CELEX: 51988PC0576
Language: de
Date: 1988-10-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES FUER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHOEHUNG DER EFFIZIENZ BEI DER ELEKTRIZITAETSVERWENDUNG

Nr. C 307/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 12. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
                                  Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung
                                                     KOM(88) 576 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 28. Oktober 1988)
                                                       (88/C 307/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwen-
                                                                 dung würden zu einem niedrigeren Primärenergiever-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               brauch, weniger Investitionen in Stromerzeugungskapa-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          zität, niedrigeren Emissionswerten und niedrigeren
235,                                                             Stromkosten für die Verbraucher führen.
                                                                 Ein erhebliches Potential für Erhöhungen der Effizienz
auf Vorschlag der Kommission,                                    bei der Elektrizitätsverwendung ist vorhanden, und spe-
                                                                 zifische Maßnahmen sind erforderlich, um die Entfal-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  tung dieses Potentials zu ermöglichen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Um die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung zu er-
                                                                 höhen, sollten die Stromverbraucher angeregt werden,
schusses,
                                                                 die effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen zu
                                                                 verwenden, und die Effizienz dieser Geräte und Maschi-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                nen und der Elektrizität verwendenden Verfahren sollte
                                                                 weiter verbessert werden.
In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die
Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied-              Um diese Ziele zu erreichen, für deren Erreichung der
staaten (') hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert,        EWG-Vertrag keine Rechtsgrundlage vorsieht, sollte ein
ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren             Aktionsprogramm der Gemeinschaft in die Wege geleitet
Energienutzung durch die Entwicklung integrierter                werden.
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu
verstärken.                                                      Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft würde andere
                                                                 Maßnahmen im Umfeld der Energieeinsparung ergän-
                                                                 zen, und zwar insbesondere das Gemeinschaftsprogramm
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 (2) über          für Demonstrationsvorhaben im Energiesektor, das einen
neue energiepolitische Ziele für 1995 hat der Rat eine           hohen Anteil an Energiesparmaßnahmen beinhaltet, so-
entschlossene Politik der Energieeinsparung gefordert.           wie die Richtlinie des Rates zur Unterrichtung über den
                                                                 Energieverbrauch von Haushaltgeräten durch Etikettie-
In seiner Erklärung vom 26. November 1986 über die               rung (3), die Entschließung des Rates betreffend die ra-
Energieeffizienz hat der Rat sich der Auffassung ange-           tionelle Energienutzung im Gebäudebereich (4) und die
schlossen, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten          Initiative der Kommission für den Ausweis der Energie-
die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer höheren           effizienz von Gebäuden (5).
Energieeffizienz hinweisen sollten, indem sie ausführ-
liche Informationen und Beratung darüber, wie dieses             Für die Durchführung des Aktionsprogramms der Ge-
Ziel erreicht werden kann, zur Verfügung stellen.                meinschaft ist nicht nur die Beteiligung der Kommission
                                                                 und der Mitgliedstaaten erforderlich, sondern auch die
Auf die Stromerzeugung entfällt mehr als 35 % des ge-            Beteiligung anderer Institutionen der Elektrizitätswirt-
samten Primärenergieverbrauchs der Gemeinschaft, und             schaft, insbesondere der Stromversorgungsunternehmen,
der Stromverbrauch entspricht mehr als 17 % des gesam-           der Hersteller elektrischer Geräte, der Stromverbrau-
ten Endenergieverbrauchs der Gemeinschaft.                       cherverbände und der Berufsverbände. —
                                                                 O ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 1.
(') ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.                         O ABl. Nr. C 78 vom 26. 3. 1985, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.                        O ABl. Nr. C 267 vom 6. 10. 1987, S. 2.
 ---pagebreak--- 2. 12. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 307/7
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN:                                  genannten nationalen Körperschaften sowie andere von
                                                                      der Kommission benannte interessierte Teilnehmer ange-
                           Artikel 1                                  hören. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1)     Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Er-                   (2)    Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der
höhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung                  Koordinierung des Aktionsprogramms und berät sie über
wird eingeführt.                                                      geeignete, auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung
                                                                      des Aktionsprogramms durchzuführende Maßnahmen.
(2)     Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient
dem zweifachen Ziel der Beeinflussung der Stromver-
                                                                                                Artikel 5
braucher zugunsten der Verwendung der effizientesten
elektrischen Geräte und Maschinen in einer möglichst                   (1)    Die Kommission richtet ein Sekretariat für den in
effizienten Art und Weise und der weiteren Erhöhung                   Artikel 4 genannten beratenden Ausschuß ein und ist für
der Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und der                die administrative Planung und die technische Unterstüt-
Verfahren, welche Elektrizität benötigen.                              zung der Durchführung des Programms und für die
                                                                       Durchführung von Maßnahmen der Kommission zur
                           Artikel 2                                   Programmbegleitung zuständig.
Die wesentlichen Teile des Aktionsprogramms der Ge-                    (2)    Die Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen
meinschaft sind im Anhang zu dieser Entscheidung auf-                  des Aktionsprogramms auf gemeinschaftlicher Ebene und
geführt. Zusätzliche Maßnahmen können während der                      die Überwachung des Fortschritts und der Ergebnisse des
Laufzeit des Programms aufgenommen werden, soweit                      Programms und der für die Unterstützung des Programms
sie zur Erreichung der Programmziele beitragen.                        erforderlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene fallen
                                                                       in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
                           Artikel 3
                                                                       (3)     Die Kommission berichtet regelmäßig dem Rat, dem
(1)     Die Mitgliedstaaten sind für die Leitung und                   Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial-
Durchführung der Maßnahmen des Aktionsprogramms                        ausschuß über den Fortschritt des gemeinschaftlichen Ak-
der Gemeinschaft innerhalb ihres Staatsgebiets verant-                 tionsprogramms. Der erste Bericht wird spätestens neun
wortlich.                                                              Monate nach Annahme dieser Entscheidung erfolgen.
(2)     Zu diesem Zweck setzen die Mitgliedstaaten na-
                                                                                                 Artikel 6
tionale Gremien ein oder benennen diese; in diesen Gre-
mien sind alle an der Durchführung des Programms be-                   Wenn zum Erreichen der Programmziele weitere Maß-
teiligten Parteien einschließlich der Stromversorgungs-                nahmen der Gemeinschaft erforderlich werden, legt die
unternehmen, der Hersteller elektrischer Geräte, der                   Kommission dem Rat Vorschläge in Übereinstimmung
Verbraucherverbände und der einschlägigen Berufsver-                   mit den betreffenden Bestimmungen des Vertrages vor.
bände vertreten.
                                                                                                 Artikel 7
 (3)    Die Mitgliedstaaten weisen die nationalen Gre-
mien an, die Maßnahmen des Aktionsprogramms der                        Nach einem Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren
 Gemeinschaft innerhalb ihres Staatsgebiets festzulegen,               werden das Aktionsprogramm und die für seine Durch-
 zu koordinieren und durchzuführen und eine enge Ver-                  führung eingeführten Verfahren auf der Grundlage eines
 bindung mit der Kommission sicherzustellen.                            Berichtes der Kommission und im Hinblick auf ihre
                                                                       Effektivität und mögliche Verbesserung überprüft.
                            Artikel 4
                                                                                                 Artikel 8
 (1)    Es wird ein beratender Ausschuß für das gemein-
 schaftliche Aktionsprogramm geschaffen, dem, unter                     Die vorliegende Entscheidung richtet sich an die Mit-
 dem Vorsitz der Kommission, Vertreter der in Artikel 3                 gliedstaaten.
                                                               ANHANG
                Grundzüge der im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 vorgesehenen
                                                              Maßnahmen
                 Verbraucherinformation
                 Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit von Informationen für die Stromver-
                 braucher und die Gerätespezifikateure über die Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und deren
                 effizienten Einsatz, einschließlich:
                 — der Bereitstellung von Informationen durch die Stromversorgungsunternehmen, die Verbraucher-
                     verbände und ggf. durch staatliche Stellen der Mitgliedstaaten:
 ---pagebreak--- Nr. C 307/8                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  2. 12. 88
               — des möglichst effektiven Einsatzes aller Medien zur Verbreitung der Informationen;
               — der Bereitstellung von Daten über die Effizienz von Geräten und Maschinen durch die Hersteller;
               — des Aufbaus entsprechender Datenbasen.
            2. Technische Beratung
               Maßnahmen, mit denen der Zugang zu technischer Beratung über Kauf, Installation und Verwendung
               der effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen für die Stromverbraucher erleichtert wird; dies
               schließt folgende Maßnahmen ein:
               — Maßnahmen der Stromversorgungsunternehmen und Verbraucherverbände sowie der Mitgliedstaa-
                   ten, mit denen eine ausreichende Beratung der Verbraucher über Kauf, Installation und Verwen-
                   dung der effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen gewährleistet wird;
               — Maßnahmen der Berufsverbände, deren Mitglieder für die Spezifikation und Installation elektrischer
                   Geräte zuständig sind, mit denen gewährleistet wird, daß die Mitglieder ausreichend über die Effi-
                   zienz bei der Elektrizitätsverwendung informiert sind.
            3. Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen
               Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und zur Erhöhung des
               Marktanteils der effizientesten Geräte, die bereits auf dem Markt sind, einschließlich:
               — der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Herstellern, um die Effizienz der Geräte und
                   Maschinen zu verbessern;
               — Anstrengungen der Stromversorgungsunternehmen und anderer Stellen zur Erhöhung des Marktan-
                   teils effizienterer Geräte und Maschinen durch effektiveres Marketing einschließlich der Prüfung
                   von Möglichkeiten für selektive finanzielle Interventionen;
               — Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen gewährleistet wird, daß bei allen Aktivitäten, für die sie
                   verantwortlich sind, und in allen Gebäuden, die sie besitzen oder benutzen, die elektrischen Geräte
                   und Maschinen von hoher Effizienz sind und effizient betrieben werden;
               — Prüfung des möglichen Beitrags neuer effizienzbezogener oder technischer Normen zur Erhöhung
                   der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung.
            4. Demonstrationsvorhaben und FuE
               Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, daß die Demonstration neuer effizienterer Geräte, Maschi-
               nen und Technologien ausreichend unterstützt wird und daß Informationen gemeinschaftsweit verbreitet
               werden.
            5. Untersuchungen und andere unterstützende Maßnahmen
               Maßnahmen, mit denen die Faktoren analysiert werden, die für die Effizienz bei der Elektrizitätsver-
               wendung maßgeblich sind, und Maßnahmen, die dazu dienen, festzustellen, in welchen Bereichen
               zusätzliche Maßnahmen sinnvoll sein könnten, andere Studien und Informationsseminare.
            6. Koordinierung und Kontrolle
               Maßnahmen, mit denen die Koordinierung der Maßnahmen des Programms und eine angemessene
               Kontrolle der Ergebnisse sichergestellt werden.