CELEX: 31971R0209
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 209/71 der Kommission vom 29. Januar 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 2 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 25 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 209/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Januar 1971
                   zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2196/69 (5 ), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                              die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
                                                              nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­            und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz           fuhr von Getreidemischfuttermitteln (e) sieht vor, daß
erster Satz,                                                  die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
                                                              Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreide­
                                                              erzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  daher zum Zwecke der Vereinfachung angebracht,
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               die Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzu­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                 teilen und die Erstattung für jede Kategorie auf der
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­              Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die bezüg­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse               lich des gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeug­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             nissen der betreffenden Kategorie repräsentativ ist.
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                            Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage auf
                                                              dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Rechnung tragen.
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Er­             schen Anforderungen bestimmter Märkte können
stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage             unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­           mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
keit des Getreides sowie seiner Preise in der Ge­             erforderlich machen .
meinschaft einerseits und andererseits der Preise
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten            11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ströme sicherzustellen'.
                                                              französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
                                                              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­
setzten, daß der Abstand zwischen den Preisen der
 Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­               Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
 chen werden kann .                                            werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert          schusses für Getreide —
 (!)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (*)  ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                  (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.               (6) ABl . Nr. L 246 vom 30.9 . 1969, S. 11 .
  (4) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.                   H ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- t\r. L 25 /20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 2 . 71
HAT      FOLGENDE         VERORDNUNG              ERLASSEN :                 unterliegen, werden im Anhang dieser Verordnung
                                                                             festgesetzt.
                              Artikel 1
                                                                                                       Artikel 2
Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­                           Diese Verordnung tritt am            1.   Februar 1971            in
geführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                              Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Januar 1971
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          A. BORSCHETTE
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
     Nummer          Sonder                                                                                                        Betrag der
       des          Unterteilung                              Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             Erstattung
   Gemeinsamen        für di;                                                                                                      RE/100 kg
     Zolltarifs     Erstattung                                                                                                    (Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcher­
                                            zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                       3010                — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                              0,249
                       4010                — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                             0,621
                       5010                — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                             1,118
                       6010                — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                             1,491
                       7010                — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        1,864
(*) Milchpulver der Tarifstelle 04 .02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3).
O Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .