CELEX: C1999/160/38
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. April 1999 in der Rechtssache T-50/98, Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Ablehnung der Beförderung - Abwägung der Verdienste - Beurteilungskriterien - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage)

C 160/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.6.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
                                                                        vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Bernard
                       vom 14. April 1999                               O’Connor und Bonefacio Garcı́a Porras, Zustellungsanschrift:
                                                                        Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie
in der Rechtssache T-50/98, Lars Bo Rasmussen gegen                     Adélaïde, Luxemburg.
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        Die Klägerinnen beantragen,
(Beamte — Ablehnung der Beförderung — Abwägung der
Verdienste — Beurteilungskriterien — Nichtigkeitsklage —                — die Verordnung (EG) Nr. 1721/98 der Kommission gemäß
                       Schadensersatzklage)                                 den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig zu
                                                                            erklären, soweit sie sie betrifft, hilfsweise: diese Verordnung
                         (1999/C 160/38)                                    erga omnes für nichtig zu erklären;
                                                                        — die Kommission gemäß den Artikeln 178 und 215 EG-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         Vertrag zu verurteilen, den ihnen durch den rechtswidrigen
                                                                            Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1721/98 verursachten
In der Rechtssache T-50/98, Lars Bo Rasmussen, Beamter der                  Schaden unter Verzinsung zu ersetzen; und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Dalheim (Luxemburg), Prozeß- und Zustellungsbevollmächtig-              — der Kommission die durch diese Klage entstandenen Kosten
ter: Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 108, route de Longwy,                    aufzuerlegen.
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: Christine Berardis-Kayser, Beistand:
Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro) wegen Aufhebung der Ent-                Klagegründe und wesentliche Argumente
scheidung der Kommission, im Beförderungszeitraum 1997
den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern                 Die vorliegende Klage betreffe die Art und Weise, wie die
und die 118 Beamten, die als am verdienstvollsten angesehen             Kommission die Regelung über die Gewährung der jährlichen
wurden, zu befördern, und wegen Ersatzes des angeblichen                Bescheinigung an die Klägerinnen für die Einfuhr von Bananen
Schadens, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung              im Rahmen des Drittländer-Zollkontingents verwalte, das
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter A. Potocki und          durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
C. W. Bellamy — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am                   des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame
14. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 Marktorganisation für Bananen (1) (in der geänderten Fassung)
                                                                        eröffnet worden sei. Die Klage sei darauf zurückzuführen, daß
1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungs-         die Kommission auf der Grundlage einer nach der Vermutung
    zeitraum 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern,         der Klägerinnen unzutreffend bezifferten Referenzmenge einen
    wird aufgehoben.                                                    übermäßig strengen Verringerungskoeffizienten festgesetzt ha-
                                                                        be, durch den ihre Einfuhrbescheinigung für das Wirtschafts-
2. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission,            jahr 1998 verringert werde. Die fragliche Referenzmenge sei
    in demselben Beförderungszeitraum die Beamten, die als am           erheblich höher als die höchstmögliche Referenzmengenzahl.
    verdienstvollsten angesehen wurden, zu befördern, wird zurückge-
    wiesen.                                                             Die Differenz zwischen den in der Bescheinigung für die
                                                                        laufenden Einfuhren angegebenen Zahlen und den Referenz-
3. Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.
                                                                        mengen für den Referenzzeitraum 1994 bis 1996 betrage um
4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                      die 13 %.
                                                                        Die Anwendung inkorrekter Verringerungskoeffizienten neh-
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.                                            me ihnen ihr gesetzliches Recht, Bananen bis zum Maximum
                                                                        ihrer gesetzlichen Berechtigung einzuführen. Außerdem würde
                                                                        die Nichteinfuhr von Bananen der Kategorie A im Jahr 1998
                                                                        es weiter mit sich bringen, daß auch ihr künftiges Recht auf
                                                                        Einfuhr von Bananen der Kategorie A für die Wirtschaftsjahre,
                                                                        für die 1998 ein Referenzjahr sei, ihnen genommen würde.
Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit
Europe Ltd & Co gegen die Kommission der Europäischen                   Daß die Kommission den endgültigen Verringerungskoeffi-
    Gemeinschaften, eingereicht am 20. Oktober 1998                     zienten auf der Grundlage einer so unzutreffenden Information
                                                                        festsetze, sei offensichtlich rechtswidrig. Es werde dazu führen,
                                                                        daß ihre Einfuhrrechte mehr und mehr ausgehöhlt würden
                     (Rechtssache T-174/98)                             und sie schließlich jedes Recht verliere, sich auf dem Bananen-
                                                                        markt zu betätigen. Durch diese Aushöhlung würden ihre
                         (1999/C 160/39)                                durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Grundrechte, so
                                                                        das Recht auf Eigentum und das Recht, einer beruflichen oder
                                                                        gewerblichen Tätigkeit nachzugehen, verletzt.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co              (1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
haben am 20. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz