CELEX: 51981PC0034
Language: de
Date: 1981-01-29 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN KAKAO-UBEREINKOMMENS 1980 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 34
Vol. 1981/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSIÛN                                                B - ijsscl , don 29 . Januar 1981
               DER
EUROPÄISCHEN Ge./ EiNSCrUt-'IL A                                    NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera I Sekretariat
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                              ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS
                            DES INTERNATIONALEN KAKAO-UDEREINKOMMENS 1980
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           K0M(81 ) 34 endg .
 ---pagebreak---       Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung
       und den Abschluss des Internationalen Kakao-Ubereinkommens 1980
                                 BEGRÜNDUNG
1.   Die Aushandlung des Internationalen Kakao-Ubereinkommens 1980 wurde am
19 . November 1980 abgeschlossen . Kakao ist eines der wichtigsten Grunderzeug­
nisse des integrierten Programms der UNCTAD .
Die wichtigsten Punkte des neuen , für drei Jahre geschlossenen Ubereinkommens
sind :
- ein internationales Ausgleichslager von 250.000 t , das bei einer Verlänge­
rung des Ubereinkommens um zwei Jahre auf 350.000 t aufgestockt werden kann
- eine Preisspanne von 100 US-Cent je englisches Pfund ( Mindestpreis ) bis
160 US-Cent je englisches Pfund ( Höchstpreis ) sowie zwei Interventionspreise
des Ausgleichslagers von 110 und 150 Cent , d.h . mit einem Spielratim von 40
Cent .
- ein System zur Angleichung der Interventionspreise , bei dem die Marktbedin-
gungen berücksichtigt werden und das an      die Netto-Käufe oder -verkaufe des
Ausgleichslagers in einem bestimmten Zeitraum gebunden ist
- ergänzende Massnahmen zur Verteidigung des Mindest- und des ' Höchstpreises ;
diese Massnahmen sind vom Kakaorat zu beschliessen , nachsem die Bestände des
Ausgleichslager erschöpft sind .
Die Finanzierung des Ausgleichslagers erfolgt durch die Übertragung der Mit­
tel der beiden ersten Ubereinkommen ( rund 230 Mio Dollar ), die Erhebung von
Angaben auf den Handel mit Kakao , die durch Warrants garantierten Kredite
für das Ausgleichslager und jede sonstige ergänzende Finanzierungsvereinbar-
rung , die der Rat den Regierungen empfiehlt . Die Einbeziehung in den Gemeinsa­
men Fonds ist vorgesehen .
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 2 . Das Übereinkommen ist von der Gemeinschaft und ihren Mi tgl iedstaaten nach Mass­
      gabe der vom Rat genehmigten Direktiven ( 1 ) ausgehandelt worden . Die Direktiven
      wurden sowohl hinsichtlich der Ziele als auch hinsichtlich des Inhalts des Über-
      einkommens in zufriedenstellender Weise eingehalten . In . diesen Verhandlungen ,
      denen zwei Jahre vergeblicher Bemühungen und die Misserfolge vom November 1979
      und März 1980 , die das Ende des Internationalen Übereinkommens von 1975 zur
      Folge hatten , vorausgegangen waren , haben die Gemeinschaft und ihre Mitglied­
      staaten eine entscheidende Rolle gespielt .
3 . Das Übereinkommen Liegt vom 5 . Januar bis zum 31 . März 1981 zur Unterzeichnung
     auf . Es wird am 1 . April 1981 oder in den beiden darauffolgenden Monaten vorläufig
     oder endgültig in Kraft treten , sofern mindestens 5 Ausfuhrländer , die 80 % der
     Gesamtausfuhren vornehmen , und Einfuhrländer , die 70 X der Gesamteinfuhren vor­
     nehmen , ihre Annahmeurkunde hinterlegt oder ihre Absicht , das Übereinkommen vor­
     läufig anzuwenden , notifiziert haben.' ( 2 ) Sind diese Voraussetzungen nicht ei–
     füllt , so kann das Übereinkommen nach diesem Zeitpunkt dennoch zwischen Re­
     gierungen in Kraft treten , die dies in einer vom Generalsekretär der UNCTAD
     einzuberufenden Sitzung beschliessen .
4 . Bezüglich der Voraussetzungen für das Inkrafttreten und die Anwendung des Überein-
     kommens regt die Kommission an , dass die Gemeinschaft nach dem dafür angemessenen
     Verfahren und auf diplomatischem Weg Schritte unternimmt , damit die Vereinigten
     Staaten , ein grosses Einfuhrland , und Elfenbeinküste , ein grosses Ausfuhrland ,
     gegebenenfalls die Haltung , die sie am Ende der Verhandlungskonferenz eingenimmen
     haben , nochmals überprüfen können .
     Mit den AKP-Ländern Elfenbeinküste , Togo und Gabun , deren Beteiligung für das
     Inkrafttreten des Übereinkommens innerhalb der vorgesehenen Fristen , wenn nicht
     unerlässlich , so doch zumindest sehr wünschenswert ist , sollte die Gemeinschaft
     diese Frage mit Rücksicht auf das Interesse erörtern , das die übrigen AKP-Staaten
     ( 1 ) Ratsdokumente 4435 / 79 vom 24.1.79 , 4688 / 79 vom 7.2.79
           5325 / 80 vom 27.2.80 , 8827 / 80 vom 16.7.80 und 9901 / 80 vom 29.9.80
     ( 2 ) Diese Prozentsätze implizieren die Beteiligung von Elfenbeinküste ( 22,5 % ),
           aber nicht unbedingt die der Vereinigten Staaten ( 22,5% ).
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 ( Ghana , Nigeria , Kamerun , Zaire , Trinidad und Tobago usw .; und übrigens auch
die anderen in Frage kommenden Entwicklungsländer ( insbesondere Brasilien und
Ecuador ) am Abschluss des Ubereinkommens bekundet haben .
Die    Gemeinschaft   sollte das Verfahren zur Annahme dieses Ubereinkommens so
schnell wie möglich durchführen , damit das Ubereinkommen am 1 . April 1981 in
Kraft treten kann , denn die Situation auf dem Weltkakaomarkt hat sich seit
einigen Monaten in Ermangelung eines Stabilisierungsmechanismus rapide ver­
schlechtert .
Es liegt für die Gemeinschaft auch keinerlei Grund vor , abzuwarten , ob die
Vereinigten Staaten und die Elfenbeinküste dieses Ubereinkommen unterzeichnen
werden . Sie hat bei der Aushandlung dieses Ubereinkommens eine führende Rolle
gespielt ; logischerweise muss sie sich bei seiner Durchführung ebenso verhal­
ten .
5.    Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor , den im Entwurf beigefügten
Beschluss zu fassen .
( 1 ) AB1 . CE C279 vom 8 . November 1979
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                               EMPFEHLUNG  FÜR EINEN
                               BESCHLUSS  DES RATES
                             über den Abschluss des
                   Internationalen Kakao-Übereinkommens 1980
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 ,
  auf Empfehlung der Kommission ,
  in der Erwägung , dass das Internationale Kakao-Übereinkommen 1980 ein Instrument
  zur Regulierung der internationalen Handelsströme mit dem vornehmlichen Ziel dai–
  stellt , zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Kakao ein Gleichgewicht
  herzustellen , um den Preis dieses Erzeugnisses unter Berücksichtigung der Markt-
  bedingungen zu stabilisieren ,
  BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
  Das Internationale Kakao-Übereinkommen 1980 wird im Namen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
- Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                       Artikel 2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
  ist , rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                       Artikel 3
  Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
                                                     Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident