CELEX: 52006DP0197
Language: de
Date: 2006-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger (2006/2030(IMM))

C 297 E/74            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            7.12.2006
Dienstag, 16. Mai 2006
                            VORSCHLAG                                                               ABÄNDERUNGEN
                         DER KOMMISSION                                                             DES PARLAMENTS
                                                              Abänderung 4
                                                            Artikel 1 Nummer 1
                                                Artikel 6 Absatz 6 (Richtlinie 77/388/EWG)
(6)    Verfügt eine Rechtsperson über mehr als eine feste                   entfällt
Niederlassung, so werden von diesen Niederlassungen unterei-
nander erbrachte Dienstleistungen nicht als Dienstleistungen
im Sinne dieser Richtlinie behandelt.
                                                              Abänderung 5
                                                            Artikel 1 Nummer 2
                                                Artikel 9 Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3)    Für Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt ein Steuerpflichti-              (3)    Für Zwecke der Absätze 1 und 2 gilt ein Steuerpflichti-
ger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die                ger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die
nicht als steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder als              nicht als steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen oder als
Dienstleistung angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erb-              Dienstleistung angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erb-
rachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger, es sei denn, die            rachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger.
Dienstleistungen sind für seine eigenen privaten Zwecke oder
die seines Personals bestimmt.
                                                              Abänderung 6
                                                            Artikel 1 Nummer 2
                                         Artikel 9 g Absatz 1 Buchstabe c (Richtlinie 77/388/EWG)
c) Radio- und Fernsehdienstleistungen;                                      c) lineare und nichtlineare Rundfunk- und Fernsehdienstleis-
                                                                                tungen und andere lineare und nichtlineare audiovisuelle
                                                                                Mediendienste;
              P6_TA(2006)0197
              Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger
              Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias
                                                        Pflüger (2006/2030(IMM))
              Das Europäische Parlament,
              — befasst mit einem am 29. November 2005 vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik
                  Deutschland übermittelten und am 15. Dezember 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Auf-
                  hebung der Immunität von Tobias Pflüger,
              — nach Anhörung von Tobias Pflüger gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
              — gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
                  schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Ein-
                  führung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
 ---pagebreak--- 7.12.2006           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 297 E/75
                                                                                                                     Dienstag, 16. Mai 2006
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0156/2006),
          1.    beschließt, die Immunität von Tobias Pflüger aufzuheben;
          2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
          züglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.
          P6_TA(2006)0198
          Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ***II
          Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
          im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nähr-
          wert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (9858/3/2005 — C6-0018/2006 —
                                                          2003/0165(COD))
          (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
          Das Europäische Parlament,
          — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9858/3/2005 — C6-0018/2006),
          — unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
               Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0424) (2),
          — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
          — gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittel-
               sicherheit für die zweite Lesung (A6-0122/2006),
          1.    billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;
          2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
          übermitteln.
          (1) Angenommene Texte vom 26.5.2005, P6_TA(2005)0201.
          (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.