CELEX: 31973R0376
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 376/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Änderung der Sonderverkäufe von Butter betreffenden Verordnungen (EWG) Nr. 1259/72, Nr. 1282/72, Nr. 1519/72, Nr. 1717/72, Nr. 2474/72, Nr. 2537/72 und Nr. 2561/72 hinsichtlich der in der Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsbeträge

Nr. L 39/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 2. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 376/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1973
               zur Änderung der Sonderverkäufe von Butter betreffenden Verordnungen (EWG) Nr.
               1259/72, Nr. 1282/72, Nr. 1519/72, Nr. 1717/72, Nr. 2474/72, Nr. 2537/72 und Nr.
                    2561/72 hinsichtlich der in der Beitrittsakte vorgesehenen Ausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         zu herabgesetzten Preisen an die Streitkräfte und
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ihnen gleichgestellte Einheiten (8), geändert durch
                                                                        die Verordnung (EWG) Nr. 2369/72 (9) ;
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­            — Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kommission,
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                    vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von Butter
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                        zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsver­
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (x), insbe­                       fahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­
sondere auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten                     gen (10) ;
Akte (2),
                                                                 — Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      vom 8 . August 1972 über den Verkauf von Butter
                                                                        aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 233/73 des Rates                          Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (u), ge­
vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln                     ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2369/72 ;
für die Ausgleichsbeträge für Milch und Milcherzeug­
nisse (3) kann beschlossen werden, daß diese Aus­
                                                                 — Verordnung (EWG) Nr. 2474/72 der Kommission
gleichsbeträge auf Butter, die Gegenstand bestimmter                    vom 27. November 1972 über den Absatz von
Sonderverkäufe gemäß Artikel 7a der Verordnung                          Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Bestän­
(EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur                        den der Interventionsstellen für den direktenVer­
Festlegung der Grundregeln für die Interventionen
                                                                        brauch in der Gemeinschaft ( 12), geändert durch die
auf dem Markt für Butter und Rahm (4), zuletzt ge­
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 206/73 (13) ;
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2714/72 (5),
ist, nicht angewandt werden, um der sich aus dem
jeweiligen Preisabschlag ergebenden Lage Rechnung                — Verordnung (EWG) Nr. 2537/72 der Kommission
zu tragen.                                                              vom 4. Dezember 1972 über Ausschreibungen zur
                                                                        Lieferung von butteroil an das Welternährungs­
                                                                        programm (u) ;
Es ist angezeigt, diese Maßnahme auf folgende Ver­
ordnungen anzuwenden :
                                                                 — Verordnung (EWG) Nr. 2561/72 der Kommission
— Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                           vom 6. Dezember 1972 über den Absatz von Butter
    vom 16. Juni 1972 über den Absatz von Butter zu                     zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der
     herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                      Interventionsstellen für den direkten Verbrauch
     tungsbetriebe in der Gemeinschaft (6), zuletzt ge­                 in der Gemeinschaft in Form von Butterreinfett (15) ;
     ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2815/
    72 0 ;
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
— Verordnung (EWG) Nr. 1282/72 der Kommission                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     von 21 . Juni 1972 über den Verkauf von Butter              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 ( 8) ABl .   Nr.  L 142 von 22 . 6. 1972 , S. 14 .
O   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .                     ( 9) ABl .   Nr.  L 255 vom 11 . 11 . 1972 , S. 9 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      (10 ) ABl .  Nr . L 162 vom 18 . 7. 1972 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1973 , S. 37.                      (u) ABl .    Nr.  L 181 vom 9 . 8 . 1972 , S. 11 .
(4) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                    ( 12 ) ABl . Nr . L 267 vom 28 . 11 . 1972 , S. 13 .
(5) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .                   (13 ) ABL    Nr . L 23 vom 29 , 1 . 1973 , S 19 .
(6) ABl . Nr. L 139 vom 17. 6. 1972 , S. 18 .                    ( 14 ) ABl . Nr.  L 272 vom 5 . 12 . 1972 , S. 15 .
(7) ABl . Nr. L 297 vom 30. 12. 1972. S. 3 .                     (15) ABl .   Nr.  L 274 vom 7. 12. 1972 , S. 12.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                b) werden die in der dem Beitrittsvertrag beige­
                                                                      fügten Akte vorgesehenen Ausgleichsbeträge
                        Artikel 1                                     nicht angewandt."
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 erhält
                                                                                       Artikel 4
folgende Fassung :
    „Artikel 20                                               Folgender Artikel IIa wird in die Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 2474/72 eingefügt :
    Auf die Butter und hinsichtlich des Butteranteils
    auf das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) und b)             „Artikel IIa
    genannte Butterfett, die gemäß der vorliegenden               Die in der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte
    Verordnung verkauft werden,                                   vorgesehenen Ausgleichsbeträge werden auf die
    a) werden die gemäß der Verordnung (EWG)                      gemäß der vorliegenden Verordnung verkaufte
        Nr. 974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit            Butter nicht angewandt."
        dem Koeffizienten 0,3 multipliziert ; falls es sich
        als notwendig erweist, kann die Kommission                                     Artikel 5
        diesen Koeffizienten anpassen ;
                                                              In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/72
    b) werden die in der dem Beitrittsvertrag beige­          werden die Worte „finden Erstattungen und Aus­
        fügten Akte vorgesehenen Ausgleichsbeträge            gleichsbeträge keine Anwendung" ersetzt durch die
        nicht angewandt."                                     Worte „finden Erstattungen und Ausgleichsbeträge,
                                                              einschließlich der in der dem Beitrittsvertrag beige­
                        Artikel 2                             fügten Akte vorgesehenen Ausgleichsbeträge, keine
                                                              Anwendung."
a) In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1282/72,
b) in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72                                       Artikel 6
werden die Worte „Die in der Verordnung (EWG)                 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2561/72 wird
Nr. 974/71 vorgesehenen Ausgleichsbeträge" ersetzt            wie folgt geändert :
durch die Worte „Die in der Verordnung (EWG)
Nr. 974/71 und die in der dem Beitrittsvertrag beige­         a) die bereits bestehenden Vorschriften werden Ab­
                                                                  satz 1 ;
fügten Akte vorgesehenen Ausgleichsbeträge".
                                                              b) folgender Absatz 2 wird angefügt :
                         Artikel 3
                                                                  „(2) Die in der dem Beitrittsvertrag beigefügten
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 er­                   Akte vorgesehenen Ausgleichsbeträge werden auf
 hält folgende Fassung :                                          das gemäß der vorliegenden Verordnung verkaufte
                                                                  Butterreinfett nicht angewandt."
     „Artikel 27
     Auf die Butter und auf die zu den in Artikel 19
                                                                                        Artikel 7
     genannten Erzeugnissen verarbeitete Butter
     a) werden die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
         974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit dem       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
         Koeffizienten 0,2 multipliziert ; falls es sich als  Kraft.
         notwendig erweist, kann die Kommission die­
         sen Koeffizienten anpassen ;                         Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI