CELEX: 51990PC0450
Language: de
Date: 1990-11-07
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUM EUROPAEISCHEN JAHR FUER SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1992 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(90) 450 endg.
                                       Brüssel» den 7. November 1990
                      Vorschlag für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
       Ober ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für
        Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
                     am Arbeltsplatz (1992)
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Rechtsgrundlage,
     Der Entwurf für den Beschluß basiert auf Artikel 235 des EWG-Vertrages.
2.   Zielsetzung des Entwurfs für den Beschluß
      In der Entschließung des Rates vom 21.12.87^1) wurde vorgeschlagen, 1992
     ein Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
     schutz am Arbeitsplatz zu veranstalten.
      Im Rahmen des Europäischen Jahrs für Sicherheit, Arbeitshygiene und
     Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992) soll eine Reihe von Aktionen zur
     Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der Gemeinschaft
      in diesem Bereich in Anwendung von Artikel 118A des EWG-Vertrages
     getroffenen Maßnahmen realisiert werden.
     Die genannten Aktionen sind so zu konzipieren, daß die Öffentlichkeit,
     die Wirtschaft, die Arbeitnehmer- und Arbeltgeberorganisationen, die
     Regierungsstellen sowie die entsprechenden Stellen im Bereich von
     Bildung, Ausbildung und Information besonders sensibilisiert werden.
     Die Maßnahmen sind von der Kommission, auch zusammen mit den
     Mitglledstaaten, in einer Gemeinschaftsperspektive durchzuführen.
     Ferner ist daran zu erinnern, daß zwar auf europäischer Ebene hinreichend
     verläßliche statistische Reihen nicht vorliegen, jedoch die in den
     Mitgliedstaaten verfügbaren Daten Hinweise auf das schwere menschliche
     Leid und die erhöhten Sozialkosten geben, die durch Arbeitsunfälle
      verursacht werden. Man schätzt, daß die im Jahre 1984 gezahlten
      Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sich auf
      Gemeinschaftsebene auf ungefähr 16 Milliarden ECU belaufen-, das
      entspricht 7 % der Gesamtausgaben im Bereich der
      Krankenversicherungen^2^
 ( 1 ) ABl. Nr. C 28/1 vom 3.2.88.
 (2) ABl. Nr. C 28/3 vom 3.2.88.
                                                                               3L
 ---pagebreak---                                    - 2 -
3. Charakteristika des Entwurfs für den Beschluß
   Der vorliegende Entwurf umfaßt den eigentlichen Entwurf sowie einen
   Anhang, in dem die für das Europäische Jahr vorgesehenen Aktionen
   detailliert aufgeführt sind.
   Die Aktionen sind, nach Finanzierungsmodus, In drei Kapitel unterteilt.
4. Anhörung der zuständigen Gremien
   Die Kommission hat entsprechend den Bestimmungen von Ziffer 5 der
   Entschließung des Rates die Vertreter der Regierungen sowie der
   Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen bereits zu sich gebeten,
   gehört und an der Vorbereitung des vorliegenden Entwurfs für einen
   Beschluß bete!I Igt.
   Demgemäß wurde der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und
   Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz (eingesetzt durch Beschluß des Rates
   74/325/EWG vom 27.6.1974) gehört. Er hat eine befürwortende Stellungnahme
   abgegeben.
                                     ***
                                    *****
                                     ***
                                                                             3
 ---pagebreak---                                        BESCHLUSS DES RATES
über ein Aktionsprogramm zum Europäischen Jahr für Sicherheit, Arbeltshygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1992)
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Dezember 1987
vorgeschlagen, 1992 ein Europäisches Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz zu veranstalten*4).
Der Rat hat ebenfalls die Mitteilung der Kommission über Ihr
Aktionsprogramm*5) für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeltsplatz begrüßt.
 1992 Ist darüber hinaus das Jahr, In dem dieses Aktionsprogramm abschließt
und es Ist daher angebracht, Bilanz zu ziehen und die Kohärenz der beiden
Maßnahmen aufzuzeigen.
 (1) ABI
 (2) ABI
 (3) ABI
 (4) ABI. Nr. C 28/1, 03.02.88
                                                                              V
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Der Rat hat anerkannt, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den
Erfolg der In der Mitteilung der Kommission über Ihr Programm für Sicherheit,
Arbeltshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz empfohlenen Maßnahmen
von entscheidender Bedeutung Ist.
Der Rat hat betont, daß Informationen, Sensibilisierung und gegebenenfalls
Ausbildung der Arbeltgeber und Arbeitnehmer für den Erfolg der In der
Mitteilung der Kommission über Ihr Programm für Sicherheit, Arbeltshygiene
und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz empfohlenen Maßnahmen von grundlegender
Bedeutung sind.
Der Vertrag sieht für diese Aktion keine anderen Befugnisse als die In
Artikel 235 genannten vor -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
1.  1992 wird zum EUROPÄISCHEN JAHR FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND
    GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ erklärt. Dieses Europäische Jahr
    beginnt Im März 1992 und endet im März 1993.
    Daher werden von der Gemeinschaft, den Mltglledstaaten, den
    Sozialpartnern sowie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen
    koordinierte Maßnahmen durchgeführt.
2.  Das für die Durchführung des Programms erforderliche Personal und die
    Höhe der voraussehbaren Ausgaben gibt der dem vorliegenden Beschluß
    beigefügte Finanzbogen detailliert wieder. Die erforderlichen
    Haushaltsmittel für die Durchführung des vorliegenden Beschlusses werden
    Jährlichen In den Gesamthaushält der Europäischen Gemeinschaften
    eIngestelit.
                                    Artikel 2
1.  Die Kommission hört während der verschiedenen Phasen der Durchführung der
     in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen die zuständigen Behörden der
    Mltglledstaaten.
2.  Die Kommission unterrichtet den Rat, das Europäische Parlament und den
    Wirtschafte- und SozI a Iausschuß über den Fortgang der Arbeiten und
    übermittelt Ihnen die Bilanz sowie die Bewertung der während des Jahres
    durchgeführten Maßnahmen.
                                                                              S'
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                       ANHANG
         ZIELSETZUNGEN UND BEGRÜNDUNG DER AKTIONEN IM RAHMEN DES
                         EUROPA ISCHEN JAHRES
         FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ
                         AM ARBEITSPLATZ (1992)
Zwar liegen auf europäischer Ebene hinreichend verläßliche statistische
Reihen nicht vor, Jedoch geben die In den Mitglledstaaten verfügbaren Daten
Hinwelse auf das schwere menschliche Leid und die erhöhten Sozialkosten, die
durch Arbeitsunfälle verursacht werden. Man schätzt, daß die im Jahre 1884
gezahlten Entschädigungen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sich auf
Gemeinschaftsebene auf ungefähr 16 Milliarden ECU belaufen-, das entspricht
7 % der Gesamtausgaben im Bereich der Krankenversicherungen* 1 ).
Ziel des Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist die Durchführung einer Reihe von
Aktionen zur Förderung und Aufwertung des wichtigen Komplexes der von der
Gemeinschaft In diesem Bereich getroffenen Maßnahmen.
Diese Zielsetzungen sind gerechtfertigt durch die Notwendigkeit
     im Rahmen des Gemeinsamen Binnenmarktes die Bedeutung der sozialen und
    wirtschaftlichen Aspekte der Probleme, die sich Insbesondere im
    Zusammenhang mit Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
    Arbeltsplatz stellen, hervorzuheben,
    die Arbeitnehmer, die Arbeltgeber und die Jugendlichen verstärkt für die
    mit der beruflichen Tätigkeit verbundenen Risiken in bezug auf
    Sicherheit, Arbeltshygiene und Gesundheitsschutz und für entsprechende
    Abhilfemaßnahmen zu sensibilisieren.
Daher werden von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern
sowie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen koordinierte Maßnahmen
durchgeführt.
 M>  AQ!   Mr r">P / 1 0*5 r>? SP
 ---pagebreak---                                     - 4 -
A. Vollständig «us dee) rwlnerhsftehauehalt zu finanzierende Aktionen
1. Organisation eines europäischen Kolloquiums zur Einführung des
    Europäischen Jahres;
2.  Organisation von Konferenzen In den einzelnen Mitgliedstaaten;
3. Organisation eines Filmfestivals;
4.  Entwurf eines Logos und Plakatakt Ionen;
5.  Produktion von Fernsehsendungen und Videoprogrammen;
6.  Organisation eines europäischen Kolloquiums zum Abschluß des Europäischen
    Jahres.
7.  Ausarbeitung von Broschüren und Druckschriften über die
    Gemeinschaftspolitik Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit.
B. Durch ttoi Genoinschaftahauahalt iltflnannlorte AKtIonen
    Diese Aktionen können Je nach Fall mit Beträgen unterschiedlicher Höhe
    aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanziert werden, der Gesamtbetrag darf
    Jedoch 70 % der Kosten des Projektes nicht überschreiten.
1. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen zur Verbesserung
    und Förderung der Verbreitung von Informationen über berufsbedingte
    Risiken und deren Prävention.
2.  Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen, um die Bedeutung
    der Ausbildung von Arbeitnehmern und Arbeltgebern im Bereich Sicherheit,
    Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz aufzuwerten.
3. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen Im Hinblick auf
    die Einbeziehung einer auf Sicherheit, Arbeltshygiene und
    Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz ausgerichteten Ausbildung In die
    Schulung Ausbildung von Arbeltgebern und Arbeitnehmern.
4. Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen, um das
    Verständnis für Probleme der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des
    Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz In Klein- und Mittelbetrieben zu
    verbessern und um spezifische Lösungen zu fördern.
5.  Aktionen öffentlicher und/oder privater Organisationen zur Verbesserung
    des Austausche von Informationen über erprobte Verfahren in den
    Mltglledstaaten für die Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen
    Gesetzgebung über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
    Arbeitsplatz.
Beihilfeanträge sind von den Mltglledstaaten bei der Kommission einzureichen.
 ---pagebreak---                                     - 5 -
Die für die Gewährung einer Beihilfe durch die Gemeinschaft ausgewählten
Projekte werden zu "Gemeinschaftsprojekten für das Europäische Jahr für
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" erklärt.
C. Aktionen ohne finanziell« Auswirkungen auf den Haushaltsplan der
        ilnschaft
Von den Mitgiledstaaten oder öffentlichen oder privaten Organisationen
durchgeführte Aktionen im Bereich Sicherheit, Arbeltshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz:
    Förderung der Verwendung des gemeinsamen Logos und des Slogans des
    Europäischen Jahres für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
    am Arbeltsplatz In den üblichen Werbekampagnen,
    Förderung der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr für
    Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz In den
    Medien,
    weitere, noch zu bestimmende Aktionen.
                                                                              ?
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
                      ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                         BETREFFEND DAS EUROPÄISCHE JAHR
              FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ
                                 AM ARBEITSPLATZ
1.   HAUSHALTSLINIE
     3054
2.   RECHTSGRUNDLAGE
     - Entschließung (88/C/28/01) des Rates vom 21.12.1987<1>, in der
       vorgeschlagen wird, 1992 ein Europäisches Jahr für Sicherheit,
       Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu veranstalten.
     - Beschluß des Rates vom ... über ein Aktionsprogramm für das Europäische
       Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
       Arbeltsplatz.
3.   ANWEISUNG EINER EINSTUFUNG DER AUSGABEN ALS OBLIGATORISCHE/NICHTORLIGA-
     TQRISCHE AUSGABEN
     Nichtobligatorische Ausgaben.
4.   BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
     4.1. Beschreibung der Aktionen (siehe Anhang zum Entwurf für den Beschluß
          des Rates).
     4.2. Begründung
           In seiner Entschließung (88/C/28/01) vom 21.12.1987 erkennt der Rat
          an, daß die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Erfolg der
           In der Mitteilung der Kommission über ihr Programm für Sicherheit,
          Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz empfohlenen
          Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist, und schlägt demgemäß die
          Veranstaltung eines entsprechenden Europäischen Jahrs vor.
5.   APT PER AUSGABEN UND BERECHNUNGSWEISE
     - Gesamtkosten des Vorhabens 1991-1992-1993: 12 Mio ECU.
 (1) ABI. Nr. C 28/1 vom 3.2.88.
 ---pagebreak---                                      - 2-
      Mit den Geldmitteln sollen die Kosten finanziert werden, die bei
      Durchführung der Im Anhang zum Beschluß des Rates aufgeführten Aktionen
      unmittelbar anfallen.
      Ferner sind damit auch einige Verwaltungsausgaben zu finanzieren.
    - Berechnungswelse
      (Siehe Anhang)
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORHABENS AUF DIE INTERVENTIQNSMITTEL
    6.1. FäiilakeltsDlan für die VerpflIchtunas- und ZahlungsermächtIgunaen
         (YE und ZE)
                       VE                         ZE
                                      91            92            93
      91            3 150 000      2 800 000      350 000
      92            6 200 000                   6 200 000
      93            2 650 000                                 2 650 000
   GESAMTSUMME     12 000 000      2 800 000    6 550 000     2 650 000
    6.2. Anteil der GerneInschaftefinanzlerung (In X) an den Gesamtesten des
         Vorhabens
          100 %
7.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DiE MITTEL FÜR PERSONAL- UND
    VERWALTUNGSAUSGABEN
    7.1. Zur Durchführung des Vorhabens erforderliches Personal
          Für 1991 Ist die Einsetzung einer Task Force aus externen
          Fachkräften vorgesehen.
          Sie soll wie folgt organisiert sein:
          Ebene A    4
          Ebene B   13
          Ebene C    4
    7.2. Für Persona lausgaben erforderliche Mittel
          Die ab 1991 erforderlichen Mittel werden auf 1 450 000 ECU
          veranschlagt.
                                                                             ylO
 ---pagebreak---                                                                                                     AMlAJslfi
                                                BUDGET - EUROPÄISCHES JAHR
                           FÜR SICHERHEIT, ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ
                                                               1991           1992           1993      GESAMTSUMME
    Feste Kosten: Verwaltung, Management                     350 000         500 000        250 000     1 100 000
    Berater                                                  250 000         100 000          -            350 000
    Unterstützung der von den Mltglledstaaten
    eingeleiteten Aktionen                                 1 100 000       2 500 000       400 000      4 000 000
    Unterstützung der von den Internationalen
                                                                                              _
    Organisationen eingeleiteten Aktionen                    350 000         100 000                       450 000 |
    Von der Kommission organisierte Aktionen
    Siehe Anhang, Punkt A, 1, 3, 4                        1 100 000        3 000 000     2 000 000      6 100 000  j
    GESAMTSUMME                                           3 150 000        6 200 000     2 650 000     12 000 000  |
  * Siehe Budgetentwurf nach analytischen Indizes
V
 ---pagebreak--- Gegenstand:         Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm
                    für das Europäische Jahr für Sicherheit, Arbeitshygiene und
                    Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz
1.  Was ist die wichtigste Begründung der Maßnahme?
    Es sollen Im Kontext des großen Binnenmarkts und Im Hinblick auf seine
    sozialen und WirtschaftIIchen        Aspekte die Vorteile herausgestelIt       werden,
    die sich aus der Durchführung von PreventIvmaßnahmen und umfassenden
    Schutzmaßnahmen Im Bereich von Sicherheit,          Arbeitshygiene und
    Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz        ergeben.
    Dabei sind Arbeitnehmer, Arbeltgeber und JugendIIche verstärkt auf die
    Risiken Im Zusammenhang mit der beruf 1Ichen Tätigkeit            sowie auf die
    AbhlIfemaßnahmen Im Bereich von Sicherheit,         Arbeitshygiene und
    Gesundheitsschutz aufmerksam zu machen.
2.  Merkmale der betreffenden Unternehmen. Insbesondere:
    a)    Gibt es viele Klein- und Mittelbetriebe?
    b)    Ist eine Konzentration auf Regionen festzustellen,
          I) die für regionale Beihilfen der Mltglledstaaten in Frage kommen?
          ii) die für Maßnahmen des EFRE in Frage kommen?
    a)    In Anbetracht der Art der Bestimmungen Im Bereich Gesundheitsschutz
          und Sicherheit sind die meisten Klein- und Mittel betriebe            betroffen.
    b)     Nein.
3.  Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?
    Durch den Vorschlag werden den Unternehmen keine           unmittelbaren
    VerpflIchtungen        auferlegt.
4.  Welche Verpflichtungen können den Unternehmen möglicherweise indirekt
     durch die Kommunalbehörden auferlegt werden?
    Keine,
     Gibt es besondere Maßnahmen für die Klein- und Mittelbetriebe? Welche?
     Es soll eine Reihe von spezifischen       Aktionen entwickelt     werden, die ein
     besseres Verständnis für Probleme im Zusammenhang mit              Sicherheit,
     Arbeitshygiene     und Gesundheltsschutz am Arbeltsplatz      in den Klein- und
     Mittelbetrieben     herbeiführen   und spezifische  Lösungen fördern       sollen.
 6.  Was ist die voraussichtliche Auswirkung
     a) auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
     b) auf die Beschäftigung?
     Die in dem Beschluß vorgesehenen Aktionen können sich          nur positiv     auf die
     Wettbewerbsfähigkeit      der Unternehmen auswirken.
                                                                                           JV
 ---pagebreak---                               ..vlW»>:M««l*sll«*<w~«:
7. Wurden die Sozialpartner gehört?
   Wie haben sie sich geäußert?
   Die Sozialpartner     wurden Im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom
   27.06.1974 (74/325/EWG) eingesetzten Beratenden Ausschusses für
   Sicherheit,    Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeltsplatz               gehört.
   Die Initiative    hat sowohl bei den Vertretern der Gewerkschaften als auch
   bei Arbeltgebern und RegIerungsvertretern                  großes Interesse gefunden.
   Sie haben auf der VolISitzung des Ausschusses am 21. und 22. Februar 1990
   einstimmig eine befürwortende Stellungnahme abgegeben und betelIIgen                  sich
   Jetzt bereits an der Festlegung der Aktionen und der Einrichtung der für
   den Erfolg des Vorhabens erfordertIchen                    Stellen.
                                                       XXXXX
                                                      XXXXXXX
                                                       XXXXX
                                                                                            A^>
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 450 endg.
                                                     DOKUMENTE
D E
                                                                                        05
                                   Katalognummer : CB-CO-90-555-DE-C
                                                            ISBN 92-77-65557-7
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg