CELEX: C2002/202/27
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Mitteilungen

24.8.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 202/19
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   der Vierten erweiterten Kammer:
                                                                         die Kammerpräsidentin Tiili, die Richter Pirrung, Mengoz-
                         Mitteilungen                                    zi, Meij und Vilaras;
                       (2002/C 202/27)                                   der Fünften Kammer:
                                                                         den Kammerpräsidenten Garcı́a-Valdecasas, die Richterin
                                                                         Lindh und den Richter Cooke;
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an die
Kammern                                                                  der Fünften erweiterten Kammer:
                                                                         den Kammerpräsidenten Garcı́a-Valdecasas, die Richterin
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2002 gemäß             Lindh, die Richter Moura Ramos, Cooke und Legal.
Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober
1988 und gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verfahrensord-           Die Rechtssachen, in denen der Berichterstatter infolge der
nung des Gerichts für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis             Änderung der Kammerzusammensetzung einer anderen Kam-
30. September 2003                                                 mer mit drei Richtern zugeteilt wird, werden mit Ausnahme
                                                                   der der Zweiten Kammer zugewiesenen Markensachen und
a)   zu Kammerpräsidenten gewählt:                                 einer entsprechenden Anzahl der der Ersten Kammer zugewie-
                                                                   senen Beamtensachen mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 der
     —    den Richter Garcı́a-Valdecasas                           Kammer neu zugewiesen, der der Berichterstatter ab diesem
                                                                   Zeitpunkt angehört.
     —    den Richter Lenaerts
     —    die Richterin Tiili                                      In den Rechtssachen, in denen vor dem 1. Oktober 2002
                                                                   das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche
     —    den Richter Forwood                                      Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen
                                                                   die Kammern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung
b)   die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern             und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren
     zugeteilt:                                                    Besetzung.
     der Ersten Kammer:
                                                                   Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
     den Präsidenten Vesterdorf, die Richter Moura Ramos
     und Legal;                                                    Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2002 gemäß
                                                                   Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die
     der Ersten erweiterten Kammer:                                Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit
                                                                   vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. September 2003 festgelegt:
     den Präsidenten Vesterdorf, die Richter Azizi, Moura
     Ramos, Jaeger und Legal;                                      1.    a)    Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften
                                                                               über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
     der Zweiten Kammer:                                                       handelspolitische Schutzmaßnahmen betreffen, wer-
     den Kammerpräsidenten Forwood, die Richter Pirrung                        den unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift
     und Meij;                                                                 unbeschadet einer späteren Anwendung der Arti-
                                                                               kel 14 und 51 der Verfahrensordnung den erweiter-
     der Zweiten erweiterten Kammer:                                           ten Kammern mit fünf Richtern zugewiesen.
     den Kammerpräsidenten Forwood, die Richter Pirrung,                 b)    Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar nach
     Mengozzi, Meij und Vilaras;                                               Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer
                                                                               späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der
     der Dritten Kammer:                                                       Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern
                                                                               zugewiesen.
     den Kammerpräsidenten Lenaerts, die Richter Azizi und
     Jaeger;                                                       2.    Die vorstehend unter Punkt 1 Buchstaben a) und b)
                                                                         genannten Rechtssachen werden wie folgt auf die Kam-
     der Dritten erweiterten Kammer:                                     mern verteilt:
     den Kammerpräsidenten Lenaerts, die Richterin Lindh,
                                                                         a)    Die unter Punkt 1 Buchstabe a) genannten Rechtssa-
     die Richter Azizi, Cooke und Jaeger;
                                                                               chen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in
     der Vierten Kammer:                                                       das Register der Kanzlei der Ersten erweiterten, der
                                                                               Zweiten erweiterten, der Dritten erweiterten, der
     die Kammerpräsidentin Tiili, die Richter Mengozzi und                     Vierten erweiterten und der Fünften erweiterten
     Vilaras;                                                                  Kammer zugewiesen.
 ---pagebreak--- C 202/20              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
     b)   Die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
          Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte
          des geistigen Eigentums betreffen, werden in der
          Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der
                                                                                             vom 4. Juli 2002
          Kanzlei der Zweiten und der Vierten Kammer zuge-
          wiesen.
     c)   Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa-         in der Rechtssache T-340/99: Arne Mathisen AS gegen
          chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten,                          Rat der Europäischen Union (1)
          der Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen.
          Diese Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von
          Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer           (Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle — Gezüchte-
          Eintragung in das Register der Kanzlei:                    ter Atlantischer Lachs — Nichtigkeitsklage — Verpflichtung
                                                                     — Umgehung — Mitwirkungspflicht — Verstoß — Grund-
          —     für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG-               satz der Verhältnismäßigkeit — Schadensersatzklage)
                Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag;
          —     für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh-
                rung der für Unternehmen geltenden Wettbe-                                   (2002/C 202/28)
                werbsregeln;
          —     für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b)                              (Verfahrenssprache: Englisch)
                fallenden Rechtssachen.
          Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten
          Gedankenstrich bezeichneten Rechtssachen wird die
          Zuweisung der Rechtssachen über das geistige Eigen-
          tum an die Zweite oder die Vierte Kammer nach der          In der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen AS, Værøy
          Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b) durch               (Norwegen), Prozessevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Knudt-
          die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von              zon, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro-
          Rechtssachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte      päischen Union (Bevollmächtigter: S. Marquardt im Beistand
          Kammer ausgeglichen.                                       von Rechtsanwalt G. Berrisch), unterstützt durch Kommission
          Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchsta-           der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
          ben a) und c) bleiben die Erste Kammer und die Erste       schitz und S. Meany), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
          erweiterte Kammer, deren Vorsitz der Präsident des         (EG) Nr. 1895/1999 des Rates vom 27. August 1999 zur
          Gerichts führt, bei jedem dritten Durchgang außer          Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung
          Betracht.                                                  endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuh-
                                                                     ren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
          Der Präsident des Gerichts kann von dieser                 Norwegen (ABl. L 233, S. 1) und Ersatzes des durch den Erlass
          Geschäftsverteilung abweichen, um dem Zusam-               der Verordnung entstandenen Schadens, hat das Gericht
          menhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rech-             (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
          nung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung            M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Pirrung,
          der Arbeitslast sicherzustellen.                           P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
                                                                     Verwaltungsrat — am 4. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                     Tenor erlassen:
Plenum
                                                                     1.    Die Klage wird abgewiesen.
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2002 gemäß
Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung beschlossen,
dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts          2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsit-                 Rates.
zung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt,
die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident
des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung           3.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangord-
nung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der
Verfahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte
Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in     (1) ABl. C 79 vom 18.03.2000.
der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter be-
stimmt.