CELEX: 51977PC0037
Language: de
Date: 1977-02-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 37
Vol. 1977/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)37 endg.
                                                  Brtissel . den 22 . Februar 1977 *
                       Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES
             über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                   mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
                     .  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 37 endg.
 ---pagebreak---                           Begründung
Auf seiner 23 . Tagung am 20 . Dezember 1976 in Brüssel stimmte der
Assoziationsrat EWG-Türkei dem Beschluß über die neuen Zugeständ­
nisse der Gemeinschaft im Rahmen der zweiten landwirtschaftlichen
Überprüfung in der Sache zu .
Mit der im Entwurf beigefügten Verordnung sollen diese Zugeständ­
nisse in Kraft gesetzt werden .
Bei gleicher Gelegenheit empfiehlt sich eine Kodifizierung aller
gemeinschaftlichen Rechtstexte des Rates über die Präferenzrege-
lung für türkische Ag rarerZeugnisse .
 ---pagebreak---     Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ... J7 ? DES RftTtS
                          vom
   über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
           mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen H Ortschaft s-
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission ^
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwâgung nachstehender Gr "irsde :
Durch Beschluß Nr . .... 177 legte der Assoziationsrat EWG-Türkei gemäß
Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokol ls , geändert durch Artikel 10
des am 30 . Juni 1973 unterzeichneten Interimsabkommens , die Regelung
fest ,» die bei 'der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
mit Ursprung in cier Türkei in die Gemeinschaft anzuwenden ist .
Die Inkraftsetzung dieses Beschlusses setzt voraus , daß die einschlägi­
gen Gemeinschaft svorschr i fx ?n geändert werden .
Die Bestimmungen Ober die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug "
nisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft sind nach den Be--
sch Lössen des Assoziationsrates mehrfach geändert worden , Die Veröffent­
lichung der Bestimmungen in verschiedenen Amtsblättern erschwert ihre
Anwendung und beeinträchtigt die für Rechtsvorschri r-cfs gebotene K^ar-"
heit » Daher empfiehlt sich Ihre Kodifizierung .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                   VI / 418 / 77-D
                                                           Or ig - : F
Um sämtliche Bestimmungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeug­
nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in einer einzigen
Verordnung zusammenzufassen, empfiehlt es sich ferner, in diese Verordnung
auch die Bestimmungen aufzunehmen , die in direkter Anwendung des Zusatz-
protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassen wurden .
Artikel 4 c!es Anhangs 6 des Zusatzprotokol Ls' zum Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei sieht eine Zollsenkung für die Einfuhr von frischen Zitronen
mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft vor . Während der Gültigkeits­
dauer cier Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von der Einhaltung eines
bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ab . Zur Durchführung
dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich .
Die geplante Regelung muß sich in d?n Rahmen der gemeinsamen Marktorgani­
sation für Obst und Gemüse einfügen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des
Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 795/ 76 ( 2 >, und
ihre Durchführungsbestimmungen rind daher zu berücksichtigen .
Artikel 12 dos Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung
einer Assoziation "zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei sieht vcr , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von Hartweizen
und Kanarier.sa.ü'j , die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land
in die Gemeinschaft befördert worden, gleich dem Betrag der um 0,50 Rech-
nungseinheiten j ? Tonne verminderten Abschöpfung ist , die nach Artikel 13
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 des Ra*es vom 29 . Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorymisat ion für Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3138 / 76 ( 4 ) berechnet wird .
 (1)  ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5.1972 ,  S. 1
 (2)  ABl . Nr . L 93 vom 8 . 4.1976,     S. 6
 ( 3) ABl . Nr . L 281 vom 1.11.1975 ,    S. 1
 (4)  ABl . Nr . L 354 vom 24.12.1976,    S. 1
 ---pagebreak---                                                               VI / 418/ 77-D
                                                              Orig.ï F
   . ach Artikel 13 des genannten Anhangs wird - sofern die Türkei eine beson­
  ders Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen in die Gemeinschaft erhebt          die
  nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG) Nr . 2727/ 75 berechnete Abschöpfung bei
  der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft um einen Betrag in Höh®
  der gezahlten Abgabe,, höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Tonne,
  ver r Ingert *
  Den Bestimmungen des Zusatzprotokol In entsprechend ist vorzusehen, daß die
  genannte besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr von Roggen in die Gemein­
  schaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird . Um sicherzustellen, daß die
 betreffende Regelung ordnungsgemäß durchgeführt wird,, sind die erforderlicher»
 foaßnatwen gu treffen* damit der Importeur bei Einfuhr von Roggen den Nachweis
 erb -          daß die besondere Ausfuhrabgabe vom Exporteur entrichtet worden 'ist »
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ?
                                 Artikel 1
       *.oll sätze, die bei der Einfuhr auf die in Anhang I aufgeführten Erzeug­
       nisse mit Ursprung ■m der sürkei 1n die Gemeinschaft anwendbar sind,
       werden um die für jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze gesenkt »
                                                                     ν
 l* Bis zum j1 , Dezember 1977 sind Dänemark , Irland und das Vereinigte König­
      reich abweichend von Absatz 1 ermächtigt , bei der Einfuhr von frischen
      Orangen der Tarifstelle 08.0? ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, frischer,
      Mandarinen einschließlich Tanger inen und Satsumas, Clement inen, Wi Ikings
      und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten der Tarifstelle
              ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zollsätze anzuwenden.« die nicht
      niedriger als die in Anhang II aufgeführten Zollsätze sein dürfen »
                                Arti:<e' 2
Der feste Teilbetrag der Abgabe., die bei der Einfuhr auf die in Anhang III
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft er­
hoben wird,? wird um die für jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze gesenkt «.
 ---pagebreak---                                                               VI / 418/ 77-D
                                                              Orig.ï F
                                 Artikel 5
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die für jedes
Erzeugnis angegebenen Prozentsätze unter der Voraussetzung gesenkt / daß
die gemäß Artikel 19 der Verordnung ( EWG ) Nr . 100/ 75 ( 5 ) festgesetzten
oder festzusetzenden Referenzpreise eingehalten werden .
                                                                          Zollsen-
 Nummer des
 Gemeinsamen                     Warenbezei chnung                        kungssatz
                                                                        I   (%)
 Zolltarifs
     03.01         Fische, frisch ( lebend oder nicht lebend ),
                   gekühlt- oder gefroren :
                   B. Seefische :
                      I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                         e ) Haie                                            80
                         f ) Rotbarsche , Goldbarsche oder Tiefen­
                              barsche ( Sebastes marinus )                   80
                         g ) Hei Ibutte ( Hippoglossus vulgaris ,
                              Hippoglossus reinhardtius )                    80
                         h ) Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus
                              callanas )   •                                 8Q
                        ij ) Kohler ( Pollachius virens oder Gadus
                              virens )                                       80
                         k ) Schellfisch                                     80
                          l ) Merlan ( Morlangus merlangus )                 80
                         m ) Makrelen . .                                    80
                         o ) Schollen                                        80
                         p ) Seebrassen der Art Dentex dentex und
                              der Pagell Js-Arten                            80
                         q ) andere                                          80
( 5 ) ABl . Nr . L 20 vom 28.1.1976, S. 1-
 ---pagebreak---                                          5 -                    VI / 418 / 77-D
                                                                Or1g . : F
                                    Artikel 4
                                                      9
1 . Bei frischem Zitronen der Tari f stel le 08.02 ex C des Gemeinsamer» Zoll­
      tarifs ist die in Artikel 4 Absatz ?. des' Anhangs 6 des Zusatzppotoko ls
      vorgesehene Zollsenkung anzuwenden , wenn die auf den repräsentative«
      Märkten da ? Gemeinschaft ayf der Stufe Importeur / Großhändler festgestell­
      ten ©der mi dies® Stufe umgerechneten Notierungen für das betreff wie
      Erzeugnis mindestens so hoch bleiben wie der in Absatz 4 festgelegt® P^eis »
                                                         p
      Die im ersten Unterabsatz erwähnten Notierungen errechnen sich nasn W«r-
  ■ zollung und Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben , bei denen es sich u«* A>r-
           b
      gaben handelt , die für die Berechnung des in der Verordnung ( EWG ) Mp ,
      1035/ 72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind »
      Bas betreffend® Erzeugnis wird gegebenenfalls gemäß Artikel 24 Absatz £
      zweiter Unter absatz dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Wy ., ~:T ..772
      auf die Güteklasse I umgerechnet .
2 . Für den Abzug der in Artikel 24 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der '■               d-
      nung ( EWG ) Nr » 1S35 /'?'2 genannten Einfuhrabgaben außer Zöllen wird ,
      bei den der Ko«»1$3*on von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen •' 5 * irr
      zidenz dieser Abgafee /t bereits berücksichtigt wurde , der abzuziehen'.'        r?cj
      von der Kommission so berechnet , daß die sich gegebenenfalls aus &.■ •
    'denz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebe?-. H •; Ussh-
     'teile vermieden werden « In diesem Fall wird bei der Berechnung eiivi-    . H. :.*«"?!
      Inzidenz berücksichtigt , di * dem arithmetischen Mittel zwischen ä-i , Uäür'e;"
      sten und der hß^sters Inzidenz entspricht .
3 . Repräsentativ -fss Sinn® des fihsatr.es 1 sind diejenigen Märkte der
      schaft , die für die Feststellung der Kotierungen zur Berechnung ÜSB        '■ ihr
      Verordnung CEW65 Nr . 1G33 / 72 oienennten Einfuhrpreises vorgesehen st "
 ---pagebreak---                                   - 6 -                        VI / 418/ 77-0
                                                               Orig .ï F
 4 . Oer in Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden Zeit­
      raum geltenden Referenzpreis zuzüglich der Inzidenz der für Einfuhren
      aus Orittlindern auf diesen Referenzpreis anzuwendenden Zölle sowie
      zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/ 100 Kilo­
      gramm .
»
 5 . Bleiben die in Absatz 1 genannten Notierungen nach der Verzollung und
      dem Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben auf den repräsentativen Märkten
      der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinander
      folgenden Markttagen unter dem in Absatz 4 festgelegten Preis , so wird
      auf cJas betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Dritt­
      länder geltende Zollsatz angewandt .
      Diese Regelung bleibt so lange in Kraft , bis die genannten Notierungen
      auf den repräsentativen Märkten dpr Gemeinschaft mit den niedrigsten
      Notierungen an drei aufeinander folgenden Markttagen mindestens so hoch
      bleiben wie der in Absatz 4 festgelegte Preis .
 6 . Die Kommission verfolgt regelmäßig an Hand der auf den repräsentativen
      Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von den Mitgliedstaaten mit­
      geteilten Notierungen die Preisentwicklung und trifft die in Absatz 5
      vorgesehenen Feststellungen .
      Die notwendigen Maßnahmen werc'en nach d«?m in der Verordnung ( EWG ) Nr »
      1035 / 72 für die Anwendung der Ausgl ei ohs abgaben für Obst und Gemüse vor­
      gesehenen Verfahren erlassen .
  7 . Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 gelten weiter .
 ---pagebreak---                                   -   ? -                        VI / 418 / 77-0
                                                                 Qriçj . : F
                                Artikel   5
 1 . Folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei sind im Rahmen eines i.sh
      liehen Gemeinseheftszol Ikontingents von 25.000 Tonnen zur Einfuhr iri die
      Gemeinschaft zum ZoLlwert von 2,5 v.H. zugelassen :
        femme r des
        Gerne insamen                       Warenbezeichnung
        Zolltarifs
            08,05     Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08 C ; ) ^
                      frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder
                      enthäutet :
                      sx 6 . andere :
                             r Haselnüsse
<£ . Falls Absatz 1 nicht auf ein ganzes Kalenderjahr angewandt wird , steht
     Kontingent pro rata te«»p«ris zur Verfügung .
                                Artikel 6
Auf Hartweizen und Kanariensaat der Tarif stellen 10.01 B bzw . 10-07 ex '.
Gemeinsamen Zolltarifs , die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus '
Land in die Gemeinschaft befördert werden , werden bei der Einfuhr in <            » :
msinschaft diejenigen Abschöpfungsbeträge - jeweils verringert um G*T'-
nungseinheiten je Tonne - angewendet , die nach Artikel 13 der Verorsi. •
Nr « 2727/ 75 berechnet werden «
                                Artikel 7
1 . t>ie Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Roggen                  *
     nummer 10.02 des Geraeinsamen Zolltarifs , der in der Türkei erzeug '.rd ■■
     mittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , ist
     der gemäß Artikel 13 der Verordnung .( EWG ) Nr . 2727/ 75 festgesetzt »"? Ab­
     schöpfung ^ die um e^nen Betrag in Höhe der von der Türkei für de-?         ^ '>
     Erzeugnis erhobenen                 Abgabe bei der Ausfuhr nach der Gerne-      *•
     höchstens jedoch um 8 Ree nnung se i nne i i en je Tonne verringert wird .
 ---pagebreak---                                                                   VI / 418/ 77-D
                                                                  Orig .: F
2 , Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt für die Einfuhren, bei denen der Impor­
      teur den Nachweis erbringt , daß der Exporteur die besondere Ausfuhrabgabe
      in Höhe eines Betrages entrichtet hat , der weder die gemäß Artikel 13 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 festgesetzte Abschöpfung bei der Einfuhr von
      Roggen in die Gemeinschaft noch 8 Rechnungseinheiten je Tonne überschrei­
      tet .
                                      Artikel 8
Der feste Teilbetrag , der bei Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeug­
nisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhoben wird , wird um
50 v.H. herabgesetzt .
  Nummer des
   Gemeinsamen                                  Warenbezei chnung
  Zolltarifs
        11.07         Malz , auch geröstet :
                       A. ungerôstet :
                            II . anderes :
                                 a ) in Form von Mehl
                       B. geröstet
                                      Artikel 9
 1 . Erhebt die Türkei bei der Ausfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl
       der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in
       der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
       befördert wird, eine besondere Abgabe, so wird bei der Einfuhr dieses
       Olivenöls in die Gemeinschaft je nach Fall der Abschöpfungsbetrag gemäß
       Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966
       über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 6), zu­
       letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1707/ 73 ( 7) oder der Ab-
       schöpfungsbetrag auf Grund eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Verordnung
       ( EWG ) Nr . 2843 / 76 erhoben , verringert um
  ( 6 ) ABl . Nr .    172 vom 30.9.1966, S. 3025/ 66
  ( 7 ) ABl . Nr . L 175 vom 29.6.1973, S. 5
 ---pagebreak---                                                          v :/ 41 8 / 77-0
                                                         0 1g . : F
 a ) 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Ki legramm ;
b) einen Betrag von höchstens 9 Rechnungseinheiten je 100 kg der der vo
     der Türkei bei der Ausfuhr dieses Öls erhobenen besonderen Abgabe e ^> ••
     spricht ; dieser Betrag wird bis zum 31 » Oktober 1977 um 9 heehnungs-
     einheiten je 100 kg erhöht «
Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt für alle Einfuhren von Olivenöl , für dl «*
der Importeur nachweist «* daß die in dem Absatz genannte besondere Abgabe
bei der Ausfuhr auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurde .
Wenefet die Türkei die besondere Abgabe bei der Ausfuhr nicht an , so wird
bei der Einfuhr des in Absatz 1 genannten Öls in die Gemeinschaft je nach
Fall ctef Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG
des 'Rsies , oder der Abschöpfungsbetrag auf Grund eines Aus schrei bungs Ver­
fahrens gemäß Verordnung ( EWü ) Nr . 2843/ 76, in beiden Fällen verringert uv
0,50 Reehnungseinheiten je 100 Kilogramm , erhober».
                             Artikel 10
Unbeschadet der Erhebung des na eh Artikel 14 der Verordnung Nr . 136/ 64 "
festgelegten beweg lis'- ^ -i Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffini® -:
Olivenöl der Tarifsteile 15.07 A 1 des Gemeinsamen Zolltarifs , das vot ■
ständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in dit
meinschaft befördert wird, der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung iv
Einfuhr fr? die Gemeinschaft <.<,">•*. 50 % verringerte
öle Abschöpfung ge^jr'1 Absatz 1 wird von der                 festgesetzt .
                             Ar tikel 11
Für zubereitete oder haltbar ge », sehte Sardinen der Tarif stelle 16.04 D ds «.
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei wird der Zollsetz fc>%f
Einfuhr- in die Gemeinschaft um 40 v.H. gesenkt , sofern die entsprechend
den folgenden Absätzen festoesttzten Mindestpreise eingehalten werden .
 ---pagebreak---                                 - 10 -                     VI / 41 8/ 77-0
                                                           Orig.ï F
               A
 . Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 sind bis 30 . Juni 1978 die in
    Anhang IV aufgeführten Preise . Die für den Zeitraum ab 1 . Juli 1978
    geltenden Preise sind mindestens ebenso hoch wie die Preise in dem ge­
    nannten Anhang / die durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien
    dem neuesten Stand angepaßt werden, um der Kostenentwicklung bei den
    betreffenden Erzeugnissen Rechnung zu tragen .
 . Ab 1 . Juli 1979 werden die Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 von den
    Vertragsparteien jährlich durch Briefwechsel vereinbart .
 . Die Zotlsenkung gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die
    Zeiträume , die in dem Briefwechsel über die Durchführungsbestimmungen
    für diesen Artikel festgelegt werden .
                               Artikel 12
  . Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
    wird der Zollsatz bei Einfuhr in die Gemeinschaft um folgenden Prozent­
     satz unter der Voraussetzung gesenkt , daß die in einem Briefwechsel
     festzulegenden Bedingungen eingehalten werden :
                                                                        Zollsen-
       Nummer des
       Gemeinsamen               Warenbezeichnung                       kungs?atz
       Zolltarifs                                                          (%)
         20.02       Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zube­
                     reitet oder haltbar gemacht :
                     ex C. Tomaten :
                            Tomatenmark                                      30
2 . Die Zollsenkung gemäß Absatz T gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die
     Zeiträume , die in einem jährlichen Briefwechsel zwischen den Vertrags-
     partelen über die Bedingungen und Durchführungsbestimmungen festgelegt
      werden .
 ---pagebreak---                                     « 11 -                     VI / 418 / 77-D
                                                               Or1g . : F
                                  Artikel 13
 Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türken' wird
 der Zollsatz bei Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinst-!»«
 kontingents von jährlich 90 Tonnen um 30 v.H. gesenkt .
   Nummer des
   Gemeinsamen
                                                                               Ί
                                             Warenbezeichnung
   Zolltarifs
      2QoÛ6        Fruchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                   auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                   B a andere :
                       II . ohne Zusatz von Alkohol :
                            e > ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Um­
                                schließungen , mit einem Gewicht -des Inhalts
                                1 « von 4,5 kg oder mehr :
                                    ex aa ) Aprikosen :
                                            - Apnkosenmark
                                 Arfskel 14
Im Bedarfsfall werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordne ;
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 -: v.;
der entsprechenden Artikel in den anderen Verordnungen über gerne ins ? :st
Agrarmerktorganisationen erlassen .
1 * Folgende. Verordnungen werden aufgehoben :
 ---pagebreak---                                     - 12 -                   VI / 418 / 77-D
                                                             Or ig « ; F
    - Verordnung ( EWG) Nr . 1233/ 71 des Rates vom 7 . Juni 19? i uoer die
        Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei ( 8 );
    _ Verordnung ( EWG) Nr . 1235/ 71 des Rates vom 7 . Juni 1971 über die
        Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei ( 9 );
    - Verordnung ( EWG ) Nr . 2754/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
        die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei ( 10 );
    - Verordnung ( EWG ) Nr . 2755/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
        die Einfuhr bestimmter landwirtschaftliche'r Erzeugnisse mit Ur­
        sprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 11 );
           »
    - Verordnung ( EWG ) Nr . 113/ 76 des Rates vom 19 . Juni 1976 über die
        Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in
        die Gemeinschaft ( 12 ).
2 . Hinweise auf die nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen gelten als
     Hinweise auf diese Verordnung .
     über Bezugsvermerke und Hinweise auf Artikel der genannten Verord­
     nungen gibt die Konkordanzaufstellung in Anhang V Aufschluß .
                                   Artikel 16
Diese Verordnung tritt am                                 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ( 8)    ABl .  Nr . L 130 vom 16 . 6.1971 , S. 51
 ( 9)    ABl .  Nr . L 130 vom 16 . 6.1971 , S. 55
 ( 10 )  ABl .  Nr . L 281 vom 1.11.1975 ,   S. 95
 ( 11 )  ABl .  Nr . L 281 vom 1.11.1975 ,   S. 97
 ( 12 )  ABl .  Nr . L  20 vom 28 . 1.1976,  S. 55
 ---pagebreak---                                            - 1? -                     VI / 418 / 77-D
                                                                      Or 1g . : F
                                          Anhang I
  Nummer oss                                                                       Zol'.çan-
  Gemeinsamen                        Warenbezel chnung                             kunassatz
  Zolltarifs                                           • ■■                          i. ï f
                t––––                –-–                    –       ––         ~ ""
        01o01     Pferde # Esel , Maultiere und Maulesel / lebend :
                  A. Pferde :
                      II . zum Schlachten ( a )
        02„01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in
                  den Tari fnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren ,
                  frisch ^ gekühlt oder gefroren :
                  A.  Fleisch :
                      ex I. von Pferden , Eseln , Maultieren und Maul­
                                eseln :
                                - von Pferden
       03 = 01    Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt
                  ©der gefrorens
                  A. Süßwasserfische :
                      X I ■ A$ 18
                  B. Seefische ;
                        I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                            ,e > Thunfische
        Q3oOZ     Fi sehe-,, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
                  Fische , geräuchert , auch vor oder wählend des Päu-
                  cherns gegart
      ■ 03 ο 03   Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder
                  Schale )^ frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt ,
                  gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
                  Krebstiere in Ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht :
                  A. Krebstieres
                        I. Langustsn
                      II . Hummer ( Homarus -Arten )
                     III . Krabben und Süßwasserkrebse
                      IV ,  (
( a ) Die Zulassung in dieser Tarifstelle unterliegt den von den zust&nr
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                            - H -                        VI / 418/ 77-D
                                                                        Orlg.s F
                                                                                   Zollsen-
  Nufnmer des
  Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                             kungssatz
                                                                                       (X )
  Zolltarifs
       03.03       B. Weichtiere :
( Fortsetzung )       IV . andere
       06.01       Bulben ..  zwiebeln , Knollen, Wurzelknollen und Wur­
                   zelstöcke , ruhend , im Wachstum oder in Blute :
                   B. im Wachstum oder in Blute
       07.01 »     Gemüse    und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                   E. Mangold und Karde
                   F. Hülsengemüse , auch ausgelöst :
                       II . Bohnen :
                             ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                                   - vom 1 . November bis 30 . April :
                   ex III . andere :
                             - Puffbohnen ( Vicia Faba Major L. ) vom
                                1 . Juli bis 30 . April
                   ex H.     Speisezwiebeln, Schalottert und Knoblauch :
                 I
                             - Speisezwiebeln vom 15 . Februar bis
                                15 . Mai
                       N.     Oliven :
                              I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung
                                  bestimmt ( a >
                       0.     Kapern
                    ex T.     andere
                              - Auberginen , vom , 15 . Januar bis 30 . April
                              - Kürbisse aller Art , vom 1 . Dezember bis
                                 Ende Februar
                              - stangensellerie , vom 1 . Januar bis
                                 30 . April
                              - Petersilie
  ( a ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen
        Behörden festgesetzten Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                                               OrlQoî F
                                                                                                 ZoUî
Nommer des
GeiRelnssmtn                               Warenbezeichnung                                   -
                                                                                              kung*   sat z
Zotltarifs
     Q'7o03     Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen HaLtba
                machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zu­
                satz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht
                zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet •
                A. Oliven :
                     .L zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung be­
                           stimmt ( a )
                B. K-ïosrn
     07*04      Gemüse 'd Küchenkräuter , getrocknet , auch ~n
                Stücke orfer Scheiben gr schnitten, als Pulver
                 sonst zerkleinert , aber nicht weiter zuoereltei J •
                A «, Speisezwiebeln
                es 3 = andere :
                           - Knoblauch
      0 ? o 05   Trockene ausgelöste Hülsenfrucht®, auch geschäht
                          zerkleinert':
                      es i" o * £rbsen , einschließt 3 eh K^cwwcsws bt;-a
                                 Brhnen { P ha s eo l us-A r ter? > :
                                 - Erbsen Causgenomrr-en Kt ch«f§r&s*n
                                   p.:'. hfiSf;}
                          1, 1 o Linsen
                      y. 1 ■■               t
                                 - pjjffbehnen und
      08 . Q5    Zitrusf rüchie ., frisch oder
                 ex A. Orangen :
                             - frisch
                 es B o Mandarinen , einschließlich Ta«?er1nen uns
                             Satsi!'"as | Clement inen, Wi Ikings und ändere
                             äwülUie Kreuzungen vors Zitrusfrüchte!:;
                             - frisch
                                                                                           r?
 la ) Die Zula ^^ì                       Tsnfstelle yn-EsfUe :        •kir.fK   ■- '* 2P !
       Behördsn              üi VcM^üSs^tzungen ;
 ---pagebreak--- ;                                         - 16 -                  VI / 418/ 77-D
|                                                                 Orig.s F
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                                                                             Zollsen-
    Nummer des
    Gemeinsamen                        Warenbezei chnung                     kungssatz
                                                                                 (X)
    Zolltarifs
        08.02      0 . Pampelmusen und Grapefruits
  ( Fortsetzung )
        08.03      Feigen, frisch oder getrocknet :
                   A. frisch
        08.04      Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                   A. frisch :
                       I. Tafeltrauben :
                           ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli
                               - vom 15 . November bis 30 . April
        08.05      Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer
                   08.01 ), frisch oder getrocknet , auch ohne äußere
                   Schalen oder enthäutet :
                       D. Pistazien
                       E. Pekan-( Hickory-) nùsse
                   ex G. anderes :
                           - Piniennusse
                                                 •       •
        08.06      Äpfel', Birnen und Quitten , frisch :
                    C. Quitten
        08.07       Steinobst , frisch :
                    D. Pflaumen :
                       ex II . vom 1 . Oktober bis 30 . Juni
                             - vom 1 . Mai bis 15 . Juni
    ex 08.09        Andere Früchte , frisch :
                    - Melonen , vom 1 . November bis 31 . Mai
                    - Wassermelonen , vom 1 . April bis 15 . Juni
         08.12      Früchte ( ausgenommen rolchc der Tarifnrn . 08.01
                    bis 08.05 ), getrocknet :
                    A. Aprikosen
                    B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nekta­
                        rinen
 ---pagebreak---                                                                              VI / 418 / 77-D
                                                                             0r"?3 « ' F
   Nuffiwr des                                                                               Zol Isen-
   Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                 kungssatz
   Zolltarifs                                                                                    C% )
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        08 -, 12  '
                    ' d.    Äpfel und Birnen                                                           i
                                                                                                       ι
                    I ρ
                    I 2. O  Papsya-Früchte                                              I
                  !!
                  II
                      F.    f.isehobst :                                                               i
!                 iI
                             I , ohne Pflaumen
!                 i
                      6»
                            andere                                                      ji
                                                                  »
|       12.03         Samen - Sporen und Früchte zur Aussaat :
                      A.    Samen von Rüben - ausgenommen von Kohlrüben ( a )
                                                                                                        I
                    ! c . S sr^en von Futterpflanzen :                                    !             !
                    ! ex I. feiesenschwingel ( Ff»stuca pratensis ); Wichen ;                           !
                                                                                                        ι
                                                                                                        I
                                 Rispengras ( Poa palustris , Poa triviali -,            ;
                                 Po a pratensis ); Weidelgras ( Lolium perenne ,           ■            j
                                 1.0 Ii um multif lorum ) ; Wiesenlieschgras              I             1
                                                                                          ί
                                 ( Timothe ) ( Phleum pratense ) ; Rotrchwlngel           ι
1                                                                                         i
                                 ( Festuca rubra ); gemeines Knaulgras ( Dacty-           i             i
                                                                                          i
\                                11s glomerata ) ; Straufigras ( Agrost is-Arten .) :    ιI
I                                   - Wicken ( b )
I
j       16 . 04        Fi !5 che#,   zubereitet oder haltbar gemacht , etescbbtß-
                       il ieh Kaviar und Kaviarersatz :                                  i
i
*                   I en     F. Samten - Makrelen und Sardellen :
î
                                 - Bomten und Makrelen
                   i
        i6o05     !    Krebstiere und Weichtiere , ^ iber-giltet oder haftbar
                    I
î                     gemacht                    '                                       j
!                                                                                        \
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                                                                                        !
  ( a ) Dieses Zugeständnis gl It nur für Saatgut , das den Bestimmungen eti - ' -
         lini®n über den Verkehr °;t 1t Saatgut und Pflanzen entspricht *
  Cb ) Dieses Zugestände's s gilt mir für Handelssaatgut 1 » Sinr<® «Sss Ar 1 1 f. a
        Absatz 1 D der RlsnHIrns Nr . 66/ 401 / EWG voro 14 . Juni 19-16 ( ABU
        vom
 ---pagebreak---                                      - 18 -                     VI / 418/ 77-D
                                                                Orig.î F
Nummer des
                                                                           Zollsen-
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
Zolltarifs
                                                                           kungssatz
                                                                              «>
   20.01
               Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zube­
               reitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von
               Salz , Gewürzen, Senf oder Zucker :
              ex B. andere :
                      - ausgenommen Cornlchons
  20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig . zubereitet
              oder haltbar gemacht :
              ex C. Tomaten :
                      ~ geschälte Tomaten
                 D. Spargel
                 F. Kapern und Oliven
                 G. Erbsen und grüne Bohnen ( Phaseolus-Arten )
             ex H. andere , einschließlich Gemische :
                     - ausgenommen Karotten und Gemische
                     - Karotten, ausgenommen Gemische
                     - Gemisch "Türlü" aus grünen Bohnen, Auger-
                        ginen , Markkürbissen und verschiedenen
                        anderen Gemüsearteh und Küchenkräutern
 20.05
             Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten
             und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt , auch mit
             Zusatz von Zucker :
             C. andere :
                ex III . nicht genannt :
                           - Feigenmus
 20.06
            Fruchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
            gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
            A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet
 ---pagebreak---                                         - 19                        VI / 418/ 77-D
                                                                    Or ig . : F
   Nummer des                                                                    Zol Isen-
   Gemeinsamen                       Warenbezei chnung                           kungssatz
   Zolltarifs                                                                        <%)
      20.06         B. andere :
 ( Fortsetzung )       II . ohne Zusatz von Alkohol :
                            a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von mehr als 1 kg :
                                2 . Segmente von Pampelmusen und Grape-
                                    fruits
Γ          .                    7 . Pfirsiche und Apnkosen :
                                    ex aa ) mit einem Zuckergehalt von
                                            mehr als 13 Gewichtshundert-
                                            tei len :
                                            - Aprikosen                        I
                                    ex bb ) andere :
                                            - Aprikosen
                            ex 8 . andere Fruchte :
                                    - Pampelmusen und Grapefruits
                            b ) mit Zusatz von Zucker - in unmittelbaren
                                                                                               I
                                Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                2 . Segmente von Pampelmusen und Grape-
                                    fruits                                                    !
                                                                                              ι
                            ex 8 . andere Fruchte :
                                    - Pampelmusen und Grapefruits
                            c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                                                                                              I
                                Umschließungen mit einem Gewicht des In-                      I
                                                                                              ι
                                halts :
                                1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                    ex aa ) Aprikosen :
                                            - Hälften von Aprikosen
                                    ex dd ) andere Früchte :                   I             I
                                            - Pampelmusen und Grapefruits      !             !!
                                2 . von weniger als 4,5 kg :                                i
                                    ex bb ) andere Früchte und Gemische von
                  i                         Früchten :                                     t
                                            - Pampelmusen und Grapefruits                  ι
(_               I                                                            i
 ---pagebreak---                                      - 20 -                     VI / 418/ 77-D
                                                                OHg.î F
Nummer des                                                                I Zollsen-
Ge>ne 1ns amen                  Warenbezeichnung                            kungssatz
Zolltarifs                                                                     «>
    20.07      Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und
               Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
               Alkohol / auch mit Zusatz von Zucker :
               A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                  III . andere :
                          ex a ) mit einem Wert von meJir als 30 RE
                                 für 100 kg Eigengewicht :
                                                                                  *
                                 - Pampelmusen und Grapefruits
                          ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder
                                 weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                 - Pampelmusen und Grapefruits
               B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder wenl
                  ger :
                  II . andere :
                                                                        ι
                        a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                            100 kg Eigengewicht :
                            2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                        W mit einem Wert von 30 RE oder weniger
                            für 100 kg Eigengewicht :
                            2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                                                                                      i
 ---pagebreak---                                                      - 21 -                  VI / 418 / 77-D
                                                                             On' g .: F
                                                    Anhang II
                    Mindestzölle , die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erhoben werden können
     I. DANEMARK
  j Nummer des                                                                 1        Zol Isatz
     dänischen                              Warenbezeichnung                            1 .1 - 1977
     Zolltarifs
             1                                         2
          08„02      Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                         A. Orangen :
                                I. Süßorangen , frisch :
                      „            a ) vom 1 . April bis 30 . April                          2,6 X
                                    b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                                    c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober
                                   d ) vom'16 . Oktober bis 31 . März
                             II . andere :
                                   ex a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                           - frisch
                                   ex b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           - frisch
                     ex B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Sat­
                             sumas ; Clementinen , Wi Ikings und ähnliche
                             Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                             - frisch
    II .   IRLAND
    Nummer des                                                                        Zoll >
    irischen                                Warenbezeichnung                          1.1 , 1977
    Zolltarifs
            1 '                                      2
                 –ι
         03 . C2    Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                    A. Orangen :
                         I. Süßorangen , frisch :
                              a ) vom 1 . April bis 30 . April                             2,6 2
                              b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai                                 1,2 %
                              c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                                        i
                              d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März                           4     %
                        II . andere :                                                                  I
                                                                                                       i
                              a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                                                                                      I
                                  1 . frisch                                                          I
                                                                                                      i
                              b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :                                    i
                                                                                                      i
                                  1 . frisch
                                                                                                      i
                    B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsu­
                        mas ; Clement inen , Wi Ikings und andere Kreuzungen
                        von Zitrusfrüchten :                                 i
I                        I. frisch                                           I                      i
 ---pagebreak---                                                22 -                     VI / 418 / 77-D
                                                                        Orig .: F
III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Nummer des
 Zolltarifs                                                                          Zollsatz
 des Verei­                              Warenbezei chnung                           1.1.1977
 nigten Kö­
 nigreichs
       1                                        2
     08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
               A. Orangen :
     ι
                    I. Süßorangen                                   '
                        a ) vom 1 . April bis 30 . April          •                    2,6 X
                                                                                mindestens
                                                                              * 0,0688 Ë / 100 kg
                        b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai                                   1,2 X
                                                                                mindestens
                                                                                0,0688 fe / 100 kg
                        c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                              0,8 %       I
                                                                                mindestens
                                                                                0,0688 fe /! 00 kg
                        d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                            1 . vom 16 . Oktober bis 30 . November                      4 %
                                                                                mindestens
                                                                                0,0688 ë / 100 kg
                            2 . vom 1 . Dezember bis 31 . März                     .   4,4 X
                  II . andere :                           .   ' «
                        a ) vom 1 . April bis 15 . Ok * ^er :                           3 X
                            1 . frisch                                          mindestens
                                                                                0,0688 fe/ 100 kg
                        b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                            1 . frisch :
                                aa ) vom 16 . Oktober bis 30 . November                 4 %
                                                                                mindestens
                                                                                0,0688 6 / 1G0 kg
                                bb ) vom 1 . Dezember bis 31 . tfärz                   4,4 X
               B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsu­
                  mas ; Clementinen , Wi Ikings und andere ähnliche
                  Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                  I. frisch :
                      a ) vom 1 . April bis 30 . November                               4 X
                                                                                mindestens
                                                                                0,0688 fe / 100 kg
                      b ) vom 1 . Dezember bis 31 .. März                             4,4 %
 ---pagebreak---                                                                              VI / 418 / 77-D
                                                                             Or i g . : F
                                            Anhang III
  Numrcer des                                                                           Zoi isen-
  Gemeinsamem                            Warenbezeichnung                               kim"' 3 sat 2
  Zol Itarif s
      19.03      I Teigwaren                                                                75 X
     21,07       | Lebensmitte !. Zubereitungen, anderweit weder genannt
                 Inoch inbegrif en:
                   A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder
                       anders zubereitet                                                   50 X
                I E. "Käsefondue" genannte Zubereitungen                                   5û X
                                                                                                              I
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                I F » andere ;
                                                                                                             1
i                      ex î b ) 2 cc )
                       ex I c ) 2 cc ) - Zwi s ebener zrugrti sse aus der Her ™                              !
               I                          Stellung von Comf1 jkes und ähn - '
               ! lichen                           Waren, bestehend aus zer­
                                          kleinerten , in Wasser unter Druck
                                          gekochten und getrockneten Mais-
                                          körnern , denen Malzextrakt ,
                                          Zucker und Salz zugesetzt sind
                      ex I a ) 2 bb )
                      ex I a ) 2 cc ) - " Bulgur-Weizengrütze" genannte
                                          Erzeugnisse , die aus mehr oder                                  I
                                          weniger geschälten und grob ge­
                                          brochenen Weizenkörnern bestehen
                                          und noch eine geringe Menge gan­                                i
                                                                                                          i
                                          zer Körner enthalten und außerdem                               \
                                          eine Wärmebehandlung ( Vorkochen )
                                          erfahren haben                                    0 %          !
                      ex I a ) 2 aa )                                                                    )
                      ex I a ) 2 bb )
                      ex I b ) 2 aa )                                                                   \
                     ex I b ) 2 bb ) - genießbare Süßkartoffeln , anders                               \
                                         als durch Einlegen in Zucker oder                            j
                                         Zuckersirup zubereitet oder halt­
                                         bar gemacht                                      SQ 3:       :
                     ex I e ) 1
                     ex I e ) 2                                                                      !
                                                                                                     I
                     ex I f )          - Lebensüiittelzufcereitungen aus
                                         natürlichem Honig , der mit Gslee
                                         royale angereichert Ist                          50 %      :
                                                                                                    !
                                                                                                   !
                                                                                                   j
                                                                                                   i
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                                                                                                                                                    A :"-. ANG IV
                                                                            bi « 30.6 , 1377
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                                                                                                                           JE ]• *!,:% iM ICO Osjt n
                                                                                                                                                                            I
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                                                                                                     C;»si(it;nif t sc.ae V;r«i.il > K«^t : Slj !" ( 3*i;r{iCf              I
    Air. iî T it î chiu«q        tje?aath!h«    friitfl     i          «                             *n      íinl ;r «! ;S u                      " U'1 9'Jr«rj.-ir          I
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                                                                                                                        m   i.-. - .r.r
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                                                                                                      OHvenØl        i  ¿* 0«r »¡ fura                       in »nd*r*r      |
j Orund rechteckig;
1 1/10 Klut»                 ,        a            >        H          α           »         «.η        U.I9                   Un               19, U
I)/I Klub                            ο            1 ΙΑ     19         ia           *                                                                                 ii.u    !
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I|/t kt*l.ifor«at                    ■            IVI       ?«        1»           71        ».η        ».»                    n.a              h.»                12.56
li/l nub                             a            IV»      <0    !    Ι«9          u         3.19       U.IS                   11.13           u.n                  n.n
IlA ïpet'ilfaraat                    S            n/j      M         1*9           «9        t.n       U.I1                                                       12.97      I
                                                                                                                                               11.10
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IlA Club *                                        » 1Λ    m          u#           is
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||A flblichct f«raat . I             a            IV*     ia         119         ta
                                                                                                                              17,90                                  II.»
                                                                                                                                           i
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                                                                     Orig .: F
                                      Anhang V
                               Konkordanzauf stel lunq
Verordnung ( EWG ) Nr . 1233 / 71                      Vorliegende Verordnung
    Artikel                                              Artikel
    1                                                     4 Absatz 1   (1)
    2 Absatz 1                                           4 Absatz 1
    2 Absatz 2 Unterabsatz 1                             4 Absatz 2
    2 / osatz 2 Unterabsatz 2                           14
                                                            »
    2 Âosatz 3                                            4 Absatz 3
    3                                                    4 Absatz 4
    4                                                    4 Absatz 5
    5                                                    4 Absatz 6
    6                                                    4 Absatz 7
Verordnung ( EWG ) Nr . 2754 / 75                      Vorliegende Verordnung
    Artikel                                              Artikel
    1                                                    6
    2                                                    7 Absatz 1
    3                                                    7 Absatz 2
    4                                                   14
Verordnung ( EWG ) Nr . 2755 / 75                      Vorliegende Verordnung
    Artikel                                              Artikel
    2 '                                                  S
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    Anhang II                                            Anhang II
Verordnung ( EWG ) Nr .  113 / 76                      Vorliegende Verordnung
    Artikel 1                                            Artikel 1 Absatz 1
                                                                     und Anhang I ( 3 )
( 1 ) Ausschließlich für Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs
( 2 ) Übereinstimmung liegt nur für eine Menge von 21.700 Tonnen Erzeugnissen der
      Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs vor
( 3 ) Übereinstimmung liegt nur für die Erzeugnisse '<or , die im entsprechenden
      Artikel der aufgehobenen Verordnung genannt sind .
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                                                                         Or 1g . : F
     FINANZBOGEN                                                Datum : 13.1.1977
 1 . Haushaltsstel le :     Eigenmittel / Kapitel 12, Zölle
 2 . Bezeichnung der Maßnahme : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über neue
                            Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse
                            in die E6
 3 . Rechtsgrundlage :      Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei
4 . Zweck der Maßnahme : Verbesserung der für die türkischen Agrarerzeugnisse gel­
                            tenden Präferenzregelung im Hinblick auf die schrittweise
                            Erreichung der Ziele des Assoziierungsabkommens .
5 . Finanzielle Auswirkunqen            1m Wirtschafts­ im laufenden              im folgenden
                                             jahr       Haushaltsjahr            Haushaltsjahr
                                                              ( 77 )                   ( 78 )
                  »
5.0 Ausgaben
      - EG-Haushalt
         ( Erstattungen . Inter-
           vent ionen )
      - nationaler Haushalt
      - andere nationale
         Bereiche
5.1 Einnahmen
      - EG-Eigenmittel
         ( Abschöpfungen , Zöl le )   - 0,5 bis -1 MRE  -0,5 bis -1 MRE         -0,5 bis -1 MRE
      - nationaler Haushalt
                                          Jahr 1979            Jahr 1980             J ahr ••••
5.0 . 1 Fal tîgkeit splari
         Ausgaben                     - 0,5 bis -1 MRE   - 0,5 bis -1 MRE
5.1.1 Fâlligkeitsplan
         Einnahmen
5.2 Berechnungsmethode
      Unter Zugrundelegung des bisherigen Handels wird der Minderertrag durch die
      Nichterhebung von Abschöpfungen / Zöllen geschätzt . Angesichts der unterschied­
      lichen Handelsmengen läßt sich diese Schätzung nur recht überschlägig vornehmen .
6.0 Finanzierung mit Mitteln des betreffenden Kapitels Haushaltsplan des laufenden
                        Haushaltsjahres                                            ja / nein
6.1
6.2
6.3 In künftige Haushaltspläne einzusetzende . Mittel                              ja / nein
Bermerkunqen :