CELEX: 62019TN0235
Language: de
Date: 2019-04-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-235/19: Klage, eingereicht am 4. April 2019 — HIM/Kommission

17.6.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 206/87
            
         
      Klage, eingereicht am 4. April 2019 — HIM/Kommission
      (Rechtssache T-235/19)
      (2019/C 206/76)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Health Information Management (HIM) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Zeegers)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären und folglich
               
            
                  —
               
               
                  zu entscheiden, dass die Klägerin die am 4. Februar 2019 ausgestellten Belastungsanzeigen mit der Nr. 3241901815 (94 445,00 Euro) und der Nr. 3241901886 (121 517,00 Euro) nicht bezahlen muss, und, soweit erforderlich, diese Belastungsanzeigen nach Art. 263 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Zahlung sämtlicher Kosten aufzuerlegen, deren Betrag vorläufig auf 8 000 Euro festgesetzt wird.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Der endgültige Prüfbericht sei nicht übermittelt worden. Es sei der Klägerin nicht möglich gewesen, ihren Standpunkt in Kenntnis der Sachlage geltend zu machen. Die fehlende Übermittlung bewirke, dass die von der Kommission ausgestellten Belastungsanzeigen nicht gerechtfertigt seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Prüfer und die Kommission hätten die Regeln zur Bestimmung der förderfähigen Kosten nicht beachtet. Die Klägerin stellt den Standpunkt der Kommission in Abrede, die durch ihre Entscheidung eine Voraussetzung hinzugefügt habe, die von den insbesondere im Bereich Telearbeit geltenden Bestimmungen nicht vorgesehen werde; das Verhalten der Kommission sei widersprüchlich dazu gewesen, wie sie sich bei früheren die Klägerin betreffenden Prüfungen verhalten habe.