CELEX: 31978R0513
Language: de
Date: 1978-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 513/78 der Kommission vom 10. März 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Nr. L 69/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 3 . 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 513/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . März 1978
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem
                 langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten
                                                   Nationen für Flüchtlinge
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                   zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                   führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  gen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
nung (EWG) Nr. 1158/77 0,                                          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                   vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                   3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                   der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 250 Tonnen geschälten lang­                  rechnungskurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch
körnigen Reis für das Hohe Kommissariat der Verein­                die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
ten Nationen für Flüchtlinge als Teil des Nahrungs­                auf Artikel 3 .
mittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                 schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Borna und
                                                                                            Artikel 1
Matadi bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tat­
sächlich auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn
                                                                   ( 1 ) Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abge­                Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 1 250 Ton­
liefert worden ist .
                                                                   nen geschältem langkörnigem Reis wird als Gemein­
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                   schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­              geschrieben .
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen                  (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                    von je 625 Tonnen durchgeführt.
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im
Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­             Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemeinschaft
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­              bereitgestellt.
chende Angebot zu berücksichtigen .
                                                                   Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Gemein­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­             schaft .
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                   (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Borna
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,                und Matadi, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsäch­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           lich auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit
ergebenden Kosten trägt.                                           Gebrauch gemacht wird, auf einem Leichter abgelie­
                                                                   fert worden ist .
(!) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6 . 1977, S. 13 .                       (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(3 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89                     5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 69/ 15
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom              doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem           neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .        stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
                                                                                      Artikel 5
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
„Riz — Don de la Communauté économique euro­                tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
péenne — Action UNHCR au Zaïre — À distribuer               zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
gratuitement".                                              genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­     Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von     Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die    halb der vorgesehenen Frist.
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am     (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Schluß des Aufdrucks .
                                                            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                          Artikel 2                         tenden Kriterien entspricht.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 28 . März 1978 .                                                                   Artikel 6
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           (1)     Der in Artikel 1 genannte geschälte langkörnige
geboten wird auf den 28 . März 1978 , 12.00 Uhr, festge­    Reis , der an das Hohe Kommissariat der Vereinten
setzt .                                                     Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll, muß
                                                            folgende Merkmale aufweisen :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           a) Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter, han­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die              delsüblicher Qualität ;
Einreichung von Angeboten .                                 b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H. ;
                          Artikel 3
                                                            c) Gesamtgehalt an Reiskörnern nicht einwandfreier
                                                                 Qualität :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             — Körner von Rohreis (Paddy-Reis) : 1 v.H.,
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­          — gebrochene Körner : 5 v.H.,
führt wird .
                                                                 — grüne Körner oder Körner mit natürlichen Miß­
(2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                    bildungen : 5 v.H. (davon höchstens 0,5 v.H.
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                  rote Körner) ;
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­        d) Toleranz an Fremdstoffen, bestehend aus :
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                     — mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren
                                                                     Stoffen , sofern sie nicht giftig sind : 0,01 v.H.,
(3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                   — fremden Körnern oder Teilen von fremden Kör­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten                    nern , genießbar : 0,10 v.H. ;
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
nationale Währung wird                                      e) Toleranz an vollständig geschliffenen Körnern
                                                                 nicht einwandfreier Qualität im Fall der Verarbei­
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­                tung zu vollständig geschliffenen Körnern :
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                 — kreidige Körner : 5 v.H.,
     werden, der Leitkurs verwendet,                             — gefleckte Körner : 1,5 v.H.,
— in allen anderen Fällen der Durchschnitt der                   — gelbe Körner : 0,05 v.H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die                — bernsteinfarbene Körner : 0,20 v.H.
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der         Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           male auf, so wird die Annahme verweigert.
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote
     vorausgeht.                                                                      Artikel 7
                          Artikel 4                         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
ste Angebot einreicht. Entsprechen de Angebote je­          ventionsstelle beauftragt.
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(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                    kommenen eventuellen Ereignisse .
fängers.
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      Informationen .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .                                   Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                              ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                Artikel 9
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    packung,                                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 1 0 . März 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH