CELEX: 62012CN0378
Language: de
Date: 2012-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-378/12: Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. August 2012 — Nnamdi Onuekwere/Secretary of State for the Home Department

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. August 2012 — Nnamdi Onuekwere/Secretary of State for the Home Department
   (Rechtssache C-378/12)
   2012/C 295/45
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Nnamdi Onuekwere
   
      Beklagter: Secretary of State for the Home Department
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Unter welchen Umständen stellt der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe gegebenenfalls einen rechtmäßigen Aufenthalt im Hinblick auf den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 der Bürger-Richtlinie 2004/38 (1) dar?
            
         
               2.
            
            
               Falls der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht als rechtmäßiger Aufenthalt anzusehen ist, ist es einer Person, die eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, gestattet, bei der Berechnung des nach der Richtlinie für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts erforderlichen Zeitraums von fünf Jahren vor und nach der Haft zurückgelegte Aufenthaltszeiten zusammenzurechnen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).