CELEX: 31978R1301
Language: de
Date: 1978-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 des Rates vom 12. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten

Avis juridique important

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31978R1301

Verordnung (EWG) Nr. 1301/78 des Rates vom 12. Juni 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 16/06/1978 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0063  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0105 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 63 VOM 13 . 3 . 1978 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 20 .  ( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 19 .  ( 4 ) ABL . NR . L 358 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1301/78 DES RATES   VOM 12 . JUNI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ES IST ANGEZEIGT , DAS IN ARTIKEL 12 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 517/72 DES RATES VOM 28 . FEBRUAR 1972 ÜBER DIE EINFÜHRUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN LINIENVERKEHR UND DIE SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3022/77 ( 4 ), VORGESEHENE VERFAHREN DADURCH ZU VEREINFACHEN , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ÜBERMITTLUNG EINER DURCHSCHRIFT DER ANTRAEGE UND DER MITTEILUNGEN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 3 AN DIE KOMMISSION AUFGEHOBEN WIRD . DIESE ÜBERMITTLUNG IST NÄMLICH UM SO ENTBEHRLICHER , ALS DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 3 AUCH EINE DURCHSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNGEN DES MITGLIEDSTAATS ERHÄLT , AN DEN DIE ANTRAEGE GERICHTET SIND .   DIE DURCHFÜHRUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG HAT DIE WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DES MARKTES DES LINIENVERKEHRS UND DER SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS NICHT WESENTLICH VERÄNDERT . FOLGLICH KANN DER JAHRESBERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG DURCH EINEN DREIJAHRESBERICHT ERSETZT WERDEN .   IM HINBLICK AUF DIE EINRICHTUNG VON LINIENVERKEHR ODER SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS ZUR BEFRIEDIGUNG DRINGENDER VERKEHRSBEDÜRFNISSE ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , UNTEREINANDER ZU VEREINBAREN , DASS EINE EINSTWEILIGE ERLAUBNIS AUSGESTELLT WERDEN KANN , OHNE DEN VERLAUF DES NORMALEN VERFAHRENS ABZUWARTEN UND OHNE DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG VORZUGREIFEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   EINZIGER ARTIKEL   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 517/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   A ) ARTIKEL 12 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 4 )  DER MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ABSATZES 2 ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN , ÜBER DEREN HOHEITSGEBIET DER BETREFFENDE VERKEHR FÜHRT , EINE DURCHSCHRIFT DER ANTRAEGE UND MITTEILUNGEN NACH ABSATZ 2 SOWIE DER NACH ABSATZ 3 BEIGEFÜGTEN UNTERLAGEN . "   B ) IN ARTIKEL 15 WIRD DAS WORT  " JÄHRLICH "  DURCH  " ALLE DREI JAHRE "  ERSETZT .   C ) NACH ARTIKEL 16 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 16A  ( 1 )  DER MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 KANN IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN EINE EINSTWEILIGE ERLAUBNIS ERTEILEN ,   -  WENN DIE UNVERZUEGLICHE EINRICHTUNG EINES LINIENVERKEHRS ODER EINER SONDERFORM DES LINIENVERKEHRS INFOLGE UNVORHERGESEHENER EREIGNISSE ODER AUFGRUND HÖHERER GEWALT ERFORDERLICH IST UND WENN DEN ZU BEFRIEDIGENDEN VERKEHRSBEDÜRFNISSEN DURCH DIE BESTEHENDEN VERKEHRSDIENSTE NICHT NACHGEKOMMEN WERDEN KANN ODER   -  WENN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG EINES VERKEHRSDIENSTES INSBESONDERE AUFGRUND VON EINWÄNDEN ANDERER BETROFFENER VERKEHRSUNTERNEHMER NICHT VOR ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER GENEHMIGUNG GETROFFEN WERDEN KANN .  ( 2 )  DIE EINSTWEILIGE ERLAUBNIS GREIFT DER GEMÄSS ARTIKEL 16 ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GESTELLTEN ANTRAG NICHT VOR .  ( 3 )  DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER EINSTWEILIGEN ERLAUBNIS DARF DREI MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESE ERLAUBNIS KANN JEDOCH UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN EINMAL FÜR EINEN ZEITRAUM ERNEUERT WERDEN , DER DREI MONATE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF . IST NACH ABLAUF DIESER FRISTEN EINE POSITIVE , IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 4 UND DEN ARTIKELN 13 , 14 UND 16 ZU TREFFENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ERGANGEN , SO DARF DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENE VERKEHRSDIENST NICHT LÄNGER BETRIEBEN WERDEN .  ( 4 )  DER MITGLIEDSTAAT IM SINNE DES ARTIKELS 12 ABSATZ 2 ÜBERMITTELT DEN ANDEREN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN EINE DURCHSCHRIFT DER EINSTWEILIGEN ERLAUBNIS . "   D ) IN ARTIKEL 17 ABSATZ 1 ERHÄLT DER ERSTE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :   "  -  DIE GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 3 ODER EINSTWEILIGE ERLAUBNIS NACH ARTIKEL 16A ODER EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT UND " .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 12 . JUNI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . OLESEN