CELEX: 31984R2066
Language: de
Date: 1984-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2066/84 der Kommission vom 18. Juli 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

19 . 7 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 191 / 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2066/84 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Juli 1984
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt
                                                                   werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Rechnung zu tragen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                                   Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
                                                                   für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
                                                                   und des Grenzübergangsorts (9), zuletzt geändert durch
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (l0), wurde
1101 /84 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach
                                                                   Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermittlung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des                  des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Welt­
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft
                                                                   markt, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
anzuwendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geän­                  hat, sowie die Notierungen an den für den internatio­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (4) ;                   nalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berücksich­
                                                                   tigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie                          Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
Sonnenblumenkerne (5), zuletzt geändert durch die                  Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (6), insbesondere auf                 bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarkt­
Artikel 2 Absatz 3 ,                                               preises für Ölsaaten ("), zuletzt geändert durch die
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2037/ 84 (12), sind auszu­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        schließen : die Angebote und Notierungen, die sich
                                                                   nicht auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchgeführt
                                                                   werden kann, ferner die Angebote und Notierungen,
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                  die nach der allgemeinen Preisentwicklung und den
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete                 vorliegenden Informationen der Kommission Anlaß
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine              zu der Annahme geben, daß sie für die wirkliche
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als              Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten                      die Angebote und Notierungen, die auf weniger als
gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für                500 Tonnen lauten, sowie Angebote für Saatenquali­
Sonnenblumenkerne .                                                täten, die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt
                                                                   gehandelt werden .
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem
Unterschied          zwischen     diesen       beiden  Preisen     Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind
entsprechen .                                                      Angebote und Notierungen, die „Kosten und Fracht"
                                                                   angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen. Angebote
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                   und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders ange­
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr                    geben werden, sind je nachdem um Verlade-, Versand­
 1984/85 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                     und Versicherungskosten vom Verschiffungs- bzw.
 1 1 02/84        und (EWG) Nr. 1 1 03/84 (s) festgesetzt.         Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen .
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                  Angebote und Notierungen, die cif für einen anderen
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort                Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben werden,
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­                 sind unter Berücksichtigung der Versand- und
                                                                   Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Lieferung
(')    ABl.  Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S.  3025/66.                nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommission darf
   2)  ABl.  Nr. L 113 vom 28 .  4. 1984,  S. 7.                   nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-, Transport­
(3)    ABl . Nr. L 132 vom 21 .  5. 1983,  S. 33 .
 (4)   ABl.  Nr. L 90 vom 1 . 4.  1984, S.  1.
 rÄ ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                         Q ABl. Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/67.
  '<•) ABl. Nr. L 143 vom 30 . 5 . 1984, S. 4.                     H ABl . Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
O ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .                          ("j ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
f8) ABl . Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 10 .                      C 2) ABl. Nr. L 189 vom 17. 7. 1984, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 7 . 84
und Versicherungskosten berücksichtigen . Angebote         wenn     sich  dieser Unterschied    auf     den normalen
und Notierungen cif Rotterdam sind um 0,242 ECU            Absatz der in der Gemeinschaft geernteten Samen
zu erhöhen .                                               auszuwirken droht.
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der        Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis      Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
festgesetzt worden ist.                                    225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
                                                           nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind          Spanne weniger als 0,604 ECU beträgt.
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form
als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser
Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermin­           Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom
dern . Angebote und Notierungen für eine andere als        14. Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten (') hat die
die Standardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt   Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten fest­
wurde, sind gemäß den in der Anlage zu der gleichen        gelegt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
Verordnung aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu         Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
berichtigen . Nach Artikel 4 der Verordnung Nr.            Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des
225/67/EWG können bei einem Angebot auf dem                Antrags auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um
Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen anderer als            den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an
der in der Anlage aufgeführten Güteklassen                 diesem Tage gilt, und demjenigen , der an dem Tage
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von         gilt, an dem die Ölsaaten in der Ölmühle oder in dem
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        Futtermittelherstellungsbetrieb unter Kontrolle gestellt
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitäten       betrag. Nach dem Wortlaut des Artikels 35 der
und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie       Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommission vom
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu berich­       21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
tigen .                                                    mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (2), geändert
                                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1814/84 (3), erfolgt
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
werden kann, anhand des Wertes der durchschnitt­           Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel
lichen Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in         35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg
Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­         Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83
tung der Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die       ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und          zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
                                                           samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist         preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         halb des Monats, in dem die Saaten in einem Unter­
zu ermitteln .
                                                           nehmen identifiziert werden . Diese Preise werden
                                                           gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist          115/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 vorge­
werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls           sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand       schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG)
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen          Nr. 2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­        hauptsächlich     im Wettbewerb stehenden Saaten
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden               berichtigt werden .
Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verord­
nung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7
der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkur­             Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht
renzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die       die Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die
in dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren           sich aus der Umrechnung in jede der Landeswäh­
Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                rungen des sich aus obiger Berechnung ergebenden
                                                           Betrags in ECU ergibt, zuzüglich oder abzüglich des
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 115/67/EWG              Differenzbetrags .
wird der für Raps- und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls         C ) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
um einen Betrag angepaßt, der höchstens dem in             (2) ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
diesem Artikel bestimmten Unterschied entspricht,          (') ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 44.
 ---pagebreak--- 19 . 7. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 191 /21
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (■), hat            Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese       wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem            Fall der bei den vorangegangenen oder der für den
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung            folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den
Richtpreis oder auf die Beihilfe .
                                                               Im Zeitraum vom 11 . bis 17. Juli 1984 ergibt sich für
                                                               bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz
                                                               — Für den laufenden Monat weicht der Unterschied
das :
                                                                   nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1569/72 um mehr als einen Punkt von dem
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen               für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes            tigten Prozentsatz ab,
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
     schied zwischen                                           — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
                                                                   schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
         verwendeten Umrechnungskurs und                           differenzbeträge weicht dieser Unterschied von
                                                                   mehr als einem Punkt von dem für die vorherge­
     — dem sich aus dem              Leitkurs    ergebenden        hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
         Umrechnungskurs ;
                                                               Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs          tion es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens
     und Griechenlands den Abstand zwischen                    einmal pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann
                                                               jedoch jederzeit geändert werden, wenn es sich als
                                                               notwendig erweist.
     — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung
          des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
         gemeinsamen        Agrarpolitik        verwendeten    Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
          Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder der           die Angebote und Notierungen, von denen die
         Währungen der unter Buchstabe a) genannten            Kommission Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihil­
          Mitgliedstaaten und                                  febetrag in ECU und der endgültige Beihilfebetrag in
                                                               den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 33 der
     — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum               Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang
          für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats      dieser Verordnung festzusetzen sind. Nach dem
          festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          gleichen Artikel müssen ferner die gemäß Artikel 4
         gegenüber jeder der Währungen der unter               der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten
          Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten .             Kassa- und Terminwechselkurse der ECU gegenüber
                                                               den Landeswährungen veröffentlicht werden —
 Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre
 1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit
 dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten
 Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 schaftsjahres 1984/85 ist dieser Koeffizient in dem
genannten Artikel 2a festgesetzt worden. Er muß für
 Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für
 Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewandt                                        Artikel 1
werden .
                                                                Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse gemäß
 Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,              2681 /83 sind im Anhang festgesetzt.
 wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
 Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­
 zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs
 abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung                                   Artikel 2
 (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden .
 (') ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6 . 1984, S. 41 .                 Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 7 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18 . Juli 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  19 . 7. 84                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 191 / 23
                                                                         ANHANG I
                                                     Beihilfen für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                                                                (Beträge je 100 kg)
                                                     Jeweilig             1 . Monat           2. Monat             3 . Monat          4. Monat          5 . Monat
 1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                7,699                7,005              9,816                10,729            12,651             13,171
2. Endgültige Beihilfen                                              l                                       \l
     In nachstehenden Ländern geerntete
     und verarbeitete Samen :                                        I                                                           I
     —  Bundesrepublik Deutschland (DM)                 27,16                 25,56              32,21                 34,67             39,22              41,26
     —  Niederlande (hfl)                               24,77                 22,96              30,35                 33,04             38,10              40,22
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                              357,32                 325,11             455,58                496,48            58574              599,27
     —  Frankreich (ffrs)                               43,50                 38,56              57,85                 63,17             76,76              77,30
     —  Dänemark (dkr)                                  64,79                 58,95              82,60                 90,28            106,46             110,08
     —  Irland (Ir £)                                     5,775                5,255              7,357                 7,974             9,419              9,624
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   5,184                4,762              6,477                 7,037             8,212              8,533
     —  Italien (Lit)                              11 025               10 027               13 765               14 802            17 576            17 489
     —  Griechenland (Dr)                             657,27                 593,75             850,52                933,57          1 108,97          1 156,04
                                                                        ANHANG II
                                                         Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                                (Beträge je 100 kg)
                                                       Jeweilig                 1 . Monat              2 . Monat               3 . Monat             4 . Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                 16,127                    12,466                  14,751                 17,184                 21,296
2. Endgültige Beihilfen
     In nachstehenden Ländern geerntete
     und verarbeitete Kerne :                                                                                                                  l
     —  Bundesrepublik Deutschland (DM)                   52,90                     40,37                   45,71                  51,74                  61,36
     —  Niederlande (hfl)                                 52,03                     38,30                   44,27                  50,97                  61,74
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                                724,12                     578,57                 684,62                  795,91                986,89
     —  Frankreich (ffrs)                                 87,38                     74,77                   90,35                 106,36                135,58
     —  Dänemark (dkr)                                   137,00                    104,90                 124,13                  144,60                179,21
     —  Irland (Ir £)                                     11,703                     9,351                  11,058                 12,808                 15,899
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   11,355                     8,199                   9,588                 11,074                 13,581
     —  Italien (Lit)                                19 798                    17 846                20 790                   23 985              29 926
     —  Griechenland (Dr)                               734,02                  1 082,60               1 291,75                1 513,83              1 889,59
                                                                        ANHANG III
                       Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                       Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                                 (Wert von 1 ECU)
                                           Jeweilig              1 . Monat              2. Monat              3 . Monat            4. Monat            5. Monat
DM                                          2,234680                2,228130              2,221790               2,215540            2,215540            2,198340
hfl                                         2,520050                2,514120              2,508420               2,502340            2,502340            2,485250
bfrs/lfrs                                  45,325000              45,416300             45,501600             45,579700            45,579700            45,803000
ffrs                                        6,855170                6,867950              6,881980               6,898140            6,898140            6,950560
dkr                                         8,159890                8,175820              8,186070               8,198470            8,198470            8,222610
Ir £                                        0,728407                0,730404              0,732598               0,734868            0,734868            0,741520
£ Stg.                                      0,598074                0,599427              0,600733               0,601966            0,601966            0,604351
Lit                                     1 372,740             1 380,780              1 388,420             1 395,890            1 395,890          1 419,460
Dr                                         88,55200               88,55200               88,55200              88,55200             88,55200            88,55200