CELEX: 31992R1577
Language: de
Date: 1992-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1577/92 der Kommission vom 19. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

20 . 6. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1577/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juni 1992
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  formalitäten zu unterziehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                  bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      gefrorenem Fleisch, das in Anhang I unter dem KN-Code
nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 18,          0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener­
                                                                  zeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 0206
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei­
                                                                  tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtneben­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                  1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
                                                                  gewähren.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                 Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
werden .                                                          weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),                Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die          Bezüglich der entbeinten und einzeln verpackten Teil­
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                     stücke der KN-Codes 0201 30 und 0202 30 sollte für das
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän­           Magerfleisch ein Mindestanteil festgelegt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (6), (EWG)
Nr. 1964/82 Q, geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert          Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (9), sind die              verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
                                                                  für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­              frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten
                                                                  Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
und -konserven festgelegt worden.
                                                                  gefaßt werden.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
Erstattung wie folgt festzusetzen.                                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                                  getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und             der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­              Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von               tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder            zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere                  den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­              gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,        bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von             ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­             Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen                 festgesetzt werden .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        Für einige andere in Anhang I unter dem KN-Code
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           1 602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                          von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
O   ABl. Nr. L 4 vom 8. 1 . 1982, S. 11 .                         Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
(j ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                       durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
O ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48.
(■) ABl. Nr. L 221 vom 18. 8 . 1984, S. 28.                       werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
O ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                       den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 6. 92
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es            gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am                  Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.               Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
                                                                     nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                2026/83 (6), gewährt werden darf.
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
folgendes zugrunde zu legen :                                        Es sind die zur analytischen Untersuchung von Zuberei­
                                                                     tungen und Konserven des KN-Codes 1602 50 90 benö­
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                    tigten Kriterien zu vervollständigen, insbesondere durch
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                    Festlegung des höchstzulässigen Verhältnisses Kollagen/
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                Eiweiß nach Maßgabe des Gehalts an Fleisch dieser
    nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                      Erzeugnisse.
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter              Infolge der Einführung eines durch den Fleischanteil
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                bestimmten Verhältnisses Kollagen/Eiweiß für die
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                Erzeugnisse des KN-Codes 1 602 50 90 hat sich herausge­
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                          stellt, daß für mindestens 40 und weniger als 60 %
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                     Fleisch enthaltende Erzeugnisse mit einem Kollagen/
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der              Eiweiß-Verhältnis von weniger als 0,35 keine Erstattung
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                  gewährt werden kann. Diese Unvollständigkeit ist deshalb
                                                                     zu beheben .
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden             Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.             Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
                                                                     zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                     renziert werden .
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1271 /92 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen          Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 Q
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.                 den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
                                                                     bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot
                                                                     ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Rindfleisch —
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
Rindern, gewährt werden.
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches                                       Artikel 1
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und                       (1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
                                                                     die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                     genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt                Erstattung werden in Anhang I festgesetzt.
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.              (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse                Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                                           Artikel 2
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung              Diese Verordnung tritt am 20. Juni 1992 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 19. Juni 1992
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr.  L  164  vom  24.  6. 1985, S. 1 .
(2) ABl.  Nr.  L  201  vom  31 . 7. 1990, S. 9.                      O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(3) ABl.  Nr.  L  366  vom  24.  12. 1987, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(4) ABl.  Nr.  L  137  vom  20.  5. 1992, S. 7.                      P) ABl . Nr. L 151 vom 3 . 6. 1992, S. 4.
 ---pagebreak--- 20. 6. 92                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/ 17
                                         ANHANG
                                                                                 (ECU/100 kg)
           Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (8)
                                                                 — Lebendgewicht —
          0102 10 00 120                       01                         96,00
          0102 10 00 130                       02                         85,50
                                             . 03                         55,50
                                               04                         25,50
          0102 10 00 390                       01                         96,00
          0102 90 31 900                       02                         85,50
                                               03                         55,50
                                               04                         25,50
          0102 90 33 900                       02                         85,50
                                               03                         55,50
                                               04                         25,50
          0102 90 35 900                       02                        101,50
                                               03                         73,00
                                               04                         34,50
          0102 90 37 900                       02                        101,50
                                               03                         73,00
                                               04                         34,50
                                                                  — Nettogewicht —
          0201 10 10 100                       02                         92,00
                                               03                         65,00
                                               04                         32,50
          0201 10 10 900                       02                        126,50
                                               03                         88,00
                                               04                         44,00
          0201 10 90 HOC)                      02                        124,50
                                               03                         85,00
                                               04                         42,50
          0201 10 90 190                       02                         92,00
                                               03                         65,00
                                               04                         32,50
          0201 10 90 910 0)                    02                        171,50
                                               03                        115,00
                                               04                         57,50
          0201 10 90 990                       02                        126,50
                                               03                         88,00
                                               04                         44,00
          0201 20 21 000                       02                        126,50
                                               03                         88,00
                                               04                         44,00
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 18                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 6. 92
                                                                                     (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (s)
                                                                     — Nettogewicht —
              0201 20 29 100 (')                  02                         171,50
                                                  03                         115,00
                                                  04                          57,50
              0201 20 29 900                      02                         126,50
                                                  03                          88,00
                                                  04                          44,00
              0201 20 31 000                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 39 100 (')                  02                         124,50
                                                  03                          85,00
                                                  04                          42,50
              0201 20 39 900                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 51 100                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0201 20 51 900                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 59 llO (')                  02                         218,50
                                                  03                         146,00
                                                  04                          73,00
              0201 20 59 190                      02                         161,00
                                                  03                         110,50
                                                  04                          56,00
              0201 20 59 910 (')                  02                         124,50
                                                  03                          85,00
                                                  04                          42,50
              0201 20 59 990                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 20 90 700                      02                          92,00
                                                  03                          65,00
                                                  04                          32,50
              0201 30 00 050 (4)                  05                         112,00
              0201 30 00 100 (2)                  02                         312,00
                                                  03                         208,50
                                                  04                         104,50
                                                  06                         266,50
              0201 30 00 150 (6)                  02                         165,00
                                                  03                         125,00
                                                  04                          62,50
                                                  06                         144,50
                                                  07                          90.00
 ---pagebreak--- 20 . 6. 92                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/ 19
                                                                                  (ECU/100 kg)
            Erzeugniscode                Bestimmung 0              Erstattungsbetrag (")
                                                                  — Nettogewicht —
           0201 30 00 190 (6)                  02                         128,00
                                               03                          84,00
                                               04                          42,00
                                               06                         102,50
                                               07                          90,00
           0202 10 00 100                      02                          92,00
                                               03                          65,00
                                               04                          32,50
           0202 10 00 900                      02                         126,50
                                               03                          88,00
                                               04                          44,00
           0202 20 10 000                      02                         126,50
                                               03                          88,00
                                               04                          44,00
           0202 20 30 000                      02                          92,00
                                               03                          65,00
                                               04                          32,50
           0202 20 50 100                      02                         161,00
                                               03                         110,50
                                               04                          56,00
           0202 20 50 900                      02                          92,00
                                               03                          65,00
                                               04                          32,50
           0202 20 90 100                      02                          92,00
                                               03                          65,00
                                               04                          32,50
           0202 30 90 100 (4)                  05                         112,00
           0202 30 90 400 (6)                  02                         165,00
                                               03                         125,00
                                               04                          62,50
                                               06                         144,50
                                               07                          90,00
           0202 30 90 500 (6)                  02                         128,00
                                               03                          84,00
                                               04                          42,00
                                               06                         102.50
                                               07                          90,00
           0202 30 90 900                      07                          90,00
           0206 10 95 000                      02                         128,00
                                               03                          84.00
                                               04                          42.00
                                               06                         102,50
           0206 29 91 000                      02                         128,00
                                               03                          84.00
                                               04                          42,00
                                               06                         102,50
           0210 20 90 100                      08                         102,50
                                               09                          60,50
           0210 20 90 300                      02                         128,00
 ---pagebreak--- Nr. L 166/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20. 6. 92
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                         Erzeugniscode                        Bestimmung Q                       Erstattungsbetrag (*)
                                                                                                 — Nettogewicht —
                        0210 20 90 500 (3)                          02                                  128,00
                        1602 50 10 120                              02                                  134,50 n
                                                                    03                                  108.00 n
                                                                    04                                  108,00 O
                        1602 50 10 140                              02                                  11 9.50 n
                                                                    03                                   96.00 n
                                                                    04                                   96,00 n
                        1602 50 10 160                              02                                   96.00 n
                                                                    03                                   77 .00 n
                                                                    04                                   77,00 n
                        1602 50 10 170                              02                                   63.50 n
                                                                    03                                   5i.oo n
                                                                    04                                   51,00 O
                        1602 50 10 190                              02                                   63.50
                                                                    03                                   51.00
                                                                    04                                   51,00
                        1602 50 10 240                              02                                   36.00
                                                                    03                                   36.00
                                                                    04                                   36,00
                        1602 50 10 260                              02                                   26.00
                                                                    03                                   26.00
                                                                    04                                   26,00
                        1602 50 10 280                              02                                   16.00
                                                                    03                                   16.00
                                                                    04                                   16,00
                        1602 50 90 125                              01                                  116,00 rc
                        1602 50 90 135                              01                                   73,00 O
                        1602 50 90 195                              01                                   36,00
                        1602 50 90 325                              01                                  103,00(0
                        1602 50 90 335                              01                                   65,00 O
                        1602 50 90 395                              01                                   36,00
                        1602 50 90 425                              01                                   77,00 n
                        1602 50 90 435                              01                                   48,50 O
                        1602 50 90 495                              01                                   36,00
                        1602 50 90 505                              01                                   36.00
                        1602 50 90 525                              01                                   77,00 n
                        1602 50 90 535                              01                                   48,50 O
                        1602 50 90 595                              01                                   36,00
                        1602 50 90 615                              01                                   36,00
                        1602 50 90 625                              01                                    16,00
                        1602 50 90 705                              01                                   36,00
                        1602 50 90 805                              01                                   26,00
                        1602 50 90 905                              01                                   16,00
             (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der
                 Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
              (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                  nung (EWG) Nr. 1964/82.
              (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                  Gewichts der Salzlake.
              (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
              O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
              (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                  Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt.
 ---pagebreak--- 20 . 6. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 166/21
           Q Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Drittländer,
               02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                  ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
               03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thai­
                  land, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß
                  Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, ausschließlich Österreich, Schweden, und
                  die Schweiz,
               04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
               05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                  sion,
               06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
               07 Kanada,
               08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- and Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                  Swasiland, Simbabwe und Namibia,
               09 die Schweiz.
           (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
               eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
           (*) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
            NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der
                  Kommission bestimmt sind.
                   Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                  geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.