CELEX: 51973PC1170
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1170
Vol. 1973/9009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- 4
JL »vOM MISSIOU           DER     EUROPÄISCHE N             GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)1170 endg.
                                                       Brüssel , den 25 . Juli 1973
                      Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                   über die Errichtung eines Europäischen Fonds
                             für regionale Entwicklung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(73 ) 1170 endg.
 ---pagebreak---                                  Berrtuidune:
Angesichts des Entwicklungsstandes der Gemeinschaft gilt es , den Weg zu
einer gemeinschaftlichen Losung der regionalen Probleme einzuschlagen
und einen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu schaffen .
Dazu haben die Staats- und Regierungschefs die Organe der Gemeinschaft
auf ihrer Pariser Konferenz von Oktober 1572 aufgefordert .
Um die Beteiligung der Gemeinschaft wirksam zu gestalten , muß die ange­
strebte Lösung drei Anforderungen entsprechen : ergänzende Natur im Ver­
hältnis zur Regionalpolitik der Mitgliedstaaten , Verwaltung mit leichter
Hand , Investitionen im Rahmen von regionalen Entwicklungsprogrammen oder
spezifischen Entwicklungszielen .
a ) Ergänzende Natur
    Die Beteiligung der Gemeinschaft darf die Interventionen der Mit­
    gliedstaaten nicht ersetzen ! sie muß sie vielmehr ergänzen . . Ihr Ziel
    ist es , die regionale Entwicklung über das . hinaus zu beschleunigen ,
    was die Mitgliadstaaton zu erreichen vermögen . Dabei ist die Disziplin
    zu beachten , welche die Wirtschafts- und VJähriingsunion für die Ver­
    wendung der eigenen Einnahmen fordert . Die bisherigen Maßnahmen ha­
    ben sich trotz gewisser Fortschritte, als ungenügend erwiesen » Es ist
    nicht in ausreichendem Maße gelungen , der Tendenz der Unternehmen
    entgegenzuwirken , sich in hochentwickelten Gebieten mit bedeutenden
    ertemen Ersparnissen anzusiedeln .. Dio Verwirklichung-, des Gemeinsa­
    men Marktes kann diese Tendenz noch verstärken . Die zusätzliche Unter­
    stützung aus Mitteln der Gemeinschaft ist auch notwendig , damit Ge­
    biete , die zwar heute noch in ihrer Entwicklung zurückstehen , aber
    große Möglichkeiten einer Entfaltung haben , ihren vollen Wert erlan­
    gen . Davon wird die Gemeinschaft als Ganze sowohl in ihrem Wachstum
    als auch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit Nutzen ziehen .
    Indem er zusätzliche - Mittel bereitstellt , trägt der Europäische Fonds
    für regionale Entwicklung dazu bei , eine "harmonische Entwicklung des
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    Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu fördern", die " Lebens-
    und Beschäft igungsbedingungen stetig zu bessern" und den "Abstand zwi­
    schen den einzelnen Gebieten "und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete
    zu verringern". Alles das fordert der Vertrag . IIa diese Siele zu errei­
    chen , und für den Fall , daß namentlich die Maßnahmen der Gerne ins chaft zur
    Verwirklichung der Wirtschafts- und Vlährungsunion besondere Schwierig­
    keiten für gewisse Gebiete hervorrufen können , behält sich die Konmission
    vor , Vorschläge vorzulegen oder geeignete Empfehlungen auszusprechen .
    Auf diese Weise sollen die Instrumente der Gemeinschaft eingesetzt wer­
    den können» um Schwierigkeiten zu lösen .
b ) Verwaltung mit leichter Hand
    Die gemeinschaft liehe Beteiligung soll geschmeidig sein . Das muä sich bei
    der Auswahl der geförderten Investitionen , der schnellen Abwicklung dos
    Verfahrens und der Anpassung der Sätze zeigen .
    0 Auswahl der Investitionen
        Die regionalen Probleme sind von Land zu Land und von Gebiet zu Gebiet
        verschieden . Die gemeinschaftliche Beihilfe muß sowohl Gebieten zugute
        kommen können , in denen das Ungleichgewicht in der Landwirtschaft be­
        gründet ist , als auch Gebieten , in denen die Ursachen bei der Industrie
        zu suchen sind . Sie muß auf die vorrangigen Bedürfnisse jedes Gebietes
        abgestellt sein : Industrialisierung , Ansiedlung von Dienstleistungs­
        betrieben , Infrast rukt urmaßnahinen in unmittelbaren Zusammenhang mit der
        wirtschaftlichen Entwicklung . Die Infrastrukturen spielen für die re­
        gionale Entwicklung eine sehr wichtige Holle . Die gemeinschaftliche
        Beihilfe muß besonders sorgfältig darauf abgestellt sein , daß die Ent­
        wicklung der Infrastrukturen mit den anderen Bereichen der gemeinschaft­
        lichen Politik abgestimmt ist . Das gilt besonders für den Verkehr und
       •die Energiewirtschaft .
        Die Kommission meint , daß die Mittel des Fonds im übrigen auf angemes­
        sene Weise auf die Gebiete zu verteilen sind , die Mittel des Fonds er­
        halten können . Die Aufteilung muß die Stärke der regionalen Ungleichge­
        wichte berücksichtigen . Grundlage dafür geben die gemeinschaftlichen
        Merkmale des Artikels 3 dieser Verordnung ab . Diese sind der vorgese­
        henen Verordnung- über die Festlegung der Gebiete , die aus dem Fonds
        zu fördern sind , zugrundezulegcn .
 ---pagebreak---         Die Unternehmer müssen , bevor sie sich entscheiden , wissen , auf
        welche Vergünstigungen sie je nach Standort Anspruch haben * An­
        dernfalls würden sie ihre Wahl treffen , ohne die Beihilfeuo gl ich-
        ice it ernsthaft geprüft zu hat an«
        Daher darf die gemeinschaftliche Beihilfe die Entscheidungen der
        Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Regionalpolitik nicht verzögern *
        Sie muß also nach der erforderlichen Prüfung die Form einer Er­
        stattung annehmen können .               >
  iii ) Anpassung^ der . Sätze
        Dio Gemeinschaft darf : sich nicht gleichförmig an den Ausgaben der
        Mitgliedstaaten beteiligen . Sie muß die Besonderheiten des Falles
        im jeweiligen regionalwirtschaftlichen Zusammenhang berücksichtigen
        Sie muß ihren .allgemeinen" Interessen Rechnung tragen . Sie muß'
        schließlich zifi sehen Produktivinvestitionen und Infrast rukt ur-
        maßnaiimcn differenzieren .
c ) Rahmen der Investitionen
    Die gemeinschaftliche Beteiligung muß sich, auf Entwicklungsprogramme
    O&J? spezifische Ziele stützen , in die sich die Investitionen einfü­
    gen und die vom Ausschuß für Regionalpolitik geprüft sind . Es kommt
    nämlich darauf an , daß die gemeinschaftlichen Maßnahmen einer umfas­
    senden Politik dienen , dio deutlich europäisch ist . Allein Vergleich
    und Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten gewährleisten die­
    ses Ergebnis und gleichseitig eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen .
    Sic sollen es auch ermöglichen , auf Iniative dar Kommission schritt­
    weise die allgemeinen regionalpolltischon Ziele der Gemeinschaft fest­
    zulegen » Sio sollen . die Kommission - in die Lage .versetzen r dio" empfind­
    lichen licgionalprobleme herauszustellen , für deren Lösung die wesent­
    lichen Mittel dos Fonds verwendet werden sollen .
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3 » Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Pariser Konferenz vom
    lj . bis 21 . Oktober 1272 anerkannt , daß es sehr dringend ist , den struk­
    turellen und regionalen Ungleichgewichten entgegenzuwirken , die den Auf­
    bau der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen könnten .
    Die Regionalpolitik ist für den Aufbau Europas von grundlegender Bedeu­
    tung . Ihre Anwendung und ihre Fortentwicklung müssen daher als Teil des
    stufenweisen Prozesses der europäischen Einigung gesehen werden . Sie ist
    eng mit allen anderen Maßnahmen der Gemeinschaft abzustimmen , die diesem
    Ziel dienen . Aus dieser Sicht schlägt die Kommission vor , für das Jahr
    1974 500 Millionen Rechnungseinheiten in . den Haushalt der Gemeinschaft
    einzusetzen. Beim gegenwärtigen Stand ihrer Überlegungen meint sie auch ,
    daß das Ausmaß der regionalen Ungleichgewichte erfordern wird , für die
    beiden folgenden Jahre Beträge in einer Größenordnung von 750 Millionen
    Rechnungseinheiten für 1275 u^id 1 Milliarde Rechnungseinheiten für 127^
    vorzusehen . Dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen .
4 « Dieser Vorschlag ersetzt , soweit es um den Fonds für regionale Entwick­
    lung geht , die Vorschläge der Kommission vom 17 « Oktober 1269 für eine
    Entscheidung des Rates über die Mittel eines Vorgehens der Gemeinschaft
                                              *)
    auf dem Gebiet regionaler Entwicklung ' und vom 2d . Mai 1271 für eine
    Verordnung über den Europäischen Zinsvergütungsfonds für regionale Snt-
               **)
    Wicklung      '.
5 « Es ist vorgesehen , den Wirt schafts- und Sozialausschu.3 fakultativ anzu­
    hören .
    *) A . B« Ur . C 152 vom 28 . November 1262
   **) A-B. iTr . C 20 vom 11 . September 1971
                                                                            •/•
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                 über die Errichtung' eines Europäischen Fonds
                            für regionale Entwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN" -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgenein-
schaft , insbesondere auf Artikel 235 «
                                  *)
auf Vorschlag der Kommission         ,
                                               **)
nach Anhörung des Europäischen Parlaments          ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sosialausschusscs         ',
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es eine der Aufgaben der Gemeinschaft , eine
harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu
                                                 i    J .  *
fordern .
Um eine gemeinschaftliche Lösung der regionalen Probleme energisch in Gang
zu bringen , haben die Staats- und Regierungschefs die Organe der Gemein­
schaft auf ihrer Pariser Konforenz vom Oktober 1572 aufgefordert , vor dem
31 . Dezember 1973 einen Fonds für regionale Entwicklung zu errichten . Die
mit den Beihilfemaßnahnen der Mitgliedsstaaten abgestimmten Interventionen
dieses Fonds sollen es ermöglichen , im Zuge des Aufbaus der Wirt schaft s-
und Währungsunion die hauptsächlichen regionalen Ungleichgewichte zu be­
richtigen . Diese Ungleichgewichte sind aus einen Überwiegen der Landwirt­
schaft , industriallen Wandlungen und struktureller Unterbeschäftigung ent­
standen .
Da der Vertrag keine Befugnisse vorsieht um diese Ziele zu verwirklichen , ist
diu Gemeinschaft nach Artikel 235 d°s Vertrages mit solchen Befugnissen aus­
zustatten .                                                      ...
Dieses Ziel - kann im Rahmen einer koordinierten Wirtschaftspolitik und einer
Politik fester Wechselkurse nur erreicht werden , wenn für die regionale Ent­
wicklung. gemeinschaftliche Haushaltsmittel eingesetzt werden , die den Auf­
wand der Mit gliedstaat in ergänzen .
                          1
  *1) A.B.
      A»B » Nr
            Nr »
 **) A.B. Nr
***) A«B. Nr
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  Regiontale Entwicklung bedingt einerseits , daß in der Industrie und ira     -
  Dienst leistungsbereich neu investiert wird'-. um Arbeitsplätze zu schaffen
' oder zu erhalten . Sie erfordert andererseits den Bau und Ausbau von Infra­
  strukturen , die unmittelbar mit der Entwicklung von Industrie- und Dienst­
  leistungsbetrieben verbunden sind .
  Es muß der Grundsatz gelten , daß der Fonds in den Gebieten zu intervenieren
  liat , in denen sich die Ungleichgewichte am stärksten auswirken . Es ist außer­
  dem zu berücksichtigen , welche Bedeutung die Investitionen aus der Sicht
  des Gebietes und der Gemeinschaft haben .
  Die Verwaltung des Fonds muß der Kommission zufallen 5 diese ist durch einen
  Fondsausschuß zu unterstützen .
  Der Fonds kann nur wirksam arbeiten , wenn sich die gemeinschaftlich geför­
  derten Vorhaben in ein regionales Entwicklungsprogramm einfügen oder woan
  sie , falls ein solches nicht besteht , spezifische Entwicklungsziele ver­
  wirklichen sollen .
  Die Beteiligung des Fonds darf die Hitgliedstaaten nicht veranlassen , ihre
  Anstrengungen auf dem Gebiet der regionalen Entwicklung zu verringern ? sie
  muß die Anstrengungen der Mitgliedstaaten vielmehr ergänzen .
  Angesichts des Umfangs des finanziellen Aufwands der Gemeinschaft sind
  Europäisches Parlament und Hat durch einen Jahresbericht regelmäßig beson­
  ders zu unterrichten . -
  HAT FOLGEIDE VERO?J)FUFG ERLASSEST :
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Es wird ein Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ( Fonds ) errichtet .
                                   Artikel 2
1 . Die für den Fonds im laufenden Haushaltsjahr bewilligten Mittel werden
    jährlich in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt .
2 . Eine Haushaltsordnung nach Artikel 209 des Vertrages bestimmt das Ver­
    fahren . nach dem die Ausgaben genehmigt v/erden .
                                             *
                                   Artikel 3 '
1 . Der Rat stellt auf Vorschlag der Kornmission und nach Anhörung des Euro­
    päischen Parlaments einstimmig das Verzeichnis der Gebiete und Gebiets-
    teile auf , zu deren Gunsten der Fonds intervenieren kann und ändert es ,
    soweit erforderlich , nach dem gleichen Verfahren . Die Anwendung der Ar­
    tikel 92 bis 94 bleibt unberührt .
2 . Diese Gebiete sind unter den Gebieten auszuwählen , für die eine Beihilfe-
    regelung der Mitgliedstaaten mit regionaler Zweckbestimmung besteht und
    in denen das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner unter dem gemeinschaft­
    lichen Durchschnitt liegt . Bei diesen Gebieten und Gebietsteilen handelt
    es sich insbesondere um solche , die eine überwiegend landwirtschaftliche
    Struktur haben , industriellen Wandlungen unterworfen sind und unter struk­
    tureller Unterbeschäftigung leiden 5 dabei sind folgende Umstände zu be­
    rücksichtigen :
    a ) starke Abhängigkeit der Beschäftigungslage von der Landwirtschaft
        oder von Industrien im Rückgangs
    b ) strukturelle Unterbeschäftigung , erhebliche und langanhaltende Arbeits­
        losigkeit oder starker negativer Wqinderungsstildo 5        ;
    c ) im Verhältnis zum gemeinschaftlichen Durchschnitt niedriges Brutto-
        inlandsprodukt je Einwohner .
*) siehe Anlage : Vorschlag eines ProtokollVermerks für den Rat .
                                                                           A
 ---pagebreak--- 1 . Der Fonds kann sich beteiligen :
    a ) an der Finanzierung von Investitionen in der Industrie und im Dienst­
        leistungsbereich , wenn diese durch eine Beihilferegelung des Mitglied-
        staates mit regionaler Zweckbestimmung gefördert werden , wenn die Ko­
        sten der einzelnen Investition mehr als fünfzigtausend Rechnungsein-
        heiten betragen und wenn die Investition gestattet , Arbeitsplätze zu
        schaffen oder aufrechtzuerhalten }
    b ) an der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen , die zur Entwick­
        lung von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben notwendig sind , so­
        fern die Investition ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand
        getragen wird .
2 . Der Fonds beteiligt sind :
    a) bei Investitionen nach Absatz 1 a ) mit höchstens fltxtichn vom Hurdert
        der Kostenj dieser Betrag darf jedoch fünfzig vom Hundert der Beihil­
        fen nicht überschreiten , welche die Behörden für diese Investition
        im Rahmen einer Beihilferegelung des Mitglied staat es mit regionaler
        Zweckbestimmung gewährt haben | als Beihilfen dos Mitglied staat es sind
        Zinsvergütungen und Zuschüsse anzusehen , unabhängig davon , ob diese
        nach einem Vomhundertsatz der Investition oder nach den geschaffenen
        Arbeitsplätzen festgesetzt werden ;
    b ) für Investitionen nach Absatz 1 b ) mit höchstens dreißig vom Hundert
        der Ausgaben der Behörden .
3 « Zugunsten von Infrastrukturen kann der Fonds sich in Form einer Zins-
    vergütung von drei Punkten für Darlehen der Europäischen Investitions­
    bank nach Artikel 130 a ) und b ) des Vertrages beteiligen .
4 * Diese Vorschriften berühren nicht die Anwendung der Artikel $?2 bis £4
    des Vertrages .
 ---pagebreak---                                        - s -
                                     Artikel 5
1 . Über die Beteiligung des Fonds entscheidet die Kommission nach dem Ver­
    fahren des Artikels' 13 nach Maßgabe der Stärke des wirtschaftlichen Un­
    gleichgewichts in dem Gebiet , in dem die Investition      getätigt wird ,
    und der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Investition auf
    die Beschäftigungslage unter Berücksichtigung folgender Gesicht spunktes
    a) Zusammenhang der Investition mit den Programmen oder spezifischer.
        Zielen für regionale Entwicklung nach Artikel 65
    b ) Beitrag der Investition zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gebietes !
    c ) Zusammenhang mit den Programmen oder Zielen der Gemeinschaft , beson­
        ders , wenn sie im Ralimen sektoraler Politik aufgestellt sindj
    d) Auswirkung der Investition auf die UmweltVerhältnisse , besonders für
        die Lobens- und Arbeit sbodingüngenf
    e ) transnationale Wirkung der Investition ( Investor aus einem anderen
        Kitgliedstaat ) j
    f) grenzüberschreitende Wirkung- der Investition ( zusammenhängende Gebiete
        mehrerer Mitgliedstaaten);
2 . Bei Prüfung der Anträge wird auch eine anderweitige Beteiligung der Or­
    gane der Gemeinschaft oder der Europäischen Investitionsbank nach Ar­
    tikel 130 a) des Vertrages berücksichtigt'.
3 » Bei Infrastrukturvorhaben mit einem Kostenaufwand von mehr als zwanzig
    Millionen Rechnungseinheiten hdrt die Kommission , bevor sie nach Artikel
    13 die Stellungnahme des Fondsausschusses einholt , den Ausschuß für Re­
    gionalpolitik an .
                                                                           •/.
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                                     Artikel 6
1 . Dar Fonds kann sich nur beteiligen , wenn sich die Investitionen in ein
    regionales Entwicklungsprogramm einfügen , "dessen Verwirklichung geeignet
    ist , dazu beizutragen , die et ruktur eilen und regionalen Ungleichgewichte
    zu berichtigen , die den Aufbau der VJirtschafts- und Vlährungsunion beein­
    trächtigen können » Soweit ein solches Programm nicht besteht , gemißt es
    bis zum 31 » Dezember 1975 » wenn die Investitionen , an denen sich der Fonds
    beteiligen kann , spezifischen regionalen Entwicklungszielen entsprechen .
    In diesem Fall übermitteln die Mitgliedsstaaten der Kommission jährlich
    alle zweckdienlichen Angaben über die Kittel , die sie für die Entwicklung
    der in dem Verzeichnis nach Artikel 3 enthaltenen Gebiete einsetzen und
    einzusetzen beabsichtigen , sowie über die wirt schaft liehe und soziale Ent­
    wicklung dieser Gebiete »
2 » Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre regionalen Entwicklungs-
    programme und -ziele mit . Die erste Mitteilung hat vor den 1 . Oktober 1974
    einzugehen .
3 » Die Programme bezeichnen die Ziele und Mittel für die Entvricklung des Ge­
    bietes . Sie enthalten hinreichende Einzelheiten über die
    a) wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Gebietes ( insbesondere Be­
        völkerung , Beschäftigung , üegionalprodükt , sektorale Struktur , Infra­
        struktur , Ökologie , Ausnutzung des Bodens ) §
    b ) vorgesehenen Maßnahmen einschließlich eines Zeitplanes für Infrastruk­
        turen und wirtschaftliche Tätigkeiten !
    c ) vorgesehene Finanziermgi
    d) für diese Maßnahmen verantwortlichen Behörden , Organisationen und Ein­
        richtungen .
4 - Der Ausschuß für Regionalpol itik ist zu den regionalen Entwicklungspro-
    grammen oder -zielen anzuhören . Die Kommission muß feststellen , daß diese
    Programme und Ziele mit den Zielen der Gemeinschaft übereinstimmen .
                                     Artikel 7
Für öffentliche Ausgaben nach Artikel 4i die vor mehr als sechs Monaten vor
Vorlage des Antrags getätigt wurden oder die Investitionen betreffen , die
vor mehr als zwölf Monaten vor diesem Zeitpunkt vollendet wurden , kommt der
Fonds nicht auf .
                                                                              •/.
 ---pagebreak---                                    Artikel 8
1 » Die Mitgliedstatten übermitteln der Kommission ihre Anträge auf Beteili­
    gung des Fonds mit den in der Haushaltsordnung nach Artikel 2 vorgesehenen
    Angaben* Pur Investitionen in der Industrie oder im Dienst leistungsbereich
    mit einem Kostenaufwand von weniger als zehn Millionen Rechnungseinheiten
    sowie Infractrukturin /estitionen mit einem Kostenaufwand von weniger als
    zwanzig Millionen Rechnungseinheiten legen die Mitgliedstaaten ihre An­
    träge in Form von vierteljährlichen Ausgabeübersichten vor 5 die Ausgabe-
    übersichten sind für jedes der in dem Verzeichnis naoh Artikel 3 aufge­
    führten Gebiete getrennt aufzustellen .
2 . Die Kommission entscheidet über die Beteiligung des Fonds
    - im Einzelfall : fdr Investitionen in der Industrie und im Dienstlei­
      stungsbereich mit einem Kostenaufwand von zehn Millionen Rechnungs-
      einheiten oder mehr und für Infrastrukturvorhaben mit einem Kosten­
      aufwand von zwanzig Millionen Rechnungseinheiten oder mehr ,
    - zusammengefaßt : über die anderen Anträge .
                                   Artikel 9
Die Kommission überweist die Zahlungen im Einzelfall nach den Regeln der
Hauahalt sordnung nach Artikel 2 an den Mitgliedstaat , eine von diesem be­
nannte Stelle oder an die Europäische' Investitionsbank .
                                   Artikel 10
1 . Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit iait den Mitgliedstaaten für die
    ordnungsgemäße Ausführung der aus dem Fonds geförderten Vorhaben «
2 . Wird ein durch eine Entscheidung über eine Beteiligung des Fonds geför­
    dertes Vorhaben nicht wie vorgesehen ausgeführt oder läßt sich die öffent­
    liche Hand eine von ihr gewährte Beihilfe , zu welcher der Fonds beigetra­
    gen hat , ganz oder teilweise erstatten , so kann die Kommission den Beitrag
    des Fonds nach Anhörung des Fondsausschusses aussetzen , kürzen oder wider­
    rufen . Der Mitgliedstaat treibt die zu erstattenden Beträge bei 5 er über­
    weist sie innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über die Aus­
    setzung , die Kürzung oder den Widerruf der Kommission .
                                                                          ./•
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                                   Artikel j.1
1 . Die Kommission kann einen Teil der Mittel des Fonds , die zu diesem Zweck
    in den Haushalt der Gemeinschaften eingesetzt werden , dazu verwenden ,
    Gutachten zu fördern oder anfertigen zu lassen , welche in ongom 2usam-
    menhang mit der Tätigkeit des Fonds oder der regionalen Entwicklung der
    Gemeinschaft stehen .
2 . Wird ein Gutachten auf Antrag eines Mitgliedstaates erstattet , darf der
    Beitrag nicht mehr als fünfzig von Hundert der Kosten betragen »
                                   Artikel 12
1 . Es wird ein Fondsausschuß ( Ausschuß ) eingesetzt . Diesem gehören Ver­
    treter der Mitgliedstaaten an . Den Vorsitz versieht ein Vertreter der
    Kommission .
2 . Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
    mung nicht teil .
1 . Wenn auf das in dieser Vorschrift geregelte Vorfahren Bezug genommen
    ist , befaßt der Vorsitzende den Ausschuß aus eigener Initiative oder
    auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaates .
2 . Der Vertreter der Kommission legt einen Entschei&ungsentwurf vor . Der
    Ausschuß äußert sich dazu innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende
    nach der Dringlichkeit der zur Prüfung anstehenden Angelegenheit be­
    messen kann . Der Ausschuß beschließt mit einer Mehrheit von einund­
    vierzig Stimmen .
 ---pagebreak---   3 . Die Kommission trifft liit Scheidungen , die sofort anwendbar sind.»
      Stimmt diese jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein ,
      teilt die Kommission ihre Entscheidung unverzüglich dem Rat mit . Die
      Ko.nmission kann ihre Entscheidung bis zur Dauer eines Monats seit der
      Ilit t eil ong aussetzen . Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifi­
      zierter Mehrheit abweichend entscheiden .-
                                         Artikel 14
  Der Ausschuß kann sich mit allen anderen Fragen der Arbeitsweise des Fonds
  befassen , die sein Vorsitzender aus eigener Initiative oder auf Antrag
  eines Vertreters eines Hit Gliedstaates aufwirft .
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission machen die Beteiligung des Fonds öf­
  fentlich bekannt und unterrichten die betroffenen Investoren davon , daß ein
  Teil der ihnen gewährten Beihilfe aus Mitteln der Gemeinschaft stammt .
                                         Artikel 16
l.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1 . Juli
  eines jeden Jahres einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnving wäh­
  rend des Vorjahres vor . Der Bericht gibt besonders darüber Aufschluß , in­
  wieweit die Mittel des Fonds mit Rücksicht auf die Stärke der regionalen
  Ungleichgewichte verwendet worden sind und welche Maßnahmen regionaler
  2ntvxioklunc enge eicht .-.; der wirtschaftlichen und soc iäloat JütitWicklung der
  Gq'.viCinschaft in einem oder mehreren der in dem Verzeichnis nach Artikel 3
  enthaltenen Gebiete. . notwendig erscheinen . Alis ihm geht auch hervor , welche
  Fortschritte bei der Berichtigung dieser Ungleichgewichte erzielt worden sind .
2yDieser Bericht gibt ferner über die finanzielle Verwaltung des Fonds und über
  die Folgerungen Auskunft , die die Kommission aus der Überwachung der Inter­
  ventionen des Fonds ableitet .
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                                                                             %
                                                                              *
                                  Artikel 1 ?
Die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 getroffen «
                                  Artikol 18
Der Rat überprüft diese Verordnung spätestens vor Ablauf des dritten Jahres
nach ihrem Inkrafttreten .
                                  Artikel 19                                ®
Diese Verordnung tritt am 1 » Januar 1974 m Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                  . . den
                                                Im Famen des Rates
                                                    Der Präsident
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yprpclilfi^., y iiips , Prot okollvcrpcrlts filr don Rat
Für die Regionalbeihilfen nach dem luxemburgischen Gesetz über die Wirt­
schaft sausvzeitung mu3 die luxemburgische Regierung noch die Randgebiete
für die Gewährung der Beihilfen festlegen . Daher ist vereinbart , daß der
Fonds bereits jetzt zugunsten der mit Vorrang geförderten Agrargebiete
nach der Verordnung dos Rates ITr «                      YQJ^ ,.V .
intervenieren kann .