CELEX: 32013D0453
Language: de
Date: 2013-09-11 00:00:00
Title: 2013/453/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. September 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5904)  Text von Bedeutung für den EWR

13.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 244/34
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. September 2013
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5904)
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/453/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nachdem Italien am 15. August 2013 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in einem Betrieb in der Gemeinde Ostellato (Provinz Ferrara, Region Emilia-Romagna) gemeldet hatte, nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/439/EU (3) mit Bestimmungen über die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den Ausbruchsherd an.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund eines zweiten Ausbruchs der Seuche in der Gemeinde Mordano (Provinz Bologna, Region Emilia-Romagna) erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss 2013/443/EU (4), um die Schutz- und Überwachungszonen anzupassen sowie weitere Sperrzonen abzugrenzen. Diese Zonen wurden in den Teilen A, B und C des Anhangs des genannten Beschlusses definiert. Weitere Ausbrüche der Seuche machen es notwendig, die Sperrzonen gemäß den Teilen A, B und C des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU anzupassen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/443/EU wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 11. September 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2013/439/EU der Kommission vom 19. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien (ABl. L 223 vom 21.8.2013, S. 10).
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2013/443/EU der Kommission vom 27. August 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H7N7 in Italien einschließlich der Abgrenzung weiterer Sperrzonen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2013/439/EU (ABl. L 230 vom 29.8.2013, S. 20.)
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            TEIL A
            Schutzzonen gemäß Artikel 1:
            
                        ISO Länder-Code
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Postleitzahl
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        Italien
                     
                     
                         
                     
                     
                        Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44020
                     
                     
                        Ostellato
                     
                     
                        17.9.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44015
                     
                     
                        Portomaggiore
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40027
                     
                     
                        Mordano
                     
                     
                        29.9.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48010
                     
                     
                        Bagnara di Romagna
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40026
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Imola östlich der Nationalstraße 610 und nördlich der Nationalstraße 9 („Via Emilia“).
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48027
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Solarolo nördlich des Autobahnkreuzes auf der A14 in Richtung Ravenna.
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44012
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Bondeno südlich der Nationalstraße 496 und westlich des Flusses Panaro.
                     
                     
                        26.9.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        41034
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Finale Emilia nördlich der Nationalstraße 468, östlich der Landstraße 9 und westlich des Flusses Panaro.
                     
                     
                         
                     
                  TEIL B
            Überwachungszonen gemäß Artikel 1:
            
                        ISO Länder-Code
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Postleitzahl
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        Italien
                     
                     
                         
                     
                     
                        Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44011
                     
                     
                        Argenta
                     
                     
                        26.9.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44022
                     
                     
                        Comacchio
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44020
                     
                     
                        Masi Torello
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44027
                     
                     
                        Migliarino
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44020
                     
                     
                        Migliaro
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44020
                     
                     
                        Ostellato
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44015
                     
                     
                        Portomaggiore
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44039
                     
                     
                        Tresigallo
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44123
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Ferrara östlich der Nationalstraße 15 („Via Pomposa“) und der Landstraße „Via Ponte Assa“.
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48010
                     
                     
                        Bagnara di Romagna
                     
                     
                        8.10.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48014
                     
                     
                        Castelbolognese
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40023
                     
                     
                        Castelguelfo
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48017
                     
                     
                        Conselice
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48010
                     
                     
                        Cotignola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48018
                     
                     
                        Faenza
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40026
                     
                     
                        Imola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48022
                     
                     
                        Lugo
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48024
                     
                     
                        Massalombarda
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40059
                     
                     
                        Medicina
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40027
                     
                     
                        Mordano
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48020
                     
                     
                        Sant’Agata Sul santerno
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48027
                     
                     
                        Solarolo
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44012
                     
                     
                        Bondeno
                     
                     
                        5.10.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        41034
                     
                     
                        Finale Emilia
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44043
                     
                     
                        Mirabello
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44047
                     
                     
                        Sant’Agostino
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        44042
                     
                     
                        Cento
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40014
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Crevalcore nördlich der „Via Provanone“ und östlich der Landstraße 9 („Via Provane“).
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        41037
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Mirandola östlich der Bahnstrecke Modena — Verona.
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        41038
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde San Felice sul Panaro östlich der Bahnstrecke Modena — Verona.
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        46028
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Sermide südlich der Landstraße 35 („Via Pole“) und westlich der Landstraße 37.
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        46022
                     
                     
                        Teil des Gebiets der Gemeinde Felonica südlich der Landstraße 35 („Via Pole“).
                     
                     
                         
                     
                  TEIL C
            Weitere Sperrzone gemäß Artikel 1:
            
                        ISO Länder-Code
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Postleitzahl
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Maßnahmen gültig bis
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        Italien
                     
                     
                         
                     
                     
                        Das Gebiet umfasst folgende Gemeinden:
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        48011
                     
                     
                        Alfonsine
                     
                     
                        24.9.2013
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        29002
                     
                     
                        Ariano nel Polesine
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39002
                     
                     
                        Bagnacavallo
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38002
                     
                     
                        Berra
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40003
                     
                     
                        Bertinoro
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39004
                     
                     
                        Brisighella
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39005
                     
                     
                        Casola Valsenio
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40005
                     
                     
                        Castrocaro Terme e Terra del Sole
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39007
                     
                     
                        Cervia
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40007
                     
                     
                        Cesena
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40008
                     
                     
                        Cesenatico
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38005
                     
                     
                        Codigoro
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        29017
                     
                     
                        Corbola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40011
                     
                     
                        Dovadola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40013
                     
                     
                        Forlimpopoli
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40012
                     
                     
                        Forlì
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39011
                     
                     
                        Fusignano
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40015
                     
                     
                        Gambettola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40016
                     
                     
                        Gatteo
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38025
                     
                     
                        Goro
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38010
                     
                     
                        Jolanda di Savoia
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38011
                     
                     
                        Lagosanto
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40018
                     
                     
                        Longiano
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38013
                     
                     
                        Massa Fiscaglia
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40019
                     
                     
                        Meldola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        38014
                     
                     
                        Mesola
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40022
                     
                     
                        Modigliana
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        29034
                     
                     
                        Papozze
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        29039
                     
                     
                        Porto Tolle
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        29052
                     
                     
                        Porto Viro
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40032
                     
                     
                        Predappio
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39014
                     
                     
                        Ravenna
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39015
                     
                     
                        Riolo Terme
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        39016
                     
                     
                        Russi
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40041
                     
                     
                        San Mauro Pascoli
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40045
                     
                     
                        Savignano sul Rubicone
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        29046
                     
                     
                        Taglio di Po“