CELEX: 51974PC0749
Language: de
Date: 1974-05-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern#Vorschlag einer VERORDNUNG (ENG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 749
Vol. 1974/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74)749 endg.
                                                     Brüssel , den 28 . Mai 1974
                        V   :      Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
            zollkontingents für "bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04
            des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (ENG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
            zollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben , der
            Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
            Zypern
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(74 ) 749 endg .
 ---pagebreak---                                           .. • , .:3ïïanuî7nuNG'
                               ..                                             - •< .                   '  .
 Das Abkommen zur Gründung einer Association 'zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und 'der Republik Zypern . (Artikel 3 , ' Anhang I
 Artikel Z) cieht in Verbindung mit dem Protokoll zur Festlegung einiger
 Bestimmungen betreffend dieses Abkommen aufgrund des Beitritts neuer
                                              • ι     '          .          ,        ,
 Kitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 2)
 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die nachstehend
 aufgeführten Waren , ipit Ursprung in Zypern vor
  Kr . des Gemein «
 Kar e n Zollt ar i f s                        Warenbezeichnung                                 Jahresmengen
       ■ 56.0± .            • Synthetische und künstliche Spinn-                                 100 Tonnen
                              faserii un,d Abfälle von synthetischen
                              oder künstlichen Spinnstoffen ,
                              gekrempelt , gekämmt' oder anders,
                              für die Spinnerei vorbereitet
         61.01 '              Oberkieidung für Männer und                                        500 Tonnen
                          . Knaben'
In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Artikel 2 des                                         Protokolls
ist ferner vorgesehen , dass diese Kontingentsmengen auf die Mitglied-
Staaten wie folgt aufgeteilt werden : •                                   .            . '
                                                                   5b . Oh                        61.01
        - für die Gorceinschaft in                         -. 70 Tonnen                          100 Tonnen
                                                                                                   t        1
          . ihrer ursprünglichen Zusammen'-' ,
        . Setzung             ..        4,        .,.      .    , 1• ,
        - iür . die neuen. Mitglied-                         i' ' 30 Tonnen                      ifOO Tonnen
            Staaten
T\ ~ tr     j. -■ _l'   . 1     .. .' '             .  .  ..."       4  4      '-          .. _   _'
Die Kontirig entszollsätzo sind im Abkommen auf 30 v.H. der Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für die . betreffenden Waren festgesetzt .
Das vorgenannte Protokoll enthält jedoch ausserdem in den Artikeln 3
bio 7 Sonderbestimmungen über die von den neuen Mitgliedstaaten an.?-u-
wendenden Kontingent^zollsätze . Desgleichen sind bei der Festsetzung
dieser Zollsätze einige Bestimmungen der Akte über die * Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge zu beachten .
 ---pagebreak---   Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern nach­
  kommen kann , sind die Bestimmungen Uber die Eröffnung , Aufteilung
  und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingonte im Y/ege von
                                     ' .      · '             .         ..  Α. .  ■ '··          '
  Verordnungen zu erlassen .                         •          .•
*                 «                                                /•'
 Dios ist Gegenstand der heiligenden Vorschläge.. •                                       '
   » .  •         4• m .                è      **                      •«        v          ..
 Zu den Mengen , die - den Mitgliodstaaten äer Gemeinschaft in ihrqr
ursprünglichen. Zusammensetzung zugeteilt v/erden , ist folgendes .
 zu bemerken :                                                                                 ■
                                                 ' •    V
- Die -Bestimmungen der Verordnungen- sehen - wie üblich - die Auf­
     teilung der einzelnen Kontingentsmongen in zwei Baten vor , wovon *
                                                          Λ
   'die e.rste in Quoten auf , die . Kitgliedstaaten aufgeteilt . wird und
     die zweite die Reserve bildet .,                        .            .    ,        •
" Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der
     statistischen Unterlagen 'der drei' letzten Jahre sowie aufgrund
     der Vorausschätzungen für den betreffenden Kontingentszeitraum
 • vorgenommen'. Dieser Grundsatz läset sich jedoch nicht für die
                                                 i .      . \
, Waren der Tarifnummern 56.0 ^ und' 61.01 anwenden , denn in den
     Jahren 197I bis 1973 fanden keinerlei Einfuhren_ dieser Waren
     statt und für das Jahr 1975 lassen sich in beiden Fällen auch
     keinerlei Vörausschätzungert 'aufstellen . Um in dieser Lage dennoch
     die 'der Gemeinschaft ■ in • ihrer ursprünglichen Zusammensetzung *
                                                     7. *1-
     zugedachten Mengen in gerechter Weise auf die Mitgliedstaaten
      aufzuteilen , erscheint es angezeigt , eine sinnvolle Beteiligung
      der alten Mitgliedstaaten an der Kontingentsmenge vorzusehen .
     Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem späteren Zeitpunkt
     geändert werden müssen .             - ,            l,
 ---pagebreak--- a)' Bei der Aufteilung der Menge für die V/aren der iarifnunner ^S.Ok
   * auf die neuen Hitgliodstaaten ctellt sich genau" das gleiche Problea
                                              ..               .          /
  i v;ie für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung .
    " Folglich wird für diese Mit.gliedsta'aten ebenfalls die unter Ziffer
                                            /      ■
      2 geschilderte Lösung vorgeschlagen *      •             • r.  _
b ) Bei den Waren der Tarifnummer 61.01 hat nur das Vereinigte Königreich
      Einfuhren aus Zypern durchgeführt . Angesichts dieser Lage dürfte
      auch hier die übliche Formel , d.h . die Aufteilung anhand der statis­
      tischen Unterlagen und der Vorausschätzungen , nicht anwendbar sein .
      Um dennoch eine gerechte und ausgewogene Aufteilung dieser Kontingents
      menge auf die Mitgliedstaaten zu erreichen , geht die Kommission von
      dem Grundsatz aus , dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein müsste ,
      sich - ausser in wirklichen Sonderfällen - anfangs in beachtlichen
      Masse an der Anwendung einer Gemeinschaftsmassnahme wie der der Zoll­
      kontingente zu beteiligen . Bei dieser Beteiligung muss eine sinnvolle
      Verteilung der sich aus dieser Massnahme ergebenden Vorteile und Be­
      lastungen zwischen den Mitgliedstaaten angestrebt werden . Diese Lösung
      wird selbstverständlich zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden
      müssen .
5 . Die von der Kommission vorgeschlagene Aufteilung der Kontingentsmengen
      und die Höhe der Quoten sind von den Sachverständigen der Regierungen
      geprüft worden ( Konsultationssitzung der Gruppe " Wirtschaftliche Tarif
      fragen " vom 16.^.197*0 .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer                                            ANHANG A
                                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
                stimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                          in Zypern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Erwägungen, die für die Gemeinschaft in ihrer ur­
GEMEINSCHAFTEN –                                                 sprünglichen Zusammensetzung gelten :
                                                                    ■ Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    tingent haben und daß die Kontingentszollsätze
Artikel 113,                                                          fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
                                                                      den Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents
auf Vorschlag der Kommission,                                         angewandt werden;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  • der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents '
                                                                      kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                      Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
Das Abkommen zur Gründung einer, Assoziation                          der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
und der Republik Zypern ( 1 ) – nachstehend „ Ab­                     staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
kommen " genannt – sowie das Protokoll zur Fest­                      Marktentwicklung der betreffenden Waren mög­
legung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­                  lichst weitgehend berücksichtigt wird , sollte diese
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen                           Staaten vorgenommen werden, der einerseits an
(2) – nachstehend „ Protokoll" genannt – sehen die                    Hand der statistischen Angaben über die während
Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin-                   eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
gents von 100 Tonnen für synthetische und künstli­                    Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern .
che Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder                    in diese Mitglicdstaaten und andererseits nach den
künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder                    Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
anders für die Spinnerei vorbereitet, der Tarifnum-                   tingentszeitraum zu berechnen ist;
mer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
in Zypern vor. In der gemeinsamen Erklärung zu
Artikel 2 des Protokolls ist vorgesehen, daß dieses                 ■ da jedoch während der letzten drei Jahre keine
                                                                      Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern
Zollkontingent auf die Mitgliedstaaten wie folgt auf­
geteilt wird : 70 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer                getätigt wurden und auch keine diesbezüglichen
ursprünglichen Zusammensetzung und 30 Tonnen                          Vorausschätzungen für das Jahr 197£" aufgestellt
                                                                      werden können, ist – um eine gerechte Auftei­
für die neuen Mitgliedstaaten. Nach Anhang I des
Abkommens          betragen      die    Kontingentszollsätze          lung auf die betreffenden Mitgliedstaaten zu ge­
30 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei               währleisten – eine sinnvolle und ange­
den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden                       messene Beteiligung jeder dieser Staaten
Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen                     an der Kontingentsmenge vorzusehen ;
des Protokolls sowie der Beitrittsakte (8) einzuhalten.
Um die Sonderbestimmungen des Protokolls zu be­                     ■ um der Entwicklung der Einfuhren der gesamten
achten, sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                 Waren in den betreffenden Mitglicdstaaten Rech­
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zum einen                     nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
und für die neuen Mitgliedstaaten zum anderen un­                     Raten zu teilen, wobei die erste auf diese Mit­
terschiedliche Regelungen vorzusehen .                                gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
                                                                      serve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
                                                                      gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 (1) AB1. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1973 , S. 1 .                         sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
 (2) ABI . Nr. L 133 vom 21 . 5. 1973, S. 88.                         Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Si­
 (J) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                            cherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
                                                                                     \                             •••/•••
 ---pagebreak---                                                       - 2 -                                                       ANHANG A
     erste Rate im vorliegenden Fall auf ungefähr 75        – es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
      v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen ;                   gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
                                                                  tingent haben und daß die Kontingentszollsätze
                                                                  fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­
– die ursprünglichen Quoten der betreffenden Mit­
      gliedstaaten können mehr oder weniger rasch aus­            fenden Waren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
      geschöpft werden. Um dieser Tatsache Rechnung .             gents angewandt werden –
      zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden,
     sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   \ Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
     zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.                                        Artikel 1
     Diese Ziehung muß jeder Micglieistaar vorneh­
      men, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten         Vom-1 . Januar -
      fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine        bis            31 . Dezember 1975 wird in der Gemein­
      Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen        schaft ein Zollkontingent von 100 Tonnen für syn­
      und die zusätzlichen Quoten müssen bio~-/rum En­      thetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von
      de des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrem­
      Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit         pelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbe­
      zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und         reitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zoll­
      der Kommission, die vor allem die Möglichkeit         tarifs, mit Ursprung in Zypern, eröffnet. Dieses Kon­
      haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­          tingent wird gemäß den nachstehenden Bestimmun­
      tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­      gen aufgeteilt und verwaltet.
      ten davon zu unterrichten ;
                                                                                           TEIL I
– ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
      gentszeitraums in einem der betreffenden Mit­
                                                            Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
      gliedstaaten eine größere Restmenge der ursprüng­
                                                                             ursprünglichen Zusammensetzung
      lichen Quote vorhanden, so muß dieser Staat
      einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Re­
                                                                                         Artikel 2
      serve übertragen, damit nicht ein Teil der Menge,
      die für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
      Zusammensetzung bereitgestellt worden ist, in         Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
                                                            werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
  > einem dieser Mitgliedstaaten ungenutzt bleibt,
      während er in anderen verwendet werden könnte;        eine Menge von 70 Tonnen auf die nachstehend an­
                                                            gegebenen Zollsätze teilweise ausgesetzt:
– da sich das Königreich Belgien, das Königreich               Nummer
      der Niederlande und das Großherzogtum Luxem­           des Gcmein-
                                                                                       Warenbezeichnung
                                                                                                                   ZoDsntz
                                                                                                                    in %
      burg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­             samen
                                                               Zolltarifs
      geschlossen haben und durch diese vertreten wer­
      den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
      mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion              56.04      Synthetische und künstliche Spinn­
     zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                         fasern und Abfälle von syntheti­
                                                                             schen oder künstlichen Spinnstof­
      vorgenommen werden.                                                    fen , gekrempelt, gekämmt oder
                                                                             anders für die Spinnerei vorberei­
                                                                             tet :
Erwägungen, die für die neuen Mitgliedstaaten gel­                           A. synthetische Spinnstoffe        !    2,5
ten :
                                                                             B. künstliche Spinnstoffe               3,0
– Gemäß dem Protokoll wird den neuen Mitglied­
     staaten eine Menge von 30 Tonnen pauschal zu­                                       Artikel 3
     geteilt. Hinsichtlich der Aufteilung dieser Menge
     auf die neuen Mitgliedstaaten besteht in bezug
                                                            ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine
     auf die bisherige Praxis sowie in bezug auf die        erste Rate von 52 Tonnen auf die Mitgliedstaatcn
     Vorausschätzungeh die gleiche Lage wie für die         aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Artikels
     Mitgliedstaaten der Gemeinschaften in ihrer ur­        6 bis zum 31 . Dezember 197.5 gelten, belaufen sich
     sprünglichen Zusammensetzung. Deshalb ist diese        auf folgende Mengen:
     Menge in gleicher Weiseauf die neuen Mit­
      gliedstaaten aufzuteilen ;                                       Deutschland                         Tonnen,
                                                                       Benelux                         10 Tonnen,
– die Kontingentszollsätze werden von den neuen
      Mitgliedstaaten insbesondere gemäß den Artikeln                   Frankreich                     15 Tonnen,
      3, 4, 5 , 6 und 7 des Protokolls festgesetzt;                     Italien                         13 Tonnen .
 ---pagebreak---                                                      - 3 -                                            ANHANG A
(2) Die zweite Rate in Höhe von 18 Tonr^jt bildet         15. September 1975 einschließlich durchgeführt und
die Reserve.                                             auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
                                                         haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
                       Artikel 4                         lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 Absatz                           Artikel 7
1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei An­
wendung des Artikels 6 i– die gleiche Quote ab­          Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu        Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 .und     4 eröffneten
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­           Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die        ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten       sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Quote in Höhe von 15 v. H." seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                         15 . Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quo­        nach den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen
te die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quo­      verbleibt.
te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe       ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
                                                         beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         den Restbetrag an.
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­                              Artikel 8
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten
Quote vor.
                                                         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
                                                         nahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung      Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen haben, die
der Reserve angewandt.                                   fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
                                                         Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
(4) Abweichend von den Absätzen . 1 , 2 und 3 kön­       möglichen.
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
werden können . Sie , unterrichten die Kommission
                                                                                 TEIL II
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
Absatz anzuwenden.
                                                         Bestimmungen betreffend die neuen Mitglicdstaaten
                       Artikel 5
                                                                                Artikel 9
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 1975-.
                                                         Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-
                                                         gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze
                       Artikel 6                         an, die nach den entsprechenden Bestimmungen der
                                                         Beitrittsakte, des Abkommens und des Protokolls
                                                         berechnet sind.
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 1975 von der nicht                                 Artikel 10
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve.
Er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund        Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge        30 Tonnen wie folgt auf die neuen Mitgliedstaaten
nicht ausgenutzt werden kann. 1                          aufgeteilt:
                                                                 Danemark                    10 Tonnen,
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Ein­                     Irland                       8 Tonnen,
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum               Vereinigtes Königreich    12 Tonnen .
 ---pagebreak---                                                      - if -                                         ANHANG A
                        TEIL III                                                  Artikel 12
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
              Allgemeine Bestimmungen
                                                             ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo-
                                                          . ten angerechnet wurden.
                      Artikel 11                                                  Artikel 13
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.           zusammen .
(2) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung                                    Artikel 14
der betreffenden Waren bei der    Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf           i Diese Verordnung tritt am 1 . Januar
die Quoten an.                                               1975 in Kraft .
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
angerechneten Einfuhren festgestellt.
             Diese Verordnung ist iii allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG B
                                                     Vorschlag einer
                                              " VERORDNUNG (EWG)jDES RATES . ...
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ober-
               kleidung für Männer und Knaben, der Tarifnumer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                    mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
GEMEINSCHAFTEN –                                                     gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
                                                                     tingent haben und daß die Kontingentszollsätze
                                                                     fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      fenden Waren bis zur Ausschöpfung des Kontin­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   gents angewandt werden ;
Artikel 113,
                                                                     der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
auf Vorschlag der Kommission,                                        kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                                     Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                     von einer Aufteilung der Menge auf diese Mit­
Das Abkommeil zur Gründung einer Assoziation                         gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
und der Republik Zypern (1) – nachstehend „Ab­                       möglichst weitgehend berücksichtigt wird, sollte
kommen " genannt – sowie das Protokoll zur Fest­                     diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf dieser
legung einiger infolge des Beitritts neuer Mitglied­                 Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der einer­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     seits an Hand der statistischen Angaben über
notwendiger Bestimmungen zu diesem Abkommen                          die während eines repräsentativen Bezugszeit-
(2) – nachstehend „Protokoll" genannt – sehen ■                      raums getätigten Einfuhren dieser Waren mit Ur­
die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszoll-                    sprung in Zypern in diese Mitgliedstaaten und
kontingents von 500 Tonnen für Oberkleidung für                      andererseits nach 'den Wirtschaftsaussichten für
Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des                         den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern vor.                  nen ist;       «
In der gemeinsamen Erkärung zu Artikel 2 des Pro­
tokolls ist vorgesehen, daß dieses Zollkontingent auf                da jedoch während der letzten drei Jahre keine
die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird : 100                  Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern
Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                  getätigt wurden und auch keine diesbezüglichen
Zusammsnsetzung und 400 Tonnen für die neuen                         Vorausschätzungen für das Jahr 197S" aufgestellt
Mitglicdstaaten . Nach Anhang 1 des Abkommens be­                    werden können, ist – um eine gerechte Auftei­
tragen die Kontingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze               lung auf die betreffenden Mitglicdstaaten zu ge-   .
des    Gemeinsamen      Zolltarifs.     Bei     den von  den         währleisten – eine sinnvolle und angemessene
neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingents-                      Beteiligung jeder dieser Staaten an der
zollsätzen sind die Sonderbestimmungen des Proto­
kolls sowie der Beitrittsakte (3) einzuhalten. Um die                 Kontingentsmenge vorzusehen ;
Sonderbestimmungen des Protokolls zu beachten,
sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer               um der Entwicklung der Einfuhren der genannten
ursprünglichen Zusammensetzung zum einen und für                     Waren in den betreffenden Mitgliedstaaten Rech­
die neuen Mitglicdstaaten zum anderen unterschied­                   nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
liche Regelungen vorzusehen.                                         Raten zu teilen, wobei die erste auf diese Mit­
                                                                     gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
                                                                     Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
Erwägungen, die für die Gemeinschaft in ihref ur­                    jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
sprünglichen Zusammensetzung gelten :                                sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den '
                                                                     Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
 (') ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1973 , S. 1 .                        Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die
 (*) ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5. 1973 , S. 88.                       erste Rate im voliegenden Fall auf ungefähr 75
 (a) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972. S. 14.                            v. H. der Kontineentsmenee festzusetzen ;
 ---pagebreak---                                                        - 2 -                                               ANHANG B
– die ursprünglichen Quoten der betreffenden Mit­           – die Kontingentszollsätze werden von den neuen
   gliedstaaten können mehr oder weniger rasch                     Mitgliedstaaten insbesondere gemäß den Artikeln
    ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache Rech­                  3, 4, 5 , 6 und 7 des Protokolls festgesetzt;
   nung zu tragen und uirijUnterbrechungen zu ver­
    meiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ur­       – es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
   sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                 gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
   Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve                tingent haben und daß die Kontingentszollsätze
   vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-                    fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
   staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzli­                 den Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents
   chen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit                angewandt werden –
   noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
   sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
   bis zum Ende des Koofipgeiitszeitraums gelten.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
   sammenarbeit zwischen den betreffenden Mit­                                          Artikel 1
   gliedstaaten und der Kommission, die vor allem
   die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­        . Vom 1 . Januar
   nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und            "bis         31 . Dezember 1975" wird in der Gemeinschaft
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;               ein Zollkontingent von 500 Tonnen für Oberklei-
                                                             dung für Männer und Knaben, der Tarifnummer
                                                             61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
– ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-              Zypern eröffnet. Dieses Kontingent wird gemäß den
   gentszeitraums in einem der betreffenden Mit­             nachstehenden Bestimmungen aufgeteilt und verwal­
   gliedstaaten eine größere Restmenge der ursprüng­         tet.
   lichen Quote vorhanden, so muß dieser Staat
   einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Re­
   serve übertragen, damit nicht ein Teil der Menge,                                     TEIL I
   die für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
   Zusammensetzung bereitgestellt worden ist, in         •. Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer
   einem der Mitgliedstaaten ungenutzt bleibt, wäh­                       ursprünglichen Zusammensetzung
   rend er in anderen verwendet werden könnte ;
                                                                                        Artikel 2
– da sich das Königreich , Belgien, das Königreich
   der Niederlande und das Großherzogtum Luxem­              Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
   burg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­            wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
   geschlossen haben und durch diese vertreten wer­          eine Menge von 100 Tonnen auf den Zollsatz von
   den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit               5,1 v. H. teilweise ausgesetzt.
   der Verwaltung , der dieser Wirtschaftsunion zu­
   geteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
   genommen werden.                                                                     Artikel 3
                                                             ( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird
Erwägungen, die für die neuen Mitgliedstaaten gelten :      eine erste Rate von 72 Tonnen auf die Mitglied­
                                                            staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
–1 Gemäß dem Protokoll wird den neuen Mitglied-              Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 197.5 gelten, be­
   Staaten eine Menge von 400 Tonnen pauschal zu­            laufen sich auf folgende Mengen :
   geteilt. Hierbei sollten die gleichen allgemeinen
   Kriterien für die Aufteilung des Kontingents an­                    Deutschland                  20 Tonnen,
 . gewendet werden wie für die Mitgliedstaaten der                     Bénélux                      lA Tonnen,
   Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
   setzung. Einfuhren der betreffenden Waren aus                       Frankreich                   20 Tonnen,
   Zypern sind jedoch nur vom Vereinigten König­                       Italien                       18 Tonnen .
   reich getätigt worden. Unter Berücksichtigung
   dieser Angaben und der Notwendigkeit, eine ge­            (2) Die zweite Rate in Höhe von 28 Tonnen bildet
   rechte Aufteilung auf diese Mitgliedstaaten zu ge­       die Reserve.
   währleisten, läßt sich folgende prozentuale Be­
   teiligung ermitteln :
                                              i -
                                                                                        Artikel 4
        Dänemark                               25 t          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 Absatz
        Irland                             •!    e;
                                                             1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei An­
        Vereinigtes Königreich                 70           wendung des Artikels 6 – die gleiche Quote ab-
 ---pagebreak---                                                      - 5 -                                            ANHANG B
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu       ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un-          sobald ihr die Mitteilungen zugehen,
verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten      sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen ,      15. Oktober 1975 über die Menge der Reserve, die
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.           nach den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen
                                                        verbleibt.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quo­
te die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quo-     sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
te zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser    ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge-      beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe        Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.          Restbetrag an.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                                Artikel 8
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote      nahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
vor.                                                    Quoten, die sie gemäß Artikel 4 gezogen haben, die
                                                        fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöp­        Anteil an dem Gsmeinschaftszollkontingent zu er­
fung der Reserve angewandt.                              möglichen .        1
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in                              TEIL II
diesen Abständen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zur Annahme besteht,, daß diese nicht aus­
geschöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­      Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
diesen Absatz anzuwenden .
                                                                                Artikel 9
                       Artikel 5
                                                        Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin-
                                                        gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an,
Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten       die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
gelten bis zum 31 . Dezember 1975".
                                                        trittsakte, des Abkommens und des Protokolls be­
                                                         rechnet sind.
                       Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am                             Artikel 10
15. September 1975" nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 1975" von         nicht    Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. TFL seiner       400 Tonnen wie folgt auf die neuen Mitgliedstaaten
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve.       aufgeteilt :
Er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge                Dänemark
                                                                 Danemark                  lOOTonnen,
nicht ausgenutzt werden kann.
                                                                 Irland                      20Tonnen,
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens             Vereinigtes Königreich     280 Tonnen .
am 10. Oktober 1975die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
tember 1975" enschließlich durchgeführt und auf das                              TEIL III
Gemeinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                              Allgemeine Bestimmungen
                        Artikel 7                                              Artikel 1 1
Die Kommission verbucht die Beträge der von den          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem •
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa-     ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 ---pagebreak---                                                        - k -                                    ANHANG B
(2) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                               Artikel 13
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ihre Quoten an .                                           zusammen .
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2                                 Artikel 14
angerechneten Einfuhren festgestellt.      O
                                                         1 Diese, Verordnung tritt am 1 . Januar
                      Artikel 12 >
                                                          i 1975 in Kraft .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zuJ
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident