CELEX: 31980R0930
Language: de
Date: 1980-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 930/80 der Kommission vom 17. April 1980 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

18 . 4. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 101 /3
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 930/80 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. April 1980
                          zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für
                                     Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 den. Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
                                                                 würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
   Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
   Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­           Form zu verlängern.
   sondere auf Artikel 1 5 Absatz 6,
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über             gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
  den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                schöpfungen zugrunde zu legen :
  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
  rechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  kel 3,
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
  ses,                                                               Parität dieser Währungen stützt,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Verord­                für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
  nung (EWG) Nr. 1 659/79 (5) und die später zu ihrer                chend vorstehendem Gedankenstrich festgestellt
  Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­                  wird.
  den .
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom              Diese Wechselkurse sind die am 16. April 1980 festge­
                                                                stellten Kurse.
  29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
  ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­
  men Agrarpolitik (6), geändert durch die Verordnung           Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif­
 (EWG) Nr. 1264/79 (7), wurde die ECU in die gemein­            Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit geltenden
  same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt           Prämien, die den Abschöpfungen hinzugefügt werden,
 wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die                   wie im Anhang dieser Verordnung angegeben abgeän­
  ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­              dert — '
  hang mit
 — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
        und
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
        aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
        men ,
                                                                                        Artikel 1
 zugrunde gelegt.
 Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­          Die Prämien, die den nach Artikel 1 5 der Verordnung
 lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der             (EWG) Nr. 2727/75 im voraus festgesetzten Abschöp­
 Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­              fungen für Einfuhren von Getreide und Malz hinzuzu­
                                                                fügen sind, sind in den Anhängen festgesetzt.
(i) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .
P) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
(<) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                                              Artikel 2
(5) ABl. Nr. L 193 vom 1 . 8 . 1979, S. 7.
(*>) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
n ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1979, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 18 . April 1980 in Kraft.
 ---pagebreak---  Nr. L 101 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                18 . 4 . 80
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. April 1980
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                                          Vizepräsident
                                                             ANHANG
                zur   Verordnung der Kommission vom 17. April 1980 zur Festsetzung                                           der
                          Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz
                                                        hinzugefügt werden
                                                       A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                 (ECU / Tonne)
   Nummer des                                                                  laufender
   Gemeinsamen                                                                   Monat            !. Term .        2. Term .      3 . Term .
                                      Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                                    4                  5                6               7
10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                                        0                  0                0               0
10.01 B             Hartweizen                                                     0                  0                0             0,38
10.02              Roggen                                                          0                  0                0             0,79
10.03              Gerste                                                          0                  0                0               0
10.04               Hafer                                                          0                6,04             6,04            7,55
10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                        0                0,57             0,57              0
10.07 A             Buchweizen                                                     0                  0                0               0
10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                            0                  0               0                0
10.07 C            Sorghum                                                         0                  0               0                0
10.07 D            Anderes Getreide                                                0                  0               0                0
11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                    0                 0                0                0
                                                              B. Malz
                                                                                                                                 (ECU / Tonnt)
   Nummer des                                                         laufender
                                                                        Monat          1 . Term .       2 . Term .    3 . Term .   4 . Term .
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                                           4                 5                6             7            8
11 .07 A I (a)     Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                   Mehl                                                   0                 0                0             0            0
11 .07 A I (b)     Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form      \\                                              \
\                  von Mehl                                               0                 0               0              0            0
11.07 A II (a)     Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in    III
                   Form von Mehl                                          0                0                 0             0            0
11.07 A II (b)     Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet,                      \I\
                   außer in Form von Mehl                                 0                0                0              0            0
11 .07 B           Malz, geröstet                                         0                0                0             0             0