CELEX: C1998/258/22
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 17. April 1998 (Rechtssache C-152/98)

C 258/12             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.8.98
Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-             schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli-
tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes) wegen               cher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1) sowie
Feststellung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre             aus Artikel 189 EG-Vertrag verstoûen hat, indem es
Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und              Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 der genannten Richtlinie
der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975                nicht vollständig umgesetzt hat;
über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für
die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl.
L 194 vom 25.7.1975, S. 26) verstoûen hat, indem sie kei-
                                                                2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver-
nen systematischen Plan mit Zeitplan für die Sanierung
                                                                     fahrens aufzuerlegen.
von Oberflächenwasser aufgestellt hat, hilfsweise, indem
sie die Kommission nicht unverzüglich von diesen Maû-
nahmen in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Sech-
ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten              Klagegründe und wesentliche Argumente
H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.
Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R.            Nach Ansicht der Kommission haben die Niederlande
Grass Ð am 17. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor         gegen die Richtlinie 76/464/EWG (im folgenden: die
erlassen:                                                       Richtlinie) verstoûen, indem sie für bestimmte in der
                                                                Richtlinie aufgeführte Stoffe keine Qualitätsziele festgelegt
                                                                haben.
1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich-
     tungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/
     EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitäts-
                                                                Ð Qualitätsziele für Stoffe der Liste II erster Gedanken-
     anforderungen an Oberflächenwasser für die Trink-
                                                                     strich des Anhangs der Richtlinie: Die Tatsache, daû
     wassergewinnung in den Mitgliedstaaten verstoûen,
                                                                     für eine bestimmte Anzahl von Stoffamilien und -grup-
     indem sie keinen systematischen Plan mit Zeitplan für
                                                                     pen der Liste I des Anhangs der Richtlinie keine
     die Sanierung von Oberflächenwasser aufgestellt hat.
                                                                     gemeinschaftlichen Grenzwerte festgelegt worden
                                                                     seien, bedeute, daû diese Stoffe in den Anwendungsbe-
                                                                     reich der Liste II der Anlage fielen. Aus dem Passus
2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-             ¹Stoffe der in der Liste I aufgeführten Stoffamilien und
     fahrens.                                                        -gruppen, für die . . . Grenzwerte nicht festgelegt wer-
                                                                     den,ª könne denn auch nicht abgeleitet werden, daû
                                                                     dies ausdrücklich mitgeteilt werden müsse. Auch wenn
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
                                                                     tatsächlich unklar gewesen sei, ob es Initiativen der
                                                                     Kommission oder des Rates zur Festlegung spezieller
                                                                     gemeinschaftlicher Grenzwerte geben werde, könne
                                                                     hieraus nicht geschlossen werden, daû dies den Mit-
                                                                     gliedstaat von der Verpflichtung entbinde, für die
                                                                     Stoffamilien oder -gruppen gemäû Artikel 7 Absätze 1,
                                                                     2 und 3 der Richtlinie Programme aufzustellen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                       17. April 1998                                Die Festsetzung von Emissionsnormen auf der Grund-
                  (Rechtssache C-152/98)                             lage der am besten durchführbaren Techniken genüge
                                                                     nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit, die bei der
                        (98/C 258/22)                                Umsetzung von Richtlinien zu verlangen sei.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am           Ð Qualitätsziele für die Stoffe der Liste II zweiter Gedan-
17. April 1998 eine Klage gegen das Königreich der Nie-              kenstrich des Anhangs der Richtlinie: Die Niederlande
derlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-              hätten versäumt, Qualitätsziele für die dort genannte
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist ihr                vierte Kategorie (organische Siliciumverbindungen)
Rechtsberater H. van Lier, Zustellungsbevollmächtigter ist           und für bestimmte Stoffe der ersten Kategorie (Titan,
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,             Borium, Uran, Tellur und Silber) festzulegen. Mögliche
Luxemburg-Kirchberg.                                                 praktische Schwierigkeiten lieûen die rechtliche Ver-
                                                                     pflichtung zur Umsetzung jedoch nicht entfallen; schon
                                                                     deshalb nicht, weil andere Mitgliedstaaten dieser Ver-
                                                                     pflichtung hätten nachkommen können.
Die Klägerin beantragt,
                                                                (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
1. festzustellen, daû das Königreich der Niederlande
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/
     EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Ver-