CELEX: 31976D0626
Language: de
Date: 1976-06-21 00:00:00
Title: 76/626/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Juni 1976 über die vorläufige Anwendung des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens

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31976D0626

76/626/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Juni 1976 über die vorläufige Anwendung des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens  

Amtsblatt Nr. L 222 vom 14/08/1976 S. 0001 - 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0112 

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1976 über die vorläufige Anwendung des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens (76/626/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft ist am Vierten Internationalen Zinn-Übereinkommen beteiligt. Gemäß dem Beschluß des Rates vom 29. April 1976 hat die Gemeinschaft das Fünfte Internationale Zinn-Übereinkommen vorbehaltlich des späteren Abschlusses am gleichen Tag unterzeichnet. Die Gemeinschaft muß notifizieren, daß sie die Absicht hat, das Übereinkommen anzunehmen, damit sie es bis zur Beendigung der für den Abschluß des Übereinkommens erforderlichen internen Verfahren vorläufig anwenden kann - BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinschaft hinterlegt bis zum 1. Juli 1976 gemäß Artikel 48 des Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommens beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die diesem Beschluß als Anhang beigefügte Notifikation der Absicht der Gemeinschaft, das Übereinkommen anzunehmen und sich vorläufig als Vertragspartei dieses Übereinkommens bei dessen vorläufigem Inkrafttreten gemäß Artikel 50 zu betrachten. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß als Anhang beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, diese Notifikation beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1976. Im Namen des Rates Der Präsident J. HAMILIUSNOTIFIKATION der Absicht, das Fünfte internationale Zinn-Übereinkommen anzunehmen Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht in der Lage, die in Artikel 48 des Übereinkommens vorgesehenen institutionellen Verfahren bis zum 1. Juli 1976 abzuschließen. Die Gemeinschaft notifiziert daher gemäß diesem Artikel des Übereinkommens ihre Absicht, das Übereinkommen anzunehmen. Mit der Hinterlegung dieser Notifikation betrachtet sich die Gemeinschaft beim vorläufigen Inkrafttreten des genannten Übereinkommens nach Artikel 50 vorläufig als Vertragspartei des Übereinkommens mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß gefasst hat.