CELEX: 31988R3017
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3017/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

1 . 10 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 271 /47
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3017/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1988
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                               Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
GEMEINSCHAFTEN —                                                   anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
                                                                   dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
                                                                   der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
                                                                   sein .
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 16                 Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
Absatz 8 ,                                                         Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
                                                                   gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel .7
                                                                   Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
 Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
 1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1            diesem letzteren hinzugerechnet werden.
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­
 fung erhoben.
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
 d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                      Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­           genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
 lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem             Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
 als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden            Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
 Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                    100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
 errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­                trags, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 unter B der Verord­
 zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch               nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (% zuletzt geändert
 auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2221 /88 (*), zur Festset­
 des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                   zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
  ergibt.                                                           der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90
                                                                    und 1702 90 50 der Kombinierten Nomenklatur festge­
  Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der               setzt wurde, und der bewegliche Teilbetrag entspricht je
  Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­               100 kg Trockenstoff dem Hundertfachen des Grundbe­
  stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),               trags der Einfuhrabschöpfung, die jeweils vom ersten Tag
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   eines Monats an für die in Absatz 1 Buchstabe d) des
  1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung für              vorgenannten Artikels 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt.
  100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharosege­            Die Abschöpfung muß jeden Monat festgesetzt werden.
  halt von 1 v. H. festgesetzt werden.
  Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem
  Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der            Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
  ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag              fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
  der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
  anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­
  zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß
  jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
   Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den                       Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
  Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden                 (EWG) Nr. 1 636/87 (8),
  (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. .4.                        O   ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1.
  b) ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.                          («) ABl. Nr. L 197 vom  26. 7.   1988, S. 16.
  (3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.                         O   ABl. Nr. L 164 vom  24. 6.   1985, S. 1.
   (*) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 34.                       (8) ABl. Nr. L 153 vom  13. 6.   1987, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 10 . 88
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                       Artikel 1
    während    der    bestimmten    Zeitraums    für   die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­              Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                     d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                  genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
                                                                   dem Anhang entsprechend festgesetzt.
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­                                         Artikel 2
setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                        Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. September 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                      schöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                       (in ECU)
                   KN-Code                  Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt            Betrag der Abschöpfung
                                            je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses            für 100 kg Trockenstoff
                  17,02 20 10                              0,4658                                          —
                  1702 20 90                               0,4658                                          —
                  1702 30 10                                  —     '                                   56,25
                  1702 40 10                                  —
                                                                                                        56,25
                  1702 60 10                                  —
                                                                                                        56,25
                  1702 60 90                                0,4658                                         —
                  1702 90 30                                  —
                                                                                                        56,25
                  1702 90 60                                0,4658                                       ' —
                  1702 90 71                                0,4658                                         —
                  1702 90 90                                0,4658 .                                       —
                  2106 90 30                                  —
                                                                                                        56,25
                  2106 90 59                                0,4658                                         — '