CELEX: 31979R1322
Language: de
Date: 1979-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1322/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 162/70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1322/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1979
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                tierungen an den für den internationalen Handel wich­
                                                                tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zuletzt          für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),             ten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                           Nr. 1513/78 (7), sind auszuschließen : die Angebote
                                                                und Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung be­
                                                                ziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Weltmarktpreises durchgeführt werden kann, ferner
                                                                die Angebote und Notierungen, die nach der allgemei­
                                                                nen Preisentwicklung und den vorliegenden Informa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tionen der Kommission Anlaß zu der Annahme ge­
                                                                ben, daß sie für die wirkliche Marktentwicklung nicht
                                                                repräsentativ sind ; außerdem die Angebote und Notie­
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               rungen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise nicht
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine           auf dem Weltmarkt gehandelt werden .
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne .
                                                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­             Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .          Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder an­
                                                                ders angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,
                                                                Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
Richtpreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr                 hen . Angebote und Notierungen, die cif für einen an­
 1979/80 wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr.                  deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 1294/79 (3) und (EWG) Nr. 1295/79 (4) festgesetzt.             werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                 rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist              sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort             Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­              Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­             0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
 teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
 Rechnung zu tragen .
                                                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG ist
 In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG des Ra­             der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
 tes vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für          Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
                                                                 festgesetzt worden ist.
 ( 1) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 78 vom 30. 3 . 1979, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
 (3) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.                           (6) ABl. Nr. 136 vom 30 . 6. 1967, S. 2919/67.
 (4) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .                          (7) ABl . Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978 , S. 59 .
 ---pagebreak--- 30 . 6. 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 162/ 71
Mäch Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                    der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
swiä Angebote und Notierungen für ein in anderer                bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus             wurden , einerseits und
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu            — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­              oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis           der Verarbeitungskosten und der Summe der
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu              Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­            einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­           seits .
nung Nr. 225/67/EWG können bei einem Angebot
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­            Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen       Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden , die von        225/67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­         Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen         1 15/67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu         richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
berichtigen .                                              fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                           schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           markt auswirkt.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann, anhand des Wertes der durchschnittlichen Men­        28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
gen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Ge­           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 851 /78 (2),
meinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten        hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaa­
gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Betrag          ten festgelegt.
abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der Ölsaa­
ten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser Berech­      Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
nung zugrunde zu legenden Mengen und Kosten sind           Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
in Artikel 5 der Verordnung Nr. 225/67/EWG festge­         Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
setzt. Der Wert dieser Mengen ist nach Maßgabe von         vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
Artikel 6 der gleichen Verordnung zu ermitteln .           schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
                                                           gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                           die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
                                                           betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und              (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, anhand des       1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen zu
                                                           regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwicklung        Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 (4), erfolgt diese Be­
der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeugnisse        richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung Nr.             Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
115/67/EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7 der Ver­        wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
ordnung Nr. 225/67/EWG sind als Konkurrenzerzeug­          der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
nisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in dem
                                                           Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Mengen           der am Tage der Antragstellung gilt.
auf dem Weltmarkt angeboten wurden .
                                                           Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                           ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
115/67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­          samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
preises für eine ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis    preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
um einen Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich       halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
der Spanne ist zwischen :                                  unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
                                                           C)  ABl.   Nr. L 222 vom 2. 10 . 1971 , S. 2.
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­        (2) ABl.   Nr. L 116 vom 28 . 4. 1978, S. 4.
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne, zu­          P)  ABl.   Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1 .
     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe        (4  ABl .  Nr. L 355 vom 19. 12. 1978, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 6 . 79
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
115/67/EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                   während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in              rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­                dem Gedankenstrich festgestellt wird.
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)            Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­            nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                    in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                             29 . März 1 979 ( 1 ) festgelegt.
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsitua­
tion es erfordert, und in der Weise, daß sie minde­
                                                             Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die
                                                             Angebote und Notierungen, von denen die Kommis­
stens einmal pro Woche angewandt wird.
                                                             sion Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,          Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
wenn es sich als notwendig erweist.                          nach der dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
                                                             setzen ist —
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                         Artikel 1
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       nung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
    Parität dieser Währungen stützt,
                                                                                        Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
                                                             ( i) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         Nr. L 162/73
                                                                           ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                           Ölsaaten
                                                                                                                                       (in HCl '/ 100 kg)
          Nummer des
          Gemeinsamen                          W a re n be ze i c h n u ng                                        Beträge der Beihilfe
            Zolltarifs
         ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                                         13,099
         ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                             11,203
                                                                                                                                       (in ECU / ICO L »)
                                                                                  Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
          Nummer des                                                                                   für die Monate
          Gemeinsamen              Warenbezeichnung
            Zolltarifs
                                                                            Juli      August     September       Oktober      November      Dezember
                                                                            1979       1979          1979          1979          1979          1979
        ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                            13,099    13,099        13,181        13,562        13,719        14,100
        ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                11,203    11,203          9,600       13,707