CELEX: 52021PC0461
Language: de
Date: 2021-08-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.8.2021
            COM(2021) 461 final
            2021/0259(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft im Hinblick auf die geplante Annahme eines Beschlusses des regionalen Lenkungsausschusses zur Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft
            
            
               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft (VGV), der seit 2017 vorläufig angewendet wird. Ziel des Vertrags ist die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und die Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien. Der Vertrag trat am 1. Mai 2019 in Kraft.
                  1
               
            
            
               2.2.Der regionale Lenkungsausschuss
            
            
               Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch Artikel 24 VGV eingesetzt. Er ist für die Verwaltung des VGV sowie für die Gewährleistung dessen ordnungsgemäßer Durchführung zuständig. Dazu macht er in den im VGV vorgesehenen Fällen Vorschläge und fasst Beschlüsse. Der regionale Lenkungsausschuss
            
            
               a) bereitet die Arbeiten des Ministerrats vor,
            
            
               b) entscheidet über die Einsetzung von Fachausschüssen,
            
            
               c) macht Vorschläge und fasst Beschlüsse im Einklang mit dem VGV,
            
            
               d) ergreift in Bezug auf neu erlassene EU-Rechtsakte geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Überarbeitung von Anhang I des VGV,
            
            
               e) ernennt den Direktor/die Direktorin des ständigen Sekretariats nach Konsultation des Ministerrats,
            
            
               f) kann eine/n oder mehrere stellvertretende Direktoren/Direktorinnen des ständigen Sekretariats ernennen,
            
            
               g) legt Regeln für das ständige Sekretariat fest,
            
            
               h) kann im Wege eines Beschlusses die Höhe der Haushaltsbeiträge ändern,
            
            
               i) verabschiedet den jährlichen Haushalt der Verkehrsgemeinschaft,
            
            
               j) fasst einen Beschluss zur Festlegung des Verfahrens für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für Rechnungslegung, Rechnungsprüfung und Inspektion,
            
            
               k) fasst Beschlüsse zu Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien,
            
         
         
            
               l) beschließt allgemeine Grundsätze für den Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von Gremien befinden, die durch den VGV oder in Anwendung des VGV eingerichtet wurden,
            
            
               m) nimmt jährliche Berichte über die Verwirklichung des Gesamtnetzes an und legt sie dem Ministerrat vor,
            
            
               n) legt für bestimmte Rechtsakte der Union Fristen und Möglichkeiten zu deren Umsetzung durch die südosteuropäischen Vertragsparteien fest.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des regionalen Lenkungsausschusses
            
            
               Auf seiner folgenden Sitzung soll der regionale Lenkungsausschuss einen Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) erlassen. 
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien gemäß Artikel 25 Absatz 1 VGV rechtsverbindlich, da dieser Folgendes vorsieht: „Die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses sind für die Vertragsparteien bindend“. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Die Annahme dieses Beschlusses durch den Lenkungsausschuss ist für die ordnungsgemäße Durchführung des VGV im Rahmen der Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und der Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien erforderlich. Der Fachausschuss für Schiffsverkehr und Multimodalität wird sich mit wichtigen Fragen des Schiffsverkehrs (Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Häfen) sowie mit Aspekten der Multimodalität befassen und deren effiziente Nutzung fördern. Da die Union Vertragspartei des VGV ist, muss ein Standpunkt der Union festgelegt werden.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der regionale Lenkungsausschuss ist ein durch einen Vertrag, nämlich den Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft, eingesetztes Gremium.
            
            
               Die Rechtsakte, die der regionale Lenkungsausschuss erlassen soll, sind rechtswirksame Akte. Nach Artikel 26 VGV ist der regionale Lenkungsausschuss befugt, über die Einrichtung von Fachausschüssen zu beschließen. Diese Beschlüsse enthalten aufgrund ihrer Art und als für den regionalen Lenkungsausschuss geltende völkerrechtliche Regelung Elemente, die Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Vertragsparteien des VGV und damit auch der Union haben. Folglich ist davon auszugehen, dass sie Rechtswirkungen entfalten.
            
            
               Der institutionelle Rahmen der Übereinkunft wird durch den vorgesehenen Rechtsakt weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des VGV erforderlich. Der VGV seinerseits hat Ziele und Gegenstände in den Bereichen des Straßen- und Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt, die als Verkehrsträger unter Artikel 91 AEUV fallen, und im Bereich des Seeverkehrs, der unter Artikel 100 Absatz 2 AEUV fällt. Wegen seines horizontalen Charakters ist der vorgesehene Rechtsakt allen diesen Elementen zuzuordnen. 
            
            
               Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss folgende Bestimmungen: Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten der Artikel 91 und der Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Nach Artikel 25 Absatz 2 VGV werden die Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               2021/0259 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/392 des Rates
                  3
                genehmigt und trat am 1. Mai 2019 in Kraft.
            
            
               (2)Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch den VGV für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Durchführung des VGV eingesetzt. Nach Artikel 26 VGV kann der regionale Lenkungsausschuss Beschlüsse über die Einrichtung von Fachausschüssen annehmen.
            
            
               (3)Fachausschüsse können dem regionalen Lenkungsausschuss Vorschläge in ihrem Fachbereich zur Beschlussfassung unterbreiten. Die Fachausschüsse setzen sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Alle EU-Mitgliedstaaten können als Beobachter beiwohnen.
            
            
               (4)Der regionale Lenkungsausschuss soll in Kürze einen Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität annehmen.
            
         
         
            
               (5)Die Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität wird die ordnungsgemäße Durchführung des VGV im Rahmen der Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft im Bereich des Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs- und Seeverkehrs und der Entwicklung des Verkehrsnetzes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien erleichtern.
            
            
               (6)Der Fachausschuss für Schiffsverkehr und Multimodalität sollte sich mit wichtigen Fragen des Schiffsverkehrs (Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Häfen) sowie mit Aspekten der Multimodalität befassen und deren effiziente Nutzung fördern.
            
            
               (7)Es ist zweckmäßig, den im regionalen Lenkungsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da solche Beschlüsse für die Durchführung des VGV erforderlich sind und gegenüber der Union bindend sein werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im durch den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft eingesetzten regionalen Lenkungsausschuss zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität stützt sich auf den Entwurf des Rechtsakts des regionalen Lenkungsausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können von den Vertretern der Union im regionalen Lenkungsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/392 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union (ABl. L 71 vom 13.3.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/392 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union (ABl. L 71 vom 13.3.2019, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.8.2021
            COM(2021) 461 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. 2021/ 
               DES REGIONALEN LENKUNGSAUSSCHUSSES DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT
            
            
               vom ...
            
            
               über die Annahme eines Beschlusses zur Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität
            
            
               DER REGIONALE LENKUNGSAUSSCHUSS DER VERKEHRSGEMEINSCHAFT —
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26 —
            
            
               BESCHLIEẞT:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)
                     Der Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses für Schiffsverkehr und Multimodalität wird hiermit angenommen.
            
            
               (2)
                     Der Fachausschuss für Schiffsverkehr und Multimodalität befasst sich mit wichtigen Fragen des Schiffsverkehrs (Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Häfen) sowie mit Aspekten der Multimodalität und fördert deren effiziente Nutzung.
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     Für den regionalen Lenkungsausschuss
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     Der Vorsitzende