CELEX: 31988R3027
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3027/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

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  1 . 10 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 271 /71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3027/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . September 1988
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
                                                                   werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5           der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
 und 1 55,                                                         wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                    Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
 Portugals,                                                        marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
                                                                   Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates
 vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 Artikel 5 Absatz 3,                                               erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
                                                                   Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission C"), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1963/88 O, angegeben.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
 der Gemeinschaft geernteten Futter hergestellt wurde,             Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
 eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
 über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese           (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz
 zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                   Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der             wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Verordnung (EWG) Nr. 2257/88 des Rates vom 19. Juli                in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 1988 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für        einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) festgesetzt.                       tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
                                                                   Terminpreistendenz errechnet wird.
Bei der Berechnung der Beihilfe sollte den letzten
Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
                                                                   Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung                 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
getragen werden.                                                   so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
                                                                   zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­        Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die
                                                                   im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
Nr. 2256/88 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              satzes. Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         für einen oder mehrere Monate nicht unter Anwendung
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                    der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                     1528/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so muß
tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter                der Berichtigungsbetrag für den oder die betreffenden
                                                                   Monate so festgesetzt werden, daß die Beihilfe gleich Null
(')  ABl.  Nr. L 142 vom 30.  5. 1978, S. 1 .                      ist.
O    ABl.  Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 35.
(3)  ABl.  Nr. L 199 vom 26.  7. 1988, S. 4.
(4)  ABl.  Nr. L 171 vom 28.  6. 1978, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
0    ABl.  Nr. L 199 vom 26.  7. 1988, S. 3.                       P) ABl. Nr. L 173 vom 5. 7. 1988, S. 9.
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Nr. L 271 /72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 konnte der in Artikel 3         In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.           Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
1 528/78 genannte pauschale Betrag für Gerste noch nicht        Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
festgesetzt werden.                                             Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
                                                                Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               1117/78 anzupassen.
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter       Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           ist —
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EWG) Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      kurse in Höhe jeder dieser "Währungen stützt und der
      während     des   bestimmten    Zeitraums   für   die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
      hendem Gedankenstrich upd nach Maßgabe des                                           Artikel 1
      vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt
      wird.                                                       Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­            (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf        festgesetzt.
 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
  In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte                                  Artikel 2
 sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
  der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
  angenähert werden.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und ^ilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30. September 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
   (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---    1 . 10. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 271 /73
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                          Beihilfe für Trockenfutter
                                   Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Oktober 1988
                                                                                                                                     (ECU/t)
                                             — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                getrocknetes Futter                             Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                             — Eiweißkonzentrate
I                                               Spanien           Portugal
                                                                               Andere
                                                                            Mitgliedstaaten  Spanien         Portugal
                                                                                                                               Andere
                                                                                                                            Mitgliedstaaten
  Betrag der. Beihilfe                          40,752            56,142       58,402         0,000           13,142           15,402
  Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                     (ECU/t)
  November 1988                                 39,757            55,129       57,407          0,000          12,129            14,407
  Dezember 1988                                 39,757            55,129       57,407          0,000          12,129            14,407
  Januar 1989                                   34,192            49,459       51,842          0,000           6,459             8,842
  Februar 1989                                  34,192            49,459       51,842          0,000           6,459             8,842
  März 1989                                     34,192            49,459       51,842          0,000           6,459             8,842
  April 1989 (')                                 0,000              0,000        0,000         0,000           0,000             0,000
  (') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.