CELEX: 52012PC0574
Language: de
Date: 2012-09-27
Title: Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

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		52012PC0574
		
			Vorschlag für DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal /* COM/2012/0574 final - 2012/0276 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 17. Mai
2011 gewährte der Rat Portugal auf dessen Antrag hin finanziellen Beistand
(Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates), um ein rigoroses
Wirtschafts- und Reformprogramm zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen,
die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die
Finanzstabilität in Portugal, dem Euro-Währungsgebiet und der EU erhalten soll.

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des
Beschlusses 2011/344/EU hat die Kommission mit dem IWF und in Abstimmung mit der
EZB zum fünften Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten
Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit und wirtschaftlichen wie sozialen
Auswirkungen überprüft. 
Angesichts der wirtschaftlichen,
haushaltspolitischen und finanziellen Entwicklungen sowie politischen Maßnahmen
der letzten Zeit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die an den
Beistand geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zur Sicherung der
Programmziele in einigen Punkten geändert werden müssen. Diese Änderungen
werden in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung des
Durchführungsbeschlusses des Rates erläutert. 
2012/0276 (NLE)
Vorschlag für
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[1],
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 3
Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU des Rates hat die
Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in
Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum fünften Mal die
Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie
die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen
überprüft.
(2)       Der Abbau von
Ungleichgewichten in der portugiesischen Wirtschaft vollzieht sich rascher als
erwartet. Nach einem Nullwachstum im ersten Quartal schrumpfte das reale BIP im
zweiten Quartal 2012 um erhebliche 1,2 % gegenüber dem Vorquartal. Für das
Gesamtjahr wird unverändert mit einem Rezessionstempo von -3 % gerechnet.
Mit einem Rückgang auf 3 % des BIP im Jahr 2012 von fast 10 % noch
vor zwei Jahren verringert sich das Leistungsbilanzdefizit rascher als
erwartet. Diese Anpassung vollzieht sich vor dem Hintergrund kräftiger Exporte
und rasch nachlassender Importe. In der Vorausschau wird der Konjunkturverlauf
durch nachlassende Impulse von Seiten der Auslandsnachfrage und die
Auswirkungen der weiteren Haushaltskonsolidierung beeinträchtigt werden.
Infolgedessen wurde die BIP-Wachstumserwartung sowohl für 2013 als auch für
2014 um rund 1 Prozentpunkt auf rund -1 bzw. +1 %
heruntergeschraubt.
(3)       Trotz eines rigorosen
Haushaltsvollzugs auf der Ausgabenseite weisen die Daten bis Juli gegenüber den
Haushaltplänen auf eine Haushaltslücke von 2 ¼ % des BIP im
Jahr 2012 hin. Die unerwartet rasche Verlagerung von der Inlandsnachfrage
hin zu den Exporten ist zwar zu begrüßen, wirkt sich allerdings in zweierlei
Weise auf den Haushaltsvollzug aus. Erstens werden beschäftigungsintensive
inländische Sektoren wie die Bauwirtschaft höchst negativ davon beeinflusst,
und die resultierende höhere Arbeitslosigkeit belastet die
Sozialversicherungshaushalte. Zweitens lässt die Steuerergiebigkeit von
Produktion und Konsum nach, was merkliche Einnahmenausfälle zur Folge hat. Der
von der Wachstumszusammensetzung ausgehende Einnahmeneffekt verstärkt sich
durch kategorieinterne Verlagerungen von höher besteuerten Posten wie
langlebigen Gebrauchsgütern hin zu niedriger besteuerten Verbrauchsgütern des
täglichen Bedarfs. Auch verschärft sich die Schwäche der direkten Besteuerung
durch die negative schleichende Steuerprogression, da sinkende Einkommen zu
niedrigeren Sätzen besteuert werden und die Steuereinnahmen aus Gewinnen
sinken. Im Gegensatz dazu haben sich die Ausgaben insgesamt planmäßig
entwickelt, wobei die Einsparungen bei den Arbeitsentgelten höher ausfielen als
erwartet. Auch wenn sich die Haushaltslücke im Jahr 2012 durch
verschiedene einmalige Faktoren auf rund ¾ % des BIP verringern könnte,
bliebe doch ein hoher Übertrag von rund 1 ½ des BIP für 2013 und 2014, so
dass die haushaltspolitischen Programmziele für 2012-2014 nicht mehr zu
erreichen wären. 
(4)       Angesichts der hohen
Einnahmenausfälle und der gedämpfteren Wachstumsaussichten wurden die
Defizitziele angepasst und betragen nun 5,0 % des BIP für 2012, 4,5 %
des BIP für 2013 und 2,5 % des BIP für 2014. Da sich die Haushaltslücke
der Bewertung zufolge im Wesentlichen der Kotrolle der Regierung entzieht,
scheint eine Anpassung der Ziele, die einem Teil des Fehlbetrags Rechnung
trägt, angemessen. Selbst bei den revidierten Zielen werden 2013 und 2014 noch
signifikante Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 3 % bzw.
1 ¾ % des BIP erforderlich sein. Um die Glaubwürdigkeit des Programms
zu wahren, ist eine gewisse Frontlastigkeit der Anpassung gerechtfertigt.
(5)       Die revidierten
haushaltspolitischen Ziele werden durch eine Reihe struktureller ausgaben- und
einnahmenseitiger Maßnahmen untermauert. Um das Ziel von 5 % des BIP zu
erreichen, werden noch im Jahr 2012 Maßnahmen im Wert von ¼ % des BIP
ergriffen. Dazu gehören unter anderem Ausgabenstopps und das Vorziehen einiger
für das kommende Jahr geplanter Maßnahmen. Für das Jahr 2013 werden
Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 3 % des BIP in den Haushalt
aufgenommen, um das Ziel von 4,5 % des BIP zu erreichen. Dazu gehören eine
weitere Senkung der Lohnsumme, eine Kürzung bei den Vorleistungen, Einschnitte
bei den Sozialtransfers, eine weitere Rationalisierung im Gesundheitsweisen,
eine Einschränkung der Investitionsausgaben sowie eine Steigerung der Einnahmen
durch eine Einkommensteuerreform, bei der die Steuerstruktur vereinfacht, die
Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen
verbreitert und der durchschnittliche Steuersatz bei gleichzeitiger
Verbesserung der Progression angehoben werden soll, eine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer durch Abschaffung der
Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen, eine Anhebung der Verbrauchsteuern und
Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung. Für das Jahr 2014 wurde eine
umfassende Ausgabenüberprüfung eingeleitet, um Einsparmöglichkeiten (im Umfang
von 4 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2015) zu ermitteln und so ein
Haushaltsdefizit von 2,5 % des BIP zu erreichen.
(6)       Instrumente zur Kontrolle der
öffentlichen Ausgaben werden eingeführt. Das neue System der
Verpflichtungskontrolle wird eingeführt, doch muss seine vollumfängliche
Einhaltung sichergestellt werden, um ein weiteres Auflaufen neuer
Zahlungsrückstände zu verhindern. Die Fragmentierung des Haushalts wird
abgebaut und teuere Ineffizienzen werden auf breiter Basis angegangen. Dazu
gehört die Eindämmung der Verluste öffentlicher Unternehmen, die Neuverhandlung
öffentlich-privater Partnerschaften und die Forcierung weiterer Einsparungen im
Gesundheitswesen.
(7)       Ausgehend von den aktuellen
Projektionen der Kommission für das nominale BIP-Wachstum (-1,0 % 2011, ‑2,7 %
2012, 0,3 % 2013 und 2,2 % 2014) und den revidierten
haushaltspolitischen Zielen wird für das Verhältnis zwischen öffentlichem
Schuldenstand und BIP folgender Pfad erwartet: 107,8 % im Jahr 2011,
119,1 % im Jahr 2012, 123,7 % im Jahr 2013 und 123,6 % im Jahr
2014. Die Schuldenquote würde also bei unter 124 % stabilisiert und unter
der Annahme weiterer Fortschritte beim Defizitabbau 2014 auf einen rückläufigen
Pfad geführt. Die Schuldenstandsentwicklung wird durch mehrere unter dem Strich
erfasste Transaktionen beeinflusst, darunter erhebliche Übernahmen finanzieller
Vermögenswerte, insbesondere für die mögliche Rekapitalisierung von Banken und
die Finanzierung staatseigener Unternehmen, sowie Differenzen zwischen
aufgelaufenen und kassenwirksamen Zinszahlungen. 
(8)       Die Liquiditäts- und
Solvenzlage des Bankensystems hat sich seit der vierten Überprüfung verbessert,
worin der noch anhaltende Abbau des Fremdkapitalanteils (Deleveraging), die
außerordentlichen Liquiditätshilfen des Eurosystems und eine Kapitalaufstockung
im Wert von über 7 Mrd. EUR zum Ausdruck kommen. Die Banken haben
ihre aktualisierten Finanzierungs- und Kapitalpläne (4. Ausgabe)
vorgelegt. Trotz etwas weniger optimistischer Annahmen für das Einlagenwachstum
wollen alle Banken den Richtwert von 120 % für das
Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 erreichen. Alles in allem entspricht die
Umsetzung des Memorandum of Understanding im Finanzsektorbereich den zur
Erhaltung der Finanzstabilität festgelegten Zielen. In einigen Banken sind noch
gewisse Anstrengungen nötig, um die vom Banco de Portugal festgesetzte
Zielquote von 10 % für das harte Kernkapital (Eigenkapital der
Klasse 1) bis Jahresende zu erreichen. 
(9)       Die Fortschritte bei der
Umsetzung von Reformen zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung
und Wachstumspotenzial sind weitgehend zufriedenstellend. Die
Arbeitsrechtnovelle ist im August 2012 in Kraft getreten. Weitere bedeutende
Reformen im Bereich der Abfindungsregelungen und Tarifverhandlungen sind bis
Ende September geplant. Die Regierung hat unlängst verschiedene aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen beschlossen mit dem Ziel, die Funktionsweise der staatlichen
Arbeitsvermittlung zu verbessern, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu
unterstützen, die Aktivierung zu verstärken und effektivere
Fortbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Justizreformen im Bereich der
zivilrechtlichen Verfahren und der Organisation des Gerichtswesens, die die
Streitverfahren im Zivil- und Handelsrecht beschleunigen und Staus im
Gerichtswesen beseitigen werden, kommen gut voran. Mit der Verabschiedung von
Änderungen am Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von
Berufsqualifikationen und der Annahme eines Gesetzesentwurfs zur Verbesserung
der Funktionsweise hochregulierter Berufe durch die Regierung wurden Schritte
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Anerkennung von
Berufsqualifikationen unternommen. Bei den sektorspezifischen
Rechtsvorschriften sind die Arbeiten zur Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie stetig vorangekommen, wobei bis zum Jahresende mit
dem Erlass der noch notwendigen sektorspezifischen Gesetzesänderungen gerechnet
wird. Weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Initiative „genehmigungsfreie
Projekte“ und zur Etablierung eines einheitlichen Ansprechpartners gemäß der
Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt[2]
sind von zentraler Bedeutung, um den Bürokratieaufwand zu verringern. Um den
Finanzierungszugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erleichtern, hat
sich die Regierung verpflichtet, erforderlichenfalls eine Reihe zusätzlicher
Initiativen zu beschließen, einschließlich Mechanismen zur Stärkung der
Exportorientierung von KMU.
(10)     Aufbauend auf dem unabhängigen
Bericht der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden (National Regulator
Authorities - NRA) wird Portugal ein Rahmengesetz ausarbeiten, das das
öffentliche Interesse schützt und die Markteffizienz fördert. Das Gesetz wird
die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden sowie deren finanzielle,
administrative und operative Eigenständigkeit gewährleisten, damit sie ihre
Aufgaben in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht wahrnehmen können. Das
Gesetz wird auch dazu beitragen, dass die Wettbewerbsbehörde die
Wettbewerbsvorschriften wirksam durchsetzen kann, womit das unlängst
verabschiedete Wettbewerbsgesetz in seiner Wirkung unterstützt und ergänzt
wird. 
(11)     Die fünfte Aktualisierung des
Memorandum of Understanding enthält einen ganzen Abschnitt über die Förderung
eines unternehmensfreundlichen Lizenz- und Genehmigungswesens, in dem ein
ausführlicherer Zeitplan und genaue Etappenziele bei der Überarbeitung einiger
bedeutender Rechtsbereiche aufgestellt werden, etwa der Lizenz- und
Genehmigungsverfahren in Umwelt- und Raumplanung, Industrie, Handel und
Tourismus –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses
2011/344/EU wird wie folgt geändert:
1. Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende
Fassung:
„(3) Das gesamtstaatliche Defizit darf den
Vorgaben des geänderten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit entsprechend
2011 nicht über 5,9 % des BIP, 2012 nicht über 5,0 % des BIP, 2013 nicht
über 4,5 % des BIP und 2014 nicht über 2,5 % des BIP hinausgehen.
Nicht in die Berechnung dieses Defizits einbezogen sind die Kosten, die dem
Haushalt durch die Stützung von Banken im Rahmen der Strategie der
portugiesischen Regierung für den Finanzsektor entstehen könnten. Die
Konsolidierung soll durch dauerhafte Maßnahmen hoher Qualität unter Minimierung
der Auswirkungen der Konsolidierung auf schwache Bevölkerungsgruppen erreicht
werden.
(4) Portugal erlässt die in den Absätzen 5 bis
8 genannten Maßnahmen vor Ablauf des jeweils angegebenen Jahres, wobei die
genauen Fristen für die Jahre 2011-2014 im Memorandum of Understanding
niedergelegt sind. Bei einer Abweichung von den Zielvorgaben ist Portugal zur Einleitung
zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen bereit, um das Defizit bis 2014 auf unter
3 % des BIP abzusenken.“
2. Die Absätze 6 bis 9 erhalten folgende
Fassung:
„(6) Portugal trifft in Übereinstimmung mit
den Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2012
folgende Maßnahmen:
a) Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf
5,0 % des BIP nicht übersteigen. Portugal behält die
Haushaltsentwicklungen weiterhin genau im Auge und führt weitere
Politikanpassungen durch, um das Ziel für 2012 zu erreichen. Zu diesem Zweck
friert Portugal einen Teil der im Haushalt 2012 vorgesehenen Mittel für noch
nicht eingeleitete Investitionsvorhaben ein, erhöht die Stempelsteuern auf
Immobilien mit hohem Wert, hebt die Steuersätze für Kapitalerträge an, zieht
einige der im Haushalt 2013 vorgesehenen sozialleistungswirksamen Maßnahmen
vor, und setzt zusätzliche Maßnahmen um, die Einsparungen bei den Vorleistungen
und höhere Einnahmen aus Veräußerungen bewirken, um das Defizitziel für 2012 zu
wahren. 
b) Portugal strebt 2012 Ausgabenkürzungen in
Höhe von mindestens 6,8 Mrd. EUR an, unter anderem eine Lohn- und
Stellenkürzung im öffentlichen Sektor, Rentenkürzungen, eine umfassende
Reorganisation der Zentralverwaltung zur Beseitigung von Redundanzen und anderen
Ineffizienzen, eine Verringerung der Transferzahlungen an staatseigene
Unternehmen, eine Reorganisation und Reduzierung der Zahl der Kommunen und
Gemeinden, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Kürzungen bei den
Transferzahlungen an Regional- und Kommunalverwaltungen und Kürzungen bei den
Investitionsausgaben sowie anderen im Programm genannten Ausgaben. 
c) Auf der Einnahmenseite führt Portugal
Maßnahmen im Umfang von mindestens 3 Mrd. EUR durch, unter anderem
eine Verbreiterung der MwSt-Bemessungsgrundlagen durch Abbau von
Ausnahmeregelungen und Überarbeitung der Listen der Waren und Dienstleistungen,
für die ermäßigte, mittlere und höhere MwSt-Sätze gelten, eine Erhöhung der
Verbrauchsteuern, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschafts-
und Einkommensteuer durch Abbau steuerlicher Abzugsmöglichkeiten und
Sonderregelungen, die Gewährleistung der Konvergenz der für Renten und
Arbeitseinkommen geltenden steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sowie Änderungen
bei der Vermögensbesteuerung durch erhebliche Einschränkung der
Ausnahmeregelungen. Diese Maßnahmen werden durch Maßnahmen zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft ergänzt.
d) Portugal trifft weiterhin Maßnahmen zur
Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung. Portugal setzt die im neuen
Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung
eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen
und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen
Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst
werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die
Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren
für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung wendet die Strategie für
die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen an und beschleunigt die
Umsetzung des Verpflichtungskontrollgesetzes, um die Entstehung neuer
Zahlungsrückstände zu verhindern. Portugal implementiert den neuen rechtlichen
und institutionellen Rahmen für ÖPP. Bevor der neue Rahmen nicht in vollem
Umfang in Kraft getreten ist, wird keine neue ÖPP gestartet. Ausgehend von
einer Studie einer internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma entwickelt Portugal
einen detaillierten Strategieplan, der in voller Übereinstimmung mit geltendem
EU-Recht einschließlich des EU-Vergaberechts steht, um erhebliche Fiskalgewinne
zu erzielen, während die Schuldenlast minimiert und ein nachhaltiger Abbau
staatlicher Verbindlichkeiten sichergestellt wird. Portugal erlässt ein Gesetz
über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler,
regionaler und kommunaler Ebene.
c) Portugal wendet das neue Gesetz zur
Reorganisation und erheblichen Reduzierung der Zahl der kommunalen
Verwaltungseinheiten an. Diese Änderungen werden spätestens zum Beginn des
nächsten Kommunalwahlzyklus wirksam. Zudem intensiviert Portugal seine
Anstrengungen zur Verschlankung des öffentlichen Sektors durch Reduzierung der
Einheiten und Verbesserung der Aufgabenteilung auf allen Ebenen der Verwaltung.
f) Portugal intensiviert die Reform der
Einnahmenverwaltung, indem es die Verbindungen zwischen der Autoridade
Tributária e Aduaneira und den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der
Sozialversicherung ausbaut, die Zahl der kommunalen Ämter verringert und die
nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im
Steuerbereich beseitigt.
g) Portugal wendet die finanzielle
Vereinbarung mit der Autonomen Region Madeira an.
h) Portugal trifft Maßnahmen, um die
Effizienz und Nachhaltigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler,
regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal lotet Optionen zur
Bewältigung der hohen Schuldenlast staatseigener Unternehmen einschließlich der
Parpública aus und prüft Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für
eine Finanzierung über die Märkte. Portugal wirkt darauf hin, bis Ende 2012
operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen. 
i) Portugal fährt mit der Umsetzung seines
Privatisierungsprogramms fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte
der Caixa Geral de Depósitos (Caixa Seguros) ist im Gange. 
j) Die portugiesische Regierung legt dem
portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der
Abfindungszahlungen an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro
Arbeitsjahr und zur Einrichtung eines Fonds für Abfindungszahlungen vor.
k) Zur Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte fördert Portugal eine Lohnentwicklung, die den Zielen Beschäftigungsförderung
und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen entspricht. Eine
Anhebung der Mindestlöhne findet im Programmzeitraum nur statt, wenn dies durch
Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen gerechtfertigt ist. Es werden
Maßnahmen getroffen, um Unzulänglichkeiten in den derzeitigen
Tarifverhandlungssystemen zu beheben, einschließlich Rechtsetzungsmaßnahmen zur
Neufestlegung der Kriterien und Modalitäten für die Ausweitung von
Tarifverträgen und zur Erleichterung von Betriebsvereinbarungen. Von
Vertragsverlängerungen wird so lange abgesehen. 
l) Portugal verbessert die Wirksamkeit seiner
aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen weiter und stützt sich hierbei auf die Ergebnisse
des Bewertungsberichts und den Aktionsplan zur Verbesserung der Funktionsweise
der staatlichen Arbeitsvermittlung.
m) Portugal setzt die in seinen Aktionsplänen
zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus-
und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.
n) Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird
verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen
Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des
Verfahrensstaus bei den Gerichten und zur Förderung der alternativen
Streitbeilegung getroffen werden.
o) Portugal öffnet seine Wirtschaft weiter
für den Wettbewerb. Die portugiesische Regierung trifft die notwendigen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass durch ihr Handeln keine Hemmnisse für den
freien Kapitalverkehr entstehen, und dass weder der portugiesische Staat noch
eine andere öffentliche Stelle in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner
Vereinbarungen schließen, die den freien Kapitalverkehr behindern oder die
Unternehmensführung beeinflussen können. Ein funktionierender Sektor fachlicher
Dienstleistungen wird durch Verbesserung der Anerkennung des Rahmens für die
berufliche Qualifizierung und durch Aufhebung unnötiger Beschränkungen im
Bereich der reglementierten Berufe gefördert. Im Bau- und Immobiliensektor
lockert Portugal die Anforderungen für grenzüberschreitend tätige Anbieter und
überprüft die Hemmnisse für die Niederlassung von Dienstleistern. 
p) Der wettbewerbsrechtliche und
regulatorische Rahmen wird verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit,
Autonomie und Governance der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt
das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung
der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet
Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und
Aufsicht. 
q) Im Energiesektor trifft Portugal Maßnahmen
zur Erleichterung des Markteintritts, zur Förderung des Aufbaus des iberischen
Gasmarktes sowie weitere Maßnahmen zur vollen Umsetzung des dritten
EU-Energiepakets. Um die Unabhängigkeit der Nationalen Regulierungsbehörde, die
Eigenständigkeit und alle im Paket vorgesehenen Befugnisse sicherzustellen,
verabschiedet Portugal die im Juli 2012 mit der Europäischen Kommission, der
EZB und dem IWF vereinbarte neue Regulierungsbehörden-Satzung bis zum dritten
Quartal 2012 und trägt dafür Sorge, dass sie rechtzeitig zur
Liberalisierung des Elektrizitäts- und Gasmarkts in Kraft ist. Portugal trifft
ferner Maßnahmen zur Überprüfung der Förder- und Vergütungsregelungen im
Bereich der Stromerzeugung. Portugal trifft Maßnahmen zur Verringerung
überzogener Renten und zum Abbau des tarifären Defizits (défice tarifário) bis
2020 und legt dabei den Schwerpunkt insbesondere auf den Ausgleichsmechanismus
für die Leistungsgarantie, die Sonderregelung (erneuerbare Energien – mit
Ausnahme der Fälle, bei denen die Genehmigung im Rahmen von
Ausschreibungsverfahren erfolgte - und Kraft-Wärme-Kopplung) sowie die
Standardregelung (CMEC und CAE). 
r) Für die anderen Netzindustrien,
insbesondere Verkehr, Telekommunikation und Postdienste, erlässt Portugal
zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerb und Flexibilität.
s) Portugal beschließt eine Reihe von
Maßnahmen, um die Effizienz des Lizenz-. und Genehmigungswesens für die
Bereiche Raumplanung, Industrie, Handel und Tourismus zu erhöhen. Außerdem
unterzieht die portugiesische Regierung Genehmigungsanträge für geplante
Investitionsvorhaben, die seit mehr als 12 Monaten anhängig sind, einer
Prüfung und beschleunigten Bearbeitung. 
t) Portugal arbeitet einen Aktionsplan mit Maßnahmen
aus, um Unternehmen und insbesondere KMU den Zugang zu Finanzierungen und zu
den Exportmärkten zu erleichtern.
(7) Portugal trifft in Übereinstimmung mit den
Spezifikationen des Memorandum of Understanding im Laufe des Jahres 2013
folgende Maßnahmen:
a) Das gesamtstaatliche Defizit 2013 darf
4,5 % des BIP nicht übersteigen. Im Haushaltsplan 2013 werden
dauerhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 3 %
des GDP vorgesehen, die auf einen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits innerhalb
des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Zeitrahmens abzielen. Die
Regierung prüft Möglichkeiten, den Anteil der Ausgabenkürzungen an der für 2013
geplanten Gesamtkonsolidierung zu erhöhen, um eine eher ausgabenseitige
mittelfristig wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung sicherzustellen. Die
Regierung setzt im Laufe von 2013 Eventualmaßnahmen ein, falls angesichts der
möglichen Umsetzungsrisiken Abweichungen auftreten.
b) Der Haushaltsplan beinhaltet
einnahmenseitige Maßnahmen wie eine Einkommensteuerreform, bei der die
Steuerstruktur vereinfacht, die Steuerbemessungsgrundlage durch Abschaffung
bestimmter Steuervergünstigungen verbreitert und der durchschnittliche
Steuersatz bei gleichzeitiger Verbesserung der Progression angehoben werden
soll, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer,
eine Erhöhung des Kapitalertragssteuersatzes, höhere Verbrauchsteuern sowie
Veränderungen bei der Vermögensbesteuerung.
c) Auf der Ausgabenseite enthält der
Haushaltsplan 2013 Maßnahmen wie Ausgabenkürzungen bei der Zentralverwaltung
sowie im Bildungs- und Gesundheitsweisen, eine Straffung der öffentlichen und
privaten Sozialtransfers und Subventionen, geringere Transferzahlungen an
Kommunal- und Regionalverwaltungen, eine Verringerung der Lohnsumme durch Abbau
von dauerhaften und befristeten Planstellen und Senkung der
Überstundenvergütung sowie eine Kürzung der Betriebs- und Investitionsausgaben
staatseigener Unternehmen.
d) Portugal arbeitet den Rückstau an
Gerichtsverfahren vollständig auf.
e) Portugal verbessert die Rahmenbedingungen
für Unternehmen durch Bürokratieabbau mittels Ausweitung der Reformen zur
Verwaltungsvereinfachung auf alle Sektoren (einheitliche Ansprechpartner -
Points of Single Contact, kurz: PSC ‑ und genehmigungsfreie Projekte).
Insbesondere passt Portugal die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen
an, um die Konformität mit der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates* und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates** sicherzustellen. Portugal entlastet die angespannte
Kreditlage kleiner und mittlerer Unternehmen, unter anderem durch Umsetzung der
Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates***.
f) Portugal passt die beim einheitlichen
Ansprechpartner (PSC) verfügbaren Inhalte und Informationen für die
44 geänderten Regime an, um Konformität mit der Dienstleistungsrichtlinie
herzustellen, und passt die beim PSC verfügbaren Inhalte und Informationen für
die 13 Regime an, um die Übereinstimmung mit der Richtlinie über
Berufsqualifikationen sicherzustellen.
g) Portugal führt die Umsetzung seines
Privatisierungsprogramms fort und erweitert es um weitere Unternehmen und
Vermögenswerte über die im Memorandum of Understanding für eine Veräußerung
oder Konzessionierung im Jahr 2013 vorgesehenen hinaus.
__________________________
* ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
** ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 1.
*** ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
(8) Das gesamtstaatliche Defizit 2014 darf
2,5 % des BIP nicht übersteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt
Portugal ein durchgreifendes Ausgabensenkungsprogramm im Wert von rund
4 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2015 um. Für die sechste Überprüfung wird
eine umfassende Ausgabenüberprüfung durchgeführt, um sämtliche zusätzlichen
Einsparungsmöglichkeiten zu ermitteln, und bis Februar 2013 werden die
entsprechenden Maßnahmen ausführlich festgelegt. Im Stabilitätsprogramm 2013
werden die Konsolidierungspläne für 2014-2015 vollumfänglich dargelegt.
(9) Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen,
wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und für einen
geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt
Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für
den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal
a) die Banken zu einer nachhaltigen
Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und das Umlaufvolumen an staatlich
garantierten Bankanleihen überwachen;
b) sicherstellen, dass die Banken das
Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 %
bis spätestens Ende 2012 erreichen;
c) einen ausgewogenen und geordneten Abbau
der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte
Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten nach wie vor von zentraler
Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das
Kredit-Einlagen-Verhältnis bis 2014 auf einen Richtwert von rund 120 %
abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem auf
mittlere Sicht zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich
überprüft;
d) die staatseigene CGD weiter verschlanken;
e) den Prozess der Sanierung der von der BPN
auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren,
indem die Verwaltung dieser Aktiva ausgelagert und einem professionellen
Dritten übertragen wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit
schrittweise zu sanieren. Die portugiesische Regierung wählt die mit der
Kreditverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten
basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat angemessene Anreize vor, um die
Rückflüsse zu maximieren und die Betriebskosten zu minimieren; eine zeitige
Veräußerung der Tochterunternehmen und Vermögenswerte der beiden anderen
staatseigenen Zweckgesellschaften sicherstellen;
f) ausgehend von den vorgelegten vorläufigen
Vorschlägen zur Förderung einer Diversifizierung der Finanzierungsalternativen
des Unternehmenssektors die verschiedenen Optionen weiterentwickeln und bewerten,
um Prioritäten festzulegen; die Effektivität EU-kompatibler staatlich
finanzierter Exportkreditversicherungsprogramme bewerten, um angemessene
Maßnahmen zur Exportförderung zu ergreifen;
g) in zwei Schritten die anfängliche und die
periodische Finanzierung des Abwicklungsfonds sicherstellen ‑ erstens
durch Verabschiedung eines Gesetzesdekrets über die Beiträge der Banken zum
Abwicklungsfonds bis November 2012 und zweitens durch Erlass eines
Aufsichtsentscheids über die periodischen Beiträge der einzelnen Banken einen
Monat später; die Aufsichtsentscheide über die Sanierungspläne bis Ende Oktober
2012 erlassen; bis Ende November 2012 die Verordnung über Abwicklungspläne
erlassen und bis Ende Oktober 2012 die EU-wettbewerbsrechtskonformen Bestimmungen
für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken annehmen. Priorität wird
der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der
Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt;
h) einen Rahmen für die außergerichtliche
Restrukturierung von Schulden privater Haushalte sowie kleiner und mittlerer
Unternehmen durch Finanzinstitute schaffen und einen Aktionsplan zur
Information der Öffentlichkeit über die Restrukturierungsinstrumente umsetzen.“
3. Folgender Absatz 10 wird
angefügt:
„(10) Um die reibungslose Umsetzung der
Programmauflagen sicherzustellen und eine nachhaltige Korrektur der
Ungleichgewichte zu unterstützen, steht die Kommission dem Land bei der
Haushalts-, Finanzmarkt- und Strukturreform weiterhin beratend und anleitend zur
Seite. Während der Laufzeit des finanziellen Beistands für Portugal überprüft
die Kommission regelmäßig zusammen mit dem IWF und in Abstimmung mit der EZB
die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der
vereinbarten Maßnahmen und empfiehlt die nötigen Korrekturen, um das
Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erhöhen, die notwendige
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen und negative soziale
Auswirkungen, insbesondere auf die schwächsten Gruppen der portugiesischen
Gesellschaft, möglichst gering zu halten.“
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Portugiesische
Republik gerichtet. 
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[2]               ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.