CELEX: 51973PC2073
Language: de
Date: 1973-12-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mir Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse Hit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mir Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses dos Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse Bit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 3/73 das Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zunanmenarbeit der Verwaltungen ira Zollbereich. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2073
Vol. 1973/0373
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)2073 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich
  zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
  mir Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
  zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollhereich
                                 Vorschlag einer             \ /
                          • VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal
  zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
  mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3/ 73 des Gemischten Ausschusses
  zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden
  zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
  Hit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
  zur  Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz
  zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
 mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
  zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Durchführung des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen
  zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
 mir Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammen­
  arbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
  zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Durchführung des Beschlusses dos Gemischten Ausschusses EWG-Island zur
 ■Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse Bit
 Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr . 3/73 das Gemischten Ausschusses zur
 Festlegung der Methoden der Zunanmenarbeit der Verwaltungen ira Zollbereich
                 V von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(73)2073 endg.
 ---pagebreak---                                                                            Λ
                          BEGRÜNDUNG
        Der Gemischte Ausschuss EWG-Ö st erreich hat durch schriftliches Verfahren
den Beschluss Nr.      /73 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , sowie des Beschlusses Nr .       /73
des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Verwaltungen im
Zollbereich gefasst .
        Dieser Beschluss , der bestimmte durch das Abkommen vorgesehene Zoll–
förmlichkeiten vereinfacht und insbesondere eine einzige Verkehrsbescheinigung
für alle Abkommen einführt , die mit den nicht beigetretenen EFTA-Staaten
geschlossen wurden , muss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden .
        Das ist das Ziel dieser Verordnung, deren Inkrafttreten entsprechend
den Verpflichtungen , welche von der Gemeinschaft gegenüber ihren vorgenannten
Vertragspartnern eingegangen wurden , zum 1 . . Januar 1974 vorgesehen werden ist .
 ---pagebreak---                                                                            1
                             Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG )           . DES RATES
             Uber die Durchführung des Beschlusses
                des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur
            Snderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs "Erzugnisse mit Ursprung in" 'oder "Ursprungserzeugnisse "
        und Uber die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
      zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                im Zollbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgeme inschaft
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich ( l ) unterzeichnet worden , das am
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 Uber die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und Uber die Method
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat d
Gemischte Ausschuss am                        den Beschluss Nr.   /73 gefasst ,
der das vorgenannte Protokoll Nr. 3 sowie den Beschluss Nr. 3/73 des Gemischt
Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ii
Zollbereich ändert .
( l ) ABl . Nr. L 300 vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                              - 2 -                                        3
Dieser Beschluss muss in der Gemeinschaft   ab 1 . Januar 1974 Anwendung finden .
HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
      Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Österreich findet der Beschluss Nr.        /73 des
Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.
                              Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 io Kraft .
      Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  !
                                           In Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        t, ι
                              Entwurf
                               eines            /        •
        BESCHLUSSES NR «    /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                       VOLT
      zur Aenderung des Protokolls Nr « 3 über die Bestimmung
         des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         "Ursprungserzeugnisse " und Uber die Methoden .der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr » 3/73
      des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden
        der Zusammenarbeit der. Verwaltungen im Zollbereich
DER GEIuISCHTE AUSSCIiUSS -
gestützt auf das am 22 e Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Bepublik Österreich ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbeson­
dere auf Artikel 28 ,
                                                            t} A o / • c ©
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Das in Anhang V des Protokolls Nr . 3 aufgeführte Muster der
Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 muss durch das Muster EUR.1
ersetzt werden , damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen
der in Artikel 2 des Protokolls Nr , 3 genannten' Abkommen ver­
y/endet werden kann «         •                      ,
Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenver-
kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf einen voll­
ständigen Artikel bezieht , der in aufeinanderfolgenden Sendungen
 eingeführt wird «
 Die Erfahrung hat gezeigt , dass es notwendig ist , die Verfahren
 zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen ,
 iie sich entweder auf Waren beziehen , die nach einem Aufenthalt
 auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne
 in ein Zollager verbracht worden zu sein , in unverändertem Zu­
 stand wieder ausgeführt werden müssen oder . auf Waren , bei denen
 D9 sich um Ursprungs er Zeugnisse im Sinne d?s Artikels 2 und ge­
 gebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr . 3 handelt .
  Jinige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr.' 3 und des Be­
 schlusses Nr 0 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
  ler Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
  sind aufgrund dieses Beschlusses zu ändern -
 pESCHLIESST :
 ---pagebreak---                           Artikel 1
     Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende
Fassang :
     "(1) ■        Auf " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses
             ProtokolD.s ist das Abkommen bei der Einfuhr1 in die
             Gemeinschaf b oder nach Österreich auf Vorlage einer
             von den Zollbehörden Österreichs oder der Mitglied­
             staaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrs-
             bescheinigung EUR . 1 anzuwenden , deren Küster in
             Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist .
       (2)         Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls
             des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage
             der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von
             den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die
             Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem
             Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten
      " ,    Be- oder Verarbeitungen erfahren haben .
       (3)         Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird ein
             zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapi­
             tel 84 und 8[5 des Brüsseler Zolltarif Schemas , wenn
             er auf Antrag des Zollanmelders und unter den von
             den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzun­
             gen in aufeinanderfolgenden Sendungen eingeführt
             wird , als ein einziger Artikel betrachtet , und bei der
             Einfuhr der ersten Teilsendung wird eine Warenverkehrs-
             bescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt .
       (4) '       Die Zollbehörden Österreichs oder der Mitgliedstaaten
             sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorge­
             sehenen Warenverkohrsbescheinigungen unter den in diesen
             Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen ,
             sofern sich die Waren , auf die sich die Bescheinigungen'
             beziehen , auf dem Gebiet Österreichs oder der Gemein­
             schaft befinden * Das Muster der Bescheinigung ist in
             Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ."
 ---pagebreak---                          Artikel 2
 Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende Fassung :
         " Die Y/arenverkehrsbescheimgung wird nur auf schrift­
 lichen Antrag dos AusfUhrers erteilt . Dieser Antrag wird
 auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V zu diesem
Protokoll gestellt und gemll3s den Bestimmungen dieses
Protokolls ausgefüllt . "
                         Artikel 3
        Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
                                             *
        Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 wird
Artikel 10 Absatz 2 und erhellt folgende Fassung :
        "( 2 )      Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
               und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beschei­
               nigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen
               erteilt werden , sind von den Zollbehörden des
               Ausfuhrstäates mindestens zwei Jahre lang aufzu­
               bewahren . "
                          Artikel 4
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Ur , 3 erhalt folgende Fassung :
 "( 3 )         Die Warenverk.ehrsbescbeinigungen werden von den
         Zollbehörden des Einführstaates nach den dort gelten­
         den Vorschriften aufbewahrt ."
 ---pagebreak---                           Artikel 5
     Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr * 3 erhält
folgende Fassung:
          "Die Y/arenverkehrsbescheinigung ist auf dem Form­
     blatt auszustellen , dessen Muster in Anhang V dieses
     Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt kann in
     einer oder mehreren Sprachen , in denen das Abkommen
                                    '       -    .
     verfasst ist , erstellt werden * Es ist in einer dieser
     Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvor-
     schriften des Ausfuhrstaates entsprechen ; wird es hand­
     schriftlich ausgefüllt , so muss dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen »
          Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm ,
     wobei die Llinge höchstens 5 nun weniger und 8 mm mehr
     betragen darf « Es ist weisses , holzfreies , geleimtes
     Schreibpapier mit einem Quadratir.etergewicht von min­
     destens 25 g zu verwenden » Dieses ist mit einem grünen
     guillochierten U eberdruck zu versehen , auf dem jede
     mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
     sichtbar wird «,"
                       Artikel 6
     Artikel 20 des Protokolls Hr » 3 erhålt folgende Fassung :
          " Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und das
     Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil
     dieses Protokolls »"
                       Artikel 7
     Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Kr « 3
wird gestrichen «,
                                                      0 • •/ • 0
 ---pagebreak---                                    - β -
                            Artikel 8
      Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des
Anhangs I des Protokolls Nr « 3 wird gestrichen «
                            Artikel 9
      Artikel 1 des Beschlusses Kr« 3/73 wird gestrichen »
                                                            •»
                            Artikel 10
      Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz ■ 2 des Beschlusses
Nr . 3/73 wird gestrichen »
                            Artikel 11
      Die in diesen Artikeln 4 und 5 des Beschlusses
Nr « 3/73 angeführte Kurzbezeichnung A.0S.1 sowie die in
Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses an­
geführte Kurzbezeichnung A«V/«1 werden durch die Kurzbe­
zeichnung EUR»1 ersetzt ,
                            Artikel 12
                       M    »■ I M ■■ I I. ■ ■ I II I I I !
      Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr » 3/ 73 wird
gestrichen .
                            Artikel 13
(1 )        Das I»?uster der V.'arenverkehrsbesclieinigung in
     Anhang V des Protokolls Nr » 3 wird durch das im Anhang
     zu diesem Beschluss enthaltene Küster ersetzt »
(2)       . Anhang VI des Protokolls Nr ., 3 wird gestrichen »
                                                               > O -
 ---pagebreak--- ( 3)        Die nach den früher geltenden Küstern ausgestellten
      Y/arenverkehrsbescheinigungen , gleichgültig , ob es sich
     •um das I.'uster A.OS .1 oder das Muster A.Y/ 0 1 handelt , können
     unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen
      weiterhin so lange verwendet werden , bis die Vorräte auf­
      gebraucht sind .
                       Geschehen zu
                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                      Der Vorsitzende
Die Sekretare
 ---pagebreak---                                                             WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     Ans tUKrc'r/ L\
                : '.                                             ^ ' ^""V:13 ^^l*£-"1 93*n&?üj? ^                                1 èc
                                                                                                              >■*-^^}6i^r(5iç»rjt:-^ïJ;
                                                                                                              5ltÉÉi^i§l
                                                                                                              ί, ·ι[»^··Ί ,Ί ^Τΐ      , · «–     ί
                Γ"ν^
3ci unver- ;"-3:iavj:aée^'j::^<d^^^                      ^^^l^mf^Å-tt-^'jc ^<K.^|u^3fe5^Si>waS^ag^-                              ^jjCecfe^^S
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            ,s'                                                                                                 -t^derratvdér^ ^tøustølirosg-
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                 ilt: :S;rmYÉTfMBIUC:bl^rZOLnlill'0\R                                     l%t--"ÉHktARCNG DESrAtfS£OHft£K$£;^£
                  D l &."'#. i^it i gTcp
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                      - -C-–                •:■" -~c>;c ;;:                               '>ndnntc>jcR^ûren£;tU^^orùusse;t^unîjGftjGï^^
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Ausfuhr «
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 ---pagebreak---     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :
                                                                                  14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung *)
                                                                                  | I       von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                  *–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                            richtig sind.
                                                                                  1     1   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                  '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                            (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
    heit und Richtigkeit ersucht.
                                  (Ort und Datum)                                                                 (Ort und Datum)
                                                                   Stempel                                                                Stempel
 I                        (Unterschrift)                                                                  (Unterschrift)                               I
                                                                                    1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .                                  I
                                                                         ANMERKUNGEN
- 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlidien
      Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
i     der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
^ 2. Zwischen den in der Warenverkehrsbesdieinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
( laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Strei-
 i chungen unbrauchbar zu machen.
 1 3. Die Waren sind noch dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                  ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBF.SCHFINIGUNG                                                                                   S\
               1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständig« Anschrift» Staat)               EU££ . 1                Nr. À 000.000
                                                                                      Vor dem Auslt/Uen Anmerkungen um der Bffrkscflo brachten
                                                                               2. Antrag auf Ausstelbmg einer Jtescheiniguwj < ffir den Prä«
                                                                                  ieren'mrkehr zwischen
               3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                   (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                   und
                                                                             I       (Angabe der b^traffenden Staateru Staatengrüppeh ©dor Q«l»iete)
                                                                             j 4. Ausfuhrstaat,                       ' »,•                                  a a-tv
                                                                             |    -staatenqruppe                          . '.-*<ç&«iQgrapÇ4
                                                                             |    oder -qebiet                              . 6à«'r -gphw»t
                                                                                                                         kl          ' '* ,                       • '
                                                                                                                 ■      • 1 .            . V . v< :       •- •          „
               6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     [ 7. Bemerkungen                                      : )"              . .                        \
                                                                             i                         . .  - ,         v " '.i'                    ^        -r                 J
                                                                                                                                                           ' '                    i
                                                                                                                                            .          /•                         |
                                                                                                                              -'                                      r •     • i
                                                                                                                    ."■* «                                   "j              ' j
                                                                             i     ;                                                                                      '        I
                                                                             i           i          ■               r               f,   i.    I..I L , i    .      ,1          <1
Bei    unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstüdce l)i Warenbezeichnung                   9, &oh» ,              : *    JlflU kecii-                I
packten
Waren     ist
                                                                                                                         . gewitzt (k\j^              ! .(Ausfüllung,
                                                                                                                                                               nurigen j
f1 !«! Anzahl                                                                                                                o.tieT andtii-jB
der Gegen­
stände
                                                                                                                        * M»!te                      j ; freic«stelU) •:
od«r . lose                                                                                                                  (l nj-\ usw.)
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                                                                                                  12. ERKLÄRUNG DES AUSFGHBERS/
                                                                                                        EXPORTEUES
                                                                                                  Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
                                                                                                  nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                                  len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                                  langen.
                                                                                                                          (Untfirsdni(t)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DBS AUSFUHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt : *
LEGT folgende Nachweise VOR *):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
               lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
               der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                          (Ort und Datum)
                                                                                                            (Unterschrift)
 1) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
        Der Gemischte Ausschuss EtfG-Portugal     hat durch selu'iftliohfiS Verfahre»
den Beschluss Nr .     /73 zur Änderung des Protokolls Nr . 3 ülsös* dio festjLafflwäag |
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Urspruftgserz^ugrii^se'f mid über . j
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen » sowie des Beschlusses Nsr . /73
des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Verwe-ttungea im                 |
Zollbereich gefasst .                                            , V.             v ,■   -1
                                                                        •' • : - ; V ' 1
        Dieser Beschluss , der bestimmte durch das Abkommen vor-^eseheme Zell–' ■ j
förmlichkeiten vereinfacht und insbesondere eins einzige Verkehrsbeaoh^inigvuig
für alle Abkommen einführt , die mit den nicht beigetretenen EFTA-Staaten                   I
geschlossen wurden , muss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht Wörden .,             •
        Das ist das Ziel dieser Verordnung , deren Inkrafttreten entsprechend
den Verpflichtungen , welche von der Gemeinschaft gegenüber ihren vorgenannten
Vertragspartnern eingegangen wurden , zum 1 . Januar 1974 vorgesehen werdeii ißt .
 ---pagebreak---                                                                            - ι ν
                            Vorschlag für eine
                  VERORDNUNO ( ETTO )            DES RATES
             Uber die Durchführung des Beschlusses
               des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur
            Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
 des Begriffs "Erzugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
        sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
      zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                 im Zollbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                  '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschafj
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                       "
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               !
                                                                                 I
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik ( l ) unterzeichnet worden , das a
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .                            •
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Method
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat 4
Gemischte Ausschuss am                         den Beschluss Nr . /73 gefasst ,
der das vorgenannte Protokoll Nr . 3, sowie den Beschluss Nr. 3/73 des Gemischt!
Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen i
Zollbereich ändert .
( l) ABl . Nr. l 301 vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                                                                                 . . St -r
                              - 2 -                                                     v '
Dieser Beschluss rauss in der Gemeinschaft  ab 1 . Januar 1974 Anwendwi« finden .
HAT PQLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   . : • V;
                               Artikel 1                                      ' ! . .. v .
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtscha^tfegefflein
schaft und der Portugiesischen Republik findet der Besohluss Nr, ' . /73 des
Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.                        V
                               Artikel 2                           ■     "
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 i® Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unraittel-               i
bar in jedem Mitgliedstaat .                                                                .
                                           Geschehen zu Brüssel äm
                                        ,  In Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     Al
                               Entwurf
                                eines
        BESCHLUSSES KR 0     /73 DES GEMISCHTEM AUSSCHUSSES
                       VOM
      zur Aenderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
         des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         " Ursprungserzeugnisse " und Uber die Methoden .der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Kr . 3/73
      des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden
        der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 c Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Portugiesischen Republik ,
gestützt auf das Protokoll Kr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbeson­
dere auf Artikel 28 ,
                                                             ^<10 / o o
 ---pagebreak---      in Erwägung nachstehender Gründe :
     Pas in Anhang V des Protokolls Kr ; 3 aufgeführte Muster der
 . Warenverkehrsbescheinigung A.P.1 muss durch das Muster EURd
     ersetzt werden , damit dieses letztgenannte Wüster im Rahmen
. der . in. Artikel 2 des Protokolls Nr « 3 genannten Abkommen ver­
     wendet werden kann »         •
     Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenver-
   . kehrsbescheiniguiig festzulegen , wenn diese sich auf einen voll -«
     ständigen Artikel bezieht , der in aufeinanderfolgenden Sendungen
   . eingeführt wird »
  'Die Erfahrung hat gezeigt , dass es notwendig ist , die Verfahren
     zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen ,
     die sich entweder auf Waren beziehen , die nach einem Aufenthalt
     auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne
     in ein Zollager verbracht worden zu sein , in unverändertem Zu­
     stand wieder ausgeführt werden müssen oder auf Waren , bei denen
     es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und ge­
     gebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr «, 3 handelte
     Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 und des Be­
     schlusses Nr » 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
     der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
     sind aufgrund dieses Beschlusses zu ändern -
     BE3CHLIE3ST :
 ---pagebreak---                           - 3 -
                         Artikel 1
     Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende
Fassang :
     "(1) •      Auf " Ursprungserz eugnisse " im Sinne dieses
          Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
           Gemeinschaft oder nach Portugal auf Vorlage einer
          von den Zollbehörden Portugals oder der Mitglied­
            staaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrs-
          bescheinigung EUR . 1 anzuwenden , deren Küster in
          Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist .
      (2)        Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls
          des Artikels 3 v/ erden die Bescheinigungen bei Vorlage
           der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von
           den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die
           Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem
           Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten
           Be- oder Verarbeitungen erfahren haben .
      (3)        Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird ein
            zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapi­
            tel 84 und 8 'j des Brüsseler Zolltarif scheinas , wenn
            er auf Antrag des Zolltmmelder s und unter den von
            den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzun­
            gen in aufeinanderfolgenden Sendungen eingeführt
           wird , als ein einziger Artikel betrachtet , und bei der
            Einfuhr der ersten Teilsendung wird eine Warenverkehrs-
           besc'heinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt .
      (4)        Die Zollbehörden Portugals oder der I>:itgliedstaaten
            sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorge­
            sehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen
            Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen ,
            sofern sich die Waren , auf die sich die Bescheinigungen'
            beziehen , auf dem Gebiet Portugals oder der Gemein­
            schaft befinden . Das Muster der Bescheinigung ist in
            Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ."
                                                                • • •/• • •
 ---pagebreak---                          Artiknl 2
 Årtikel 9 des Protokalls Nr . 3 erhklt folgende Fassung :
         " Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schrift­
 lichen Antrag des Ausführers erteilt . Dieser Antrag wird
 auf dem Formblatt nach dem Küster in Anhang V zu diesem
 Protokoll gestellt und gemu3S den Bestimmungen dieses
 Protokolls ausgefüllt ."
                         Artikel. 3
        Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
                                             i
        Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 wird
Artikel 10 Absatz 2 und erhlilt folgende Fassung :
        "( 2 )      Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
               und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beschei­
               nigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen
               erteilt werden , sind von den Zollbehörden des
               Ausfuhrstaates mindestens zwei Jahre lang aufzu­
               bewahren ."
                          Artikel 4
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr , 3 erhalt folgende Fassung:
 "( 3 )         Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den
         Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort gelten­
         den Vorschriften aufbewahrt .."
 ---pagebreak---                             Artikel 5
     Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr , 3 erhält
folgende Passung :
            "Die Y/arenverlcehrsbescheinigung ist auf dem Form­
     blatt auszustellen , dessen Cluster in Anhang V dieses
     Protokolls wiedergegeben ist® Dieses Formblatt kann in
     einer oder mehreren Sprachen , in denen das Abkommen
     verfasst ist , erstellt werden «, Es ist in einer dieser
     Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvor-
     schriften des Ausfuhrstaates entsprechen ; wird es hand­
     schriftlich ausgefüllt , so muss dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen «,
           Die Bescheinigung hat das Fcrmat 210 x 297 mm ,
     wobei die L&nge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
     betragen darf » Es ist weisses , holzfreies , geleimtes
     Schreibpapier mit einem Quadratinetergewicht von min­
     destens 25 g* zu verwenden » Dieses ist mit einem grünen
     guillochiertcn Ueb erdrück zu versehen , auf dem jede
     mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
     sichtbar wird ."
                         Artikel 6
     Artikel 20 des Protokolls lir * 3 erhalt folgende Fassung :
           ."Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und das
     Muster der V/arenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil
     dieses Protokolls »"
                         Artikel 7
     Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr , 3
wird gestrichen©
                                                       O O »/ • • •
 ---pagebreak---                               Artikel 8
                            * .4 ' • 1   1
        Satz 2 der Anmerkung' ß zu Artikel. 10 des
Anhangs I des Protokolls Kr « 3 wird gestrichen «
                                     • %
                          -   Artikel 9
        Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/73 wird gestrichen »
                        ' •   Artikel 10
        Artikel 2 Absatz 1 'Unterabsatz 2 des Beschlusses.
l\Tr » 3/73 wird gestrichen »
                              Artikel 11
        Die in diesen Artikeln '4 und 5 des Beschlusses
Kr « 3/73 angeführte Kurzbezeichnurig A.P.1 sowie die in
Artikel 6 und Artikel 8 . Absatz 2 dieses Beschlusses an­
geführte Kurzbezeichnung A»V/ a 1 werden durch die Kurzbe­
zeichnung EUR »! ersetzt .
                              Artikel 12
        Artikel 8 Absatz 1 des Beschlvisses Kr » 3/73 wird
gestrichen »                     •
                              Artikel 1 3
 (1 )         Bas Ilster der Warenverkehrsbe^cheinigung in
       Anhang V des Protokolls Kr » 3 wird durch das im Anhan
       zu diesem . Beschluss enthaltene Küster ersetzt «
 (2)        . Anhang VI des Protokolls Kr « 3 wird gestrichen »
                                                           « tC / «
 ---pagebreak---                            - 7 -                                      11,
                                                                   é
(3)       Die nach den früher geltenden I.lustem ausgestellten
    Y/arenverkehrsbescheinigungen , gleichgültig , ob es sich
    vun das I'uster A.P.1 oder das Muster A 0 V/ 0 1 handelt , können
    unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen
    weiterhin so lange verwendet werden , bis die Vorräte auf­
    gebraucht sind .
                                                   <•
                     Geschehen zu
                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                   Der Vorsitzende
Die Sekretare
 ---pagebreak---                                                            WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                      b:3'# T.r.mofiiiiçrar> (£f*rrv£^H$iu      ; fc ^
                            ντ:
 1 ) Bei unver­                                                                  inbey eacfr nîiûa-^i
      packten
      V/aren     IM                                                                                       c^/^^dat-Çkgi:
      d'3 Anzahl                                                                                          -"^^îIs'râTi'-dcr^-
      d^r Gegen­
      stände
      clor « lose
      gesrinitt^t "
      anzugeben .
                    C–>--NT--^C
                                                                                       V–*■ » w "O–' * 1.
                                                                                                                                5*r.
                                                                                                                                "'l ,%. ^  v•-    -y
                                                                                                                                               Τ->3
                    ! r:n;cSif-H:n^.>TcKKrajL3J;ZOTI^ElIDRD£j^£^^^^£r^                 : ÍRICt KkÚy.C^E'^Á'llS ñ¡íik£XS^.¿¿
                      v piè^fcfrîi o kè itjde^p rj^pïn
            auszu- I . Aitânfcpdpïexp
*) Nur auszu­
     füllen ,
    ve-m       nadi
     d*n inter­
    nen Pocr\s-
                                                                                                                         giuîCl- iÇïgffrîriB
    vrtr«nirif-
     ton dos
    Ausfuhr­
    land «;
     O'.ior - go-                                                                                            * '7~*^î*.^^ '^7'J
    biofr»s or-
    forfWIirii .
 ---pagebreak---        13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                               14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ' )
                                                                                     I     I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                     '–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                   ;           richtig sind.
                                                                                     1      I  nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                      '–'      Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                               (siehe beigefügte Bemerkungen).
       Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
       heit und Richtigkeit ersucht.
                                     (Ort und Datum)                                                                 (Ort und Datuzn)
                                                                      Stempel                                                                   Stempel
                                                                                                                            *
   I                         (Unterschrift)                                                                  (Unterschrift)                                    I
                                                                                       1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .                                       I
I
[.
t-                                          -I                                                                        .
{–                                                                          ANMERKUNGEN
     1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen
         Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
         der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
     2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
         laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Strei-
  •      chungen unbrauchbar zu machen .
  r3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                <).
                               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNO
             1 , Ausitihrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift. Staat)          EU1& . 1               Nr. A 000 . OM
                                                                                 Vor dem AusfUllen Anmerkungen auf d*f                             kaAtoa .
                                                                                                                                      ■      v     11             ■            11
                                                                            2. Antrag auf Ausstellung einer BeKhobUgusg idr
                                                                               ferenzverkehr zwischen                                     • 1 '
             3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                 (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                            una                 ' •       '•                        "      î      >,
                                                                                                                                        <                 \     .                 •
                                                                                (Angabe der betreffenden Staaten , SUvatatgrttppcft
                                                                            4. Ausfuhrstaat,                      S. BeBtLmmua^staat,
                                                                               -staatengruppe
                                                                               oder -gebiet                            oder -aeb«»t ;                           <                     :
                                                                                                                                                      '           .            .         *•
                                                                                                               ,         «    - ■            »-         - ■.                       ■    -
             6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen          «•
                                                                                                                                           <    ••                     ■ . t          •»,
                                                                                                                                           •*                                • •
                                                                                                                      ■■    •                                                             '
                                                                                                                                                             . '      e ••       ' „•
                                                                                                                                    *        *                                        •
Bei  unver­  8. Laufende Nr .; Zeichen, Nummern , Anzahl und Art der Packstüdce 1 ); Warenbezeichnung            9. Roh­                       1 ». Jleife-
packten
Waren    ist                                                                                                         gewicht fk$
die Anzahl                                                                                                           oder andere                      - (Ausfüllung
der Gegen­
stände
                                                                                                                     Maße                               fraio«st«-üy
oder . lose                                                                                                          (1, ma, usw »)
gcsdiüttct "
anzugeben .
                                                                                              12. ERKLÄRUNG DES AUSKJHREßS/
                                                                                                   EXPORTEURS
                                                                                             Der Unterzeichner erklärt, dafi die vorge­
                                                                                             nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                             len , um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                             langen.
                                                                                                                 (Ort und Datum)
                                                                                                                   (Unterscbrift)
 ---pagebreak---                                                  ERKLÄRUNG DBS AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR *):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
               lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
               der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                            (Ort und Datum)
                                                                                                              (Unterschrift)
1 ) Zum Beispiel : Hinfuhrpapiere , Warenverkehrsbcscheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                             ^         ί
                          BEGRÜNDUNG
                                                                              ι »       I
                                                                                       i
                                                                                       t
        Der Gemischte Ausschuss EWG-Schweden     . hat durch schriftliches Verfahren s
den Eeschluss Nr .     /73 zur Änderung des Protokolle Nr . 3 über die Bestissjm.mg' t
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursp'rungserzeugnisse" unjä über     1.
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , sowie des Beschlusses Nxv      /73 !
des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Vervfaltungen i»            !
Zollbereich gefasst .                                                                  j
        Dieser Beschluss , der bestimmte durch das Abkommen vorgesehene Zoll–
förmlichkeiten vereinfacht und insbesondere eine einzige Verkehrsbesoheinigung         .
für alle Abkommen einführt , die mit den nicht beigetretenen EFTA-Staat en
geschlossen wurden , muss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden ,         i
        Das ist das Ziel dieser Verordnung , deren Inkrafttreten entsprechend
den Verpflichtungen , welche von der Gemeinschaft gegenüber ihren vorgenannten        j.
Vertragspartnern eingegangen wurden , zum 1 . Januar 1974 vorgesehen werden ist ,    \
 ---pagebreak---                               Vorschlag für ei^ne
                    VERORDNUNG (S'TO )             DES RATES
             über die Durchführung des Beschlusses
                 des Gemischten Ausschusses E-JG- Schweden zur
            Änderung des Protokolls Kr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs "Erzugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
       zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit 'der Verwaltungen
                                  im Zollbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113t
auf Vorschlag der Kommission ,                       ' "
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden ( l ) unterzeichnet worden , das am
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoc
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat «
Gemischte Ausschuss am                          den Beschluss Nr . /73 gefasst ,
der das vorgenannte Protokoll Nr . 3, sowie den Beschluss Nr . 3/73 des Gemischt
Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen i
Zollbereich ändert .
( l ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                                                                         M
Dieser Beschluss muss in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1974 Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
                                                      é
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt schaft agemain<
schaft und dem Königreich Schweden findet der Beschluss Nr .     /73 de«
Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .               ■,      .
                              Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 iro Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                          In Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                               Entwurf
                                eines
        BESCHLUSSES NR .    /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                       VOM
      zur Aenderung des Protokolls Nr « 3 über die Bestimmung
         des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         " Ursprungserzeugnisse " und Uber die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr « 3/73
      des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden
        der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Schweden ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbeson­
dere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Gründe :
Das in Anhang V des Protokolls Nr . 3 aufgeführte Muster der
Warenverkehrsbescheinigung A.S.1 muss durch das Muster EUR « 1
 ersetzt werden , damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen .
 der in Artikel 2 des Protokolls Nr , 3 gengainten Abkommen ver­
wendet werden kann «                                 /           i
 Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenvey-
 kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf einen voll*,
 ständigen Artikel bezieht , der in auf einand erfolgenden Sendungen
 eingeführt wird «
'Die Erfahrung hat gezeigt , dass es notwendig ist , die Verfahren
 zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen ,
 die sich entweder auf Waren beziehen , die nach einem Aufenthalt
 auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne
 in ein Zollager verbracht worden zu sein , in unverändertem Zu­
 stand wieder ausgeführt werden müssen oder auf Waren , bei denen
 es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und ge­
 gebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr « 3 handelt «
 Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 und des Be­
 schlusses Nr « 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
 der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
 sind aufgrund dieses Beschlusses zu ändern -
 BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                               - 3 -
                             Artikel 1
     Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 erhålt folgende
Fassang :
     11 ( 1 ) ■      Auf " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses
              Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
              Gemeinschaft oder nach Schweden auf Vorlage einer
              von den Zollbehörden Schwedens oder der Mitglied­
               staaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrs-
              bescheinigung EUR . 1 anzuwenden , deren Muster in
              Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist .
        (2)          Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls
              des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage
              der zuvor erteilten Warenverk&hrsbescheinigungen von
              den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die
              Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem
              Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten
              Be- oder Verarbeitungen erfahren haben .
        (3)          Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird ein
               zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapi­
               tel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarif Schemas , wenn
                er auf Antrag des Zollanmelders und unter den von
              den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzun­
               gen in auf einanderfolgenden Sendungen eingeführt
              wird , als ein einziger Artikel betrachtet , und bei der
              Einfuhr der ersten Teilsendung wird eine Warenverkehrs-
              besc'heinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt .
        (4)          Die Zollbehörden Schwedens oder der Mitgliedstaaten
               sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorge­
               sehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen
              Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen ,
               sofern sich die Waren , auf die sich die Bescheinigungen
                beziehen , auf dem Gebiet Schwedens oder der Gemein­
                schaft befinden . Das Muster der Bescheinigung ist in
              Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ."
 ---pagebreak---                          Artikel 2
 Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende Fassung :
         " Die Y/arenverkehrsbescheinigung wird nur auf schrift- .
 liehen Antrag des Ausführers erteilt . Dieser' Antrag wird '
 auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V zu diesem
 Protokoll gestellt und gemäss den Bestimmungen dieses
 Protokolls ausgefüllt ."                                 -
                         Artikel 3
        Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
                                             i
        Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 wird
Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung :
        "( 2 )      Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
               und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beschei­
               nigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen
               erteilt werden , sind von den Zollbehörden des
               Ausfuhrstaates mindestens zwei Jalire lang aufzu­
               bewahren . 11
                          Artikel 4
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende Fassung
 "( 3 )         Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den
         Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort gelten­
         den Vorschriften aufbewahrt ,"
 ---pagebreak---                             - 5 -
                           Artikel 5
     Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr . 3 erhält
folgende Fassung :
           "Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Form­
     blatt auszustellen , dessen Muster in Anhang V dieses
     Protokolls wiedergegeben ist . Dieses Formblatt kann in
     einer oder mehreren Sprachen , in denen das Abkommen
     verfasst ist , erstellt werden » Es ist in einer dieser
     Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvor-
     schriften des Ausfuhrstaates entsprechen ; wird es hand­
     schriftlich ausgefüllt , so muss dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen «
          Die Bescheinigung hat das Form,at'210 x 297 mm ,
     wobei die Länge höchstens 5 mrn weniger und 8 mm mehr
     betragen darf « Es ist weisses , holzfreies , geleimtes
     Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min­
     destens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen
     guillochierten Ueberdruck zu versehen , auf dein jede
     mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
     sichtbar wird ."
                         Artikel 6
     Artikel 20 des Protokolls Nr . 3 erhålt folgende Fassung :
           " Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und das
     Muster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil
     dieses Protokolls ."
                         Artikel 7
     Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen .
                                                       • • •/ ♦ •
 ---pagebreak---                             Artikel 8
                                                    » *       » •    x J.
^       Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des                 ; , ,:
 Anhangs I des Protokolls Kr . 3 wird gestrichen * .
                            Artikel 9             •     •                      v:
                                                                       ■K X
        Artikel . 1 des Beschlusses Nr « 3/ 73 wird ^ strichen «.
                                                            5  .          v
                            Artikel 10                    '
                                                                     *        /
        Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses                       '
 Nr , 3/73 wird gestrichen »
                                                                       • *  '    * ' *
                            Artikel 11
        Die in diesen Artikeln 4 und 5 des Beschlusses
Nr « 3/73 angeführte Kurzbezeichnung A.S.1 sowie die iii
 Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses an­
 geführte Kurzbezeichnung A.W.1 v/erden durch die ICurzbe-
 zeichnung EUR.1 ersetzt .
                            Artikel 12
        Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 3/73 wird
 gestrichen .
                            Artikel 13
  (1 )      Das Illuster der Warenverkehrsbescheinigung in
       Anhang V des Protokolls Nr . 3 v/ird durch das im Anhang
       zu diesem Beschluss enthaltene Muster ersetzt®
  (2)       Anhang VI des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
 ---pagebreak---                           - 7 -
(3)       Die nach den früher geltenden Küstern ausgestellten
    Y/arenverlcehrsbescheinigungen , gleichgültig , ob es sich
    um das Muster A.S.1 oder das Muster A.Y/ .1 handelt , körnen
    unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen
    weiterhin so lange verwendet v/erden , bis die Vorräte auf­
    gebraucht sind .
                     Geschehen zu
                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                   Der Vorsitzende
                                          i
Die Sekretare
 ---pagebreak---                                                         WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                             i<5 Uç5f^v\lynw'ki>^<rwfK^i t^c. p c
                                                                                      ^^iignn^p¿di>ñ^t.itercn?ieVKthr^Vvíi:rhi:iií^^~?¿
                       iSage
               ^"6^Aigaüénriröec<^<i^piördcxciTg^(X>ïsfaj'iTO'^r^jt{ffiiö!ii^:j^;J:§i
                                                                                                                                    isiX
) Bei unver­                                                                                                        n.;; ||\C1b.-'> ^    • VA" "-"' ^ " • "-
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  die Anzahl                                                                                                       ; 5^>(iöft»tt'<teS;!<$>(ÄüS&iihu
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  « azugeben .
                                                                                                                  ■" '£•■>»>£ -*•-•
1 ^l,r a^szu-
 ---pagebreak---   13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu Ubersenden an :                               14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Besdieinigung ' )
                                                                                | I       von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                '–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                          richtig sind.
                                                                                I     I   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                          (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht.
                                 (Ort und Datum )                                                               (Ort und Datum)
                                                                 Stempel                                                                   Stempel
                        { Unterschrift}                                                                 (Unterschrift)
                                                                                  1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                                                                                                                          jI
                                                                       ANMERKUNGEN
f . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen
    Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
    der die Besdieinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
    laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Strei­
    chungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbraudi so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                    ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 » Ausführor/Exiiorteur (Name, vollständige Anschrift , Staat)                R. 1               Nr. A 000.000
                                                                      Vor dein Auslülicu Anmerkungeft auf der Rückseite booebtea
                                                                 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für <lea Prä-
                                                                    lerenzverkehr zwischen       '
3L Empfänger (Name , vollständige Anschrift, Staat)
    .{Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                   und
                                                                     (Angahe dor betjeffenden Sl<ial«n , SUütei»grti}>j»en odcr Getoete)
                                                                 4. Ausfuhrstaal,                      5. Bestimmumjsslaat,
                                                                    -staatencjruppe                          -staaleogruppe
                                                                    oder -nebiet                             ©dar -gebiet
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)        7. Bemerkungen
6. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 ); Warenbezeichnung               9 . Äoh-                10. Rc^i-
                                                                                                           gewidst (kg)          nuiiges
                                                                                                           oder anderp           ( Ausfüllung
                                                                                                           Maße                  freigestellt)
                                                                                                           ( l , m3, tisw .)
                                                                                  12 . ERKLÄRUNG DES ALISFÜHRERS/
                                                                                        EXPORTEURS
                                                                                  Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
                                                                                  nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                  len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                  langen.
                                                                                                     (Ort und Datum )
                                                                                                        ( Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPOUTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer /Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR ' ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel
              lung der beigefügten Bescheinigung erforderlidi sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung um
              der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ?
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                         (Ort und Datum )
                                                                                                           ( Unterschrift)
1) Zum Beispiel : Einfuhrpapicre, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse odei
   die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
        Der Gemischte Ausschuss EtfC- Schweiz     hat durch schriftliches Verfahren t
den Beschluss Nr .     /73 zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung 1
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und über     :
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , sowie des Beschlusses Nr .     /73-
des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Verwaltungen im
Zollbereich gefasst .
        Dieser Beschluss , der bestimmte durch das Abkommen vorgesehene Zoll–
förmlichkeiten vereinfacht und insbesondere eine einzige Verkehrsbescheinigung
für alle Abkommen einführt , die mit den nicht beigetretenen EFTA-Staaten
geschlossen wurden , muss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden .
                                                                                     f
        Das ist das Ziel dieser Verordnung , deren Inkrafttreten entsprechend
den Verpflichtungen , welche von der Gemeinschaft gegenüber ihren vorgenannten       ;
Vertragspartnern eingegangen wurden , zum 1 . Januar 1974 vorgesehen werden ist .    ;
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (KTG )           , DES RATES
              über die Durchführung des Beschlusses
                 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur
             Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
  des Begriffs "Erzugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         sowie des Beschlusses Kr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
       zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit 'der Verwaltungen
                                 im Zollbereich
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen VJirtschaftsgemeinschc
 insbesondere auf Artikel 113 i
 auf Vorschlag der Kommission ,                     ' "
                  *
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( l ) unterzeichnet wo
 das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begrii
 "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Meti
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , ha1
Gemischte Ausschuss am                         den Eeschluss Nr . /73 gefasst ,
der das vorgenannte Protokoll Nr . 3 sowie den Beschluss Nr. 3/73 des Gemisc
Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltunger
Zollbereich ändert .
( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972
 ---pagebreak--- Dieser Beschluss rauss in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1974 Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenommenschaft findet der Beschluss Nr.     /73
des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung.
                               Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 im Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                        . In Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                         Il (q
                                Entwurf
                                  eines             *
        BESCHLUSSES ITH «     /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                         VOM
      zur Aenderung des Protokolls Kr « 3 über die Bestimmung
         des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         " Ursprungs er Zeugnisse " und Uber die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Kr® 3/73
      des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden
        der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollboreich
DER GEWISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 2.2 c Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenommenschaft ,
gestützt auf das Protokoll Kr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbeson­
dere auf Artikel 28 ,
                                                              *i O «;/ 9 c 4
 ---pagebreak---                              - 2 -
in 'Erwägung nachstehender Gründe :
Das in Anhang V des Protokolls Nr « 3 aufgeführte Muster der
Warenverkehrsbescheinigung A.CH.1 muss durch das Muster EUR « 1
ersetzt werden , damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen
der in Artikel 2 des Protokolls Nr » 3 genannten' Abkommen ver­
wendet werden kann®
Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenver-
kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf einen voll­
ständigen Artikel bezieht , der in aufeinanderfolgenden Sendungen
eingeführt wird «.
Die Erfahrung hat gezeigt , dass es notwendig ist , die Verfahren
zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen ,
die sich entweder auf Waren beziehen , die nach einem Aufenthalt
auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne
in ein Zollager verbracht worden zu sein , in unverändertem Zu­
stand wieder ausgeführt werden müssen oder auf Waren , bei denen
 es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und ge­
gebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Hr . 3 handelte
Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 und des Be­
 schlusses Nr 0 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
 der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
 sind aufgrund dieses Beschlusses zu andern -
P3ESCHLIE3DT :
 ---pagebreak---                           Artikel 1
     Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 erhålt folgende
Fassong :
     "( 1 ) -      Auf " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses
            Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
             Gemeinschaft oder in die Schweiz auf Vorlage einer
             von den Zollbehörden der Schweiz oder der Kitglied-
             staaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrs-
             bescheinigang EUR . 1 anzuwenden , deren Küster in        " .
             Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist .
       (2) .       Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls
             des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage
             der zuvor erteilten Warenverkthrsbescheinigungen von
             den Zollbehörden der Staaten orteilt , in denen die
             Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem
             Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten
             Be- oder Verarbeitungen erfahren haben .
       (3)         Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird ein
              zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapi­
              tel 84 und 8 ^ des Erüsseler Zolltarif Schemas , wenn
              er auf Antrag des Zollanmelders und unter den von
             den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzun­
              gen in aufeinanderfolgenden Sendungen eingeführt
             wird,' als ein einziger Artikel betrachtet , und bei der
             Einfuhr der ersten Teilsendung wird eine Warenverkehrs-
             besc'heinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt .
       (4 )        Die Zollbehörden der Schweiz oder der L:i tgliedstaaten
             sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorge­
              sehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen
             Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen ,
             sofern sich die Waren , auf. die sich die Bescheinigungen
            beziehen , auf dem Gebiet der Schweiz oder der Gemein-
            sheaft befinden . Das Muster der Bescheinigung ist in
             Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ."
 ---pagebreak---                           Artxkel 2
 Artikel 9 des Protolcolls Nr . 3 erhålt folgende Fassung :
         " Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schrift­
 lichen Antrag des Ausführers erteilt . Dieser Antrag wird
 auf dem Formblatt nach dem Küster in Anhang V Zu diesem
Protokoll gestellt und gemäss den Bestimmungen dieses
Protokolls ausgefüllt . 11                 •
                          Artikel 3
        Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
        Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls rlr . 3 wird
Artikel 10 Absatz 2 und erhält folgende Fassung :
        "( 2 )       Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
               'und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beschei­
                nigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen
                erteilt werden , sind von den Zeilbehörden des
                Ausfuhrstaates mindestens zwei Jahre lang aufzu­
                bewahren . "
                           Artikel 4
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Ilr 8 3 erhalt folgende Fassung :
 "( 3 )          Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den
         Zollbehörden des Einfuhr staat es nach den dort gelten­
         den Vorschriften aufbewahrt ."        ~
 ---pagebreak---                             - 5 -
                           Artikel 5 .
     Artikel 12 Absätze 1 und 2 des - Protokolls Kr * 3 erhält
folgende Fassimg :
           " Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Form­
     blatt auszustellen , dessen TJu'ster in Anhang V dieses
     Protokolls wiedergegeben ist® Dieses Formblatt kann in
     einer oder mehreren Sprachen , in denen das Abkommen
     verfasst ist , erstellt werden .» Es ist in einer dieser
     Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvor-
     schriften des Ausfuhrstaates entsprechen ; wird es hand­
     schriftlich ausgefüllt , so muss dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen »
           Die Bescheinigimg hat das Format 210 x 297 mm ,
     wobei die Länge höchstens 5 mm wsniger und 8 mm mehr
     betragen darf «, Es ist weisses , holzfreies , geleimtes
     Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min­
     destens 25 g zu verwenden «. Dieses ist mit einem grünen
     guillochierten Ueberdruck zu versehen , auf dem jede
     mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
     sichtbar wird ."
                         Artikel 6
     Artikel 20 des Protokollc Nr * 3 erhalt folgende Fassung :
           " Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und das
     Küster der Warenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil
     dieses Protokolls «"
                         Artikel 7
     Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr . 3
wird gestrichen®
                                                       O O •/
 ---pagebreak---                             Artikel 8
        Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des
Anhangs I des Protokolls ITr . 3 wird gestrichen »
                            Artikel 9
        Artikel 1 des Beschlusses Nr » 3/73 wird gestrichen «
                            Artikel 10
        Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz • 2 des Beschlusses
Kr » 3/73 wird gestrichen »
                            Artikel 1 1
        Die in diesen Artikeln 4 und 5 des. Beschlusses
Kr 0 3/73 angeführte Kurzbezeichnung A.CH .1 sowie die in
Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses an­
geführte Kurzbezeichnung Ac,\7»1 werden durch die Kurzbe­
zeichnung EUR»1 ersetzt .
                            Artikel 12
     *
        Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Kr » 3/ 73 wird
gestrichen »
                            Artikel 13
(1 )         Das Ilster der Warenverkehrsbescheinigung in
       Anhang V des Protokolls Nr » 3 wird durch das im Anhan
       zu diesem Beschluss enthaltene Ivüuster ersetzt »
(2)        . Imherig VI dos Protokolls TIr . 3 vvird gestrichen *
                                                             c» o ft / *
 ---pagebreak---                            - 7
                                                                 I
( 3)       Die nach den früher geltenden Küstern ausgestellten
     V/arenverkehrsbescheinigungen , gleichgültig , ob es sich
     um das Muster A.CH.1 oder das Muster A«V/ 0 1 handelt , können
     unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen
     weiterhin so lange verwendet werden , bis die Vorräte auf­
     gebraucht sind .
                      Geschehen zu
                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                   Der Vorsitzende
                                        . i
Die Sekretare
         0
 ---pagebreak---                                                                    WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                                   •^.\">T' 'VàrCdrnb Au5tiiÙcir:A;umvrK"un<Tcn<n.'ur-«'icl', 2 ûrkif 'ic.
                                                                                                   O'"               ' •-  -N.     < - - 'x "' - •-          "" , ~ - S' --       * -'              -
                                                                                                     :2^j5csèiejiiig3n0;lUr ür;iv }1tSijren2^e.rki»Ii^\Wsrbeiv^^^;ï
                                                                                                                                                                                     ■.m
                                                                                                                                                                        ; *" n.
                                                                                                                                               una>j'                        \
                                       ^c^-'^SSSs
                                                                                                                                                 ~:. 5c-Beat urixiurrnjsstaat,;^                      -
                                                                                                    .■;£^;-s iaafcugfup                       -' > SJ^ttote'oigrijpps*;
                      '$.' Angaijfin'.fiirssr.' c^^TJwortieiuny          ifr»lnr?A?-'Wi:-.55'^~':i
                                                                                                                                                                                   -PS- ■    "s*---     ■
                                                                                                                                                            z-~--
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    packten                                                                                                                                         :^gl;>ylcht (kg| £      ■ <. 5wj ogyñ-^;
   Waren ist                                                                                                                                        --^derAndcxe            ^¿'(Aus^illítóq
   die Anz.ihl
   der Geyen - -
                   ..     -.
                                                                                                                                                   "?j?M:oÜo: i^i           :íj - fecijg'<yij.jil 1 i).
   stände                n.                                                                                                                        •^ Söc^ftc
    oder . lose    ./ v~
   gesdiuttot *       ; C;
    anzugeben .
                       ■     ■••■". • -- • -..-
                                                                                                                          4>i£: TillICLAkL'N G,1)ES
                   |                                            bcsdícíiiígi^. -■$
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     füllen ,
     wenn     nach        fW^V
                                                                                                                           $noimt£^^rarcn^xift^/oc^tep4?.anöeiKeriüg
     den inter­
     nen Rechts -     . ve :n •.                ' ~TS^:
     Vorschrif­
     ten < U\->     r"
     Ausfuhr-
     st.Mtes
     odor - 1jo -
     biet es er - | ■
     'oiderlich . ;
 ---pagebreak---   13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu tibersenden an :                              14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                Die Nadiprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ' )
                                                                                I     I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                '–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                          richtig sind.
                                                                                I      I  nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                          (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
  heit und Richtigkeit ersucht.
                                (Ort und Datum)                                                                 (Ort und Datum)
                                                                 Stempel                                                                   Stempel
                                                                                                                       *
                        (Unterschrift)                                            ____________          (Unterschrift)
                                                                                  1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermnlungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen
    Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
    der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , Jeder Warenposten muß mit einer
    laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder *ind durch Strei­
    chungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                    ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                         r?
                 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)            EUR . t                Nr. A 000.000 •
                                                                                      Vor dem Ausiüllen Anmerkungen au ! der Rückseite beachten
                                                                                 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung lür den Prä-J
                 3. Empfänger (Name , vollständige Anschrift, Staat)
                     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                                '       I
                                                                                                                  und
                                                                               I     (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppcn oder Gebiete) j
                                                                                 4. Ausfuhrstaat,                    5. Bestimmungsstaat,
                                                                                    -staatengruppe                       -Staatengruppe
                                                                                    oder -gebiet                         oder -gebiet
                 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)       7. Bemerkungen
I ) Bei unver­   8. Laufende Nr.? Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1h Warenbezeichnung               9. Roh­           10. Rech­
    packten
    Waren    ist                                                                                                        gewicht (kg)      nungen
    die Anzähl                                                                                                          oder andere       (Ausfüllung
    der Gegen­                                                                                                          Maße              freigestellt)
    stände
    oder „ lose                                                                                                         (1, m3, usw.)
    geschüttet "
    anzugeben .
                                                                                                  12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                        EXPORTEURS
                                                                                                  Der Unterzeichner erklärt,, daß die vorge­
                                                                                                  nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                                  len , um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                                  langen.
                                                                                                                    (Ort und Datum)
                                                                                                                      (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer /Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefugte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :                                   '
LEGT folgende Nachweise VOR 1):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
              lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
              der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                         (Ort und Datum)
                                                                                                           (Unterschrift)
1) Zum Beispiel : Hinfuhrpapiere, Warenverkehrsbesdieinigungen, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
   die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                           BEGRt'NDUNG
                                                                                     1
                                                                                     )
        Der Gemischte Ausschuss EWG-Norwegen      hat durch schriftliches Verfahren
den Beschluss Nr .     /73 zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse" und über i
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, sowie des Beschlusses Nr. /73j
des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Verwaltungen im          !
Zollbereich gefasst .                                                     .         '
        Dieser Beschluss , der bestimmte durch das Abkommen vorgesehene Zoll-
förmlichkeiten vereinfacht und insbesondere' eine einzige Verkehrsbescheinigung     ;
                                                                                    1
für alle Abkommen einführt , die mit den nicht beigetretenen EFTA-Staaten
geschlossen wurden , muss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden .       i
        Das ist das Ziel dieser Verordnung , deren Inkrafttreten entsprechend       [
den Verpflichtungen , welche von der Gemeinschaft gegenüber ihren vorgenannten      [
Vertragspartnern eingegangen wurden , zum 1 . Januar 1974 vorgesehen werden ist ,   j
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                   VüiRORTOTUNO ( SVIcQ             TOS RATOS
              über die Durchführung des Beschlusses
                des Gemischten Ausschusses EWG- Norwegen zur
             Änderung des Protokolls Kr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs "Erzugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         sowie des Beschlusses Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses
      zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit de'r Verwaltungen
                                    im Zollbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,                         "
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am     14 . Mai 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Königreich Norwegen ( l ) unterzeichnet worden , das am
1 . Juli 1973      in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat der
Gemischte Ausschuss am                            den Beschluss- Nr. /73 gefasst ,
der das vorgenannte Protokoll Nr. 3, sowie den Beschluss Nr. 3/73 des Gemischten
Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im
Zollbereich ändert .
( 1 ) ABl . Nr . l 171 vom 27.6.1973
 ---pagebreak--- Dieser Beschluss muss in der Gemeinschaft  ab 1 . Januar 1974 Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
                                                      ««
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Norwegen findet der Beschluss Nr.       /73 des
Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .
                              Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 ira Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                          In Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                                  eines
                                                    /
        BESCHLUSSES ilR Q      /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                        vor.1?
      zur Aenderung des Protokolls Nr « 3 über die Bestimmung
         des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         " Ursprungserzeugnisse " und Uber die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr.» 3/73
      des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden
        der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
DER GEMISCHTE AUSSCKUSS -
gestützt auf das am ik . Mai 1973       in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen ,
gestützt auf das Protokoll Nr , 3 über die Bestimmung des Begrif
" Erzeugnisse rr.it Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbeson
dere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                                                                 %
                                                                       ■
                                                                         VJ> ».
                               - 2 - '
  in Erwägung nachstehender Grunde :
i
 Das in Anhang V des Protokolls Kr . 3 aufgeführte Muster der
Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 muss durch das Muster EUR.1
  ersetzt werden , damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen
  der in Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 genannten Abkommen ver­
 wendet werden kann «
  Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenver-
  kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf einen voll­
  ständigen Artikel bezieht , der in aufeinanderfolgenden Sendungen
  eingeführt wird »
  Die Erfahrung hat gezeigt , dass es notwendig ist , die Verfahren
  zur Erteilung der Y/arenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen ,
  die sich entweder auf V/ aren beziehen , die nach einem Aufenthalt
  auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne
  in ein Zollager verbracht worden zu sein , in unverändertem Zu­
  stand wieder ausgeführt worden müssen oder auf Waren , bei denen
  es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 2 und ge­
  gebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr » 3 haftdelto
  Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Hr , 3 und des Be­
  schlusses Nr 0 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
  der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbercich
  sind aufgrund dieses Beschlusses zu ändern -
  BE5CHLIES5T :
                                                          6 * 0/ • • 6
 ---pagebreak---                               - 3 -
                                                                       /
                             Artikel 1
      Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende
Fassang :
      "( 1 ) -       Auf " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses
               Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
               Gemeinschaft oder nach Norwegen auf Vorlage einer
               von den Zollbehörden Norwegens oder der Kitglied-
               staaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrs-
               bescheinigung EUR . 1 anzuwenden , deren Muster in
               Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist . ■
       (2)           Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls
               des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage
               der zuvor erteilten Warenverkthrsbescheinigungen von
               den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die
               Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem
               Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten
               Be - oder Verarbeitungen erfahren haben .
        (3)          Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird ein
               zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapi­
               tel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarif Schemas , wenn
             ' er auf Antrag des Zollanmelders und unter den von
               den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzun­
               gen in auf einanderf olgenden Sendungen eingeführt
               wird , als ein einziger Artikel betrachtet , und bei der
               Einfuhr der ersten Teilsendung wird eine Warenverkehrs-
               bescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt .
        (4)          Die Zollbehörden Norwegens oder der Mitglied Staaten
               sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorge­
               sehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen
               Verträgen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen ,
               sofern sich die Waren , auf die sich die Bescheinigungen •
               beziehen , auf dem Gebiet Norwegens oder der Gemein­
               schaft befinden . Das Muster der Bescheinigung ist in
               Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben . "
  * .                      •                    *                    /
 ---pagebreak---                           Artj.kr.l 2
 Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende Fassung :
         " Die Warenverkehr sbescheimgung wird nur auf schrift­
 lichen Antrag des Aueführers erteilt . Dieser Antrag wird
 auf dem Formblatt nach dorn Muster in Anhang V zü diesem
 Protokoll gestellt und gemäss den Bestimmungen dieses
 Protokolls ausgefüllt ."
                         Artikel. 3
        Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
        Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 wird
Artikel 10 Absatz 2 und erhellt folgende Fassung :
        "( 2 )      Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
               und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beschei­
               nigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen
               erteilt werden , sind von den Zollbehörden des
               Ausfuhrstäates mindestens zwei Jahre lang aufzu­
               bewahren . "
                          Artikel 4
 Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls Nr# 3 erhalt folgende Fassung :
 "( 3 )         Die Y/arenverk.ohrsbsscheinigungen werden von den
         Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort gelten­
         den Vorschriften aufbewahrt ."-
 ---pagebreak---                            Artikel 5
     Artikel 12 Absätze 1 und 2 des - Protokolls Nr . 3 erhält
folgende Fassung :
           " Die Warenverkehr sb es cheinigung ist auf dem Form­
     blatt auszustellen , dessen I'.Iuster in Anhang V dieses
     Protokolls wiedergegeben ist » Dieses Formblatt kann in
     einer oder mehreren Sprachen , in denen das Abkommen
     verfasst ist , erstellt werden ^ Es ist in einer dieser
     Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvor-
     schriften des Ausfuhrstaates entsprechen ; wird es hand­
     schriftlich ausgefüllt , so muss dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen©
          Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm ,
     wobei die LJinge höchstens 5 mm wsniger und 8 um mehr
     betragen darf « Es ist weisses , holzfreies , geleimtes
     Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min­
     destens 25 g zu verwenden « Dieses ist mit einem grünen
     guillochierten U eb erdrück zu versehen , auf dem jede
     mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
     sichtbar wird ."
                         Artikel 6
     Artikel 20 des Protokolls Nr «. 3 erhålt folgende Fassung :
           " Die Erläuterungen , die Listen A , B -und C und das
     Küster der Y/ arenverkehrsbescheinigung sind Bestandteil
     dieses Protokolls ."
                         Artikel 7
     Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Kr .
wird gestrichen «
                                                        O O C)/ 0 o •
 ---pagebreak---                          Artikel 8
      Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel 10 des
Anhangs I des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen *
                         Artikel 9
      Artikel 1 des Beschlusses Nr « 3/73 wird gestrichen «
                         Artikel 10
      Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz -2 des Beschlusses
Nr « 3/73 wird gestrichen®
                         Artikel 11
      Die in diesen Artikeln 4 und 5 des Beschlusses
Hr « 3/73 angeführte Kurzbezeichnung A.N.1 sowie die in
Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses an­
geführte Kurzbezeichnung A«\7 a 1 werden durch die Kurzbe­
zeichnung EUR«1 ersetzt .
                      '  Artikel 12
      Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr » 3/73 wird
gestrichen «
                         Artikel 1 3
(1 )      Das Lauster der Warenverkehrsbescheinigung in
     Anhang V des Protokolls Kr « 3 wird , durch das im Anhan
     zu diesem Beschluss enthaltene lauster ersetzt «
(2)       Anhang VI des Protokolls Nr « 3 wird gestrichen «
                                                        © * */ %
 ---pagebreak---                              7 -
( 3)      Die nach den früher geltenden I.lustem ausgestellten
     Warenverkehrsbescheinigungen , gleichgültig , ob es sich
     um das Muster A.N .1 oder das Muster A«V/ 0 1 handelt , können
     unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen
     weiterhin so lange verwendet v/erden , bis die Vorräte auf­
     gebraucht sind .
                      Geschehen zu
                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                   Der Vorsitzende
Die Sekretare
 ---pagebreak---                               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
   ET      is,
   die Anzahl
                                                                  s^s^g*        ^%p£
                                                                  ^^tefrgtKle«; ^QuAÜPp^
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  »enn' „#<h ; Aa'i^sfc? :
  den inter- <- ^:;%^Z£r^.--.
  lorderlidi .
 ---pagebreak---   13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                               14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung ' )
                                                                                I     I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                '–'       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                          richtig sind.
                                                                                1 |       nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                '–'       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                          (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
   heit und Richtigkeit ersucht.
                                (Ort und Datum)                                                                 (Ort und Datum)
                                                                 Stempel                                                                  Stempel
                                                                                                                       /
                        (Unterschrift)                                                                  (Unterschrift)                                   1
                                                                                  1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .                                      I
                                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen
    Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
    der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
    laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Strei­
    chungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                         V'"
             1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)          EUÜ3 . 1               Nr. Ä 000.000
                                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                           2* Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-
                                                                              ferenzverköhr zwischen
             3. Empfänger (Name , vollständige Anschrift, Staat)
                 (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                            und
                                                                               (Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                           4. Ausfuhrstaat,                     5. Bestimmungsstaat,
                                                                              -staalengruppe                       -staatengruppe
                                                                              oder -gebiet                         oder -gebiet
             6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)     7. Bemerkungen
Dci  unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern, Anzahl und Art der Packstücke l)j Warenbezeichnung           9 . Roh­           10. Rech­
packten   >
Waren ist                                                                                                         gewicht (kg)       nungen
die Anzahl                                                                                                        oder andere        (Ausfüllung
der Gegen­                                                                                                        Maße               freigestellt)
stände
oder . lose                                                                                                       (1, mJ, usw.)
geschüttet "
anzugeben .
                                                                                            12 . ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS /
                                                                                                 EXPORTEURS
                                                                                            Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
                                                                                            nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                            len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                            langen.
                                                                                                              (Ort und Datum)
                                                                                                                (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer /Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren.
                                                                                                                                                     I
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR *):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
              lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
              der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                          (Ort und Datum)
                                                                                                            (Unterschrift)
1) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsboscheinigungen , Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
   die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                          η
                                                                           Η
                          EEGIÎÛNDUNG
                                                                                        l
                                                                                        1
        Der Gemischte Ausschuss EWG-Island       . hat durch schriftliches Verfahren
den Beschluss Nr .     /73 zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung !'
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über        j
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , sowie des Beschlusses Nr .      /73 !
des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Verwaltungen im              I
Zollbereich gefasst .                                                                  ;
        Dieser Beschluss , der bestimmte durch das Abkommen vorgesehene Zoll-
förmlichkeiten vereinfacht und insbesondere eine einzige Verkehrsbescheinigung         ;
für alle Abkommen einführt , die mit den nicht beigetretenen EFTA-Staaten              i
geschlossen wurden , muss in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden .          ;
        Das ist das Ziel dieser Verordnung , deren Inkrafttreten entsprechend
den Verpflichtungen , welche von der Gemeinschaft gegenüber ihren vorgenannten         j
Vertragspartnern eingegangen wurden , zum 1 . Januar 1974 vorgesehen v/erden ist .     ;
 ---pagebreak---                                                                              ri o
                                                                              r ^
                             Vorschlag für eine
                   vrraomHUKQ                      DAS RATES
             über die Durchführung des Beschlusses
                des Gemischten Ausschusses Ei-'IG–Island zur
            Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
des Begriffs " Er zugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         sowie des Beschlusses Nr . 3/73 des Gemischten Ausschusses
      zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit 'der Verwaltungen
                                 im Zollbereich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschai
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                        "
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island ( l )          unterzeichnet worden , das am
1 . April 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriff
"Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Metho
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil des Abkommens ist , hat
Gemischte Ausschuss am                           den Beschluss Nr .   /73 gefässt ,
der das vorgenannte Protokoll Nr . 3, sowie den Beschluss Nr. 3/73 des Gemisch
Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen <
Zollbereich ändert .
( l ) ABl . Nr . L 301 vom 31.12.1972
 ---pagebreak---                               - 2 -
Dieser Beschluss rauss in der Gemeinschaft  ab 1 . Januar 1974 Anwendung finden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Island       findet der Beschluss Nr .     /73 d.es
Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .
                               Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 im Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           In Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                 Entwurf
                                 eines
        BESCHLUSSES NR „      /73 DES GEMISCHTEM AUSSCHUSSES
                        VOM
      zur Aendarung des Protokolls Nr « 3 über die Bestimmung
         des . Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
         " Ursprungserzeugnisse " und Uber die Methoden der
   Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Kr «. 3/73
      des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden
        der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am 22 c Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Island.,
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Eogriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , insbeson­
dere auf Artikel 28 ,
 ---pagebreak---                                                                       Λ·"> ·«**"'
                               - 2 -
                                                                    ι
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das in Anhang V des Protokolls Nr » 3 aufgeführte Muster der
Warenverkehrsbescheinigung A.IS.1 muss durch das Muster EUR„1
 ersetzt v/ erden , damit dieses letztgenannte Muster im Rahmen
 der in Artikel 2 des Protokolls Nr® 3 genannten Abkommen ver­
 wendet werden kann «.                   ■  :        «•
 Es ist erforderlich , das Verfahren zur Erteilung der Warenver-
 kehrsbescheinigung festzulegen , wenn diese sich auf einen voll­
 ständigen Artikel bezieht , der in aufeinanderfolgenden Sendungen
 eingeführt wirdo
'Die Erfahrung hat gezeigt , dass es notwendig ist , die Verfahren
 zur Erteilung der Warenverkehrsbescheinigungen zu vereinfachen ,
 die sich entweder auf Waren beziehen , die nach einem Aufenthalt
 auf dem Hoheitsgebiet der einzelnen betreffenden Staaten , ohne
 in ein Zollager verbracht worden zu sein , in unverändertem Zu­
 stand wieder ausgeführt werden müssen oder auf Waren , bei denen
 es sich um Ursprungserzeugnis.se im Sinne des Artikels 2 und ge­
 gebenenfalls des Artikels 3 des Protokolls Nr « 3 handelt 0
 Einige weitere Bestimmungen des Protokolls Nr . 3 und des Be­
 schlusses Nr 0 3/73 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung
 der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbercich
 sind aufgrund dieses Beschlusses zu tndern -
 BE3CHLIESST :                   .                                '
                                                         6 0 0/ • e
 ---pagebreak---                                                                           V "» /
                                                                             V \
                              - 3 -
                                                                       ■
                             Artikel 1
     Artikel 8 des Protokolls lir . 3 erhalt folgende
Passang:                                                                         '
     11 ( 1 )         Auf " Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses
                Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die
                Gemeinschaft oder nach       Island  auf Vorlage einer
                von den Zollbehörden      Islands   oder der Mitglied­
                staaten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrs-
                bescheinigung EUR . 1 anzuwenden , deren Küster , in
                Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist «
        (2)           Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls
                des Artikels 3 werden die Bescheinigungen bei Vorlage
                der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von
                den Zollbehörden der Staaten erteilt , in denen die
                Waren sich vor der Wiederausfuhr in unverändertem
                Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten
                Be - oder Verarbeitungen erfahren haben . ■
        (3)           Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 wird ein
              : zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapi­
                tel 84 und 8 j: des Brüsseler Zolltarif Schemas , wenn
                er auf Antrag des Zoilanrnelders und unter den von
                den zustU.ndi.gen Behörden festgelegten Voraussetzun­
                gen in aufeinanderfolgenden Sendungen eingeführt
                wird , als ein einziger Artikel betrachtet , und' bei der
                Einfuhr der ersten Teilsendung wird eine Warenverkehrs-
                bescheinigung' für den vollständigen Artikel vorgelegt .
        (4)           Die Zollbehörden Islands oder der L'i tgliedstaaten
                sind befugt , die in den Verträgen nach Artikel 2 vorge-
            ■ sehenen Warenverkehrsbescheinigungen unter den in diesen
                Vertrügen festgesetzten Voraussetzungen zu erteilen ,
                sofern sich die Waren , auf die sich die Bescheinigungen'
                beziehen , auf dem Gebiet Islands oder der Gemein­
                 schaft befinden . Das Muster der Bescheinigung ist in
                Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ."
 ---pagebreak---                                                                             χ ·'! ^
                                                                              «τ Τ "
                               - 4 -
                             Artikel 2
     Artikel 9 des Protokolls Nr . 3 erhalt folgende Fassung : ■
             " Die Warenverkehrsbeseheinigung wird nur auf schrift­
     lichen Antrag des Aueführers erteilt . Dieser Antrag wird
     auf dem Formblatt nach dem Küster in Anhang V 2u diesem
     Protokoll gestellt und gemäss den Bestimmungen dieses
     Protokolls ausgefüllt ."                 •
                             Artikel 3
(1)         Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 wird gestrichen .
(2)         Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr . 3 wird
    Artikel 10 Absatz 2 und erhült folgende Fassung :
            "( 2 )      Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen
                   und die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beschei­
                   nigungen , auf deren Vorlage neue Bescheinigungen
                   erteilt werden , sind von den Zollbehörden des
                   Ausfulirstaates mindestens zwei Jahre lang aufzu­
                   bewahren ."
                              Artikel A
     Artikel 11 Absatz 3 des Protokolls I'Tr * 3 erhålt folgende Fassung :
     "( 3 )         Die Warenverkehrsbescheinigungen werden von den
             Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort gelten­
             den - Vorschriften aufbewahrt /"
                                                               • • •/ * • •
 ---pagebreak---                             Artikel 5
      Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Protokolle Nr . 3 erhält
folgende Fassung :
            " Die Y/arenverkehrsbescheinigung ist auf dem Form­
      blatt auszustellen , dessen Muster in Anhang V dieses
      Protokolls wiedergegeben ist® Dieses Formblatt kann in
      einer oder mehreren Sprachen , in denen das Abkommen
      verfasst ist , erstellt werden » Es ist in einer dieser
      Sprachen abzufassen und muss den internen Rechtsvor-
      schriften des . Aus fuhr ctaat es entsprechen ; wird es hand­
      schriftlich ausgefüllt , so muss dies mit Tinte oder
      Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen »
           Die Bescheinigung hat das Forn,at 210 x 297 mm ,
      wobei die L'Jnge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
      betragen darfo Es ist weisses , holzfreies , geleimtes
    • Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von min­
      destens 25 g zu verwenden » Dieses ist mit einem grünen
      guillochierten ü eberdruck zu versehen , auf dem jede
      mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
      sichtbar wird * 11
                          Artikel 6
      Artikel 20 des Protokolls ITr * 3 erhålt folgende Fassung :
            " Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und das
      Muster der Y/ arenverkehrsbescheinigang sind Bestandteil
      dieses Protokoll.'^ "
                          Artik el 7
      Anmerkung 7 zu Artikel 8 des Anhangs I des Protokolls Nr »
wird gestrichene.
                                                          O © Ù / €> O «
 ---pagebreak---                           Artikel 8
       Satz 2 der Anmerkung 8 zu Artikel. 10 des
Anhangs I des Protokolls Nr «, 3 wird gestrichen » .
                          Artikel 9
       Artikel 1 des Beschlusses Nr® 3/73 wird gestrichen «
                          Artikel 10
       Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz - 2 des Beschlusses
Hr . 3/73 wird' gestrichen »
                          Artikel 11
       Die in diesen Artikeln 4 und 5 des Beschlusses
llr 0 3/73 angeführte Kurzbezeichnung A.IS.1 sowie die in
Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses an­
geführte Kurseezeichnung AcV/«1 werden durch die Kurzbe­
zeichnung EüEol ersetzt »
                          Artikel 12
       Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr® 3/73 wird
gestrichen »
                          Artikel 1 3
 (1 )      Das Lauster der Y/arenverkehrsbescheinigung in
      Anhang V des Protokolls Nr « 3 wird durch das im Anhang
      zu diesem Beschluss - enthaltene Küster ersetzte
 (2)       Anhang VI des Protokolls - Nr «, 3 wird gestrichen®
                                                           <· Λ <!
 ---pagebreak---                             - 7 -
(3)         Die nach den früher geltenden Mustern ausgestellten
      Y/arenverkehrsbescheinigungen , gleichgültig , ob es sich
    . um das Muster A.IS.1 oder das Muster A 0 V/ 0 1 handelt , können
      unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen
      weiterhin so lange verwendet werden , bis die Vorräte auf­
      gebraucht sind *
                       Geschehen zu
                          Im Namen, des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                          , i
Die Sekretäre
 ---pagebreak---                                                                                                                                    ^
                                                                                                                                     A*
                                                          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                              srè"      ■ -V.. J yr.r-^rr
                  -".3,; Eiripï3ager -                                " -g
                                                                                                         ^Sç^eafimîirv'i^Sstaar^j^^^
                                                                           <;^slaaji&itjTUpxx^c-^^^^ï;4j rv^^gla'alangrtipp§#-^2
  îoi unvcr- ■ fl; :icivt^de~Nî>£3^$én;r;J^^
                 : t î ^ÏCftTVïiîM
Vli r auszu-
 -- tn ,
                                                                                                          n^Jé'iO^'rt^tîàû^To ^x> Hje~
            nach
lt?n inter­
en Rorius-          vorn
                                                                                                          c^rd^Èiigunb-zigérl
''■^airif-
tr. ilt-s
^ usfuhr-
 l, »<lti>s
K.or -yr­
                 :        i teîfcn.fîôr/5^5
,; otes er-
0l dorlich.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           A
                                                                                                                                                          \
   13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                              14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG                                              il
                                                                                Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung ' )
                                                                                I      I   von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                '– '       worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                                           richtig sind.
                                                                                 I     I   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                 '– '      Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Ecnt-
   heit und Richtigkeit ersucht.
                                (Ort und Datum)                               ,                                  ( Ort und Datum)
                                                                 Stempel                                                                   Stempel
                        (Unterschrift)                                                                   (Unterschrift)
                                                                                   1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .
                                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermnlungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlidien
    Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
    der die Bescheinigung ausgefüllt hat , gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einer
    laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Lccrfelder sind durch Strei­
    chungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Peststellung der Nämllchkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                  AMTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                      > >
              1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)            EUH . 1                Nr. À ooo.ooo
                                                                                   Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                              2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä- X
                                                                                 ferenzverkehr zwischen                                              S
              3. Empfänger (Name , vollständige Anschrift, Staat)
                  ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                              und                                    1
                                                                            I     (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) j
                                                                              4. Ausfuhrstaat,                    5. Bestimmungsstaat,
                                                                                 -slaatengruppe                       -staatengruppe
                                                                                 oder -gebiet                         oder -gebiet
              6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)       7. Bemerkungen
Bcj unver-
■)<i(kton
              ß. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1 ); Warenbezeichnung            9, Roh­           10. Redi-
Waren ist                                                                                                            gewicht (kg)      nungen
iic Ar.7fiM                                                                                                          oder andere       (Ausfüllung
icr Ccgen-                                                                                                           Maße              freigestellt)
iUnde
)dcr „ lose                                                                                                          (1, m3, usw.)
jfesdiüttot "
jDzugeben .
                                                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS /
                                                                                                    EXPORTEURS
                                                                                               Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
                                                                                               nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                               len , um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                               langen.
                                                                                                                 (Ort und Datum)
                                                                                                                   (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                   ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer /Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LEGT folgende Nachweise VOR *):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
                lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
                der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                             (Ort und Datum )
V
                                                                                                               ( Unterschrift)
 1 ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere , Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
     die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .