CELEX: 51994PC0255
Language: de
Date: 1994-06-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Kaffee- Übereinkommens von 1994 im Namen der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(94) 255 endg.
                                           Brüssel, den 22.06.1994
                                           94/0149 (ACC)
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
               über die Unterzeichnung und den Abschluß
          des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994
                       im Namen der Gemeinschaft
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        —  A-
                                   BEGRUNDUNG
    Unterzeichnung und Abschluß des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
                                    von 1994
1.  Mit der Entschließung Nr. 363 des Internationalen Kaffeerates vom 4. Juni
     1993 wurde das Internationale        Kaffee-Übereinkommen  von   1983 bis
     30. September 1994 verlängert, damit Zeit für die Aushandlung eines neuen
    Übereinkommens bleibt. Die Gemeinschaft genehmigte diese Verlängerung mit
     einem Beschluß des Rates vom 13. September 1993.
2.   Die Verhandlungen über ein neues Übereinkommen begannen rechtzeitig im
     Dezember 1993 und wurden am 31. März 1994 abgeschlossen.
3.   Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 ist im Gegensatz zu
     seinen   vier   Vorläufern   (von   1983,   1976,   1968  und   1962)  ein
     Verwaltungsübereinkommen, das keine Bestimmungen über die Regulierung des
     Marktes enthält. (Die wirtschaftlichen Bestimmungen des Übereinkommens
     von 1983 wurden im Juli 1989 für unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt).
4.   Das neue Übereinkommen zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit
     im Bereich der weltweiten Kaffeewirtschaft durch die Erstellung, die
     Analyse und die Verbreitung von Statistiken, die Veröffentlichung von
     Indikator- und sonstigen Marktpreisen sowie die Förderung von Studien und
     Erhebungen im Kaffeesektor zu stärken.
5.   Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten folgten bei der Aushandlung des
     Übereinkommens einem zuvor vereinbarten gemeinsamen Standpunkt. Die
     Mitgliedstaaten erkannten beim Abschluß der Verhandlungen an, daß dio
     Ziele und der Inhalt des neuen Übereinkommens mit diesem gemeinsamen
     Standpunkt in Einklang standen.
 6.  Das Übereinkommen liegt vom 18. April bis 26. September 1994 beim
     Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung und zur
      Hinterlegung der Urkunden über die Ratifikation, Annahme, Genehmigung
     oder den Beitritt auf.
 7.   Die Kommission hält es für angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre
     Mitgliedstaaten       die     erforderlichen      Unterzeichnungs-     und
      Ratifikationsverfahren so schnell wie möglich abschließen, damit das neue
      Übereinkommen wie vorgesehen am 1. Oktober 1994 in Kraft treten kann.
 Zu diesem Zweck wurde der im Anhang beigefügte Beschlußentwurf erstellt, um
 dessen Annahme der Rat ersucht wird.
 ---pagebreak---                                      _ AÜL^
                Vorschlag für einen Beschluß des Rates vom ...
                   über die Unterzeichnung und den Abschluß
              des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994
                           im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das internationale Kaffee-Übereinkommen von i994 liegt vom 18. April bis
26. September 1994 zur Unterzeichnung sowie zur Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung auf.
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der verlängerten Fassung
läuft am 30. September 1994 ab, und das neue Übereinkommen tritt gemäß seinem
Artikel 40 am 1. Oktober 1994 vorläufig oder endgültig in Kraft.
Die Ziele des     Übereinkommens   stehen   im Einklang   mit  der  gemeinsamen
Handelspolitik.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich finanziell an den im Rahmen des
genannten Übereinkommens durchgeführten Aktionen zu beteiligen.
Alle Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, daß sie die Absicht haben, das
Übereinkommen zu unterzeichnen und zur Ratifikation vorzulegen, und es ist
daher angebracht, daß die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Vereinten
Nationen hinterlegte Übereinkommen unterzeichnet und bis 26. September 1994
dessen Genehmigung notifiziert -
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 wird von der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß
beigefügt.
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt
 ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde im Namen
der Gemeinschaft bis 26. September 1994 zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                    --Ab-
In das Protokoll aufzunehmende Erklärungen
    Der Rat und die Kommission erklären, daß dieser Beschluß angenommen wird,
    damit das Übereinkommen wie vorgesehen am 1. Oktober 1994 in Kraft treten
    kann. Er wird gefaßt mit dem pragmatischen Ziel, sich so weit wie möglich
    an die bisherige Praxis zu halten, und beeinträchtigt nicht die Grundlage
    und   die    Eigenschaft    künftiger   Maßnahmen    im   Rohstoffbereich,
    einschließlich der Erneuerung dieses Übereinkommens.
    Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten erklären, daß ihre
    Regierungen bereit sind, das neue Internationale Kaffee-Übereinkommen zu
    unterzeichnen   und   dessen   Ratifikation  so   bald   wie   möglich  zu
    gewährleisten     sowie     zusammen    mit    der     Gemeinschaft    die
    Ratifikationsurkunden vor dem 26.9.94 zu hinterlegen.
    Sollten ihre Ratifikationsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht
    abgeschlossen sein, veranlassen die Mitgliedstaaten alles Notwendige, um
    zu gewährleisten, daß das Übereinkommen hinsichtlich der Zuständigkeiten
    der Gemeinschaft spätestens am 1. Oktober 1994 angewandt werden kann.
 ---pagebreak---                    -Ac.
INTERNATIONALES KAFFEE-UBEREINKOMMEN VON 1994
 ---pagebreak---                                 - A
                                 Inhalt
                                                                Seite
Artikel
      Präambel                                                        ^&~
                         KAPITEL I - ZIELSETZUNG
 1    Zielsetzung                                                    2
                    KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  2   Begriffsbestimmungen                                           3
        KAPITEL III - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER
  3    Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder                     6
                       KAPITEL IV - MITGLIEDSCHAFT
  4    Mitgliedschaft in der Organisation                            8
  5    Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete          8
  6    Gruppenmitgliedschaft                                         8
           KAPITEL V - DIE INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
  7    Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation      11
  8    Vorrechte und Immunitäten                                    12
                KAPITEL VI - DER INTERNATIONALE KAFFEERAT
  9     Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats              12
 10    Befugnisse und Aufgaben des Rates                            12
 11    Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates    14
 12    Tagungen des Rates_                                          15
 13    Stimmen                                                      16
 14    Abstimmungsverfahren des Rates                               17
 15    Beschlüsse des Rates                                         17
 16    Zusammenarbeit mit anderen Organisationen                    19
 ---pagebreak---                                 - 4£ -
                 KAPITEL VII - DAS EXEKÜTIVDIREKTORIÜM
17   Zusammensetzung und Tagungen des Exekutivdirektoriums       19
18   Wahl des Exekutivdirektoriums                               21
19    Zuständigkeit des Exekutivdirektoriums                     22
20   Abstimmungsverfahren des Exekutivdirektoriums               24
                         KAPITEL VIII - FINANZEN
21    Finanzen                                                   24
22    Annahme des Vervaltungshaushalts und Festsetzung der
      Beiträge                                                   25
23    Beitragszahlung                                            26
24    Haftung                                                    26
25    Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung           27
              KAPITEL IX - EXEKÜTIVDIREKTOR UND PERSONAL
26    Exekutivdirektor und Personal                              27
          KAPITEL X - INFORMATION, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN
27    Information                                                 28
 28   Ursprungszeugnisse                                          29
 29   Studien und Untersuchungen                     «            30
                  KAPITEL XI - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 30   Vorbereitungen für ein neues Übereinkommen                  31
 31   Beseitigung von Verbrauchshindernissen                      31
 32   Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee                 32
 33   Mischungen und Substitute                                   33
 34   Konsultation und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor     34
 35   Umweltgesichtspunkte                                        34
    KAPITEL XII - KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
 36   Konsultationen                                              35
 37    Streitigkeiten und Beschwerden                             35
 ---pagebreak---                             - A(= -
              KAPITEL XIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
38 Unterzeichnung                                             37
39 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung                     38
40 Inkrafttreten                                              38
41 Beitritt                                                   40
42 Vorbehalte                                                 40
43 Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete                 40
44 Freiwilliger Rücktritt                                     41
45 Ausschluß                                                  42
46 Kostenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen
   Mitgliedern                                                42
47 Geltungsdauer und Außerkraftsetzung                        43
48 Änderung                                                   44
49 Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen                      44
50 Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens                  45
 ---pagebreak---         INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1994
                          PRÄAMBEL
Die Vertragsregierungen dieses Übereinkommens -
    in Anerkennung der außergewöhnlichen Bedeutung des
Kaffees für die Wirtschaft vieler Länder, deren Ausfuhr-
erlöse - und damit die Fortführung ihrer Entwicklungspro-
gramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet * weit-
gehend von diesem Erzeugnis abhängig sind;
    in Anerkennung der Notwendigkeit, die Entwicklung der
Produktivkräfte und die Förderung und Aufrechterhaltung
der Beschäftigung und der Einkünfte in der Kaffeeindustrie
der Mitgliedsländer zu fördern und dadurch gerechte Löhne,
einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingun-
gen herbeizuführen;
    in der Erwägung, daß eine enge internationale Zusammen-
arbeit im Bereich des Kaffeehandels die Diversifizierung
und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer
 fördern, zur Verbesserung der politischen und wirtschaft-
 lichen Beziehungen zwischen Kaffee-Ausfuhrländern und
Kaffee-Einfuhrländern beitragen und eine Steigerung des
 Kaffeeverbrauchs herbeiführen wird;
     in Anerkennung der Tatsache, daß es wünschenswert ist,
 ein Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu
 vermeiden, das zu ausgeprägten Preisschwankungen zum Nach-
 teil sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher führen
 kann;                                        • •
     in der Erwägung der Beziehungen zwischen der Stabilität
 des Kaffeehandels und der Stabilität der Märkte für verar-
 beitete Güter;
     in Anbetracht der Vorteile, die aus der internationalen
 ---pagebreak---                             - 2 -
Zusammenarbeit aufgrund der Anwendung der Internationalen
Kaffee-Übereinkommen von 1962, 1968, 1976 und 1983 erwach-
sen sind -
    sind wie folgt übereingekommen.
                    KAPITEL I - ZIELSETZUNG
                           ARTIKEL 1
                          Zielsetzung
 Ziel dieses Übereinkommens ist es,
 1.   eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit im
 Zusammenhang mit Welt-Kaffeeangelegenheiten zu gewährlei-
 sten ;
 2.    ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen - und
 sofern angebracht Verhandlungen - über Kaffeeangelegenhei-
 ten und Mittel zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs
 zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt bereitzustel-
 len, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit
 Kaffee zu angemessenen Preisen und den Erzeugern den Ab-
 satz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf
 lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und
 Verbrauch führt;
 3.    die Ausweitung des internationalen Handels mit Kaffee
 durch die Sammlung, die Auswertung und die Verbreitung von
 Statistiken und durch die Veröffentlichung von Indikator-
 preisen und anderen Marktpreisen zu erleichtern und da-
 durch die Transparenz auf dem Welt-Kaffeemarkt zu vergrö-
 ßern;
 4.    als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und
 die Veröffentlichung von wirtschaftlichen und technischen
 Informationen über Kaffee zu dienen;
 ---pagebreak---                                  - 3 -
5.   Studien und Untersuchungen im Bereich Kaffee zu unter-
stützen; und
6i    den Kaffeeverbrauch zu fördern und zu steigern.
               KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                ARTIKEL 2
                       Begriffsbestimmungen
im Sinne dieses Abkommens
 1.   bedeutet Kaffee     die Ëohneh und Kirschen dés kâffee-
strauchs, gleichgültig, ob nicht geschält öder geschält,
roh öder geröstet, und einschließlich des gemahlenen, ent-
 koffëinierten, flüssigen und löslichen Kaffees. Diese Be-
 griffe haben folgende Bedeutung:
       ä) als Rohkaffee     wird jeglicher Kätiee   ift der Form
          einer grünen Bohne vor dem kosten bezeichnet;
       b) als getrocknete      Kaffeekirschen  werden die ge-
          trockneten Früchte des Käffieeträüchs bezeichnet;
          um das Äquivalent der getrockneten Kaffeekirsche
          zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettogewicht
          der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multi-
          plizieren;
       c) als nichtgeschälier       Kaffee wird die grüne Kaffee-
          bohne in der Pergamenthaut bezeichnet; um das Äqui-
          valent des nichtgeschälten Kaffees zum Rohkaffee
          festzustellen, ist das Nettogewicht des nichtge-
          schälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren;
       d) als Röstkaffee      wird gerösteter Rohkaffee, unab-
          hängig vom Röstgrad, einschließlich des gemahlenen
          Kaffees bezeichnet; um das Äquivalent des RÖstkaf-
 ---pagebreak---                                 - 4 -
         fees zum Rohkaffee festzustellen, ist das Nettoge-
        wicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren;
     e) als entkoffeinierter       Kaffee  wird roher, geröste-
         ter oder löslicher Kaffee bezeichnet, dem Koffein
         entzogen ist; um das Äquivalent des entkoffeinier-
         ten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist das
         Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in
         roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19
         bzw. 2,6 zu multiplizieren;
     f) als flüssiger      Kaffee werden die wasserlöslichen
         festen Bestandteile bezeichnet, die aus Röstkaffee
         gewonnen und in flüssige Form gebracht sind; -um
         das Äquivalent des flüssigen Kaffees zum Rohkaffee
         festzustellen, ist das Nettogewicht der im flüssi-
         gen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffee-
         bestandteile mit 2,6 zu multiplizieren; und
     g) als löslicher      Kaffee werden die aus Röstkaffee
         gewonnenen getrockneten wasserlöslichen festen
         Bestandteile bezeichnet; um das Äquivalent des lös-
         lichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen, ist
         das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu
         multiplizieren;
2.   bedeutet Sack 60 kg oder 132,276 englische Pfund
Rohkaffee, Tonne ein Gewicht von 1.000 kg oder 2.204,6
englische Pfund und englisches        Pfund 453,597 Gramm;
3.   bedeutet Kaffeejähr       den Zeitraum eines Jahres, ge-
rechnet vom 1. Oktober bis 30. September;
4.   bedeuten Organisation        und Rat die Internationale
Kaffee-Organisation und den Internationalen Kaffeerat;
5.    bedeutet Vertragspartei       eine Regierung oder eine
zwischenstaatliche Organisation nach Artikel 4 Absatz 3,
die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder vor-
 ---pagebreak---                              » 5 "|
läufige Anwendungsurkunde dieses Übereinkommens gemäß Arti-
kel 39 und 40 hinterlegt hat oder nach Artikel 41 beigetre-
ten ist;
6.    bedeutet Mitglied   eine Vertragspartei, ein oder
mehrere bezeichnete Hoheitsgebiete, für die eine getrennte
Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist, oder
zwei oder mehr Vertragsparteien oder bezeichnete Hoheits-
gebiete, oder beides, die sich nach Artikel 6 als Gruppe
von Mitgliedern an der Organisation beteiligen;
7.    bedeutet Ausfuhrmitglied    oder Ausfuhrland ein Mit-
glied oder Land, das Nettoexporteur von Kaffee ist, d.h.
ein Mitglied oder Land, dessen Ausfuhren die Einfuhren
übersteigen;
 8.    bedeutet Einfuhrmitglied     oder Einfuhrland sin
Mitglied oder Land, das Nettoimporteur von Kaffee ist,
 d.h. ein Mitglied oder Land, dessen pinfuhren die Ausfuh-
 ren übersteigen;
 9. bedeutet beiderseitige einfache Mehrheit mehr als
 die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Auefuhr-
 mitgliedern und mehr als die Hälfte der von den anwesenden
 und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und ge-
 trennt gezählten Stimmen;
 10. bedeutet beiderseitige     Zweidrittelmehrheit  mehr als
 Zweidrittel der von den anwesenden und abstimmenden Aus-
 fuhrmitgliedern und mehr als Zweidrittel der von den an-
 wesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen
 und getrennt gezählten Stimmen;
 11. bedeutet Inkrafttreten,     sofern nichts anderes be-
 stimmt ist, den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen
 entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;
 ---pagebreak---                            - 6-
12. bedeutet ausführbare   Erzeugung die gesamte Kaffee-
Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffee- oder Ernte-
jahr abzüglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch
bestimmten Mengen;
13. bedeutet verfügbare   Ausfuhrmenge die ausführbare
Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejähr zuzüg-
lich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren.
   KAPITEL III - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER
                          ARTIKEL 3
          Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
1.    Die Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu
ergreifen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Über-
einkommen notwendig sind, und für die Erreichung der Ziele
dieses Übereinkommens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;
insbesondere verpflichten sich die Mitglieder, alle not-
wendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die die
Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern.
 2.   Die Mitglieder erkennen an, daß Ursprungszeugnisse
 eine wichtige Informationsquelle über den Kaffeehandel
 darstellen. Daher übernehmen die Ausfuhrmitglieder die
Verantwortung, die korrekte Ausstellung und Verwendung
 von Ursprungszeugnissen gemäß den vom Rat festgelegten
 Regeln sicherzustellen.
 3.   Die Mitglieder erkennen darüber hinaus an, daß Infor-
mationen über Re-Exporte ebenfalls für die korrekte Analy-
 se des Weltkaffeemarktes wichtig sind. Die Einfuhrmitglie-
der verpflichten sich daher, regelmäßig genaue Informatio-
 nen über Re-Exporte in der vom Rat festgelegten Form und
Art zu unterbreiten.
 ---pagebreak---                            - 7 -
                 KAPITEL IV - MITGLIEDSCHAFT
                          ARTIKEL 4
             Mitgliedschaft in der Organisation
1.   Jede Vertragspartei bildet mit denjenigen Hoheitsge-
bieten, auf die sich dieses Übereinkommen nach Artikel 43
Absatz 1 erstreckt, ein Einzelmitglied der Organisation, so-
weit in den Artikeln 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist.
2.    Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie nach Be-
dingungen wechseln, die mit dem Rat zu vereinbaren sind.
3.    Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Re-
gierung ist so auszulegen, als umfasse sie eine Bezugnahme
auf die Europäische Gemeinschaft oder jede zwischenstaat-
liche Organisation mit ähnlichen Aufgaben hinsichtlich der
Aushandlung, des Abschlusses und der Anwendung internatio-
naler Übereinkünfte, insbesondere von GrundstoffÜberein-
kommen .
4.    Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat
selbst keine Stimmen; bei einer Abstimmung über in ihre
 Zuständigkeit fallende Angelegenheiten ist sie jedoch be-
 rechtigt, die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzu-
 geben. In derartigen Fällen sind die Mitgliedstaaten der
 zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt, ihr Ein-
 zelstimmrecht auszuüben.
 5.   Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann
 nicht in das Exekutivdirektorium gemäß Artikel 17 Absatz 1
 gewählt werden, sie kann jedoch an Erörterungen im Exeku-
 tivdirektorimm über in ihre Zuständigkeit fallende Angele-
 genheiten teilnehmen. Bei einer Abstimmung über die in
 ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten werden unge-
 achtet Artikel 20 Absatz 1 die Stimmen, die ihre Mitglied-
 staaten im Exekutivdirektorium abgeben können, gemeinsam
 von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben.
 ---pagebreak---                             - 8 -
                           ARTIKEL 5
    Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete
    Jede Vertragspartei, die Nettoimporteur von Kaffee ist,
kann jederzeit durch eine entsprechende Notifikation nach
Artikel 43 Absatz 2 erklären, daß sie sich für ein von ihr
bezeichnetes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Be-
ziehungen sie verantwortlich ist und das Nettoexporteur
von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt.
In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht be-
zeichneten Hoheitsgebiete eine Einzelmitgliedschaft, wäh-
rend die bezeichneten Hoheitsgebiete entweder einzeln oder
zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitglied-
schaft besitzen.
                           ARTIKEL 6
                     Gruppenmitgliedschaft
1.     Zwei oder mehrere Vertragsparteien, die Nettoexpor-
teure von Kaffee sind, können durch eine bei Hinterlegung
ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, vorläufigen
Anwendungs- oder Beitrittsurkünden an den Rat sowie an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entspre-
chende Notifikation erklären, daß sie sich an der Organisa-
tion als Gruppe von Mitgliedern beteiligen. Ein Hoheitsge-
biet, auf welches dieses Übereinkommen nach Artikel 43 Ab-
 satz 1 erstreckt wird, kann einer solchen Gruppe von Mit-
gliedern angehören, wenn die Regierung des für seine inter-
nationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine ent-
 sprechende Notifikation nach Artikel 43 Absatz 2 abgegeben
hat. Diese Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebie-
te müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
 a)    Sie müssen sich bereit erklären, die Verantwortung
       für die Pflichten der Gruppe sowohl einzeln als auch
       als Gruppe zu übernehmen, und
 ---pagebreak---                             - 9 -
b)    sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis dar-
      über erbringen,
      i) daß die Gruppe über die zur Durchführung einer ge-
          meinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation
          verfügt und daß sie in der Lage sind, zusammen mit
          den anderen Gruppenangehörigen ihreh VèrpfÜcHtüh-
          gen aus dem Übereinkommen nachzukommen, und
     ii) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels-
          und Wirtschaftspolitik ih bezüg äu£ Kaffee ürtd
          eine koordinierte Währuttgs- und Finanzpolitik Ver-
          folgen sowie Über die notwendigen Organe zur Durch-
          führung dieser Politik verfügen, so daß der Rat
          die Überzeugung gewinnt, daß die Gruppe von Mit-
          gliedern die sich aus dem Übereinkommen ergebenden
          Gruppenverpflichtüngen erfüllen kann.
 2.   Jede nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen
 von 1983 anerkannte Grüppie von Mitgliedern bleibt weiter-
 hin als Gruppe anerkannt, wenn sie dem Rat nicht notifi-
 ziert, daß sie nicht länger wünscht, als Gruppe anerkannt
 zu werden.
 3.    Die Gruppe von Mitgliedern stellt ein EihzelÜtgiied
 dar; jedoch wird jedes einzelne Gruppehmitglied in bëzùg
 auf Angelegenheiten, die sich aus folgenden Bestimmungen
 ergeben, als Einzelmitgliëd behandelt:
       a)    Artikel 11 und 12; und
       b)    Artikel 46.
 4.    Die Vertragsparteien Und bezeichneten Hoheitsgebiete,
 die als Gruppe von Mitgliedern beitreten, bestimmen die
 Regierung oder Organisation, die sie itf Rät in den Ange-
 legenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Ab-
 satz 3 angegebenen vertritt.
 ---pagebreak---                             - 10 -
5.    Eine Gruppe von Mitgliedern hat folgende Stimmrechte:
      a)   Die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie
           ein Mitgliedland, das der Organisation einzeln
           beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regie-
           rung oder Organisation, welche die Gruppe ver-
           tritt, zuerkannt und von ihr abgegeben; und
      b)    bei der Abstimmung über Angelegenheiten, die
            sich aus den in Absatz 3 genannten Bestimmungen
            ergeben, können die Angehörigen der Gruppe vorï
            Mitgliedern das ihnen nach Artikel 13 Absatz 3
            zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben, als
            seien sie Einzelmitglieder der Organisation; je-
            doch werden die Grundstimmen weiterhin nur der
            die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisa-
            tion zuerkannt.
6.    Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Hoheitsge-
biet, die oder das einer Gruppe von Mitgliedern angehört,
kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der
Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden.
 Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim
 Rat wirksam. Tritt ein Angehöriger einer Gruppe von Mit-
 gliedern aus dieser Organisation aus, so können die übri-
 gen Gruppenmitglieder beim Rat die Beibehaltung der Gruppe
 beantragen; die Gruppe besteht fort, sofern nicht der Rat
 den Antrag ablehnt. Wird die Gruppe von Mitgliedern aufge-
 löst, so wird jedes frühere Gruppenmitglied zu einem ge-
 sonderten Mitglied.,Ein Mitglied, dessen Gruppenzugehörig-
 keit beendet ist, kann sich während der Geltungsdauer die-
 ses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen.
 7.    Jede Vertragspartei, die nach Inkrafttreten dieses
 Übereinkommens Angehörige einer Gruppe von Mitgliedern
 werden möchte, kann dies durch Notifikation an den Rat
 tun, vorausgesetzt, daß
 ---pagebreak---                            - 11 -
    a) andere Mitglieder der Gruppe ihre Bereitschaft erklä-
       ren, das betreffende Mitglied als Angehörigen der
       Gruppe von Mitgliedern zu akzeptieren; und
    b) sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noti-
       fiziert, daß sie sich der Gruppe anschließt.
8.    Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können jederzeit,
nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, beim
Rat die Bildung einer Gruppe von Mitgliedern beantragen.
Der Rat genehmigt den Antrag, wenn er feststellt, daß die
Mitglieder eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben und aus-
reichenden Nachweis erbracht haben. Nach erteilter Genehmi-
gung sind Absätze 3, 4, 5 und 6 auf die Gruppe von Mitglie-
dern anwendbar.
     KAPITEL V - DIE INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
                          ARTIKEL 7
   Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation
1.    Die nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von
1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation besteht
zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung
seiner Anwendung fort.
2.    Sitz der Organisation ist London, es sei denn, daß
der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas ande-
res beschließt.
3.    Die Organisation übt ihre Funktionen durch den Inter-
nationalen Kaffeerat, das Exekutivdirektorium, den Exeku-
tivdirektor und das Personal aus.
 ---pagebreak---                            - 12 -
                          ARTIKEL 8
                  Vorrechte und Immunitäten
1.   Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie
hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, be-
wegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und dar-
über zu verfügen sowie gerichtliche Verfahren durchzufüh-
ren.
2.    Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der
Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und
ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder
werden für die Zeit, in der sie sich in Wahrnehmung ihrer
Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und Nordirland aufhalten, weiterhin durch das
am 28. Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten
Königreichs Großbritannien ~nd Nordirland (im folgenden
als Gastregierung bezeichnet) und der Organisation ge-
schlossene Sitzstaatabkommen geregelt.
 3.   Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von
diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer
Kraft,
    a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organi-
       sation vereinbart wird;
    b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet
       der Gastregierung verlegt wird oder
    c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.
 4.   Die Organisation kann mit einem oder mehreren
Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die
 Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungs-
 gemäße Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich
 sind.
 ---pagebreak---                            - 13 -
5.   Die Regierungen der Mitgliedländer mit Ausnahme der
Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleich-
terungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenbeschränkun-
gen, der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung
von Geldern, wie sie den Sonderorganisationen der Verein-
ten Nationen gewährt werden.
          KAPITEL VI - DER INTERNATIONALE KAFFEERAT
                          ARTIKEL 9
       Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats
1,    Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mit-
gliedern zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organi-
sation.
2.    Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und
gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mit-
glied kann ferner einen oder mehrere Berater für seine
Delegierten oder seine Stellvertreter benennen.
                         ARTIKEL 10
              Befugnisse und Aufgaben des Rates
 1.   Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten
 Befugnisse liegen beim Rat, der die zur Durchführung des
 Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat.
 2.   Der Rat setzt einen Vollmachtprüfungsausschuß ein,
 der für die Prüfung der schriftlichen Mitteilungen an den
Vorsitzenden hinsichtlich der Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 zu-
 ständig ist. Der Vollmachtprüfungsausschuß erstattet dem
 Rat über seine Tätigkeit Bericht.
 ---pagebreak---                             - 14 -
3.    Der Rat kann neben dem Vollmachtprüfungausschuß weite-
re Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, wenn er dies
für notwendig erachtet.
4.    Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und
mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelun-
gen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der
Finanz- und PersonaIvorsehriften der Organisation. Der Rat
kann in seiner Geschäftsordnung Verfahren vorsehen, be-
stimmte Fragen ohne Sitzungen zu entscheiden.
5.    Der Rat führt außerdem die Akten, die zur Wahrnehmung
seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich
sind, sowie alle sonstigen Akten, die er für zweckdienlich
hält.
                          ARTIKEL 11
  Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
 1.    Der Rat wählt für jedes Kaffeejähr einen Vorsitzenden
 sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden
 Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet wer-
 den.
 2.    Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste
 stellvertretende Vorsitzende entweder aus der Mitte der
 Vertreter der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Ver-
 treter der Einfuhrmitglieder, der zweite und dritte stell-
 vertretende Vorsitzende aus den Vertretern der anderen Mit-
 gliederkategorie gewählt. Die Besetzung dieser Ämter wech-
 selt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitglieder-
 kategorien.
 3.    Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stell-
 vertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. In die-
 sem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimm-
 recht des Mitglieds aus.
 ---pagebreak---                           - 15 -
                        ARTIKEL 12
                    Tagungen des Rates
1.   Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine
ordentliche Tagung ab. Er kann außerordentliche Tagungen
durch Beschluß einberufen. Außerordentliche Tagungen wer-
den auch abgehalten, wenn das Exekutivdirektorium oder
fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder, die min-
destens 200 Stimmen innehaben, dies beantragen. Die Ein-
berufung von Tagungen erfolgt mindestens 30 Tage im
voraus, abgesehen von dringenden Fällen, in denen die
Einberufung von Tagungen mindestens 10 Tage im voraus
erfolgt.
2.   Sofern der Rat nicht mit einer beiderseitigen Zwei-
drittelmehrheit etwas anderes beschließt, finden die Tagun-
gen am Sitz der Organisation statt. Wenn ein Mitglied den
Rat dazu einlädt, die Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzu-
halten, und der Rat zustimmt, trägt dieses Mitglied die
zusätzlichen Kosten, die die Kosten übersteigen, die bei
der Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entste-
hen.
3.   Der Rat kann jedes Nicht-Mitgliedland oder jede in
Artikel 16 genannte Organisation zur Teilnahme an Tagungen
als Beobachter einladen. Wenn eine solche Einladung ange-
nommen wird, übermittelt das Land oder die Organisation
eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Rat.
Wenn das Land oder die Organisation dies wünscht, kann das
Land oder die Organisation in dieser Mitteilung die Erlaub-
nis beantragen, dem Rat Stellungnahmen zu unterbreiten.
4.    Der Rat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte
der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens Zweidrittel der
Gesamtstimmen der Ausfuhrländer entfallen, und mehr als
die Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens Zwei-
drittel der Gesamtstimmen der Einfuhrländer entfallen, an-
wesend sind. Ist der Rat bei Eröffnung einer Ratstagung
 ---pagebreak---                            - 16 -
oder einer Plenarsitzung nicht beschlußfähig, vertagt der
Vorsitzende die Eröffnung der Tagung oder der Plenarsit-
zung um mindestens drei Stunden. Ist der Rat zu dem neu
angesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig, so kann der Vor-
sitzende wiederum die Eröffnung der Ratstagung oder der
Plenarsitzung um mindestens weitere drei Stunden verschie-
ben. Ist der Rat nach Ablauf dieser Verschiebung immer
noch nicht beschlußfähig, so ist der Rat in bezug auf die
Eröffnung oder Beendigung der Tagung oder Plenarsitzung
dann beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr-
mitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstim-
men der Ausfuhrländer entfallen, und mehr als die Hälfte
der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens die Hälfte der
Gesamtstimmen der Einfuhrländer entfallen, anwesend sind.
Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als
Anwesenheit.
                         ARTIKEL 13
                           Stimmen
 1.   Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben
 insgesamt jeweils 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mit-
 gliederkategorie - d.h. jeweils unter den Ausfuhr- und Ein-
 fuhrmitgliedern - nach Maßgabe .der folgenden Bestimmungen
 verteilt werden.
 2.   Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen.
 3.   Die restlichen Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden
 auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jewei-
 ligen Kaffeeausfuhren in alle Bestimmungsorte während der
 vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.
 4.   Die restlichen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden
 auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jewei-
 ligen Kaffeeeinfuhren während der vorangegangenen vier Ka-
 lenderjahre verteilt.
 ---pagebreak---                            - 17 -
5.   Die Verteilung der Stimmen wird vom Rat zu Beginn
eines jeden Kaffeejahrs nach Maßgabe dieses Artikels fest-
gelegt und gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 für die Dauer
dieses Jahres.
6. Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maß-
gabe dieses Artikels vor, wenn sich die Mitgliedschaft in
der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach Arti-
kel 23 oder 37 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben
worden ist.•
7.    Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben.
8.    Eine Aufteilung der Stimmen ist nicht zulässig.
                         ARTIKEL 14
               Abstimmungsverfahren des Rates
 1.   Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zu-
stehenden Stimmen abzugeben, kann aber die Stimmen nicht
teilen. Mit den ihm nach Absatz 2 übertragenen Stimmen
kann es jedoch anders abstimmen.
 2.   Jedes Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmit-
glied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmit-
glied ermächtigen, auf den Tagungen des Rates seine Inte-
 ressen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die in
 Artikel 13 Absatz 7 vorgesehene Beschränkung findet in
 diesem Fall keine Anwendung.
                         ARTIKEL' 15
                    Beschlüsse des Rates
 1.   Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes be-
 stimmt ist, werden alle Beschlüsse des Rates mit beider-
 seitiger einfacher Mehrheit gefaßt; Empfehlungen werden
 in der gleichen Weise abgegeben.
 ---pagebreak---                             - 18 -
2.    Bei Beschlüssen des Rates, für welche dieses Überein-
kommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorschreibt,
wird folgendes Verfahren angewendet:
    a)  Wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen
         der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr- oder
         höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt, so
         wird der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses, für
         welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und
         die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen
         Stimmen erforderlich ist, binnen 48 Stunden erneut
         zur Abstimmung gestellt;
     b) wird abermals eine beiderseitige Zweidrittelmehr-
         heit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Ein-
         fuhr- oder Ausfuhrmitglieder nicht erzielt, so wird
         der Antrag aufgrund eines Ratsbeschlusses, für wel-
         chen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die
         beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen
         Stimmen erforderlich ist, binnen 24 Stunden erneut
         zur Abstimmung gestellt;
     c) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im drit-
         ten Wahlgang wegen der Ablehung durch ein Ausfuhr-
         oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt, so gilt der
         Antrag als angenommen;
     d) gelingt es dem Rat nicht, einen Antrag erneut zur
         Abstimmung zu stellen, so gilt der Antrag als abge-
          lehnt.
 3.    Die Mitglieder verpflichten sich, sämtliche aufgrund
 dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bin-
 dend anzuerkennen.
 ---pagebreak---                           - 19 -
                        ARTIKEL 16
         Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
1.   Der Rat kann Vereinbarungen über Konsultationen und
die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren
Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommen-
den zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Er wird
die Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe um-
fassend nutzen. Diese Vereinbarungen können finanzielle
Vereinbarungen umfassen, sofern der Rat dies zur Errei-
chung der Ziele des Übereinkommens für zweckmäßig hält.
Hinsichtlich der Durchführung von Projekten nach solchen
Vereinbarungen wird die Organisation jedoch keine finan-
ziellen Verpflichtungen für Bürgschaften eingehen, die
einzelne Mitglieder oder andere Institutionen übernehmen.
Kein Mitglied ist aufgrund seiner Mitgliedschaft in der
Organisation für Verbindlichkeiten haftbar, die sich aus
der Kreditaufnahme oder der Kreditvergabe durch ein ande-
res Mitglied oder eine andere Institution im Zusammenhang
mit solchen Projekten ergeben.
2.   Die Organisation sammelt - nach Möglichkeit auch von
Mitgliedern, Nicht-Mitgliedern sowie von Geberorganisatio-
nen und anderen Organisationen - Informationen über Ent-
wicklungsprojekte und Programme mit Schwerpunkt auf dem
Bereich Kaffee. Sofern angebracht, kann die Organisation
diese Informationen mit dem Einverständnis der betreffen-
den Parteien anderen Organisationen sowie Mitgliedern zur
Verfügung stellen.
           KAPITEL VII - DAS EXEKUTIVDIREKTORIÜM
                         ARTIKEL 17
   Zusammensetzung und Tagungen des Exekutivdirektoriums
     Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhr-
 ---pagebreak---                             - 20 -
mitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen, die nach
Artikel 18 für jeweils ein Kaffeejähr gewählt werden. Die
Wiederwahl der im Exekutivdirektorium vertretenden Mitglie-
der ist zulässig.
2.    Jedes Mitglied des Exekutivdirektoriums ernennt einen
Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellver-
treter. Jedes im Exekutivdirektorium vertretene Mitglied
kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegier-
ten oder seine Stellvertreter benennen.
3.    Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und
einen stellvertretenden Vorsitzenden, die für jeweils ein
Kaffeejähr vom Rat gewählt werden; ihre Wiederwahl ist
 zulässig. Diese Bediensteten werden nicht von der Organi-
 sation besoldet. Weder der Vorsitzende noch ein den Vor-
 sitz führender stellvertretender Vorsitzender ist in den
 Tagungen des Exekutivdirektoriums stimmberechtigt. In die-
 sem Fall übt der jeweilige Stellvertreter das Stimmrecht
 des Mitglieds aus. In der Regel werden der Vorsitzende und
 der stellvertretende Vorsitzende für jeweils ein Kaffee-
 jahr aus den Vertretern derselben Mitgliederkategorie ge-
 wählt.
 4.   Das Exekutivdirektorium tritt in der Regel am Si~z
 der Organisation zusammen; es kann jedoch an einem anderen
 Ort zusammentreten, wenn der Rat dies mit einer beidersei-
 tigen Zweidrittelmehrheit beschließt. Wenn der Rat eine
 Einladung eines Mitglieds annimmt, eine Sitzung des Exeku-
 tivdirektoriums auszurichten, gelten die Bestimmungen von
 Artikel 12 Absatz 2 für Ratstagungen entsprechend.
 5.    Das Exekutivdirektorium ist beschlußfähig, wenn mehr
 als die Hälfte der Ausfuhrmitglieder, auf die mindestens
 Zweidrittel der Gesamtstimmen der in das Exekutivdirekto-
 rium gewählten Ausfuhrländer entfallen, und mehr als die
 Hälfte der Einfuhrmitglieder, auf die mindestens Zweidrit-
 tel der Gesamtstimmen der in das Exekutivdirektorium ge-
 wählten Einfuhrländer entfallen, anwesend sind. Ist das
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Exekutivdirektorium bei Eröffnung einer Sitzung nicht be-
schlußfähig, verschiebt der Vorsitzende des Exekutivdirek-
toriums die Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stun-
den. Ist das Exekutivdirektorium zu dem neu angesetzten
Zeitpunkt nicht beschlußfähig, so kann der Vorsitzende wie-
derum die Eröffnung der Sitzung um mindestens weitere drei
Stunden verschieben. Ist das Exekutivdirektorium nach Ab-
lauf dieser Verschiebung immer noch nicht beschlußfähig,
so ist das Exekutivdirektorium in bezug auf die Eröffnung
dann beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr-
mitglieder, auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstim-
men der in das Exekutivdirektorium gewählten Ausfuhrländer
entfallen, und mehr als die Hälfte der Einfuhrmitglieder,
auf die mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen der in das
Exekutivdirektorium gewählten Einfuhrländer entfallen, an-
wesend sind.
                         ARTIKEL 18
                Wahl des Exekutivdirektoriums
 1.   Die Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder des Exekutivdirek-
 toriums werden im Rat von den Ausfuhr- beziehungsweise Ein-
 fuhrmitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl inner-
 halb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der
 folgenden Bestimmungen.
 2.   Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Arti-
 kel 13 zustehen, für einen einzelnen Bewerber ab. Stimmen,
 die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen wor-
 den sind, kann, es auch für einen anderen Bewerber abgeben.
 3.   Die acht Bewerber, welche die meisten Stimmen erhal-
 ten, gelten als gewählt; ein Bewerber gilt jedoch im
 ersten Wahlgang nur dann als gewählt, wenn er mindestens
 75 Stimmen erhält.
 4.   Werden nach Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als
 acht Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durch-
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geführt, an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen
dürfen, die ihre Stimme noch nicht für einen der gewählten
Bewerber abgegeben haben. In jedem folgenden Wahlgang wird
die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen
nacheinander um je fünf herabgesetzt, bis acht Bewerber
gewählt sind.
5.    Ein Mitglied, das seine Stimme nicht für eines der ge-
wählten Mitglieder abgegeben hat, überträgt seine Stimmen
einem dieser Mitglieder vorbehaltlich der Bestimmungen der
Absätze 6 und 7.
6.    Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen
zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für die-
ses Mitglied abgegeben, sofern die Gesamtzahl der Stimmen
 für ein gewähltes M    lied die Zahl 499 nicht übersteigt.
 7.   Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abge-
geben geltenden Stimmen die Zahl 499, so treffen die Mit-
glieder, die ihre Stimme für das betreif fende Mitglied ab-
 gegeben haben, untereinander eine Vereinbarung, derzufolge
 ein oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied
 entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen,
 so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten
 Stimmen die Höchstzahl von 499 nicht übersteigen.
                          ARTIKEL 19
            Zuständigkeit des Exekutivdirektoriums
 1.   Das Exekutivdirektorium ist dem Rat verantwortlich
 und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.
 2.   Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
 dem Exekutivdirektorium die Ausübung einiger oder aller
 seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen:
    a)  Annahme des Verwaltungshaushalts und Festsetzung
         der Beiträge nach Artikel 22;
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   b)   Aussetzung des Stimmrechts eines Mitglieds nach
        Artikel 37;
   c)   Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 37;
   d)   Festlegung der Bedingungen für einen Beitritt nach
        Artikel 41;
   e)   Beschluß über den Ausschluß eines Mitglieds nach
        Artikel 45;
   f)   Beschluß über Neuverhandlung, Verlängerung oder
        Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Arti-
        kel 47; und
   g)   Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach
        Artikel 48.
3.    Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher
Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Exekutiv-
direktorium widerrufen.
4.    Das Exekutivdirektorium setzt einen Finanzausschuß
ein, der gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 für die
Überwachung der Vorbereitung des Verwaltungshaushalts, der
dem Rat zur Annahme vorgelegt wird, und für die Ausführung
aller anderen Aufgaben, die ihm der Rat überträgt und zu
denen die Überwachung der Einnahmen und Ausgaben gehört,
zuständig ist. Der Finanzausschuß berichtet dem
Exekutivdirektorium über seine Tätigkeit.
5.    Das Exekutivdirektorium kann neben dem Finanzausschuß
weitere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, sofern
es dies für notwendig erachtet.
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                          ARTIKEL 20
        Abstimmungsverfahren des Exekutivdirektoriums
1.   Jedes Mitglied des Exekutivdirektoriums verfügt über
die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 18 Absätze 6
und 7 erhalten hat. Stimmabgabe durch Stellvertreter ist
nicht zulässig. Ein Mitglied des Exekutivdirektoriums darf
seine Stimmen nicht teilen.
2.    Jeder Beschluß des Exekutivdirektoriums bedarf der
gleichen Stimmenmehrheit, derer er auch bei einer Abstim-
mung im Rat bedürfen würde.
                    KAPITEL VIII - FINANZEN
                          ARTIKEL 21
                            Finanzen
1.    Die Kosten der Delegationen beim Rat sowie der Ver-
treter im Exekutivdirektorium und in den Ausschüssen des
Rates oder des Exekutivdirektoriums werden von den jeweili-
gen Regierungen getragen.
 2.   Die übrigen Kosten für die Durchführung dieses Über-
einkommens werden aus den nach Artikel 22 festgesetzten
 jährlichen Beiträgen der Mitglieder sowie durch Einnahmen
 aus dem Verkauf bestimmter Dienstleistungen an Mitglieder
und dem Verkauf von Informationen und von nach den Bestim-
mungen der Artikel 27 und 29 erstellten Studien bestrit-
ten.
 3.   Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem
 Kaffeejahr.
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                         ARTIKEL 22
            Annahme des Verwaltungshaushalts und
                  Festsetzung der Beiträge
1.    In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs beschließt
der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das
folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mit-
glieds zum Haushalt fest. Der Verwaltungshaushalt wird vom
Exekutivdirektor vorbereitet und vom Finanzausschuß gemäß
den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 4 überwacht.
2.    Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt
für jedes Rechnungsjahr bemißt sich nach dem Verhältnis
seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Ver-
waltungshaushalts für das betreffende Jahr zu der Gesamt-
stimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des
Rechnungsjahrs, für das die Beiträge festgesetzt werden,
eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitglie-
dern nach Artikel 13 Absatz 5 ein, so werden die Beiträge
für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen. Bei
der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mit-
glieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimm-
rechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neu-
verteilung der Stimmen außer Betracht bleibt.
 3.   Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organi-
 sation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens bei-
tritt, wird vom Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied
 zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungs-
jahr verbleibenden Zeitabschnitts festgelegt, ohne daß die
für das laufende Rechnungsjahr für die übrigen Mitglieder
festgesetzten Beiträge geändert werden.
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                         ARTIKEL 23
                      Beitragszahlung
1.   Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rech-
nungsjahr sind in einer frei konvertierbaren Währung zu
zahlen und werden am ersten Tag des betreffenden Rechnungs-
jahrs fällig.
2.    Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung
seines vollen Beitrags zum Verwaltungshaushalt nicht bin-
nen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags nach, so
wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht,
seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben oder abgeben
zu lassen, so lange entzogen, bis der Beitrag entrichtet
ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte
entzogen, noch wird es aus seinen Verpflichtungen aus die-
sem Übereinkommen befreit, es sei denn, daß der Rat dies
mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt.
3. Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht entweder nach Ab-
satz 2 oder nach Artikel 37 entzogen worden ist, bleibt
dennoch zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.
                         ARTIKEL 24
                            Haftung
 1.   Die Organisation ist in Ausübung ihrer Funktionen ge-
mäß Artikel 7 Absatz 3 nicht dazu ermächtigt, Verpflichtun-
gen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens
 einzugehen, und es wird nicht davon ausgegangen, daß sie
von den Mitgliedern dazu ermächtigt wurde; sie ist insbe-
 sondere nicht dazu befugt, Kredite aufzunehmen. Bei Ab-
 schluß von Verträgen mit anderen Parteien hat die Organi-
 sation die Bedingungen dieses Artikels in ihre Verträge
 aufzunehmen und die anderen Parteien darauf hinzuweisen;
werden diese Bedingungen nicht in einen Vertrag aufgenom-
men, ist der Vertrag deswegen nicht ungültig oder bedeutet
 ---pagebreak---                             - 27 -
keine Überschreitung der Befugnisse.
2.    Die Haftung eines Mitglieds beschränkt sich auf seine
Verpflichtungen hinsichtlich der Beiträge, die in diesem
Übereinkommen ausdrücklich genannt sind. Es wird davon
ausgegangen, daß Dritte, die mit der Organisation zu tun
haben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens hinsichtlich
der Haftung von Mitgliedern kennen.
                          ARTIKEL 25
      Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
 So bald wie möglich, aber nicht später als sechs Monate
 nach Abschluß eines jeden Rechnungsjahres wird vom Rat
 eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstel-
 lung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation
während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung
 und Veröffentlichung vorgelegt.
          KAPITEL IX - EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL
                          ARTIKEL 26
                 Exekutivdirektor und Personal
 1.    Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung
 des Exekutivdirektoriums. Die Anstellungsbedingungen für
 den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen
 den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher
 zwischenstaatlichen Organisationen entsprechen.
 2.    Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungs-
 beamte der Organisation; er ist für die Erfüllung aller
 Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung
 dieses Übereinkommens zufallen.
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3.    Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den
vom Rat festgesetzten Vorschriften.
4.    Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals
dürfen an der Kaffeeindustrie, am Kaffeehandel oder am
Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein.
5.    Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutiv-
direktor und das Personal von keinem Mitglied und keiner
Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder
entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen,
die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur
der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könn-
ten. Jedes Mitglied verpflichtet sich, den ausschließlich
 internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutiv-
direktors und des Personals zu achten und nicht zu ver-
suchen, diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beein-
 flussen.
    KAPITEL X - INFORMATION, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN
                          ARTIKEL 27
                          Information
 1.    Die Organisation dient als Zentralstelle für die Samm-
 lung, den Austausch und die Veröffentlichung von
    a)   statistischen Informationen über Weltproduktion,
         Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Vertrieb und Ver-
         brauch von Kaffee und
    b)   technischen Informationen über Anbau, Verarbeitung
         und Verwendung von Kaffee, soweit dies für zweck-
         dienlich erachtet wird.
 2.    Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ihm die für
 seine Tätigkeit notwendigen Informationen vorzulegen, ein-
 schließlich regelmäßiger statistischer Berichte über Kaf-
 ---pagebreak---                            - 29 -
fee-Erzeugung, Produktionstrends, über Ausfuhren und Ein-
fuhren, Vermarktung, Verbrauch, Vorräte, Preise und Be-
steuerung; es werden jedoch keine Informationen veröffent-
licht, die die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften
erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, verarbeiten oder
vertreiben. Die erbetenen Informationen sind von den Mit-
gliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzu-
legen.
3.    Der Rat errichtet ein System von Indikatorpreisen,
innerhalb dessen ein zusammengesetzter Tagesindikatorpreis
veröffentlicht wird.
4.    Falls ein Mitglied die vom Rat zur ordnungsgemäßen
Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und
sonstigen Informationen nicht in angemessener Zeit vorlegt
oder hierbei Schwierigkeiten auftreten, so kann der Rat
das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Un-
terlassung anzugeben. Falls in der Angelegenheit techni-
sche Hilfe benötigt wird, kann der Rat die notwendigen Maß-
nahmen treffen.
                         ARTIKEL 28
                     Ursprungszeugnisse
 1.   Um das Erfassen von Statistiken über den internationa-
 len Kaffeehandel zu erleichtern und die Kaffeemengen zu er-
 mitteln, die von jedem Ausfuhrmitglied ausgeführt wurden,
 errichtet die Organisation ein System von Ursprungszeug-
 nissen, das vom Rat erlassenen Vorschriften unterliegt.
 2.   Jede Kaffeeausfuhr eines Ausfuhrmitglieds muß von
 einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein. Die Ur-
 sprungszeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlasse-
 nen Vorschriften von einer von dem Mitglied benannten und
 von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein.
 ---pagebreak---                            - 30 -
3.   Jedes Ausfuhrmitglied teilt der Organisation die
staatliche oder nichtstaatliche Stelle mit, die die in
Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnimmt. Die Organisation
erkennt eine nichtstaatliche Stelle gemäß den vom Rat er-
lassenen Vorschriften ausdrücklich an.
                         ARTIKEL 29
                 Studien und Untersuchungen
1.    Die Organisation fördert die Vorbereitung von Studien
und Untersuchungen über wirtschaftliche Zusammenhänge der
Kaffee-Erzeugung und Kaffeeverteilung, die Auswirkung von
staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger- und Verbraucherlän-
dern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch und
die Möglichkeit der Erhöhung des Kaffeeverbrauchs sowohl
für die herkömmlichen als auch für mögliche neue Verwen-
dungsformen.
 2.   Zur Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 ver-
abschiedet der Rat auf seiner zweiten ordentlichen Tagung
eines jeden KaffeeJahres den Entwurf eines vom Exekutiv-
direktor vorbereiteten Jahresarbeitsprogramms über Studien
und Untersuchungen mit den geschätzten notwendigen finan-
 ziellen Mitteln.
 3.   Der Rat kann die Durchführung von Studien und Unter-
 suchungen durch die Organisation genehmigen, die gemeinsam
 oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und In-
 stitutionen durchgeführt werden. In diesen Fällen unter-
 breitet der Exekutivdirektor dem Rat eine detaillierte Auf-
 stellung der von der Organisation und dem Partner oder den
 am Projekt beteiligten Partnern benötigten finanziellen
 Mittel.
 4.   Die von der Organisation gemäß den Bestimmungen die-
 ses Artikels zu fördernden Studien und Untersuchungen wer-
 den aus Mitteln des Verwaltungshaushalts finanziert, der
 gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absatz 1 vorbereitet
 ---pagebreak---                             - 31 -
wird; sie werden von Mitgliedern des Personals der Organi-
sation und, soweit notwendig, von Beratern durchgeführt.
             KAPITEL XI - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                          ARTIKEL 30
          Vorbereitungen für ein neues übereinkommen
Der Rat kann die Möglichkeit der Aushandlung eines neuen In-'
ternationalen Kaffee-Übereinkommens prüfen, einschließlich
eines Übereinkommens, das Maßnahmen zum Ausgleich zwischen
Kaffeeangebot und -nachfrage enthalten könnte, und diejeni-
gen Maßnahmen treffen, die er für zweckdienlich erachtet,
                          ARTIKEL 31
            Beseitigung von Verbrauchshindernissen
 1.   Die Mitglieder erkennen die außergewöhnliche Bedeutung
 einer möglichst schnellen und nachhaltigen Erhöhung des Kaf-
 feeverbrauchs an, insbesondere durch schrittweise Beseiti-
 gung aller Hindernisse, die einer solchen Erhöhung im Wege
 stehen•
 2.   Die Mitglieder erkennen an, daß zur Zeit Maßnahmen ange-
 wendet werden, die eine Erhöhung des KaffeeVerbrauchs mehr
 oder weniger behindern können, so insbesondere
    a)   Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich der
         Präferenz- und anderen Zölle, Kontingente, Anwendung
         staatlicher Monopole und Tätigkeit amtlicher Einkaufs-
         stellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und
         Handelspraktiken;
    b) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte
         Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und
         Händelspraktiken und
 ---pagebreak---                              - 32 -
    c)    innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische
         Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften, die den Ver-
         brauch beeinträchtigen können.
3.     Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Ab-
satz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein, Zollsenkungen
für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseiti-
gung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu
treffen.
4.     Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichti-
gung ihrer gegenseitigen Interessen, Mittel und Wege zu
finden, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für
die Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise
verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt wer-
den oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert wer-
den können.
5.     Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 einge-
gangener Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den
Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung
dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
6.     Der Exekutivdirektor verfaßt in regelmäßigen Abstän-
den einen Bericht über Verbrauchshindernisse, den der Rat
überprüft.
7.      Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele
kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten; diese
unterrichten den Rat so bald wie möglich über die im Hin-
blick auf die Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen
Maßnahmen.
                            ARTIKEL 32
           Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee
 1.    Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsmit-
glieder bestehende Notwendigkeit an, ihre wirtschaftlichen
 ---pagebreak---                            - 33 -
Grundlagen insbesondere durch Industrialisierung und Aus-
fuhr von Fertigwaren einschließlich der Verarbeitung von
Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee zu erwei-
tern.
2.    In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der
Einführung staatlicher Maßnahmen ab, die den Kaffeesektor
der anderen Mitglieder zerrütten könnten.
3.    Ist ein Mitglied der Auffassung, daß Absatz 2 nicht
befolgt wird, so soll es unter gebührender Berücksichti-
gung des Artikels 36 mit den anderen betroffenen Mitglie-
dern Konsultationen führen. Die betroffenen Mitglieder be-
mühen sich nach Kräften, eine gütliche Regelung auf zwei-
seitiger Grundlage zu erreichen. Führen diese Konsultatio-
nen nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung, so
kann jede Partei die Frage nach Artikel 37 dem Rat vorle-
 gen.
 4.   Dieses Übereinkommen läßt das Recht eines jeden Mit-
 glieds unberührt, Maßnahmen zur Verhütung oder Behebung
 einer Zerrüttung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von
 verarbeitetem Kaffee zu ergreifen.
                         ARTIKEL 33
                  Mischungen und Substitute
 1.   Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei, wel-
 che die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Er-
 zeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als
 Kaffee erfordern. Die Mitglieder werden bestrebt sein, den
 Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem
 Namen Kaffee zu untersagen, falls diese Erzeugnisse das
 Äquivalent von weniger als 90 Prozent Rohkaffee als Grund-
 rohstoff enthalten.
 2.   Der Rat kann jedes Mitglied auffordern, die notwendi-
 gen Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels
 ---pagebreak---                             - 34 -
zu gewährleisten.
3.    Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Be-
richt über die Einhaltung dieses Artikels.
                           ARTIKEL 34
   Konsultation und Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor
1.    Die Organisation unterhält enge Beziehungen zu den
einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen, die mit dem
internationalen Kaffeehandel befaßt sind, sowie zu Kaffee-
sachverständigen.
2.    Die Mitglieder respektieren bei ihrer Tätigkeit im
Rahmen dieses Übereinkommens die herkömmlichen Handelsbe-
ziehungen und sehen von. diskriminierenden Verkaufsprakti-
ken ab. Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein, die
berechtigten Interessen des Kaffeehandels und der Kaffee-
 industrie angemessen zu berücksichtigen.
                          ARTIKEL 35
                     Umweltgesichtspunkte
    Die Mitglieder berücksichtigen in angemessener Form die
 nachhaltige Bewirtschaftung der Kaffeeressourcen und deren
 Verarbeitung, wobei sie die Grundsätze und Ziele der nach-
 haltigen Entwicklung beachten, die auf der achten Tagung
 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Ent-
 wicklung und der Konferenz der Vereinten Nationen für Um-
 welt und Entwicklung vereinbart wurden.
 ---pagebreak---                             - 35 -
                          KAPITEL XII
       KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN
                          ARTIKEL 36
                        Konsultationen
    Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit einer
Konsultation über Vorstellungen, die gegebenenfalls von
einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen be-
treffende Angelegenheit erhoben werden, und bietet für
eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit. Der Exe-
kutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation
auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei
eine unabhängige Kommission ein, die ihre guten Dienste
für einen Vergleich zur Verfügung stellt. Die Kosten der
Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt
eine Partei der Einsetzung der Kommission durch den Exe-
kutivdirektor nicht zu oder führt die Konsultation zu kei-
ner Lösung, so kann die Angelegenheit nach Artikel 37 an
den Rat verwiesen werden. Führt die Konsultation zu einer
Lösung, so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor
vorgelegt; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu.
                          ARTIKEL 37
                Streitigkeiten und Beschwerden
 1. Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung
dieses Übereinkommens, die. nicht durch Verhandlungen beige-
 legt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in
dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung
vorgelegt.
 2.   Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt
worden, so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder
von Mitgliedern, denen mindestens ein Drittel der Gesamt-
 stimmenzahl zusteht, aufgefordert werden, nach Beratung
 ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe
 ---pagebreak---                             - 36 -
über die strittigen Fragen einzuholen, bevor er seinen Be-
schluß faßt.
3.    a) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes ver-
         einbart, setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt
          zusammen:
          i)   aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten
               Personen, von denen die eine ausgedehnte Er-
               fahrungen in Fragen der strittigen Art und
               die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist
               besitzt;
          ii)  aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten
               Personen, welche die gleichen Voraussetzungen
               erfüllen, und
          iii) aus einem Vorsitzenden, der einvernehmlich
               von den nach den Bestimmungen der Ziffern
               i und ii benannten vier Personen oder, falls
               diese zu keiner Einigung gelangen, von dem
               Vorsitzenden des Rates bestellt wird.
      b) Der Beratungsgruppe können Personen aus Ländern an-
          gehören, deren Regierungen Vertragsparteien dieses
          Übereinkommens sind.
      c) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind
          in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen
          irgendeiner Regierung tätig.
      d) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet die
          Organisation.
 4.    Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Be-
 gründung dem Rat vorgelegt; dieser faßt nach Prüfung aller
 erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der
 Streitigkeit.
 ---pagebreak---                            - 37 -
5.   Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitig-
keit innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Streitig-
keit.
6.    Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seine Ver-
pflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfüllt hat,
wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat
vorgelegt; dieser faßt darüber einen Beschluß.
7.    Für die Feststellung, daß ein Mitglied seine Ver-
pflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist
die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. Im
Schuldspruch ist die Art der Verletzung anzugeben.
8.    Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflich-
tungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er
unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkom-
mens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zwei-
drittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und
 sein Recht, seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben
 oder abgeben zu lassen, entziehen, bis es seinen Verpflich-
 tungen nachgekommen ist, oder aber er kann beschließen,
 das Mitglied nach Artikel 45 aus der Organisation auszu-
 schließen.
 9.   Bevor eine Angelegenheit vom Rat behandelt wird, kann
 ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein
 vorheriges Gutachten des Exekutivdirektoriums einholen.
             KAPITEL XIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                          ARTIKEL 38
                        Unterzeichnung
 Dieses Übereinkommen liegt vom 18. April 1994 bis zum
 26. September 1994 am Sitz der Vereinten Nationen für die
 Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
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von 1983 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
von 1983 in der Fassung der Verlängerung und für die zu
den Tagungen des Internationalen Kaffeerats, auf denen die-
ses Übereinkommen ausgehandelt wurde, eingeladenen Regie-
rungen zur Unterzeichnung auf.
                         ARTIKEL 39
           Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
1.    Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach
Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren.
 2,   Abgesehen von den in Artikel 40 vorgesehenen Fällen
 sind die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun-
 den bis zum 26. September 1994 beim Generalsekretär der
 Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch den-
 jenigen UnterZeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu
 diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen
 gewähren.
                         ARTIKEL 40
                        Inkrafttreten
 1.   Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober
 1994 in Kraft, wenn bis zu diesem Tag Regierungen, die min-
 destens 20 Ausfuhrmitglieder vertreten, und die nach der
 am 26. September 1994 erfolgten Berechnung über mindestens
 80 Prozent der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen
 verfügen, sowie mindestens 10 Einfuhrmitglieder, und die
 nach der am 26. September 1994 erfolgten Berechnung über
 mindestens 80 Prozent der den Einfuhrmitgliedern zustehen-
 den Stimmen verfügen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder
 Genehmigungsurkunde hinterlegt haben. Andernfalls tritt
 das Übereinkommen jederzeit nach dem 1. Oktober 1994 end-
 gültig in Kraft, wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft
 getreten ist und wenn die genannten erforderlichen Prozent-
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sätze durch die Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-
oder Genehmigungsurkunden erreicht worden sind.
2,    Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 1994 vorläu-
fig in Kraft treten. Zu diesem Zwecke gilt eine bis zum
26. September 1994 beim Generalsekretär der Vereinten
Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichner-
regierung oder einer anderen Vertragspartei des Interna-
tionalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der
Verlängerung, wonach diese zusagt, das Übereinkommen nach
Maßgabe ihrer Gesetze und Verordnungen vorläufig anzuneh-
men oder die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach
Maßgabe der verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie
möglich zu erwirken, als der Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde gleichwertig. Eine Regierung, die sich
verpflichtet, das Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Maß-
gabe ihrer Gesetze und Verordnungen vorläufig anzuwenden,
gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-
oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31. Dezember 1994,
je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, als vorläufige
Vertragspartei. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist
gewähren, innerhalb deren eine Regierung, welche dieses
Übereinkommen vorläufig anwendet, ihre Ratifikations-, An-
nahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann.
 3.   Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 1994 nicht
 nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft ge-
 treten, so können die Regierungen, die Ratifikations-, An-
 nahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder Notifika-
 tionen mit der Zusage übermittelt haben, das Übereinkommen
 nach Maßgabe ihrer Gesetze und Verordnungen vorläufig anzu-
 wenden und die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zu
 erwirken, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, daß
 das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist das
 Übereinkommen am 31. Dezember 1994 vorläufig, aber nicht
 endgültig in Kraft getreten, so können Regierungen, die
 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
 kunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannten Notifika-
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tionen übermittelt haben, gleichfalls im gegenseitigen
Einvernehmen beschließen, daß das Übereinkommen zwischen
ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft
tritt.
                         ARTIKEL 41
                          Beitritt
1.    Die Regierung eines jeden Mitgliedstaates der Verein-
ten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann
diesem Übereinkommen unter den vom Rat festzusetzenden
Bedingungen beitreten.
 2.   Die Beitrittsurkünden sind beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Beitritt wird mit
Hinterlegung der Urkunde wirksam.
                         ARTIKEL 42
                         Vorbehalte
    Vorbehalte zu einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkom-
 mens sind nicht zulässig.
                         ARTIKEL 43
         Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete
 1.   Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei
 der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
 gungs-, vorläufigen Anwendungs- oder Beitrittsurkünde oder
 zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekre-
 tär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklä-
 ren, daß sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete er-
 streckt, für deren internationale Beziehungen sie verant-
 wortlich ist; das Übereinkommen wird vom Zeitpunkt der No-
 tifikation an auf die darin genannten Hoheitsgebiete er-
 streckt .
 ---pagebreak---                            - 41 -
2.   Jede Vertragspartei, die ihre Rechte aus Artikel 5 in
bezug auf ein Hoheitsgebiet, für dessen internationale Be-
ziehungen sie verantwortlich ist, ausüben will oder die
ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will, sich an einer
nach Artikel 6 gebildeten Gruppe von Mitgliedern zu betei-
ligen, kann dies durch eine entsprechende an den General-
sekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im
Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs-, vorläufigen Anwendungs- oder Beitrittsurkün-
de oder zu einem späteren Zeitpunkt tun.
3.    Jede Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1
abgegeben hat, kann jederzeit durch eine an den General-
sekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation
erklären, daß sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf
das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken
soll. Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifika-
tion an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet.
4.    Wird ein Hoheitsgebiet, auf das sich dieses Überein-
kommen nach Absatz 1 erstreckt, in der Folge unabhängig,
 so kann die Regierung des neuen Staates binnen 90 Tagen
 nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Gene-
 ralsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation
 erklären, daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertrags-
 partei des Übereinkommens übernimmt. Sie wird vom Zeit-
 punkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkom-
 mens. Der Rat kann eine Verlängerung der Frist für eine
 solche Notifikation gewähren.
                         ARTIKEL 44
                   Freiwilliger Rücktritt
    Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekre-
 tär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rück-
 trittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurück-
 treten., Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rück-
 ---pagebreak---                            - 42 -
trittsanzeige wirksam.
                         ARTIKEL 45
                          Ausschluß
    Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflich-
tungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt
er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchfüh-
rung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so
kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mit-
glied aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifi-
ziert diesen Beschluß alsbald dem Generalsekretär der Ver-
einten Nationen. Das Mitglied verliert seine Mitglied-
schaft in der Organisation und, wenn es Vertragspartei des
Übereinkommens ist, diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Be-
schluß des Rates.
                         ARTIKEL 46
            Kontenabrechnung mit zurücktretenden
              oder ausgeschlossenen Mitgliedern
 1.   Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurück-
tretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation
behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen
Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mit-
glied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rück-
 tritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflich-
 tet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertrags-
 partei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach
 Artikel 48 Absatz 2 nicht länger an dem Übereinkommen teil-
 nimmt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrech-
 nung festlegen.
 2.   Ein Mitglied, das an diesem Übereinkommen nicht mehr
 beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Li-
 quidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organi-
 sation; bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens ist es
 ---pagebreak---                            - 43 -
auch nicht zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defi-
zits der Organisation verpflichtet.
                         ARTIKEL 47
             Geltungsdauer und Außerkraftsetzung
1.    Dieses Übereinkommen bleibt für die Dauer von fünf
Jahren bis zum 30. September 1999 in Kraft, sofern es
nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 außer
Kraft gesetzt wird.
2.    Der Rat kann mit den Stimmen von 58 Prozent der Mit-
glieder, die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von
 70 Prozent der Gesamtstimmen auf sich vereinen, beschlie-
 ßen, daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt
 oder mit oder ohne Änderungen für eine vom Rat zu bestim-
 mende Dauer verlängert wird. Jede Vertragspartei, die bis
 zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder ver-
 längerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten
 Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlän-
 gerten Übereinkommens nicht notifiziert hat, und jedes
 Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied ist oder einer
 Gruppe von Mitgliedern angehört, in dessen oder deren
 Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation
 nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit diesem Zeit-
 punkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.
 3.   Der Rat kann jederzeit mit der mindestens eine beider-
 seitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen auf sich ver-
 einenden Mehrheit der Mitglieder die Außerkraftsetzung die-
 ses Übereinkommens beschließen. Es wird zu einem vom Rat
 zu beschließenden Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.
 4.    Ungeachtet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkom-
 mens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es für
 die Durchführung der Liquidation der Organisation, die
 Abrechnung ihrer Konten und die Veräußerung ihrer Vermö-
 genswerte notwendig ist; er hat während dieser Zeit die
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für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.
                        ARTIKEL 48
                         Änderung
1.   Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit
den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens
empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt
wirksam, zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragspar-
teien, die mindestens 75 Prozent der Ausfuhrländer mit
mindestens 85 Prozent der den Ausfuhrmitgliedern zustehen-
den Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die min-
destens 75 Prozent der Einfuhrländer mit mindestens 80 Pro-
zent der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertre-
ten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinter-
legt worden sind. Der Rat legt eine Frist fest, innerhalb
derer die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Verein-
ten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren ha-
ben. Sind bei Ablauf dieser Frist die genannten erforder-
lichen Prozentsätze für das Inkrafttreten der Änderung
nicht erreicht worden, so gilt die Änderung als nicht ange-
nommen.
2.   Jede Vertragspartei, die innerhalb der vom Rat festge-
setzten Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert
hat, und jedes Hoheitsgebiet, das entweder ein Mitglied
ist oder einer Gruppe von Mitgliedern angehört, in dessen
oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechen-
de Notifikation nicht vorgenommen worden ist, scheidet mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung von der
Teilnahme an diesem Übereinkommen aus.
                        ARTIKEL 49
           Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen
1.   Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Inter-
nationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung
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der Verlängerung.
2.    Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationa-
len Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Ver-
längerung zu erleichtern, gilt folgendes:
    a) Alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen
        von 1983 in der Fassung der Verlängerung von der
        Organisation oder von einem ihrer Organe selbst
        oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen, die am
        30. September 1994 in Kraft sind und bei denen
        nicht bestimmt ist, daß ihre Wirkung an diesem Tag
        endet, bleiben in Kraft, sofern sie nicht durch die-
        ses Übereinkommen geändert werden, und
    b)  alle Beschlüsse, die der Rat während des Kaffee-
        jahrs 1993/94 für das Kaffeejahr 1994/95 zu fassen
        hat, werden vom Rat im Kaffeejahr 1993/94 gefaßt
        und vorläufig so angewendet, als wäre dieses Über-
        einkommen schon in Kraft getreten.
                         ARTIKEL 50
          Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens
    Der englische, französische, portugiesische und spani-
 sche Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen ver-
 bindlich. Die Urschriften werden beim Generalsekretär der
 Vereinten Nationen hinterlegt.
 ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu
 gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an
 dem neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrie-
 ben.
 ---pagebreak---                                   -gtf-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 255 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-272-DE-C
                                                          ISBN 92-77-70529-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg