CELEX: 51980PC0327
Language: de
Date: 1980-06-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FORDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN VON NORDIRLAND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 327
Vol. 1980/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)327 endg.
                                                 Brüssel , den 11 . Juni 1980
                             /?■
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             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        ZUR FORDERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN
              DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN VON NORDIRLAND .
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 327 endg .
 ---pagebreak--- Begründung
 Die benachteiligten Gebiete Nordirlands , die unter die Richtlinie 75 / 276/ EWG
fallen, nehmen ungefähr 40 % der Gesamtfläche des Gebietes ein; ausserdem ist das
Gebiet als Ganzes wirtschaftlich weniger gut entwickelt als die meisten anderen
Gebiete der Gemeinschaft .                   7
Ungefähr 14 % der erwerbstätigen Bevölkerung ist unmittelbar in der Landwirtschaft
oder in Zulieferbetrieben der Landwirtschaft beschäftigt ; die entsprechende Zahl
im Vereinigten Königreich als Ganzes beträgt 5,6 % .
Das Gebiet leidet an zahlreichen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten,
die hauptsächlich auf die Verbindung von Faktoren zurückgehen, die folgendes ein-
schliessen :       -
- Fehlen natürlicher Hilfsquellen;"
- Entfernung von Marktzentren und Rohstoffquellen; 7 -
diese neigen alle dazu , die Entwicklungsmöglichkeiten für ni cht landwi rtschaf t Ii che
Arbeitsplätze zu verringern .                  '           ,
Die Arbeitslosigkeit in den benachtei ligten Gebieten Nordirlands beträgt
22 % gegenüber 10,5 % in dem Gebiet als Ganzes und 5,6 % im Vereinigten König­
reich wie auch in der Gemeinschaft .
In vielen Teilen des Gebietes spiegelt die Abhängigkeit von der Landwirtschaft
mehr das Fehlen anderer Beschäftigungsmöglichkeiten wider als für die Landwirtschaft
besoners günstige Bedingungen . Im Vergleich zu dem Rest des Vereinigten
Königreichs ist das Gebiet erheblich benachteiligt , insoweit als Bodenquali-
tät , Klimabedingungen und Einkommen aus der Landwirtschaft betroffen sind . In­
folgedessen sind viele Landwirte nicht in der Lage, Betriebsentwicklungspläne
gemäss der Richtlinie 72 / 159 / EWG durchzuführen . Die allgemeine wirtschaftliche       .
Entwicklung des Gebietes hängt jedoch in sehr hohem Masse von der Beschleunigung
der landwirtschaftlichen Entwicklung ab .                       t
Die -Agrarstruktur ih d;n benachteiligten Gebieten ist sehr mangelhaft . Bodenent-
wässerungsprobleme schränken die jährliche Vegetationszeit um mehrere Monate ein und
begrenzen folglich die Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung . Feld-
trockenlegungen, Neulandgewinnung und Weideverbesserungen sind folglich grund­
legende Voraussetzungen zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in
dem Gebiet . Ausserdem ist die Verbesserung
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 landwirtschaftlicher und ortlicher Verbindungswege , deren gegenwärtiger Zustand
 unangemessen ist , hierfür von entscheidender Bedeutung .
 Wegen der beschrankten Erzeugungsmöglichkeiten in den benachteiligten Ge­
 bieten Nordirlands bieten Rinder- und Schafzucht dort eine der wenigen Mittel
 für die landwirtschaftliche Entwicklung . Beide sind in den letzten Jahren jedoch -
 zurückgegangen, und folglich wird ihre Wiederbelebung jetzt besondere finanzielle
Anreize erfordern, die im Rahmen einer besonderen Massnahme für die Landwirtschaft
 liehe Entwicklung zu gewähren sind . Diese finanziellen Anreize , die in Form von'
Erzeugungsprämien zu gewähren sind , kommen zu der besonderen Beihilferegelung für
die landwirtschaftliche Verbesserung hinzu und sollen den genetischen Wert des
Zuchtbestands verbessern . Das hiermit vorgelegte Programm für die Entwicklung der
Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten Nordirlands umfasst folglich drei
besondere Massnahmen , die zusammen den Rahmen bilden , in dem diese Entwicklung er­
folgen soll . Diese Massnahmen sind :
- Verbesserung der landwirtschaftlichen und örtlichen Verbindungswege ,
- Bodenverbesserung einschliesslich Feldertrockenlegung , Neulandgewinnung und
   Weidenverbesserung ;
- Förderung und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung .
Wegen der akuten Strukturprobleme in diesem Randgebiet der Gemeinschaft in Ver- .
bindung mit der Notwendigkeit , die Entwicklung von Nichtmilchviehbetrieben zu
fördern und die rasche Durchführung der zuvor umrissenen Massnahmen zu gewähr­
leisten, wird ein Gemeinschaf tszuschuss in Höhe von 50 % vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                    Vorschlag    für eine Verordnung des Rates zur Förderung der Land­
wirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Nordirland
                       /
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - /          .
                                      •       "    *                            *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                               -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages sind der soziale Aufbau
der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der
verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete bei der Festlegung der gemeinsamen .
Agrarpolitik zu berücksichtigen .
Zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik , die in Artikel 39 Absatz 1
Buchstaben a ) und b ) des Vertrages niedergelegt sind , sind auf Gemeinschaftsebene
Maßnahmen zu treffen , die den Erzeugungsbedingungen in den benachteiligten           :
Gebieten angemessen sind . •
In den benachteiligten Gebieten Nordirlands im Sinne der Richtlinie 75 / 276 / EWG
über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne der
Richtlinie 75 / 268 / EWG .( 1 ) herrscht in der Landwirtschaft in hohem Maße Unter-
beschäftigung .
Wegen Fehlens anderer Beschäftigungsmöglichkeiten ist der Prozentsatz der in
der Landschaft tätigen Erwerbspersonen verhältnismäßig hoch .                       .
Wegen der verhältnismäßig geringen . Bodenquel'ität in - diesen Gebieten in Verbindung
mit widrigen Klimaverhältnissen ist der Stand der landwirtschaftlichen Einkommen
verhältnismäßig niecrij .                -                                 • /    ,
 ( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 19.05.1975 , S. 231
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  Die kontinuierliche Entwicklung der Landwirtschaft ist für die allgemeine
  Entwicklung der regionalen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung .
  Die Agrarstrukturen sind in diesen Gebieten unzulänglich .
  Der derzeitige Zustand der landwirtschaftlichen und örtlichen Verbindungs-
  wege ist völlig unangemessen . Die Anlage oder Verbesserung solcher Verbin-
  dungswege ist eine wichtige Voraussetzung für die Förderung der Agrar-
  strukturen .
  Die Möglichkeiten für die Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung
  in diesen Gebieten werden durch das Fehlen einer angemessenen Feldtrocken-
  legung erheblich eingeschränkt . Die Notwendigkeit für andere Arten der Bo-
  denverbesserung einschliesslich Neulandgewinnung , Weidenverbesserung und die
  Entfernung überflüssiger Zäune , Gräben und Wälle ist hierzu von gleicher,
  Bedeutung .
  Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 72 / 159/ EWG des Rates
  über die Modernisierung in der Landwirtschaft ( 1 ) sind verhältnismässig wenige
  Landwirte in dem Gebiöt wegen ihrer derzeitigen niedrigen Einkommen in der
  Lage, Betriebsentwicklungspläne zur Erreichung des in Artikel 4 Absatz 1 der
" Richtlinie genannten vergleichbaren Einkommen durchzuführen .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 96 vom 24.04.1972, S. 1
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 Unter diesen Umstanden verdient die Förderung Landwirtschaftlicher       Betriebe
 durch die Einleitung von Programmen zur materiellen Verbesserung besondere Beachtung .
 Die materielle Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt am besten
 im Rahmen einer Sondermassnahme mit besonderem Nachdruck auf die Erzeugung von
 Rindern und Schafen , die wegen der begrenzten Erzeugungsmöglichkeiten der Gebiete
eine der wenigen Mittel für die landwirtschaftliche Entwicklung bietet .
 In den letzten Jahren ist die Rinder-: und Schaferzeugung zurückgegangen , und folg­
 lich wird nunmehr eine besondere Regelung von Prämien , die für den Zuchtbestand zu
zahlen sind , erforderlich sein, um diese Tendenz umzukehren .
Wegen der wirtschaftlichen und haushaltstechnischen Beschränkungen hat das Verein
nigte Königreich keine ausreichenden Mittel , um ein solches Programm zu finanzieren ,
und unter diesen Umständen wird die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft benötigt
Ein Zuschuss des Europäischen Ausri chtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
in einer geschätzten Höhe von 57 Mio Europäischen Rechnungseinheiten für eine Lauf-^
zeit von zehn Jahren kann dazu beitragen , die rationelle Entwicklung der Landwirt­
schaft in den benachteiligten Gebieten Nordirlands zu gewährleisten .
Die vorgenannten Massnahmen bilden eine gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6
der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2788 / 72 ( 2 ) des Rates .
Zur Erleichterung der weiteren Durchführung einiger vorgeschlagener Massnahmen /i st
ein Verfahren einzuführen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission gewährleistet . Das geeignete Gremium für eine derartige Zusammen­
arbeit ist der ständige Agrarstrukturausschuss , der gemäss Artikel 1 des Ratsbeschlus­
ses vom 4 „ Dezenber 1962 über die Koordinierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ) ein-
gesetzt wurde .                 \                              '                     /
( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28.04.1970, S. 13
( 2 ) ABl . Nr . L 295 vom 30.12.1972, S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 17.12.1962, S. 2892 / 62
 ---pagebreak---                                      _ L _
Nach Stellungnahme des Agrarst rukturausschusses obliegt es der Kommission , die
qrn.innten Massnahmen im Rahmen eines von der britischen Regierung eingereichten
Rahmenplans zu billigen -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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            Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Beschleunigung
            der landwirtschaftlichen Entwicklung in einigen benachteiligten
            Gebieten Nordirlands                                         ■
                                   Titel 1
            Massnahmen zur Beschleunigung der landwirtschaftlichen Ent­
            wicklung in einigen Gebieten Nordirlands .                             ~
                                  Artikel 1
1 . Zur Beschleunigung der Entwicklung der Landwirtschaft in einigen Gebieten
    Nordirlands werden hiermit gemeinsame Massnahmen im Sinne von Artikel 6
    Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 729 /70 zur Anwendung durch das Vereinigte
    Königreich eingeführt zu dem Zweck , eine wesentliche Verbesserung der ma- .
    teriellen Infrastruktur und der landwirtschaftlichen Produktionsmöglich­
    keiten in den betreffenden Gebieten herbeizuführen .
2 . Die gemeinsame Massnahme findet Anwendung auf die benachtei ligten Gebiete
    in Nordirland im Sinne der Richtlinie 75 / 276/ EWG/ nachstehend "benach­
    teiligte Gebiete " genannt .
3 . Die Kommission kann in Obereinstimmung mit Titel V Zuschüsse für die ge­
    meinsamen Massnahmen gewähren, indem sie durch den europäischen Ausrichtungs- und
    Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , nachstehend
    " Fonds" genannt , Massnahmen finanziert , die folgendes betreffen :
    a ) Verbesserung der landwirtschaftlichen und örtlichen Verbindungswege ,
    b ) Bodenverbesserung
    c ) Durchführung einer speziellen Entwicklungsmassnahme zur Förderung und
        Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung .
4 . Die in Absatz 3 genannten Massnahmen sind im Rahmen eines Programms durch­
    zuführen, dass von der Regierung des Vereinigten Königreichs aufgestellt
    und von der Kommission gebilligt wird .
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                                   Arti kel 2               ,
1 . Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm umfasst folgendes :
     a ) Beschreibung der in diesem Programm enthaltenen Einzelmassnahmen, wie
         sie in den Titeln II und IV aufgeführt sind , einschliesslich der Kosten
         und der Art ihrer Finanzierung ;
     b ) Rangfolge der Einzelmassnahmen und Zeitplan für die Durchführung jeder
         einzelnen Massnahme ;
     c ) Massnahmen zur Koordinierung mit allen anderen Programmen oder Massnahmen ,
         die die Entwicklung der Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten
         beeinflussen können .
     d ) Nachweis darüber , dass die geplanten Massnahmen mit der Umwelt ver-
   .     träglich sind .                              ,
2 . Das Programm enthält auch die in Artikel 5 , 7 und 9 genannten Angaben .
     Die britische Regierung Liefert alle zusätzlichen Angaben, die die Kom­
     mission zur Beurteilung des Programms benötigt .
3 . Die Gesamtheit der mit dieser Aktion vorgesehenen Massnahmen muss sich
     in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen, das das
     Vereinigte Königreich entsprechend Artikel 6 der Verordnung des Euro­
     päischen Fonds für regionale Entwicklung der Kommission mitzuteilen hat ,
4 . Das Programm hat mindestens die gleiche Geltungsdauer wie die gemeinsame
     Massnahme . Das Programm wird alle vier Jahre erneut geprüft . Es kann sich
     auf die gesamten benachteiligten Gebiete oder irgendein Gebiet darin
     beziehen .
                                   Artikel 3
1 . Das Programm und die Ergebnisse seiner Überprüfung werden der Kommission
     von der britischen Regierung übermittelt .
     ausschusses zu den finanziellen Gesichtspunkten nach dem Verfahren des
     Artikels 17 qebilligt .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                         Titel 2
                                     Verbindungswege
                                        Artikel 4
Die Verbesserung der Verbindungswege gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a )
umfaßt die Anlage und Verbesserung landwirtschaftlicher und örtlicher
Verbindungswege , die hauptsächlich für die Land- und Forstwirtschaft
benutzt werden .                                                            i
                          ,       V     Artikel 5         '    '  .
 1 . Das Programm nach Artikel 1 Absatz 4 enthält eine Schätzung der Länge der
     landwirtschaftlichen und örtlichen Verbindungswege , die gemäß Artikel 4
     angelegt oder verbessert werden sollen in Kilometern sowie die Angabe
     über die Finanzierungsquelle für diese Maßnahme .
2 . Vorhaben , für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen anderer gemeinsamer
     Maßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr . 729 / 70
     gewährt werden oder die eine Beihilfe aus dem europäischen Fonds für
     regionale Entwicklung erhalten, kommen für eine Finanzierung . nach dieser
     Verordnung nicht in Betracht .
                ""                       Titel 3
                   ,                Bodenverbesserung
                                        Artikel 6
Zur Bodenverbesserung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ) gehört folgendes :
a ) Fe Idtrockenlegung
b ) Neulandgewinnung und Einzäunung                          ,
c ) Weidenverbesserung einschließlich Bodenvorbereitung , die erste Verwendung
                        \                        ,
     von Kalkdünger und Düngemitteln und falls erforderlich Neuansaat
d ) die Beseitigung überflüssiger Zäune , Gräben und Wälle .
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
Das Programm nach Artikel 1 Absatz 4 enthält folgende Angaben :
a ) Gesamtfläche , die gemäß Artikel 6 Buchstabe a ) trockengelegt werden soll
    und die Zahl der betroffenen Betriebe ;
b ) Gesamtfläche , die als Neuland gewonnen werden soll , Länge der Zäune in
    Kilometern und Zahl der betroffenen Betriebe gemäß Artikel 6 Buchstabe b ) ;
c ) Gesamtfläche der zu verbessernden Weiden gemäß Artikel 6 Buchstabe c ) und
    Zahl der betroffenen Betriebe ; . '
                                                 * '                       -  _
d ) Gesamtfläche der zu verbessernden Böden gemäß Artikel 6 Buchstabe c ) und
    Zahl der betroffenen Betriebe .
                                        Titel 4
                            Ausrichtung der Agrarerzeugung
                                      Artikel 8
1 . Die Ausrichtung de ^ Agrarerzeugung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c )
    soll mit Hilfe einer speziellen Maßnahme für die Entwicklung der Agrar-
    erzeugung erreicht werden .
2 . Ziele der speziellen Maßnahme sind :                                    ~   .
    a ) die Ausrichtung der Erzeugung sowie die landwirtschaftlichen Techniken
        und Praktiken, die den materiellen und betriebswirtschaftlichen Gegeben­
        heiten der Landwirtschaft der benachteiligten Gebiete am besten angemessen
        sind , unter besonderer Berücksichtigung der Rinder- und Schaferzeugung ,
        zu fördern ;
    b ) dementsprechend zu gewährleisten , daß die Investitionen in Verbindung
        mit alleh angemessenen einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Maßnahmen
        die die Entwicklung der Landwirtschaft beeinflussen , möglichst rentabel
        und koordiniert verwendet werden .
 ---pagebreak---                                                Artikel 9
Das Programm nach Artikel 1 Absatz 4 enthält folgende Angaben :                                  •
a ) Die in der speziellen Maßnahme gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgesehene .
     Ausrichtung der Erzeugung und die davon mit Vorrang betroffenen Gebiete ;
b ) die Art und Weise , in der die Beratungsstelle zur Verwirklichung des                     -
     Zieles der speziellen Maßnahme beitragen soll / Insbesondere die zu diesem
     Zweck geplanten spezifischen Beratungsvorhaben ;
c ) Bestimmungen zur Erstellung des in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d ) genannten
     Betriebsverbesserungsplans .
                                               Artikel 10
1 . Im Rahmen der speziellen Entwicklungsmaßnahme werden Investitionsbeihilfen
     an Landwirte gewährt , die
     a ) den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der Richt­
          linie 72 / 159 / EWG entsprechen ;                              ,
     b ) zur Erreichung des Einkommensniveaus gemäß Artikel 4 der Richtlinie
          72 / 159 / EWG in der Fassung der Richtlinie 80 /      / EWG nicht in der Lage
          sind ;
      c ) für die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72 / 160 / EWG in der Fassung
          der Richtlinie 80 /         / EWG vorgesehen jährlichen Renten noch nicht in   . - ' .
          Frage kommen ;                                                     .   ,
      d ) einen Plan zur materiellen Verbesserung ihrer Betriebe aufstellen , in dem
          insbesondere die Verbesserung der Qualität der Rinder- und Schaferzeugung
          begünstigt , wird ;                                       "
      e ) vom Anlaufen des Verbesserungsplans an eine vereinfachte Buchführung halten .
 2 . Cer in Absatz 1 Buchstabe d > genannte Betriebsverbesserungsplan soll anhand eine
 - .                        ">r\, pvj                            wirtschaftlich, rentabel ist
        und eine dauerhafte Verbesserung des Betriebsergebnisses sowie eine Erhöhung
     - des Betriebseinkommens ermöglicht .
 ---pagebreak---                                                - 6 -
                           \
                                         Artikel 11
    1 . Die Beihilfen gemäss Artikel 10 Absatz 1 unterliegen Artikel 8 Absatz 2
  .      der Richtlinie 72 / 159/ EWG, wobei Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie
         75 / 268 / EWG zu berücksichtigen ist . Der zuschussfähige Höchstbetrag für
         eine Investition gemäss Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 72 / 159/ EWG
         wird jedoch auf 15.000 Rechnungseinheiten je Betrieb herabgesetzt .
         Dieser Betrag kommt zu dem Betrag hinzu, der in Artikel 6 dieser Ver-
       , Ordnung vorgesehen ist .
. 2 . Sieht ein Verbesserungsplan die^Neuausrichtung der Erzeugung auf Rinder-
         und /oder Schafhaltung vor , wird für die Erzeugung von Beständen mit
         einem zulässigen genetischen Wert eine jährliche Sonderprämie gezahlt .
         Diese Prämie wird während der Laufzeit des Verbesserungsplans und auf
         alle Fälle nicht länger als sechs Jahre gezahlt .
  3 . Die Sonderprämie für die Rindererzeugung wird für Kühe gezahlt , die ent­
         weder durch natürliche oder künstliche Besamung mit hochwertigen Fleisch-
         bullen gepaart werden, sofern der Abkömmling mindestens acht Monate in dem
         Betrieb gehalten wird . Sie gilt für mindestens fünf Kühe und höchstens
         50 Kühe je Betrieb . Die Sonderprämie für die Schaferzeugung wird für
         Mutterschafe gezahlt , die mit hochwertigen Schafböcken gepaart werden .
         Sie gilt für mindestens 20 Mutterschafe und höchstens 200 Mutterschafe
         je Betrieb .
                                           Titel 5
                              Allgemeine und Finanzbestimmungen
                                         Artikel 12
                                                                                 / -           '
   1 . Die vorgesehene Dauer der Durchführung der gemeinsamen Massnahme betragt
         zehn Jahre .                                        v
   2 . Der Gesamtbetrag der Beteiligung des Fonds an den Kosten der gemeinsamen
         Massnahme wird auf / 57/ Millionen europäische Rechnungseinheiten veran- .
         schlagt .
  3 . Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 729/70 ist auf diese Verordnung
         anwendbar .
               I                       ' Artikel 13
               V1                         fjçsi.Va-tpQtsr -ftir dis. ApUaqe und die Vqrbes-
          serung landwirtschaftlicher Verbindungswege gemäss Artikel 4 muss min­
          destens 10 % betragen .. .
                             c* c               fri irçct GCr-f&j     /I c<er <'osc«fT der 5e–
         treffenden Arbeiten nicht überschreiten .
 ---pagebreak---                                    Artikel 14
1.   Die vom Vereinigten Königreich für die Zwecke der gemeinsamen Massnahmen .getätig­
     ten Ausgaben werden bis zu den in Absatz 2 genannten Höchstbeträgen vom EAGFL er­
     stattet .                                               -
2.   Der EAGFL erstattet der britischen Regierung folgenden Prozentsatz der tatsäch­
     lich getätigten Ausgaben :                                         .
     a ) 50 % für Massnahmen nach Artikel 4 . Dieser Betrag darf jedoch 40 % der Gesamt­
         kosten nicht überschreiten, und zwar bis zu einem erstattungsfähigen Höchstbe­
         trag von
         - 600 ECU pro ha für Massnahmen nach Artikel 6 Buchstabe a );
         - 500 ECU pro ha für Massnahmen nach Artikel 6 Buchstaben b), c ) und d );
         r 14,5 Mio ECU für Massnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 ;
         - 40 ECU pro Vieheinheit für Massnahmen nach Artikel 11 Absatz 2, die einem
           erstattungsfähigen Höchstbetrag von 30 Mio ECU unterliegen .
3.   Die Durchführungsvorschriften dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Arti­
     kels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 erlassen .
                                   Artikel 15
Nach Genehmigung des Programms im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 legt die Kommission im
Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich die Einzelheiten . für ihre regelmässige Un­
terrichtung über den Fortgang in der Durchführung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten
speziellenMassnahme fest .
                                   Arti kel 16
1.   Die Anträge auf Rückerstattung beziehen sich auf die vom Vereinigten Königreich
     im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden von der Kommission
     bis zum 1 . Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt .
2.   über die Beteiligung des Fonds wird in Obereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 der
     Verordnung ( EWG) Nr . 729/ 70 beschlossen .
3.   Die Durchführungsvorschriften dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Arti­
      kels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 erlassen .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                                     Artikel 17              ,
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt
    der Vorsitzende des Ständigen Agrarstrukturausschusses entweder von sich aus
    oder auf Antrag' des Vertreters eines Mitgliedstaates den Ausschuß .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
    nahmen . Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
                                                ï
    einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
    Fragen bestimmen kann, Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
    41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil .
3 . Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch
    diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses ,
    so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
    die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für höchstens
    einen Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
  r Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monats anders entscheiden .
                                   ' Artikel 18     . ,
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedei
Mitgliedstaat .
                         .< '    •        -                           '
Geschehen zu Brüssel am .                                 Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                             Ft M A iSi ^ JOG £ ;•*
                                                                                       DATUM :    3O.5.I98O
1 . HAUS'HALTSPOSTEN 8 8261                                                            MJTTELANSATZ :
2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS :         Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Förderung der
        landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Nordir-
    ' land                              '                   ~
3. R ECHTSGRUNDLAGE :         Artikel 6 der Verordnung 729/70 .                                  '
«. ZIELE DES V ORHABENS : Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung der benachtei­
                                 ligten Gebiete von Nordirland
                                                                                    LAUFENOTS              KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12 -M0NATS - PERI0DE     HAUSHALTS JAHR (         HAUSHALTS JAHR <     )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN          .                                                                         p. m .
         - DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
      -    NATIONALER HAUSHALTE                                                     p. m .                  13,9 MIOERE
         - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE WITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE )                             ,
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                 –I3BÏ                     1902                1983               1984
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                          p. m . ,           6,6 MIO ERí 6.6 MIO ERE 6,6 MIO ERE
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                           mm
                 I
5 . 2 . BERECHNUNGSWEISE :          siehe Anhang
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                XXXÖ5JC
         Im Haushalt 1980 keine Aus gabe geplant                                                                             '
 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                  ,    XX2EQK
         Im Haushalt 1980 keine Q.visga.'be geplant                                                                ■
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     '                                  XX2GEIN
                                           r.;                       î:vr,sr:r*                                         -M w
  ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHANG
                              1 . EINZELHEITEN DER AUSGABE FÜR DAS PROGRAMM FÜR NORDirland
      Massnahme          Anzahl von ha          Emzelstaatliche     Jahrli che Lauf zei t Gesamt- Erstattungs-      Kosten für
                         oder GVE               Bei hi Lf e oder    Kosten     Jahre      kosten  satz              den EAGFL
                         oder Investi ti on     Durchschni tts-     Mio ECU               Mio ECt                   Mio ECU
                                                kosten
1 . Bodenverbesserung        30,000 ha            300 ECU / ha                   10         24       50 %                12
2 . Trockenlegung            41,000 ha            500 ECU / ha                   10         20,5     50 %                10,25
3 . Prämie :
    - Kühe                   30,000 UGB             40 ECU / GVE      3,2         6         19,2     50 %                 9,6
    - Schafe ( 210 000
      Mutterschafe )         31,500 UGB             40 ECU / GVE      1,26        6          7,56    50 %                 3,3
4 . Betriebsverbesserung
    (3 000 Betriebe )     12,000 ECU / Betriebe         40 %                     10         14.4     50 %                 7,2
5 . Ländliche Verbin-
    dungswege              4,5 Mio / Jahr               70 %          3,15       10         31.5     40 %                12,6
Insgesamt                                       Umrechnungsfaktor : 1,026                                                55,5
                                                                                                                      riio ECU
                                                                                                                         56,9
                                                                                                                      Mio ECU
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
2 .. VERANSCHLAGTE JÄHRLICHE AUSGABE
     Jahr                        Mitgliedstaat EAGFL
                                 Ausgabe       Erstattung
       1                          13,9 Mio ERE    P*IT)t
       2                          13,9            6,6 Mio ERE
       3                          13,9            6,6    ,
       4                          13,9            6,6
       5                          13,9            6,6
       6                          13,9            6,6
       7                           9,2            6,6
       8                           9,2            4,3 ■
       9                           9,2            4,3
      10                           9/2            4,3
      11                                          4' 3
                                                /
Insgesamt                        120 Mio ERE    57 Mio ERE