CELEX: 31980R1724
Language: de
Date: 1980-06-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 des Rates vom 30. Juni 1980 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen

Avis juridique important

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31980R1724

Verordnung (EWG) Nr. 1724/80 des Rates vom 30. Juni 1980 zur Festlegung der Grundregeln betreffend die Sondermaßnahmen für 1980 geerntete Sojabohnen  

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/07/1980 S. 0001

****  ( 1 ) ABL . NR . L 190 VOM 28 . 7 . 1979 , S . 8 .  ( 1 ) ABL . NR . L 239 VOM 28 . 9 . 1968 , S . 2 .  ( 1 ) ABL . NR . L 199 VOM 24 . 7 . 1976 , S . 5 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1724/80 DES RATES   VOM 30 . JUNI 1980   ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE SONDERMASSNAHMEN FÜR 1980 GEERNTETE SOJABOHNEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 DES RATES VOM 24 . JULI 1979 ÜBER SONDERMASSNAHMEN FÜR SOJABOHNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 SIND DIE ALLGEMEINEN REGELN DER BEIHILFEGEWÄHRUNG FÜR SOJABOHNEN , DIE MODALITÄTEN FÜR DIE KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE FESTZULEGEN , DIE DIE KÄUFER VON SOJABOHNEN ERFÜLLEN MÜSSEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND WEITERHIN DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WELTMARKTPREISES ZU ERLASSEN .   DER WELTMARKTPREIS MUSS ANHAND DER GÜNSTIGSTEN ANKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DIESEM MARKT BESTIMMT WERDEN .   ZU DIESEM ZWECK SOLLTEN WÄHREND DES ZEITRAUMS DER VERMARKTUNG DER SOJABOHNEN AUS DER GEMEINSCHAFT DIE ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT SOWIE DIE NOTIERUNGEN AN DEN FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDEL WICHTIGEN BÖRSENPLÄTZEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ES ERSCHEINT JEDOCH ANGEZEIGT , DIE ANGEBOTE UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN , DIE NICHT ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTTENDENZ ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .   DAMIT DIE BEIHILFEREGELUNG REIBUNGSLOS FUNKTIONIEREN KANN , MUSS DER WELTMARKTPREIS FÜR EINE GRENZUEBERGANGSSTELLE DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WERDEN . BEI DER BESTIMMUNG DIESES GRENZUEBERGANGSORTS IST DARAUF ABZUSTELLEN , DASS ER FÜR DIE EINFUHR VON SOJABOHNEN REPRÄSENTATIV IST . AUS DIESEM GRUNDE IST DER HAFEN VON ROTTERDAM ZU WÄHLEN . DIE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN MÜSSEN ANGEPASST WERDEN , WENN SIE SICH AUF EINEN ANDEREN GRENZUEBERGANGSORT BEZIEHEN .   FÜR DIE IN BETRACHT GEZOGENEN ANGEBOTE UND PREISE SIND AUSSERDEM ANPASSUNGEN VORZUSEHEN , UM ETWAIGE UNTERSCHIEDE IN DER AUFMACHUNG UND DER QUALITÄT GEGENÜBER DEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ZIELPREISES MASSGEBLICHEN KRITERIEN AUSZUGLEICHEN .   ZUR ERLEICHTERUNG DER KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS SIND ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE EINGESÄTEN FLÄCHEN SOWIE ÜBER DIE GEERNTETEN UND GELIEFERTEN MENGEN VORZUSEHEN .   UM EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER BEIHILFEREGELUNG SICHERZUSTELLEN , SOLL DIE BEIHILFE NUR DEN PERSONEN GEWÄHRT WERDEN , DIE ÜBER AUSREICHENDE ANLAGEN ZUR LAGERUNG VON SOJABOHNEN VERFÜGEN UND IMSTANDE SIND , DIE DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE DES BEIHILFEANSPRUCHS ZU ERLEICHTERN .   MIT DIESER KONTROLLE SOLL INSBESONDERE ERMÖGLICHT WERDEN , DIE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1614/79 VORGESEHENEN MINDESTPREISES ZU ÜBERPRÜFEN UND UNGERECHTFERTIGTEN BEIHILFEANTRAEGEN VORZUBEUGEN .   DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER OBEN GENANNTEN REGELN IST AUF DEN ZEITRAUM EINES WIRTSCHAFTSJAHRES ZU BESCHRÄNKEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DER WELTMARKTPREIS FÜR SOJABOHNEN WIRD VON DER KOMMISSION FÜR LOSE SOJABOHNEN DER STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE DER ZIELPREIS FESTGESETZT WORDEN IST , FREI ROTTERDAM , BESTIMMT .   BEI DEN ANGEBOTEN UND NOTIERUNGEN , DIE DEN IM UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , WERDEN DIE ERFORDERLICHEN BERICHTIGUNGEN VORGENOMMEN .  ( 2 )  DER WELTMARKTPREIS WIRD UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER GÜNSTIGSTEN TATSÄCHLICHEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN UNTER AUSSCHLUSS DER ANGEBOTE UND NOTIERUNGEN BESTIMMT , DIE NICHT ALS REPRÄSENTATIV FÜR DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG GELTEN KÖNNEN .  ( 3 )  ZUR BESTIMMUNG DES WELTMARKTPREISES WERDEN NUR DIE ANGEBOTE AUF DEM WELTMARKT FÜR LIEFERUNGEN IN DEM FÜR DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSBOHNEN REPRÄSENTATIVSTEN ZEITRAUM SOWIE DIE NOTIERUNGEN AN DEN WICHTIGEN BÖRSENPLÄTZEN DES WELTHANDELS FÜR LIEFERUNGEN IM GLEICHEN ZEITRAUM BERÜCKSICHTIGT .   ARTIKEL 2   DIE BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 WIRD AUF SEINEN ANTRAG JEDEM ERSTEN KÄUFER VON IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN SOJABOHNEN GEWÄHRT , DER   A ) ZUMINDEST FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT :   -  ER VERFÜGT ÜBER AUSREICHENDE ANLAGEN ZUR LAGERUNG DER SOJABOHNEN ;   -  ER FÜHRT EINE BESTANDSBUCHHALTUNG , DIE DEN FESTZULEGENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT ;   -  ER VERPFLICHTET SICH ZUR VORLAGE WEITERER BELEGE , DIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN ;   B ) VOR DEM 15 . AUGUST 1980 BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE SOJABOHNEN GEERNTET WERDEN , EINEN MIT DEM ERZEUGER GESCHLOSSENEN VERTRAG EINREICHT ,   -  IN DEM DIE FLÄCHE , DEREN ERNTEERTRAG ZU LIEFERN IST , ANGEGEBEN IST ;   -  DER ALLE FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG DER BETREFFENDEN FLÄCHE ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT ;   -  DER DEN MINDESTPREIS EINHÄLT UND DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT ;   C ) BEI DERSELBEN STELLE   -  EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE TATSÄCHLICH GEERNTETE MENGE EINREICHT , WOBEI DIESES DOKUMENT VOM ERZEUGER UNTERZEICHNET SEIN MUSS ;   -  EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE TATSÄCHLICH VOM ERZEUGER GELIEFERTE MENGE EINREICHT , WOBEI DIESES DOKUMENT VON DEN BEIDEN BETREFFENDEN PARTEIEN UNTERZEICHNET SEIN MUSS .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER BEIHILFEBETRAG IST DERJENIGE , DER AN DEM TAG GILT , AN DEM DER BETREFFENDE BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES ERZEUGERMITGLIEDSTAATS EINEN BEIHILFEANTRAG EINREICHT .  ( 2 )  DER BEIHILFEANTRAG MUSS SICH AUF DIE GESAMTE LIEFERMENGE , DIE SICH AUF EINEN ODER MEHRERE VERTRAEGE BEZIEHT , ERSTRECKEN UND MUSS NACH EINREICHUNG DIESES VERTRAGES ODER DIESER VERTRAEGE UND VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1614/79 GENANNTEN ZEITRAUMS EINGEREICHT WERDEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 5 WIRD DER BETRAG DER ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFE ANHAND DES GEWICHTS BERECHNET , DAS IN DER ODER DEN LIEFERUNGSMELDUNGEN , DIE SICH AUF DIE IN JEDEM BEIHILFEANTRAG GENANNTEN VERTRAEGE BEZIEHEN , ANGEGEBEN IST ; DIESES GEWICHT WIRD NACH MASSGABE DER ETWAIGEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN DURCH DIE ANALYSE NACH ABSATZ 2 BESTIMMTEN HUNDERTSÄTZEN AN FEUCHTIGKEIT UND FREMDBESTANDTEILEN UND DEN HUNDERTSÄTZEN BERICHTIGT , DIE FÜR DIE STANDARDQUALITÄT GELTEN , FÜR DIE DER ZIELPREIS FESTGESETZT WURDE .  ( 2 )  DIE ENTNAHME DER PROBEN , DIE VERKLEINERUNG DER PROBEN ZU ANALYSEPROBEN SOWIE DIE BESTIMMUNG DES GEHALTS AN FREMDBESTANDTEILEN UND AN FEUCHTIGKEIT ERFOLGEN NACH DER IN DEN ANHÄNGEN I BIS IV DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/68 ( 1 ) ERLÄUTERTEN EINHEITLICHEN METHODE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN PRÜFEN DURCH STICHPROBEN DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN VERTRAEGEN ANGEGEBENEN ANBAUFLÄCHEN .   FÜHREN DIESE ÜBERPRÜFUNGEN ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DIE FLÄCHE SICH VON DER GEMELDETEN FLÄCHE UNTERSCHEIDET , SO BERICHTIGT DER MITGLIEDSTAAT VON SICH AUS DEN VERTRAG .  ( 2 )  DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN PRÜFEN DIE RICHTIGKEIT DER IN DEN ERNTEERKLÄRUNGEN GENANNTEN MENGEN .   HAT ES DEN ANSCHEIN , DASS DIESE MENGEN NICHT AUF DER ANBAUFLÄCHE ERZEUGT WORDEN SIND , DIE IN DEM VERTRAG ANGEGEBEN IST , AUF DEN SICH DIE MENGEN BEZIEHEN , SO VERLANGT DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE VORLAGE ALLER FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER ERNTEMENGE ERFORDERLICHEN BELEGE .   REICHEN DIE BELEGE NACH ANSICHT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS NICHT AUS , SO LEGT DIESER DIE BEIHILFEFÄHIGE MENGE SOJABOHNEN SELBST FEST .  ( 3 )  DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN PRÜFEN DURCH SYSTEMATISCHE ÜBERWACHUNG DER BESTANDSBUCHHALTUNG UND GEGEBENENFALLS DER FINANZBUCHHALTUNG DER BEIHILFEANTRAGSTELLER , OB DIE IN DEN LIEFERUNGSMELDUNGEN GENANNTEN MENGEN AUCH TATSÄCHLICH GELIEFERT WORDEN SIND .   ARTIKEL 6   DIE ERZEUGERMITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN , DIE SIE ZUR SICHERSTELLUNG DER ANWENDUNG DER IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN REGELUNG ERLASSEN HABEN , VOR IHRER ANWENDUNG MIT .   ARTIKEL 7   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1777/76 ( 1 ) WIRD ZUM 1 . NOVEMBER 1980 AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT NUR FÜR DIE SOJABOHNENERNTE 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   V . BALZAMO