CELEX: 51972PC0120
Language: de
Date: 1972-02-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf den Zuckersektor in bezug auf die zwischenzeitliche Änderung des Grundbetrags der Erstattung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 120
Vol. 1972/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(72)120 endg.
                                           Briïssel . den 7 » Februar 1972
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr, 766/68 zur Auf­
                  stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
                  der Ausfuhr auf den Zuckersektor in bezug auf die zwi­
                  schenzeitliche Änderung des Grundbetrags der Erstattung
                            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(12 ) 120 endg.
 ---pagebreak---                         i'Oit teilrm^ der Commission an den Hat
liit diesem Verordnungsvorschlag soll eine Beschränkung der Möglichkeit
zur zwischenzeitlichen Änderung des Grundbetrags der Erstattung für Sirupe
und zuckerenthalt ende Verarbeitungserzeugnisse aufgehoben werden , da sich
diese Regelung namentlich bei rasch wechselnden Yfeltmarktlagen als zu starr
erwiesen hat . Ferner ist es aus Gründen der Gleichbehandlung und der Über­
sichtlichkeit eingebracht , die genannte Regelung abzuschaffen . Die näheren
Einzelheiten gehen aus den Erwägungsgründen hervor .
Der Verordnungsvorschlag führt keine Änderung der finanziellen Lasten der
Gemeinschaft herbei .
 ---pagebreak---                                      Vorschlrvg einor
                                  VEROPJDITUHG (EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Hr . 766/68 zur Aufstellung
                 allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf
                 dem Zuckersektor in Bezug auf die zwischenzeitliche Änderung
                                 r'es Grundbetrags der Erstattung
DER RAT DER EÜROPASI SCHEUT GMEIESCHAFTEU -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt Schaftsgerneinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr.l009/67/EWG des Ra,tes vom 18 . Dezember 1967 über die
gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Ur. 2727/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr . 760/68 des Rates vom lS.Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Erstattungen bei der Ausführ auf dem Zuckersektor ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . IO48/7I ( 4 )» sieht in Artikel 7 Absatz 4 eine Beschränkua
der Möglichkeit zur zwischenzeitlichen Änderung des Grundbetrags der Erstattung in
Bezug auf die Auslösung und auf das Ausmaß vor . Dabei gilt die an der Pariser Börse
seit der vorhergehenden Festsetzung festgestellte Preisänderung als Masstab . Diese
Regelung gilt V u für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Mr . 1009/ 67/
genannten Erzeugnisse , nicht dagegen für die zuckerenthaltenden Verarbeitungserzeugnisse
die nicht im Anhang II des Vertrages enthalten sind . In diesem Bereich sind nämlich
keine besonderen Vorschriften für den Eall einer zwischenzeitlichen Änderung der
Erstattung vorgesehen .
Die genannten Bestimmungen haben sich in Anbetracht der wechselnden Marktsituationen
als zu starr erwiesen . Da es ferner aus Gründen der Gleichbehandlung ähnlicher Er -
Zeugnisse und wegen der Übersichtlichkeit für die Verarbeiter angebracht ist , eine ein­
heitliche Erstattung für alle zuckerenthaltenden Verarbeitungserzeugnisse zu gewährer ,
ist es angebracht , die genannte Beschränkung aufzuheben .
rjÂBl . Et . 308 vom 18.12.1967 , S.l
2)AB1 . Er . L 282 vom 23-12.1971 , S. 8
 3)AE1 . Nr . L 143 vom 25.6.I968 , S. 6
4)AB1 . Nr . L 114 vom 26 . 5 . 1971 , S. 10
 ---pagebreak--- HAT F0LGE1ÎD3 VERORIMUEG ERLASSSNs
                                   Artikel 1
 In Artikel 7 der Verordnung (ETO ) Nr. 766/08 wird Absatz 4 gestrichen
 und Absatz 5 wird Absatz 4 «
                                   Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Brussel , den                                      Im ITamen des Rates
                                                        Der Prâsident