CELEX: 31993R0474
Language: de
Date: 1993-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 474/93 der Kommission vom 1. März 1993 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

2. 3 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 50/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 474/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . März 1993
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                        bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (EWG) Nr. 249/93 (*), müssen die zu berücksichtigenden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Notierungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                    bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                                    stellt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               türkische Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
 Portugals,                                                         tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
                                                                    gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                    frischen Zitronen erhoben werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
 vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
                                                                    Rates    vom    15.  Dezember    1981    über die  Einfuhr
 Verordnung (EWG) Nr. 1 754/92 (2), insbesondere auf
 Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
                                                                    in die Gemeinschaft ^, geändert durch die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1 555/84 Q, ist der Zollsatz für diese frischen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zitronen wieder auf 4 % festzusetzen .
 Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr
                                                                    Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­
 derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
                                                                    bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­            ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                    staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
                                                                    nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen
 dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­
                                                                    wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
                                                                    Kommission (9) erlassen —
 baren Einfuhrpreise sein.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1413/92 der Kommission
 vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise für
 Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1992/93 (3) wurde der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für
 den Zeitraum von November 1992 bis April 1993 auf
 47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                                               Artikel 1
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder              (1)     Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code
                                                                   ex 0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
 dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
 für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen             Ausgleichsabgabe in Höhe von 6,97 ECU je 100 kg
                                                                    Eigengewicht angewandt.
 Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24                   (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten                Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
Zölle und Abgaben verringert werden. Der Begriff reprä­
sentative Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                                           Artikel 2
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Diese Verordnung tritt am 3. März 1993 in Kraft.
Nr. 211 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (*) ABl.  Nr. L 28 vom 5. 2. 1993, S. 45.
(') ABl. Nr. L  118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .                       (6) ABl.  Nr. L 367 vom 23. 12. 1981 , S. 3.
(2) ABl. Nr. L  180 vom  1 . 7. 1992, S. 23.                       Q   ABl.  Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 4.
P)  ABl. Nr. L  146 vom  28. 5. 1992, S. 71 .                      O   ABl. Nr.  L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  220 vom  10. 8. 1974, S. 20.                       O   ABl. Nr.  L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 50/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2. 3. 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 . März 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission