CELEX: 62019TN0645
Language: de
Date: 2019-09-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-645/19: Klage, eingereicht am 26. September 2019 – IMG/Kommission

25.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/83
            
         
      Klage, eingereicht am 26. September 2019 – IMG/Kommission
      (Rechtssache T-645/19)
      (2019/C 399/101)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: International Management Group (IMG) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und J.-Y. de Cara)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            demzufolge,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Festlegung der Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 31. Januar 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-183/17 P und C-184/17 P, IMG/Kommission (EU:C:2019:78), für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  die Beklagte zum Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Mit ihrem einzigen Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 266 AEUV, einen Verstoß gegen die Rechtskraft des Urteils vom 31. Januar 2019, International Management Group/Kommission (C-183/17 P und C-184/17 P, EU:C:2019:78), einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung von 2012 und einen Verstoß gegen die Grundsätze der Zuständigkeitszuweisung und der Rechtssicherheit geltend.