CELEX: 42001D0629(01)
Language: de
Date: 2001-06-13 00:00:00
Title: Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe

Avis juridique important

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42001D0629(01)

Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe  

Amtsblatt Nr. C 183 vom 29/06/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 13. Juni 2001über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe(2001/C 183/01)DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 5. Juni 2001 vereinbart, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.(2) Der Rat kann der Arbeitsgruppe auch andere Aufgaben im Steuerbereich übertragen -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.Artikel 2Die Gruppe besteht aus von den Mitgliedstaaten benannten hochrangigen Vertretern. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen der Gruppe teilnimmt. Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter des Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat innehat.Artikel 3Dem Rat wird unter voller Beachtung des Artikels 207 des Vertrags Bericht erstattet.Artikel 4Berichte der Gruppe, die Fragen von Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik behandeln, sollten unbeschadet der Rolle des Ausschusses der Ständigen Vertreter auch dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und/oder dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Hinblick auf eine etwaige Stellungnahme dieser Gremien übermittelt werden.Artikel 5Nach der endgültigen Einigung über das Steuerpaket wird geprüft, ob die Gruppe weiter bestehen soll.Artikel 6Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2001.Für den Ausschuss der Ständigen VertreterDer PräsidentG. Lund