CELEX: 31975R0512
Language: de
Date: 1975-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 512/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 55/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 512/ 75 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                      Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                                  ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                ( EWG) Nr. 823/ 68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Milchpulvermenge multipliziert wird . Das gleiche gilt
465/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,               für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
schusses,                                                         Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird , der
                                                                  das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               nis     enthaltenen   Milchbestandteilen  einerseits     und
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung ( EWG) Nr.                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
 804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser             druck bringt .
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
 erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­                 Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                  des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­             satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
den in Anhang I der Verordnung ( EWG) Nr. 823/ 68
                                                                  ( EWG ) Nr . 1073 /68 genannten Abschöpfung entspre­
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­               chen .
zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur
 Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
erzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung           Für die Erzeugnisse der Gruppe 1 1 mit Ursprung in
(EWG) Nr. 467/75 (4), bestimmt.                                   und Herkunft aus den dritten Ländern , für die festge­
                                                                  stellt wird , daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­              meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
gert um den Preis frei Grenze , entsprechen . Diese                110 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr               sich um Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I b) 2
 1975/ 1976 auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr.                  und 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger als 80
468 /75 des Rates vom 27. Februar 1 975 (5 ) festgesetzt.         Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es sich
                                                                  um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4 handelt,
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 823/ 68 zur Berech­                 ist die Abschöpfung für 100 Kilogramm des Erzeugnis­
nung der Abschöpfung^auf bestimmte gleichartige Er­               ses gleich :
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die              — dem um 110          Rechnungseinheiten verminderten
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                         Schwellenpreis,   wenn das Erzeugnis unter die Ta­
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                       rifstellen 04.04  E I b) 2 aa), 04.04 E I b) 3 oder
keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­                      04.04 E 1 b) 4   fällt,
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen
in den^enannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu              — der Summe aus folgenden Teilbeträgen , wenn das
ermitteln .
                                                                       Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 bb)
Auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr. 1073 /68 der                       fällt :
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                       a ) einem Teilbetrag in Höhe des um 110 Rech­
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                          nungseinheiten verminderten Schwellen preises,
Milch und Milcherzeugnisse ( b) wird der Teilbetrag der
                                                                       b) einem Teilbetrag in Höhe von 20 Rechnungs­
(') ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                            einheiten ,
 2) ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 8 .
 3) ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
 4) ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 10 .                    — dem um 95 Rechnungseinheiten verminderten
 5) ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 16 .                        Schwellenpreis, wenn das Erzeugnis unter die Ta­
 6 ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7 . 1968 , S. 25 .                         rifstellen 04.04 E I b) 3 oder 04.04 E I b) 4 fällt.
 ---pagebreak---  1 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 55/ 33
 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­
 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­
 die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­        nommen werden , daß insbesondere die Unterschiede
 wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses          hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
 Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­
 der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­
 erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­
 Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen , nämlich :         sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­
                                                             den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der
 — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der          Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­
      sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­      gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
      zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2         dem    Wert einer Gewichtseinheit des     betreffenden
      bis 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 ergibt ;        Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­           ziert wird . Die übrigen Berichtigungen müssen unter
      veau festgelegt wird , das unter Berücksichtigung      Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
      der Zusammensetzung lind Qualität der gleicharti­      Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
      gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
      len Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der        entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­
      Gemeinschaft ermöglicht .                              gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
 Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
 konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                 weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­           Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,
 rung begrenzt werden .                                      der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
                                                             Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 / 68 muß             Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
 für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
 Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­       Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität           eines begrenzten     Zeitabschnitts in   unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .                         Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für
                                                             eine bestimmte Qualität bzw . ein bestimmtes Ur­
 Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­           ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­
                                                             zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung           zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
(EWG) Nr. 804/ 68 genannten Erzeugnisse gelten , mit         die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die          sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­          Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten        Änderungen des Preises frei Grenze führen würden .
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­
                                                             Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und           Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder        hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
Rechnung tragen , von denen sie direkt oder über die         übernommen .
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat .
                                                             Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen , die sich auf eine        1073/ 68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­          schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf           lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden , wenn sich
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­           dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung              lange, bis eine andere angewandt wird .
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann ,
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­     gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
den .
                                                             schöpfungen zugrunde zu legen :
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­          — für die Währungen , die untereinander zu jedem
den , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein              ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der             Parität dieser Währungen stützt,
 ---pagebreak--- Nr. L 55 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 3 . 75
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                A rtikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­           Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    hendem Absatz festgestellt wird .                        804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                             Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
sich, daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­                                 Artikel 2
zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
geben festgesetzt werden müssen —                            Diese Verordnung tritt am 3 . März 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 28 . Februar 1975
                                                                     Fiir die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 55/35
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                           Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                              (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. Mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                        0110          16,09
                       b) andere                                                        0120          14,09
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                                                                                      14,09
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0130
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                         0140          17,72
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0150          13,09
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160          16,72
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200          39,66
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0300          83,89
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0400         129,64
04.02          Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                            0500          11,19
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                             von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 0620          50,47
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               0720          79,29
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               0820          81,29
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       0920          92,89
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 1020          44,47
                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen               1120          73,29
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               1220          75,29
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                       1320          86,89
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in     luftdicht    verschlossenen    Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                             Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                             und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger :
                             1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                           1420          12,19
                             2 . andere                                                 1520          16,46
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1620          83,89
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      1720         129,64
 ---pagebreak--- Nr. L 55/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 3 . 75
                                        Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                               Kode
                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                                 ( ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                        Angaben )
   Zolltarifs
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                          verschlossenen        Metaldosen     mit  einem    Gewicht   des
                          Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fett­
                          gehalt (2) von :
                           1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                    1810            29,00
                          2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                  1910            33 ,CO
                          3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                     2010            36,00!
                          4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                      2110            38,00
                      b ) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2220     per kg C.,4447 (9)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2320     per kg 0„7329 (9 )
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2420     per kg 0,8689 (9)
                          2. andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)             2520    per kg 0,4447 ( 10 )
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)           2620    per kg 0(,7329 ( 10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                   2720    per kg 0,8689 ( 10)
                 II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in      luftdicht    verschlossenen     Metalldosen  mit   einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                          2810            22,74
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                    2910    per kg -S, 8389 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                         3010    per kg 1,2964 ( 10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger            3110          152,52
              B. andere                                                                    3210          1 86,07
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 186,68 RE (a ) oder mehr, jedoch weniger als 206,68
                               RE ( a)                                                     3317           15,00'
                          2 . 206,68 RE ( a ) oder mehr                                    3416         120, 52' (»)
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 55 /37
                                       Zolltarifschema                                l\
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                         Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                   Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)            verpackt :
                          1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                              Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 206,68 RE ( a ) oder mehr, jedoch weniger
                                  als 234,68 RE (a )                                  3517          15„0i0
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 234,68 RE ( a)
                                  oder mehr                                           3615        12j„52 (")
                          2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (®)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 254,68 RE (a) oder mehr                     3715        120*,52 (")
                  II. andere                                                          3800        120',52
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)      3900        116,20 (12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                          4000         84,72
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                      Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                      Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                      und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                      a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                          heit der Einzelportionen oder Scheiben                      4111         30,00
                      b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/s der
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                    4211         31,, CO
                      c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen             für die
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4311         35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410         98,79
                          2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510        107,■47
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610        187,47
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710        116,20
 ---pagebreak--- Nr. L 55/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     1 . 3 . 75
                                       Zolltarifschema                                  \
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                       Kode
                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                         (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)             1 . Cheddar, ehester                                     4810         122,87
                          2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                              Trockenmasse von (2) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4922        101,45 ( 13)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5022        101,45 ( 14 )
                          3 . Kashkaval (2)                                        5030        101,45 (15)
                          4 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern , die Salzlake
                              enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                              fell (2)                                             5060        101,45 (15)
                          5 . andere                                               5120         101,45
                      c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                   5210          76,09
                          2 . andere                                               5250         181,45
                  II. andere
                      a) gerieben oder in Pulverform                               5310        116,20
                      b ) andere                                                   5410         181,45
17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
              vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                      derttteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 16)    5500          15,25
17.05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
              lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
              beliebigem Zusatz von Zucker :
              A, Laktose und Laktosesirup                                          5600          15,25
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
              Fütterung verwendeten Art :
              B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                  17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                  gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                          von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1
I                         2
                          3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen
                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                                                                   5700          35,35
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5800          45,58
                      b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                          Gewichtshundertteilen :
                          1
\
                          2
                          3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                              mehr Gewichtshundertteilen                           5900          42,31
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 55 /39
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                                               Kode
                                                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                               (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                                           Angaben)
     Zolltarifs
23.07                         c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                     hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                                6000                 34,03
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                            6100                 45,,58
Für die Fußnotc.n (') bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 0 RE.
('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 0 RE .
(M) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 63,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Österreich, Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 43,80 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(H) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
(•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 7,11 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.