CELEX: 31970R1808
Language: de
Date: 1970-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1808/70 der Kommission vom 3. September 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

4 . 9 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 197/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1808 /70 DER KOMMISSION
                                                        vom 3. September   1970
                zur  Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                            Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Änderung     der   gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                     wie es in dem       Anhang     zu   dieser  Verordnung       ange
                                                                                                                                       ­
                                                                     geben wird     —
                                        Gründung       der Euro
                                                               ­
gestützt auf den Vertrag           zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                                                                             :
                                                                ­
Rates     vom  27. Juni  1968 über die     gemeinsame Markt
                                                                                                Artikel 1
organisation für Rindfleisch ( ), zuletzt geändert
                                        1
                                                               ­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbe
                                                                     Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
                                                                     Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent                     ­
Absatz 6,                                                                                                                              ­
                                                                     sprechend dem Anhang            zu   dieser   Verordnung fest
in     Erwägung nachstehender Gründe           :                     gesetzt.
Die bei der Einfuhr      von  Kälbern und        ausgewachsenen ­
                                                                                                Artikel 2
Rindern sowie von        Rindfleisch,     ausgenommen gefro
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur                      Die   Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
                                                                ­
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1537/70 ( 3 )                        und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
 und den später           ihrer   Änderung       erlassenen Ver       den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
                                                                ­
                      zu
 ordnungen festgesetzt.                                               Nr. 1025/68 ( 4 ) enthaltenen Definitionen entsprechen.
 Die      Anwendung der in der Verordnung (EWG)                                                 Artikel 3
Nr.      1537/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten
 auf die Notierungen und Angaben, von denen die                       Diese   Verordnung      tritt  am    7.   September      'J970 in
 Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer                     Kraft.
                 Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und      gilt unmittelbar      in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den   3.  September     1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                     B. HERINGA
                                                                          Stellvertretender Generaldirektor
  (*) ABl.   Nr. L 148  vom  28. 6 . 1968 , S. 24.                     (*) ABl. Nr. L 174   vom   23 . 7. 1968, S. 9.
  ( l ) ABl. Nr. L 143  vom  1 . 7. 1970, S. 1 .
  ( 8 ) ABl. Nr. L 168  vom  31 . 7. 1970, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr . L 197/20                               Amtsblatt der          Europäischen Gemeinschaften                                       4 . 9 . 70
                                                                      ANHANG
             Abschöpfungen,     die ab 7.     September        1970 bei der Einfuhr    aus dritten Ländern zu   erheben sind (*)
                  Tarif
                        -
                                                                                                                       Betrag
                nummer
                                                                   Warenbezeichnung                                 in RE/ 100 kg
                                                                                                                   Lebendgewicht
             01.02        Rinder     (einschließlich Büffel), lebend          :
                          A. Hausrinder         :
                              II . andere     :
                                    a) Kälber                                                                           0       (b )
                                    b) andere      :
                                       1 . Kühe       zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                            des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar
                                                                                                              -
                                            beitungsbetriebe (a)                                                       1,936
                                        2 . andere      :
                                            aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                                  von       denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                                  mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                                  weiblichen Tiere ein Gewicht von mindestens
                                                  320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                                4,840
                                            bb) andere                                                                 4,840 (b)
                                                                                                                   Nettogewicht
             1)2.01       Fleisch und        genießbarer Schlachtabfall          von   den in den Tarif num   ­
                          mern     01.01 bis 01.04 genannten               Tieren, frisch, gekühlt oder    ge
                                                                                                              ­
                          froren   :
                          A. Fleisch     :
                              II . von     Rindern     :
                                   a)  von    Hausrindern        :
                                       1 . frisch oder        gekühlt  :
                                            aa)   von      Kälbern  :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                        0
                                                  22 . Vorderviertel, zusammen und getrennt                              0
                                                  33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                               0
                                            bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers         compen
                                                                                                             -
                                                          s6s":
                                                          aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                                mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                                sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                                                mit einem Gewicht
                                                                                                             ­
                                                                compens^s"                           von min
                                                                destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                                deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                                fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                                ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                                Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                                der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                                (c)                                                   9,196
                                                          bbb) andere                                                 9,196
                                                  22. Vorderviertel      :
                                                          aaa) mit einem Gewicht       von mindestens 45 kg
                                                                                                             -
                                                                und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell
                                                                rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                                und weiß bis hellgelb ist und deren Knor
                                                                                                             ­
                                                                pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                                Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)              9,196
                                                          bbb) andere                                                 9,196
 ---pagebreak--- 4 . 9 . 70                                 Amtsblatt der      Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 197/21
                Tarif
                      -
                                                            W arenbezeichnung
                                                                                                                  Betrag
              nummer                                                                                          in RE/ 100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
           02.01                                33 . Hinterviertel  :
           ( Forts .)                                                                  mindestens 45 kg
                                                     aaa) mit einem Gewicht       von
                                                           und höchstens 68      kg  —    beim sogenann   ­
                                                                  „pistola"-Schnitt
                                                                                                          ­
                                                           ten                         mit    einem    Ge
                                                                                                          ­
                                                           wicht   von   mindestens 38 kg und höch
                                                            stens 61 kg   —
                                                                            ,
                                                                              deren Fleisch hellrosa und
                                                            deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                           bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins
                                                                                                          ­
                                                                                                          ­
                                                           besondere der Dornfortsätze der Wirbel
                                                            säule) leicht verknöchert sind (c)                    11,035
                                                     bbb ) andere                                                 11,035
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                       13,794
                                                22 . Teilstücke ohne Knochen                                      15,778
           U2.06            Fleisch und       genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere    :
                                I. von  Hausrindern     :
                                   a) Fleisch   :
                                      1 . mit Knochen                                                             13,794
                                      2 . ohne Knochen                                                            15,778
           P) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs
                                                                                                                            -
                erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften     und Dänemark   beziehungsweise Österreich
                 eingeführte Kühe anzuwenden sind.
           ( b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die       unter  den in Artikel 11 der  Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben.
            (c)  Die  Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                des Protokolls Nr . 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                Jugoslawien .