CELEX: 51989PC0133
Language: de
Date: 1989-03-22
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung des Börsenprospekts (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 133
Vol. 1989/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                 r/£>                        £
                                                       KOM(89) 133 endg . - SYN 191
                                                       Brussel , den 22 . Marz 1989
                                  V'          O
                              "b     N>
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                             <0  90 50
                              Vorschlag fur eine
                             RICHTLINIE DES RATES
         zur Änderung der Richtlinie 80 / 390 / EWG hinsichtlich
          der gegenseitigen Anerkennung des Börsenprospekts
                          y■
                      ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                       Begrundung
1 . Der Ministerrat genehmigte am 21 .         Dezember 1988 einen gemeinsamen
    Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den im Falle
    öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichenden Prospekt .
    Diese Richtlinie wird nach ihrem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten
    die gegenseitige Anerkennung des Prospekts für ein öffentliches Angebot
    verlangen,   das in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder
    annähernd gleichzeitig unterbreitet wird . Voraussetzung ist , daß dieser
    Prospekt von den zuständigen Stellen des Heimatmitgliedstaats gebilligt
    worden ist und weitgehend den in der Richtlinie 80 / 390 / EWG über den
                    1
    Börsenprospekt     niedergelegten Anforderung hinsichtlich der Verbreitung
    der Angaben entspricht .
2 . Die Richtlinie über den Prospekt für              öffentliche Angebote von
    Wertpapieren sieht drei Möglichkeiten vor :
    - Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung wird in einem der
      Mitgliedstaaten gestellt ,          in denen das öffentliche Angebot
      unterbreitet wird ( Artikel 7 );
    - Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung wird in einem anderen
      als den Mitgliedstaaten gestellt , in denen das öffentliche Angebot
      unterbreitet wird ( Artikel 8);
    - Das öffentliche Angebot wird unterbreitet, ohne daß gleichzeitig ein
      Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung gestellt wird; der
      entsprechende Prospekt wird jedoch dessen ungeachtet von den
      zuständigen Stellen gebilligt und entspricht in bezug auf die
      Verbreitung der Angaben den Anforderungen ( Artikel 12).
1
   Richtlinie 80 /390/ EWG ( ABI . Nr . L 100 vom 17.4.1980)
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3 . In allen drei Fällen muß der von den zuständigen Stellen                     der
    Heimatmitgliedstaaten           gebilligte      Angebotsprospekt      von    den
    Aufnahmemitgliedstaaten anerkannt werden . Nach Artikel 20 und 21            der
    Richtlinie über den Prospekt für öffentliche Angebote muß daher              ein
    derartiger Prospekt als übereinstimmend mit den einschlägigen
    Bestimmungen der Aufnahmemitgliedstaaten , in denen das öffentliche
    Angebot erfolgt , angesehen werden , ohne daß er dort in irgendeiner Weise
    gebilligt zu werden braucht und ohne daß er zusätzlichen Bedingungen
    unterworfen wird .
4 . Bei den Diskussionen im Rat über den Prospekt für öffentliche Angebote
    sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus , daß der den
    Anforderungen der Artikel 7, 8 oder 12 der Richtlinie entsprechende
    Prospekt nicht         nur     im     Falle öffentlicher     Angebote     in den
    Aufnahmemitgliedstaaten, sondern auch für die Zulassung zur amtlichen
    Notierung in diesen Staaten gegenseitig anerkannt werden sollte . Dies
    auch , wenn in dem Mitgliedstaat , in dem die Notierung beantragt wird ,
    kein öffentliches Angebot unterbreitet wird .
5 . Zu diesem Zweck ist eine Änderung der Richtlinie über die gegenseitige
    Anerkennung des Börsenprospekts zur Änderung der Grundrichtlinie über
                            1
    den Börsenprospekt        erforderlich , und die Kommission ist bemüht , dem
    Rat im ersten Quartal 1989 einen entsprechenden Vorschlag zu
    unterbreiten .     Dieser zusätzlichen Maßnahme bedarf es ,             weil die
    Richtlinie von 1987 die gegenseitige Anerkennung des Prospekts für
    öffentliche Angebote nur in bestimmten Fällen,           und zwar dann vorsieht ,
    wenn die Notierung in mindestens zwei Mitgliedstaaten beantragt wird,
    von denen einer von dem öffentlichen Angebot betroffen sein muß ( Artikel
    24 b ).   Durch die vorgeschlagene Änderung soll die gegenseitige
    Anerkennung auch auf Fälle ausgedehnt werden , in denen die Zulassung nur
    in einem Mitgliedstaat beantragt wird , und zwar unabhängig davon , ob
    dieser Mitgliedstaat von dem öffentlichen Angebot betroffen ist oder
    nicht .
1
   Richtlinie 87 / 345 / EWG ( ABI . Nr . L 185 vom 4.7.1987 )
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6 . Die gegenseitige Anerkennung muß innerhalb von drei Monaten vom
    Zeitpunkt der Veröffentlichung des Angebotsprospekts an gerechnet
    erfolgen , was dem in Artikel 24 b der Richtlinie von 1987 festgelegten
    Zeitraum entspricht .
7 . Durch diesen Vorschlag wird der Anwendungsbereich der für den
    Angebotsprospekt vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung erweitert , weil
    dieser Prospekt nicht nur im Falle öffentlicher Angebote überall in der
    Gemeinschaft , sondern auch für die Zulassung zur amtlichen Notierung an
    einer Wertpapierbörse in jedem Mitgliedstaat verwendet werden kann . Dies
    ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf            die   Schaffung    des
    Binnenmarktes für Wertpapiere in der Gemeinschaft .
8 . Es mag auf den ersten Blick überflüssig erscheinen, den in Artikel 12
    der Richtlinie über den Prospekt für öffentliche Angebote genannten
    Fall , daß zum Zeitpunkt der Unterbreitung des öffentlichen Angebots kein
    Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung vorliegt , zu behandeln . Ein
    Antrag auf Zulassung könnte jedoch auch innerhalb der folgenden drei
    Monate gestellt werden, und dann sollte die gegenseitige Anerkennung des
    Prospekts gewährleistet sein .
9 . Da durch diesen Richtlinienvorschlag die Richtlinie 87 / 345 / EWG geändert
    wird , sollten die Fristen, innerhalb der die Mitgliedstaaten den
    Bestimmungen dieses Vorschlags nachzukommen haben , denjenigen der
    Richtlinie von 1987 angeglichen werden < 1 . Januar 1990, aber 1 . Januar
    1991 für Spanien und 1 . Januar 1992 für Portugal ).
 ---pagebreak---                             Vorschlag fur eine
                           RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 80/390/ EWG hinsichtlich
           der gegenseitigen Anerkennung des Börsenprospekts
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt         auf   den      Vertrag      zur     Gründung        der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 54 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 89/. ../EWG des Rates (*) bestimmt in Artikel 21 , daß, wenn öffentliche
Angebote in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd
gleichzeitig unterbreitet werden, ein gemäß Artikel 7, 8 oder 12 der
Richtlinie erstellter und gebilligter Prospekt für öffentliche Angebote
nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in den anderen
betroffenen Mitgliedstaaten als Angebotsprospekt anerkannt werden muß .
 Es sollte darüber hinaus vorgesehen werden , daß ein gemäß den
 genannten Artikeln erstellter und gebilligter Prospekt für ein
öffentliches Angebot als Zulassungsprospekt anznerkennen ist , wenn
innerhalb kurzer Zeit nach Unterbreitung des öffentlichen Angebots die
Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse beantragt wird .
Deshalb ist es zweckmäßig, Artikel 24 b der Richtlinie 80/390/ EWG des Rates ( 1 ),
geändert durch die Richtlinie 87/345 / EWG ( 2),über die gegenseitige Anerkennung
des Börsenzulassungsprospekts zu ändern -
  (*) ABL Nr .
( 1 ) ABI . Nr . L 100 vom 17 . 4.1980, S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 185 vom 4 . 7.1987, S. 81
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 24 b Absatz 1 der Richtlinie 80/390/ EWG erhält folgende Fassung :
"1 . Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an der Börse
      eines Mitgliedstaats gestellt und wurde für die Wertpapiere innerhalb
      von drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß den Artikeln 7, 8
      oder   12   der   Richtlinie 89 /. ../ EWG des Rates (*) in diesem oder einem anderen
      Mitgliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das öffentliche
      Angebot erstellt , so ist dieser Prospekt vorbehaltlich einer etwaigen
      Übersetzung in dem Mitgliedstaat , in dem die Zulassung zur amtlichen
      Notierung beantragt wird, als Zulassungsprospekt anzuerkennen , ohne daß
      eine Billigung durch die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats
      erforderlich wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher Angaben
      in den Prospekt verlangen können .            Diese Stellen können jedoch
      verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Zulassungs Landes *
      insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die
      als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land handelnden Finanzinstitute
      sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in
      den Prospekt aufgenommen werden .
       (*) ABI . Nr . L     vom              S.       "
                                      Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
     Richtlinie spätestens zu den in Artikel 2 der Richtlinie 87/345 / EWG
     festgesetzten Daten nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich
     davon in Kenntnis .
 2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
     Rechts- oder Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
     Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                                                                            C
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                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brussel am                  Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                 AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UNO BESCHÄFTIGUNG
 I-    Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ?
                      Richtlinie wird die gegenseitige Anerkennung von Prospekten
         ur öffentliche Angebote, die im Heimatmitgliedstaat des Ausstellers
       gebilligt worden sind, eingeführt ; diese Regelung betrifft den Fall , daß
       in einem Aufnahmemitgliedstaat ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen
       Notierung gestellt wird .
 II .  Merkmale der betroffenen Unternehmen . Insbesondere :
       ( a ) Gibt es eine große Anzahl von KMU ?
             Die Vorlage betrifft lediglich den Fall , daß                in anderen
             Mitgliedstaaten       ("den    Aufnahmemitgliedstaaten")      als    dem
             Heimatmitgliedstaat die Zulassung zur amtlichen Börsennotierung
             beantragt wird; dies bedeutet , daß in den allermeisten Fällen nur
             größere Gesellschaften, deren Wertpapiere international gehandelt
             werden , betroffen sind .
       ( b ) Gibt es Konzentrationen in Regionen
             i . die für regionale Beihilfen der Mitgliedstaaten in Betracht
                   kommen ?
                   entfallt
             ii . die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen ?
                  entfäl It
III . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
      Durch die Richtlinie werden Unternehmen keine neuen Verpflichtungen
      auferlegt , sondern eher bestehende insofern beseitigt , als in den
      Aufnahmeländern kein gesonderter Börsenprospekt mehr veröffentlicht
      werden muß , wenn die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt
      sind .
IV .  Welche      Verpflichtungen    könnten den   Unternehmen  von   den   örtlichen
      Behörden indirekt auferlegt werden ?
      Keine
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für KMU ? Welche ?
      Ne in
VI .  Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
      (a)       auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
                Die Richtlinie dürfte sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit
                von EG-Emittenten auswirken, da der Zugang zu den Börsenmärkten
                und    damit   die    Kapitalbeschaffung   auf   Gemeinschaftsebene
                erleichtert wird .
      (b)       auf die Beschäftigung?
                Die Richtlinie wirkt sich nicht direkt auf die Beschäftigung aus ,
                doch dürfte sie zur Stärkung der finanziellen Position des
                emittierenden Unternehmens und damit auch zum Fortbestand stabiler
                Arbeitsplätze beitragen .
VII . Sind die Sozialpartner konsultiert worden?
      - Ste l lungnahme der Sozi alpartner :
      Im Zuge der Prüfung der Vorlage durch den Wirtschafts - und
      Sozialausschuß werden die Sozialpartner hierzu gehört . Es kann davon
      ausgegangen werden, daß sie befürwortend Stellung nehmen .