CELEX: C2003/289/44
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-296/01: Antonio Tatti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Ordnungsmäßigkeit des Beurteilungsverfahrens — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage)

29.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/21
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere, Zustel-            1.    Die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung des
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-                     Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright)                   erstellt wurde, wird aufgehoben.
wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2001
der Kommission vom 10. Juli 2001 zur Einreihung von                   2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 1 500 Euro als
bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl.                       Ausgleich für den entstandenen immateriellen Schaden zu
L 189, S. 5; Berichtigung der deutschen, englischen, finnischen,            zahlen.
portugiesischen und schwedischen Fassung im ABl. 2001,
L 191, S. 49), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-          3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
kung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi
und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
1.   Die Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom
     10. Juli 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die
     Kombinierte Nomenklatur wird für nichtig erklärt, soweit darin
     die Konsole mit der Warenbezeichnung in Spalte 1 der Tabelle
     im Anhang dieser Verordnung in den KN-Code 9504 10 00
     und die begleitende CD-ROM in den KN-Code 8524 39 90
     eingereiht werden.                                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.   Der Antrag auf Vorlage der Stellungnahme des Juristischen
     Dienstes der Beklagten wird zurückgewiesen.                                           vom 30. September 2003
3.   Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      in der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínez
                                                                                   Valls gegen Europäisches Parlament (1)
(1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
                                                                      (Öffentlicher Dienst — Auswahlverfahren — Nichtzulas-
                                                                      sung zu den mündlichen Prüfungen — Zugang zu Dokumen-
                                                                                                       ten)
                                                                                                (2003/C 289/45)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 2003                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-296/01: Antonio Tatti gegen Kom-
       mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      In der Rechtssache T-214/02, Maria-Angeles Martínes Valls,
                                                                      wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
(Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Ord-                  anwalt G. Vandersanden und Rechtsanwältin L. Levi, gegen
nungsmäßigkeit des Beurteilungsverfahrens — Anfech-                   Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und
              tungsklage — Schadensersatzklage)                       D. Moore), zum einen wegen Aufhebung der Schreiben vom
                                                                      3. April und 31. Mai 2002, soweit der Prüfungsausschuss
                        (2003/C 289/44)                               festgestellt hat, dass die Klägerin die schriftlichen Prüfungen
                                                                      des Auswahlverfahrens PE/90/A nicht bestanden habe, und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    soweit der Prüfungsausschuss, was das Schreiben vom 31. Mai
                                                                      2002 angeht, den Zugang zu bestimmten Schriftstücken
                                                                      verweigert hat, zum anderen wegen Ersatzes des durch dieses
                                                                      Schreiben entstandenen Schadens hat das Gericht (Fünfte
In der Rechtssache T-296/01, Antonio Tatti, Beamter der               Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  sas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
in Overijse (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt          Kanzler I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 30. September 2003
L. Vogel, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-            ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit
der die endgültige Beurteilung des Klägers für den Zeitraum           1.    Über den Antrag auf Aufhebung des Schreibens vom 31. Mai
vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 erstellt wurde, und                      2002, soweit mit ihm der Antrag auf Zugang zu Schriftstücken
wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer)                      abgelehnt worden sein soll, braucht nicht entschieden zu werden.
unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,                 2.    Das Parlament wird verurteilt, der Klägerin einen Euro als
Verwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit                     Ersatz des dieser entstandenen immateriellen Schadens zu
folgendem Tenor erlassen:                                                   zahlen.