CELEX: 51997DC0218
Language: de
Date: 1997-05-16 00:00:00
Title: Memorandum der Kommission - Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                      Brüssel, den 16.05.1997
                                                      KOM(97)218endg.
                                                      97/0137 (CNS)
                                                      97/0138 (CNS)
                          MEMORANDUM DER KOMMISSION
                            Anwendung der Wettbewerbsregeln
                                     auf den Luftverkehr
                                      Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
               über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln
                                  auf Luftfahrtunternehmen
                                      Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
                   zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
                      auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
                aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
                      zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern
                               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                      MEMORANDUM DER KOMMISSION
            Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr
A. ÄNDERUNG DER VERORDNUNG 3975/87 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER
   ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN
   Hintergrund
1. Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag fur eine
   Verordnung zur Festlegung der Verfahren fiir die Anwendung der Wettbewerbs-
   regeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des Luftverkehrs mit Drittstaaten1. Im
   Verlauf der Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich, daß man zu einer
   Einigung über den Vorschlag der Kommission nur gelangen könnte, wenn man den
   Anwendungsbereich der Verordnung auf den internationalen Luftverkehr innerhalb
   der Gemeinschaft begrenzte. Das Memorandum Nr. 22 ebenso wie Artikel 1 Absatz 2
   der Verordnung (EWG) Nr. 3975/873 wurden entsprechend geändert.
2. Die Befugnisse der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im
   Luftverkehr durch Untersuchungen, Entscheidungen, Verbote oder Strafen und
   Gewährung von Freistellungen waren durch die Verordnung des Rates Nr. 3975/87
   ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen Mitgliedstaaten begrenzt.
   Diese Befugnisse erstreckten sich weder auf den Binnenverkehr eines Mitgliedstaats
   noch auf den Verkehr zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat.
3. In seinem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache "Ahmed Saaed"4 hat der
   Gerichtshof sein Urteil in dem Fall "Nouvelle Frontières"5 hinsichtlich der Anwen-
   dung von Artikel 85 EG-Vertrag bestätigt und befunden, daß Artikel 86 EG-Vertrag
   von den einzelstaatlichen Gerichten unmittelbar angewandt werden kann, selbst wenn
   keine Durchführungsverordnung nach Artikel 87 oder keine Maßnahmen einer
   einzelstaatlichen Kartellbehörde bzw. der Kommission (nach Artikel 88 oder
   Artikel 89 EG-Vertrag) vorliegen. Dieses Urteil des Gerichtshofs besagt, daß die
   Ausschaltung jeglichen Preiswettbewerbs durch ein marktbeherrschendes Unter-
   nehmen anhand wettbewerbswidriger Mittel auch auf einer Inlandsstrecke oder einer
   Strecke von der Gemeinschaft nach Drittstaaten als Mißbrauch im Sinne von
   Artikel 86 anzusehen ist. Da keine Gruppenfreistellung den Luftfahrtunternehmen
   Erörterungen noch gar Vereinbarungen über ihre Tarife auf den Strecken zwischen
   der Gemeinschaft und Drittländern erlaubt, sind derartige Gespräche oder
   Vereinbarungen durch Artikel 85 untersagt und von Rechts wegen nichtig, wenn die
   Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz einer der beteiligten
   ABl. Nr. C 291 vom 12.11.1981.
   KOM(84) 72 endg. vom 15.3.1984.
   ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
   EuGH-Urteil vom 11. April 1989, Rechtssache 66/86, Ahmed Saaed, Slg. 1989, S. 803.
   EuGH-Urteil vom 30. April 1986, verbundene Rechtssachen 209 bis 213/84, Asjes, Slg. 1986,
   S. 1425.
 ---pagebreak---        Luftfahrtunternehmen befindet, oder die Kommission in Anwendung der Artikel 88
       bzw. 89 deren Unvereinbarkeit mit Artikel 85 festgestellt haben. Der Gerichtshof hat
       ferner befunden, daß ein Mitgliedstaat seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn
       er Tarife genehmigt, die mit Artikel 85 oder Artikel 86 nicht zu vereinbaren sind Dies
       wäre z.B. der Fall, wenn sich eine einheitliche Preisstruktur aus Absprachen ergeben
       würde, die nicht gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt worden sind.
4.     Da die Kommission seinerzeit weder für Inlandsflüge noch fur den Luftverkehr von
       der Gemeinschaft nach Drittstaaten Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3
       gewähren, noch in einem normalen Verfahren in Anwendung von Artikel 86 über
       Mißbräuche marktbeherrschender Stellungen befinden konnte, herrschte eine
       erhebliche Unsicherheit, die bei den Luftfahrtunternehmen bis heute anhält, die nicht
       sicher sein können, daß die von ihnen fur diese Strecken getroffenen Maßnahmen und
       Vereinbarungen zulässig sind. Sie laufen Gefahr, selbst bei einem nicht vorsätzlichen
       Vorgehen in Verfahren vor den einzelstaatlichen Gerichten zur Schadenersatzzahlung
       verurteilt zu werden. Vor Erlaß des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung im
       Luftverkehr, in dessen Rahmen durch die Verordnung (EWG) Nr. 2409/926 die freie
       Tariffestsetzung grundsätzlich eingeführt wurde, befanden sich auch die Mitglied-
       staaten bei der Genehmigung der von den Luftfahrtunternehmen für diese Strecken
       beantragten Tarife in einer derartigen Unsicherheit. Im Hinblick auf die Rechtssicher-
       heit hatte die Kommission den Rat ersucht, ihr die nötigen Befugnisse zu erteilen, um
       die Anwendung von Artikel 85 und 86 auf den Inlandsluftverkehr eines Mi'tgliedstaats
       und den Luftverkehr von der Gemeinschaft nach Drittstaaten klären zu können.
5.     Deshalb hatte die Kommission 1989 erneut vorgeschlagen7, daß der Rat Verord-
       nungen verabschiedet, die ihre Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln für
       den Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittstaaten erweitern.
Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
6.     Da der Rat sich im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des
       Luftverkehrs verpflichtet hatte, Kabotägeregeln festzulegen, mußten gleichzeitig
       Maßnahmen getroffen werden, die es der Kommission gestatten, die Wettbewerbs-
       vorschriften auf den Inlandsluftverkehr der Mitgliedstaaten anzuwenden.
7.     Daher zog die Kommission ihren Vorschlag aus dem Jahr 19898 insoweit zurück, als
        er sich auf den Inlandsverkehr bezog, und legte am 25. Juli 1991 einen neuen
       Vorschlag für eine Verordnung9 vor, wonach die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
        künftig auch für den Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats gelten würde. Dieser
        Vorschlag wurde vom Rat am 23. Juli 1992 als Verordnung (EWG) Nr. 2410/9210
       angenommen.
6
       ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
7
       KOM(89) 417 endg. vom 8.9.1989.
8
       ABl. Nr. C 248 vom 29.9.1989, S. 9.
9
        ABl. Nr. C 225 vom 30.8.1991, S. 9.
10
        ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18.
 ---pagebreak--- Luftverkehr mit Drittstaaten
8.     Der Rat hat sich die Vorschläge der Kommission zum Luftverkehr mit Drittstaaten
       bislang nicht zu eigen gemacht.
9.     Nach Meinung der Kommission haben sich jedoch seit der letztmaligen Prüfung der
        1989 von der Kommission vorgelegten Vorschläge neue Faktoren in bezug auf den
       Luftverkehr auf diesen Strecken ergeben. Diese Faktoren machen es nach Auffassung
       der Kommission in noch größerem Maße notwendig, ihr in bezug auf den Luftverkehr
       mit Drittstaaten dieselben Befugnisse zu übertragen, über die sie auf Grund der
       Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln im
       Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft verfügt.
10.    Zusätzlich zu den seit 1989 bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten
       Ursachen für eine Rechtsunsicherheit (siehe Ziffern 3 und 4 dieses Memorandums)
       sind die folgenden neuen Faktoren zu berücksichtigen:
        10 1   Liberalisierung des Binnenmarkts
               Der Verordnungsrahmen hat sich seit Einführung des am 1. Januar 1993 in
               Kraft getretenen dritten Maßnahmenpakets zur Liberalisierung des Luftver-
               kehrsbinnenmarkts und der sich daraus ergebenden größeren Marktliberalisie-
               rung, die mit der für April 1997 vorgesehenen uneingeschränkten Zulassung
               der Kabotage ihren Abschluß finden wird, grundlegend geändert.
               Mit fortschreitendem Wegfall der bestehenden einschränkenden Regelungen
               für das Marktverhalten der Luftfahrtunternehmen kommt den Fragen des
               Wettbewerbs immer größere Dringlichkeit zu. Nach den von der Kommission
               in anderen Wirtschaftsbereichen gemachten Erfahrungen ergibt sich angesichts
               einer Entwicklung, bei der sich der Marktwettbewerb für die Unternehmen
               verschärft, die Notwendigkeit weiterreichender und wirksamerer Handlungs-
               möglichkeiten in diesem liberalisierten Markt, um einen fairen Wettbewerb
               zwischen den Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten und auch die Interessen
               der Verbraucher zu schützen.
               In bestimmten Fällen stellen die Flüge in der Gemeinschaft für bedeutende
               Luftfahrtunternehmen überwiegend aus dritten Ländern und für bestimmte
               Allianzen nur die Anfangsteilstrecke oder die Verlängerung eines Fluges in
               einen Drittstaat dar. In einem solchen Fall können die innergemeinschaftlichen
               Flüge insbesondere im Rahmen des Code-Sharing mit einem Partner
               durchgeführt werden und gelten dann lediglich als Teilstrecke.
               Die Übertragung entsprechender Befugnisse auf die Kommission erscheint
               unerläßlich, wenn verhindert werden soll, daß ein beschränkendes oder miß-
               bräuchliches Verhalten europäischer oder außereuropäischer Luftfahrtunter-
               nehmen die positiven Auswirkungen des andauernden Liberalisierungsprozes-
                ses teilweise zunichte macht. Kleine und mittelgroße Luftfahrtunternehmen,
                die in den meisten Fällen aus der Gemeinschaft stammen und Opfer eines
                solchen Verhaltens werden könnten, ließen sich auf diese Weise auch
                wirksamer und schneller schützen, z. B. durch die Anordnung einstweiliger
                Maßnahmen.
 ---pagebreak---    10.2    Sçjiwjçhe, Ayßcnflqnke
           Die Liberalisierung des Luftverkehrsbinnenmarkts, die vom Rat beschlossen
           und mit dem Erlaß der drei Liberalisierungspakete schrittweise umgesetzt
            wurde, weist jedoch insoweit Schwächen auf, als dieser Markt im
            Außenbereich unvollkommen bleibt. Er ist nämlich weiterhin bilateralen
            Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Drittstaaten
            unterworfen. Diese Abkommen sehen in der Regel keinen Mechanismus für
            eine wirksame Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln vor,
            wohingegen bestimmte Drittstaaten ihr Kartellrecht auf den Luftverkehr mit
            der Gemeinschaft anwenden. Das Vorhandensein dieser Abkommen ist
            offenbar auch für den mangelnden Wettbewerbsdruck verantwortlich zu
            machen, der im Gemeinschaftsmarkt zu beobachten ist, wie im Bericht der
            Kommission vom 22. Oktober 199611 über die Auswirkungen des dritten
            Liberalisierungspakets auf den Luftverkehr festgestellt wird.
            Um den Luftverkehrsbinnenmarkt zu bewahren und die möglichen
            Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf den Gemeinschaftsmarkt
            bewältigen zu können, hat die Kommission vorgeschlagen, Verhandlungen mit
            den Drittstaaten zu fuhren. Dies hat den Rat unter anderem dazu bewogen,
            der Kommission ein den Wettbewerbsbereich einschließendes Mandat für
            Verhandlungen - zum einen im März 1995 mit der Schweiz und im Juni 1996
            mit den USA und zum anderen mit den assoziierten mitteleuropäischen
            Ländern - zu erteilen.
            Anzumerken ist, daß der Rat bereits in der Vergangenheit der Kommission
            Befugnisse zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf bestimmte Strecken
            zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten übertragen hat. Die im Jahr 1992
            geschlossenen und im Jahr 1993 geänderten Abkommen12 der Gemeinschaft
            mit Norwegen und Schweden enthielten einen Wettbewerbsteil. Das am
             1. Januar 1994 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirt-
            schaftsraum hat diese Abkommen ersetzt und enthält ebenfalls einen
            Wettbewerbsteil.
   10.3      Notwendigkeit eines ausgebauten Rechtsrahmens zur Schließung der Lücken
            des bestehenden Systems
            Nachdem in jüngster Zeit eine neue Generation von Allianzen zwischen
            Luftfahrtunternehmen auf Strecken zwischen der Gemeinschaft und
            Drittstaaten (insbesondere EG/USA) entstanden ist, die sich spürbar auf den
11
   KOM(96) 514 endg. vom 22.10.1996.
12
   Beschluß des Rates vom 22. Juni 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Euro-
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Kömgreich Schweden über
   die Zivilluftfahrt, ABl. Nr. L 200 vom 18.7.92, S. 20 und Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über
   die Änderung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 212 vom 23.8.1993, S. 17.
 ---pagebreak---            Wettbewerb besonders innerhalb des Gemeinschaftsmarkts, auswirken13, sah
           sich die Kommission im Juli 1996 dazu veranlaßt, hinsichtlich bestimmter
           Allianzen ein Verfahren nach Artikel 89 EG-Vertrag einzuleiten, um eine
           umfassende Prüfung ihrer Vereinbarkeit und bestimmter mit ihnen
           einhergehender Beschränkungen des Wettbewerbs mit den gemeinschaftlichen
           Wettbewerbsregeln vorzunehmen.
           Gleichzeitig mit den Verfahren der Kommission nach Artikel 89 haben zwei
           Mitgliedstaaten ihrerseits Verfahren nach Artikel 88 EG-Vertrag eingeleitet,
           um über die Zulässigkeit zweier Allianzen in Anwendung der gemeinschaft-
           lichen Wettbewerbsregeln zu befinden.
           Die Prüfung derselben Vereinbarung durch zwei verschiedene Behörden,
           nämlich die eines Mitgliedstaats nach Artikel 88 EG-Vertrag und die der
           Europäischen Kommission nach Artikel 89, verursacht den beteiligten Unter-
           nehmen nicht nur Kosten aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands,
           sondern erzeugt bei ihnen auch eine große Rechtsunsicherheit.
           Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG)
           Nr. 3975/87 auf den Luftverkehr mit Drittstaaten hätte für die Unternehmen
           eindeutig den Vorteil, daß die Zulässigkeit ihrer Vereinbarungen nach den
           gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nur von einer Stelle und in einem
           weniger schwerfälligen und direkteren als einem nach Artikel 89 EG-Vertrag
           eingeleiteten Verfahren geprüft werden könnte, wobei auch nicht die Gefahr
           widersprüchlicher Entscheidungen bestünde.
           Die Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und amerikanischen
           Luftfahrtunternehmen sind im übrigen Gegenstand einer eingehenden Prüfung
           durch die amerikanischen Behörden, die auf den Luftverkehr mit der Gemein-
           schaft ihr Kartellrecht anwenden und dabei den europäischen Luftfahrtunter-
           nehmen Auflagen machen können, während die Kommission zur Zeit keinerlei
           Befugnis hat, amerikanischen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage von
           Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag gegebenenfalls Bedingungen aufzuerlegen,
           um solche Vereinbarungen vom Kartellverbot freistellen zu können.
           In Europa ist ebenfalls davon auszugehen, daß Allianzvereinbarungen wie im
           Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den USA geschlossen werden.
           Auch hier ist eine bedeutende Zunahme des Luftverkehrs zwischen den
           Mitgliedstaaten und Drittstaaten wie beispielsweise der Schweiz festzustellen.
           Kooperationsvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen auf Strecken
           zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft oder bestimmten Mitglied-
            staaten14 können von der Kommission bisher jedoch nicht nach der
           Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 untersucht werden. Sie kann solche
13
   Solche Allianzen könnten bei Beteiligung großer Luftfahrtunternehmen, die über eine bedeutende
   Marktstellung verfügen, den Marktzugang anderer Luftfahrtunternehmen, die einer solchen beherr-
   schenden Stellung nichts entgegensetzen können, erschweren.
   Diese Vorschläge greifen einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über
   Verkehrsfragen einschließlich Luftverkehr nicht vor.
 ---pagebreak---             Vereinbarungen lediglich nach Artikel 89 EG-Vertrag prüfen. Die
            Kommission hat am 27. November 1996 beschlossen, ein Verfahren nach
            diesem Artikel hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung fur diese Strecken
            einzuleiten, um deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen
             Im übrigen werden die zu erwartenden Veränderungen bei den Betriebs-
            bedingungen im Luftverkehr Osteuropas als Folge der politischen und
             wirtschaftlichen Umwälzungen wahrscheinlich zum Abschluß zahlreicher
             Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Luftfahrtunternehmen fuhren,
             die sich in der Gemeinschaft auswirken dürften.
11. Daher schlägt die Kommission dem Rat erneut vor, zwei Verordnungen zu erlassen,
    die der Kommission die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf
    den Luftverkehr mit Drittstaaten ermöglichen würden. Dazu legt sie, wie unter
    Ziffer 21 dieses Memorandums erläutert, zwei neue Entwürfe vor, mit denen die im
    Jahr 1989 unterbreiteten Vorschläge ersetzt werden.
12. Mit der ersten Verordnung würde die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates in
    zweifacher Hinsicht geändert:
    (i)      Streichung von Artikel 1 Absatz 2, der den Anwendungsbereich der Verord-
             nung auf den Binnenverkehr der Gemeinschaft beschränkt.
            Dabei würde das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur zur Anwendung
             kommen, wenn Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
            vorliegen. Diese Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln.
    (ii)    Hinzufugung eines Artikels, der Konsultationen und gegebenenfalls
             Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des Rates vorsieht, wenn zwischen
             dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und den Rechts- und Verwaltungs-
            vorschriften dritter Staaten15 oder den Vorschriften in Abkommen zwischen
             Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste Konflikte entstehen
             sollten.
B.  ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPEN-
    FREISTELLUNGSVERORDNUNGEN
13. Im Rahmen der verschiedenen Maßnahmenpakete zur Liberalisierung des Luftver-
    kehrsbinnenmarkts und der damit einhergehenden Anwendung der Wettbewerbs-
    regeln auf die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs hat der Rat der Kommission die
    Befugnis zum Erlaß von Gruppenfreistellungsverordnungen erteilt, damit den
    Luftfahrtunternehmen die schrittweise Anpassung an ein wettbewerbsintensiveres
    Umfeld ermöglicht werden kann.
15
    Eine Bestimmung dieser Art liegt in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die
    Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 auf den Seeverkehr vor. Artikel 9 dieser
    Verordnung regelt das Vorgehen bei internationalen Rechtsfällen.
 ---pagebreak--- 14.  Die Kommission hat mit diesen Gruppenfreistellungen im allgemeinen die Erfahrung
     gemacht, daß sie einem echten Bedürfnis nach Rechtssicherheit unter den
     Luftfahrtunternehmen und den anderen Marktbeteiligten entsprechen und zugleich die
     Unternehmen veranlassen, auf bestehende restriktivere Vereinbarungen zu verzichten
     Dieses Bedürfnis besteht auch hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der
     Gemeinschaft und Drittstaaten.
15.  Daher ist die Kommission der Auffassung, daß sie mit der Ausweitung des
     Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates auf den
     Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten befugt werden sollte,
     Gruppenfreistellungen auch fur solche Strecken zu gewähren, so wie dies bereits für
     den Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung
     (EWG) Nr. 3976/87, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/9216, gilt.
16.  Die zweite dem Rat vorgeschlagene Verordnung gäbe der Kommission die Befugnis
     zur Gewährung von Gruppenfreistellungen für Vereinbarungen zwischen
     Luftfahrtunternehmen, deren Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens-
     weisen im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten im Bereich der
     gemeinsamen Planung, der Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne, der
     Aufteilung von Einnahmen, der für die Zwecke des Interlining unerläßlichen
     Durchführung von Tarifkonsultationen für die Beförderung von Fluggästen und
     Reisegepäck, dem gemeinsamen Betrieb auf neuen oder gering ausgelasteten
     Strecken sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen.
17.  Diese zweite Verordnung gleicht weitgehend der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
     des Rates, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 des Rates. Die Liste
     der Abkommen, für die von der Kommission eine Ermächtigung beantragt wird, um
     Gruppenfreistellungen erteilen zu können, unterscheidet sich insoweit, als sie die
     Aufteilung der Einnahmen und die Koordinierung der Kapazitäten einbezieht, um den
     Gegebenheiten auf bestimmten Verbindungen mit dritten Ländern Rechnung tragen
     zu können. Sie enthält auch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz 4 für die
     Fälle, in denen Verstöße gegen Bestimmungen oder Auflagen bzw. mit Artikel 85
     Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen auf von Drittstaaten erlassene Rechts- oder
     Verwaltungsvorschriften oder auf Vorschriften in Abkommen zwischen
     Mitgliedstaaten und Drittstaaten über Luftverkehrsdienste zurückgehen. Im Fall des
     Luftverkehrs mit Drittstaaten muß die Gemeinschaft diesen Normenkonflikten und
     der Notwendigkeit Rechnung tragen, sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu
     regeln.
18.  Die Kommission ist der Auffassung, daß Wettbewerbsbeschränkungen im
     Luftverkehr mit Drittstaaten in bestimmten Fällen die gleiche unmittelbar
      wettbewerbsverzerrende Wirkung innerhalb der Gemeinschaft haben können wie
      Wettbewerbsbeschränkungen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr.
 19.  Daher beabsichtigt die Kommission, in Anwendung der Befugnisse, die ihr durch die
      vorgeschlagene Verordnung des Rates übertragen werden, eine Durchführungs-
      verordnung zu erlassen, anhand der mit Bedingungen und Auflagen versehene
 16
      ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9 und ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 19.
 ---pagebreak---     Gruppenfreistellungen erteilt werden, wobei sie die Sachlage bei den bestehenden
    Gruppenfreistellungen im Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft
    berücksichtigen wird. Mit dieser Gruppenfreistellungsverordnung würde den für die
    Verkehrsverbindungen mit Drittstaaten geltenden Vorschriften grundsätzlich
    Rechnung getragen. Sie wäre für einen begrenzten Zeitraum zu erteilen und
    regelmäßig auf ihre Reichweite hin zu überprüfen, um der vorhersehbaren
    Entwicklung eines wettbewerbsintensiveren Umfeldes Rechnung zu tragen.
20. Selbstverständlich bliebe es den Luftfahrtunternehmen unbenommen, Kooperations-
    vereinbarungen anderer Art zu schließen und diese bei der Kommission anzumelden,
    um eine Einzelfreistellung zu erlangen.
C.  RÜCKNAHME DER VORSCHLÄGE AUS DEM JAHR 1989 ÜBER DIE
    ANWENDUNG DER WETTBEWERBSREGELN UND DIE ERMÄCHTIGUNG
    DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON GRUPPENFREISTELLUNGS-
    VERORDNUNGEN             FÜR       DEN    LUFTVERKEHR        ZWISCHEN       DER
    GEMEINSCHAFT UND DRITTSTAATEN
21. Die beiden von der Kommission hiermit vorgelegten Verordnungsvorschläge
    betreffen einen vom Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich und sind für
    diesen deshalb von Belang. Sie ersetzen die in den Anhängen I und III des
    Dokuments KOM(89) 417 endg. enthaltenen Vorschläge, die dem Rat am
    8. September 1989 vorgelegt wurden.
22. Die beiden Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 198917 werden somit
    zurückgezogen.
17
    AM. Nr. C 248 vom 29.9.1989, S. 7 und 10
                                            9
 ---pagebreak---                                                                            97/0137 (CNS)
                                        Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
                 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln
                                    auf Luftfahrtunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission18,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments19,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates21, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2410/9222 ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als
ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr
Anwendungsbereich war daher ursprünglich auf den internationalen Luftverkehr zwischen
Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt.
Nach dem Beschluß des Rates, die Kabotage im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets zur
Liberalisierung des Luftverkehrs zu regeln und auch den innerhalb eines Mitgliedstaats
durchgeführten Luftverkehr in die gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen einzube-
ziehen, wurden Maßnahmen erforderlich, um der Kommission die Anwendung der
Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats zu ermöglichen. Der
Rat hat dazu den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 geändert und auf den innerhalb eines Mitgliedstaats
durchgeführten Luftverkehr erweitert.
Die Kommission hat somit keine Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 85
und 86 EG-Vertrag im Luftverkehr zwischen einem Flughafen der Gemeinschaft und einem
Flughafen eines Drittstaats direkt zu untersuchen, noch kann sie die erforderlichen
Entscheidungen erlassen oder Geldbußen festsetzen, um die von ihr festgestellten
Zuwiderhandlungen abzustellen.
 18
        ABl. Nr. C ...
 19
        ABl. Nr. C ...
 20
        ABl. Nr. C ...
 21
        ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
 22
        ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18.
                                                10
 ---pagebreak--- Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft
und Drittstaaten auswirken, können den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Daher ist es angezeigt, Regeln festzulegen, nach denen die Kommission in enger und
beständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf diesen Bereich des
Luftverkehrs treffen kann.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wurde ein klarer und ausreichender Rechtsrahmen
für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen der
Gemeinschaft geschaffen Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist daher auf den
Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten zu erweitern.
Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten
könnte die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in
bestimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften dritter Staaten oder mit
den Vorschriften in internationalen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
über Luftverkehrsdienste auf den betreffenden Verbindungen führen. Es sind in diesen Fällen
geeignete Vorkehrungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und gemäß den Interessen
der Gemeinschaft sowie ihren Verpflichtungen aufgrund internationalen Rechts zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird wie folgt geändert:
 1.     In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen.
2.     Es wird folgender Artikel 18a eingegefügt:
                                         "Artikel 18a
                                      Normenkonflikte
        (l)     Entstehen bei der Anwendung dieser Verordnung Konflikte mit den Rechts-
        oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder den Bestimmungen in
        Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über
        Luftverkehrsdienste, so nimmt die Kommission umgehend Konsultationen mit den
        Behörden des betreffenden Staates auf."
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
(kmeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
                                              11
 ---pagebreak---                                                                                97/0138 (CNS)
                                         Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
                        zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
                           auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
                    aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
                           zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission23,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments24,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr 3975/87 des Rates26, zuletzt geändert durch die Verordnung
                   ?n
(EG) Nr               , legt die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs!egeln auf
Luftfahrtunternehmen fest.
Der Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern wird gegenwärtig durch ein
Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und
Drittstaaten geregelt. In vielen Vereinbarungen wird die kommerzielle Zusammenarbeit
zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet. Die Anwendung dieser
Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber nicht zu Verstößen gegen die
Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags führen, die für sämtliche unter das Gemeinschaftsrecht
fallende Tätigkeiten im Luftverkehr uneingeschränkt gelten. Bei der Anwendung der
Wettbewerbsregeln ist jedoch zu berücksichtigen, daß es wünschenswert ist, mögliche
Normenkonflikte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht beizulegen. Die Luftfahrtunter-
nehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung
der Wettbewerbsregeln ausüben können.
23
        ABl. Nr. C ...
24
        ABl. Nr. C ...
25
        ABl. Nr. C ...
26
        ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.
27
        Siehe S. ... dieses Amtsblatts.
                                                 12
 ---pagebreak--- Die Kommission sollte daher befügt sein, Artikel 85 Absatz 1 für bestimmte Gruppen von
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung für nicht anwendbar zu
erklären.
Es ist angezeigt, für bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren. Die Kommission sollte
in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang der Freistellungen und die damit
verbundenen Bedingungen genau festlegen können.
Eine Freistellung kann nicht ergehen, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Voraus-
setzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher befügt sein, die geeigneten
Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Absatz 3 nicht zu
vereinbarende Wirkungen zeitigt. Zu diesem Zweck sollte sie zunächst den Parteien
Empfehlungen aussprechen und danach Entscheidungen treffen können.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrag -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Diese Verordnung gilt für den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritten Ländern.
                                         Artikel 2
(1)     Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang
mit Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag kann die Kommission durch Verordnung Artikel 85
Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen
von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug
auf Luftverkehrsstrecken zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittstaaten
für nicht anwendbar erklären.
(2)     Die Kommission kann Verordnungen in bezug auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die folgendes zum Gegenstand haben:
a)      die gemeinsame Planung, die Koordinierung der Kapazitäten und Flugpläne im
        Linienflugverkehr;
b)      die Aufteilung der Einnahmen aus dem Linienflugverkehr;
c)      die Durchführung von Konsultationen über die Entgelte für die Beförderung von
        Fluggästen und Gepäck;
d)      den gemeinsamen Betrieb von Linienflügen auf einer neuen Strecke oder einer
        Strecke mit geringem Verkehrsaufkommen;
                                            13
 ---pagebreak--- e)      die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen und Ausarbeitung der Flugpläne; die
        Kommission wird dabei auf die Übereinstimmung dieser Regeln mit dem vom Rat
        erlassenen Verhaltenskodex achten.
(3)      Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Verordnungen der Kommission die Gruppen
von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Vereinbarungen fest, für
die sie gelten, und bestimmen insbesondere,
a)       welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und
         aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dürfen;
b)       welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
         Verhaltensweisen enthalten und welche sonstigen Bedingungen erfüllt sein müssen;
c)       für welche Strecken sie gelten.
                                          Artikel 3
Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird für einen bestimmten Zeitraum erlassen.
Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse bei einem
 Sachverhalt geändert haben, der für den Erlaß der Verordnung wesentlich war; in diesem Fall
wird eine Anpassungsfrist für die unter die ursprüngliche Verordnung fallenden
Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestimmt.
                                          Artikel 4
 Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, wonach sie für die zum
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder
 abgestimmten Verhaltensweisen rückwirkend gelten.
                                          Artikel 5
 Die Kommission veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf und fordert
 alle interessierten Personen und Organisationen auf, sich dazu innerhalb einer von der
 Kommission festzusetzenden angemessenen Frist von nicht weniger als einem Monat zu
 äußern.
                                          Artikel 6
 Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen auf dem
 Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht und eine
 Verordnung erläßt.
                                              14
 ---pagebreak---                                             Artikel 7
(1)     Erfüllen die Beteiligten nicht eine Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung
verbunden ist, welche mit einer nach Artikel 2 erlassenen Verordnung gewährt wurde, so
kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung dieser Zuwiderhandlung
a)      Empfehlungen an die Beteiligten richten und
b)      im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der Beteiligten je nach
        Schwere der Zuwiderhandlung ihnen mit Entscheidung auferlegen, bestimmte
        Verhaltensweisen zu unterlassen bzw. vorzunehmen, oder ihnen unter Entzug der
        Gruppenfreistellung eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
        (EWG) Nr. 3975/87 gewähren oder aber ihnen die gewährte Gruppenfreistellung
        vollständig entziehen.
(2)     Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer
natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht, fest, daß in
einem Einzelfall eine Vereinbarung, ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte
Verhaltensweise, für die eine Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2
erlassene Verordnung gewährt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3
nicht zu vereinbaren oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich Absatz 4
die Gruppenfreistellung für diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87
alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die entsprechenden Zuwiderhandlungen abzustellen
(3)     Vor dem Erlaß einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die
Beteiligten Empfehlungen für die Abstellung der Zuwiderhandlung richten.
(4)     Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats oder von Bestimmungen in einem Abkommen
zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat über Luftverkehrsdienste, so wendet die
Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung Artikel 18a der Verordnung (EWG)
Nr. 3975/87 an.
                                            Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                               15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97)218endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                    08 07 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-205-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19606-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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