CELEX: 31979R2377
Language: de
Date: 1979-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2377/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1979/80

Avis juridique important

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31979R2377

Verordnung (EWG) Nr. 2377/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1979/80  

Amtsblatt Nr. L 274 vom 31/10/1979 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 30 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 331 VOM 28 . 11 . 1978 , S . 8 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2377/79 DES RATES   VOM 29 . OKTOBER 1979   ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 590/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 36 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ANBETRACHT DER FRISTEN FÜR DIE EINFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 BETREFFEND DIE ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN UND IHRE VEREINIGUNGEN  ( 3 ) VORGESEHENEN REGELUNG SIND MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 DES RATES ( 4 ) FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 SONDERMASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE ORGANISATIONEN VON OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGERN ERLASSEN WORDEN .   DIE GRÜNDE , DIE ZUR ANNAHME DIESER SONDERMASSNAHMEN GEFÜHRT HABEN , GELTEN IMMER NOCH , SO DASS DIE ANERKENNUNG DER OLIVENBAUERNGEMEINSCHAFTEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 NICHT IN DEN NÄCHSTEN MONATEN ERFOLGEN KANN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 VORGESEHENEN SONDERMASSNAHMEN FÜR DAS NÄCHSTE WIRTSCHAFTSJAHR UND VORBEHALTLICH EINIGER ANPASSUNGEN BEIZUBEHALTEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG WIRD IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 DIE ERZEUGUNGSBEIHILFE NACH MASSGABE DER ERZEUGTEN OLIVENÖLMENGE GLEICHFALLS DENJENIGEN OLIVENBAUERN GEWÄHRT , DIE EINER ERZEUGERORGANISATION ANGEHÖREN , WELCHE VOR DEM 15 . NOVEMBER 1979 GEGRÜNDET WORDEN IST UND DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT :   -  SIE MUSS ENTSPRECHEND ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 ZUSAMMENGEFASST SEIN ;   -  SIE MUSS IN DER LAGE SEIN , DIE OLIVEN- UND OLIVENÖLERZEUGUNG EINES NOCH FESTZUSETZENDEN PROZENTSATZES IHRER MITGLIEDER ZU KONTROLLIEREN ; VERFÜGT SIE ÜBER EINE ÖLMÜHLE , SO MUSS SIE DEREN GESAMTE PRODUKTION KONTROLLIEREN KÖNNEN ;   -  SIE MUSS BEFUGT SEIN , FÜR ALLE IHNEN ANGESCHLOSSENEN OLIVENBAUERN EINEN ANTRAG AUF ERZEUGERBEIHILFE ZU STELLEN ;   -  SIE MUSS BEFUGT SEIN , DIE BEIHILFE ENTGEGENZUNEHMEN UND ANTEILIG AN DIE EINZELNEN MITGLIEDER WEITERZUGEBEN ;   -  SIE MUSS ÜBER EINE MINDESTZAHL VON MITGLIEDERN VERFÜGEN ODER EINE MINDESTPRODUKTION AN OLIVENÖL ERZIELEN ;   -  SIE MUSS BEI IHRER GESAMTEN TÄTIGKEIT JEGLICHE DISKRIMINIERUNG DER FÜR EINE MITGLIEDSCHAFT IN BETRACHT KOMMENDEN ERZEUGER INSBESONDERE AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES NIEDERLASSUNGSORTS AUSSCHLIESSEN .  ( 2 )  DIE BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN REICHEN SPÄTESTENS AM 30 . NOVEMBER 1979 BEI DEN BETREFFENDEN STELLEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS EINEN ANTRAG AUF PRÜFUNG DER ERFÜLLUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN EIN .   DER MITGLIEDSTAAT   -  ENTSCHEIDET ÜBER DIESEN ANTRAG INNERHALB EINES MONATS NACH EINREICHUNG ;   -  TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATIONEN BINNEN FÜNFZEHN TAGEN SEINE ENTSCHEIDUNG MIT .  ( 3 )  DIE ERZEUGERORGANISATIONEN , DIE IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2752/78 GEGRÜNDET WORDEN SIND , KOMMEN WEITERHIN IN DEN GENUSS DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BEIHILFEREGELUNG .   DIE VORGENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN MELDEN VOR DEM 20 . NOVEMBER 1979 DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE SEIT IHRER ANERKENNUNG ERFOLGTEN ETWAIGEN ÄNDERUNGEN IHRER STRUKTUREN .   DER BETREFFENDE MIGLIEDSTAAT   -  PRÜFT ANHAND DIESER ANGABEN NACH , OB DIE IN ABSAZ 1 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN WEITERHIN EINGEHALTEN WERDEN ;   -  TEILT DER KOMMISSION UND DEN BETROFFENEN ORGANISATIONEN SPÄTESTENS AM 30 . NOVEMBER 1979 DAS ERGEBNIS DIESER NACHPRÜFUNGEN MIT .  ( 4 )  DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN KÖNNEN EINEN NOCH ZU BESTIMMENDEN VOMHUNDERTSATZ DER IHNEN GEZAHLTEN ERZEUGUNGSBEIHILFE EINBEHALTEN . DIESER VOMHUNDERTSATZ IST ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT , DIE DURCH DIE TÄTIGKEITEN DER ERZEUGERORGANISATIONEN , WELCHE SICH AUFGRUND VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERGEBEN , ENTSTEHEN .  ( 2 )  DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ERLASSEN .   ARTIKEL 3   ARTIKEL 5 ABSATZ 3 , ARTIKEL 12 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 20D ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FINDEN AUCH AUF DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGERORGANISATIONEN ANWENDUNG .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN