CELEX: 31969R2183
Language: de
Date: 1969-10-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2183/69 der Kommission vom 31. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1489/69 und Nr. 1659/69 über den Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an die Verarbeitungsindustrie

Nr. L 276/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 11 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2183/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1969
              zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1489/69 und Nr. 1659/69 über den
                 Verkauf von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an die Verarbeitungsindustrie
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Auf Grund der Entwicklung der Butterbestände seit
GEMEINSCHAFTEN —                                                Inkrafttreten dieser Verordnungen ist der Einlage­
                                                                rungsbeginn für die zum Verkauf gebrachte Butter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               auf den 31 . Dezember 1968 festzusetzen . Diese Maß­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nahme ermöglicht es, vorübergehende Versorgungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               schwierigkeiten, die in bestimmten Mitgliedstaaten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              auftreten könnten , innerhalb kürzester Frist zu behe­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­          ben .
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a,                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              In Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1489/69 wird
                                                                der Termin „ 15 . Mai 1968 " durch „31 . Dezember
Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1489/69                 1968 " ersetzt.
der Kommission vom 29. Juli 1969 über den Ver­
kauf der Interventionsstellen von Butter, die ein                                      Artikel 2
gewisses Alter überschreitet und zur Verarbeitung
bestimmt ist (5), muß die zum Verkauf gebrachte                 Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1659/69 wird
Butter vor dem 15 . Mai 1968 eingelagert worden                 durch folgenden Artikel ersetzt :
sein . Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1659/69 ( 6) der Kommission vom 22. August 1969                     „Artikel 3
betreffend Dauerausschreibungen von Butter aus                      Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Beständen der Interventionsstellen, insbesondere zur                ( EWG ) Nr. 1033 /69 wird eine Dauerausschrei­
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und                       bung für die Butter durchgeführt, die sich im
zur Beendigung der in der Verordnung (EWG) Nr.                      Besitz der deutschen, der belgischen, der fran­
1034/69 vorgesehenen Dauerausschreibung, geändert                   zösischen und der niederländischen Interventions­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1768/69 (7), wird                    stelle befindet und vor dem 31 . Dezember 1968
eine Dauerausschreibung durchgeführt von der deut­                  eingelagert worden ist."
schen, der französischen und der niederländischen
Interventionsstelle für Butter, die vor dem 31 . Mai                                    Artikel 3
1968 eingelagert worden ist, und von der belgischen
Interventionsstelle für Butter, die vor dem 15 . Okto­          Diese Verordnung tritt am 3 . November 1969 in
ber 1968 eingelagert worden ist.                                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . Oktober 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (!) ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
 f5) ABl. Nr.  L 186 vom 30. 7. 1969, S. 12.
 (6) ABl. Nr.  L 211 vom 23 . 8 . 1969, S 16.
 (7) ABl. Nr.  L 226 vom 6. 9. 1969, S. 23 .