienutzung" zu einer wesentlichen Energieeinsparung führen, um als  förderungswürdig zu gelten. 1.  GEBÄUDE1.1.  Vorhaben für eine effizientere Energienutzung bei Altbauten durch Demonstration  wirksamerer Methoden und Technologien zur- Heizung/Klimatisierung von Räumen; - Warmwasserbereitung im Haushalt; - Regelung, Kontrolle und Kostenabrechnung von Wärme; - Verbesserung der Wärmedämmung der eigentlichen Gebäudehülle (Isolierung, Luftundurchlässigkeit); - Wärmerückgewinnung aus der Abluft; - Nutzung der von kombinierten Wärme- und Stromerzeugungsanlagen erzeugten Wärme; - rationelleren Ausnutzung der Beleuchtung. 1.2. Vorhaben betreffend neue Verfahren oder Produkte für Heizung und Klimatisierung von Neubauten unter  Berücksichtigung der Probleme im Zusammenhang mit Kondensation, Lüftung, Wärmeträgheit,  Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften. 1.3. Vorhaben betreffend neue Fern- oder Nahwärmesysteme sowie Systeme zur Kraft-Wärme-Kopplung  kleineren Maßstabs. 2.  INDUSTRIE2.1.  Vorhaben, die das Ziel verfolgen, das Fertigungsverfahren mit Hilfe  fortgeschrittener Technologien erheblich zu verändern, um den Energieverbrauch je Produkteinheit  wesentlich zu verringern. 2.2. Vorhaben, die innovatorische Technologien einsetzen oder neue Geräte verwenden, um- den  Energieverbrauch durch Rationalisierung oder Substitution eines bereits existierenden  Fertigungsverfahrens zu verringern, - die Abwärme, besonders diejenige niedriger Temperatur, mit Hilfe insbesondere innovativer  Wärmewandler zurückzugewinnen und Wärme mit Hilfe neuer Technologien zu speichern. 2.3. Vorhaben, die über die effiziente Energienutzung hinaus weitere Ziele verfolgen, wie z. B. Erhöhung  der Qualität der Erzeugnisse oder Automatisierung, vorausgesetzt, das Ziel der effizienten  Energienutzung überwiegt. 2.4. Vorhaben zur Begrenzung oder Vermeidung von Energiemehrverbrauch infolge der Durchführung von  Umweltschutzmaßnahmen auf folgenden Gebieten: - Reduzierung der die Atmosphäre oder die Gewässer verunreinigenden Emissionen, - Abfallbeseitigungund allgemein Ersatz umweltbelastender Technologien durch Technologien mit  begrenzten Umweltauswirkungen. 2.5. Vorhaben, durch die der Energieverbrauch mit Hilfe innovatorischer und nachbaufähiger  mikrölektronischer Anlagen besser gesteuert werden kann. 2.6. Vorhaben, die das Ziel verfolgen, die Energieeffizienz im Bereich der Erzeugung oder der  Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu steigern. Diese Vorhaben müssen ferner im Einklang  mit den Leitlinien der gemeinschaftlichen Agrarpolitik stehen. 3.  ENERGIEWIRTSCHAFT - ELEKTRIZITÄT - WÄRME3.1.  Wirksamere Methoden zur Erzeugung von Wärme,  Kraft und/oder Elektrizität; Methoden zur Abwärmenutzung in der Energiewirtschaft insbesondere  durch Wärmeversorgungsnetze; Demonstration neuer Systeme zur Erhöhung des thermischen Niveaus von  Wärme niedriger Enthalpie zur Nutzung in Wärmenetzen. 3.2. Energiewirtschaftlich effizientere Methoden zur Steuerung der Energietransport- und  Verteilungsnetze und der Energiespeicherung, sofern es sich um Vorhaben handelt, die wesentliche  Energieeinsparungen ermöglichen. 3.3. Effizientere Methoden zur Verminderung der Wärmeverluste bei der Verwendung von Elektromotoren und  Transformatoren. 3.4. Vorhaben, die zum Ziel haben, die Wärmenetze besser zu steuern (innovatorische Tagesspeicher und  Saisonwärmespeicher, neue Steuerungsmethoden für Wärmenetze usw.). 4.  VERKEHRSWESEN UND STÄDTISCHE INFRASTRUKTUR4.1. Vorhaben zur Erzielung bedeutender Fortschritte bei den Bauteilen, die den Wirkungsgrad von  Fahrzeugen und/oder Verkehrssystemen unter wirtschaftlichen Bedingungen verbessern sollen. 4.2. Vorhaben, die auf eine optimale Nutzung der städtischen Infrastruktur und eine effizientere  Verkehrsführung, besonders in Städten, abzielen und besonders umweltfreundlich sind. Diese Vorhaben  müssen sich vorteilhaft auf Energie und Umwelt auswirken und technische und wirtschaftliche  Erfolgsaussichten bieten. 4.3. Vorhaben, die auf die effizientere Verwendung von Kraftstoffen im Strassenverkehr abzielen. Diese  Vorhaben müssen sich vorteilhaft auf Energie und Umwelt auswirken und technische und  wirtschaftliche Erfolgsaussichten bieten.  ANHANG II ERNEUERBARE ENERGIENVERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE NACH ARTIKEL 3 UND  DER ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 21.  SONNENENERGIE1.1.  Thermische  AnwendungenAnwendungsbereichUmwandlung der Sonnenenergie in thermische Energie in aktiven  und/oder passiven Verfahren: - in Gebäuden (ausgenommen Schwimmbäder), - in der Industrie, - in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Zusätzliche Bedingungen- Bei Einfamilienhäusern muß sich die Demonstration auf Gruppen von  mindestens fünf Häusern erstrecken. - Besondere Aufmerksamkeit ist den architektonischen Aspekten der Gebäude und der Solarsysteme zu  schenken. 1.2. Photovoltaische AnwendungenAnwendungsbereicheUmwandlung von Sonnenenergie in elektrischen Strom  über photovoltaische Verfahren zum Zwecke der Stromversorgung, soweit dies zu annehmbaren Kosten  möglich erscheint, vorzugsweise an isolierten Standorten für: - Häuser, Häusergruppen, kleine Dörfer, Fernmeldeeinrichtungen, Signaleinrichtungen,  Alarmvorrichtungen; - Pumpstationen, Wasserklärwerke und Wasserentsalzungsanlagen; - weitere geeignete Anwendungen, ausgenommen Beleuchtungssysteme für das Strassennetz. Zusätzliche Voraussetzungen- Bei Häusergruppen muß es sich mindestens um fünf Einfamilienhäuser  handeln. - Besondere Aufmerksamkeit ist den Umweltaspekten und den architektonischen Aspekten der Anlage und  der Anordnung der Solarzellen zu schenken. 2.  BIOMASSE UND ABFÄLLEAnwendungsbereiche- Direkte oder indirekte energetische Nutzung der  Biomasse und aller Formen von pflanzlichen, tierischen, Haushalts- und Industrieabfällen (*); - Nutzung von Technologien zur Erzeugung und Verwendung von Biomasse zu energetischen Zwecken. Zusätzliche BedingungDie Vorhaben müssen mit den Leitlinien der Politik der Gemeinschaft in den  Bereichen Umwelt und Landwirtschaft vereinbar sein. 3.  ERDWÄRMEAnwendungsbereiche- Beheizung von Wohngebäuden, öffentlichen Gebäuden, Gewächshäusern  und Anlagen der Aquakultur und Fischzucht; (*) Mit Ausnahme der im Rahmen der technologischen Vorhaben für feste Brennstoffe (siehe Anhang  III) berücksichtigten Abfälle. - Verwendung der Wärme für industrielle Verfahren (z. B. Trockung, Meerwasserentsalzung); - Erzeugung von elektrischem Strom, auch mittels organischem Rankine-Zyklus zur Nutzung von  Vorkommen mittlerer Enthalpie; - Kombinationen der vorgenannten Verwendungen, hintereinandergeschaltet oder nebeneinander. 4.  WASSERKRAFTAnwendungsbereichErzeugung elektrischen Stroms zur Einspeisung in das öffentliche  Netz oder zur privaten Nutzung in Anlagen mit geringer Leistung. Zusätzliche Voraussetzungen- Das Vorhaben muß neue Konzepte bezueglich Anlage, Bauweise,  Werkstoffe, Betrieb oder Steuerung zur Anwendung bringen, um die Wirtschaftlichkeit oder andere  wichtige Faktoren (z. B. die Zuverlässigkeit) zu verbessern. - Bei der Konzipierung des Vorhabens ist den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen. 5.  WINDENERGIEAnwendungsbereichErzeugung elektrischen Stroms in nennenswerten Mengen für alle  Verwendungszwecke durch Windkraftanlagen oder Windparks. Zusätzliche Voraussetzungen- Die gewählten technischen Lösungen müssen es gestatten, die  Investitionskosten zu reduzieren und das verfügbare Windkraftpotential optimal auszunutzen, um die  wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben zu verbessern. - Besondere Aufmerksamkeit muß folgenden Aspekten gelten: - den Erfordernissen des Umweltschutzes, - der Errichtung von Anlagen zur Nutzung der Windenergie als Komponente eines integrierten Systems  zur Nutzung der lokalen Energieressourcen.  ANHANG III FESTE BRENNSTOFFEVERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE NACH ARTIKEL 3 UND DER  ZUSÄTZLICHEN VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2Im Sinne dieser Verordnung wird unter festen  Brennstoffen verstanden: Anthrazit, Steinkohle, Braunkohle, Torf und alle davon abgeleiteten  Brennstoffe. 1.  VERBRENNUNGAnwendungsbereicheNeue oder verbesserte Techniken der sauberen Verbrennung sowie  der sauberen Verbrennung der Rückstände, die bei der Verarbeitung von festen Brennstoffen  anfallen: - Verbrennung in der zirkulierenden Wirbelschicht, besonders zur Nutzung energiearmer oder  schwieriger Brennstoffe; - Wirbelschichtverbrennung unter Druck; - Verbrennungsanlagen mit niedriger Stickoxidproduktion; - Produktion und Verfeuerung ultrareiner Kohle, auch in Form eines Kohle-Wasser-Gemischs; - Rauchgasreinigung bei hoher Temperatur; - Systeme zur Rauchgasentschwefelung, die erprobt sind im Hinblick auf Wirkungsgrad, Kosten der  Reaktionsmaterialien, Erzeugung von Schlämmen oder Gipsen, die verwertbar oder rückführbar sind; - kontrollierter CO2-Ausstoß bei der Verbrennung. Zusätzliche BedingungenAusgeschlossen sind Vorhaben zur Verbrennung: - in stationärer Wirbelschicht unter atmosphärischem Druck, es sei denn, es handelt sich um  Vorhaben zur Beseitigung der Abfälle, die aus der Nutzung der Kohle stammen; - von Gemischen aus Kohle und Flüssigkeiten unter Verwendung nicht gereinigter Kohlesorten; - von anderer Pulverkohle als der oben genannten, es sei denn, es sind unerwartete technologische Fortschritte zu erwarten. Als besonders wichtig gelten die Anwendungen im Hinblick auf die Selbsterzeugung und auf die  Gewinnung elektrischen Stroms ausgehend von Wirbelschichtverfahren unter Druck. 2.  UMWANDLUNGAnwendungsbereicheUmwandlung von festen Brennstoffen in gasförmige oder fluessige  Energieerzeugnisse, die geeignet sind, die Bedingungen für die Energieversorgung der Gemeinschaft  gegenüber der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen wirtschaftlich und technisch gesehen zu verbessern. Zusätzliche Bedingungen- Als Vorhaben zweiter Priorität gelten Vorhaben zur Produktion von  Synthesegas und Pyrolysegas; - ausgeschlossen sind Vorhaben zur Produktion von Erdgasersatz (SNG); - ausgeschlossen sind Vorhaben zur Verfluessigung mit Ausnahme der im Rahmen der Verordnungen (EWG)  Nr. 1302/78, (EWG) Nr. 1971/83, (EWG) Nr. 2125/84 (¹) und (EWG) Nr. 3640/85 bereits laufenden  Vorhaben bzw. derjenigen Vorhaben, die ausserhalb der Gemeinschaft ausgehend von Technologien  realisiert werden, die von der Kommission auf der Grundlage der genannten Verordnungen finanziert  worden sind. 3.  ABFÄLLEAnwendungsbereicheNutzung, Verarbeitung oder Anreicherung gasförmiger, fluessiger oder  fester Abfälle, die bei der Verwertung von festen Brennstoffen anfallen, insbesondere: (¹) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 3. - Verwertung von Aschen, die durch die Verbrennung in Wirbelschichtanlagen entstehen, als Rohstoff  für die Bauwirtschaft oder zur Herstellung von Baustoffen; - neue Verfahren der Rauchgasreinigung. 4.  INTEGRIERTE VERGASUNG IM KOMINIERTEN GAS-DAMPFTURBINEN-KRAFTWERKHier kommen Vorhaben in Frage,  die auf die Stromgewinnung abzielen, und zwar in einer Anlage mit einem Gasgenerator, der ein Gas  erzeugt, das direkt in einer Gasturbine mit nachgeschaltetem thermodynamischem Dampfkreislauf  verbrannt wird. Die Vorhaben müssen sich auf völlig neue Konstruktionen beziehen. Besondere BedingungenDie Vorhaben dieses Sektors müssen: - im Gebiet der Gemeinschaft realisiert werden; - im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen mehreren in mehreren Mitgliedstaaten ansässigen  Unternehmen realisiert werden, von denen mindestens eines elektrischen Strom produziert. Vorrang  haben dabei die Vorhaben, die die umfassendste Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene bewirken; - eine Mindestkapazität von 150 MW (elektrisch) haben; - vorzugsweise einen Gasgenerator verwenden, zu dem im Rahmen des Demonstrationsprogramms im  Bereich der Energie ein Gemeinschaftszuschuß gezahlt worden ist; - zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen muß die Leistung des Kraftwerks deutlich über der  Leistung der herkömmlichen Wärmekraftwerke liegen. Im Rahmen der Vorhaben der integrierten Vergasung im kombinierten Zyklus nimmt die Kommission an  den Sitzungen der Verwaltungsorgane der Vorhaben teil. 5.  FÖRDERUNGSWÜRDIGKEITFür eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Verordnung kommen auch die  Vorhaben in Frage, die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1302/78, (EWG) Nr. 1971/83, (EWG) Nr.  2125/84 und (EWG) Nr. 3640/85 teilweise gefördert worden sind.  ANHANG IV KOHLENWASSERSTOFFEVERZEICHNIS DER ANWENDUNGSBEREICHE NACH ARTIKEL 3 UND DER  ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2II..  ANWENDUNGSBEREICHEIm Sinne dieser  Verordnung werden unter "Kohlenwasserstoffe" die Gemische verstanden, die im wesentlichen aus  Kohlenwasserstoffen, d. h. hauptsächlich aus Kohlenstoff und Wasserstoff zusammengesetzten  Substanzen, bestehen. Diese Gemische treten im natürlichen Zustand in gasartiger, fluessiger oder  fester Form auf. Auch Ölsände und Ölschiefer fallen unter diesen Anwendungsbereich, ausgenommen  sind jedoch die in Anhang III genannten festen Brennstoffe. Die für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung in Frage kommenden Vorhaben bezwecken unter  anderem die Einsatzreife von Techniken, Werkzeugen und Verfahren zur Verbesserung der Effizienz der  Arbeitsgänge, zur Senkung der Kosten sowie zur Erhöhung der Sicherheit der Geräte und des Personals  und bieten dabei zugleich angemessene Lösungen für Umweltschutzfragen. Hinsichtlich der Sicherheit haben die förderungswürdigen Vorhaben in erster Linie eine Verminderung  der Risiken zum Ziel, wozu sie sich fortgeschrittener Techniken, unter anderem der Roboter- und der  Fernmeldetechnik, bedienen. Hinsichtlich der Umweltfragen müssen die vorgelegten Vorhaben auf die Einsatzreife von Techniken  abzielen, die den bestmöglichen Schutz der Umwelt gewährleisten. Förderungswürdig sind die Vorhaben zur Exploration, Produktion, Transport und Lagerung im Sinne der  nachstehenden Bestimmungen. Auch die Vorhaben, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 teilweise unterstützt worden  sind, kommen für eine Förderung im Rahmen der vorliegenden Verordnung in Frage. 1.  Exploration- Prospektion von Formationen zum Auffinden der Lagerstätten, insbesondere in den  geologisch komplexen Gebieten; - Kenntnis der Lagerstätten (geometrische Merkmale, innerer Aufbau, Verhältnis Fluida  Speichergestein); - Bohrung (Verfahren und Geräte, einschließlich Automatisierung sowie Datenerfassungs- und  -verwaltungssysteme). 2.  Produktion- Verfahren zur Verbesserung der Ausbeute der Lagerstätten; - Methoden zur Beobachtung der Entwicklung der Lagerstätten während des Abbaus; - Offshore-Anlagen- ortsfeste Anlagen: der Schwerpunkt liegt auf den Aspekten der Sicherheit und  der Verläßlichkeit sowie auf den Fördermethoden, - schwimmende Plattformen. In den Anwendungsbereich fallen auch die Systeme zur Erschließung von Randfeldern, die durch den  Einsatz innovativer Techniken eine Senkung der Investitionskosten und die Erschließung von bislang  als nicht abbaubar geltenden Lagen unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen ermöglichen; - Systeme zur unterseeischen Produktion, einschließlich der Herstellung mehrphasiger Fluida; - Produktionsgeräte und -verfahren, die bei der Gewinnung, der Beförderung und der Aufbereitung der  geförderten Flüssigkeit zum Einsatz kommen, einschließlich Automatisierung der Offshore-Anlagen; - unterseeisch eingesetzte Geräte und Verfahren für die mit der Offshore-Produktion von  Kohlenwasserstoffen verbundenen Aufgaben. 3. TransportTechniken und Verfahren zum Transport der Flüssigkeiten durch Rohrleitungen und durch  Schiffe, im letzteren Fall einschließlich Verladeanlagen. 4. LagerungAnlagen und Verfahren zur Lagerung der bei der Produktion, insbesondere im  Offshore-Bereich, verwendeten Fluida. II.  BESONDERE BEDINGUNGEN IM BEREICH DER KOHLENWASSERSTOFFEDie Vorhaben gemäß Artikel 2 Absatz 2  Buchstabe b) können in diesem Bereich nur dann unterstützt werden, wenn sie von gemeinschaftlichem  Interesse sind und ein besonders hohes technisches Risiko aufweisen oder wenn ihre Markteinführung  auf besondere Hindernisse stösst. Vorhaben für den Bereich Raffination fallen nicht in diesen Anwendungsbereich.  ANHANG V BEGLEITENDE MASSNAHMENZur Förderung der Anwendung von Energietechnologien und  ihrer Durchsetzung am Markt im Sinne von Artikel 5 müssen Begleitmaßnahmen eingeleitet werden. Die  Kommission ergreift diese Maßnahmen nur dann, wenn die Marktbedingungen dies erfordern oder  entsprechende Maßnahmen nicht bereits in den vertraglichen Verpflichtungen der Unternehmen gemäß  dieser Verordnung vorgesehen sind und soweit die betreffenden Unternehmen nicht in der Lage sind,  die entsprechenden Maßnahmen selbst durchzuführen. 1.  Analyse der Eigenheiten und Beurteilung des Potentials des Marktes (einschließlich  Lagebeurteilungen nach Sektoren und etwaiger Durchführbarkeitsstudien) für die Anwendung von  Energietechnologien und ihre Durchsetzung am Markt. 2.  Überwachung und Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben, vorzugsweise unter  Heranziehung unabhängiger Sachverständiger. 3.  Verbreitung von Informationen über die Förderung von Energietechnologien und Ergebnissen von  Vorhaben im Hinblick auf eine breitere Nutzung von Datenbanken (indem beispielsweise den Benutzern  der Zugang zu der Datenbank SESAME erleichtert wird), durch die Organisation von technischen  Seminaren und Formen zur technologischen Zusammenarbeit, durch die Teilnahme an technischen Messen  sowie durch die Herstellung von Dokumentationsmaterial usw. 4.  Einbeziehung privater oder öffentlicher nationaler/regionaler/örtlicher Institutionen, die an  den oben genannten Tätigkeiten mitwirken, sowie gegebenenfalls ihre Stärkung oder die Fortbildung  ihres Personals. 5.  Einbeziehung der oben genannten Tätigkeiten in eine industrielle Zusammenarbeit mit  Drittländern. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich über ihre Leitlinien für diesen Bereich;  sie erstattet im Rahmen der regelmässigen Berichte nach Artikel 15 über die erzielten Ergebnisse  Bericht.  ANHANG VI VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DES BETRAGES AUF DIE IN DEN ARTIKELN 3 UND 5 UND IN  ARTIKEL 7 ABSATZ 5 GENANNTEN BEREICHE, MASSNAHMEN UND MECHANISMENDie Mittel für die finanzielle  Unterstützung gemäß den Artikeln 5 und 7 werden vorläufig wie folgt aufgeteilt: 1.  75 % des Gesamtbetrags werden zu jeweils mindestens einem Viertel jedem der vier  Anwendungsbereiche im Sinne von Artikel 3 zugewiesen. 2.  Eine vorläufige Marge in Höhe von 25 % des Gesamtbetrags kann von der Kommission nach den  Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 entsprechend der Entwicklung des  Bedarfs und der Techniken auf die genannten Bereiche aufgeteilt werden. 3.  Ein Richtbetrag in Höhe von 10 bis 15 % der Gesamtmittel wird den Begleitmaßnahmen nach Artikel  5 zugewiesen.