CELEX: 31980D0549
Language: de
Date: 1980-05-22 00:00:00
Title: 80/549/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1980 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,Scientific-Atlanta-Antenna Data Collection System, model 2031, with positioner' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs erfüllt sind

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31980D0549

80/549/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1980 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts ,,Scientific-Atlanta-Antenna Data Collection System, model 2031, with positioner' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs erfüllt sind  

Amtsblatt Nr. L 139 vom 05/06/1980 S. 0027 - 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . MAI 1980   ZUR FESTSTELLUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS  " SCIENTIFIC-ATLANTA-ANTENNA DATA COLLECTION SYSTEM , MODEL 2031 , WITH POSITIONER "  VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFÜLLT SIND  ( 80/549/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 13 . NOVEMBER 1979 DIE EINLEITUNG DES NUNMEHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " SCIENTIFIC-ATLANTA-ANTENNA DATA COLLECTION SYSTEM , MODEL 2031 , WITH POSITIONER " , DAS ZUR UNTERSUCHUNG VON INTEGRIERTEN MIKROWELLENANTENNEN UND INSBESONDERE ZUR THEORETISCHEN BESCHREIBUNG UND FORMULIERUNG VON EINFACHEN PLANAREN STRAHLERN SOWIE VON INTEGRIERTEN ANTENNENANORDNUNGEN , ZUR ERARBEITUNG VON KONZIPIERUNGSMETHODEN FÜR EINFACHE WIE FÜR KOMBINIERTE STRAHLUNGSKONFIGURATIONEN UND ZUM ENTWERFEN UND OPTIMALISIEREN EINER INTEGRIERTEN PLANAREN ANTENNENANORDNUNG BENUTZT WERDEN SOLL , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 27 . MÄRZ 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN SYSTEM FÜR DAS AUFFANGEN UND AUFZEICHNEN VON ANTENNENDATEN HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN MERKMALE , WIE DER SEHR BREITE FREQUENZBEREICH , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DAS GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET . AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET . DAS GERÄT IST SOMIT ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN . ES IST SOMIT GERECHTFERTIGT , DIESES GERÄT VON DEN ZÖLLEN FREIZUSTELLEN .   ALLERDINGS KÖNNTE DIE RASCHE TECHNISCHE ENTWICKLUNG BEI GERÄTEN DIESER ART IN DEN NÄCHSTEN MONATEN DAZU FÜHREN , DASS DIESE GERÄTE IHREN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER VERLIEREN . EINE ÄHNLICHE VORAUSSAGE LÄSST SICH FÜR IHRE VERWENDUNG MACHEN . DAHER IST DIE GELTUNGSDAUER DIESER ENTSCHEIDUNG ZU BEGRENZEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT IST ALS WISSENSCHAFTLICHES GERÄT ANZUSEHEN :  " SCIENTIFIC-ATLANTA-ANTENNA DATA COLLECTION SYSTEM , MODEL 2031 , WITH POSITIONER " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND ERFÜLLT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION