CELEX: 31998R2497
Language: de
Date: 1998-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2497/98 der Kommission vom 19. November 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

20. 11. 98           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 311/3
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. November 1998
                                      zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  genannten, zum 15. Januar 1999 endenden Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN                                                  verfügbare Menge überschritten wird, wenn die bean-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           tragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
Gemeinschaft,                                                    tung uneingeschränkt erteilt werden. Auf die zwischen
                                                                 dem 16. und 17. November 1998 gestellten Anträge ist
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der                 deshalb ein einheitlicher Prozentsatz anzuwenden sowie
Kommission vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen            die Erteilung beantragter Lizenzen und die Antragstellung
für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)         bis 15. Januar 1999 auszusetzen —
Nr. 1354/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-
same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert                                    Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (4), ist die Ertei-
lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des           (1) Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstat-
Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt,              tung im Weinsektor, die zwischen dem 16. und 17.
die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-              November 1998 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1685/95
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-              beantragt wurden, werden in Höhe von 47,9 % der bean-
kommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.                  tragten Mengen erteilt.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 bestimmt die           (2) Bis 15. Januar 1999 wird die Erteilung der ab 18.
Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaß-               November 1998 beantragten Lizenzen und ab 20.
nahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in               November 1998 die Beantragung von Lizenzen für die
diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder                    Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors ausgesetzt.
Ausgaben zu verhindern.
Gemäß den der Kommission am 18. November 1998                                            Artikel 2
vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, daß die für den
in Artikel 1a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95           Diese Verordnung tritt am 20. November 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. November 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.
(2) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 9.
(3) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.