CELEX: 62013CN0509
Language: de
Date: 2013-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-509/13 P: Rechtsmittel der Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12, Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 24. September 2013

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 336/11
            
         Rechtsmittel der Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12, Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 24. September 2013
   (Rechtssache C-509/13 P)
   2013/C 336/23
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Prozessbevollmächtigter: J. Carbonell Callicó, abogado)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12 aufzuheben und somit die Registrierung des Antrags auf eine Gemeinschaftsbildmarke Nr. 7585045 METRO zur Erfassung von Leistungen der Klasse 36 abzulehnen;
            
         
               —
            
            
               die anderen Verfahrensparteien zur Übernahme der Verfahrenskosten zu verurteilen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das Rechtsmittel gegen die bezeichnete Entscheidung des Gerichts stützt sich im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe.
   Erstens wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Verstoß gegen Artikel 8, Abs. 1, b), der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke 207/2009 (1) vor, aufgrund Fehlern bei der Auslegung der Leistungen, die die in Konflikt stehenden Marken erfassen und Fehlens einer globalen Untersuchung der streitgegenständlichen Marken.
   Zweitens bestehe ein Widerspruch zwischen den Urteilen ein und desselben Gerichts in Verfahren, an denen dieselben Parteien beteiligt seien und in denen dieselben Angelegenheiten für ähnliche Marken verhandelt würden. Das Urteil im Verfahren T-284/11, das vollkommen an die vorliegende Rechtssache gebunden sei, sei trotz frist- und formgerechter Vorlage durch diese Partei im Verfahren nicht in Betracht gezogen worden.
   Drittens werden Fehler beim Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union, die die Interessen der Rechtsmittelführerin verletzt hätten und durch die die Rechtsmittelführerin wiederholt einer Situation der Schutzlosigkeit ausgesetzt worden sei, geltend gemacht. Insbesondere sei die mündliche Verhandlung ohne die Rechtsmittelführerin abgehalten worden, obwohl diese Partei die Verschiebung aus wichtigem Grund beantragt und ordnungsgemäß belegt habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl L 78, S. 1.