CELEX: 31994R0141
Language: de
Date: 1994-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 141/94 der Kommission vom 26. Januar 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung

27. 1 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 22/27
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 141/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Januar 1994
                   betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                   von Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                                  nung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
 GEMEINSCHAFTEN — .                                                Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                   lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                   Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),                   der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                   erstattung.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
 Artikel 7,                                                        genommen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 der Kommis­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.
                                                                                            Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und             Olivenöl für die vierte Teilausschreibung im Rahmen der
 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauer­
 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der           ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der             bis 23. Januar 1994 eingereichten Angebote festgesetzt.
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Rechnung zu tragen.
                                                                                            Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 wird
 unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Januar 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl.  Nr. L 285 vom 20.  11 . 1993, S. 9.
(3) ABl.  Nr. L 145 vom 30.  5. 1986, S. 8.
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 16.  11 . 1993, S. 3.
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28.  4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 1 . 94
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Januar 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
            träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die vierte im Rahmen der mit der
                             Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                               (ECU/100 kg)
                                         Erzeugniscode                       Erstattungsbetrag (')
                                        1509 1090 100                               37,00    .
                                        1509 10 90 900                              58,00
                                        1509 90 00 100                              46,00
                                        1509 90 00 900                              71,00
                                        1510 0090 100                                9,00
                                        1510 00 90 900                               —
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                   Kommission (ABL Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                   dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
                                   28. 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.