CELEX: 32020R1505
Language: de
Date: 2020-10-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1505 des Rates vom 16. Oktober 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

16.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 342/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1505 DES RATES
         vom 16. Oktober 2020
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten sieben Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen werden. Die Angaben zu 18 Personen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt sind, sollten ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            
               I.   
               Die folgenden Personen werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „296.
                        
                        
                           Talal AL-BARAZI (alias Barazi)
                           (طلال البرازي)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1963;
                           Geburtsort: Stadt Hama, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Mai 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020
                        
                     
                           297.
                        
                        
                           Loubana MOUCHAWEH
                           (alias Lubana, Mshaweh)
                           (لبانة مشوّح)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1955;
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Kulturministerin. Im August 2020 ernannt.
                           Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020
                        
                     
                           298.
                        
                        
                           Darem TABA’A
                           (دارم طباع)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1958;
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Bildung. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020
                        
                     
                           299.
                        
                        
                           Ahmad SAYYED (alias Alsyed, al-Sayyed, al-Sayed)
                           (أحمد السيد)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1965;
                           Geburtsort: Quneitra, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Justizminister. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020
                        
                     
                           300.
                        
                        
                           Tammam RA’AD (alias Tamam, Raad)
                           (تمام رعد)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1965;
                           Geburtsort: Al-Qusayr, Syrien; oder Homs, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für hydraulische und Wasserressourcen. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020
                        
                     
                           301.
                        
                        
                           Kinan YAGHI (alias Kenan, Yagi)
                           (كنان ياغي)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1976;
                           Geburtsort: Salmiya, Umland von Hama, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Finanzminister. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020
                        
                     
                           302.
                        
                        
                           Zuhair KHAZIM
                           (alias Zouhair)
                           (زهير خزيم)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1963;
                           Geburtsort: Ain al-Tinah, Syrien; oder Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Verkehr. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           16.10.2020“
                        
                     
            
               II.   
               In Abschnitt A (Personen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erhalten die Einträge zu folgenden Personen folgende Fassung:
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „56.
                        
                        Ali (
                              )A.tifbdullah (
                              ) (alias Abdallah) AYYUB (
                              ) (alias Ayyoub, Ayub, Ayoub, Ayob)
                        
                           Geburtsdatum: 1952;
                           Geburtsort: Latakia, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Vizepräsident des Ministerrates und Verteidigungsminister. Im Januar 2018 ernannt.
                           Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generals, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Generalstabschef der syrischen Streitkräfte. Unterstützt das syrische Regime und ist für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich.
                        
                        
                           14.11.2011
                        
                     
                           109.
                        
                        
                           Imad () Mohammad
                           () (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb () KHAMIS ()
                           (alias Imad Mohammad Dib Khamees)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1.8.1961;
                           Geburtsort: nahe Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           23.3.2012
                        
                     
                           178.
                        
                        
                           Nizar Wahbeh YAZAJI
                           (alias Nizar Wehbe Yazigi)
                           (نزار وهبه يازجي)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1961;
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Gesundheitsminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           21.10.2014
                        
                     
                           180.
                        
                        
                           Ahmad AL-QADRI
                           (أحمد القادري)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1956;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           24.6.2014
                        
                     
                           190.
                        
                        
                           Hussein ARNOUS (alias Arnus) (حسين عرنوس)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1953;
                           Geburtsort: Idlib, Syrien; Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ministerpräsident. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           24.6.2014
                        
                     
                           217.
                        
                        
                           Atef NADDAF
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1956;
                           Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           218.
                        
                        
                           Hussein MAKHLOUF
                           (alias Makhluf)
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1964;
                           Geburtsort: Latakia, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für kommunale Verwaltung und Umwelt.
                           Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           Cousin von Rami Makhlouf.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           220.
                        
                        
                           Ali GHANEM
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1963;
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           222.
                        
                        
                           Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) AL-AHMED (alias al-Ahmad)
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1961;
                           Geburtsort: Latakia, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Kulturminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           223.
                        
                        
                           Ali HAMOUD
                           (alias Hammoud)
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1964;
                           Geburtsort: Tartous, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Verkehrsminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           224.
                        
                        
                           Mohammed Zuhair (alias Zahir) KHARBOUTLI
                           ()
                        
                        
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Elektrizität.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           225.
                        
                        
                           Maamoun (alias Ma’moun) HAMDAN
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1958;
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Finanzminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           229.
                        
                        
                           Abdullah ABDULLAH
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1956;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Staatsminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           230.
                        
                        
                           Salwa ABDULLAH
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1953;
                           Geburtsort: Quneitra, Syrien;
                           Geschlecht: weiblich
                        
                        
                           Ministerin für Soziales und Arbeit. Im August 2020 ernannt.
                           Ehemalige Staatsministerin.
                           Als Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           231.
                        
                        
                           Rafe’a Abu SA’AD (alias Saad)
                           ()
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1954;
                           Geburtsort: Dorf Habran, Provinz Sweida, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Staatsminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           14.11.2016
                        
                     
                           239.
                        
                        
                           Hisham Mohammad Mamdouh AL-SHA’AR
                           (هشام محمد ممدوح الشعار)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1958;
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Justizminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           30.5.2017
                        
                     
                           277.
                        
                        
                           Imad Muwaffaq AL-AZAB
                           (عماد موفق العزب)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1970;
                           Geburtsort: Damaskus-Land, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Minister für Bildung.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           4.3.2019
                        
                     
                           281.
                        
                        
                           Mohammad Maen Zein Jazba AL-ABIDIN
                           (alias Mohammad Maen Zein Jazba Al-Abidin)
                           (محمد معن زين العابدين)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1962;
                           Geburtsort: Aleppo, Syrien;
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Ehemaliger Industrieminister.
                           Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           4.3.2019“