CELEX: 62007CJ0006
Language: de
Date: 2007-11-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. November 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/74/EG - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. # Rechtssache C-6/07.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. November 2007 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑6/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/74/EG – Schutz der Arbeitnehmer – Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates
                  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
                  (ABl. L 270, S. 10) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                     Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers verstoßen, dass es nicht alle Rechts-
                     und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten.