CELEX: 51990PC0275
Language: de
Date: 1990-07-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE AUF ZEITLICH BEGRENZTE ODER ORTSVERAENDERTE BAUSTELLEN ANZUWENDENDEN MINDESTVORSCHRIFTEN FUER DIE SICHERHEIT UND DEN GESUNDHEITSSCHUTZ

Nr. C 213/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28. 8.90
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderte Bau-
              stellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
                       (Achte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG)
                                              KOM(90)    275 endg. — SYN 279
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 31. Juli 1990)
                                                       (90/C 213/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         liehen und/oder organisatorischen Problemen oder einer
                                                                  schlechten Planung der Arbeiten beim Entwurf des Pro-
                                                                 jekts.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
118a,                                                             In jedem Mitgliedstaat müssen die für Sicherheit und
                                                                  Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behör-
auf Vorschlag der Kommission, die zuvor den Beraten-              den ab Entwurfstadium eines Projekts über die Durch-
den Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Ge-               führung wichtiger und/oder gefährlicher Arbeiten unter-
sundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,                       richtet werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 Bei der Errichtung eines Bauwerks können Fehler bei der
                                                                  Koordinierung, insbesondere aufgrund der gleichzeitigen
                                                                  bzw. aufeinanderfolgenden Anwesenheit verschiedener
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Unternehmen auf der gleichen zeitlich begrenzten oder
schusses,                                                         ortsveränderlichen Baustelle, zu einer Vielzahl von Ar-
                                                                  beitsunfällen führen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Ab Entwurfstadium des Vorhabens, jedoch auch wäh-
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-                rend der Durchführung der Bauarbeiten ist daher eine
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-             verstärkte Koordinierung zwischen den verschiedenen
schutz am Arbeitsplatz (') sieht die Verabschiedung einer         Ausführenden erforderlich.
Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer auf zeitlich begrenzten oder              Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Gewährlei-
ortsveränderlichen Baustellen gewährleisten soll.                 stung verbesserter Sicherheits- und Gesundheitsschutzbe-
                                                                  dingungen auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderli-
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 über Si-            chen Baustellen ist eine unabdingbare Voraussetzung für
cherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Ar-             die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits-
beitsplatz (2) hat der Rat die Absicht der Kommission zur         schutzes der Arbeitnehmer.
Kenntnis genommen, ihm binnen kurzem Mindestvor-
schriften für zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche
                                                                  Selbständige können darüber hinaus durch die einfache
Baustellen vorzulegen.
                                                                  Tatsache, daß sie auf zeitlich begrenzten oer ortsverän-
                                                                  derlichen Baustellen tätig werden, die Sicherheit und die
Arbeitnehmer sind auf zeitlich begrenzten oder ortsver-           Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.
änderlichen Baustellen besonders großen Gefahren aus-
gesetzt.
                                                                  Es ist daher erforderlich, bestimmte einschlägige Vor-
                                                                  schriften der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30.
 Mehr als die Hälfte der Arbeitsunfälle auf Baustellen in         November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit
der Gemeinschaft stehen im Zusammenhang mit bau-                  und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
                                                                  durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (3) und der Richtlinie
 (') ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 3.
 (2) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1.                           O ABI. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13.
 ---pagebreak--- 28. 8. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 213/3
89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über                  — Bauherr(en), alle natürlichen oder juristischen Perso-
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-                  nen, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird;
schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (') auf Selbständige           — Bauleiter, alle natürlichen oder juristischen Personen,
auszudehnen.                                                         die mit der Planung und/oder Ausführung des Bau-
                                                                     werks im Auftrag des Bauherrn/der Bauherren beauf-
                                                                     tragt sind;
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie                     — Selbständiger, jede andere Person als die in Artikel 3
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die                      Buchstaben a) und b) der Richtlinie 89/391 / E W G
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der                      genannten Personen, die ihre berufliche Tätigkeit
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh-                vollzeitlich oder zeitweise auf einer Baustelle zur
mer bei der Arbeit (2). Die Bestimmungen der genannten               Ausführung des Bauwerks ausübt.
Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer oder spe-
zifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen in
vollem Umfang Anwendung.                                                            VORANKÜNDIGUNG
                                                                                          Artikel 3
                                                                 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag
                                                                 Maßnahmen, damit der Bauherr (die Bauherren) den für
zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen-
                                                                 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu-
markts dar, insbesondere in bezug auf die unter die
                                                                 ständigen Behörden vor Beginn der Arbeiten auf dem
Richtlinie 89/106/EWG des Rates über „Baupro-
                                                                 Staatsgebiet eines Mitgliedstaats eine „Vorankündigung"
dukte" (3) fallenden Erzeugnisse.
                                                                 übermittelt (übermitteln), deren Inhalt Anhang II ent-
                                                                 spricht. Diese Vorankündigung muß insbesondere fol-
                                                                 gende Angaben enthalten: Name(n) der mit der Koordi-
Nach dem Beschluß 74/325/EWG (4), zuletzt geändert               nierung von Fragen betreffend Sicherheit und Gesund-
durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals, wird der         heitsschutz der Arbeitnehmer beauftragten Person(en)
Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die
                                                                 — während der Phase „Entwurf des Bauwerks",
Ausarbeitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von
der Kommission gehört —
                                                                 — während der Phase „Ausführung des Bauwerks".
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                Eine Kopie dieser Vorankündigung muß jederzeit auf
                                                                 der Baustelle verfügbar sein.
                 ANWENDUNGSBEREICH                               (2)    Für Baustellen, bei denen die voraussichtliche
                          Artikel 1                              Dauer der Arbeiten weniger als 30 Arbeitstage beträgt
                                                                 und sofern diese Arbeiten nicht in eine der in Anhang III
Diese Richtlinie gilt für zeitlich begrenzte oder ortsver-       aufgeführten Kategorien fallen, haben die Mitgliedstaa-
änderliche Baustellen gemäß der Definition nach Artikel          ten jedoch die Möglichkeit, die Übermittlung der „Vor-
2, unter Ausschluß der mineralgewinnenden Industrie.             ankündigung" als fakultativ anzusehen.
                                                                 ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE BETREFFEND SICHER-
                      DEFINITIONEN                                           HEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
                          Artikel 2                                              Beim Entwurf des Bauwerks
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als                                                     Artikel 4
                                                                 Bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des
— zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen,          Bauprojekts sind die in Artikel 6 Ziffer 2 und Ziffer 3
     nachfolgend „Baustellen" genannt, alle Orte, an denen       Buchstabe a) der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten
     Arbeiten — Hoch- und Tiefbauarbeiten — ausge-               allgemeinen Grundsätze zur Verhütung von Unfällen
     führt werden, die in einer nicht erschöpfenden Liste        vom Bauleiter bzw. von den Bauleitern zu berücksichti-
     im Anhang I aufgeführt sind;                                gen, insbesondere
(') ABl.  Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18.                     — bei der Planung und/oder Organisation, um die ver-
(2) ABl.  Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.                           schiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte, die
(3) ABl.  Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.                           gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden,
(4) ABl.  Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.                           festzulegen;
 ---pagebreak--- Nr. C 213/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28. 8. 90
— bei der Planung der voraussichtlichen Dauer für die          e) trifft (treffen) die erforderlichen Maßnahmen, damit
     Durchführung dieser verschiedenen Arbeiten oder               keine Unbefugten die Baustelle betreten.
     Arbeitsabschnitte.
                                                               (2)     Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Vor-
                          Artikel 5                            schriften berührt nicht den Grundsatz der Haftung der
                                                               Arbeitgeber gegenüber ihren jeweiligen Arbeitnehmern.
Die in der „Vorankündigung" gemäß Artikel 3 Absatz 1
genannte(n) Person(en) zur Gewährleistung der Koordi-
nierung von Fragen betreffend Sicherheit und Gesund-
                                                                                         Artikel 7
heitsschutz in der Phase „Entwurf des Bauwerks" muß
(müssen)                                                       Bei der Durchführung der Arbeiten werden die in Artikel
                                                               6 Absätze 1, 2, 3 und 5 der Richtlinie 89/391/EWG ge-
a) darauf achten, daß die in Artikel 4 vorgesehenen Be-        nannten Grundsätze angewendet, insbesondere in bezug
    stimmungen Anwendung finden;                               auf
b) für die Arbeiten, die in eine oder mehrere Kategorien       — die Instandhaltung der Baustelle hinsichtlich Ord-
    des Anhangs III fallen, einen Sicherheits- und Ge-             nung und zufriedenstellender Gesundheitsschutzbe-
    sundheitsschutzplan ausarbeiten, in dem die spezifi-           dingungen,
    schen, auf die betreffende Baustelle anwendbaren Be-
    stimmungen aufgeführt sind;
                                                               — die Wahl des Standorts der Arbeitsplätze unter Be-
                                                                   rücksichtigung der Zugangsbedingungen zu diesen
c) eine Akte zusammenstellen, die den Charakteristiken             Arbeitsplätzen und die Festlegung der Verkehrswege
    des Bauwerks Rechnung trägt und nützliche Elemente             oder-zonen,
    in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, die
    bei eventuellen späteren Arbeiten zu berücksichtigen
    sind, enthält.                                             — die Bedingungen für die Handhabung der verschiede-
                                                                   nen Materialien,
             Bei der Ausführung des Bauwerks                   — die Wartung, die Kontrolle vor Inbetriebnahme der
                          Artikel 6                                Anlagen und die regelmäßige Kontrolle der Anlagen
                                                                   und Einrichtungen, um Mängel, die die Sicherheit
(1)     Die in der „Vorankündigung" genannte(n) Per-               und die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen
sonen) zur Gewährleistung der Koordinierung von Fra-               können, auszuschalten,
gen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der
Baustelle in der Phase „Ausführung des Bauwerks"
                                                               — die Eingrenzung und die Gestaltung von Lagerberei-
                                                                   chen für verschiedene Materialien, insbesondere
a) muß (müssen) darauf achten, daß die Arbeitgeber und             wenn es sich um gefährliche Stoffe oder Substanzen
    jedesmal, wenn sich dies als erforderlich erweist, die         handelt,
    Selbständigen:
                                                               — die Bedingungen zur Entfernung von benutzten ge-
    — die in Artikel 7 genannten Grundsätze in kohä-
                                                                   fährlichen Stoffen,
        renter Weise anwenden,
    — den gemäß Artikel 5 Buchstabe b) vorgesehenen            — die Lagerung und die Beseitigung bzw. den Abtrans-
        Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, soweit             port von Abfällen und Schutt,
        erforderlich, berücksichtigen;
                                                               — die Anpassung, unter Berücksichtigung des Fort-
b) nimmt (nehmen) mögliche Änderungen dieses Sicher-               schritts der Arbeiten auf der Baustelle, der tatsächli-
    heits- und Gesundheitsschutzplans unter Berücksichti-          chen Dauer für die verschiedenen Arbeiten oder Ar-
    gung des Fortschritts der Arbeiten und möglicher ein-          beitsabschnitte.
    getretener Änderungen vor;
c) organisiert (organisieren) die Zusammenarbeit in Fra-               VERPFLICHTUNGEN DER ARBEITGEBER
    gen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ge-
    mäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG                                     Artikel 8
    unter Einbeziehung, soweit erforderlich, der Selbstän-     Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit aller An-
    digen;                                                     wesenden auf der Baustelle und entsprechend den in Ar-
                                                               tikel 6 festgelegten Bedingungen, ergreifen die Arbeitge-
d) organisiert (organisieren) die Überwachung der ord-         ber bei der Anwendung von Artikel 7 für ihre jeweiligen
    nungsgemäßen Anwendung der festgelegten Arbeits-           Arbeitnehmer die Maßnahmen, die mit den Mindestvor-
    verfahren ;                                                schriften in Anhang IV übereinstimmen.
 ---pagebreak--- 28. 8. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 213/5
      VERPFLICHTUNGEN DER SELBSTÄNDIGEN                        — der Verabschiedung von Richtlinien betreffend die
                                                                    technische Harmonisierung und Normung,
                          Artikel 9
Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit aller An-         — des technischen Fortschritts, der Entwicklung der in-
wesenden auf der Baustelle gelten für Selbständige sinn-            ternationalen Regelwerke oder Spezifikationen bzw.
gemäß                                                               der Erkenntnisse im Bereich Baustellen,
                                                               entsprechend dem in Artikel 17 der Richtlinie
a) die Vorschriften in Artikel 7 diesr Richtlinie,
                                                               89/391/EWG vorgesehenen Verfahren verabschiedet.
b) die Vorschriften in Artikel 3 und Artikel 4 Absätze 1
    bis 4 und 9 sowie Artikel 5 der Richtlinie                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    89/656/EWG des Rates,
                                                                                        Artikel 13
c) Artikel 4 der Richtlinie 89/655/EWG des Rates,              (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
d) die einschlägigen Bestimmungen in Anhang IV.                nie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
                                                               Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                               nis.
                     INFORMATION
                                                               Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
                         Artikel 10                            schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
                                                               diese Richtlinie.
Unbeschadet von Artikel 10 der Richtlinie 89/391 /EWG
werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter über
alle Maßnahmen, die in bezug auf Sicherheit und Ge-            (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
sundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen zu er-         Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
greifen sind, unterrichtet, insbesondere über die Maß-         die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet be-
nahmen, die sich aus den Artikeln 6, 7 und 8 ergeben           reits erlassen haben oder erlassen.
und, erforderlichenfalls, über den in Artikel 5 Buchstabe
b) vorgesehenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan.        (3)     Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
                                                               fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun-
                                                               gen der vorliegenden Richtlinie in der Praxis unter Hin-
           ANHÖRUNG UND BETEILIGUNG                            weis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die Kom-
                                                               mission unterrichtet hierüber den Rat, das Europäische
                         Artikel 11                            Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den
Die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer              Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und
und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der          Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Richtlinie 89/391/EWG in den Bereichen, die durch den
Artikel 6 Absatz 1 sowie die Artikel 7 und 8 abgedeckt         (4)     Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen
sind.                                                          Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in
                                                               regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Anwen-
                                                               dung der Richtlinie unter Berücksichtigung der Absätze
             ANPASSUNG DER ANHANGE                             2 und 3 vor.
                         Artikel 12
                                                                                        Artikel 14
Die rein technischen Anpassungen der Anhänge II, III
und IV werden unter Berücksichtigung                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                           ANHANG      I
            Nichterschöpfende Liste von Hoch- und Tiefbauten gemäß der Definition von zeitlich begrenzten oder
                                ortsveränderlichen Baustellen in Artikel 2 erster Gedankenstrich
            — Aushub,
            — Erdarbeiten,
            — Bauarbeiten im engeren Sinne,
            — Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen,
            — Einrichtung und Ausstattung,
            — Umbau,
            — Sanierung,
            — Reparatur,
            — Abbauarbeiten,
            — Abbrucharbeiten,
            — Wartung,
            — Instandhaltung.
                                                          ANHANG      II
                                     Inhalt der in Artikel 3 vorgesehenen Vorankündigung
            Datum der Mitteilung:
             1. Genauer Standort der Baustelle:
             2. Bauherr(en) (Name(n) und Anschrift(en)):
             3. Art des Bauwerks:
             4. Bauleiter (Name(n) und Anschrift(en)):
             5. Koordinator(en) für Fragen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Phase „Entwurf
                des Bauwerks" (Name(n) und Anschrift(en)):
 ---pagebreak--- 28. 8. 90                              Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften                           Nr. C 213/7
           6. Koordinator(en) für Fragen betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Phase „Ausfüh-
               rung des Bauwerks" (Name(n) und Anschrift(en)):
           7. Voraussichtlicher Termin für den Beginn der Arbeiten:
           8. Voraussichtliche Dauer der Arbeiten:
           9. Voraussichtliche Höchstzahl von Beschäftigten auf der Baustelle:
          10. Zahl der voraussichtlich auf der Baustelle tätigen Unternehmen und Selbständigen:
          11. Einzelheiten zu bereits ausgewählten Unternehmen:
          12. Voraussichtlicher Auftragswert der Arbeiten:
                                                         ANHANG      III
          Verzeichnis der Arbeiten, die mit Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind
          und für die, unabhängig von der Dauer der Arbeiten, eine Vorankündigung nach Artikel 3 Absatz 2 und der
                        in Artikel 5 vorgesehene Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erforderlich ist
          1. Arbeiten, die aufgrund ihrer Art Arbeitnehmer ernsten Gefahren aussetzen durch Getroffenwerden von
             herabfallenden Gegenständen, Hereinbrechen, Verschüttetwerden, Versinken, Stürzen oder Ertrinken;
          2. Arbeiten, bei denen die Arbeitnehmer aufgrund der Art der Arbeiten einem ernsten Risiko ausgesetzt
             sind, weil chemische, physikalische oder biologische Arbeitsstoffe benutzt werden oder vorkommen;
          3. Arbeiten mit Tauchergeräten oder in Druckbehältern;
          4. Arbeiten, bei denen Sprengstoffe eingesetzt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 213/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 8. 90
                                                               ANHANG       IV
                   MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT U N D GESUNDHEITSSCHUTZ AUF
                                                              BAUSTELLEN
                                                           VORBEMERKUNG
            Die Anforderungen dieses Anhangs gelten immer dann, wenn die Merkmale der Baustelle oder der Tätig-
            keit, die Umstände oder eine entsprechende Gefahr dies erfordern.
            1.         Mindestvorschriften allgemeiner Art
                      Die Arbeitnehmer
                      — müssen gegen Einflüsse der Atmosphäre, die ihre Sicherheit und ihre Gesundheit beeinträchti-
                          gen könnten, geschützt werden;
                      — müssen immer dann durch kollektive Mittel zum Schutz gegen das Herabfallen von Gegen-
                          ständen und gegen das Abstürzen von erhöhten Standorten geschützt werden, wenn dies tech-
                          nisch möglich ist;
                      — dürfen keinen schädlichen Konzentrationen von chemischen, physikalischen oder biologischen
                          Arbeitsstoffen ausgesetzt werden.
            2.        Standsicherheit und Festigkeit
                      Materialien, Ausrüstungen und ganz allgemein alle Elemente, die durch eine Bewegung die Si-
                      cherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnten, müssen auf eine geeig-
                      nete und sichere Art und Weise befestigt werden.
            2.1.      Räume (insbesondere Baracken und Werkstätten)
                      Die Räume müssen eine der Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen.
            2.2.       Ortsveränderliche oder ortsfeste Arbeitsplätze an erhöhten oder tieferliegenden Standorten
                      Ortsveränderliche oder ortsfeste Arbeitsplätze an erhöhten oder tieferliegenden Standorten müs-
                      sen sicher und stabil sein unter Berücksichtigung von:
                      — der Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer,
                      — der maximalen Belastung, für die sie vorgesehen sind, sowie der Verteilung der Lasten,
                      — äußeren Einflüssen, die auf sie einwirken könnten.
                      Wenn die tragenden sowie sonstigen Teile dieser Arbeitsplätze nicht selbst standsicher sind, ist
                      ihre Standsicherheit durch geeignete und sichere Befestigungsvorrichtungen zu gewährleisten, um
                      jede unangebrachte bzw. ungewollte Bewegung des gesamten bzw. eines Teils des Arbeitsplatzes
                      zu verhindern.
            2.3.       Überprüfung
                      Die in Ziffer 2.2 erläuterte Standsicherheit und Festigkeit müssen in geeigneter Weise überprüft
                      werden, insbesondere nach jeder möglichen Veränderung der Höhe bzw. der Tiefe des Arbeits-
                      platzes.
            3.         Energieverteilungsanlage
                      Die Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von ihnen keine Brand- oder Explo-
                      sionsgefahr ausgeht, und daß die Personen in angemessener Weise vor den Gefahren eines
                      Stromschlags durch direkten oder indirekten Kontakt geschützt sind.
                      Bei Konzeption, Installation und Auswahl von Material und Schutzvorrichtungen sind Art und
                      Stärke der verteilten Energie, die äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der
                      Personen zu berücksichtigen, die Zugang zu Teilen der Anlage haben.
 ---pagebreak--- 28. 8. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 213/9
                    Die Anlagen der Baustelle, insbesondere diejenigen, die äußeren Einwirkungsbedingungen ausge-
                    setzt sind, müssen regelmäßig überprüft und gewartet werden.
                    Die vor Beginn der Arbeiten auf der Baustelle vorhandenen Anlagen müssen identifiziert, über-
                    prüft und klar gekennzeichnet werden.
          4.        Notausgänge und Fluchtwege
          4.1.      Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von Hindernissen bleiben und auf möglichst kurzem
                    Weg ins Freie oder in einen sicheren Bereich führen.
          4.2.      Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Arbeitnehmern schnell und in größter Sicherheit
                    verlassen werden können.
          4.3.      Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Ausgänge richten sich nach Nutzung,
                    Einrichtung und Abmessungen der Baustelle und der Räume sowie nach der höchstmöglichen
                    Anzahl der dort anwesenden Personen.
          4.4.      Türen von Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen.
                    Die Türen von Notausgängen müssen so geschlossen sein, daß sie leicht und unverzüglich von
                    jeder Person, die sie gegebenenfalls im Notfall benutzen muß, zu öffnen sind.
                    Schiebe- und Drehtüren sind als Nottüren nicht zulässig.
          4.5.      Fluchtwege und Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Um-
                    setzung der Richtlinie 77/576/EWG (') zu kennzeichnen.
                    Diese Kennzeichnung muß ausreichend dauerhaft an geeigneten Stellen angebracht sein.
          4.6.      Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Durchgänge und Türen dürfen nicht
                    durch Gegenstände versperrt werden, so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können.
          4.7.      Notausgänge und Fluchtwege, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall,
                    daß die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
          5.        Brandmeldung und -bekämpfung
          5.1.      Je nach Merkmalen der Baustelle und nach Abmessungen und Nutzung der Räume, vorhandenen
                    Einrichtungen, physikalischen und chemischen Eigenschaften der vorhandenen Substanzen oder
                    Materialien sowie der höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Personen müssen eine ausrei-
                    chende Anzahl von geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und, soweit erforderlich, Brandmelde-
                    und Alarmanlagen vorgesehen werden.
          5.2.      Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen und zu handhaben sein.
                    Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG
                    zu kennzeichnen.
                    Diese Kennzeichnung muß ausreichend dauerhaft und an geeigneten Stellen angebracht sein.
          6.         Lüftung
          6.1.      Unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitneh-
                    mer ist darauf zu achten, daß ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist.
                    Wird eine Lüftungsanlage benutzt, muß sie in betriebsbereitem Zustand gehalten werden.
                    Ein Kontrollsystem muß jede Panne anzeigen, falls dies für die Gesundheit der Arbeitnehner
                    erforderlich ist.
          6.2.       Bei Klimaanlagen und mechanischen Belüftungseinrichtungen ist sicherzustellen, daß die Arbeit-
                     nehmer keinem Luftzug ausgesetzt sind.
          (') ABI. Nr. L 229 vom 7. 9. 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. C 213/10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 8. 90
                  Ablagerungen und Verunreinigungen, die unmittelbar zu einer Gefährdung der Gesundheit der
                  Arbeitnehmer durch Verschmutzung der eingeatmeten Luft führen könnten, müssen rasch besei-
                  tigt werden.
           7.     Temperatur
           7.1.   Während der Arbeitszeit muß unter Berücksichtigung der angewandten Arbeitsmethoden und der
                  körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine Temperatur herrschen, die auf den menschli-
                  chen Organismus abgestimmt ist.
           7.2.   In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem spe-
                  zifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen.
           7.3.   Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der ortsüblichen Ge-
                  wohnheiten eine Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermögli-
                  chen.
           8.     Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze, der Räume und der Verkehrswege auf
                  der Baustelle
           8.1.   Nachts und bei schlechtem Tageslicht müssen Arbeitsplätze, Räume und Verkehrswege auf der
                  Baustelle ausreichend künstlich beleuchtet werden; ggf. sind stoßsichere tragbare Lichtquellen zu
                  benutzen.
           8.2.   Die Beleuchtung der Räume, Arbeitsplätze und Verkehrswege muß so angebracht sein, daß aus
                  der Art der vorgesehenen Beleuchtung keine Unfallgefahr für die Arbeitnehmer entsteht.
           8.3.   Räume, Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen
                  Beleuchtung in besonderem Maß Gefahren ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheits-
                  beleuchtung haben.
           8:4.   Die unmittelbare Umgebung der Baustelle ist klar sichtbar und als solche erkennbar zu kenn-
                  zeichnen und abzusichern.
           9.     Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume
           9.1.   Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche Neigungen auf-
                  weisen; sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein.
           9.2.   Die Oberfläche der Fußböden, Decken und Wände der Räume muß so beschaffen sein, daß sie
                  sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern läßt.
           9.3.   Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände in Arbeitsräumen oder
                  im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus
                  Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt
                  sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern
                  der Wände verletzt werden können.
           9.4.   Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keine ausreichende Festigkeit bieten, ist nur zuläs-
                  sig, wenn Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, die eine sichere Ausführung der Arbeit
                  ermöglichen.
            10.   Fenster und Oberlichter der Räume
            10.1. Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen müssen sich von den Arbeitnehmern sicher öff-
                  nen, schließen, verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in
                  geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen.
            10.2. Fenster und Oberlichter müssen in Verbindung mit der Einrichtung konzipiert und mit Vorrich-
                  tungen versehen sein, die es ermöglichen, sie ohne Gefährdung der die Reinigung durchführen-
                  den Arbeitnehmer sowie der anwesenden Arbeitnehmer zu reinigen.
            11.   Türen und Tore
            11.1. Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung
                  der Räume oder Bereiche richten.
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          11.2. Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein.
          11.3. Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben.
          11.4. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus Sicher-
                heitsmaterial und ist zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der Flächen verlet-
                zen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.
          11.5. Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein.
          11.6. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein.
          11.7. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich von
                innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit öffnen lassen.
          11.8. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müs-
                sen gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr vorhan-
                den sein, es sei denn, der Durchgang für Fußgänger ist ungefährlich.
          11.9. Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden kön-
                nen.
                Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet
                und auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen.
          12.   Verkehrswege — Gefahrenbereiche
          12.1. Verkehrswege, einschließlich Treppen, festangebrachte Steigleitern, Ladekais und Laderampen,
                müssen so berechnet, angeordnet, gestaltet und bemessen sein, daß sie nach ihrem Bestimmungs-
                zweck leicht und sicher begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftigte
                Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
          12.2. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich
                nach der Zahl der möglichen Benutzer und der Art der Tätigkeit richten.
                Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausrei-
                chender Sicherheitsabstand gewahrt werden.
          12.3. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Durchgängen, Durchfahrten und Trep-
                penauftritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen.
          12.4. Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer erfor-
                derlich, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege gekennzeichnet sein.
          12.5. Befinden sich auf der Baustelle durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen
                Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so
                müssen diese Bereiche mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die unbefugte Arbeitnehmer am Betre-
                ten dieser Bereiche hindern.
                Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, müssen ent-
                sprechende Vorkehrungen getroffen werden.
                Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein.
          13.   Besondere Anforderungen an Rolltreppen und Rollsteige
                Rolltreppen und Rollsteige müssen sicher funktionieren.
                Sie müssen mit den notwendigen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein.
                Sie müssen durch gut erkennbare und leicht zugängliche Notabschalteinrichtungen stillgesetzt
                werden können.
          14.   Ladekais und Laderampen
          14.1. Ladekais und Laderampen sind den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechend auszu-
                legen.
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           14.2.    Ladekais und Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben.
           14.3.    Bei Laderampen müssen die Arbeitnehmer gegen Abstürze gesichert sein.
           15.      Raumabmessungen und Luftraum der Räume, Bewegungsfläche am Arbeitsplatz
            15.1.   Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und Höhe aufweisen, so daß die Arbeitneh-
                    mer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens ihre Ar-
                    beit verrichten können.
           15.2.    Die Fläche des Arbeitsplatzes ist so vorzusehen, daß sich die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit
                    unbehindert bewegen können.
                    Kann dieser Anforderung aus arbeitsplatztechnischen Gründen nicht entsprochen werden, muß
                    dem Arbeitnehmer in der Nähe seines Arbeitsplatzes eine ausreichend große Bewegungsfläche zur
                    Verfügung stehen.
           16.      Räumlichkeiten für die Erste Hilfe
           16.1.    Wenn die Größe der Baustelle, die Art der Tätigkeiten und die Unfallhäufigkeit es erfordert, sind
                    eine oder mehrere Räumlichkeiten für die Erste Hilfe vorzusehen.
           16.2.    Die Räumlichkeiten für die Erste Hilfe müssen mit den erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen
                    und -Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein.
                    Sie sind entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
                    77/576/EWG zu kennzeichnen.
           16.3.    Die erforderlichen Mittel für die Erste Hilfe müssen außerdem überall dort aufbewahrt werden,
                    wo die räumlichen Verhältnisse oder die Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen.
                    Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein.
            17.     Sanitärräume
            17.1.   Umkleideräume, Kleiderschränke
            17.1.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer
                    Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen.
                    Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich, ausreichend groß und mit Sitzgelegenheiten aus-
                    gestattet sein.
            17.1.2. Die Umkleideräume müssen ausreichend bemessen sein und über Einrichtungen verfügen, damit
                    jeder Arbeitnehmer gegebenenfalls seine Arbeitskleidung trocknen sowie seine Kleidung und per-
                    sönlichen Gegenständen unter Verschluß aufbewahren kann.
                    Arbeitskleidung muß von Privatkleidung und persönlichen Gegenständen getrennt aufbewahrt
                    werden können, wenn die Umstände dies erfordern (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen,
                    Feuchtigkeit, Schmutz).
            17.1.3. Für Männer und Frauen sind getrennte Umkleideräume einzurichten bzw. es ist eine getrennte
                    Benutzung der Umkleideräume vorzusehen.
            17.1.4. Wenn Umkleideräume nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeitnehmer eine Kleiderablage
                    vorhanden sein, damit er seine Kleidung und persönlichen Gegenstände unter Verschluß aufbe-
                    wahren kann.
            17.2.   Toiletten und Handwaschbecken
                    Den Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze Pausenräume, Umkleideräume und Du-
                    schen bzw. Waschgelegenheiten, besondere Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten
                    und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen.
                    Für Frauen und Männer sind getrennte Toilettenräume einzurichten bzw. es ist eine getrennte
                     Benutzung der Toiletten vorzusehen.
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            17.3.   Duschen und Waschgelegenheiten
            17.3.1. Den Arbeitnehmern sind in ausreichender Zahl geeignete Duschen zur Verfügung zu stellen,
                    wenn die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe dies erfordern.
                    Für Männer und Frauen sind getrennte Duschräume einzurichten bzw. es ist eine getrennte Be-
                    nutzung der Duschräume vorzusehen.
            17.3.2. Die Duschräume müssen ausreichend bemessen sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den hygieni-
                    schen Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann.
                    Die Duschen müssen fließendes kaltes und warmes Wasser haben.
            17.3.3. Wenn Duschen nach Ziffer 17.3.1 nicht erforderlich sind, müssen ausreichende und geeignete
                    Waschgelegenheiten mit (erforderlichenfalls warmem) fließendem Wasser in der Nähe des Ar-
                    beitsplatzes und der Umkleideräume vorhanden sein.
                    Für Männer und Frauen sind getrennte Waschgelegenheiten einzurichten bzw. es ist erforderli-
                    chenfalls eine getrennte Benutzung der Waschgelegenheiten vorzusehen.
            17.3.4. Sind Duschräume oder Waschgelegenheiten und Umkleideräume getrennt, müssen diese Räume
                    miteinander in Verbindung stehen.
            18.     Pausenräume und/oder Unterbringungsmöglichkeiten
            18.1.   Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn Si-
                    cherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit oder
                    der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, dies erfordert.
            18.2.   Die Pausenräume und/oder Unterbringungsmöglichkeiten müssen ausreichend bemessen und der
                    Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit Tischen und Stühlen ausgestattet sein.
            18.3.   Sind solche Räume nicht vorhanden, sind den Arbeitnehmern andere Einrichtungen zur Verfü-
                    gung zu stellen, damit sie sich dort während Arbeitsunterbrechungen aufhalten können.
            18.4.   In diesen Räumen sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung
                    durch Tabakrauch vorzusehen.
            19.     Schwangere und stillende Mütter
                    Schwangere und stillende Mütter müssen sich unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausru-
                    hen können.
            20.     Behinderte Arbeitnehmer
                    Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten.
                    Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten,
                    Toiletten und Arbeitsplätze, die Behinderte benutzen bzw. an denen sie unmittelbar tätig sind.
            21.     Verschiedene Bestimmungen
            21.1.   Die Arbeitnehmer müssen auf der Baustelle, in den Räumen sowie in der Nähe der Arbeitsplätze
                    über Trinkwasser und gegebenenfalls über ein anderes geeignetes, alkoholfreies Getränk in aus-
                    reichender Menge verfügen.
            21.2.   Die Arbeitnehmer müssen über Einrichtungen verfügen, um ihre Mahlzeiten unter zufriedenstel-
                    lenden Bedingungen zubereiten und einnehmen zu können.