CELEX: C1996/354/25
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-325/94 P: An Taisce - The National Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK (WWF) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Anfechtbare Entscheidung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

23 . 11 . 96         1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 354/ 13
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann —                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am                                       ( Vierte Kammer )
 12 . Juni 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                                                      vom 11 . Juli 1996
                                                                    in der Rechtssache C-325 /94 P: An Taisce — The National
                                                                   Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung des vom Tribunal
de commerce Marseille mit Urteil vom 1 . März 1996                  ( WWF ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich                                               ten (')
unzuständig.                                                        (Rechtsmittel — Anfechtbare Entscheidung — Offensicht­
                                                                                   lich unbegründetes Rechtsmittel)
(') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                                         ( 96/C 354/25 )
                                                                                     ( Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        ( Dritte Kammer )                          In der Rechtssache C-325/94 P, An Taisce — The National
                                                                   Trust for Ireland und World Wide Fund for Nature UK
                       vom 12 . Juni 1996
                                                                    ( WWF ) ( Rechtsanwalt Georg Berrisch ), betreffend ein
in der Rechtssache C-96/96 ( Vorabentscheidungsersuchen             Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
des Tribunal de commerce Marseille ): Urssaf — Union de            Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom
recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'alloca­      23 . September 1994 in der Rechtssache T-461 /93 ( An
tions familiales des Bouches-du-Rhône gegen Clinique               Taisce und WWFUK/Kommission, Slg. 1994 , 11-733 ) wegen
                          Florens SA (')                           Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter :
 ( Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                            richtshofes)                           mächtigte : Carmel O'Reilly und Marc van der Woude ), hat
                          ( 96/ C 354/24 )                         der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                   Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter
                                                                   P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
                                                                    11 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                sen :
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                            1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                   2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah­
In der Rechtssache C-96/96 , betreffend ein dem Gerichtshof              rens .
gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de commerce
Marseille ( Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen              (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
Rechtsstreit Urssaf — Union de recouvrement des cotisa­
tions de securite sociale et d'allocations familiales des
Bouches-du-Rhöne gegen Clinique Florens SA vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Möglichkeit, die
Einleitung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens gegen                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
einen freigesprochenen Angeklagten zu beantragen, wenn
der durch seine ungerechtfertigte Inhaftierung erlittene                                     ( Erste Kammer )
Schaden noch nicht ersetzt worden ist, hat der Gerichtshof                              vom 17. September 1996
( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten J.-P . Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de          in der Rechtssache C-l 9/95 P: San Marco Impex Italiana Sri
Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann — Generalan­              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
walt : A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am 12 . Juni 1996       (Rechtsmittel — Öffentlicher Bauauftrag — Artikel 178
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                      und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag)
                                                                                               ( 96/C 354/26 )
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung des vom Tribunal
de commerce Marseille mit Urteil vom 1 . März 1996                                   ( Verfahrenssprache: Englisch)
vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich
unzuständig.                                                       ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
(') ABI . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
                                                                 „ In der Rechtssache C- 19/95 P, San Marco Impex Italiana Srl
                                                                   ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Lucette Defalque ),