CELEX: 62013TJ0186
Language: de
Date: 2015-06-30
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 30. Juni 2015.#Königreich der Niederlande u. a. gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Verkauf von Grundstücken – Beihilfe, die dem Schouten de Jong Bouwfonds von einer von der Gemeinde Leidschendam Voorburg errichteten öffentlich privaten Partnerschaft gewährt wurde – Rückwirkende Herabsetzung des Verkaufspreises der Grundstücke und rückwirkende Befreiung von der Zahlung des Erschließungsbeitrags und des Qualitätsbeitrags – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Beihilfebegriff – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Beurteilung anhand aller maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seines Kontexts.#Verbundene Rechtssachen T-186/13, T-190/13 und T-193/13.