CELEX: 32021R1100
Language: de
Date: 2021-07-05 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei

6.7.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 238/32
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1100 DER KOMMISSION
         vom 5. Juli 2021
         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         1.1.   Einleitung
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 14. Mai 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl (hot-rolled flat steel products — im Folgenden „HRFS“ oder „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Türkei (im Folgenden „betroffenes Land“) ein (2).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 12. Juni 2020 leitete die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Türkei ein. (3)
                     
                  
               1.2.   Zollamtliche Erfassung
         
         
                     (3)
                  
                  
                     Auf Antrag des Antragstellers, für den die erforderlichen Beweise erbracht wurden, ordnete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1686 der Kommission (4) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an.
                  
               1.3.   Vorläufige Maßnahmen
         
         
                     (4)
                  
                  
                     Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 17. Dezember 2020 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen vorläufigen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Wie in den Erwägungsgründen 215 und 216 der vorläufigen Verordnung erläutert, führten die Stellungnahmen der Parteien nicht zu einer Änderung der Spannen, da sie sich nach Auffassung der Kommission nicht auf Flüchtigkeitsfehler bezogen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 7. Januar 2021 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/9 (5) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.
                  
               1.4.   Weiteres Verfahren
         
         
                     (6)
                  
                  
                     Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich die Antragsteller, ein Konsortium, das die Interessen einiger Verwender vertritt, ein Verwender, der Langstahlerzeugnisse einführte, die ausführenden Hersteller in der Stichprobe, ein mit einem der ausführenden Hersteller in der Stichprobe verbundener Einführer, der Verband der türkischen Stahlausführer (im Folgenden „ÇİB“) und die Regierung der Türkei in schriftlicher Form und legten ihre Standpunkte zu den vorläufigen Feststellungen dar. Zwei ausführende Hersteller baten um weitere Einzelheiten zur Berechnung ihrer Schadensspannen und erhielten die erbetenen Informationen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Anhörungen fanden mit den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und der Regierung der Türkei statt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Anhörungen fanden mit den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern statt. Außerdem wandte sich ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller bezüglich der Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung an die Anhörungsbeauftragte.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung stellte die Kommission einen Flüchtigkeitsfehler bei der Berechnung der endgültigen Dumpingspanne eines der ausführenden Hersteller fest. Daher wurde dem betreffenden ausführenden Hersteller eine weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen übermittelt, zu der dieser ausführende Hersteller erneut Stellung nahm.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — in dieser Verordnung berücksichtigt.
                  
               1.5.   Stichprobenverfahren
         
         
                     (13)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen in Bezug auf das Stichprobenverfahren eingingen, wurden die Erwägungsgründe 7 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                  
               1.6.   Individuelle Ermittlung
         
         
                     (14)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, wurde Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                  
               1.7.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
         
         
                     (15)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
                  
               1.8.   Änderung des geografischen Geltungsbereichs und verfahrensrechtliche Vorbringen
         
         
                     (16)
                  
                  
                     Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) nicht mehr Teil der Europäischen Union. Daher liegen dieser Verordnung Daten zur Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich (im Folgenden „EU-27“) zugrunde. Aus diesem Grund forderte die Kommission den Antragsteller und die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller auf, bestimmte Teile ihrer ursprünglichen Fragebogenantworten mit Daten nur für die EU-27 zu übermitteln. Die angeforderten Daten wurden vom Antragsteller und von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelt. Da der Unterschied zwischen den in der vorläufigen Verordnung veröffentlichten makroökonomischen Indikatoren und den makroökonomischen Daten für die EU-27 auf den Ausschluss der Daten eines einzigen Herstellers im Vereinigten Königreich zurückzuführen ist, werden in bestimmten Tabellen der vorliegenden Verordnung Spannen angegeben, damit keine vertraulichen Informationen über diese interessierte Partei offengelegt werden.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     In Bezug auf das Dumping wurden bei der Berechnung der endgültigen Dumpingspannen nur die in der EU-27 getätigten Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berücksichtigt.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Schließlich erkundigte sich die Kommission für die Bewertung des Unionsinteresses auch, inwiefern sich der Austritt des Vereinigten Königreichs auf die Fragebogenantworten der Verwender und Einführer — im Einzelnen Marcegaglia Carbon Steel SpA, San Polo Lamiere und die von der Network Steel Group vertretenen Unternehmen — auswirkt. San Polo Lamiere reagierte nicht auf die Anfrage der Kommission. Die anderen Parteien erklärten, dass sich der Austritt des Vereinigten Königreichs nicht auf die von ihnen bereits übermittelten Informationen auswirke.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Am 12. Januar 2021 unterrichtete die Kommission Unternehmen und Vereinigungen aus dem Vereinigten Königreich in Form eines Aktenvermerks (6), dass sie nicht mehr als interessierte Parteien in Handelsschutzverfahren gelten. Nur die International Steel Trade Association, eine Partei mit Sitz im Vereinigten Königreich, die die Interessen von Einführern und Verwendern vertritt und als interessierte Partei registriert wurde, reagierte auf den Vermerk und stellte einen begründeten Antrag, weiterhin als interessierte Partei in diesem Verfahren zugelassen zu sein. Da die Partei ein Vertriebszentrum in Deutschland mit Geschäftsverbindungen zu relevanten EU-Unternehmen in der EU-27 hat, gab die Kommission ihrem Antrag statt.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die Regierung der Türkei vertrat die Auffassung, dass die am 7. Januar 2021 eingeführten vorläufigen Maßnahmen durch den Austritt des Vereinigten Königreichs unbegründet und rechtswidrig geworden seien, da sie auf Daten zur EU-28 beruhten. Am 29. Januar 2021 ersuchte die Regierung der Türkei die Kommission, die vorläufigen Maßnahmen aufzuheben und eine Analyse auf der Grundlage von Daten ohne das Vereinigte Königreich durchzuführen. Die Kommission hielt das Ersuchen der Regierung der Türkei für unbegründet, da die vorläufigen Maßnahmen auf Feststellungen beruhten, über die die interessierten Parteien im Jahr 2020, als die Union noch 28 Mitgliedstaaten hatte, vorläufig unterrichtet worden waren.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Des Weiteren brachten die Regierung der Türkei und zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller vor, dass vorläufige Maßnahmen vor dem Hintergrund des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen Türkei/EGKS“) (7) nicht länger als drei Monate in Kraft bleiben sollten. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass die Bestimmungen in Artikel 11 des Abkommens Türkei/EGKS nur dann einschlägig sind, wenn sich die geschädigte Partei speziell auf diesen Artikel beruft. Da sich die Kommission im Rahmen dieser Untersuchung nicht auf Artikel 10 oder 11 des Abkommens Türkei/EGKS berief, war sie nicht verpflichtet, die vorläufigen Maßnahmen für einen kürzeren Zeitraum einzuführen als sechs Monate, wie in der Grundverordnung vorgesehen.
                  
               2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
         
         2.1.   Vorbringen zur Warendefinition
         
         
                     (22)
                  
                  
                     Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung beantragte ein Hersteller von Gabelstaplern und Bauteilen für Gabelstapler und Baumaschinen, warmgewalzte lange Stahlerzeugnisse aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern. In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission vorläufig festgestellt, dass warmgewalzte lange Stahlerzeugnisse nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind, weil es sich bei einem 6 bis 12 m langen warmgewalzten Stab um ein langes und nicht um ein flaches Stahlerzeugnis handelt.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung stellte die Partei ihren Antrag erneut. Sie wies darauf hin, dass die fraglichen Waren weiterhin unter die Warendefinition fallen und daher Maßnahmen unterliegen würden. Sie beantragte daher, „Waren mit einer Länge von mehr als 6 000 mm“ auszuklammern, sodass bestimmte warmgewalzte lange Stahlerzeugnisse, die unter KN-Code 7226 91 91 — für den Maßnahmen gelten — fallen, ausgeklammert werden. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von der Partei vorgeschlagene Ausklammerung nicht angewendet werden kann, da sie auch bestimmte HRFS einschließen würde, die von den Maßnahmen erfasst werden sollen. In diesem Zusammenhang wies der Antragsteller darauf hin, dass eine Länge von 10 000 mm auch bei HRFS in Rollen und sogar bei bestimmten zugeschnittenen HRFS vorkommen könne und daher nicht ausschließlich ein Merkmal der Waren sei, auf die sich der Antrag auf Ausklammerung bezieht. Der Antragsteller bestätigte jedoch, dass nicht beabsichtigt sei, die fraglichen warmgewalzten langen Stahlerzeugnisse in die Warendefinition der Untersuchung einzubeziehen.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass sich die im Antrag des Herstellers von Gabelstaplern genannten Waren in ihren grundlegenden Eigenschaften von HRFS unterscheiden, und zwar nicht aufgrund ihrer Länge, sondern aufgrund ihrer Dicke und Breite, weshalb sie als unterschiedliche Waren mit anderem Verwendungszweck zu betrachten sind. Daher wurde eine Ausklammerung für „Waren mit a) einer Breite von 350 mm oder weniger und b) einer Dicke von 50 mm oder mehr, unabhängig von der Länge der Ware“ gewährt.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte Erdemir Romania S.R.L. die Ausklammerung sogenannter „magnetischer“ warmgewalzter Erzeugnisse aus nicht kornorientiertem Silicium (eingereiht unter KN-Code 7225 19 10), da das Unternehmen diese Waren nur von seiner Muttergesellschaft Erdemir in der Türkei einkaufe, was angeblich auf bestimmte Geschäftspraktiken der Unionshersteller (d. h. hohe Preise und begrenztes Angebot) und den fehlenden Wettbewerb mit Unionsherstellern zurückzuführen sei. Erdemir Romania S.R.L. brachte vor, dass es nachteilige Auswirkungen auf das Unternehmen selbst und auf die gesamte rumänische Wirtschaft hätte, wenn die fraglichen Waren nicht ausgeklammert würden.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Der Antrag auf Ausklammerung betrifft die Belieferung eines Elektrostahlherstellers in Rumänien mit HRFS in Form von Inputs durch seine Muttergesellschaft Erdemir in der Türkei. Die Kommission stellte fest, dass diese Input-Materialien keine unterschiedlichen Waren darstellen, sondern hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften, ihrer Endverwendungen und ihrer Austauschbarkeit dieselben Eigenschaften aufweisen wie andere Typen von HRFS, die Maßnahmen unterliegen. Daher lehnte die Kommission den Antrag auf Ausklammerung von „magnetischen“ warmgewalzten Erzeugnissen aus nicht kornorientiertem Silicium des KN-Codes 7225 19 10 ab. Darüber hinaus gibt es mehrere Unionshersteller, die „magnetische“ warmgewalzte Erzeugnisse aus nicht kornorientiertem Silicium herstellen, die in direktem Wettbewerb mit eingeführten Waren stehen. Was die Auswirkungen auf die antragstellende Partei anbelangt, so konnte die Kommission angesichts der Höhe des für das Mutterunternehmen geltenden Antidumpingzolls nicht nachvollziehen, warum die Nichtausklammerung, wie von der Partei behauptet, „katastrophal“ wäre.
                  
               2.2.   Schlussfolgerung
         
         
                     (27)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zur Warendefinition eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 28 bis 33 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen mit den in Erwägungsgrund 24 der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Anpassungen.
                  
               3.   DUMPING
         
         
                     (28)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung äußerten sich die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und der Antragsteller gegenüber der Kommission schriftlich zu den vorläufigen und endgültigen Dumpingfeststellungen.
                  
               3.1.   Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung
         
         
                     (29)
                  
                  
                     Die Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Angaben von zwei verbundenen ausführenden Herstellern zu den Transportkosten für Verkäufe auf dem Inlandsmarkt wurden in den Erwägungsgründen 26 sowie 56 bis 59 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die beiden verbundenen ausführenden Hersteller Einwände gegen die vorläufige Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf ihre inländischen Transportkosten und brachten vor, dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Auch wenn die Kommission zu einem anderen Schluss gelangt sei, dürfe sie die inländischen Transportkosten nur für diejenigen Lieferwege berichtigen, für die die Angaben der Unternehmen als falsch angesehen worden seien.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung widersprach der Antragsteller dem Vorbringen der ausführenden Hersteller und befürwortete die vorläufige Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung durch die Kommission in Bezug auf die Transportkosten der betreffenden ausführenden Hersteller.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die fraglichen ausführenden Hersteller ihre Einwände erneut vor. Erstens müssten die Kosten für den Transport von HRFS zwischen einem Hersteller und einem anderen Unternehmen der Gruppe nicht länger ermittelt werden, da die Kommission beschlossen habe, die Dumpingspannen für die beiden ausführenden Hersteller der Gruppe getrennt zu berechnen. Zweitens hätte die Kommission die in der Antwort auf das Schreiben nach Artikel 18 übermittelten Informationen verwenden müssen und die Transportkosten nur für Lieferwege anpassen dürfen, an denen ein Lager/Hafen eines verbundenen Unternehmens innerhalb der Gruppe als Zwischenverkaufs- oder Vertriebsstelle beteiligt war. In dieser Sache wandte sich das Unternehmen auch an die Anhörungsbeauftragte, woraufhin am 6. Mai 2021 eine Anhörung stattfand.
                  
               
                     (33)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte das Vorbringen und gelangte zu dem Schluss, dass die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die inländischen Transportkosten der ausführenden Hersteller gerechtfertigt war. Erstens wurden für die beiden Unternehmen nach Eingang ihrer Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung zwar getrennte Berechnungen durchgeführt, aber da sie verbundene Parteien blieben, waren ihre internen Transportkosten weiterhin relevant. Zweitens enthielten die Unterlagen, die die Unternehmen zur Stützung ihres Vorbringens vorlegten, keine neuen Informationen und keine klare und vollständige Aufgliederung aller Lieferwege bei den Inlandsverkäufen der untersuchten Ware, auf deren Grundlage die Kommission alle Geschäftsvorgänge, bei denen ein Lager/Hafen eines verbundenen Unternehmens als Zwischenverkaufs- oder Vertriebsstelle genutzt wurde, eindeutig hätte bestimmen und somit gegenprüfen können. Anhand der vorliegenden Informationen konnte nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es keine anderen Lieferwege gibt, bei denen einige interne Transportkosten ebenfalls ausgenommen werden müssten.
                  
               
                     (34)
                  
                  
                     Die Kommission folgte den Empfehlungen der Anhörungsbeauftragten und bewertete erneut, ob die Berichtigung der inländischen Transportkosten der ausführenden Hersteller verhältnismäßig war. Die Kommission stellte fest, dass die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung nur eine begrenzte Anzahl von Verkaufsgeschäften auf dem Inlandsmarkt betraf (etwa 10 % bei dem einen und etwa 20 % bei dem anderen ausführenden Hersteller der Gruppe), und nahm nur für solche Verkaufsgeschäfte Korrekturen vor, bei denen die Ware an den Kunden geliefert wurde. Damit blieben die Berichtigungen für den Großteil der im Inland getätigten Verkaufsgeschäfte unberührt. Darüber hinaus wies die Kommission, obwohl sie sich auf verfügbare Informationen stützte, die Berichtigung für die Transportkosten nicht vollständig zurück. Stattdessen schätzte sie die Transportkosten für Wege, bei denen die Beteiligung einer verbundenen Zwischenverkaufs- oder Vertriebsstelle unklar war, anhand der von den Unternehmen vorgelegten tatsächlichen Daten. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass sie angesichts der Sachlage und des Umstands, dass die ausführenden Hersteller die beantragten Berichtigungen hätten begründen müssen, bei der Ermittlung der Berichtigung für die Transportkosten bei im Inland getätigten Verkaufsgeschäften nicht unverhältnismäßig oder unangemessen vorgegangen ist.
                  
               
                     (35)
                  
                  
                     Daher folgte die Kommission dem Vorbringen nicht und bestätigte ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 56 bis 59 der vorläufigen Verordnung.
                  
               3.2.   Normalwert
         
         
                     (36)
                  
                  
                     Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 38 bis 49 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (37)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass die Kommission bei der Ermittlung seiner Herstellkosten die neu berechneten Kosten eines bezogenen Inputs mit seinen Buchführungsunterlagen abgleichen sollte.
                  
               
                     (38)
                  
                  
                     Die Kommission überprüfte das Vorbringen und sah es als begründet an. Die von der Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode, mit der die Kosten des bezogenen Inputs neu zugeordnet wurden, um den Kostenunterschieden infolge unterschiedlicher technischer Merkmale Rechnung zu tragen, ergab höhere Gesamtkosten für diesen Input, die nicht mit den Buchführungsunterlagen des ausführenden Herstellers übereinstimmten. Daher folgte die Kommission dem Vorbringen und passte die Kosten des bezogenen Inputs in der endgültigen Berechnung entsprechend an.
                  
               
                     (39)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission hätte bei der Ermittlung seiner Herstellkosten den von ihm angegeben Stromausgleich berücksichtigen müssen. In ihren vorläufigen Feststellungen habe die Kommission die Rolle des Unternehmens auf dem türkischen Strommarkt und das allgemeine Funktionieren des YEKDEM-Systems, eines Vergütungssystems für erneuerbare Energien in der Türkei, falsch eingeschätzt. Strom aus erneuerbaren Energiequellen werde vom Marktbetreiber (EPIAS) zunächst zu einem bestimmten Preis an die Marktteilnehmer verkauft. Stelle sich der von EPIAS für diesen Strom gezahlte Markteinkaufspreis im Nachhinein jedoch als niedriger heraus, werde den Stromabnehmern die Differenz erstattet. Daher sei ein Stromausgleich erforderlich, um die Nettostromkosten des Unternehmens einschließlich der Erstattung abzubilden.
                  
               
                     (40)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte die neuen Erläuterungen und gelangte zu dem Schluss, dass das Vorbringen gerechtfertigt war. Daher wurde dem Vorbringen gefolgt und der Stromausgleich bei den Herstellkosten in der endgültigen Dumpingberechnung für das Unternehmen berücksichtigt.
                  
               
                     (41)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission hätte bei der Berechnung der Herstellkosten für HRFS nur die Kosten von auf dem Inlandsmarkt verkauftem HRFS, die er getrennt von den Kosten der in die Union ausgeführten HRFS angegeben habe, berücksichtigen dürfen, anstatt die beiden Sätze von Kostendaten zu einem einzigen Posten von Herstellkosten für HRFS zusammenzuführen. Mit diesem Vorgehen sei außer Acht gelassen worden, dass der Produktmix innerhalb eines in der Warenkennnummer definierten Warentyps je nach Marktbestimmung unterschiedlich sein könne.
                  
               
                     (42)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen das Vorbringen des ausführenden Herstellers ein, dass für zwei oder mehr Waren, sofern sie unter dieselbe Warenkennnummer fallen, auch dann dieselben Herstellkosten gelten sollten, wenn der Hersteller sie in seinem eigenen Kostenrechnungssystem unterschiedlich ansetzt. Aus diesem Grund sollten sie in derselben Tabelle der Herstellkosten ausgewiesen werden.
                  
               
                     (43)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der ausführende Hersteller erneut vor, dass nur die Herstellkosten für die Inlandsverkäufe, die getrennt von den Herstellkosten für die Verkäufe in die Union ausgewiesen wurden, bei der Berechnung des Normalwerts hätten berücksichtigt werden dürfen.
                  
               
                     (44)
                  
                  
                     Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der ausführende Hersteller für unterschiedliche Marktbestimmungen keine faktischen Unterschiede bei den Herstellkosten aufgezeigt hatte, die eine getrennte Kostenberechnung rechtfertigen würden. Die angeblichen Kostenunterschiede ergaben sich daraus, dass das Unternehmen den Herstellkosten anstelle der Warenkennnummern seine interne Codierung zugrunde gelegt hatte. Die Kommission hielt es für unbegründet, zwischen den Herstellkosten für im Inland verkaufte Waren und denen für ausgeführte Waren zu unterscheiden, wenn es keine faktischen Unterschiede im Produktionsverfahren gibt. Da der ausführende Hersteller keine Nachweise dafür vorlegte, dass das Produktionsverfahren für ausgeführte bzw. im Inland verkaufte Waren mit derselben Warenkennnummer unterschiedlich war, sah sich die Kommission nicht in der Lage, zwei Sätze von Kostendaten zu akzeptieren. Daher wurde dem Vorbringen nicht gefolgt.
                  
               
                     (45)
                  
                  
                     Die drei ausführenden Hersteller äußerten sich zur Berechnung ihrer inländischen VVG-Kosten, insbesondere zum Ausschluss bzw. zur vorläufigen Neuzuordnung einiger Finanzposten wie Finanzerträge, Wechselkursgewinne und -verluste sowie außerordentliche Gewinne und Verluste für die Zwecke der VVG-Berechnung.
                  
               
                     (46)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen die Vorbringen der ausführenden Hersteller ein, dass die ausgenommenen Beträge nicht mit der Produktion oder dem Verkauf der untersuchten Ware in Zusammenhang stünden, sondern das Ergebnis anderer Tätigkeiten der Unternehmen wie Bankeinlagen und Neubewertungsmaßnahmen seien.
                  
               
                     (47)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten die drei ausführenden Hersteller ihre Vorbringen zur Berechnung der VVG-Kosten.
                  
               
                     (48)
                  
                  
                     Zwei verbundene ausführende Hersteller beanstandeten, dass die Kommission für einige Ausgaben eine Neuzuordnung vornahm, von den Umsatzkosten hin zu den VVG-Kosten oder den Herstellkosten (z. B. Ausgaben für ungenutzte Kapazitäten, Rückstellung für inaktives Material), während sie bestimmte andere unter den Umsatzkosten verbuchte Ausgaben nicht neu zuordnete. Außerdem hätte die Kommission sowohl die realisierten Wechselkursgewinne/-verluste als auch die aus Bewertungsunterschieden resultierenden Gewinne/Verluste berücksichtigen müssen. Schließlich hätte für den verbundenen Händler der Gruppe keine teilweise Neuzuordnung der transportbezogenen VVG-Kosten zu den VVG-Gesamtkosten erfolgen dürfen, da bei ihm keine internen Transportkosten angefallen seien. Das letztgenannte Vorbringen wurde nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wiederholt. Die ausführenden Hersteller führten insbesondere an, dass der Sachverhalt den verbundenen Händler nicht betreffen könne, da dieser die letzte Einheit im Transportfluss bilde.
                  
               
                     (49)
                  
                  
                     In Bezug auf die Neuzuordnung der unter Umsatzkosten ausgewiesenen Ausgaben hatte das Unternehmen bestimmte Ausgaben geltend gemacht, die weder als Herstellkosten noch als VVG-Kosten ausgewiesen waren. Die Kommission stellte daher fest, dass diese Ausgaben bei der Ermittlung des Normalwerts fälschlicherweise unberücksichtigt bleiben würden, sofern sie nicht einer dieser beiden Kategorien zugeordnet werden. Gleichzeitig liegt bei den nicht neu zugeordneten Ausgaben der Fall vor, dass sie entweder nicht mit der Produktion und/oder den Verkäufen der untersuchten Ware zusammenhingen (z. B. Derivatgeschäfte) oder das Bestehen eines solchen Zusammenhangs unklar war (z. B. Unterschiede bei den Rohstoffpreisen).
                  
               
                     (50)
                  
                  
                     In Bezug auf die Wechselkursgewinne/-verluste vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bewertungsgewinne/-verluste auf Abschlussvorgänge zurückgingen und daher nicht mit der Produktion und/oder den Verkäufen der untersuchten Ware zusammenhingen. Außerdem hatten die Unternehmen angegeben, dass die Wechselkursgewinne/-verluste aus Geschäftsvorgängen in EUR oder TRY resultierten, da sie als Rechnungswährung USD verwendeten. Da die Inlandsverkäufe in USD abgewickelt wurden, konnten die realisierten Wechselkursgewinne/-verluste nicht den Inlandsverkäufen zugerechnet werden und hätten daher bei der Ermittlung der VVG-Kosten, die im normalen Handelsverkehr anfielen, berücksichtigt werden müssen.
                  
               
                     (51)
                  
                  
                     Was schließlich die Neuzuordnung der internen Transportkosten anbelangt, wofür — wie in den Erwägungsgründen 29 bis 35 erläutert — Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, so ist dieser Aspekt nach Ansicht der Kommission auf Ebene der Unternehmensgruppe zu behandeln, einschließlich der Geschäfte des verbundenen Händlers. In Bezug auf den verbundenen Händler stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen vier Betriebsstandorte hatte. Daher konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Ware zunächst an einen anderen Standort transportiert wurde, bevor sie an den Abnehmer versandt oder von ihm abgeholt wurde.
                  
               
                     (52)
                  
                  
                     Demzufolge bestätigte die Kommission ihre Vorgehensweise im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung und wies die Einwände der beiden verbundenen ausführenden Hersteller zurück.
                  
               
                     (53)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller beanstandete, dass die Kommission Wechselkursgewinne/-verluste, außerordentliche Erträge und Finanzerträge, die das Unternehmen als VVG-Kosten auswies, nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus habe die Kommission nur die Finanzerträge, nicht aber die Finanzausgaben von den VVG-Kosten ausgenommen.
                  
               
                     (54)
                  
                  
                     Aufgrund seiner Buchführungspraxis war das fragliche Unternehmen nicht in der Lage, realisierte Wechselkursgewinne/-verluste, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Produktion und/oder den Verkäufen der untersuchten Ware stehen, getrennt auszuweisen. Daher konnte die Kommission nicht die tatsächliche Höhe der gemeldeten Wechselkursgewinne/-verluste ermitteln, die bei der Berechnung der VVG-Kosten anrechnungsfähig sind.
                  
               
                     (55)
                  
                  
                     Zu den außerordentlichen Erträgen stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen in seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung behauptet hatte, die außerordentlichen Erträge beträfen Aktivitäten in Verbindung mit der Produktion und dem Verkauf der untersuchten Ware. Das Unternehmen legte jedoch keine Nachweise zu dieser Behauptung vor. Darüber hinaus stellte die Kommission klar, dass sie bei den außerordentlichen Erträgen nur einen Posten nicht akzeptierte, bei dem sie die Ertragsart anhand der Angaben des Unternehmens nicht bestimmen konnte.
                  
               
                     (56)
                  
                  
                     Schließlich wurden von der Kommission auch die Angaben zu den Finanzerträgen und -ausgaben sorgfältig geprüft. Den unter „Finanzerträge“ angeführten Betrag lehnte die Kommission ab, da er sich nicht auf die Produktions- und Verkaufstätigkeiten des Unternehmens im Tagesgeschäft bezog, sondern auf Finanzgeschäfte, die nicht mit der Produktion und/oder dem Verkauf der untersuchten Ware zusammenhingen. Hingegen gelangte die Kommission anhand der Angaben des Unternehmens zu seinen Finanzausgaben zu der Auffassung, dass diese Ausgaben seine Produktions- und Verkaufstätigkeiten im Zusammenhang mit HRFS betrafen.
                  
               
                     (57)
                  
                  
                     Daher bestätigte die Kommission ihre Vorgehensweise im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung und wies die Einwände des ausführenden Herstellers zurück.
                  
               
                     (58)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission hätte seine im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung übermittelten Informationen nicht unberücksichtigt lassen dürfen, da ihr dafür keine zeitliche Ausnahmeregelung zur Verfügung stehe, solange die Informationen innerhalb der Fristen der Untersuchung übermittelt würden und die übermittelnde interessierte Partei mit der Kommission zusammenarbeite.
                  
               
                     (59)
                  
                  
                     Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung beanstandete der betreffende ausführende Hersteller die vorläufigen Berichtigungen der Kommission an seinen abgeglichenen VVG-Kosten und übermittelte weitere Einzelheiten dazu. Die Kommission hatte bestimmte VVG-Kosten, die das Unternehmen ursprünglich anderen Waren zugerechnet hatte — einschließlich Inputs für die unternehmenseigene HRFS-Produktion — neu zugeordnet. Die Kommission prüfte die zusätzlich vorgelegten Informationen sorgfältig, sah darin aber keinen Beleg dafür, dass ihre gewählte Methode zur Neuzuordnung der VVG-Kosten unangemessen oder ungeeignet war, zumal der Hersteller diese VVG-Kosten im Zuge des Fernabgleichs weder offengelegt noch ordnungsgemäß zuordnet hatte, aber in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung bestätigte, dass die VVG-Kosten für die bei der Herstellung der untersuchten Ware verwendeten Inputs der untersuchten Ware zugeordnet werden könnten. Daher folgte die Kommission dem Vorbringen nicht.
                  
               
                     (60)
                  
                  
                     Eine Gruppe ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die vorläufige Entscheidung, bei der Berechnung der Dumpingspanne der Gruppe die Kosten- und Verkaufsdaten der beiden Hersteller in der Gruppe zusammenzufassen. Stattdessen hätte die Kommission für die beiden verbundenen Hersteller zunächst individuelle Dumpingspannen anhand ihrer jeweiligen Normalwerte und Ausfuhrpreise ermitteln müssen, um davon ausgehend anschließend eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die gesamte Gruppe zu berechnen.
                  
               
                     (61)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen das Vorbringen des ausführenden Herstellers ein, dass die Kommission die Unternehmen angesichts der Art der Wirtschaftstätigkeiten der Gruppe zu Recht als eine Einheit behandelt habe.
                  
               
                     (62)
                  
                  
                     Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es möglich und genauer wäre, erst zwei getrennte Dumpingspannen zu berechnen und anschließend zu einer gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne für die Gruppe insgesamt zusammenzufassen, da die beiden ausführenden Hersteller ihre eigenen Kosten- und Verkaufsdaten in solcher Weise übermittelten, dass ihre jeweiligen Kosten und Verkaufsströme der hergestellten Waren unterschieden und verfolgt werden konnten. Dem Vorbringen der Gruppe wurde daher gefolgt und ihre Dumpingspanne entsprechend berechnet.
                  
               
                     (63)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe einige Ausgaben für ungenutzte Kapazitäten zu Unrecht in seine Herstellkosten einbezogen, da diese Ausgaben nicht die untersuchte Ware, sondern andere Waren betroffen hätten.
                  
               
                     (64)
                  
                  
                     Die Kommission untersuchte die Angaben des ausführenden Herstellers und betrachtete das Vorbringen als gerechtfertigt. Die vorläufige Einbeziehung dieser Ausgaben für ungenutzte Kapazitäten in die Kosten der untersuchten Ware beruhte auf einem Missverständnis hinsichtlich der Warenkategorie, auf die sich diese Ausgaben bezogen. Daher wurde dem Vorbringen gefolgt, und die betreffenden Ausgaben für ungenutzte Kapazitäten wurden aus den Herstellkosten des ausführenden Herstellers herausgenommen.
                  
               
                     (65)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte erneut vor, dass für die Brammen (Inputs für HRFS) die beim verbundenen Lieferanten tatsächlich anfallenden Herstellkosten berücksichtigt werden sollten und nicht der vom verbundenen Lieferanten berechnete Kaufpreis. Dieses Vorgehen sei angemessen, da die Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die von den beiden verbundenen Herstellern vorgelegten Daten zusammengeführt und eine einzige Dumpingspanne berechnet habe.
                  
               
                     (66)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen das Vorbringen des ausführenden Herstellers ein, dass für die Brammen die dem ausführenden Hersteller entstandenen Kosten angegeben werden sollten. Da die Brammen zu einem höheren Preis als den Selbstkosten weitergegeben worden seien, wäre es verfälschend, die dem verbundenen Lieferanten für die Brammen entstehenden Kosten zu berücksichtigen.
                  
               
                     (67)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die Kosten, die bei der Berechnung des Normalwerts herangezogen werden, in angemessener Weise die Kosten wiedergeben müssen, die in der Buchführung des Unternehmens in Verbindung mit der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware ausgewiesen sind. In der Buchführung des vorbringenden ausführenden Herstellers wurden die Kosten für Brammen in Höhe des an den verbundenen Lieferanten gezahlten Kaufpreises verbucht. Da der Preis, der dem ausführenden Hersteller für die Brammen berechnet wurde, mit dem für nicht verbundene Parteien vergleichbar war, vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Preise die mit der Herstellung und dem Verkauf der untersuchten Ware verbundenen Kosten angemessen wiedergaben. Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission die beiden Hersteller als getrennte Einheiten und führte zwei getrennte Dumpingberechnungen durch, weshalb das weitere Argument bezüglich der zusammengeführten Berechnung im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gegenstandslos geworden ist. Daher bestätigte die Kommission die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung getroffenen Feststellungen.
                  
               
                     (68)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Ermittlung seiner Herstellkosten für HRFS die Kosten für Eisenerzpellets zu Unrecht vorläufig berichtigt — eine Berichtigung, die vorgenommen worden sei, weil die für die Pellets angesetzten Kosten auf den von verbundenen Parteien berechneten Kaufpreisen beruhten und somit nicht dem tatsächlichen Marktpreis entsprachen. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass im Falle einer Berichtigung nur ein Teil der daraus resultierenden Mehrkosten der Herstellung der untersuchten Ware zugerechnet werden könne, da Eisenerzpellets auch bei der Herstellung anderer Waren verwendet würden.
                  
               
                     (69)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung widersprach der Antragsteller dem Vorbringen des ausführenden Herstellers und befürwortete die Berichtigung der Kosten für Eisenerzpellets durch die Kommission mit der Begründung, dass die an verbundene Unternehmen gezahlten Einkaufspreise nicht fremdvergleichskonform seien.
                  
               
                     (70)
                  
                  
                     Die Kommission bestätigte ihre vorläufige Feststellung, dass nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung die den ausführenden Herstellern entstehenden Kosten für Eisenerzpellets berichtigt werden mussten, da die Pellets fast ausschließlich von verbundenen Parteien zu Preisen gekauft wurden, die als nicht fremdvergleichskonform betrachtet wurden. Statt der Einkaufspreise wurde daher der vom Unternehmen angegebene unabhängige Kaufpreis angesetzt. Das Vorbringen, wonach nur ein Teil der sich daraus ergebenden Mehrkosten der Herstellung der untersuchten Ware zugerechnet werden sollte, wurde durch die Fragebogenantwort des Unternehmens nicht gestützt, und die Richtigkeit dieser Aussagen konnte in dieser späten Phase der Untersuchung nicht überprüft werden. Dem Vorbringen wurde daher nicht gefolgt.
                  
               
                     (71)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der ausführende Hersteller erneut vor, dass der Einkaufspreis für Eisenerzpellets von verbundenen Parteien fremdvergleichskonform sei, und beanstandete die Art und Weise, wie die Kommission diese Berichtigung berechnete, indem sie alle zusätzlichen Kosten der untersuchten Ware zurechnete, obwohl Eisenerzpellets auch bei der Herstellung anderer Waren verwendet würden. Hinsichtlich dieses letzten Punkts bestritt das Unternehmen auch die Schlussfolgerung der Kommission, dass die zur Ausgabenzuordnung vorgelegten Informationen neu waren und nicht gegengeprüft werden konnten.
                  
               
                     (72)
                  
                  
                     Die Kommission nahm erneut eine sorgfältige Prüfung der Argumente und Informationen vor, die das Unternehmen in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung vorlegte. Die Kommission stellte fest, dass der verbundene Lieferant der Eisenerzpellets den Rohstoff tatsächlich mit einem Aufschlag an den ausführenden Hersteller verkaufte. Allerdings lag der Aufschlag weit unter dem vom ausführenden Hersteller angegebenen Betrag und auch weit unter dem Aufschlag, der nach der Verrechnungspreispolitik der Gruppe für Verkäufe zwischen den ihr angehörenden Unternehmen vorgesehen war, und schien somit nicht einem Aufschlag im üblichen Geschäftsverkehr zu entsprechen. Darüber hinaus legte das Unternehmen keine weiteren Nachweise dafür vor, dass die Höhe dieses Aufschlags für ein unabhängiges Handelsunternehmen angemessen war. Hinsichtlich des Anteils der eingekauften Eisenerzpellets, der für die Herstellung von HRFS eingesetzt wurde, stellte die Kommission fest, dass das Unternehmen den Kauf von Eisenerz auf verschiedene Weise getrennt auswies. Die Kosten für das bei der Herstellung von HRFS verwendete Eisenerz wurden von dem Unternehmen jedoch ohne weitere Aufschlüsselung angegeben, sodass es nicht möglich war, den genaueren Verbrauch von Eisenerzpellets bei der Herstellung von HRFS zu bestimmen. Außerdem ließen die Angaben in dem Bericht über Kapazitäten, den der ausführende Hersteller als Anhang zu seiner ursprünglichen Fragebogenantwort übermittelte, darauf schließen, dass die Gesamtmenge an eingekauften Eisenerzpellets bei der Herstellung der von dem Unternehmen angegebenen Menge an HRFS verwendet wurde. Daher wies die Kommission das Vorbringen endgültig zurück.
                  
               
                     (73)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, dass die Kommission seinen Inlandsverkäufen, die über einen verbundenen Hersteller der Gruppe abgewickelt wurden, keine zusätzlichen VVG-Kosten hinzurechnen sollte, um die Beteiligung eines verbundenen Händlers abzubilden. Insbesondere habe das an diesen Inlandsverkäufen beteiligte verbundene Unternehmen die angefallenen Verkaufs- und Gemeinkosten zuzüglich eines Aufschlags in Rechnung gestellt, wie es der Verrechnungspreispolitik der Gruppe entspreche. Somit seien die dem verbundenen Händler entstandenen Kosten in den VVG-Kosten des ausführenden Herstellers bereits berücksichtigt worden. Zu diesem Zweck verwies der ausführende Hersteller auf die von dem verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellten Kosten für Gruppendienstleistungen.
                  
               
                     (74)
                  
                  
                     Die Kommission stellte zunächst fest, dass sie bei der Ermittlung der VVG-Kosten eines an den Inlandsverkäufen beteiligten Händlers einen konservativen Ansatz verfolgte, indem sie nicht die tatsächlichen VVG-Kosten des verbundenen ausführenden Herstellers, sondern die VVG-Kosten eines anderen verbundenen Unternehmens der Gruppe zugrunde legte, das bei bestimmten Verkaufsgeschäften im Inland als reiner Händler fungierte. In diesem Zusammenhang ging die Kommission davon aus, dass die VVG-Kosten des verbundenen ausführenden Herstellers unverhältnismäßig hoch sein würden, während die VVG-Kosten des verbundenen Händlers für die Funktionen, die der verbundene Hersteller bei den Inlandsverkäufen wahrnahm, als angemessen betrachtet werden konnten. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der verbundene ausführende Hersteller dem fraglichen ausführenden Hersteller tatsächlich Gruppendienstleistungen in Rechnung stellte. Anhand der von den Unternehmen übermittelten Informationen konnte die Kommission nicht feststellen, ob die dem ausführenden Hersteller in Rechnung gestellten Dienstleistungen tatsächlich Kosten für den Weiterverkauf der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt betrafen, da sich die in der Buchführung verbuchten Geschäftsvorgänge und/oder die ausgestellten Rechnungen ausschließlich auf Gruppendienstleistungen bezogen. Darüber hinaus machten die in der Buchführung des ausführenden Herstellers verbuchten und der untersuchten Ware zugewiesenen Ausgaben für Gruppendienstleistungen nur einen geringfügigen Teil der Nettoverkäufe aus. Da unklar blieb, welcher Art die in der Buchführung des fraglichen ausführenden Herstellers verbuchten Gruppendienstleistungen sind, und angesichts des konservativen Ansatzes, den die Kommission von Anfang an verfolgt hat, folgte die Kommission dem Vorbringen nicht.
                  
               3.3.   Ausfuhrpreis
         
         
                     (75)
                  
                  
                     Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen.
                  
               3.4.   Vergleich
         
         
                     (76)
                  
                  
                     Die Einzelheiten des Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden in den Erwägungsgründen 52 bis 68 der vorläufigen Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (77)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller brachte erneut vor, dass er mit seinem verbundenen Händler in der Türkei eine wirtschaftliche Einheit bilde, die die untersuchte Ware im UZ in die Union verkaufte, und beanstandete daher die vorläufigen Berichtigungen seines Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung. Das Unternehmen verwies auf frühere Gerichtsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit einigen begrenzten Direktausfuhren des Herstellers, deren Umfang nicht so groß gewesen sei, dass die Behandlung als wirtschaftliche Einheit deshalb abgelehnt werden könne. Dass der Hersteller direkte Inlandsverkäufe getätigt habe, sei für die Feststellung, ob auf der Ausfuhrseite eine wirtschaftliche Einheit bestehe, irrelevant, und die Tatsache, dass der Hersteller den verbundenen Händler kontrolliere, sei ein wesentlicher Aspekt, der bei der Bewertung des Vorbringens berücksichtigt werden müsse.
                  
               
                     (78)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen das Vorbringen des ausführenden Herstellers ein, das Tätigen von Direktverkäufen seitens des Herstellers würde zeigen, dass der Händler als verbundener Wiederverkäufer agiere, und befürwortete die Berichtigungen des Ausfuhrpreises durch die Kommission.
                  
               
                     (79)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte die Stellungnahmen und die vorliegenden Belege, insbesondere den Rahmenvertrag zwischen dem Hersteller und seinem verbundenen Händler. Die Kommission stellte fest, dass in diesem Rahmenvertrag eine Provision für verkaufte Waren festgelegt ist und dass die normalerweise auf eine Verkaufsabteilung entfallenden Zölle beim Hersteller verbleiben, während die auf den verbundenen Händler entfallenden Zölle denen eines Vertreters entsprechen, der in Verbindung mit den Ausfuhren des Herstellers eine Dienstleistung erbringt. Dies zeigte sich auch in den vergleichsweise höheren Verkaufskosten aufseiten des ausführenden Herstellers. Weitere Informationen über die Vertragsbeziehung zwischen dem Hersteller und dem verbundenen Händler wurden nicht bereitgestellt. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass bestimmte Klauseln in dem Rahmenvertrag der Behauptung widersprechen, dass die wirtschaftliche Realität der Beziehung zwischen dem verbundenen Händler und dem Hersteller mit dem Verhältnis zwischen einem Hersteller und einer internen Verkaufsabteilung vergleichbar sei. Vielmehr wurden die Verkäufe direkt vom Hersteller abgewickelt, während der verbundene Händler im Auftrag des Herstellers und gegen eine Provision Tätigkeiten in Verbindung mit den Ausfuhren durchführte. Zusammen mit der in der vorläufigen Sachaufklärung getroffenen Feststellung, dass der Hersteller auch Direktverkäufe tätigte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Betrachtung als wirtschaftliche Einheit abgelehnt werden muss. Die Kommission bestätigte daher ihre vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 54 und 55 der vorläufigen Verordnung.
                  
               
                     (80)
                  
                  
                     Im Hinblick auf den Stellenwert der direkten Ausfuhrverkäufe wiederholte der ausführende Hersteller nach der endgültigen Unterrichtung im Wesentlichen die Argumente, die er in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung vorgebracht hatte und die in Erwägungsgrund 54 der vorläufigen Verordnung und in Erwägungsgrund 79 der vorliegenden Verordnung behandelt wurden.
                  
               
                     (81)
                  
                  
                     Der ausführende Hersteller wies ferner darauf hin, dass es sich bei den meisten dieser Ausfuhrverkäufe nicht um wirkliche Ausfuhrverkäufe handele, sondern um Verkäufe an inländische Abnehmer im Rahmen besonderer rechtlicher oder zollrechtlicher Regelungen. Die Kommission stellte fest, dass die für Ausfuhrverkäufe geltende rechtliche Regelung nicht ausschlaggebend dafür ist, ob es sich bei diesen Verkäufen um Ausfuhrverkäufe handelt, und dass durch den Umstand, dass derartige Direktverkäufe zusätzlich zu den Verkäufen auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden, die Verkaufstätigkeit des Herstellers belegt wird.
                  
               
                     (82)
                  
                  
                     Der ausführende Hersteller brachte weiter vor, der Umstand, dass die gesamten Inlandsverkäufe unmittelbar von ihm ohne Beteiligung des verbundenen Händlers getätigt wurden, sei unerheblich für die Fragestellung, ob bei den Ausfuhrverkäufen eine wirtschaftliche Einheit bestand. Die Kommission stellte fest, dass diese Tatsache zeigt, dass der Hersteller über eine vollwertige interne Verkaufsabteilung verfügt, was ein relevanter Faktor ist und vom Gericht auch entsprechend beurteilt wurde. (8)
                     
                  
               
                     (83)
                  
                  
                     Mehrere Argumente des ausführenden Herstellers betrafen die Rahmenvereinbarung, die mit seinem verbundenen Händler bestand. Diese Vereinbarung zwischen ihm und dem verbundenen Händler sei geschlossen worden, „um im Falle staatlicher Prüfungen/Steuerprüfungen und Verrechnungspreisregeln über Belege zu verfügen“. Hierzu stellte die Kommission fest, dass in der Vereinbarung zwischen dem ausführenden Hersteller und seinem verbundenen Händler unabhängig davon, dass sie auch aus steuerlichen Gründen von Bedeutung sein könnte, eindeutig festgelegt ist, dass der verbundene Händler Ausfuhrdienstleistungen gegen eine Provision auf der Grundlage der getätigten Verkäufe erbracht hat. Der ausführende Hersteller wies auch darauf hin, in der Vereinbarung sei eindeutig festgelegt, dass es in der Verantwortung des (ausführenden) Herstellers liege, Abnehmer zu finden und die erforderlichen Verträge und Vereinbarungen mit diesen Abnehmern zu treffen. Nach Auffassung der Kommission wird dadurch belegt, dass der ausführende Hersteller über eine eigene, voll funktionsfähige Verkaufsabteilung für Ausfuhrverkäufe verfügt und dass der verbundene Händler demnach nicht als interne Verkaufsabteilung des ausführenden Herstellers fungiert hat. Darüber hinaus schien der ausführende Hersteller mit seinem Einwand anzudeuten, dass eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung nur in Fällen vorgenommen werden kann, in denen der verbundene Händler mit der Gesamtheit der Tätigkeiten betraut ist, die normalerweise von einer Verkaufsabteilung ausgeführt werden. Diese Auffassung ist nicht korrekt. Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung bezieht sich auf „Provisionen, die für die betreffenden Verkäufe gezahlt werden“ (in diesem Fall Ausfuhrverkäufe), ohne dass die Art der erbrachten Dienstleistungen näher bestimmt wird. Eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung dient dem ordnungsgemäßen Ausgleich von Provisionen, die einem Vertreter für Ausfuhrverkäufe für Dienstleistungen (unabhängig von deren Art und Umfang) gezahlt werden, die er in Verbindung mit den betreffenden Verkaufstätigkeiten erbringt, wodurch die Vergleichbarkeit mit Inlandsverkäufen sichergestellt werden soll. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (84)
                  
                  
                     Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass die Vertragsbestimmung, wonach Gewinne oder Verluste aus den Vorgängen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren nicht bei dem verbundenen Händler verbleiben können, dagegen spreche, dass der verbundene Händler ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsbasis arbeitender Vertreter habe, da ein Vertreter nicht akzeptieren würde, dass seine (vollen) Gewinne an das Herstellungsunternehmen zurückübertragen werden und er lediglich für diejenigen Kosten entschädigt wird, die für die Prüfung von Akkreditiven, die Bereitstellung von Dokumenten für die Zollabfertigung, die Erstellung der erforderlichen Ausfuhrunterlagen und die Sicherstellung des Inkassos anfallen. Die Kommission stellte fest, dass die finanziellen Vereinbarungen zwischen dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Händler die Tätigkeiten und Funktionen betreffen, zu denen sich der verbundene Händler gemäß der Vereinbarung gegen Entgelt verpflichtet hat. Die von der Kommission in sinngemäßer Anwendung des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommene Berichtigung zielte darauf ab, diesen Funktionen Rechnung zu tragen und für die erbrachten Dienstleistungen eine im üblichen Geschäftsverkehr angemessene Vergütung abzubilden. Die bestehende Frage, ob der verbundene Händler mit einer Provision vergütet wird, die die für den ausführenden Hersteller erbrachten Ausfuhrdienstleistungen abdeckt, zeigt daher, dass der verbundene Händler die vereinbarten Dienstleistungen im Auftrag des ausführenden Herstellers erbringt, dafür aber nicht ausreichend und mit angemessenem Gewinn vergütet wird. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
                  
               
                     (85)
                  
                  
                     Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, die Tatsache, dass ein Teil der üblicherweise auf eine Verkaufsabteilung entfallenden Zölle bei ihm verbleiben, stehe der Feststellung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit nicht entgegen. Der ständigen Rechtsprechung zufolge könnten ein Hersteller und eine Handelsgesellschaft auch dann eine wirtschaftliche Einheit bilden, wenn der Hersteller selbst bestimmte Verkaufsfunktionen wahrnimmt. Die Kommission stellte fest, dass der ausführende Hersteller nach den Bestimmungen der Vereinbarung die meisten, wenn nicht sogar alle Aufgaben, für die üblicherweise eine Verkaufsabteilung zuständig ist, selbst übernahm. Wie in Erwägungsgrund 83 bereits dargelegt, steht dies im Widerspruch zu dem Einwand des ausführenden Herstellers, dass der verbundene Händler als seine interne Verkaufsabteilung behandelt werden müsse. Vielmehr übt der verbundene Händler, wie der ausführende Hersteller wiederholt angemerkt hat, zusätzliche Funktionen hinsichtlich Ausfuhrverkäufen gegen Entgelt oder Provision aus. Diese Provisionen waren der Grund, aus dem die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen wurde.
                  
               
                     (86)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass der ausführende Hersteller wiederholt auf die Sachlage der Untersuchung und des Urteils in der Rechtssache PT Musim Mas/Rat (9) verwies. Im Wesentlichen schien der ausführende Hersteller zu behaupten, die Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung sei ungerechtfertigt, weil die Sachlage in seinem Fall anders sei als in der Rechtssache PT Musim Mas/Rat. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Ob eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gerechtfertigt ist, muss in jedem Einzelfall auf der Grundlage der vorliegenden Fakten und anhand sämtlicher Belege, die der Kommission vorliegen, geprüft werden. Mit dem Urteil in der Rechtssache PT Musim Mas/Rat wurde kein Mindeststandard festgelegt, der in jedem Fall erfüllt werden müsste. Vielmehr stimmte das Gericht darin der Beurteilung zu, die der Rat ausgehend von den in diesem Fall festgestellten Tatsachen vorgenommen hatte. Im Übrigen sind, wie bereits erwähnt, einige der in der Rechtssache PT Musim Mas/Rat festgestellten maßgeblichen Umstände auch im Fall des ausführenden Herstellers gegeben, vor allem das Vorhandensein einer Vereinbarung, die der Auffassung widerspricht, dass es sich bei dem verbundenen Händler faktisch um die interne Verkaufsabteilung der Gruppe handelt.
                  
               
                     (87)
                  
                  
                     Ferner wandte der ausführende Hersteller ein, es lägen Tatsachen vor — nämlich dass der ausführende Hersteller Kontrolle über den verbundenen Händler ausübt, dass der verbundene Händler nicht von unabhängigen Lieferanten kauft und dass der ausführende Hersteller und der verbundene Händler unter derselben Anschrift ansässig sind —, die relevant für die Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit seien.
                  
               
                     (88)
                  
                  
                     Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass nicht alle Faktoren einzeln betrachtet belegen müssen, dass zwischen dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Händler keine wirtschaftliche Einheit besteht. Vielmehr muss die Kommission die Gesamtheit der Bedingungen berücksichtigen, die die Beziehung zwischen dem ausführenden Hersteller und dem verbundenen Händler bestimmen. Die Ausübung von Kontrolle ist nicht ausschlaggebend für die Feststellung, dass der verbundene Händler nicht als interne Verkaufsabteilung fungiert, sondern innerhalb der Gruppe verschiedene Arten von Dienstleistungen — in diesem Fall ausfuhrbezogene Dienstleistungen — erbringt. Dass der verbundene Händler Ausfuhrdienstleistungen gegen Provision ausschließlich für den ausführenden Hersteller erbringt und am gleichen Standort ansässig ist, zeigt nur, dass der verbundene Händler zu diesem Zeitpunkt die gleichen Dienstleistungen nicht für andere Kunden erbringt. Das bedeutet nicht, dass der verbundene Händler als interne Verkaufsabteilung des ausführenden Herstellers fungiert.
                  
               
                     (89)
                  
                  
                     Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission im vorliegenden Fall zu dem Schluss, dass der verbundene Händler die Aufgaben eines Vertreters wahrnimmt, der Ausfuhrtätigkeiten für den ausführenden Hersteller übernimmt, darunter insbesondere die Prüfung erhaltener Akkreditive, die Bereitstellung und Nachbearbeitung von Dokumenten für die Zollabfertigung und Verladung, die Erstellung der erforderlichen Ausfuhrunterlagen nach der Verladung sowie die Durchführung ausfuhrbezogener Verfahren wie des Inkassos für die Waren. Vergütet wurde der verbundene Händler mit einer Provision auf der Grundlage der getätigten Verkäufe. Da diese Vergütung durch die gruppeninterne Beziehung beeinflusst wurde, und in sinngemäßer Anwendung von Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung hielt es die Kommission für angezeigt, eine angemessene Gewinnspanne zugrunde zu legen, um mögliche verzerrende Auswirkungen durch potenzielle interne Absprachen zwischen ausführendem Hersteller und verbundenem Händler zu vermeiden. (10)
                     
                  
               
                     (90)
                  
                  
                     Aus allen in Erwägungsgrund 54 der vorläufigen Verordnung und in den Erwägungsgründen 79 bis 88 der vorliegenden Verordnung dargelegten Gründen wurde dem Vorbringen daher nicht gefolgt.
                  
               
                     (91)
                  
                  
                     Zwei ausführende Hersteller brachten erneut vor, dass die Kommission Dumpingberechnungen quartalsweise durchführen sollte.
                  
               
                     (92)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen die Vorbringen der ausführenden Hersteller ein, dass eine quartalsweise Dumpingberechnung in diesem Fall aufgrund des Bestehens geringfügiger Kostenschwankungen und der Inflation und Abwertung der türkischen Lira nicht gerechtfertigt sei.
                  
               
                     (93)
                  
                  
                     Da die beiden Unternehmen keine neuen Belege zur Stützung ihres Vorbringens vorlegten, die die Bewertung der Kommission ändern würden, sah die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 64 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt und folgte dem Vorbringen nicht.
                  
               
                     (94)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller erneut vor, dass die Dumpingberechnung quartalsweise erfolgen sollte. Darüber hinaus stellte das Unternehmen den festgestellten Preisunterbietungsspannen die Kostenschwankungen und die durchschnittliche Inflation und Abwertung der türkischen Lira gegenüber, um deren angebliche Bedeutung aufzuzeigen. Schließlich wies das Unternehmen darauf hin, die Kommission würde in jedem Verpflichtungsverfahren eine Indexierungsklausel für die Rohstoffpreise vorsehen, während in diesem Fall solche Preisschwankungen bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht berücksichtigt worden seien.
                  
               
                     (95)
                  
                  
                     Das Unternehmen legte keine neuen Informationen vor, die sein Vorbringen stützen würden. Wie in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung dargelegt, vertrat die Kommission entgegen der Behauptung des ausführenden Herstellers die Auffassung, dass die Schwankungen der vierteljährlichen Herstellkosten hauptsächlich ein Quartal des UZ betrafen, die Verkäufe der untersuchten Ware jedoch im gesamten UZ getätigt wurden, und dass die Schwankungen der Kosten insgesamt, die Inflationsrate und die Abwertung der türkischen Lira nicht ausgeprägt genug waren, um ein Abweichen von der gängigen Praxis der Kommission, die Dumpingspanne auf jährlicher Basis zu berechnen, zu rechtfertigen. Der von dem ausführenden Hersteller angeführte Vergleich zwischen der Höhe der Preisunterbietungsspannen und den Kostenunterschieden, der Inflation und der Währungsabwertung im UZ war nicht stichhaltig, da es sich um zwei völlig unterschiedliche Bewertungen handelte, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zueinander standen. Hinsichtlich der Preisindexierungsklauseln in Verpflichtungsverfahren stellt die Kommission fest, dass diese erforderlich sind, um einen angemessenen Mindesteinfuhrpreis aufrechtzuerhalten, sodass Missbrauch und Umgehung verhindert und festgestellte Dumpingpraktiken und Schädigungen angemessen beseitigt werden können. Die Feststellung von Dumping und Schädigung betrifft die Untersuchung eines vergangenen Zeitraums, weshalb die Sachlage in den beiden Fällen nicht vergleichbar ist.
                  
               
                     (96)
                  
                  
                     Ein ausführender Hersteller und zwei verbundene ausführende Hersteller beanstandeten die vorläufige Ablehnung einer Berichtigung der Währungsumrechnung, die sie im Zusammenhang mit Absicherungsverträgen (Hedging) zu ihren Verkäufen in die Union beantragt hatten. Das Vorbringen betrifft den Wechselkurs, der bei der Umrechnung des in Fremdwährungen (in diesem Fall Euro) angegebenen Verkaufswerts in die Währung des Ausfuhrlandes (türkische Lira oder TRY) zugrunde zu legen ist. Die Unternehmen beriefen sich auf Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung, in dem es heißt: „... steht ein Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft in Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs herangezogen“.
                  
               
                     (97)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der Antragsteller gegen die Vorbringen der ausführenden Hersteller ein, dass Hedging ein internes Verfahren sei und die Unternehmen nicht damit argumentieren könnten, dass der Verkaufspreis ohne Absicherung höher gewesen wäre, da nicht feststehe, ob die Abnehmer einen höheren Preis gezahlt hätten.
                  
               
                     (98)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung in Fällen anwendbar ist, in denen eine Währungsumrechnung zum Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis erforderlich ist. Es ist gängige Praxis, einen solchen Vergleich in der Währung des betreffenden Landes vorzunehmen. Daher zog die Kommission im vorliegenden Fall die türkische Lira als Vergleichswährung heran. Beide Unternehmen, die eine Berichtigung der Währungsumrechnung beantragt hatten, sicherten speziell die auf Euro lautenden Ausfuhrverkäufe ab. Das aus diesen Geschäftsvorgängen resultierende Währungsumrechnungsrisiko wurde in allen Fällen gegen den US-Dollar abgesichert. Da der Vergleich in türkischen Lira vorgenommen wurde und alle auf Euro lautenden Geschäftsvorgänge ohne Zwischenumrechnung in US-Dollar direkt in türkische Lira umgerechnet wurden und da ferner alle Inlandsverkäufe in türkischen Lira angegeben wurden, vertrat die Kommission die Auffassung, dass der in den Absicherungsverträgen vereinbarte Umrechnungskurs zwischen Euro und US-Dollar für den Vergleich unerheblich ist. Aus diesem Grund wies die Kommission den Einwand der drei ausführenden Hersteller zurück.
                  
               
                     (99)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung beantragten die drei ausführenden Hersteller für die Verkäufe in die Union erneut eine Berichtigung der Währungsumrechnung, mit der die Absicherung von mit Geschäften in Euro verbundenen Währungsrisiken berücksichtigt wird. Sie brachten erneut vor, dass der Gewinn oder Verlust, der sich aus dem Umrechnungskurs zum Zeitpunkt der Absicherung ergibt, unabhängig von der verwendeten Währung einen erheblichen Einfluss auf den Preisvergleich hat. Sie führten insbesondere ein theoretisches Beispiel mit einem Inlandsverkaufsauftrag an, für den an einem bestimmten Tag ein Stückpreis in USD vereinbart wurde, und einem Ausfuhrverkaufsauftrag, für den am selben Tag derselbe Stückpreis in EUR-Gegenwert vereinbart wurde. Den Berechnungen der Unternehmen zufolge würde der Vergleich dieser Verkaufsaufträge, wenn sie am selben Tag geliefert werden und der Rechnungswert direkt von der Rechnungswährung in TRY umgerechnet wird, Dumping aufzeigen, obwohl der in den beiden Verkaufsaufträgen vereinbarte Preis zum Zeitpunkt ihres Abschlusses derselbe war. Vor diesem Hintergrund sei es angezeigt, für das Hedging eine Berichtigung entweder auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j oder von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung vorzunehmen.
                  
               
                     (100)
                  
                  
                     Die Kommission untersuchte das Vorbringen und insbesondere das theoretische Beispiel als mutmaßlichen Nachweis dafür, dass der Wechselkurs in den Hedging-Verträgen bei Preisvergleichen berücksichtigt werden sollte. Erstens stellte die Kommission fest, dass das Beispiel zwar mathematisch korrekt war, aber weder die Realität der Geschäftstätigkeit der Unternehmen noch die Berechnung der Dumpingspanne widerspiegelte. Insbesondere wurde in dem Beispiel unterstellt, dass die Dumpingspanne durch den Vergleich zweier einzelner, zur gleichen Zeit durchgeführter Geschäftsvorgänge berechnet wird, was aber nicht der Fall ist, da die Kommission den durchschnittlichen Normalwert und den durchschnittlichen Ausfuhrpreis vergleicht, die im UZ für jeden Warentyp ermittelt wurden. Zweitens wurde in dem Beispiel angenommen, dass alle an einem bestimmten Tag abgeschlossenen Verkaufsaufträge zu einem ähnlichen Zeitpunkt erfüllt werden, was sich als unzutreffend erwiesen hat. Tatsächlich hatte einer der ausführenden Hersteller in einem anderen Vorbringen dargelegt, dass die Vorlaufzeit zwischen dem Abschluss der Produktion und der Abholung der Ware durch den Abnehmer auf dem Inlandsmarkt viel länger sei als bei den Ausfuhrverkäufen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das von den Unternehmen angegebene Beispiel auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zutrifft. Darüber hinaus legte keines der Unternehmen Nachweise dafür vor, dass ihre auf EUR lautenden Ausfuhrverkäufe ursprünglich auf der Grundlage ihres USD-Preises ausgehandelt wurden. Vielmehr waren die Verkaufsverträge und/oder Verkaufsaufträge für diese Ausfuhrverkäufe direkt in EUR ausgewiesen, ohne dass auf USD Bezug genommen wurde. Eine Umrechnung von EUR in TRY mit Zwischenumrechnung in USD wurde daher als unerheblich angesehen. Aus diesem Grund lehnte die Kommission die beantragte Berichtigung auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung ab.
                  
               
                     (101)
                  
                  
                     Darüber hinaus behaupteten die Unternehmen zwar, die Ausfuhrgeschäfte mit einzelnen Absicherungsgeschäften verknüpfen zu können, doch diese hätten nach Verkaufsabschluss noch angepasst werden können (was in vielen Fällen auch erfolgt ist), nämlich abhängig davon, wie sich der Finanzausblick entwickelt und eine möglichst hohe Rendite für die Unternehmen erzielt werden kann. Die Kommission war daher der Auffassung, dass die Absicherung mit dem betreffenden Ausfuhrverkauf nicht unmittelbar verknüpft werden konnte und dass es den tatsächlichen Ausfuhrpreis hätte verfälschen können, wenn der Terminverkaufspreis zugrunde gelegt worden wäre.
                  
               
                     (102)
                  
                  
                     Die Kommission lehnte den Antrag auch auf Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k ab, da die Unternehmen keine Nachweise dafür vorlegten, dass ihre Absicherungsgeschäfte dazu führten, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt durchweg andere Preise zahlten.
                  
               
                     (103)
                  
                  
                     Zwei ausführende Hersteller beanstandeten die vorläufige Ablehnung einiger Berichtigungen, die sie für Inlandsverkäufe beantragt hatten; eine betraf das Bestehen einer Regelung für die Erstattung von Einfuhrabgaben, eine andere eine Berichtigung der Lagerhaltungskosten. Einer der ausführenden Hersteller beanstandete außerdem die Zahlungsbedingungen, die die Kommission zur Berechnung seiner inländischen Kreditkosten zugrunde gelegt hatte.
                  
               
                     (104)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwände gegen die Vorbringen der ausführenden Hersteller. Bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben wies er darauf hin, dass rein theoretische Kosten nicht für eine Berichtigung herangezogen werden könnten, da kein eindeutiger Zusammenhang zwischen den ausgeführten Waren und den auf eingeführte Inputs nicht entrichteten Einfuhrabgaben hergestellt werden könne. Im Hinblick auf die Lagerhaltungskosten befürwortete der Antragsteller die Ablehnung einer solchen Berichtigung durch die Kommission, da das betroffene Unternehmen keinen Nachweis erbracht habe, dass die Inlandspreise für Waren mit längerer Lagerhaltung höher sind.
                  
               
                     (105)
                  
                  
                     Da die beiden Unternehmen keine neuen Belege vorlegten, die die Berichtigung der Erstattung von Einfuhrabgaben betrafen und die vorläufige Bewertung der Kommission ändern würden, sah die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 60 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt und folgte dem Vorbringen nicht. Die von einem ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung beantragte Berichtigung der Lagerhaltungskosten betraf den Umstand, dass bei einigen seiner Inlandsverkäufe die Waren verspätet von den Abnehmern abgeholt wurden und somit länger im Lager des Unternehmens verblieben. Hinsichtlich dieses Vorbringens kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen, da es diese angeblichen Kosten nicht mit bestimmten Verkaufsgeschäften oder Abnehmern in Verbindung bringen konnte, auch nicht nachweisen konnte, dass die Inlandspreise von den Lagerhaltungskosten beeinflusst wurden; der Einwand musste daher zurückgewiesen werden. In Bezug auf die Zahlungsbedingungen, die bei der Berechnung der inländischen Kreditkosten zugrunde gelegt wurden, legte das betroffene Unternehmen keine neuen Nachweise vor, die den vorläufigen Ansatz der Kommission ändern würden, d. h. die angegebenen Zahlungsbedingungen, die im Zuge des Fernabgleichs als unvereinbar mit den für die entsprechenden Kaufverträge vereinbarten Bedingungen eingestuft wurden, durch genauere Zahlungsbedingungen zu ersetzen, die vom Unternehmen vorgelegt und im Zuge des Fernabgleichs überprüft wurden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
                  
               
                     (106)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ein ausführender Hersteller sein Vorbringen, dass bei seinen Inlandsverkäufen Berichtigungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben und für Lagerhaltungskosten zugestanden werden sollten, und beanstandete erneut die Zahlungsbedingungen, die die Kommission bei der Berechnung seiner inländischen Kreditkosten zugrunde gelegt hatte.
                  
               
                     (107)
                  
                  
                     In Bezug auf die Berichtigung für die Erstattung von Einfuhrabgaben brachte er erneut vor, dass sich ein auf einen Input erhobener Einfuhrzoll unabhängig davon, ob er tatsächlich entrichtet wurde, auf den Preis auswirke, den die inländischen Lieferanten dieses Inputs in Rechnung stellen.
                  
               
                     (108)
                  
                  
                     Hinsichtlich der Berichtigung für die Lagerhaltungskosten brachte das Unternehmen erneut vor, dass eine solche Berichtigung einer Berichtigung für Kreditkosten gleichzusetzen sei, da beide mit einem Zahlungsverzug verbunden seien. Die Ablehnung einer solchen Berichtigung für inländische Kosten sei mit der Annahme einer Berichtigung für Überliegekosten bei seinen Ausfuhrverkäufen in die Union unvereinbar, da in beiden Fällen eine Verzögerung bei der Ankunft der Waren eintrete, die zusätzliche Kosten verursache.
                  
               
                     (109)
                  
                  
                     Bezüglich der Zahlungsbedingungen, die bei der Berechnung der inländischen Kreditkosten zugrunde gelegt wurden, brachte das Unternehmen erneut vor, dass die Kommission die Kreditkosten ausgehend von den vereinbarten Zahlungsbedingungen und nicht vom tatsächlichen Zahlungszeitpunkt hätte berechnen müssen, da sich nur die vereinbarten Zahlungsbedingungen auf die Preisermittlung auswirken könnten.
                  
               
                     (110)
                  
                  
                     Hinsichtlich dieser Stellungnahme hatte die Kommission zu der angeblichen Berichtigung für die Erstattung von Einfuhrabgaben bereits vorläufig festgestellt, dass theoretische Kosten bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden können, und fügte hinzu, dass der ausführende Hersteller entgegen seinen Behauptungen den Betrag der beantragten Erstattung von Einfuhrabgaben bei seinen in Rechnung gestellten inländischen Verkaufspreisen offenbar nicht berücksichtigt hatte, womit die Verkäufe unrentabel wären. Daher wurde dem Vorbringen nicht gefolgt.
                  
               
                     (111)
                  
                  
                     In Bezug auf die Berichtigung für Lagerhaltungskosten stellte die Kommission fest, dass zusätzliche Lagerkosten für Waren, die von Abnehmern verspätet abgeholt werden, zwar bereits in den Gesamtkosten der Verkäufe enthalten sind, dass aber die beantragte Berichtigung zur Deckung des daraus resultierenden Zahlungsaufschubs, die das Unternehmen mit einer Berichtigung für Kreditkosten verglich, nicht zugestanden werden kann, weil das Unternehmen beim Abschluss des Kaufvertrags die Möglichkeit einer verspäteten Abholung nicht einkalkulierte und die dadurch entstehenden Kosten auch nicht mit einem Abnehmer oder einem bestimmten Geschäftsvorgang in Verbindung bringen konnte, was bestätigt, dass die beantragte Berichtigung sich nicht im Verkaufspreis niederschlug. Im Gegensatz zu den Überliegekosten, die das Unternehmen nur denjenigen Ausfuhrgeschäften zurechnete, bei denen tatsächlich Überliegegebühren gezahlt wurden, konnte das Unternehmen zwischen den geltend gemachten Lagerhaltungskosten und den angeblich betroffenen tatsächlichen Geschäftsvorgängen keine Übereinstimmung nachweisen. Daher wurde dem Vorbringen nicht gefolgt.
                  
               
                     (112)
                  
                  
                     In Bezug auf die Zahlungsbedingungen, die zur Berechnung der inländischen Kreditkosten herangezogen wurden, hielt die Kommission die vom Unternehmen angegebenen tatsächlichen Zahlungsbedingungen für genauer, da die Untersuchung einer Stichprobe von Geschäftsvorgängen ergab, dass zu den in den Verkaufsaufträgen vereinbarten Zahlungsbedingungen unzutreffende Angaben gemacht wurden. Daher wurde dem Vorbringen nicht gefolgt.
                  
               
                     (113)
                  
                  
                     Eine Gruppe ausführender Hersteller beanstandete die vorläufige Ablehnung des Antrags auf Rechnungsberichtigung für Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Grundverordnung, wodurch Rabatte berücksichtigt werden sollten, die nach Ausstellung der Rechnungen angeblich gewährt wurden.
                  
               
                     (114)
                  
                  
                     Im Laufe der Untersuchung, auch auf Anfrage im Zuge des Fernabgleichs, erklärte das Unternehmen, dass es die in seiner Buchführung ausgewiesene Rechnungsberichtigung nicht mit einzelnen Geschäftsvorgängen verknüpfen könne. So konnte es beispielsweise keine Gut- oder Lastschriften für die spezifischen Rechnungen benennen, deren Wert durch die Rechnungsberichtigungen korrigiert werden sollte. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die beantragte Berichtigung nicht hinreichend begründet war, und bestätigte die Zurückweisung des Einwands.
                  
               
                     (115)
                  
                  
                     Zwei verbundene ausführende Hersteller beanstandeten die vorläufige Berechnung der Kreditkosten bei Verkäufen in die Union. Insbesondere habe die Kommission zu Unrecht für alle ausführenden Hersteller in der Stichprobe einheitlich die von der türkischen Zentralbank festgelegten Zinssätze für EUR und USD angewendet, da dabei die Tatsache unberücksichtigt bleibe, dass sich die Zinssätze für Darlehen nach den besonderen Merkmalen und der finanziellen Lage der Unternehmen richteten. Stattdessen hätten für die Darlehen der Unternehmen die tatsächlich angewandten Zinssätze zugrunde gelegt werden müssen.
                  
               
                     (116)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung erhob der Antragsteller Einwände gegen das Vorbringen der ausführenden Hersteller und erklärte, dass die vorläufige Entscheidung der Kommission, einheitlich die Zinssätze der türkischen Zentralbank anzuwenden, nachvollziehbar und objektiv sei und aufrechterhalten werden sollte.
                  
               
                     (117)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte das Vorbringen und gelangte zu dem Schluss, dass es für die Darlehen, die einem der verbundenen ausführenden Hersteller von unabhängigen Banken zu Marktpreisen gewährt wurden, tatsächlich gerechtfertigt war, den vom Hersteller für kurzfristige Darlehen tatsächlich gezahlten vertraglichen USD-Zinssatz zur Berechnung seiner Kreditkosten heranzuziehen. Die entsprechende Änderung wurde daher in der endgültigen Berechnung vorgenommen. Hingegen gelangte die Kommission bezüglich des Darlehens einer mit dem Hersteller verbundenen Bank zu dem Schluss, dass die Anwendung des durchschnittlichen EUR-Zinssatzes der türkischen Zentralbank gerechtfertigt war, da der vertraglich festgelegte Zinssatz nicht den Marktbedingungen entsprach. Bei dem anderen ausführenden Hersteller der Gruppe bestanden im UZ keine ausstehenden Darlehen, sodass kein unternehmensspezifischer Zinssatz als Ersatzgröße für die Berechnung der Berichtigung für Kreditkosten herangezogen werden konnte. Daher war es gerechtfertigt, die durchschnittlichen Zinssätze der türkischen Zentralbank zugrunde zu legen.
                  
               
                     (118)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die beiden verbundenen ausführenden Hersteller vor, dass die Kommission für beide Hersteller der Gruppe denselben USD-Zinssatz hätte anwenden müssen, da ihre Finanzierungsbedingungen dieselben gewesen seien. Insbesondere legte ein ausführender Hersteller zusätzliche Informationen vor, wonach eines der von dem verbundenen ausführenden Hersteller angegebenen Darlehen eigentlich von dem fraglichen ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurde.
                  
               
                     (119)
                  
                  
                     Die Kommission bewertete das Vorbringen und stellte fest, dass bei dem fraglichen ausführenden Hersteller und dem anderen Unternehmen der Gruppe unterschiedliche Finanzierungsbedingungen bestanden, da der Zinssatz auf das Darlehen des fraglichen ausführenden Herstellers höher war als der durchschnittliche Zinssatz auf die anderen Darlehen, und zwar ohne den für Headquarter-Dienstleistungen berechneten Aufschlag, wie die Unternehmen im Zuge des Fernabgleichs erläutert und in ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung noch einmal bestätigt hatten. In Anbetracht dieser Tatsachen wies die Kommission den Einwand zurück.
                  
               
                     (120)
                  
                  
                     Des Weiteren brachte ein ausführender Hersteller vor, die Kommission hätte die Zinssätze der Darlehen des Unternehmens heranziehen müssen, da sie dieses Vorgehen für einen anderen ausführenden Hersteller in der Stichprobe akzeptiert habe.
                  
               
                     (121)
                  
                  
                     Die Kommission schätzte die beiden Fälle jedoch unterschiedlich ein. Während der andere ausführende Hersteller bereits in seiner ursprünglichen Fragebogenantwort Angaben zu seinen eigenen Darlehen machte, hatte es das fragliche Unternehmen versäumt, das Bestehen kurzfristiger Darlehen offenzulegen. Stattdessen schlug das Unternehmen vor, zur Ermittlung der Kreditkosten die zwischen Banken angebotenen Zinssätze zu verwenden. Da die Kommission der Auffassung war, dass das Unternehmen kein Darlehen zu solchen zwischen Banken angebotenen Zinssätzen erhalten würde, ersetzte sie diese Zinssätze durch einen von der türkischen Zentralbank veröffentlichten durchschnittlichen Zinssatz für kurzfristige Geschäftsdarlehen.
                  
               
                     (122)
                  
                  
                     Darüber hinaus bewertete die Kommission die neuen Informationen, die der fragliche ausführende Hersteller in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung vorgelegt und in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung ergänzt hatte. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass ihre vorläufige Entscheidung, die von der türkischen Zentralbank veröffentlichten Zinssätze zur Ermittlung der Kreditkosten heranzuziehen, angesichts der widersprüchlichen Angaben, die in der ursprünglichen Fragebogenantwort und in einer späteren Phase der Untersuchung gemacht wurden, nicht unangemessen war. Daher folgte die Kommission dem Vorbringen nicht.
                  
               
                     (123)
                  
                  
                     Zwei verbundene ausführende Hersteller beanstandeten eine Inkonsistenz bei den Währungsumrechnungskursen, die für die Kosten- und die Verkaufsdaten angewendet wurden. Bei ihren Verkaufszahlen seien für die Währungsumrechnung auf den Monat bezogene Durchschnittswerte angewendet worden, bei ihren Kostendaten hingegen jahresbezogene Durchschnittswerte.
                  
               
                     (124)
                  
                  
                     In seiner Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung widersprach der Antragsteller dem Vorbringen der ausführenden Hersteller und befürwortete den vorläufigen Ansatz der Kommission hinsichtlich der angewendeten Umrechnungskurse. Nach seiner Ansicht sollten die Kosten (die in den Geschäftsbüchern der Unternehmen für einen längeren Zeitraum ausgewiesen sind) auf Jahresbasis berechnet und anhand eines durchschnittlichen Wechselkurses für den UZ umgerechnet werden, während die Umrechnung bei Verkaufserlösen anhand monatlicher oder sogar täglicher Wechselkurse bezogen auf den Zeitpunkt erfolgen sollte, zu dem die Einnahmen erzielt werden.
                  
               
                     (125)
                  
                  
                     Die Kommission untersuchte das Vorbringen und sah es als begründet an. Daher wurde dem Vorbringen gefolgt, und bei der endgültigen Berechnung wurden für die Umrechnung sowohl der Kosten- als auch der Verkaufsdaten der Unternehmen auf den Monat bezogene durchschnittliche Wechselkurse angewendet.
                  
               
                     (126)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die ausführenden Hersteller vor, dass es nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung nicht erforderlich sei, für den Preisvergleich Umrechnungen von USD in TRY vorzunehmen, da alle für die Dumpingberechnung maßgeblichen Daten in USD angegeben worden seien. Aufgrund dieser Umrechnung von USD in TRY würden die von der Kommission bei der Berechnung der Normalwerte für die Herstellkosten zugrunde gelegten Beträge von den in der Buchführung der untersuchten Partei angegebenen Beträgen abweichen, obwohl nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung „die Kosten ... normalerweise anhand der Aufzeichnungen der Partei berechnet“ werden sollten.
                  
               
                     (127)
                  
                  
                     Erstens stellte die Kommission fest, dass die ausführenden Hersteller Geschäfte in USD, EUR und TRY tätigten. Daher waren Währungsumrechnungen erforderlich, um die Werte zu Vergleichszwecken in einer einheitlichen Währung auszudrücken. Zweitens wurde von der Kommission nicht bestritten, dass die Unternehmen selbst alle Werte in USD umrechneten, da der USD die Rechnungswährung der Unternehmen war. Dennoch hielt es die Kommission für angemessen, für den Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis die Währung des betroffenen Landes zugrunde zu legen. Schließlich hielt es die Kommission, da die Unternehmen die Herstellkosten in USD angaben, auch angesichts der Stellungnahmen der Unternehmen zur vorläufigen Unterrichtung für gerechtfertigt, die Daten auf der Grundlage monatlicher Umrechnungskurse in TRY umzurechnen. Da die Unternehmen nicht alle Informationen über die Herstellkosten in TRY angaben, konnten etwaige Differenzen zu den Werten in TRY als Zusatzwährung in ihrer Buchführung nicht berücksichtigt werden. Daher folgte die Kommission dem Vorbringen nicht.
                  
               
                     (128)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller vor, die Kommission hätte bei der Berechnung des Preises seiner Verkäufe in die Union bestimmte Berichtigungen, im Einzelnen den Mitgliedsbeitrag für eine Ausfuhrvereinigung sowie eine Ausfuhrpauschale, nicht abziehen dürfen.
                  
               
                     (129)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass der ausführende Hersteller diesen Einwand bereits in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung vorgebracht hatte, und die Berichtigungen wurden bei der nach der vorläufigen Unterrichtung durchgeführten Anhörung erörtert.
                  
               
                     (130)
                  
                  
                     Bei der Anhörung bestätigte das Unternehmen, dass es den fraglichen Mitgliedsbeitrag für seine Mitgliedschaft im ÇİB gezahlt habe. Das Unternehmen erklärte ferner, dass dieser Beitrag als prozentualer Wertanteil jedes Ausfuhrgeschäfts gezahlt worden sei. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei dem Mitgliedsbeitrag für die Ausfuhrvereinigung um Kosten handelte, die dem Unternehmen ausschließlich im Zusammenhang mit seinen Ausfuhrgeschäften entstanden, und dass ihre Höhe vom Umfang der Ausfuhren des Unternehmens abhing. Darüber hinaus konnte der Wert der Berichtigung für jedes Ausfuhrgeschäft individuell auf der Grundlage seines Wertes ermittelt werden.
                  
               
                     (131)
                  
                  
                     Bezüglich der abgezogenen Ausfuhrpauschale brachte das Unternehmen vor, dass dessen Anrechnung auf den Ausfuhrpreis nicht angemessen sei, da es sich lediglich um einen Steuervorteil und nicht um eine tatsächliche Ausgabe des Unternehmens handele. In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung verwies das Unternehmen auf die türkische Gesetzgebung (11), wonach jeder Ausführer 0,5 % seiner Ausfuhrerlöse abziehen dürfe, um Ausgaben zu kompensieren, die angefallen, aber nicht ausreichend dokumentiert sind und daher nicht anders verbucht werden können. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass es sich bei der Ausfuhrpauschale um eine Ausgabe handelte, die im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen des Unternehmens tatsächlich entstanden war, für die das Unternehmen keine ordnungsgemäße Dokumentation besaß und die auf keinem anderen Kostenkonto verbucht werden konnte. Darüber hinaus war die Kommission in der Lage, den Abzugswert für jeden Geschäftsvorgang einzeln zu bestimmen.
                  
               
                     (132)
                  
                  
                     Daher wies die Kommission die Einwände bezüglich des Abzugs des Mitgliedsbeitrags für die Ausfuhrvereinigung und der Ausfuhrpauschale zurück.
                  
               3.5.   Dumpingspannen
         
         
                     (133)
                  
                  
                     Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 132 dargelegt, berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung und berechnete die Dumpingspannen entsprechend neu.
                  
               
                     (134)
                  
                  
                     Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:
                     
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Endgültige Dumpingspanne
                              
                           
                                 Çolakoğlu Metalurji A.Ş.
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                           
                                 Erdemir Group:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Ereğli Demir ve Çelik Fabrikaları T.A.Ș
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             İskenderun Demir ve Çelik A.Ş.
                                          
                                       
                              
                                 5,0 %
                              
                           
                                 Habaş Sinai Ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş.
                              
                              
                                 4,7 %
                              
                           
                                 Ağir Haddecilik
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                           
                                 Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                           
               
                     (135)
                  
                  
                     Die Berechnungen der individuellen Dumpingspannen, einschließlich Berichtigungen und Anpassungen infolge der Stellungnahmen, die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung eingingen, wurden den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern mitgeteilt.
                  
               4.   SCHÄDIGUNG
         
         4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
         
         
                     (136)
                  
                  
                     Im Untersuchungszeitraum wurde die gleichartige Ware in der EU-27 von 21 der Kommission bekannten Herstellern hergestellt, die 14 Unternehmensgruppen angehören. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
                  
               
                     (137)
                  
                  
                     Für die EU-27 wurde festgestellt, dass die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum im Bereich von 71 bis 74,5 Mio. Tonnen lag, einschließlich der Produktion für den Eigenbedarfsmarkt.
                  
               
                     (138)
                  
                  
                     Auf die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 34 % bis 38 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der EU-27. Auf sie entfielen 40 % bis 44 % der Unionsverkäufe der Hersteller, die sich im Rahmen der Analyse der Repräsentativität vor der Einleitung gemeldet hatten.
                  
               4.2.   Bestimmung des relevanten Unionsmarktes
         
         
                     (139)
                  
                  
                     Die Regierung der Türkei vertrat die Auffassung, dass die Kommission nicht zufriedenstellend erläutert habe, warum die Zahlen für den freien Markt und den Eigenverbrauch getrennt geprüft werden mussten. Die Erläuterungen der Kommission ständen im Widerspruch zu den Standpunkten des WTO-Panels in der Sache „Morocco — Hot-rolled-steel (Turkey)“ und des WTO-Rechtsmittelgremiums in der Sache „US — Hot-rolled steel“, wonach die untersuchenden Behörden grundsätzlich alle Teile eines Wirtschaftszweigs sowie den Wirtschaftszweig insgesamt in gleicher Weise prüfen sollten oder, falls dies nicht erfolgt, eine hinreichende Erklärung dafür liefern sollten.
                  
               
                     (140)
                  
                  
                     Um ein möglichst vollständiges Bild vom Wirtschaftszweig der Union zu erhalten, beschaffte die Kommission Informationen über die gesamte Produktion der betroffenen Ware und prüfte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. Für die in Erwägungsgrund 82 der vorläufigen Verordnung genannten Schadensindikatoren untersuchte die Kommission die Daten zum freien Markt und zum Eigenbedarfsmarkt getrennt und nahm, soweit möglich und gerechtfertigt, eine vergleichende Analyse vor. Für die in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung genannten Wirtschaftsindikatoren konnte die Kommission eine aussagekräftige Bewertung nur vornehmen, indem sie sich auf die gesamte Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union bezog. Daher war die Kommission der Auffassung, dass ihre Untersuchung mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der WTO (12) im Einklang steht.
                  
               
                     (141)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Regierung der Türkei erneut vor, die Kommission habe entgegen der WTO-Rechtsprechung gehandelt, indem sie i) die Daten zu Verkaufspreisen, Herstellkosten, Wachstum, Ausfuhrvolumen und -preisen, Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow nicht gesondert untersucht habe und ii) keine Erklärung dafür geliefert habe, warum sie nur Daten zum freien Markt untersucht habe, anstatt eine gesonderte und vergleichbare Untersuchung durchzuführen. Die Kommission widersprach dieser Auffassung, da es unbeschadet der Erläuterungen im vorstehenden Erwägungsgrund auch die von den Unionsherstellern in der Stichprobe übermittelten Fragebogenantworten ermöglichten, eine Analyse der Verkaufspreise, Verkaufsmengen und Rentabilität auf dem freien Markt im Vergleich zu anderen Märkten durchzuführen. Der Umstand, dass in Tabelle 10 die Verkaufspreise auf dem freien Markt angegeben sind, bedeutet nicht, dass die Verkaufspreise auf dem Eigenverbrauchsmarkt nicht untersucht wurden.
                  
               
                     (142)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 78 bis 83 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               4.3.   Unionsverbrauch
         
         4.3.1.   Unionsverbrauch auf dem freien Markt
         
         
                     (143)
                  
                  
                     Der Unionsverbrauch (EU-27) auf dem freien Markt entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 1
                     
                     
                        Unionsverbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen)
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Unionsverbrauch auf dem freien Markt
                              
                              
                                 33–34 Mio.
                              
                              
                                 32–33 Mio.
                              
                              
                                 34–35 Mio.
                              
                              
                                 33–34 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 96
                              
                              
                                 102
                              
                              
                                 99
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               
                     (144)
                  
                  
                     Zwischen 2016 und 2018 stieg der Verbrauch auf dem freien Markt um 2 %, ging anschließend aber zurück. Insgesamt sank der Verbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum um 1 %.
                  
               4.3.2.   Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt
         
         
                     (145)
                  
                  
                     Der Eigenverbrauch der Union (EU-27) entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 2
                     
                     
                        Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Eigenverbrauch in der Union
                              
                              
                                 42,5–45,5 Mio.
                              
                              
                                 44–47 Mio.
                              
                              
                                 43,5–46,5 Mio.
                              
                              
                                 39,5–42,5 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 103
                              
                              
                                 102
                              
                              
                                 93
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.
                              
                           
               
                     (146)
                  
                  
                     Der Eigenverbrauch stieg im ersten Teil des Untersuchungszeitraums leicht an und ging anschließend zurück. Der gesamte Eigenverbrauch ist im Bezugszeitraum um 7 Prozentpunkte gesunken.
                  
               4.3.3.   Gesamtverbrauch
         
         
                     (147)
                  
                  
                     Der Gesamtverbrauch (Summe aus Eigenverbrauch und Verbrauch auf dem freien Markt) in der EU-27 entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 3
                     
                     
                        Gesamtverbrauch (freier Markt und Eigenverbrauch) (in Tonnen)
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Unionsverbrauch insgesamt
                              
                              
                                 78–81 Mio.
                              
                              
                                 78–81 Mio.
                              
                              
                                 80–83 Mio.
                              
                              
                                 74–77 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 100
                              
                              
                                 102
                              
                              
                                 95
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               
                     (148)
                  
                  
                     Die vorstehende Tabelle zeigt einen leichten Anstieg des Gesamtverbrauchs im Jahr 2018, insgesamt aber einen Rückgang um 5 % gegenüber 2016. Im Untersuchungszeitraum machte der Eigenverbrauch 59 % des Gesamtverbrauchs aus.
                  
               4.4.   Einfuhren aus der Türkei
         
         4.4.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der Türkei
         
         
                     (149)
                  
                  
                     Die Einfuhren aus der Türkei in die EU-27 entwickelten sich wie folgt:
                     
                        Tabelle 4
                     
                     
                        Einfuhrmenge und Marktanteil
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Menge der Einfuhren aus der Türkei (in Tonnen)
                              
                              
                                 934 651 
                              
                              
                                 1 738 017 
                              
                              
                                 2 779 174 
                              
                              
                                 2 767 658 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 186
                              
                              
                                 297
                              
                              
                                 296
                              
                           
                                 Anteil am freien Markt (in %)
                              
                              
                                 2,8–3,1
                              
                              
                                 5,3–5,6
                              
                              
                                 7,8–8,1
                              
                              
                                 8,2–8,5
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 190–220
                              
                              
                                 270–300
                              
                              
                                 270–300
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               
                     (150)
                  
                  
                     Die Einfuhren aus der Türkei sind im Bezugszeitraum um 196 % gestiegen, wobei sich ihr Anteil auf dem freien Markt fast verdreifachte.
                  
               
                     (151)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung gab die Regierung der Türkei an, dass die Einfuhren aus der Türkei nicht den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union betreffen würden, sondern nur einen gewissen Marktanteil von Drittländern, was sich nicht auf die Unionshersteller ausgewirkt haben könne.
                  
               
                     (152)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei ergänzend, die Kommission habe in ihrer Untersuchung zum Einfuhrvolumen aus der Türkei nur die Endpunkte betrachtet, und ersuchte sie, stattdessen die Entwicklung auf der Grundlage vierteljährlicher Daten aus den Jahren 2019 und 2020 sowie den Rückgang der Einfuhren nach dem Untersuchungszeitraum zu untersuchen. Die Kommission stellte fest, dass der von der Regierung der Türkei vorgeschlagene Ansatz nicht infrage stellen kann, dass die Einfuhren aus der Türkei zwischen 2016 und 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen sind, und zwar um 196 % über den Bezugszeitraum gesehen, und dass sich der Anteil dieser Einfuhren auf dem freien Markt fast verdreifacht hat.
                  
               
                     (153)
                  
                  
                     Angesichts der Art dieser Stellungnahmen wird auf sie in Abschnitt 5 eingegangen.
                  
               4.4.2.   Preise der Einfuhren aus der Türkei und Preisunterbietung
         
         
                     (154)
                  
                  
                     Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Türkei in die EU-27 entwickelte sich wie folgt:
                     
                        Tabelle 5
                     
                     
                        Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Türkei
                              
                              
                                 363
                              
                              
                                 490
                              
                              
                                 538
                              
                              
                                 492
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 135
                              
                              
                                 148
                              
                              
                                 136
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurostat.
                              
                           
               
                     (155)
                  
                  
                     Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der Türkei sind von 363 EUR/Tonne im Jahr 2016 auf 492 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum — d. h. um 36 % — gestiegen. Im Untersuchungszeitraum bestand zwischen den Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren und den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen in der Union ein beträchtlicher Unterschied (7,8 %), wie Tabelle 10 verdeutlicht.
                  
               
                     (156)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte die Regierung der Türkei die Auffassung, dass die Preise der Einfuhren aus der Türkei die Unionshersteller nicht geschädigt haben könnten. Angesichts der Art dieser Stellungnahmen wird auf sie in Abschnitt 5 eingegangen.
                  
               
                     (157)
                  
                  
                     Nach einer Neuberechnung der Preisunterbietungsspannen mit Blick auf die Lage in der EU-27 ermittelte die Kommission bei den gedumpten Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspannen zwischen 1,2 % und 2 %. Da der Markt für HRFS sehr preisempfindlich ist und der Wettbewerb weitgehend auf Grundlage des Preises erfolgt, bewertete die Kommission diese Preisunterbietungsspannen als erheblich.
                  
               
                     (158)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung wies Eurofer darauf hin, dass angesichts der Beschaffenheit des Marktes und des Bestehens eines erheblichen Preiswettbewerbs schon eine vergleichsweise geringe Preisunterbietung erheblich sein kann. Die Regierung der Türkei vertrat jedoch die Auffassung, dass die Einstufung der festgestellten Preisunterbietungsspannen als erheblich eine bloße Behauptung sei, der keine ausreichende Bewertung oder angemessene Kriterien dafür zugrunde lägen, welche Spanne als erheblich angesehen werden sollte. Die Kommission wies den Einwand als unbegründet zurück. Die Entwicklung auf dem Markt und die Veränderung der Einfuhrquellen, die in Tabelle 14 dargestellt sind, bestätigen die Bedeutung des Preises auf dem HRFS-Markt. Außerdem hatte die Regierung der Türkei selbst eingeräumt, dass sich der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei aus einem geringen Preisunterschied ergeben hat. (13)
                     
                  
               
                     (159)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachten die Erdemir Group und die Colakoglu Group vor, dass die Kommission für 66,1 % (Colakoglu Group) bzw. 69,5 % (Erdemir Group) der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und damit nicht für die Ware insgesamt eine Preisunterbietung festgestellt habe, was einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung darstelle. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die festgestellten Preisunterbietungsspannen anders ausgefallen wären, wenn die Kommission die Preisauswirkungen anhand aller Verkäufe der Unionshersteller in der Stichprobe untersucht hätte. Die Kommission wies dieses Vorbringen als unbegründet zurück, da die Grundverordnung nicht vorschreibt, dass die Feststellung einer Preisunterbietung auf der Grundlage aller Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erfolgen muss. Bei einer Untersuchung der Preise werden vielmehr die in die Union ausgeführten Modelle mit der gleichartigen Ware verglichen, wobei es im Wesen eines Vergleichs der Ausfuhrverkäufe der ausführenden Hersteller mit den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union liegt, dass nicht alle von den (drei) Unionsherstellern in der Stichprobe verkauften Modelle auch von jedem einzelnen ausführenden Hersteller in die Union ausgeführt werden. Im Übrigen verwies die Kommission darauf, dass im Untersuchungszeitraum zwischen den Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren und den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union bei Verkäufen in der Union ein beträchtlicher Unterschied (7,8 %) bestand, wie Tabelle 10 verdeutlicht.
                  
               4.5.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union
         
         4.5.1.   Allgemeine Anmerkungen
         
         
                     (160)
                  
                  
                     Die Kommission erinnert daran, dass sie in der Einleitungsphase vom Antragsteller gebeten wurde, die Entwicklung der Schädigung ab dem Jahr 2017 zu analysieren, weil das Jahr 2016 (das erste Jahr des in dieser Untersuchung betrachteten Bezugszeitraums) ein „untypisches Jahr“ gewesen sei, in dem der Wirtschaftszweig der Union durch gedumpte und subventionierte Einfuhren verschiedenen Ursprungs geschädigt wurde. Die Kommission räumte ein, dass die Entwicklung der Schadensindikatoren ab 2016 dadurch beeinflusst wurde, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2016 noch durch gedumpte und subventionierte Einfuhren beeinträchtigt war, während der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2017 nach der Einführung von endgültigen Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszöllen gegenüber diesen Einfuhren eindeutig Anzeichen einer Erholung erkennen ließ. Die Kommission beschloss jedoch, die Daten nach ihrer gängigen Vorgehensweise vorzulegen, d. h. zusätzlich zum Untersuchungszeitraum die drei Kalenderjahre vor dem Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen. Daher bezog die Kommission auch das Jahr 2016 in den Bezugszeitraum ein.
                  
               
                     (161)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der ÇİB vor, bei bestimmten Aspekten in der Schadensanalyse seien Daten aus dem Jahr 2016 offenbar nicht berücksichtigt worden, was die Schadensbeurteilung der Kommission verfälscht habe. Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete die Partei die fehlende Bewertung von Indikatoren aus dem Jahr 2016 und insbesondere derjenigen, die sich nach 2016 positiv entwickelten (z. B. Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt) und somit belegen würden, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erlitt. Im gleichen Sinne brachte die Regierung der Türkei nach der vorläufigen Unterrichtung vor, die Untersuchung der angeblichen Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs müsse sich auf den Zeitraum 2016–2019 beziehen, was nicht für alle Schadensindikatoren der Fall gewesen sei. Insbesondere für die jüngere Vergangenheit sei es unmöglich, eine Verbesserung oder Verschlechterung des Wirtschaftszweigs mit dem Bestehen oder Nichtbestehen handelspolitischer Schutzmaßnahmen in Verbindung zu bringen. Die Regierung der Türkei kritisierte Erwägungsgrund 104, letzter Teil, der vorläufigen Verordnung, da sich aus dem Umstand, dass im April und Juni 2017 endgültige Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszölle gegenüber China bekannt gegeben wurden (14) und im Oktober 2017 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine eingeführt wurden (15), ergebe, dass alle schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus diesen Ländern im Jahr 2017 noch fortbestanden. Dafür spreche auch die Tatsache, dass die Einfuhren aus diesen fünf Ländern im Jahr 2017 immer noch 26 % der HRFS-Einfuhren ausmachten.
                  
               
                     (162)
                  
                  
                     Was die Vorbringen hinsichtlich der Berücksichtigung des Jahres 2016 für einige Schadensindikatoren anbelangt, stellte die Kommission klar, dass sich die einschlägigen Tabellen, Abschnitt 1.8 und die anderen Feststellungen in der vorläufigen Verordnung auf den Zeitraum 2016–2019 bezogen, wie in der Verordnung dargelegt. Die Kommentare unter den Tabellen, die sich auf den Bezugszeitraum beziehen, geben Aufschluss über alle positiven und negativen Entwicklungen, die 2016 begannen. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Kommission ermittelt, welche Ereignisse, einschließlich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, in einem bestimmten Zeitraum innerhalb des Bezugszeitraums stattgefunden haben, und sie entsprechend berücksichtigt.
                  
               
                     (163)
                  
                  
                     Hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine erstreckte sich die Untersuchung auf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016. Hinsichtlich der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber China erstreckte sich die Dumping-, Subventionierungs- und Schadensuntersuchung auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015. Die Äußerungen der Regierung der Türkei, wonach auf die fünf Länder im Jahr 2017 noch immer 26 % der Einfuhren der betroffenen Ware entfielen und sie daher den Wirtschaftszweig der Union weiterhin geschädigt hätten, geben nicht die tatsächliche Situation wieder. Wie Tabelle 14 der vorläufigen Verordnung zu entnehmen ist, sank die Menge der Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern zwischen 2016 und 2017 um 68 % (von 5 724 303 Tonnen auf 1 810 518 Tonnen) und ihr gemeinsamer Marktanteil von 16,1 % auf 5,2 %. Die gleichen Entwicklungen zeigten sich auch für die EU-27. Aus Tabelle 14 der vorliegenden Verordnung geht hervor, dass die Menge der Einfuhren aus den fünf betroffenen Ländern zwischen 2016 und 2019 erheblich zurückgegangen ist (von 5 611 020 Tonnen auf 1 565 303 Tonnen), was auch auf ihren gemeinsamen Marktanteil zutrifft (von 16–17 % auf 4–5 %). Daher betrachtete die Kommission das Vorbringen, dass früheren Untersuchungen zufolge alle schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus China, Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine im Jahr 2017 fortbestanden hätten, als unbegründet.
                  
               
                     (164)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung verwies die Regierung der Türkei auf ihre Stellungnahmen bezüglich des Zeitpunkts der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszölle gegenüber China sowie der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine. Der Rückgang der Einfuhren aus diesen Ländern ändere nichts an der Tatsache, dass sie noch immer einen erheblichen Teil der Einfuhren in die EU-27 ausmachten und im Jahr 2017 eine Schädigung verursachten. Durch die Verwendung von Zahlen, die einen absoluten Rückgang aufzeigen, versuche die Kommission, eine Untersuchung dieser schädigenden Auswirkungen zu vermeiden. Die Kommission hielt den Einwand für unbegründet. In den Untersuchungszeiträumen der vorausgegangenen Untersuchungen konnte für das Jahr 2017 — als die Marktanteile der betroffenen Länder wie vorstehend erwähnt bereits drastisch zurückgegangen waren — kein schädigendes Dumping festgestellt werden. Darüber hinaus wird in Abschnitt 5.2.1 der vorliegenden Verordnung die Entwicklung des Marktes und der Marktanteile der verschiedenen Einfuhrquellen untersucht.
                  
               4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren
         
         4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
         
                     (165)
                  
                  
                     Die Unionsproduktion insgesamt, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 6
                     
                     
                        Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Produktionsvolumen (in Tonnen)
                              
                              
                                 74–77,5 Mio.
                              
                              
                                 77–80,5 Mio.
                              
                              
                                 76–79,5 Mio.
                              
                              
                                 71–74,5 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 104
                              
                              
                                 102
                              
                              
                                 96
                              
                           
                                 Produktionskapazität (in Tonnen)
                              
                              
                                 88–93 Mio.
                              
                              
                                 89–94,5 Mio.
                              
                              
                                 90–95,5 Mio.
                              
                              
                                 91–96 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 102
                              
                              
                                 103
                              
                              
                                 104
                              
                           
                                 Kapazitätsauslastung (in %)
                              
                              
                                 84
                              
                              
                                 86
                              
                              
                                 84
                              
                              
                                 78
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 102
                              
                              
                                 99
                              
                              
                                 93
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               
                     (166)
                  
                  
                     Im Bezugszeitraum sank die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 4 %, während die Produktionskapazität um 4 % stieg. Infolgedessen ging die Kapazitätsauslastung um 7 % von 84 % im Jahr 2016 auf 78 % im Untersuchungszeitraum zurück.
                  
               
                     (167)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte die Regierung der Türkei die Auffassung, der alljährliche Kapazitätsanstieg des Wirtschaftszweigs der Union seit 2016 zeige, dass er sich in einem guten Zustand befinde. Die Kommission widersprach dieser Auffassung mit dem Hinweis, dass, wie in Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung dargelegt, der Kapazitätsanstieg zwischen 2016 und 2017 das Ergebnis der verbesserten Marktbedingungen in der Union nach der Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus fünf Ländern ist und dass die Kapazitätserhöhungen seit 2017 eher auf Effizienzsteigerungen und den Abbau von Engpässen zurückzuführen sind.
                  
               
                     (168)
                  
                  
                     Die Regierung der Türkei kritisierte, dass es aufgrund des Fehlens einer gesonderten Analyse des Eigenbedarfsmarkts gegenüber dem freien Markt in diesem Erwägungsgrund nicht möglich sei, den Grund für den insgesamt verzeichneten Rückgang der Produktion zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass in Tabelle 6 eine Aufgliederung in Eigenbedarfsmarkt und freien Markt nicht aussagekräftig wäre. Die Unionshersteller verwenden nämlich für die Herstellung der untersuchten Ware — unabhängig davon, ob sie für den Eigenbedarf bestimmt ist oder nicht — dieselben Produktionsanlagen und -linien. Weitere Einzelheiten zu den Eigenverbrauchsmengen sind jedoch in Tabelle 8 dargestellt.
                  
               4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil
         
                     (169)
                  
                  
                     Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt der EU-27 entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 7
                     
                     
                        Verkaufsmenge und Marktanteil auf dem freien Markt
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 EU-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen)
                              
                              
                                 24–27 Mio.
                              
                              
                                 24–27,5 Mio.
                              
                              
                                 25–28,4 Mio.
                              
                              
                                 24,5–27,5 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    101
                                 
                              
                              
                                 
                                    103
                                 
                              
                              
                                 
                                    103
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 75–76
                              
                              
                                 79–80
                              
                              
                                 76–77
                              
                              
                                 78–79
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    105
                                 
                              
                              
                                 
                                    102
                                 
                              
                              
                                 
                                    104
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               
                     (170)
                  
                  
                     Im Bezugszeitraum stiegen die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt um 3 % und sein Marktanteil um 4 %.
                  
               
                     (171)
                  
                  
                     Die Eigenverbrauchsmenge des Wirtschaftszweigs der Union und sein Marktanteil auf dem Unionsmarkt entwickelten sich in der EU-27 im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 8
                     
                     
                        Eigenverbrauchsmenge und Marktanteil
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Eigenverbrauchsmenge des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen)
                              
                              
                                 42,5–45,5 Mio.
                              
                              
                                 44–47 Mio.
                              
                              
                                 43,5–46,5 Mio.
                              
                              
                                 39,5–42,5 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    103
                                 
                              
                              
                                 
                                    102
                                 
                              
                              
                                 
                                    93
                                 
                              
                           
                                 Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen)
                              
                              
                                 73–76 Mio.
                              
                              
                                 76–79 Mio.
                              
                              
                                 75–78 Mio.
                              
                              
                                 70–73 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    104
                                 
                              
                              
                                 
                                    102
                                 
                              
                              
                                 
                                    96
                                 
                              
                           
                                 Anteil des Eigenverbrauchsmarktes an der gesamten Unionsproduktion (in %)
                              
                              
                                 61
                              
                              
                                 61
                              
                              
                                 61
                              
                              
                                 59
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    99
                                 
                              
                              
                                 
                                    99
                                 
                              
                              
                                 
                                    96
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.
                              
                           
               
                     (172)
                  
                  
                     Der Eigenverbrauchsmarkt des Wirtschaftszweigs der Union (bestehend aus vom Wirtschaftszweig der Union für die nachgelagerte Verwendung gehaltenen HRFS) in der Union ist im Bezugszeitraum um 7 % bzw. um rund 3 Mio. Tonnen geschrumpft. Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union am Eigenverbrauchsmarkt (ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten Unionsproduktion) sank von 61 % im Jahr 2016 auf 59 % im Untersuchungszeitraum.
                  
               
                     (173)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung kritisierte die Regierung der Türkei, dass die Kommission in Erwägungsgrund 109 der vorläufigen Verordnung den Anstieg des Anteils des Wirtschaftszweigs der Union am freien Markt zwischen 2018 und 2019 damit erklärt habe, dass sich aufgrund von Desinvestitionen erhebliche Verkaufsmengen vom Eigenbedarfsmarkt auf den freien Markt verlagert hätten. Diese Erklärung zeige ein voreingenommenes Vorgehen der Kommission, indem sie zwischen diesen Märkten unterscheide, „wie sie es für angebracht hält“. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte die Regierung der Türkei ihr Vorbringen und beanstandete, dass die Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union nicht objektiv ermittelt worden sei. Die Kommission wies die Behauptung eines voreingenommenen Vorgehens zurück. Sie hält es für gerechtfertigt und sogar notwendig, die Eigenproduktion im Falle von Desinvestitionen neu als freien Markt einzustufen. Auch wenn, wie die Regierung der Türkei angab, der Anteil der Unionshersteller am freien Markt im Bezugszeitraum zunahm, fiel dieser Anstieg deutlich geringer aus als der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei im selben Zeitraum. Angesichts eines relativ stabilen Verbrauchs in der Union schlossen die Einfuhren aus der Türkei die Lücke, die dadurch entstanden war, dass einige andere Drittländer seit 2017 Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen unterliegen.
                  
               
                     (174)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung gab die Regierung der Türkei an, die Produktionsmengen im Zusammenhang mit dem in Erwägungsgrund 111 der vorläufigen Verordnung erwähnten Verkauf von Produktionslinien seien nicht untersucht worden. Nach Aussage des ÇİB war dieser Verkauf aus strategischen und geschäftlichen Gründen erfolgt. Die Kommission wies darauf hin, dass der Verkauf einen Eigentümerwechsel zwischen Unionsherstellern betraf, der sich nicht auf Tabelle 6 auswirkt. Die Kommission stellte keinen Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verkauf und den Einfuhren aus der Türkei fest.
                  
               
                     (175)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung wies der ÇİB darauf hin, wichtige Schadensindikatoren wie die Verkaufsmenge und der Marktanteil auf dem freien Markt würden zeigen, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union nicht eingeschränkt sei. Die Kommission hielt die Aussage für unbegründet, da — wie in den Erwägungsgründen 109 und 150 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert — der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund von Desinvestitionen zunahm, die dazu führten, dass eine bedeutende Zahl an zuvor als Eigenverbrauch eingestuften Geschäftsvorgängen nunmehr dem freien Markt zugerechnet wurden. Außerdem wird der Ermittlung der Schädigung eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum insgesamt beeinflussten, zugrunde gelegt, wie in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehen.
                  
               
                     (176)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte der ÇİB, die Stellungnahmen der Kommission zu diesem Abschnitt würden weder erklären, warum der Wirtschaftszweig der Union wuchs, noch, warum ein Anstieg der Verkaufsmenge und des Marktanteils in diesem speziellen Fall unerheblich sein sollte. Angesichts der Art dieser Stellungnahmen wird auf sie in Erwägungsgrund 217 eingegangen.
                  
               4.5.2.3.   Wachstum
         
                     (177)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die Regierung der Türkei vor, Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung würde nicht belegte Behauptungen enthalten, und kritisierte einige Formulierungen. Die Kommission hielt die Einwände für unbegründet, da im fraglichen Erwägungsgrund ausdrücklich auf Daten und Feststellungen in der vorläufigen Verordnung Bezug genommen wird.
                  
               
                     (178)
                  
                  
                     Die Zahlen zur Produktion in der EU-27 zeigen eine stark rückläufige Entwicklung ab 2017 auf, während im selben Zeitraum die Verkaufsmenge und der Marktanteil stabil blieben und der Verbrauch auf dem freien Markt leicht zunahm. Ein — sehr moderates — Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union in der EU-27 ist nur dann festzustellen, wenn 2016 als Ausgangspunkt gewählt wird, ein Jahr, in dem den Feststellungen zufolge eine Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus anderen Ländern vorlag.
                  
               
                     (179)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung stellte die Regierung der Türkei infrage, ob bestimmte Schlussfolgerungen zum Wachstum objektiv seien, da die Kommission zuvor den Rückgang der Produktion als „stark“, die Zunahme der Verkäufe auf dem freien Markt jedoch als „leicht“ eingestuft habe. Die Kommission stellte fest, dass sich erstens die von der Regierung der Türkei angeführten Prozentsätze nicht auf die EU-27 bezogen und somit veraltet waren, und dass zweitens in einer vergleichenden Diskussion darüber, wie eine prozentuale Änderung einzuschätzen ist, in jedem Fall die relative Höhe des sich ändernden Grundwerts berücksichtigt werden muss.
                  
               4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität
         
                     (180)
                  
                  
                     Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum in der EU-27 wie folgt:
                     
                        Tabelle 9
                     
                     
                        Beschäftigung und Produktivität
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Zahl der Beschäftigten
                              
                              
                                 38 000 –40 000 
                              
                              
                                 42 000 –44 000 
                              
                              
                                 38 000 –40 000 
                              
                              
                                 37 000 –39 000 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    112
                                 
                              
                              
                                 
                                    103
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                           
                                 Produktivität (in Tonnen je Beschäftigten)
                              
                              
                                 1 900 –2 000 
                              
                              
                                 1 700 –1 800 
                              
                              
                                 1 900 –2 000 
                              
                              
                                 1 800 –1 900 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    92
                                 
                              
                              
                                 
                                    99
                                 
                              
                              
                                 
                                    96
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.
                              
                           
               
                     (181)
                  
                  
                     Die mit der Herstellung von HRFS verbundene Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union schwankte im Bezugszeitraum, blieb jedoch insgesamt stabil. Angesichts des Produktionsrückgangs ging die Produktivität der Arbeitskräfte des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen in Tonnen je Beschäftigten und Jahr, im Bezugszeitraum um 4 % zurück.
                  
               
                     (182)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung wies der ÇİB darauf hin, wichtige Schadensindikatoren wie die Beschäftigung würden zeigen, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union nicht eingeschränkt sei. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass trotz der stabilen Beschäftigtenzahl im Bezugszeitraum die Zahl der Beschäftigten zwischen 2017 und 2019 stark zurückging. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war in jedem Fall offensichtlich, wie in Abschnitt 4.5.4 der vorläufigen Verordnung und in Abschnitt 4.6 der vorliegenden Verordnung dargelegt.
                  
               
                     (183)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte der ÇİB, dass es nicht mit der WTO-Rechtsprechung vereinbar sei, die Feststellung einer bedeutenden Schädigung ausschließlich auf einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen zurückzuführen, und dass der Rückgang der Beschäftigtenzahlen ab 2017 nicht mit gedumpten Einfuhren aus der Türkei erklärt werden könne. Die Kommission wies die Einwände zurück. An keiner Stelle führte die Kommission die Feststellung einer bedeutenden Schädigung ausschließlich auf einen Rückgang der Beschäftigtenzahlen zurück. Die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten war eng mit der Produktion verknüpft.
                  
               
                     (184)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei, dass die Produktivität, deren Rückgang im Jahr 2017 auf den erheblichen Beschäftigungszuwachs zwischen 2016 und 2017 zurückzuführen sei, nicht einseitig geprüft werden sollte. Angesichts des Umstands, dass die Produktivität einer von mehreren in der Schadensanalyse berücksichtigten Faktoren ist, bestätigte die Kommission, dass kein Faktor einseitig betrachtet wurde.
                  
               
                     (185)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung äußerte die Regierung der Türkei die Auffassung, der letzte Satz im vorstehenden Erwägungsgrund sei gleichbedeutend mit der Aussage, dass der Produktivitätsrückgang durch den Beschäftigungsanstieg im Jahr 2017 verursacht wurde. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht, wenngleich sie zustimmte, dass der Anstieg der Beschäftigung zwischen 2016 und 2017 beim Rückgang der Produktivität zwischen 2016 und 2017 eine Rolle gespielt hatte. Auffällig ist jedoch, dass die Produktivität zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum erneut zurückging, und zwar zu einem Zeitpunkt, als auch die Beschäftigung abnahm, was zu einem Produktivitätsverlust von insgesamt 4 % im Bezugszeitraum führte, wie in Erwägungsgrund 181 dargelegt.
                  
               4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
         
                     (186)
                  
                  
                     In der EU-27 lagen alle Dumpingspannen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Mengen und Preise der Einfuhren aus der Türkei erheblich.
                  
               
                     (187)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung bestritt die Regierung der Türkei die Äußerungen der Kommission, wonach sich der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2017 infolge handelspolitischer Schutzmaßnahmen erholt hat. Da im fraglichen Abschnitt die „Erholung von früherem Dumping“ behandelt wird, hielt es die Kommission für gerechtfertigt, vor dem Hintergrund der Feststellungen früherer Untersuchungen zu derselben Ware darauf hinzuweisen, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2016 durch Dumpingpraktiken beeinträchtigt war, ab 2017 Anzeichen einer Erholung erkennen ließ, die erreichte bessere Rentabilität jedoch im Untersuchungszeitraum nicht fortbestand.
                  
               
                     (188)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 115 bis 117 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren
         
         4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
         
                     (189)
                  
                  
                     Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 10
                     
                     
                        Verkaufspreise und Herstellkosten in der Union
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis auf dem freien Markt (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 393
                              
                              
                                 532
                              
                              
                                 574
                              
                              
                                 534
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    135
                                 
                              
                              
                                 
                                    146
                                 
                              
                              
                                 
                                    136
                                 
                              
                           
                                 Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 413
                              
                              
                                 497
                              
                              
                                 540
                              
                              
                                 560
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    121
                                 
                              
                              
                                 
                                    131
                                 
                              
                              
                                 
                                    136
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.
                              
                           
               
                     (190)
                  
                  
                     Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise sind im Jahr 2017 und erneut im Jahr 2018 im Vergleich zu 2016 deutlich gestiegen. Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union fielen jedoch von 574 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 534 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum, wohingegen sich seine Herstellkosten von 540 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 560 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum erhöhten. Während der Wirtschaftszweig der Union seine gestiegenen Kosten 2017 und 2018 an seine Abnehmer weitergeben und seine Rentabilität erhalten konnte, war ihm das im Untersuchungszeitraum daher nicht mehr möglich. Die Angaben zu den Herstellkosten in dieser Tabelle und in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung sind identisch.
                  
               
                     (191)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung wies die Regierung der Türkei darauf hin, dass sowohl die Herstellstückkosten als auch die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt im Bezugszeitraum in gleichem Maße gestiegen seien (+ 36 %), was zeige, dass der Wirtschaftszweig der Union mit seinen Preisen auf die Steigerungen der Rohstoffpreise reagieren konnte. Die Kommission stellt fest, dass die Regierung der Türkei in ihrer Bewertung lediglich die Endpunkte betrachtete, während die jährlichen Entwicklungen ebenso unberücksichtigt blieben wie die Tatsache, dass in der Antidumpinguntersuchung, die im Jahr 2017 zu Maßnahmen gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine führte, für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 eine Schädigung festgestellt wurde. Während die Verkaufspreise in der Union im Jahr 2016 durch die massiv gedumpten Einfuhren aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine noch immer unter Druck standen (16), konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise erst 2017 wieder auf ein normales Niveau anheben (17). Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union von 574 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 534 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum fielen, während sich die Stückkosten im selben Zeitraum von 540 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 560 EUR/Tonne erhöhten. Während der Wirtschaftszweig der Union also seine gestiegenen Kosten 2017 und 2018 an seine Abnehmer weitergeben und seine Rentabilität erhalten konnte, war ihm das im Untersuchungszeitraum nicht mehr möglich.
                  
               
                     (192)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei, die Kommission habe nicht nachgewiesen, wie der Wirtschaftszweig der Union mit seinen Verkaufspreisen auf die im Jahr 2017 eingetretenen Kostensteigerungen reagieren konnte. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Die Fernabgleiche der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und die Daten in Tabelle 10 der vorliegenden Verordnung bestätigten, dass sich die Kostensteigerungen zwischen 2016 und 2017 in höheren Verkaufspreisen auf dem freien Markt in der EU-27 niederschlugen.
                  
               4.5.3.2.   Arbeitskosten
         
                     (193)
                  
                  
                     Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller in der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 11
                     
                     
                        Durchschnittliche Arbeitskosten pro Beschäftigtem
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 (in EUR)
                              
                              
                                 74 295 
                              
                              
                                 78 101 
                              
                              
                                 79 241 
                              
                              
                                 83 187 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    105
                                 
                              
                              
                                 
                                    107
                                 
                              
                              
                                 
                                    112
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.
                              
                           
               
                     (194)
                  
                  
                     Im Bezugszeitraum stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Beschäftigtem um 12 %. Diese Tabelle ist mit Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung identisch.
                  
               
                     (195)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei, dass der Anstieg der Arbeitskosten nicht einseitig auf die Einfuhren aus der Türkei zurückgeführt werden könne. Die Gründe für die Entwicklung der Arbeitskosten seien in der vorläufigen Verordnung nicht untersucht worden. Die Kommission versicherte der Regierung der Türkei, dass neben den Arbeitskosten noch weitere Faktoren in der Schadensanalyse berücksichtigt wurden und die Kommission keinen Faktor isoliert betrachtet hat. Der Anstieg der Arbeitskosten war auf vielfältige Gründe zurückzuführen, einschließlich Verpflichtungen, die gegenüber der Gewerkschaftsvertretung für Arbeitnehmer eingegangen wurden. Die Kommission erinnerte jedoch daran, dass das Wesentliche dieser Analyse die im vorstehenden Abschnitt untersuchte Frage ist, in welchem Umfang der Wirtschaftszweig der Union Kostensteigerungen weitergeben konnte.
                  
               4.5.3.3.   Lagerbestände
         
                     (196)
                  
                  
                     Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 12
                     
                     
                        Lagerbestände
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Schlussbestände (in Tonnen)
                              
                              
                                 1 033 364 
                              
                              
                                 1 207 363 
                              
                              
                                 843 448 
                              
                              
                                 862 918 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    117
                                 
                              
                              
                                 
                                    82
                                 
                              
                              
                                 
                                    84
                                 
                              
                           
                                 Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)
                              
                              
                                 4,5–5,5
                              
                              
                                 5–6
                              
                              
                                 4–5
                              
                              
                                 4–5
                              
                           
                                 
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                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    110
                                 
                              
                              
                                 
                                    81
                                 
                              
                              
                                 
                                    85
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.
                              
                           
               
                     (197)
                  
                  
                     Im Bezugszeitraum ging die Menge der Schlussbestände um 16 % zurück. Was die Entwicklung der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion anbelangt, lag dieser Indikator im Bezugszeitraum relativ stabil bei etwa 5 % der Produktionsmenge. Diese Tabelle ist mit Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung identisch.
                  
               
                     (198)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte die Regierung der Türkei die Auffassung, dass die hinreichend erläuterten Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 125 der vorläufigen Verordnung, wonach die Lagerbestände nicht als aussagekräftiger Schadensindikator anzusehen sind, voreingenommen seien. Die Kommission teilt diese Auffassung nicht. Wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, werden die meisten Typen der gleichartigen Ware für spezifische Bestellungen hergestellt und somit nach der Herstellung geliefert und nicht auf Lager gehalten. In früheren Untersuchungen, die dieselbe Ware betrafen, gelangte die Kommission zu einer ähnlichen Schlussfolgerung bezüglich der Lagerbestände. (18) Zusätzlich hat auch die aktuelle Untersuchung bestätigt, dass die meisten Typen der gleichartigen Ware für spezifische, von Verwendern aufgegebene Bestellungen hergestellt werden.
                  
               
                     (199)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete die Regierung der Türkei die Äußerungen der Kommission zum Rückgang der Schlussbestände im Verhältnis zur Produktion. Die Kommission wies darauf hin, dass die Schlussbestände als Prozentsatz des Produktionsvolumens im Bezugszeitraum relativ konstant bei rund 5 % lagen und dass dieser Faktor nicht als aussagekräftiger Indikator angesehen wird. Da die meisten Typen der gleichartigen Ware infolge spezifischer, von Verwendern aufgegebener Bestellungen hergestellt werden, wäre es nach Auffassung der Kommission nicht gerechtfertigt, stabile Lagerbestände (als Prozentsatz der Produktionsmenge) mit dem Nichtvorliegen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gleichzusetzen.
                  
               4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
         
                     (200)
                  
                  
                     Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 13
                     
                     
                        Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)
                              
                              
                                 -3,4
                              
                              
                                 6,8
                              
                              
                                 6,7
                              
                              
                                 -6,1
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    -100
                                 
                              
                              
                                 197
                              
                              
                                 197
                              
                              
                                 -178
                              
                           
                                 Cashflow (in EUR)
                              
                              
                                 - 140 233 454 
                              
                              
                                 441 132 791 
                              
                              
                                 621 327 297 
                              
                              
                                 - 308 067 291 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    -100
                                 
                              
                              
                                 315
                              
                              
                                 443
                              
                              
                                 -220
                              
                           
                                 Investitionen (in EUR)
                              
                              
                                 144 626 230 
                              
                              
                                 234 309 366 
                              
                              
                                 210 822 274 
                              
                              
                                 156 161 956 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    162
                                 
                              
                              
                                 
                                    146
                                 
                              
                              
                                 
                                    108
                                 
                              
                           
                                 Kapitalrendite (in %)
                              
                              
                                 -3,1
                              
                              
                                 9,7
                              
                              
                                 10,2
                              
                              
                                 -13,0
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    -100
                                 
                              
                              
                                 
                                    317
                                 
                              
                              
                                 
                                    331
                                 
                              
                              
                                 
                                    -424
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.
                              
                           
               
                     (201)
                  
                  
                     Die Rentabilität entwickelte sich im Bezugszeitraum trotz einer anfänglichen Gewinnsteigerung in den Jahren 2017 und 2018 negativ. Die Rentabilität ging von 6,8 % im Jahr 2017 auf -6,1 % im Untersuchungszeitraum zurück.
                  
               
                     (202)
                  
                  
                     Der Nettocashflow war von 2017 bis 2018 positiv, wobei der Höchststand im Jahr 2018 verzeichnet wurde, und wurde im Untersuchungszeitraum negativ, als die Rentabilität den niedrigsten Stand im Bezugszeitraum erreichte. Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurden durch den Gewinnrückgang beeinträchtigt.
                  
               
                     (203)
                  
                  
                     Das Niveau der jährlichen Investition stieg im Bezugszeitraum um 8 %, ging jedoch im Untersuchungszeitraum auf ein Niveau nur knapp über dem des Jahres 2016 zurück. Die Kapitalrendite folgte demselben Trend wie die Rentabilität. Dieser Teil von Tabelle 13 ist im Hinblick auf Investitionen und Kapitalrendite mit Tabelle 13 der vorläufigen Verordnung identisch.
                  
               
                     (204)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die Regierung der Türkei vor, dass das in Tabelle 13 der vorläufigen Verordnung angegebene Investitionsniveau enorm sei und somit eindeutig belege, dass keine Schädigung vorliegt. Die Kommission widersprach der Schlussfolgerung der Regierung der Türkei, da die Investitionen hauptsächlich in den Jahren 2017 und 2018 getätigt wurden, d. h. nachdem der Wirtschaftszweig der Union begann, sich von früheren Dumpingpraktiken zu erholen. Wie in Erwägungsgrund 167 der vorläufigen Verordnung erläutert, konnten die Unionshersteller im Untersuchungszeitraum nicht im gewünschten Umfang investieren. Da der Wirtschaftszweig der Union ein sehr kapitalintensives Geschäft ist, war das Investitionsniveau relativ gesehen nicht enorm. Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten wurden durch den Gewinnrückgang beeinträchtigt.
                  
               
                     (205)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung ersuchte die Regierung der Türkei um eine Erklärung für den Anstieg der Investitionen um 62 % zwischen 2016 und 2017, obwohl im Oktober 2017 Maßnahmen gegenüber HRFS aus fünf Drittländern in Kraft traten. Die Kommission stellte zunächst grundsätzlich fest, dass nur aufgrund der Tatsache, dass den Wirtschaftszweig der Union schädigende gedumpte Einfuhren auf dem Markt sind, Investitionsentscheidungen des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterbunden werden können, da dies indirekt die fragliche unlautere Handelspraxis belohnen würde. In der Sache wies die Kommission darauf hin, dass die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber China als einer der damaligen Hauptquellen der HRFS-Einfuhren am 7. Oktober 2016 veröffentlicht wurden (19), während die endgültigen Maßnahmen Anfang April 2017 folgten (20). Darüber hinaus gingen die gedumpten Einfuhren aus China, Russland, Brasilien, der Ukraine und Iran zwischen 2016 und 2017, wie in Tabelle 14 dargestellt, deutlich zurück, was die Durchführung der aufgeschobenen Investitionen im Jahr 2017 begünstigte.
                  
               
                     (206)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung wies die Regierung der Türkei darauf hin, dass mit bestimmten Investitionen im Zusammenhang mit Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz keine Gewinne oder Kapitalrenditen erzielt würden. Nach Auffassung der Kommission hätte der Wirtschaftszweig der Union aber auch dann, wenn er seinen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzverpflichtungen nachkommt, in der Lage sein sollen, Gewinne zu erwirtschaften. Investitionen im Zusammenhang mit Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz hindern Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht daran, gute Gewinne zu erzielen. Die Regierung der Türkei stimmte dieser Schlussfolgerung zwar zu, äußerte nach der endgültigen Unterrichtung aber die Auffassung, die Kommission habe die Rentabilität und die Kapitalrendite nicht objektiv geprüft, da Investitionen im Zusammenhang mit Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in dem Jahr, in dem sie getätigt werden, hohe Kosten verursachen würden und kein Unternehmen eine Kapitalrendite aus diesen Investitionen erwarte. Die Kommission widersprach dieser Auffassung, da ein gesunder Wirtschaftszweig der Union solide Niveaus bei der Rentabilität und den Kapitalrenditen aufweisen sollte, die auch Ausgaben erlauben, die selbst keine Kapitalrendite erbringen, aber für den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt unbedingt erforderlich sind.
                  
               
                     (207)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 126 bis 131 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung
         
         
                     (208)
                  
                  
                     Obwohl der Verbrauch auf dem freien Markt im Bezugszeitraum leicht rückläufig war (-1 %), nahm die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt zu, wobei sein Marktanteil von [75–76 %] auf [78–79 %] anstieg. Diese geringfügigen Verbesserungen bei der Verkaufsmenge und dem Marktanteil zeigen sich jedoch nur im Vergleich zu 2016, einem Jahr, in dem der Wirtschaftszweig der Union unter der Schädigung durch gedumpte Einfuhren aus anderen Ländern litt. Trotzdem gingen die Produktionsleistung und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 4 % bzw. um 7 % zurück. Zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum waren bei der Produktionsleistung und der Kapazitätsauslastung verstärkte Einbrüche zu verzeichnen, und auch der Absatz auf dem freien Markt ging zurück. Ab 2017 wuchs der Wirtschaftszweig der Union, da er sich von den unlauteren Einfuhren erholte, gegen die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen eingeführt wurden, aber im Untersuchungszeitraum verschlechterte sich seine Lage.
                  
               
                     (209)
                  
                  
                     Die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union nahmen im Bezugszeitraum stark zu (+ 36 %), was in erster Linie durch einen starken Anstieg der Rohstoffpreise bedingt war.
                  
               
                     (210)
                  
                  
                     Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union stiegen in den Jahren 2017 und 2018 stärker als die Kosten, sodass sich die Unionshersteller von den früheren schädigenden Dumpingpraktiken erholen und eine Rentabilität von 6,7 % erzielen konnten. Allerdings musste der Wirtschaftszweig der Union, um seinen Marktanteil angesichts der gedumpten Einfuhren aus der Türkei zu sichern, seine Verkaufspreise zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum trotz steigender Kosten (+ 4 %) senken. Dies hatte verheerende Folgen für die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, die von +6,7 % im Jahr 2018 auf -6,1 % im Untersuchungszeitraum einbrach.
                  
               
                     (211)
                  
                  
                     Andere Finanzkennzahlen (Cashflow, Kapitalrendite) entwickelten sich — insbesondere im Untersuchungszeitraum — ähnlich, mit der Folge, dass das Investitionsniveau im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu den Vorjahren beträchtlich zurückging.
                  
               
                     (212)
                  
                  
                     Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, erforderte der Austritt des Vereinigten Königreichs eine Überarbeitung der makroökonomischen Indikatoren und einiger anderer Daten. Die Unterschiede zwischen den Tabellen 1 bis 13 der vorläufigen Verordnung und den Tabellen 1 bis 13 der vorliegenden Verordnung sind jedoch sowohl im Hinblick auf die Einheiten als auch bezüglich der Trends unerheblich. Die Preisunterbietungsspannen blieben beträchtlich. Demzufolge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs nichts an der Feststellung der Schädigung ändert, die in der vorläufigen Verordnung getroffen wurde.
                  
               
                     (213)
                  
                  
                     Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission endgültig zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.
                  
               5.   SCHADENSURSACHE
         
         5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
         
         
                     (214)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung widersprachen der ÇİB und die Regierung der Türkei den Schlussfolgerungen in Abschnitt 5.1 der vorläufigen Verordnung. Die Regierung der Türkei brachte vor, die darin enthaltenen Erläuterungen würden keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung zwischen 2018 und 2019 belegen, da die türkischen Einfuhrmengen stabil geblieben seien und sowohl die Preise der Einfuhren aus der Türkei als auch die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum gesunken seien. Die Kommission wies darauf hin, dass die Äußerungen der Regierung der Türkei unzutreffend sind. Zum einen gingen die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum nicht zurück. Vielmehr stiegen sie von 540 EUR/Tonne im Jahr 2018 auf 560 EUR/Tonne im Jahr 2019, wie aus Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung und Tabelle 10 der vorliegenden Verordnung hervorgeht. Zum anderen blieben die Einfuhrmengen aus der Türkei zwischen 2018 und 2019 zwar relativ stabil (wenn auch auf einem höheren Niveau als 2016 und 2017), aber ihre Preise sanken um 8,5 %, wie in den Tabellen 4 und 5 der vorliegenden Verordnung dargestellt. Die Kommission stellte fest, dass die Regierung der Türkei die in der vorläufigen Verordnung festgestellten Preisunterbietungsspannen zwar für unerheblich hielt, aber nicht bestritt, dass HRFS eine sehr preisempfindliche Ware ist. Tatsächlich hatte die Regierung der Türkei selbst eingeräumt, dass sich der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei aus einem geringen Preisunterschied ergeben hat. (21) Die Einwände werden somit zurückgewiesen. Auf jeden Fall musste der Wirtschaftszweig der Union unabhängig davon, ob eine Preisunterbietung vorliegt, seine Preise im Untersuchungszeitraum deutlich unter seinen Herstellkosten ansetzen, um angesichts des Preisdrucks durch die Mengen der Einfuhren aus der Türkei zu niedrigeren Preisen seinen Marktanteil halten zu können.
                  
               
                     (215)
                  
                  
                     Die Regierung der Türkei gab außerdem an, dass die Einfuhren aus der Türkei nicht den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union betreffen würden, sondern nur einen gewissen Marktanteil von Drittländern, was sich nicht auf die Unionshersteller auswirken könne. Im gleichen Sinne brachte der ÇİB vor, die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass durch die Einfuhren aus der Türkei die von anderen Lieferländern hinterlassene Lücke geschlossen worden sei. Zudem gebe es keine zeitliche Korrelation zwischen der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union und der Entwicklung der Einfuhren aus der Türkei, da zu dem Zeitpunkt, als sich die Lage der Unionshersteller nach den Angaben des Antragstellers verschlechtert hat, d. h. zwischen dem zweiten und dritten Quartal 2019, die Einfuhren aus der Türkei zurückgegangen seien und sich ihre Preise nicht verändert hätten. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei, eine quartalsweise Analyse habe gezeigt, dass die Einfuhren aus der Türkei seit Anfang 2019 deutlich zurückgegangen seien. Im gleichen Zusammenhang gab der ÇİB nach der vorläufigen und der endgültigen Unterrichtung an, die Kommission habe keine Erklärung dafür geliefert, warum sich einige wichtige Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union im Zeitraum 2016–2019 verbessert hätten oder stabil geblieben seien, während die Einfuhren aus der Türkei allmählich zugenommen hätten. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte der ÇİB, dass die bedeutende Schädigung nicht den Einfuhren aus der Türkei, sondern anderen Faktoren zuzuschreiben sei, da zwischen 2016 und 2018 nicht nur die türkischen Einfuhrmengen, sondern auch ihre Preise gestiegen seien.
                  
               
                     (216)
                  
                  
                     Die Kommission stimmte zu, dass Einfuhren aus der Türkei, insoweit sie eine Lücke schließen, unproblematisch gewesen wären, dass sie jedoch zu unlauteren gedumpten Preisen in die Union gelangt sind. Der Auffassung einer fehlenden zeitlichen Korrelation widersprach die Kommission. Der ÇİB ließ in seiner Analyse die Auswirkungen des von den Einfuhren aus der Türkei ausgeübten Preisdrucks unberücksichtigt. Der Umstand, dass sich die Schädigung eher in preisbezogenen Indikatoren zeigt, entkräftet nicht die Gesamtschlussfolgerung zum schädigenden Dumping. Wie in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2019 aufgrund des von den gedumpten Einfuhren aus der Türkei ausgehenden Preisdrucks gezwungen, seine Preise weit unter Kostenniveau anzusetzen, um seinen Marktanteil halten zu können. Folglich besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
                  
               
                     (217)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung stellte die Regierung der Türkei fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Wesentlichen auf dem freien Markt mit Einfuhren im Wettbewerb stehe. Der Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt beweise, dass keine Schädigung durch die Einfuhren aus der Türkei vorliege. Dem ÇİB zufolge widerspreche der Umstand, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt und ihr Marktanteil trotz der Präsenz von Einfuhren aus der Türkei gestiegen sind, der Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung erlitt. Nach Auffassung der Kommission vernachlässigen die beiden Parteien in ihren Vorbringen jedoch, welche Auswirkungen der von den Einfuhren aus der Türkei ausgeübte Preisdruck hat und dass die preisbezogenen Indikatoren eine eindeutige und nachweisbare Schädigung aufzeigen. Im Untersuchungszeitraum gewann der Wirtschaftszweig der Union einige von bestimmten Einfuhrquellen nicht länger gehaltene Marktanteile hinzu. Dies geschah jedoch mit Verkaufspreisen, die aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren aus der Türkei und deren niedrigeren Preisen weit unter Kostenniveau lagen.
                  
               
                     (218)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 138 bis 139 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren
         
         5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern
         
         
                     (219)
                  
                  
                     Die Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 14
                     
                     
                        Einfuhren aus Drittländern
                     
                     
                                 Land
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Russische Föderation
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 
                                    1 935 269 
                                 
                              
                              
                                 
                                    720 339 
                                 
                              
                              
                                 
                                    1 587 740 
                                 
                              
                              
                                 
                                    1 340 462 
                                 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    37
                                 
                              
                              
                                 
                                    82
                                 
                              
                              
                                 
                                    69
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 5–6
                              
                              
                                 2–3
                              
                              
                                 4–5
                              
                              
                                 3–4
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    39
                                 
                              
                              
                                 
                                    81
                                 
                              
                              
                                 
                                    70
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis
                                 (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 335
                              
                              
                                 468
                              
                              
                                 496
                              
                              
                                 443
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    140
                                 
                              
                              
                                 
                                    148
                                 
                              
                              
                                 
                                    132
                                 
                              
                           
                                 Serbien
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 348 619 
                              
                              
                                 465 158 
                              
                              
                                 733 711 
                              
                              
                                 860 953 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    133
                                 
                              
                              
                                 
                                    210
                                 
                              
                              
                                 
                                    247
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 1–2
                              
                              
                                 2–3
                              
                              
                                 2–3
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    139
                                 
                              
                              
                                 
                                    207
                                 
                              
                              
                                 
                                    249
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 386
                              
                              
                                 498
                              
                              
                                 547
                              
                              
                                 479
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    129
                                 
                              
                              
                                 
                                    142
                                 
                              
                              
                                 
                                    124
                                 
                              
                           
                                 Indien
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 430 713 
                              
                              
                                 1 098 632 
                              
                              
                                 884 455 
                              
                              
                                 847 584 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    255
                                 
                              
                              
                                 
                                    205
                                 
                              
                              
                                 
                                    197
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 1–2
                              
                              
                                 3–4
                              
                              
                                 2–3
                              
                              
                                 2–3
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    266
                                 
                              
                              
                                 
                                    202
                                 
                              
                              
                                 
                                    199
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 403
                              
                              
                                 494
                              
                              
                                 531
                              
                              
                                 464
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    122
                                 
                              
                              
                                 
                                    132
                                 
                              
                              
                                 
                                    115
                                 
                              
                           
                                 Brasilien
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 654 633 
                              
                              
                                 369 251 
                              
                              
                                 266 555 
                              
                              
                                 114 142 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    56
                                 
                              
                              
                                 
                                    41
                                 
                              
                              
                                 
                                    17
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 1–2
                              
                              
                                 1–2
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 0–1
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    59
                                 
                              
                              
                                 
                                    40
                                 
                              
                              
                                 
                                    18
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 362
                              
                              
                                 494
                              
                              
                                 531
                              
                              
                                 485
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    136
                                 
                              
                              
                                 
                                    147
                                 
                              
                              
                                 
                                    134
                                 
                              
                           
                                 Ukraine
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 1 078 716 
                              
                              
                                 606 830 
                              
                              
                                 131 928 
                              
                              
                                 106 797 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    56
                                 
                              
                              
                                 
                                    12
                                 
                              
                              
                                 
                                    10
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 3–4
                              
                              
                                 1–2
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 0–1
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    59
                                 
                              
                              
                                 
                                    12
                                 
                              
                              
                                 
                                    10
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 331
                              
                              
                                 466
                              
                              
                                 472
                              
                              
                                 424
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    141
                                 
                              
                              
                                 
                                    142
                                 
                              
                              
                                 
                                    128
                                 
                              
                           
                                 Iran
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 917 783 
                              
                              
                                 76 707 
                              
                              
                                 56 026 
                              
                              
                                 3 377 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    8
                                 
                              
                              
                                 
                                    6
                                 
                              
                              
                                 
                                    0
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 2–3
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 0–1
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    9
                                 
                              
                              
                                 
                                    6
                                 
                              
                              
                                 
                                    0
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 305
                              
                              
                                 428
                              
                              
                                 489
                              
                              
                                 504
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    140
                                 
                              
                              
                                 
                                    160
                                 
                              
                              
                                 
                                    165
                                 
                              
                           
                                 China
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 1 024 619 
                              
                              
                                 8 456 
                              
                              
                                 579
                              
                              
                                 525
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    0,83
                                 
                              
                              
                                 
                                    0,06
                                 
                              
                              
                                 
                                    0,05
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 2–3
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 0–1
                              
                              
                                 0–1
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    1
                                 
                              
                              
                                 
                                    0
                                 
                              
                              
                                 
                                    0
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 325
                              
                              
                                 667
                              
                              
                                 3 760 
                              
                              
                                 3 177 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    205
                                 
                              
                              
                                 
                                    1 158 
                                 
                              
                              
                                 
                                    978
                                 
                              
                           
                                 Andere Drittländer
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 935 804 
                              
                              
                                 1 560 157 
                              
                              
                                 1 507 414 
                              
                              
                                 1 242 177 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    167
                                 
                              
                              
                                 
                                    161
                                 
                              
                              
                                 
                                    133
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 2–3
                              
                              
                                 4–5
                              
                              
                                 4–5
                              
                              
                                 3–4
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    174
                                 
                              
                              
                                 
                                    159
                                 
                              
                              
                                 
                                    134
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 384
                              
                              
                                 493
                              
                              
                                 562
                              
                              
                                 523
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    128
                                 
                              
                              
                                 
                                    146
                                 
                              
                              
                                 
                                    136
                                 
                              
                           
                                 Drittländer insgesamt, außer der Türkei
                              
                              
                                 Menge (in Tonnen)
                              
                              
                                 7 326 155 
                              
                              
                                 4 905 531 
                              
                              
                                 5 168 408 
                              
                              
                                 4 516 016 
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    67
                                 
                              
                              
                                 
                                    71
                                 
                              
                              
                                 
                                    62
                                 
                              
                           
                                 Marktanteil (in %)
                              
                              
                                 21–22
                              
                              
                                 15–16
                              
                              
                                 15–16
                              
                              
                                 12,5–13,5
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    70
                                 
                              
                              
                                 
                                    69
                                 
                              
                              
                                 
                                    62
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 344
                              
                              
                                 480
                              
                              
                                 530
                              
                              
                                 477
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    141
                                 
                              
                              
                                 
                                    154
                                 
                              
                              
                                 
                                    139
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurostat.
                              
                           
               
                     (220)
                  
                  
                     Im Bezugszeitraum sanken die Einfuhren aus anderen Ländern als der Türkei um 38 %; ihr Marktanteil ging von 21–22 % auf 12,5–13,5 % zurück.
                  
               
                     (221)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung vertrat die Regierung der Türkei die Auffassung, dass in der vorläufigen Verordnung die (niedrigen) Preise der Einfuhren aus bestimmten Drittländern nicht berücksichtigt worden seien und die Preise der Einfuhren aus der Türkei die Unionshersteller nicht geschädigt haben könnten. Dies ergebe sich daraus, dass erstens — wie die Daten in Tabelle 14 der vorläufigen Verordnung zeigen — zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum die Einfuhrpreise insgesamt stärker zurückgingen als die Preise der Einfuhren aus der Türkei allein betrachtet und dass zweitens die Preise für HRFS starken Schwankungen unterliegen würden. Das kumulierte Volumen der Einfuhren aus allen Drittländern ohne die Türkei sei fast doppelt so hoch wie die Menge der Einfuhren aus der Türkei. Da die Preise dieser Einfuhren aus anderen Drittländern niedriger gewesen seien als die Preise der Einfuhren aus der Türkei, könnten deren Auswirkungen nicht unberücksichtigt bleiben. In diesem Zusammenhang brachte der ÇİB vor, dass der rasche Preisrückgang bei den Einfuhren aus Indien zeitlich mit dem Rückgang der Rentabilität der Unionshersteller zusammenfalle.
                  
               
                     (222)
                  
                  
                     Die Kommission untersuchte die Mengen, Werte und Entwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern, gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Wirkung dieser Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der Türkei und der bedeutenden Schädigung der Unionshersteller nicht aufhebt. Zu dem von der Regierung der Türkei angeführten Preisvergleich zwischen den Einfuhren aus der Türkei und anderen Einfuhrquellen stellt die Kommission fest, dass die Preise für letztere zu niedrig angesetzt wurden, da die Regierung der Türkei nicht berücksichtigte, dass bei den Eurostat-Daten zu Preisen die gezahlten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht enthalten sind. Was die Einfuhren aus Indien betrifft, so kann, wie in Erwägungsgrund 144 der vorläufigen Verordnung dargelegt, der genaue Produktmix dieser Einfuhren und somit die Frage, ob sie tatsächlich die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, nicht allein anhand der Durchschnittspreise von Eurostat ermittelt werden. Keine Partei legte nach Warentyp aufgegliederte Nachweise vor, die auf eine erhebliche Preisunterbietung durch Einfuhren aus Indien hindeuten. Vor allem aber bestritt keine Partei, dass die Einfuhrmengen aus Indien nur einem Viertel der Einfuhrmengen aus der Türkei entsprachen und daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der im vorliegenden Fall festgestellten Schädigung nicht aufheben können. Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, ihm lägen keine Informationen vor, wonach die Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen in der Union verkauft worden seien oder eine Schädigung der Unionshersteller verursacht hätten. Daher hätten die Einfuhren aus Indien angesichts ihres relativ geringen Marktanteils nicht in gleichem Maße Druck auf die Unionshersteller ausüben können wie die gedumpten Einfuhren aus der Türkei.
                  
               
                     (223)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete der ÇİB die Untersuchung und die in diesem Abschnitt gezogenen Schlussfolgerungen, und die Regierung der Türkei erklärte, die Kommission habe „sich dafür entschieden, die Auswirkungen“ der Einfuhren aus anderen Drittländern „nicht zu untersuchen“, und nicht den Nachweis erbracht, dass diese Einfuhren die Unionshersteller nicht geschädigt hätten. Die Kommission widersprach der Auffassung der Parteien, da alle zu diesem Sachverhalt vorliegenden einschlägigen Informationen von ihr geprüft wurden. Beispielsweise legte im gesamten Verlauf der Untersuchung keine Partei, auch nicht die Regierung der Türkei oder der ÇİB, Nachweise zu einzelnen Warentypen vor, die auf eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien (oder, wie vom ÇİB behauptet, durch die Einfuhren aus Serbien) schließen ließen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass mit den vorliegenden Nachweisen die angeblichen Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern nicht belegt wurden. Diese Schlussfolgerung ändert jedoch nichts an der Feststellung hinsichtlich des Drucks, den diese Einfuhren parallel zu den gedumpten Einfuhren aus der Türkei auf die Unionshersteller ausüben. Die Feststellung, dass die Einfuhren aus Drittländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der Türkei und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum nicht aufhoben, wurde bestätigt. Auf der Grundlage dieser Erwägungen wurde auch die allgemeine Schlussfolgerung zur Schadensursache bestätigt.
                  
               
                     (224)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 140 bis 146 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               5.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
         
         
                     (225)
                  
                  
                     Die Mengen und Preise der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union an nicht verbundene Parteien entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
                     
                        Tabelle 15
                     
                     
                        Ausfuhrverkäufe
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 2016
                              
                              
                                 2017
                              
                              
                                 2018
                              
                              
                                 UZ
                              
                           
                                 Ausfuhrmenge (in Tonnen)
                              
                              
                                 1–2 Mio.
                              
                              
                                 1–2 Mio.
                              
                              
                                 1–2 Mio.
                              
                              
                                 1–2 Mio.
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    102
                                 
                              
                              
                                 
                                    102
                                 
                              
                              
                                 
                                    121
                                 
                              
                           
                                 Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)
                              
                              
                                 376
                              
                              
                                 502
                              
                              
                                 554
                              
                              
                                 468
                              
                           
                                 
                                    Index
                                 
                              
                              
                                 
                                    100
                                 
                              
                              
                                 
                                    133
                                 
                              
                              
                                 
                                    147
                                 
                              
                              
                                 
                                    124
                                 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurofer (Mengen) und in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller (Durchschnittspreise).
                              
                           
               
                     (226)
                  
                  
                     Die Unionshersteller erhöhten die Ausfuhrmengen im Bezugszeitraum um 21 % auf unter 2 Mio. Tonnen im Jahr 2019. Insgesamt machten die vom Wirtschaftszweig der Union ausgeführten Mengen weniger als 6 % seiner Verkaufsmenge auf dem freien Markt der Union aus.
                  
               
                     (227)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 147 bis 149 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               5.2.3.   Eigenverbrauch
         
         
                     (228)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung forderte die Regierung der Türkei die Kommission auf, mehr Daten zu erheben und die Nachfrage auf dem Eigenbedarfsmarkt weiter zu untersuchen. Sie verwies auf bestimmte Aufschlüsselungen in dem vom Antragsteller veröffentlichten Bericht mit dem Titel „European Steel in Figures 2020“ (Die europäische Stahlbranche in Zahlen 2020) sowie auf die im Jahresbericht 2019 der Vereinigung der europäischen Automobilhersteller (ACEA) veröffentlichten schlechten Ergebnisse.
                  
               
                     (229)
                  
                  
                     Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden hauptsächlich für zwei Zwecke verwendet: Erstens sind sie Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten Erzeugnissen aus Flachstahl und aus überzogenem Stahl. Zweitens sind sie Halbzeug, das von Endverwendern für eine Vielzahl von Verwendungszwecken bezogen wird, unter anderem für das Baugewerbe (Herstellung von Stahlrohren) und den Schiffbau sowie für Gascontainer, Autos, Druckbehälter und Energieversorgungsleitungen. Anhand der von der Regierung der Türkei vorgelegten Daten war es nicht möglich, die Nachfrage in der großen Bandbreite an betroffenen verbrauchenden Branchen zu beurteilen. Die Kommission stellte fest, dass die Gesamtproduktionstätigkeit in den stahlverarbeitenden Branchen in der Union — nachdem sie im Jahr 2018 um 2,9 % gestiegen war — im Jahr 2019 um 0,2 % und damit erstmalig seit 2013 zurückging. Das negative Wachstum im Jahr 2019 war das Ergebnis eines Anstiegs der Bauproduktion und eines Rückgangs in allen anderen stahlverbrauchenden Branchen (wobei die Automobilindustrie den stärksten Rückgang verzeichnete). (22) Die Kommission stimmte zu, dass das negative Wachstum in zahlreichen stahlverbrauchenden Branchen im Jahr 2019 eine Herausforderung für die HRFS-Hersteller mit sich brachte. Dadurch wurde jedoch angesichts des Anstiegs der Mengen der gedumpten Einfuhren aus der Türkei, ihrer Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und anderer vorstehend genannter schädigender Faktoren nicht der ursächliche Zusammenhang zwischen diesen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum aufgehoben.
                  
               
                     (230)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Regierung der Türkei vor, dass die Auswirkungen des Eigenverbrauchs entgegen den WTO-Vorgaben nicht untersucht worden seien. Die Kommission habe sich „dagegen entschieden“, die „außerordentliche Verschlechterung der Lage der stahlverwendenden Branchen in der EU zu untersuchen“. Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Die Regierung der Türkei legte keine Nachweise vor, die ihre Behauptung stützen. Aus den Veröffentlichungen in Fußnote 16 der vorläufigen Verordnung geht die angebliche „außerordentliche Verschlechterung der Lage der stahlverwendenden Branchen in der EU“ nicht hervor. Im Verlauf der Untersuchung brachte kein Verwender vergleichbare Einwände vor. Wie in Erwägungsgrund 195 der vorläufigen Verordnung betont wird, gingen keine Rückmeldungen von Verwendern in wichtigen nachgelagerten Märkten wie der Automobilindustrie, der Industriegeräteindustrie oder der Baubranche ein.
                  
               
                     (231)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 150 bis 151 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               5.2.4.   Entwicklung der Nachfrage
         
         
                     (232)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der ÇİB vor, die Schädigung sei auf einen allgemeinen Rückgang des Unionsverbrauchs zurückzuführen, während die Regierung der Türkei erklärte, der Rückgang des Verbrauchs habe einen Rückgang der Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union verursacht. Die Kommission stellte fest, dass der Verbrauch auf dem freien Markt — d. h. dem Markt, auf dem der Wettbewerb mit den Einfuhren im Wesentlichen stattfindet — im Bezugszeitraum um 1 % zurückging, wie in Tabelle 1 dargestellt. Nach Auffassung der Kommission ging der Unionsverbrauch nicht in einem Maße zurück, das den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der Türkei und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum aufgehoben hätte.
                  
               
                     (233)
                  
                  
                     Angesichts der Ausführungen im vorstehenden Abschnitt und da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 152 und 153 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. Die Entwicklung der Nachfrage ausgehend von Daten zur EU-27 ändert nichts an diesen Schlussfolgerungen.
                  
               5.2.5.   Rohstoffpreise
         
         
                     (234)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 154 und 155 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               5.2.6.   Andere Faktoren
         
         
                     (235)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der ÇİB vor, die bedeutende Schädigung sei auf Veränderungen auf dem Unionsmarkt, Umstrukturierungs- und Rationalisierungsbemühungen der Unionshersteller, eine bestimmte Einkaufspolitik und Niedrigpreiseinfuhren aus anderen Drittländern zurückzuführen. Die Einwände wurden nicht begründet und daher abgewiesen.
                  
               
                     (236)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 147 bis 149 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache
         
         
                     (237)
                  
                  
                     Aus den oben dargelegten Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich keiner der geprüften Faktoren — ob getrennt oder gemeinsam betrachtet — dahin gehend auswirkte, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben oder bedeutungslos geworden wäre, womit die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 159 bis 161 der vorläufigen Verordnung bestätigt wird.
                  
               6.   HÖHE DER MAßNAHMEN
         
         6.1.   Zielpreisunterbietungsspanne
         
         
                     (238)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete der Antragsteller, dass die Kommission als Grundlage für die Zielgewinnspanne zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne den im Jahr 2017 erzielten durchschnittlichen Gewinn, nämlich 6,8 %, heranzog. Dagegen spreche, dass der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2017 noch immer durch gedumpte Einfuhren aus anderen Ursprungsländern beeinträchtigt wurde, dass die Kommission ihrer üblichen Praxis nicht gefolgt sei und dass sogar der ÇİB eine höhere Gewinnspanne vorgeschlagen habe. Die Zielgewinnspanne müsse bei 10–15 % liegen — wie die 12,9 %, die in einer früheren Untersuchung betreffend Einfuhren derselben Ware festgesetzt wurden (23) —, während die Mindestgewinnspanne auch 7,9 % betragen könne, was der in der jüngsten Untersuchung für diese Ware verwendeten Zielgewinnspanne entspreche.
                  
               
                     (239)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte das Vorbringen. Wie in den Erwägungsgründen 164 und 166 der vorläufigen Verordnung erläutert, stützte sich die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne auf Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung, obwohl innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor dem Anstieg der Einfuhren aus der Türkei kein Jahr mit „normalen Wettbewerbsbedingungen“ ermittelt werden konnte. Darüber hinaus kam die Kommission, wie bereits in Abschnitt 4.5.1 dargelegt, nicht zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2017 noch immer unter gedumpten Einfuhren litt, wie vom Antragsteller behauptet. In der Antidumpinguntersuchung gegenüber Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine bezog sich die Untersuchung auf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016. Der Umstand, dass im Oktober 2017 endgültige Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern eingeführt wurden, bedeutet nicht, dass die schädigenden Dumpingpraktiken im Jahr 2017 noch anhielten. Dies wird durch den drastischen Rückgang der Einfuhren aus diesen fünf Ländern im Jahr 2017 bestätigt, wie bereits in Erwägungsgrund 163 erwähnt. Daher bestätigte die Kommission, dass das Jahr 2017 im Rahmen dieser Untersuchung die beste Grundlage für die Ermittlung der Zielgewinnspanne war. Doch selbst wenn dem Vorbringen gefolgt und eine höhere Zielgewinnspanne angewendet würde, hätte dies angesichts der in diesem Fall festgestellten Dumpingspannen keine Auswirkungen auf die Höhe der Maßnahmen.
                  
               
                     (240)
                  
                  
                     Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung verwendete die Kommission Daten von Bloomberg New Energy Finance, um die prognostizierten Preise für Emissionszertifikate des EU-Emissionshandelssystems (EHS) zu ermitteln und daraus die künftigen Umweltkosten zu berechnen. Diese Preise wurden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung anhand von Daten aktualisiert, die am 15. Februar 2020 abgerufen wurden.
                  
               
                     (241)
                  
                  
                     Erwägungsgrund 216 der vorläufigen Verordnung bezieht sich auf Stellungnahmen, die ein in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller vor dem Hintergrund von Artikel 19a der Grundverordnung zu den Schadensberechnungen übermittelt hatte. Die Partei brachte vor, dass anstelle der Durchschnittsmenge künftiger vorgelagerter Produkte, die in der HRFS-Produktion verwendet werden, der Durchschnitt der künftigen HRFS-Produktionsmengen herangezogen werden sollte, um die künftigen Befolgungskosten des Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Einhaltung der umweltbezogenen und sozialen Herstellkosten zu ermitteln, die sich aus multilateralen Umweltübereinkommen oder sozialen Verpflichtungen ergeben. In diesem Verfahren und unter Berücksichtigung der Informationen, die von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern zur Verfügung gestellt und von der Kommission überprüft wurden, stellte die Kommission fest, dass die unmittelbare Quelle von Schadstoffemissionen die vorgelagerten Waren sind und dass es daher angemessen war, die künftigen Befolgungskosten auf dieser Ebene zu bewerten. Diese Kosten wurden anschließend auf der Grundlage des Verbrauchsverhältnisses der nachgelagerten Ware, die die Emissionen bei der Herstellung der untersuchten Ware verursacht, auf die Herstellung der untersuchten Ware angewandt.
                  
               
                     (242)
                  
                  
                     Wie in Abschnitt 1.8 erläutert, änderte sich die Zusammensetzung der Union im Jahr 2021, weshalb auch ein geänderter Datensatz zur Ermittlung der Zielpreisunterbietungsspanne verwendet wurde. Die folgende Tabelle enthält auf die EU-27 bezogene Angaben zur Schadensbeseitigungsschwelle:
                     
                                 Land
                              
                              
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Dumpingspanne
                              
                              
                                 Zielpreisunterbietungsspanne
                              
                           
                                 Türkei
                              
                              
                                 Çolakoğlu Metalurji A.Ş.
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                              
                                 19,5 %
                              
                           
                                 Erdemir Group:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Ereğli Demir ve Çelik Fabrikalari T.A.S.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             İskenderun Demir ve Çelik A.Ş.
                                          
                                       
                              
                                 5,0 %
                              
                              
                                 21 %
                              
                           
                                 Habaş Sinai Ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş.
                              
                              
                                 4,7 %
                              
                              
                                 20,5 %
                              
                           
                                 Ağir Haddecilik A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                              
                                 20,3 %
                              
                           
                                 Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                              
                                 20,3 %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                              
                                 21 %
                              
                           
               
                     (243)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 163 bis 170 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen mit den in der vorstehenden Tabelle vorgenommenen Änderungen.
                  
               6.2.   Ermittlung der angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
         
         
                     (244)
                  
                  
                     Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 171 und 172 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               6.3.   Schlussfolgerung
         
         
                     (245)
                  
                  
                     Im Anschluss an die vorstehende Bewertung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es vertretbar ist, die Höhe der endgültigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen. Dementsprechend sollten die folgenden endgültigen Antidumpingzölle festgelegt werden:
                     
                                 Land
                              
                              
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Endgültiger Antidumpingzoll
                              
                           
                                 Türkei
                              
                              
                                 Çolakoğlu Metalurji A.Ş.
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                           
                                 Erdemir Group:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Ereğli Demir ve Çelik Fabrikalari T.A.S.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             İskenderun Demir ve Çelik A.Ş.
                                          
                                       
                              
                                 5,0 %
                              
                           
                                 Habaş Sinai Ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş.
                              
                              
                                 4,7 %
                              
                           
                                 Ağir Haddecilik A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                           
                                 Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                           
               7.   UNIONSINTERESSE
         
         7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
         
         
                     (246)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die kürzlich bekannt gewordenen Expansionspläne türkischer Ausführer seien ein weiterer Grund dafür, dass Antidumpingmaßnahmen im Unionsinteresse lägen. Keine Partei bestritt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 175 bis 179 der vorläufigen Verordnung wurden somit bestätigt.
                  
               7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer
         
         
                     (247)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerten die Regierung der Türkei und der ÇİB die Auffassung, dass die Unionshersteller bereits vor Einfuhren geschützt seien. Der ÇİB brachte vor, dass die Einfuhren aus der Türkei im letzten Quartal 2019 gegenüber dem ersten Quartal des gleichen Jahres erheblich zurückgegangen seien. In diesem Zusammenhang wies die Regierung der Türkei auf die endgültigen Schutzmaßnahmen mit Höchstmengen (im Folgenden „Kontingente“ oder „Zollkontingente“) und auf die zusätzlichen Zölle in Höhe von 25 % hin, die nach Ausschöpfung des Kontingents zu entrichten seien. Vor den vorläufigen Maßnahmen hätten Einführer und Verwender erklärt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen die Versorgungssicherheit stark beeinträchtigen und die Tätigkeiten der Einführer erschweren würden. Aufgrund der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen und der länderspezifischen Zollkontingente im Rahmen der bis Ende Juni 2021 geltenden Schutzmaßnahmen seien die Einführer und Verwender nicht in der Lage, eine neue Einfuhrquelle zu finden, um die Nachfrage in der Union zu decken.
                  
               
                     (248)
                  
                  
                     Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vorbringen hinsichtlich einer angeblichen Angebotsverknappung, einschließlich der vorstehenden Einwände der Regierung der Türkei nach der vorläufigen Unterrichtung, durch die Feststellungen in den Erwägungsgründen 188 bis 193 der vorläufigen Verordnung hinlänglich widerlegt wurden. Die Kommission stellte ferner fest, dass Schutzmaßnahmen und Antidumpingmaßnahmen unterschiedliche Sachlagen betreffen. Im vorliegenden Fall wurden zwar Schutzmaßnahmen in Form eines Zollkontingents eingeführt, was jedoch der Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung unlauterer Handelspraktiken nicht entgegensteht, insbesondere im Rahmen des Zollkontingents, d. h. vor der Anwendung eines Schutzzolls.
                  
               
                     (249)
                  
                  
                     Wie in Erwägungsgrund 192 der vorläufigen Verordnung erläutert, bedeutet die Einführung von Antidumpingmaßnahmen auch nicht, dass die Einfuhren aus der Türkei zum Erliegen kommen oder überhaupt in nennenswerter Weise zurückgehen werden. Die Ergebnisse der Untersuchung stützen diese Schlussfolgerung. Nach der vorläufigen Unterrichtung legte kein Einführer quantitative Daten vor, die belegen würden, dass die Antidumpingmaßnahmen im Rahmen des laufenden Verfahrens unverhältnismäßige Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit hätten. Die Höhe der Maßnahmen sollte die türkischen Stahlhersteller nicht daran hindern, ihre warmgewalzten Flacherzeugnisse in der Union und an die Einführer in der Union zu verkaufen. So hieß es in einem Pressebericht von Steel Business Briefing aus dem Jahr 2021, dass die Union im Jahr 2020 nach wie vor der wichtigste Ausfuhrmarkt für warmgewalzte Coils aus der Türkei gewesen sei. (24) Im gleichen Bericht wird auch auf zusätzliche HRFS-Kapazitäten in der Türkei eingegangen. (25)
                     
                  
               
                     (250)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zum Interesse der unabhängigen Einführer eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 180 bis 182 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.
                  
               7.3.   Interesse der Verwender
         
         
                     (251)
                  
                  
                     Die Stellungnahmen der Regierung der Türkei nach der vorläufigen Unterrichtung im Hinblick auf die Verwender stimmten mit denen zu unabhängigen Einführern überein, die bereits in Abschnitt 7.2 behandelt wurden.
                  
               
                     (252)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte der ÇİB die Besorgnis, dass infolge der Maßnahmen die Qualität und die Innovation auf dem Unionsmarkt zurückgehen könnten. Die Kommission hielt das Vorbringen, das sehr allgemein gehalten war und nicht durch Nachweise gestützt wurde, für unbegründet. Die Kommission stellte fest, dass die Unionshersteller trotz der schwierigen Marktbedingungen während des gesamten Bezugszeitraums weiterhin Waren in hoher Qualität angeboten hatten. Die Kommission geht davon aus, dass durch Antidumpingmaßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, zum Nutzen aller Beteiligten noch mehr innovative Waren in hoher Qualität anzubieten.
                  
               
                     (253)
                  
                  
                     Das Konsortium der Verwender und Einführer von HRFS (im Folgenden „Konsortium“) übermittelte Stellungnahmen zu der vorläufigen Verordnung. (26) Erstens behauptete das Konsortium, die Unionshersteller hätten die auf dem freien Markt der Union in Verkehr gebrachte Produktionsmenge nach dem Untersuchungszeitraum verringert. Diese angebliche Praxis habe zusammen mit den derzeit geltenden handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber anderen Ursprungsländern zu einem „beispiellosen“ Preisanstieg auf dem Unionsmarkt geführt. Unabhängige Verwender in der Union seien daher nicht in der Lage gewesen, einen wesentlichen Rohstoff (HRFS) von Unionsherstellern zu beziehen. Die Preiserhöhung hätte es den Unionsherstellern wiederum ermöglicht, ihre Gewinnspannen so weit zu verbessern, dass sie sich von jedweder angeblichen Schädigung im Untersuchungszeitraum erholt hätten. Die Rechtsprechung der EU-Gerichte erlaube es der Kommission, im Rahmen der Untersuchung des Unionsinteresses die Entwicklungen nach dem UZ zu bewerten, und in diesem Fall würden die Entwicklungen eine Aufhebung der Maßnahme rechtfertigen. Damit zusammenhängend hätten unabhängige Verwender in der Union aufgrund angeblicher Lieferengpässe bei den Unionsherstellern und der sich daraus ergebenden Preiserhöhungen keine andere Wahl, als auf Einfuhren in relevanten Mengen zurückzugreifen. Diesbezüglich würden es die Handelsschutzmaßnahmen gegen bestimmte Ursprungsländer und die vorläufige Maßnahme gegenüber Einfuhren aus der Türkei erschweren, HRFS aus Drittländern zu beziehen. Andere Drittländer könnten die Türkei als verlässlichstes Lieferland nicht ersetzen. Das Konsortium bestritt auch die Feststellung der Kommission, die Verwender hätten die Möglichkeit, sich durch einen Lieferantenwechsel an regulatorische Änderungen anzupassen. Dies sei in der Praxis nur selten möglich, und der Kauf begrenzter Mengen von anderen Herstellern aus Drittländern könne nicht als Indiz dafür gesehen werden, dass die Verwender ihre Lieferanten rasch wechseln können. Das Konsortium äußerte Zweifel an der Fähigkeit — und sogar der Bereitschaft — des Wirtschaftszweigs der Union, unabhängige nachgelagerte Verwender in der Union mit zusätzlichen relevanten Mengen zu beliefern, sowie an der Fähigkeit anderer Länder als der Türkei, nennenswerte Mengen an warmgewalzten Flacherzeugnissen in die Union zu liefern. All diese Elemente würden zu einem nicht tragbaren Anstieg der Kosten eines wichtigen Rohstoffs für die Verwender führen, was sie unverhältnismäßig stark belasten würde.
                  
               
                     (254)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte sich der ÇİB besorgt über einen Anstieg der HRFS-Preise auf dem Unionsmarkt infolge der Maßnahmen und beanstandete Erwägungsgrund 191 der vorläufigen Verordnung, wonach die Unionshersteller ihre Kapazitätsreserven dafür einsetzen könnten, die Nachfrage unabhängiger Verwender zu decken.
                  
               
                     (255)
                  
                  
                     Der Antragsteller widersprach diesen Vorbringen. (27) Er verwies insbesondere auf Quellen, denen zufolge sich die Produktionskapazität im Jahr 2021 — unter anderem durch die Wiederinbetriebnahme bestimmter Hochöfen — erhöht habe und es ausreichende Bezugsquellen sowohl innerhalb der Union als auch aus Drittländern gebe. Etwaige Ungleichgewichte in der Lieferkette auf dem Markt seien nur vorübergehender Natur gewesen und durch die disruptiven Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, einschließlich der Abschaltung einiger Hochöfen, verursacht worden. In der Union und anderswo gebe es zahlreiche alternative Bezugsquellen, aus denen ein etwaiger Anstieg der Nachfrage in der Union gedeckt werden könne, darunter zahlreiche Kapazitätsreserven in der Union und weltweit. Zudem werde die Türkei ihre Lieferungen auf den Unionsmarkt angesichts der moderaten Höhe der eingeführten Antidumpingzölle wahrscheinlich fortsetzen. Abschließend wies der Antragsteller noch einmal darauf hin, dass der Antidumpingzoll keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kosten der Verwender haben werde, und verwies dazu auf Simulationen, die er in einer früheren Phase des Verfahrens vorgelegt hatte.
                  
               
                     (256)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die Regierung der Türkei vor, dass es zu einer Angebotsverknappung kommen könne, wenn die Kommission zusätzlich zu den bestehenden Schutzmaßnahmen und den anderen Antidumping- und Ausgleichszöllen, die für Einfuhren der betroffenen Ware mit anderem Ursprung bereits gelten, eine endgültige Schutzmaßnahme einführe. Die Einfuhren aus der Türkei seien ab 2019 aufgrund der geltenden Schutzmaßnahmen zurückgegangen und „sie gehe davon aus, dass jede weitere Maßnahme dazu führen würde, dass die Einfuhren aus der Türkei zum Erliegen kommen“; es stelle sich die Frage, wie die Kommission sicher sein könne, dass die Einfuhren aus der Türkei nicht zum Erliegen kommen.
                  
               
                     (257)
                  
                  
                     Die Kommission äußerte sich zunächst zu den Vorbringen hinsichtlich einer Angebotsverknappung, der Verfügbarkeit anderer Quellen und der Fähigkeit, sich durch Lieferantenwechsel an regulatorische Änderungen anzupassen. Anschließend äußerte sie sich zu dem Vorbringen bezüglich der Verwendung von Daten, die über den UZ hinausgehen.
                  
               
                     (258)
                  
                  
                     Die Kommission stellte fest, dass die vom Konsortium und von der Regierung der Türkei gesehene Gefahr einer Angebotsverknappung im Widerspruch zu den in der Untersuchung ermittelten Zahlen und Entwicklungen steht. Dies gilt allgemein betrachtet und geht auch aus den Angaben der mitarbeitenden Verwender hervor. Allgemein betrachtet stellte die Kommission zunächst fest, dass im Rahmen der Schutzmaßnahme für Stahl (28) im Untersuchungszeitraum durchgängig sehr große und zunehmende Mengen zollfreier Kontingente zur Verfügung standen (29). Hätte daher eine Nachfrage nach größeren Einfuhrmengen in der Union bestanden, hätte sie zollfrei gedeckt werden können. Zweitens ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitätsreserven verfügt, (30) um seine Produktion in der Union weiter steigern zu können. Es gibt keine wirtschaftliche Begründung, warum die Unionshersteller ihre (freien) Kapazitäten nicht zur Deckung der Nachfrage in der Union nutzen sollten, und zwar unabhängig davon, ob die Verwender miteinander verbunden oder unabhängig sind, gerade dann, wenn ihre wirtschaftliche Lage nicht optimal ist. Drittens wiederholte die Kommission ihre Feststellungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung (31) hinsichtlich der Fähigkeit von Drittländern, HRFS in relevanten Mengen zu liefern, und erinnerte daran, dass diese Drittländer bei bestehender Nachfrage ihre Präsenz auf dem Unionsmarkt weiter ausbauen könnten — wie es einige bereits getan haben. Schließlich verwies die Kommission auf ihre Feststellung in Erwägungsgrund 192 der vorläufigen Verordnung zu der unbegründeten Annahme, dass die Einfuhren der Türkei auf den Unionsmarkt zum Erliegen kommen würden, wenn die Kommission einen Schutzzoll einführt. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass einige der Länder, für die Maßnahmen gelten, auch weiterhin Einfuhren in die Union tätigten — in bestimmten Fällen sogar in erheblichem Umfang. (32)
                     
                  
               
                     (259)
                  
                  
                     Darüber hinaus steht das Vorbringen des Konsortiums auch im Widerspruch zu den Daten, die im Rahmen der Untersuchung von unabhängigen Verwendern selbst vorgelegt wurden. Erstens ist der Anteil der Einfuhren aus der Türkei am Portfolio dieser Verwender eher begrenzt (insgesamt unter 15 %). Die Käufe aus der Türkei machen weniger als die Hälfte der Einfuhren aus anderen Ursprungsländern aus und sind fast fünfmal geringer als die Käufe der Verwender bei Unionsherstellern, die ihre mit Abstand wichtigste Lieferquelle sind. Darüber hinaus geht aus den Zahlen in den Fragebogenantworten unabhängiger Verwender eindeutig hervor, dass sie nicht nur die Zusammensetzung ihrer Bezugsquellen von einem Jahr zum anderen erheblich verändern können (und tatsächlich verändert haben), sondern diese Änderungen auch erhebliche Mengen betreffen können. So haben sich im Untersuchungszeitraum die Einfuhren der mitarbeitenden Verwender aus bestimmten Ursprungsländern verdoppelt oder sogar verdreifacht (insgesamt stiegen die Einfuhren aus diesen Drittländern um 40 %). Außerdem begannen die Verwender im UZ, in Ursprungsländern einzukaufen, die im Jahr vor dem UZ noch nicht zu ihren Bezugsquellen gehörten, während sie in bestimmten anderen Ursprungsländern, die im Jahr 2018 noch zu ihren Bezugsquellen zählten, nicht mehr einkauften. Die vorliegenden Daten widersprechen somit der Aussage des Konsortiums, dass die Verwender nur begrenzte Mengen an HRFS aus anderen Drittländern beziehen könnten und dass in der Praxis ein Lieferantenwechsel nur selten möglich sei.
                  
               
                     (260)
                  
                  
                     Zu den anderen Vorbringen der Regierung der Türkei stellte die Kommission fest, dass die Türkei angesichts des Rückgangs der Einfuhren im Jahr 2019 nicht in der Lage war, das bis zum 1. Juli 2020 verfügbare Gesamtzollkontingent zu erfüllen. (33) Außerdem sah die Kommission keinen Zusammenhang zwischen einem Rückgang der Einfuhren in einem bestimmten Jahr und der Behauptung, dass diese Einfuhren infolge der Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls zum Erliegen kommen werden; die Regierung der Türkei hat hierzu auch keine Nachweise vorgelegt. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Höhe der Einfuhren aus der Türkei seit der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls zeigt, dass diese Einfuhren nicht zum Erliegen gekommen sind. Vielmehr schöpfte die Türkei ihr länderspezifisches Zollkontingent im Zeitraum Januar–März 2021 weitgehend aus (92 %) und führte im Quartal April–Juni 2021 weiterhin relevante Mengen aus. Diese Daten zeigen, dass die Türkei trotz des geltenden vorläufigen Antidumpingzolls weiterhin Mengen lieferte, die ihren im Rahmen der Schutzmaßnahme zugeteilten Kontingentsmengen angemessen waren.
                  
               
                     (261)
                  
                  
                     Zu dem Vorbringen des ÇİB, dass die Einfuhren angeblich zurückgegangen seien (bezogen auf das erste Quartal 2019 gegenüber dem viertem Quartal 2019), stellte die Kommission erneut fest, dass die Türkei im letzten Quartal 2019 weitere Mengen im Rahmen der Regelung zu zollfreien Kontingenten (34) hätte liefern können. Die Kommission konnte jedoch nicht erkennen, wie ein Rückgang der Einfuhren aus der Türkei für sich genommen zu einer Angebotsverknappung auf dem Markt führen würde. Die Kommission erinnerte daran, dass der Unionsmarkt bereits seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, sich durch ein Ausweichen auf andere Bezugsquellen an regulatorische Änderungen, z. B. die Einführung von Handelsschutzmaßnahmen, anzupassen.
                  
               
                     (262)
                  
                  
                     Angesichts der genannten Tatsachen wies die Kommission die Einwände des Konsortiums, der Regierung der Türkei und des ÇİB zurück.
                  
               
                     (263)
                  
                  
                     Hinsichtlich des Ersuchens an die Kommission, bei ihren Feststellungen auch die Entwicklungen nach dem UZ zu berücksichtigen, verwies das Konsortium in seiner Stellungnahme auf einen beispiellosen Preisanstieg, der zwischen Ende 2020 und dem ersten Quartal 2021 stattgefunden habe. Ein solcher Preisanstieg gefährde die Geschäftstätigkeit des Konsortiums in der Union, und die Unionshersteller hätten mit diesen Preisen ihre Gewinne erhöht und sich somit von jedweder im UZ erlittenen Schädigung erholt.
                  
               
                     (264)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung kritisierten der ÇİB und die Regierung der Türkei die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission. Der Antragsteller brachte seinerseits vor, dass die Kommission die Entwicklungen nach dem UZ nicht bewerten sollte, da die Umstände in diesem Fall keinen Ausnahmecharakter hätten und im Übrigen nur von kurzer Dauer und nicht struktureller Art seien.
                  
               
                     (265)
                  
                  
                     Nach Auffassung der Kommission kann allein die Behauptung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem Untersuchungszeitraum eine Preiserhöhung stattgefunden habe, die Feststellungen der vorläufigen und der endgültigen Untersuchung nicht infrage stellen. Das Vorbringen des Konsortiums liefert keinen aussagekräftigen Kontext und keine stichhaltigen Nachweise, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die auf der Grundlage von UZ-Daten erhaltenen Untersuchungsergebnisse allein aufgrund einer solchen Entwicklung entkräftet werden. Außerdem ist die Behauptung, der Wirtschaftszweig der Union hätte sich von seiner Schädigung erholt, unbegründet und wird durch keinerlei Belege gestützt. Die Kommission erinnerte daran, dass nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung Informationen, die bezüglich eines Zeitraums nach dem UZ vorgelegt werden, normalerweise nicht berücksichtigt werden dürfen.
                  
               
                     (266)
                  
                  
                     Zu den nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen stellt die Kommission fest, dass keine Partei anhand zusätzlicher Nachweise darlegte, wie der nach dem Untersuchungszeitraum erfolgte Preisanstieg für sich genommen dazu führen würde, dass die Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Rahmen der Prüfung des Unionsinteresses nicht mehr gerechtfertigt ist.
                  
               
                     (267)
                  
                  
                     Daher bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 183 bis 198 der vorläufigen Verordnung.
                  
               7.4.   Andere Faktoren
         
         
                     (268)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei, die Stahlhersteller in der Union würden konsequent versuchen, ihr Oligopol auf dem Unionsmarkt aufrechtzuerhalten und den internationalen Wettbewerb auszuschließen. Auf die Unionshersteller würden bereits 79 % der Verkäufe auf dem freien Markt entfallen, und dieser Prozentsatz schließe noch nicht die Eigenverbrauchsmengen ein, die erheblich seien. Auch der ÇİB wies auf den hohen Marktanteil der Unionshersteller und auf die Gefahr eines Monopols hin.
                  
               
                     (269)
                  
                  
                     Die Kommission hielt die Behauptung eines Oligopols für unbegründet, wie bereits in Erwägungsgrund 200 der vorläufigen Verordnung erläutert. Nach der vorläufigen Unterrichtung bestritt keine Partei, dass es, wie in den Erwägungsgründen 75 und 200 der vorläufigen Verordnung dargelegt, mehr als 20 bekannte Hersteller gibt, die 14 verschiedenen Gruppen angehören, und dass zwischen ihnen sowie mit Einfuhren aus Drittländern ein gesunder Wettbewerb besteht. Da keine Belege für wettbewerbswidrige Praktiken vorliegen, ist ihr derzeitiger Marktanteil kein stichhaltiges Argument für die behauptete Bildung eines Oligopols oder sogar eines Monopols.
                  
               
                     (270)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung beanstandete der ÇİB, dass das Vorbringen bezüglich eines erweiterten Oligopols des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt in den bisherigen Erläuterungen nicht ausführlich, hinreichend und transparent bewertet worden sei, und widersprach der Auffassung, dass das erweiterte Oligopol eine ungerechtfertigte Behauptung sei. Bei der Prüfung des Vorbringens hätten weitere Faktoren wie geltende Maßnahmen, die Angebotsverknappung, der Rückgang von Qualität und Innovation usw. berücksichtigt werden müssen. Zudem sei nach der Rechtsprechung des Gerichts für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, einen wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen. Die Partei wiederholte ihre Behauptung, der Wirtschaftszweig der Union halte ein „erweitertes Oligopol“ auf dem Unionsmarkt, ohne jedoch neue Nachweise vorzulegen.
                  
               
                     (271)
                  
                  
                     Die Kommission verweist auf eine Feststellung in ihrer aktuellen Arbeitsunterlage (35), wonach in der jüngsten Konsolidierungswelle die Durchsetzung der Fusionskontrolle dazu beigetragen hat, einen lebendigen Wettbewerb auf den europäischen Stahlmärkten aufrechtzuerhalten, was den vielen nachgelagerten Wirtschaftszweigen zugutekommt, die Stahl verwenden, für eine gute Stellung im weltweiten Wettbewerb auf erschwingliche Materialien angewiesen sind und Millionen von Europäern beschäftigen. In dem Dokument heißt es weiter, dass die Fusionskontrolle durch das Verbot wettbewerbswidriger Zusammenschlüsse (z. B. Tata Steel/ThyssenKrupp) oder die Genehmigung von Zusammenschlüssen unter Auflagen, wie z. B. strukturelle Veräußerungen (z. B. ArcelorMittal/Ilva) sichergestellt hat, dass die europäischen Stahlabnehmer nicht mit einer eingeschränkten Auswahl, erhöhten Preisen oder weniger Innovation konfrontiert werden. Die Kommission betrachtete die Einwände des ÇİB, auch in Bezug auf eine Angebotsknappheit bei HRFS, wie in Abschnitt 7.3 erläutert als unbegründet. Daher bestätigte die Kommission ihre im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung getroffenen Feststellungen.
                  
               
                     (272)
                  
                  
                     Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 199 bis 200 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.
                  
               7.5.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
         
         
                     (273)
                  
                  
                     Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte die Regierung der Türkei, dass Antidumpingzölle sowohl unnötig als auch schädlich für den Unionsmarkt seien und sich zum Nachteil des Unionsinteresses insgesamt auswirken würden. Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der ÇİB vor, dass die Kommission die verschiedenen in Frage stehenden Interessen nicht auf transparente Weise abgewogen und ihre Feststellungen nicht begründet habe. Angesichts der Untersuchungsergebnisse, d. h. des Vorliegens von Dumping, der daraus resultierenden bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und des Ergebnisses der Abwägung der verschiedenen Interessen, hielt die Kommission diese Aussagen für unbegründet.
                  
               
                     (274)
                  
                  
                     Aufgrund dieser Sachlage und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die in Erwägungsgrund 201 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen bestätigt.
                  
               8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN
         
         8.1.   Endgültige Maßnahmen
         
         
                     (275)
                  
                  
                     Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern. Aus den in Abschnitt 6 und insbesondere in Unterabschnitt 6.3 dieser Verordnung dargelegten Gründen sollten die Antidumpingzölle nach der Regel des niedrigeren Zolls eingeführt werden.
                  
               
                     (276)
                  
                  
                     Auf dieser Grundlage werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:
                     
                                 Land
                              
                              
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Endgültiger Antidumpingzoll
                              
                           
                                 Türkei
                              
                              
                                 Çolakoğlu Metalurji A.Ş.
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                           
                                 Erdemir Group:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Ereğli Demir ve Çelik Fabrikalari T.A.S.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             İskenderun Demir ve Çelik A.Ş.
                                          
                                       
                              
                                 5,0 %
                              
                           
                                 Habaş Sinai Ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş.
                              
                              
                                 4,7 %
                              
                           
                                 Ağir Haddecilik A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                           
                                 Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş.
                              
                              
                                 5,7 %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 7,3 %
                              
                           
               
                     (277)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.
                  
               
                     (278)
                  
                  
                     Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (36) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
                  
               
                     (279)
                  
                  
                     Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.
                  
               
                     (280)
                  
                  
                     Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen können, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.
                  
               
                     (281)
                  
                  
                     Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
                  
               
                     (282)
                  
                  
                     Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
                  
               8.2.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
         
         
                     (283)
                  
                  
                     Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden.
                  
               
                     (284)
                  
                  
                     Da die endgültigen Zollsätze niedriger sind als die vorläufigen Zollsätze, sollten die den endgültigen Zoll übersteigenden Sicherheitsleistungen freigegeben werden.
                  
               8.3.   Rückwirkung
         
         
                     (285)
                  
                  
                     Wie in Abschnitt 1.2 dargelegt, ordnete die Kommission auf Antrag des Antragstellers die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an.
                  
               
                     (286)
                  
                  
                     Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle erfüllt waren.
                  
               
                     (287)
                  
                  
                     Die Analyse der Kommission ergab keinen weiteren wesentlichen Anstieg der Einfuhren über das Niveau der Einfuhren hinaus, die im Untersuchungszeitraum eine Schädigung verursachten, wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung vorgeschrieben. Für diese Analyse verglich die Kommission die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis zum letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen. Auch beim Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis einschließlich zu dem Monat, in dem die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden, konnte kein weiterer wesentlicher Anstieg festgestellt werden:
                     
                                  
                              
                              
                                 UZ
                              
                              
                                 Juni 2020 bis Dezember 2020
                              
                              
                                 Juni 2020 bis Januar 2021
                              
                           
                                  
                              
                              
                                 Tonnen
                              
                              
                                 Tonnen/Monat
                              
                              
                                 Tonnen
                              
                              
                                 Tonnen/Monat
                              
                              
                                 Tonnen
                              
                              
                                 Tonnen/Monat
                              
                           
                                 HRFS-Einfuhren aus der Türkei
                              
                              
                                 2 767 658 
                              
                              
                                 230 638 
                              
                              
                                 1 031 186 
                              
                              
                                 147 312 
                              
                              
                                 1 194 329 
                              
                              
                                 149 291 
                              
                           
                                 
                                    Quelle: Eurostat (EU-27).
                              
                           
               
                     (288)
                  
                  
                     Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die rückwirkende Vereinnahmung der endgültigen Zölle für den Zeitraum der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren in diesem Fall nicht gerechtfertigt war.
                  
               9.   VERPFLICHTUNGSANGEBOT
         
         
                     (289)
                  
                  
                     Nach der endgültigen Unterrichtung unterbreitete einer der ausführenden Hersteller ein Preisverpflichtungsangebot nach Artikel 8 der Grundverordnung.
                  
               
                     (290)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte dieses Angebot und kam zu dem Schluss, dass die Annahme eines solchen Verpflichtungsangebots im Sinne von Artikel 8 der Grundverordnung nicht zweckmäßig wäre. Dies liegt vor allem darin begründet, dass das Angebot eine Vielzahl nicht unterscheidbarer Warentypen umfasst, dass für einige Warentypen, die unter denselben KN/TARIC-Code fallen, unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise gelten, dass die angebotenen Mindesteinfuhrpreise für die meisten Warentypen nicht ausreichen würden, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, und dass die angebotene Indexierung nicht dazu geeignet ist, Schwankungen der Rohstoffpreise zu berücksichtigen.
                  
               
                     (291)
                  
                  
                     Der Antragsteller führte in seiner Stellungnahme zu der von dem ausführenden Hersteller vorgeschlagenen Preisverpflichtung Argumente für deren Ablehnung an, die sich an die eigene Analyse der Kommission anschlossen.
                  
               
                     (292)
                  
                  
                     Die Kommission übermittelte dem ausführenden Hersteller ein Schreiben, in dem sie die Gründe für die Ablehnung des Verpflichtungsangebots darlegte und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gab.
                  
               
                     (293)
                  
                  
                     Die Kommission erhielt von dem ausführenden Hersteller keine Stellungnahmen zu ihrer Schlussfolgerung, dass die vorgeschlagene Verpflichtung unzureichend und nicht zweckmäßig wäre.
                  
               
                     (294)
                  
                  
                     Daher wurde das Preisverpflichtungsangebot aus den in den Erwägungsgründen 290 bis 293 dargelegten Gründen abgelehnt.
                  
               10.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         
         
                     (295)
                  
                  
                     Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
                  
               
                     (296)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 00, 7208 54 00, ex 7211 13 00 (TARIC-Code 7211130019), ex 7211 14 00 (TARIC-Code 7211140095), ex 7211 19 00 (TARIC-Code 7211190095), ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191095), ex 7226 91 91 (TARIC-Code 7226919119) und 7226 91 99 eingereiht werden.
               Die folgenden Waren sind ausgenommen:
               
                           i)
                        
                        
                           Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr,
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           Erzeugnisse mit a) einer Breite von 350 mm oder weniger und b) einer Dicke von 50 mm oder mehr, unabhängig von der Länge der Ware.
                        
                     
            
               (2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
               
                           Land
                        
                        
                           Unternehmen
                        
                        
                           Endgültiger Antidumpingzollsatz
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Türkei
                        
                        
                           Çolakoğlu Metalurji A.Ş.
                        
                        
                           7,3 %
                        
                        
                           C602
                        
                     
                           Erdemir Group:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Ereğli Demir ve Çelik Fabrikalari T.A.S.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       İskenderun Demir ve Çelik A.Ş.
                                    
                                 
                        
                           5,0 %
                        
                        
                           C603
                        
                     
                           Habaş Sinai ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş.
                        
                        
                           4,7 %
                        
                        
                           C604
                        
                     
                           Ağir Haddecilik A.Ş.
                        
                        
                           5,7 %
                        
                        
                           C605
                        
                     
                           Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş.
                        
                        
                           5,7 %
                        
                        
                           C606
                        
                     
                           Alle übrigen Unternehmen
                        
                        
                           7,3 %
                        
                        
                           C999
                        
                     
            
               (3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
            
            
               (4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
            
         
         
            Artikel 2
            Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/9 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
         
         
            Artikel 3
            Auf die zollamtlich erfassten Einfuhren wird rückwirkend kein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. Die aufgrund des Artikels 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1686 der Kommission erhobenen Daten werden nicht länger aufbewahrt.
         
         
            Artikel 4
            Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Türkei hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Nachweise dafür vorlegen, dass
            
                        a)
                     
                     
                        er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware mit Ursprung in der Türkei im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019) nicht ausgeführt hat,
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.
                     
                  
         
            Artikel 5
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5. Juli 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. C 166 vom 14.5.2020, S. 9.
         
            (3)  ABl. C 197 vom 12.6.2020, S. 4.
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1686 der Kommission vom 12. November 2020 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 379 vom 13.11.2020, S. 47).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/9 der Kommission vom 6. Januar 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 3 vom 7.1.2021, S. 4).
         
            (6)  t21.000389.
         
            (7)  ABl. L 227 vom 7.9.1996, S. 3.
         
            (8)  Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2015, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas)/Rat der Europäischen Union, T-26/12, Rn. 50.
         
            (9)  Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2016, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas)/Rat der Europäischen Union, C-468/15P.
         
            (10)  Siehe hierzu WTO-Panelbericht, European Union — Anti-Dumping Measures on Imports of Certain Fatty Alcohols from Indonesia (Europäische Union — Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Fettalkohole aus Indonesien), WT/DS442/R, 16. Dezember 2016, Rn. 7.129.
         
            (11)  Artikel 40 des Einkommensteuergesetzes 193 vom 6. Januar 1961, geändert durch das Gesetz 4108 vom Juni 1995.
         
            (12)  Urteil des EuGH vom 27. November 1991, Gimelec/Kommission, C-315/90, ECLI:EU:C:1991:447, Rn. 21 bis 29; Bericht des WTO-Rechtsmittelgremiums vom 24. Juli 2001, United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan (Vereinigte Staaten — Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten warmgewalzten Stahlerzeugnissen aus Japan), WT/DS184/AB/R, Rn. 181 bis 215.
         
            (13)  t21.000916, S. 14, letzter Absatz, des nicht vertraulichen Dossiers (Stellungnahme der Regierung der Türkei).
         
            (14)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68); Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 17).
         
            (15)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24).
         
            (16)  Siehe unter anderem die Tabellen 3 und 7 sowie Erwägungsgrund 339 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien.
         
            (17)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission (siehe Fußnote 10 der vorliegenden Verordnung). Seit Oktober 2016 genießen Unionshersteller Schutz im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 33).
         
            (18)  Siehe unter anderem Erwägungsgrund 292 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (siehe Fußnote 10 der vorliegenden Verordnung).
         
            (19)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778.
         
            (20)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/649.
         
            (21)  t21.000916, S. 14, letzter Absatz.
         
            (22)  Eurofer, Economic Report: Economic and Steel Market Outlook 2020–2021, Second quarter report — Data up to, and including, full year 2019 (Wirtschaftsbericht: Wirtschaftsaussichten und Prognose für den Stahlmarkt 2020–2021, Zweiter Quartalsbericht — Daten bis einschließlich dem ganzen Jahr 2019), 12. Mai 2020, abrufbar unter https://www.eurofer.eu/assets/Uploads/REPORT-Economic-and-Steel-Market-Outlook-Quarter-2-2020.pdf; World Steel Association, Worldsteel Short Range Outlook October 2019 (Kurzfristige Prognose für den Weltstahlmarkt), 14. Oktober 2019, abrufbar unter https://www.worldsteel.org/media-centre/press-releases/2019/worldsteel-short-range-outlook-2019.html.
         
            (23)  Beschluss Nr. 284/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44).
         
            (24)  t21.000701, Anhang 2.
         
            (25)  t21.000701, Anhang 1 und Anhang 3.
         
            (26)  t21.000721.
         
            (27)  t21.000931.
         
            (28)  Im Juli 2018 führte die Kommission eine vorläufige Schutzmaßnahme ein, die im Februar 2019 endgültig wurde und während des gesamten Untersuchungszeitraums in Kraft war. Im Rahmen dieser Maßnahme entspricht HRFS weitgehend der Warenkategorie 1. Daher ist die Entwicklung der Verwendung von Zollkontingenten im Rahmen der Schutzmaßnahme für die Zwecke dieser Untersuchung relevant.
         
            (29)  Erwägungsgründe 45 bis 50 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27).
         
            (30)  Tabelle 6 der Verordnung zur Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen.
         
            (31)  Erwägungsgründe 188 und 189 der Verordnung zur Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen.
         
            (32)  Erwägungsgründe 21 bis 23 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 28).
         
            (33)  Diese Aussage trifft auf beide Zeiträume zu, d. h. als die Türkei vom 2. Februar bis 30. September 2019 einem Gesamtzollkontingent unterlag und als die Türkei ab dem 1. Oktober 2019 im Rahmen eines Gesamtzollkontingents einer Obergrenze von 30 % unterlag.
         
            (34)  Im letzten Quartal 2019 hatte die Türkei 73 % der Gesamtzollkontingente in Anspruch genommen, die sie zollfrei hätte liefern dürfen, und ließ somit rund 170 000 Tonnen im besagten Quartal ungenutzt.
         
            (35)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Towards Competitive and Clean European Steel“ (Der Weg in Richtung einer wettbewerbsfähigen und sauberen Stahlbranche), SWD(2021) 353 final, 5. Mai 2021, S. 4-5.
         
            (36)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi 170/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien.
         
            (37)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).