CELEX: 52002PC0325
Language: de
Date: 2002-06-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan

Avis juridique important

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52002PC0325

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan  /* KOM/2002/0325 endg. */  

Amtsblatt Nr. 291 vom 26/11/2002 S. 0172 - 0173

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan ein. In der Untersuchung, die zur Einführung des vorgenannten Zolls führte, wurde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) mit Stichproben gearbeitet.Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung kann eine Überprüfung für neue Ausführer nicht eingeleitet werden, wenn in der Untersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse einer Gleichbehandlung neuer ausführender Hersteller einerseits und der in der vorgenannten Untersuchung kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen andererseits kann der Rat nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 einem neuen Ausführer den für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltenden gewogenen durchschnittlichen Zoll gewähren, wenn dieser neue ausführende Hersteller der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die drei in Artikel 2 genannten Kriterien erfuellt (keine Ausfuhren im Untersuchungszeitraum, keine Geschäftsverbindungen mit einem der Ausführer oder Hersteller, für die die Maßnahmen gelten, und tatsächliche Ausfuhr der betroffenen Ware oder unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr nach dem Untersuchungszeitraum). Dies würde mittels einer Änderung des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 zur Aufnahme des neuen ausführenden Herstellers in die im Anhang der Verordnung befindliche Liste der Unternehmen erfolgen.Im August 2001 erhielt die Kommission einen Antrag aus Taiwan auf Zuerkennung des Status als neuer Ausführer. Die Prüfung dieses Antrags und der von dem antragstellenden Unternehmen, soweit erforderlich, zusätzlich vorgelegten Beweise ergab, dass das Unternehmen alle entsprechenden Voraussetzungen erfuellt.Die Kommission schlägt dementsprechend vor, dass der Rat den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung annimmt, mit der der Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 durch Aufnahme dieses neuen ausführenden Herstellers in die Liste im Anhang zu der Verordnung geändert wird.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in TaiwanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1],[1]  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls [2], insbesondere auf Artikel 2,[2]  ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 1.auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. Vorausgegangene UNTERSUCHUNG(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern der KN-Codes 8712 00 10, 8712 00 30 und 8712 00 80 mit Ursprung in Taiwan ein. Im Falle der ausführenden Hersteller in Taiwan wurde mit einer Stichprobe gearbeitet; während für die Unternehmen der Stichprobe individuelle Antidumpingzölle zwischen 2,4 % und 18,2 % eingeführt wurden, wurde für die anderen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 5,4 % eingeführt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 18,2 % eingeführt.(2) Sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass* sie die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung genannten Waren im Untersuchungszeitraum (1. November 1996 bis 31. Oktober 1997) nicht in die Gemeinschaft exportierte,* sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Taiwan, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden ist,* sie die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge eingegangen ist,kann gemäß Artikel 2 dieser Verordnung der Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 des Rates geändert werden, um für diesen ausführenden Hersteller den Antidumpingzoll von 5,4 % einzuführen, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt.B. ANTRAG EINES NEUEN AUSFÜHRENDEN HERSTELLERS(3) Ein neuer ausführender Hersteller in Taiwan legte in Verbindung mit seinem Antrag auf Gleichbehandlung mit den kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nach entsprechender Aufforderung Beweise vor, dass er die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 genannten Kriterien erfuellte. Die von dem antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der genannten Verordnung zu rechtfertigen und diesen ausführenden Hersteller in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen. In diesem Anhang sind die ausführenden Hersteller in Taiwan aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 5,4 % gilt -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das nachstehend genannte Unternehmen wird in die Liste der ausführenden Hersteller in Taiwan im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 397/1999 aufgenommen:- Oyama Industrial Co., Ltd., Taiwan.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel, amIm Namen des RatesDer Präsident