CELEX: 31963R0111
Language: de
Date: 1963-10-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 111/63/EWG der Kommission vom 1. Oktober 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 87 der Kommission in bezug auf die Kaution

2490/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 10 . 63
      EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 111/63/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 1 . Oktober 1963
                            zur Änderung der Verordnung Nr. 87 der Kommission
                                           in bezug auf die Kaution
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                       ordnung Nr. 19 des Rats genannten Erzeugnisse
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       von der Stellung einer Kaution abhängig. Da
                                                            Bestimmungen über die Stellung und den Ver­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              fall der Kaution fehlen, kann die Anwendung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        unterschiedlicher Regelungen durch die Mit­
                                                            gliedstaaten die herkömmlichen Handelsströme
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats            stören. Die Einzelheiten der Kautionsregelung
über die schrittweise Errichtung einer gemein­              sollen daher näher festgelegt werden.
samen Marktorganisation für Getreide (1), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz (3),                             Artikel 8 der Verordnung Nr. 87 der Kom­
                                                             mission nennt einige Umstände, die eine Ent­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 54 des Rats             lassung aus der Kaution rechtfertigen, wenn die
über die Kriterien für die Festlegung der Prä­               Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr nicht
miensätze     bei   Getreideeinfuhren   aus   dritten        erfüllt ist. Es empfiehlt sich, diese Aufzählung
Ländern (2), insbesondere auf Artikel 7, und                 zu ergänzen und eine Regelung zu erlassen, die
                                                             die Mitgliedstaaten in Fällen höherer Gewalt
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      anzuwenden haben .
     Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 87 der                    Nach Artikel 9 der Verordnung Nr. 87 der
Kommission (3) gilt die Verpflichtung zur Ein­               Kommission ist die in Artikel 7 der Verordnung
fuhr als erfüllt, wenn die eingeführte Menge die             Nr. 54 des Rats vorgesehene Regelung beim Vor­
in der Lizenz angegebene Menge um höchstens                  liegen der genannten Umstände nicht anwend­
5 v. H. unterschreitet. Die Erfahrung hat gezeigt,           bar. Es erscheint jedoch gerechtfertigt, daß in
daß dieser Spielraum den Gepflogenheiten und                 diesen Fällen der Abschöpfungsbetrag jeweils an
Erfordernissen im internationalen Handel mit                 den im Monat der Einfuhr gültigen Schwellen­
Getreide und Getreideerzeugnissen nicht aus­                 preis angepaßt wird. Es ist deshalb angebracht,
 reichend Rechnung trägt. Es ist deshalb ange­               die Anwendung des Artikels 7 Buchstabe a) der
 bracht, ihn auf 7 v. H. zu erweitern.                       Verordnung Nr. 54 des Rats vorzuschreiben.
    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 87 der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 Kommission ist die Erteilung von Einfuhr- und               nahmen entsprechen der Stellungnahme des
 Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Ver­               Verwaltungsausschusses für Getreide —
 0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1581/62.
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 28. Juli 1962, S. 1895/62.
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 63             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2491/63
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                ist, verfällt ein Betrag von mindestens 0,50
                                                  Rechnungseinheiten je 1000 kg zuzüglich eines
                      Artikel 1                   zusätzlichen Betrags, der dem Unterschied zwi­
                                                  schen dem im voraus festgesetzten Abschöp­
      Artikel 1 Absatz (2) und (3) der Verordnung fungsbetrag zuzüglich der auf Grund Von Ar­
Nr. 87 der Kommission werden durch folgende       tikel 17 Absatz (2) der Verordnung Nr. 19 des
Bestimmungen ersetzt :                            Rats bestimmten Prämie einerseits und dem am
                                                  letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
„(2)     Überschreitet die eingeführte oder aus­  lizenz geltenden Abschöpfungsbetrag anderer­
geführte Menge die in der Lizenz angegebene       seits entspricht, wenn der zuletzt genannte
Menge um höchstens 5 v. H. , so kann die ein­     Betrag niedriger ist als der zuerst genannte.
geführte oder ausgeführte Menge als Einfuhr
oder Ausfuhr auf Grund der betreffenden Lizenz         c) Bei Ausfuhrlizenzen, in denen der Erstat­
angesehen werden.                                 tungsbetrag im voraus festgesetzt worden ist,
                                                  verfällt ein Betrag von mindestens 0,50 Rech­
(3)     Unterschreitet die eingeführte Menge um   nungseinheiten je 1000 kg zuzüglich eines zu­
höchstens 7 v. H. , die ausgeführte Menge um      sätzlichen Betrags, der dem Unterschied zwi­
höchstens 5 v. H. die in der Lizenz angegebene    schen dem im voraus festgesetzten Erstattungs­
Menge, so gilt die Verpflichtung zur Einfuhr      betrag und dem für den letzten Tag der Gül­
oder Ausfuhr als erfüllt."                        tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz geltenden Er­
                                                  stattungsbetrag entspricht, wenn der zuletzt
                      Artikel 2                   genannte Betrag         höher   ist  als der  zuerst
                                                  genannte.
      Artikel 7 der Verordnung Nr. 87 der Kom­
                                                       Der in den Buchstaben a) bis c) genannte
mission wird durch folgende Bestimmungen          Betrag der Kaution sowie der in den Buch­
ersetzt :
                                                  staben b) und c) genannte zusätzliche Betrag
                                                  wird nach dem Unterschied zwischen der in der
„( 1 )   Die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhr­ Einfuhrlizenz      angegebenen Menge abzüglich
lizenzen für eine Menge von mehr als 200 kg       7 v. H. oder der in der Ausfuhrlizenz angege­
der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 19 des Rats   benen Menge abzüglich 5 v. H. und der tatsäch­
genannten Erzeugnisse ist von der Stellung ei­    lich eingeführten oder ausgeführten Menge
ner Kaution abhängig in Höhe von mindestens       berechnet."
      — 0,50 Rechnungseinheiten je 1000 kg bei
Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, in denen der                               Artikel 3
Abschöpfungs- oder Erstattungsbetrag nicht im
voraus festgesetzt wird,                               Artikel 8 der Verordnung Nr. 87 der Kom­
                                                  mission wird durch folgende Bestimmungen er­
      — 5 Rechnungseinheiten je 1000 kg bei Ein­  setzt :
fuhr- oder Ausfuhrlizenzen, in denen der Ab­
schöpfungs- oder Erstattungsbetrag im voraus      „(1 )    Wird die Einfuhr oder Ausfuhr innerhalb
festgesetzt wird.                                 der Gültigkeitsdauer der Lizenz durch einen als
                                                  höhere Gewalt anzusehenden Umstand verhin­
      Die Kaution kann in Form von Bargeld oder   dert und wenn die Berücksichtigung dieser Um­
einer Bürgschaft einer Kreditanstalt, die den     stände beantragt wird :
von jedem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
entspricht, gestellt werden.                           a) so ist in den in Absatz (2) Buchstaben a) bis
                                                  d) genannten Fällen die Verpflichtung zur Ein­
(2) Ist die Verpflichtung zur Einfuhr oder        fuhr oder Ausfuhr erloschen und die Kaution
Ausfuhr innerhalb der Gültigkeitsdauer der        verfällt nicht. Auf Antrag kann jedoch die Gül­
Lizenz nicht erfüllt worden, so verfällt, vor­    tigkeitsdauer der Lizenz vom Mitgliedstaat um
behaltlich der Bestimmungen des Artikels 8, der   die Frist verlängert werden, die der Mitglied­
Kautionsbetrag in folgender Höhe :                staat infolge dieses Umstands als notwendig
                                                  erachtet ;
      a) Bei Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, in
denen der Abschöpfungs- oder Erstattungsbetrag         b) so wird in den in Absatz (2) Buchstaben e)
nicht im voraus festgesetzt worden ist, verfällt  bis h) genannten Fällen die Gültigkeitsdauer der
der Kautionsbetrag in voller Höhe.                Lizenz um die Frist verlängert, die der Mit­
                                                  gliedstaat infolge dieses Umstands als notwendig
      b) Bei Einfuhrlizenzen, in denen der Ab­    erachtet. Auf Antrag kann der Mitgliedstaat
schöpfungsbetrag im voraus festgesetzt worden     jedoch bestimmen, daß die Verpflichtung zur
 ---pagebreak--- 2492/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14 . 10 . 63
Einfuhr oder Ausfuhr erlischt und die Kaution            (4)    Wird ein als höhere Gewalt angesehener
nicht verfällt.                                          Umstand geltend gemacht, der bei Einfuhren
                                                         das Versendungsland, bei Ausfuhren das Be­
    Wird die Gültigkeitsdauer der Lizenz ver­           stimmungsland betrifft, so kann dieser Umstand
längert und ist der Abschöpfungs- oder Erstat­          nur anerkannt werden, wenn das Versendungs­
tungsbetrag im voraus festgesetzt worden, so            land oder das Bestimmungsland vor dem Ein­
wird er nach Maßgabe des im Monat der tat­               treten des Falls höherer Gewalt, spätestens ei­
sächlichen Einfuhr oder Ausfuhr gültigen                nen Monat nach dem Datum der Erteilung der
Schwellenpreises berichtigt.                            Lizenz, der zuständigen Behörde angegeben
                                                         worden ist.
(2)    Als höhere Gewalt im Sinne des Absat­
zes (1) sind folgende Umstände anzusehen :               (5)    Der Importeur oder Exporteur weist die
                                                         als höhere Gewalt angesehenen Umstände durch
    a) Krieg und Unruhe,                                amtliche Unterlagen nach."
    b) staatliche Einfuhr- oder Ausfuhrverbote,
                                                                             Artikel 4
    c) Behinderung der Schiffahrt durch hoheit­
        liche Maßnahmen,                                     Artikel 9 der Verordnung Nr. 87 der Kom­
                                                        mission wird durch folgende Bestimmung er­
    d) Schiffsuntergang,                                setzt :
    e) Havarie des Schiffes oder der Ware,                   „ Die Bestimmungen des Artikels 7 Buch­
                                                        stabe b) der Verordnung Nr. 54 des Rats sind
    f) Streik,                                          nicht anwendbar, wenn die Einfuhr auf Grund
                                                         eines nach der vorliegenden Verordnung als
    g) Unterbrechung der Schiffahrt wegen Eis­          höhere Gewalt angesehenen Umstands nicht in
        gangs oder wegen Niedrigwassers,                 dem bei der Antragstellung angegebenen Monat
                                                         durchgeführt werden konnte."
    h) Maschinenschaden.
    Nicht als höhere Gewalt im Sinne des Ab­                                 Artikel 5
satzes (1) ist die Anwendung der „ extension
clause" anzusehen.
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1963
(3)    Erkennen die Mitgliedstaaten andere Um­           in Kraft.
stände als die in Absatz (2) genannten als höhere
Gewalt im Sinne des Absatzes (1) an, so teilen               Die Bestimmungen des Artikels 2 sind jedoch
sie diese unverzüglich der Kommission mit. Da­           erst für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen anzu­
bei ist anzugeben, ob Absatz (1) Buchstabe a)            wenden, die nach dem 31 . Dezember 1963 erteilt
oder Buchstabe b) angewandt wird.                       werden.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Oktober 1963.
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN