CELEX: 21972A1231(01)
Language: de
Date: 1972-10-30 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH AFGHANISTAN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr . L 299/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 72
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Afghanistan
                       über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN
              andererseits ,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmäch­
              tigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS AFGHANISTAN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                           weizens von den Verschiffungshäfen zu den Bestim­
                                                              mungsorten zu treffen .
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem König­            Es verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber zu
reich Afghanistan — nachstehend Empfängerland                 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
genannt — gemäß dem Beschluß des Rates unentgelt­             Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
lich 10 000 Tonnen Weichweizen .                              beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in
                                                              dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio­
Der Weichweizen wird in neuen Jutesäcken mit                  nen gemäß Artikel VIII statt.
einem Nettogewicht von 50 kg fob Gemeinschafts­
hafen geliefert.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        Artikel III
teilt dem         Empfängerland      durch    Schreiben ,
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
Verschiffungshäfen , die Termine der Bereitstellung in        Das Empfängerland verpflichtet sich, den im Rahmen
den genannten Häfen und die tägliche Verlade­                 der Hilfe gelieferten Weichweizen für Verbrauchs­
                                                              zwecke zu verwenden und beim Verkauf dieses
leistung mit.
                                                              Erzeugnisses auf seinem Markt die im Empfänger­
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­             land üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleich­
gemeinschaft und des Empfängerlands betreffend die            barer Qualität anzuwenden .
fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im Anhang
zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte                  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .                     Verbringungskosten und der normalen Vermark­
                          Artikel II                          tungskosten auf dem Markt des Empfängerlands
                                                              einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­           Ausgaben des genannten Landes zur Finanzierung
lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weich-             von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 299 / 21
                          Artikel IV                              2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
                                                                        form : Verkaufspreise ;
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der
Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­                      3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös am»
trächtigung der normalen Struktur der nationalen                        dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
Produktion und des internationalen Handels zu                           Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ,
vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die             im      4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ,
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an          die           Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie­
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen            zu           rung der Vorhaben .
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern              zu
diesen hinzukommen .                                                                         Artikel VII
                          Artikel V
                                                                   Die     Angaben      nach   Artikel   VI  sind   innerhalb
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                 folgender Fristen zu übermitteln ;
nahmen , um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der                  — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                               Tage nach Eintreffen jeder Ladung an der Grenze
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­                     des Empfängerlands ;
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie, während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten                     — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
Lieferung, eine kommerzielle oder nichtkommerzielle                      Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer                       Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der                     zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu                       übermitteln .
verhindern .
                          Artikel VI                                                        Artikel VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Europäische               Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der                 sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten .                    der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Zu       diesem   Zweck teilt es der Kommission           der
Europäischen        Gemeinschaften    folgende    Angaben
mit :                                                                                        Artikel IX
 1 . Beförderung : Grenzstationen des Empfängerlands               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
       und Ankunftstermine der Waren ; Art, Menge und              jede in deutscher, französischer, italienischer und
       Qualität der an der Grenze des Empfängerlands               niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
       eingetroffenen Erzeugnisse ;                                gleichermaßen verbindlich ist .
                                                            ANHANG
                        Vereinbarung über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
 Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                                            Artikel 2
 Abkommens, insbesondere des Artikels I , kommen die
                                                                    Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
 Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                    zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschafts­
                                                                    gemeinschaft auf das Empfängerland über, zu dem die
                           Artikel 1                                Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
                                                                    Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu
 dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über                                      Artikel 3
 die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht
  ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen / 11            Das Empfängerland stellt die Seeschiffe, auf die die Ware
  Lasten des Empfängerlandes .                                      / 11 verladen ist , und bezeichnet sie der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr. L 299/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 72
"Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die gemäß                                     Artikel 4
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte
eingehalten werden.                                            Bei der Verladung der gemäß Artikel 1 des Abkommens
                                                               angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
                                                               zulässig ; die Gesamtmenge von 10 000 Tonnen darf
Das Empfängerland bezeichnet das Seeschiff mindestens          jedoch nicht überschritten werden .
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner
 Ankunft im Hafen. Das genannte Land haftet für die            Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
 möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten           bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
 Bezeichnung des Schiffes .                                    Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab­
                                                               hängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
 Das Empfängerland hat in der Charterpartie dem Kapitän        wird die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen
 zur Auflage zu machen, die Europäische Wirtschafts­           Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten des
 gemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher         Empfängerlandes gelagert und an Bord des nächstfolgen­
 von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des           den Schiffes verbracht.
 Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                               Teilt das Empfängerland der Europäischen Wirtschafts­
                                                               gemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen Tagen mit,
 Die Ware ist dem Empfängerland von dem Zeitpunkt an,          daß es diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
 zu   dem   das   Schiff  als ladeklar   erklärt wird ,  im    Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die
 angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Etwaige       Lagerkosten so lange zu Lasten des genannten Landes,
 Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und /'oder Fehlfracht,     bis dieses seinen Verzicht auf die genannte Restmenge
 die dadurch entstehen können , daß die Europäische             bekanntgibt .
 Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur
 Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen      In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
 Wirtschaftsgemeinschaft.                                      schaft ihre Verpflichtungen gegenüber dem Empfänger­
                                                                land als erfüllt betrachten .
 Bei verspätetem Eintreffen des vom Empfängerland
 bezeichneten Seeschiffs im Verschiffungshafen, durch das                                 Artikel 5
 die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der gemäß
 Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen           Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
 kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf          Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Empfängerland
 Kosten und Gefahren des genannten Landes im Verschif­          unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademengen
 fungshafen .                                                   und die Qualität des Ladeguts, die bei der Verladung
                                                                festgestellt werden und im Schiffskonnossement angege­
 Stellt das Empfängerland innerhalb der gemäß Artikel 1         ben sind .
 des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit
 geeigneter Tonnage bereit, so gilt es als säumig, sofern es                               Artikel 6
 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht spätestens
 am letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten
                                                                Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
 Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser Frist er­      Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
 sucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise                   zu Lasten des Empfängerlandes .
 beantragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsge­
                                                                                           Artikel 7
  meinschaft die Ware auf Rechnung des Empfängerlandes,
  welches die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat.         Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                                Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
  Das Empfängerland haftet für etwaige Folgen , die              Bevollmächtigte zu benennen .
  dadurch entstehen können, daß es ein Seeschiff stellt,
  dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­        Das Empfängerland benennt vorsorglich einen Vertreter
  fungshafens nicht entsprechen .                                in jedem Verschiffungshafen .