CELEX: 52014PC0651
Language: de
Date: 2014-10-23 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen

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		52014PC0651
		
			Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen /* COM/2014/0651 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Europäische Union und die meisten ihrer
Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UNECE-Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (im Folgenden „Übereinkommen“
genannt). Das Übereinkommen regelt die Verhütung, die Bereitschaft für den
Notfall und die Bekämpfung der Auswirkungen von Industrieunfällen in Anlagen,
in denen gefährliche Tätigkeiten mit potenziell grenzüberschreitenden
Auswirkungen ausgeführt werden. 
Die Seveso-II-Richtlinie ist das
Rechtsinstrument, mit dem die Europäische Union ihren Verpflichtungen aus dem
Übereinkommen nachkommt. In Anlage I des Übereinkommens sowie in Anhang I der
Seveso-II Richtlinie sind zum Zwecke der Bestimmung gefährlicher Tätigkeiten
Kategorien von gefährlichen Stoffen sowie einzelne gefährliche Stoffe
festgelegt. Im Juni 2015 wird die Seveso-II-Richtlinie durch die
Seveso-III-Richtlinie ersetzt, mit der unter anderem auch Anhang I geändert
wird.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Auf ihrer 7. Tagung im Jahr 2012 hat die
Konferenz der Vertragsparteien (CoP) des UNECE-Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen die Arbeitsgruppe
„Weiterentwicklung des Übereinkommens“ beauftragt, eine Liste möglicher
Änderungen in von der CoP vorgeschlagenen Bereichen zu prüfen. Die
Arbeitsgruppe gelangte nach ihrer vierten Sitzung im April 2014 zu dem Schluss,
dass vier Bereiche von einer Änderung profitieren würden:
1.         Überarbeitete und zusätzliche Begriffsbestimmungen
(Art. 1): Die Arbeitsgruppe empfahl, bestimmte Begriffsbestimmungen zu
ändern, um Übereinstimmung mit anderen ECE-Übereinkommen (Übereinkommen von
Aarhus und Espoo-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen), die Anpassung der Begriffsbestimmungen an
international anerkannte Entwicklungen, mehr Klarheit und Rechtssicherheit
sowie eine Verbesserung der internen Kohärenz des Übereinkommens zu
gewährleisten.
2.         Stärkere Beteiligung der
Öffentlichkeit (Art. 9): Die Arbeitsgruppe empfahl, Artikel 9 zu
ändern, um Übereinstimmung mit anderen ECE-Übereinkommen zu erreichen.
3.         Häufigkeit der Tagungen (Art. 18):
Das Übereinkommen sieht eine jährliche Konferenz der Vertragsparteien (CoP) vor.
Es ist jedoch gängige Praxis, dass die CoP-Konferenzen nur alle zwei Jahre
stattfinden. Die Arbeitsgruppe schlug vor, Artikel 18 in diesem Sinne zu
ändern.
4.         Verbindlichkeit von Änderungen für neue
Vertragsparteien (Art. 29): Die Arbeitsgruppe empfahl, Artikel 29 um einen
neuen Absatz zu ergänzen, damit Änderungen, die in Kraft getreten sind, bevor
ein Staat dem Übereinkommen beitritt, automatisch auch für diesen gelten. Dies
würde für neue Vertragsparteien mehr Klarheit und Rechtssicherheit schaffen.
Keine dieser potenziellen Änderungen würde das
Übereinkommen so verändern, dass die EU mit Umwelt- oder sozioökonomischen
Auswirkungen rechnen müsste. Einige Änderungen hätten sogar positive Folgen,
denn sie würden in Vertragsstaaten, bei denen es sich nicht um
EU-Mitgliedstaaten handelt, höhere Standards gewährleisten und somit die
Wettbewerbsbedingungen für EU- und Nicht-EU-Unternehmen verbessern und das
Risiko von Unfällen mit potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen in der
EU mindern. 
Für alle anderen von der CoP vorgeschlagenen
technischen Bereiche wurden Leitlinien für ausreichend und Änderungen für nicht
erforderlich gehalten.
Eine weitere Frage, die zurzeit geprüft wird,
betrifft den möglichen Beitritt UN-Mitgliedsländern, die nicht UNECE-Mitglieder
sind, zum Übereinkommen. Bei der Regelung dieser Frage sollten die Ergebnisse
der damit zusammenhängenden Debatte berücksichtigt werden, die im Rahmen der
71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016
separat stattfinden soll.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Keine der potenziellen Änderungen dürfte sich
auf geltendes EU-Recht auswirken, da sie entweder bereits Gegenstand strengerer
EU-Vorschriften sind oder die interne Struktur des Übereinkommens betreffen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Von den potenziellen Änderungen dürfte sich nur
die Frage des Beitritts von Nicht-UNECE-Mitgliedsländern auf den Haushalt
auswirken. Potenzielle Beitrittskandidaten wären Empfängerländer, wodurch der
Druck auf den Haushalt des Übereinkommens steigt. Der Finanzierungsmechanismus
des Übereinkommens basiert jedoch auf der Freiwilligkeit der Beiträge. Folglich
steht es den Vertragsparteien frei, die Höhe ihres Beitrags selbst zu
bestimmen. Gleichzeitig käme ein allen Staaten offen stehendes Übereinkommen
möglicherweise für zusätzliche Finanzierungsquellen wie die globale
Umweltfazilität in Frage. Obgleich die Haushaltsauswirkungen insgesamt sehr
begrenzt sein dürften, werden sie für den Ausgang der Verhandlungen wohl
dennoch entscheidend sein.
In Anbetracht dieser Argumente ist es angezeigt,
die Aufnahme von Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen zu genehmigen.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung der Aufnahme von
Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4, 
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)        Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen („das Übereinkommen“).
(2)        Auf der 7. Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2012
haben letztere die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung“ beauftragt zu prüfen, ob
in bestimmten Bereichen Änderungen erforderlich sind.
(3)        Auf ihrer 4. Sitzung im April 2014 gelangte die
Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung“ zwar zu dem Schluss, dass die meisten Fragen über
Leitlinien geregelt werden könnten, identifizierte jedoch auch vier Bereiche,
in denen eine Änderung das Übereinkommen verbessern würde. Betroffen sind die
Bereiche Begriffsbestimmungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Häufigkeit von Tagungen
und Verbindlichkeit von Änderungen für neue Vertragsparteien. 
(4)        Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass zur Prüfung der
Frage des potenziellen Beitritts von UN-Mitgliedsländern, die nicht UNECE-Mitglieder
sind, zum Übereinkommen weitere Informationen und Diskussionen erforderlich
sind.
(5)        Da Vorschriften der Richtlinie 2012/18/EU in den betreffenden
Bereichen strenger sind, dürften sich die Verhandlungen nicht auf geltendes EU-Recht
auswirken.
(6)        Die Union sollte an den Verhandlungen über mögliche Änderungen
des Übereinkommens teilnehmen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im
Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen,
potenzielle Änderungen des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen auszuhandeln.
Artikel 2
Die Verhandlungsdirektiven sind im Anhang festgelegt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Anlage
zu dem Vorschlag für einen 
Beschluss des Rates
zur Genehmigung der Aufnahme von
Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen
Direktiven
für die Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über die
grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
(1)              
Jede vereinbarte Änderung muss mit den in der
Richtlinie 2012/18/EU oder anderen relevanten Rechtsvorschriften vorgesehenen
Maßnahmen vereinbar sein.
(2)              
Alle in den zur Debatte stehenden Bereichen
vereinbarten Änderungen müssen Teil eines einzigen Pakets sein.
(3)              
Die Kommission muss sicherstellen, dass sinnvolle
Bestimmungen vereinbart werden, denen sich die Union als Vertragspartei
anschließen kann.
(4)              
Die Kommission muss garantieren, dass sie
Änderungen nur zustimmt, wenn sie zeitgleich zur Annahme vorgeschlagen werden. 
(5)              
Die Kommission erstattet dem vom Rat eingesetzten
Beratungsausschuss über die Verhandlungsergebnisse und etwaige Probleme, die
während den Verhandlungen auftreten, Bericht