CELEX: 52012PC0277
Language: de
Date: 2012-06-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

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		52012PC0277
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik /* COM/2012/0277 final - 2012/0143 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit Artikel 17 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom
20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der
Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[1]
wurde eine Abweichung für die 12-Seemeilen-Zone der Mitgliedstaaten
(Hoheitsgewässer) von dem allgemeinen Grundsatz des gleichen Zugangs der
Fischereifahrzeuge der EU zu den Gewässern und Ressourcen der EU gemäß
Artikel 17 Absatz 1 derselben Verordnung vorgesehen, indem die
Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, den Zugang zu dieser Zone auf bestimmte
Fischereifahrzeuge zu beschränken. Die von den Mitgliedstaaten auf der
Grundlage dieser Abweichung eingeführten Zugangs­beschränkungen haben den
fischereilichen Druck in den biologisch besonders anfälligen Gebieten gemindert
und zu wirtschaftlicher Stabilität der kleinen Küstenfischerei beigetragen. 
Die Abweichung gilt vom 1. Januar 2003 bis
zum 31. Dezember 2012. Die Weiterführung der Regelung für den Zugang zur 12-Seemeilen-Zone
ist in Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags für eine neue Verordnung
über die Gemeinsame Fischereipolitik[2] vorgesehen. Falls die
Reform der GFP Ende 2012 noch nicht abgeschlossen ist, muss die
Gültigkeitsdauer der Regelung für den Zugang zur 12-Seemeilen-Zone bis zum
Inkrafttreten der neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Gemeinsame Fischereipolitik verlängert werden, um sicherzustellen,
dass die Fischereitätigkeiten ab dem 1. Januar 2013 ohne Unterbrechung
fortgesetzt werden können. 
Gemäß Artikel 17 Absatz 2
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hat die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die
Regelungen über den Zugang zu den Fischereiressourcen in der 12-Seemeilen-Zone[3]
vorgelegt. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass die Zugangsregelung sehr
beständig ist und seit 2002 weiterhin zufriedenstellend funktioniert.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG
INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
Der Vorschlag betrifft die befristete
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden Zugangsregelung, die
derzeit in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002
dargelegt ist. Die Verlängerung der Zugangsregelung bis zum 31. Dezember
2022 ist in Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags für eine neue
Verordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik vorgesehen, auf die sich die
Folgenabschätzung SEK(2011)891 bezieht. Daher bestand keine Veranlassung für
eine Anhörung interessierter Kreise oder für eine neue Folgenabschätzung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Die Hauptmaßnahme besteht darin, eine
Unterbrechung der besonderen Zugangsregelung gemäß Artikel 17
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 zu vermeiden, falls der
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Gemeinsame Fischereipolitik am 31. Dezember 2012 noch nicht erlassen
worden und in Kraft getreten ist.
·      Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union.
·      Subsidiaritätsprinzip 
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der EU.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Dieser Vorschlag umfasst die befristete
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bereits mit der Verordnung (EG) Nr.
2371/2002 erlassenen Maßnahme, so dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
nicht ins Gewicht fällt.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates. 
Ein anderes Instrument wäre aus folgendem
Grund nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert
werden. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Diese Maßnahme bewirkt keine zusätzlichen
Ausgaben der EU.
2012/0143 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der
Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4], 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)          Alle Fischereifahrzeuge der
Europäischen Union haben nach Maßgabe der Regeln der Gemeinsamen
Fischereipolitik gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der
Europäischen Union.
(2)          Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002
des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung
der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik[5]
wurde eine Abweichung von dem Grundsatz des gleichen Zugangs vorgesehen, indem
die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, die Fischerei auf bestimmte Fischereifahrzeuge
in Gewässern bis zu einer Entfernung von 12 Seemeilen von ihren
Basislinien zu beschränken. 
(3)          Am 13. Juli 2011 hat die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2371/2002 einen Bericht über die Regelungen über den Zugang zu den
Fischereiressourcen in der 12-Seemeilen-Zone[6] vorgelegt, der
die Schlussfolgerung enthielt, dass die Zugangsregelung sehr beständig ist und
die Regeln seit 2002 weiterhin zufriedenstellend funktionieren. 
(4)          Die bestehenden Regeln über
den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in dieser Zone haben der
Bestandserhaltung gedient, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten
Gewässern der EU beschränken. Diese Vorschriften haben zudem zur Erhaltung
traditioneller Fangtätigkeiten beigetragen, die für die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Küstengemeinden eine wichtige Rolle
spielen.
(5)          Die Abweichung trat am 1. Januar
2003 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2012 aus. Ihre Geltungsdauer
sollte bis zum Erlass der neuen Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik[7] verlängert werden.

(6)          Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002
ist daher entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erhält folgende Fassung: 
„(2) In den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit bis zu
einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien haben die
Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2013 bis 12. Dezember 2014 das Recht,
den Fischfang Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die von Häfen der angrenzenden
Küste aus traditionell in diesen Gewässern fischen, unbeschadet der
Vereinbarungen, die für Fischereifahrzeuge der EU unter der Flagge anderer
Mitgliedstaaten im Rahmen nachbarlicher Beziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten gelten, und der Regelungen in Anhang I, die für jeden
Mitgliedstaat die geografischen Gebiete innerhalb der Küstenstreifen der
anderen Mitgliedstaaten, in denen Fischfang betrieben wird, und die
betreffenden Arten festsetzen.“
Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt
ab dem 1. Januar 2013. 
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
[2]               KOM(2011)425
[3]               KOM(2011)418.
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
[6]               KOM(2011)418.
[7]               KOM(2011)425.