CELEX: 11957E/PRO/NEDERLAND
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPAEISCHEN TEILE DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE

Avis juridique important

|

11957E/PRO/NEDERLAND

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPAEISCHEN TEILE DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE  

++++  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  IN DEM BESTREBEN, BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 227 DIESES VERTRAGES GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH DER NIERDERLANDE GENAU ZU BESTIMMEN,  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :  DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIERDERLANDE IST WEGEN DES VERFASSUNGSGEFÜGES DES KÖNIGREICHS, WIE ES IM STATUT VOM 29 . DEZEMBER 1954 FESTGELEGT IST, BERECHTIGT, IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 227 DEN VERTRAG NUR FÜR DAS KÖNIGREICH IN EUROPA UND NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA ZU RATIFIZIEREN .