CELEX: 31991R0876
Language: de
Date: 1991-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 876/91 der Kommission vom 9. April 1991 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist

Nr. L 89/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 4 . 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 876191 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. April 1991
                 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf
                 Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren
                                             Abschöpfung zu verringern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Sonderabgabe anwendet, die dem Betrag entspricht, um
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den der veränderliche Abschöpfungsbestandteil verringert
                                                                 wird, und das einen zufriedenstellenden Nachweis der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zahlung dieser Abgabe erbringt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 der Kommis­
vom 28 . März 1988 über die Einfuhr von Kleie und                sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von                 84/89 (5), wurden die Durchführungsbestimmungen zu
anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais              der besonderen Regelung der Einfuhr von Kleie und
und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.               anderen Rückständen, auch in Form von Pellets, vom
2658 /87 über die zolltarifliche und statistische Nomen­         Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                                 anderem Getreide als Mais und Reis der KN-Codes
klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 2,                                          2302 30 und 2302 40 festgelegt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 wird der                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die                                     Artikel 1
Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide und Reisverarbei­
tungserzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verord­        Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88
nung (EWG) Nr. 1906/87 (J), berechnete veränderliche             genannte Betrag, um den der veränderliche Bestandteil
Bestandteil der Abschöpfung um einen Betrag verringert,          der Abschöpfung zu verringern ist, die bei der Einfuhr
der 40 % des Durchschnitts der veränderlichen Bestand­
                                                                 von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in
teile der Abschöpfungen entspricht, die in den drei              Argentinien sowie jedem anderen, die Bedingungen des
Monaten vor dem Monat erhoben werden, in dem dieser
                                                                 genannten Artikels erfüllenden Drittland erhoben wird,
Betrag festgesetzt wird. Diese Verringerung erfolgt bei          ist im Anhang festgesetzt.
einer Gesamtmenge von höchstens 550 000 Tonnen
jährlich bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes
2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 90 mit                                    Artikel 2
Ursprung in Argentinien und jedem anderen Drittland,
das bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse eine               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9 . April 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 104 vom 23 . 4. 1988, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     (4) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1988, S. 87.
O ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                          n ABl. Nr. L 13 vom 17. 1 . 1989, S. 13 .
 ---pagebreak--- 10 . 4. 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 89 /23
                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 9. April 1991 zur Festsetzung des Betrages, um den
           der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in
                          Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist
                                                                       (ECU/Tonne)
                                     KN-Code                    Betrag
                                    2302 30 10                  27,69
                                    2302 30 90                  54,64
                                    2302 40 10                  27,69
                                    2302 40 90                  54,64