CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kolbenverbrennungsmotoren und Sendeund Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr; Sendeund Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschlieDlich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras der Tarifnummern 84.06 und 85.15 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlieDen

Nr . L 61 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 3 . 72
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 7. Februar 1972,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kolbenverbrennungsmotoren
               und Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr ;
               Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der mit
               Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
               kameras der Tarifnummern 84.06 und 85.15 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (72/ 122/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Entscheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Artikel 1 , festgelegt hat.
                                                                 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                 die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
                                                                 Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel               werden —
115 Absatz 1 , die die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 2. Februar 1972
eingereicht haben, um die Ermächtigung zu erhalten,               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Kolbenverbren­                                        Artikel 1
nungsmotoren und Sende- und Empfangsgeräte für
den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr, Sen­                 Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
de- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernse­                  Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
hen (einschließlich der mit Tonaufnahme- und                      in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) so­                  befindlichen Erzeugnissen
wie Fernsehkameras der Tarifnummern 84.06 und
85.15 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der                           Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                              Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                                84.06              Kolbenverbrennungsmotoren
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für                  von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­                  soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
kehrsverlagerungen auslösen.                                      gung der Einfuhrdokumente nach dem 23 . Januar
                                                                   1972 liegt, und
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                     Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
handelspolitischen Maßnahmen verhindern.                               Zolltarifs
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                  85.15 A           Sende- und Empfangsgeräte für den
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                     Funksprech- oder Funktelegraphiever­
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                                     kehr, Sende- und Empfangsgeräte für
                                                                                     Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich
 leisten können .                                                                    der mit Tonaufnahme- und Tonwieder­
                                                                                     gabegeräten kombinierten Empfänger)
                                                                                     sowie Fernsehkameras
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                    {») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 61 /21
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                                Artikel 3
soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Er­
langung der Einfuhrdokumente nach dem 27. Januar         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
1972 liegt.                                              gerichtet.
                     Artikel 2
                                                         Brüssel, den 7. Februar 1972
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur                                 Für die Kommission
Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung ge­                                     Der Präsident
genüber Japan und spätestens bis zum 31 . März 1972
befristet.                                                                       Franco M. MALFATT1