CELEX: 31971D0076
Language: de
Date: 1971-01-21 00:00:00
Title: 71/76/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1971, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Krafträder (mit einem Gewicht von nicht mehr als 170 kg) der Tarifnummer ex 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 31 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 2 . 71
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Januar 1971 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Krafträder (mit einem Ge­
              wicht von nicht mehr als 170 kg) der Tarifnummer ex 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (71 /76/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
                                                               Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                               den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Arti­
                                                                                      Artikel 1
kel 115 Absatz 1 , den die Italienische Republik mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Eu­           Die Italienische Republik wird ermächtigt, die aus
ropäischen Gemeinschaften am 18 . Januar 1971 ein­             Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die             staaten im freien Verkehr befindlichen Krafträder
aus Japan stammenden und in den übrigen Mit­                   ( mit einem Gewicht von nicht mehr als 170 kg) der
gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Kraft­             Tarifnummer ex 87.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
räder (mit einem Gewicht von nicht mehr als 170 kg)            von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
der Tarifnummer ex 87.09 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­            Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die Ein­
ßen,                                                           fuhr dieser Waren, für welche Anträge auf Einfuhr­
                                                               genehmigung zur Zeit und ordnungsmäßig bei der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             italienischen Verwaltung anhängig sind.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,
die in Italien einerseits und in den übrigen Mitglied­                                Artikel 2
staaten andererseits gegenüber Japan für diese Er­
zeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsverla­              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
gerungen auslösen.                                             Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­               über Japan und spätestens bis zum 30 . Juni 1971
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen               befristet.
handelspolitischen Maßnahmen verhindern und könn­
ten wirtschaftliche Schwierigkeiten auslösen.
                                                                                      Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­          gerichtet.
sten könnten .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                   Brüssel, den 21 . Januar 1971
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen .                                                        Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche Ein­                                              Der Präsident
fuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han                                                    Franco M. MALFATTI