CELEX: 52002PC0003(05)
Language: de
Date: 2002-02-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 08.02.2002
                                           KOM(2002) 3-5 endgültig
                                           2002/0012 (ACC)
                            Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG DES RATES
zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und
      Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Am 29 Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit der
Republik Slowenien über die weitere Liberalisierung des bilateralen Handels mit Fisch und
Fischereierzeugnissen zu verhandeln.
Die Verhandlungen fanden am 28./29. August und 28. November 2000 statt.
Die beiden Parteien einigten sich auf ein einfaches Modell zur schrittweisen Einführung
gegenseitiger Zollzugeständnisse, die in der von beiden Delegationsleitern unterzeichneten
Vereinbarten Niederschrift im Einzelnen dargelegt sind. Im Rahmen der Verhandlungen ist
die Gemeinschaft folgende grundlegende Verpflichtungen eingegangen:
-       Die Gemeinschaft wird mit Inkrafttreten des Abkommens sämtliche Zölle für die von
Anhang VIII Buchstaben a) des Europa-Abkommens erfassten Erzeugnisse abschaffen.
-       Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604
13 19 eröffnet die Gemeinschaft für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer dieses
Abkommens ein Zollkontingent von 100 Tonnen zu einem Zollsatz von 4%. Für Mengen, die
dieses Kontingent übersteigen, werden die geltenden Zölle um ein Drittel gesenkt. Nach
Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bleibt der Zollsatz von 4 % weitere 24 Monate anwendbar.
-       Für alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 104/2000 des Rates werden die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens von der
Gemeinschaft um ein Drittel gesenkt. Im darauffolgenden Jahr werden die Zölle um ein
weiteres Drittel gesenkt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens schafft die
Gemeinschaft sämtliche Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse ab.
Das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien muss um ein Protokoll
ergänzt werden, das die neue Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse enthält. Für
den Zeitraum bis zum Abschluss der für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen
internen Verfahren wird vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft durch eine Verordnung des
Rates autonome Maßnahmen annimmt, damit die Slowenien eingeräumten Zugeständnisse
schon ab dem 1. Januar 2002 gelten können. Eine zügige Umsetzung des Abkommens ist
wünschenswert, damit die angestrebte schrittweise Liberalisierung des Handels mit Fisch und
Fischereierzeugnissen eingeleitet und im Rahmen des Beitrittsprozesses ein positives
politisches Signal für Slowenien gesetzt werden kann.
Durch die Annahme der vorgeschlagenen autonomen Maßnahmen wird der tatsächliche
Beginn der schrittweisen Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien vorgezogen. Diesem Sachverhalt
muss bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen unbedingt Rechnung
getragen werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission in Kürze die Vereinbarung eines
Schriftwechsels mit Slowenien zu Auslegungsfragen vorschlagen.
Vor diesem Hintergrund wird der Rat ersucht, die beigefügte Verordnung zu genehmigen, die
autonome Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der zwischen der Gemeinschaft und
Slowenien vereinbarten Zugeständnisse vorsieht.
                                              2
 ---pagebreak---                                                       2002/0012 (ACC)
                                       Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
        zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und
               Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien
         andererseits1 sieht bestimmte Zugeständnisse für die in seinen Anhängen VIII a und
         VIII b genannten Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen vor.
(2)      Die Verhandlungen mit Slowenien über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-
         Abkommen wurden gemäß den vom Rat am 29. Mai 2000 erteilten
         Verhandlungsdirektiven am 28. November 2000 abgeschlossen.
(3)      Mit dem neuen Zusatzprotokoll, das sich auf Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 24
         Absatz 1 des Europa-Abkommens stützt, werden weitere Zugeständnisse für Fisch und
         Fischereierzeugnisse gewährt.
(4)      Eine zügige Durchführung des Abkommens ist wesentlicher Bestandteil der
         Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss des neuen Zusatzprotokolls zum
         Europa-Abkommen mit Slowenien.
(5)      Slowenien wird autonom alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine
         gegenseitige und gleichzeitige Umsetzung der Zugeständnisse, die der Gemeinschaft
         im Zusatzprotokoll eingeräumt werden, zu gewährleisten.
(6)      Daher sollte die Gemeinschaft autonome Maßnahmen annehmen, mit denen die
         Anwendung der Zugeständnisse eingeführt wird, die im neuen Zusatzprotokoll zum
         Europa-Abkommen vorgesehen sind -
(7)      Für die Verwaltung des Zollkontingents sollte in Übereinstimmung mit der
         Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
         Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2913/92 zur
1
  ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.
                                               3
 ---pagebreak---          Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft2 die chronologische Reihenfolge des
         Eingangs der Zollanmeldungen eingehalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
1.        Mit den in den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Regelungen für die Einfuhr von Fisch
          und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien in die
          Gemeinschaft wird das Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien geändert.
2.        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Zusatzprotokolls zum Europa-
          Abkommen mit Slowenien gelten die darin genannten Zugeständnisse unter
          Berücksichtigung der bereits zuvor von beiden Parteien auf gegenseitiger Basis
          angenommenen Durchführungsmaßnahmen. Folglich ersetzen die Bestimmungen des
          Zusatzprotokolls ab dem Tag seines Inkrafttretens die entsprechenden
          Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die damit aufgehoben werden.
                                               Artikel 2
Ab dem 1. Januar 2002 schafft die Gemeinschaft die Zölle für sämtliche Erzeugnisse ab, die
in Anhang VIII a des Europa-Abkommens mit Slowenien erfasst sind.
                                               Artikel 3
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 eröffnet die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar
gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 ein Zollkontingent mit der
laufenden Nummer 09.1751 für eine Kontingentsmenge von 100 Tonnen zu einem Zollsatz
von 4%. Bei Einfuhren in die Gemeinschaft, die die festgesetzte Kontingentsmenge
überschreiten, findet Artikel 4 Anwendung.
Dieses Kontingent wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a und 308b der
Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 bleibt der Zollsatz von 4 % ohne jegliche
mengenmäßige Beschränkung anwendbar.
                                               Artikel 4
Ab dem 1. Januar 2002 senkt die Gemeinschaft die Zölle für sämtliche übrigen Arten von
Fisch und Fischereierzeugnissen im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/20003
des Rates um ein Drittel.
Ab dem 1. Januar 2003 wendet die Gemeinschaft eine Senkung um ein weiteres Drittel der
Zollsätze an, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung galten.
2
  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/201 (ABl.
         L 141 vom 28.5.2001, S.1).
3
  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
                                                    4
 ---pagebreak--- Ab dem 1 Januar 2005 schafft die Gemeinschaft die Zölle für alle Arten von Fisch und
Fischereierzeugnissen ab.
                                          Artikel 5
Die Berechnung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den
üblichen mathematischen Prinzipien.
Insbesondere gelten folgende Regeln:
a)       Alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die
nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.
b)       Alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere
ganze Zahl aufgerundet.
c)       Alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.
                                          Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                              5
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1.  BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
    Vorschlag zur Annahme autonomer Maßnahmen, mit denen die Anwendung eines
    Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit Slowenien, in dem die
    Handelsregelung für Fisch und Fischereierzeugnisse festgelegt ist, zeitlich
    vorgezogen wird. Es wurden Zugeständnisse vereinbart, die über einen Zeitraum von
    drei Jahren schrittweise angewandt werden und zu einer vollständigen
    Liberalisierung des Handels mit den betroffenen Erzeugnissen führen.
2.  HAUSHALTSLINIE
    Kapitel 12 Artikel 120
3.  RECHTSGRUNDLAGE
    Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
4.  BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
4.1 Allgemeine Zielsetzung
    Vollständige Liberalisierung des Handels mit Fisch und Fischereierzeugnissen zur
    Vorbereitung des Beitritts Sloweniens zur Europäischen Gemeinschaft.
5.  EINORDNUNG DER AUSGABE ODER EINNAHME
5.1 Art der Einnahmen
    Einfuhrabgaben
6.  ART DER AUSGABE ODER EINNAHME
    – Die vorgeschlagene Maßnahme führt zu einer Verringerung der Zolleinnahmen
       aus den Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in
       Slowenien.
    – Die Maßnahme führt allerdings auch zu einer Verringerung der von den
       Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zu zahlenden Einfuhrabgaben bei der
       Ausfuhr von Fischereierzeugnissen nach Slowenien.
                                         6
 ---pagebreak--- 7.        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
7.1       Berechnung der Gesamtkosten              der  Maßnahme       (Verhältnis    zwischen
          Einzelkosten und Gesamtkosten)
          Die Kostenberechnung basiert auf dem Handel der Jahre 1998, 1999 und 2000. Da
          der Umfang des Handels nicht vorhersehbar ist und für die betroffenen Erzeugnisse
          unterschiedliche Zollsätze gelten, wurde bei der Berechnung der Zölle für die Jahre
          1998, 1999 und 2000 ein Durchschnittssatz von 12 % zu Grunde gelegt. Danach
          lagen die Zolleinnahmen 1999 fast 30% über denen von 1998; im Jahr 2000 sanken
          sie gegenüber dem Vorjahr um fast 46%. Auf dieser Grundlage wurde bei der
          Berechnung der voraussichtlichen künftigen Einfuhrzölle ein durchschnittlicher
          Anstieg von 8% berücksichtigt. Dieser wurde für Jahr 1 um ein Drittel und für Jahr 2
          um ein weiteres Drittel gesenkt.
          Da die Regelungen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2001 in Kraft treten, wird
          dieses Jahr bei der Kostenschätzung als Jahr 1 bezeichnet; 2002 entspricht Jahr 2 und
          2003 Jahr 3.
7.2       Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                            Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)
Aufschlüsselung              2002    2002+1   2002+2
 Geschätzte Einfuhrzölle =    0,27
(Jahr 2000 x 8%) - 33,3% =
(0,27 x 8%) - 33,3%
 Geschätzte Einfuhrzölle =            0,14
(Jahr 2002 x 8%) - 33,3% =
(0.2 x 8%) - 33,3%
Geschätzte Einfuhrzölle =                     0
2002+2
Insgesamt                     0,27    0,14     0
                                                 7