CELEX: 31987R4084
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4084/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Erbsen der Codenummern 0710 21 00 und ex 0710 29 00 der Kombinierten Nomenklatur, mit Ursprung in Schweden (1988)

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 87
Nr. L 382 /6
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 4084/87 DES RATES
                                                    vom 21 . Dezember 1987
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefro­
                  rene Erbsen der Codenummern 0710 21 00 und ex 0710 29 00 der Kombinierten Nomen­
                                            klatur mit Ursprung in Schweden (1988)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                                   getätigten Einfuhren aus Schweden und andererseits
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kon­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            tingentsjahr zu berechnen ist.
113 ,
                                                                   Während der letzten drei Jahre, für die Statistiken zur
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­          Verfügung stehen, haben sich die von den Mitgliedstaa­
tugals,                                                            ten, mit Ausnahme von Spanien, vorgenommenen Ein­
                                                                   fuhren von Erbsen, einschließlich Kichererbsen, mit Ur­
auf Vorschlag der Kommission,                                      sprung in Schweden wie folgt entwickelt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                                   (in Tonnen)
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                         Mitgliedstaaten        1984    1985        1986
dem Königreich Schweden wurde am 22 . Juli 1972 ein
Abkommen geschlossen. Aufgrund des Beitritts von Spa­              Benelux                                0     20            0
nien und Portugal zur Gemeinschaft wurde ein Abkom­                Dänemark                            254      42         273
men in Form eines Briefwechsels geschlossen, das mit               Deutschland                       1 432   2 567       3 475
                                                                                                                             91
dem Beschluß 86/558 /EWG (') genehmigt wurde.                       Griechenland                          0    272
                                                                                                                  0           0
                                                                    Frankreich                            0
                                                                    Irland                                0       0           0
Das letztgenannte Abkommen sieht die Eröffnung eines                Italien                         14 527  14 879      14 643
 Gemeinschaftszollkontingents zum ermäßigten Zollsatz               Portugal                           282        0        262
 in Höhe von 6 000 Tonnen für gefrorene Erbsen mit Ur­             Vereinigtes Königreich              647   1 160       1 499
 sprung in Schweden vor, wovon 4 500 Tonnen Spanien
vorbehalten sind. Das betreffende Zollkontingent ist da­                                            17 142  19 371      20 243
 her für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­
 ber 1988 zu eröffnen .
                                                                    Im Laufe der zugrunde gelegten Jahre ist die betreffende
 Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1 . Januar 1988               Ware nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden,
 eine Kombinierte Warennomenklatur angenommen ;                     während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
 diese entspricht gleichermaßen den Erfordernissen des              Einfuhren stattgefunden haben. Angesichts dieser Sach­
 Gemeinsamen Zolltarifs und der Statistik des Außenhan­             lage erscheint es zweckmäßig, einerseits die Zuteilung
 dels der Gemeinschaft sowie des Handels zwischen ihren             der ursprünglichen Quoten auf die Einfuhrmitgliedstaa­
  Mitgliedstaaten. Um die besonderen Gemeinschaftsrege­             ten vorzusehen und andererseits den übrigen Mitglied­
  lungen zu erfassen, wurde diese Nomenklatur durch ei­              staaten die Beteiligung an dem Zollkontingent zu garan­
  nen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften             tieren, wenn in diesen Einfuhren angekündigt worden
  (TARIC) erweitert. Ab dem genannten Zeitpunkt sind                 sind. Bei dieser Aufteilungsmethode kann außerdem eine
  für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren daher              einheitliche Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen
  die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die                 Zolltarifs gewährleistet werden.
  TARIC-Codenummern zu verwenden.
                                                                     Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich für
  Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger           die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Spanien, fol­
  Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die                gende Vomhundertsätze für eine erste Beteiligung an der
  ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsat­                Kontingentsmenge :
  zes auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis
   zu seiner Ausschöpfung gewährleistet werden. Im                              Benelux                         0,04
   Hinblick auf diese Grundsätze kann der Gemeinschafts­                        Dänemark                        1,00
   charakter des Kontingents dadurch gewahrt werden, daß                        Deutschland                    13,17
   bei der Ausschöpfung dieses Kontingents von einer Auf­                       Griechenland                    0,64
   teilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen                        Italien                        77,61
   wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung der be­                        Portugal                        1,72
   treffenden Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, muß                       Vereinigtes Königreich          5,82,
   diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen
   werden, der einerseits anhand der statistischen Angaben            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der ge­
                                                                      nannten Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontin­
                                                                      gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
   C) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11 . 1986, S. 89.                        auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
 ---pagebreak---  31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 382/ 7
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                 vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre erste Quote             davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern,
ausgeschöpft haben. Um den Einführern eine gewisse Si­                 daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
cherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des                Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er in an­
Gemeinschaftskontingents hoch, d. h. im vorliegenden                   deren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Fall auf 98 v. H. der Kontingentsmenge, festzusetzen.
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch aus­                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
geschöpft werden. Um Unterbrechungen zu vermeiden,                     lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine erste Quote fast              Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen                  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß                     im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner zusätz­                schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
lichen Quoten fast ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung                glieder vorgenommen werden —
muß er so oft vornehmen, wie noch eine Reserve vor­
handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müs­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten.
Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­                                               Artikel 1
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den                  (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird
Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu ver­                    der bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren
folgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.                anwendbare Zollsatz im Rahmen des angegebenen Ge­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                 meinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausge­
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge                    setzt :
     Laufende                                                                          Kontingentsmenge         Kontingentszollsatz
                       KN-Code                        Warenbezeichnung
     Nummer                                                                              (in Tonnen)                  (in %)
     09.0613            0710 21 00     Erbsen, gefroren, mit Ursprung in Schweden            6 000          4,5 in Spanien
                     ex 0710 29 00                                                                          6 in den anderen
                                                                                                            Mitgliedstaaten
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für                    an, der nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist, und
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­                   beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so
nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der                  zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an
Verwaltungen im Anhang zum Abkommei] zwischen der                      die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden                      Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.
findet Anwendung.
                                                                                                  Artikel 3
                             Artikel 2
                                                                       ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
( 1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent                Artikel 2 Absatz 2 oder, bei Anwendung des Artikels 5,
wird in zwei Raten geteilt.                                            die gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertra­
                                                                       genen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
(2) Eine erste Rate des Kontingents , wird auf be­                     verzüglich, soweit die Reservemenge ausreicht, die Zie­
stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­               hung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gel­              ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­
ten, belaufen sich auf folgende Mengen :                               heit aufgerundet wird ; die Ziehung erfolgt durch Mittei­
                                           (in Tonnen)                 lung an die Kommission.
             Benelux                                 1
             Dänemark                              14                  (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
             Deutschland                          184                  zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
             Griechenland                           9                  v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­
             Spanien                            4 500                  staat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
             Italien                            1 087                  dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote
             Portugal                              24                  vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerun­
                                                                       det wird .
            Vereinigtes Königreich                 81 .
(3)      Die zweite Rate des Kontingents, und zwar 100                 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Tonnen, bildet die Reserve.                             <«*            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                                       v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitglied­
(4) Kündigt ein Importeur unmittelbar bevorstehende                    staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in
Einfuhren der betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat                Höhe der dritten Quote vor.
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Nr. L 382 / 8
Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
angewandt.                                                      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann                gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen       menge an .
vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu der An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden                                        Artikel 7
können. Er unterrichtet die Kommission über die
Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­            (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
wenden .                                                        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel
                                                                3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden An­
                          Artikel 4                             rechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge­
                                                                meinschaftskontingent zu ermöglichen.
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .                       (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                                 der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zu­
                          Artikel 5
                                                                 geteilten Quoten.
 Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von
 ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 Reserve, der am 15 . September 1988 20 v. H. der ur­            treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der be­
                                                                 treffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 sprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
 Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht,               zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf
 daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden             ihre Quoten an.
 kann .
                                                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am         gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerech­
  1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der be­         neten Einfuhren festgestellt.
 treffenden Ware mit, die bis zum 15 . September 1988
 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­                                   Artikel 8
 kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
 den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 übertragen.                                                     ihr mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                  angerechnet wurden.
                          Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                                    Artikel 9
  gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quo­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
  den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die          sammen .
  Mitteilungen zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Ok­                              Artikel 10
  tober 1988 über die Reserve , die nach den in Anwen­
  dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                       B. HAARDER