CELEX: 31976D0563
Language: de
Date: 1976-06-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1976 zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren, die zur unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul bestimmt sind

30 . 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 171 /43
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Juni 1976
                zur Verlängerung der Befreiung von den Eingangsabgaben für Waren , die zur
                unentgeltlichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul be­
                                                            stimmt sind
                                            ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                           (76/ 563/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      vom 14. Mai 1976 wird für solche Waren bis zum 15.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Juli 1976 verlängert, die von staatlichen Stellen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     von durch die zuständigen italienischen Behörden an­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      erkannten Organisationen für den freien Verkehr ein­
                                                                      geführt werden und die dazu bestimmt sind, unentgelt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des                     lich an die Opfer des Erdbebens der Region Friaul ver­
 Rates vom 4. Juni 1974 über die zolltarifliche Behand­               teilt oder ihnen unentgeltlich zu Verfügung gestellt zu
 lung von Waren, die aus Anlaß von Katastrophen , die                 werden , dabei jedoch Eigentum der betreffenden Stel­
 das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten                len oder Organisationen bleiben .
 berühren, für den freien Verkehr eingeführt wer­
 den ('), insbesondere auf Artikel 2,                                 (2) Die Befreiung gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Ent­
                                                                      scheidung der Kommission vom 14. Mai 1976 für
gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik                    Waren , die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Be­
vom 12. Mai 1976,                                                     darfs während der Dauer ihrer Hilfsaktion für den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   freien Verkehr eingeführt werden, wird ebenfalls bis
                                                                      zum 15. Juli 1976 verlängert.
Auf den vorgenannten Antrag hin hat die Kommis­
sion mit Entscheidung vom 14. Mai 1 976 (2) die zoll­                                         Artikel 2
 freie Einfuhr von Waren zugelassen , die zur unentgelt­
 lichen Verteilung an die Opfer des Erdbebens der Re­                 ( 1 ) Die Regierung der Italienischen Republik teilt
gion Friaul bestimmt sind .                                           der Kommission Menge und Beschaffenheit der ge­
                                                                      mäß Artikel 1 eingeführten Waren mit.
Aus der Anhörung der Regierung der Italienischen
 Republik, die von der Kommission gemäß Artikel 5                     (2) Die Mitteilung gemäß Absatz 1 , die sich auf die
 dieser Entscheidung durchgeführt wurde, ergibt sich,                 Zeit vom 5 . Juni bis zum 5. Juli 1976 bezieht, muß
daß die derzeitige Lage in dieser Region eine Verlänge­               der Kommission bis spätestens 12. Juli 1976 zugehen .
 rung des Artikels 1 der genannten Entscheidung für                                           Artikel 3
solche Waren rechtfertigt, die unter den in Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 bezeichneten Vor­                    Nach Anhörung der Regierung der Italienischen Re­
aussetzungen für den freien Verkehr eingeführt wer­                   publik prüft die Kommission innerhalb eines Monats
den .                                                                 nach Bekanntgabe dieser Entscheidung, ob diese auf­
                                                                      rechtzuerhalten , zu ändern oder aufzuheben ist .
 Es ist angezeigt, diese Verlängerung bis zum 15 . Juli
 1976 zu befristen , um der Kommission eine erneute
                                                                                              Artikel 4
Prüfung der Lage an Hand der von der Regierung der
 Italienischen Republik übermittelten Informationen                   Diese Entscheidung wird am 15 . Juni 1976 wirksam .
über Ausmaß und Art der unter die Befreiung fallen­
                                                                                              A rtikel 5
den Einfuhren zu ermöglichen .
 Die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1410/74                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
vorgesehene Anhörung der anderen Mitgliedstaaten                      gerichtet .
hat stattgefunden —
                                                                      Brüssel , den 17 . Juni 1976
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                                   P.J. LARDINOIS
(1)      Die Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß
Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 150 vom 7 . 6. 1974, s . 4.
(2 ) ABl . Nr. L 131 vom 20 . 5. 1976, S. 19 .