CELEX: C2004/007/75
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-361/03: Klage des Philippe Vanlangendonck gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober 2003

10.1.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 7/41
Klage des Philippe Vanlangendonck gegen die Kommis-                   —    einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und den EG-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       Vertrag, da der Direktor des EPSO entgegen der Meinung
                        27. Oktober 2003                                   des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses angenommen
                                                                           habe, dass die Ausschreibung des Auswahlverfahrens kein
                    (Rechtssache T-361/03)                                 ex aequo bei der mündlichen Prüfung ermögliche, obwohl
                                                                           es ständige Rechtsprechung sei, dass der Prüfungsaus-
                                                                           schuss an den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahl-
                          (2004/C 7/75)                                    verfahrens gebunden sei;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    —    eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                                                                           der Bewerber. Der Kläger frage sich insoweit, warum der
                                                                           Prüfungsausschuss, der seine Aufgabe der Auslese und
Philippe Vanlangendonck, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat               des Vergleichs der Bewerber nach ihren Verdiensten von
am 27. Oktober 2003 eine Klage gegen die Kommission der                    der 1. bis zur 149. Bestbenotung hervorragend erfüllt
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                habe, sich plötzlich als unfähig erwiesen habe, unter
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                    sieben Ex-aequo-Bewerbern einen Vergleich und eine
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bernard Laurent.                   Auswahl vorzunehmen.
Der Kläger beantragt,
—     die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Direktors ad
      interim des EPSO — als Anstellungsbehörde — vom
      17. Juli 2003, übermittelt mit am 25. Juli 2003 abgesand-
      tem Schreiben und zugegangen am 28. Juli 2003, zu               Klage des Rafael de Bustamante Tello gegen den Rat der
      prüfen, mit der die am 27. März 2003 bei der ADIM.B.2            Europäischen Union, eingereicht am 4. November 2003
      — Referat „Rechtsbehelfe“ eingegangenen Beschwerden
      Nr. R/134/03 und Nr. R/139/03 über die Weigerung, die
      Veröffentlichung der offensichtlich fehlerhaften Liste der                         (Rechtssache T-368/03)
      erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens KOM/A/
      10/01 aufzuheben oder zu berichtigen, zurückgewiesen
                                                                                               (2004/C 7/76)
      wurden;
—     zu prüfen, ob die Weigerung des Vorsitzenden des                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
      Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/
      10/01 und der Anstellungsbehörde, Erklärungen und
      erhebliche relevante Informationen zu geben, rechtmäßig
      war;                                                            Rafael de Bustamante Tello, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
                                                                      hat am 4. November 2003 eine Klage gegen den Rat der
—     die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag         Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
      von 400 000 Euro als Ersatz für den entstandenen                päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
      Schaden (vorbehaltlich einer Erhöhung oder Herabset-            des Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo und
      zung im Laufe des Verfahrens) zu zahlen.                        Rechtsanwältin Dolores Domínguez Pérez.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Der Kläger beantragt,
                                                                      —    die Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2003 aufzuhe-
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Verwaltung,                 ben, mit der die Beschwerde vom 14. April 2003
die Liste der erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens                 zurückgewiesen wird und es abgelehnt wird, den An-
KOM/A/10/01, die offensichtlich fehlerhaft sei, aufzuheben                 spruch auf die Auslandszulage und die damit zusam-
oder zu berichtigen, und Informationen zu erteilen, wie er sie             menhängenden Zulagen anzuerkennen;
verlangt habe, um beurteilen zu können, ob er aufgrund seiner
Staatsangehörigkeit beim Ablauf und bei der Bewertung der             —    dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Ergebnisse der mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens
diskriminiert worden sei.
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:           Klagegründe und wesentliche Argumente
—     das Vorliegen eines offensichtlichen Rechts- oder Tatsa-
      chenirrtums, da der Prüfungsausschuss anstatt der               Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Anstellungsbehörde
      150 Bewerber, wie in der Ausschreibung des Auswahlver-          ihm nicht den Anspruch auf die Auslandszulage und weitere
      fahrens festgelegt, 156 Bewerber in die Reserveliste            damit zusammenhängende Zulagen (Artikel 4 des Anhangs VII
      aufgenommen habe;                                               des Statuts) zuerkennt.