CELEX: 62010TN0139
Language: de
Date: 2010-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-139/10: Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Milux/HABM (REFLUXCONTROL)

5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/39
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Milux/HABM (REFLUXCONTROL)
   (Rechtssache T-139/10)
   2010/C 148/65
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Januar 2010 in der Sache R 1134/2009-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „REFLUXCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.