CELEX: 51986PC0020(50)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DER STANDARDQUALITAET FUER GESCHLACHTETE SCHWEINE FUER DIE ZEIT VOM 1. AUGUST 1986 BIS 31. OKTOBER 1987

Nr. C 85/82                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 4. 86
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 872/84
              zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleisch-
                                                           erzeuger
                                                      KOM(86) 20 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                         (86/C 85/49)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtsch aftsgemeinsch aft,
                                                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 872/84 wird folgender
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates           Artikel la eingefügt:
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation
für Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert durch die           „Artikel la
Verordnung (EWG) Nr             , insbesondere auf Artikel 5
                                                                       Die Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegenfleischerzeu-
Absatz 9,                                                              ger gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/
                                                                       80 wird für höchstens 500 Tiere je Erzeuger in den
auf Vorschlag der Kommission,                                          benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze
                                                                       3,4 und 5 der Richtlinie 75 / 268 / EWG und für höchstens
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      1000 Tiere je Erzeuger in den anderen Gebieten
Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr.                       gewährt."
1837/80 kann die Gewährung der Prämie für Schaf- und
Ziegenhalter auf eine bestimmte Anzahl Tiere je Prämien-
empfänger beschränkt werden. In Anbetracht der Zunahme
der Erzeugung von Schaf- und Ziegenfleisch und zur Begren-
zung der steigenden Haushaltskosten in diesem Bereich ist                                     Artikel 2
eine Begrenzung der Prämie auf 500 Tiere je begünstigten
Erzeuger vorzusehen. Mit Rücksicht auf die besonders               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
schwierigen Produktionsbedingungen in den benachteiligten         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Gebieten der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absätze 3,        Kraft.
4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates (2) ist diese
Begrenzung hier jedoch auf 1 000 Tiere festzusetzen. Die           Sie gilt ab Beginn des 1987 beginnenden Wirtschaftsjah-
Verordnung (EWG) Nr. 872/84 des Rates (3) ist daher                res.
entsprechend zu ändern —
(!) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7.1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1985, S. 1.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 40.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der
               Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. August 1986 bis 3 1 . Oktober
                                                             1987
                                                      KOM(86) 20 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                         (86/C 85/50)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          sation für Schweinefleisch ( x ), zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr               , insbesondere auf Artikel 4
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Absatz 4,
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   auf Vorschlag der Kommission,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-             (!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 85/83
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Um die Anwendung des neuen Handelsklassenschemas für
                                                                   Schweineschlachtkörper nicht hinauszuzögern, empfiehlt es
                                                                   sich, als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Standard-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  qualität den 1. August 1986 festzusetzen und die Verord-
                                                                   nung (EWG) Nr. 1504/85 aufzuheben —
Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete
Schweine ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrar-
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
politik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthan-                                         Artikel 1
dels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbeson-
dere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine           Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standardqua-
angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung               lität wird für die Zeit vom 1. August 1986 bis 31. Oktober
sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu              1987 auf 2 033,30 ECU je Tonne festgesetzt.
angemessenen Preisen zu gewährleisten.
                                                                                               Artikel 2
Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine                 Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Arti-
Standardqualität festgesetzt werden, die nach einem gemein-        kel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84
 schaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschi ach t-         festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schwei-
körper festgelegt ist.                                             neschlachtkörper wie folgt definiert:
                                                                   — Klasse „U" für Schlachtkörper mit einem Gewicht von
                                                            1            mindestens 60 bis 100 kg
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1504/85 des Ratest )
 wurden der Grundpreis und die Standardqualität für Schwei-              oder
 neschi achtkörper festgesetzt. Die Standardqualität wurde
                                                                    — Klasse „R" für Schlachtkörper mit einem Gewicht von
 in derselben Verordnung gemäß Verordnung (EWG) Nr.
                                                                         mindestens 100 bis 130 kg.
 2760/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Bestimmung
 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schwei-
 nehälften (2) festgelegt.                                                                     Artikel 3
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1504/85 wird aufgehoben.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2760/75 wurde durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13.
 November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen                                            Artikel 4
 Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (3) auf-
 gehoben. Folglich ist die Standardqualität von Schlachtkör-        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
 pern hinsichtlich des gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3220/             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 84 festgelegten Gewichts und Muskelfleischanteils neu zu           Kraft.
 definieren.                                                        Sie gilt ab 1. August 1986.
 (») ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 30.
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 10.                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
                                   über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
                                                        KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                          (86/C 85/51)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          in Erwägung nachstehender Gründe:
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nach Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                     Rates ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
  auf Vorschlag der Kommission,                                      Nr           , können Marktstützungsmaßnahmen getroffen
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    (») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.