CELEX: 31976S2963
Language: de
Date: 1976-12-01 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2963/76/EGKS der Kommission vom 1. Dezember 1976 zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS

7. 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 338/ 19
                          ENTSCHEIDUNG Nr. 2963/76/ EGKS DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Dezember 1976
                                   zur Änderung der Entscheidung 73/287/EGKS
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Entscheidung 73/287/EGKS eine Verringerung des
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gegenwerts in nationalen Währungen zur Folge ha­
                                                              ben .
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­          Zwecks Vermeidung einer solchen Verringerung zum
dere auf Artikel 95 Absatz 1 ,                                Zeitpunkt des Ubergangs von der RE zur ERE ist der
                                                              Nominalwert der oben erwähnten Beihilfesätze und
                                                              Beiträge um 5,5 % anzuheben.
mit Zustimmung des Rates,
                                                              Infolgedessen ist die Entscheidung 73/287/EGKS ab­
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,                     zuändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die      Mitgliedstaaten  sind     genv'ß     Entscheidung    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
73/287/EGKS der Kommission vom 25. Juli 1973 (')
ermächtigt, Beihilfen zu gewähren, die die Produk­
tion, den Absatz von Kokskohle und Koks zur Versor­                                       Artikel 1
gung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
in revierfernen Gebieten und den innergemeinschaftli­
chen Austausch sowie den Abschluß langfristiger Ver­          Die Entscheidung 73/287/EGKS wird wie folgt geän­
träge erleichtern sollen ; für die gemeinschaftliche Fi­      dert :
nanzierung der Absatzbeihilfen im innergemeinschaft­
lichen Austausch wurde ein Sonderfonds gebildet.               1 . In Artikel 1 Buchstabe b) werden die verschiede­
                                                                   nen Höchstsätze für die Absatzbeihilfe, d.h . :
Der Höchstsatz der Absatzbeihilfe und die Beiträge an              3      1,60       2,60     1,40   2     und   1   RE
den Sonderfonds sind in den Artikeln 1 und 7 der ge­               durch die folgenden Sätze ersetzt :
nannten Entscheidung in Rechnungseinheiten „RE"
ausgedrückt.
                                                                   3,165 1,688 2,743 1,477 2,110 und 1,055 ERE.
Die Entscheidung Nr. 3289/75/ EGKS der Kommis­                 2. In Artikel 7 Absatz 2 werden die vorgesehenen
sion vom 18 . Dezember 1 975 (2) bestimmt in Artikel               Tonnen und Höchstbeiträge unter a), b) und c) wie
 1 , daß die Europäische Rechnungseinheit „ERE" ab 1 .             folgt geändert :
Januar 1976 in den Entscheidungen, Empfehlungen,
Stellungnahmen und Mitteilungen in den Bereichen                   a) unter a) dritte Einrückung muß es heißen „0,422
des Vertrages über die Gründung der Europäischen                      ERE je Tonne Kohle, d.h . höchstens 6,33 Mill .
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu verwenden ist.
                                                                      ERE jährlich" an Stelle von „0,400 RE je Tonne
                                                                      Kohle, d.h . höchstens 6 Mill . RE jährlich" ;
Dieselbe Entscheidung bestimmt in Artikel 4 Absatz                 b) unter b) in der dritten, vierten und fünften Ein­
2, daß der Sonderfonds gemäß Entscheidung 73/287/                     rückung muß es jeweils heißen :
EGKS für die Finanzierung bestimmter Beihilfen für
den Absatz von Kokskohle und Koks an die Eisen­
                                                                      — „0,520 ERE je Tonne Kohle, d.h. höchstens
und Stahlindustrie der Gemeinschaft in ERE ausge­                          7,807 Mill. ERE jährlich" an Stelle von
drückt wird .
                                                                          „0,493 RE je Tonne Kohle, d.h . höchstens
                                                                           7,4 Mill . RE jährlich" ;
 Der Ubergang von der bis zum 31 . Dezember 1975                      — „0,288 ERE je Tonne Kohle, d.h. höchstens
gültigen Rechnungseinheit zur ab 1 . Januar 1976 gülti­                    4,326 Mill. ERE" an Stelle von „0,273 RE je
gen Europäischen Rechnungseinheit zum Satz 1 RE                           Tonne Kohle, d.h . höchstens 4,1 Mill . RE" ;
  = 1 ERE würde für die Beihilfen und Beiträge gemäß
                                                                      — „0,218 ERE je Tonne Kohle, d.h . höchstens
(!) ABl . Nr. L 259 vom 15. 9 . 1973, S. 36.                               3,271 Mill . ERE" an Stelle von „0,207 RE je
  2) ABl . Nr. L 327 vom 19 . 12. 1975, S. 4.                              Tonne Kohle, d.h . höchstens 3,1 Mill . RE" :
 ---pagebreak--- Nr. L 338 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 12. 76
     c) unter c) in der ersten, zweiten und dritten Ein­     mungen des Artikels 2 der Entscheidung Nr.
        rückung muß es jeweils heißen :                      3289/75/EGKS festgestellt.
        — » 1,168 ERE je Tonne Kohle, d.h. höchstens         (2) Auf den Sonderfonds zur gemeinschaftlichen
            17,513 Mill. ERE jährlich an Stelle von          Finanzierung der in Anwendung des Abschnitts I der
           „ 1,107 RE je Tonne Tonne Kohle, d.h. höch­       Entscheidung 73/287/EGKS gewährten Absatzbeihil­
            stens 16,6 Mill. RE jährlich";                   fen für den innergemeinschaftlichen Austausch wer­
        — „ 1,083 ERE je Tonne Kohle, d.h . höchstens        den die Bestimmungen des Artikels 4 zweiter Absatz
            16,353 Mill. ERE" an Stelle von » 1,027 RE je    der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS angewendet.
           Tonne Kohle, d.h. höchstens 15,5 Mill. RE" ;
        — »0,626 ERE je Tonne Kohle, d.h. höchstens                                  Artikel 3
            9,284 Mill. ERE" an Stelle von „0,593 RE je
           Tonne Kohle, d.h . höchstens 8,8 Mill. RE".       Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                          Artikel 2                          ten in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1976
                                                             und findet auf die seit diesem Zeitpunkt durchgeführ­
( 1 ) Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit             ten Lieferungen von Kokskohle und Koks Anwen­
(ERE) wird von der Kommission nach den Bestim­               dung.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . Dezember 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        Henri SIMONET