CELEX: C2007/199/22
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-420/05 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Mai 2007 — Ricosmos BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel — Zollkodex — Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Erlass von Einfuhrabgaben — Voraussetzungen — Einhaltung der Fristen — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit — Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/13
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Mai 2007 — Ricosmos BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-420/05 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Zollkodex - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Erlass von Einfuhrabgaben - Voraussetzungen - Einhaltung der Fristen - Verteidigungsrechte - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
   (2007/C 199/22)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Ricosmos BV (Prozessbevollmächtigter: J. H. Peek, advocaat)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und M. van Beek)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005, Ricosmos BV/Kommission (T-53/02), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission REM 09/00 vom 16. November 2001, mit der den niederländischen Behörden mitgeteilt wurde, dass kein Erlass der Einfuhrabgaben auf eine für die Tschechische Republik bestimmte Lieferung von Zigaretten zu gewähren ist, mit der Begründung abgewiesen hat, dass der von Dritten im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangene Betrug keinen besonderen Fall darstellt, der den Erlass der Einfuhrabgaben rechtfertigt
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Ricosmos BV trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 48 vom 25.2.2006.