CELEX: 32020D2073
Language: de
Date: 2020-12-07 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/2073 des Rates vom 7. Dezember 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Assoziationsrat EU-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

15.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 424/49
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/2073 DES RATES
         vom 7. Dezember 2020
         über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem Assoziationsrat EU-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (1) (im Folgenden „Beschluss“) wurde von der Union mit dem Beschluss 98/223/EG des Rates geschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Beschluss umfasst das Protokoll 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll 3“). Das Protokoll 3 wurde mit dem Beschluss Nr. 3/2006 des Assoziationsrats EG-Türkei (2) durch ein neues Protokoll ersetzt. Gemäß Artikel 39 des Protokolls 3 kann der Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls 3 zu ändern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Assoziationsrat wird auf seiner nächsten Sitzung vor Ende des Jahres 2023 einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 durch die Ersetzung des Protokolls 3 (im Folgenden „Beschluss“) annehmen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Da der Beschluss in der Union rechtlich verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (3) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck wird der Beschluss eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll 3 aufnehmen, sodass stets auf die neueste geltende Fassung des Übereinkommens verwiesen wird.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und die Republik Türkei sind übereingekommen, so bald wie möglich bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens die alternativen Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Ursprungsregeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können (im Folgenden „Übergangsregeln“). Zu diesem Zweck wird der Beschluss auch die Übergangsregeln enthalten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In der Kumulierungszone, welche die EFTA-Staaten, die Färöer, die Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine umfasst, sollte die Möglichkeit der Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Ursprungserklärungen anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED oder Ursprungserklärungen EUR-MED — als Ausnahme von den Bestimmungen des Übereinkommens für die diagonale Kumulierung zwischen diesen Teilnehmern — beibehalten werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher sollte der Standpunkt der Union im Assoziationsrat auf dem Entwurf des Beschlusses beruhen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der im Namen der Union in dem Assoziationsrat zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei durch die Ersetzung des Protokolls 3 zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats (4).
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und läuft am 31. Dezember 2023 aus.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
         
            (2)  Beschluss Nr. 3/2006 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 19. Dezember 2006zur Änderung des Protokolls 3 zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (siehe Dokument CE-TR 110/06 unter http://register.consilium.europa.eu).
         
            (3)  Beschluss 2013/94/EU des Rates vom 26. März 2012 über den Abschluss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 3).
         
            (4)  Siehe Dokument ST 11128/20 unter http://register.consilium.europa.eu.