CELEX: 
Language: de
Date: 1978-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2763/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Avis juridique important

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31978R2763

Verordnung (EWG) Nr. 2763/78 des Rates vom 23. November 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europáischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kónigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1978 bis 31. Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenól mit Ursprung in Marokko von der Abschópfung abzuziehen ist  

Amtsblatt Nr. L 332 vom 29/11/1978 S. 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 98 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1977 , S . 7 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2763/78 DES RATES   VOM 23 . NOVEMBER 1978   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 31 . OKTOBER 1979 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 27 . APRIL 1976 UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO SOWIE AUF DAS AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT GETRETENE ( 1 ) UND DURCH DAS ABKOMMEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1455/78 ( 2 ) VERLÄNGERTE INTERIMSABKOMMEN , INSBESONDERE AUF ANHANG B JEDES DIESER ABKOMMEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 31 . OKTOBER 1979 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , IST ZU BILLIGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 31 . OKTOBER 1979 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST , WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 31 . OKTOBER 1979 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST   SCHREIBEN NR . 1   HERR . . . . . . ]   IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN , DASS  -  ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN  -  BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES INTERIMSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .   ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 31 . OKTOBER 1979 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS IN DER BISHERIGEN HÖHE VON 10 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG TREFFEN WIRD .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ****    SCHREIBEN NR . 2   HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN , DASS  -  ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN  -  BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS UND NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES INTERIMSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .   ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1978 BIS 31 . OKTOBER 1979 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DES ZUSATZBETRAGS IN DER BISHERIGEN HÖHE VON 10 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG TREFFEN WIRD .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "   ICH BESTÄTIGE IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG   DES KÖNIGREICHS MAROKKO