CELEX: 21975A0324(08)
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

24. 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 75 /41
                                                   ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die
                          Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                          beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser
                                                            Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­
Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms                 mäß Artikel VIII statt.
1973/ 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
                                                                                     Artikel IV
genannt — der Republik Indien — nachstehend
„Empfängerland" genannt — unentgeltlich 30 000
Tonnen Weichweizen .                                         Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                             der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                             verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
                         Artikel 11                         die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
                                                             chen Marktpreise anzuwenden .
Die Lieferungen erfolgen fob in loser Schüttung ge­
mäß den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil            Der Erlös aus diesem Verkauf, der einvernehmlich
dieses Abkommens ist.                                       zwischen der Gemeinschaft und dem Empfängerland
                                                            pauschal bewertet wird, wird als Einnahme im Haus­
                                                            halt der Zentralregierung dieses Landes verbucht; er
                         Artikel 111                        dient der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben,
                                                            die vom Empfängerland mitgeteilt werden und gegen
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­       die die Gemeinschaft keine Einwände erhebt.
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­
cherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim­
mungsorten zu treffen.                                                               Artikel V
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu       Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie         Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht             trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
 ---pagebreak--- Nr . L 75 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24 . 3 . 75
Produktion und des internationalen Handels zu ver­             1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­
meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­                 fen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art und
chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                       Menge der gelöschten Ware sowie etwaige Be­
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die                 merkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi­
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu                   gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­                 damit verbundene Versicherungskosten ;
sen hinzukommen .
                                                               2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                     der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
                                                                     verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
                        Artikel VI                                   preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
                                                                     Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                   und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                 hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zum Ab­
     lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­               schluß der Entwicklungsvorhaben : Stand der
     nisse und Nebenerzeugnisse ;                                    Durchführung des oder der Vorhaben mit Anga­
                                                                     be der bei diesem Stand durchgeführten Gesamt­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                         finanzierung.
     der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
    kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­
     zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der                                      Artikel V1U
    Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                         Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                               diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                                                               ses Abkommens.
                        Artikel VII
                                                                                       Artikel IX
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
Abkommens       zu unterrichten .     Zu diesem Zweck          scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­               scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
schaften folgende Angaben :                                    jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                       ANHANG
                                    LIEFERUNGS- UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                                                       Artikel 2
                 Allgemeine Bestimmungen                       Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
                                                               Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu
                          Artikel 1                            5 o /o zulässig.
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, und die Ge­                                  Artikel 3
fahr geht von der Gemeinschaft auf das Empfängerland
über, sobald die Ware in dem von der Kommission der            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an         stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel­
die vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 ge­         ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
nanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht          Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­
worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge­            stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9           Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und
werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von           Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­         zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten
den Kosten vom Empfängerland getragen.                         der Gemeinschaft, mitteilt.
 ---pagebreak--- 24. 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 75 /43
                           Artikel 4                           verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
                                                               10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­            Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­          schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
                                                                                           Artikel 8
                                                               Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
                         KAPITEL II                            Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                               nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
              Verpflichtungen der Gemeinschaft                 Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                                                               zu unterrichten.
                           Artikel 5
                                                               In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu       schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti­        für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7       folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da­           die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die          Lasten des Empfängerlandes.
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La­
 sten der Gemeinschaft.                                        Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
                                                               dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit­
 Die Höhe und die Modalität der Uberliegegelder, die in        punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti­
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem              kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
Transporteur festgelegt sind, müssen zuvor zwischen            die Ware verfügen.
 dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge­
 meinschaft vereinbart worden sein.
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von                                      Artikel 9
 der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
 land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt              Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 worden sind.                                                   nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
                                                                Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
                                                                spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
                            Artikel 6                           mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
                                                                zichten will .
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei­
 nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­        Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
 fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be­      Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­
 des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt           Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
 und eine neue Frist vereinbaren.                               des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
                                                                dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für
                                                                die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                          KAPITEL III                           Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                                15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
             Verpflichtungen des Empfängerlandes                gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
                            Artikel 7
  Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­                                   Artikel 10
  fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre­
  re Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Ka­        Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
  pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem         dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
  Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist lade­    bescheinigung mit Angabe von Verladehafen und Verla­
 klar sein müssen.                                              dezeitpunkt sowie von Art und Menge der übernomme­
                                                                nen Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die
 Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­          Qualität dieser Ware. Es übermittelt der Kommission der
  meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­      Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
  beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte      nigung.