CELEX: 52012DC0307
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012

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		52012DC0307
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands 2012 /* COM/2012/0307 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands
2012
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Griechenlands für 2011
an.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, ihre Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in ihren
Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 12. April 2012
übermittelte Griechenland sein Nationales Reformprogramm 2012 sowie
unvollständige Angaben zu seiner Haushaltsplanung. Die griechischen Behörden
sind aufgefordert, alle nach der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
Wachstumspakts vorgeschriebenen Standardtabellen zu übermitteln. 
(8)       Am 21. Februar 2012
vereinbarte die Euro-Gruppe ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für
Griechenland. Die Umsetzung der in der Absichtserklärung für eine spezifische
wirtschaftspolitische Konditionalität skizzierten Wirtschaftspolitik wird dazu
beitragen, den öffentlichen Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 117 %
des BIP zu senken. Es wurde vereinbart, dass der öffentliche Sektor das
Programm bis 2014 – über die im ersten Finanzierungsprogramm zugesagten Beträge
hinaus – mit 130 Mrd. EUR finanziert.
(9)       Die Auszahlung der Tranchen
ist an die Erfüllung quantitativer Leistungskriterien sowie eine positive
Bewertung der Fortschritte bei den politischen Kriterien gebunden, die im
Beschluss 2011/743/EU des Rates vom 12. Juli 2011 (geändert am
8. November 2011 und 13. März 2012) und in der am 14. März 2012
unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische
Konditionalität niedergelegt sind.
(10)     Am 19. März 2012 hat die
EFSF die erste Rate (5,9 Mrd. EUR) der ersten Tranche (14,5 Mrd. EUR)
des neuen Finanzierungsprogramms an Griechenland ausgezahlt. Zudem erhielt
Griechenland 1,6 Mrd. EUR vom IWF. Bis Mai 2012 hat Griechenland im ersten
und zweiten Programm 147,5 Mrd. EUR aus öffentlichen Mitteln
erhalten.
(11)     2010 und 2011 hat Griechenland
bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des Anpassungsprogramms
Teilerfolge erzielt. Die Umsetzung wurde durch verschiedene Faktoren erschwert
– politische Instabilität, soziale Unruhen, Probleme der Verwaltungskapazität,
vor allem aber eine Rezession, die erheblich schwerer war als erwartet.
Wichtige Haushaltsziele wurden verfehlt, was zur Annahme zusätzlicher
Konsolidierungsmaßnahmen während der Jahre 2010 und 2011 führte. Griechenland
hat jedoch eine erhebliche Verringerung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits
erreicht: von 15,8 % des BIP im Jahr 2009 auf 9,1 % des BIP im Jahr
2011.
(12)     Am 18. April 2012
hat die Kommission eine Mitteilung zum Thema „Wachstum in Griechenland“
angenommen, in der sie deutlich macht, wie positiv sich eine vollständige
effektive Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms auswirken kann, da
damit die Fundamente für Wachstum, Investitionen und soziale Erneuerung gelegt
werden. In der Mitteilung wird daran erinnert, dass Griechenland daraus, dass
es der EU und dem Euro-Währungsgebiet angehört, Stärke und konkrete Unterstützung
schöpfen kann. Unterstrichen wird, dass die Reformen des zweiten
Anpassungsprogramms darauf ausgerichtet sind, das Potenzial der griechischen
Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung wiederherzustellen und die Gesellschaft
gerechter zu machen. Die Mitteilung verweist auf den erheblichen Umfang der
Griechenland gewährten Finanzhilfen und betont, dass die Partner Griechenlands
und insbesondere die Kommission willens sind, aufzuzeigen, wie sich die Wirkung
der als erstes zu treffenden Maßnahmen durch rasches Handeln und mit EU-Hilfe
maximieren lässt.
(13)     Die Wirtschaftskrise und die
anschließende Haushaltskonsolidierung haben die Fähigkeit Griechenlands
beeinträchtigt, die Ziele von Europa 2020 und insbesondere jene mit sozialer
Ausrichtung zu verwirklichen. Die Strukturreformen, insbesondere die Reform des
Arbeitsmarktes, die Liberalisierung verschiedener Sektoren sowie eine Anzahl
von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen werden
jedoch dazu beitragen, den Wettbewerb zu fördern, die Produktivität zu
steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktionskosten zu senken, und
damit mittelfristig zu einem Anstieg der Beschäftigung führen sowie Armut und
soziale Ausgrenzung eindämmen. Trotz der Wirtschaftskrise hat Griechenland
weiter an der Umsetzung der Umweltziele von Europa 2020 gearbeitet.
(14)     Bei den Strukturfonds wurden
strategische Programmänderungen auf den Weg gebracht, wobei der Schwerpunkt auf
der Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen und der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit (vor allem von KMU) liegt. Die neuen Maßnahmen fördern
Aktionen in den Bereichen Beschäftigungspass, Ausbildung und berufliche
Qualifikation sowie Zugang von KMU zu Finanzmitteln. 
(15)     Griechenland ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 eingegangenen Verpflichtungen zielen
auf die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität
ab — 
EMPFIEHLT, dass Griechenland
die Maßnahmen, die
im Beschluss 2011/743/EU des Rates vom 12. Juli 2011 (in seiner geänderten
Fassung vom 8. November 2011 und vom 13. März 2012) und in der am
14. März 2012 unterzeichneten Absichtserklärung für eine spezifische
wirtschaftspolitische Konditionalität niedergelegt sind, umsetzt.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012)307 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 201/238/EU des Rates vom 26. April 2012.