CELEX: 51996PC0446
Language: de
Date: 1996-09-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 24.09.1996
                                                  KOM(96) 446 endg.
                                                  94/0299 (COD)
                           Geänderter Vorschlag für eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Erleichterung der stindigen Austtbung des Rechtsanwaltsbenifs in einem anderen
           Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
                (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. ALLGEMEINE DARSTELLUNG
Am 19. Juni 1996 hat das Europäische Parlament im Rahmen des
Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung seine Stellungnahme zu dem Vorschlag
für eine Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde,
abgegeben.
Die Kommission hat die wichtigsten Änderungen des Parlaments - insbesondere
hinsichtlich der ständigen Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung
und der Ersetzung der Eignungsprüfung durch eine Überprüfung der beruflichen
Qualifikationen - akzeptiert. Darüber hinaus hat sie auch die meisten anderen
Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen. Die einzigen nicht übernommenen
Änderungen betreffen vier untergeordnete Aspekte des Gesamtkonzepts der Richtlinie,
die nichtsdestoweniger grundsätzliche Fragen betreffen.
2. ANALYSE DER ÄNDERUNGEN
1. Die wichtigsten Änderungen betreffen die ständige Berufsausübung unter der
ursprünglichen Berufsbezeichnung (Änderung 10 zu Artikel 2) und die Ersetzung der
Eignungsprüfung durch ein Verfahren zur Überprüfung der beruflichen Qualifikationen
(Änderung 35 zu Artikel 10 Absatz 2).
Die ständige Berufsausübung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung wurde vom
Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments nämlich im Lichte vom Urteil des
Gerichtshofs vom 30.11.95 in der Rechtssache "Gebhard" (C-55/94) (siehe Ziff. 4.2.3
dieses Berichts) gefordert. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich am 5.7.95 in
seiner Stellungnahme ähnlich zu dem Richtlinienvorschlag geäußert, ebenso der Rat der
Anwälteschaften der Europäischen Gemeinschaften (CCBE) am 17.11.95.
Die Ersetzung der Eignungsprüfung durch ein Verfahren zur Überprüfung der
beruflichen Qualifikationen erleichtert die Erlangung der Berufsbezeichnung des
Aufnahmestaats für Rechtsanwälte, die über eine gewisse Erfahrung verfügen, jedoch
nur schwer die Zeit finden, sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten. Es ist auch
darauf hinzuweisen, daß das Parlament vorbehaltlich einiger Änderungen (Änderung 24
zu Artikel 10 Absatz 1) den Vorschlag der Kommission akzeptiert hat, Rechtsanwälte,
die eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Recht des Aufnahmestaats nachweisen,
von der Eignungsprüfung freizustellen.
2. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Angleichung der Berufsausübung im
abhängigen Beschäftigungsverhältnis an die Richtlinie 77/249/EWG über den freien
Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte (Änderungen 22 und 23 zu Artikel 8) und die
verstärkte Stellung des Aufnahmestaats bei der Ablehnung von Gruppen, denen
standesfremde Personen angehören (Änderung 27 zu Artikel 11). Die Genehmigung
der Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis mit Ausnahme der
erschöpfend aufgeführten Tätigkeiten entspricht einem Wunsch der ECLA (European
Company Lawyers Association/Association européenne des juristes d'entreprise). Mit
den Beschränkungen der fachübergreifenden Berufsausübung, die dem vom CCBE am
                                                    1
 ---pagebreak--- 17.11.95 vertretenen Standpunkt entsprechen, wurde den Vorbehalten des Wirtschafts-
und Sozialausschusses Rechnung getragen.
3. Bei den von der Kommission nicht übernommenen Änderungen handelt es sich um
die Einfügung des niederländischen "Procureur" (Änderung 28, vorher 7, zu Artikel
1), den Ausschluß der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind (Änderung 9 zu Artikel 1),
die Bescheinigung der Ehrenhaftigkeit (Änderung 12 zu Artikel 3 Absatz 2) und die
Verpflichtung des Aufnahmestaats zur Freistellung des Migranten vom Beitritt zum
Sozialversicherungssystem (Änderung 21 zu Artikel 6).
Die NichtÜbernahme dieser Änderungen läßt sich wie folgt begründen: Der
niederländische "Procureur" übt nicht dieselben Aufgaben aus wie ein Rechtsanwalt.
Der Ausschluß der Rechtsanwälte, die Amtsträger sind, ist nicht erforderlich, um die
Einhaltung der Sonderverfahren der höchsten Gerichte zu gewährleisten, da Artikel 5
des Richtlinienvorschlags ein Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht
zugelassenen Rechtsanwalt vorsieht; darüber hinaus würde der Ausschluß diesen
Rechtsanwälten den Nutzen der Richtlinie vorenthalten und möglicherweise weitere
Ausschlußforderungen nach sich ziehen, z.B. für Klagen vor der Sozial- oder
Steuergerichtsbarkeit. Ein Nachweis dahingehend, daß der Betreffende die
Voraussetzungen der Ehre, der persönlichen Zuverlässigkeit und des Anstandes erfüllt,
erscheint unverhältnismäßig, da die Richtlinie bereits in Artikel 3 (Bescheinigung über
die Eintragung), Artikel 7 (Disziplinarverfahren) und Artikel 13 (Zusammenarbeit
zwischen den zuständigen Stellen des Aufnahme- und des Herkunftsstaats) Garantien
vorsieht. Darüber hinaus ist eine solche Bescheinigung nach der Richtlinie
77/249/EWG über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte nicht
erforderlich. Die Verpflichtung des Aufnahmestaats, den Rechtsanwalt vom Beitritt
zum inländischen Sozialversicherungssystem freizustellen, läuft der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
und abwandern1, und insbesondere Artikel 13 und 17 zuwider. Darüber hinaus kann
diese auf Artikel 51 und 235 EGV gestützte Verordnung nur einstimmig geändert
werden und ist damit von der jetzigen Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments
ausgeschlossen.
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Der geänderte Richtlinienvorschlag trägt den vom Europäischen Parlament, vom
Wirtschafts- und Sozialausschuß und von der durch den CCBE vertretenen
Anwaltschaft geäußerten Bedenken in größtmöglichem Maße Rechnung.
Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den beiliegenden geänderten
Vorschlag anzunehmen.
      Eine konsolidierte Fassung wurde im ABl. Nr. C 325 vom 10.12.92 veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                  Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen
               Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 49 und 57 Absatz 1 und Absatz 2, erster und dritter Satz,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                              2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                                                          3
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
' ABl. Nr. C 128 vom 24.05.95, S. 6.
2
  ABl. Nr C 256 vom 2.10.95, S. 14.
3
  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19.06.96 ; ABl. Nr. C     vom
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom.... 1996 (noch nicht im Amstblatt veröffentlicht)
Beschluß des Europäischen Parlaments vom ....(noch nicht im Amstblatt veröffentlicht)
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                          (nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt)
(1)  Nach Artikel 7a des Vertrags
     umfaßt der Binnenmarkt einen
     Raum ohne Binnengrenzen. Nach
     Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags
     ist die Beseitigung der Hindernisse
     fur den freien Personen- und
     Dienstleistungsverkehr    zwischen
     den Mitgliedstaaten eines der Ziele
     der     Gemeinschaft.    Für die
     Angehörigen der Mitgliedstaaten
     bedeutet die Beseitigung dieser
     Hindernisse insbesondere, daß sie
     als Selbständige oder als abhängig
     Beschäftigte     die    Möglichkeit
     haben, einen Beruf in einem
     anderen Mitgliedstaat als dem
     auszuüben, in dem sie ihre
     berufliche Qualifikation erworben
     haben.
                                        ^
 ---pagebreak--- (2)     Ein in einem Mitgliedstaat voll
       qualifizierter Rechtsanwalt kann
       aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG
       des Rates vom 21. Dezember 1988
       über eine allgemeine Regelung zur
       Anerkennung                           der
       Hochschuldiplome,           die      eine
       mindestens                    dreijährige
       Berufsausbildung          abschließen4,
       bereits die Anerkennung seines
       Diploms beantragen, um sich in
       einem        anderen      Mitgliedstaat
       zwecks           Ausübung             des
       Rechtsanwaltberufs         unter der
       Berufsbezeichnung                  dieses
       Mitgliedstaats         niederzulassen.
       Zweck der genannten Richtlinie ist
       die Integration des zuwandernden
       Rechtsanwalts in den Berufsstand
       des Aufhahmestaats. Sie zielt
       weder darauf ab, daß die geltenden
       Berufs- und Standesregeln geändert
       werden, noch daß der betreffende
       Anwalt ihrer Anwendung entzogen
       wird.
(3)    Während         sich     einige       der (3)     Während      sich    einige    der
       zuwandernden Rechtsanwälte rasch          zuwandernden Rechtsanwälte rasch in den
       in       den       Berufsstand        des Berufsstand       des      Aufhahmestaats
       Aufnahmestaats integrieren, indem         integrieren, indem sie insbesondere die in
       sie insbesondere die in der               der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene
       Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene          Eignungsprüfung bestehen, können andere
       Eignungsprüfung bestehen, können          diese Integration nach einem gewissen
       andere diese Integration am Ende          Zeitraums der Berufsausübung im
       eines           Zeitraums             der Aufhahmestaat unter ihrer ursprünglichen
       Berufsausübung im Aufhahmestaat           Berufsbezeichnung anstreben oder aber
       unter        ihrer      ursprünglichen    ihre Tätigkeit unter der ursprünglichen
       Berufsbezeichnung anstreben.              Berufsbezeichnung fortsetzen.
    ABl. Nr. L 19 vom 24.1.1989. S. 16
 ---pagebreak--- (4) Dieser Zeitraum, der höchstens fünf      Dieser Zeitraum soll dem Antragsteller die
    Jahre betragen darf, soll die            Eingliederung      in den       Berufsstand
    Eingliederung in den Berufsstand         ermöglichen, wenn nachgeprüft wurde,
    ermöglichen, die bei mindestens          daß er Berufserfahrung            in dem
    dreijähriger      effektiver       und   betreffenden Aufhahmestaat erworben hat.
    ständiger Tätigkeit im Recht des
    Aufhahmestaates,        einschließlich
    des            Gemeinschaftsrechts,
    automatisch erfolgt oder aber, wenn
    dieses Erfordernis nicht erfüllt ist,
    der       Antragsteller        jedoch
    Berufserfahrung        in      diesem
    Aufhahmestaat nachweisen kann,
    nach Ablegung einer vereinfachten
    Ausgleichsprüfung.
(5) Ein          Tätigwerden            auf (5)     Ein          Tätigwerden          auf
    Gemeinschaftsebene ist nicht nur                Gemeinschaftsebene ist nicht nur
    gerechtfertigt, weil dadurch den                gerechtfertigt, weil dadurch den
    Anwälten neben der allgemeinen                  Anwälten neben der allgemeinen
    Anerkennungsregelung eine neue                  Anerkennungsregelung             eine
    Möglichkeit geboten wird, um                    leichtere Möglichkeit geboten
    ihnen nach einer Übergangszeit die              wird, um ihnen die Eingliederung
    ständige Berufsausübung in einem                in      den      Berufsstand      des
    Aufnahmestaat        zu      gestatten,         Aufhahmestaats zu gestatten,
    sondern auch weil dadurch, daß den               sondern auch weil dadurch, daß
    Anwälten ermöglicht wird, ihren                 den Anwälten ermöglicht wird,
    Beruf vorübergehend unter der                    ihren Beruf ständig unter der
    ursprünglichen Berufsbezeichnung                 ursprünglichen Berufsbezeichnung
    auszuüben,       gleichzeitig      den           in       einem      Aufnahmestaat
    Erfordernissen der Rechtsnutzer                  auszuüben,      gleichzeitig     den
    entsprochen wird, die aufgrund des               Erfordernissen der Rechtsnutzer
    zunehmenden        Geschäftsverkehrs             entsprochen wird, die aufgrund des
    im Zuge der Verwirklichung des                   zunehmenden Geschäftsverkehrs
    Binnenmarktes einer Beratung bei                 im Zuge der Verwirklichung des
    grenzübergreifenden Transaktionen                Binnenmarktes einer Beratung bei
    bedürfen,      bei      denen       das          grenzübergreifenden Transaktionen
    internationale        Recht,        das          bedürfen,      bei    denen      das
    Gemeinschaftsrecht und nationale                 internationale       Recht,      das
    Rechtsordnungen           miteinander            Gemeinschaftsrecht und nationale
    verschränkt sind, bedürfen.                      Rechtsordnungen         miteinander
                                                     verschränkt sind, bedürfen.
                                            C
 ---pagebreak--- (6) Ein          Tätigwerden              auf
    Gemeinschaftsebene           ist    auch
    deswegen       gerechtfertigt,       weil
    bisher erst einige Mitgliedstaaten in
    ihrem Gebiet die Ausübung der
    Anwaltstätigkeiten                 durch
    Rechtsanwälte         aus        anderen
    Mitgliedstaaten         unter       ihrer
    ursprünglichen Berufsbezeichnung
    in anderer Form als der
    Dienstleistung gestatten. In den
    Mitgliedstaaten, in denen diese
    Möglichkeit gegeben ist, gelten
    sehr unterschiedliche Modalitäten,
    beispielsweise           was          das
    Tätigkeitsfeld und die Pflicht zur
    Eintragung bei den zuständigen
    Stellen         betrifft.         Solche
    unterschiedlichen            Situationen
    fuhren zu Ungleichheiten und
    Wettbewerbsverzerrungen                im
    Verhältnis        zwischen            den
    Rechtsanwälten der Mitgliedstaaten
    und bilden ein Hindernis für die
    Freizügigkeit. Nur durch eine
    Richtlinie zur Regelung der
    Bedingungen               für         die
    Berufsausübung in anderer Form
    als der Dienstleistung durch unter
    der      Berufsbezeichnung            des
    Herkunftsstaats         praktizierenden
    Rechtsanwälte         können        diese
    Probleme gelöst und in allen
    Mitgliedstaaten                       den
    Rechtsanwälten und Rechtsnutzern
    die gleichen Möglichkeiten geboten
    werden.
                                              %
 ---pagebreak--- (7) Diese Richtlinie sieht entsprechend
    ihrer Zielsetzung davon ab, rein
    innerstaatliche   Situationen      zu
    regeln, und berührt die nationalen
    Berufsregeln nur insoweit, als dies
    notwendig ist, damit sie ihren
    Zweck tatsächlich erreichen kann.
    Insbesondere      berührt       diese
    Richtlinie nicht die nationalen
    Regelungen für den Zugang zum
    Rechtsanwaltsberuf und fur die
    Ausübung dieses Berufs unter der
    Berufsbezeichnung                 des
    Aufnahmestaats.
(8) Für die unter diese Richtlinie
    fallenden Rechtsanwälte ist eine
    Pflicht zur Eintragung bei der
    zuständigen         Stelle        des
    Aufhahmestaats vorzusehen, damit
    sich     diese     Stelle      davon
    vergewissern kann, daß die
    Rechtsanwälte die Berufs- und
    Standesregeln des Aufhahmestaats
    beachten. Die Wirkung dieser
    Eintragung       bezüglich        der
    Gerichtsbezirke und der Stufen und
    Arten der Gerichtsbarkeit, für die
    die Rechtsanwälte zugelassen sind,
    richtet sich nach dem für die
    Rechtsanwälte des Aufnahmestaats
    geltenden Recht.
(9) Die Rechtsanwälte, die noch nicht
    vollständig in den Berufsstand des
    Aufnahmestaates integriert sind,
    sind gehalten, ihre Anwalttätigkeit
    in diesem Mitgliedstaat unter ihrer
    ursprünglichen Berufsbezeichnung
     auszuüben, damit die Information
     der Mandanten gesichert ist und
     eine Unterscheidung von den
     Rechtsanwälten                    des
     Aufnahmestaats, die unter der
     Berufsbezeichnung              dieses
     Mitgliedstaats          praktizieren,
     ermöglicht wird.
                                      g
 ---pagebreak--- (10)    Den unter diese Richtlinie fallenden
        Rechtsanwälten ist zu gestatten,
        Rechtsberatung insbesondere im
         Recht des Herkunftsstaats, im
         Gemeinschaftsrecht,                     im
         internationalen Recht und im Recht
        des Aufnahmestaats zu erteilen.
         Diese Möglichkeit war bereits mit
        der Richtlinie 77/249/EWG des
        Rates vom 22. März 1977 zur
        Erleichterung        der     tatsächlichen
        Ausübung               des           freien
         Dienstleistungsverkehrs                der
                         5
         Rechtsanwälte , zuletzt gePandert
        durch die Akte Puber den Beitritt
        Österreichs,          Finnlands         und
        Schwedens eröffnet worden. Wie in
        der Richtlinie 77/249/EWG ist
        indessen           die        Möglichkeit
        vorzusehen, bestimmte grundstücks-
        und erbschaftsrechtliche Handlungen
        aus dem Tätigkeitsbereich der
        Rechtsanwälte, die im Vereinigten
        Königreich und in Irland unter ihrer
        ursprünglichen Berufsbezeichnung
        praktizieren, auszuschließen. Diese
        Richtlinie      berührt       nicht      die
        Vorschriften, mit denen in jedem
        Mitgliedstaat bestimmte Tätigkeiten
        anderen Berufen als dem des
         Rechtsanwalts vorbehalten sind.
        Auch ist aus der Richtlinie
        77/249/EWG die Bestimmung zu
        übernehmen,            wonach           der
        Aufhahmestaat verlangen kann, daß
        der unter seiner ursprünglichen
        Berufsbezeichnung          praktizierende
         Rechtsanwalt für die Vertretung und
        Verteidigung von Mandanten vor
        Gericht im Einvernehmen mit einem
        einheimischen Rechtsanwalt handelt.
        Die          Verpflichtung             zum
        einvernehmlichen         Handeln        gilt
        entsprechend der diesbezüglichen
        Auslegung durch den Gerichtshof
        der Europäischen Gemeinschaften,
         insbesondere in dessen Urteil vom
        25.Februar        1988      Rs.     427/85
        (Kommission gegen Deutschland) .
s   Abi. Nr. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.
 ---pagebreak--- (11)     In      das      Verzeichnis         der
         Berufsbezeichnungen ist für Italien
         der         "procuratore         legale"
         aufzunehmen,        der     inzwischen
         dieselben Tätigkeiten wie ein
         "awocato" ausübt.
(12)     Der im Aufhahmestaat unter seiner
         ursprünglichen Berufsbezeichnung
         eingetragene Rechtsanwalt muß bei
         der     zuständigen       Stelle     des
         Herkunftsstaats            eingetragen
         bleiben, um seinen Status als
         Rechtsanwalt zu behalten und die
         Richtlinie in Anspruch nehmen zu
         können. Aus diesem Grund ist eine
         enge Zusammenarbeit zwischen
         den         zuständigen         Stellen,
         insbesondere         bei      etwaigen
         Disziplinarverfahren, unerläßlich.
(13)     Die unter diese Richtlinie fallenden      (13) Die unter diese Richtlinie fallenden
         Rechtsanwälte können unabhängig           Rechtsanwälte können wie in der
         davon, ob sie im Herkunftsstaat als       Richtlinie 77/249/EWG, wenn sie als
         Selbständige oder als abhängig            abhängig Beschäftigte tätig sind, im
         Beschäftigte      tätig    sind,      im  Aufhahmestaat von bestimmten Tätigkeiten
         Aufhahmestaat         als     abhängig    ausgeschlossen werden, wenn auch der
         Beschäftigte praktizieren, wenn           Aufhahmestaat die eigenen Rechtsanwälte
         letzterer Mitgliedstaat den eigenen       von diesen Tätigkeiten ausschließt.
         Rechtsanwälten diese Möglichkeit
         zugesteht.
     Slg. 1988, S. 1123.
                                                \o
 ---pagebreak--- (14)  Wenn diese Richtlinie es den (14)         Wenn diese Richtlinie es den
      Rechtsanwälten               gestattet,   Rechtsanwälten              gestattet,
      vorübergehend in einem anderen            vorübergehend in einem anderen
      Mitgliedstaat         unter        der    Mitgliedstaat        unter        der
      ursprünglichen Berufsbezeichnung          ursprünglichen Berufsbezeichnung
      tätig zu sein, soll ihnen dadurch         tätig zu sein, soll ihnen dadurch
      erleichtert        werden,         den    erleichtert        werden,        den
      Anwaltsberuf in vollem Umfang             Anwaltsberuf in vollem Umfang
      nach Maßgabe der Richtlinie               nach Maßgabe der Richtlinie
      89/48/EWG auszuüben. Aufgrund             89/48/EWG auszuüben. Aufgrund
      der Artikel 48 und 52 des Vertrags        der Artikel 48 und 52 des Vertrags
      ist der Aufhahmestaat stets               ist der Aufhahmestaat            stets
      verpflichtet, in seinem Gebiet            verpflichtet, in seinem Gebiet
      erworbene Berufserfahrung zu              erworbene Berufserfahrung zu
      berücksichtigen. Nach dreijähriger        berücksichtigen. Nach dreijähriger
      effektiver und ständiger Tätigkeit        effektiver      und     regelmß'iger
      im Aufnahmestaat im Recht dieses          Tätigkeit im Aufnahmestaat im
      Mitgliedstaats, einschließlich des        Recht       dieses    Mitgliedstaats,
      Gemeinschaftsrechts,               darf   einschließlich                     des
      angenommen werden, daß der                Gemeinschaftsrechts,              darf
      betreffende     Rechtsanwalt        die   angenommen werden, daß der
      erforderliche Eignung erworben            betreffende      Rechtsanwalt      die
      hat, um sich voll in den Berufsstand      erforderliche Eignung erworben
      des Aufhahmestaats zu integrieren         hat, um sich voll in den Berufsstand
      und somit ein Anspruch auf                des Aufnahmestaats zu integrieren.
      vollständige      Freistellung     von    Am Ende dieses Zeitraums soll der
      etwaigen      Ausgleichsmaßnahmen         Antragsteller,        sofern        er
      besteht.     Erstreckt     sich     die   Berufserfahrung im Aufnahmestaat
      mindestens dreijährige effektive           nachweisen und diese nachgeprüft
      und      ständige     Tätigkeit      im    werden kann, in den Berufsstand
      Aufnahmestaat nicht auf das Recht          eingegliedert werden..
      dieses Staates, einschließlich des
      Gemeinschaftsrechts, haben sich
      die Ausgleichsmaßnahmen auf eine
       Eignungsprüfung im Prozeßrecht
       und      im     Standesrecht       des
       Aufnahmestaates zu beschränken.
 (15)  Die unter ihrer ursprünglichen entfällt
       Berufsbezeichnung              tätigen
       Rechtsanwälte        müssen        die
       Möglichkeit         haben,          im
       Aufnahmestaat veranstaltete Kurse
       oder Seminare zu besuchen, um
       Kenntnisse im Recht dieses
       Mitgliedstaats einschließlich des
       Berufs- und Standesrechts zu
       erwerben oder zu vertiefen.
                                              w
 ---pagebreak--- (16) Die         Wirtschafts-         und  (15) Die Wirtschafts- und
     Berufsentwicklung        in       der Berufsentwicklung in der Gemeinschaft
     Gemeinschaft zeigt, daß die           zeigt, daß die Möglichkeit der
     Möglichkeit der gemeinsamen           gemeinsamen Ausübung des
     Ausübung des Rechtsanwaltberufs       Rechtsanwaltberufs eine Realität wird. Es
     eine Realität wird. Es muß            muß vermieden werden, daß die Ausübung
     vermieden werden, daß die             des Rechtsanwaltberufs in einer Gruppe im
     Ausübung des Rechtsanwaltberufs       Herkunftsstaat als Vorwand benutzt wird,
     in einer Gruppe im Herkunftsstaat     um die Niederlassung der zu dieser Gruppe
     als Vorwand benutzt wird, um die      gehörenden Rechtsanwälte im
     Niederlassung der zu dieser Gruppe    Aufhahmestaat zu verhindern oder zu
     gehörenden Rechtsanwälte im           erschweren. Die Mitgliedstaaten müssen
     Aufhahmestaat zu verhindern oder      indessen geeignete Maßnahmen treffen
     zu erschweren. Die Mitgliedstaaten    können, um das legitime Ziel der Wahrung
     müssen       indessen      geeignete  der Unabhängigkeit des Berufsstands zu
     Maßnahmen treffen können, um          erreichen. In allen Mitgliedsstaaten, die die
     das legitime Ziel der Wahrung der     gemeinsame Berufsausübung erlauben,
     Unabhängigkeit des Berufsstands       sind bestimmte Garantien vorzusehen -
     zu      erreichen.     In       allen
     Mitgliedsstaaten,      die        die
     gemeinsame          Berufsausübung
     erlauben, sind bestimmte Garantien
     vorzusehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                               \2-
 ---pagebreak---                  Artikel 1
   Gegenstand. Anwendungsbereich und
          Begriffsbestimmungen
1.    Diese Richtlinie soll die ständige
      Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
      als Selbständiger oder abhängig
      Beschäftigter in einem anderen
      Mitgliedstaat als dem, in dem die
      Berufsqualifikation         erworben
      wurde, erleichtem.
      Für Zwecke         dieser   Richtlinie
      bezeichnet:
      a)       "Rechtsanwalt"          jede
      Person, die Angehörige eines
      Mitgliedstaats      ist   und ihre
      beruflichen Tätigkeiten unter einer
      der folgenden Berufsbezeichnungen
      auszuüben berechtigt ist:
      Belgien:          Avocat
                        Advocaat
                        Rechtsanwalt
      Dänemark:         Advokat
      Deutschland:      Rechtsanwalt
      Griechenland: 5tKT|Y0P0Cî
      Spanien:          Abogado               Spanien:
                                             Abogado/Advocat/Avogado/Abokatu
      Frankreich:       Avocat
      Irland:           Barrister
                        Solicitor
      Italien:          Awocato
                        Procuratore legale
      Luxemburg:        Avocat
                                             IS
 ---pagebreak--- Niederlande:    Advocaat
                                      Oesterreich : Rechtsanwalt
Portugal:       Advogado
                                      Finnland : Asianajaja/Advokat
                                      Schweden : Advokat
Vereinigtes Königreich:
                Advocate
                       Barrister
                       Solicitor
b)      "Herkunftsstaat"         den
Mitgliedstaat,     in    dem      der
Rechtsanwalt vor Ausübung der
Anwaltstätigkeit in einem anderen
Mitgliedstaat das Recht erworben
hat, eine der in Buchstabe a)
genannten Berufsbezeichnungen zu
fuhren.
c)      "Aufhahmestaat"          den
Mitgliedstaat,     in   dem       der
Rechtsanwalt seinen Beruf gemäß
den       Bestimmungen         dieser
Richtlinie ausübt;
d)      "ursprüngliche
Berufsbezeichnung"                die
Berufsbezeichnung                 des
Mitgliedstaats,     in dem der
Rechtsanwalt vor Ausübung der
Anwaltstätigkeit im Aufhahmestaat
das Recht erworben hat, diese
Bezeichnung zu fuhren.
                                        \Mt
 ---pagebreak--- e)      "Gruppe" jeden nach dem
Recht eines Mitgliedstaats errichtete
Zusammenschluß mit oder ohne
Rechtspersönlichkeit,      in    dem
Rechtsanwälte ihre Berufstätigkeiten
gemeinsam und unter einem
gemeinsamen Namen ausüben.
                                      ea) "jeweilige Berufsbezeichnung" oder
                                      "jeweiliger        Beruf         die
                                      Berufsbezeichnung oder den Beruf, die
                                      von der zuständigen Stelle verwendet
                                      werden, bei der sich der Rechtsanwalt
                                      gemäß Artikel 3 hat eintragen lassen,
                                      und "jeweils zuständige Stelle" diese
                                      Stelle.
Diese Richtlinie gilt gleichermaßen
für     Rechtsanwälte,      die   im
Herkunftsstaat und vorbehaltlich des
Artikels 8 im Aufhahmestaat eine
Rechtsanwaltstätigkeit selbständig
oder          im          abhängigen
Beschäftigungsverhältnis ausüben.
Die           Ausübung            des
Rechtsanwaltsberufs im Sinne dieser
Richtlinie    berührt nicht die
Erbringung von Dienstleistungen,
die unter die Richtlinie 77/249/EWG
fallen.
 ---pagebreak---                     Artikel 2
  Recht auf vorübergehende Berufsausübung          Recht auf Berufsausübung unter der
 unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung         ursprünglichen Berufsbezeichnung
Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in      Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, die in
Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten 5      Artikel 5 genannten Anwaltstätigkeiten auf
Jahre lang in jedem anderen Mitgliedstaat     Dauer in jedem anderen Mitgliedstaat unter
unter           seiner         ursprünglichen seiner ursprünglichen      Berufsbezeichnung
Berufsbezeichnung auszuüben. Die endgültige   auszuüben. Die Eingliederung in den
Berufsausübung im Aufhahmestaat wird in       Berufsstand des Aufnahmestaats wird in
Artikel 10 geregelt.                          Artikel 10 geregelt.
                                                 \^>
 ---pagebreak---                 Artikel 3
Eintragung bei der zuständigen Behörde
     Jeder Rechtsanwalt, der seinen           1.      Jeder Rechtsanwalt, der seinen
     Beruf      in      einem       anderen.  Beruf in einem anderen Mitgliedstaat
     Mitgliedstaat ausüben möchte als         ausüben möchte als dem, in dem er seine
     dem,      in     dem       er     seine  Berufsqualifikation erworben hat, hat sich
     Berufsqualifikation erworben hat,        bei der jeweils zuständigen Stelle dieses
     hat sich bei der zuständigen Stelle      Mitgliedstaats eintragen zu lassen.
     dieses Mitgliedstaats eintragen zu
     lassen.
     Die     zuständige       Stelle     des  2.       Die jeweils zuständige Stelle des
     Aufnahmestaats          nimmt       die  Aufhahmestaats nimmt die Eintragung des
     Eintragung des Rechtsanwalts             Rechtsanwalts anhand einer Bescheinigung
     anhand einer Bescheinigung über          über die Eintragung bei der jeweils
     die Eintragung bei der zuständigen       zuständigen Stelle des Herkunftsstaats vor.
     Stelle des Herkunftsstaats vor. Sie      Sie kann verlangen, daß die von der jeweils
     kann verlangen, daß die von der          zuständigen Stelle des Herkunftsstaats
     zuständigen           Stelle        des  erteilte Bescheinigung nicht älter als drei
     Herkunftsstaats                 erteilte Monate ist. Sie setzt die jeweils zuständige
     Bescheinigung nicht älter als drei       Stelle des Herkunftsstaats von der
     Monate ist. Sie setzt die zuständige     Eintragung in Kenntnis.
     Stelle des Herkunftsstaats von der
     Eintragung in Kenntnis.
     Für die Anwendung von Absatz 1
     im Vereinigten Königreich und in
     Irland trägt sich der Rechtsanwalt,
     der      unter       einer     anderen
     Berufsbezeichnung als denjenigen
     des Vereinigten Königreichs oder
     Irlands tätig ist, entweder bei der
     für den Beruf des "barrister" oder
      "advocate" zuständigen Stelle oder
     bei der für den Beruf des "solicitor"
     zuständigen Stelle ein.
                                                       ^
 ---pagebreak--- Für die Anwendung von Absatz 1
im Vereinigten Königreich ist die
für einen irischen "barrister"
zuständige Stelle die Stelle für den
Beruf      des      "barrister"   oder
"advocate" und die für einen
irischen      "solicitor" zuständige
Stelle die Stelle für den Beruf des
"solicitor".
  Für die Anwendung von Absatz 1
in Irland ist die für einen "barrister"
oder einen "advocate" aus dem
Vereinigten Königreich zuständige
Stelle die Stelle für den Beruf des
"barrister" und die für einen
"solicitor" aus dem Vereinigten
Königreich zuständige Stelle die
Stelle für den Beruf des "solicitor".
Veröffentlicht die zuständige Stelle    4.      Veröffentlicht    die      jeweils
des Mitgliedstaats die Namen der        zuständige Stelle des Mitgliedstaats die
bei          ihr         eingetragenen  Namen der bei ihr eingetragenen
Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie    Rechtsanwälte, so veröffentlicht sie auch
auch die Namen der gemäß dieser         die Namen der gemäß dieser Richtlinie
Richtlinie               eingetragenen  eingetragenen Rechtsanwälte.
Rechtsanwälte.
                                               \8
 ---pagebreak---                    Artikel 4
      Vorübergehende Ausübung der              Ausübung der Anwalttätigkeit unter der
   Anwalttätigkeit unter der ursprünglichen    ursprünglichen Berufsbezeichnung
             Berufsbezeichnung
      Der im Aufnahmestaat unter seiner        1.      Der im Aufhahmestaat unter seiner
      ursprünglichen Berufsbezeichnung         ursprünglichen           Berufsbezeichnung
      praktizierende Rechtsanwalt hat          praktizierende Rechtsanwalt hat diese
      diese Berufsbezeichnung in der           Berufsbezeichnung in der Sprache oder in
      Sprache oder in einer der Sprachen       einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu
      des Herkunftsstaats zu fuhren.           führen ; die Bezeichnung muß verständlich
                                               und so formuliert sein, daß keine
                                               Verwechslung mit der Berufsbezeichnung
                                               des Aufhahmestaats möglich ist.
2.    Der         Aufhahmesstaat         kann 2.       Im Sinne der Anwendung von
      verlangen, daß der Rechtsanwalt,                 Absatz 1, kann der Aufhahmesstaat
      der seine Tätigkeit unter seiner                 verlangen, daß der Rechtsanwalt,
      ursprünglichen Berufsbezeichnung                 der seine Tätigkeit unter seiner
      ausübt,           zusätzlich         die         ursprünglichen Berufsbezeichnung
      Berufsorganisation,               deren          ausübt,        zusätzlich        die
      Zuständigkeit er im Herkunftsstaat               Berufsorganisation,           deren
      unterliegt, oder das Gericht angibt,             Zuständigkeit er im Herkunftsstaat
      bei dem er nach den Vorschriften                 unterliegt, oder das Gericht angibt,
      des Herkunftsstaats zugelassen ist.              bei dem er nach den Vorschriften
      Der Aufhahmestaat kann außerdem                  des Herkunftsstaats zugelassen ist.
      verlangen, daß der Rechtsanwalt,                 Der Aufhahmestaat kann außerdem
      der seine Tätigkeit unter seiner                 verlangen, daß der Rechtsanwalt,
      ursprünglichen Berufsbezeichnung                 der seine Tätigkeit unter seiner
      ausübt, die Eintragung bei der                   ursprünglichen Berufsbezeichnung
      zuständigen          Stelle       dieses         ausübt, die Eintragung bei der
      Mitgliedstaats angibt.                           zuständigen        Stelle     dieses
                                                       Mitgliedstaats angibt.
      Besteht        die     Gefahr      einer entfällt
      Verwechslung              mit        der
      Berufsbezeichnung                    des
      Aufnahmestaats, so können die
      zuständigen          Stellen      dieses
      Mitgliedstaats die Angabe des.
      Herkunftsstaats verlangen.
                                               \°i
 ---pagebreak---            Artikel 5
        Tätigkeitsfeld
Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3      1.      Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
übt der unter seiner ursprünglichen    übt der unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung praktizierende       Berufsbezeichnung            praktizierende
Rechtsanwalt         die     gleichen  Rechtsanwalt die gleichen beruflichen
beruflichen Tätigkeiten wie der        Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen
unter der Berufsbezeichnung des        Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats
Aufnahmestaats        niedergelassene  niedergelassene Rechtsanwalt aus und
Rechtsanwalt      aus und kann         kann insbesondere Rechtsberatung im
insbesondere Rechtsberatung im         Recht      seines    Herkunftsstaats,    im
Recht seines Herkunftsstaats, im       Gemeinschaftsrecht, im internationalen
Gemeinschaftsrecht,                im  Recht und im Recht des Aufnahmestaats
internationalen Recht und im Recht     erteilen.
des Aufnahmestaats erteilen.
Mitgliedstaaten, die in ihrem 2.               Mitgliedstaaten, die in ihrem
Gebiet die Abfassung förmlicher                Gebiet     die   Abfassung      von
Urkunden, mit denen das Recht auf              Urkunden, mit denen das Recht auf
Verwaltung        des      Vermögens           Verwaltung      des     Vermögens
verstorbener Personen verliehen                verstorbener Personen verliehen
oder Rechte an Grundstücken                    oder Rechte an Grundstücken
geschaffen oder übertragen werden,             geschaffen oder übertragen werden,
die in anderen Mitgliedstaaten                 die in anderen Mitgliedstaaten
anderen Berufen als dem des                    anderen Berufen als dem des
Rechtsanwalts vorbehalten sind,                Rechtsanwalts vorbehalten sind,
einer bestimmten Gruppe von                    einer bestimmten Gruppe von
Rechtsanwälten            vorbehalten,         Rechtsanwälten         vorbehalten,
können       den       unter    seiner         können      den     unter     seiner
ursprünglichen Berufsbezeichnung               ursprünglichen Berufsbezeichnung
praktizierenden Rechtsanwalt aus               praktizierenden Rechtsanwalt aus
einem anderen Mitgliedstaat von                einem anderen Mitgliedstaat von
diesen Tätigkeiten ausschließen.               diesen Tätigkeiten ausschließen.
                                             lo
 ---pagebreak--- Für die Ausübung der Tätigkeiten,   3.      Für die Ausübung der Tätigkeiten,
die mit der Vertretung und der      die mit der Vertretung und der
Verteidigung von Mandanten im       Verteidigung von Mandanten im Bereich
Bereich      der      Rechtspflege  der Rechtspflege verbunden sind, kann der
verbunden     sind,    kann     der Aufnahmestaat, soweit er diese Tätigkeiten
Aufhahmestaat, soweit er die        den unter der Berufsbezeichnung des
Vertretung       durch        einen Aufnahmestaates tätigen Rechtsanwälten
Rechtsanwalt vorschreibt, den unter vorbehält, den unter ihrer ursprünglichen
ihrer               ursprünglichen  Berufsbezeichnung          praktizierenden
Berufsbezeichnung praktizierenden   Rechtsanwälten als Bedingung auferlegen,
Rechtsanwälten als Bedingung        daß sie im Einvernehmen mit einem bei
auferlegen,     daß     sie      im dem angerufenen Gericht zugelassenen
Einvernehmen mit einem bei dem      Rechtsanwalt, der gegebenenfalls diesem
angerufenen Gericht zugelassenen    Gericht gegenüber die Verantwortung
Rechtsanwalt, der gegebenenfalls    trägt, oder mit einem bei diesem Gericht
diesem Gericht gegenüber die        tätigen "avoué" oder "procuratore"
Verantwortung trägt, oder mit       handeln.
einem bei diesem Gericht tätigen
"avoué"     oder     "procuratore"
handeln.
                                     2\
 ---pagebreak---            Artikel 6
  Berufs- und Standesregeln
Der unter seiner ursprünglichen 1.         Der unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung               tätige     Berufsbezeichnung               tätige
Rechtsanwalt unterliegt neben den          Rechtsanwalt unterliegt neben den
im     Herkunftsstaat       geltenden      im     Herkunftsstaat       geltenden
Berufs-      und        Standesregeln      Berufs-      und       Standesregeln
hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er     hinsichtlich aller Tätigkeiten, die er
im Aufhahmestaat ausübt, den               im Aufhahmestaat ausübt, den
Berufs- und Standesregeln dieses           gleichen Berufs- und Standesregeln
Mitgliedstaats.                            wie Rechtsanwälte, die unter der
                                          jeweiligen        Berufsbezeichnung
                                           dieses Mitgliedstaats praktizieren.
Für die unter ihrer ursprünglichen
Berufsbezeichnung              tätigen
Rechtsanwälte           ist       eine
angemessene Vertretung in den
Berufsorganisationen               des
Aufhahmestaats        sicherzustellen.
Diese       Vertretung         umfaßt
mindestens das aktive Wahlrecht
bei der Wahl der Organe dieser
Berufsorganisationen.
                                      21.
 ---pagebreak--- Der Aufnahmestaat kann dem unter
seiner                ursprünglichen
Berufsbezeichnung             tätigen
Rechtsanwalt zur Auflage machen,
nach den Regeln, die er für die in
seinem      Gebiet       ausgeübten
Berufstätigkeiten festlegt, entweder
eine Berufshaftpflichtversicherung
abzuschließen       oder        einer
Berufsgarantiekasse      beizutreten.
Der unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung              tätige
Rechtsanwalt ist von dieser
Verpflichtung jedoch befreit, wenn
er eine nach den Regeln des
Herkunftsstaats         geschlossene
Versicherung      oder       Garantie
nachweist, die hinsichtlich der
Modalitäten          und          des
Deckungsumfangs gleichwertig ist.
Bei nur partieller Gleichwertigkeit
kann die zuständige Stelle des
Aufhahmestaats den Abschluß
einer Zusatzversicherung oder einer
ergänzenden       Garantie        zur
Abdeckung der Teile verlangen, die
nicht durch die nach den Regeln
des Herkunftsstaats geschlossene
Versicherung      oder       Garantie
abgedeckt sind.
                             Z3>
 ---pagebreak---               Artikel 7
        Disziplinarverfahren
1. Verletzt      der      unter      seiner
   ursprünglichen Berufsbezeichnung
   tätige    Rechtsanwalt die im
   Aufnahmestaat                 geltenden
   Verpflichtungen, so sind die in
   diesem Mitgliedstaat geltenden
   Verfahrensregeln, Strafvorschriften
   und Rechtsmittel anwendbar.
2. Vor           Einleitung           eines
   Disziplinarverfahrens gegen den
   Rechtsanwalt setzt die zuständige
   Stelle      des       Aufhahmestaats
   unverzüglich die zuständige Stelle
   des Herkunftsstaats unter Angabe
   aller zweckdienlichen Einzelheiten
   in Kenntnis.
3. Unbeschadet                        ihrer
   Entscheidungsbefugnis arbeitet die
   zuständige           Stelle          des
   Aufnahmestaats         während       der
   gesamten            Dauer            des
   Disziplinarverfahrens         mit der
   zuständigen           Stelle         des
   Herkunftsstaats             zusammen.
   Insbesondere           trifft        der
   Aufhahmestaat die notwendigen
   Vorkehrungen, damit sich die
   zuständige           Stelle          des
   Herkunftsstaats          vor        den
   Rechtsmittelinstanzen             Gehör
   verschaffen kann.
                                            ^
 ---pagebreak---    Die      zuständige     Stelle     des
   Herkunftsstaats entscheidet nach
   den      eigenen     Rechts-      und
   Verfahrensregeln über die Folgen
   der von der zuständigen Stelle des
   Aufnahmestaats gegen den unter
   seiner               ursprünglichen
   Berufsbezeichnung              tätigen
   Rechtsanwalt              getroffenen
   Entscheidung.
5. Die zeitweilige oder endgültige
   Rücknahme der Genehmigung zur
   Berufsausübung        seitens      der
   zuständigen         Stelle         des
   Herkunftsstaats zieht für den
   betreffenden            Rechtsanwalt
   automatisch das einstweilige oder
   endgültige Verbot nach sich, seine
   Anwaltstätigkeit im Aufnahmestaat
   unter      seiner    ursprünglichen
   Berufsbezeichnung         auszuüben,
   auch       wenn       dies       keine
   Vorbedingung für die Entscheidung
   der     zuständigen     Stelle     des
   Aufhahmestaats ist.
                                          2S
 ---pagebreak---                     Artikel 6
        Berufsausübung im abhängigen
            Beschäfti gun gsverhältn is
Der im Aufnahmestaat              unter seiner   Der im Aufnahmestaat             unter seiner
ursprünglichen                Berufsbezeichnung  ursprünglichen              Berufsbezeichnung
eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig      eingetragene Rechtsanwalt kann als abhängig
Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts,       Beschäftigter eines anderen Rechtsanwalts,
einer Anwaltsvereinigung oder -Sozietät oder     einer Anwaltsvereinigung oder -Sozietät oder
eines öffentlichen oder privaten Unternehmens    eines öffentlichen oder privaten Unternehmens
tätig sein, wenn der Aufnahmestaat dies für      tätig sein.
die unter der Berufsbezeichnung dieses
Mitgliedstaats eingetragenen Rechtsanwälte
gestattet.
                                                 Jeder Mitgliedstaat kann die bei einem
                                                 öffentlichen oder privaten Unternehmen
                                                 abhängig beschäftigten Rechtsanwälte von der
                                                 Ausübung der Tätigkeiten der Vertretung und
                                                 Verteidigung im Bereich der Rechtspflege für
                                                 dieses Unternehmen insoweit ausschließen, als
                                                 die im Aufhahmestaat niedergelassenen
                                                 Rechtsanwälte diese Tätigkeit nicht ausüben
                                                 dürfen.
                     Artikel 9
           Begründung und Rechtsmittel
          Entscheidungen          über       die
          Verweigerung der Eintragung nach
          Artikel 3 oder über die Rücknahme
          dieser       Eintragung          sowie
          Entscheidungen zur Verhängung
          von Disziplinarstrafen         müssen
          begründet werden.
          Gegen diese Entscheidungen kann
          ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach
          dem       innerstaatlichen       Recht
          eingelegt werden.
                                                      XL>
 ---pagebreak---                 Artikel 10
Gleichstellung mit den Rechtsanwälten des
             Aufnahmestaats
      Der Rechtsanwalt, der unter seiner 1.         Der Rechtsanwalt, der unter seiner
      ursprünglichen Berufsbezeichnung              ursprünglichen Berufsbezeichnung
      tätig ist und eine mindestens                 tätig ist und eine mindestens
     dreijährige effektive und ständige             dreijährige       effektive      und
     Tätigkeit       im      Recht      des         regelmäßige Tätigkeit im Recht des
      Aufnahmestaats, einschließlich des            Aufnahmestaats, einschließlich des
      Gemeinschaftsrechts,       nachweist,         Gemeinschaftsrechts,       nachweist,
     wird für den Zugang zum                        wird für den Zugang zum
     Rechtsanwaltsberuf                  im         Rechtsanwaltsberuf                 im
     Aufnahmestaat           von        der         Aufnahmestaat von den in Artikel
     Eignungsprüfung,                   die         4, Absatz 1 Buchstabe b) der
     gegebenenfalls gemäß Artikel 4,                Richtlinie                89/48/EWG
     Absatz 1 Buchstabe b) der                      vorgesehenen       Voraussetzungen
     Richtlinie 89/48/EWG verlangt                  freigestellt.
     werden kann, freigestellt, und kann
     seinen Beruf im Aufnahmestaat
     unter       der        entsprechenden
     Berufsbezeichnung               dieses
     Mitgliedstaats ausüben.
     Den Nachweis einer mindestens          Den      Nachweis       einer      mindestens
     dreijährigen       effektiven     und  dreijährigen effektiven und regelmäßigen
     ständigen Tätigkeit im Recht des       Tätigkeit im Recht des Aufhahmestaats hat
     Aufnahmestaats hat der betreffende     der betreffende Rechtsanwalt zu erbringen.
     Rechtsanwalt zu erbringen. Er legt     Er legt der jeweils zuständigen Stelle des
     der     zuständigen      Stelle    des Aufhahmestaats            hierzu          alle
     Aufnahmestaats         hierzu     alle zweckdienlichen       Informationen      und
     zweckdienlichen Informationen und      Dokumente, insbesondere über die Zahl
     Dokumente, insbesondere über die       und die Art der von ihm bearbeiteten
     Zahl und die Art der von ihm           Rechtssachen, vor. Unter "effektiver und
     bearbeiteten Rechtssachen, vor.        regelmäßiger Tätigkeit" ist die tatsächliche
     Unter "effektiver und ständiger        Ausübung des Berufs ohne längere
     Tätigkeit" ist die tatsächliche        Unterbrechung zu verstehen.
     Ausübung des Berufs ohne längere
     Unterbrechung zu verstehen.
                                            n
 ---pagebreak--- Kann       der      unter      seiner  2.      Der unter seiner ursprünglichen
ursprünglichen Berufsbezeichnung       Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt
tätige       Rechtsanwalt        eine  kann jederzeit die Anerkennung seines
mindestens dreijährige effektive       Diploms nach der Richtlinie 89/48/EWG
und     ständige     Tätigkeit     im  beantragen, um zum Rechtsanwaltsberuf
Aufnahmestaat nachweisen, kann         des Aufhahmestaates zugelassen zu werden
vom ihm gemäß Artikel 4, Absatz 1      und ihn unter der entsprechenden
Buchstabe b) der Richtlinie            Berufsbezeichnung dieses Mitgliedstaats
89/48/EWG         lediglich      eine  auszuüben.
Eignungsprüfung verlangt werden,
die sich auf das Prozeßrecht und
das        Standesrecht        dieses
Mitgliedstaats beschränkt.
Der unter seiner ursprünglichen        3.      Der unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung              tätige  Berufsbezeichnung tätige Rechtsanwalt ,
Rechtsanwalt kann während des in       der den Nachweis einer mindestens
Artikel 2 genannten Zeitraums von      dreijährigen effektiven und regelmäßigen
fünf     Jahren     jederzeit     die  Tätigkeit im Aufhahmestaat erbringt, kann
Anerkennung seines Diploms nach        bei der jeweils zuständigen Stelle dieses
der      Richtlinie      89/48/EWG     Staates       die      Zulassung      zum
beantragen,          um           den  Rechtsanwaltberuf des Aufhahmestaats
Rechtsanwaltsberuf                 im  und das Recht erlangen, diesen unter der
Aufnahmestaat dauerhaft unter der      entsprechenden Berufsbezeichnung dieses
Berufsbezeichnung              dieses Aufhahmestaats auszuüben. Dafür gilt das
Mitgliedstaats auszuüben.             folgende Verfahren :
                                             a) Die jeweils zuständige Stelle
                                             berücksichtigt die effektive und
                                             regelmäßige Tätigkeit während des
                                             genannten Zeitraums sowie sämtliche
                                             Kenntnisse und Berufserfahrungen im
                                             Recht des Aufhahmestaats, ferner die
                                             Teilnahme an Kursen und Seminaren
                                             über das Recht des Aufhahmestaats
                                             einschließlich des Berufs- und
                                             Standesrechts.
                                             b) Der Antragsteller legt der jeweils
                                             zuständigen         Stelle       alle
                                             zweckdienlichen Informationen und
                                              Unterlagen, insbesondere über die
                                             von ihm behandelten Fälle vor. Die
                                             zuständige Stelle des Aufhahmestaats
                                             kann zur Prüfung der ihr erteilten
                                             Informationen ein Gespräch mit dem
                                             Antragsteller anordnen.
                                          l<&
 ---pagebreak--- 4.. Bei der Prüfung jedes Antrags          4. Die jeweils zuständige Stelle des
    berücksichtigt die zuständige Stelle   Aufnahmestaats kann durch begründeten
    die Teilnahme des Antragstellers an    Beschluß, gegen den nach nationalem
    Kursen oder Seminaren über das         Recht vor Gericht Einspruch erhoben
    Recht       des     Aufhahmestaats     werden kann, einem Antragsteller die
    einschließlich des Berufs- und         Inanspruchnahme dieser Bestimmungen
    Standesrechts.                         verweigern, wenn sie den Eindruck hat,
                                           daß dies insbesondere aufgrund von
                                           Disziplinarverfahren, Beschwerden oder
                                           sonstiger Zwischenfälle die öffentliche
                                           Ordnung beeinträchtigen würde.
5.  Die mit der Prüfung des Antrags        5.       Die mit der Prüfung des Antrags
    befaßten Vertreter der zuständigen     befaßten Vertreter der jeweils zuständigen
    Stelle       gewährleisten        die  Stelle gewährleisten die Vertraulichkeit der
    Vertraulichkeit     der     erlangten  erlangten Informationen.
    Informationen.
    Der      Rechtsanwalt,     der     im  6.       Der    Rechtsanwalt,     der     im
    Aufhahmestaat        gemäß        den  Aufnahmestaat gemäß den vorstehenden
    Absätzen      1     bis    5     zum   Absätzen       zum      Rechtsanwaltsberuf
    Rechtsanwaltsberuf        zugelassen   zugelassen wird, ist berechtigt, neben der
    wurde, ist berechtigt, neben der       Berufsbezeichnung           die         dem
    Berufsbezeichnung                 des  Rechtsanwaltsberuf im Aufhahmestaat
    Aufnahmestaates         auch       die entspricht, auch die ursprüngliche
    ursprüngliche Berufsbezeichnung         Berufsbezeichnung in der Sprache oder
    in der Sprache oder einer des           einer der Sprachen des Herkunftsstaats zu
    Sprachen des Herkunftsstaats zu         führen,
    führen.
                                     ;*\
 ---pagebreak---                  Artikeln
         Gemeinsame Ausübung des
             Rechtsanwaltberufs
 Sofern die gemeinsame Berufsausübung im           Sofern die gemeinsame Berufsausübung^^
Aufnahmestaat gestattet ist, vollzieht sie sich      Rechtsanwälte, die unter der jeweiligen
        nach den folgenden Regelen:                      Berufsbezeichnung tätig sind, im
                                                      Aufnahmestaat gestattet ist, gelten die
                                                  folgenden Bestimmungen für Rechtsanwälte,
                                                     die unter dieser Berufsbezeichnung tätig
                                                        bleiben wollen oder sich mit dieser
                                                 Berufsbezeichnung bei der jeweils zuständigen
                                                             Stelle eintragen lassen :
       Ein oder mehrere in einem
       Aufnahmestaat          unter        ihrer
       ursprünglichen Berufsbezeichnung
       tätige Rechtsanwälte, die Mitglied
       ein und derselben Gruppe im
       Herkunftsstaat sind, können ihre
       beruflichen Tätigkeiten im Rahmen
       einer Zweigstelle oder Agentur
       ihrer Gruppe im Aufnahmestaat
       ausüben. Sind die für diese Gruppe
       im      Herkunftsstaat        geltenden
       grundlegenden Regeln jedoch mit
       den grundlegenden Regeln nach
       den            Rechts-               und
       Verwaltungsvorschriften               des
       Aufnahmestaats unvereinbar, so
       finden      letztere       Vorschriften
       Anwendung, soweit ihre Beachtung
       im allgemeinen Interesse zum
       Schutze der Mandanten und Dritter
       gerechtfertigt ist.
                                                 3o
 ---pagebreak--- 2. Jeder Mitgliedstaat bietet zwei oder
   mehr Rechtsanwälten, die ein und
   derselben Gruppe angehören oder
   aus      ein      und     demselben
   Herkunftsland kommen und unter
   ihrer                 ursprünglichen
   Berufsbezeichnung       in seinem
   Gebiet tätig sind, die Möglichkeit
   des Zugangs zu einer Form der
   gemeinsamen         Berufsausübung.
   Stellt der Aufnahmestaat seinen
   Rechtsanwälten          verschiedene
   Formen        der      gemeinsamen
   Berufsausübung zur Verfügung, so
   müssen       diese      auch     den
   vorgenannten         Rechtsanwälten
   zugänglich sein. Die Modalitäten,
   nach denen diese Rechtsanwälte
   ihre Tätigkeiten im Aufhahmestaat
   gemeinsam ausüben, richten sich
   nach       den      Rechts-      und
   Verwaltungsvorschriften        dieses
   Mitgliedstaats.
   Der Aufnahmestaat trifft die
   erforderlichen Maßnahmen, um
   auch         eine        gemeinsame
   Berufsausübung
   a)      mehrerer      unter     ihrer
   ursprünglichen Berufsbezeichnung
   tätigen      Rechtsanwälte        aus
   verschiedenen Mitgliedstaaten,
   b)      eines      oder     mehrerer
   Rechtsanwälte im Sinne von
   Buchstabe a) und eines oder
   mehrerer       Rechtsanwälte      des
   Aufnahmestaats zu gestatten.
   Die Modalitäten, nach denen diese
   Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten im
   Aufhahmestaat             gemeinsam
   ausüben, richten sich nach den
   Rechts-                           und
   Verwaltungsvorschriften        dieses
   Mitgliedstaats.
                                         M
 ---pagebreak--- 4. Der Rechtsanwalt, der sich unter
   seiner                  ursprünglichen
   Berufsbezeichnung             betätigen
   möchte, setzt die zuständige Stelle
   des Aufhahmestaats davon in
   Kenntnis, daß er Mitglied einer
   Gruppe in seinem Herkunftsstaat
   ist, und erteilt alle zweckdienlichen
   Auskünfte über diese Gruppe.
   Abweichend von den Nummern 1 5.           Abweichend von den Nummern 1
   bis 4 kann der Aufnahmestaat, der         bis 4 kann der Aufhahmestaat, der
   die           Ausübung              des   die          Ausübung           des
   Rechtsanwaltberufs in einer von           Rechtsanwaltberufs in einer von
   standesfremden                Personen    standesfremden             Personen
   kontrollierten Gruppe untersagt,          kontrollierten Gruppe untersagt,
   einem unter seiner ursprünglichen         einem unter seiner ursprünglichen
   Berufsbezeichnung eingetragenen           Berufsbezeichnung eingetragenen
   Rechtsanwalt           das       Recht    Rechtsanwalt        das       Recht
   verweigern,       sich    in    diesem    verweigern, sich       in diesem
   Mitgliedstaat als Mitglied seiner         Mitgliedstaat als Mitglied seiner
   Gruppe zu betätigen, wenn die             Gruppe zu betätigen, wenn
   Entscheidungsbefugnis in dieser           Personen      , die     nicht    die
   Gruppe mehrheitlich von Personen          Qualifikation eines Rechtsanwalts
   ausgeübt wird, die nicht die              gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
   Qualifikation eines Rechtsanwalts         vorliegenden Richtlinie haben, das
   haben.                                    Kapital dieser Gruppe besitzen, die
                                             Bezeichnung, unter der sie tätig ist,
                                             benutzen und de facto und de jure
                                             die Entscheidungsbefugnis darin
                                             ausüben.
                                           Sind die für eine solche Gruppe von
                                           Rechtsanwälten im Herkunftsstaat
                                           geltenden Regeln entweder mit denen
                                           des Aufnahmestaates oder mit
                                           Nummer        5    Unterabsatz       I
                                           unvereinbar, kann der Aufnahmestaat
                                           ohne die Einschränkungen nach
                                           Nummer 1 die Eröffnung einer
                                           Zweigstelle bzw. einer Niederlassung
                                           auf seinem Hoheitsgebiet ablehnen.
                                         n
 ---pagebreak---                   Artikel 12
           Bezeichnung der Gruppe
Unabhängig von den Einzelheiten der
Ausübung ihrer Tätigkeit können die im
Aufnahmestaat unter ihrer ursprünglichen
Berufsbezeichnung tätigen Rechtsanwälte die
Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat
angehören.     Der     Aufhahmestaat       kann
verlangen, daß neben der Bezeichnung der
Gruppe      auch    deren    Rechtsform       im
Herkunftsstaat und/oder die Namen der im
Aufnahmestaat tätigen Mitglieder der Gruppe
angegeben werden.
                   Artikel U
   Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
 Stellen des Aufnahme-und des Herkunftsstaats
 Die zuständige Stelle des Aufnahmestaats und
 die zuständige Steile des Herkunftsstaats
 arbeiten    eng zusammen         und     leisten
 gegenseitige Amtshilfe, um die Anwendung
 dieser Richtlinie zu erleichtern und zu
 vermeiden, daß die Bestimmungen dieser
 Richtlinie gegebenenfalls zwecks Umgehung
 der im Aufnahmestaat geltenden Regeln
 mißbräuchlich angewendet werden. Sie
 gewährleisten    die     Vertraulichkeit     der
 Informationen, die sie austauschen.
                                                  33.
 ---pagebreak---                    Artikel 14
      Benennung der zuständigen Stellen
Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in
Artikel 15 vorgesehenen Frist die zuständigen
Stellen, die befugt sind, die in dieser
Richtlinie         genannten           Anträge
entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie
vorgesehenen Entscheidungen zu treffen. Sie
setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission davon in Kenntnis.
                   Artikel 15
                   Umsetzung
        Die Mitgliedstaaten erlassen die        Die Mitgliedstaaten erlassen die
        erforderlichen        Rechts-       und erforderlichen       Rechts-   und
        Verwaltungsvorschriften, um dieser      Verwaltungsvorschriften, um dieser
        Richtlinie     spätestens    am 31.     Richtlinie    spätestens    am  31.
        Dezember 1996 nachzukommen. Sie         Dezember 1997 nachzukommen. Sie
        setzen die Kommission unverzüglich      setzen die Kommission unverzüglich
        davon in Kenntnis.                      davon in Kenntnis.
        Wenn die Mitgliedstaaten diese
        Vorschriften erlassen, nehmen sie in
        diesen Vorschriften selbst oder durch
        einen Hinweis bei der amtlichen
        Veröffentlichung auf diese Richtlinie
        Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
        die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
        Die Mitgliedstaaten teilen der
        Kommission den Wortlaut der
        wichtigsten            innerstaatlichen
        Rechtsvorschriften mit, die sie auf
        dem unter diese Richtlinie fallenden
        Gebiet erlassen.
                                       y\
 ---pagebreak---                    Artikel 16
                  Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Artikeln
                   Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments           Im Namen des Rates
Der Präsident                                  Der Präsident
                                                  3><Z
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 446 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                             10
                                    Katalognummer : CB-CO-96-454-DE-C
                                                            ISBN 92-78-08791-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                3>fc