CELEX: 62013CN0188
Language: de
Date: 2013-04-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-188/13: Klage, eingereicht am 12. April 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/25
            
         Klage, eingereicht am 12. April 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
   (Rechtssache C-188/13)
   2013/C 156/41
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Rous und J. Hottiaux)
   
      Beklagte: Republik Slowenien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt beim Gerichtshof,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Richtlinie 2011/18/EU der Kommission vom 1. März 2011 zur Änderung der Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Dezember 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 57, S. 21.