CELEX: 51988PC0447
Language: de
Date: 1988-10-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 447
Vol. 1988/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 447 endg .
                                                  Brüssel , den 14 . Oktober 1988
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit
              computergesteuerten Buchungssystemen
                 ( Von der Kommission vorgelegt )
                     /ST          &
                           2 5 0С1.да 3
                     ^3 Sort;
                          Sorti cia
                                ciJ Secrétariat
                     VgÀ         Général        /£$>/
 ---pagebreak---               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER
                    COMPUTERGESTEUERTE BUCHUNGSSYSTEME
                          BEGRÜNDUNG
Einleitung
1.        Erheoungen zufolge werden rund 80 % ( 1 ) aller Buchungen für ^ Lüje
europäischer Luftfahrtunternehmen durch Reisevemittier und wiederum renc
80 % ( 2 ) dieser Buchungen mit Hilfe computergesteuerter Buchungssys Lerne
vorgenannten , die Luftfahrturiternehnen gehören . In den USA gesanmel.e
Erfahrungen Delegen , daß 70% Dis 90 % der mit Hilfe von computer¬
gesteuerten Buchungssystonen vorgenonmen Buchungen aufgrund aer
Erstanzeige auf dem Bildschirm erfolgen .
2.        Diese Zahlen dürften ausreichen , um zu verdeutlichen , weshalb Luft-
fahrtuntemehmen so großen Wert darauf legen , an computergesteuerten
Buchungssystemen teilzunehmen und diese , wann möglich , zu kontrollieren .
Außerdem wird verständlich , daß Luftfahrtuntemehmen versucht sind , sich
in den Systemen , durch die Art , wie die Informationen auf den Bildschirm
oargesteilt werden , oder durch die Anzeige unvollständiger oder unzutref¬
fender Informationen , einseitig Vorteile zu vers>_naf fen , anderen
Luftfahrtunternehmen den Zugang zum System zu verwehren oder unerschwing¬
liche DZW . unangemessene GeDühren für die Teilnahme am System zu erheDen .
Es ist offenkundig , daß der Endanwender eines computergesteuerten
Bucnungssystems - der VerDraucher - durch ein einseitig ausgerichtetes
System ernsthaft Denachteiligt und ein Reisevermittler zum freiwilligen
oder unfreiwilligen Werkzeug Deim VertrieD von Produkten s lcaer
Buchungssysteme werden kann .
Die ProDlematik
3.        Beim BetrieD von computergesteuerten Buchungssystemen hat es
MißDräuche gegeDen . Auf sie ist man zuerst in den USA aufmerksam
geworden , da diese Systeme dort früher entwickelt wurden . Beschwerden
wegen einseitiger Darstellung auf dem Bildschirm und Marktbeherrschung
führten schließlich dazu , daß die amerikanischen Behörden 1984
Vorschriften üoer den Einsatz von computergesteuerten Buchungssystemen
erließen .
4.        Oowohl dises Vorschriften im großen und ganzen ais ausreichend und
wirksam galten , ist es den Systemverkäufern dank ihres Einfallsreichtums
doch gelungen , sie zu umgehen , so daß erneut Beschwerden, unter anderem
von europäischen Luftfahrtuntemehmen , laut geworden sind .
 5.       In Europa gehören computergesteuerte Buchungssysteme im allgemeinen
den großen nationalen Luftfahrtuntemehmen . Diese haDen die allzu starke
Einseitigkeit in diesen Systemen durch auf Gegenseitigkeit Deruhende
Vereinoarungen reduziert . Einige Luftfahrtuntemehmen hauen jedoch an
diesen VereinDarungen nicht teil uno sind deshalD Denachteiligt .
 So Deklagen sich kleine Luftfahrtuntemehmen , daß ihnen der Zugang zu
 Systemen verwehrt , und Luftfahrtunternehmen aus uen USA, daß ihnen das
 Recht verweigert worden sei , Flugscheine für von Destimmten europäischen
 Luftfahrtunternehmen Deflogene Strecken auszustellen .
 6.       im Jahre 1986 prüfte nie Vereinigung europäischer Fluggesell¬
 schaften ( AEA) , OD ein europäisches den AEA-Unternehmen gehörendes
 computergesteuertes Buchungssystem eingerichtet werden und im Wettoewerb
 mit den amerikanischen Systemen oestehen könnte . Das Ergebnis der Studie
 war zwar verschiedenen Unternehmen - Amadeus und Galileo - mit dem Ziel
 Zusammenschlüssen , zwei große europäische computergesteuerte Buchungs-
 systente zu entwickeln und zu Detreioen .
 ( 1 ) Angaben der AEA
 ( 2 ) Erhecung , die die Kommission mit Hilfe der ECTAA durchgefuhrt liat
                                                                                I
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Korvtroilen in Europa
7.        Im Rahmen ues Luftverkehrspakets vom Dezember 1987 ermächtigte her
Min.i-sterrat aie Kommission , unter bestimmten Beaingungen Verordnungen zu
erlassen , die Gruppenf reistellungen von den Wettbewerbsvorschriften
gewähren , wenn beispielsweise Luftfahrtunternehmen gemeinsam ein
computergesteuertes Buchungssystem entwickeln , erwerben oder betreiDen .
Diese Maßnahme war speziell auf ; madeus und Galileo zugeschnitten , die van
Rat als geeignet eracntet wurden , der amerikanischen Herausforderung ,
nä iilich den beiden damals wie heute in Europa an Boden gewinnenden
S: stemverkäufem Apollo und Sabre , zu begegnen . Entsprechende
Verordnungen wurden im Juli 1988 von der Kanmission erlassen .
8.        Die Europäische Zivilluftfahrkonferenz ( ECAC ) hat Grundsätze für
einen Verhaltenskodex im Zusarmienhang mit computergesteuerten
Buchungssystemen aufgestellt und diese auf ihrer alle drei
Jahre stattfindenden Versammlung im Juni 1988 angenommen . Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft und die Kommission hatten sich an der Ausarbeitung dieser
Grundsätze beteiligt und unterstützten ihre Annahme . Auf der
ECAC-Versammlung wurde außerdem gesagt , daß die EG diese Grundsätze binnen
weniger Monate übernehmen würde .
9.        Geltungsbereich und Anwendungsmöglichkeiten der
Kommssionsverordung über Gruppenfreistellungen für computergesteuerte
Buchungssysteme sind per definitionem begrenzt ( siehe Ziffer 7 ).
Anwendbar ist sie nur auf Systeme , die mehreren Unternehmen gleichzeitig
gehören , d.h . zur Zeit lediglich auf Amadeus und Galileo ; außerdem gilt
Artikel 86 nur für beherrschende Marktstellungen . Doch gibt es daneben
noch andere Systeme in der Gemeinschaft , z.B. solche , die einem einzigen
Unternehmen genören , das seinen Sitz oft außerhalb der Gemeinschaft hat .
Aus verkehrspolitischer Sicht ist dies ein unbefriedigender Zustand .
Luftfahrtunternehmen , Reisevermittler , Spediteure und Anwender müssen
unter anderem die Gewißheit haben , daß der Zugang zum System
gleichberechtigt und die Darstellung der Informationen neutral ist . Damit
sich insbesondere die Luftfahrtuntemehmen der Gemeinschaft unter lauteren
und gleichen Bedingungen am Wettbewerb beteiligen können , ist es wichtig ,
einen Vernaltenskoaex aufzustellen , der auch für die letzt-gennannten
Systeme gilt . Die Kommission hat daher Vorschläge für einen umfassenden
und detaillierten verbindlichen Verhaltenskodex vorgelegt , der ungeachtet
des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers , der
benutzten Informationsquelle oder des Standortes der zentralen
Datenverarbeitungsanlage für alle in der Gemeinschaft angebotenen und/oder
für oen Vertrieb una Verkauf von Luftverkehrsprodukten eingesetzten
ccnouteu jesteusrten Bucaungssysteme gelten soll .         Dabei hat die Kommission
du LX sondere, . Erfordernisse der Gemeinschaft sowie Wünsche und
Vorstellungen der betroffenen Parteien berücksichtigt .          Auch der von
nri.g Lien Staaten , aem W„ rt schafts- und Sozialausschuß sowie Amadeus und
GaLile^ g - äußerten Besorgnis , die Deiden Verordnungspakete könnten im
Wiuc ■ ruci . zueinander stehen , wurue bei der Abfassung der Verordnungen
soretältig Rechnung getragen .
Li g.D     einen Ke’ oereich , in dem sich die beiden Verordnungspakete
L             u : h . er wurde jegliche Anstrengung unternommen , um die
        i   ’ü . ^       it - Jen vorzuschreiben und die gleiche Sprache zu
                     i ; je . Z il unc Geltungsbereich der Verordnungen
                   -      n , v menen auch die Fassungen voneinander an .
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                   BERMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN
Artikel 1
Dieser Artikel bestimmt den Geltungsbereich der Verordnung . Die Verordnung
regelt , unter welchen Bedingungen oder auf weiche Art und Weise
computergesteuerte Buchungssysteme in der Gemeinschaft angeboten und/oder
eingesetzt werden . Der Umstand , daß der Systemverkäufer vielleicht nein
Bürger der Gemeinschaft ist , die Informatiionen vie ! leicht nicht aus der
Gemeinschaft stammen oder der oetreffende Luftverkenrsoienst vielleicht
außerhalb der Gemeinschaft erbracht wird, ist dabei belang los .
Artikel 2
Dieser Artikel enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen .
a) Der Begriff "Luftverkehrprouukt" umfaßt planmäßige und nichtpiarunäßige
     Flugdienste zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder eine
     Kombination von Fluggast- und Frachtdiensten .
b) Bei der Definition eines computergesteuerten Buchungssystems ist der
     Zusatz wicntig : " und das abonnierten Benutzern einige oder alle dieser
     Leistungen verfügbar macht" . Wenn beispielsweise ein
     Luftfanrtunternhemen nicht einige oder alle Leistungen seines
     computergesteuerten Buchungssystans abonnierten Benutzern ( im
     allgemeinen Reisevermittlem ) zur Verfügung stellt , ist es durch diese
     Verordnung auch nicht gebunden .
c ) Bedarf keiner Erklärung .
d ) Die Begriffsbestimmung von "Vertriebsmöglichtkeiten" ist insoweit
     wichtig , als sie die pflichten des Systemverkäufers ( siehe hierzu auch
     Artikel 3 und 9 ) weiter einengt .
     Demnacn muß ein Systemverkäufer lediglicnt die Teilnahme von
     Luftfalirtui itemehmen an seinen Vertnebsmöglichkeiten zulassen und
     diese Abonnenten verfügbar machen , nicht aber Zugang zu seinen internen
     Möglichkeiten gewähren oder diese verfügbar machen .
e ) Bedarf keiner Erklärung .
f ) Bedarf keiner Erklärung .
g ) Bedarf keiner Erklärung .
h ) Der hier verwendete Begriff " Städtepaar" deckt auch die Fälle ab , in
     denen mehrere Flughäfen eine Stadt bedienen .
 i ) Hinter dieser kDefinition stecKt die Absicht, zum einem alle
     Fluggastdienste , ob Linienflugdienste oder (wo diese zulässig sind )
     Chartertlugdienste , die nur den Flug umfassen , gleich, zu behandeln,
     und zum anderen Gruppenbuchungen für Linienflüge , die als Teil einer
     Pauschalreise verkauft werden , wie Charterflüge zu behandeln .
 ]) Hierunter fallen alle Verbesserungen , zum Beispiel
     Buchhaltungseinrichtungen , der Leistungen – außer Vertriebs–
     möglichkeiten , d.h . der Anzeige von Angaben über Flugpläne , Flugpreise
     usw. – oder der Geräte , die abonnierten Benutzern von einem
     Systemverkäufer angeboten werden .
                                                                               Цг
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k ) Unter diese Definition lallen ReiseVermittler , Spediteure , Unternehmen
     oaer Einzelpersonen , die mit einem System-verkäufer eine scliriftiiche
     oder sonstige Vereinbarung treffen , um dessen computergesteuertes
     Buchungssystem zu benutzen .
l ) Bedarf keiner Erklärung .
Artixel 3
Hiernacn muß ein Systemverkäufer , der in einem Gestimmten Bereich, z.B. im
Lir. lenpassaglerverkehr , VertrieDsmöglicntkeiten anoietet , allen
Lu ctfahrtunternehmen die Gelegenheit gehen , an dem entsprechenden Teil
seiner Vertrieosmögiichkeiten teilzunehmen . Vcm Systemverkäufer wird nicht
verlangt , daß er alle diese VertrieDsmöglichtkeiten anoietet , sondern daß
er , wenn er einige oder alle Möglichtkeiten anoietet , den Zugang dazu
unter Destinmten nachstehend genannten Bedingungen hinsicntlich der Höhe
der Geoühren und der Nichtdiskriminierung ermöglicht . Ein Systemverkäufer
darf den Zugang verweigern , wenn die Kapazität des Systems erschöpft oder
technische Umstände gegeoen sind , auf die er keinen Einfluß hat .
Nacn Ansatz 3 Buchstabe D ) sind Exklusivverträge verooten , so daß
Luftfahrtuntemehmen auf Wunsch an mehreren computergesteuerten
Buchungssystemen Teilnehmen könnten .
In Ansatz 3 Buchstane c ) wird einem teilnehmenden Luftfahrtuntemehmen das
Recht gewährt , seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne
Vertragsstrafe zu Kündigen , sofern oas Vertragsverhältnis mindestens ein
Jahr nestanden hat und das Luftfahrtunternehmen eine Kündigungsfrist von
nicht mehr als sechs Monaten einhält . Die Auflage , wonach ein
teilnehmendes Luftfahrtunternhemen mindestens ein Jahr im System Oleinen
muß , soll den Systemverkäufer für Umstellungs- nzw . Anlaufkosten
entschädigen , die nei der Aufnahme eines neuen Luftfahrtunternehmens in
das System entstenen können .
Mit Ansatz 4 soll vermieden werden , daß ein Systemverkäufer einigen
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen zum Nachteil von anderen eine
Vorzugsstellung einräumt . Alle sollen gleichermaßen die Möglichkeit
erhalten , angenotene Verbesserungen zu erwerben . Jedoch muß der
Systemverkäufer keine weiteren Verbesserungen annieten , wenn technische
Grenzen erreicnt sind , ganz gleich , on er auf diese Einfluß hat ouer
nicht .
Ansatz 5 zielt auf Transparenz .
Absatz 6 zielt ebenfalls auf Transparenz und auf Nichtdiskriminierung .
Artikel 4
Ansatz 1 üuerträgt uen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen die
Verantwortung dafür , genaue , umfassende ( usw .) Daten zur Eingabe in ein
onrnputet. ;esteu tte : Buch sngssystem bereitzustellen . In Absatz 2 ist
fe . T ■ L t , wo nie Syst mverkäufer mit diesen Daten umzugenen haben .
                                                                             ζ
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Gemäß Absatz 3 müssen Systemverkäufer alle Daten gleicheiiiaßen sorgfältig
und. schnell emgeßen und verarbeiten . Sie dürfen jedoch verschreit* a , wie
die Daten bei eitzustelien sind . Anerkannt wird außerdem, ^aß te : ine '.me ide
Luftfahrtunternehmen andere Eingabevertahren wäh len können, die auch eme
andere Verarbeitung bedingen .
Mit Absatz 4 soll gewährleistet werden , daß kein Luftfahrtunternehmen , ob
Mutterunternehmen oder lediglich an einem System teilnehmendes
Unternehmen , seinen Wettbewerber in eine benachteiligte Mcurktposition
Dringen kann , indem es Informationen von einem konkurrierenden
computergesteuerten Buchungssystem zurückhält oder nicht zuläßt , daß seine
Flüge üoer ein konkurrierendes computergesteuertes Buchungssystem gebucht
werden . Diese Bestimmung ist in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 3 zu
lesen , wo es um uas Ausstellen von Flugscheinen geht .
Artikel 5
In den Absätzen 1 una 2 ist festgelegt , daß ein Systemverkäufer eine
Hauptanzeige anbieten , und was diese enthalten muß .   Angaben zu Charter¬
und Frachtflugdiensten können gegebenenfalls in gesonderten Hauptanzeigen
erscheinen .
Absatz 3 verlangt, daß die Reihenfolge der in der Hauptani eige angeootenen
Flugmöglichkeiten den im Anhang aufgestellten Kriterien entspricht . Ein
Verbraucher kann jedoch auch eine andere Anzeige wünschen ( siehe aber
Artikel 9 Absatz 5 , wonach der Systemverkäufer mit Hilfe der technischer
Vorkehrungen sicherstellen oder dem abonnierten Benutzer vertraglich
garantieren muß , daß die Hauptanzeige für jeden Einzelvorgang angeboten
wird ) .
Im üongen können die Kriterien durch einen in Absatz 4 vorgesehenen
Verwaltungsausschuß geändert werden . Das Verfahren ist so gestaltet , daß
die Kriterien für cue Reihenfolge aufgrund von Erfahrungen auf dem Markt
oder technischen Entwicklungen rasch geändert werden können .
Artikel 6
Dieser Artikel betrifft cue Vertraulichkeit der Daten und regelt , wie cUe
von einem computergesteuerten Buchungssystem erstellen Daten weitergegeben
werden dürfen . Diese Vorschriften werden gegeoenfalls durch bestehende
Datenschutzvorschriften ergänzt .
Artikel 7
In diesem Artikel ist das Prinzip der Gegenseitigkeit verankern , wonach
ein SystemverKäufer von den sich aus der Verordnung ergeoenden pflichten
gegenüber einen aus einem Drittland stammenden Mutterluftfahrtunternehmen
eines anderen computergesteuerten Buchungssystems entbunden ist, wenn
dieses computergesteuerte Buchungssystem nicht der Verordnung entspricht
oder keine gleichwertige BehancUung gewährleistet . Allerdings müssen
Systemverkäufer , die sich auf diese Vorschrift berufen wollen , dies der
Kommission zwei Wochen im voraus mitteilen . Gemäß Artikel 11 kann die
Kommission dann entscheiden , ob sie die Befreiung genehmigt oder nicht .
Diese Vorschrift betrifft die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht ,
da diese den Bestimmungen dieser Verordnung in jedem Fall nachkorrmen
müssen und dazu gegebenfalls mit Hilfe der Artikel 10 bis 20 dieser
Verordnung veranlaßt werden könnten .
                                                                                 <;
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Gemäß Absatz 1 aarf ein Mutte runtemehmen oder teilnehmendes
Luftfaurtunternehmen aie Zahlung einer Provision usw . an einen arxinnierten
Benutzer ment an aie Bedingung knüpfen , aaß dieser abonnierten Benutzer
ein bestimmtes System benutzt .
Aosatz 2 enthält ein Verbot , wonachkem Mutterunternehmen oder
teilnehmendes Luftrahrtunternehmen darauf bestehen darf , daß seine
Produkte ozw . die Flugscheine dafür über ein bestimmtes
computergesteuertes Bucnungs System verkauft bzw . ausgestellt werden .
In Absatz 3 wird Luftfenrtunternehmen aas Recht eingeräumt zu entscheiden ,
unter welchen Bedingungen sie einem Reisevermnttier oder Spediteur den
Ve . .auf oder das Ausstellen von Flugscheinen oder Luftfrachtbriefen für
inre Produkte gestatten .
Artikel 9
Dieser Artikel regelt das Verhältnis zwischen einem Systemverkäufer und
einen abonnierten Benutzer . Hier sind zu einem großen Teil die bereits m
Artikel 3 enthaltenen Grundsätze wiedergegeben . Ein abonnierter Benutzer
darf seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe
kündigen , sofern aas Vertragsvernältnis ein Jahr bestanden und er es unter
Einhaltung einer Frist von nicht mehr als drei Monaten gekündigt hat .
Dies ist nach Informationen der Kommission auch die Mindest laufzeit
solcner Verträge .
Gemäß Absatz 5 darf ein abonnierter Benutzer Daten neu ordnen oder andere
Anzeigen verwenden , um besonderen Verbraucherwünschen entgegenzukcmmen .
Docn muß ein Systemverkäufer für jeden Vorgang grundsätzlich die
Hauptanzeige verfügbar machen , so daß ein abonnierter Benutzer erst einen
besonderen Befehl eingeoen muß , damit für einen bestimmten Vorgang nicht
die Hauptanzeige , sondern eine andere Anzeige erscheint .
Artikel 10 bis 20
Hier wird die Kommission ermächtigt , Beschwerden wegen Nichteinhaltung der
Verordnung nachzugehen ; außeraen werden ein Beschwerdeverfahren und eine
Bußgelaregelung für Verstöße festgelegt .
Ferner wird die Kommission ermächtigt , Ausnahmen gemäß Artikel 7
( Gegenseitigkeitsbestimmungen ) zu gewähren .     Dies steht in Einklang mit
dem vom Rat- in der EWG-Verordnung Nr . 11 aus dem Jahre 1960 über die
Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und
Beförderungsbedingungen genehmigten Verfahren .
Artikel 21
Gemäß u . ... ji " Artikel gilt die Verordnung in allen Mitgliedstaaten ab 1 .
Januar 19R9 für erstmals nacn diesem Zeitpunkt angebotene und/ oder
eingesetzte Systeme ; für bestehende Systeme ist eine längere Übergangszeit
( bis ] . April 1989 ) vorgesehen .
 ---pagebreak--- Anhang - Kntenen fur aie Rexhenfolge
Hier wira eine Reihe allgemeiner Kriterien für alle Hauptanzeigen in allen
Bereichen aufgestellt : planmäßige una nichtplanmäßige Flugaienste .
Genauere Kriterien weraen für Limenflugaienste aufgestellt . In aiesem
Zusammennang sei darauf hiagewiesen , daß Ziffer 2 nicht vorschreiDt , daß
Dei Flügen mit Coae-sharing aas Erreichen eines Anschlußfluges
gewährleistet sein muß; ausgesagt wird lediglich, daß solche Flüge ohne
Anschlußgarantie Deim Festlegen der Reihenfolge wie Anschiujflüge
unDencmnen , spezifische Kriterien zur Festlegung der Reihenfolge für
Dienste als planmäßige Fluggastdiensteaufzustellen .
 ---pagebreak---            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER EINEN
       VERHALTENSKODEX IM ZUSAMMENHANG MIT COMPUTERGESTEUERTEN
                             BUCHUNGSSYSTEMEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( l )
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 )
nucn Stellungnahme des Wirtschaf ts-und Soziaiausschusses ( 3 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Großteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt über
computergesteuerte Buchungssysteme .
Solche Systeme können Luftfahrtunternehmen , Reisevermittlern und
Flugreisenden bei korrekter Anwendung nützliche und wichtige
Dienste leisten . Sie erlauben einen mühelosen Zugriff zu
aktuellen und präzisen Informationen über das Flugplan-, Tarif -
unu Sitzplatzangebot , und ausserdem können über sie Buchungen
vorgenommen sowie in einigen Fällen auch Flugscheine und
Bordkarten ausgestellt werden .
Mißbräuche , die darin bestehen , daß der Zugang zu den Systemen
verweigert wird , Daten in diskriminierender Weise bereitgestellt ,
eingeyeben oder angezeigt werden oder teilnehmenden
Luftfahrtunternehmen oder abonnierten Benutzern unangemessene
Bedingungen auferlegt werden , können zu erheblichen
Benachteiligungen von Luftfahrtunternehmen , Reisevermittlern und
letzten Endes Verbrauchern führen .
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
Vertrages nicht entgegen .
Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2672 / 88 der Kommission ( 4 ) sind
Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb , die gemeinsame
Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter
Buchungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 ausgenommen .
(1 )
(2)
(3)
( 4 ) ABI . Nr . L 239 vom 30.8.1988 ,   S. 13
                                                                    <1
 ---pagebreak---                                  -2-
Ein verbindlicher , für alle in der Gemeinschaft zur Nutzung
angebotenen und/ oder genutzten computergesteuerten
Buchung s Systeme und/oder Vertriebsmöglichkeiten geltender
Verhaltenskodex könnte gewährleisten , daß computergesteuerte
Buchungssysteme in einer nichtdiskriminierenden und transparenten
Art und Weise eingesetzt werden , und so mittels bestimmter
Vorkehrungen ihren Mißbrauch verhindern . Dies würde gleichzeitig
der Förderung eines unverzerrten Wettbewerbs zwischen
Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuerten
Buchungssystemen und folglich auch den Interessen der Verbraucher
dienen .
Einem Verkäufer eines computergesteuerten Buchungssystems sollten
keine Verpflichtungen gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus
einem Drittstaat auferlegt werden , das allein oder
gemeinschaftlich Eigentümer eines anderen computergesteuerten
Buchungssystems ist oder ein anderes computergesteuertes
Buchungssystem kontrolliert , das mit diesem Verhaltenskodex nicht
in Einklang steht oder eine gleichwertige Behandlung nicht
gewährleistet .
Es ist wünschenswert , bei Nichtbeachtung dieses Kodexes ein
Beschwerde-, Untersuchungs- und Durchführungsverfahren
anzuwenden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                                   V0
 ---pagebreak---                                     -3-
                                 ARTIKEL 1
Diese Verordnung gilt für im Gebiet der Europäichen
Gemeinschaften zur Benutzung angeootene und/ oder benutzte
computergesteuerte Buchungssysteme für den Vertrieb und Verkauf
von Luftverkehrsprodukten ; sie gilt ungeachtet
- des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers ,
- der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der
entsprechenden zentralen Datenverarbeitungsanlage ,
- des Ortes , an dem der betreffende Luftverkehrsdienst erbracht
   wird .
                                 ARTIKEL 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet :
a)        " Luftverkehrsprodukt " einen planmäßigen oder
          nichtplanmäßigen Flugdienst zur Beförderung von Fluggästen
          oder Fracht oder eine Kombination von Fluggast- und
          Frachtdiensten , einschließlich aller verwandten
          Neoenleistungen und Zugaben , die als fester Bestandteil
          des Flugdienstes zum Verkauf angeboten und/ oder verkauft
          werden ;
b)        " computergesteuertes Buchungssystem" ein System , das unter
          anderem Angaben über
          - FlugplSne ,
          - verfügbare Sitzplätze bzw . verfügbaren Frachtraum ,
          - Flugpreise ,
          - Frachtsätze und
          - verwandte Leistungen von
          Luftfahrtunternehmen enthält , das eventuell die
          Möglichkeit bietet ,
          - Buchungen vorzunehmen und/ oder
          - Flugscheine bzw . Luftfrachtbriefe auszustellen ,
          und das abonnierten Benutzern einige oder alle dieser
          Leistungen verfügbar macht ;
c)        " Verbraucher " eine Person , die Auskunft über ein
          Luftverkehrsprodukt wünscht uno/ oder dieses zu erwerben
     beabsichtigt .
d)        " Vertnebsmöglichkeiten " die Angebote , die einem
          abonnierten Benutzer oder einem Verbraucher von einem
          Systemverkäufer für die Bereitstellung von Informationen
          über Flugpläne , verfügbare Sitzplätze bzw . verfügbaren
          Frachtraum , Flugpreise , Frachtraten verwandte Leistungen
          von Luftverkehrsunternehmen sowie für die Vornahme von
          Buchungen una / oder die Ausstellung von Flugscheinen bzw .
          Luft Lrachtbriefen und für sonstige verwandte Leistungen
          gemacht werden ;
e)        " Flugzeit " die Zeitspanne zwischen der planmäßigen Abflug-
          und der planmäßigen Ankunftszeit ;
                                                                       W
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f)       " Mutter luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrt unternehmen ,
         das entweder seiest Systemverkäufer ist oder unmitte l Dar
         oder mittelbar , allein oder gemeinschaftlich Eigentümer
         eines Systemverkäufers ist oder ihn kontrolliert ;
g)       " teilnehmendes Luftfahrtunternehmen" ein
         Luftfanrtunternehmen , das mit einem Systemverkäufer eine
         Vereinbarung über den Vertrieb seiner Luftverkehrs–
         Produkte durch ein computergesteuertes Euchungssystem
         getroffen hat .     Sofern ein Mutterluf tfahrtunternehmen
         die Vertriebmöglichkeiten seines eigenen Buchungssystems
         nutzt , gilt es als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ;
h)       " Hauptanzeige " eine umfassende neutrale Sichtanreige vo.i
         Daten über Flugdienste zwischen Städtepaaren innerhalb
         einer bestimmten Zeitspanne , wozu u.a . alle
         Punkt-zu-Punkt-Fiug Verbindungen gehören ;
i)       " planmäßiger Flugdienst" eine Abfolge von Flügen , die
         durch alle folgenden Merkmale gekennzeichnet sind :
         - Er wird mit Luftfahrzeugen zwecks Beförderung von
            Fluggästen , Fluggästen und Fracnt und / oder Post gegen
            Bezahlung erbracht , woDei auf jedem Flug Sitzplätze
             verfügbar sind , die von jedermann einzeln ( entweder
             unmittelDar vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen
             bevollmächtigten Vertretungen ) erworben werden können ;
         - er verbindet dieselben zwei oder mehr Punkte
             ( 1 ) entweder nach einem veröffentlichten Flugplan
             ( 2 ) oder so regelmäßig oder häufig , daß eine
                   systematische Abfolge erkennbar ist .
Im Rahmen von nichtplanmäßigen Flugdiensten angebotene
Flugdienste , die nur den Flug umfassen und unmittelbar vom
Luftfahrtunter-nehmen oder von dessen bevollmächtigter Vertretung
verkauft werden , fallen auch unter den Begriff " planmäßiger
Flugdienst " ;
j)       " Verbesserung der Leistung " Produkte oder Leistungen ,
         die keine Vertriebsmöglichkeiten sind und die ein
         Systemverkäufer von sich aus abonnierten Benutzern oder
         Verbrauchern in Verbindung mit einem computergesteuerten
         Buchungssystem bietet ;
k)       " abonnierter Benutzer " ein Unternehmen , das kein
         teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ist und aufgrund
         einer vertraglichen oder sonstigen Vereinbarung mit
         einem Systemverkäufer ein computergesteuertes Buchungs ¬
         system für den verkauf von Luftverkehrsprodukten
         benutzt ;
l;       " Systemverkäufer " ein Unternehmen und seine
         Tochterunternehmen , die für den Betrieb oder die
         Vermarktung eines computergesteuerten Buchungssystems
         verantwortlich sind .
                                ARTIKEL 3
1.       Ein Systemverkäufer , der Vertriebsmöglichkeiten in einem
         der nachstehenden Bereiche anbietet - planmäßige
          Passagierflugdienste , nichtplanmäßige
         Passagierflugdienste , planmäßige Luftfrachtdienste oder
          nichtplanmäßige Luftfrachtdienste – , gibt jedem
         Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit , an den
         Vertriebsmöglichkeiten in dem entsprechen Bereich
         teilzunehmen , und zwar innerhalb der vorlandenen
          Systemkapazität und der technischen Gegebenheiten, die
          gj_ch der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen .
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2 .      Gebühren , aie eia Systemverkäufer von teilnehmenden
         Luftfahrtunternehmen erhebt , werden in
         nichtdiskriminierender Weise und in einem angemessenen
         Vernältnis zu den Kosten der erDrachten Leistung
         festgesetzt und sind vor allem für gleiche Leistungen
         gleich hoch .
3 . ( a) Ein Systemverkäufer darf
         - keine unangemessenen Bedingungen an Verträge mit einem
             teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knüpfen ,
         - nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen ,
             die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung
             zur Teilnahme an seinem computergesteuerten
             Buchungssystem stehen und hat für gleiche Leistungen
             gleiche Bedingungen zu stellen .
    (b)  Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem
         computergesteuerten Buchungssystem nicht an die Bedingung
         knüpfen , daß ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen nicht
         gleichzeitag an einem anderen System teilnimmt .
    (c)  Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag
         mit einen Systemverkäufer ohne Vertragsstrafe unter
         Einhaltung einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten
         mit Wirkung frühestens zum Ablauf des ersten Jahres
         kündigen .
4.       Wenn der Systemverkäufer an den angenoteten
         Vertriedsmöglichkeiten oder an den für das Angebot dieser
         Möglichkeiten eingesetzten Geräte Verbesserungen vornimmt ,
         so bietet er diese allen teilnehmenden
         Luftfahrtunternehmen zu gleichen Bedingungen an , sofern
         die jeweils aktuelle Technik dies zuläßt .
5.       Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten
         umfassende Auskünfte über Verfahren , Gebühren , Systeme , -
         angebotene Möglichkeiten und Aufarbeitungs- und
         Darstellungskriterien . Aufgrund dieser Vorschrift ist ein
         Systemverkäufer jedoch nicht verpflichtet ,
         betriebsinterne Informationen , beispielsweise über
         Softwareprogramme , weiterzugeben .
6.       Beabsichtigte Änderungen der Gebührenhöhe , der Bedingungen
         oder der angeootenen Möglichkeiten werden allen
         teilnehmenden Luftfahrtunternehmen unter Angabe von
         Gründen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage mit¬
         geteilt .
                                          ARTIKEL 4
1 .      Ein Luftfahrtunternehmen , das Daten zur Eingabe in ein
         computergesteuertes Buchungssystem bereitstellt , trägt
         dafüi Sorge , daß diese Daten umfassend , genau , nicht
         irreführend und transparent sind .
2        Lim Sys 1 eiwe . käufer darf die ihm von einem
         ,, uf tfahr^ unternehmen zur Verfügung gestellen Daten weder
         uru:a t tr l Da r i och mittelbar so manipulieren , daß ungenaue ,
         i L ru ; iJu . ,. err le oder diskriminierende Informationen
         _><   t   "u : s‘ - 1 1. 1 werden .
 ---pagebreak---                                  6
3.  Daten , die von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen
    Dereitgestellt werden , werden vom Systemverkäufer im
    Rahmen der Möglichkeiten des von einzelnen teilnehmenden
    Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfahrens und unter
    Berücksichtgung der vom Systemverkäufer verwendeten
    Standardformate gleichermaßen sorgfältig und rechtzeitig
    eingegeben und verarbeitet .
4.  VorDehaltlicn des Artikels 7 darf ein Mutter - oder
    teilnehmendes Luftfahrtunternehmen es außer aus objektiven
    und legitimen Gründen technischer oder kommerzieller Art
    nicht aoiehnen , einem konkurrierenden computergesteuerten
    Buchungssystem die gleichen Informationen Uber Flügplane ,
    Flugpreise , Frachtraten und verfügbare Sitzplätze bzw .
    verfügbaren Frachtraum im Zusammenhang mit seinen eigenen
    Flugdiensten bereitzustellen , wie es sie dem
    computergesteuerten Buchungssystem oereitstellt , in dem es
    teilnehmendes Luftfahrtunternehmen ist ; außerdem darf es
    die Annahme einer Buchung nicht verweigern , die über ein
    konkurrierendes computergesteuerten Buchungssystem
    vorgenommen wird , in dem es teilnehmendes
    Luftfahrtunternehmen ist .
                             ARTIKEL 5
1.  Ein Systemverkäufer stellt eine Hauptanzeige bereit und
     stellt die Daten von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen
    über Flugpläne , Flugpreise , Frachtraten , verfügbare
    Sitzplätze bzw . verfügbaren Frachtraum klar und umfassend
     sowie - insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge –
     unterschiedslos und neutral dar . Es kann gesonderte
    Hauptanzeigen für Linien-, Charter- und Frachtflugdienste
    geben .
2.   Ein Systemverkäufer darf weder vorsätzlich noch fahrlässig
     ungenaue oder irreführende Informationen anzeigen ;
     insbesondere
     - dürfen die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge
        der Informationen weder unmittelbar noch mittelbar mit
        der Identität des Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang
        stehen ; diese Kriterien sind auf alle teilnehmenden
        Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzuwenden ;
     - darf bei der Zusammenstellung und Auswahl von
        Städtepaaren keine Diskriminierung aufgrund des
        Umstandes erfolgen , daß verschiedene Flughäfen dieselbe
        Stadt bedienen .
3. ( a ) Die Flugmöglichkeiten an dem oder an den gewünschten
         Tag(en ) werden , sofern vom Verbraucher für einen
         Einzelvorgang nicht anders gewünscht , gemäß der im
         Anhang festgelegten Reihenfolge angezeigt .
   ( b ) Der Anhang kann gemäß dem im Absatz 4 vorgesehenen
         Verfahren geändert werden .
4.   Bei der Kommission wird ein Ausschuß eingesetzt , der sich
     aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
     dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
                                                                 Ί4
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Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann . Er entscheidet mit der in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit für die
Annahme der Beschlüsse , die der Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassen hat . Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Artikel
gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
Die Kommission erläßt Maßnahmen , die unmittelbar gelten . Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein ,
so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung
der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben .
Der Rat kann innerhalb des gleichen Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .
                               ARTIKEL 6
Ein Systemverkäufer stellt statistische oder von seinem
computergesteuerten Buchungssystem erstellte Informationen , die
nicht als Bestandteil der Vertriebsmöglichkeiten angeboten
werden , nur folgendermaßen bereit :
   (a)  Informationen über Einzelbuchungen werden dem bzw . den
        Luf tfanrtunternehmen , das bzw . die an dem Dienst , den die
        Buchung betrifft , beteiligt ist bzw . sind , auf einer
        nichtdiskriminierenden Grundlage bereit gestellt ;
   ( b) Sammel- oaer anonyme Informationen werden , wenn sie auf
        Anfrage einem Luftfahrtunternehmen zugänglich gemacht
        werden , allen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen auf einer
        nichtdiskriminierenden Grundlage angeboten ;
   (c)  sonstige von dem computergesteuerten Buchungssystem
        erstellte Informationen dürfen vorbehaltlich
        bestehender Vereinbarungen zwischen einem
        Systemverkäufer und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen nur
        mit Zustimmung des betreffenden Luftfahrtunternehmens
        bereitgestellt werden .
                               ARTIKEL 7
1.        Vorbehaltlich des Artikels 11 gelten die in Artikel 3
          ois 6 enthaltenen Verpflichtungen eines Systemverkäufers
          gegenüber einem Mutterluf t-fahrtunternehmen eines
          Drittlandes nicht , sofern dessen computergesteuertes
          Buchungssystem dieser Veordnung nicht entspricht oder
          Luftfahrtunternehmen der bemeinschaft nicht eine
          Behandlung , wie in dieser Verordnung vorgesehen ,
          gewährleistet .
2.        Beabsichtigt ein Systemverkäufer , sich auf Absatz 1
          zu berufen , muß er der Kommission diese Absicht unter
          Angabe seiner Gründe mindestens 14 Tage im voraus
          mitteilen .
                                                                      /I f
 ---pagebreak---                     ARTIKEL 8
Ein Mutter- oder teilnehmendes Luftfahrtunternehmen darf ,
die Benutzung eines Bestimmten computergesteuerten
Buchungssystems durch einen aoonnierten Benutzer nicht
mit der Zahlung einer Provision oder der Gewährung eines
sonstigen Anreizes für den Verkauf eines seiner
Luftverkehrsprodukte oder die Ausstellung von
Flugscheinen DZW . LuftfachtDriefes hierfür veroinden .
 ---pagebreak---                             8
2. Ein Mutter- oder teilnehmendes Luftfahrtunternehmen
   darf nicht verlangen , daß ein abonnierter Benutzer ein
   bestimmtes computergesteuertes Buchungssystem für den
   Verkauf unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst
   angebotener Luftverkehrsprodukte oder für die Austei ¬
   lung von Flugscheinen oder Luftfrachtbriefen benutzt .
3. Die Absätze 1 und 2 sind ohne Bedeutung für Bedingungen ,
   die ein Luftfahrtunternehmen an die Ermächtigung eines
   Reisevermittlers oder Spediteurs zum Verkauf seiner
   Luftverkehrsprodukte oder zur Ausstellung von Flugsch¬
   einen bzw . Luftfrachtbriefen hierfür knüpfen kann .
                        ARTIKEL 9
1. Ein Systemverkäufer macht allen abonnierten Benutzern
   sämtliche Vertriebsmögiichkeiten eines computer¬
   gesteuerten Buchungssystems auf einer nichtoiskrimi-
   nierenaen Grundlage zugänglich . Gebühren werden m
   nichtdiskriminierender Weise und in einem angemessenen
   Verhältnis zu den Kosten der erbrachten Leistung
   festgesetzt und sind vor allem für gleiche Leistungen
   gleich hoch .
2. Ein Systemverkäufer darf von einem abonnierten Benutzer
   weder die Unterzeichnung eines Exklusivvertrages
   verlangen noch ihn unmittelbar oder mittelbar daran
   hindern , sich bei ( einem ) anderen System(en ) zu
   abonnieren oder dieses zu benutzen .
3. Der Systemverkäufer bietet eine Verbesserung der
   Leistung , die er einem abonnierten Benutzer anbietet ,
   allen abonnierten Benutzern auf einer nichtdiskrimi ¬
   nierenden Grundlage an .
4. Ein Systemverkäufer darf keine unangemessenen
   Bedingungen an einen Vertrag mit einem abonnierten
   Benutzer knüpfen ; insbesondere kann ein abonnierter
   Benutzer seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer ohne
   Vertragsstrafe unter Einhaltung einer Frist von nicht
   mehr als drei Monaten mit Wirkung frühestens zum Ablauf
   des ersten Jahres kündigen .
5. Ein Systemverkäufer stellt durch technische Vorkehrungen
   Oder durch Vertrag mit dem abonnierten Benutzer sicher ,
   daß die Hauptanzeige für ] eden Einzelvorgang angeboten
   wird . Allerdings kann ein abonnierter Benutzer Daten
   neu ordnen oder andere Anzeigen verwenden , um einem von
   einem Verbraucher geäußerten Wunsch zu entsprecnen .
                        ARTIKEL 10
1. Beschwerden wegen Nichteinhaltung dieser Verordnung
   werden an die Kommission gerichtet .
2. Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt :
   ( a ) die Mitgliedstaaten ,
   ( o ) natürliche oder juristische Personen , die ein
   berechtigtes Interesse geltend machen sonnen .
3. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten
   unverzüglich Abschriften der Beschwerden und Anträge
   sowie der wichtigsten Schriftstücke , die im Rahmen
   dieser Verfahren bei ihr eingereicht oder von ihr
   übermittelt werden .
 ---pagebreak---                                          9
                                    ARTIKEL 11
Nacn Erhalt einer Mittelung gemäß Artikel 7 stellt die Kommission
unverzüglich fest , oh eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 7
vo r li e 9t * Ist dies der Fall , so beschließt die Kommission , daß
die in dieser Verordnung enthaltenen Verpflichtungen nicht auf
das betreffende Luftfahrtunternehmen anwendbar sind und teilt
dies allen Systemverkäufern in der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten mit .         Liegt keine Diskriminierung im Sinne von
Artikel 7 vor , so teilt die Kommission dies dem betreffenden
Systemverkäufer mit .
                              ARTIKEL 12
1.            Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese
              Verordnung übertragenen Aufgaben von den Mitgliedstaaten
              sowie von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle
              erforderlichen Auskünfte einholen .
2.            Die Kommission kann eine Frist von mindestens einem
              Monat für die Erteilung der verlangten Auskünfte
              setzen .
3.            Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein
              Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung , so
              übermittelt sie dem Mitgliedstaat , in dessen
              Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unternehmens oder
              der Unternehmensvereinigung befindet , gleichzeitig eine
              Abschrift dieses Verlangens .
4.            In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die
              Rechtsgrundlage una den Zweck des Verlangens sowie auf
              die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a ) für den Fall der
              Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenen
              Zwangsmaßnahmen hin .
5.            Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der
              Unternehmen oder deren Vertreter , bei juristischen
              Personen , Gesellschaften und nicht rechtsfähigen
              Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung
              berufenen Personen verpflichtet .
6.            Alle Standardverträge zwischen Systemverkäufern und
              teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder abonnierten
              Benutzern werden der Kommission vom Systemverkäufer
              übermittelt .
                                    ARTIKEL 13
1.            Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese
              Verordnung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und
              Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen
              Nachprüfungen vornehmen .     Zu diesem Zweck sind die
              beauftragten Bediensteten der Kommission befugt :
              ( a ) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu
              prüfen ;
               ( b ) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und
              Geschäftsunterlagen anzufertigen ;
               ( c ) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern ;
               ( d ) alle Räumlichkeiten , Grundstücke und
              Transportmittel , die Unternehmen oder
              Unternehmensvereinigungen benutzen , zu betreten .
                                                                           \s
 ---pagebreak--- Die Deauf tragten Beaiensteten der Kommission üben ihre
Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen
Prüfungsauftrags aus , in dem der Gegenstand und der Zweck
der Nachprüfung bezeichnet sind und in dem auf die in
Artikel 16 Absatz 1 BuchstaDe b ) vorgesehenen
Zwangsmaßnahmen für den Fall hingewiesen wird , daß die
angeforderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen
nicht vollständig vorgelegt werden . Die Kommission
unterricntet den Mitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet
die Nachprüfung vorgenommen werden soll , rechtzeitig vor
der Nachprüfung üDer den Prüfungsauftrag und die Person
des Deauf tragten Bediensteten .
Bedienstete des Mitgliedstaats , auf dessen Hoheitsgebiet
die Nachprüfung vorgenommen werden soll , können auf Antrag
des Mitgliedstaats oder der Kommission die Bediensteten
der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
unterstützen ;
Widersetzt sicn ein Unternehmen einer aufgrund dieses
Artikels angeordneten Nachprüfung , so gewährt der
betreffende Mitgliedstaat den Deauftragten Bediensteten
der Kommission die erforderliche Unterstützung , damit
diese ihre Nachprüfungen durchführen können . Zu diesem
Zweck treffen die Mitgliedstaaten bis spätestens 31 . Juli
1989 nach Anhörung der Kommission die erforderlichen
Maßnahmen .
                      ARTIKEL 14
Die oei der Anwendung der Artikel 12 und 13 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder
Nachprüfung verfolgten Zweck verwertet werden .
Die Kommission und die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen
Bediensteten sind verpflichtet , Kenntnisse nicht
preiszugeoen , die ihrem Wesen nach unter das
Berufsgeheimnis fallen und die sie Dei Anwendung dieser
Verordnung erlangt haben ; die Artikel 10 und 20 bleiben
unoerührt .
Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von
ÜDersicnten oder Zusammenfassungen , die keine Angabe ÜDer
einzelne Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
entnalten , nicht entgegen .
 ---pagebreak---                                   11
                              ARTIKEL 15
1.     Wird eine von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
       verlangte Auskunft nicht innerhalb der von der Kommission
       festgesetzten Frist oder nicht vollständig erteilt ,
       so fordert die Kommission die Auskunft durch Entscheidung
       an . Die Entscheidung bezeichnet die geforderten
       Auskünfte , Gestimmt eine angemessene Frist zur Erteilung
       der Auskünfte und weist auf die in Artikel 16 ADsatz 1
       Buchstabe a ) vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das
       Recht hin , beim Gerichtshof Klage zu erheben .
2.     Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
       Mitgliedstaats , auf dessen Hoheitsgebeit sich der
       Hauptsitz des Unternehmens oder der
       Unternehmensvereinigung oefindet , gleichzeitig eine
       ADschrift der Entscheidung .
                              ARTIKEL 16
1.     Die Kommission kann gegen Unternehmen und
       Unternehmensvereinegungen durch Entscheidung Geldbußen in
       höhe von 1.000 bis 100.000 ECU festsetzen , wenn sie
       vorsätzlich oder fahrlässig :
       ( a ) eine nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder
             nicht fristgerecht erteilen oder
       ( b ) bei Nachprüfungen die angeforderten Bücher oder
             sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig
             vorlegen oder die aufgrund von Artikel 13 Ansatz 1
             angeordnete Nachprüfung nicht dulden .
2.     Die Kommission kann bei Zuwiderhandlungen gegen diese
       Verordnung durch Entscheidung gegen Systemverkäufer ,
       Mutterluf tfahrtunternehmen , teilnehmende
       Luftfahrtunternehmen und aüonnierte Benutzer Geldbußen in
       Höhe von 10% des Janresumsatzes in dem entsprechenden
       Tätigkeitsfeld des betreffenden Unternehmens festsetzen .
       Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der
       Schwere auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu
       berücksichtigen .
3.     Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
       strafrechtlicher Art .
                              ARTIKEL 17
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission , in denen eine
Geldouße festgesetzt ist , hat der Gerichtshof die Befugnis zu
unoeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel
172 des Vertrages ; er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben ,
herabsetzen oder erhöhen .
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                             ARTIKEL 18
Für die Anwendung von Artikel 16 ist die für die Aufstellung des
Haushaltsplans der Gemeinschaften nach den Artikeln 207 und 209
des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheit die ECU .
                             ARTIKEL 19
1.       Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 16 giot die
         Kommission den beteiligten Unternehmen oder
         Unternehmensvereinigungen Gelegenheit , sich zu den
         Beschwerdepunkten zu äußern , die von der Kommission in
         Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden
         sind .
2.       Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der
         Mitgliedstaaten es für erforderlich halten , können sie
         auch andere Personen oder Personenvereinigungen
         hören . Beantragen Personen oder Personenvereinigungen ,
         gehört zu werden , so wird diesem Antrag stattgegeben ,
         wenn sie ein ausreichendes Interesse glaubhaft machen .
                             ARTIKEL 20
1.       Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen , die
         sie nach Artikel 16 erläßt .
2.       Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der
         Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der
         Entscheidung ; sie trägt den berechtigten Interessen der
         Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse
         Rechnung .
                             ARTIKEL 21
         Diese Verordnung gilt ab 1 . Januar 1989 für alle nach
         diesem Zeitpunkt erstmals in der Gemeinschaft zur
         Benutzung angebotenen und / oder benutzten
         computergesteuerten Buchungssysteme . Für die übrigen
         computergesteuerten Buchungssysteme gilt sie ab 1 . April
         1989 .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in ] edem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,
                                        Im Namen des Rates
                                                                   M
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                                                     Anhang
            KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER REIHENFOLGE
Allgemeine Kriterien
1•       Die Hauptanzeige umfaßt innerhalb der bestehenden
         Flugdienste eine angemessene Anzahl von
         Flugmöglichkeiten , einschließlich indirekter
         Flugverbindungen , zwischen jedem gewünschten
         Städtepaar . Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann
         die Anzeige einer indirekten Flugverbindung verlangen ,
         sofern deren Streckenführung die Großkreisentfernung
         zwischen zwei Flughäfen um nicht mehr als 130%
         überschreitet .
2.       Ein Systemverkäufer darf seine Hauptanzeige nicht so
         gestalten , daß eine bestimme Flugmöglichkeit übermäßig
         hervorgehoben wird oder unrealistische Flugmöglichkeiten
         angezeigt werden .
3.       Ein Systemverkäufer , der Informationen über Flugpläne
         oder Tarife nichtteilnehmender Luftfahrtunternehmen
         anzeigt , tut dies auf eine genaue , nicht irreführende
         und nicht zwischen den angezeigten Luftfahrtunternehmen
         diskriminierende Art und Weise .
4.       Sind Informationen über die Anzahl und Art eines
         Punkt - zu- Punkt - Flugdienstes sowie über die auf diesem
         Dienst von Luftfahrtunternehmen angebotenen
         Leistungen/ preise/ Frachtraten nicht umfassend , so wird
         dies in der entsprechenden Anzeige deutlich angegeben .
Kriterien für planmäßige Flugverbindungen
1.       Die Fiugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen
         werden in der Hauptanzeige für planmäßige
         Flugverbindungen in folgender Reihenfolge angezeigt ,
         sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht
         anders verlangt :
         i)
                    Alle Direktflüge zwischen den betreffenden
                     Städtepaaren ohne Zwischenlandung in der
                     Reihenfolge der Abflug- oder der Ankunftszeit ;
         li )
         ri          sonstige direkte Flüge zwischen den
                     betreffenden Städtepaaren in der Reihenfolge
                     der Abflug- oder der Ankunftszeit und/ oder der
                     Flugzeit ;
         iii )      Anschlußf lüge in der Reihenfolge der Abflug-
                     oder der Ankunftszeit und/ oder der Flugzeit .
Die einmal gewählten Reihenfolgekriterien gelten gleichermaßen
für alle Anzeigen .
2.       planmäßige flüge mit Zwischenlandungen , Flugzeugwechsel ,
         Flughafenwechsel und/ ouer " code-sharing " werden deutlich
         gekennzeichnet . Fluge mit code– sharing werden wie
         Anschlußflüge behandelt ; sie können jedoch , sofern das
         Erreichen des Anschlusses gewährleistet ist , in der
         Anzeige gegenüber normalen Anschluß– flügen bevorzugt
         angezeigt werden .                                          гг