CELEX: 31972D0024
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: 72/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1971 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/26.418 - SOPELEM/Langen)

17. 1 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 13 /47
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 20. Dezember 1971
                           betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                                           (IV/26.418 — SOPELEM/Langen)
                              (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                     (72/24/EwG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Zweck sie bei diesem einzukaufen und den Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    trieb und den Kundendienst zu übernehmen ;
                                                               — neue Geräte, die mit den vorgenannten Hydrau­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   likelementen in den gleichen Leistungs-, Druck­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                und Anwendungsbereichen in Wettbewerb treten
tikel 85,                                                           würden, seinerseits nicht zu entwickeln ; dieses
                                                                    Verbot erstreckt sich allerdings nicht auf Anlagen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar                   oder Geräte, in die solche Elemente eingebaut
1962 (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 8 ,                    werden ;
im Hinblick auf die am 8 . Februar 1967 gemäß Arti­            — die für den Absatz dieser Hydraulikelemente in
kel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 von der Firma                  seinem Land erforderliche Werbung zu betreiben ;
„ Societe d'Optique, Precision, filectronique et Meca­
nique (SOPELEM)", Paris, eingereichte Anmeldung                — dem anderen einen vierteljährlichen Bericht über
zweier Verträge über die gegenseitige Belieferung mit               seine bisherige oder zukünftige Verkaufstätigkeit
Hydraulikelementen, die sie am 3 . und 9 . Februar                  zu erstatten ;
1965 mit der Gesellschaft „Langen &C Co .", Düssel­            — in seiner Werbung und in Mitteilungen an seine
dorf, geschlossen hat,                                              gegenwärtigen Kunden darauf hinzuweisen, daß
im Hinblick auf die nach Artikel 19 Absatz 3 der Ver­               der andere Partner mit dem Vertrieb seiner Er­
ordnung Nr. 17 erfolgte Bekanntmachung des wesent­                  zeugnisse betraut worden ist, und letzterem das
lichen Inhalts der Anmeldung im Amtsblatt der Euro­                 Verzeichnis seiner Kunden in dem zugeteilten
päischen Gemeinschaften Nr. C 99 vom 9 . Oktober                    Gebiet bekanntzugeben ;
 1971 ,                                                        — zur Ausbildung der mit dem Verkauf der über­
im Hinblick     auf  die  vom Beratenden Ausschuß                   lassenen Elemente beauftragten Techniker und
für Kartell- und Monopolfragen am 10. November                      Ingenieure des Partners beizutragen, diesen in
 1971 gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 ab­                    schwierigen Anwendungsfällen zu beraten und
                                                                    ihm alle für den Verkauf und den Kundendienst
gegebene Stellungnahme,                                             erforderlichen technisch-kommerziellen Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lagen zu liefern.
                                                               Hinsichtlich eines weiteren Teils dieser Hydraulik­
                            I                                  elemente, der nicht in die Verträge aufgenommen
                                                               wurde, ist vorgesehen, daß jeder Partner auch diese
                                                               Erzeugnisse des anderen Partners in seinem Gebiet
 1 . Die beiden angemeldeten Verträge (die die hier            verkaufen kann, ohne jedoch an alle oben aufgeführ­
behandelte Vereinbarung bilden) beziehen sich auf
                                                                ten Verpflichtungen gebunden zu sein.
Hydraulikelemente, die von beiden Gesellschaften
entwickelt oder hergestellt werden. Es handelt sich            Der Vertrag legt keine ausschließliche Belieferung
 um Elemente oder Apparate, die zur Automation im              zugunsten der einen oder anderen Partei fest. Es han­
Wege der Hydraulik benutzt werden und die in allen              delt sich indessen um sehr spezielle Elemente, deren
 um die Automation bemühten Industrien Verwen­                 Einbau, Vorführung und Kundendienst eine Ausbil­
 dung finden. Für einen Teil dieses Materials, der in           dung des damit befaßten Personals und eine Kon­
jedem Vertrag jeweils aufgeführt ist, hat sich jeder           trolle durch den Hersteller erforderlich machen . Aus
 der beiden Partner insbesondere verpflichtet,                  diesen Gründen bringt die Vereinbarung tatsächlich
                                                                eine gegenseitige Ausschließlichkeit der Belieferung
— in seinem Land die vom Partner hergestellten                  mit sich, wie die Anmelder selbst mitgeteilt haben.
     Hydraulikelemente zu verkaufen ; zu diesem
                                                                Die bis zum 31 . Dezember 1966 geschlossene Verein­
                                                                barung verlängert sich stillschweigend jeweils um ein
 O ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.                      Jahr, und sie ist bis jetzt jährlich verlängert worden.
 ---pagebreak--- Nr . L 13 /48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 1.72
2 . Im Laufe der Untersuchung wurden außerdem                Diese Vereinbarung hat durch die tatsächliche Aus­
folgende Beurteilungskriterien gewonnen :                    schließlichkeit, die sich die beteiligten Partner gegen­
Auf dem Sektor der Hydraulikelemente gibt es im              seitig einräumen, und die Bestimmungen über ihre
Gemeinsamen Markt, insbesondere in Deutschland               Spezialisierung eine Einschränkung des Wettbewerbs
und Frankreich, sowie in den anderen Ländern Euro­           innerhalb des Gemeinsamen Marktes zur Folge .
pas eine Vielzahl von Herstellern und von Verteilern         a ) Jeder Partner liefert seine im Vertrag aufgezählten
importierter Marken, unter ihnen zahlreiche Tochter­              Erzeugnisse für den Verkauf im Land des anderen
gesellschaften internationaler Gruppen .                          Partners ausschließlich an diesen. Als Gegenlei­
                                                                  stung bezieht der letztere derartige Erzeugnisse
In Frankreich stellen etwa 40 Gesellschaften solche               ausschließlich von dem ersteren . Auf Grund die­
Elemente ausschließlich her oder haben eine ihrer
                                                                  ser Ausschließlichkeit sind Käufer darauf ange­
Abteilungen darauf spezialisiert. Die Hydraulikabtei­             wiesen, sich je nachdem ausschließlich an Langen
lung von SOPELEM kann unter den Herstellern als                   oder SOPELEM oder an deren Vertriebsnetz zu
an fünfter Stelle stehend angesehen werden . Sie ist              wenden, da diese die einzigen Anbieter dieser
vor allem auf die Erzeugung von Hochdruck-Hydrau­                 Erzeugnisse unter den Marken der beiden Unter­
likelementen speziell ausgerichtet.                               nehmen sind . Dadurch wird die Wahl- und Ver­
In Deutschland werden diese Elemente von rund 100                 handlungsmöglichkeit       der   Abnehmer      einge­
darauf spezialisierten oder auch in anderen Bereichen             schränkt.
tätigen Unternehmen hergestellt, wobei ungefähr 10           b ) Jeder Partner verzichtet darauf, während der Lauf­
einen höheren Umsatz erzielen als die Firma Langen .              zeit des Vertrages neue Elemente aus dem Bereich,
Sie ist ein Spezialunternehmen für Hydraulikele­                  dessen Erzeugung dem anderen vorbehalten ist,
mente hauptsächlich aus dem Niederdruckbereich.                   zu entwickeln und damit auch herzustellen . Da
Mehrere Dutzend Hersteller gibt es in den übrigen                 beide Partner in technischer Hinsicht völlig in der
Ländern des Gemeinsamen Marktes und vor allem                     Lage sind, jedes Element dieser Art zu erforschen,
in Großbritannien und Schweden, die nach Deutsch­                 zu entwickeln und zu verkaufen, führt dieser
land und Frankreich die größten Herstellerländer                  Verzicht zum Verschwinden jeweils eines der bei­
Westeuropas sind. In diesem Sektor herrscht ein leb­              den vom Markt, insoweit er Hersteller von Ele­
hafter Wettbewerb , und zwischen den Ländern des                  menten ist, deren Erzeugung dem anderen vorbe­
Gemeinsamen Marktes sowie mit dritten Ländern ist                 halten wird .
ein umfangreicher Warenaustausch zu verzeichnen.             Aus den vorstehenden Erwägungen und aus der Stel­
Was speziell SOPELEM und Langen angeht, so haben             lung der beiden Unternehmen auf ihrem nationalen
sie erst seit Abschluß ihrer Vereinbarung und auf            Markt sowie aus dem jährlich zunehmenden Umfang
Grund dieser begonnen, in das Land des anderen               ihrer Gesamtverkäufe bezüglich der betreffenden Er­
Partners in nennenswerter Weise zu exportieren . Das         zeugnissse ergibt sich, daß die Vereinbarung den
Gesamtvolumen       dieser Ausfuhren   nimmt seitdem         Wettbewerb hinsichtlich der Herstellung und des Ver­
jährlich zu.                                                 triebs spürbar einschränkt. Dieser Verzicht hat also
                                                             zur Folge, daß jeweils ein Partner als Hersteller des
3 . Auf die Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts          Materials, für das der andere Partner zuständig ist,
der Anmeldung hin sind der Kommission Bemerkun­              vom Markt verschwindet.
 gen Dritter nicht mitgeteilt worden .
                                                             2 . Die Vereinbarung betrifft die Herstellung und
                             II                              den Absatz von Erzeugnissen zweier Unternehmen,
                                                             die zwei Mitgliedstaaten angehören . Die Aufteilung
Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind mit           der Fertigung ihrer verschiedenen Erzeugnisse ist ge­
 dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten              eignet, den Handelsstrom dieser Erzeugnisse zwischen
 alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und auf­           Mitgliedstaaten zu ändern . Durch die gegenseitige
 einander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den           Ausschließlichkeit wird jeder Partner daran gehindert,
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen           seine Produkte in dem Land des anderen Partners
geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung           selbst zu vertreiben. Die Vereinbarung ist demnach
oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des              geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu be­
 Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken .               einträchtigen, da sie die Freiheit des Handels zwischen
                                                             Mitgliedstaaten unmittelbar in einer Weise gefährdet,
 1 . Zum Zeitpunkt ihres Vertragsschlusses stellten die      die für die Verwirklichung der Ziele eines einheit­
 beiden Partner jeweils nicht alle in den beiden Ver­        lichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten abträglich
trägen aufgezählten Apparaturen her ; insgesamt er­          sein kann .
gänzten sich ihre Produktionen . Hinsichtlich eines
 Teils ihrer jeweiligen Produktionsprogramme standen         Die Vereinbarung fällt somit unter Artikel 85 Absatz 1
 sie jedoch im Wettbewerb miteinander. Außerdem              des EWG-Vertrags.
 macht sie ihre Erfahrung auf diesem Gebiet und ihre                                     III
Befähigung zur Produktion von Hydraulikelementen
 im allgemeinen zu jedenfalls potentiellen Wettbewer­        Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestimmungen
 bern. Es handelt sich demzufolge um eine Vereinba­          des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwendbar erklärt
 rung zwischen konkurrierenden Unternehmen.                  werden auf Vereinbarungen oder aufeinander abge­
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 13 /49
stimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die         4 . Im vorliegenden Fall enthält die Vereinbarung
unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an          keine Beschränkungen, die für die Verwirklichung
dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der               der im vorstehenden dargelegten Verbesserungsvor­
Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung         haben nicht unerläßlich wären ; insbesondere garan­
des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts bei­    tiert die Ausschließlichkeit, die sich praktisch aus der
tragen , ohne daß den beteiligten Unternehmen              gegenseitigen Belieferung seitens der Partner ergibt,
a ) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Ver­      jedem der beiden die besten Vertriebsbedingungen
     wirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind,      für seine Erzeugnisse im Land des Partners , besonders
     oder                                                  hinsichtlich der Installation, der Vorführung und des
b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­       Kundendienstes für dieses sehr spezielle Material.
     lichen Teil der betreffenden Waren den Wett­          Der Verzicht beider Parteien darauf, das Material
      bewerb auszuschalten .                               herzustellen, dessen Fertigung unter die Zuständigkeit
                                                           des Partners fällt, ergibt sich aus der Spezialisierung,
1 . Durch die gegenseitige Verpflichtung zur Beliefe­      die wiederum Voraussetzung für die Steigerung ihrer
rung des Partners und zum Bezug bei ihm wird jede          Produktivität ist.
Partei in die Lage versetzt, den Absatz ihrer eigenen
                                                           5 . Im Gemeinsamen Markt, vor allem in Deutsch­
Erzeugnisse im Land des Partners zu steigern, und          land und Frankreich, stehen zahlreiche Hersteller und
zwar insbesondere auf Grund von dessen Erfahrung           Importeure im wirksamen Wettbewerb mit den Fir­
und auf Grund der Tatsache, daß der Partner auf
diesem Markt bereits einen Namen hat.
                                                            men SOPELEM und Langen . Die beiden letzteren
                                                            haben zusammengenommen in Frankreich wie in
Das Verkaufsprogramm jeder Vertragspartei auf ihrem         Deutschland nur einen kleinen Teil des Marktes für
eigenen Markt wird dadurch erweitert, daß sie nun­          die betreffenden Erzeugnisse inne. Im übrigen bleiben
mehr auch über die Erzeugnisse ihres Partners ver­          sie auf den Märkten der übrigen EWG-Mitglied­
fügt, was ihr ermöglicht, einen größeren Teil der           staaten im Wettbewerb miteinander. Sie haben daher
Nachfrage zu decken . Die Vereinbarung trägt folglich       keine Möglichkeit, für einen wesentlichen Teil der
 zu einer Verbesserung der Warenverteilung bei . Die        betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten .
 Spezialisierung hat es jedem Partner ermöglicht, seine
 Produktivität und die Rentabilität der auf ihn ent­        6 . Alle Voraussetzungen für die Anwendung des
 fallenden Produktion durch eine Konzentration sei­         Artikels 85 Absatz 3 sind somit erfüllt .
 ner Erzeugungstätigkeit auf bestimmte Typen        von
                                                                                         IV
 Hydraulikelementen, für die seine technische      Aus­
 rüstung und seine Erfahrung am geeignetsten       war,
                                                            Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
 zu erhöhen. Somit trägt die Vereinbarung zur      Ver­
                                                            kann die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 vom
 besserung der Produktion bei.
                                                            Tag der Anmeldung an wirksam werden.
 2 . Die Aufteilung der Entwicklungsarbeiten und der        Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17
 Fertigung der verschiedenen Kategorien der betreffen­      festzulegende Gültigkeitsdauer der Entscheidung muß
 den Erzeugnisse zwischen den zwei Unternehmen hat          ausreichend sein, damit die Vereinbarung ihre Aus­
 beiden gleichfalls eine Konzentration ihrer For­           wirkungen zeitigen kann —
 schungs- und Entwicklungstätigkeit auf diesem Ge­
 biet erlaubt, insbesondere durch die Aufgabe be­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 stimmter Vorhaben zugunsten des Partners . Somit
 trägt die Vereinbarung zu einer Förderung des tech­                                  Artikel 1
 nischen Fortschritts bei .
                                                             Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
 3 . Infolge des lebhaften Wettbewerbs, den sich zahl­       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird gemäß
  reiche gleichartiges Material herstellende Unterneh­       Artikel 85 Absatz 3 auf die auf den zwei am 3 . und
  men im Gemeinsamen Markt liefern, und des durch            9.   Februar 1965        zwischen den Unternehmen
  die Einfuhren aus dritten Ländern ausgeübten Drucks        SOPELEM, Paris, und Langen & Co ., Düsseldorf,
  ist die Möglichkeit ausgeschlossen, daß Langen und         geschlossenenen Verträgen beruhende Vereinbarung
  SOPELEM die sich aus der Vereinbarung ergebenden           für nicht anwendbar erklärt.
  Kosteneinsparungen allein ihrem Gewinn zuschlagen
  könnten. Diese Einsparungen werden an die Kunden                                    Artikel 2
  weitergegeben. Tatsächlich hat die Vereinbarung seit
  1966 eine Erhöhung des Gesamtabsatzes von Langen           Diese Entscheidung ist ab 8 . Februar 1967 wirksam ;
  in Frankreich und von SOPELEM in Deutschland               sie gilt bis zum 8 . Februar 1977.
  zur Folge gehabt. Außerdem hat sie zu einer Ver­           Sie ist an die Unternehmen SOPELEM, Paris, und
  besserung der Qualität der Produkte und des Kun­           Langen & Co ., Düsseldorf, gerichtet.
  dendienstes sowie der Bezugsbedingungen für die
  Verbraucher geführt. Es ist also zu folgern, daß die       Brüssel, den 20. Dezember 1971
  Verbraucher in angemessener Weise an dem infolge                                               Für die Kommission
  der Vereinbarung entstehenden Gewinn beteiligt                                                    Der Präsident
  werden .                                                                                      Franco M. MALFATTI