CELEX: 31969R2565
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2565/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 774/68 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Vergütung der Lagerkosten für Zucker

23 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 321 / 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2565/69 DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1969
                 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 774/68 zur Festlegung der Durchführungs­
                          bestimmungen zur Regelung der Vergütung der Lagerkosten für Zucker
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Vergütung der Lagerkosten für Zucker (5), zuletzt
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1478/
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             69 (6), in diesem Sinne zu ergänzen.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame              schusses für Zucker —
  Marktorganisation für Zucker (x ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  besondere auf Artikel 8 Absatz 3,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 750/68                In die Verordnung (EWG) Nr. 774/68 wird nachste­
 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­           hender Artikel 5d eingefügt :
 meiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für
 Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                  „Artikel 5d
 (EWG) Nr. 1394/69 (4), wird der Betrag der Ver­
 gütung unter Berücksichtigung der Finanzierungs­                  Die Vergütung wird nur für Erzeugnisse gewährt,
 kosten festgesetzt. Es ist angebracht, die Vergütung              die sich im freien Verkehr innerhalb der Gemein­
 der Lagerkosten auszuschließen, falls der Zucker                  schaft befinden ."
 sich nicht im freien Verkehr innerhalb der Gemein­
                                                                                       Artikel 2
 schaft befindet und dadurch in den Genuß der Vor­
 finanzierung der Erstattung kommen kann. Es ist              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
 daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 774/68             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 der Kommission vom 24. Juni 1968 zur Festlegung               ischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 142 vom 25. 6. 1968 , S. 6.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.                    (6) ABl. Nr. L 185 vom 29. 7. 1969, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 137 vom 21 . 6. 1968, S. 4.
{*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 3.