CELEX: 31976D0175
Language: de
Date: 1975-10-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1975, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfänger (20") der Tarifstelle 85.21 A ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6. 2. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 32/ 21
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Oktober 1975 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aud Japan stammende und in
                den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kathodenstrahlröh­
                ren für Farbfernsehempfänger (20") der Tarifstelle 85.21 A ex III des Gemeinsa­
                       men Zollatifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (76/ 175/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    krafttreten einer solchen Regelung beschränkt werden
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die italienischen Regierung mit                 Die italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   ren von folgenden aus Japan stammenden und in den
 Europäischen Gemeinschaften am 21 . Oktober 1975                   übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus              chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                  auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
 im freien Verkehr befindliche Kathodenstrahlröhren                 lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
 für Farbfernsehempfänger (20") der Tarifstelle 85.21 A             13 . Oktober 1975 liegt :
ex III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                      Nummer des
                                                                      Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Zolltarifs
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­             85.21 A ex III    Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehemp­
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese                                   fänger (20")
 Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen .
                                                                                             Artikel 2
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­               Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
delspolitischen Maßnahmen verhindern .                              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                                    Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  genüber Japan und spätestens bis zum 31 . März 1976
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                   befristet .
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                                             Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen nach Artikel             115 Absatz    1   für
                                                                    gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel                Brüssel , den 28 . Oktober 1975
 1 , festgelegt hat.
                                                                                                Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­                                                 Der Vizepräsident
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­                                                 Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .