CELEX: 31969R0041
Language: de
Date: 1969-01-10
Title: Verordnung (EWG) Nr. 41/69 der Kommission vom 9. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

[ 0 . 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 6/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 41/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Januar 1969
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                              minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die         Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), und insbeson­              Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz und                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­            Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann .                                       auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                              reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen             schusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                                 Artikel 1
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den           (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­           kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der             Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­           im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­           dieser Verordnung festgesetzt.
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­             (2 )   Für die im vorstehenden Absatz genannten
nung zu tragen .                                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch             eine Erstattung nicht festgesetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 («), hat die                                       Artikel 2
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr           Diese Verordnung tritt am 10 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Januar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
(z) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(«) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
(«) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 1 . 69
                                                            ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 9. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen
                                             bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                        (RE / 100 kg :
          Nummer
            des                                                                                           Betrag
       Gemeinsamen
                                                         Warenbezeichnung                                   der
          Zolltarifs                                                                                   Erstattungen
          10.06             Reis :
                            A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  I
                                (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                     (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                         5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                         zur Breite wenige* als 2 betragen                                2,152
                                     (b) anderer                                                          2,452
                            B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                 (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                     oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                     weniger als 2 betragen :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                             Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                             Ungarn                                                       2,655
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                    4,215
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                             Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                             Ungarn                                                       2,825
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                    4,485
                                (II) anderer :
                                     (a) Reis, halb geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz               3,315
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                    5,770
                                     (b) Reis, ganz geschliffen :
                                         — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz               3,553
                                         — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                    6,182
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.