CELEX: 31988R1192
Language: de
Date: 1988-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1192/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 111 /84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1988
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzt worden ist, ermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5
und 155,                                                         vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                                 futter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Nr. 1 173/87 (4), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
Portugals,                                                       preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates          genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf               repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
Artikel 5 Absatz 3,                                              werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
                                                                 wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
der Gemeinschaft geernteten Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese           nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
zwischen diesen beiden Preisen .                                  Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
 Der Rat hat den Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1988/89,       durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/87 (% angegeben.
das am 1 . Mai 1988 beginnt, noch nicht festgesetzt. Die
 Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr
 mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur           Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens der            wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Trockenfutter uner­            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 läßlichen    Maßnahmen      zu   treffen,   insbesondere die     zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
genannte Beihilfe weiterhin zu gewähren.                          Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
                                                                  Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
 Bei der Bestimmung der Höhe der Beihilfe sollten einmal          (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 ein Preis, der dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festge­
 setzten Zielpreis entspricht, und zum anderen ein                Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Prozentsatz zugrunde gelegt werden, der den gemäß                wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78              in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsätzen         einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
 vergleichbar ist.                                                 tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 Da der im Wirtschaftsjahr 1988/89 geltende Interven­             Terminpreistendenz errechnet wird.
 tionspreis für Gerste fehlt, wurden die Beihilfebeträge für
 den Fall der Vorausfestsetzung für die betreffenden              Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
 Monate unter Zugrundelegung der Vorschläge der                    Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
 Kommission an den Rat festgesetzt. Diese Beträge                  so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
 müssen vorläufig angewandt und bestätigt oder ersetzt             zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis
 werden, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1988/89         und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis
 bekannt sind.                                                     entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
                                                                   Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
  Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
 Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
                                                                   (3) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .
                                                                   (4) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
  (') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                       Î5) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1987, S. 10.
   2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 35.                     h ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.
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                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 111 /85
     Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die         Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
     im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten                  setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
    Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar                 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
    unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
    Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­                In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte
    satzes. Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis            sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
    für einen oder mehrere Monate nicht unter Anwendung                der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
    der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 angenähert werden.
    1528/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so muß               In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
    der Berichtigungsbetrag für den oder die betreffenden              Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
    Monate so festgesetzt werden, daß die Beihilfe gleich Null         Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
    ist.
                                                                       Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
                                                                       Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
    Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 konnte der in Artikel 3            Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
   Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
    1528/78 genannte pauschale Betrag für Gerste noch nicht           nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
   festgesetzt werden.                                                 111 7/78 anzupassen.
   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
   lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                    der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
   Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                  geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
                                                                      Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                      ist —
   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
          Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         nungssatz,    der   sich    auf den    Leitkurs   dieser
         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                                               Artikel 1
         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            (1) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
         Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
         (EWG) Nr. 1636/87 0,                                        Anhang festgesetzt.
         für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­         (2)     Die Beihilfebeträge werden jedoch mit Wirkung
        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der          vom 1 . Mai 1988 bestätigt oder ersetzt, um den
        während      des   bestimmten     Zeitraums    für   die     Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1988/89
                                                                     Rechnung zu tragen.
       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                                             Artikel 2
       vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt
       wird.
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 29. April 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 111 / 86
                                                                     ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                           Beihilfe für Trockenfutter
                                      Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Mai 1988
                                                                                                                                               (ECU/t)
                                             — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                 getrocknetes Futter                                      Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                             — Eiweißkonzentrate
                                                                                     Andere                                              Andere
                                                 Spanien           Portugal                            Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten
                                                                                  Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                             50,871 (')        70,944 (»)        72,931 (')        7,871 0)        27,944 (')        29,931 (')
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                (ECU/t)
                                                  51,818            71,908            73,878             8,818          28,908            30,878
Juni 1988 (')
                                                  56,621            76,802            78,681            13,621          33,802            35,681
Juli 1988 (')
                                                  56,621            76,802            78,681            13,621          33,802            35,681
August 1988 (')
                                                  56,118            76,289            78,178            13,118          33,289            35,178
September 1988 O
                                                  59,954            80,197            82,014            16,954          37,197            39,014
Oktober 1988 0
 November 1988 (')                                59,575            79,811            81,635            16,575          36,811            38,635
                                                  59,575            79,811            81,635            16,575          36,811            38,635
 Dezember 1988 (')
                                                  59,155            79,383            81,215            16,155          36,383            38,215
Januar 1989 0
 Februar 1989 0                                   59,155            79,383            81,215            16,155          36,383            38,215
                                                  59,155            79,383            81,215            16,155          36,383            38,215
 März 1989 0
 (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festzusetzende Preise und flankierende Maßnahmen.