CELEX: 51991PC0347
Language: de
Date: 1991-11-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 90/531/EWG betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(91) 347 endg. - SYN 361
                                         Brüssel, den 6. November 1991
                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie 90/531/EWG
         betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber
      im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                  sowie im Telekommunikationssektor
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                                      Seite
BEGRÜNDUNG                                              1
I.     Einleitung                                       1
II.    Anwendungsbereich                                2
III.   Der Begriff Dienst leistungsauf träge            4
       Definition                                       4
       Definition der Dienstleistungskategorien         6
       Wettbewerbe                                      7
       Forschungs- und Entwicklungsaufträge             8
       Die erfaßten Aufträge                            9
 IV.   Verfahrensordnung                                9
V.     Besondere Fragen, die sich in bezug auf die
       Dienstleistungen in den vier Sektoren stellen   10
       Gruppeninterne Auftragsvergabe                  10
       Schutz vertraulicher Informationen              13
VI.    Annahme einer KodlfIzlerungsrIchtIInle          16
VII.    Eingehende Untersuchung der einzelnen Artikel  16
       Anhang I: Konkordanztabelle                     31
RICHTLINIENVORSCHLAG                                   34
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                                  BEGRÜNDUNG
I.     EINLEITUNG
1.     In ihrer Mitteilung an den Rat über die öffentlichen Aufträge in den
       ausgeschlossenen    Sektoren^) hat die Kommission    den wirtschaft-
       lichen Hintergrund der Auftragsvergabe durch die Auftraggeber in den
       Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation untersucht.
       Es ergab sich, daß die Einführung EG-weiten Wettbewerbs um die
       Aufträge dieser Stellen erhebliche Vorteile mit sich bringen würde.
       Transparenz und Nicht-Diskriminierung bei der Auftragsvergabe in den
       vier betroffenen Sektoren würde für die gesamte Wirtschaft Nutzen
       bringen. Die Auftraggeber könnten umfangreiche Kosten einsparen; die
       Anbieterseite würde ihre Qualität verbessern und eine effizientere
       Struktur entwickeln. Damit wird die Liberalisierung des Auftrags-
       wesens in diesen Bereichen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
       der Gemeinschaft insgesamt verbessern.
2.     Die Beschaffung von Dienstleistungen durch die Sektorenaufgeber, die
        in der Grössenordnung von 45 Mia. ECU geschätzt wird, trägt zu
       diesem   Bild erheblich bei; sie stellt zwischen     15 und 20% des
       gesamten Auftragsvolumens dieser Stellen dar. Die Bedeutung solch
       umfangreicher Aufträge für die betroffenen Dienstleistungsbranchen,
        deren    Bandbreite   von   relativ    einfachen,  arbeitsintensiven
        Dienstleistungen bis hin zu hochintelligenten und kapitalintensiven
(1) KOM   (88)  376, veröffentlicht    als  Beilage  6/88 zum  Bulletin  der
    Europäischen Gemeinschaften.          *
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       Dienstleistungen    reicht,   ist    offensichtlich,    auch   wenn   der
       Gesamtwert   dieser  Aufträge   etwas   geringer  ist  als   die gesamte
       Beschaffung von Dienstleistungen durch die öffentliche Hand. (Mit
       dem letzteren Thema befaßt sich der Kommissionsvorschlag über die
       Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauftrage^)).
3.     Mit der Verabschiedung der Richtlinie 90/531 wurde die Verwirk-
       lichung des Binnenmarktes für die Aufträge der Sektorenauftraggeber
       über  Lieferungen   und   Bauleistungen    angestrebt.  Der   vorliegende
       Vorschlag dient dazu, die Vorschriften dieser Richtlinie auf die
       Dienstleistungsaufträge derselben Stellen zu erstrecken. Bei diesem
       Vorhaben   nimmt  der   Vorschlag   auf   die  besonderen   Merkmale  von
       Dienstleistungsaufträgen in gleicher Weise wie der Vorschlag über
       die  Vergabe   öffentlicher   Dienstleistungsaufträge     Rücksicht.  Die
       vorliegende Begründung enthält im Anhang I einer Konkordanztabelle
       mit allen Entsprechungen zwischen den Vorschriften des vorliegenden
       Vorschlags   und denjenigen der     "Dienstleistungsrichtlinie", sowie
       denjenigen der Richtlinie 90/531/EWG.
4.     Mit diesem Vorschlag hat die Kommission ihr Gesetzgebungsprogramm im
       Bereich  des   öffentlichen   Auftragswesens    auf  der   Grundlage  des
       Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes(2) abgeschlossen.
II.    ANWENDUNGSBEREICH
5.     Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Bestimmungen über die
       Vergabeverfahren der Richtlinie 90/531/EWG soweit wie möglich auf
       Dienstleistungsaufträge auszudehnen. Was die Auftraggeber und die
       Tätigkeiten (Artikel 2) in den vier Sektoren betrifft, so entspricht
       der Anwendungsbereich dem der Richtlinie 90/531/EWG.
(1) KOM (91) 322 endg. vom 30. August 1991.
(2) KOM (85) 310 endg. vom 14. Juni 1985.
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6. Da das Ziel darin besteht, den Auftraggebern ein möglichst zusammen-
   hängendes  und  auf  ihre   Besonderheiten  abgestelltes   System der
   Auftragsvergabe vorzuschreiben, sieht der vorliegende Vorschlag nur
   dort eine Änderung der Richtlinie 90/531/EWG vor, wo
   a)  die Besonderheit der Dienstleistungen oder der Wettbewerbe dies
       erfordert;
   b)  die geltenden Vorschriften auf Dienstleistungen und Wettbewerbe
       ausgedehnt werden müssen.
7. Manche Vorschriften gelten für die drei Auftragsarten. Wo sich also
   die Bestimmungen der Richtlinie 90/531/EWG nicht allein auf Liefer-
   und Bauaufträge beschränken, braucht der vorliegende Vorschlag auch
   keine Änderung vorzusehen. Sobald dieser Vorschlag angenommen ist,
   werden somit zahlreiche Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG für
   Dienstleistungsaufträge   gelten,  ohne  daß  diese  Vorschriften  zu
   ändern sind.
8. Diese Vorschriften betreffen insbesondere:
       den Anwendungsbereich (Artikel 2 ) ;
   -   die Nichtdiskriminierung (Artikel 4 Absätze 2 und 4 ) ;
       die Rahmenübereinkünfte (Artikel 5);
   -    die Aufträge in Verbindung mit den unter Wettbewerbsbedingungen
       ausgeübten Telekommunikationstätigkeiten (Artikel 8 ) ;
       die Aufträge, die für geheim erklärt werden (Artikel 10);
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         die Aufträge, die aufgrund      internationaler Abkommen vergeben
         werden (Artikel 11 Absätze 2 und 3 ) ;
         die technischen Spezifikationen (Artikel 13);
         die Verfahrensvorschriften (Artikel 19 bis 22);
     -   das Prüfungssystem (Artikel 24);
         die Auswahlkriterien (Artikel 25);
         die Zuschlagskriterien (Artikel 27 Absätze 2 bis 5);
         die Anhörung des Beratenden Ausschusses für Beschaffungen im
         Telekommunikationssektor (Artikel 31 Absatz 2 Buchstaben a bis
         e);
         die Statistiken (Artikel 34).
III. DER BEGRIFF DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE
     Definition von Aufträgen
9.   Der  vorliegende   Vorschlag  erstreckt   sich  lediglich  auf Dienst-
     leistungen, die aufgrund eines zwischen zwei getrennten juristischen
     Personen geschlossenen entgeltlichen Vertrages erworben werden.
     Dienstleistungen hingegen, die von einem Auftraggeber, der rechtlich
     gesehen  ein  und   dieselbe   juristische   Person  darstellt,  selbst
     erbracht werden, werden nicht als Dienstleistungsaufträge angesehen
     und  fallen  somit   auch nicht   in den Anwendungsbereich    der vor-
     liegenden Richtlinie.
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10. Definition von Dienstleistungsaufträgen
    Da das Ziel darin besteht, die bestehende Regelung zu vervoll-
    ständigen,   wurden  die  Dienstleistungsaufträge    in  Artikel   1 so
    definiert, daß sie die in der Richtlinie 90/531/EWG nicht erwähnten
    und von den Auftraggebern in den betreffenden Tätigkeitssektoren
    vorgenommen   Beschaffungen   erfassen.   Auf  diese   Weise  wird   der
    Anwendungsbereich der bereits bestehenden Richtlinie, die abgesehen
    von Bauaufträgen bereits bestimmte Dienstleistungsaufträge betrifft,
    ausgedehnt. Hierbei handelt es sich zunächst um Dienstleistungs-
    aufträge, die im Sinne der Richtlinie 90/531/EWG als Lieferaufträge
    angesehen werden, nämlich:
    i)      Dienstleistungen    im   Zusammenhang   mit   einer  bestimmten
             Software,  die   von   im   Telekommunikationssektor    tätigen
            Auftraggebern gekauft wird;
    ii)     Dienstleistungen,    deren   Gegenstand   darin   besteht,   dem
            Auftraggeber Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen (Verträge
             über Miete, Leasing oder Ratenkauf).
    Hinzu   kommen   Dienstleistungen,    die  Teil   eines   Liefer-   oder
    Bauauftrags sind, insbesondere
    i)       das Verlegen und Anbringen von Ausrüstungen, die Gegenstand
             eines Lieferauftrags sind;
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    ii)     Planungsdienste, die Teil eines Bauauftrags        sind, bei dem
            der Unternehmer sowohl die Planung als auch die Ausführung
            der Bauarbeiten übernimmt;
    iii)    Dienstleistungen, die Teil eines Bauauftrags sind, der die
             schlüsselfertige Übergabe vorsieht.
11. Sind die Planung von Bauvorhaben oder Leistungen wie das Verlegen
    und Anbringen Gegenstand eines vom Bauauftrag oder vom Lieferauftrag
    getrennten Verfahrens mit Aufruf zum Wettbewerb, so gelten sie als
    Dienstleistungsaufträge,    die   in  den   Anwendungsbereich   der  vor-
    liegenden Richtlinie fallen.
    Da sich die Vorschriften dieser Richtlinie nur dort von den anderen
    Richtlinien unterscheiden, wo die Besonderheit der von der gegen-
    wärtigen    Regelung   noch   nicht    erfaßten   Dienstleistungen   dies
    erfordert, werden sich aus der Zuordnung eines Auftrags in die eine
    oder andere Kategorie keine Anwendungsprobleme für die Auftraggeber
    ergeben.
    Definition der Dienstleistungskategorien
12. Das Potential für einen grenzüberschreitenden       Dienstleistungshandel
    stellt  sich   in  den  einzelnen  Wirtschaftssektoren    unterschiedlich
    dar.  Aus   diesem   Grunde  wird   zwischen  den   "vorrangigen  Dienst-
    leistungen" und den sonstigen Dienstleistungen unterschieden.
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    Die  vorrangigen    Dienstleistungen   müssen   bereits   jetzt   für  den
    Gemeinschaftswettbewerb geöffnet werden, um vom erweiterten Markt zu
    profitieren  (Zuwachs der grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüsse,
    Skalenerträge   usw.  . . . ) . Diese Dienstleistungen    werden   im  Anhang
    XVIA genannt   und unterliegen einer ähnlichen Regelung wie in der
    Richtlinie 90/531/EWG. Über die sonstigen Dienstleistungen und die
    Merkmale der Geschäfte mit diesen Dienstleistungen weiß man hingegen
    noch nicht genug, um bereits jetzt mit Sicherheit sagen zu können,
    daß Gemeinschaftsvorschriften angebracht sind. Für diese im Anhang
    XVIB  genannten   Dienstleistungen   gelten  daher   lediglich   bestimmte
    Transparenzvorsehriften.
13. Die Definition der Dienstleistungen und ihre Zuordnung         zum Anhang
    XVIA  oder  XVIB   entsprechen   dem  Vorschlag  öffentliche    Dienstlei-
    stungsaufträge. Die Unterteilung in vorrangige und sonstige Dienst-
    leistungen hängt nämlich in weit stärkerem Maße mit den besonderen
    Merkmalen der betreffenden Dienstleistungen als mit der Stellung der
    Auftraggeber  zusammen.    Sie wurden   in den Anhängen    XVIA  und  XVIB
    unter Bezugnahme auf die Nomenklatur der Vereinten Nationen (Central
    Product Classification) definiert, die den Vorteil einer internatio-
    nalen Nomenklatur hat.
    Wettbewerbe
14. Der  vorliegende Richtlinienvorschlag     erstreckt   sich ebenfalls    auf
    Wettbewerbe, bei denen     "Ideen" und keine    "herkömmlichen Angebote"
    einander gegenübergestellt werden.
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    Artikel 17 a sieht besondere Verfahrensvorschriften vor, damit diese
    Ideenwettbewerbe transparent und nicht diskriminierend sind.
    Forschungs- und Entwicklungsaufträge
15. Nur   Vertragsabschlüsse,   die   für   den  Auftraggeber  ein  Resultat
    bringen sollen und mit den betreffenden Tätigkeiten in Verbindung
    stehen, werden als in den Anwendungsbereich des vorliegenden Richt-
    linienvorschlags   fallende Dienstleistungsaufträge      im Bereich der
    Forschung und Entwicklung angesehen. Finanziert aber ein Auftrag-
    geber die Forschung und Entwicklung zum Nutzen beispielsweise der
    gesamten Gesellschaft, so wird dies nicht als Dienstleistungsauftrag
    angesehen.   Dieses  Konzept    entspricht   dem  Vorschlag  öffentliche
    Dienstleistungsaufträge.
16. Wie für die F&E-Aufträge, die ebenfalls die Lieferung von Waren oder
    die Ausführung von Bauvorhaben vorsehen und bereits von der Richt-
    linie 90/531/EWG erfaßt werden, sieht auch der vorliegende Richt-
    linienvorschlag die Möglichkeit vor, nicht zum gemeinschaftlichen
    Wettbewerb   aufzurufen   (Artikel    15  Absatz  2  Buchstabe  b ) . Die
    Bedeutung, die dies hat, nimmt aber durch die Einführung von Dienst-
    leistungsaufträgen noch erheblich zu. Damit ein Einzelunternehmen
    hierdurch nicht benachteiligt wird, ist dafür zu sorgen, daß der
    Rückgriff auf diesen Artikel den Aufruf zum Wettbewerb für Folge-
    aufträge und insbesondere für zur Serienfertigung führende Aufträge
     nicht beeinträchtigt.
     Für den Schutz der vertraulichen Informationen bei F&E-Aufträgen
     sind besondere Vorschriften vorgesehen (siehe Absätze 25 bis 28).
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    Die erfaßten Aufträge
17. Die Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG gelten für die Liefer-
    und Bauaufträge der betreffenden Auftraggeber nur insoweit, wie sie
    im   Zusammenhang  mit  Tätigkeiten    stehen, die      in Artikel    2 der
    Richtlinie aufgeführt sind. Dagegen werden Aufträge im Zusammenhang
    mit anderen Tätigkeiten nicht erfasst. In Übereinstimmung damit
    betrifft der vorliegende Vorschlag ebenfalls nur solche Dienst-
    leistungsaufträge,    die    im   Zusammenhang    mit    einer    relevanten
    Tätigkeit stehen.
IV. VERFAHRENSORDNUNG
18. Die   Verfahrensordnung    (Abschnitte   IV   und   V)    des   vorliegenden
    Richtlinienvorschlages     stützt   sich  auf   die    in   der   Richtlinie
    90/531/EWG für Bau- und Lieferaufträge vorgesehenen Vergabeverfahren
    und gilt für die im Anhang XVIA genannten Dienstleistungsaufträge
    (siehe Absatz 47).
    Wegen des in den Absätzen 12 und 13 beschriebenen Konzepts gelten
    für die im Anhang XVIB genannten Dienstleistungsaufträge lediglich
    Mindestvorschriften (Artikel 12 b ) .
19. Für Wettbewerbe gelten besondere Verfahrensvorschriften. Diese be-
    treffen den Aufruf der Bewerber zum Wettbewerb (Artikel 16          Absatz 4
    und   Anhang  XVII),   die   Funktionsweise    des   Preisgerichts    (Arti-
    kel 17 a), die Bekanntmachung der Wettbewerbsergebnisse (Artikel 18
    und   Anhang  XVIII) und    die   Folgeaufträge    nach   einem   Wettbewerb
     (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe 1).
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V.  BESONDERE FRAGEN, DIE SICH IN BEZUG AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN IN DEN
    VIER SEKTOREN STELLEN.
    Gruppeninterne Auftragsvergabe (Artikel 11 a)
20. Artikel 11 a sieht den Ausschluß bestimmter Dienstleistungsaufträge
    vor, für die der Zuschlag an einen Dienstleistungserbringer ergeht,
    der mit dem Auftraggeber verbunden ist, oder an einen Dienstlei-
    stungerbringer, der mit einem Auftraggeber verbunden ist, welcher
    für die Ausübung einer in den Anwendungsbereich             der Richtlinie
    fallenden   Tätigkeiten    an    der   Errichtung   eines    Gemeinschafts-
    unternehmens beteiligt ist.
    Dienstleistungsaufträge, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind,
    sind   Aufträge,   die  einem     verbundenen   Unternehmen    zugeschlagen
    werden,   dessen   Hauptfunktion     darin   besteht,   zentraler   Dienst-
    leistungserbringer    für  die    Unternehmensgruppe    zu   sein,  der  es
    angehört, und das seine Dienstleistungen nicht kommerziell auf dem
    Markt vertreibt. Auf diese Weise wird anerkannt, welche besondere
    Rolle   bestimmte   Dienstleistungstätigkeiten      für  die   kommerzielle
    Überlegenheit    und   den    Gemeinschaftscharakter      von   Unternehmen
    spielen. Gleichzeitig     wird    hierdurch   die Unternehmensgruppe    als
    reale Struktur, in deren Rahmen viele sowohl öffentliche als auch
    private Auftraggeber ihre Tätigkeiten ausüben, akzeptiert.
21. Die Vorschrift betrifft insbesondere drei Arten der innerhalb einer
    Unternehmensgruppe     möglichen      Dienstleistungserbringung.      Diese
    Dienstleistungskategorien       sind    nicht   immer   klar    voneinander
    getrennt:
         gemeinsame Dienstleistungen wie Buchhaltung, Personaleinstellung
         und Management;
         besondere Dienstleistungen, die das Know-how der Unternehmens-
         gruppe widerspiegeln;
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    -   besondere Dienstleistungen an ein Gemeinschaftsunternehmen.
    Die Erbringung derartiger Dienstleistungen wird häufig auf ein mit
    der Gruppe   verbundenes   Unternehmen    konzentriert. Hierfür    gelten
    dieselben Gründe, die Unternehmensgruppen        auch veranlassen, ihre
    einzelnen Tätigkeiten auf verschiedene verbundene Unternehmen zu
    verteilen.  Zu diesen Gründen       zählen  im  allgemeinen   Haftungsbe-
    schränkung, steuerliche Optimierung, getrennte Kostenkontrolle und
    effizientes   Management.   Der    einheitliche   Charakter   der  Unter-
    nehmensgruppe wird allerdings durch den Prozeß der Unternehmens-
    anbindung nicht in Frage gestellt.
    Die Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen        an verbundene Unter-
    nehmen ist also eine Frage der praktischen Organisation und kann
    ruhig weiterbestehen.
    Die Konzentration von besonderem Know-how ist außerdem ein Beweis
    für   die   kommerzielle    und    wettbewerbliche    Überlegenheit   der
    Unternehmensgruppe.    Gerade    (aber  nicht   ausschließlich)   private
    Unternehmen sind auf den direkten Zugang zu solchen Dienstleistungen
    angewiesen.
22. Gemeinschaftsunternehmen für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit
    werden schließlich häufig gegründet, damit das Fachwissen der am
    Joint-Venture    beteiligten    Unternehmensgruppen    einem   bestimmten
    Projekt zugute kommt. Würde ihnen diese Möglichkeit genommen, hätten
    sie keinen Grund, überhaupt ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen.
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       Zwischen der Dienstleistungserbringung innerhalb einer Unternehmens-
       gruppe   und  der Warenlieferung    kann   ein erheblicher     Unterschied
       bestehen. Die Verfügbarkeit von Dienstleistungen bestimmt nämlich
       den   Charakter   der    Unternehmensgruppe     (gemeinsames   Management,
       Personaleinstellung,     Buchhaltung)   und    ihre   Wettbewerbsfähigkeit
       (Know-how, zu dem die Gruppe Zugang hat und das sie anderen nur
       durch die Tätigkeiten der gesamten Gruppe zur Verfügung stellt).
       Diese    besonderen   Merkmale   rechtfertigen     eine   außergewöhnliche
       Behandlung.
       Nimmt   hingegen  ein mit der Gruppe verbundenes         Unternehmen eine
       Dienstleistung     in   Anspruch,   die    frei    vermarktet   wird,   so
       unterscheidet    sich   dieser   Vorgang    in   keiner   Weise   von  der
       Belieferung eines Unternehmens der Gruppe mit Waren. Der besondere
       Charakter und der Wettbewerbsvorteil der Unternehmensgruppe würden
       durch die Verpflichtung, sich Dienstleistungen oder Waren in einem
       offenen Wettbewerbsumfeld zu beschaffen, nicht beeinträchtigt.
23.    Die Ausschlußklausel ist deshalb in doppelter Hinsicht beschränkt.
       Sie gilt nur in Bezug auf verbundene Unternehmen,
           deren Abschlüsse gemäß der Siebten Gesellschaftsrechtsrichtlinie
            (1) mit denjenigen des Auftraggebers konsolidiert werden. Für
           Auftraggeber, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen,
           gilt die Ausschlußklausel in den Fallen, in denen beherrschen-
           der Einfluß im Sinne des Wettbewerbsrechts vorliegt; und
           nur für verbundene Unternehmen, deren Existenz im wesentlichen
           darauf gegründet ist, für die Unternehmensgruppe Dienstleistun-
           gen zu erbringen, und die ihre Aktivitäten nicht vermarkten.
           Damit ein gewisser Raum für Aktivitäten mit minderheitsbeteilig-
(1) Richtlinie des Rates 83/349/EWG vom 13.6.1983, ABl L 193 vom 18.7.1983.
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        ten Unternehmen (die nicht unter die Ausnahme fallen würden) und
         für  einige   Handelstätigkeiten     bleibt,   wurde   festgelegt,    daß
        mindestens 85 % des Umsatzes aus der gruppeninternen Dienstlei-
         stungserbringung stammen müssen.
24. Die Richtlinie    greift   also in den Fällen       nicht, wo    Auftraggeber
    Aufträge der vorerwähnten Art vergeben. Sie sieht jedoch vor, daß
    diese Ausnahmen soweit erforderlich durch die Kommission nachgeprüft
    werden   können.  Dazu   ist  vorgesehen,    daß   die  von   der   Kommission
    benötigten Nachweise vorgelegt werden müssen. Nachweise dieser Art
    können die konsolidierten Bilanzen der Muttergesellschaft nach der
    Richtlinie   83/349/EWG   sein. Sie     können  auch   die   Überprüfung   der
    Unternehmensbeteiligungen      und   des   gruppenintern    erwirtschafteten
    Umsatzanteils    durch   öffentliche     Prüfungsstellen    enthalten.    (Der
    Kommission   wurde versichert, daß in den         Fällen, wo    sich   private
    Unternehmen einer unabhängigen Buchprüfung unterziehen müssen, der
    Prüfer der Unternehmensgruppe nachprüfen kann, ob diese Anforderun-
    gen erfüllt werden).
    Schutz vertraulicher Informationen
25. Wegen des gewerblichen Charakters der von den Auftraggebern in den
    vier   fraglichen   Sektoren  ausgeübten Tätigkeiten       sind   Vorschriften
    vorzusehen,    um   die  vertraulichen     oder   aus   kommerzieller    Sicht
    sensiblen    Informationen    zu   schützen   und   gleichzeitig     die  Ver-
    pflichtung zum Aufruf zum Wettbewerb oder zu Wettbewerben aufrecht
     zu erhalten. Zu diesem Zweck werden die diesbezüglich in der Richt-
     linie   90/531/EWG   vorgesehenen    Bestimmungen     auf   Dienstleistungs-
     aufträge ausgedehnt.
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Sie betreffen:
a)  den Schutz der Informationen im Zusammenhang mit den technischen
    Spezifikationen, der Qualifikation, der Auswahl der Lieferanten
    und des Zuschlags der Aufträge (Artikel 4 ) ;
b)  die    Möglichkeit,    unter     den    verschiedenen     Vergabeverfahren
    (Artikel    15)   und   Möglichkeiten      des  Aufrufs    zum   Wettbewerb
    (Artikel 16) frei zu wählen, so daß der Auftraggeber nicht ver-
    pflichtet    ist, eine Bekanntmachung des        Dienstleistungsauftrags
    im Amtsblatt     zu veröffentlichen, und       er die Verbreitung      ein-
    schlägiger Informationen begrenzen kann;
c)  die   Verpflichtung,      in  der    nicht   verbindlichen     regelmäßigen
    Bekanntmachung     (Artikel    17   und  Anhang   XIV)   nur   die  Dienst-
    leistungskategorien       und   ihren     jeweiligen   Gesamtwert     (ohne
    unbedingte Angabe des Dienstleistungsgegenstands) zu veröffent-
    lichen;
d)  die Unterteilung der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag
     (Anhang XV) in zwei Abschnitte, von denen nur einer im Amtsblatt
    veröffentlicht wird;
e)  die   Möglichkeit,    in   der  Bekanntmachtung     über   den   vergebenen
    Auftrag     keine    Angaben     zu    machen,   die    den    Preis,   die
    Zuschlagskriterien       und   den    Wert   des   als   Unterauftrag    zu
    vergebenden Teils betreffen (Nr. 11 des Anhang XV);
f)  die Möglichkeit, den kommerziell sensiblen Charakter der
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        in Nr. 6 und Nr. 9 (Zahl der Angebote und Name des Lieferanten)
        der Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag zu erteilenden
        Informationen geltend zu machen (Artikel 18 Absatz 2).
26. Für bestimmte Dienstleistungsaufträge des Anhangs XVIB oder für
    Forschungs-, Entwicklungs- oder Studienaufträge könnten sich die
    vorerwähnten   Bestimmungen    als  unzureichend    erweisen,    weil  die
    Veröffentlichung   des   Abschnitts   1  der   Bekanntmachung    über  den
    vergebenen Auftrag innerhalb von zwei Monaten nach dessen Zuschlag
    Informationen enthalten könnte, die der Auftraggeber nicht an die
    Öffentlichkeit bringen möchte. Das Ergebnis          der   Auftragsvergabe
    könnte nämlich auf die interne Strategie des Auftraggebers oder des
    Auftragnehmers   hindeuten    und  muß   vertraulich    behandelt   werden
    können.
27. Die in Artikel 18 Absatz 3 aufgenommenen Bestimmungen sehen daher
    vor,  daß  sich die    Beschreibung   der Dienstleistungsaufträge      des
    Anhangs XVIB und der gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) ohne
    vorherigen   Aufruf    zum   Wettbewerb   vergebenen     Aufträge   darauf
    beschränken kann, die jeweilige Dienstleistungskategorie des Anhangs
    XVI zu nennen (Forschung und Entwicklung, Unternehmensberatung und
    verbundene Tätigkeiten usw.)
28. Bei den anderen Aufträgen, bei denen das Ergebnis des Vergabe-
    verfahrens ebenfalls vertraulich bleiben muß, handelt es sich vor
    allem um Aufträge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
    fallen, weil sie mit anderen Tätigkeiten als den von der Richtlinie
    erfaßten   Tätigkeiten    in   Verbindung   stehen    oder   aufgrund  der
    besonderen Vorschriften wie Artikel 7 ausgenommen sind.
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VI.  ANNAHME EINER KODIFIZIERUNGSRICHTLINIE
29.  Artikel 2 des vorliegenden Riehtlinienvorschlags sieht vor, daß die
     Kommission gleichzeitig mit der Verabschiedung dieser Richtlinie
     einen kodifizierten Text sämtlicher Vorschriften über Liefer-, Bau-
     und Dienstleistungaufträge annimmt.
     In sehr kurzer Zeit über ein einziges Instrument zu verfügen, hat
     zahlreiche   Vorteile:   so wird    es   auf  einzelstaatlicher   Ebene -
     unabhängig von der Art des Auftrags - möglich sein, auf ein einziges
     Gemeinschaftsinstrument Bezug zu nehmen. Für die Beteiligten selbst
     wird es einfacher sein, ein einziges Instrument zu verwenden, zumal
     - wie in Absatz 7 beschrieben - die Vorschriften über Bau- und
     Lieferaufträge    auch    Dienstleistungsaufträge     betreffen   und   im
     vorliegenden Vorschlag nicht unbedingt enthalten sind.
VII. EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DER EINZELNEN ARTIKEL
30.  Die nachstehenden Kommentare betreffen die geänderten oder neuen
     Vorschriften,    die   im   Artikel    1   des  vorliegenden    Vorschlags
     aufgelistet sind.
     Artikel 1 Absatz 3
31.  Die Definition des "verbundenen Unternehmens" muß eingeführt werden,
     damit gemäß Artikel     11 a bestimmte Dienstleistungsaufträge, die
     Gegenstand gruppeninterner Transaktionen sind, freigestellt werden
     können (siehe Absätze 20 bis 24). In dieser Definition wird auf die
     Siebte     Gesellschaftsrechtsrichtlinie        83/349/EWG,     betreffend
     konsolidierte Abschlüsse Bezug genommen. Für Unternehmen, die nicht
     unter diese Richtlinie fallen, ist beherrschender Einfluß im Sinne
     von Punkt 2 dieses Artikel das entscheidende Kriterium.
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    Artikel 1 Absatz 4
32. In  Artikel    1  Absatz   4  wird  die   Definition   der  Liefer-   und
    Bauaufträge durch die der Dienstleistungsaufträge ergänzt. Da das
    Ziel darin besteht, die bestehende Regelung zu vervollständigen,
    werden die Dienstleistungsaufträge so definiert, daß alle in den
    fraglichen Tätigkeitssektoren erworbenen Dienstleistungen, die nicht
    durch   die bisherige Definition der Liefer- und Bauaufträge der
    Richtlinie 90/531/EWG abgedeckt werden, erfaßt werden.
33. Bestimmte    Dienstleistungsaufträge   hingegen  brauchen   wegen   ihrer
    besonderen Merkmale oder wegen eines auch in absehbarer Zukunft
    wahrscheinlich    inexistenten   Wettbewerbes   nicht   gemeinschaftlich
    geregelt zu werden. Diese werden in Ziffer I, II und III genannt und
    betreffen Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor, die
    aufgrund   der   Richtlinie  90/388/EWG   nicht   liberalisiert  werden,
    Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen, weil hier die Dienst-
    leistungserbringer im allgemeinen im gemeinsamen Einvernehmen von
    den Beteiligten bestimmt werden, sowie Aufträge für Immobilienkäufe,
    die   weder   Liefer-  noch  Bauaufträge   sind.   Die  an  diese   Käufe
    geknüpften Dienstleistungen unterliegen hingegen der vorliegenden
    Richtlinie.
    Artikel 1 Absätze 5, 6, 7 und 8
34. Die Definitionen in diesen Absätzen werden durch die Aufnahme des
    Begriffs    "Dienstleistungen" oder   "Dienstleistungserbringer" geän-
    dert. Gemäß Absatz 6 dürfen Dienstleistungserbringer nicht wegen
    ihrer Rechtsform abgelehnt werden (siehe Absatz 63).
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    Artikel 1 Absatz 16
35. In diesem Artikel wird die Definition der Wettbewerbe eingeführt.
    Wettbewerbe unterscheiden sich von Dienstleistungsaufträgen inso-
    weit, als sie nicht auf die Erbringung einer Dienstleistung als
    solcher, sondern vielmehr darauf abzielen, die Möglichkeiten eines
    künftigen   Projekts   zu    erforschen,     das    später    gegebenenfalls
    Gegenstand eines Dienstleistungs-, Bau- oder Lieferauftrags sein
    wird:   Informatikwettbewerbe      (Projekt    für     die    EDV-gesteuerte
    Organisation   eines  Dienstes),    Ingenieur-     oder   gar   Architektur-
    wettbewerbe (Projekt für den Bau eines Gesellschaftsitzes).
    Artikel 3 Absatz 2 a
36. Sämtliche   Vorschriften    der    Alternativregelung      der    Richtlinie
    90/531/EWG werden auf Dienstleistungsaufträge ausgedehnt. Darf also
    ein Mitgliedstaat aufgrund einer Entscheidung der Kommission die
    Alternativregelung   für die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen
    durch Auftraggeber in den Sektoren Erdöl und Gas anwenden, so müssen
    sich diese Auftraggeber ebenfalls an die Regelung halten. Nur Absatz
    2 a   mußte   geändert   werden,    um    die    "Dienstleistungsaufträge"
    einzubeziehen.
    Artikel 4
37. Durch  die   Änderungen   des   Artikels    4  wird    der  Ausdehnung   des
    Anwendungsbereichs   der   Richtlinie    90/531/EWG    auf  die Dienstlei-
    stungsaufträge   und  Wettbewerbe     sowie   des    Nichtdiskriminierungs-
    grundsatzes auf Dienstleistungserbringer Rechnung getragen.
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    Artikel 6 Absätze 1 und 2
38. Nur die Auftragsvergabe und die Durchführung von Wettbewerben in den
    von der Richtlinie erfaßten Bereichen müssen durch die Richtlinie
    geregelt werden. In der neuen Fassung des Artikels 6 Absätze 1 und 2
    wird  dieser  bereits  in der Richtlinie     90/531/EWG   niedergelegte
    Grundsatz auf Dienstleistungen und Wettbewerbe ausgedehnt.
    Artikel 7
39. Die Richtlinie 90/531/EWG    schließt Beschaffungen zum Zwecke des
    Verkaufs oder der Vermietung unter Wettbewerbsbedingungen aus. In
    der   neuen  Fassung  des  Artikels    7   werden  nun    auch  Dienst-
    leistungsaufträge ausgeschlossen, die zu demselben Zwecke vergeben
    werden. Vergibt nämlich ein Auftraggeber Dienstleistungsaufträge im
    Rahmen seiner Verkaufs- oder Vermietungstätigkeiten, so braucht für
    die hiermit verbundenen Dienstleistungen (z.B. Werbung) nicht die
    Verfahrensordnung der Richtlinie zu gelten. Der Wettbewerbsdruck auf
    die  Verkaufs-  oder  Mietpreise   des   Erzeugnisses   dürfte  nämlich
    ausreichen, um den Auftraggeber     zu zwingen, alle preisbildenden
    Elemente unter den besten Bedingungen zu erwerben.
    Artikel 10 a
40. Das Recht einiger Mitgliedstaaten behält die Erbringung bestimmter
    Dienstleistungen den staatlichen Behörden vor. Der neue Artikel 10 a
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    schließt   diese  Aufträge   unter  bestimmten   Bedingungen    aus.  Er
    schließt jedoch nicht solche Aufträge aus, die ein Auftraggeber
    einem   oder  mehreren   Lieferanten   z.B.  aufgrund    einer   Rahmen-
    übereinkunft vertraglich vorbehält.
    Artikel 11
41. Durch die neue Fassung des Artikels 11 wird die bereits in der
    Richtlinie 90/531/EWG vorgesehene Freistellung auf Dienstleistungs-
    aufträge und Wettbewerbe ausgedehnt, die aufgrund internationaler
    Abkommen zustande kommen.
    Artikel 11 a
42. Dieser neue Artikel betrifft ausschließlich die Dienstleistungs-
    erbringung zwischen:
    -    dem Auftraggeber und "verbundenen Unternehmen", die in Artikel 1
         Absatz 3 definiert werden; oder
         einem   Gemeinschaftsunternehmen,    an   dem   ein    Auftraggeber
         beteiligt ist, und seinen "verbundenen Unternehmen".
    Eine Befreiung von der Anwendung der Richtlinie ist vorgesehen, wenn
    der Auftraggeber    die Dienstleistungsaufträge    an  ein   verbundenes
    Unternehmen vergibt (siehe Absätze 20 bis 24).
    Artikel 12
43.  In der neuen Fassung des Artikels 12 werden die Schwellenwerte für
    Dienstleistungsaufträge (Absatz 1) genannt und die Vorschriften über
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    die Berechnung des geschätzten Gesamtwerts eines Auftrags den beson-
    deren Merkmalen von Dienstleistungen angepaßt (Absätze 2 und 3).
44. Die  Schwellenwerte  entsprechen   dem  für  Lieferaufträge  in   der
    Richtlinie 90/531/EWG vorgesehenen Niveau, also 400.000 ECU für
    Aufträge, die von Auftraggebern in den Sektoren Wasser, Energie und
    Verkehr vergeben werden, und 600.000 ECU für Aufträge, die von den
    Auftraggebern im Telekommunikationssektor vergeben werden.
    Der gemeinsame Schwellenwert verhindert, daß bei der Einstufung
    eines Auftrags in die eine oder andere Kategorie Probleme entstehen
    und daß die Anwendung der Richtlinie umgangen wird, indem ein
    Auftrag  einer  Kategorie  zugeordnet  wird,   für die  ein   höherer
    Schwellenwert gilt.
    Da bei vielen Aufträgen sowohl Dienstleistungen erbracht als auch
    Waren geliefert werden, muß der Auftraggeber bei der Berechnung des
    Auftragswerts die einzelnen Auftragsteile zusammenzählen, um fest-
    zustellen, ob der Gesamtwert des Auftrags über dem Schwellenwert
    liegt (Absatz 7).
45. Aufgrund der genannten Schwellenwerte wird ein erheblicher Teil der
    Aufträge erfaßt und werden zahlreiche Aufträge von geringerem Wert,
    die kaum zu grenzüberschreitenden Geschäften führen dürften, ausge-
    schaltet.
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    Artikel 12 a, 12 b und 12 c
46. Durch diese Artikel werden für vorrangige Dienstleistungen (Anhang
    XVIA) und sonstige Dienstleistungen (Anhang XVIB) unterschiedliche
    Verfahren eingeführt.
47. Die vorrangigen Dienstleistungen unterliegen ebenso wie Bau- und
    Lieferaufträge    sämtlichen Vorschriften    über die Vergabeverfahren
    (Artikel 12 a). Die Verfahrensregelung entspricht der der Richtlinie
    90/531/EWG.
48. Für   die   sonstigen  Dienstleistungen   werden  lediglich  Mindestvor-
    schriften gelten (Artikel 12 b). Diese fordern zum einen, daß die
    technischen Spezifikationen so transparent sein müssen, daß sie kein
    Handelshemmnis darstellen, und zum anderen, daß die Auftraggeber
    eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe erstellen (siehe auch
    Absatz    57). Anhand   dieser   Bekanntmachungen  wird  die  Kommission
    zuverlässige     Informationen    über   die   Transaktionen    mit  den
    betreffenden Dienstleistungen erhalten und prüfen können, ob die
    Vorschriften über die Vergabeverfahren zu einem späteren Zeitpunkt
    auf diese Dienstleistungen ausgedehnt werden sollten         (siehe auch
    Absatz 12).
    Artikel 14
49. Dieser Artikel beschränkt sich in seiner neuen Fassung darauf, die
    Vorschriften     über   die    Mitteilung   der   regelmäßig    von  den
    Auftraggebern verwendeten technischen Spezifikationen auf Dienst-
     leistungsaufträge auszudehnen.
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    Artikel 15
50. Gemäß Absatz 2 Buchstabe b) darf die Vergabe von FuE-Aufträgen sowie
    von Aufträgen zum Zwecke von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen
    und   Entwicklungen  ohne  vorherigen    Aufruf   zum  Wettbewerb   nicht
    verhindern, daß für Folgeaufträge zum Wettbewerb aufgerufen wird,
    vor allem wenn diese z.B. im Anschluß an das Ergebnis der Forschung
    und Entwicklung, der Versuche oder Untersuchungen auf die Serien-
    fertigung abzielen.
51. Buchstabe f) wird auf Dienstleistungsaufträge ausgedehnt.
52. Buchstabe   1) sieht   vor, daß Auftraggeber      nicht   zum  Wettbewerb
    aufzurufen   brauchen,   wenn   die   Aufträge   aufgrund    der  einzel-
    staatlichen Vorschriften dem Gewinner eines Wettbewerbs zugeschlagen
    werden   müssen. Diese   Bestimmung   gilt   hingegen   nicht, wenn der
    betreffende Wettbewerb nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften
    der   vorliegenden  Richtlinie   durchgeführt   wurde   (z.B. unter dem
    Schwellenwert liegende Preisgelder).
    Artikel 16
53. Artikel 16 betrifft die verschiedenen Möglichkeiten des Aufrufs zum
    Wettbewerb. Er erstreckt     sich nunmehr auch auf Dienstleistungs-
    auf träge.
54. Bei Wettbewerben (Absatz 4) ist die Veröffentlichung einer Bekannt-
    machung im Amtsblatt vorgesehen.
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    Diese Art des Aufrufs zum Wettbewerb läßt sich nicht mit den anderen
    Möglichkeiten des Aufrufs zum Wettbewerb vergleichen.
    Artikel 17
55. Im neuen Absatz c) werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen,
    damit die Auftraggeber in der regelmäßigen Bekanntmachung Angaben
    über  ihre Auftragsabsichten   veröffentlichen. Diese  Informations-
    pflicht setzt - unabhängig von der Dienstleistungskategorie - bei
    demselben Wert wie für Lieferaufträge an.
    Artikel 17 a
56. Dieser neue Artikel betrifft lediglich Wettbewerbe.
    Werden  Wettbewerbe  im Rahmen   eines Verfahrens   zur Vergabe  von
    Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen veranstaltet, müssen die
    Auftraggeber unabhängig von der Höhe der von ihnen in Aussicht
    gestellten Preisgelder oder Ankäufe und auch ohne Preisgelder und
    Ankäufe die Vorschriften über die Nichtdiskriminierung    (Absätze 2
    und 3) sowie über den Aufbau und die Funktionsweise des Preis-
    gerichts (Absatz 4) befolgen.
    Bei Wettbewerben hingegen, die als selbständige Verfahren durch-
    geführt werden, muß zum Wettbewerb auf europäischer Ebene aufgerufen
    und nur in den Fällen eine Bekanntmachung veröffentlicht werden, wo
    die Preisgelder über 200.000 ECU betragen, um den Verwaltungsaufwand
    der Auftraggeber zu beschränken.
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    Gemäß  Absatz   5   können  die  Mitgliedstaaten   aufgrund  eigener
    Vorschriften vorschreiben, daß der Folgeauftrag den Gewinnern eines
    Wettbewerbs zugeschlagen wird.
    Artikel 18
57. Die neue Fassung des Artikels 18 betrifft nunmehr alle Bekannt-
    machungen über vergebene Aufträge, ob Liefer-, Bau- und Dienst-
    leistungsaufträge oder Wettbewerbe.
    Auf diese Weise werden die Vorschriften der Richtlinie 90/531/EWG
    auf Dienstleistungsaufträge und Wettbewerbe ausgedehnt.
    Zum Schutz vertraulicher Informationen ist allerdings vorgesehen,
    daß Auftraggeber, die auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) zurück-
    greifen, um bestimmte Aufträge zum Zwecke von Forschungen, Ver-
    suchen, Untersuchungen oder Entwicklungen ohne vorherigen Aufruf zum
    Wettbewerb vergeben zu können, den Auftragsgegenstand nicht gemäß
    Anhang XV Nr. 3 zu beschreiben brauchen, sondern lediglich den
    Hauptgegenstand des Auftrags gemäß Anhang XVI mitteilen.
    Artikel 19 Absatz 5
58. In Absatz 5 wird die Bekanntmachung auf Wettbewerbe ausgedehnt.
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    Artikel 22 Absatz 1
59. Sämtliche Vorschriften des Artikels 22 gelten nunmehr auch für
    Dienstleistungsaufträge.  In   der  neuen  Fassung  des   Absatzes 1
    erscheint der Begriff Dienstleistungserbringer.
    Artikel 23
60. Die  neue  Fassung  des Artikels   23 beschränkt   sich  darauf, die
    Vorschriften auf Dienstleistungsaufträge auszudehnen.
    Artikel 24 und 25
61. Sämtliche Vorschriften der Artikel 24 und 25 gelten nunmehr auch für
    Dienstleistungsaufträge. Die Änderungen beschränken     sich auf die
    Einführung des Begriffs "Dienstleistungserbringer".
    Artikel 25 a
62. Im Dienstleistungssektor ist es in manchen Fällen notwendig, daß der
    Dienstleistungserbringer aufgrund von Bescheinigungen unabhängiger
    Qualitätsstellen einen Nachweis darüber erbringt, daß er bestimmte
    Qualitätsanforderungen erfüllt.
    In Artikel 25 a werden die Qualitätssicherungssysteme annerkannt und
    die Auftraggeber aufgefordert, auf die europäischen Normen EN 29000
    und EN 45000 Bezug zu nehmen.
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       Um zu verhindern, daß der Qualitätsnachweis kein Handelshemmnis dar-
       stellt, und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Gerichtshofes in
       der Rechtsache "Dundalle"(*) sieht Artikel 25 a außerdem vor, daß
       die Auftraggeber die gleichwertigen Bescheinigungen anderer Mit-
       gliedstaaten anerkennen, sofern sie nicht begründen können, warum
       sie die betreffenden    Bescheinigungen  für den   fraglichen Auftrag
       nicht anerkennen können.
       Artikel 26
63.    In manchen Mitgliedstaaten ist die Dienstleistungserbringung durch
       juristische Personen rechtlich verboten oder werden diesen Personen
       Beschränkungen    (in  bezug    auf  ihre   Niederlassung   und  ihre
       Tätigkeiten)   auferlegt. Die   neuen Vorschriften   des Artikels  26
       Absätze 2 und 3 entsprechen dem Vorschlag öffentliche Dienstlei-
       stungsaufträge. Sie sehen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
       des Gerichtshofes, insbesondere in der Rechtsache "Webb"(2), vor,
       daß Auftraggeber auch Angebote juristischer Personen berücksichtigen
       müssen, wenn diese den Vorschriften des Landes genügen, in dem sie
       ansässig  sind. Dies hindert aber Auftraggeber      nicht daran, vom
       Dienstleistungserbringer eine bestimmte Qualifikation zu verlangen
       oder Angebote sachlich zu bewerten.
       Artikel 27
64.    Artikel  27 betrifft    die  Zuschlagskriterien.  Diese umfassen  die
       bereits für Bau- und Lieferaufträge bekannten Bedingungen, d.h. den
       niedrigsten Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot.
(1) Rechtsache 45/87 - R vom 13. März 1987
(2) Rechtsache 279/80, Webb [1981] Slg. EuGH 3304
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    Obwohl der Preis im Dienstleistungssektor normalerweise nicht das
    ausschlaggebende Kriterium ist, war dafür zu sorgen (Absatz 1), daß
    diese Vorschriften nicht den einzelstaatlichen Vergütungsregelungen
    entgegenwirken.   Obwohl   nicht  in  allen  Mitgliedstaaten   uneinge-
    schränkter Preiswettbewerb herrschen kann, behindern diese Unter-
    schiede dennoch nicht den grenzüberschreitenden Handel.
65. Im  Dienstleistungssektor    sind  bestimmte   Dienstleistungserbringer
    tatsächlich staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen. Diese
    können aufgrund ihrer Stellung durchaus Wettbewerbsvorteile haben.
    Absatz 6 zielt nicht darauf ab, das Verhalten staatlicher Behörden
    und öffentlicher Unternehmen von den Auftraggebern kontrollieren zu
    lassen. Vielmehr soll erreicht werden, daß der Auftraggeber über die
    Höhe öffentlicher Mittel in einem von einem öffentlichen Dienst-
    leistungserbringer unterbreiteten Angebot umfassend informiert ist.
    Artikel 29 a
66. Durch  den  Aufruf   zum Wettbewerb    für  die  von  der  vorliegenden
    Richtlinie   erfaßten   Aufträge   werden  Unternehmen   außerhalb  der
    Gemeinschaft leichteren Zugang zum europäischen Markt haben. Solange
    aber einschlägige internationale Vorschriften über den Dienstlei-
    stungsverkehr fehlen, ist nicht sicher, daß auch Drittländer den
    Unternehmen der Gemeinschaft einen vergleichbaren Zugang zu ihren
    Märkten einräumen.
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    Obwohl die Gefahr besteht, daß sich der Handel auf Kosten der
    Gemeinschaft verzerrt, ist hiermit weniger bei Dienstleistungs- als
    bei   Lieferaufträgen     zu  rechnen, weil     ein   erheblicher     Teil  der
    Dienstleistungen häufig im Gebiet der Gemeinschaft erbracht werden
    muß.
    Aus diesem Grunde und auch weil Gemeinschaftsvorschriften über den
    Ursprung    sämtlicher     Dienstleistungen    fehlen,     scheint    es  nicht
    gerechtfertigt, die Vorschriften des Artikels 29 der Richtlinie
    90/531/EWG auf die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Dienst-
    leistungsaufträge auszudehnen. Um aber eine einseitige Marktöffnung
    auf Kosten der Gemeinschaft zu verhindern, sieht Artikel 29 a eine
    Regelung    vor,   die  ausschließlich     für die     von   der   vorliegenden
    Richtlinie erfaßten Dienstleistungen gilt und mit deren Hilfe die
    Kommission     versuchen     kann,   etwaige     Marktzutrittsprobleme      mit
    Drittländern durch Verhandlungen zu lösen. Absatz 4 sieht außerdem
    vor, daß die Kommission nach Absprache mit dem Beratenden Ausschuß
    Maßnahmen     treffen    kann,   um   den   Zugang     von    Unternehmen   aus
    Drittländern zu beschränken, wenn nachweislich feststeht, daß diese
    Länder Unternehmen der Gemeinschaft den Zugang zu ihren Märkten
    verweigern. Der Rat kann diese Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit
    ändern.
    Artikel 30 Absatz 1
67. Trotz der Streichung der Worte "und Software" bleibt die Tragweite
    der    Vorschriften    des   Artikels   30   für   die   von    der  Richtlinie
     90/531/EWG    erfaßten    Aufträge   bestehen.    Die   Vorschriften    werden
     hierdurch auf Dienstleistungsaufträge ausgedehnt.
 ---pagebreak---                                  - 30 -
    Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a)
68. Sämtliche Vorschriften des Artikels 33 gelten nun für Dienstlei-
    stungsaufträge. In Buchstabe a) wird der Begriff "Dienstleistungs-
    erbringer" aufgenommen.
69. Artikel 37
    In  diesen   Artikeln  werden   die  Fristen   für  die  Anwendung   der
    vorliegenden    Richtlinie    festgelegt.    Im    Hinblick    auf   die
    Übergangsfristen   für drei Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie
    90/531/EWG gewährt werden, wäre es unsinnig, wenn die vorliegende
    Richtlinie   früher   anzuwenden   ware.  Die   Fristen   sind   deshalb
    entsprechend angepasst.
 ---pagebreak---                                       - 31 -
                                KONKORDANZTABELLE
DIENSTLEISTUNGSRICHTLI NE      DIENSTLEISTUNGS-        RICHTLINIE
"AUSGENOMMENE SEKTOREN"        RICHTLINIE              90/531/EWG
                               KOM(90)372
Artikel 1
  3. Verbundenes Unternehmen
  4. Dienst leistungsaufträge         1(a)
  5. Rahmenübereinkunft                         Anpassung  des Artikels 1  (4)
  6. Bieter                                     Anpassung  des Artikels 1  (5)
  7. Vergabeverfahren                           Anpassung  des Artikels 1  (6)
  8. Spezifikationen                            Anpassung  des Artikels 1  (7)
16. Wettbewerbe                       Kg)       Anpassung  des Artikels 1  (6)
Artikel 3 (2) (a)
Alternativregelung Erdöl,                       Anpassung des Artikels 3 (2)
Gas/Kohle                                        (a)
Artikel 4
Anwendung des Nicht-                            Anpassung des Artikels 4
diskr iminierungs-Grundsatzes
ArtlKel 6
Aufträge und Wettbewerbe in                     Anpassung des Artikels 6
Verbindung mit den erfaßten
TatIgkelten
Artikel 7
a) Ausschluß der Dienstleistungen               Anpassung des Artikels 7 (1)
    für im Wettbewerb befindliche
    Erzeugnisse
b) Ausschluß der Aufträge für Im
    Wettbewerb befindliche
    Dienst ieistungen
Artikel 10 a
Ausschließliche Versorgungs-
quelle
Artikel 11
Besondere Vergabevorschriften                    Anpassung des Artikels 11
Artikel 11 a
Gruppen interne Auftragsvergabe
Artikel 1g
 1.    Schwellenwert                             Anpassung des Artikels 12 (1)
 2.3. Berechnung des Werts des        8 (2)
       Dienst leistungsauftrags
 4.    Berechnung des                 8 (4)      Anpassung des Artikels 12
       Auftragswerts                             (2 bis 9)
Artikel 12 a. 12 b und 12 c
 Zweistufige Anwendung             9, 10 & 11
Artikel 14
Mitteilung der technischen                       Anpassung des Artikels 14
 Spezi fIkatIonen
 ---pagebreak---                                      - 32
Artikel 15
2. Verfahren ohne Aufruf
     zum Wettbewerb
     b) Forschungs- und                     Anpassung des
         Entwicklungsaufträge               Artikels 15 (2) (b)
     c) Aufträge mit technischen            Anpassung des
         Besonderheiten                     Artikels 15 (2) (c)
     f) Zusätzliche Dienst-                 Anpassung des
         leistungsaufträge                  Artikels 15 (2) (f)
     e) Auftrag nach einem       12 (3) (c)
         Wettbewerb
Artikel 16
1. Möglichkeiten des Aufrufs                Anpassung des Artikels 16 (1)
     zum Wettbewerb
3. Aufruf zum Wettbewerb         16 (4)
     bei Wettbewerben
Artikel 17 (1) (c)
Regelmäßige Bekanntmachung                  Anpassung des Artikels 17 (1)
Artikel 17 a
Wettbewerbe                      14
Artikel 18
1. Bekanntmachung über die                  Anpassung des Artikels 18
     Auftragsvergabe
P    ii         ii      ii                                   H     H
3. Veröffentlichung von
      Informat Ionen
Artikel 19 (5)
VeröffentIIchung                            Anpassung des Artikels 19 (5)
Artikel 22 (1)
Anforderung der Auftrags-                   Anpassung des Artikels 22 (1)
unter lagen
Artikel 23 M l
Arbeitsrechtliche Klausel                   Anpassung des Artikels 23 (1)
Artikel 24
Prüfungssystem                              Anpassung des Artikels 24
Artikel 25
Auswahl der Bewerber                        Anpassung des Artikels 25
Artikel 25 a
 Besehe In i gung/Gewähr-        29
  leistung der Qualität
 Artikel 26
 2-3. Jur ist Ische und          22 (2-3)
        natürliche Personen
 Artikel 27
  1. Zuschlagskriterien          32 (1)
 6. Angebote der öffent-         33 (2)
      Iichen Hand/öffentlicher
      Unternehmen
 ---pagebreak---                                   - 33 -
Artikel 29 a
Angebote aus Drittländern          37
(Dienstleistungen)
Artikel 30 M l
1. Gegenwert in Landeswährung              Anpassung des Artikels 30
Artikel 33 (1)
Aufbewahrung der Informationen             Anpassung des Artikels 33 (1)
Artikel 37
AnwendungsfrIst                            Anpassung des Artikels 37 (1)
Artikel 37 a
Bezugnahme auf die Richtlinie
ARTIKEL 2
Kodifizierte Richtlinie
ARTIKEL 3 bis 5
Inkraftsetzung
Anhang XII
Bekanntmachung beim offenen,               Anpassung des Anhangs XII
nichtoffenen und Verhandlungs-
verfahren
Anhang XIV
Regelmäßige Bekanntmachung                 Anpassung des Anhangs XIV
Anhang XV
Bekanntmachung über vergebene              Anpassung des Anhangs XV
Aufträge
Anhang XVI
A. Dienstleistungen im         Anhang
    Sinne des Artikels 12 a
B. Dienstleistungen im         A.
    Sinne des Artikels 12 b
                               B.
Anhang XVII
Wettbewerbsbekanntmachung      Anhang IV A
Anhang XVIII
Wet tbewerbsergebn i sse       Anhang IV B
 ---pagebreak---                                       - 34 -
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                    zur Änderung der Richtlinie 90/531/EWG
            betreffend die Auftragsvergäbe durch die Auftraggeber
          im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                       sowie im Telekommunikationssektor
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf   den  Vertrag   zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft,   insbesondere   auf  Artikel  57 Absatz  2  letzter  Satz  und  die
Artikel 66, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission( •*• ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(*),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Beschränkungen    des   freien    Warenverkehrs   und  des   freien   Dienstlei-
stungsverkehrs sind in bezug auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die
 im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom-
munikationssektor vergeben werden, gemäß Artikel 30 und 59 des Vertrages
verboten.
 (1) ABl. Nr. C
 (2) ABl. Nr. C
 (3) ABl. Nr. C
 ---pagebreak---                                    - 35 -
Gemäß Artikel 97 des Euratom-Vertrages unterliegen Gesellschaften, die der
Gerichtsbarkeit   eines  Mitgliedstaats  unterstehen,   keinen  Beschränkungen
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, wenn sie sich am Bau von Atomanlagen
wissenschaftlicher   oder gewerblicher Art   in der   Gemeinschaft  beteiligen
oder Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erbringen wollen.
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts sieht u.a. ein Aktions-
programm und einen Zeitplan zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte vor.
Die Vorschriften über die Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträ-
gen müssen sich soweit wie möglich an die diesbezüglichen Vorschriften für
Liefer- und Bauaufträge der Richtlinie 90/531/EWG des Rates( 4 ) anlehnen.
Dienstleistungserbringer können, vorbehaltlich der dem Vertrag entsprechen-
den Vorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, sowohl natürliche
als auch juristische Personen sein.
Um die Vorschriften über die Vergabeverfahren anzuwenden und diese Anwen-
dung   zu  kontrollieren,  sollten  die  Dienstleistungen   zum  Zwecke  ihrer
Abgrenzung in Kategorien unterteilt werden, die der Einteilung der "Central
Product Classification" (CPC) entsprechen.
Die Richtlinie 90/531/EWG regelt lediglich Dienstleistungen, die aufgrund
 von Aufträgen erbracht werden. Andere Dienstleistungen, die z.B. aufgrund
 von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder von Arbeitsverträgen erbracht
werden, werden demnach nicht erfaßt.
 Im Bereich der Forschung und Entwicklung erfaßt die Richtlinie 90/531/EWG
 nur solche FuE-Dienstleistungen, deren Ergebnisse ausschließlich dem Auf-
 traggeber gehören.
(4) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1 <
 ---pagebreak---                                    - 36 -
Verträge   über  Erwerb   oder Miete   von  unbeweglichem   Vermögen  weisen
besondere Merkmale auf, die die Anwendung der Richtlinie ausschließen.
Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste werden im allgemeinen von Organi-
sationen oder Personen übernommen, die so bestimmt oder ausgewählt werden,
daß Vergabevorschriften nicht zur Anwendung gelangen können.
Aufträge, für die nur eine einzige Versorgungsquelle besteht, können unter
bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Anwendung der Richtlinie
90/531/EWG freigestellt werden.
Die volle Anwendung der Richtlinie 90/531/EWG muß während einer Übergangs-
zeit auf Dienstleistungsaufträge beschränkt werden, bei denen hierdurch
eine Zunahme des grenzüberschreitenden Handels bewirkt wird. Aufträge für
andere Dienstleistungen müssen für eine gewisse Zeit beobachtet werden,
bevor die volle Anwendung der Richtlinie beschlossen werden kann. Das not-
wendige Beobachtungsinstrument muß durch die Richtlinie selbst geschaffen
werden. Es sollte gleichzeitig auch dazu genutzt werden, den interessierten
Kreisen die einschlägigen Informationen zugänglich zu machen.
Müssen Nachweise über eine bestimmte Qualifikation erbracht werden, um an
einem Vergabeverfahren oder an einem Wettbewerb teilnehmen zu können, so
gelten die Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der
Diplome, Bescheinigungen und anderen Befähigungsnachweise.
 Die Unternehmen der Gemeinschaft müssen Zugang zu Dienstleistungsaufträgen
 in Drittländern   erhalten. Wird   dieser Zugang  faktisch   oder  rechtlich
 beschränkt, können Verhandlungen zum Zwecke der Marktöffnung aufgenommen
 werden. Unter bestimmten Bedingungen muß es möglich sein, Maßnahmen zu
 ergreifen, damit Unternehmen aus Drittländern bzw. Angebote aus diesen
 Ländern Zugang zu den von der Richtlinie 90/531/EWG erfaßten Dienstlei-
 stungsaufträgen erhalten -
 ---pagebreak---                                     - 37 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  ARTIKEL 1
Die Richtlinie 90/531/EWG wird wie folgt geändert:
1)   In Artikel 1 erhält Nummer 3 folgende Fassung:
   "3.  "verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß
        gemäß der Richtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983(*) mit demjenigen
        des Auftraggebers konsolidiert ist. Im Falle von Auftraggebern, die
        nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unternehmen
        diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar
        einen beherrschenden Einfluß im Sinne von Nummer 2 dieses Artikels
        ausüben kann, oder die einen beherrschenden Einfluß auf den Auftrag-
        geber  ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber dem
        beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unterliegen, sei
        es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanzielle Beteiligung,
        der Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des
        Unternehmens regeln.
        (*) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
 ---pagebreak---                                      - 38 -
2)   In Artikel 1 erhalten die Nummern 3 bis 7 folgende Fassung:
   "4.  "Liefer-", "Bau-" und "Dienstleistungsaufträge": die zwischen einem
        in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Lieferanten, Unter-
        nehmer   oder  Dienstleistungserbringer  geschlossenen entgeltlichen
        schriftlichen Verträge, ausgenommen Verträge über
        (I)      Kauf oder Miete - unabhängig von den Finanzierungsmodali-
                 täten - von Grundstücken, Gebäuden oder anderem unbeweg-
                 lichen Vermögen oder über Rechte daran;
        (II)     Telephon-, Telex-, Mobiltelephon-, Funkruf- und Satelliten-
                 kommunikationsdienste;
        (III)    Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
        Gegenstand dieser Aufträge sind:
        a)  im Falle von Lieferaufträgen Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder
            Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren;
        b)   im Falle von Bauaufträgen entweder die Ausführung oder gleich-
             zeitig die Ausführung und die Planung oder - gleichgültig mit
            welchen Mitteln - die Erbringung von Tief- oder Hochbauarbeiten
             im Sinne des Anhangs XI. Diese Aufträge können darüber hinaus
             die für ihre Ausführung erforderlichen Waren und Dienstleistun-
             gen umfassen;
 ---pagebreak---                                 - 39 -
   c)   im Falle von Dienstleistungsaufträgen alle anderen Leistungen.
   Aufträge, die Dienstleistungen und Lieferungen umfassen, gelten als
   Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als der Wert
   der von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen;
5. "Rahmenübereinkunft": eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber
   im Sinne des Artikels 2 und einem oder mehreren Lieferanten, Unter-
   nehmen oder Dienstleistungserbringern, die zum Ziel hat, die Bedin-
   gungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums
   vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in bezug auf den
   in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht
   genommene Menge;
6. "Bieter": der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer,
   der ein Angebot einreicht; und "Bewerber": derjenige, der sich um
   eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen oder einem
   Verhandlungsverfahren   beworben   hat; der  Dienstleistungserbringer
   kann eine natürliche oder juristische Person und auch Auftraggeber
   im Sinne des Artikels 2 sein;
7.  "offene", "nichtoffene" und "Verhandlungsverfahren": die von den
   Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen
   a)   im Falle des "offenen Verfahrens" alle interessierten Lieferan-
        ten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer ein Angebot abge-
        ben können,
 ---pagebreak---                                 - 40 -
   b)  im Falle des "nichtoffenen Verfahrens" nur die vom Auftraggeber
       aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
   c)  im Falle von "Verhandlungsverfahren" der Auftraggeber ausge-
       wählte  Lieferanten,   Unternehmer  und  Dienstleistungserbringer
       anspricht  und  mit   einem  oder mehreren   von  ihnen  über  die
       Auftragsbedingungen verhandelt;
8. "technische Spezifikationen": technische Anforderungen - insbeson-
   dere in den Auftragsunterlagen enthaltene - an eine Bauleistung, ein
   Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstleistung,
   mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis, die
   Lieferung oder die Dienstleistung objektiv      so bezeichnet werden
   können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwen-
   dungszweck  erfüllen.   Zu diesen technischen    Anforderungen  können
   Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen
   ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse, Lieferungen
   oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Terminologie,
   Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung
   und Etikettierung gehören. Bei Bauaufträgen können dazu auch Regeln
   für den Entwurf und die Kostenberechnung sowie die Prüfung, Inspek-
   tion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -ver-
   fahren sowie alle anderen technischen Anforderungen gehören, die der
   Auftraggeber  bezüglich   fertiger Bauwerke und der diese Bauwerke
   bildenden Materialien oder Bauteile durch allgemeine oder spezielle
   Vorschriften anzugeben in der Lage ist;"
 ---pagebreak---                                     - 41 -
3)   In Artikel 1 werden aus den Nummern 8 bis 14 die Nummern 9 bis 15.
4)   Dem Artikel 1 wird folgende Nummer 16 angefügt:
  "16. "Wettbewerbe": die Verfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber
        einen Plan oder eine Planung insbesondere auf den Gebieten der
        Architektur, des Bauwesens und der Datenverarbeitung zu verschaffen,
        und deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender
        Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt."
5)   In Artikel 3 Absatz 2 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
   "a)  den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientier-
        ten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer-, Bau- und Dienst-
        leistungsaufträge   beachtet,  insbesondere   hinsichtlich   der  den
        Unternehmen   zur  Verfügung  gestellten   Informationen   über  ihre
        Absichten einer Auftragsvergabe;"
6) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 4
     1. Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und
        Dienstleistungsaufträge oder der Durchführung ihrer Wettbewerbe ihre
        den Vorschriften dieser Richtlinie angepaßten Verfahren an.
 ---pagebreak---                                       - 42 -
  2.    Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Liefe-
        ranten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet.
  3.    Die   Übermittlung    technischer   Spezifikationen    für   interessierte
        Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer, die Prüfung
        und die Auswahl von Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungs-
        erbringern   und   die Auftragsvergabe    können   die Auftraggeber    mit
        Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung
        gestellten Informationen verbinden.
  4.    Die Vorschriften dieser Richtlinie schränken nicht das Recht der
        Lieferanten,   Unternehmen    oder  Dienstleistungserbringer     ein, von
        einem   Auftraggeber    in  Übereinstimmung   mit   den   innerstaatlichen
        Rechtsvorschriften zu verlangen, die Vertraulichkeit der von ihnen
        zur Verfügung gestellten Informationen zu wahren."
7)   In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
   "1.  Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die die
        Auftraggeber    zu   anderen   Zwecken  als  der    Durchführung   der  in
        Artikel 2 Absatz 2 beschriebenen       Aufgaben   oder   zur  Durchführung
        derartiger Aufgaben in einem Drittland in einer Weise, die nicht mit
        der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets
        in der Gemeinschaft verbunden ist, vergeben bzw. veranstalten.
  2.    Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen und die
        Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine
        Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i
        ausüben, wenn diese Aufträge
 ---pagebreak---                                      - 43 -
        a)  mit Wasserbauvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der Bewässe-
            rung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, sofern die zur
            Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 % der
            mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder Entwäs-
            serungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge aus-
            macht oder wenn sie
        b)  mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang
            stehen."
8)   In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
  "1.   Diese Richtlinie gilt nicht für
        a)  Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder -Vermietung
            an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber
            kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur
            Vermietung  des   Auftragsgegenstands   besitzt,   und  daß  andere
            Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen
            Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder
            zu vermieten;
        b)  Dienstleistungsaufträge,       die     unmittelbar      mit     der
            Weiterveräußerung   oder   -Vermietung   der  unter   Buchstabe  a)
            bezeichneten Waren zusammenhängen."
9)   Folgender Artikel 10a wird eingefügt:
   "Artikel 10 a:
   Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge, die die Auftrag-
   geber aufgrund von veröffentlichten, mit dem Vertrag übereinstimmenden
   Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an eine Stelle vergeben müssen, die
   ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) der
   Richtlinie .../...(*) ist.
   (*) ABl. Nr. C 23 vom 31.1.1991, S. 1."
 ---pagebreak---                                        - 44 -
10) Artikel 11 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
     "1.  eines   gemäß dem Vertrag geschlossenen    internationalen  Abkommens
  zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern über
  Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe für ein von
  den UnterZeichnerStaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu tragendes
  Objekt; jedes Abkommen wird der Kommission mitgeteilt, die den mit Beschluß
  71/306/EWG(l), zuletzt geändert durch 77/63/EWG(2), eingesetzten Beratenden
  Ausschuß für öffentliche Aufträge oder im Falle von Abkommen mit Wirkung
  für Aufträge, die durch Auftraggeber vergeben werden, die eine Tätigkeit im
  Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, den in Artikel 31
  genannten Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor
  konsultieren kann;
  (1) ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15.
   (2) ABl. Nr. L    13 vom 15.1.1977, S. 15."
  11) Folgender Artikel IIa wird eingefügt:
     "Artikel 11 a
     1.   Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge
          a)   die ein Auftraggeber an ein ihm verbundenes Unternehmen vergibt,
          b)   die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Auftraggeber zur
               Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
               gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser
               Auftraggeber verbunden ist,
           sofern   mindestens  85 % des von diesem    Unternehmen  während  der
           letzten drei Jahre in der Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen
           Umsatzes aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm
           verbundenen Unternehmen stammen.
 ---pagebreak---                                     - 45
  2.    Die Auftraggeber   teilen der Kommission   auf deren Verlangen hin
        folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung von Absatz 1 mit:
        -   Namen der betreffenden Unternehmen;
            Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsaufträge;
            Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind,
            um zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und
            dem  Unternehmen, an das die Aufträge      vergeben  wurden, den
            Anforderungen dieses Artikels genügen."
12) Artikel 12 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 12
     1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne
        Mehrwertsteuer mindestens beträgt:
        a)  400 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
            von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2
            Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben;
        b)  600 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
            von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2
            Absatz 2 Buchstabe d) ausüben;
        c) 5 000 000 ECU im Falle von Bauaufträgen.
  2.    Bei der Berechnung des geschätzten Wertes eines Dienstleistungs-
        auftrages berücksichtigt der Auftraggeber die Gesamtvergütung des
        Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 12.
  3.    Bei der Berechnung des geschätzten Wertes von Finanzdienstleistungen
        sind folgende Beträge zu berücksichtigen:
 ---pagebreak---                                - 46 -
       bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;
   -   bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen die
       Gebühren, Provisionen,   Zinsen und   andere vergleichbare Ver-
       gütungen.
4. Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, oder
   bei Dienstleistungsaufträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises ist
   Berechnungsgrundlage für den Auftragswert
   a)  bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit
       der  geschätzte  Auftragswert  für  die   gesamte Laufzeit,  bei
       längerer Laufzeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags
       einschließlich des geschätzten Restwerts;
   b)  bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer
       der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier
       Jahre zu leistenden Zahlungen.
5. Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag     aus-
   drücklich Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund des
   größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Raten-
   kauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
6. Handelt  es sich um Lieferungen oder Dienstleistungen     für einen
   bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrere
   Auftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, so
   wird der Auftragswert berechnet
 ---pagebreak---                                 - 47 -
   a)  aufgrund des nach Möglichkeit zur Berücksichtigung voraussicht-
       licher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der folgenden
       zwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwertes der Aufträge, die
       während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der vorange-
       gangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnliche Merkmale
       aufweisen oder
   b)  aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf
       Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. - bei Lauf-
       zeiten von mehr als zwölf Monaten - während der gesamten Auf-
       tragsdauer zu vergeben sind.
7. Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl
   Dienstleistungen   als  auch  Lieferungen   umfaßt,  erfolgt   auf  der
   Grundlage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne
   Berücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile.
8. Der  Wert   einer  Rahmenvereinbarung  wird   auf  der  Grundlage   des
   geschätzten   Höchstwertes   aller  für   diesen   Zeitraum   geplanter
   Aufträge berechnet.
9. Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines Bauauftrags auf
   der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes berechnet. Ein Bauwerk
   ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das
   seinem Wesen nach eine wirtschaftliche Funktion erfüllen soll.
   Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder
   einer Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für
   die  Ermittlung   des  in Absatz 1 genannten    Wertes   berücksichtigt
   werden. Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1
 ---pagebreak---                                 - 48 -
    genannten Wert entspricht oder diesen übersteigt, so gilt dieser
    Absatz  für alle Lose. Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber
    jedoch von der Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren
    geschätzter Wert ohne MWSt unter 1 000 000 ECU liegt, sofern der
    zusammengerechnete Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamtheit
    der Lose nicht übersteigt.
10. Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber den Wert
    aller  für die Ausführung der Arbeiten erforderlichen Waren und
    Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in
    den geschätzten Wert der Bauaufträge ein.
11. Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung
    eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nicht
    zum Wert dieses Bauauftrages hinzugefügt werden mit der Folge, daß
    die Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung der
    Richtlinie entzogen wird.
12. Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch umgehen, daß
    sie   die   Aufträge   aufteilen   oder  für   die  Berechnung   des
    Auftragswertes besondere Modalitäten anwenden."
13. Folgender Abschnitt wird eingefügt:
    "Abschnitt I a
    ZWEISTUFIGE ANWENDUNG
    Artikel 12a
    Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind, sowie
    Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen
    sind, werden nach den Vorschriften der Abschnitte II, III und IV
    vergeben.
 ---pagebreak---                                 - 49 -
    Artikel 12b
    Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen
    sind, werden gemäß den Artikeln 13 und 18 vergeben.
    Artikel 12c
    Aufträge, deren Gegenstand sowohl in Anhang XVI A genannte Dienst-
    leistungen als auch in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen sind,
    werden nach den Vorschriften der Abschnitte II, III und IV vergeben,
    wenn der Wert der Dienstleistungen des Anhangs XVI A größer ist als
    derjenige der Dienstleistungen des Anhangs XVI B. Ist dies nicht der
    Fall, so werden sie gemäß Artikel 13 und 18 vergeben."
14. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 14
    1.  Die Auftraggeber teilen den an einem Auftrag        interessierten
        Lieferanten,   Unternehmen  oder   Dienstleistungserbringern   auf
        Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in
        ihren Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen genannt werden
        oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen
        Bekanntmachungen gemäß Artikel 17 benutzen.
    2.  Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten
        ergeben,   die   interessierten   Lieferanten,   Unternehmen   und
        Dienstleistungserbringern   zur  Verfügung  stehen,   genügt  eine
        Bezugnahme auf diese Dokumente."
 ---pagebreak---                                  - 50 -
15. In Artikel 15   Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
    "b) wenn ein Auftrag nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen,
        Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der
        Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwick-
        lungskosten vergeben wird und sofern die Vergabe eines derarti-
        gen Auftrags einem Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge, die
        insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;"
16. In Artikel 15 Absatz 2 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:
    "c) wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen
        Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlich-
        keitsrechten nur von bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder
        Dienstleistungserbringern durchgeführt werden kann;"
17. In Artikel 15 Absatz 2 erhält Buchstabe f) folgende Fassung:
    "f) bei zusätzlichen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die weder in
        dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf noch im zuerst verge-
        benen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorherge-
        sehenen Ereignisses zur Ausführung dieses Auftrags erforderlich
        sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer oder Dienstlei-
        stungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt,
        wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in
        technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentli-
        chen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen
         lassen
    -    oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen zwar
        von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden können,
         aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind;"
 ---pagebreak---                                  - 51 -
18. Dem Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
    "1) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen
         in   Übereinstimmung   mit   dieser    Richtlinie   durchgeführten
         Wettbewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an einen der
         Gewinner  des  Wettbewerbs   vergeben   werden  muß,   sofern  alle
         Gewinner  des   Wettbewerbs  bei   dem   Verfahren  berücksichtigt
         werden."
19. Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Bei Lief er-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf
         zum Wettbewerb erfolgen
         a)  durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Anhang XII
             Teil A, B oder C oder
         b)  durch  Veröffentlichung   einer   regelmäßigen   Bekanntmachung
             gemäß Anhang XIV oder
         c)  durch   Veröffentlichung   einer    Bekanntmachung    über  das
             Bestehen eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII."
20. In Artikel 16 Absatz 2 erhält    Buchstabe a) folgende Fassung:
    *'a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und
         Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags
         sein werden, speziell genannt sein;"
21. In Artikel 16 erhält Absatz 4 folgende Fassung:
    "4. Bei Vergabeverfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbewerb durch
         eine Bekanntmachung gemäß Anhang XVII."
22. In Artikel 16 wird Absatz 4 zu Absatz 5.
 ---pagebreak---                                   - 52 -
23. Dem Artikel 17 Absatz 1 wird folgender Buchstabe c) angefügt:
    "c) bei Dienstleistungsaufträgen, die in den folgenden zwölf Monaten
        vergeben werden sollen und deren geschätzter Gesamtwert nach
        Maßgabe des Artikels 12 mindestens 750.000 ECU beträgt, den in
        Aussicht genommenen Gesamtwert der Dienstleistungen für jede der
        in Anhang XVI A genannten Kategorien von Dienstleistungen."
24. Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
    "Artikel 17a
    1.  Wettbewerbe   unterliegen    den  nachstehenden   Vorschriften.  Für
        Wettbewerbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden,
        gelten diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe der Preis-
        gelder und Ankäufe 200.000 ECU oder mehr beträgt.
    2.  Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet
        eines Mitgliedstaates oder einen Teil davon beschränkt werden.
     3. Bei Wettbewerben    mit   beschränkter   Teilnehmerzahl   gelten die
        Vorschriften des Artikels 25.
     4.  Das  Preisgericht   darf   nur  aus  Preisrichtern   bestehen,  die
         keinerlei finanzielle Beziehung oder besondere Verbindung mit
         Wettbewerbsteilnehmern    haben. Wenn    von  den  Wettbewerbsteil-
         nehmern eine bestimmmte berufliche Qualifikation verlangt wird,
         muß die Mehrheit der Preisrichter über dieselbe Qualifikation
         verfügen. Das Preisgericht ist in seinen Entscheidungen unab-
         hängig. Es trifft seine Entscheidungen aufgrund von Wettbewerbs-
         arbeiten, die anonym vorgelegt werden, und nur aufgrund der
         Kriterien,  die   in  der   Wettbewerbsankündigung    im  Sinne des
         Anhangs XVII genannt sind.
 ---pagebreak---                                  - 53 -
    5.   Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, die
         Folgeaufträge  im Anschluß an einen Wettbewerb     an einen der
         Wettbewerbsgewinner zu vergeben."
25. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 18
    1.   Die Auftraggeber teilen der Kommission     für jeden vergebenen
         Auftrag und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten
         nach der Vergabe des betreffenden Auftrags gemäß den von ihr
         nach dem Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Bedingungen
         die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV
         oder Anhang XVIII abgefaßte Bekanntmachung mit.
    2.   Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden
         im Amtsblatt   der Europäischen Gemeinschaften    veröffentlicht.
         Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich
         bei den Angaben im Falle von Anhang XV Nummern 6 und 9 um in
         geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die
         Auftraggeber dies bei der Übermittlung dieser Angaben geltend
         machen.
    3.   Die Auftraggeber, die Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) anwenden
         oder Aufträge über in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen
         vergeben, können bezüglich Anhang XV Ziffer 3 nur die Hauptbe-
         zeichnung des Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des
         Anhangs XVI A angeben.
    4.   Die Angaben in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur in
         vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht."
26. In Artikel 19 erhält Absatz 5 folgende Fassung:
     "5. Aufträge  oder Wettbewerbe, bezüglich    deren  gemäß Artikel 16
 ---pagebreak---                                 - 54 -
    Absatz 1 oder Absatz 4 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-
    schen Gemeinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen
    Weise veröffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt
    für  amtliche  Veröffentlichungen  der   Europäischen   Gemeinschaften
    abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben
    enthalten."
27. In Artikel 22 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
    "1. Rechtzeitig  angeforderte   Auftragsunterlagen   und   zusätzliche
        Unterlagen  hat  der  Auftraggeber   interessierten   Lieferanten,
        Unternehmen und Dienstleistungserbringern in der Regel innerhalb
        von sechs Tagen nach Eingang der Anforderung zu übermitteln."
28. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 23
    1.  Der Auftraggeber kann in den Auftragsunterlagen die Behörde/die
        Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen
        Auskünfte über die Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeits-
        schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen erhalten können, die
        in dem Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die
        Bauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen
        sind, und die auf die während der Durchführung des Auftrags auf
        der  Baustelle  vorzunehmenden   Arbeiten  bzw.   zu  erbringenden
        Dienstleistungen anwendbar sind; er kann durch einen Mitglied-
        staat zu dieser Angabe verpflichtet werden.
     2. Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann
        von den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die
        Angabe verlangen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots
        den Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen
 ---pagebreak---                                   - 55 -
        und Arbeitsbedingungen Rechnung getragen haben, die dort gelten,
        wo die Bauarbeiten auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu
        erbringen sind. Dies steht der Anwendung der Bestimmungen des
        Artikels 27 Absatz 5 über die Prüfung ungewöhnlich niedriger
        Angebote nicht entgegen."
29. In Artikel 24 erhalten die Absätze 1, 3,          5,  7 und 8     folgende
    Fassung:
    "1. Auftraggeber, die dieses wünschen, können ein System zur Prüfung
        von Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern ein-
        richten und betreiben.
    3.  Die Regeln und Kriterien für die Prüfung werden interessierten
        Lieferanten,    Unternehmen    und  Dienstleistungserbringern      auf
        Wunsch angegeben. Die Überarbeitung dieser Regeln und Kriterien
        wird   interessierten   Lieferanten, Unternehmern      und Dienstlei-
        stungserbringern     mitgeteilt.   Entspricht    das    Prüfungssystem
        bestimmter dritter Einrichtungen oder Stellen nach Ansicht eines
        Auftraggebers seinen Anforderungen, so teilt dieser den interes-
        sierten Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern
        die Namen dieser dritten Einrichtungen oder Stellen mit.
    5.  In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der
        Überarbeitung    der   Prüfungskriterien  und    -regeln   dürfen  die
        Auftraggeber nicht
             bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungs-
             erbringern    administrative,   technische     oder   finanzielle
             Verpflichtungen auferlegen, die sie anderen nicht auferlegt
             hätten,
 ---pagebreak---                                 - 56 -
        -   Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits
            vorliegenden objektiven Nachweisen überschneiden.
    7.  Die erfolgreichen Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungs-
        erbringer  sind  in  ein  Verzeichnis   aufzunehmen,  wobei  eine
        Untergliederung  nach Auftragstypen möglich    ist, für die die
        einzelnen Unternehmen qualifiziert sind.
    8.  Die Auftraggeber   können einem   Lieferanten, Unternehmen   oder
        Dienstleistungserbringer   die  Qualifikation   nur  aus  Gründen
        aberkennen, die auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen.
        Die beabsichtigte Aberkennung muß dem betreffenden Lieferanten,
        Unternehmen oder Dienstleistungserbringer im voraus schriftlich
        unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden."
30. Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nicht-
        offenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen,
        richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die
        sie schriftlich festlegen und interessierten Lieferanten, Unter-
        nehmen oder Dienstleistungserbringern zur Verfügung stellen."
 ---pagebreak---                                  - 57 -
31. Folgender Artikel 25a wird eingefügt:
    "Artikel 25a
    Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstlei-
    stungserbringer    bestimmte   Qualitätsanforderungen    erfüllt,   die
    Vorlage von Bescheinigungen von unabhängigen Qualitätsstellen, so
    nehmen diese auf Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der
    einschlägigen Normen aus der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen
    durch Stellen Bezug, die nach der Normenserie EN 45 000 zertifiziert
    sind.
    Gleichwertige   Bescheinigungen  von Stellen aus     anderen Mitglied-
    staaten   müssen   anerkannt  werden.  Die  Auftraggeber    müssen  den
    Nachweis    von    Qualitätssicherungsmaßnahmen    in    anderer   Form
    anerkennen, wenn Dienstleistungserbringer geltend machen, daß sie
    die   betreffenden   Bescheinigungen  nicht   beantragen   dürfen  oder
    innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten können."
32. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 26
    1.  Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder
        von der Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausge-
        schlossen werden. Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt
 ---pagebreak---                                  - 58 -
        werden, daß sie zwecks Einreichung eines Angebots oder für das
        Verhandlungsverfahren eine bestimmte Rechtsform annehmen; von
        der den Zuschlag erhaltenden Gemeinschaft kann dies jedoch ver-
        langt werden, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des
        Auftrags notwendig ist.
    2.  Bewerber   oder   Bieter, die gemäß    den Rechtsvorschriften   des
        Mitgliedstaates, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der
        betreffenden Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein
        deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvor-
        schriften des Mitgliedstaates, in dem er Auftrag vergeben wird,
        entweder eine natürliche oder juristische Person sein müßten.
    3.  Juristische    Personen   können  verpflichtet   werden,   in ihrem
        Angebot   oder   ihrem Antrag   auf Teilnahme die Namen und die
        einschlägigen    beruflichen Qualifikationen der Personen anzu-
        geben, die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
        verantwortlich sein sollen."
33. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Unbeschadet nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über
        die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für die
        Auftragsvergabe maßgebende Kriterium
        a)   entweder    das   wirtschaftlich   günstigste   Angebot  unter
             Berücksichtigung    mehrerer  von Auftrag   zu Auftrag unter-
             schiedlicher Kriterien wie etwa: Lieferfrist, Ausführungs-
             dauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Ästhetik und
             Zweckmäßigkeit, technischer Wert, Kundendienst und techni-
             sche Hilfe, Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile,
             Versorgungssicherheit, Preis,
         b)  oder ausschließlich der niedrigste Preis."
 ---pagebreak---                                - 59 -
34. Dem Artikel 27 wird folgender Absatz 6 angefügt:
    "6. Bei Angeboten   für einen Dienstleistungsauftrag, die von der
        öffentlichen Hand oder von öffentlichen Unternehmen eingereicht
        werden, muß der Auftraggeber     insbesondere ermitteln, ob das
        Angebot durch die Gewährung von öffentlichen Mitteln für die
        folgenden Zwecke beeinflußt ist:
        a)  Ausgleich von Betriebsverlusten;
        b)  Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen;
        c)  nicht  rückzahlbare  Zuschüsse   oder   Darlehen  zu Vorzugs-
            bedingungen;
        d)  Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht
            auf Gewinne oder Nichteinziehung von Forderungen;
        e)  Verzicht  auf   eine  normale   Verzinsung   der  eingesetzten
            öffentlichen Mittel;
        f)  Ausgleich   von  durch   die  öffentliche    Hand  auferlegten
            Belastungen.
        Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot
        eines dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet der Auftraggeber
        die Kommission von seiner Absicht."
35. Folgender Artikel 29a wird eingefügt:
    "Artikel 29a
    1.  Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über Schwierig-
        keiten rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen
        bei  der  Bewerbung  um öffentliche    Dienstleistungsaufträge  in
        Drittländern antreffen.
 ---pagebreak---                              - 60 -
2. Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 und
   anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den
   Zugang   zu   öffentlichen   Dienstleistungsaufträgen    vor.  Dieser
   Bericht umfaßt ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den
   betroffenen Drittländern, insbesondere im Rahmen des GATT.
3. Stellt  die Kommission     im Rahmen der     in Absatz 2 genannten
   Berichte   oder   aufgrund  anderer   Informationen   fest, daß ein
   Drittland    bezüglich  der Vergabe von     öffentlichen Dienstlei-
   stungsaufträgen
   a)  Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang
       bietet, der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für
       Unternehmen aus dem betreffenden Drittland vergleichbar ist,
   b)  Unternehmen aus der Gemeinschaft keine         Inländerbehandlung
       oder die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen
       Unternehmen bietet,
   c)  Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung
       als Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet,
   so  kann    die  Kommission   Verhandlungen    zur  Verbesserung  der
   Situation aufnehmen.
4. Die Kommission kann unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen
   entscheiden, daß in Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz
   die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an
   a)  Unternehmen, die dem       Recht  des betreffenden    Drittlandes
       unterstehen,
   b)  mit den in Buchstabe a) bezeichneten Unternehmen verbundene
        Unternehmen, die ihren satzungsgemäßen Sitz in der Gemein-
        schaft haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und
        dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitglied-
        staates steht,
 ---pagebreak---                                   - 61 -
        c)   Unternehmen, die Angebote betreffend Dienstleistungen mit
             Ursprung in dem betreffenden Drittland einreichen,
        aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung        festgelegten
        Zeitraum beschränkt werden kann. Die Kommission kann geeignete
        Maßnahmen entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
        staates beschließen, nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend
        Artikel 32 Absatz 5, 6 und 7 gehört wurden. Wird die Kommission
        von einem Mitgliedstaat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, so
        muß sie ihren Beschluß innerhalb von drei Monaten nach Eingang
        der Anfrage treffen.
        Sie teilt jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
        Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von vier Wochen nach
        dessen Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen.
        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten
        nach Vorlage einen anderslautenden Beschluß fassen.
    5.  Dieser    Artikel   gilt  vorbehaltlich   der  Verpflichtungen  der
        Gemeinschaft gegenüber Drittländern."
36. In Artikel 30 Absatz 1 werden in der fünften und sechsten Zeile
    folgende Worte gestrichen:
    "und Software-"
37. In Artikel 33 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
    "a) die    Prüfung  und   Auswahl  der  Unternehmen,  Lieferanten  oder
         Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe;".
 ---pagebreak---                                  - 62 -
38. Artikel 37 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 37
    1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um
         den Bestimmungen dieser Richtlinie über öffentliche Liefer- und
         Bauaufträge bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen
         die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
         Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Vorschriften erst
         ab 1. Januar 1993 angewandt werden.
    2.   Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen über öffentliche
         Dienstleistungsaufträge bis spätestens 1. Januar 1993 an.
    3.   Für Spanien gilt jedoch als Zeitpunkt der 1. Januar 1996 an-
         stelle des 1. Januar 1993. Für Griechenland und Portugal gilt
         als Zeitpunkt der 1. Januar 1998 anstelle des 1. Januar 1993.
    4.   Die  Empfehlung  84/550/EWG  des Rates   vom  12. November  1984
         betreffend   die  erste  Phase  der   Öffnung  der  öffentlichen
         Fernmeldemärkte(*) ist ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser
         Richtlinie durch die Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbar.
     (*) ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 51."
39. Folgender Artikel 37a wird eingefügt:
     "Artikel 37a
    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Artikel 37 erlassen,
    nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis
    bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme."
 ---pagebreak---                                     - 63 -
  40.   Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge XII, XIV und XV werden
        durch das Verzeichnis der Anhänge und der Anhänge XII, XIV und XV
        der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
  41.   Die Richtlinie wird durch die Anhänge XVI, XVII und XVIII ergänzt.
                                  ARTIKEL 2
Die   Kommission  erläßt  bis   zum   1.  Januar 1993  eine   Richtlinie zur
Kodifizierung der Vorschriften der Richtlinie      90/531/EWG   und der Vor-
schriften der vorliegenden Richtlinie nach dem in Artikel 32 Absätze 4 bis
7 erwähnten Verfahren.
                                   ARTIKEL 3
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
    Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die
    Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
2.  Spanien kann jedoch festlegen, daß die in Absatz 1 genannten Vorschrif-
    ten erst ab 1. Januar 1996 angewandt werden. Griechenland und Portugal
    können festlegen, daß die in Absatz 1 genannten Vorschriften erst ab
     1. Januar 1998 angewandt werden.
3.  Wenn die Mitgliedstaaten     die Vorschriften  nach Absatz 1 erlassen,
     nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
    der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit-
     gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 ---pagebreak---                                    - 64 -
                                 ARTIKEL 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
                                 ARTIKEL 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                   - 65 -
                         VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I:     Auftraggeber   im Bereich     Gewinnung,  Fortleitung   oder
              Verteilung von Trinkwasser
ANHANG II:    Auftraggeber   im Bereich     Erzeugung,  Fortleitung   oder
              Verteilung von elektrischem Strom
ANHANG III:   Auftraggeber im Bereich Fortleitung und Verteilung von Gas
              und Wärme
ANHANG IV:    Auftraggeber im Bereich Öl- und Gasgewinnung
ANHANG V:     Auftraggeber im Bereich Aufsuchung und Gewinnung von Kohle
              oder anderen Festbrennstoffen
ANHANG VI:    Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste
ANHANG VI I.- Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder
              Omnibusverkehr
ANHANG VIII:  Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen
ANHANG IX:    Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs
              oder anderer Verkehrsendpunkte
ANHANG X:     Auftraggeber im Bereich der Telekommunikation
ANHANG XI:    Verzeichnis der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend
              den allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten
              in der Europäischen Gemeinschaft
ANHANG XII:   A. Bekanntmachung bei offenen Verfahren
              B. Bekanntmachung bei nichtoffenen Verfahren
              C. Bekanntmachung bei Verhandlungsverfahren
ANHANG XIII   Bekanntmachung über die Anwendung eines Prüfungssystems...
ANHANG XIV:   Regelmäßige Bekanntmachung
              A. bei Lieferaufträgen
              B. bei Bauaufträgen.
              C. bei Dienstleistungsaufträgen
ANHANG XV:    Bekanntmachung über vergebene Aufträge
              I. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der
                 Europäischen Gemeinschaften
              II.nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben
ANHANG XVI:   A. Dienstleistungen im Sinne des Artikels 12 a
              B. Dienstleistungen im Sinne des Artikels 12 c
ANHANG XVII:
              Wettbewerbsbekanntmachung
ANHANG XVIII
              Wettbewerbsergebnisse
 ---pagebreak---                                                                 - 66 -
                                                            ANHANG_XÜ
                                  A
                                    • 5£KSDDl!D§£!iyDfl_bei_of f e n e n _ V e r f ah r en
1.     Name, Anschrift, Telefon-,                           Telegrafen-,        Fernschreib-          und F e r n k o p i e r -
       nummer des Auftraggebers
2.     Art d e s A u f t r a g s ( L i e f e r - , B a u - oder D i e n s t l e i s t u n g s a u f t r a g ; g e g e b e n e n -
       f a l l s A n g a b e , ob eine R a h m e n ü b e r e i n k u n f t v o r l i e g t )
       P.i£DSiisi§iyDflSKlISfl2£i£_55JPäß_iijiJjjjij_J<_yj                       A_J_«_«_«_JLYJJL _ " " _ _ _ _ _ £ _ £<Mbung
       ^££_P.i®DSii£i§lüDfl_l£E£ll£f 5££DIDy!D!D££2                                                             ~
3.     L i e f e r - und A u s f ü h r u n g s o r t .
4.     _£i_B_yi_yod__i£l_£_y__£__£_:
       a) Art und Menge der zu liefernden Waren
             oder
             Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine                                       Merkmale       des       Bauvor-
             habens .
       b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile
             und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
             Werden das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufge-
             teilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der
             Möglichkeit, für ein L o s , für mehrere oder sämtliche Lose Angebote
             zu unterbreiten.
       c) Bei Bauaufträgen:
             Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser
             außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
5.     B e _ _ D _ e n s t_l_ej_st ungs auf t r ä g e n :
       a ) Angabe x __p_b__d i_e _E rbr_ niJung__d_e_r__D j_ens t l_e i_s t ung__jijjJjjund_jvjp_n__R ech t s^
             yQd._Verwa.Lt""_£¥££_£h£__l£D_®iD£!D_klsonderen_Beruf ss t a n d _ y o r b e h a X t en
             III«
       b ) yerwe_sung_auf_d_e_Rechts__und__erwa_tu
       c ) A n g a b e x _ ob j.ujjjjjj^j}je_^_»j*^_jj\jj\_jdj^
              f_kat_on_ jd_e_r_ _P_ersonen_ _a_p_J_Jj>_e_n_ ___§.§. en, d j e_ _f_ür_ _ _U ®_ J_4JLL«Lh_r_lL_n_L _ d _ £
             __i££li_Dd_D__i_DSii_iiiyD__y_£SDlü2£lIi£!l_i_iD_£2ii_D•
       d)    A n g a b e x _ o b _ d j e__Jj\tjj , j\ejH^_*__\_-ij^eJ^^                              _ _ £ _ b e t r e f f enden
             _i_Diii_i_iyD__D_yni_£k£_ii_D___DD_D•
6.     V a r i a n t e n sind        zulässig.
7.     Keine Verwendung                 der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel                                    13 A b -
       s a t z 6.
8.     L i e f e r - oder A u s f ü h r u n g s f r i s t      oder_Dauer_des_D_enst_e_stungsauftrags.
9.     a ) A n s c h r i f t der S t e l l e , bei der die A u f t r a g s u n t e r l a g e n und e r g ä n z e n d e n
              Unterlagen angefordert werden können.
       b) Gegebenenfalls Kosten                           für d i e Ü b e r s e n d u n g   dieser     Unterlagen            und
              Zahlungsbedingungen.
 1 0 . a ) Frist für d e n E i n g a n g d e r A n g e b o t e
       b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.
       c) Sprache(n),                in der(denen) die Angebote abzufassen                         sind.
 1 1 . a ) G e g e b e n e n f a l l s P e r s o n e n , die bei der Ö f f n u n g d e r A n g e b o t e              anwesend
              sein d ü r f e n ,
       b ) T a g , U h r z e i t und Ort der Ö f f n u n g der A n g e b o t e .
 1 2 . G e g e b e n e n f a l l s g e f o r d e r t e K a u t i o n e n oder  Sicherheiten.
 1 3 . W e s e n t l i c h e F i n a n z i e r u n g s - und Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n und/oder           Hinweise
        auf V o r s c h r i f t e n , in d e n e n s i e e n t h a l t e n s i n d .
 ---pagebreak---                                                             - 67 -
14. Gegebenenfalls                 Rechtsform, die           die   Bietergemeinschaft,                 der   der      Auftrag
      erteilt worden               ist, h a b e n m u ß .
1 5 . W i r t s c h a f t l i c h e und t e c h n i s c h e M i n d e s t b e d i n g u n g e n , d i e d e r L i e f e r a n t ,
      U n t e r n e h m e r o d e r _ D j ens_t_l ej sjtun^sexbjj n_)e£, an d e n d e r A u f t r a g v e r g e b e n
      wird, erfüllen müssen.
16.   Frist,        während        der die Bieter          an   ihre A n g e b o t e      gebunden      sind.
17. Z u s c h l a g s k r i t e r i e n . Andere K r i t e r i e n als der n i e d r i g s t e Preis                    werden
      a n g e g e b e n , w e n n sie n i c h t in d e n A u f t r a g s u n t e r l a g e n s t e h e n .
18. Andere           Auskünfte.
19. G e g e b e n e n f a l l s      Hinweis       auf      die    Veröffentlichung                  der     regelmäßigen
      Bekanntmachung,                 in dem der          Auftrag        genannt          wird,      im A m t s b l a t t   der
      Europäischen Gemeinschaften.
20.   Tag     der A b s e n d u n g     der   Bekanntmachung          durch       den      Auftraggeber.
21.   Tag d e s E i n g a n g s d e r B e k a n n t m a c h u n g b e i m Amt für                 amtliche Veröffent-
      lichungen              der     Europäischen           Gemeinschaften                (vom     Amt     für      amtliche
      Veröffentlichungen mitzuteilen).
 ---pagebreak---                                                               - 68 -
                                                          A_HA_G_X_I_
                            B
                               • ä£_2DDl!S2£_ynä__2__0_£_i2if 2D20_y.2£ia.!!£2D
1.   Name, Anschrift, Telefon-,                           Telegrafen-,               Fernschreib-     und Fernkopier-
     nummer des A u f t r a g g e b e r s
2.   Art des A u f t r a g s (Liefer-, Bau- oder D i e n s t l e i s t u n g s a u f t r a g ; gegebenen-
     falls A n g a b e , ob eine R a h m e n ü b e r e i n k u n f t v o r l i e g t )
     _atego£_e_de£_D_ens__e_s_ungs_ategor_e_gem
     §2§£_£2_kynS_d2£_!>i2D§!_2_âiyD3_i£P£lE2i2£2DIQy!D!D2£l
3.   Liefer- und A u s f ü h r u n g s o r t .
4.   Be__Bau__und_L_e_e£aufträgen :
     a) Art und Menge der zu liefernden Waren
           oder
           Art und Umfang der B a u a r b e i t e n , a l l g e m e i n e                    Merkmale     des Bauvor-
           habens .
     b) Angaben zu der Möglichkeit der L i e f e r a n t e n , Angebote für Teile
           und/oder die Gesamtheit der g e w ü n s c h t e n L i e f e r u n g e n a b z u g e b e n .
           Werden           das Bauvorhaben                  oder        der Bauauftrag             in mehrere    Lose
           a u f g e t e i l t , Angabe der Größenordnung der v e r s c h i e d e n e n Lose und der
           M ö g l i c h k e i t , für ein L o s , für mehrere oder s ä m t l i c h e Lose Angebote
           zu u n t e r b r e i t e n .
     c) Bei B a u a u f t r ä g e n :
           Angaben zum Zweck des B a u v o r h a b e n s oder des B a u a u f t r a g s , wenn dieser
           außerdem die Erstellung von Projekten v o r s i e h t .
5.   B2i_P.i2D§Ii2i§iyD3§2yii£§fl2D :
     a ) Angabe x __j_3_______ rbr_ngung__d_e_r____ens
           yu2 , _y2£yâiiyD3£ï2£§£_£iIi£D_2iD20!__2§2D2 , 2£2D_§2£yi s .ii2D__ï2£_2llâii2D
           1st .
     b) y _ r _ e _ _ _ _ g _ a _ _ _ d _ e _ R e c h _ s ^ _ u n d _ _ e r w _ _ _ u n
     c ) A n g a b e x _ ob Ji^jJjJJj^JiJ.^JM-jïjM^ej^jdJ^
            f __§t_on__d_M__Per i2Q2Q_AnJjJ?^J1__l!Lys_§.?.di___U.§ t_ü_r__d_ e_ JLyA.L4iLr_u_n_3___2£
           B2l£2ii2D_2D_P.i2D£ii2i£iyD3_ï2£2Diii2£iii£tl_ s .ein_soii_n.
     d) Anga_e x _ob__l__!_ i^J\t_e_r_n_e_h_n_e_r_ jyiSAkPJ-3- _fj_r_ _C-Ü!e_n_ _L _ L L _ _ 2 L _ 2 21 £ 2 1 1 2 D 2" 2 D.
           __2D§ii2iâIyD32D_yDi2£_£2il2Q_Ë2Dn.2D-
 6.  V a r i a n t e n sind        zulässig.
 7.   Keine V e r w e n d u n g       der europäischen S p e z i f i k a t i o n e n gemäß Artikel              13 Ab-
      satz 6 .
 8.   Liefer- oder A u s f ü h r u n g s f r i s t            oder_Da__£_d_s_DXen__i_ist_ngsau_trags.
 9.   G e g e b e n e n f a l l s R e c h t s f o r m , die die B i e t e r g e m e i n s c h a f t , der der Auftrag
      erteilt worden ist, haben m u ß .
 10. a ) Frist für den Eingang der T e i l n a h m e a n t r ä g e .
      b) Anschrift der S t e l l e , bei der die Anträge e i n z u r e i c h e n sind.
      c) S p r a c h e ( n ) , in der(denen) die Anträge abzufassen                              sind.
 11. Frist für die Absendung der A u f f o r d e r u n g e n zur A n g e b o t s a b a g e .
 12. G e g e b e n e n f a l l s geforderte Kautionen oder                           Sicherheiten.
 13. W e s e n t l i c h e Finanzierungs- und Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n                 und/oder  Hinweise
      auf V o r s c h r i f t e n , in denen sie enthalten sind.
 ---pagebreak---                                                                69
14. Angaben             über die b e s o n d e r e Lage des L i e f e r a n t e n ,               U n t e r n e h m e r s 2£Î2£
      2i2Q_ii2_!iyn.322£2£in.32£i                         sowie       wirtschaftliche              oder           technische
      M i n d e s t b e d i n g u n g e n , d i e d i e s e zu e r f ü l l e n h a b e n .
15. Z u s c h l a g s k r i t e r i e n ,    falls     sie   nicht      in     der   Aufforderung          zur      Angebots-
      abgabe stehen.
16. Andere          Auskünfte.
17.   Gegebenenfalls                   Hinweis       auf     die     Veröffentlichung              der        regelmäßigen
      B e k a n n t m a c h u n g , in d e m der A u f t r a g      g e n a n n t w i r d , im A m t s b l a t t d e r E u r o -
      päischen Gemeinschaften.
18.   Tag     der     Absendung           der   Bekanntmachung          durch      den     Auftraggeber.
1 9 . Tag d e s E i n g a n g s d e r B e k a n n t m a c h u n g b e i m Amt für a m t l i c h e V e r ö f f e n t -
      l i c h u n g e n d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n ( v o m Amt für a m t l i c h e V e r -
      öffentlichungen mitzuteilen).
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                                                                  ANHANG_XI__
                                c
                                  • 5 2 _ â D D i ! D 2 2 h y D 3 _ b e _ _ y e £ h a n d i y n g s y e £ f ah£en
1.   Name, Anschrift, Telefon-,                                   Telegrafen-,                   Fernschreib-           und F e r n k o p i e r -
     nummer d e s A u f t r a g g e b e r s
2.   Art d e s A u f t r a g s ( L i e f e r - , B a u - oder D i e n s t l e i s t u n g s a u f t r a g ; g e g e b e n e n -
     falls A n g a b e , ob eine R a h m e n ü b e r e i n k u n f t v o r l i e g t )
     &i2DSii2i§iyD32_ai2S2£i2_32iP2ß_ili»_,JI,J__<JÜ                                              A
                                                                                                    _JL«Lw_«_J_YJJL_yQ__l22£ll£2__y03
     _ 2 £ _ P . i 2 D S i i 2 i _ t u n g _ _ _ P Ç _ R e f e£enznurnme£2
3.   Liefer- und A u s f ü h r u n g s o r t .
4.   l2l_â§yi_yD2^__i2i2£2yIi£232D:
     a) Art und Menge der zu liefernden Waren
           oder
           Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine                                                        Merkmale         des        Bauvor-
           habens .
     b) Angaben                zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile
           und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.
           Werden das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufge-
            teilt, Angabe der Größenordnung                                                 der verschiedenen Lose und der
           Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote
           zu unterbreiten.
     c) Bei Bauaufträgen:
           Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser
           außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.
5.   l2i_P-i2Dâi_2__iyD3§âyil£2320:
     a)    AD32b^A_J>J__d__2_l£££_£iSy£i3__dj_r__D ^
           yD__y2£W2iiyD3§Y.2£â£Û£iU2D_2iD2îD_^2§2Da2£2D_B2£yi£§i2D__y2£k2_2ii2D
           ist.
     b)      Ve£we_sung_a_f_d_e_Rechts__und_Ve£wa_tu^
     c)    A n g a b e x _ ob j J J J J J J J j ^ i ) J _ J ^ e j \ s j ) j n _ î _ _ _ ^ ^
            f _ k a t _ o n _ _de_r_ _P_2£§.onen_ jypjJjJ?L2I_ _m ü s s e n L _ d j e                    f_ü_r  d _i e _ JLyjLtilhJL , _ n _3_ _ Û 2 £
            b2i£2li2Dl2D_P.i2n§t_eXstung_ye£antwo£t_ich_sein_so_Ten.
     d ) A n g a b ex _ o b _ _JJ e_ _Jjvt_M"j\e_h_n_e_r_ JWi_3_eJî_o_t_e_ _fj_r_ _e.i_n_e_n_ _T_e i_l d e r _ b e t r e f f e n d e n
           2Î2D2ii2iilyD32D_yDl2£b£2il2D_K2DD2D•
6.   Keine V e r w e n d u n g                der e u r o p ä i s c h e n                Spezifikationen            gemäß        Artikel          13
     Absat z 6.
7.   L i e f e r - oder Aus f üh rungsf r i s t 2_2£_P.2y2£_^2§_P.i2D§_i2Ï_t u n g s a u f t £ a g s .
8.   a ) Frist für den Eingang der T e i l n a h m e a n t r ä g e .
     b ) A n s c h r i f t der S t e l l e , bei der die A n t r ä g e e i n z u r e i c h e n sind.
     c) Sprache(n),                    in der(denen) die Anträge abzufassen                                     sind.
9.   G e g e b e n e n f a l l s g e f o r d e r t e K a u t i o n e n oder                     Sicherheiten.
 10. W e s e n t l i c h e F i n a n z i e r u n g s - und Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n                   und/oder            Hinweise
     auf V o r s c h r i f t e n , in denen sie enthalten sind.
 11. G e g e b e n e n f a l l s Rechts form, die die B i e t e r g e m e i n s c h a f t , der der A u f t r a g
      erteilt worden ist, haben m u ß .
 12. A n g a b e n über die b e s o n d e r e Lage des L i e f e r a n t e n ,                                     U n t e r n e h m e r s oder
     D_enst_e_stungse£brXnge£S                                   sowie                 wirtschaftliche               oder          technische
     M i n d e s t b e d i n g u n g e n , die diese zu erfüllen h a b e n .
 13.  Gegebenenfalls                      Name       und A n s c h r i f t                    der vom A u f t r a g g e b e r             bereits
      a u s g e w ä h l t e n L i e f e r a n t e n , U n t e r n e h m e r 2_2£_P-_2D s .ii2i§!yD3§2£^£_Q32£ •
 ---pagebreak---                                                                   71
1 4 . G e g e b e n e n f a l l s D a t u m der v o r h e r g e h e n d e n         Bekanntmachungen            im  Amtsblatt
      der E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n .
15. Andere           Auskünfte.
16. G e g e b e n e n f a l l s     Hinweis        auf       die        Veröffentlichung              der        regelmäßigen
      B e k a n n t m a c h u n g , in dem der A u f t r a g           g e n a n n t w i r d , im A m t s b l a t t d e r E u r o -
      päischen Gemeinschaften.
17.   Tag     der A b s e n d u n g     der B e k a n n t m a c h u n g    durch      den     Auftraggeber.
18.   Tag d e s E i n g a n g s der B e k a n n t m a c h u n g b e i m Amt für a m t l i c h e V e r ö f f e n t -
      l i c h u n g e n d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n ( v o m Amt für a m t l i c h e V e r -
      öffentlichungen mitzuteilen).
 ---pagebreak---                                    - 72 -
                                 ANHANG XIV
                         Regelmäßige Bekanntmachung
C. Bei Dienstleistungsaufträgen
1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernko-
    piernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der
    zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können.
2.  Voraussichtlicher  Gesamtbetrag  der  Käufe  in den  einzelnen Dienst-
    leistungskategorien des Anhangs XVI A
3.  a) (sofern bekannt) voraussichtliches Datum der Eröffnung der Verfahren
       zur Vergabe des Auftrags/der Aufträge
    b) Art des Vergabeverfahrens
4.  Andere Auskünfte   (z.B. Angabe, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine
    Wettbewerbsbekanntmachung veröffentlicht wird)
5.  Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber
6.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
    lichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Ver-
    öffentlichungen mitzuteilen)
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                                                              ANHANG_XV
                                   §2K2DDi222üy03_y22£_¥2£322202_A.yil£liS2
I      ANGABEN             FÜR      DIE       VERÖFFENTLICHUNG                  IM      AMTSBLATT          DER     EUROPAISCHEN
       GEMEINSCHAFTEN
1.     N a m e und        Anschrift          des     Auftraggebers
2.     Art d e s A u f t r a g s ( L i e f e r - , B a u - o d e r D i e n s t l e i s t u n g s a u f t r a g ;       gegebenen-
       f a l l s ist a n z u g e b e n , ob e i n e R a h m e n ü b e r e i n k u n f t v o r l i e g t )
3.     Zumindest             eine Zusammenfassung                    der      Art      der   Erzeugnisse,            Bauarbeiten
       oder D i e n s t l e i s t u n g e n
4.     a ) Art d e s A u f r u f s zum W e t t b e w e r b ( B e k a n n t m a c h u n g ü b e r d a s P r ü f u n g s -
             s y s t e m , r e g e l m ä ß i g e B e k a n n t m a c h u n g , A u f r u f zur A n g e b o t s a b g a b e )
       b ) H i n w e i s auf d i e V e r ö f f e n t l i c h u n g         der B e k a n n t m a c h u n g   im A m t s b l a t t   der
             Europäischen Gemeinschaften
       c ) bei o h n e W e t t b e w e r b v e r g e b e n e n A u f t r ä g e n A n g a b e der e i n s c h l ä g i g e n
             B e s t i m m u n g d e s A r t i k e l s 15 A b s a t z 2 o d e r d e s A r t i k e l s 12 a
5.     Vergabeverfahren                  (offenes, nichtoffenes                    oder     Verhandlungsverfahren)
6.     Zahl       der     eingegangenen              Angebote
7.     Datum        der     Auftragsvergabe
8.     für G e l e g e n h e i t s k ä u f e        nach     Artikel        15     Absatz      2   Buchstabe        j    gezahlter
       Preis
9.     Name        und A n s c h r i f t des ( d e r ) a u s g e w ä h l t e n            Lieferanten,           Unternehmer(s)
       oder       Dienstleistungserbringer(s)
1 0 . G e g e b e n e n f a l l s A n g a b e , ob der           Auftrag          als    Unterauftrag           vergeben          wurde
       bzw. vergeben werden könnte
11.    Fakultative              Angaben:
              W e r t u n d Teil des A u f t r a g s ,              der     möglicherweise             als    Unterauftrag           an
              D r i t t e v e r g e b e n wird
              Zuschlagskri terium
              Preis       (oder      Preisspanne)
II     NICHT         FÜR    DIE V E R Ö F F E N T L I C H U N G   BESTIMMTE            ANGABEN
1 2 . Zahl der v e r g e b e n e n A u f t r ä g e ( w e n n                ein     Auftrag       zwischen        mehreren         Auf-
       tragnehmern aufgeteilt wurde)
 13. Wert          jedes      vergebenen            Auftrags
 14. U r s p r u n g s l a n d       der       Ware       oder     der      Dienstleistung              (EWG-Ursprung              oder
       N i c h t g e m e i n s c h a f t s u r s p r u n g : im l e t z t e r e n Fall n a c h D r i t t l ä n d e r n g e g l i e -
       dert )
 15. Wurden die                 in A r t i k e l        13 A b s a t z 6 bei V e r w e n d u n g            der     europäischen
       S p e z i f i k a t i o n e n v o r g e s e h e n e n A u s n a h m e n in A n s p r u c h g e n o m m e n ? W e n n ja,
       welche?
 16. W e l c h e s          Zuschlagskriterium                  wurde          angewandt           (das         wirtschaftliche
        g ü n s t i g s t e A n g e b o t , der n i e d r i g s t e          P r e i s , g e m ä ß A r t i k e l 28 z u l ä s s i g e
        Kriterien)?
 17.    Ist d e r A u f t r a g an e i n e n B i e t e r v e r g e b e n                   worden,        der    eine      Variante
        gemäß Artikel 27 Absatz 3 angeboten hat?
 18. Sind A n g e b o t e gemäß Artikel                       27 Absatz          5 nicht       gewählt       worden,       weil     sie
        ungewöhnlich niedrig waren?
 1 9 . Tag der           Absendung         dieser        Bekanntmachung             durch    den     Auftraggeber
 ---pagebreak---                                                               - 74 -
                                                          ANHANG_Xy_i_A
                              Diçnstiçistungen_im_Sinne_von_Artikei_12_a
Kat.       Titel                                                               Abteilung,Gruppe,Klasseoder
                                                                              Unterklasse     der  CPC
1.   Instandhaltung                und R e p a r a t u r                      6112, 6122, 533,       555
2.   L a n d v e r k e h r e i n s c h l . G e l d t r a n s p o r t und
     K u r i e r d i e n s t , ohne P o s t v e r k e h r                     712    (außer  71235, 7512,  87304)
3.   Fracht- und P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g im
     F l u g v e r k e h r ohne P o s t v e r k e h r                         73 (außer     7321)
4.   P o s t b e f ö r d e r u n g im L a n d v e r k e h r
     sowie L u f t p o s t b e f ö r d e r u n g                              71235,    7321
5.   Fernmeldewesen                                                            752
6.   L e i s t u n g e n der K r e d i t i n s t i t u t e und
     damit v e r b u n d e n e L e i s t u n g e n                             ex 81
     a) Versicherungsleistungen                                               8 1 2 , 814
     b ) B a n k e n l e i s t u n g e n und
           Wertpapi ergeschäfte
7.   D a t e n v e r a r b e i t u n g und v e r b u n d e n e
     Tätigkeiten                                                               84
8.   Forschung            und     Entwicklung                                  85
9.   Buch füh rung
     -haltung und               -prüfung                                       862
10. Markt-          und M e i n u n g s f o r s c h u n g                      864
11. U n t e r n e h m e n s b e r a t u n g  und      verbundene
     Tätigkeiten                                                                865,866
12. A r c h i t e k t u r , t e c h n i s c h e B e r a t u n g und
     Planung; integrierte technische
     L e i s t u n g e n ; Stadt- und L a n d s c h a f t s p l a n u n g ;
     z u g e h ö r i g e w i s s e n s c h a f t l i c h e und t e c h n i s c h e
     V e r s u c h e und A n a l y s e n                                       867
13. W e r b u n g                                                              871
14. G e b ä u d e r e i n i g u n g    und   Hausverwaltung                    874, 82201,     82202
15. V e r l e g e n     und D r u c k e n gegen V e r g ü t u n g
     oder auf           vertraglicher Grundlage                                88442
16. A b f a l l - und A b w a s s e r b e s e i t i g u n g ;       sanitäre
     und ä h n l i c h e D i e n s t l e i s t u n g e n                       94
*    ohne         Fernsprechdienstleistungen,                         Telex,       Mobiltelefondienst    Funkruf-
     dienst und              Satellitenkommunikation
**   G e m ä ß D e f i n i t i o n im a c h t e n         Erwägungsgrund
*** O h n e S c h i e d s g e r i c h t s - u n d       Schlichtungsleistungen
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                                ANHANG XVI B
                 Dienstleistungen im Sinne von Artikel 12 b
Kat.    Titel                                Abteilung, Gruppe, Klasse oder
                                             Unterklasse der CPC
17. Gaststätten und Beherbungsgewerbe         64
18. Eisenbahnen                               711
19. Schiffahrt                                72
20. Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs 74
21. Rechtsberatung                            861
22. Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung     872
23. Auskunfts- und Schutzdienste (ohne
     Geldtransport)                           873 (außer 87304)
24. Unterrichtswesen und Berufsausbildung     92
25. Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 93
26. Erholung, Kultur und Sport                96
27. Sonstige Dienstleistungen
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                                 ANHANG XVII
                          Wettbewerbsbekanntmachung
1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier-
     nummer des Auftraggebers und der Dienststelle, bei der ergänzende
    Unterlagen erhältlich sind
2.   Beschreibung des Projekts
3.   Art des Wettbewerbs: offen oder nichtoffen
4.   Bei offenen Wettbewerben: Frist für den Eingang der Projekte
5.   Bei nichtoffenen Wettbewerben:
     a) voraussichtliche Zahl der Teilnehmer oder Marge
     b) gegebenenfalls Namen der bereits ausgewählten Teilnehmer
     c) Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer
     d) Frist für den Eingang der Teilnahemanträge
6.   Gegebenenfalls Angabe, ob die Teilnahme einem besonderen Berufsstand
     vorbehalten ist
7.   Kriterien für die Bewertung der Projekte
8.   gegebenenfalls Namen der Mitglieder des Preisgerichts
9.   Angabe, ob die Entscheidung des Preisgerichts für den Auftraggeber ver-
     bindlich ist
 10. Gegebenenfalls Zahl und Höhe der Preise
 11. Gegebenenfalls Angabe der an alle Teilnehmer zu leistenden Zahlungen
 12. Angabe, ob die Preisgewinner Folgeaufträge erhalten dürfen
 13. Sonstige Angaben
 14. Tag der Absendung der Bekanntmachung
 15. Tag    des  Eingangs   der   Bekanntmachung   beim  Amt   für  amtliche
      Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    - 77 -
                               ANHANG XVIII
                           Wettbewerbsergebnisse
1.  Name, Anschrift, Telefon-, Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopier-
    nummer des Auftraggebers
2.  Beschreibung des Projekts
3.  Gesamtzahl der Teilnehmer
4.  Zahl ausländischer Teilnehmer
5.  Gewinner des Wettbewerbs
6.  Gegebenenfalls der/die Preis(e)
7.  Sonstige Angaben
8.  Quelle der Wettbewerbsbekanntmachung
9.  Tag der Absendung der Bekanntmachung
10. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffent-
    lichungen der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         (9)
 ---pagebreak---                       - 78 -
                 ARBEITSUNTERLAGE
         DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
                Kodifizierter Text
              auf der Grundlage der
              Richtlinie 90/531/EWG
           (Liefer- und Bauaufträge),
in den die Bestimmungen des Vorschlags für eine
             Richtlinie KOM(91) ...
            (Dienstleistungsaufträge)
               eingearbeitet wurden
 ---pagebreak---                                    - 79 -
                                   HINWEIS
Der folgende kodifizierte Text soll die Lektüre und das Verständnis des
Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungsaufträge im Bereich der
Wasser-,   Energie-  und  Verkehrsversorgung  sowie im Telekommunikations-
sektor (1) erleichtern.
Hierfür wurden alle vorgeschlagenen Änderungen mit Bezug auf die Dienst-
leistungsaufträge in die für Liefer- und Bauaufträge geltende Richtlinie
90/531/EWG eingearbeitet.
Die geänderten bzw. neuen Bestimmungen des förmlichen Vorschlags wurden
durch Unterstreichung    kenntlich gemacht. Falls sich Bestimmungen nicht
ausdrücklich auf Liefer- oder Bauaufträge beziehen, gelten sie auch für
Dienstleistungsaufträge.
 (1)   KOM(91) ... vom ... , Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
       Änderung der Richtlinie 90/531/EWG betreffend die Auftragsvergabe
       durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrs-
       versorgung sowie im Telekommunikationssektor
 ---pagebreak---                                       80 -
                             KODIFIZIERTER TEXT
                                 ABSCHNITT I
                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                  Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.      "staatliche   Behörden":   der   Staat,  die   Gebietskörperschaften,
        Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer
        oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffent-
        lichen Rechts bestehen.
          Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
          - die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemein-
            interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die einen anderen
            Charakter als den eines Handels- bzw.       Industrieunternehmens
            besitzen und
          - die Rechtspersönlichkeit besitzen und
          - die  überwiegend   vom   Staat,  den  Gebietskörperschaften  oder
            anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden
            oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt
            oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehr-
            heitlich   aus   Mitgliedern   bestehen,   die  vom   Staat,  den
            Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffent-
            lichen Rechts ernannt wurden;
 ---pagebreak---                                    - 81 -
2.     "öffentliches Unternehmen": jedes Unternehmen, auf das die staat-
       lichen Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung,
       oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar
       oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben können. Es wird
       vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die
       staatlichen Behörden unmittelbar oder mittelbar
         - die   Mehrheit   des   gezeichneten   Kapitals  des   Unternehmens
           besitzen oder
           - über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens
             verbundenen Stimmrechte verfügen oder
           - mehr   als   die   Hälfte  der   Mitglieder  des   Verwaltungs-,
             Leitungs- oder Aufsichtsorgans      des Unternehmens   bestellen
             können;
3.     "verbundenes Unternehmen": jedes Unternehmen, dessen Jahresabschluß
       gemäß der Richtlinie 83/349/EWG vom 13. Juni 1983(1) mit demjeni-
       gen des Auftraggebers konsolidiert ist. Im Falle von Auftraggebern,
       die nicht unter diese Richtlinie fallen, sind verbundene Unter-
       nehmen  diejenigen,    auf  die  der  Auftraggeber   unmittelbar  oder
       mittelbar einen beherrschenden Einfluß im Sinne von Punkt 2 dieses
       Artikels ausüben kann, oder die einen beherrschenden Einfluß auf
       den Auftraggeber ausüben können oder die ebenso wie der Auftrag-
       geber dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens unter-
       liegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen
       Beteiligung,   der  Satzung oder    sonstiger  Bestimmungen, die die
       Tätigkeit des Unternehmens regeln.
 (1) ABl. Nr.   L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
 ---pagebreak---                               - 82 -
4. "Liefer-", "Bau-" und "Dienstleistunqsaufträge": die zwischen einem
   der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und einem Lieferanten,
   Unternehmer  oder Dienstleistungserbringer    geschlossenen entgelt-
   lichen schriftlichen Verträge, ausgenommen Verträge über
     - Kauf oder Miete - unabhängig von den Finanzierungsmodalitäten -
       von Grundstücken, Gebäuden oder anderem unbeweglichem Vermögen
       oder über Rechte daran;
     - Telephon-, Telex-, Mobiltelephon-, Funkruf- und Satellitenkom-
       munikationsdienste ;
     - Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
     Gegenstand dieser Aufträge sind
     a)  im Falle von Lieferaufträgen Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder
         Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren;
     b)  im  Falle  von  Bauaufträgen   entweder   die  Ausführung  oder
         gleichzeitig die Ausführung und die Planung oder - gleich-
         gültig mit welchen Mitteln - die Erbringung von Tief- oder
         Hochbauarbeiten   im  Sinne  des  Anhangs XI. Diese    Aufträge
         können darüber hinaus die für ihre Ausführung erforderlichen
         Waren und Dienstleistungen umfassen;
     c)  im Falle von Dienstleistungsaufträgen alle anderen Leistun-
         gen.
     Aufträge, die Dienstleistungen und Lieferungen umfassen, gelten
     als Lieferaufträge, wenn der Gesamtwert der Waren höher ist als
     der Wert der von dem Auftrag erfaßten Dienstleistungen.
 ---pagebreak---                               - 83 -
5. "Rahmenübereinkunft": eine Übereinkunft zwischen einem Auftraggeber
   im   Sinne  des Artikels 2 und einem    oder mehreren Lieferanten,
   Unternehmen oder Dienstleistungserbringern, die zum Ziel hat, die
   Bedingungen   für  die  Aufträge,  die  im  Laufe  eines  bestimmten
   Zeitraums   vergeben werden   sollen, festzulegen,  insbesondere  in
   bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die
   in Aussicht genommene Menge;
6. "Bieter": der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer,
   der ein Angebot einreicht; und "Bewerber": derjenige, der sich um
   eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen oder Verhand-
   lungsverfahren beworben hat; als Dienstleistungserbringer gelten
   natürliche oder juristische Personen, einschließlich der Auftrag-
   geber im Sinne des Artikels 2;
7. "offene", "nichtoffene" und "Verhandlungsverfahren": die von den
   Auftraggebern angewandten Vergabeverfahren, bei denen
      a)  im Falle des "offenen Verfahrens" alle interessierten Liefe-
          ranten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer ein Angebot
          abgeben können,
      b)  im Falle des "nichtoffenen Verfahrens" nur die vom Auf-
          traggeber aufgeforderten Bewerber ein Angebot abgeben können,
      c)  im Falle von "Verhandlungsverfahren" der Auftraggeber ausge-
          wählte Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer
          anspricht und mit einem oder mehreren von ihnen über die
          Auftragsbedingungen verhandelt;
8. "technische Spezifikationen": technische Anforderungen - insbeson-
   dere in den Auftragsunterlagen enthaltene - an eine Bauleistung,
   ein Material, ein Erzeugnis, eine Lieferung oder eine Dienstlei-
   stung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeug-
   nis, die Lieferung oder die Dienstleistung objektiv so bezeichnet
 ---pagebreak---                                   - 84 -
      werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten
      Verwendungszweck   erfüllen.   Zu  diesen   technischen   Anforderungen
      können   Qualitätsstufen,   Gebrauchstauglichkeit,     Sicherheit   oder
      Abmessungen ebenso wie Vorschriften für Materialien, Erzeugnisse,
      Lieferungen oder Dienstleistungen hinsichtlich Qualitätssicherung,
      Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung,
      Kennzeichnung und Etikettierung gehören. Bei Bauaufträgen können
      dazu auch Regeln für den Entwurf und die Kostenberechnung sowie die
      Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktions-
      methoden oder -verfahren     sowie alle anderen technischen Anfor-
      derungen gehören, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke
      und der diese Bauwerke bildenden Materialien oder Bauteile durch
      allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist;
9.    "Norm": eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten
      Normenorganisation    zur  wiederholten    oder   ständigen    Anwendung
      angenommen   wurde,  deren   Einhaltung   jedoch   grundsätzlich   nicht
      zwingend vorgeschrieben ist;
10. "europäische Norm": eine Norm, die von dem Europäischen Komitee für
    Normung   (CEN) oder dem Europäischen Komitee für Elektrotechnische
    Normung   (CENELEC) gemäß deren gemeinsamen Regeln als "Europäische
    Norm (EN)" oder "Harmonisierungsdokument (HD)" oder von dem Europäi-
    schen   Institut   für  Telekommunikationsnormen     (ETSI)   entsprechend
    seinen eigenen Vorschriften als "Europäische Telekommunikationsnorm"
    (ETS) angenommen worden ist;
11. "gemeinsame technische Spezifikation": eine technische Spezifikation,
    die   anhand  eines von den Mitgliedstaaten       anerkannten   Verfahrens
    erarbeitet wurde, um die einheitliche Anwendung in allen Mitglied-
    staaten   sicherzustellen,   und  die   im  Amtsblatt   der   Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
 ---pagebreak---                                     - 85 -
12.   "europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurtei-
      lung der Brauchbarkeit eines Produktes für einen bestimmten Zweck,
      hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche
      Anlagen, die aufgrund der spezifischen Merkmale des Produktes und der
      festgestellten   Anwendungs-   und  Verwendungsbedingungen    gemäß  der
      Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
      der  Rechts- und Verwaltungsvorschriften     der Mitgliedstaaten    über
      Bauprodukte (*) erfolgt. Sie wird von einer zu diesem Zweck vom
      Mitgliedstaat zugelassenen Stelle erteilt;
13.   "europäische Spezifikation": eine gemeinsame technische Spezifika-
      tion, eine europäische technische Zulassung oder eine einzelstaat-
      liche Norm, durch die eine europäische Norm umgesetzt wird;
14.   "öffentliches Telekommunkationsnetz": die öffentliche Telekommunika-
      tionsinfrastruktur, mit    der  Signale  zwischen   definierten Netzab-
      schlußpunkten über Draht, über Richtfunk, auf optischem oder anderem
      elektromagnetischen Wege übertragen werden;
          "Netzabschlußpunkt": die Gesamtheit der physischen Verbindungen
          und   technischen   Zugangsspezifikationen,   die   Bestandteil  des
          öffentlichen Telekommunikationsnetzes sind und für den Zugang zu
          diesem Netz und     zur effizienten Kommunikation mittels dieses
          Netzes erforderlich sind;
15.   "öffentliche    Telekommunikationsdienste":   die    Telekommunikations-
      dienste, mit deren Erbringung die Mitgliedstaaten insbesondere eine
      oder mehrere Fernmeldeorganisationen ausdrücklich betraut haben;
 (1) ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
                                                                               (8
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    "Telekommunikationsdienste": die Dienste, die ganz oder teilweise aus
    der Übertragung   und Weiterleitung    von Signalen   auf dem Telekom-
    munikationsnetz   durch   Telekommunikationsverfahren    bestehen,   mit
    Ausnahme von Rundfunk und Fernsehen.
16. "Wettbewerbe": die Verfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber einen
    Plan oder eine Planung insbesondere auf den Gebieten der Architektur,
    des Bauwesens und der Datenverarbeitung zu verschaffen, und deren
    Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung
    mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.
                                Artikel 2
1.  Diese Richtlinie gilt für Auftraggeber, die
      a)  staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und die
          eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 ausüben;
      b)  oder  wenn   sie  nicht   staatliche   Behörden  oder  öffentliche
          Unternehmen sind, als eine ihrer Tätigkeiten eine Tätigkeit im
          Sinne des Absatzes 2 oder verschiedene dieser Tätigkeiten auf
          der  Grundlage   von besonderen    oder  ausschließlichen  Rechten
          ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitglied-
          staates gewährt wurden.
2.  Unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten sind
      a)  die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Ver-
          sorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion,
          dem Transport oder der Verteilung von
           i)   Trinkwasser oder
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        ii)     Strom oder
       iii)     Gas oder Wärme;
     oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser, Strom, Gas oder
     Wärme;
b) die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der
        i) Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen
            Festbrennstoffen oder
       ii) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder
            Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Ver-
            kehrsendeinrichtungen;
c) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich
   des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolley-
   bus, Bus oder Kabel.
     Im Verkehrsbereich    ist ein Netz vorhanden, wenn die Verkehrs-
     leistung gemäß von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates
     erteilten Auflagen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der
     Strecken, die Transportkapazitäten oder die Fahrpläne;
d) die Bereitstellung oder das Betreiben von öffentlichen Telekommuni-
   kationsnetzen oder das Angebot von einem oder mehreren öffentlichen
   Telekommunikationsdiensten.
3. Als besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne des Absatzes 1
   Buchstabe b) gelten Rechte, die sich aus der von einer zuständigen
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   Behörde des betreffenden Mitgliedstaates aufgrund einer beliebigen
   Rechts- oder Verwaltungsvorschrift      erteilten Genehmigung ergeben,
   wonach die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 einem
   oder mehreren Auftraggeber(n) vorbehalten wird.
   Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen
   Rechten wird insbesondere angenommen,
   a)   wenn ein Auftraggeber     zum Bau eines Netzes oder anderer        in
        Absatz 2   beschriebener   Einrichtungen   durch   ein  Enteignungs-
        verfahren oder Gebrauchsrechte begünstigt werden kann oder Ein-
        richtungen   auf,   unter  oder  über   dem  öffentlichen    Wegenetz
        anbringen darf;
   b)   wenn im Falle des Absatzes 2 Buchstabe a) ein Auftraggeber ein
        Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das
        seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer
        zuständigen   Behörde des betreffenden Mitgliedstaates       gewährte
        besondere oder ausschließliche Rechte genießt.
4. Der Betrieb eines öffentlichen Busverkehrs gilt nicht als Tätigkeit
   im   Sinne  des Absatzes 2 Buchstabe c),      sofern  andere  Unternehmen
   entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes
   Gebiet die Möglichkeit haben, die gleiche Aufgabe unter den gleichen
   Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
5. Die durch einen Auftraggeber, der keine staatliche Behörde ist,
   erfolgende Lieferung von Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme an
   Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gilt nicht als Tätigkeit im
    Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a), sofern
   a)   bei Trinkwasser oder Elektrizität
        - die  Erzeugung   von Trinkwasser    oder Elektrizität    durch  den
          betreffenden Auftraggeber erfolgt, weil ihr Verbrauch für die
          Ausübung einer anderen als der in Absatz 2 genannten Tätigkeit
          erforderlich ist und
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       - die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenver-
         brauch des betreffenden Auftraggebers abhängt und unter Zugrun-
         delegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des
         laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser-
         oder Energieerzeugung des Auftraggebers ausgemacht hat;
   b)  bei Gas oder Wärme
       - die Erzeugung von Gas oder Wärme durch den betreffenden Auf-
         traggeber sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen als
         der in Absatz 2 genannten Tätigkeit ergibt und
       - die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese
         Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen, und diese Lieferung unter
         Zugrundelegung   des   Mittels   der  letzten   drei  Jahre  ein-
         schließlich  des   laufenden   Jahres nicht mehr    als 20 % des
         Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
6. Die in den Anhängen I bis X bezeichneten Auftraggeber erfüllen die
   vorgenannten Kriterien. Um sicherzustellen, daß die Listen möglichst
   vollständig  sind, teilen die Mitgliedstaaten       der Kommission  die
   Änderungen ihrer Listen mit. Die Kommission überprüft die Anhänge I
   bis X nach dem Verfahren des Artikels 32.
                               Artikel 3
   Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission beantragen, daß die Nutzung
   geographisch abgegrenzter Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung
   von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nicht als eine
   Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i gilt
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bzw. daß die Auftraggeber als nicht im Besitz von besonderen oder
ausschließlichen Rechten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)
zur Nutzung einer oder mehrerer dieser Tätigkeiten gelten, wenn alle
nachstehenden  Bedingungen   in bezug auf die einschlägigen einzel-
staatlichen Bestimmungen für diese Tätigkeiten erfüllt sind:
a)  Bedarf   es    einer   Genehmigung   zur  Nutzung    eines   solchen
    geographisch   abgegrenzten   Gebietes, so  steht  es den    anderen
    Auftraggebern   frei, ebenfalls eine solche Genehmigung      zu den
    Bedingungen zu beantragen, denen die Auftraggeber unterliegen;
b)  die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit, die die Auf-
    traggeber zur Ausübung besonderer Tätigkeiten besitzen müssen,
    wird festgelegt, bevor die Qualifikationen der Bewerber für eine
    derartige Genehmigung beurteilt wird;
c)  die  Genehmigung    zur Ausübung   dieser Tätigkeiten   wird  anhand
    objektiver Kriterien erteilt, die sich auf die zur Durchführung
    der Suche oder der Förderung vorgesehenen Mittel beziehen und die
    festgelegt und veröffentlicht worden sind, bevor die Anträge auf
    Genehmigung eingereicht werden; diese Kriterien sind in nicht
    diskriminierender Weise anzuwenden;
d)  alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe
    der Tätigkeit, einschließlich der Bestimmungen über die mit der
    Ausübung, den Abgaben und der Beteiligung am Kapital oder dem
    Einkommen der Auftraggeber verbundenen Verpflichtungen, werden
    festgelegt und zur Verfügung gestellt, bevor die Anträge auf
    Genehmigung eingereicht werden, und sie sind in nicht diskrimi-
    nierender Weise anzuwenden; eine Änderung der Bedingungen und
    Auflagen muß für alle betroffenen Auftraggeber gelten bzw. in
    nicht diskriminierender Weise vorgenommen werden; die mit der
    Ausübung    verbundenen   Verpflichtungen   brauchen   jedoch   erst
    unmittelbar   vor der Erteilung     der Genehmigung   festgelegt  zu
    werden;
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   e)  den Auftraggebern wird - außer auf Verlangen einzelstaatlicher
       Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36 des
       Vertrags genannten Ziele - weder durch ein Gesetz, eine Verord-
       nung oder eine Verwaltungsbestimmung noch durch eine Vereinbarung
       oder Absprache zur Auflage gemacht, Angaben über die künftigen
       oder derzeitigen Quellen für ihre Käufe zu machen.
2. Die Mitgliedstaaten, die Absatz 1 anwenden, sorgen durch entspre-
   chende Erlaubnisbedingungen oder sonstige geeignete Maßnahmen dafür,
   daß jeder Auftraggeber
   a)  den  Grundsatz  der   Nichtdiskriminierung   und  der wettbewerbs-
       orientierten Auftragsvergabe bei der Vergabe der Liefer-, Bau-
       und Dienstleistungsaufträge beachtet, insbesondere hinsichtlich
       der den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über
       ihre Absichten einer Auftragsvergabe;
   b)  der Kommission unter den Bedingungen, die diese gemäß Artikel 32
       festlegt, Auskunft über die Vergabe der Aufträge erteilt.
3. Auf eine vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie durch die
   Mitgliedstaaten  gemäß   Artikel 37   erteilte   Einzelkonzession  bzw.
   -erlaubnis wird Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) nicht angewandt,
   wenn es zu diesem Zeitpunkt anderen Auftraggebern freigestellt ist,
   ohne Diskriminierung und nach objektiven Kriterien eine Erlaubnis zur
   Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Suche
   oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen zu
   beantragen. Absatz 1 Buchstabe d) ist nicht anzuwenden, wenn die
   Bedingungen  und  Auflagen   vor dem   vorstehend  genannten  Zeitpunkt
   festgelegt, angewandt oder geändert wurden.
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4. Ein Mitgliedstaat, der Absatz 1 anzuwenden beabsichtigt, setzt die
   Kommission davon in Kenntnis. Dazu teilt er der Kommission alle
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Vereinbarungen oder Absprachen
   in bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen mit.
   Die  Kommission   trifft   ihre Entscheidung    nach   dem  in Artikel 32
   Absätze 4  bis 7    festgelegten   Verfahren.   Sie   veröffentlicht  ihre
   Entscheidung   mit   der entsprechenden    Begründung   im Amtsblatt   der
   Europäischen Gemeinschaften.
   Sie legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung des
   vorliegenden Artikels vor und überprüft deren Anwendung im Rahmen des
   in Artikel 36 vorgesehenen Berichts.
                                Artikel 4
1. Die Auftraggeber wenden bei der Vergabe ihrer Liefer-, Bau- und
   Dienstleistungsaufträge oder der Durchführung ihrer Wettbewerbe ihre
   den Vorschriften dieser Richtlinie angepaßten Verfahren an.
2. Die Auftraggeber sorgen dafür, daß keine Diskriminierung von Liefe-
   ranten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern stattfindet.
3. Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte Liefe-
   ranten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer, die Prüfung und
   die  Auswahl    von   Lieferanten,   Unternehmen   oder   Dienstleistungs-
   erbringern   und   die  Auftragsvergabe   können    die  Auftraggeber  mit
   Auflagen zum Schutz der Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung
   gestellten Informationen verbinden.
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4. Die Vorschriften dieser Richtlinie schränken nicht das Recht der
   Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer ein, von einem
   Auftraggeber in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvor-
   schriften   zu   verlangen,  die  Vertraulichkeit   der  von  ihnen  zur
   Verfügung gestellten Informationen zu wahren.
                                Artikel 5
1. Die Auftraggeber können eine Rahmenübereinkunft als Auftrag im Sinne
   von Artikel 1 Absatz 4 ansehen und gemäß dieser Richtlinie vergeben.
2. Haben   die    Auftraggeber   eine    Rahmenübereinkunft  gemäß   dieser
   Richtlinie vergeben, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen,
   denen diese Vereinbarung zugrunde liegt, Artikel 15 Absatz 2 Buch-
   stabe i) anwenden.
3. Ist eine Rahmenübereinkunft nicht gemäß dieser Richtlinie vergeben
   worden, so können die Auftraggeber Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i)
   nicht anwenden.
4. Die Auftraggeber dürfen die Inanspruchnahme von Rahmenübereinkünften
   nicht dazu mißbrauchen, daß der Wettbewerb verhindert, eingeschränkt
   oder verfälscht wird.
                                Artikel 6
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge oder Wettbewerbe, die die
   Auftraggeber zu anderen Zwecken als der Durchführung der in Artikel 2
   Absatz 2 beschriebenen     Aufgaben   oder  zur Durchführung  derartiger
   Aufgaben  in einem Drittland      in einer Weise, die nicht mit der
   tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder geographischen Gebiets in der
   Gemeinschaft verbunden ist, vergeben bzw. veranstalten.
                                                                            (7
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2.  Diese Richtlinie findet jedoch auf die Vergabe von Aufträgen und die
    Durchführung von Wettbewerben durch Auftraggeber Anwendung, die eine
    Tätigkeit   im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i
    ausüben, wenn diese Aufträge
      a)   mit  Wasserbauvorhaben   sowie   Vorhaben   auf   dem   Gebiet  der
           Bewässerung und Entwässerung im Zusammenhang stehen, sofern die
           zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 %
           der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder
           Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge
           ausmacht oder wenn sie
      b)   mit der Ableitung und Klärung von Abwässern im Zusammenhang
           stehen.
3.  Die   Auftraggeber   teilen  der   Kommission   auf   deren   Antrag  alle
    Tätigkeiten mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach
    Absatz 1   fallen.  Die   Kommission   kann  in   regelmäßigen   Abständen
    informationshalber    im  Amtsblatt   der   Europäischen    Gemeinschaften
    Listen der Tätigkeitskategorien veröffentlichen, die ihres Erachtens
    unter    die   Ausnahmeregelung    fallen.    Hierbei    wahrt    sie  die
    Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht empfindlichen Angaben,
    soweit die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen
    geltend machen.
                                 Artikel 7
 1. Diese Richtlinie gilt nicht für
    a)   Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder -Vermietung
         an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber
         kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur
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       Vermietung   des   Auftragsgegenstands    besitzt,  und   daß   andere
       Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen
       Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu
       vermieten;
   b)  Dienstleistungsaufträge,    die   unmittelbar   mit  der   Weiterver-
       äußerung oder -Vermietung der unter Buchstabe a) bezeichneten
       Waren zusammenhängen.
   Die  Auftraggeber    teilen  der   Kommission   auf  deren   Antrag    alle
   Kategorien  von   Erzeugnissen   mit, die    ihres Erachtens   unter    die
   Ausnahmeregelung   nach   Absatz 1   fallen.   Die  Kommission    kann   in
   regelmäßigen Abständen informationshalber im Amtsblatt der Europäi-
   schen Gemeinschaften Listen der Kategorien von Erzeugnissen ver-
   öffentlichen, die ihres Erachens unter die Ausnahmeregelung fallen.
   Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in geschäftlicher Hinsicht
   empfindlichen   Angaben,    soweit   die   Auftraggeber   dies   bei    der
   Übermittlung der Informationen geltend machen.
                                Artikel 8
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die die Auftraggeber, die
   eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben,
   für Einkäufe ausschließlich in Verbindung mit einem oder mehreren
   Telekommunikationsdiensten vergeben, soweit andere Unternehmen die
   Möglichkeit haben, diese Dienste in demselben geographischen Gebiet
   und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten.
2. Die Auftraggeber teilen der Kommission auf deren Antrag alle Dienst-
   leistungen mit, die ihres Erachtens unter die Ausnahmeregelung nach
   Absatz 1 fallen. Die Kommission kann in regelmäßigen Abständen infor-
   mationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Listen der
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      Dienstleistungen   veröffentlichen,  die   ihres  Erachtens   unter  die
      Ausnahmeregelung fallen. Hierbei wahrt sie die Vertraulichkeit der in
      geschäftlicher    Hinsicht    empfindlichen    Angaben,    soweit    die
      Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Informationen geltend
      machen.
                                  Artikel 9
1.    Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
      a)  die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur Beschaffung von
          Wasser vergeben,
      b)  die die in den Anhängen II bis V bezeichneten Auftraggeber für
          die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der
          Energieerzeugung vergeben.
2.    Der Rat überprüft die Bestimmungen des Absatzes 1, nachdem ihm von
      der Kommission ein Bericht mit entsprechenden Vorschlägen unter-
      breitet wurde.
                                  Artikel 10
Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge, die von den Mitgliedstaaten für
geheim  erklärt  werden   oder deren Durchführung    gemäß den Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften     des   betreffenden    Mitgliedstaates    besondere
Sicherheitsmaßnahmen    erfordert,   oder   wenn   der   Schutz   wesentlicher
Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
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                                 Artikel 10 a
Diese Richtlinie gilt nicht für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen,
die die Auftraggeber aufgrund von veröffentlichten, mit dem Vertrag über-
einstimmenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an eine Stelle vergeben
müssen, die ihrerseits ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buch-
stabe b) der Richtlinie ... (*) ist.
(*)   KOM(90) 372 endg. vom 6. Dezember 1990, ABl. Nr. C 23 vom 31.1.91
                                   Artikel 11
Diese Richtlinie gilt     nicht  für öffentliche Aufträge, für die andere
Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden aufgrund
1.    eines   gemäß   dem  Vertrag   geschlossenen    internationalen   Abkommens
      zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern
      über Lieferungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder Wettbewerbe
      für ein von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes
      oder   zu   tragendes  Objekt;    jedes   Abkommen   wird   der  Kommission
      mitgeteilt, die den mit Beschluß 71/306/EWG (*), zuletzt geändert
      durch     77/63/EWG (^)f    eingesetzten      Beratenden     Ausschuß   für
      öffentliche Aufträge oder im Falle von Abkommen mit Wirkung für
      Aufträge, die durch Auftraggeber vergeben werden, die eine Tätigkeit
      im   Sinne   des  Artikels 2   Absatz 2    Buchstabe d)   ausüben,  den  in
      Artikel 31    genannten   Beratenden    Ausschuß   für    Beschaffungen  im
      Telekommunikationssektor konsultieren kann;
2.    eines internationalen Abkommens im Zusammenhang mit der Stationierung
      von Truppen im Hinblick auf Unternehmen eines Mitgliedstaats oder
      eines dritten Landes;
3.    des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation.
 (1) ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 15.
 (2) ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 15.
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                              Artikel 11 a
1. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungsaufträge
   a)   die ein Auftraggeber an ein ihm verbundenes Unternehmen vergibt;
   b)   die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Auftraggeber zur
        Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
        gebildet haben, an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser
        Auftraggeber verbunden ist;
   sofern mindestens 85 % des von diesem Unternehmen während der letzten
   drei Jahre in der Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen Umsatzes
   aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbunde-
   nen Unternehmen stammen.
2. Die   Auftraggeber  teilen   der  Kommission   auf  deren Verlangen hin
   folgende Auskünfte bezüglich der Anwendung von Absatz 1 mit:
      - Namen der betreffenden Unternehmen;
      - Art und Wert der jeweiligen Dienstleistungsaufträge;
      - Angaben, die nach Auffassung der Kommission erforderlich sind, um
        zu belegen, daß die Beziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem
        Unternehmen,   an   das    die   Aufträge   vergeben  wurden,  den
        Anforderungen dieses Artikels genügen.
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                               Artikel 12
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne
   Mehrwertsteuer mindestens beträgt:
   a)   400 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von
        Auftraggebern,  die  eine   Tätigkeit  im  Sinne  des  Artikels 2
        Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) ausüben;
   b)   600 000 ECU im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von
        Auftraggebern,  die  eine    Tätigkeit im  Sinne  des  Artikels 2
        Absatz 2 Buchstabe d) ausüben;
   c) 5 000 000 ECU im Falle von Bauaufträgen.
2. Bei der Berechnung des geschätzten Wertes eines Dienstleistungs-
   auftrages berücksichtigt der Auftraggeber die Gesamtvergütung des
   Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 12.
3. Bei der Berechnung des geschätzten Wertes von Finanzdienstleistungen
   sind folgende Beträge zu berücksichtigen:
   - bei Versicherungsleistungen die Versicherungsprämie;
   - bei Bankdienstleistungen     und anderen Finanzdienstleistungen  die
      Gebühren, Provisionen, Zinsen und andere vergleichbare Vergütungen.
4. Bei Lieferaufträgen über Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, oder
   bei   Dienstleistungsaufträgen ohne Angabe eines Gesamtpreises     ist
   Berechnungsgrundlage für den Auftragswert
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   a)  bei befristeten Aufträgen mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit
       der  geschätzte   Auftragswert   für   die   gesamte  Laufzeit,   bei
       längerer Laufzeit als zwölf Monate der Gesamtwert des Auftrags
       einschließlich des geschätzten Restwerts;
   b)  bei unbefristeten Aufträgen oder bei unbestimmter Auftragsdauer
       der voraussichtliche Gesamtbetrag der während der ersten vier
       Jahre zu leistenden Zahlungen.
5. Sieht der beabsichtigte Liefer- oder Dienstleistungsauftrag ausdrück-
   lich Optionsrechte vor, so ist der Auftragswert aufgrund des größt-
   möglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf
   unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
6. Handelt  es  sich  um  Lieferungen   oder   Dienstleistungen   für einen
   bestimmten Zeitraum mittels einer Reihe von an einen oder an mehrere
   Auftragnehmer zu vergebenden Aufträgen oder von Daueraufträgen, so
   wird der Auftragswert berechnet
   a)  aufgrund  des   nach  Möglichkeit    zur   Berücksichtigung   voraus-
       sichtlicher   Änderungen  bei   Mengen   oder   Kosten  während   der
       folgenden zwölf Monate zu berichtigenden Gesamtwertes der Auf-
       träge, die während des vorangegangenen Haushaltsjahrs oder der
       vorangegangenen zwölf Monate vergeben worden sind und ähnliche
       Merkmale aufweisen oder
   b)  aufgrund des kumulierten Wertes der Aufträge, die in den zwölf
       Monaten nach Erteilung des ersten Auftrages bzw. - bei Laufzeiten
       von mehr als zwölf Monaten - während der gesamten Auftragsdauer
       zu vergeben sind.
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7.  Die Berechnung des geschätzten Wertes eines Auftrages, der sowohl
    Dienstleistungen als auch Lieferungen umfaßt, erfolgt auf der Grund-
    lage des Gesamtwertes der Dienstleistungen und Lieferungen ohne Be-
    rücksichtigung ihrer jeweiligen Anteile.
8.  Der  Wert  einer  Rahmenvereinbarung   wird  auf  der  Grundlage  des
    geschätzten Höchstwertes aller für diesen Zeitraum geplanter Aufträge
    berechnet.
9.  Für die Anwendung des Absatzes 1 wird der Wert eines Bauauftrags auf
    der Grundlage des Gesamtwertes des Bauwerkes berechnet. Ein Bauwerk
    ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- und Tiefbauarbeiten, das
    seinem Wesen nach eine wirtschaftliche Funktion erfüllen soll.
    Insbesondere bei Aufteilung einer Lieferung, eines Bauwerks oder
    einer Dienstleistung in mehrere Lose muß der Wert jedes Loses für die
    Ermittlung des in Absatz 1 genannten Wertes berücksichtigt werden.
    Wenn der zusammengerechnete Wert der Lose dem in Absatz 1 genannten
    Wert entspricht oder diesen übersteigt, so gilt dieser Absatz für
    alle Lose. Bei Bauaufträgen können die Auftraggeber jedoch von der
    Anwendung des Absatzes 1 bei Losen absehen, deren geschätzter Wert
    ohne MWSt unter 1 000 000 ECU liegt, sofern der zusammengerechnete
    Wert dieser Lose 20 % des Wertes der Gesamtheit der Lose nicht
    übersteigt.
10. Für die Anwendung des Absatzes 1 beziehen die Auftraggeber den Wert
    aller  für die Ausführung    der Arbeiten   erforderlichen Waren und
    Dienstleistungen, die sie dem Unternehmer zur Verfügung stellen, in
    den geschätzten Wert der Bauaufträge ein.
11. Der Wert der Waren oder Dienstleistungen, die für die Ausführung
    eines bestimmten Bauauftrages nicht erforderlich sind, darf nicht zum
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      Wert dieses Bauauftrages hinzugefügt werden mit der Folge, daß die
      Beschaffung dieser Waren oder Dienstleistungen der Anwendung der
      Richtlinie entzogen wird.
12.   Die Auftraggeber dürfen diese Richtlinie nicht dadurch umgehen, daß
      sie die Aufträge aufteilen oder für die Berechnung des Auftragswertes
      besondere Modalitäten anwenden.
                                Abschnitt I a
                           ZWEISTUFIGE ANWENDUNG
                                 Artikel 12 a
Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Bauarbeiten sind, sowie Aufträ-
ge, deren Gegenstand in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen sind, werden
nach den Vorschriften der Abschnitte II, III und IV vergeben.
                                 Artikel 12 b
Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen sind,
werden gemäß den Artikeln 13 und 18 vergeben.
                                 Artikel 12 c
Aufträge, deren Gegenstand sowohl in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen
als auch in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen sind, werden nach den
Vorschriften der Abschnitte II, III, und IV vergeben, wenn der Wert der
Dienstleistungen des Anhangs XVI A größer ist als derjenige der Dienst-
leistungen des Anhangs XVI B. Ist dies nicht der Fall, so werden sie gemäß
Artikel 13 und 18 vergeben.
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                             ABSCHNITT II
                TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN UND NORMEN
                              Artikel 13
1. Die technischen Spezifikationen sind in den allgemeinen Unterlagen
   oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Auftrag enthalten.
2. Die technischen Spezifikationen werden durch Bezugnahme auf euro-
   päische Spezifikationen, sofern solche bestehen, festgelegt.
3. Falls keine europäischen Spezifikationen bestehen, sollten die tech-
   nischen Spezifikationen nach Möglichkeit durch Bezugnahme auf andere
   in der Gemeinschaft gebräuchliche Normen festgelegt werden.
4. Die Auftraggeber bestimmen die zusätzlichen Spezifikationen, die zur
   Ergänzung der europäischen Spezifikationen oder der anderen Normen
   erforderlich  sind.   Hierbei  geben  sie   Spezifikationen,   die  eher
   Leistungsanforderungen   als  Auslegungsmerkmale   oder   Beschreibungen
   enthalten, den Vorrang, sofern sie nicht aus objektiven Gründen die
   Anwendung solcher Spezifikationen für die Ausführung des Auftrags für
   unzweckmäßig erachten.
5. Technische   Spezifikationen,    die   Erzeugnisse   einer    bestimmten
   Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur
   Wirkung  haben,   daß  bestimmte  Unternehmen   bevorzugt   oder  ausge-
   schlossen werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß
   diese Spezifikationen für den Auftragsgegenstand unerläßlich sind.
   Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder
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     Typen    sowie   die   Angabe    eines   bestimmten    Ursprungs    oder   einer
     bestimmten    Produktion. Eine       solche Angabe mit      dem  Zusatz    "oder
     gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand
      nicht   auf  andere    Weise    durch  hinreichend    genaue,   allgemeinver-
      ständliche Spezifikationen beschrieben werden kann.
6.    Die Auftraggeber können von Absatz 2 abweichen, wenn
      a)  es technisch unmöglich ist, die Übereinstimmung eines Erzeug-
          nisses    mit   den    Europäischen     Spezifikationen    in   zufrieden-
          stellender Weise festzustellen;
      b)  die    Anwendung    von    Absatz 2    die   Anwendung    der   Richtlinie
          86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die erste Phase
          der    gegenseitigen     Anerkennung     der   Allgemeinzulassungen     von
          Telekommunikations-Endgeräten (*) oder die Anwendung              der Ent-
          scheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember             1986 über die
          Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie
          und der Telekommunikation (2) beeinträchtigen würde;
      c)  bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen
          Spezifikationen letztere den Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen
          zwingen würden, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel
          sind, oder unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige
          technische Schwierigkeiten verursachen würden. Die Auftraggeber
          nehmen diese Abweichungsmöglichkeit          nur im Rahmen einer klar
          definierten     und   schriftlich    festgelegten    Strategie,    mit  der
          Verpflichtung     zur    Übernahme    europäischer    Spezifikationen     in
          Anspruch;
      d)   die   betreffende    europäische    Spezifikation     für   die   geplante
           spezielle Anwendung ungeeignet ist oder den seit ihrer Verab-
           schiedung eingetretenen technischen Entwicklungen nicht Rechnung
 (1) ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 21.
 (2) ABl. Nr. L 36 vom 7.2.1987, S. 31.
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       trägt. Die Auftraggeber, die diese Abweichungsmöglichkeit         in
       Anspruch nehmen, teilen der zuständigen Normungsstelle oder jeder
       anderen zur Revision der europäischen Spezifikationen befugten
       Stelle  mit, warum   sie   die  europäischen   Spezifikationen   für
       ungeeignet halten und beantragen deren Revision;
   e)  das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so daß
       die Anwendung bestehender europäischer Spezifikationen unange-
       messen wäre.
7. In den Bekanntmachungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) oder
   Artikel 16   Absatz 2  Buchstabe a)    ist   die   Inanspruchnahme   des
   Absatzes 6 anzugeben.
8. Dieser Artikel läßt verbindliche technische Vorschriften unberührt,
   sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
                              Artikel 14
1. Die   Auftraggeber  teilen   den   an   einem   Auftrag   interessierten
   Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern auf Anfrage
   die technischen Spezifikationen mit, die regelmäßig in ihren Liefer-,
   Bau- und Dienstleistungsaufträgen genannt werden oder die sie bei
   Beschaffungen im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen gemäß
   Artikel 17 benutzen.
2. Soweit sich solche technischen Spezifikationen aus Dokumenten erge-
   ben, die interessierten Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungs-
   erbringern zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese
   Dokumente.
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                               ABSCHNITT III
                             VERGABEVERFAHREN
                                 Artikel 15
1. Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nummer 6 bezeichneten
   Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbehaltlich des Absatzes 2 ein
   Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 16 durchgeführt wird.
2. Die Auftraggeber können in den folgenden Fällen auf ein Verfahren
   ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen:
   a)  wenn   im   Rahmen   eines   Verfahrens    mit   vorherigem  Aufruf  zum
       Wettbewerb keine oder keine geeigneten Angebote abgegeben worden
       sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht
       wesentlich geändert werden;
   b)  wenn   ein   Auftrag   nur  zum   Zweck   von   Forschungen, Versuchen,
       Untersuchungen oder Entwicklungen und nicht mit dem Ziel der
       Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwick-
       lungskosten vergeben wird und sofern die Vergabe eines derartigen
       Auftrags    einem  Aufruf    zum Wettbewerb     für  Folgeaufträge, die
       insbesondere diese Ziele verfolgen, nicht vorgreift;
   c)  wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen
       Besonderheiten        oder      aufgrund        des     Schutzes     von
       Ausschließlichkeitsrechten       nur    von    bestimmten   Lieferanten,
       Unternehmen    oder Dienstleistungserbringern       durchgeführt werden
       kann;
   d)   soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche zwingende
       Gründe    im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber
        nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die in den offenen
        oder nichtoffenen Verfahren vorgesehenen Fristen einzuhalten;
 ---pagebreak---                            - 107 -
e) im Falle von Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprünglichen
   Unternehmer durchzuführenden Leistungen, die entweder zur teil-
   weisen Erneuerung von gängigen Waren oder Einrichtungen oder zur
   Erweiterung  von   Lieferungen   oder   bestehenden   Einrichtungen
   bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen
   würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedlicher techni-
   scher Merkmale kaufen müßte und dies eine technische Unver-
   einbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei
   Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde;
f) bei zusätzlichen Bauarbeiten oder Dienstleistungen, die weder in
   dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst ver-
   gebenen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvor-
   hergesehenen   Ereignisses   zur    Ausführung    dieses   Auftrags
   erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer oder
   Dienstleistungserbringer vergeben wird, der den ersten Auftrag
   ausführt,
   - wenn sich diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen in
     technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesent-
     lichen Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen
     lassen
   - oder wenn diese zusätzlichen Arbeiten oder Dienstleistungen
     zwar von der Ausführung des ersten Auftrags getrennt werden
     können, aber für dessen Abrundung unbedingt erforderlich sind;
g) bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung        gleichartiger
   Arbeiten bestehen, die vom selben Auftraggeber an den Unternehmer
   vergeben werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie
   einem Grundentwurf   entsprechen   und dieser   Entwurf  Gegenstand
   eines ersten Auftrags war, der nach einem Aufruf zum Wettbewerb
 ---pagebreak---                            - 108
   vergeben wurde. Die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens
   muß  bereits  bei  der  Ausschreibung  des  ersten  Bauabschnitts
   angegeben werden; der für die Fortsetzung der Bauarbeiten in
   Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom Auftraggeber für
   die Anwendung von Artikel 12 berücksichtigt;
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen
   notiert und gekauft werden;
i) bei Aufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergeben
   werden sollen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Bedin-
   gung erfüllt ist;
j) bei Gelegenheitskäufen, wenn Lieferungen aufgrund einer besonders
   günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum
   ergeben hat, zu einem Preis gekauft werden können, der erheblich
   unter den normalerweise marktüblichen Preisen liegt;
k) bei dem zu besonders günstigen Bedingungen erfolgenden Kauf von
   Lieferungen entweder bei einem Unternehmen, das seine gewerbliche
   Tätigkeit endgültig einstellt, oder bei den Verwaltern im Rahmen
   eines Konkurses, eines Vergleichsverfahrens oder eines in den
   einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen
   Verfahrens;
1) wenn der betreffende Dienstleistungsauftrag im Anschluß an einen
    in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie durchgeführten Wett-
   bewerb gemäß den einschlägigen Bestimmungen an einen der Gewinner
   des Wettbewerbs vergeben werden muß, sofern alle Gewinner des
   Wettbewerbs bei dem Verfahren berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                  - 109 -
                              Artikel 16
1. Bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen kann ein Aufruf zum
   Wettbewerb kann erfolgen
   a)  durch   Veröffentlichung   einer   Bekanntmachung    gemäß  Anhang XII
       Teil A, B oder C oder
   b)  durch Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung gemäß
       Anhang XIV oder
   c)  durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung        über das Bestehen
       eines Prüfungssystems gemäß Anhang XIII.
2. Erfolgt   der  Aufruf  zum   Wettbewerb   durch  Veröffentlichung    einer
   regelmäßigen Bekanntmachung, so
   a) müssen in der Bekanntmachung die Lieferungen, Bauarbeiten und
       Dienstleistungen, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrags sein
       werden, speziell genannt sein;
   b)  muß   die  Bekanntmachung   den   Hinweis,  daß   dieser   Auftrag  im
       nichtoffenen oder Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffent-
       lichung eines Aufrufs zur Angebotsabgabe vergeben wird, sowie die
       Aufforderung   an die interessierten Unternehmen enthalten, ihr
       Interesse schriftlich mitzuteilen;
   c)  müssen die Auftraggeber      später alle Bewerber auffordern, ihr
       Interesse   auf  der Grundlage     von genaueren    Angaben  über  den
       Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der
       Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird.
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3. Erfolgt   ein  Aufruf   zum  Wettbewerb    durch    Veröffentlichung    einer
   Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, so werden die
   Bieter in einem nichtoffenen Verfahren oder die Teilnehmer an einem
   Verhandlungsverfahren    unter  den  Bewerbern    ausgewählt,   die  sich   im
   Rahmen eines solchen Systems qualifiziert haben.
4. Bei Vergabeverfahren    erfolgt   der Aufruf    zum Wettbewerb    durch  eine
   Bekanntmachung gemäß Anhang XVII.
5. Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen werden im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                Artikel 17
1. Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich Bekannt-
   machungen, die folgende Angaben enthalten:
   a)  bei Lieferaufträgen alle für die nächsten zwölf Monate beabsich-
       tigten Beschaffungen, aufgeschlüsselt nach Warenbereichen, deren
        nach   Maßgabe   des   Artikels 12     geschätzter    Wert    mindestens
        750 000 ECU beträgt;
   b)   bei   Bauaufträgen    die   wesentlichen     Merkmale    der   von    den
       Auftraggebern   geplanten   Aufträge, deren geschätzter       Wert  nicht
        unter der Schwelle nach Artikel 12 Absatz 1 liegt;
    c)  bei Dienstleistungsaufträgen, die in den folgenden zwölf Monaten
        vergeben  werden   sollen   und  deren   geschätzter   Gesamtwert    nach
        Maßgabe des Artikels 12 mindestens 750.000 ECU beträgt, den in
        Aussicht genommenen Gesamtwert der Dienstleistungen für jede der
        in Anhang XVI A genannten Kategorien von Dienstleistungen.
 ---pagebreak---                                     - Ill -
2.    Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XIV erstellt und im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
3.    Dient die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 16
      Absatz 1 Buchstabe b), so dürfen zwischen deren Veröffentlichung und
      dem Zeitpunkt der Zusendung der Aufforderung an die Bewerber gemäß
      Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) höchstens zwölf Monate vergangen
      sein. Der Auftraggeber hält sich im übrigen an die in Artikel 20
      Absatz 2 festgelegten Fristen.
4.    Regelmäßige Bekanntmachungen können insbesondere im Zusammenhang mit
   i- bedeutenden   Vorhaben   veröffentlicht   werden; diese  brauchen  keine
      Informationen   zu enthalten, die bereits      in einer  vorangegangenen
      regelmäßigen Bekanntmachung enthalten waren, sofern deutlich darauf
      hingewiesen    wird,   daß   es   sich   hierbei  um  eine   zusätzliche
      Bekanntmachung handelt.
                                  Artikel 17 a
1.    Wettbewerbe unterliegen den nachstehenden Vorschriften. Für Wett-
      bewerbe, die als selbständige Verfahren durchgeführt werden, gelten
      diese Vorschriften nur dann, wenn die Summe der Preisgelder und
      Ankäufe 200.000 ECU oder mehr beträgt.
2.    Der Zulassungsbereich für Wettbewerbe darf nicht auf das Gebiet eines
      Mitgliedstaates oder einen Teil davon beschränkt werden.
3.    Bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl gelten die Vor-
       schriften des Artikels 25.
 ---pagebreak---                                - 112 -
4. Das Preisgericht darf nur aus Preisrichtern bestehen, die keinerlei
   finanzielle Beziehung oder besondere Verbindung mit Wettbewerbsteil-
   nehmern haben. Wenn von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmmte
   berufliche Qualifikation verlangt wird, muß die Mehrheit der Preis-
   richter über dieselbe Qualifikation verfügen. Das Preisgericht ist in
   seinen Entscheidungen   unabhängig. Es trifft    seine Entscheidungen
   aufgrund von Wettbewerbsarbeiten, die anonym vorgelegt werden, und
   nur aufgrund der Kriterien, die in der Wettbewerbsbekanntmachung im
   Sinne des Anhangs XVII genannt sind.
5. Die Mitgliedstaaten können die Auftraggeber verpflichten, die Folge-
   aufträge im Anschluß an einen Wettbewerb an einen der Wettbewerbs-
   gewinner zu vergeben.
                              Artikel 18
1. Die Auftraggeber teilen der Kommission für jeden vergebenen Auftrag
   und jeden durchgeführten Wettbewerb binnen zwei Monaten nach der
   Vergabe  des  betreffenden   Auftrags gemäß  den   von ihr  nach  dem
   Verfahren des Artikels 32 festzulegenden Bedingungen die Ergebnisse
   des Vergabeverfahrens durch eine gemäß Anhang XV oder Anhang XVIII
   abgefaßte Bekanntmachung mit.
2. Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt
   die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich bei den Angaben im
   Falle von Anhang XV Nummern 6 und 9 um in geschäftlicher Hinsicht
   empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der
   Übermittlung dieser Angaben geltend machen.
3. Die Auftraggeber, die Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) anwenden oder
   Aufträge über in Anhang XVI B genannte Dienstleistungen vergeben,
   können bezüglich Anhang XV Ziffer 3 nur die Hauptbezeichnung des
   Auftragsgegenstandes gemäß der Klassifizierung des Anhangs XVI A
   angeben.
 ---pagebreak---                                 - 113 -
   Die Angaben   in Anhang XV Abschnitt II werden nicht oder nur in
   vereinfachter Form zu statistischen Zwecken veröffentlicht.
                              Artikel 19
1. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung der in den Artikeln 15
   bis 18 vorgesehenen Bekanntmachungen nachweisen können.
2. Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen Original-
   sprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
   und  in  die   TED-Datenbank  aufgenommen.  Eine  Zusammenfassung der
   wichtigsten  Bestandteile   einer  jeden Bekanntmachung  wird  in den
   anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der
   Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
3. Das Amt   für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
   schaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage
   nach der Absendung. In Ausnahmefällen bemüht es sich, die in Arti-
   kel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bekanntmachung auf Antrag des
   Auftraggebers innerhalb von fünf Tagen zu veröffentlichen, sofern die
   Bekanntmachung dem Amt durch elektronische Briefübermittlung, per
   Fernkopierer oder Fernschreiben zugestellt worden ist. Jede Ausgabe
   des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften mit einer Bekannt-
   machung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster,
   nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind.
4. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen.
 ---pagebreak---                                 - 114 -
   Aufträge oder Wettbewerbe, bezüglich deren gemäß Artikel 16 Absatz 1
   oder Absatz 4 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
   meinschaften veröffentlicht wird, dürfen in keiner anderen Weise ver-
   öffentlicht werden, bevor diese Bekanntmachung an das Amt für amt-
   liche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften abgesandt
   worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen nur die im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten.
                               Artikel 20
1. Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber     festzusetzende
   Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom
   Tag der Absendung der Bekanntmachung. Diese Frist für den Eingang der
   Angebote kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber
   eine Bekanntmachung gemäß Artikel 17 Absatz 1 veröffentlicht hat.
2. Bei nichtoffenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem
   Aufruf zum Wettbewerb gilt folgende Regelung:
   a)  Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer
       gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekannt-
       machung oder einer Aufforderung durch die Auftraggeber gemäß
       Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt grundsätzlich mindestens
        fünf Wochen vom Tag der Absendung an; sie darf auf keinen Fall
        kürzer sein als die in Artikel 19 Absatz 3 vorgesehene Frist für
       die Veröffentlichung plus zehn Tage.
   b)  Die Frist für den Eingang von Angeboten kann im gegenseitigen
        Einvernehmen  zwischen   dem  Auftraggeber und den  ausgewählten
        Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern
        dieselbe Frist für die Erstellung und Einreichung von Angeboten
        eingeräumt wird.
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      c)   Falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang
           der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber grund-
           sätzlich eine Frist von mindestens drei Wochen fest, die aber
           keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Ange-
           botsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden
           insbesondere  die  in  Artikel 22  Absatz 3   genannten   Faktoren
           berücksichtigt.
                                 Artikel 21
In den Verdingungsunterlagen kann der Auftraggeber den Bieter auffordern,
in seinem Angebot den Teil des Auftrags anzugeben, den dieser möglicher-
weise im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt.
Diese Angabe berührt nicht die Frage der Haftung des Hauptauftragnehmers.
                                 Artikel 22
1.    Rechtzeitig angeforderte Auftragsunterlagen und zusätzliche Unter-
      lagen hat der Auftraggeber interessierten Lieferanten, Unternehmen
      und Dienstleistungserbringern in der Regel innerhalb von sechs Tagen
      nach Eingang der Anforderung zu übermitteln.
2.    Die Auftraggeber haben rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte
      über die Auftragsunterlagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der
      Frist für den Eingang der Angebote zu erteilen.
3.    Können die Angebote nur nach Prüfung von umfangreichen Unterlagen,
       z.B. ausführlichen technischen Spezifikationen, oder nur nach einer
      Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den
      Auftragsunterlagen   erstellt   werden,  so  muß  dies  im   Sinne  der
       Festsetzung von angemessenen Fristen berücksichtigt werden.
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4. Die    Auftraggeber   fordern   die    ausgewählten   Bewerber   gleichzeitig
   schriftlich      zur   Teilnahme    auf.   Der    Aufforderung   werden   die
   Auftragsunterlagen      und die   zusätzlichen    Unterlagen  beigefügt.  Die
   Aufforderung enthält zumindest die folgenden Angaben:
   a)   Die Anschrift der Stelle, bei der zusätzliche Unterlagen ange-
        fordert werden können, sowie den Tag, bis zu dem sie angefordert
        werden können; außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für
        die Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls für diese
        zusätzlichen Unterlagen zu entrichten ist;
   b)   den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die Anschrift
        der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie die Sprache bzw.
        die Sprachen, in der oder in denen sie abzufassen sind;
   c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung;
   d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufügen sind;
   e)    die   Vergabekriterien,    falls   sie  nicht   in  der  Bekanntmachung
         enthalten sind;
    f)   alle weiteren besonderen Teilnahmebedingungen.
5. Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgäbe
    sind   auf   dem  schnellstmöglichen    Wege   zu  übermitteln.  Werden  die
   Anträge     auf  Teilnahme  per   Telegramm,   Fernschreiben,   Fernkopierer,
   Telephon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt,            so sind
    sie vor Ablauf der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Frist bzw. vor
   Ablauf der vom Auftraggeber gemäß Artikel 20 Absatz 1 festgesetzten
    Frist brieflich zu bestätigen.
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                              Artikel 23
1. Der  Auftraggeber  kann  in den Auftragsunterlagen      die  Behörde/die
   Behörden angeben, bei der/bei denen die Bieter die einschlägigen Aus-
   künfte  über  die  Verpflichtungen   hinsichtlich   der   Arbeitsschutz-
   bestimmungen  und  Arbeitsbedingungen   erhalten  können,   die  in dem
   Mitgliedstaat, der Region oder an dem Ort gelten, wo die Bauarbeiten
   auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind, und die auf
   die während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle vorzu-
   nehmenden Arbeiten bzw. zu erbringenden Dienstleistungen anwendbar
   sind; er kann durch einen Mitgliedstaat zu dieser Angabe verpflichtet
   werden.
2. Der Auftraggeber, der die Auskünfte nach Absatz 1 erteilt, kann von
   den Bietern oder Beteiligten eines Auftragsverfahrens die Angabe ver-
   langen, daß sie bei der Ausarbeitung ihres Angebots den Verpflich-
   tungen hinsichtlich der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedin-
   gungen Rechnung getragen haben, die dort gelten, wo die Bauarbeiten
   auszuführen bzw. die Dienstleistungen zu erbringen sind. Dies steht
   der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 5 über die
   Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote nicht entgegen.
                             ABSCHNITT IV
                 PRÜFUNG, AUSWAHL UND AUFTRAGSVERGABE
                              Artikel 24
1. Auftraggeber, die dieses wünschen, können ein System zur Prüfung von
   Lieferanten, Unternehmen und Dienstleistungserbringern einrichten und
   betreiben.
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2. Das System, das verschiedene Stufen umfassen kann, wird auf der
   Grundlage objektiver Regeln und Kriterien gehandhabt, die von dem
   Auftraggeber aufgestellt werden. Der Auftraggeber nimmt in diesem
   Fall auf die europäischen Normen Bezug, sofern dies angebracht ist.
   Diese   Regeln   und   Kriterien   werden   erforderlichenfalls     auf   den
   neuesten Stand gebracht.
3. Die  Regeln   und   Kriterien   für die    Prüfung   werden   interessierten
   Lieferanten, Unternehmen     und Dienstleistungserbringern       auf Wunsch
   angegeben.   Die   Überarbeitung    dieser   Regeln    und   Kriterien   wird
   interessierten     Lieferanten,     Unternehmern     und    Dienstleistungs-
   erbringern   mitgeteilt.    Entspricht    das   Prüfungssystem    bestimmter
   dritter Einrichtungen oder Stellen nach Ansicht eines Auftraggebers
   seinen Anforderungen, so teilt dieser den interessierten Lieferanten,
   Unternehmen und Dienstleistungserbringern die Namen dieser dritten
   Einrichtungen oder Stellen mit.
4. Die   Auftraggeber   unterrichten    die  Antragsteller     innerhalb   einer
   angemessenen Frist über die Entscheidung, die sie zur Qualifikation
   der Antragsteller getroffen haben. Kann die Entscheidung über die
   Qualifikation nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines
   Prüfungsantrags     getroffen    werden,    hat    der    Auftraggeber    dem
   Antragsteller spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags die
   Gründe für eine längere Bearbeitungszeit mitzuteilen und anzugeben,
   wann über die Annahme oder die Ablehnung seines Antrags entschieden
   wird.
5. In ihrer Entscheidung über die Qualifikation sowie bei der Über-
   arbeitung der Prüfungskriterien und -regeln dürfen die Auftraggeber
   nicht
   - bestimmten Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringern
     administrative, technische oder finanzielle Verpflichtungen auf-
     erlegen, die sie anderen nicht auferlegt hätten,
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   - Prüfungen und Nachweise verlangen, die sich mit bereits vorlie-
     genden objektiven Nachweisen überschneiden.
6. Negative Entscheidungen über die Qualifikation werden den Antrag-
   stellern unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe müssen sich
   auf die in Absatz 2 erwähnten Prüfungskriterien beziehen.
7. Die  erfolgreichen   Lieferanten,    Unternehmen   und   Dienstleistungs-
   erbringer sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, wobei eine Unter-
   gliederung nach Auftragstypen möglich ist, für die die einzelnen
   Unternehmen qualifiziert sind.
8. Die Auftraggeber können einem Lieferanten, Unternehmen oder Dienst-
   leistungserbringer die Qualifikation nur aus Gründen aberkennen, die
   auf den in Absatz 2 erwähnten Kriterien beruhen. Die beabsichtigte
   Aberkennung   muß  dem   betreffenden   Lieferanten,    Unternehmen   oder
   Dienstleistungserbringer    im  voraus   schriftlich   unter  Angabe   der
   Gründe mitgeteilt werden.
9. Das   Prüfungssystem   ist   Gegenstand   einer   gemäß   Anhang XIII   zu
   erstellenden    Bekanntmachung     im    Amtsblatt    der    Europäischen
   Gemeinschaften, die über den Zweck des Prüfungssystems und über die
   Bedingungen informiert, unter denen die Prüfungsregeln angefordert
   werden können. Wenn das System mehr als drei Jahre in Anspruch nimmt,
   ist die Bekanntmachung     jährlich zu veröffentlichen. Bei kürzerer
   Dauer genügt eine Bekanntmachung zu Beginn des Verfahrens.
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                                  Artikel 25
1.    Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem nichtoffenen
      Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich
      dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich
      festlegen und interessierten Lieferanten, Unternehmen oder Dienst-
      leistungserbringern zur Verfügung stellen.
2.    Die  angewandten   Kriterien   können  die   in  Artikel 23   der  Richt-
      linie 71/305/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen
      Ausschließungsgründe einschließen.
3.    Zu den Kriterien kann die objektive Notwendigkeit gehören, die Zahl
      der Bewerber soweit zu verringern, daß ein angemessenes Verhältnis
      zwischen den besonderen Merkmalen des Auftragsvergabeverfahrens und
      dem zur Durchführung notwendigen Aufwand sichergestellt ist. Es sind
      jedoch so viele Bewerber      zu berücksichtigen, daß ein Wettbewerb
      gewährleistet ist.
                                 Artikel 25 a
Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis dafür, daß der Dienstleistungs-
erbringer   bestimmte   Qualitätsanforderungen    erfüllt,   die   Vorlage  von
Bescheinigungen   von unabhängigen Qualitätsstellen, so nehmen diese auf
Qualitätsnachweisverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Normen aus
der Serie EN 29 000 und auf Bescheinigungen durch Stellen Bezug, die nach
der Normenserie EN 45 000 zertifiziert sind.
Gleichwertige   Bescheinigungen   von  Stellen   aus  anderen   Mitgliedstaaten
müssen anerkannt werden. Die Auftraggeber müssen den Nachweis von Quali-
tätssicherungsmaßnahmen in anderer Form anerkennen, wenn Dienstleistungs-
erbringer geltend machen, daß sie die betreffenden Bescheinigungen nicht
beantragen dürfen oder innerhalb der einschlägigen Fristen nicht erhalten
können.
 ---pagebreak---                                - 121
                              Artikel 26
1. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von Angeboten oder von der
   Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren nicht ausgeschlossen werden.
   Von solchen Gemeinschaften kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks
   Einreichung eines Angebots oder für das Verhandlungsverfahren eine
   bestimmte  Rechtsform  annehmen; von der    den  Zuschlag  erhaltenden
   Gemeinschaft kann dies jedoch verlangt werden, sofern es für die
   ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist.
2. Bewerber oder Bieter, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitglied-
   staates, in dem sie ansässig sind, zur Erbringung der betreffenden
   Dienstleistung berechtigt sind, dürfen nicht allein deshalb zurück-
   gewiesen werden, weil sie gemäß den Rechtsvorschriften des Mitglied-
   staates, in dem er Auftrag vergeben wird, entweder eine natürliche
   oder juristische Person sein müßten.
3. Juristische Personen können verpflichtet werden, in ihrem Angebot
   oder ihrem Antrag auf Teilnahme die Namen und die einschlägigen
   beruflichen  Qualifikationen der Personen    anzugeben, die    für die
   Erbringung   der  betreffenden   Dienstleistung   verantwortlich  sein
   sollen.
                              Artikel 27
1. Unbeschadet nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über die
   Vergütung von bestimmten Dienstleistungen ist das für die Auftrags-
   vergabe maßgebende Kriterium
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   a)  entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksich-
       tigung   mehrerer   von   Auftrag    zu   Auftrag    unterschiedlicher
       Kriterien   wie  etwa:  Lieferfrist,     Ausführungsdauer,   Betriebs-
       kosten,   Rentabilität, Qualität, Ästhetik       und   Zweckmäßigkeit,
       technischer Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Verpflich-
       tungen   hinsichtlich   der    Ersatzteile,    Versorgungssicherheit,
       Preis,
   b)  oder ausschließlich der niedrigste Preis.
2. Im Falle von Absatz 1 Buchstabe a) gibt der Auftraggeber in den Auf-
   tragsunterlagen oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien,
   deren Verwendung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge
   ihrer Bedeutung an.
3. Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
   Angebots   vergeben   werden,   können   die   Auftraggeber   von  Bietern
   vorgelegte Varianten berücksichtigen, wenn sie den vom Auftraggeber
   festgelegten    Mindestanforderungen    entsprechen.    Die   Auftraggeber
   erläutern in den Auftragsunterlagen die Mindestanforderungen für die
   Varianten und geben an, auf welche Weise sie eingereicht werden
   können. Wenn Varianten nicht zugelassen werden, machen die Auftrag-
   geber in den Auftragsunterlagen eine entsprechende Angabe.
4. Die Auftraggeber dürfen die Vorlage einer Variante nicht ablehnen,
   nur weil diese mit technischen Spezifikationen erstellt worden ist,
   die unter Hinweis auf europäische Spezifikationen oder aber auf
   einzelstaatliche technische Spezifikationen festgelegt worden sind,
   deren Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richt-
   linie 89/106/EWG anerkannt ist.
 ---pagebreak---                                  - 123 -
5. Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrages Angebote im Verhältnis
   zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein, so muß der Auftraggeber
   vor deren Ablehnung schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der
   Angebote verlangen, wo er dies für angezeigt hält; die anschließende
   Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der eingegangenen Begründun-
   gen. Er kann eine zumutbare Frist für die Antwort festlegen.
   Der Auftraggeber    kann   Begründungen berücksichtigen, die objektiv
   gerechtfertigt sind durch die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens
   oder der Herstellungsmethode, die gewählten technischen Lösungen,
   außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durch-
   führung des Auftrags oder die Originalität der vom Bieter vorge-
   schlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen.
   Angebote,    die  aufgrund   einer  staatlichen  Beihilfe  ungewöhnlich
   niedrig sind, dürfen von den Auftraggebern nur zurückgewiesen werden,
   wenn diese den Bieter darauf hingewiesen haben und dieser nicht den
   Nachweis    liefern  konnte, daß die Beihilfe    der  Kommission  gemäß
   Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages gemeldet oder von ihr genehmigt
   wurde. Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein Angebot zurück-
   weisen, müssen die Kommission darüber unterrichten.
6. Bei Angeboten für einen Dienstleistungsauftrag, die von der öffent-
    lichen Hand oder von öffentlichen Unternehmen eingereicht werden, muß
   der Auftraggeber insbesondere ermitteln, ob das Angebot durch die Ge-
   währung von öffentlichen Mitteln für die folgenden Zwecke beeinflußt
    ist:
    a) Ausgleich von Betriebsverlusten;
    b)  Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen;
    c)   nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen;
 ---pagebreak---                                - 124 -
   d)  Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf
       Gewinne oder Nichteinziehung von Forderungen;
   e)  Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffent-
       lichen Mittel;
   f) Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.
   Soll ein Auftrag an einen Bieter vergeben werden, dessen Angebot
   eines dieser Merkmale aufweist, so unterrichtet der Auftraggeber die
   Kommission von seiner Absicht.
                              Artikel 28
1. Artikel 27 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat
   bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeit-
   punkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten
   Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde
   legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.
2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis 31. Dezember
   1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher    Bestimmungen zur
   Vergabe von Liefer- oder Bauaufträgen nicht entgegen, die das Wirt-
   schaftsgefälle zwischen den Regionen verringern und die Schaffung von
   Arbeitsplätzen in den am wenigsten entwickelten Regionen sowie den im
   Niedergang befindlichen Industriegebieten fördern sollen, sofern die
   betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen
   Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.
                              Artikel 29
1. Dieser Artikel gilt für die Angebote betreffend Waren mit Ursprung in
   den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine Übereinkunft in
   einem multilateralen oder bilateralen Rahmen geschlossen hat, durch
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      die ein vergleichbarer und tatsächlicher Zugang der Unternehmen der
      Gemeinschaft zu den Märkten dieser Drittländer gewährleistet wird. Er
      gilt unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft oder ihrer
      Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern.
2.    Ein im Hinblick auf die Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrages
      eingereichtes Angebot kann zurückgewiesen werden, wenn der Anteil der
      aus Drittländer stammenden Waren - wobei der Warenursprung gemäß der
      Verordnung   (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
      gemeinsame   Begriffsbestimmung    für  den   Warenursprung (*),    zuletzt
      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3860/87 (^)r       festgelegt wird
      - mehr als 50 % des Gesamtwertes der in dem Angebot enthaltenen Waren
      beträgt.   Im   Sinne   dieses  Artikels   gilt   Software,   die   in  der
      Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, als Ware.
3.    Sind zwei oder mehrere Angebote gemäß den in Artikel 27 aufgestellten
      Zuschlagskriterien gleichwertig, so ist vorbehaltlich des Absatzes 4
      das Angebot zu bevorzugen, das gemäß Absatz 2 nicht zurückgewiesen
      werden kann. Die Preise solcher Angebote gelten           im Sinne dieses
      Artikels als gleich, sofern sie um nicht mehr als 3 % voneinander
      abweichen.
4.    Absatz 3 gilt     jedoch  nicht, soweit die Annahme       eines   Angebotes
      aufgrund  dieser Vorschrift den Auftraggeber        zum Erwerb von Aus-
      rüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits
      genutzte Ausrüstungen haben und dadurch         zu Inkompatibilität    oder
      technischen   Schwierigkeiten    bei  Betrieb   und  Wartung  oder unver-
      hältnismäßigen Kosten führen würden.
 (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 363 vom 23.12.1987, S. 30.
 ---pagebreak---                                    - 126 -
5.  Im Sinne dieses Artikels werden bei der Bestimmung des Anteils der
    aus Drittländer stammenden Waren gemäß Absatz 2 diejenigen Dritt-
    länder  nicht   berücksichtigt, auf die der Geltungsbereich       dieser
    Richtlinie durch einen Beschluß des Rates gemäß Absatz 1 ausgedehnt
    worden ist.
6.  Die Kommission unterbreitet dem Rat - erstmalig im zweiten Halbjahr
    1991 - einen Jahresbericht über die Fortschritte bei den multila-
    teralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der
    Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten von Drittländern in den
    unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese
    Verhandlungen    erzielten   Ergebnisse   sowie  über  die  tatsächliche
    Anwendung   aller geschlossenen Übereinkünfte. Ausgehend von diesen
    Entwicklungen    kann   der   Rat  diesen   Artikel  auf  Vorschlag  der
    Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
                                Artikel 29 a
1.  Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über Schwierigkeiten
    rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen bei der
    Bewerbung   um   öffentliche   Dienstleistungsaufträge   in Drittländern
    antreffen.
 2.  Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1992 und
     anschließend in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Zugang
     zu öffentlichen Dienstleistungsaufträgen vor. Dieser Bericht umfaßt
     ebenfalls den Stand von Verhandlungen mit den betroffenen Dritt-
     ländern, insbesondere im Rahmen des GATT.
 3.  Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten Berichte
     oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland bezüglich
     der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen
 ---pagebreak---                                - 127 -
   a)  Unternehmen aus der Gemeinschaft keinen effektiven Zugang bietet,
       der mit dem in der Gemeinschaft gewährten Zugang für Unternehmen
       aus dem betreffenden Drittland vergleichbat ist,
   b)  Unternehmen aus der Gemeinschaft keine Inländerbehandlung oder
       die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten wie inländischen Unterneh-
       men bietet,
   c)  Unternehmen aus anderen Drittländern eine bessere Behandlung als
       Unternehmen aus der Gemeinschaft bietet,
   so kann die Kommission Verhandlungen zur Verbesserung der Situation
   aufnehmen.
4. Die Kommission kann unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen ent-
   scheiden, daß in Ergänzung zu Maßnahmen gemäß diesem Absatz die Ver-
   gabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen an
   a)  Unternehmen, die dem Recht des betreffenden Drittlandes unter-
       stehen,
   b)  mit  den  in Buchstabe   a) bezeichneten  Unternehmen  verbundene
       Unternehmen, die ihren satzungsgemäßen Sitz in der Gemeinschaft
       haben, ohne daß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter
       Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht,
   c)  Unternehmen, die Angebote betreffend Dienstleistungen mit Ur-
       sprung in dem betreffenden Drittland einreichen,
   aufgeschoben oder für einen in der Entscheidung festgelegten Zeitraum
   beschränkt werden kann. Die Kommission kann geeignete Maßnahmen ent-
   weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates beschließen,
 ---pagebreak---                                 - 128 -
   nachdem die Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 32 Absatz 5, 6 und 7
   gehört wurden. Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat aufge-
   fordert, Maßnahmen zu ergreifen, so muß sie ihren Beschluß innerhalb
   von drei Monaten nach Eingang der Anfrage treffen.
   Sie teilt jeden Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von vier Wochen nach
   dessen Annahme mit dem Beschluß der Kommission befassen.
   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach
   Vorlage einen anderslautenden Beschluß fassen.
5. Dieser Artikel gilt vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemein-
   schaft gegenüber Drittländern.
                              ABSCHNITT V
                          SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 30
1. Die   in Landeswährung   ausgedrückten  Schwellenwerte  im  Sinne  des
   Artikels 12 werden grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft; etwaige
   neue Werte   in Landeswährung    gelten mit Wirkung   von dem  in der
   Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Datum hinsichtlich der Liefer- und
   Dienstleistungsaufträge, und    ab dem   in der  Richtlinie 71/305/EWG
   genannten  Zeitpunkt  hinsichtlich   der Bauaufträge. Die   Berechnung
   dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen ECU-Tageswerten dieser
 ---pagebreak---                                - 129 -
   Währungen  während  des  Zeitraums  von 24 Monaten, der   am  letzten
   Oktobertag endet, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die
   Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht.
2. Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird gemäß den Vorschriften der
   Richtlinie 77/62/EWG überprüft.
                              Artikel 31
1. Bei Aufträgen von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne des
   Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d) ausüben, wird die Kommission von
   einem beratenden Ausschuß unterstützt, der als Beratender Ausschuß
   für Beschaffungen im Telekommunikationssektor bezeichnet wird. Der
   Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten; den Vorsitz
   führt ein Vertreter der Kommission.
2. Die Kommission hört den Ausschuß
   a)  zu Änderungen des Anhangs X,
   b)  zur Änderung des jeweiligen Gegenwerts der Schwellenwerte,
   c)  zu den Auftragsregeln im Rahmen internationaler Abkommen,
   d)  zur Prüfung der Anwendung dieser Richtlinie,
   e)  zu den in Artikel 32 Absatz 2 beschriebenen Modalitäten betref-
       fend die Bekanntmachungen und die statistischen Berichte.
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                              Artikel 32
1. Die Anhänge I bis X werden nach dem in den Absätzen 3 bis 7 vor-
   gesehenen  Verfahren   überarbeitet,   damit  sie  die   Kriterien  nach
   Artikel 2 erfüllen.
2. Die Modalitäten für die Vorlage, die Absendung, den Eingang, die
   Übersetzung, die Verwahrung und die Verteilung der in den Arti-
   keln 16, 17 und 18 genannten Bekanntmachungen und der in Artikel 34
   genannten statistischen Berichte werden zur Vereinfachung gemäß dem
   Verfahren der Absätze 3 bis 7 festgelegt.
3. Die revidierten Anhänge und die in den Absätzen 1 und 2 genannten
   Modalitäten  werden   im  Amtsblatt   der  Europäischen   Gemeinschaften
   veröffentlicht.
4. Die Kommission wird von dem Beratenden Ausschuß         für öffentliche
   Aufträge unterstützt; bezüglich der Revision des Anhangs X wird sie
   von dem in Artikel 31 dieser Richtlinie genannten Beratenden Ausschuß
   für Beschaffungen im Telekommunikationssektor unterstützt.
5. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß den Entwurf
   für die zu fassenden Beschlüsse. Der Ausschuß gibt seine Stellung-
   nahme zu diesem Entwurf - gegebenenfalls nach einer Abstimmung -
   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit
   festlegen kann.
6. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; ferner hat jeder
   Mitgliedstaat   das  Recht   zu   verlangen,  daß  sein   Standpunkt  im
   Protokoll festgehalten wird.
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7. Die Kommission berücksichtigt weitestgehend    die Stellungnahme des
   Ausschusses.  Sie  teilt   dem  Ausschuß mit,   inwieweit  sie  seine
   Stellungnahme berücksichtigt hat.
                              Artikel 33
1. Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auf-
   tragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
   lichen, die Entscheidungen zu begründen über
   a)  die Prüfung und Auswahl der Unternehmen, Lieferanten oder Dienst-
       leistungserbringer und die Auftragsvergabe;
   b)  die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch
       der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 Absatz 6;
   c)  den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
       gemäß Artikel 15 Absatz 2;
   d)  die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV
       gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.
2. Die Angaben müssen mindestens 4 Jahre lang ab der Auftragsvergabe
   aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser
   Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.
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                              Artikel 34
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kommission jährlich
   entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 32
   Absätze 3 bis 7 festzulegen sind, einen statistischen Bericht erhält
   über   den  nach  den  einzelnen   Mitgliedstaaten   und  den einzelnen
   Tätigkeitskategorien der Anhänge I bis X gegliederten Gesamtwert der
   Aufträge,   die unterhalb   der  in Artikel 12 definierten     Schwellen
   liegen,   die  jedoch, wenn   dies   nicht  der  Fall  wäre, durch   die
   Bestimmungen dieser Richtlinie erfaßt wären.
   Die Modalitäten werden nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt,
   damit sichergestellt ist, daß
   a)   Aufträge von geringerer Bedeutung im Hinblick auf eine verwal-
        tungsmäßige Vereinfachung ausgeschlossen werden können, sofern
        die Brauchbarkeit der Statistiken nicht in Frage gestellt wird;
   b)   die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben gewahrt wird.
                               Artikel 35
1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält folgende Fassung:
    "2. Diese Richtlinie findet keine Anwendung
    a)  auf die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen, die in den Arti-
        keln 2, 7, 8 und 9 der Richtlinie 90/531/EWG         des Rates vom
        17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftrag-
        geber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
        sowie im Telekommunikationssektori1) genannt sind, und von Auf-
        trägen, die den Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 der genannten
        Richtlinie entsprechen;
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      b)  auf   Lieferungen,  die   gemäß   den   Rechts-  und   Verwaltungsvor-
          schriften des betreffenden Mitgliedstaates        für geheim erklärt
          werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere
          Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher
          Interessen der Staatssicherheit es gebietet.
      (1) ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1.
2.    Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 71/305/EWG, werden durch
      folgenden Absatz ersetzt:
      "2. Diese Richtlinie    findet keine Anwendung      auf die Vergabe von
          Aufträgen in den Bereichen, die in den Artikeln 2, 7, 8 und 9 der
          Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17.September 1990 betreffend
          die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
          Energie-   und  Verkehrsversorgung     sowie  im   Telekommunikations-
          sektor (1)genannt sind und von Aufträgen, die den Bedingungen
          des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen."
                                  Artikel 36
Spätestens vier Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie
überprüft   die  Kommission  in   enger   Zusammenarbeit   mit   dem  Beratenden
Ausschuß   für   das  öffentliche    Auftragswesen    die   Anwendung   und  den
Anwendungsbereich    dieser   Richtlinie;     sie   macht    erforderlichenfalls
Anpassungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung
der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs erzielten Fortschritte. Im Falle
von Auftraggebern, die eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe d) ausüben, handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit
dem Beratenden Ausschuß für Beschaffungen im Telekommunikationssektor.
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                                 Artikel 37
1.    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um den
      Bestimmungen  dieser Richtlinie über öffentliche Liefer- und Bau-
      aufträge bis spätestens 1. Juli 1992 nachzukommen. Sie setzen die
      Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Vorschriften erst ab
      1. Januar 1993 angewandt werden.
2.    Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie über
      öffentliche Dienstleistungsaufträge bis spätestens 1. Januar 1993 an.
3.    Für Spanien gilt jedoch als Zeitpunkt der 1. Januar 1996 anstelle des
      1. Januar 1993. Für Griechenland und Portugal gilt als Zeitpunkt der
      1. Januar 1998 anstelle des 1. Januar 1993.
4.    Die Empfehlung 84/550/EWG des Rates vom 12. November 1984 betreffend
      die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte (*) ist
      ab dem   Zeitpunkt  der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mit-
      gliedstaaten nicht mehr anwendbar.
                                Artikel 37 a
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Artikel 37 erlassen, nehmen
sie  in  diesen  Vorschriften  selbst   oder durch  einen Hinweis  bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (1) ABl. Nr. L 298 vom 16.11.1984, S. 51.
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                                Artikel 38
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
                                 Artikel 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet,
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
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                                  FINANZBOGEN
1 . Bezeichnung der Maßnahme:
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
    90/531 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
    Wasser-,       Energie-     und      Verkehrsversorgung     sowie      im
    Telekommunikat ionssektor.
2. Haushaltslinie: B5-304
3. Rechtsgrundlage:
    Artikel 52, 57(2), 66, 100 a und 113 EWG-Vertrag
4. Beschreibung der Maßnahme:
    4.1.     Spezifische Ziele der Maßnahme:
             Liberalisierung des Auftragswesens in den obengenannten Sektoren
             durch Harmonisierung der einzelstaatlichen Vergabeverfahren;
             Transparenz bei der Vorbereitung der Aufträge, der Öffnung für
             den Wettbewerb und der Ergebnisse der Auftragsvergabe.
    4.2.     Pauer:
             unbefristet, wenngleich die Entscheidungen alljährlich punktuell
             zu treffen sind.
    4.3.     Erfaßter Personenkreis:
             Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft und in Drittländern.
5. Einstufung der Ausgaben:
    Ausgaben: NOA, nichtgetrennte Mittel
6. Art der Ausgabe:
     vgl. Ziffer 7.1.
7. F InanzIeIIe Auswlrkungen:
     7.1.    Berechnungswelse:
             Die genannten Zahlen entsprechen den Kosten von rund 1.500
             Auftragsbekanntmachungen     im    Jahr     1993   (vor    allem
             Bekanntmachungen über die Prüfungsverfahren und Bekanntmachung
             bereits vergebener Aufträge, in geringerem Maße auch
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           Bekanntmachungen       von    Ausschreibungen)       und      rund     10.000
           Auftragsbekanntmachungen        im Jahr 1994 (zahlenmäßige Zunahme
           regelmäßig        erscheinender         Bekanntmachungen         und      von
           Bekanntmachungen bereits vergebener Aufträge).
           Im Supplement 5 des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
           werden    auf    jeder    Seite    zwei   Bekanntmachungen      aufgeführt.
           Folglich ergeben sich aus der Richtlinie 750 zusätzliche Seiten
           im Jahr 1993 und 5.000 zusätzliche Seiten im Jahr 1994. Da die
           Einheitskosten je Seite bei 160,48 ECU liegen, belaufen sich die
           Kosten infolge dieser Richtlinie auf:
                        ECU im Jahr 1993
                        ECU im Jahr 1994
           Allerdings können die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der
           Anwendung der Richtlinie ergeben, nur schwer beziffert werden.
           Das Programm zur Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens
           umfaßt nämlich mehrere Maßnahmen, die nacheinander in Kraft
           treten und zusätzliche Ausgaben erfordern werden. Darüber hinaus
           kommen    die öffentlichen Auftraggeber, die              In den bereits
           geltenden Richtlinien genannt            sind, den      ihnen auferlegten
           Pflichten zur Bekanntmachung in verstärktem Maße nach. In den
           kommenden       Jahren      wird       sich     die      Einhaltung       der
           Bekanntmachungsvorschriften auch dadurch verbessern, daß in
           allen Mitgliedstaaten Gemeinschaftsregeln eingeführt werden, die
           den    Unternehmen,     die    sich    durch   die    Entscheidungen      der
           Auftraggeber        diskriminiert        fühlen,     einen       rechtlichen
           Mindestschutz gewähren.
           Ferner leitet die Kommission derzeit umfangreiche Maßnahmen ein,
           um    die    Kosten     in   Zusammenhang      mit    dem    Supplement     5
           beispielsweise durch die Einführung von Standardbekanntmachungen
           weiter zu senken.
           Die obengenannten Mehrausgaben werden bei den Mittelansätzen
           berücksichtigt, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
           vorgelegt werden.
   7.2.    Anteil des "Minibudgets" an den Kosten der Maßnahme:
           ke in Mini budget.
   7.3.    Vorläufige Programierung (Verpflichtungsermächtigungen):
           gegenstandslos (punktuelle Maßnahme).
8. In dem Vorschlag vorgesehene Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung:
   Es gelten die üblichen, allgemeinen Bestimmungen der Finanzkontrolle.
9. Kosten/Nutzen-AnaIvse:
   9.1.     Bewertung und Analyse der Ziele:
            Im ABI./S (Supplement) werden (nach Anpassung und Übersetzung)
            die    Bekanntmachungen        öffentlicher       Liefer-,       Bau-    und
            Dienst leistungsaufträge         veröffentlicht,        die      von     den
           Mitgliedstaaten aufgrund der Gemeinschaftsrichtlinien oder von
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     bestimmten Drittländern (Insbesondere Japan, USA und EFTA-
     Länder) gemäß der Im Rahmen des GATT geschlossenen Vereinbarung
     mltgeteilt werden.
     Das   "Supplement" soll      In den kommenden     Jahren   erheblich
     ausgeweitet werden, denn das öffentliche Auftragswesen ist
     wichtiger    Bestandteil   des   Europäischen   Binnenmarktes.   Die
     Gemeinschaftsrichtlinien werden weiter verbessert und auf neue
     Sektoren ausgedehnt.
     Daher    wird   das   Supplement   im   Zuge  der   Vollendung   des
     Binnenmarktes eine Ausweitung erfahren, die mit der normalen
     Entwicklung der anderen Teile des Amtsblatts nicht vergleichbar
      ist. Deshalb sollten die Mittel für das "Supplement" in den Teil
     B des Haushaltsplans, Insbesondere in die Kapitel 5 bis 30 über
     den Binnenmarkt eingesetzt werden.
9.2. Begründung der Maßnahme:
     Logische Folge der Richtlinien des Rates.
9.3. Bewertung:
     vgl . Ziffer 7.1.
 ---pagebreak---                                     - 139
                 FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVE ET L'EMPLOI
 I. Titre de la proposition
Proposition de Directive modifiant la Directive 90/531/CEE relative aux
procédures de passation des marchés dans les secteurs de l'eau, de
l'énergie, des transports et des télécommunications.
ii. Quelle est la justification principale de la mesure?
La proposition de directive étend le régime de la directive 90/531/CEE aux
services et vise à ce que les procédures de passation de marchés de
services soient transparantes, et que les soumissionnaires de tous les
Etats membres soient traités d'une manière non-dlscrImlnatolre.
 III. Caractéristiques des entreprises concernées
En partlcul1er:
Y-a-t-ll un grand nombre de PME?
Les prestataires de certains services sont dans de nombreux cas des PME.
Certains marchés couverts par la directive visent des services qui sont
réservés, dans certains Etats membres, à des professions libérales comme
 les architectes.
Note-t-on des concentrations dans des réglons
-   éI igIbles aux aides régionales des E.M.?
    Non
-   éliglbles au Feder?
    Non
 IV. Quelles sont les obligations Imposées directement aux entreprises?
Aucune obligation n'est Imposée aux prestataires de services.
v. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées Indirectement
    aux entreprises via les autorités locales?
Néant
VI.  Y-a-t-ll des mesures spéciales pour les PME? Lesquelles?
La proposition contient des éléments importants visant à:
-   encourager la sous-traitance par une clause permettant aux entités
    adjudlcatrIces de tenir compte de la sous-traitance prévue par les
    soumissionnaires (Article 21)
 ---pagebreak---                                    - 140 -
-    restreindre la concurrence de la part des grandes entreprises, en ce qui
    concerne    la prestation de services réservés à des professions
    déterminées (Article 26 paragraphe 2 ) , et en ce qui concerne la prise en
    compte de variantes (Article 27 paragraphe 3 ) .
En ce qui concerne les critères de sélection, la directive prévoit, en
outre     les dispositions également prévues pour        les travaux et les
fournitures, des critères particulièrement favorables aux PME et aux
professions     libérales:  le savoir    faire    intellectuel,   l'efficacité,
l'expérience et la fiabilité.
V U . Quel est l'effet prévisible
a) sur la compétitivité des entréprises?
    La mesure vise à renforcer la compétitivité des prestataires de services
    de l'ensemble des Etats membres.
b) sur I'emploi?
    Les conséquences sur l'emploi, sont susceptibles de varier d'un secteur
    de services à l'autre, mais peuvent toutefois être considérées comme
     I imitées.
VIII. Les partenaires sociaux ont-Ils été consultés? Quels sont leurs avis?
Les consultations ont lieu par la vole du Comité consultatif pour
 l'ouverture des marchés publics, au sein duquel sont représentés et
 l'industrie et la Confédération Européenne des Syndicats. Les avis énoncés
par les membres du Comité sont largement favorables.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 347 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            06
                                 Katalognummer : CB-CO-91-481-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76912-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg