CELEX: 31989R4044
Language: de
Date: 1989-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 4044/89 DES RATES vom 19. Dezember 1989 zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets #

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31989R4044

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4044/89 DES RATES vom 19. Dezember 1989 zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets  -   

Amtsblatt Nr. L 388 vom 30/12/1989 S. 0016 - 0017

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4044/89 DES RATES vom 19 . Dezember 1989 zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischfilets   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Versorgung der Gemeinschaft mit Filets von Fischen bestimmter Arten hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren teilweise auszusetzen . Um die  Entwicklungsaussichten der Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom 1 .  April bis 31 . Dezember 1990 zu erlassen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1 ( 1 )  Vom 1 . April bis 31 . Dezember 1990 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt :  KN-Code (¹) Warenbezeichnung Zollsätze ( in %) ex 0304 20 57 ex 0304 90 47 Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten ( Merluccius spp ., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius bilinearis und Merluccius carpensis ), in Verarbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b ) 11 ex 0304 20 85 Filets vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ), in Verarbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt ( a ) ( b ) 11 (¹) Siehe Taric-Code im Anhang .  ( a ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen .  ( b ) Diese Aussetzung findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen :  - Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,  - Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,  - Sortieren,  - Etikettieren,  - Verpacken,  - mit Eis versehen,  - Gefrieren,  - Tiefgefrieren,  - Auftauen, Trennen .  Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden . Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist .    ( 2 )  Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .  ( 3 )  Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 ( 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3468/88 ( 2 ),  festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw . Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht .  Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident J . MELLICK   ( 1 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 305 vom 10 . 11 . 1988, S . 2 .   ANHANG     KN-Code Taric-Code ex 0304 20 57 * 03 ex 0304 20 57 * 81 ex 0304 20 85 * 10