CELEX: 31974R1295
Language: de
Date: 1974-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1295/74 der Kommission vom 22. Mai 1974 über die Verarbeitung von Rindfleisch, das von den Interventionsstellen übernommen wurde

23 . 5 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 140 /47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1295/ 74 DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Mai 1974
                 über die Verarbeitung von Rindfleisch , das von den Interventionsstellen
                                                     übernommen wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Diese Verarbeitung erfolgt nach Herauslösung folgen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Teilstücke : Filet und Roastbeef.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                (1)        Falls die Verarbeitung im Werklohnverfahren
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch          erfolgt, erteilen die Interventionsstellen nach Maßgabe
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 87/ 73 (2), insbesondere              ihrer Geschäftsbedingungen Aufträge zur Herstellung
auf Artikel 7 Absatz 3 ,                                          von gefrorenen Rindfleischteilstücken und Rind­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                fleischkonserven an Fleischwarenbetriebe, die als Zer­
                                                                  legungsbetriebe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
Die derzeitige Marktlage für Rindfleisch hat im Rah­              Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung
men der Interventionsmaßnahmen nach Artikel 6 Ab­
                                                                  gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftli­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 zu umfang­                chen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt
reichen Aufkäufen durch die Interventionsstellen ge­
                                                                  geändert durch die Richtlinie vom 26 . Februar
führt. Die derzeitigen Lagerbestände und die Menge                 1973 (4), zugelassen sind.
des angebotenen Fleisches erlauben es nicht, den Ver­
pflichtungen zur Übernahme in einer Weise nachzu­                 (2)        Die Geschäftsbedingungen , die von den Interes­
kommen , die eine wirksame Marktstützung nach sich
                                                                  senten bei den im Anhang angegebenen Adressen er­
ziehen könnte, da die Möglichkeiten für das Einfrie­
                                                                   fragt werden können , enthalten insbesondere die be­
ren und die Lagerung in Gefrierhäusern bald er­
                                                                   trieblichen Anforderungen , die das Vorhandensein der
schöpft sind .
                                                                  erforderlichen technischen Einrichtungen , die ord­
In dieser Lage ist es erforderlich , auf Lagerungsmög­             nungsgemäße Herstellung, insbesondere die Haltbar­
lichkeiten zurückzugreifen , die nicht ausschließlich              keit, und die Möglichkeit der laufenden Kontrolle
von der Tiefkühlung abhängen . Es empfiehlt sich da­               sicherstellen .
her, die Verarbeitung des von den Interventionsstellen
übernommenen Fleisches zu Konserven vorzusehen ,
wobei aus wirtschaftlichen Gründen bestimmte Teil­                                           Artikel 3
stücke von dieser Verarbeitung auszunehmen sind .
Angesichts der Tatsache, daß die Verarbeitung zu Kon­              Die Verarbeitung umfaßt folgende Tätigkeiten :
serven bisher nicht im Rahmen der Marktordnung
                                                                   a ) Herstellen von Rindfleischkonserven , die 80 v. H.
durchgeführt worden ist, erscheint es hinsichtlich die­
                                                                         oder mehr Rindfleisch , ausgenommen Schlachtab­
ser ersten Maßnahme angebracht, die Einzelheiten
                                                                         fall und Fett, enthalten ; 100 kg Konserven erfor­
weitgehend der Regelung durch die Geschäftsbedin­
                                                                         dern die Verwendung von 150 kg entbeintem
gungen der Interventionsstellen zu überlassen , um auf
                                                                         Fleisch ; 100 kg Fleisch mit Knochen entsprechen
Grund gewonnener Erfahrungen die vorgesehenen
                                                                         77 kg Fleisch ohne Knochen ;
Vorschriften demnächst anzupassen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   b) Zuschneiden , Verpacken und Einfrieren von Teil­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        stücken nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten
schusses für Rindfleisch —                                               Geschäftsbedingungen ;
                                                                   c) Lagern der Konserven und gefrorenen Teilstücke
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      bis zur Übernahme durch die Interventionsstelle .
                          Artikel 1
 Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten können                                         Artikel 4
 nach Maßgabe dieser Verordnung das von ihnen ge­
 mäß Artikel 6 Absatz I der Verordnung ( EWG)                       Der in Artikel 2 vorgesehene Werklohn deckt die Auf­
 Nr. 805 / 68 aufgekaufte Fleisch vorübergehend zu Kon­            wendungen für die in Artikel 3 genannten Tätigkei­
 serven verarbeiten .                                              ten , insbesondere
 (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                  ( J ) ABl . Nr. L 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/ 64 .
  - ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                       ■<) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 43 .
 ---pagebreak--- Nr. L 140/48                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5. 74
a) die direkten Lohnkosten für Fertigung, Verpacken ,         Die im Laufe einer Woche hergestellten Waren sind
   Verladen , Einfrieren und Lagern,                          jeweils gesondert zu kennzeichnen und zu lagern .
b) Materialkosten wie Leerdosen für Konserven , Ver­
   packungsbeutel für Teilstücke, sonstiges Verpak­                                    Artikel 6
   kungsmaterial, Schwarten und Gewürze,                      Die Interventionsstellen übernehmen die gefrorenen
c) Kosten für das Einfrieren , die Beförderung und die        Teilstücke und die Konserven , nachdem die ordnungs­
   Lagerung bis zur Übernahme durch die Interven­             gemäße Herstellung überprüft worden ist.
   tionsstelle .
                                                                                       Artikel 7
                           Artikel 5
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Hersteller verpflichten sich, mindestens 10 Ton­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
nen Rindfleisch wöchentlich zu verarbeiten und diese          Kraft. Sie ist auf das bis zum 3 . August 1974 verarbei­
Menge gleichzeitig zu übernehmen .                            tete Fleisch anwendbar .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . Mai 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 140/49
                                                        ANHANG
                                             Adressen der Interventionsstellen
             Belgien :                 Belgische Dienststelle für Wirtschaft und Landwirtschaft
                                        Triererstraße 82
                                        1040 Brüssel , Telefon 02/ 13 98 20
             Dänemark :                Direktorate for Markedsordninger
                                       Torvegade 2
                                       1400 Kobenhavn K
                                        Telex : 15 137 DK
            Deutschland :              Einfuhr- und Vorratsstelle für Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch­
                                       erzeugnisse
                                       6 Frankfurt/ Main
                                       Adickesallee 40
                                       Telefon 55 04 61
            Frankreich :               Office national interprofessionnel du betail et des viandes
                                       ( ONIBEV)
                                       8-10, Boulevard de Vaugirard
                                       75015 Paris
                                       Tel . 273 88 00
            Irland :                   The Department of Agriculture and Fisheries, Meat Division
                                       14 Upper Merrion St .
                                       Dublin 2
            Italien :                  Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA)
                                       Roma, Via Palestro 81
                                       Tel . 49 57 283
            Luxemburg :                Services d'économie rurale — section cheptel et viande
                                       113-115 , rue de Hollerich
                                      Luxembourg
                                      Tel . 478 443
            Niederlande :              Voedselvoorzienings In- en Verkoopbureau (VIB)
                                      Hoensbroek ( L)
                                      Kouvenderstraat 229
                                      Tel . 045-214 746
            Vereinigtes Königreich :  Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House
                                      2 West Mall, Reading RG1 7QW Berks.
                                      Telex : 848 302