CELEX: 31970D0092
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/92/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

2 . 2 . 70                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 25 / 15
Dienststelle und der Körperschaft zu leistende Betrag                                               Artikel 3
                                                                 -
wird auf 10 934 325 Lire ( 17 494,92 Rechnungseinhei
                                                                               Entscheidung             die Republik Italien gerich
                                                                                                                                      ­
                                                                        Diese                   ist  an
ten) festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
                                                                        tet .
                                             Gewährter   Zuschuß        Brüssel, den   22 . Dezember 1969
1 . Ministero dell'Interno                         4 642 500 Lire                                        Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
2.    Opera nazionale    per  gli
      invalidi di guerra ( ONIG)                   6 291 825 Lire                                              Jean REY
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom   22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das König
                                                                                                                       ­
                  reich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Ministerie van Sociale Zaken en
                                    Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                            (Antragsunterlagen    ESF Nrn . 6849 und    68114)
                                              ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                              (70/92/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                         Die  obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                 ­
                                                                        der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und auf Kosten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
                                                                 ­
                                                                                                                                      -
                                                                        des „ Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezond
kel 125 ,                                                               heid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .
gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über den                   Diese   Anträge enthalten die gemäß Artikel 21 der
Europäischen Sozialfonds ( x ) in der Fassung der Ver
                                                                 ­
                                                 2                      Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und
ordnung Nr . 37/67/EWG des Rates ( ), insbesondere                      betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 3 . Januar
auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                        bis zum 29 . August 1966 einschließlich durchgeführt
                                                                                             ordnungsgemäß innerhalb der in Ar
                                                                                                                                      ­
                                                                        waren , womit sie
gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63 /EWG der                        tikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist
Kommission          über das Verfahren bei der Prüfung
                                                                        eingereicht wurden .
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 3 ),
                                                                        Die   Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
                                                                        rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
gestützt auf die vom Königreich der Niederlande
                                                                        den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen .
eingereichten Anträge vom 19 . Juni und 10 . Dezem
                                                                 ­
ber 1968 auf        Gewährung      eines Zuschusses aus dem
Europäischen         Sozialfonds in Höhe von insgesamt                  Der   Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                                 -
1    327,84 hfl .   zu Ausgaben für Umsiedlungsmaßnah                   Aufwendungen des „Ministerie van Sociale Zaken en
men ,                                                                   Volksgezondheid" ist demnach anzuerkennen . Der aus
                                                                        dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                      somit auf 1 327,84 hfl .
Europäischen       Sozialfonds    vom  20 . November 1969 und
                                                                        Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
                                                                        seiner Stellungnahme vom 20 . November 1969 aus den
( x ) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                                                                                    -
( 2 ) ABl . Nr . 33 vom 24 . 2 . 1967, S. 526/67.                       vorstehenden Beweggründen           zu  gleichen Schlußfol
( 3 ) ABl . Nr . 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563/63 .                   gerungen    gelangt  —
 ---pagebreak--- Nr . L 25 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2 . 2 . 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                  Betrag wird auf       1 327,84 hfl . (366,81 Rechnungs
                                                                                                                                   -
                                                                      einheiten) festgesetzt.
                         Artikel 1
Die dem      Europäischen Sozialfonds vom Königreich                                            Artikel 3
der  Niederlande    vorgelegten Anträge auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministerie                               Entscheidung          das Königreich der Nieder
                                                                                                                                   ­
                                                                      Diese                  ist an
van Sociale Zaken en Volksgezondheid" für in der Zeit                 lande gerichtet.
                                                              ­
vom 3 . Januar bis zum 29 . August 1966 einschließ
lich durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen entspre               ­
chen in Höhe eines Betrages von 1 327,84 hfl . den
                                                                      Brüssel, den   22 . Dezember 1969
Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
                         Artikel 2                                                                    Für die Kommission
                                                                                                          Der Präsident
Der als Zuschuß      aus  dem Europäischen Sozialfonds
an   das    Königreich der Niederlande zu leistende                                                         Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom   15 . Januar 1970
               über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der Verpflichtung, die Richt
                                                                                                                   ­
               linie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und Faser
                                                                                                                   -
                                       pflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden
                                          ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (70/93 /EWG)
                                                                                                                                    ­
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Es erscheint    angebracht, das Königreich der Nieder
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                      lande auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese
                                                                      Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der ein
                                                                                                                                    ­
gestützt auf den Vertrag             Gründung der                     schlägigen Richtlinie zu entbinden .
                                                              ­
                                zur                      Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates          vom   30.  Juni        Die     auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen
                                                     Öl - und         Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Stän
                                                                                                                                    ­
1969 über den Verkehr mit Saatgut              von
Faserpflanzen (*), insbesondere     auf  Artikel  22 ,                digen Ausschusses für das landwirtschaftliche, garten
                                                                                                                                    -
                                                                      bauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen         —
auf Antrag des Königreichs der Niederlande,
in  Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
        Vergangenheit wurde im Königreich der Nieder
                                                              ­
In der
lande kein Saatgut der Arten Erdnuß, Rübsen,
                                                                                                 Artikel 1
Sareptasenf, Schwarzer Senf, Hanf, Kümmel, Baum
                                                              ­
wolle, Sonnenblume, Rizinus , Sesam und Soja ver              ­
                                                                              Königreich der Niederlande wird von der
                                                                                                                                    ­
                                                                      Das                                                      Ver
mehrt, kontrolliert oder gewerbsmäßig in den Ver
                                                              ­
kehr gebracht.                                                        pflichtung entbunden , die Richtlinie des Rates          vom
                                                                      30 .   Juni  1969 über den Verkehr mit         Saatgut     von
                                                                       Öl- und Faserpflanzen auf folgende Arten         anzuwen
                                                                                                                                    ­
 (M ABl . Nr. L 169  vom  10. 7. 1969, S. 3 .                          den :