CELEX: C2003/124/09
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-107/03 P: Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. März 2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 7. März 2003

24.5.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 124/5
Rechtsmittel der Védial SA gegen das Urteil der Vierten                    aber auch, wenn die Gefahr bestehe, dass das Publikum
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                        annehmen könnte, dass die Waren von Unternehmen
Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 in der Rechts-                        stammten, die nur wirtschaftlich miteinander verbunden
sache T-110/01, Védial SA gegen Harmonisierungsamt für                     seien. Außerdem habe das Gericht das Vorliegen einer
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),                       Verwechslungsgefahr mit der Begründung verneint, dass
inter partes: France Distribution, eingelegt mittels Fernko-               eine Verwechslungsgefahr „schon wegen der bildlichen,
pierer am 27. Februar 2003, die Einlegung bestätigt durch                  klanglichen und begrifflichen Unterschiede zwischen den
          am 7. März 2003 eingegangene Urschrift                           Zeichen ausgeschlossen werden [kann], auch wenn zwi-
                                                                           schen den von den kollidierenden Marken erfassten
                  (Rechtssache C-106/03 P)                                 Waren Identität oder Ähnlichkeit besteht“; es gehe jedoch
                                                                           nicht darum, ob zwischen den kollidierenden Zeichen
                        (2003/C 124/08)                                    Unterschiede bestünden, sondern darum, ob zwischen
                                                                           ihnen Identität oder Ähnlichkeit bestehe und ob bei einer
                                                                           Gesamtbetrachtung mit der Identität oder Ähnlichkeit der
                                                                           Waren diese Ähnlichkeiten so gross seien, dass eine
Die Védial SA hat am 27. Februar 2003 mittels Fernkopierer
Rechtsmittel eingelegt — die Einlegung bestätigt durch am                  Verwechslungsgefahr bestehe.
7. März 2003 eingegangene Urschrift — gegen das Urteil der                 Weiter habe das Gericht den Grundsatz der Wechselbezie-
Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                hung nicht eindeutig angewandt. Es habe nämlich nicht
Gemeinschaften in der Rechtssache T-110/01, Védial SA gegen                festgestellt, dass der angeblich niedrige Grad einer
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                     Ähnlichkeit zwischen den Marken nicht durch den hohen
und Modelle) (HABM), inter partes: France Distribution.                    Grad der Ähnlichkeit zwischen den Waren und der
                                                                           starken Unterscheidungskraft der Marke der Rechtsmittel-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        führerin ausgeglichen worden sei.
—    das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der                  Schließlich habe das Gericht den Begriff der Verwechs-
     Rechtssache T-110/01 aufzuheben und demgemäß                          lungsgefahr insoweit verkannt, als es die betroffenen
                                                                           Verkehrskreise auf die „angesprochenen Verkehrskreise“
     —     unter Anwendung des Artikels 54 der Satzung des                 beschränkt habe, die aber nur aus Verbrauchern bestün-
           Gerichtshofes den Rechtsstreit selbst endgültig zu              den, die für einen Erwerb der durch die Marke bezeichne-
           entscheiden und den von der Rechtsmittelführerin                ten Waren in Betracht kämen, während die betroffenen
           vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;               Verkehrskreise alle Personen seien, die mit der Marke in
                                                                           Berührung kommen könnten, was etwas völlig anderes
     —     hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung an das             sei.
           Gericht zurückzuverweisen;
—    jedenfalls dem HABM die Kosten aufzuerlegen.                   (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen die Dispositionsmaxime
     Die Dispositionsmaxime sei ein allgemeiner Rechtsgrund-
     satz, wonach grundsätzlich allein die Parteien Herren des      Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
     gerichtlichen Verfahrens seien. Sie seien es, die den          das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Streitgegenstand begrenzten. Diesen Grundsatz habe das         Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Dezember
     Gericht dadurch verletzt, dass es entgegen der entspre-        2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble
     chenden Vereinbarung der Parteien die Auffassung vertre-       Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
     ten habe, dass die kollidierenden Marken keine Ähnlich-        markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
     keit aufwiesen.                                                                         am 7. März 2003
—    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör                                      (Rechtssache C-107/03 P)
     Außerdem habe das Gericht den Anspruch auf rechtliches
     Gehör verletzt, da es das berechtigte Vertrauen der                                      (2003/C 124/09)
     Klägerin auf die Begrenzung des Rechtsstreits getäuscht
     habe.
—    Verkennung des Begriffes der Verwechslungsgefahr und           Die Procter & Gamble Company hat am 27. Februar 2003 per
                                                                    Telefax, bestätigt durch Einreichung des Originals am 7. März
     desjenigen des Publikums im Sinne von Artikel 8 Absatz 1
     Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1)                       2003, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     Das angefochtene Urteil schließe die Verwechslungsge-          Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. De-
     fahr mit der Begründung aus, die Verkehrskreise würden         zember 2002 in der Rechtssache T-63/01, Procter & Gamble
     „[den fraglichen] Waren nicht den gleichen betrieblichen       Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
     Ursprung zuweisen“. Eine Verwechslungsgefahr bestehe           (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt.
 ---pagebreak--- C 124/6                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.5.2003
Die Klägerin beantragt,                                                    geeignet, die Funktion einer Marke zu erfüllen, weil das
                                                                           Publikum, das sich dem streitigen Zeichen gegenüber
                                                                           sehe, es mutmaßlich als ein Zeichen, das eine technische
—    das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der                  oder verzierende Funktion habe, wahrnehmen werde.
     Rechtssache T-63/01 aufzuheben und demgemäß
     —     nach Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes über
           den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden und
           den Anträgen der Klägerin beim Gericht stattzuge-
           ben;                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                     des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
     —     hilfsweise, die Sache zur Entscheidung an das Gericht     8. Januar 2003 in dem Rechtsstreit KPN Telecom B.V.
           zurückzuverweisen;                                        gegen Onafhankelijke Post und Telecommunicatie Autori-
                                                                     teit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und Denda
                                                                                          Directory Services B.V.
—    in jedem Fall dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                          (Rechtssache C-109/03)
                                                                                               (2003/C 124/10)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
—    Rechtsmittelgrund des Verstoßes gegen die Beweiskraft           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
     von Urkunden oder der Widersprüchlichkeit der Ur-               vom 8. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     teilsgründe:                                                    eingegangen am 10. März 2003, in dem Rechtsstreit KPN
                                                                     Telecom B.V. gegen Onafhankelijke Post und Telecommunica-
     Entgegen der Auffassung des Gerichts enthalte die Wie-          tie Autoriteit (OPTA), Beteiligte: Denda Multimedia B.V. und
     dergabe des Zeichens keines der 24 Rechtecke und                Denda Directory Services B.V., um Vorabentscheidung über
     6 Parallelogramme, die ein Quader aufweise.                     folgende Fragen:
                                                                     1.    Ist der Begriff „entsprechende Informationen“ in Artikel 6
—    Rechtsmittelgrund der Verkennung des Begriffs der Unter-              Absatz 3 der Richtlinie 98/10/EG (1) dahin auszulegen,
     scheidungskraft:                                                      dass hierunter nur die von den betreffenden Organisatio-
                                                                           nen vergebenen Telefonnummern mit Name, Anschrift,
     Um die Eignung eines Zeichens, die Funktion einer                     Wohnort und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     individuellen Marke für bestimmte Waren oder Dienstleis-              vergeben wird, sowie gegebenenfalls der Angabe, ob die
     tungen zu erfüllen, im Rahmen der Prüfung der Anmel-                  Nummer (ausschließlich) als Faxnummer verwendet wird,
     dung einer individuellen Marke für diese Waren oder                   zu verstehen sind, oder fallen hierunter auch andere den
     Dienstleistungen zu beurteilen, sei auf die mutmaßliche               Organisationen zur Verfügung stehende Daten wie die
     Wahrnehmung der möglichen Benutzung des Zeichens                      zusätzliche Eintragung eines Berufs, eines anderen Na-
     und nicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der einen                  mens, in einer anderen Gemeinde oder von Mobil-
     oder anderen bereits erfolgten, konkreten Benutzung des               funknummern?
     Zeichens abzustellen. Das Gericht führe aber aus, dass die
     Unterscheidungskraft des Zeichens im Hinblick auf „ihre         2.    Ist die Formulierung „vertretbarem Antrag stattgeben ...
     Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskrei-                    zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminie-
     se“ zu beurteilen sei. Die maßgeblichen Verkehrskreise                renden Bedingungen“ in der in Frage 1 genannten Bestim-
     bestünden indessen aus allen Personen, die möglicherwei-              mung dahin auszulegen, dass
     se mit dem Zeichen konfrontiert würden, und dürfe daher
     nicht auf den engeren Kreis der Verbraucher, die die mit              a)    Telefonnummern mit Namen, Anschrift, Wohnort
     der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung                          und Postleitzahl desjenigen, an den die Nummer
     möglicherweise erwürben, beschränkt werden.                                 vergeben wird, gegen Vergütung nur der Grenz-
                                                                                 kosten, die das tatsächliche Zurverfügungstellen
     Außerdem habe das Gericht mittelbar, aber eindeutig den                     dieser Daten erfordert, zur Verfügung zu stellen sind
     Begriff der Unterscheidungskraft verkannt, da es sich                       und
     nicht zu der Frage geäußert habe, ob das Zeichen geeignet
     sei, eine Seife von einer anderen Seife nach der Herkunft             b)    andere als die unter a) genannten Daten gegen eine
     von einem bestimmten Unternehmen zu unterscheiden,                          Vergütung zur Verfügung zu stellen sind, die zur
     sondern stattdessen geprüft habe, ob die unvollkommene                      Deckung der Kosten dient, die der Bereitsteller dieser
     Wiedergabe des Zeichens diese Eignung habe.                                 Daten — wie er dartut — aufgewandt hat, um die
                                                                                 Daten zu erheben oder bereitzustellen?
     Schließlich habe das Gericht den Begriff der Unterschei-
     dungskraft auch dadurch verkannt, dass es die Multifunk-        (1 ) ABl. 1998, L 101, S. 24.
     tionalität von Zeichen übergangen habe. Ein Zeichen sei
     nicht deshalb ungeeignet oder auch nur vermindert