CELEX: 31971R1282
Language: de
Date: 1971-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1282/71 der Kommission vom 18. Juni 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien

19 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 133 /43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1282/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Juni 1971
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als
                                Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 staats mit der Durchführung der betreffenden
                                                                 Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2434/70 ( 2 ),                 Ausschreibung als auch über die von der Interven­
                                                                tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 290/69 des              werden .
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —-
832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen
( EWG ) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70 ( 6), ins­
besondere auf Artikel 4 Absatz 2,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    ( 1 ) Die Lieferung an das Haschemitische König­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 13 000                    reich Jordanien von 8 609 Tonnen Weichweizenmehl
Tonnen Weichweizen als Mehl, d. h. 8 609 Tonnen                 wird     als   Gemeinschaftsaktion     im Rahmen      der
Weichweizenmehl, für das Haschemitische König­                   Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
reich Jordanien als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
Programms 1970/ 1971 bereitzustellen .                           ( 2)    Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Deutsch­              Deutschland in drei Losen durchgeführt. Das Erzeug­
land gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                   nis wird auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge­
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 290/69 des                   stellt. Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft in den
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum                   in der Anlage I genannten Häfen .
Ankauf des Erzeugnisses auf dem Markt der
Gemeinschaft.                                                    ( 3 ) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung
                                                                 betrifft die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             ses in den in Anlage II genannten Hafen .
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeug­
nisses bezieht .                                                 (4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
                                                                 dem Zuschlagsempfänger in Baumwollsäcken von 50
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das
                                                                 kg brutto in dem in Anlage II genannten Hafen cif
günstigste Angebot eingereicht hat.                              zu verladen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                   Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf die
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                 äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.                             „Farine de froment — Don de la Communaute
                                                                 economique europeenne."
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das                                        Artikel 2
Haschemitische Königreich Jordanien ergebenden
                                                                  ( 1 ) Die in Artikel       1   genannte Ausschreibung
  ») ABI. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67.                    erfolgt am 2. Juli 1971 .
  2 ) ABl . Nr . L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
  3) ABl. Nr. L 41 vom 18.2.1969 , S. 2 .                        ( 2 ) Der letzte Termin für die Einreichung von
  4 ) ABl. Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1969 , S. 3 .
  5 ) ABl . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969 , S. 8 .                 Angeboten wird auf den 2. Juli 1971 , 12.00 Uhr,
  •) ABl . Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                    festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 133/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 6 . 71
Die Veröffentlichung der Ausschreibung im Amts­              — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
blatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt minde­              die Trockenmasse .
stens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                   Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten
                                                             Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
                        Artikel 3
                                                             (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das                Weichweizenmehl, das an das Haschemitische König­
günstigste Angebot einreicht.                                reich Jordanien geliefert werden soll, müssen unter
                                                             Berücksichtigung folgender Merkmale abgegeben
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          werden :
weise   auf  dem    Markt    berechneten  Preisen  und
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­       — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,
bung für ungültig erklären.                                  — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25 ,
                                                                  bezogen auf die Trockenmasse),
                        Artikel 4
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H. , bezogen auf
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­                die Trockenmasse.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel
                                                                                     Artikel 6
1 genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer
im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenomme­
                                                             (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
nen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         Interventionsstelle beauftragt.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat            ( 2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
geltenden Kriterien entspricht.                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                             haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Ange­
                        Artikel 5
                                                             bots sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­
 (1)   Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl ,           empfängers .
das an das Haschemitische Königreich Jordanien
geliefert werden soll , muß folgende Merkmale
 aufweisen :                                                                         Artikel 7
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25 ,          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     bezogen auf die Trockenmasse),                          ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . Juni 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 133 /45
                                                        ANLAGE l
             Nummer                                                                     Nach fob zu bringende
             der Lose              Verschiffungshafen             Mindestladerate/ T ag         Menge
                 1                                                                            3 000 t
                 2            Gemeinschaftshäfen              Hafengebräuche                  3 000 t
                 3                                                                            2 609 t
                                                        ANLAGE II
                                                                                        Nach cif zu bringende
                  Bestimmungshafen                         Mindestabladerate
                                                                                                Menge
           Akaba                               Hafengebräuche                                  8 609 t