CELEX: 62011CN0527
Language: de
Date: 2011-10-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-527/11: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 10. Oktober 2011 — SIA „Ablessio“ /Valsts ieņēmumu dienests

7.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 10. Oktober 2011 — SIA „Ablessio“/Valsts ieņēmumu dienests
   (Rechtssache C-527/11)
   2012/C 6/09
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: SIA „Ablessio“
   
      Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie es verbietet, die Zuteilung einer individuellen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung zu versagen, dass der Inhaber der Anteile an dem Steuerpflichtigen zuvor mehrmals eine individuelle Nummer für andere Unternehmen erhalten habe, die keine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätten und deren Anteile unmittelbar nach Zuteilung der individuellen Nummer vom Anteilsinhaber auf andere Personen übertragen worden seien?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 214 in Verbindung mit Art. 273 der genannten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Valsts ieņēmumu dienests befugt ist, sich vor der Zuteilung der individuellen Nummer zu vergewissern, dass der Steuerpflichtige zur Ausübung der steuerpflichtigen Tätigkeit fähig ist, wenn mit dieser Überprüfung das Ziel verfolgt wird, die korrekte Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu vermeiden?
            
         
      (1)  ABl. L 347, S. 1.