CELEX: 51991PC0109
Language: de
Date: 1991-04-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG ENDGUELTIGER ANTIDUMPINGZOELLE IM RAHMEN DER UEBERPRUEFUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN GEGENUEBER DEN EINFUHREN VON FERROSILICIUM MIT URSPRUNG IN BRASILIEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT]
                                            K0MC91) 109 endg.
                                            Brüssel» den 4. April 1991
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
        Im Rahmen der Überprüfung der AntidumpIngmaBnahmen
             gegenüber den Einfuhren von FerrosiIIcium
                     mit Ursprung in Brasilien
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                PEQBÜNPUNG
1. Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt Nr. 109 vom 3.5.1990
   gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung
   über die Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen         fUr die
   Einfuhren   von   FerrosiIicium   mit  Ursprung   in Brasilien   in  die
   Gemeinschaft.
2. Die   Untersuchung     der   Kommission    betraf   den  Zeitraum    vom
   1. September 1909 bis 30. April 1990.
3. ùer  Norma (wert wurde    im Zusammenhang mit dem Dumping wie folgt
   ermittelt :
       für eine brasilianische Firma rechnerisch durch Addition der
       Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne. Dabei
       ergab sich eine Dumpingspanne von 12,18 %;
       für die anderen brasilianischen Firmen anhand der Inlandspreise
       der betroffenen Hersteller: Die Dumpingspanne Hegt zwischen 0
       % und 66,56 X im Falle der fünf Firmen, die in die Gemeinschaft
       export ierten.
4. Bei    zwei    brasilianischen     Firmen,   die    zwar  während    des
   Untersuchungszeitraums nicht in die Gemeinschaft exportierten, aber
   an der    Untersuchung   mitarbeiteten, wurde ein Normal wert     anhand
   ihrer Inlandspreise ermittelt.
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Was die Schädigung anbetrifft, so sind die Ausfuhren aus Brasilien
gestiegen; die Produktionskapazität der Gemeinschaftshersteller ist
zurückgegangen, während der Verbrauch in der Gemeinschaft konstant
blieb. In vielen Fällen lagen die Wiederverkaufspreise der einge-
führten Waren unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller; die
Preise dieser Einfuhren waren        in Jedem Fall niedriger     als die-
jenigen, die zur Deckung der Produktionskosten der Gemeinschafts-
hersteller    und  zur   Erwirtschaftung     eines  angemessenen   Gewinns
notwendig waren.
Zu  der    drohenden   Schädigung    ist   außerdem   festzustellen,   daß
Brasilien   im Vergleich zu dem relativ schwachen         Inlandsverbrauch
hohe Produktionskapazitäten aufrechterhält. Die Gemeinschaft stellt
einen attraktiver« Markt hinsichtlich des Preisniveaus dar.
Unter   diesen   Bedingungen   erscheint    es  angebracht,   Antidumping-
maßnahmen    in Form   von  Preisverpflichtungen,     die  von  sechs  be-
troffenen Herstellern/Ausführern angeboten worden waren und die als
annehmbar angesehen wurden, und eines Zollsatzes von 12,20 % für
einen Hersteller beizubehalten, der keine Verpflichtung angeboten
hat. Eine Firma wurde von den Zöllen freigestellt.
Zur Verhinderung jeder Umgehung des Zolls und des Wiederauftauchens
der   Entwicklungen,    die   zu   der   Einleitung   dieser   Überprüfung
führten, ist ferner ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Waren
zu erheben, die von anderen Ausführern a is unter Punkt 5 genannt in
die Gemeinschaft verkauft werden. Dieser Zoll beträgt 39 %.
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                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
           im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen
                gegenüber den Einfuhren von FerrosiIicium
                         mit Ursprung in Brasilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden         Ländern^),
insbesondere auf Artikel 10,
Auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultation         in dem mit
dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                 A. VERFAHREN
(1)     Mit  der   Verordnung   (EWG) Nr. 3650/87(2) hat      der  Rat  einen
        endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FerrosiIicium
        mit Ursprung    in Brasilien eingeführt. Dieser Zoll gilt nicht
        für   die   Waren,   die   von  den   Firmen   Companhia   Brasileira
        Carbureto de Calcio S.A. und Electrometalur (gegenwärtig Rima
        S.A.) hergestellt und exportiert werden, da hier kein Dumping
        vorlag, und auch nicht für die Firma Italmagnesio S.A., die bei
        der Einführung des Zolls eine Preisverpflichtung angeboten hat,
        die von der Kommission angenommen w u r d e t ) .
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 343 vom 5.12.1987, S. 1.
(3) ABI. Nr. L 219 vom 8. 8.1987, S. 24.
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(2)     Mit  Kommissionsverordnung       (EWG) Nr.     2409/87(3) und      Ratsver-
        ordnung   (EWG) Nr. 341/90<4) wurden Antidumpingzölle               auf   die
        Einfuhren der Ware mit Ursprung         in der Sowjetunion, Norwegen,
        Schweden, Island, Venezuela und Jugoslawien eingeführt.
(3)     In   dem   Überprüfungsantrag       der    brasilianischen       Hersteller
        und/oder Ausführer vom November 1989 wird geltend gemacht, daß
        sie diese Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportieren und daß
        folglich    dem     Industriezweig     der    Gemeinschaft      durch     die
        brasilianische     Ware   kein   erheblicher     Schaden    mehr    zugefügt
        werde. Die 1987 eingeleiteten Maßnahmen müßten daher aufgehoben
        oder geändert werden.
(4)     Die   Kommission    entschied    nach   Konsultationen,      daß   genügend
        Beweismittel    vorliegen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen,
        und leitete gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
        des Rates eine Untersuchung ein. Da sie Grund zu der Annahme
        hat, daß die von einigen          brasilianischen Ausführern         geltend
        gemachten Umstände auch für die anderen Hersteller/Ausführer in
        diesem    Land    zutreffen,     wurde    die    Überprüfung      auf    alle
                                                              (5
        Hersteller/Ausführer in Brasilien ausgedehnt ).
(5)     Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen
        betroffenen    AusfUhrer,     die   Gemeinschaftshersteller         und   die
        Einführer und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit,                 ihren
        Standpunkt     schriftlich     darzulegen      und   eine     Anhörung     zu
        beantragen.
(6)     Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und einige Einführer
         legten ihren Standpunkt schriftlich dar.
(7)     Einige   Ausführer     sowie   mehrere    Einführer    und   Abnehmer     von
        FerrosiIicium      stellten     einen    Antrag     auf    Anhörung,      dem
        stattgegeben wurde.
(4) ABI. Nr. L 38 vom 10.2.1990, S. 1.
(5) ABI. Nr. C 109 vom 3.5.1990, S. 5.
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(8) Die Kommission holte alle erforderlichen Informationen für die
    Feststellungen von Dumping, der Schädigung oder der drohenden
    Schädigung ein, prüfte sie nach und führte Kontrollen in den
    Betrieben folgender Unternehmen durch:
        Gemeinschaftshersteller:
        - Pechiney Electrométallurgie, Frankreich
        - SKW Trostberg AG, Deutschland
        - Carburos Metal N e o s , Spanien
        - Industria Elettrica Indel, Italien
        - UtiIizzazioni Elettro Industrial UEI, Italien
        Einführer in der Gemeinschaft:
        - Considar Europe S.A., Belgien
        - Sogem Rohstoffhandel GmbH, Deutschland
        Hersteller/AusfUhrer in Brasilien
        - Companhia Brasileira Carbureto de Calcio (CBCC)
        - Companhia ItaImagnesio S.A.
        - Companhia Ferro Li gas da Bahia - Ferbasa
        - Companhia Cimento Port land Maringa
        - Companhia Paulista de Ferro Ligas
        - Companhia Ferroligas Minas Gerais - Minasligas
        - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda
        - Companhia Rima Eletrometalurgia S.A.
(9) Die Kommission erhielt       Informationen von dem Einführer Marc
    Rieh, Zug (Schweiz), die sie berücksichtigte.
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(10) Alle Hersteller/Ausführer wurden über die wichtigsten          Fakten
     und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
     wurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen
     wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme zu diesen Informa-
     tionen eingeräumt. Ihre Bemerkungen wurden geprüft und, soweit
     angemessen,   in den    Schlußfolgerungen  der   Kommission   berück-
     sichtigt.
(11) Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. September
     1989 bis 30. April 1990.
                                B. WARE
                         1. Warenbeschre i buno
(12) Gegenstand   der    Untersuchung   war   FerrosiIicium    mit   einem
     Sil iciumgehalt  von   10 bis 96 GHT     der  KN-Codes   7202 21 10,
     7202 21 90 und ex 7202 29 00.
                         2. Gleichartige Ware
(13) Die   Kommission   stellte   fest,  daß  das   in  der  Gemeinschaft
     hergestellte   FerrosiIicium und das von Brasilien       ausgeführte
     Silicium nach allen wesentlichen materiellen und         technischen
     Eigenschaften gleichartige Waren waren.
                               C. DUMPING
                             1. Normalwert
(14) Allgemein wurde der Normalwert für jede Firma und jeden Monat
     anhand der Inlandspreise der sieben brasilianischen Hersteller
     ermittelt, von denen fünf während des Untersuchungszeitraums in
     die   Gemeinschaft   exportierten   und  ausreichende   Beweismittel
     vorlegten.
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(15) Der   Normalwert    wurde    auch  für   die   beiden    brasilianischen
     Hersteller   ermittelt, die während        des Untersuchungszeitraums
     nicht    in  die    Gemeinschaft     exportierten.      Diese    Ausführer
     arbeiteten    in   vol lern Umfang    an   der  Untersuchung       mit  und
     äußerten die Absicht, in nächster Zukunft           in die Gemeinschaft
     zu export ieren.
(16) Ein brasilianischer       Hersteller   verkaufte während       des   Unter-
     suchungszeitraums      die    Ware  auf    dem    Inlandsmarkt      nur  in
     unerheblichen und nicht repräsentativen Mengen und               im Durch-
     schnitt mit Verlust. Unter diesen Umständen mußte der Normal-
     wert   auf andere Weise ermittelt         werden. Bei     der   Berechnung
     wurde   der  Durchschnitt      der monatlichen     fixen   und   variablen
     Material- und Herstellungskosten - gewogen nach der für den
     Export   hergestellten Menge - zuzüglich          der Vertriebs-, Ver-
     waltungs- und anderen Gemeinkosten sowie einer Gewinnspanne von
     6 % zugrunde gelegt, die als vernünftig angesehen wurde.
(17) Zur Neutralisierung der Inflation auf dem Inlandsmarkt wurden
     die   Normalwerte     monatlich    in   USD   auf   der    Grundlage    des
     monatlichen durchschnittlichen Umrechnungskurses ausgedrückt.
                             2. Ausfuhrpreise
(18) Die Ausfuhrpreise - ausgedrückt in USD - stützten sich auf die
     tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr
     in die Gemeinschaft verkauften Ware. Erfolgten die Ausfuhren an
     Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft oder zeigte sich, daß
     eine   Ausgleichsvereinbarung      zwischen    dem   Ausführer     und  dem
     Einführer bestand, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise
     berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals                 an einen
     unabhängigen     Käufer    weiterverkauft    wurde,    wobei    gebührende
     Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wieder-
     verkauf entstandenen Kosten sowie für einen angemessenen Gewinn
     von 3 % vorgenommen wurden, der anhand des Gewinns der unab-
     hängigen Einführer der fraglichen Ware festgelegt wurde. Alle
     Verkäufe erfolgten vor der Zahlung des Antidumpingzolls.
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                                3. Vergleich
(19) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen Je
     Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleich-
     barkeit   der   Preise     beeinflussende   Unterschiede,     soweit   die
     Umstände    dies    rechtfertigten     und  ausreichende    Beweismittel
     vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen in erster Linie
     die   Zahlungs-      und   Lieferbedingungen,     die   Transport-     und
     Versicherungskosten sowie die unterschiedlichen Aufmachungen.
(20) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch
     Verluste   im Zuge der aufeinanderfolgenden Be- und Entladungen
     der  Lieferungen      entstanden.    Hatten  einige   Hersteller     diese
     Kosten nicht quantifiziert, so wurde von dem Verkaufspreis ein
     Prozentsatz abgezogen, um den Nettopreis ab Werk zu errechnen.
     Dieser Prozentsatz wurde nach den Zahlenangaben, die während
     der Untersuchung       in den Betrieben der Hersteller       nachgeprüft
     worden   sind,    die    Beweismittel    beibrachten,   als    vernünftig
     angesehen.
(21) Angesichts    der   hohen und    anhaltenden   Inflation    in Brasilien
     wurden die Normalwerte und die Ausfuhrpreise in USD verglichen.
(22) Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk.
                              4. Dumpingspanne
(23) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen              in der
     Zeit  von September       1989 bis April    1990 ergibt, daß bei den
     Ausfuhren von fünf brasilianischen Herstellern Dumping vorlag,
     wobei die durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Grundlage
     des   Preises     frei    Grenze   der   Gemeinschaft    folgende    Werte
     erreichten:
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        - Italmagnesio S.A.                                      66,56 %
        - Cia. Cimento Portland Maringa                          39,31 %
        - Cia. Ferroligas da Bahia                               41,18 %
        - Cia. Ferroligas Minas Gérais                           26,03 %
        - Rima Eletrometallurgia S.A.                            12,18 %
        - Cia. Brasileira Carbureto de Calcio S.A.                0,00 %
                              D. SCHÄDIGUNG
(24)    Die Kommission mußte zu der Frage Stellung nehmen, ob eine
        Schädigung vorlag oder droht, und zwar trotz der für einige
        Ausführer geltenden Dumpingmaßnahmen.
I. DERZEITIGE SITUATION
1• Volumen und Preise der Einfuhren
(25)    Die Ausfuhren aus Brasilien     in die Gemeinschaft stiegen von
        7.000 Tonnen 1986 auf 17.000 Tonnen 1987, dem Jahr, in dem die
        Ant idumpingmaßnahmen in Kraft traten, und erreichten 1990 etwa
        22.000 Tonnen. Der Marktanteil Brasiliens erhöhte sich von etwa
        1 % 1986 auf mehr als 4 %      1990. Dieser relativ bescheidene
        Marktanteil   ist  im Zusammenhang mit demjenigen der anderen
        Länder wie Norwegen, Schweden, Island, Venezuela, Sowjetunion
        und Jugoslawien zu prüfen, deren gemeinsamer Marktanteil etwa
        65%    ausmacht  und  für  die aufgrund  ihrer  Dumpingpraktiken
        Antidump!ngmaBnahmen gelten.
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(26)    Die Kommlseion stellte      ferner    fest, daß zwar       die Wiederver-
        kaufspreise   der   aus   Brasilien    eingeführten     Waren    im Unter-
        suchungszeitraum     durch    die    geltenden      Antidumpingmaßnahmen
        positiv   beeinflußt   wurden, aber      in zahlreichen       Fällen unter
        den Preisen der Gemeinschaftshersteller lagen.
2.  Auswirkungen ai^f den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    Die Kommission nahm folgende Fakten zur Kenntnis:
    a)  Kapazität und Produktion der Gemeinschaftshersteller
(27)    Von 1986 bis 1990 verringerte sich die Produktionskapazität in
        der  Gemeinschaft    von   285.000 Tonnen     auf    252.000 Tonnen.   Die
        Gemeinschaftshersteller kürzten ihre Produktionskapazitäten und
        konzentrierten sich zum Teil        auf die Produktion von Spezial-
        produkten,   um  angesichts     des   Preisdrucks     der   Ausführer  aus
        Drittländern insbesondere Brasiliens, - der trotz der geltenden
        Antidumpingmaßnahmen      anhielt    -    bei    Standardprodukten     und
        sonstigen Produkten der Gemeinschaftsindustrie ihre Verluste in
        Grenzen zu halten.
(28)    Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging um etwa 41 %
        zurück, und    zwar   von 227.000 Tonnen       1986 auf     133.000 Tonnen
        1990.   Ein Teil   dieser   Produktion     wurde    exportiert    oder auf
        Lager genommen.
    b)  Marktanteil und Verbrauch
(29)    Zwischen   1986 und    1990 verringerte      sich der Marktanteil      der
        Gemeinschaftshersteller      von 3 9 %   auf   2 0 % , während    sich der
        Jähr Iiche Verbrauch    in der Gemeinschaft        in der gleichen Zeit
        bei  etwa 500.000 Tonnen stabilisierte: Die Verbrauchszunahme
        kam   eindeutig   den   Einfuhren    mit   Ursprung     in   Drittländern,
        darunter auch Brasilien, zugute.
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    c)  Preise
(30)    In   fast   allen     Fällen    waren   die   Wiederverkaufspreise      der
        gedumpten      Einfuhren      während     des     Untersuchungszeitraums
        niedriger    als    diejenigen,     die  zur   Deckung    der  Kosten   der
        Gemeinschaftshersteller          und    zur     Erwirtschaftung       eines
        angemessenen Gewinns notwendig waren; um Absatz und Marktanteil
        in   der  Gemeinschaft       zu   halten,   mußten    die   Gemeinschafts-
        hersteller    ihre Waren zu immer niedrigeren Preisen verkaufen,
        die während des Untersuchungszeitraums unter das Kostenniveau
        fielen.
     d) Gew i nne
(31)    Zwischen    1986     und    1987   erzielte    der    Industriezweig    der
        Gemeinschaft      keine   Gewinne    mehr.   Erst    1988   wurden   einige
        Unternehmen     wieder   rentabel. Die      Situation    verbesserte   sich
        weiter vorübergehend       im ersten Halbjahr 1989 unter dem Einfluß
        des starken Anstiegs der Verkaufspreise der betreffenden Ware.
        Diese relative Verbesserung blieb Jedoch bescheiden trotz der
        Wachstumsbelebung      in der Stahlindustrie, wichtigster          Abnehmer
        der Ware, und trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine
        höhere, aber      immer   noch nicht    zufriedenstellende Kapazitäts-
        auslastung     ermöglichte.      Während    des   Untersuchungszeitraums
        verzeichneten      die   Gemeinschaftshersteller       erneut   erhebliche
        Verluste. Die geltenden Antidumpingmaßnahmen haben Jedoch die
        Verluste der Unternehmen in Zeiten des Preisverfalls in Grenzen
        gehalten.
3. Ursächlicher Zusammenhang und andere Faktoren
(32)    Das Zusammenfallen       von Anstieg     der  Einfuhren     aus Brasilien,
        relativer Erhöhung ihres Marktanteils, dem durch diese Einfuh-
        ren   hervorgerufenen      Preisdruck   und   der   Verschlechterung    der
        Situation der Gemeinschaftshersteller trotz ihrer Umstrukturie-
        rungsanstrengungen       zeigt,    daß  sich    der   Industriezweig    der
        Gemeinschaft     nach wie vor      in einer schwierigen Situation be-
        findet. In einer solchen Situation erhöhen die Billigeinfuhren
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        aus   Brasilien     die   Krisenanfälligkeit       dieses     Industriezweigs
        noch weiter und tragen zu einer zusätzlichen Schädigung bei.
(33)    Die Kommission prüfte, ob andere Faktoren für die Schädigung
        der   Gemeinschaftsindustrie         verantwortlich       waren,    z.B.   die
        Einfuhren von Waren mit Ursprung in anderen Drittländern. Dazu
        stellte die Kommission fest, daß einerseits der Marktanteil der
        anderen    Länder     sehr    groß   ist,    andererseits      aber  für   die
        Einfuhren    aus fast     allen diesen Ländern         Antidumpingmaßnahmen
        gelten.    Es   handelt     sich   im vorliegenden       Fall   um  Norwegen,
        Schweden, Island, Venezuela, Jugoslawien und die UdSSR. Gleich-
        zeitig zeigte sich, daß alle diese Länder                 zu der ungesunden
        Situation     des    Industriezweigs      der    Gemeinschaft     beigetragen
        hatten. In diesem Zusammenhang wäre es eine Diskriminierung der
        vorgenannten Länder, wenn keine Maßnahmen gegenüber Brasilien
        getroffen    würden, das ebenfalls          zu der    Verschlechterung der
        Situation in der Gemeinschaft beigetragen hat.
(34)    Die Kommission       kam daher     auf der Grundlage        der  vorgenannten
        Fakten zu dem Schluß, daß die Einfuhren der Waren mit Ursprung
         in Brasilien die Ursache eines Schadens               darstellen, der für
        sich genommen      für den betroffenen         Industriezweig der Gemein-
        schaft erheblich ist. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
II. DROHENDE SCHÄDIGUNG
(35)    Die gedumpten Einfuhren aus Brasilien sind stark angestiegen.
        Sollte dieser Anstieg in dem Ausmaß anhalten, könnte dies nach-
        teilige Folgen für den          Industriezweig der Gemeinschaft haben.
        Außerdem    besitzt      Brasilien    mit    etwa   280.000 Tonnen      Ferro-
        si I icium   16%     der   Produktionskapazität       der   Marktwirtschafts-
         länder und damit einen beachtlichen Anteil an der weltweiten
        Produktionskapazität.         1989   erreichte     seine     Produktion   rund
        230.000 Tonnen, während der Inlandsverbrauch höchstens 120.000
        Tonnen   erreichte.      Damit    stehen   etwa    100.000 Tonnen     für  den
        Export zur Verfügung.
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(36)     Mit  dem Auslaufen     der  AntidumpïngmaBnahmen könnte      Brasilien
         durchaus    eine   aktivere   Exportpolitik   betreiben,    zumal   die
         Gemeinschaft einen attraktiven Markt wegen seiner hohen Preise,
         seiner    Zahlungsbedingungen     und   seiner   wertvollen    Devisen
         darstelIt.
(37)     Die Untersuchung zeigte ferner, daß die Einfuhren aus Brasilien
         zu Preisen erfolgen, die ständig die Preise des Industriezweigs
         der Gemeinschaft unterbieten. Aus den unter Randnummer 34, 35
         und 36 genannten Gründen stellt der Rat fest, daß auch eine
         drohende Schädigung vorliegt.
I M . SCHLUSSFOLGERUNGEN
(38)     Unter diesen Bedingungen kommt die Kommission zu dem Schluß,
         daß   die  bestehenden    Antidumpingmaßnahmen    in geänderter    Form
         beizubehalten     und  neue   Maßnahmen  gegenüber   bestimmten    Aus-
         führern    einzuführen   sind.   Der  Rat  bestätigt    diese  Schluß-
         folgerung.
                        E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(39)     Das Interesse der Gemeinschaft ist es, einen gesunden und nicht
         durch   unlautere    Praktiken   gestörten  Wettbewerb    wiederherzu-
         stellen. Sollten die Dumpingpraktiken anhalten, wäre das Über-
          leben des Industriezweigs der Gemeinschaft in Frage gestellt.
         Angesichts    der   Bedeutung   von  FerrosiIicium    für  die   Stahl-
         erzeugung kann es nicht      im Interesse der Gemeinschaft      liegen,
          in ihrer Versorgung vollständig auf Drittländer angewiesen zu
         sein, zumal einige Lieferanten geographisch sehr weit von der
         Gemeinschaft entfernt sind.
(40)     Vertreter    der    Verarbeitungsindustrie    der   Gemeinschaft    und
         einzelne Firmen machten geltend, es sei nicht im Interesse der
         Gemeinschaft, Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil dadurch
          ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Einfuhren von Fertig-
         waren mit Ursprung in Drittländern verringert würde.
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(41)    Wie bei allen Rohstoffen dürften Preiserhöhungen die Kosten der
        Verarbeitungsindustrie    beeinflussen.  Kein   Unternehmen     legte
        Jedoch überzeugende Beweismittel zu den besonderen Auswirkungen
        einer Erhöhung der FerrosiIicium-Preise auf seine Produktions-
        kosten vor; auch wurden keine Beweise zu den möglichen Folgen
        einer Erhöhung der Preise der Verarbeitungsindustrie für ihren
        Gesamtabsatz geliefert. Nach Auffassung der Kommission dürften
        diese Auswirkungen jedoch gering sein angesichts des niedrigen
        Prozentsatzes an FerrosiIicium, das zur Herstellung einer Tonne
        Stahl verwendet wird, sowie des geringen relativen Wertes, den
        dieses Erzeugnis   in den Gesamtkosten einer Tonne Stahl         aus-
        macht.
(42)    Nach   Gegenüberstellung   der  vorgenannten   Argumente    und   des
        bedeutenden Beitrags der fraglichen Einfuhren zu den besonders
        schwerwiegenden Schwierigkeiten der FerrosiIicium-Herstel1er in
        der  Gemeinschaft  kam   die Kommission   zu  dem   Schluß, daß    im
        Interesse   der  Gemeinschaft   die  Maßnahmen    gegenüber   diesen
        Dumpingpraktiken beizubehalten sind. Der Rat bestätigt          diese
        Schlußfolgerung.
                            F. VERPFLICHTUNGEN
(43)    Sechs brasilianische Hersteller/Ausführer
        - Companhia de Cimento Port land Marïnga, Sao Paulo
        - Companhia de Ferroligas da Bahia - Ferbasa, Pojuca
        - Companhia Ferroligas Minas Gérais - Minas Ligas, Contagem
        - Companhia Italmagnesio S.A., Säo Paulo
        - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Säo Paulo
        - Companhia Paulista de Ferroligas, Säo Paulo
        boten Verpflichtungen an, die von der Kommission als annehmbar
        angesehen werden*6*. Der Betrag wurde so festgesetzt, daß die
        Einfuhrpreise für FerrosiIicium mit Ursprung        in Brasilien   in
        der  Gemeinschaft  auf ein Niveau angehoben werden, das          aus-
        reicht, um die Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft
        zu beseitigen.
(6) ABI. Nr. L        vom        1991.
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                                G. ZOLLE
(44) Im Falle der Firma Rima Eletrometalurgia S.A., Belo Horizonte,
     die keine Verpflichtung angeboten hat, hielt die Kommission die
     Erhebung   eines    Zolls     zur   Beseitigung    der    festgestellten
     Dumpingspanne für notwendig.
     Zur  Erleichterung    der   Verzollung    sollte der    Zoll   nach  Auf-
     fassung der Kommission       ein Wertzoll    sein. Der    Rat   bestätigt
     diese Schlußfolgerung.
     Ausgedrückt   als  Prozentsatz      des  Nettopreises    der   Ware  frei
     Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt der Zoll 12,2 %.
     Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung.
(45) Um jede Umgehung zu vermeiden, ist ein Antidumpingzoll auf die
     Einfuhren der brasilianischen Waren zu erheben, die von anderen
     brasilianischen Firmen als unter Randnummer 8 aufgeführt in die
     Gemeinschaft verkauft werden. Gegenüber diesen anderen Export-
     firmen  Brasiliens    wurde    der  Zollsatz   auf  der   Grundlage   der
     durchschnittlichen     gewogenen    Schadensschwelle     des   Industrie-
     zweigs der Gemeinschaft errechnet, die niedriger             ist als die
     höchste Dumpingspanne. Diese Schadensschwelle stützte sich auf
     den   Zielpreis,    den    die    Gemeinschaftshersteller       erreichen
     müssen, und    setzt   sich   aus den gewogenen      durchschnittlichen
     Produktionskosten dieser Hersteller zuzüglich einer angemesse-
     nen Gewinnspanne zusammen.
     Ausgedrückt   als   Prozentsatz     des  Nettopreises    der   Ware  frei
     Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt der Zoll 39 %. Der
     Rat bestätigt diese Schlußfolgerung -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
1.  Auf  die   Einfuhren  von FerrosiIicium    der  KN-Codes  7202 21 10,
    7202 21 90 und ex 7202 29 00 (TARIC-Code 7202 29 00 * 10) mit Ur-
    sprung  in Brasilien wird ein endgültiger Antidumpingzoll      einge-
    führt.
2.  Der Zoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei
    Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, 39 % (TARIC-Zusatzcode 8537).
    Die Preise frei Grenze der Gemeinschaft gelten als Nettopreise,
    wenn  nach  den Verkaufsbedingungen die Zahlung     innerhalb von   30
    Tagen nach dem Versanddatum erfolgen muß. Bei Verlängerung bzw.
    Verkürzung des Zahlungsziels werden sie um 1 % je Monat erhöht bzw.
    verringert.
3.  Der  Zollsatz, ausgedrückt  als Prozentsatz des Nettopreises      frei
    Grenze  der  Gemeinschaft, unverzollt, beträgt    12,2 %  für  die  in
    Absatz  1 genannte Ware, die von der brasilianischen Firma Rima
    Eletrometalurgia S.A., Belo Horizonte hergestellt und direkt in die
    Gemeinschaft exportiert wird (TARIC-Zusatzcode 8538).
4.  Der Zoll gilt nicht für die Waren, die von folgenden brasiliani-
    schen Firmen hergestellt und exportiert werden (TARIC-Zusatzcode
    8539):
    - Companhia Brasileira Carbureto de Calcio, Rio de Janeiro
    - Companhia de Cimento Port land Mar Inga, Säo Paulo
    - Companhia de Ferroligas da Bahia - Ferbasa, Pojuca
    - Companhia Ferroligas Minas Gérais - Minas Ligas, Contagem
    - Companhia Italmagnesio S.A., Säo Paulo
    - Companhia Ferroligas Piracicaba Ltda, Säo Paulo
    - Companhia Paulista de Ferroligas, Säo Paulo
5.  Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zoltbestimmungen maß-
    gebend.
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                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese  Verordnung  ist  in  allen  ihren  Teilen  verbindlich   und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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                                                                       '    .ISSN 0254-146;
                                                                         «
                                                          KOM(91).109endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      02
                                   Katalognummer : CB-CO-91135-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70927-8
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitete Seiten; 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg