CELEX: 31998D0641
Language: de
Date: 1998-11-04 00:00:00
Title: 98/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/452/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3333)

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31998D0641

98/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/452/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3333)  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 14/11/1998 S. 0036 - 0036

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 93/452/EWG zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L. mit Ursprung in Japan Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3333) (98/641/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,auf Antrag der Mitgliedstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG darf Pflanzenmaterial von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Samen und Früchten, aus außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.Die Entscheidung 93/452/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG (4), läßt aber bei Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. aus Japan für einen bestimmten Zeitraum Ausnahmen zu, sofern bestimmte verbesserte technische Bedingungen erfuellt sind.Nach der Entscheidung 93/452/EWG der Kommission in ihrer geänderten Fassung gilt die Ermächtigung bei Pflanzen von Pinus und Chamaecyparis bis 31. Dezember 1998, bei Pflanzen von Juniperus bis 31. März 1998.Infolge der von den japanischen Behörden übermittelten Informationen wurden die technischen Bedingungen teilweise geändert, um bestimmte alternative Produktionsbedingungen, die gleichwertige Sicherheiten für die Pflanzengesundheit bieten, für solche Pflanzen zu ermöglichen.Die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, sind weiterhin gegeben.Aus diesem Grunde sollte die Ermächtigung für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Entscheidung 93/452/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- mindestens ebenso lange in Töpfe eingetopft sein, die entweder auf Regalen in einer Höhe von mindestens 20 cm über dem Erdboden oder auf Zementboden aufgestellt sind, der ordnungsgemäß saubergehalten wird und frei von Pflanzenrückständen ist".2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich wird die Angabe "96/711/EG" durch die Angabe "98/641/EG" ersetzt.3. In Artikel 3 wird der "31. Dezember 1998" durch den "31. Dezember 2001" ersetzt.4. In Artikel 3 werden die Worte "vom 1. November 1996 bis zum 31. März 1997 und vom 1. November 1997 bis zum 31. März 1998" durch die Worte "vom 1. November 1998 bis zum 31. März 1999, vom 1. November 1999 bis zum 31. März 2000 und vom 1. November 2000 bis zum 31. März 2001" ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. November 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.(3) ABl. L 210 vom 21. 8. 1993, S. 29.(4) ABl. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 66.