CELEX: 31978R1898
Language: de
Date: 1978-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1898/78 der Kommission vom 2. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, mit schneidender oder gezahnter Klinge, ausgenommen Klingen dafür, der Tarifnummer ex 82.09 mit Ursprung in Entwicklungsländer, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

5 . 8 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 216/39
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1898 /78 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. August 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Messer, mit schneidender oder gezahn­
                ter Klinge , ausgenommen Klingen dafür, der Tarifnummer ex 82.09 mit Ur­
                sprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr.
                        2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Messer, mit schneidender oder gezahnter Klinge,
 GEMEINSCHAFTEN —                                              ausgenommen Klingen dafür, ist der Plafond gemäß
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der oben genannten Grundlage auf 3 473 000 Rech­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nungseinheiten festgesetzt. Am 24. Juli 1978 haben
                                                               die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77         des      genannten Waren mit Ursprung in den Ländern und
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung           von      Gebieten , denen Zollpräferenzen gewährt werden, den
 Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mir        Ur­      genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
 sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere       auf     Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die
 Artikel 4 Absatz 2,                                           Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
                                                               Waren wiedereinzuführen —
 Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
 drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                              Artikel 1
 einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den           Ab 8 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
 in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten              Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
 festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des        Waren mit Ursprung in allen begünstigten Ländern
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang C der
 ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
                                                               vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
 System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                wiedereingeführt :
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v. H. des Wertes der                Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
cif-Einfuhren im Jahre 1975 aus den übrigen Ländern                 Zolltarifs
sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­
 nuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der          ex 82.09              Messer, andere als Messer der Tarifnum­
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225                                 mer 82.06, mit schneidender oder gezahn­
v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds über­                              ter Klinge (einschließlich Klappmesser für
steigen . Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genann­                                den Gartenbau)
ten Verordnung können die Zollsätze jederzeit wieder­
eingeführt werden, sobald der vorgenannte Plafond
                                                                                            Artikel 2
bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung
 in allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
in Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Län­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der — auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                    meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. August 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .