CELEX: 51972PC1270
Language: de
Date: 1972-01-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik Bulgarien aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1270
Vol. 1972/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION           Brussel , den
               DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               VERTRAULICH
         Genera I sekretar iat
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EIKE ENTSCHEIDUNG DES RATHS
        mit der die Französische Republik ermächtigt wird , Verhandlungen
        über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1973 mit der Volksrepublik
        Bulgarien aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen Über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Französische Republik hat de.r Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Volks­
republik Bulgarien für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Handelsprotokoll für
das Jahr 1973 abzuschliessen , um eine Unt erbrechung der vertraglichen Handels­
beziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1972
zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Bulgarien nach Artikel
113 sind noch nicht möglich .
 ( l ) ABL Nr. 326 von 29.12.1969 , S. 39                                 ./•
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Geneinschaft sregsluiig ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die gradierenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1973 , die den Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionären des gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Kitgliedstaaten Rech­
nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beitragt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien *
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1973 zwischen dem betreffenden Kitgliedstaat und dem genannten Dritt­
land auf der Grundlage dieser Schlussfolgorungcn , unbe schadet sonstiger
Verpflichtungen , die sich für diesen Hitgliedstaat aus dem Gene inschaft s-
recht ergeben ,
HAT F0LGF1IDE ENTSCHEIDUÎTG ERLA5SE1T :
                                      Artikel 1
   Die Französische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im Anhang
aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Bulgarien Verhandlungen
in Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1973
aufzunehmen .
                                      Artikel 2
   Diese Entscheidimg ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brussel , am
 ---pagebreak---                                                           A N H A N G
        Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung eines Handels-
         protokolls für das Jahr 1973 zwischen Frankreich und Bulgarien
         als Leitlinien dienen sollen
     Prankreich wird mit Bulgarien in Anwendung des langfristigen
Abkommens für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll Uber den Waren­
austausch für das Jahr 1973 aushandeln , das nicht stillschweigend
verlängert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für
1972 übernommen werden können.
     In Bezug auf die Liste betreffend die bulgarischen Ausfuhren nach
Prankreich , die dem Protokoll für 1972 als Anhang beigefügt ist , werden
die Aufstockung der beibehaltenen Kontingente sowie die eventuelle Ein­
tragung neuer Kontingente in der Liste zum Protokoll für 1973 auf Grund
der Angaben erfolgen , die Prankreich im Rahmen der Konsultation-Koor-
dinierung geliefert hat und die dem Rat von der Konmission übermittelt
worden sind .