CELEX: 52004PC0434
Language: de
Date: 2004-06-18
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island

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52004PC0434

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island  /* KOM/2004/0434 endg. - ACC 2004/0132 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit seinem Beschluss 2004/368/EG genehmigte der Rat das EWR-Erweiterungspaket einschließlich eines Zusatzprotokolls zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972. Dieses Zusatzprotokoll sieht unter anderem die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für ein Fischereierzeugnis vor (ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 85).Zur Anwendung dieses neuen Zollkontingents sollte die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates gemäß dem beigefügten Vorschlag geändert werden.Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags.2004/0132 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in IslandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse sowie lebende Pferde mit Ursprung in Island [2] wurden Zollkontingente für diese Fischereierzeugnisse und lebenden Pferde eröffnet.[2]  ABl. L 75 vom 23.3.1996, S. 8.(2) Die Beteiligung der Tschechischen Republik, Estland, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens (im Folgenden die ,beitretenden Länder" genannt) am Europäischen Wirtschaftsraum wurde im EWR-Erweiterungsübereinkommen vereinbart, das von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen sowie von den beitretenden Ländern am 14. Oktober 2003 unterzeichnet wurde.(3) Bis zum Abschluss der für die Annahme des EWR-Erweiterungsabkommens erforderlichen Verfahren wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, in dem die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens beschlossen wurde. Dieses Abkommen wurde mit Beschluss 2004/368/EG [3] des Rates gebilligt.[3]  ABl. L 130 vom 29.4.2004, S. 11.(4) Das EWR-Erweiterungsübereinkommen umfasst ein Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen EG-Island von 1972, in dem ein neues Gemeinschaftszollkontingent für ein Fischereierzeugnis vorgesehen ist. Dieses Zollkontingent sollte nunmehr eröffnet werden.(5) Im Gemeinsamen Zolltarif ist für dieses Fischereierzeugnis in der Zeit vom 15. Februar bis 15. Juni eines jeden Jahres ein vertragsmäßiger Zollsatz von ,null" vorgesehen, so dass das vorgenannte Zollkontingent in dieser Zeit nicht in Anspruch genommen werden muss.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 sollte entsprechend geändert werden.(7) Da das EWR-Erweiterungsübereinkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gilt, sollte diese Verordnung von demselben Tag an gelten und daher unverzüglich in Kraft treten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:,(4) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0792 kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.2. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.Artikel 22004 wird die jährliche Menge des Zollkontingents mit den laufenden Nummern 09.0792 im Verhältnis zu dem Teil des in ganzen Wochen ausgedrückten Kontingentszeitraums, der vor dem in Artikel 3 Unterabsatz 2 genannten Datum verstrichen ist, gekürzt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGIm Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 499/96 wird Folgendes eingefügt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;