CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1967 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte Verbrauchersubventionen bei Getreide aufrechtzuerhalten

Nr. 180/24                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           3 . 8 . 67
41 /65/EWG und Nr. 42/65/EWG 0), zuletzt ge­                               13/64/EWG, die in der Form der im Anhang der
ändert durch die Verordnung Nr. 46/67/EWG (2),                             Verordnung Nr. 13/64/EWG aufgeführten Er­
für die Zone I ermittelten Höchstbeträge vorzu­                            zeugnisse nach dritten Ländern ausgeführt wer­
sehen .                                                                    den, wird im Anhang dieser Entscheidung fest­
                                                                           gesetzt .
    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                                                                       Artikel 2
Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­
erzeugnisse —                                                                   Der in Artikel 1 genannte Höchstbetrag gilt
                                                                           vom 1 . bis 31 . Juli 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 3
                           Artikel 1                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                           gerichtet.
    Der Höchstbetrag der Erstattung für die in
Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG ge­
nannten Grunderzeugnisse der Verordnung Nr.                                     Brüssel, den 5 . Juli 1967
                                                                                                                Für die Kommission
(l) ABl. Nr. 92 vom 23. 5. 1966, S. 1422/66.                                                                         Der Präsident
(2) ABl. Nr. 43 vom 10. 3. 1966 , S. 639/66 .                                                                   Walter HALLSTEIN
                                                                ANHANG
                          Höchstbetrag der Erstattung in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
              Grunderzeugnis                        Belgien    Deutschland       Frankreich       Italien        Luxemburg       Niederlande
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           2             40,28        39,75             43,04         46,04              40,28          30,53
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           3               7,60       13,39             19,32          21,61              7,60          10,43
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.         13               16,28       13,88             13,97          18,30             16,28           7,60
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.         14             149/72       118,16            128,10          91,59            134,01         112,06
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 5. Juli 1967
               zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte Verbrauchersubventionen bei
                                                       Getreide aufrechtzuerhalten
                                         (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                              (67/514/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                Auf Grund von Artikel 23 Absatz (4) der Ver­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             ordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      einer gemeinsamen Marktorganisation für Ge­
                                                                           treide (2) konnten bestimmte Verbraucherbeihil­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                            fen bei Getreide aus dem Grunde gewährt wer­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                              den, daß bei Inkrafttreten dieser Verordnung
 same Marktorganisation für Getreide 0), insbe­                            die Endverbraucher für eingeführtes Getreide
sondere auf Artikel 32 Absatz ( 1 ),                                       nicht den für inländisches Getreide gültigen Preis
 1 ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .                        ( 2) ABl . Nr .  30 vom 30. 4. 1962 , S.   933 / 62 .
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Nr. 180/25
bezahlten. Die Verordnung Nr. 120/67/EWG ent­         und andererseits, daß ihre Auswirkungen auf die
hält keine dem Artikel 23 Absatz (4) der Ver­         Verarbeitungserzeugnisse durch die Gewährung
ordnung Nr . 19 entsprechende Ausnahmerege­           einer gleichwertigen Beihilfe aufgewogen wird,
lung mehr.                                            die den Mengen an Grunderzeugnissen ent­
                                                      spricht, die für die Berechnung der Abschöpfung
       Am 9 . Juni 1967 hat die Regierung der Nie­    und Abgaben bei der Einfuhr herangezogen wer­
derlande an die Kommission den Antrag gerich­         den. Was die Verarbeitungserzeugnisse betrifft,
tet, die zuvor für bestimmte Getreidearten ge­        so ist es angebracht, diesen Ausgleich auf alle
währten Beihilfen aufrechterhalten zu können,         Einfuhren, unabhängig von ihrer Herkunft, aus­
bei Verminderung ihrer Beträge, so daß ihre           zudehnen und so eine Annäherung an die end­
fortschreitende Aufhebung gesichert wird.             gültige Lage zu erreichen, welche jede indu­
                                                      strielle Auswirkung von in diesem Bereich auf
                                                      der Grundlage der Verordnung Nr. 120/67/EWG
       Die plötzliche Abschaffung dieser von der
                                                      gewährten Beihilfen ausschließen wird.
niederländischen Regierung für zu Mehl, Grieß
oder Erzeugnissen der Tarifnummer 19.05 des
Gemeinsamen Zolltarifs verarbeitetem Weich­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
weizen sowie für zu Flocken verarbeitetem Hafer       Maßnahmen entsprechen . der Stellungnahme des
gewährten Beihilfen kann erhebliche Schwierig­        Verwaltungsausschusses für Getreide —
keiten hervorrufen, da diese Erzeugnisse in gro­
ßem Maße bei der menschlichen Ernährung in
den Niederlanden verwendet werden. Es ist des­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
wegen angebracht, diesen Mitgliedstaat zu er­
mächtigen, die Maßnahmen, die in Übereinstim­
mung mit Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung                                Artikel 1
Nr. 19 erlassen wurden, bis zum 31 . Mai 1968 zu
verlängern, indem ihre Ausgestaltung so vor­                 Das Königreich der Niederlande wird er­
gesehen wird, daß ohne große Schwierigkeiten          mächtigt, vorübergehend die Beihilfen aufrecht­
 ihre Aufhebung am Ende dieses Zeitraums mög­         zuerhalten, die vorher für zu Mehl, Grieß oder
lich ist . Die von den Niederlanden während des
                                                      Erzeugnissen der Tarifnummer 19.05 des Ge­
Wirtschaftsjahres 1966/ 1967 gewährten Beihilfen      meinsamen Zolltarifs verarbeitetem Weichweizen
beliefen sich auf 4,75 hfl . je 100 kg zu Mehl ver­   und für zu Flocken verarbeitetem Hafer gewährt
 arbeitetem Weichweizen, 5 hfl. je 100 kg zu Grieß    wurden. Diese Ermächtigung erfolgt gemäß den
 oder Erzeugnissen der Tarifnummer 19.05 ver­         Vorschriften des Artikels 2 und unter der Be­
 arbeitetem Weichweizen und 3,30 hfl . je 100 kg      dingung, daß die Beihilfen ungeachtet des Ur­
 zu Flocken verarbeitetem Hafer . Die fortschrei­
                                                       sprungs des Getreides gewährt werden und daß
 tende Aufhebung ist gesichert, wenn die Ermäch­      bei der Einfuhr von Mehl oder Grieß aus Weich­
 tigung zu einer Beihilfe von 2 hfl . je 100 kg jeder weizen der vorgenannten Erzeugnisse der Tarif­
 dieser Getreidearten erteilt wird .
                                                      nummer 19.05 sowie von Haferflocken, unver­
                                                      ändert oder nach Verarbeitung, eine gleichwer­
        Diese Ermächtigung ist von Bedingungen ab­    tige Beihilfe gewährt wird, die der Menge des
 hängig zu machen die denjenigen entsprechen, die      verwendeten      Weichweizens    oder   Hafers    ent­
 in der vorher geltenden Regelung vorgeschrie­         spricht . Für Mehl aus Weichweizen wird die Bei­
 ben waren. Diese Regelung setzte sich aus fol­        hilfe entsprechend der Menge des Grunderzeug­
 genden Vorschriften zusammen : Artikel 23 Ab­        nisses berechnet, die für die Festsetzung des
 satz (4) der Verordnung Nr. 19 ; Artikel 5 a der     Schwellenpreises für Mehl aus Weichweizen her­
 Verordnung Nr. 37 des Rates über die Kriterien        angezogen wird. Für die Erzeugnisse, die in den
 für die Festsetzung der Schwellenpreise für be­      Anhängen A und B der Verordnung Nr. 120/67/
 stimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Fein­           EWG aufgeführt sind, wird die Beihilfe nach den
 grieß i1); Artikel 19 der Verordnung Nr. 141 /64/    Mengen des Grunderzeugnisses berechnet, welche
 EWG des Rates vom 21 . Oktober 1964 über die          für die Festsetzung des beweglichen Teilbetrags
 Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungs­         der Abschöpfung oder der Abgabe, die bei der
 erzeugnisse (2) und Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Ent­   Einfuhr anwendbar sind, herangezogen werden.
  scheidung, die die Kommission am 23 . März 1967
 an die Niederlande gerichtet hat (3). Diese Re­
 gelung sah einerseits vor, daß die Beihilfe nur                             Artikel 2
 für den Inlandsverbrauch gewährt werden kann
                                                       ( 1.)    Der Betrag der Beihilfe darf 2 hfl. je 100 kg
                                                       verarbeitetes Getreide nicht überschreiten .
  f 1) ABl. Nr. 52 vom 30. 6. 1962, S. 1553 / 62.
  (2) ABl. Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2666 /64.      (2)      Die Beihilfe wird ausschließlich für den
  (3) ABl. Nr. 69 vom 12. 4. 1967, S. 1275 / 67 .      Inlandsverbrauch gewährt.
 ---pagebreak--- Nr . 180/26                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3 . 8 . 67
(3)     Die Beihilfe wird spätestens am 1 . Juni                                            Artikel 4
1968 aufgehoben.
                                                                        Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                                   Niederlande gerichtet.
                           Artikel 3
     Das Königreich der Niederlande teilt der                          Brüssel, den 5 . Juli 1967
Kommission, sobald sie angewendet werden, die
                                                                                                  Für die Kommission
Maßnahmen mit, welche ergriffen werden, um
die Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 vor­                                                       Der Präsident
gesehenen Bedingungen zu sichern.                                                                 Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Juli 1967 ,
                durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, während des
                Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 den besonderen Schwellenpreis für Milch­
                                              pulver für Futterzwecke zu erhöhen
                                        (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                         (67/515/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Die niederländische Regierung hat den
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Wunsch geäußert, den besonderen Schwellen­
                                                                   preis um 3,30 hfl . je 100 kg Erzeugnis zu erhö­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     hen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Um der obengenannten Lage abzuhelfen, ist
     gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                     es angezeigt, die Niederlande gemäß Artikel 17
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                   Absatz (3) der Verordnung Nr. 215/66/EWG zu
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                          ermächtigen , ihren besonderen Schwellenpreis zu
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                   erhöhen .
      gestützt auf die Verordnung Nr . 215/66/EWG                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Re­                      Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
gelung für Milch-Mischfuttermittel und für                         Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­
Milchpulver für Futterzwecke (2), geändert durch                   erzeugnisse —
die Verordnung Nr. 186/67/EWG (3), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz (3),
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 16                                           Artikel 1
der Verordnung Nr. 215/66/EWG einen beson­
deren Schwellenpreis für Milchpulver für Fut­                           Das Königreich der Niederlande wird ermä­
terzwecke festsetzen, der unter demjenigen des                     tigt, mit Wirkung ab 6 . Juli 1967 den beson­
Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3 liegt. Die Nie­                   deren Schwellenpreis für Milchpulver für Fut­
derlande haben für das betreffende Erzeugnis ei­                    terzwecke um einen Betrag von 3,30 hfl . je 100 kg
nen besonderen Schwellenpreis festgesetzt, der                     zu erhöhen .
126,70 hfl . beträgt.
                                                                                            Artikel 2
      Die Preise für diese Erzeugnisse sind in den
letzten Monaten gesunken, daher wird Mager­                             Diese Entscheidung ist an das Königreich der
milchpulver der Verarbeitungsindustrie zu ei­                      Niederlande gerichtet .
nem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt als
der zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1967 /
                                                                        Brüssel , den 5 . Juli 1967
1968 in Aussicht genommene.
                                                                                                  Für die Kommission
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2, 1964, S. 549 / 64.
( 2) ABl. Nr. 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3963 / 66 .                                                 Der Vizepräsident
(3) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2789 / 67.                                                       L. LEVI SANDRI