CELEX: 32020D0796
Language: de
Date: 2020-06-16 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/796 des Rates vom 16. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1252 zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

17.6.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 193/15
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/796 DES RATES
         vom 16. Juni 2020
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1252 zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 11. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1252 (1) erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/1252 ist für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten — ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Finanzierungsabkommen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 30. August 2017 geschlossen und läuft daher am 30. August 2020 aus.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die OSZE beantragte am 23. April 2020 eine sechsmonatige Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/1252, da eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurde.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1252 genannten Tätigkeiten bis zum 28. Februar 2021 hat keinen weiteren finanziellen Mittelbedarf zur Folge.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2017/1252 sollte entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/1252 erhält folgende Fassung:
            
               
                  „(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 28. Februar 2021.“
               
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. METELKO-ZGOMBIĆ
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2017/1252 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 8).