CELEX: 51988PC0751
Language: de
Date: 1988-12-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie Nr. 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 751
Vol. 1988/0247
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 751 endg . - SYN 171
                                                 Brüssel , den 15 . Dezember 1988
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie Nr . 80 / 181 / EWG
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                     über die Einheiten im Meßwesen
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                              Begründung des Vorschlags
 1.      Elnleltung
        Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates ändert die
        Richtlinie des Rates 80/ 181 /EWG zur Argleichung der
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im
        MeSwesen^ 1 ).
        Dieser Richtlinienvxirsahlag legt die gesetzlichen Einheiten im
        Meßwesen fest , die zur Angabe von Größen von Meßinstrumenten die
        durchgefuhrten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben
        vcn Großen in der Wirtschaft , im öffentlichen Gesundheitswesen urd
        im Bereich, der öffentlichen »Sicherheit sowie Maßnahmen im amtlichen
        Verkehr anzuwenden sind .
        Die Richtlinie stützt sich auf Artikel 100 A des EWG-Vertrages .
2.      Gegenstand des vorliegenden Vorschlages
2.1     MeBeinheiten des
        Durch die Beitrittsakte von 1972 betreffend das Vereinigte
        Königreich , Dänemark und Irland wurde die Richtlinie 71 /354/EWG über
        die Einheiten Im Meßwesen^ 2) geändert und ungefähr 45 Einheiten des
        Königlichen Systems aufgenommen . Diese Richtlinie wurde zunächst
        durch die Richtlinie 76/770/EWG(3) geändert und schließlich durch
        die Richtlinie des Rates 80/ 181 /EWG ersetzt .
        In der letzten Richtlinie wurden die Einheiten im Meßwesen des
        Königlichen Systems Im Kapitel III des Anhangs zusammengefaßt und
        von 45 auf 17 reduziert .
( 1 ) ABEG Nr . L 39 vom 15.2.1980 , S.40
( 2 ) ABEG Nr . L 243 vom 29.10.1971 , S. 29
( 3 ) ABEG Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 204
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 Außerdem sieht diese Richtlinie in ihrem Artikel 1 Buchstabe c ) vor ,
 daß die Kommission dem Rat einen Richtlinienvorschlag über das
 Königliche System vorlegt , damit der Rat vor dem 31 . Dezember 1989
 beschließen kann .
Um dieser Verpflichtung nachzukommen , schlägt die Kommission vor , die
Verwendung der Einheiten des Königlichen Systems im Kapitel III des
Anhangs der Richtlinie 80/ 181 /EV;G zeitlich zu staffeln , damit :
         die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten , welche
         nur für spezielle Verwendung (z.B. für Straßenverkehrs¬
         zeichen) zugelassen sind , im Vereinigten Königreich und
         Irland nur noch bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten
         festzulegenden Datum zugelassen sind ;
         die in Kapitel III aufgeführten Einheiten nach dem 31 .
         Dezember 1994 nicht mehr verwendet werden ;
         die in Kapitel XV aufgeführten Einheiten , welche nur in
         speziellen Bereichen zugelassen sind (z.B. in der
         Seeschiffahrt ) , nach dem 31 . Dezember 1999 nicht mehr
         zugelassen weiden .
Weiterhin wird vorgeschlagen , in Kapitel. I unter den Einheiten für
spezielle Anwendungsbereiche (Sektion 4) die weltweit im
internationalen Handel gebräuchliche Einheit für Edelmetalle , die
"Troy ounce " , aufzunehmen .
                                                                        3
 ---pagebreak---                                    - 3 -
2.2 . Zusätzliche Hinweise
      In Artikel 3 , Abschnitt 1 ist festgelegt , daß eins zusätzliche Angabe
      vorliegt , wenn eine in einer Einheit des Kapitels I des Anhangs der
      Richtlinie 80/ 181/EWG ausgedrückten Angabe von einer oder mehreren
      Angaben begleitet wird , die nicht in diesem Kapitel aufgeführt sind .
      Die Abschnitte 2 -und 5 desselben Artikels legen einerseits fest , daß
      die Verwendung von zusätzlichen Angaben bis zum 31 . Dezember 1989
      zugelassen ist , andererseits wird die Möglichkeit einer Verlängerung
      über dieses Datum hinaus nicht ausgeschlossen .
      Ilm den aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Ausmerzung der
      bestehenden Gewohnheiten betreffend die Verwendung von zusätzlichen
      Angaben Rechnung zu tragen , wird vorgeschlagen , das Datum , ab dem
      diese nicht mehr zugelassen sind , auf den 31 . Dezember 1999 zu legen .
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                                       Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
                         zur Änderung der Richtlinie Nr . 80 / 181 / EWG
                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                               über die Einheiten im Meßwesen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission 1 ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 80 / 181 / EWG          des Rates ( 4 ), geändert durch die Richtlinie
85 / 1 / EWG 5 , sah die Festsetzung einer endgültigen Frist für die
Verwendung der in Kapitel III des Anhangs verzeichneten gesetzlichen
Einheiten im Meßwesen vor . Bei einigen wenigen gesetzlichen Einheiten
und speziellen Verwendungszwecken schien es notwendig , den
betreffenden Mitgliedstaaten zu gestatten , angemessene Fristen
festzusetzen , bis zu welchen diese Einheiten gesetzliche Einheiten
sind .
1   ABI .   Nr .   C
2   ABI .   Nr .   C
3   ABI .   Nr .   c
4   ABI .   Nr .   L 39 vom   15.2 . 1980 ,
5   ABI .   Nr .   L 2 vom 3.1 . 1985 ,   S
 ---pagebreak---                                       3
Die Feinunze ist die besondere Einheit , die im Handel mit
Edelmetallen weltweit verwendet wird . Daher ist es notwendig , sie für
diesen besonderen und ausschließlichen Verwendungszweck in Kapitel I
Punkt 4 des Anhangs aufzunehmen .
Artikel 3 der Richtlinie 80 / 181 / EWG setzt neue endgültige Fristen
für die Verwendung zusätzlicher Angaben voraus -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Richtlinie 80 / 181 / EWG wird wie folgt geändert :
1.   In Artikel 1 erhalten die Buchstaben b ) und c ) folgende Fassung :
    "b)  die in Kapitel II des Anhangs angegebenen Einheiten , jedoch
         nur in den Mitgliedstaaten , in denen sie am 21 . April 1973
         zugelassen waren , bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten
         festgesetzten Zeitpunkt ;
     c)  die in Kapitel III des Anhangs angegebenen Einheiten , jedoch
         nur in den Mitgliedstaaten , in denen sie am 21 . April 1973
         zugelassen waren , bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten
         festgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf nicht nach
         dem 31 . Dezember 1994 liegen ;
     d)  die in Kapitel IV des Anhangs angegebenen Einheiten , jedoch
         nur in den Mitgliedstaaten , ln denen sie am 21 . April 1973
         zugelassen waren , bis zu einem von diesen Mitgliedstaaten
         festgesetzten Zeitpunkt ; dieser Zeitpunkt darf nicht nach
         dem 31 . Dezember 1999 liegen ."
 ---pagebreak--- 2.      In Artikel 3
            Absatz 2 folgende Fassung - das Datum " 31 . Dezember 1989 " in
            Absatz 2 ist geändert in          " 31 . Dezember 1999 ";
            entfällt Absatz 5 .
3.      In Artikel 5 wird das Datum " 1 . März 1974 " durch " 15 . Mai 1983 "
       ersetzt .
4.     In Artikel 6       wird der zweite Absatz gestrichen .
5.     Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert .
                                        Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs ¬
   vorschriften , um dieser Richtlinie am 1 . Juli 1990 nachzukommen , und setzen
   die Kommission sogleich davon in Kenntnis .
                                      Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
   Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                              m«i imiu
    l.a ) In Kapitel I Punkt 4 wird die Tabelle wie folgt ergänzt :
                                             Einheit
   Größe              Name     Einheiten-
                               zeichen
                                                         Beziehung
  Masse des        Troy        oz tr            1 oz tr = 31,10 X IO"3 kg
  Edelmetalls       ounce
      b ) Die Anmerkung erhält hiermit folgende Fassung :
          " Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für
          die obigen Einheiten und Einheitenzeichen , mit Ausnahme der
          Einheit Millimeter Quecksilbersäule und die Troy ounce und ihrer
          Einheitenzeichen . Das Vielfache 102a wird jedoch 'Hektar'
          genannt . "
2.    Kapitel II erhalt folgende Fassung :
“                                    KAPITEL II
       Gesetzliche Einheiten im Meßwesen nach Artikel 1 Buchstabe b ) ,
             die nur für spezielle Verwendungszwecke zugelassen sind
  Anwendungs -         H                 Einheit                     Einheiten-
  bereich                Name        Angenäherte Beziehung            Zeichen
  Straßenverkehrs-       Mile   1 mile - 1 609 m                      mile
  Zeichen sowie          Yard   1 yd    - 0,9144 m
  Entfernungs - und      Foot   1 ft    = 0,3048 m                    ft
  Geschwindig-           Inch   1 in    = 2,54 X 10-2m                in
  keitsmessung
  Ausschank von          Pint  1 pt = 0,5683 X 10-3m3                 pt
  Bier und Apfel ¬
  wein vom Faß ;
  Milch in Mehr ¬
  wegbehältern
  Grund-
  bucheintragung         Acre   1 ac = 4047 m2                        ac
Bis zu dem in Artikel 1 Buchstabe b ) festgesetzten Zeitpunkt können die ii
Kapitel II aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten des
Kapitels I kombiniert werden , um zusammengesetzte Einheiten zu bilden ."
                                                                                ê
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
 3.    Das folgende Kapitel IV wird hinzugefügt :
                                     KAPITEL IV
        Gesetzliche Einheiten im Meßwesen nach Artikel 1 Buchstabe d ),
           die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind
                                              Einheit
  Anwendungs-           Name        Angenäherte Beziehung        Einheiten-
  bereich                                                        zeichen
  Seeschiffahrt         Fathom 1 fm   = 1 , 829 m                fm
  Bier , Apfelwein ,    Pint   1 pt » 0,5683 X 10~ 3m3           pt
  Mineralwasser ,       Fluid  1 fl oz - 28,41 X 10 "6m3         fl . oz
  Limonaden und         ounce
  Fruchtsäfte in
  Mehrwegbehältern
  lose Ware             Ounce  1 OZ = 28,35 X IO-3 kg            oz
                      ( avoir-
                     dupois )
                        Pound  1 lb = 0,4536 kg                  lb
  Gasversorgung         Therm  1 therm = 105.506 x 106j          therm
Bis zu dem gemäß Artikel 1 Buchstabe d ) festgesetzten Zeitpunkt können
die in Kapitel IV aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den
Einheiten des Kapitels I kombiniert werden , um zusammengesetzte Einheiten
 zu bilden ."
 ---pagebreak---             FIGEE D' IMPACT SUE LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
   Proposition de directive portant modification de la directive
           80 / 181 / CEE du Conseil concernant le rapprochement
              des législations des Etats membres relatives
                             aux unités de mesure
I.    Saalle. .as t . la .                                       ?
      La proposition de directive modifiant la directive
      80 / 181 / CEE concernant le rapprochement des législations des
      Etats membres relatives aux unités de mesure vise à protéger
      le consommateur par l' assurance de la plus grande clarté
      possible dans l' utilisation des unités de mesure qui sont
      indispensables pour tout Instrument de mesure , pour
      l' expression de tout mesurage effectué et pour toute
      indication de grandeur dans le circuit économique , dans les
      domaines de la santé et de la séourité publiques , ainsi que
      les opérations à caractère administratif .
      La modification concerne les unités du système impérial et
      l' emploi des indications supplémentaires .
          Y a - t - il un grand nombre de PME ,
     Les unités de mesure du système impérial ainsi que
     l' utilisation d' unités de mesure complémentaires touchent
      toutes les entreprises petites , moyennes et grandes qui
     utilisent ces unités dans la fabrication d ' instruments de
     mesure ou dans le conditionnement de produits .
                                                                      4o
 ---pagebreak---                                     2
           Note t' on des concentrations dans des régions
           -   éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
               non
           -   éligibles au FEDER ?
              non
III . Quelles sont les obligations Imposées directement aux
       entreprises ,
       Seules les unités de mesure indiquées dans la directive
      doivent être utilisées dans la Communauté .
IV .  Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?
      aucune
VI .  Quel est l' effet prévisible ?
          sur la compétitivité des entreprises
          aucun
      -   sur l' emploi ?
          aucun
vu . Les .partenaires sociaux ont-ils .été. -consultés ?
      La proposition a été soumise à l' avis du groupe de travail
      ad hoo .