CELEX: 31973R1512
Language: de
Date: 1973-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1512/73 der Kommission vom 7. Juni 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 152/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 6. 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1512/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. Juni 1973
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                         Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten
                                                                 für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             fuhrgeschäften, die während des auf den Monat der
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem            Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­              Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 6,         den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                                 Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
                                                                 auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­             im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden             angebote vorliegen.
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­         stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                 käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 128/73 (5), festgelegt            Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                 Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25.                 ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung             höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
                                                                 Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­             chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
                                                                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                     rität dieser Währungen stützt,
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festsetzung                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                      hendem Absatz festgestellt wird.
die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­
den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls                 Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
                                                                 ten worden .
(M   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(3)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(4)  ABl.  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.                     hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
  5 ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973, S. 16 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
(")  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
(7)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .                   Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 (8) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                 Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
(»)  ABl.  Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9.                        herbeiführt —
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 152/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in derTa­
                                                                        belle im Anhang zu 8 . Verordnung aufgeführt sind.
                            Artikel 1
                                                                                                 Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                      Diese Verordnung tritt am 8 . Juni 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Juni 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7. Juni 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                      Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                      (RE1100 kv
             Nummer
               des                                                    laufender
                                       Warenbezeichnung                Monat          1 . Term.      2. Term.        3. Term.
          Gemeinsamen
             Zolltarif»                                                   6                7             8               9
         10.0«             Reis :
                           A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                               schälter Reis :
                                 I. Rohreis (Paddy-Reis) ;
                                    a) rundkörniger                       0                0             0              —
                                    b) langkörniger                       0                0             0               0
                               II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger                       0                0             0              —
                                    b) langkörniger                       0                0             0               0
                           B. Halbgeschliffener oder voll­
                               ständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger                       0               0              0              —
                                    b) langkörniger                       0               0             0                0
                               II. Vollständig geschliffener
                                    Reis :
                                    a) rundkörniger                       0                0            0               —
                                    b) langkörniger                       0                0            0                0
                           C. Bruchreis                                   0                0             0               0
        0 Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71, zuletzt geindert durch die Verord­
            nung (EWG) Nr. 538/73.