CELEX: 51998PC0187
Language: de
Date: 1998-03-25
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/98

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 25.03.1998
                                               KOM(1998) 187 endg.
                                                98/0119 (ACC)
                             Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln
                zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
            Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi,
      der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia,
    der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
   der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe,
St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland,
    der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago
und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits
                    über die Garantiepreise für Rohrzucker
                       für den Lieferzeitraum 1997/98
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker
   und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien
   geschlossene Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den
   Rohrzucker einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft
   nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können.
   Die Kommission hat mit den AKP-Ländem und der Republik Indien für den
   Lieferzeitraum 1997/98 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker betreffenden
   Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen die
   Garantiepreise für Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom Rat
   am 22.9.1997 gegebenen Verhandlungsleitlinien.
   Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine Entscheidung
   über den Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in Anhang I
   genannten Schreiben anzunehmen.
   Finanzielle Auswirkungen: Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen
   Ausgaben als die bereits im Haushalt 1998.
                                               £
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS Hr.                  DES RATES
                                           vom
                über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln
                       zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
                    Barbados, Belize, der Republik Cote d'Ivoire, Fidschi,
              der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, 4er Republik Kenia,
            der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
           der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe,
        St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland,
           der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago
        und der Republik Uganda einerseits sowie éer Republik Indien andererseits
                           über die Garantiepreise für Rohrzucker
                               für den Ueferzeitraum 1997/98
DER RAT DER EUROPÄISCHE*!
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemerischaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbirdung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
m Erwägung nachstehender Grüride:
Die Durchführung dbs Protokotts Mr. 8 betreffend AKP-Zueker im Anhang zum Vierten
                       (1)
AKP-EWG-Ai&ommen            und des Abkommens zwischen der Europäischen Wwtschafts-
                                                           {2)
Gemeinschaft und der Republik tnolen über Rohrzucker           erfolgt gemäß iwem Artikel 1
Absatz 2 m Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation fur Zucker.
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den im Protokoll
genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise
för Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1997/98 sollten genehmigt werden-
BESCHLIESST:
(1)    ABl! L 229 vom 17,8.1991, S. 216.
(.2)   AB' L ':90 vom 22.7.1975, S. 35.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana,
Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik
Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph
und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik
Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der
Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum
1997/98 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in
Artikel 1 genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
                                         Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu
                                                                   Im Namen des Rates
                                           M
 ---pagebreak---                                              WORTLAUT NR. I
                                               ABKOMMEN
                                     IN FORM VON BRIEFWECHSELN
                          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
               UND BARBADOS, BELIZE, DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, FIDSCHI,
         DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, JAMAIKA, DER REPUBLIK KENIA,
      DER REPUBLIK KONGO, DER REPUBLIK MADAGASKAR, DER REPUBLIK MALAWI,
      DER REPUBLIK MAURITIUS, DER REPUBLIK SAMBIA, DER REPUBLIK SIMBABWE,
  ST. CHRISTOPH UND NEVIS, DER REPUBLIK SURINAME, DEM KÖNIGREICH SWASILAND,
     DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO
                                       UND DER REPUBLIK UGANDA
                            ÜBER DIE GARANTIEPREISE FÜR ROHRZUCKER
                                    FÜR DEN LIEFERZEITRAUM 1997/98
A. Schreiben Nr. 1
                                                                                    Brüssel, den
Hen-
die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen
bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen
Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des
Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:
a)      für Rohzucker:             52,37 ECU je 100 kg,
b)      für Weißzucker:                   64,65 ECU je 100 kg.
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften
festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise
präjudiziell nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung
der Garantiepreise.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der
obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr             , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Im Namen des Rates der
                                                                        Europäischen Union
 ---pagebreak--- B. Schreiben Nr. 2
                                                                                    Brüssel, den
Herr
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
       "Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-
       Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der
       Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes vereinbart:
       Für den Lieferzeitraum vom I.Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5
       Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß
       Artikel 6 des Protokolls:
       a)      für Rohzucker:            52,37 ECU je 100 kg,
       b)      für Weißzucker:                   64,65 ECU je 100 kg.
       Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften
       festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser
       Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze
       der Festlegung der Garantiepreise.
       Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen
       würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den
       Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten
AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Für die Regierungen
                                                                      der im Protokoll Nr. 8
                                                                      genannten AKP-Staaten
                                                     G
 ---pagebreak---                                          WORTLAUT NR. II
                                            ABKOMMEN
                                 IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
                       ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                    UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER DIE GARANTIEPREISE
                        FÜR ROHRZUCKER IM LIEFERZEITRAUM 1997/98
A. Schreiben Nr. 1
                                                                      Brüssel, den
Herr
die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen
Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker
folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des
Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des
Abkommens:
a) für Rohzucker:          52,37 ECU je 100 kg,
b) für Weißzucker:         64,65 ECU je 100 kg.
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften,
lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziell
nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der
Garantiepreise.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden,
daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und
der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates der
                                                                      Europäischen Union
 ---pagebreak--- B. Schreiben Nr. 2
                                                                                    Brüssel, den
Herr
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
     "Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen
     Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Euro-
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über
     Rohrzucker folgendes vereinbart:
     Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 betragen die in Artikel 5 Absatz 4
     des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des
     Abkommens:
     a) für Rohzucker:                52,37 ECU je 100 kg,
     b) für Weißzucker:               64,65 ECU je 100 kg.
     Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts-
     vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser
     Preise präjudiziell nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der
     Festlegung der Garantiepreise.
     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen
     würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer
     Regierung und der Gemeinschaft darstellt."
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                        Für die Regierung
                                                                        der Republik Indien
 ---pagebreak---                      FINANZBOGEN
                                                                                          Datum:
       HAUSHALTSPOSTEN: Bl - 11                                                           MITTELANSATZ: 1.650 Mio ECU
       BEZEICHNUNG DIÏS VORHABENS:
       Beschluß des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln /.wischen der Europäischen Gemeinschaft
       und den AKP-Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohzucker für den
       Licler/eilraum 1997/98.
       RIX ÏIISGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
       Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die im Liefer/eitraum 1997/98 zu tätigenden Weiß- und
       Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind, welche
       den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind.
5.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                    12-MONATS-             LAUFENDES              KOMMENDES
                                                                     PERIODE             HAUSHALTS-              HAUSHALTS-
                                                                     Mio ECU                  JAHR                    JAHR
                                                                                               (98)                    (99)
                                                                                            Mio ECU                  Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       -DES EG-HAUSHALTS                                               615,7                  615,7
       - NATIONALER IIAUSIIAI
       -ANDERER SEKTOREN
                                                                    1999             2000               2001              2002
                                                                 Mio ECU          Mio ECU             Mio ECU           Mio ECU
5.0.   VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.   VORAUSSCIIAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
       1,3 Mio t x 443 ECU/t (Erstattungen)          x 1,007 (DT) = 579,9 Mio ECU (B)
       1,2 Mio t x 29,2 ECU/t (Raffinationsbeihilfe) x 1,021 (DT) = 35.8 Mio ECU (B)
                                                                  615,7 Mio ECU (B)
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VOR1IANDENE MITTEL                                                                                       JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DDRCll ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGE rTElNESNACIITRAGSIIAUSIIALTS                                                                          NEIN
6.3.    ERFORDERLIC       '•: MI'lTELSINI) IN DIEZUKUNFT1GEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      JA
 ANMERKUNGEN:        Da c, sich um eine Durchführungsverordnung zum Protokoll Nr. 8 des Abkommens von LOME IV handelt,
                     ergeh n sich gegenüber der bisherigen Regelung keine finanziellen Auswirkungen.
                     Die Kosten d: r Wiederausfuhr entsprechender Zuckermengen aus der Gemeinschaft und der Raffinationsbeihilfe
                     für Rohzuckt : werden im Haushalt 1998 berücksichtigt.
                                                         ^
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                                                        KOM(98) 187 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03    10 11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-98-201-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32586-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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