CELEX: 31970R0843
Language: de
Date: 1970-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 843/70 der Kommission vom 6. Mai 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

7 . 5 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 101 /29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 843/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Mai 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Festsetzung im voraus für die Monate Juli und
                                                                   August 1970 nur vorläufig auf Grund des für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Monate Juli und August 1969 geltenden Richtpreises
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    nur vorläufig angewendet werden und wird zu be­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),               für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 bekannt sein
                                                                   wird —
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 und                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                   Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
                                                                  Anhang festgesetzt.
Nr. 476/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
                                                                   die Monate Juli und August 1970 anzuwendende
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 476/                     Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                    Wirkung ab 7. Mai 1970 bestätigt oder geändert
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
                                                                   werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                  festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech­
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                  nung zu tragen .
 dem Anhang zu dieser Verordnung.
                                                                                         Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                    Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Mai 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(*) ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.
(8) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1
(«) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 6. Mai 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 7. Mai 1970
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                               7,880            5,693
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Mai                                                7,880            5,693
             — für den Monat Juni                                               7,880            5,736
             — für den Monat Juli                                               6,670            5,778
             — für den Monat August                                             6,655            5,713