CELEX: 31990R0814
Language: de
Date: 1990-03-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 814/90 der Kommission vom 30. März 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

31 . 3. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 85/69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1990
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Orientierungspreises beträgt ;
Portugals,
                                                                  b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­          höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 8 ,                                                        d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                      tierungspreises beträgt.
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
                                                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.             schöpfung, gleich
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,           a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                   Orientierungspreises beträgt ;
bezogen wird.
                                                                  b) i 05 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
Für im Anhang der genannten Verordnung, Abschnitt b),                 mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Code 0202 10 00            c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                     mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
anhand des Unterschiedes zwischen
                                                                  d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                     Orientierungspreises beträgt.
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches             Die ab 1 . Mai 1989 geltenden Orientierungspreise für -
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem         ausgewachsene Rinder wurden mit der Verordnung
     betreffenden gefrorenen Flerisch in Wettbewerb               (EWG) Nr. 1118/89 des Rates (*) festgesetzt ; die Verord­
     stehenden Kategorie einerseits und - dem Durch­              nung (EWG) Nr 788/90 des Rates (6) hat das Wirtschafts­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          jahr 1989/90 für Rindfleisch bis zum 29 . April 1990
     ausdrückt,                                                   verlängert.
     und
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.           und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­          Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde            Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)         stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­              rungen .
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte               Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.                           Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Code
                                                                  0202 20 50 ,    0202 20 90,   0202 30 10 ,   0202 30 50  und
                                                                  0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
0   ABl . Nr. L 61 vom 4. 3 . 1989, S. 43.
(3) ABl . Nr. L 75 vom 23. 3 . 1977, S. 10.                       (*) ABl . Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 11 .
 4) ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    (®) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 85/70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 3. 90
abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Code 0202 1 0 00           tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
und 0202 2010, multipliziert mit einem für jedes der            sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­           Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der              arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                  festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­           mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den               II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder          schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen            festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die            festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz     der Preise des    Herkunftslandes      reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                       britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes            erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­       ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten.                                                         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.               zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der              Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­    in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                träge vermindert oder erhöht.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die             Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern             aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter           Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien           Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und    des   Anteils des   Rinderbestands   der   einzelnen     entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                 sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­          Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder       fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen               legen.
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser              Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines            sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­           insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­      baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen                Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag           schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)            weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
Nr. 1347/86 des Rates ('), zuletzt geändert durch die            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 (2), den Erzeugern                  Preis beibehalten.
gewährt wird. Die repräsentativen Märkte, die Kategorien
und Qualitäten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffi­           Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
zienten sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.               Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
610/77 der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestim­             eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
mung der auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft            setzt werden .
festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der              Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates Q legt die
Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
(EWG) Nr. 1646/89 (4), festgelegt.                               bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
                                                                 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für repräsenta­        Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
                                                                 Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
C)  ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 40.                        legt worden.
O   ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.
0   ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 162 vom 13. 6. 1989, S. 22.                       O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 85/71
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die           sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                   während    eines   bestimmten    Zeitraums    für die
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­            Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­           nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schwankungen geändert werden.                                  Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                               die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                     Artikel 1
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         sind im Anhang festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                  Artikel 2
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1 636/87 (2),                                   Diese Verordnung tritt am 2. April 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . März 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 3 . 90
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                            fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                          (ECU/ 100 kg)
                                              KN-Code                                                 Betrag
                                                                                               — Nettogewicht —
                                             020210 00                                               206,835
                                             0202 20 10                                              206,835
                                             020220 30                                               165,468
                                             0202 20 50                                              258,544
                                             0202 20 90                                              310,252
                                             0202 30 10                                              258,544
                                             0202 30 50                                              258,544
                                             0202 30 90                                              355,755
                                             0206 29 91                                              355,755
            (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.