CELEX: 31988R3039
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3039/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 271 /99
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3039/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1988
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                      auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          c) die Notwendigkeit den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                      aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2229/88 (<), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz.                                ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                  satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sonstigen Maßnahmen 'gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                  bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­              aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                staaten angewandt werden.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­          Gemäß .der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geän­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht            vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           werden diese Produktionserstattungen gewährt.
(EWG) Nr. 4055/87 (*), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                 nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge- '                der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
muß .                                                             Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                  die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
setzt werden .                                                    Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                  stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :                                                     Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (l0) des Rates vom
                                                                  4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                  tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.
O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
{*) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.                        (*) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                      H ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 100                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10 . 88
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('), und            zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
piit Verbrdnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission                bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­                 mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­         erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
schaftlichen Erzeugnissen (2) wurde eine Regelung für die       führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei       eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­         Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
tiget! sind.                                                    werden soll.
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­              Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von             dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von          Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG (3) des Rates genehmigt wurde,              keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen                Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten , Nomenklatur           soll.
je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt            (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
werden .
                                                                erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  die Ware oder am Tag der in der Verordnung (EWG)
schusses für Getreide —                                             Nr. 3665/87 Artikel 26 definiert ist, gilt, wenn dieser
                                                                    Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                    oder
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              b) der im voraus festgesetzt ist
                                                                um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                          Artikel 1                             das verarbeitete Grunderzeunis am Tag der Annahme der
                                                                Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                Produktionserstattung vermindert.
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.             zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung            wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der              Tage, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Artikel
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der               26 Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­             vermindert.
 führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. September 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                              COCKFIELD
                                                                              Vizepräsident
 (■) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 0 ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 10. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 271 / 101
                                                    ANHANG
                                                                            /
           zur Verordnung der . Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der bei der
           Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                          Vertrages fallenden Waren geltenden Erstattungssätze
                                                                                       (in ECU/100 kg}
                KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse                Erstattungs­
                                                                                             sätze
               1001 10 90     Hartweizen :
                              — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika      11,006
                              — In allen andere Fällen                                      11,117
               1001 90 99     Weichweizen und Mengkorn :
                              — zur Stärkeherstellung                                         6,156
                              — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                  — Bei . Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                      1902 11 00 und 1902 19 nach den Vereinigten
                                     Staaten von Amerika                                      6,787
                                  — In allen anderen Fällen                                   6,856
               1002 00 00     Roggen                                                          5,113
               1003 00 90     Gerste                                                          6,980
               1004 00 90     Hafer                                                           1,713
               1005 90 00     Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                              — zur Stärkeherstellung                                         6,575
                              — anderer als zur Stärkeherstellung                             7,075
                1006 20       Geschälter rundkörniger Reis                                  35,990
                              Geschälter mittelkörniger Reis                                33,935
                              Geschälter langkörniger Reis                                  33,935
                1006 30       Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   46,439
                              Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                 49,181
                              Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   49,181
               1006 40 00     Bruchreis :
                              — zur Stärkeherstellung                                       10,328
                              — anderer als zur Stärkeherstellung                           10,928
               1007 00 90     Sorghum                                                         5,738
               1101 00 00     Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 1 1 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        8,071
                              — In allen anderen Fällen                                       8,152
               110210 00      Mehl von Roggen                                               14,489
               1103 11 10     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika      17,059
                              — In allen anderen Fällen                                     17,231
               1103 11 90     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                              — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        8,071
                              — In allen anderen Fällen                                       8,152