CELEX: 51984PC0217
Language: de
Date: 1984-04-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG HINSICHTLICH BESTIMMTER MASSNAHMEN GEGEN DIE MAUL- UND KLAUENSEUCHE UND DIE VESIKULAERE SCHWEINEKRANKHEIT

5.5.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C .121/7
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hin-
               sichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre
                                                   Schweinekrankheit
                                                   KOM(84) 217 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. April 1984)
                                                      (84/C 121/10)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,                                                    1. In Artikel 3 Absatz 3
                                                                  — wird Buchstabe a) gestrichen,
auf Vorschlag der Kommission,                                     — werden die Buchstaben b), c), d) und e) zu
                                                                       Buchstaben a), b), c) bzw. d).
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               2. In Artikel 3 Absatz 6
                                                                  — wird Buchstabe a) gestrichen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         — werden die Buchstaben b) und c) zu Buchsta-
                                                                       ben a) bzw. b).
in Erwägung nachstehender Gründe:                              3. Artikel 4a erhält folgende Fassung:
                                                                  „Artikel 4a
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates ('), zuletzt ge-
                                                                  Hinsichtlich der gegen Maul- und Klauenseuche
ändert durch die Richtlinie 83/646/EWG (2), regelt
                                                                  sowie der vesikulären Schweinekrankheit erforder-
die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende
                                                                  lichen zusätzlichen Maßnahmen gelten folgende
Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen
                                                                  Bestimmungen:
Handelsverkehr genügen müssen.
                                                                  1. Die seit mindestens zwei Jahren von Maul- und
Die Mitgliedstaaten wenden derzeit zur Kontrolle                      Klauenseuche freien Mitgliedstaaten, die keine
und Verhütung der Maul- und Klauenseuche unter-                       Impfungen durchführen und in ihrem Hoheits-
schiedliche Maßnahmen an. Diesen Staaten müssen                       gebiet seit weinger als einem Jahr geimpfte
unabhängig von der angewandten Gesundheitspolitik                     Tiere nicht zulassen, können das Verbringen
geeignete und unbedingt notwendige Garantien gebo-                    von lebenden Rindern und Schweinen in ihr
ten werden, bis zur Bekämpfung der Maul- und                          Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen ab-
Klauenseuche angeglichene Maßnahmen zur Anwen-                        hängig machen:
dung kommen.                                                         A. Garantie der Nichtimpfung der Tiere aus
                                                                          einem den gleichen Bedingungen genügen-
Einige Garantien bezüglich der vesikulären Schweine-                      den Mitgliedstaat gegen Maul- und Klauen-
krankheit müssen im Rahmen der im innergemein-                            seuche;
schaftlichen Handel mit lebenden Schweinen gelten-                    B. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei
den Vorschriften beibehalten werden —                                    Jahren von Maul- und Klauenseuche freien
                                                                          Mitgliedstaat, der Impfungen durchführt
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                             und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere
(2) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.                               zuläßt:
 ---pagebreak--- Nr. C 121/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5.5.84
          a) Garantie der Nichtimpfung der Tiere                            aktiviertem und von der zuständigen Be-
              gegen Maul- und Klauenseuche;                                 hörde des Versandlandes zugelassenem
          b) bei Rindern Garantie des negativen Er-                         und kontrolliertem Virus gewonnen wor-
                                                                            den ist;
              gebnisses eines Tests zur Feststellung des
                                                                        b) bei über vier Monate alten Schlacht-
              Maul- und Klauenseuchevirus durch Ra-
                                                                            rindern Garantie der Impfung mindestens
              chenabstrich (des sogenannten Probang-
                                                                            15 Tage und höchstens vier Monate vor
              Tests);
                                                                            dem Versand gegen die Typen A, O und
          c) bei Rindern und Schweinen Garantie des                         C des Maul- und Klauenseuchevirus mit
              negativen Ergebnisses eines serologischen                     einem Impfstoff, der aus inaktiviertem
              Tests zur Feststellung von Maul- und                          und von der zuständigen Behörde des
              Klauenseuche-Antikörpern;                                     Versandlandes zugelassenem und kon-
          d) bei Schweinen Garantie des negativen                           trolliertem Virus gewonnen worden ist;
              Ergebnisses eines serologischen Tests zur                     die Gültigkeitsdauer der Impfung wird
              Feststellung von Antikörpern der vesiku-                      jedoch auf zwölf Monate erhöht bei den
              lären Schweinekrankheit;                                      Rindern, die erneut in einem Mitglied-
                                                                            staat geimpft worden sind, wo diese
          e) bei Rindern und Schweinen Garantie der                         Tiere einer jährlichen Impfung unterzo-
              abgesonderten Haltung entweder im Be-                         gen und bei Befall mit Maul- und
              trieb oder in einer Quarantänestation                         Klauenseuche systematisch geschlachtet
              während 14 Tagen unter Aufsicht eines                         werden;
              amtlichen Tierarztes; diesbezüglich darf
              kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb               B. bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der seit
              oder gegebenenfalls in der Quarantäne-                    mindestens zwei Jahren von Maul- und
              station befindet, während 21 Tagen vor                    Klauenseuche frei ist, der keine Impfungen
              dem Versand gegen Maul- und Klauen-                       durchführt und in seinem Hoheitsgebiet seit
              seuche geimpft worden sein und im sel-                    weniger als einem Jahr geimpfte Tiere nicht
              ben Zeitraum kein Tier — außer den zu                     zuläßt, Garantie der Nichtimpfung gegen
              versendenden Tieren — in den Betrieb                      Maul- und Klauenseuche.
              oder die Quarantänestation verbracht               3. a) Werden die in diesem Artikel genannten
              worden sein;                                              Tests auf dem Betrieb vorgenommen, so
          f) Garantie der Haltung unter Quarantäne                      müssen die zum Versand bestimmten Tiere
              während 21 Tagen;                                         bis zu ihrem Versand von den übrigen Tie-
                                                                        ren abgesondert werden.
      C. bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der nicht
          seit mindestens zwei Jahren frei von Maul-                b) Zur Anwendung dieses Artikels gilt ein Mit-
          und Klauenseuche ist:                                         gliedstaat bei Feststellung von Krankheits-
                                                                        herden auf einem Teil seines Hoheitsgebiets
          a) Garantien gemäß Punkt B,                                   weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei
          b) gegebenenfalls nach dem Verfahren des                      von Maul- und Klauenseuche, sofern die
              Artikels 12 zu erlassende zusätzliche                     Seuche innerhalb von weniger als drei Mo-
              Garantien.                                                naten beseitigt worden ist."
   2. Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen             4. Artikel 4b wird gestrichen.
      und geimpfte Tiere auf ihrem Hoheitsgebiet zu-
      lassen, können das Verbringen von lebenden              5. Artikel 4c wird Artikel 4b.
      Rindern in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Be-
      dingungen abhängig machen:                                                       Artikel 2
      A. Bei Tieren aus einem den gleichen Bedin-             Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
          gungen genügenden Mitgliedstaat:                    und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
          a) bei über vier Monate alten Zucht- oder           Richtlinie spätestens am 1. Juli 1984 nachzukommen,
              Nutzrindern Garantie der Impfung min-           und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
              destens 15 Tage und höchstens vier Mo-          Kenntnis.
              nate vor dem Versand gegen die Typen
              A, O und C des Maul- und Klauenseu-                                      Artikel 3
              chevirus mit einem Impfstoff, der aus in-       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.