CELEX: C2001/045/24
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-456/00: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember 2000

C 45/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.2.2001
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-               Die Klägerin beantragt,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                      6. Dezember 2000
                                                                      —    die Entscheidung K(2000) 2754 endg. der Kommission
                    (Rechtssache C-452/00)                                 vom 20. September 2000 über die staatliche Beihilfe
                                                                           Frankreichs zugunsten des Weinsektors für nichtig zu
                        (2001/C 45/23)                                     erklären;
Das Königreich der Niederlande hat am 6. Dezember 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. van Bakel,
Mitarbeiter der Abteilung Europäisches Recht des Ministeriums
für Auswärtige Angelegenheiten.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
1.   die Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 (1) der Kommission             —    Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die angefochte-
     vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von                     ne Entscheidung auf die Verordnung Nr. 1493/2000 (1)
     Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnis-                   der Kommission zu stützen. Die Anmeldung der Beihilfe
     sen des Zuckersektors mit Ursprungskumulierung                        sei im Februar 1999 gemäß der Verordnung Nr. 822/
     EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten für                87 (2)erfolgt. Zwar sei die Entscheidung der Kommission
     nichtig zu erklären;                                                  im September 2000, d. h. nach Inkrafttreten der neuen
                                                                           Verordnung Nr. 1493/1999 (3) am 21. Juli 1999, erlassen
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                worden; die Verordnung Nr. 822/87 sie jedoch für die
                                                                           Mitgliedstaaten bis August 2000 verbindlich gewesen,
                                                                           d. h. während beinahe des gesamten Zeitraums, für den
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           die Kommission die Beihilfe geprüft habe.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
chen wie in der Rechtssache C-180/00 (2). Artikel 109 Absatz
                                                                      —    Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit der
2 des ÜLG-Beschlusses sei ebenfalls verletzt, indem die getroffe-
                                                                           Verordnung Nr. 1493/2000 (hilfsweise):
nen Schutzmaßnahmen nicht geeignet seien, den von der
Kommission als gegeben erachteten Schwierigkeiten abzuhel-
fen.
                                                                           —     Die Kommission verneine zu Unrecht die Vereinbar-
                                                                                 keit der französischen Beihilfe aufgrund der unzurei-
(1) ABl. 2000, L 246 vom 30.09.2000, S. 64.                                      chenden Ertragsreduzierung der Rebsorte Ugni-
(2) ABl. 2000, C 211 vom 22.07.2000, S. 10.                                      blanc. Anders als die Kommission behaupte, stelle
                                                                                 die Verordnung Nr. 1493/1999 keinen Zusammen-
                                                                                 hang zwischen der Umstellung einer Fläche und
                                                                                 einer möglichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten
                                                                                 zur Reduzierung der Erträge — und damit der
                                                                                 Produktion — der nicht nicht umgestellten Flächen
                                                                                 her.
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. De-
                         zember 2000                                       —     Rechtsfehler: Mit der Forderung nach einer „Garan-
                                                                                 tie, dass die Umstrukturierung einer Fläche von
                    (Rechtssache C-456/00)                                       1 000 Hektar einhergeht mit der Rodung einer
                                                                                 Fläche der gleichen Größe“ stelle die Kommission
                                                                                 eine zusätzliche Bedingung für die Durchführung
                        (2001/C 45/24)                                           der Umstellung von Rebflächen nach Artikel 11
                                                                                 der Verordnung Nr. 1493/1999 auf, obwohl diese
Die Französische Republik hat am 18. Dezember 2000 eine                          Vorschrift an keiner Stelle bestimme, dass die Um-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                         stellung einer bestimmten Fläche mit der Rodung
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                      einer ebenso großen Fläche einhergehen müsse. Die
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. de Bergues,                         Begrenzung der Verwendung von Wiederbepflan-
Abteilungsleiter in der Direktion für Rechtsfragen des Ministe-                  zungsrechten auf umgestellten Flächen, wie in der
riums für auswärtige Angelegenheiten, und L. Bernheim,                           Verordnung Nr. 1227/2000 der Kommission (4) und
Sekretärin für auswärtige Angelegenheiten in dieser Direktion;                   insbesondere deren Artikel 13 vorgesehen, könne
Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard                     nicht mit der Rodung nicht umgestellter Flächen
Joseph II, Luxemburg.                                                            gleichgesetzt werden.
 ---pagebreak--- 10.2.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 45/13
       —    Die Kommission werfe den französischen Behörden                    gesellschaft, Hermann Heye gewährt hat, Beihilfen
            zu Unrecht vor, die Aufnahmefähigkeit des Marktes                  seien, weil die Region Wallonie dadurch eine Kapita-
            für die neuen, nach der geplanten Sortenumstellung                 leinlage zugunsten der Verlipack Holding II geleistet
            produzierten Mengen an Vin de pays nicht berück-                   habe, den Begriff der staatlichen Beihilfe verkannt
            sichtigt zu haben.                                                 und unter Verstoß gegen die Artikel 87 und 295 EG
                                                                               die Sachentscheidung des Falles vorweggenommen.
                                                                               Die SRIW habe gemäß dem Kriterium des privaten
(1) Verordnung (EG) Nr. 1493/2000 der Kommission vom 10. Juli                  Kapitalgebers gehandelt. Genau wie die privaten
    2000 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung             Partner (die Beaulieu-Gruppe und die Banken der
    der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise (ABl.
                                                                               Verlipack-Gruppe) habe sich die SRIW wie die
    L 170 vom 11.7.2000, S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über                Region Wallonie bei der Gewährung ihrer Kapita-
    die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom                   leinlage bei der Prüfung des Falles und unter Berück-
    27.3.1987, S. 1).                                                          sichtigung der von der Heye-Gruppe gelieferten
(3) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999                   Informationen, wonach man allem Anschein nach
    über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179                 auf die Zukunft der Verlipack-Gruppe habe vertrau-
    vom 14.7.2000, S. 1).                                                      en können, wie ein privater Kapitalgeber verhalten.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 mit Durchführungsbestimmun-                  Der Eintritt des Konkurses 22 Monate nach Durch-
    gen zur Verordnung Nr. 1493/1999 (ABl. L 143 vom 16.6.2000,                führung der öffentlichen Interventionen könne nicht
    S. 1).                                                                     nachträglich beweisen, dass die SRIW im März 1997
                                                                               wie die Region Wallonie nicht wie ein privater
                                                                               Kapitalgeber gehandelt habe. Die Heye-Gruppe sei
                                                                               tatsächlicher Schuldner der von der SRIW verliehe-
                                                                               nen Mittel. Die Verwendung der ihr von der SRIW
                                                                               zu normalen Marktbedingungen zur Verfügung ge-
                                                                               stellten Mittel könne nicht von der Kommission im
                                                                               Hinblick auf die Beihilfendisziplin geprüft und erst
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                         recht nicht deshalb als Beihilfe angesehen werden,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. De-                            weil diese Mittel zu Beginn öffentlichen Ursprungs
                           zember 2000                                         gewesen seien und die Heye-Gruppe nicht der
                                                                               Endbegünstigte geblieben sei.
                     (Rechtssache C-457/00)
                                                                          —    Die Kommission habe mit der Feststellung, dass die
                                                                               Obligationsanleihe der Heye-Gruppe vom 27. März
                          (2001/C 45/25)                                       1997 in vollem Umfang eine Beihilfe sei, den Begriff
                                                                               der Beihilfe verkannt. Die Forderungsverzichtsklau-
Das Königreich Belgien hat am 18. Dezember 2000 eine Klage                     sel stelle ein geringeres Risiko dar, als sich die
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      Kommission vorstellen könne, da diese Klausel trotz
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                       des im Januar eingetretenen Konkurses der drei
Bevollmächtigter des Klägers sind A. Snoecx, Beraterin in                      Betriebsgesellschaften die Rückzahlung des Betrages
der Generaldirektion für Rechtsfragen des Ministeriums für                     des Darlehens der SRIW nicht hindern könne, da
Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungs-                      diese von der SRIW geltend gemachte Vereinbarung
zusammenarbeit, sowie die Rechtsanwälte J. M. De Backer,                       vorzeitig gekündigt worden sei, bevor die Vorausset-
G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift:                    zungen der beanstandeten Forderungsverzichtsklau-
Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.                          sel vorgelegen hätten.
                                                                          —    Bei dem Darlehen vom 28. März 1997 habe die
Das Königreich Belgien beantragt,                                              Kommission sich mit der automatischen Anwen-
                                                                               dung ihres Referenzsatzes begnügt, ohne die beson-
—      die Entscheidung Nr. C 40/99 der Kommission vom                         deren Bedingungen des Einzelfalls zu prüfen, obwohl
       20. September 2000 mit dem Titel „Staatliche Beihilfen                  die belgischen Stellen sie dazu aufgefordert hätten.
       zugunsten von Verlipack — Belgien“ für nichtig zu                       Damit habe die Kommission auf die Ausübung des
       erklären;                                                               ihr durch Artikel 87 EG verliehenen Ermessens
                                                                               verzichtet.
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          —    Die Kommission habe bei ihrer Prüfung der Kapital-
                                                                               einlage bei der Verlipack Holding II Interventionen
Klagegründe und wesentliche Argumenten                                         rechtlich völlig unterschiedlicher Natur pauschal
                                                                               behandelt, da sie die beiden Darlehen der SIRW an
—      Verstoß gegen Artikel 87 EG und gegen Artikel 295 EG:                   Hermann Heye so angesehen habe, als habe es
                                                                               sich dabei um direkte Kapitaleinlagen zugunsten
       —    Die Kommission habe mit der Annahme, dass das                      Verlipack Holding II gehandelt.
            Darlehen vom 28. März 1997 und die Obligations-
            anleihe vom 27. März 1997, die die Société régionale      —   Verstoß gegen die Begründungspflicht.
            d’investissement de Wallonie (SIRW), eine zu 100 %
            im Eigentum der Region Wallonie stehende Aktien-