CELEX: 51991PC0288
Language: de
Date: 1991-07-25
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES RAHMENABKOMMENS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTLICH DES URUGUAY

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 288 endg.
                                          Brüssel, den  25 Juli 1991
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
       über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                      der Republik östlich des Uruguay
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                            BESCHLUSS DES RATES
                           vom
      über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit
          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                     der Republik östlich des Uruguay
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes^,
     (1) Stellungnahme vom ...
 ---pagebreak---                                     -3 -
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik östlich des Uruguay
genehmigt -
BESCHLI ESST :
                                  Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 21 des Abkommens
vor<1>.
                                  Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens
eingesetzten Gemischten Ausschuß und wird dabei von den Vertretern der
Mitgliedstaaten unterstützt.
                                  Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht und am Tage seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
Beglaubigte Abschrift
für den Generalsekretär
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretäriats des
    D l t a e hal/'
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                     Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                          Republik östlich des Uruguay
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
einerseits,
die Regierung der Republik östlich des Uruguay
andererseits,
eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend
"Gemeinschaft" genannt, und der Republik östlich des Uruguay, nachstehend
"Uruguay" genannt,
in Bekräftigung ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten
Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte,
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft eine neue Strategie für die
Zusammenarbeit mit Lateinamerika zur Berücksichtigung seiner Problematik und
derjenigen seiner verschiedenen Regionen definiert hat,
in dem Bewußtsein daß, das derzeitige Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Uruguay aus dem Jahre 1973 stammt und keinen geeigneten Rechtsrahmen mehr für
die Entwicklung einer weitreichenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit liefert,
in der alle für die Durchführung dieser neuen Strategie geplanten Instrumente
zum Einsatz kommen,
unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses an der Aufnahme neuer
vertraglicher Beziehungen, um eine weitreichende Zusammenarbeit in den für
den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt strategisch wichtigen Bereichen
zu entwickeln, den Handel zu intensivieren und zu divers ifizieren sowie die
Investitionen zu fördern,
in Anbetracht des beiderseitigen Interesses an der Verbesserung des
Lebensstandards und der Lebensqualität ihrer Bevölkerung,
in Anerkennung der besonderen Situation Uruguays als Entwicklungsland, das
den Fluktuationen der Weltwirtschaft und den Einflüssen seiner Umgebung
besonders ausgesetzt ist, wie auch seiner besonderen Produkt ions- und
Exportstrukturen bei dem derzeitigen Stand seiner Wirtschaftsentwicklung.
unter Berücksichtigung der Bedeutung, die beide Vertragsparteien dem Umwelt-
schutz und seiner vollständigen Einbeziehung in Jede Entwicklungspolitik
beimessen,
in Anerkennung der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt interessierten
Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer
repräsentativen Vereinigungen, an der Zusammenarbeit zukommt,
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unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT) und der Notwendigkeit, die Regeln des freien
Welthandels ohne Hinderniss beizubehalten und zu stärken,
in der Erwägung, daß Uruguay die Regional intégrât ion mit Argentinien,
Brasilien und Paraguay begünstigen will und daß es zweckmäßig ist, mit dieser
Ländergruppe eine gleichwertige und vergleichbare Zusammenarbeit zur
Unterstützung ihres Integrationsprozesses zu entwickeln,
in Anbetracht der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit
mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika,
in Anbetracht der Erklärung von Rom vom 20. Dezember 1990 und der Akte von
Luxemburg vom 27. April 1991 zwischen der Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten und den Ländern der Rio-Gruppe,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Außenminister ...
Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
Abel MATUTES,
Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGUAY
Minister für Auswärtige Beziehungen der Republik östlich des Uruguay
Diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vol Imachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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                                   Artikel 1
                  Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Uruguay und alle
Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen
Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die
Gemeinschaft als auch Uruguay in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen.
                                   Artikel 2
                     Ausbau der beiderseitigen Beziehungen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre beiderseitigen Beziehungen mit
allen Mitteln auszubauen, und beschließen, ihre Zusammenarbeit vor allem in
den Bereichen Handel, Investitionen, Finanzen und Technologie zu fördern.
Dabei berücksichtigen die Vertragsparteien die besondere Situation Uruguays
als Entwicklungsland sowie die verschiedenen Abkommen, die sie geschlossen
haben oder schließen könnten.
                                   Artikel 3
                         Wirtschaftliche Zusammenarbeit
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die Vertrags-
parteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu
entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere:
a)  allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen,
b)  Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf
    beiden Seiten,
c)  Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte,
d)  Förderung des Investitionsflusses und des Technologietransfers,
e)  Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, insbe-
    sondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen,
f)  Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die Bevölkerungsgruppen mit
    dem größten Bedarf,
g)  Schutz und Verbesserung der Umwelt,
h)  Förderung der ländlichen Entwicklung, einschließlich der Agrar- und
    Nahrungsmittelproduktion,
 i) Unterstützung des Integrationsprozesses des Mercado Comun del Sur
     (MERCOSUR),
J)  Förderung der Entwicklung der rückständigen Grenzgebiete.
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2. Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ohne von vornherein irgendeinen Bereich
auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:
a)  Bergbau und Energie,
b)  Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft,
c)  Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen,
d)  Industrie, insbesondere Invest itionsgüterindustrie, und andere Indu-
    strien, die mit den unter a) und b) genannten' Wirtschaftszweigen
    verbunden sind, sowie dazugehörige Dienstleistungen,
e)  Wirtschafts- und Währungsfragen,
f)  Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, sowie Bank- und
    Vers i cherungswesen,
g)  Verkehrswesen, Telekommunikation, Telematik, Fremdenverkehr und sonstige
    tertiäre Tätigkeiten,
h)  geistiges und gewerbliches Eigentum,
i) Normen, technische Spezifikationen und Qualitätskontrollen,
3.  Formen der Zusammenarbeit
Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemühen sich
die Vertragsparteien, insbesondere folgendes zu unterstützen:
a)  einen kontinuierlichen Informationsaustausch, vor allem durch den
    Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken,
b)  die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ("Joint Ventures"),
c)  den Abschluß von Vereinbarungen über Lizenzen, Transfer von Know-how,
    Zulieferung und Vertretung,
d)  die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen,
e)  den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft und Uruguay,
f)  Besuche, Kontakte und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen
    Vertretern von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, einschließlich der
    Schaffung geeigneter Verfahren und Einrichtungen,
g)  die Veranstaltung von Seminaren und Geschäftswochen sowie die Vorberei-
    tung von Messen, Ausstellungen und Fachtagungen,
h)  die Förderung der Teilnahme von Unternehmen der einen Vertragspartei an
    Messen und Ausstellungen der anderen Vertragsparteien,
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i)  die Einrichtung von Netzen von Wirtschaftsunternehmen, insbesondere
    Industrieunternehmen,
J)  die Förderung von Beratungsdiensten und technischer Hilfe vor allem in
    dem Bereich Handelsförderung und Marketing.
                                    Artikel 4
                Zusammenarbeit in der Land- und Viehwirtschaft
Die Gemeinschaft und Uruguay verpflichten sich, eine Zusammenarbeit in der
Land- und Viehwirtschaft zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit betrifft
insbesondere:
a)  Möglichkeiten für eine Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen der Land-
    und Viehwirtschaft;
b)  Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz sowie ihre
    Folgen, damit sie den Handel nicht beeinträchtigen, unter Berücksichti-
    gung der Interessen beider Vertragsparteien bei Rechtsvorschriften über
    Umweltschutz, Pflanzenschutz und Tiergesundheit.
Zu diesem können zwischen den Sachverständigen der Vertragsparteien
Konsultationen stattfinden.
2. Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Anstrengungen Uruguays zur
Divers!fzierung seiner Agrarausfuhren.
                                    Artikel 5
                          Industri e11e Zusammenarbei t
1.  Die Vertragsparteien kommen überein, die Erweiterung und Diversifzierung
    der Produktionsgrundlagen Uruguays im gewerblichen Sektor und im
    Dienst leistungsgewerbe zu fördern, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen
     in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und
    Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu Kapital, Märkten und
    geeigneten Technologien erleichtern. Sie unterstützen ferner die
    Tätigkeiten von Gemeinschaftsunternehmen vor allem im Hinblick auf eine
    Vermarktung in Drittländern. Diese Aktionen können auch die gemeinsame
    Schaffung entsprechender Verfahren und Einrichtungen einschließen.
2.  Die Vertragsparteien kommen überein, die Möglichkeiten zu prüfen,
    gemeinsam Projekte zur Umstellung des gewerblichen Sektors in Uruguay zu
    starten, um ihm eine harmonische Eingliederung in den Mercado Comun del
    Sur zu ermöglichen.
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                                    Artikel 6
                        Zusammenarbeit im Umweltschutz
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Schutz und zur Verbesserung
der Umwelt zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere die
Lösung der Probleme, die durch die Verunreinigung der Gewässer, des Bodens
und der Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste, die Entwaldung, den
Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Bevölkerungskonzentration in
den Städten hervorgerufen werden, sowie die produktive Erhaltung der
wildlebenden Flora und Fauna.
2. Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich
Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen:
a)  Schaffung und Stärkung sowohl öffentlicher als auch privater
    Umweltschutzeinr ichtungen,
b)  Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen und
    Standards,
c)  Forschung, Ausbildung und Information sowie Sensibilisierung der
    öffentlichkeit,
d)  Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer
    Hilfe,
e)  Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Besuchen
    von Beamten, Sachverständigen, Technikern, Unternehmens!eitern und
    sonstigen Personen, die Aufgaben im Umweltbereich erfüllen,
f)   Informations- und Erfahrungsaustausch über die weltweiten Umweltprobleme,
g)  gemeinsame Programme und Projekte zur Untersuchung und Erforschung von
    Katastrophen und zu ihrer Verhinderung.
3. Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit über das Wasser
unter allen seinen Aspekten, einschließlich Meteorologie und Klimatologie,
sowie zur Erforschung und Erarbeitung von Technologien im Zusammenhang mit
der Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung der Wasserressourcen zu
entwickeln.
                                    Artikel 7
                                  Investitionen
Die Vertragsparteien kommen überein,
a)   im Rahmen ihrer JeweiI igen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken
    die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen,
b)  das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen der
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Uruguays vor allem durch
     Investitionsschutz- und Invest itionsförderungsabkommen zu verbessern, die
    auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit
    beruhen.
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                                    Artikel 8
                   Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des
beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie die
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu
unterstützen:
a)  Erleichterung der Mobilität und des Austausches von Wissenschaftlern
    zwischen der Gemeinschaft und Uruguay,
b)  Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und
    technischen Einrichtungen der Vertragsparteien,
c)  Förderung des Technologietransfers,
d)  BeteiIigung der Forschungszentren beider Vertragsparteien an der
    gemeinsamen Lösung von Problemen von beiderseitigem Interesse,
e)  Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten in Wirtschaft, Industrie und
    Handel,
f)  Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazität und Förderung
    des Innovat ionsprozesses.
2. Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer
Zusammenarbeit, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu
diesen Bereichen gehören insbesondere
a)  Wissenschaft und Technik auf hoher Ebene, insbesondere Biotechnologie,
    neue Werkstoffe, Mikroelektronik, Informatik und Telekommunikation,
b)  Verbesserung der Forschungskapazität in defizitären Bereichen,
c)  Entwicklung und Verwaltung der Politiken in Wissenschaft und Technik,
d)  Schutz und Erhaltung der Umwelt,
e)  rationeller Einsatz der natürlichen Ressourcen,
f)  Regional intégrât ion und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik,
g)  Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen und
    Kenntnissen,
h)  technologische Entwicklung in den Bereichen Landwirtschaft, Agroindustrie
    und Meereswissenschaften,
i)  Beziehungen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und der
    gewerblichen Wirtschaft.
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3. Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Durchführung von Maß-
nahmen, die der Verwirklichung der Ziele ihrer Zusammenarbeit in Wissenschaft
und Technik dienen; dazu gehören insbesondere
a)  gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren und
    andere zuständige Einrichtungen beider Partner,
b)  Ausbildung von Wissenschaftlern, insbesondere über Forschungspraktika in
    Forschungszentren der anderen Vertragspartei,
c)  Austausch von wissenschaftlichen Informationen, vor allem über die
    gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Arbeitssitzungen und Kongressen,
    an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider Vertragsparteien
    teiI nehmen.
4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu
vereinbaren, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und
Forschungszentren an der beiderseitigen Zusammenarbeit sicherzustellen.
                                    Artikel 9
                                Hände Isförderung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die
Diversifizierung ihres Handels soweit zu fördern, wie es ihre Wirtschaftslage
zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen.
                                   Artikel 10
                               Meistbegünstigung
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die
Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)
Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihre Bereitschaft, ihre
Handelsbeziehungen im Einklang mit diesem Abkommen zu entwickeln.
                                   Artikel 11
                       Vorübergehende Einfuhr von Waren
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und Abgaben
bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die Gegenstand
internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind und zur Wiederausfuhr
bestimmt sind.
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                                   Artikel 12
                       Hände IspoIi t i sehe Zusammenarbe i t
1. Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Beseitigung der
Hemmnisse in ihrem Handel, insbesondere der nichttarif Iichen und zoll ähn-
lichen Hemmnisse, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten in den
internationalen Organisationen zu prüfen. Zu diesem Zweck prüfen sie auch in
einem konstruktiven Geist sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler
Ebene die Schwierigkeiten, die in ihrem beiderseitigen Handel unter anderem
durch Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und
Umweltschutz hervorgerufen werden können.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, im Einklang mit
ihren jeweiligen Rechtsvorschriften eine Politik zu verfolgen, die unter
anderem auf folgende Ziele ausgerichtet ist:
a)  Sie räumen einander größtmögliche Erleichterungen für Handelsgeschäfte
    ein;
b)  sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene bei der Lösung von
    Problemen von gemeinsamem Interesse zusammen. Hierzu gehören auch Fragen
    in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum,
    Ursprungsbezeichnungen, Grundstoffe, Halbfertig- und Fertigwaren;
c)  sie erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen
    Zollverwaltungen, vor allem in den Bereichen Berufsausbildung,
    Vereinfachung der Zollverfahren und Aufdeckung von Verstößen;
d)  sie tragen ihren jeweiligen Interessen Rechnung, sowohl was den Zugang zu
    den Ressourcen als auch die darauffolgende Verarbeitung anbetrifft;
e)  sie schaffen die Voraussetzungen für die Verbesserung des Zugangs ihrer
    Waren zu ihren jeweiligen Märkten;
f)  sie fördern Kontakte zwischen den Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel,
    die beiderseitigen Handelsströme zu diversifizieren und zu steigern;
g)  sie prüfen und empfehlen Absatzförderungsmaßnahmen, die zu einer
    Steigerung der Ein- und Ausfuhren beitragen;
h)  sie begünstigen und unterstützen Absatzförderungsmaßnahmen wie Seminare,
    Symposia, Messen, Handels- und Industrieausstellungen, HändeIsmissionen,
    gegenseitige Besuche, Geschäftswochen und dergleichen;
i)  sie holen nach Möglichkeit die Stellungnahme der anderen Vertragspartei
    zu Maßnahmen ein, die sich auf den beiderseitigen Handel nachteilig
    auswirken können.
3. Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien dies beschließen,
kann die Gemeinschaft einige der in diesem Artikel aufgeführten
Absatzförderungsmaßnahmen wie auch die Durchführung von Marktstudien für
Produkte, die für Uruguay von Interesse sind, finanziell unterstützen.
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                                   Artikel 13
              Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung
                           und des Gesundheitswesens
1. Die Vertragsparteien entwickein zur Verbesserung des Lebensstandards und
der Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen eine
Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung und des Gesundheitswesens
2. Die Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels können unter anderem die
Unterstützung folgender Maßnahmen vor allem durch technische Hilfe
einschließen:
a) Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten,
b)  Programme für die Berufsausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen,
c)  Entwicklung und Förderung von Aktivitäten von Basisorganisationen,
d)  Programme oder Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im
    städtischen und ländlichen Raum,
e)  Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs und zur Drogenaufklärung,
                                  Artikel 14
               Zusammenarbeit im öffentlichen Gesundheitswesen
Die Vertragsparteien kommen überein, im öffentlichen Gesundheitswesen
zusammenzuarbeiten, und verpflichten sich zu diesem Zweck, gemeinsame
Forschungsarbeiten, Technologietransfer, Erfahrungsaustausch und technische
Hilfe zu begünstigen; dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
a)  Aufbau und Verwaltung der zuständigen Dienste,
b)  Veranstaltung von Treffen von Wissenschaftlern und Austausch von
    Sachverstand i gen,
c)  Aufstellung von Programmen für die Berufsausbildung,
d)  Durchführung von Programmen und Projekten zur Verbesserung der
    Gesundheitsbedinungen und des sozialen Wohlergehens im städtischen und
    ländlichen Raum.
                                  Artikel 15
            Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung
1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung
zusammen mit dem Ziel, zu ihrer Rationalisierung und Modernisierung auf
nationaler, regionaler und lokaler Ebene beizutragen.
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2. Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien unter
anderem:
a)  die Bereitstellung technischer Hilfe für Projekte zur Reform oder
    Verbesserung der öffentlichen Verwaltungsdienste,
b) Treffen, Besuche, Austausche, Seminare und AusbiI dungslehrgänge für
    Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen und
    Verwaltungsbehörden.
                                  Artikel 16
       Zusammenarbeit im Bereich Information, Kommunikation und Kultur
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Kooperationsmaßnahmen im Bereich
Information, Kommunikation und Kultur durchzuführen, um die bereits
bestehenden kulturellen Bindungen zu intensivieren. Bei diesen Maßnahmen
handelt es sich insbesondere um:
a)  den Austausch von Informationen über Themen von gemeinsamem Interesse,
b) Vorstudien und technische Hilfe zur Erhaltung des Kulturgutes,
c)  kulturelle Veranstaltungen,
d)  Kulturaustausch und akademischer Austausch,
e)  Übersetzung literarischer Werke.
                                  Artikel 17
                       Zusammenarbeit im Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien fördern im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die
Entwicklung der Zusammenarbeit im Fremdenverkehr über spezifische Maßnahmen;
dazu gehören insbesondere:
a) Austausch von Beamten und Sachverständigen sowie von Informationen und
    Technologietransfer,
b)  Entwicklung von Tätigkeiten zur Förderung des Fremdenverkehrs,
c)  Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen vor allem zugunsten des
    Hotelgewerbes,
d)  Teilnahme an Messen und Ausstellungen zur Förderung des Fremdenverkehrs.
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                                  Artikel 18
                                  Ausb iIdung
1. Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen umfassen
die erforderlichen Ausbildungskomponenten. Die Vertragsparteien führen jedoch
ebenfalls besondere AusbiIdungsprogramme im beiderseitigen Interesse durch.
2. Die Ausbildungsmaßnahmen sind in erster Linie für Ausbilder und
Lehrkräfte oder für Führungskräfte in verantwortlicher Position in
Unternehmen, Verwaltungen, ^öffentlichen Dienst und in anderen
wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen bestimmt. Die Maßnahmen können
die Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Hochschulen und
Ausbildungseinrichtungen in Europa und Uruguay vor allem in den Bereichen
Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen.
3. Die Kooperationsmaßnahmen umfassen auch Ausbildungsmaßnahmen für
Führungskräfte, die für den Prozeß der regionalen und subregionalen
Integration verantwortlich sind.
                                  Artikel 19
                   Regionale Zusammenarbeit und Integration
1. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auf Maßnahmen
ausgedehnt werden, die im Rahmen von Kooperations- und
Integrationsvereinbarungen mit Drittländern der gleichen Region durchgeführt
werden, sofern sie mit diesen nicht unvereinbar sind.
2. Ohne irgendeinen Bereich auszuschließen, werden in erster Linie Maßnahmen
berücksichtigt, die folgendes betreffen:
a)  die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich,
b)  die Entwicklung des Regional handeis,
c)  die Stärkung der regionalen öffentlichen und privaten Einrichtungen und
    die Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten,
d)  die regionale Kommunikation insbesondere über die Flußschiffahrt,
e)  die regionale und subregionale Zusammenarbeit im Gesundheits- und
    Pflanzenschutz,
f)  die Bereitstellung der Erfahrungen der Gemeinschaft im Bereich der
    regionalen und subregionalen Integration.
                                  Artikel 20
               Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre Jeweiligen Verfahren die geeigneten
Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittet.
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                                  Artikel 21
                       Gemischter KooperationsausschuB
1. Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus
Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Uruguays andererseits
besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel
und Montevideo, wobei Zeitpunkt und Tagesordnung einvernehmlich festgesetzt
werden. Außerordentliche Tagungen können einvernehmlich einberufen werden.
2. Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses
Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung. Er
übernimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben:
a)  Er prüft Maßnahmen für die Entwicklung und Diversifizierung des Handels
    im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens;
b) er erörtert alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem
    Handel und der Zusammenarbeit, einschließlich künftiger Programme und die
    zu ihrer Verwirklichung zur Verfügung stehenden Mittel;
c) er spricht Empfehlungen zur Förderung der Ausweitung des Handels und zur
    Intensivierung der Zusammenarbeit aus und berücksichtigt dabei auch die
    erforderliche Koordinierung der geplanten Maßnahmen;
d)  er spricht allgemein Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung der Ziele
    dieses Abkommens beitragen.
3. Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen
einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
                                  Artikel 22
                               Andere Abkommen
1. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner
Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Uruguay im Bereich der
Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls
neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Uruguay zu schließen.
2. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der
Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und
Uruguay, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch
sind.
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                                   Artikel 23
                        Geographischer Geltungsbereich
Das Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik östlich des Uruguay
andererseits.
                                   Artikel 24
                                Evolutivklause
1. Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses Abkommen
erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren Jeweiligen
Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen
Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen.
2. Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei
Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei
der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.
                                   Artikel 25
                           Inkrafttreten und Laufzeit
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
2. Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und
dann jährlich verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines
Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden ist.
                                   Artikel 26
                                     Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.
                                   Artikel 27
                             Verbindliche Sprachen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
 ---pagebreak---                                       -if-
                                                                   ANHANG I
                       BRIEFWECHSEL ÜBER DEN SEEVERKEHR
                                Schreiben Nr. 1
Sehr geehrter
wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung ihrer Regierung zu
folgendem bestätigten:
Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Uruguay haben sich die Vertragsparteien
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.
Ferner wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung
                                                     Im Namen des
                                         Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                          H-
                               Schreiben Nr. 2
Sehr geehrte ...,
ich beehrte mich, Ihnen nach Erhalt Ihres Schreibens folgendes zu bestätigen
"Anläßlich der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Uruguay haben sich die Vertragsparteien
verpflichtet, Fragen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr in geeigneter Weise
und vor allem dann zur Sprache zu bringen, wenn dieser Handelshemmnisse
verursachen kann. In diesem Zusammenhang werden beiderseitig
zufriedenstellende Lösungen unter Wahrung des Grundsatzes des freien und
lauteren Wettbewerbs im Handel erarbeitet werden.
Ferner wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen auch in den Sitzungen des
Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die
                                      Regierung der Republik östlich des
                                                     Uruguay
 ---pagebreak---                                          to-
                                                                  ANHANG I I
        EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  ZU DEM SYSTEM DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN
Die Gemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die sie dem System der allgemeinen
ZolIPräferenzen beimißt, das gemäß der Resolution 21 (II) der Zweiten
Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung eingeführt
wurde.
Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, alle einschlägigen Vorschläge
Uruguays zu prüfen, um ihm eine optimale und möglichst weitreichende
Inanspruchnahme des Schemas der aligemeinen ZolIPräferenzen zu erleichtern,
das sie gemäß der vorgenannten Entschließung eingeführt hat.
Außerdem wird die Kommission Informationsseminare in diesem Land durchführen,
um die Verwaltungsbehörden und die Wirtschaftsunternehmen in Uruguay mit dem
Schema der Gemeinschaft vertraut zu machen.
 ---pagebreak---                                  ~u-
                             Fiche Financière
             Accord-cadre de coopération Communauté/Uruguay
1. Liones budgétaires concernées
   a)   lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un
        Accord de coopération :
        9900 -   Actions dans le cadre d'accords de coopération
                 économique et commerciale.
        9315 -   Actions visant ia promotion de l'investissement
                  communautaire dans les PVD d'Amérique latine dans le
                  cadre des accords de coopération économique et
                 commerciale.
        7394 -   Coopération internationale - actions de recherche et
                 développement dans le cadre des accords de coopération
                 avec des pays tiers.
   b)   autres I ignés :
        9311 -   Promotion des relations commerciales des PVD
                 d'Amérique latine
        9312 -   Actions destinées à favoriser les efforts
                 d'intégration régionale ou subrégionale entre les PVD
                 d'Amérique latine
        9313 -   Coopération avec des PVD d'Amérique latine dans le
                 domaine énergétique
        940  -   Dépenses d'organisation de séminaires sur le SPG
                 communautaire
        946  -   Ecologie dans les PVD
        949  -   Programme d'actions de coopération Nord-Sud dans le
                 domaine de la lutte contre la drogue.
2. Base légale
   Accord de coopération commerciale et économique.
3. Classification
   Dépenses non obligatoires
4. Description
   4.1.     Objectif :
            Etablir une coopération dans l'intérêt des deux parties.
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   4.2.    Personnes concernées :
           Opérateurs économiques et instances responsables des deux
           parties.
5. Nature de la dépense
   5.1.    Nature :
           Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les
           différents domaines de coopération couverts par l'Accord.
   5.2.    Calcul :
           Dans les prochaines années les lignes dont l'application
           est conditionnée par l'existence d'un accord de coopération
           seront, dans le cadre de la procédure budgétaire
           habituelle, dotées des montants estimés nécessaires pour
           tenir compte de l'inscription de l'Uruguay parmi les
           bénéficiaires de ces lignes.
           Pour les autres lignes, aucune incidence directe mais
           évolution normale dans le cadre de la procédure budgétaire.
6. Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention
   6.1.    Echéancier des crédits d'engagement et de paiement :
           Selon demande et approbation par les services de la
           Commission des actions à développer.
   6.2.    Part du financement communautaire (en X) dans le coût total
           de l'action :
           è décider au cas par cas ; dans certains cas jusqu'à 100 X.
   6.3.    Modalités du financement de l'action pendant l'année en
           cours :
           A partir des crédits existants.
7. Observations
   Le volume des dépenses dérivées de l'accord de coopération sera
   déterminé, pour les budgets futurs, selon la procédure habituelle.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)288endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-325-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74656-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1.^2985 Luxemburg