CELEX: 31999R0228
Language: de
Date: 1999-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 228/1999 der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 196. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

L 23/36             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 1. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 228/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Januar 1999
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 196. Sonder-
                 ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                    (EWG) Nr. 429/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die
GEMEINSCHAFTEN                                                Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         zusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit
Gemeinschaft,                                                  festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 7a Absatz 3,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommis-                                      Artikel 1
sion vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer
Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum         Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der
unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (3), zuletzt       Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 196.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (4),             Sonderausschreibung werden die Höchstbeihilfe und die
führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die            Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:
Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Daueraus-
                                                               — Höchstbeihilfe:                     117 EUR/100 kg,
schreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung
wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen         — Bestimmungssicherheit:              129 EUR/100 kg.
Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem
Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der                               Artikel 2
Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssi-
cherheit muß entsprechend festgesetzt werden.                  Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Januar 1999
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 45 vom 21. 2. 1990, S. 8.
(4) ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 18.