CELEX: 51982PC0876
Language: de
Date: 1983-01-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 876
Vol. 1982/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)876 endg .
                                         W]          , den 6 . Januar 1983
                                                   I
                EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
  über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
      der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 876 endg .
 ---pagebreak---                    BEGRÜNDUNG
1 . Das vorläufige Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen
    zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den
    Einfuhren von Käse nach Spanien sieht in Absatz 9 vor , dass der durch
    das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschluss im Laufe des zweiten
    Halbjahres 1982 zusammentritt , um zu beschliessen , ob und unter welchen
    Bedingungen das Abkommen verlängert wird .
2 . Am 11 . November 1982 haben hierfür zwischen Delegationen Spaniens
    und der Gemeinschaft Konsultationen stattgefunden , bei denen es für
    zweckmässig erachtet wurde , das Abkommen um ein Jahr zu verlängern .
    Auch über das Volumen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft ,
    auf dessen Grundlage die spanischen Behörden im Jahr 1983 Einfuhr­
    genehmigungen erteilen , konnte Einvernehmen erzielt werden .
    Diese Mengen , die insgesamt um 4,7 °/° höher sind als die Mengen für 1982 ,
    wurden so festgelegt , dass eine optimale Ausnutzung der für die einzelnen
    Gruppen von Käse erteilten Lizenzen möglich wird , indem bestimmte
    Mengen , die in den Vorjahren nicht ausgenutzt wurden , auf andere Gruppen
    von Käse übertragen werden .
3 . Der Sonderausschuss nach Artikel 113 hat in seiner Sitzung am 11 . November
    1982 in Genf dem obigen Ergebnis zugestimmt .
 ---pagebreak---               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
      über die Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
      der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschafts­
      gemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Spanien hat gemäss Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT )
Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Käse getroffen , für den die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant ist .
Die Kommission hat gemäss Artikel XIX des GATT Verhandlungen mit Spanien
aufgenommen . Sie ist dabei zu einer zufriedenstellenden Einigung mit Spanien
über die Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr
1983 gelangt -
BESCHLIESST :
                            Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
in Form eines genehmigten Protokolls wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkomnens ist diesem Beschluss beigefügt .
 ---pagebreak---                                                         2)
                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestimmen , die
befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
                    GENEHMIGTES PROTOKOLL
1 . Anlasslich der Konsultationen , die am 11 . November 1982 im
    Rahmen von Artikel 9 des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung
    der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden ,
    sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der
    Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen
    gelangt .
2 . Das vorläufige Abkommen vom 6.7.1982 über die Abstimmung der Verhaltensweisen
    zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den
    Einfuhren von Käse nach Spanien wird um ein Jahr verlängert .
3 . Die Mengen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft , für we|c^e ^ie
    spanischen Behörden während des Jahres 1983 auf einer geordneten und
    regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen , werden nach Massgabe
    des Anhangs zu diesem genehmigten Protokoll festgesetzt .
4 . Die Jahresangabe l q 82 in den Artikeln 2 , 3 , 8 und 9 wird demzufolge durch
    die Jahresangabe 1903 ersetzt .
                                             Genf , den 11.11.1982
   Fi'V            lon                       Für die Delegation der Kommission
                                             'Vir Europäischer! Gemeinschaften
                                                         gez .
 ---pagebreak---                                                         Anhanq
       MENGEN DER KASEE INFUHREN SPANIENS AUS DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS
                              JAHR 1983
                                                       Tonnen
A. Emmentaler , in Laiben oder in Stücken             1.150
B. Käse mit Schimmelbildung im Teig :
    - Roquefort                                          60
    - Andere                                          1.850
C. Schmelzkäse                                          525
D. Asiago , Provolone , Grana-Padano ,
    Parmigiaho Reggiano                                 150
E. Cheddar , Chester                                    100
F. Gouda , Edamer in Kugelform                        3.400
G. HAVARTI 60 ° /°                                      950
H. Saint-Nectaire , Saint-Paulin ,
    Taleggio                                            140
I . Vfeichkàse                                          625
J. Andere Käse , mit Ausnahme von Edamer in
    rechteckiger oder in Brotform , anderer
    als solcher mit einem Nettogewicht von
    2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger              1.000
                                                      9.950