CELEX: 51980PC0297
Language: de
Date: 1980-06-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 297
Vol. 1980/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)297 endg.
                                                    Brüssel , den 2 . Juni 1980
                                               ^                 VA
                                         •       '"'f -      ,    - \
                                                        v -.          >
                                              r.             J"-    -i
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950 / 68
                      ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 297 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Das Abkommen , das 1979 im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
des GATT über den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen abgeschlossen wurde ,
sieht vor , dass die Zollfreiheit , die für Waren für zivile Luftfahrzeuge
vorgesehen ist auch für Waren für Bodengeräte zur Flugausbildung gelten
soll . Die entsprechenden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
berücksichtigen jedoch nur Waren " für zivile Luftfahrzeuge ".
Der vorliegende Verordnungsentwurf möchte die in diesem Abkommen zum
Ausdruck gekommene Absicht durch das Hinzufügen eines 3 . Absatzes in
den Einführenden Vorschriften Titel II      Buchstabe B im Anhang " Gemein­
samer Zolltarif " zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 des Rates verdeutli­
chen .                                                -     '
Dieser Verordnungsentwurf möchte ausserdem auf dem Tarifsektor       eine
korrekte und wirkungsvolle Anwendung der von der Gemeinschaft mit ver­
schiedenen Drittländern abgeschlossenen Texti labkommen sicherstellen .
Dies soll durch das Einfügen einer zusätzlichen Vorschrift zu den
Kapiteln 60 und 61 des Anhangs " Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung
( EWG ) Nr . 950/ 68 sowie durch eine Änderung des Wortlauts der Tarifstellen
60.05 A II b ) 4 ff , 60.05 A II b ) 4 gg ), 61.01 B V c ) und 61.02 B II e ) 3
dieses Anhangs - lediglich in der dänischen Fassung - erreicht werden .
Damit diese Änderungen so früh wie möglich veröffentlicht werden können ,
bittet die Kommission den Rat , über diesen Verordnungsentwurf sobald wie
möglich auf einer seiner nächsten Tagungen zu entscheiden .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                            . ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 28 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission /              ,
ih Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der Abkommen , die mit Drittländern unterzeichnet wurden , und insbe­
sondere aufgrund des Genfer Protokolls ( 1979)und des Zusatzprotokolls zum
Genfer Protokoll ( 1979 ) - beide sind Anhänge zum Abkommen^ über den Handel mit
zivilen Luftfahrzeugen^, die am Schluss der Multilateralen Handelsverhandlun-
gen von 1973 bis 1979 unterzeichnet wurden , hat die Gemeinschaft sich
verpflichte^ bestimmte Zollsätze für die in Artikel 1 Absatz 2 dieses
Abkommens genannten zivilen Luftfahrzeugen zu streichen .       Daraufhin sind
entsprechende Bestimmungen zum 1 . Januar 1980 in die Einführenden Vorschriften
Titel II Buchstabe B im Anhang "Gemeinsamer Zolltarif " zur Verordnung ( EWG )
Nr . 950/ 68 ( 1 ) zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3000/ 79 ( 2 )
aufgenommen worden .
Es ist zweckmässig in diesen Vorschriften klarzustellen , dass diese
Bestimmungen auch für Teile von Bodengeräten zur Flugausbildung , die in anderen
Tarifnummern bis der Tarifnummer 88.05       erfasst sind , gelten .
                                                                              /
Um eine einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu
gewährleisten , sind Vorschriften erforderlich für die Definition von
gewirkten und nicht gewirkten , " Anzügen und Kombinationen" der Tarifstellen
60.05 A II b ) 4 ff ) und 61.01 B V c ) einerseits und " Kostümen und Hosenanzü­
gen" der Tarifstellen 60.05 A II b ) 4 gg ) und 61.02 B II e ) 3 andererseits .
Ausserdem muss die dänische Fassung der genannten Tarifstellen
geändert werden .
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L     vom   .        , S.
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :              \
                                      -               X
                                                        V
                                    Artikel 1
                                                           X.   X
   Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif" zu der Verordnung ( EKs^Nr . ^Q/68 wird
  _wie folgt geändert :                        ..   .    .     x-x
, Beiden Einfuhrenden Vorschriften Titel II Buchstabe B wird deiv^gende^rjeue
 Absatz 3    angefügt :                                             v
 " 3. Der Begriff "für zivile Luftfahrzeuge" im Sinne des Absatzes 1 zweiter x>
 "     Gedankenstriches umfasst in allen Tarifstellen (*) auch Bodengeräte zur
 "     Flugausbildung / für zivile Nutzung bestimmt . "
 Bei Kapitel 60 wird die folgende zusätzliche Vorschrift eingefugt :
" Zusätzliche Vorschrift
  Vorbehaltlich der Bestimmungen der allgemeinen Tarif ierungs-Vorschrift 3 b )
  zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gilt folgendes :
       A • Als "Anzüge und Kombinationen" im Sinne der Tarifstelle
            60.05 A II b ) k ff) gelten Warenzusaamenstellungen aus
            zwei oder drei gewirkten Kleidungsstücken , bestehend aus
            a) einem der folgenden Kleidungsstücke , die den Unterkörper
                bedecken 1
                - lange Hose \
                - kurze Hose
                und
            b ) einem oder zwei der folgenden Kleidungsstücke , die den
                Oberkörper bedecken <
                - Jacke ;
                - Windjacke und dergleichen ;
                - Oberhemd t
                - Pu]Jpver , Slipover , Twinset , Veste oder Strickjacke ;
                - Tunika oder andere Oberkleidung aus Tarifstelle 60.05
                  A II b ) k 11 ) .
            Die Teile eines Anzuges oder einer Kombination müssen sich
            in der Qröße entsprechen und nach Schnitt , Material , Farbe ,
            Muster , Ausstattung aufeinander abgestimmt sein , so daß sich
            eindeutig ergibt , daß sie zusammen von einer Person getragen
            werden sollen .
            Ist jedoch der obere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
            nur ein Oberhemd , so muß es außerdem dieselbe Struktur ( glei­
            ches Qarn , gleiche Bindung ) haben wie das den Unterkörper be­
            deckende Kleidungsstück' •
 ---pagebreak---         Zu den Anzügen und Kombinationen" gehören auch Warenzusammen-
        Stellungen , die aus einer Jacke und einer Hose bestehen und die
        auf Grund ihrer einander entsprechenden Größen erkenneh lassen ,
        daß sie dazu . bestimmt sind , zusammen von einer Person getragen
        zu werden , aber deren Teile im Übrigen nicht weiter aufeinander
       abgestimmt sind .;
   B. Als "Kostüme und Hosenanzüge " im Sinne der larifstelle 60.05 A II
       *>) ^ gg) gelten Warenzusammenstellungen aus zwei oder drei gewirkten
       Kleidungsstücken , bestehend aus
       a ) einem der folgenden Kleidungsstücke , die den Unterkörper be­
            decken l
            - lange Hose {
            - kurze Hose t
            - Rock , einschlieûlich Hosenrock
            und
                                        \                     »
       b ) einem oder zwei der folgenden Kleidungsstücke , die den Ober­
            körper bedecken :
            - Jacke |                      t
            - Windjacke und dergleichen ;
            - Bluse oder Hemdbluse {
            -• PHll»y«r , Slipover , Twinset , Weste oder Strickjacke ;
            - Tunika oder andere Oberkleidung aus Tarifstelle 60.05 A II
               b ) k 11 ).                                      '
            Die Teile eines Kostümea oder Hosenanzuges müssen sich in der
            Größe entsprechen und nach Schnitt , Material , Farbe , Muster ,
            Ausstattung aufeinander abgestimmt sein , so daß sich eindeutig
            ergibt , daß sie zusammen von einer Person getragen werden sollen «
            Ist jedoch der obere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
            nur eine Bluse oder Hemdbluse , so muß sie außerdem dieselbe Struk~
            tur ( gleiches Garn , gleiche Bindung) haben wie das den Unterkör-
            per bedeckende Kleidungsstück .
            Zu den "Kostümen und Hosenanzügen? gehören auch Warenzusammen­
            stellungen , die aus einer Jacke und einer Hose , einem Rock oder
            einem Hosenrock bestehen und die auf Grund ihrer einander ent-
          ' sprechenden GröAen erkennen lassen , daß sie dazu bestimmt sind ,
            zusammen von einer Person getragen zu werden , aber deren Teile
            im übrigen nicht weiter aufeinander abgestimmt sind ."
3 .| Bei Kapitel . 61 wird die folgende zusätzliche Vorschrift eingefügt :
 " Zusätzliche Vorschrift
    Vorbehaltlich der Bestimmungen der allgemeinen Tarif ierungs-Vorschrift 3 b)
    zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gilt folgendes :
 ---pagebreak--- *• Als "Anzüge und Kombinationen" im Sinn* der Tarifstelle 61.01 B V c )
   gelten Warenzusammenstellungen aus zwei oder drei nicht gewirkten
   Kleidungsstücken , bestehend aus
   a) einem der folgenden Kleidungsstücke , die den Unterkörper bedecken
        - lange Hose j
        - kurze Hose
        und
                                            4
   b ) einem oder zwei der folgenden Kleidungsstücke , die den
         Oberkörper bedecken s
         - Sakko oder Jacke ;
        - Windjacke und dergleichen ;
         - Oberhemd 5
         - Weste , Tunika oder andere Oberkleidung aus Tarifstelle
            61.01 B V g).
   Die Teile eines Anzuges oder einer Kombination müssen sich
    in der Größe entsprechen und nach Schnitt , Material , Farbe ,
   Muster , Ausstattung aufeinander abgestimmt sein , so daß sich
    eindeutig ergibt , daß sie zusammen von einer Person getragen
   werden sollen .
    Ist jedoch der obere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
    nur ein Oberhemd , so muß es außerdem dieselbe Struktur ( glei­
    ches Garn , gleiche Bindung ) haben wie das den Unterkörper be­
   deckende Kleidungsstück .
    Zu den "Ansügen und Kombinationen" gehören auch Warenzusammen­
    stellungen , die aus einem Sakko oder einer Jacke und einer Hose
    bestehen und die auf Grund ihrer einander entsprechenden Größen ■
    erkennen lassen , daß sie dazu bestimmt sind , zusammen von einer
    Person getragen zu werden , aber deren Teile im übrigen nicht
    weiter aufeinander abgestimmt sind ;
B . Als "Kostüme und Hosenanzüge*' im Sinne der Tarifstelle 61.02
     B II e ) 3 gelten Warenzusammenstellungen aus zwei oder drei
     nicht gewirkten Kleidungsstücken , bestehend aus
     a ) einem der folgenden Kleidungsstücke , die den Unterkörper
          bedecken :
          - lange Hose :
          - kurze Hose :
          - Bock , einschlieûlich Hosenrock
          und
    b ) einem oder zwei der folgenden Kleidungsstücke , die den
          Oberkörper bedecken t
          - Jacke {
          - Windjacke und dergleichen t
 ---pagebreak---                . - Binse oder leadblnset
                  ·■ .V .ι
                 - West «, Tunika oder andere Oberkleidung aus Tarifstelle
                        61.02 B II e ) 9 .
               Die Teile eines Kostümes oder Hosenanzuges müssen sich in der
               Größe entsprechen , und nach Schnitt , Material « Farbe , Muster ,
               Ausstattung • aufeinander abgestimmt sein , so daß sich eindeutig
               ergibt , daß sie zusammen Ton einer Person getragen werden
               ■ollen .
               Ist jedoch der obere Teil einer solchen Warenzusammenstellung
               nur eine Bluse oder Hemdbluse , so muß sie außerdem dieselbe
               Struktur ( gleiches Garn , gleiche Bindung ) haben wie das den
               Unterkörper bedeckende Kleidungsstück .
               Zu den "Kostümen und Hosenanzügen" gehören auch Warenzusammen­
               stellungen , die aus einer Jacke und einer Hose , einem Rock
               oder einem Hosenrock bestehen und die auf Grund ihrer einander
               entsprechenden Größen erkennen lassen , daß sie dazu bestimmt
               sind , zusammen von einer Person getragen zu werden , aber deren
               Teile ia Übrigen nidfcrt weiter aufeinander abgestimmt sind ."
4 . In der danischen Fassung wird der Wortlaut der Tarifstellen 60.05 A II b )
     4 ff > und 6T.01 B V c ) einerseits und 60.05 A II b ) 4 §g) und 61.02 B II e) 3
     andererseits durch den folgenden Text ersetzt :
   Tarifstellen 60.05 A II b) 4 ff ) und 61.01 B V c )
• "Habitter og kombinerede sæ t ( undtagen skisæt )/ til mænd og drenge"
   Tarif stel len 60.05 A II b ) 4 gg ) und 61.02 B II e ) 3
   " Dragter og kombinerede sæt ( undtagen skisæt ), til kvinder , piger og
     smfcbérn"
                                           Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1980 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am
                                                         Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident