CELEX: 51993PC0083
Language: de
Date: 1993-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftszollplafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren mit Ursprung in Rumänien (1993)

^ KOMMISSION DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           K0M(93)83 endg.
                                                           Brüssel, den 10- März 1993
                                         Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG fFWfi) DES RATES
                 zur Eröffnung und Verwaltung von GeineinschaftszolIkontIngenten
              u n r ^ S Î S » l l p « . f o n d . für best ' ^ e «andwirtschaf l .che und
                         gewerbliche Waren mit Ursprung In Rumänien (1993)
                                  (von der Kommission vorgelegt)
1BMBL
»ft.
rr
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 1. Aufgrund des am 1. Februar 1993 unterzeichneten ASGOZiationsabkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits
    werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle für
    bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren, die in den
    Anhängen I und II des beigefügten Verordnungsvorschlags aufgeführt sind,
    mit Inkrafttreten der Abkommen ausgesetzt oder gesenkt. Diese
    Vergünstigungen werden im Rahmen von ZolIkontingenten oder -plafonds
    gewährt.
2. Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens hat die Gemeinschaft
    ein Interimsabkommen, mit dem betreffenden Drittland geschlossen, das ab
    1. Mai 1993 gilt.
3. Aufgrund dieses Interimsabkommens werden die für bestimmte gewerbliche
    Waren mit Ursprung in dem betreffenden Land geltenden Zölle im Rahmen
    der in Anhang I genannten ZolIkontingente oder -plafonds vollständig
    ausgesetzt. Gemäß diesem Abkommen werden ferner für bestimmte
     landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in diesem Land die Zölle im
    Rahmen von ZolIkontingenten vollständig oder teilweise ausgesetzt; die
    Mengen dieser ZolIkontingente sowie die entsprechenden Zollsatze sind in
    Anhang II aufgeführt.
4. Aufgrund der in den jeweiligen Anhängen des Assoziationsabkommens
    enthaltenen Bestimmungen sind die genannten ZolIkontingente und
    -plafonds nach einer Geltungsdauer von einem Jahr um einen spezifischen
    Prozentsatz zu erhöhen der dort angegeben ist. Werden Jedoch in der Zeit
    vom 1. Januar 1993 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung Waren der
    beigefügten Anhänge I und II im Rahmen einer anderen Präferenzregelung
    (APS) in die Gemeinschaft eingeführt, so werden die in diesen Anhängen
    angegebenen ZolIkontingente und -plafonds um die Jeweiligen
    gegebenenfalls eingeführten Mengen verringert.
                                              i
5. Für die Verwaltung der Kontingente gilt folgendes: Die einzelnen
    Kontingentsmengen werden in voller Höhe zur Bildung einer
    Gemeinschaftsreserve verwendet, zu der alle Mitgliedstaaten entsprechend
    dem in Artikel 2 des Verordnungsvorschlags vorgesehenen Verfahren Zugang
    haben.
6. Zur Verwaltung der Zollplafonds wird vorgeschlagen, eine
    Einfuhrüberwachung für die Waren des Anhangs I einzurichten und der
    Kommission die Befugnis zu übertragen, unter bestimmten Voraussetzungen
    die Zölle wieder einzuführen. Hierfür müssen genaue gemeinsame Regeln
    erlassen werden, die von allen Mitgliedstaaten im Rahmen einer engen
    Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der
    Mitgliedstaaten und der Kommission einheitlich anzuwenden sind.
Dies ist gegenständ des beigefügten Verordnungsvorschlags
 ---pagebreak---                                                                                     Vorschlag f ü r eine
                                                    V E R O R D N U N G (EWG)                     Nr.       /Vi DES               RATES
                                                                              vom
                        zur Eröffnung                    u n d V e r w a l t u n g von G e m e i n s c h a f t s z o l l k o n t i n g e n t e n             und
                        G e m e i n s c h a f t s z o l l p l a f o n d s für b c s t i n i i n t c l a n d w i r t s c h a f t l i c h e und q e w e r b t i c h t ;
                        Waren mit Ursprung i n Rumänien (1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                           gents- bzw. Plafondsmenge sowie den jeweils anwend-
 GEMEINSCHAFTEN —                                                                                   baren Zollsatz anzugeben.
 gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                                           Gemäß den i h r auferLegten i n t e mat i ore Len Verpf Lichtungen
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                           hat die Gemeinschaft über d i e Eröffnung der Gemeinschafts-
                                                                                            kontingente f ü r d i e Waren der Anhänge I und I I
 in Erwägung nachstehender G r ü n d e :
                                                                                               der vor Liegenden Verordnung zu entscheiden. Es i s t . sicherzu
                                                                                             stellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen
 D a s Assoziationsabkommen                  zwischen der Europäischen
                                                                                             und kontinuierlichen Z u g a n g zu diesen Kontingenten
 Wirtschaftsgemeinschaft                                     und der
                                                                                             haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze
  Europäischen Gemeinschaft f ü r KohLe und StahL                                            fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
                                                                          and
  einerseits und Rumänien                                           . ,        "erseits Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der
 wurde am -] Februar 1993 unterzeichnet. Bis zum Kontingente angewandt werden.
 Inkrafttreten diescy Abkommenshat die Gemeinschaft mit                                                                                                 Um eine wirksame
 diesem Land e i n ï n t e r i m s a b k o m m e n über Handel und gemeinschaftliche Verwaltung dieser Zollkontingente zu
 Handelsfragen geschlossen, d a ß am 1 . Ptei 1 9 9 3                                       gewährleisten, s o L L t e v o r g e s e h e n w e r d e n , d a ß a i e l - r i t q l i e d -
 i n K r a f t t r e t e n SOLL. '                             "                            Staaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden
        , , •        , .                  . .            ,.          ,           _    , n notwendigen Mengen aus der Kontingentsmenge ziehen
                                                                                                                                                                      e
fw. l n t e n m s a b k o m m e n c i p h t unter anderem vor, daß . _                                    ° .           .° ,                   ,       °,
 u .•        . w/                •* IT                      • J          u . u A            k ö n n e n . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
 Land'
 bestimmte       Waren mit Ursprung in dem betreffenden ,_                                                      . .            . .          . . . . . . .               . ,
 fonds, zu ermäßigten
                  DU                Zollsätzen
                                        7   , „ ° . oder . zollfrei       j     -7inn die
                                                                                       i Z u s a m m e n a r b e i t zwischen den Mitgliedstaaten und der
                                                                                                                                                     6
 Gemeinschaft im R a eingeführt
                       h m e n von Zollkontingenten
                                          werden können. oder            G e mZollpla-
                                                                                ä ß den . .            . .
 Bestimmungen ••»•      der - Anhänge
                                    - » • - dieser A..b k o m..'         m e n s müssen>• Kommission. Diese muß irisbeionciere ten Starr! der
 die bei der Unterzeichnung der Assoziationsabkommens Ausschöpfung der Köntingentsmenge verfolgen und
 eingeräumten Zollkontingente u n d Zollplafonds vom                                           dieFürMidie      im
                                                                                                          t g Liedstaaten       A n h a hierüber
                                                                                                                                         ng      I   zu       dieser Verordnung
                                                                                                                                                      unterrichten      können.
                                                                                                   aufgeführten W a r e n , die im R a h m e n von Gemeinschafts-
 Zeitpunkt des Inkrafttretens de£ InterimsabkommenSan je
                                                                                                   zollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschafts-
 nach                     Warenkategorie u m einen spezifischen
                                                                                                   überwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betref-
 Prozentsatz aufgestockt werden. Außerdem sind diese
                                                                                                   fenden W a r e n gemeinschaftsweit auf die Plafonds ange-
 Zollkontingente und Zollplafonds gemäß d e m Protokoll
                                                                                                   rechnet werden, sobald die Waren mit Anmeldungen zur
 Nr. 7 zu diesem A b k o m m e n u m die Mengen zu verrin-
                                                                                                   Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
 gern, die zwischen dem 1. J a n u a r 199^ und d e m Zeit-
                                                                                                          gestellt werden.
 punkt des Inkrafttretens def A b k o m m e n s bereits im
 R a h m e n der allgemeinen Präferenzen eingeführt worden
 sind ; ferner sind die Mengen für landwirtschaftliche                                               Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und beson-
  Erzeugnisse in A n h a n g II dieser Verordnung pro rata                                           ders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
 temporis anzupassen.                                                                                staaten und der Kornmission, die vor allem in der Lage
                                                                                                     sein m u ß , den jeweiligen Stand der Anrechnung auf die
  Diese Mengen werden erst am letzten Tag vor d e m Zeit-                                            Plafonds zu verfolgen und die Mugliedstaaten davon zu
  punkt des Inkrafttretens d e j Interimsabkommens bekannt                                           unterrichten. Diese Zusammenarbeit m u ß um so enger
 sein. Die K o m m i s s i o n sollte daher beauftragt werden, die                                   sein, als die K o m m i s s i o n unter bestimmten Umständen
  Mitgliedstaaten sowie die Wirtschaftsbeteiligten durch                                             in der Lage sein m u ß , gegebenenfalls die zur Wiederein-
  eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt                                      der          führung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu
  Europäischen Gemeinschaften,                    Reihe C, u m g e h e n d davon                     treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.
  zu unterrichten, welche Mengen im Rahmen der tarif-
  lichen M a ß n a h m e n nach der vorliegenden Verordnung                                          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  tatsächlich verfügbai sind                                                                         Niedeilande und das ( imf.'hei /ogtuin Luxemburg /u dei
                                                                                                     Wutsc haftsuiuon Benelux zusammengeschlossen haben
  Der Ubeisichtlichkeit halber erscheint es zweckmäßig, die                                          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  in den A n h ä n g e n I und II dieser Verordnung g e n a n n t e n                                im Z u s a m m e n h a n g mit der Verwaltung dieser tariflichen
  Waren nach gewerblichen bzw. landwirtschaftlichen                                                  M a ß n a h m e n durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  Waren zu gruppieren u n d bei jeder Ware die Kontin-                                               werden —
 ---pagebreak---     HAT Foix;r.Ni)i-: VERORDNUNG F;RLA.SSI:N                              Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmel-
                                                                          dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich fieien Verkehr
                                       Artikel   i                        a n g e n o m m e n haben, soweit die Restmenge ausreicht.
    (1)      Vom 1. n a i bis zum 3 1 . Dezember I99 3 g e l t e n für    (3)        Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen
    bestimmte, in d e n Anhängen I u n d II aufgeführte Waren             nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald
    mit Ursprung in                Rumänien                      bei der  wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurück
    Einfuhr in die Gemeinschaft Gemeinschaftszollkontin-                  zu übertragen
    gente oder Gemeinschaftszollplafonds.
                                                                          (4)        Sind die beantragten Mengen höher als der verfug
    Die Anhänge I u n d II enthalten die Bezeichnungen der                bare Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
    betreffenden         Waren                               (Code5" der  anteilig im Verhältnis der Anträge Die Mitgliedstaaten
    Kombinierten N o m e n k l a t u r )                                  werden von der Kommission über die vorgenommenen
    und den anwendbaien Zollsat/                                          Z i e h u n g e n unternc htei
    Die in diesen Anhangen aufgeführten Zollkontingente
    und Zollplafonds müssen gegebenenfalls nach Maßgabe                                                       Artikel 3
    des Protokolls Nr. 7 ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
    der I n t e r i m s a b k o m m e n verringert werden, u m die        (1)        Die A n r e c h n u n g auf die Plafonds erfolgt, sobald die
    Einfuhren aus               Rumänien                      zu berück-  Waren d e m Zoll mit einer Anmeldung zur Abfertigung
    sichtigen, die ab dem I. Januar 1993 nach dem Protokoll               zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden
    Nr. 7 zu d e m Interimsabkommen im Rahmen anderer
    Zollpräferenzregelungen getätigt worden sind.
                                                                          Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet
                                                                          werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
    Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten u n d die
                                                                          Z e i t p u n k t d e r Wiedereinführung der Zollsatze vorgelegt
    Wirtschaftsbeteiligten durch eine entsprechende Veröf-
                                                                          wird.
    fentlichung im Amtsblatt                 der Europäischen     Gemein-
    schaften, Reihe C, unverzüglich davon, welche Mengen
    aufgrund von Einfuhren im Rahmen der allgemeinen                      (2)        D e r Stand d e r Ausschöpfung der Plafonds wird auf
    Präferenzen auf diese Kontingente u n d Plafonds anzu-                Gemeinschaftsebene a n h a n d der gemäß Absatz 1 ange-
    rechnen sind.                                                         rechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                          Die r t i t g l i e d s t a a t e n übermitteln der Kommission
                                                                          spätestens b i s zun 15. Tag eines jeden Ptonats
    2. Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs                     Übersichten über d i e Anrechnungen von den im Laufe
„Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren" u n d                       des Vormonats vorgenommenen Einfuhren.
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal-
tungen zu d e n Interimsabkommen f i n d e t Anwendung.
                                                                          3 . Sind d i e Plafonds e r r e i c h t , so kam d i e Karmission
                                                                          durch Verordnung d i e gegenüber den betreffenden
                                    Artikel    2                           Drittland              geltenden Zollsätze b i s zun Ende des
(1)        Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der              Kalenderjahres wieder einführen.
 Kommission verwaltet ; diese kann alle zur wirksamen
 Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen.
                                                                            Wird der Erlaß einer solchen Verordnung von einem Mit-
 (2)        Legt ein E i n f ü h r e r m einem Mitgliedstaat eine           gliedstaat beantragt, so prüft die Kommission diesen
 A n m e l d u n g zur Abfertigung zum zollrechtlich freien                 Antrag in den fünf nachfolgenden Tagen und unterrichtet
 Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbe-                    den antragstcllenden Mitgliedstaat über den von ihr vor-
 günstigung für eine unter diese Verordnung fallende                        aussichtlich zu gebenden Bescheid unter Berücksichtigung
 Ware enthält, u n d n e h m e n die Zollbehörden diese                     insbesondere der Mitteilungen nach Absatz 2.
 A n m e l d u n g an, so n i m m t der betreffende Mitgliedstaat
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
  seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die entspre-
  c h e n d e Kontingentsmenge vor.
  Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission unter
  Angabe des Zeitpunkts der A n n a h m e der betreffenden
  A n m e l d u n g e n unverzüglich zu übermitteln.
   Die Z i e h u n g e n werden von der Kommission entspre-
  c h e n d der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                    Artikel 4
            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
            Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen zui
            Durchführung dieser Verordnung.
                                    Artikel 5
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
            in Kraft.
            Sie gilt ab l. Mai 199 3 oder, f a l l s das Interimsabkommen
                         zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft t r i t t
            zu diesem Zeitpunkt
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                         - 4.
                                    ANHANG I
     Liste der gewerblichen Waren, für die Kontingente und Tarifplafonds
                           mit Zollfreiheit gelten^1*
Laufende             KN-Code        Kont i ngontsaenge    Plafondsmenge
Nummer                                    (ECUS)             (ECUS)
     (1)               (2)                   (3)                 (4)
09.6001            2523 10 00           18 809 000
                        21 00
                        29 00
                        30 00
                        90  10
                        90 30
                        90 90
21.1001            2815 20                                   278 000
09.6003            2836 20 00            4 631 000
                   2836 30 00
21.1003            2836 60 00                              1 243 000
09.6005            2841 30 00              528 000
21.1005           2902 50 00                             11 808 000
21.1007           2903 51                                    473 000
09.6007           2905 11 00            11 113 000
09.6009           2905 14 90               973 000
                                               i
21.1009           2914 11 00                               1 848 000
21.1011           2915 31 00                                 638 000
21.1013           2917 12 10                                 349 000
21 .1015          2918 21 00                                 262 000
21.1017           2918 22 00                                 236 000
21.1019           2921 19 30                                 322 000
21.1021           2923 10 10                                 361 000
21.1023           2926 10 00                               3 773 000
09.6011           2933 61 00             1 500 000
21.1025           2941 30 00                               6 229 000
09.6013           3102 10 10               503 000
(1)     Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht
        derjenigen in der Kombinierten Nomenklatur (ABI Nr. L 267 vom
        14.9.1992).
 ---pagebreak---     (1)      (2)       (3>         (4)
09.6015 3102 30 10  1 350 000
        3102 30 90
09.6017 3102 40 10  3 049 000
        3102 40 90
09.6019 3102 80 00  1 704 000
21.1027 3102 10  91             348 000
              10 99
              21 00
              29 10
              29 90
              50 90
              60 00
              70 00
              90 00
09.6021 3105        6 086 000
21.1029 3923 21 00            5 795 000
21.1031 4011  10 00           7 938 000
        4011  20 00
        4011  30 90
        4011  91 00
        4011  99 00
        4012  10 90
        4012  20 90
        4012 90  10
        4012 90  90
        4013  10 10
        4013  10 90
        4013  90 90      i
21.1033 4202  11 10           7 938 000
        4202  11 90
        4202  12 91
        4202  12 99
        4202  19 91
        4202  19 99
        4202  21 00
        4202  22 90
        4202  29 00
        4202  31 00
        4202  32 90
        420?  39 00
 ---pagebreak---      (1)      (2)        (3)          (4)
         4202  91  10
         4202  91 50
         4202  91 90
         4202  92 91
         4202  92 95
         4202  92 99
         4202  99 10
         4202  99 90
21.1035  4203  10 00             8 335 000
         4203  21 00
         4203  29 91
         4203  29 99
         4203  30 00
         4203 40  00
21 .1037 4302 30 10              3 043 000
         4303
09.6023  4411         6 300 000
21.1039  4418  10 00            12 919 000
         4418 20  10
         4418 20  90
         4418 30  10
         4418 30  90
         4418 40  00
         4418 90  00
09.6025  6403         4 000 000
21.1041  6908                    4 830 000
09.6027  6911           850 000
09.6029  7004         2 200 000
09.6031  7013         4 800 000
09.6033  7207 19 39     571 000
         7207 20 79
         7216 60  11
         7216 60  19
         7216 60  90
         7216 90  50
         7216 90  60
         7216 90  91
 ---pagebreak---     (1)        (2)         (3>         (4)
09.6015   3102 30 10    1 350 000
          3102 30 90
09.6017   3102 40 10    3 049 000
          3102 40 90
09.6019   3102 80 00    1 704 000
21.1027   3102 10  91               348 000
                10 99
                21 00
                29 10
                29 90
                50 90
                60 00
                70 00
                90 00
09.6021   3105          6 086 000
21.1029   3923 21 00              5 795 000
21.1031   4011  10 00             7 938 000
          4011  20 00
          4011  30 90
          4011  91 00
          4011  99 00
          4012  10 90
          4012  20 90
          4012  90 10
          4012  90 90
          4013  10 10
          4013  10 90
          4013  90 90        i
21.1033   4202  11 10             7 938 000
          4202  11 90
          4202  12 91
          4202  12 99
          4202  19 91
          4202  19 99
          4202  2t 00
          4202  22 90
        •
          4202  29 00
          4202  31 00
          4202  32 90
          420?  39 00 v
 ---pagebreak---                     ^
    (1)      (2)      (3)      (4)
        7305  11 00
        7305  12 00
        7305  19 00
        7305  20 10
        7305  20 90
        7305  31 00
        7305  39 00
        7305  90 00
        7306  10 11
        7306  10 19
        7306  10 90
        7306  20 00
        7306  30 21
        7306  30 29
        7306  30 51
        7306  30 59
        7306  30 71
        7306  30 78
        7306  30 90
        7306  40 91
        7306  40 99
        7306  50 91
        7306  50 99
        7306  60 31
        7306  60 39
        7306  60 90
        7306  90 00
21.1043 7318 15 81        1 300 000
21.1045 8203 20 10        3 704 000
        8203 20 90
21.1047 8482 10 10        3 500 000
21.1049 8527  11 10       5 557 000
        8527  11 90
        8527  21 10
        8527  21 90
        8527  29 00
        8527  31 10
        8527  31 91
        8527  31 99
        8527  32 90
        8527  39 10
        8527  39 91
        8527  39 99
        8527  90 91
        8527  90 99
 ---pagebreak---      (1)      (2)        (3)      (4)
         7216  90 93
         7216  90 95
         7216  90 97
         7216  90 98
09.6035  7217  11 10  2 411 000
         7217  11 91
         7217  11 99
         7217  12 10
         7217  12 90
         7217  13 11
         7217  13 19
         7217  13 91
         7217  13 99
         7217  19 10
         7217  19 90            ;
         7217  21 00
         7217  22 00
         7217  23 00
                                l
         7217  29 00
09.6037  7304  10 10 10 418 000
         7304  10 30
         7304  10 90
         7304  20 91
         7304  20 99
         7304  31 91
         7304  31 99
         7304  39 10
         7304  39 51
         7304  39 59
         7304  39 91
         7304  39 93
         7304  39 99
         7304  41 90
         7304  49 10
         7304  49 91
         7304  49 99
         7304  51 11
         7304  51 19            ;
         7304  51 91
         7304  51 99
         7304  59 10
         7304  59 31
         7304  59 39
         7304  59 91
         7304  59 93
         7304  59 99
         7304  90 90
 ---pagebreak---                                                -   Vo
     (1)                         (2)                  (3)                </.)
09.6039                 9401      20 00        23 000 000
                        9401      30 10
                        9401      30 90
                        9401      40 00
                        9401      50 00
                        9401      61 00
                        9401      69 00
                        9401      71 00
                        9401      79 00
                        9401      80 00
                        9401      90 90
09.6041                 9403      10 10        65 000 000
                        9403      10 51
                        9403      10 59
                        9403      10 91
                       9403       10 93
                       9403       10 99
                       9403       20 91
                        c» A p 3  20 99
                        9403      30 11
                        9403      30 19
                        9403      30 91
                        9403      30 99
                        9403      40 00
                        9403      50 00
                        9403      60 10
                        9403      60 30
                        S403      60 90
                        9403      70 90
                        9403      90 10
                        9403      90 30
                        9403      90 90
09.6043                 9405 91 19               1 324 000
(a)  Für d i e nachstehenden Waren gelten folgende Tarie-Codes :
    8703 33 11*10             Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als
                              2 500 cm3 bis 3 000 cm3.
    8703 33 19*10             Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit
                              Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem
                              Hubraum von mehr als 2 500 cm3 bis 3 000 cm3.
    8703 90 90*11             Fahrzeuge, andere als mit Elektromotor, neu, mit einem
                              Hubraum von 3 000 cm3 oder weniger.
 ---pagebreak---                           °)
    (1)      (2)            (3)        (4)
        8528  10 61
        8528  10 69
        8528  10 80
        8528  10 91
        8528  10 98
        8528  20 20
        8528  20 71
        8528  20 73
        8528  20 79
        8528  20 91
        8528  20 99
        8529  10 20
        8529  10 31
        8529  10 39
        8529  10 40
        8529  10 50
        8529  10 70
        8529  10 90
        8529  90 70
        8529  90 98
21.1051 8539  10 90               2 362 000
        8539  21 30
        8539  21 91
        8539  21 99
        8539  22 10
        8539  22 90
        8539  29 31
        8539  29 39
        8539  29 91
        8539  29 99
21.1053 8703  21 10             101 408 000
        8703  22 11
        8703  22 19
        8703  23 11
        8703  23 19
        8703  31 10
        8703  32 11
        8703  32 19
        8703  33 11*10 a)
        8703  33 19*10
        8703  90 90*11
 ---pagebreak---                                                   K"l
    (1)         (2)                 (3)                 (4)            (5)
 09.6133       1209 25 90 Samen, Früchte und             200     3,2
               1209 29 90 Sporen                                 4
               1209 91 90                                        5,6
               1209 99 91                                        4,8
               1209 99 99                                        5,6
 09.6135       1212 99 10 Zichor ienwurzeln              227     1,6
 09.6137      1512 11 91 SonnenbIumenöI, roh          1 800      8
              1512 19 91 Sonnenblumenöl, andere                 12
 09.6139      1602 31 11 Fleisch von Truthühnerr i,      200    13,6
                          haltbar gemacht
 09.6141      2001 10 00 Gurken, haltbar gemach           67    17,6
              2001 90 90 Andere                                 16
 09.6143      2002 90 30 Tomaten, zubereitet             373    16,2
              2002 90 90                                        16,2
 09.6145      2005 40 00 Erbsen                           80    19,2
 09.6147      2009 70 19 Apfelsaft                       693    33,6
 09.6149      2401  10 60 Tabak                       1 667     11,5(min 22,5 ECü7100kg net
              2401  10 70
              2401  20 60
              2401  20 70                             t
(a)    Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der
       Kombinierten Nomenklatur (ABI. Nr. L 267 vom 14.9.1992).
(b)    Für diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des
       rates.
 ---pagebreak---                                              ANHANG  I I
        Liste der landwirtschaftlichen Waren, für die ZolIkontingente mit ermäßigtem
                                        ZolIsatz gel ten (a)
Laufende     KN-Code       Warenbeze i chnung        Kont ingents-        Anzuwendender
Numme r                                                 menge (T)           ZolIsatz
   (1)          (2)                 (3)                   (4)             (5)
09.6101       0702 00 10 Tomaten                         2 267      9,9(min 2 ECU/100 kg net)
              0702 00 90 Tomaten                                   16,2(min 3,5 " /100 kg net)
09.6103       0703 10 19 Speisezwiebeln                     87      9,6
09.6105       0704 10 10 Kohl                            1 000     13,6(min 2 ECU/100 kg net)
              0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl                      12 (min 0,5 " /100 kg net)
              0704 90 90 Anderer                                   12
09.6107       0707 00 11 Gurken                            987     13,6
09.6109       0708 20 10 Bohnen, frisch                     87     10,4(min 2 ECU/100 kg net)
              0708 20 90 Bohnen, frisch                            13,6(      ".              )
09.6111       0709 60 10 Gemüsepapr ika                  1 140      7,2
09.6113       0710 21 00 Erbsen, gefroren                   73     14,4
              0710 22 00 Bohnen, gefroren                          14,4
              0710 29 00 Anderes, gefroren                         14,4
09.6115   ex 0711 90 40 Pilze (b)                          213     10,8
              2003 10 20
              2003 10 30
09.6117       0802 31 00 Walnüsse in der Schale          , 133      6,4
              0802 32 00 Walnüsse ohne Schale                       6,4
09.6119       0808  10 31 Apfel, andere als                 67     11,2(min 2,4ECU/100kg/net)
              0808  10 33 Mostäpfel                                 6,4(min 2,3ECU/100kg net)
              0808  10 39
              0808  10 51
              0808  10 53
              0808  10 59
09.6121       0809 10 00 Apr ikosen                        547     20
09.6123       0809 40 11 Pflaumen                       1 200      12 (min 3 ECU/100 kg net)
              0809 40 19                                            6,4
09.6125       0811 10 10 Erdbeeren                      1 147      12,8(min 3 ECU/100 kg net)
09.6127       0811 10 90 Erdbeeren                         230     11 ,2
09.6129       0812 10 00 Ki rschen                          50      8,8
09.6131       0813  10 00 Aprikosen, getrocknet            380      5,6
              0813  20 00 Pflaumen, getrocknet                      9,6
              0813  30 00 Äpfel, getrocknet                         6,4
              0813  40 80 Andere, getrocknet                        4,8
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    (1)         (2)                 (3)                 (4)            (5)
 09.6133       1209 25 90 Samen, Früchte und             200     3,2
               1209 29 90 Sporen                                 4
               1209 91 90                                        5,6
               1209 99 91                                        4,8
               1209 99 99                                        5,6
 09.6135       1212 99 10 Zichor ienwurzeln              227     1,6
 09.6137       1512 11 91 Sonnenblumenöl, roh         1 800      8
              1512 19 91 SonnenbIumenöI, ande r e               12
 09.6139      1602 31 11 Fleisch von Truthühneri i,      200    13,6
                          haltbar gemacht
 09.6141      2001 10 00 Gurken, haltbar gemach           67    17,6
              2001 90 90 Andere                                 16
 09.6143      2002 90 30 Tomaten, zubereitet             373    16,2
              2002 90 90                                        16,2
 09.6145      2005 40 00 Erbsen                           80    19,2
 09.6147      2009 70 19 Apfelsaft                       693    33,6
 09.6149      2401  10 60 Tabak                       1 667     11,5(min 22,5 ECU/100kg net
              2401  10 70
              2401  20 60
              2401  20 70                             i
(a)    Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der
       Kombinierten Nomenklatur (ABI. Nr. L 267 vom 14.9.1992).
(b)    Für diese KN-Codes gilt die Einfuhrregelung der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 des
       rates.
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FINANZBOGEN
1- Haushältstinie: Kapitel 12 Artikel 120
2. Rechtsgrund I age : Artikel 113 des Vertrages
3. Bezeichnung der tariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des
   Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts- zolIkontingenten
   und -plafonds für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
   mit Ursprung in Rumänien (1993)
4. Ziel:
   Erfüllung einer Verpflichtung aus Abkommen
5. Berechnungsweise/Einnahmenverluste:
   In diesem Augenblick ist es nicht möglich, die finanzielle Auswirkung
   dieser Maßnahmen zu berechnen.
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                                                             KOM(93) 83 endg,
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        02 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-93-104-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53483-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg