CELEX: 51973PC1741
Language: de
Date: 1973-10-18 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1741
Vol. 1973/0301
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                             KOM(73)1741 endg.
                                             Brüssel . den 18 » Oktober 1973
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
          Mauretanien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im
          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM\73) 1741 endg.
 ---pagebreak--- ■ IX3H HAT D3R BUKOPXLSCISÏÎ CÏÏÎSXÏISCPIAPMI -            . * '         .
   gestutzt auf don Vertrag nur Gründung clor Europa?, sehen lliroschafts-
   gernein Schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , l-M im(l 223,
                                                 1   »       .
   auf Empfehlung- w
                     der Korunisuion ,f        -                              ■    4
   in Erwägung hochstehender Grinde :                            • ,
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über dio
   vorläufige Anwendung des iTocreinkonmons über die lTahrungsraittelhilfe
   von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
   Die Islamische Republik Mauretanien hat iait Schreiben von " 7 . Dezember 1972
 - einen Antrag auf IJahrungsaittdhilfe gestellt .
                                            .r ;
  Wegen der angespannten Gotreideversorgragslags Kauritaniens            erscheint
  es angezeigt , diesen Land in Kahnon des IJahrirn^srjittelhilfcprograi-uns
   der Gemeinschaft für 1972/73         5000 Tonnen Uetrei'cLG unentgeltlicft
   zw liofem • in Form von 3 « 000 Tonnen Weichweizen und 2.000 Tonnen Kais«
 ---pagebreak---                                     *· 3 *-·
Essciu.irasfjïî
                               Artifcol      1                                     ,
In Hojr.en der Em'opäicchc'n V! i it F. ch oTt s^erno inJ3 ohaft v;ird zwischen der  .
Europäischen W irt s ch r>,ft s^oise in s ch nft und der Iela-nischen Republik Mauretanien
ein Abkommen über die Lieferung von V.'eichwsizen und Mais im Rahmen der
IJohrunsomittelhilfo £enchlosGc:i , dCGGort V/ortlaut in der Anlage ent­
halten ist .                                                                 |           '
                               Art ikel 2               '                  '  !
Der Präsident des Kotes wird ermächtigt , die zur Unte rze iethnung des
Abkommens bs fugten Personen zu bestellen \ind ihnen die Vollmachten
au übertreten , die erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .                                                    '     i .
                                                    I '
                                           •      *  Ί»
                                                                               !       *
                                             Geschehen zu Brüssel an }
                                                     Im Hamen des Rates'
                                                '   .*           :•  N- >      ,
                                                        Dör Präsident           >
 ---pagebreak---                         ΛΒΚ0Ι3ΏΝ
ZWISCHS31I IffiR EirKOPAIoClSIi IJIffi'SCI^TGG^ISIFSCHAPT
                ma) ISLAMI SCHEN . REPUBLIK MAURETANIEN
            fem Di3 LisrsRiL'O von yjeichheizeh und mais
          III RAK^H D^R 1TAI IHU1TG & II TTJL1II LFÜ
 ---pagebreak---    r
     HAT E311 EUHOPAI SGII&ÎI G.fl!EIHSGIL\FT:5N
                                                              eincrrseiks .
Ulü) DIS ICüC-lTifilTIJG K3R ISLAMISCHEN IffiPUBLIK' MAURETANIEN
                                                              alide reme ite ,
IIAB337 KÜ SCUT IO OÖ HIT , öienua Abkommen zu schließen , und habon dafür als
Devo 1 linächc      o ernannt :
DSU RAT 3)2 R EUROPÄISCH!! G^INSCm'iPTJSir :
                                                                    ι
DIS HjGISKUITG DER ISLAMISCHEN REFUELIK MAURETANIEN
DIES3 SI2JD WI2 FOLGT                           .
 ---pagebreak---                           Λπττιπτ »          τ                                  ;
Im Rahden ihrer; Programms für Kahrungsmittelhilfe in Form von Gotreido
für das Jchr 1972/73 liefert die Europäische WirtochaftsceB«inschaft
der Islamischen Republik Mauretanien                  *-m folgenden "Empfängerland "
genannt , unentgeltlich 5*000 Tonnen Getreide in Form von 3*000 Tonnen
Weichweisen und 2.000 Tonnen Mais .                          •
                          ΛΙίΤΙίΏ !,          II
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehäfen dos Empfängorlanden in neuen
Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg.                             .
                                                                                'ι .
                                                                                 I
                          AKTT.'Clb           III
                          ta .» IH KX«il       II I ■
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und cics
Empfängcrlmdes , insbesondere "betreffend die Lieferung und die Über- .
nähme , sind im Anhang zu diesen Abkommen festgelegt , der Bestandteil
dieceo Abkommens ist .                              '                 '
                          ARTIISL             IV
Das Empfange rlwid verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Entladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                                                  • »
                          ARTIKEL             V
                          ■       1  1 1 - p 1  '                                  *
                                                  ι    ;
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbrauche rzv;e cke zu verwenden und unent- .
geltlich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
                          ARTIKEL VI                                          !      ' ' '
                                                        t      •   •    . *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewahrt dem Empfangerland einen
Beitrag zur Deckung der diesen Land entstehenden Kosten für die Beför­
derung der gelieferten Erzeugnisse von den Entladehäfen "bis zu den
 ---pagebreak---   BectiiMflungsortvin . Dieser Beitrag bo läuft sich auf 30 Rccnnungse m-
 heitcn je Tonn« gelieferte Erzeugnis .
 Die Europäische VJ irt schaft Cheine in seh aft verpflichtet Bich , diesen
 Beitrag alsbald nach Einging der» in Art ileo 1 IX erster Gedankenstrich
 genannton Berichts bei der Kommission anzuzahlen .
                              Ληττι :·:τ (
                              ■m I « «I m
                                                νπ
                                           ■ i iinUH '««*
                                                          :
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung uiencs
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Erzeugung und des internationalen Handels zu vomeiden . Zu diesem Zweck
 tragen sie dafür Sorge , daß die dm ftalimen der Hilfe getätigten Lieferun­
 gen nicht an die Stelle der normal erweise ohne diese Lieferungen 'M\ er­
 wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu dienen hinzuJcommen •
                              ARTTÎ'j'IT,      VIII
 Das Empfänge rl and trifft alle zweckdienlichen Ilaßnahmen , um folgendes
 zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr der in Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so­
    wie dor daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse }
                                                          »_
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Er­
    zeugnissen inländischer Produktion und von daraus hergestellten Erzeug­
    nissen und ITebenerzeugnissen während eines Zeitrauns von sechs Monaten
    nach der letzten Lieferung«                           s                 • ■
                              ARTIKEL IX                         I
Das Empfängcrland verpflichtet sich, dio Europäische VJirtschaftsgemein-
echaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten". Zu diesem Zweck teilt es der Kommission dor Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben nits                      ! !;         "
•• spätestens dreißig Tage nach der Übernahme jeder Sendling: Ankunft shafon
   und Ankunftstag des Schiffes , Art , I\enge und Qualität der gelöschten
   Erzeugnisse , Tag der Beendigung des Löschens }
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis VAXT vollötfindisen Ausnutzung der im Kähmen der
   Hilfe ftcliofcrtcn i;eiv:en : eine Aufstellten# über die Verteilung , ins­
   besondere über die Zahl und die Art der Empfänger , die vorteilten
   I-Jonfjon . den Ort der Verteilung und die Verteilungsort .
                                      Λ          ·
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Betzen sich diese miteinander
in 3 Benehmen , un über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
au beraten .                                                   •
                            ΑΤΛΊΚΕΙ.  XI :
Dieses Abkor.wen ist in zwei Urschriften abgefaßt', jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi­
scher Sprache , v;obei jeuer V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                  Til /JiTTKMI.. m TY.:S xzwxw *, vorensMittraR aitua^G
                                    Artikel 1
                                             j •                                     ■
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem von der Ware tat­
 sächlich ira Laderaum dos Schiffes im Entlaüfeh&fen Besitz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
 päischen Wirt schaftegem Anschaft auf das Brepfüngorlend über.
 Das Empfänger! and überninrnt sämtliche nach der Lieferimg entstehenden
 KoGten , einschließlich der Entladekosten ( wie Unistauen, Hieven , Ent­
 gegennahme ) , sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
                                  Überliegegeld oder Eilpräraie ( dispatch money)
 in Entladehafen gehen r,u Lasten des Empfänge rlmides oder kommen ihm
 zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in •
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Geneinschaft und dem Bs-
 forde rer festgelegt sind , müssen zuvor, zwischen diesem Bevollmächtig­
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfwi-
gerlandes vereinbart worden sein .
                             •   ' ■                       •
                                                                 .   .i          ...
                                                                                   «
                                    Artikel 2 :: ,j '
                                                 ~    *,             '                 '
Fach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft
gerne in schaft dem Empfängerlend unverzüglich das Schiff und unterrich-
                                               *     .■
tet es über den Verl ade Zeitpunkt , die Lademengen und die Qual ität deö
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafem                      .           i    ' *„
                                                         -     - ';■. j
                                    Artikel 3 :      r'
         . • • •               .                "S                        I • •
                                                •;    t      .     '      I  ■ :
                                                                       ■ !
Die Europäißche Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland .
über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min­
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt » .                           j
 ---pagebreak--- Dio Europäische Wirtar/Iuutcgcinoinoohiift macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur AufI ago , das Empfänge rland mindestens 12 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft deb Öchiffcs
 im JJafcn in Kenntnis au setzen .                ■             '    !  '
                                                                           4
                              Artikel.     4
                                                       •            !
I3ei der Lieferung ißt eine Untcrscbreitung der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge vun 5 $ zulässig ,
                         "    Artikel      5               v   ..
Die Europäische VJ i rt s ch aft sger.e in n chaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhrngs einen Bevollmächtigten , dessen Name und
Anschrift sie dem Einpfängerlrjid rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Karaen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .