CELEX: C2006/143/34
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-145/05: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  27. April 2006  (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]) — Levi Strauss & Co./Casucci SpA (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b — Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen — Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benutzung des Zeichens begann)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/19
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. April 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]) — Levi Strauss & Co./Casucci SpA
   (Rechtssache C-145/05) (1)
   
   (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen - Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des Markeninhabers nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benutzung des Zeichens begann)
   (2006/C 143/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour de cassation
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Levi Strauss & Co.
   
      Beklagte: Casucci SpA
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien) — Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Zeitpunkt, auf den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und einem ähnlichen Zeichen abzustellen ist — Verlust der Unterscheidungskraft aufgrund des Verhaltens des Markeninhabers nach dem Zeitpunkt, zu dem die Benutzung des Zeichens begann
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Artikel 5 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Gericht zur Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke, die ordnungsgemäß aufgrund ihrer Unterscheidungskraft erworben wurde, die Auffassung der betroffenen Verkehrskreise zu dem Zeitpunkt berücksichtigen muss, zu dem die Benutzung des Zeichens begann, dessen Benutzung die betreffende Marke verletzt.
            
         
               2.
            
            
               Stellt das zuständige Gericht fest, dass das betreffende Zeichen zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Benutzung begann, die Marke verletzte, so ist es Sache dieses Gerichts, die Maßnahmen zu ergreifen, die nach den Umständen des Einzelfalls am geeignetsten sind, das Recht des Markeninhabers aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 zu gewährleisten; diese Maßnahmen können insbesondere die Anordnung einschließen, die Benutzung des betreffenden Zeichens zu unterlassen.
            
         
               3.
            
            
               Die Unterlassung der Benutzung des betreffenden Zeichens ist nicht anzuordnen, wenn festgestellt worden ist, dass die fragliche Marke ihre Unterscheidungskraft infolge eines Tuns oder Unterlassens ihres Inhabers verloren hat, so dass sie zu einer gebräuchlichen Bezeichnung im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 89/104 geworden und deshalb verfallen ist.
            
         
      (1)  ABl. C 132 vom 28.5.2005.