CELEX: 31988R1621
Language: de
Date: 1988-06-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1621/88 DER KOMMISSION VOM 10. JUNI 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

11 . 6. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1621/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Juni 1988
                    über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                  Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
  politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
  Absatz 1 Buchstabe c),                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­          werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
  mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
  Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
  Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 kommenden Länder und Organisationen und der für die             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                 Artikel 2
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 die Nahrungsmittelhilfe der UNHCR 260 Tonnen Mager­             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 milchpulver zugeteilt.                                          in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10. Juni 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 356 vom 18 . 12. 1987, S. 8.
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 6. 88
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr. ('): 294/88 — Beschluß der Kommission vom 19. März , 1987
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : UNHCR
             4. Vertreter des Begünstigten (3) (6) : UNHCR, Nico House, PO Box 2274, Blantyre, Malawi
             5. Bestimmungsort oder -land : Malawi
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichtert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216
                 vom 14. August 1987, S. 4 (1.1 .B.l bis 1.1 .B.3)
             8. Gesamtmenge : 110 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 5, I.l.B.4.2)
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                 „ACTION No 294/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                 NITY TO UNHCR / ASSISTANCE PROGRAMME FOR REGUGEES IN MALAWI / FOR FREE
                 DISTRIBUTION / BLANTYRE"
                 (und siehe ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6, I.1.B.5)
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses          Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden.
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort — Blantyre
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 2. bis 17. Juli 1988
           18 . Lieferfrist : 11 . September 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 27. Juni 1988, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . Juli 1988, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 16. bis 31 . Juli 1988
                 c) Lieferfrist : 4. Oktober 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Berlaymont », bureau 6/73,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 29. April 1988 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 1153/88 (ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 54) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 11 . 6. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 145/21
                                                               PARTIE B
             1 . Maßnahme Nr.('): 293/88 — Beschluß der Kommission vom 19. März 1987
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : UNHCR
             4. Vertreter des Begünstigten (3) (6) : The UNHCR Representative, Branch Office in Swaziland, Shell
                 House, Mountain Inn Area, Mbabane, Swaziland
             5. Bestimmungsort oder -land : Swasiland
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichtert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216
                 vom 14. August 1987, S. 4 (I.l.B.l bis I.1.B.3)
             8 . Gesamtmenge : 150 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 5, 1.l.B.4.2)
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                 „ACTION No 293/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                 NITY / UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME FOR REGUGEES IN SWAZILAND / FOR FREE
                 DISTRIBUTION"
                 (und siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6, I.1.B.5)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden .
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort — Malindza
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : UNHCR Refugees Reception Center
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 2. bis 17. Juli 1988
           18. Lieferfrist : 11 . September 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 27. Juni 1988, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . Juli 1988, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 16. bis 31 . Juli 1988
                 c) Lieferfrist : 4. Oktober 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Berlaymont », bureau 6/73,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 29. April 1988 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 1153/88 (ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1988, S. 54) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 145/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 6 . 88
           Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
               stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
               Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
               päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
               lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
               bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
               erbringen :
               — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                   — 235 01 32,
                   — 236 10 97,
                   — 235 01 30,
                   — 236 20 05 .
           O Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist anwendbar, was die
               Ausfuhrerstattung, und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen
               Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
               Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           (*) Sobald dem Bieter der Zuschlag erteilt wurde, tritt er unverzüglich mit dem Begünstigten oder dessen
               Vertreter in Verbindung, um die nötigen Lieferpapiere sowie Zeit, Abfolge, Ort und sonstige Bedin­
               gungen der Verladung festzulegen.