CELEX: C2000/233/41
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-237/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 14. Juni 2000

C 233/22               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
     —      Artikel 7 der Richtlinie 98/67/EG der Kommission         Klagegründe und wesentliche Argumente
            vom 7. September 1998 zur Änderung der Richtli-
            nien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG                  Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
            und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur          denen in der Rechtssache C-236/00 (2); die Frist zur Umsetzung
            Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG (2)                   sei am 30. Juni 1998 abgelaufen.
     verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
     nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-        (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.
     schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-    (2) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
     kommen;
—    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rechtsmittel des Herrn Peter Reichert gegen das Urteil
                                                                     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Nach den zwingenden Vorschriften der Artikel 249 Absatz 3            schaften (Einzelrichter) vom 13. April 2000 in der Rechts-
und 10 Absatz 1 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die       sache T-18/98, Peter Reichert gegen Europäisches Parla-
Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich seien, um die                               ment, eingelegt am 14. Juni 2000
Richtlinien vor Ablauf der dafür vorgeschriebenen Frist in ihre
nationalen Rechtsordnungen umzusetzen. Diese Frist sei am                                (Rechtssache C-238/00 P)
31. Dezember 1998 abgelaufen, ohne daß das Großherzogtum
Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe.                                         (2000/C 233/42)
(1) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.                                 Herr Peter Reichert hat am 14. Juni 2000 beim Gerichtshof
(2) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10.                                 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Einzelrichter) vom 13. April 2000 in der Rechtssache
                                                                     T-18/98, Peter Reichert gegen Europäisches Parlament einge-
                                                                     legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
                                                                     Rechtsanwalt Dr. Dieter Rogalla, Eicklöhken 19, D-45549
                                                                     Sprockhövel. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind
                                                                     Rechtsanwälte Decker, Braun & Wagner, B.P. 335, L-2013
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Luxemburg.
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          14. Juni 2000                              Der Rechtsmittelführer beantragt:
                    (Rechtssache C-237/00)                           —     das ... Urteil des EuG in der Rechtssache T-18/98 vom
                                                                           13.04.2000 aufzuheben;
                        (2000/C 233/41)                              —     daß der EuGH den Anspruch des Rechtsmittelführers
                                                                           auf Erhalt der Auslandszulage selbst feststellt oder die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      Rechtssache zu einer erneuten Prüfung und Entscheidung
14. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                    an das EuG zurück verweist;
burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard
Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist         —     der Rechtsmittelgegnerin, dem Europäischen Parlament,
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,              die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen.
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     Das im angefochtenen Urteil als Grund der Versagung der
—    festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-                    Auslandszulage herangezogene Beschäftigungsverhältnis
     durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 20 der                  als Korrespondent in der Brüsseler VWD-Redaktion hat
     Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996                   nur 20 Monate gedauert und macht also keinesfalls
     über Schiffsausrüstung (1) und aus dem EG-Vertrag versto-             den wesentlichen Teil des 66-Monate-Zeitraums des
     ßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist            Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Beam-
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                tenstatuts aus;
     erlassen und mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen;                                                         —     Das Gericht hat versäumt zu prüfen, welche berufliche
                                                                           Stellung der Rechtsmittelführer in der übrigen Zeit hatte
—    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                    (nämlich Korrespondent in Brüssel für die Zeitung „Wirt-
     rens aufzuerlegen.                                                    schaftswoche“ mit Redaktionssitz in Düsseldorf);