CELEX: C2003/275/50
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-397/03 P: Rechtsmittel der Archer Daniels Midland Company und der Archer Daniels Midland Ingredients Limited gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland Company und Archer Daniels Ingredients Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. September 2003

15.11.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/33
Der Kläger beantragt,                                                  enthalte und daher von der Kommission genehmigt werden
                                                                       müsse, sei nicht, wie erforderlich, eine ausdrückliche und
1.    die Entscheidung SG (2003) D/230248 der Kommission               hinreichende Begründung gegeben worden.
      vom 26. Juni 2003 betreffend die Beihilfe Nr. N 35/2003
      im Zusammenhang mit übertragbaren Emissionsrechten
      für Stickstoffoxide für nichtig zu erklären, soweit darin die    (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
      notifizierte Regelung als Beihilfe im Sinne von Artikel 87
      Absatz 1 EG eingestuft wird (1);
2.    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       Rechtsmittel der Archer Daniels Midland Company und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der Archer Daniels Midland Ingredients Limited gegen
                                                                       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2003 in
Der Kläger, das Königreich der Niederlande, führt aus, es habe         der Rechtssache T-224/00 (1), Archer Daniels Midland
der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG ein „System                 Company und Archer Daniels Ingredients Limited gegen
übertragbarer Emissionsrechte für Stickstoffoxide“ notifiziert         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
und bei der Kommission eine Entscheidung über das „Nichtvor-                               am 24. September 2003
liegen einer Beihilfe“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 659/99/EG (ABl. 1999, L 83, S. 1) beantragt.
Mit der fraglichen Regelung sei die niederländische Regierung                             (Rechtssache C-397/03 P)
hinsichtlich der Emissionen von industriellen Großanlagen
ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/                                       (2003/C 275/50)
81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 über nationale Emissionsmengen für be-
stimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309, S. 22) nachgekommen.
In dieser Richtlinie werde für Emissionen von Stickstoffoxiden
eine nationale Höchstmenge von 260 Kilotonnen festgelegt,              Die Archer Daniels Midland Company mit Sitz in Decatur,
die bis 2010 einzuhalten sei. In der angefochtenen Entschei-           Illinois (Vereinigte Staaten von Amerika) und die Archer
dung vom 24. Juni 2003 habe die Kommission die fragliche               Daniels Midland Ingredients Limited mit Sitz in Erith (Vereinig-
Regelung als Beihilfe eingestuft und erklärt, dass sie gegen           tes Königreich) haben am 24. September 2003 ein Rechtsmittel
die notifizierte Maßnahme keine Einwände erhebe; nach                  gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Auffassung der Kommission sei die Regelung ein wertvoller              Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2003 in der
Beitrag zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik.                          Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland Company und
                                                                       Archer Daniels Ingredients Limited gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
Obgleich es die niederländische Regierung begrüße, dass die            der Rechtsmittelführerinnen sind C. O. Lenz, Rechtsanwalt,
Kommission gegen die vorsorglich notifizierte Regelung keine           sowie L. Marin Alegi, E. W. Batchelor und M. Garcia, Solicitors;
Einwände erhebe, beantrage sie die Nichtigerklärung der
                                                                       Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
Entscheidung, soweit die Kommission darin die notifizierte
Regelung als eine staatliche Beihilfe bewerte. In Wirklichkeit
liege keine Beihilfe vor.                                              Die Rechtsmittelführer beantragen,
                                                                       (i)   das Urteil aufzuheben, soweit damit der Antrag von ADM
Mit der Klage werde ein Verstoß gegen Artikel 87 EG
                                                                             in Bezug auf die Entscheidung (2) zurückgewiesen worden
geltend gemacht. Die niederländische Regelung erfordere keine
                                                                             ist;
staatlichen Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG. Die
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Emissionsrechten
würden ausschließlich aus privaten Mitteln bestritten. Die             (ii) Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
Einkünfte der betreffenden Unternehmen aus dem Verkauf                       er ADM betrifft;
von Gutschriften ergäben sich nicht aus der Vergabe von
Emissionsrechten durch die Behörden, sondern aus den eige-             (iii) hilfsweise gegenüber dem Antrag zu (ii), Artikel 2 der
nen Verdiensten dieser Unternehmen, die die Norm übertroffen                 Entscheidung dahin gehend zu ändern, dass die gegen
hätten. Die Unternehmen hätten daraus keinerlei Vorteil. Es                  ADM verhängte Geldbuße weiter herabgesetzt oder aufge-
könne daher nicht die Rede sein von Beihilfen, die den                       hoben wird;
Wettbewerb verzerrten und den Handel beeinträchtigten.
                                                                       (iv) hilfsweise gegenüber den Anträgen zu (ii) und (iii), die
                                                                             Sache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung im
Außerdem liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor.                 Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes der Euro-
Für die Feststellung der Kommission, dass das fragliche System               päischen Gemeinschaften zurückzuverweisen, soweit es
übertragbarer Emissionsrechte für Stickstoffoxide eine Beihilfe              um Rechtsfragen geht;
 ---pagebreak--- C 275/34              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
(v) jedenfalls anzuordnen, dass die Kommission ihre eigenen         (5) Indem das Gericht erster Instanz festgestellt habe, dass die
     Kosten und die ADM in den Verfahren vor dem Gericht                  Kommission eine konkrete wirtschaftliche Auswirkung
     erster Instanz und dem Gerichtshof entstandenen Kosten               nachgewiesen habe, habe es die Beweise unzutreffend
     zu tragen.                                                           gewürdigt, da diese sich nicht auf Absprachen außerhalb
                                                                          von Preisabsprachen bezogen hätten und daher nicht
                                                                          hätten beweisen können, dass die Preise höher waren, als
                                                                          dies sonst der Fall gewesen wäre.
                                                                    (6) Indem das Gericht erster Instanz der Kommission zuge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                          standen habe, von den Leitlinien abzuweichen, habe es
                                                                          gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Kommission die
Die Rechtsmittelführerinnen machen folgende Rechtsmittel-                 sich selbst auferlegten Vorschriften befolgen müsse.
gründe geltend:
                                                                    (7) Das Gericht erster Instanz habe gegen den Grundsatz der
                                                                          Verhältnismäßigkeit, wie er von Gerichtshof und Gericht
(1) Das Gericht erster Instanz habe gegen das Verbot der                  erster Instanz ausgelegt werde, verstoßen, wonach Geld-
     Rückwirkung von Strafen verstoßen, indem es die von der              bußen einen gewissen Bezug zu relevanten Umsätzen
     Kommission vorgenommene rückwirkende Anwendung                       aufweisen müssten.
     der Leitlinien für Geldbußen aufrechterhalten habe.
(2) Das Gericht erster Instanz habe gegen den Gleichbehand-         (1) ABl. C 316 vom 4.11.2002, S. 32.
                                                                    (2) Entscheidung 2001/418/EG der Kommission vom 7. Juni 2000
     lungsgrundsatz verstoßen,
                                                                        in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53
                                                                        EWR-Abkommen (Sache COMP/36.545/F3 — Aminosäuren)
                                                                        (Text mit Bedeutung für den EWR) (ABl. L 152 vom 7.6.2001,
     (a)   indem es die von der Kommission begangene Diskri-            S. 24).
           minierung bei der auf gegenwärtige Verstöße gegen
           das Wettbewerbsrecht angewandten Berechnungs-
           methode danach, ob die Kommission ihre Entschei-
           dung vor oder nach der Veröffentlichung der Leitli-
           nien erlassen habe, aufrechterhalten habe;
     (b)   indem es für die Berechnung der Geldbuße gegen
           ADM und Ajinomoto die Zugrundelegung des glei-
           chen Ausgangspunkts aufrechterhalten habe, ob-           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
           wohl der Marktanteil von Ajinomoto im EWR fast           des Helsingin Hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Hel-
           doppelt so groß wie der von ADM sei.                     sinki) vom 22. September 2003 in dem von der E. Gavrieli-
                                                                                   des Oy eingeleiteten Rechtsstreit
(3) Das Gericht erster Instanz habe gegen den Grundsatz ne
     bis in idem verstoßen, indem es gemeint habe, dass                                 (Rechtssache C-398/03)
     die Kommission nicht verpflichtet sei, die von ADM
     hinsichtlich derselben Vorgänge an andere Behörden
     gezahlten Geldbußen abzuziehen oder doch zu berück-                                     (2003/C 275/51)
     sichtigen.
(4) Das Gericht erster Instanz habe die Begründungspflicht
     verletzt,                                                      Das Helsingin Hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki)
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
                                                                    Beschluss vom 22. September 2003, bei der Kanzlei des
     (a)   indem es festgestellt habe, dass die Kommission
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 24. September 2003, in dem
           nicht verpflichtet sei, die von ADM in dritten           von der E. Gavrielides Oy eingeleiteten Rechtsstreit um Vorab-
           Ländern gezahlten Geldbußen zu berücksichtigen,          entscheidung über folgende Fragen:
           obwohl die von der Kommission verhängte Geldbu-
           ße u. a. auf den Gesamtumsatz von ADM abstelle
           und diese daher insoweit bestrafe, als es um ihre
           Verkäufe in Ländern gehe, in denen gegen ADM             Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 90/642/EWG des Rates
           bereits Geldbußen verhängt worden seien;                 vom 27. November 1990 (1) über die Festsetzung von
                                                                    Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungs-
                                                                    mitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen
     (b)   indem es festgestellt habe, dass die Geldbuße ange-      Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, mit ihren späteren
           messen sei, obwohl die Kommission ADMs Verkäufe          Änderungen so auszulegen, dass die Richtlinie auf Blätter von
           von Lysin in den EWR nicht berücksichtigt habe.          Weinstöcken anwendbar ist?