CELEX: 31966D0089
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/89/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für rohes Kalziumtartrat an die Bundesrepublik Deutschland

31.1.66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   277/66
         EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                                RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22. Dezember 1965
                  über die Gewährung eines Zollkontingents für rohes Kalziumtartrat
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (66/89/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     des Gemeinsamen Zolltarifs — das in der Liste E
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Eu­
                                                           ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
                                                           ist — beantragt hat, und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
 sondere auf Artikel 25 Absatz (2),                            Die Bundesrepublik Deutschland hat rohes
                                                           Kalziumtartrat vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
    gestützt auf die Verbalnote vom 10 . Mai 1965 ,        eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 mit der die Bundesrepublik Deutschland für das            tarifs beträgt 9 v.H.
 Jahr 1966 die Gewährung eines Zollkontingents
 von 2000 Tonnen zum Zollsatz 1,1 v.H. für rohes               Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
 Kalziumtartrat der Tarifnummer 29.16 A III a              stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                         (in Tonnen)
                                                                                            1965
                                           I960      19(51       1962    1963      1964   (9 erste
                                                                                           Monate)
             Verbrauch ( Schätzung)                   —■ entspricht den Einfuhren —
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern            2 000     1 400       1 970    1 010    1 280       900
             — EWG-Ländern                  —         —                    —        —         —
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     Rohes Kalziumtartrat wird innerhalb der      mitgliedstaaten einen Zollschutz, bei dem es
Gemeinschaft nur in Frankreich und in Italien     nicht erwiesen ist, ob er nicht — zumindest teil­
hergestellt, und da diese beiden Mitgliedstaaten  weise — das Preisniveau der Enderzeugnisse
ihre gesamte Produktion im Inland verbrauchen,    beeinflußt .
sind sie gegenwärtig nicht in der Lage, den Be­
darf des antragstellenden Mitgliedstaats zu dek­      Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
ken, zumal ihr Eigenbedarf steigt. Daraus ergibt  Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb        mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Ver­
der Gemeinschaft .                                sorgung der Gemeinschaft mit diesem Grund­
                                                  stoff sicherzustellen, eine Abweichung von dem
     Die Bundesrepublik Deutschland führt zur     Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Ge­
Begründung ihres Antrags an . daß rohes Kal­      meinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
ziumtartrat, das nur aus dritten Ländern einge­
führt werden kann, durch die Angleichungen an         Unter Zugrundelegung der vorstehenden An­
den Gemeinsamen Zolltarif mit Zoll belastet ist . gaben über die Einfuhren während der ersten
                                                  neun Monate von 1965 müßten die Gesamtein­
Damit befinden sich die Verbraucher des antrag­
                                                  fuhren für 1965 mit rund 1200 Tonnen veran­
stellenden Mitgliedstaats in einer ungünstigeren
Lage als diejenigen der Mitgliedstaaten mit       schlagt werden ; diese Schätzung muß jedoch mit
einer Eigenerzeugung von rohem Kalziumtar­        Rücksicht auf die Tatsache berichtigt werden,
trat, und beim Wettbewerb der Enderzeugnisse      daß dieser verhältnismäßig niedrige Einfuhr­
ergeben sich dadurch nachteilige Auswirkungen     stand im Vergleich zu 1960 und 1962 keineswegs
für die verarbeitenden Industrien der Bundes­     auf einen Bedarfsrückgang des antragstellenden
republik Deutschland .                            Mitgliedstaats, sondern auf zeitweilige Versor­
                                                  gungsschwierigkeiten — selbst auf dem Markt
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß     der dritten Länder — zurückzuführen ist . Nach
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­     Mitteilung des antragstellenden Mitgliedstaats
staats ist eine Abweichung von der normalen       ist die geringe Ausnutzung der für die beiden
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­    letzten Jahre gewährten Zollkontingente nicht
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­     einem verringerten Bedarf, sondern der erhöhten
nen, die aus dem schrittweisen Übergang von       Nachfrage auf dem Weltmarkt zuzuschreiben.
der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis Das gleiche gilt auch für die verhältnismäßig
zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze   geringen Einfuhren in den ersten neun Monaten
an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt       1965 und erklärt sich dadurch, daß die Gewin­
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­      nung der Tartraterzeugnisse starke Schwankun­
schaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats    gen aufweist, weil sie von der jeweiligen Wein­
entstehen können .                                ernte abhängt. Die Versorgungslage ist daher
                                                  immer angespannt ; die Bundesrepublik Deutsch­
       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­ land hat tatsächlich einen Bedarf in Höhe der
reich der Zollkontingente muß die Kommission      beantragten Kontingentsmenge. Es darf deshalb
Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung   angenommen werden, daß die den Einfuhren
der Bestimmungen der Artikel 2 . 3 und 9 und      aus dritten Ländern entsprechenden Gesamtein­
unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29   fuhren im Jahre 1966 erneut den praktisch be­
anwenden .
                                                  reits 1960 und 1962 verzeichneten Einfuhrstand
      Innerhalb der Gemeinschaft sind die gege­   von 2000 Tonnen erreichen werden.
benenfalls an die Bundesrepublik Deutschland
lieferbaren Mengen geringfügig. Allerdings darf       Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
die Möglichkeit einer Anpassung der Gemein­       ist die besondere Lage der betreffenden Ware
schaftserzeugung zur mindestens teilweisen        sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­
Deckung des Bedarfs des antragstellenden Mit­     union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten
gliedstaats nicht außer acht gelassen werden,     am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Anglei­
wobei zu berücksichtigen ist, daß mit dieser      chung der Zollsätze der nationalen Zolltarife an
                                                  die des Gemeinsamen Zolltarifs, für diese Ware
Möglichkeit in nächster Zeit nicht gerechnet
werden kann .                                     und andererseits eine erneute Senkung der
                                                  EWG-Binnenzollsätze, durchführen müssen . Diese
      Außerdem ist bei der Beurteilung der dem    Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,
antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden       das Zollkontingent für diese Ware mit einem
Nachteile zu berücksichtigen, daß rohes Kalzium­  Kontingentszollsatz zu versehen, der 35 v.H. der
tartrat bei der Herstellung zahlreicher Waren     zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entschei­
verwendet wird, für welche im allgemeinen bei     dung durchzuführenden Angleichung an den
der Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten in    Gemeinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die
die Bundesrepublik Deutschland noch ein be­       Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar
grenzter Zollschutz besteht. Die Erzeugung von    1961 maßgebend ist . Für die Ware, die Gegen­
rohem Kalziumtartrat genießt in den Erzeuger­     stand dieser Entscheidung ist. hat der antrag­
 ---pagebreak--- 31 . 1 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   279/66
stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen
würden, den Kontingentszollsatz niedriger fest­                                 Artikel 1
zusetzen . Unter Zugrundelegung der auf obiger
Grundlage berechneten 35 v.H. der Angleichung                 Der Bundesrepublik Deutschland wird für
kann der Kontingentszollsatz auf 1,9 v.H. fest­           ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
gesetzt werden.                                           Verarbeitung im Zollgebiet für Kalziumtartrat,
                                                          roh, der Tarifnummer 29.16 A III a des Gemein­
      Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren          samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe
wesentliche Elemente vorstehend geschildert               von 2000 Tonnen zum Zollsatz 1,9 v.H. gewährt.
wurden, kann geschlossen werden, daß das so
festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung               die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —                  führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten            wird, wenn die betreffende Ware mit einer
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­               Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
fürchten ist.                                             Mitgliedstaaten eingeführt wird .
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­                                  Artikel 2
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­           31 . Dezember 1966 .
mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­                                  Artikel 3
 teile .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
      Aus der oben geschilderten Funktion der             blik Deutschland gerichtet .
 Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
 nach Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung des                Brüssel, den 22 . Dezember 1965
 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des
 betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden kön­
                                                                                       Für die Kommission
 nen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
 Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­                                             Der Präsident
 punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                          Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1965
                         über die Gewährung eines Zollkontingents für Erythromycin
                                     an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/90/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                    in Höhe von 800 kg — das in der Liste E im
  SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Anhang zum Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                           päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist
                                                           — beantragt hat, und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              in Erwägung nachstehender Gründe :
  dere auf Artikel 25 Absatz (2),                              Die Bundesrepublik Deutschland hat Ery­
       gestützt auf die Verbalnote vom 10 . Mai 1965,      thromycin vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
  mit der die Bundesrepublik Deutschland für               geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
  1966 die Gewährung eines Zollkontingents zum             tarifs beträgt 9 v.H.
  Zollsatz 2,2 v.H. für Erythromycin der Tarif­                Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
  nummer ex 29.44 D des Gemeinsamen Zolltarifs             stehende statistische Angaben übermittelt :