CELEX: 32021D0814
Language: de
Date: 2021-05-20 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2021/814 des Rates vom 20. Mai 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

21.5.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 180/151
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2021/814 DES RATES
         vom 20. Mai 2021
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 29. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/915 (1) erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1134 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 und zur Verlängerung des Durchführungszeitraums der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/915 genannten Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 erlassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 31. März 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und am 6. April 2021 hat Expertise France in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Durchführungsstelle die Ermächtigung durch die Union beantragt, aufgrund der anhaltenden Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie die Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/915 zum zweiten Mal, bis zum 31. Januar 2022, zu verlängern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/915 genannten Maßnahmen bis zum 31. Januar 2022 erfordert keine zusätzlichen Finanzmittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 5 des Beschlusses (GASP) 2017/915 erhält folgende Fassung:
            
               
                  „Artikel 5
                  Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
                  Seine Geltungsdauer endet am 31. Januar 2022.“
               
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               A. SANTOS SILVA
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38).
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2020/1134 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 247 vom 31.7.2020, S. 24).