CELEX: 21983D0630(05)
Language: de
Date: 1983-04-07 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 7. April 1983 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21983D0630(05)

Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal vom 7. April 1983 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 174 vom 30/06/1983 S. 0010

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1722/83 DES RATES vom 2. Juni 1983 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik (1) wurde am 22. Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft.  Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1/83 zur erneuten Änderung von Artikel 8 dieses Protokolls gefasst.  Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft angewendet werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Der Beschluß Nr. 1/83 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal findet in der Gemeinschaft Anwendung.  Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. BLÜM  (1) ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 165.       BESCHLUSS Nr. 1/83 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 7. April 1983 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -  gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,  gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Einige der am 1. Oktober 1982 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Währungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1980. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Währungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:    - In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "2 750ECU" durch den Betrag "3 400 ECU" ersetzt;       - in Absatz 2 wird der Betrag "190 ECU" durch denBetrag "240 ECU" und der Betrag "550 ECU" durchden Betrag "680 ECU" ersetzt.          Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1983 in Kraft.     Geschehen zu Brüssel am 7. April 1983.  Im Namen des Gemischten Ausschusses  Der Präsident  Ernáni RODRIGÜS LOPES