CELEX: 31976R2802
Language: de
Date: 1976-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2802/76 der Kommission vom 18. November 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon

20 . 11 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 320/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2802/76 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . November 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                 weizen als Hilfeleistung für die Republik Libanon
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (J), insbesondere auf Artikel 6,                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               ( 1 ) Die Lieferung von 2 589 Tonnen Weichweizen
Am 3. März 1975 äußerte der Rat der Europäischen               an die Republik Libanon wird als Gemeinschaftsak­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
Gemeinschaftsaktion 2 589 Tonnen Weichweizen für               ben .
die Republik Libanon als Teil des Nahrungsmittelhil­
feprogramms 1974/ 1975 bereitzustellen .                       (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
                                                               Deutschland in einem Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich
(jer Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung               (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien,            Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der          führten Lägern abzunehmen .
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .            (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                               meinschaft.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Laderaum            (5) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
des Schiffes im Ausladehafen bezieht .                         zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
                                                               raum des Schiffes im Ausladehafen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.
                                                               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
ergebenden Kosten trägt.
                                                               Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­           des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute. Ihre
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .         Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
                                                               dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
                                                               schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .           vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
                                                               fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl              den sein .
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  (6) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                  dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 89 .                    Kilogramm netto im Hafen Jounieh zu verladen .
 ---pagebreak---  Nr. L 320/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 11 . 76
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                                     Artikel 6
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
„ Froment tendre — Don de la Communauté économi­           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
que européenne au Liban — Pour distribution gra­           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
tuite".                                                    stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                           ventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 2                         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt    ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
am 3 . Dezember 1976 .                                     sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                           fängers.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 3 . Dezember 1976, 12.00 Uhr,         (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
festgesetzt.                                               einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                                                           Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt          gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die           Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Einreichung von Angeboten .                                tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen.
                         Artikel 3
                                                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­      den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
gebot einreicht.                                           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                           ihr alle Informationen, die die benötigen könnte.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,       (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für      empfänger folgende Auskünfte :
ungültig erklären .
                                                           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                verschifften Mengen und die »Qualität des Erzeug­
                         Artikel 4                              nisses,
                                                           b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in         c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,          kommenen eventuellen Ereignisse .
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
innerhalb der vorgesehenen Frist.                          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt       (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten      Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Kriterien entspricht.                                      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
                                                           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                           Informationen .
                         Artikel 5
Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­                                 Artikel 7
destens der Standardqualität entsprechen, für die der
Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
von 1,5 v.H. festgesetzt wird.                             Kraft .
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 320/ 19
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 18 . November 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 320/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            20 . 11 . 76
                        ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
    Numéro du lot       Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob           Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
  Nummer der Lose         Verschiffungshafen    Nach fob zu bringende Menge     Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita       Porto d'imbarco    Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij    Haven van inlading    Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder  Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer         Indskibningshavn        Mængde til levering fob       Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
    Number of lot          Port of shipment             Tonnage fob                       Address of store           Town at which stored
            1         Ports                                        2 589 t
                      communautaires                                 dont :
                      Gemeinschaftshäfen                           davon :
                      Porti comunitari                             di cui :
                      Havens van de
                      Gemeenschap                                waarvan :
                      Fællesskabshavne                               deraf :
                      Community ports                            whereof :
                                                            973 t             Rhenus-WTAG AG                       Duisburg
                                                                              Schifferstraße 58
                                                                              4100 Duisburg 1
                                                          1 616 t             Lagerhaus Heymann KG                 Krefeld
                                                                              Hentrichstraße 55
                                                                              4150 Krefeld