CELEX: 31988R0173
Language: de
Date: 1988-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 173/88 der Kommission vom 21. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

22. 1 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 18 /65
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 173/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 21 . Januar 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                               Feingrieß von Weizen odfer Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                    Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                mung notwendig machen.
Portugals,
                                                                    Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                    ändert werden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Absatz 2 vierter Unteräbsatz,
                                                                    zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                     Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                (EWG) Nr. 1636/87 0,
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
                                                                         eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt              kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                  fizienten festgestellt wird.
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides             Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8)
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist              wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
                                                                     für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
                                                                     schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (9) festge­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               legt.
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem                 Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                     rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                     schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die              der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
  der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind, i           Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                     und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                  Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                   bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
  muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                ziehen .
  unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
  fenden      Erzeugnisse    notwendigen          Getreidemenge
  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung              (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                     O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
                                                                     («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Ö ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                       (8) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
  j3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                        H ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 18/66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 1 . 88
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Zustand sind im Anhang festgesetzt. -
schusses für Getreide —
                                                             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am 22. Januar 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Januar 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 22. 1 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18/67
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 21 . Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU/Tonne)
                        Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag
                      0709 90 60 000                                                    —
                      0712 90 19 000                        —
                                                                                        —
                      1001 10 10 000                        01                         80,00
                      1001 10 90 000                        04                         30,00 (4)
           \                                                05                         25,00 0
           l                                                02                         20,00 (4)
                      1001 90 91 000                        01                         80,00
                      1001 90 99 000                        03                         95,00
                                                            02                         25,00
           l                                                08                        110,00
           l                                                09                        110,00
                      1002 00 00 000                        03                          10,00
                                                             06                        20,00
                                                             07                         15,00
           l                                                 02                        25,00
                                                             09                       110,00
                       1003 00 10 000                        01                         80,00
                       1003 00 90 000                        03                         95,00
           l                                                 02                         25,00
           \                                                 09                       114,00
                       1004 00 10 000                        01                         50,00
                       1004 00 90 000                    '   —                           —
                       1005 10 90 000                        —
                                                                                         —
                       1005 90 00 000                        03                       105,00
           \                                                 02                           0
                       1007 00 90 000                        —
                                                                                         —
                       1008 20 00 000                        —
                                                                                         —
                       1101 00 00 110                        01                        165,00
                       1101 00 00 120                        01                        165,00
                       1101 00 00 130                        01                        146,00
                       1101 00 00 150                        01                        137,00
                       1101 00 00 170                         01                       128,00
                       1101 00 00 180                         01                       117,00
                       1101 00 00 190                         —
                                                                                         —
                        1101 00 00 900                        —
                                                                                         —
                        1102 10 00 100                        01                       165,00
                        1102 10 00 200                        01                       165,00
                        1102 10 00 300                        01                       165,00
                        1102 10 00 500.                       01                       165,00
                        1102 10 00 900                        —
                                                                                         —
                        1103 11 10 100                        01                       290,00 (2)
                        1103 11 10 200                        01                       274,00 (3)
                        1103 11 10 500                        01                       245,00
                        1103 11 10 900                        01                       231,00
                        1103 11 90 100                        01                       165,00
                        1103 11 90 900                        —
                                                                                          —
 ---pagebreak--- Nr. L 18 /68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22. 1 . 88
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 alle Drittländer,
                 02 andere Drittländer,
                 03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                 04 Zone II und III,
                 05 Algerien,
                 06 Japan,
                 07 Südkorea,
                 08 Ceuta, Melilla,
                 09 Zone II b.
             (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
                 hindurchgehen.
             (3) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
                 hindurchgehen.
             (*) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                 besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
                 anderes Getreide.
             NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/87 (ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987), bestimmt sind.