CELEX: 62019TN0702
Language: de
Date: 2019-10-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-702/19: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2019 – Compass Overseas Holdings u. a./Kommission

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/34
            
         
      Klage, eingereicht am 11. Oktober 2019 – Compass Overseas Holdings u. a./Kommission
      (Rechtssache T-702/19)
      (2020/C 10/46)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Compass Overseas Holdings Ltd (Chertsey, Vereinigtes Königreich), Compass Overseas Holdings No. 2 Ltd (Chertsey), Hospitality Holdings Ltd (Chertsey), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Bonin, O. Brouwer und A. Pliego Selie)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und die Wahl des Referenzsystems im angefochtenen Beschluss unzureichend begründet.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und den Beschluss unzureichend begründet, indem im angefochtenen Beschluss die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als eine Abweichung von den regulären Abläufen des Referenzsystems gewertet worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie im angefochtenen Beschluss festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern bewirke.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Referenzsystems gerechtfertigt sei.