CELEX: 31970R2463
Language: de
Date: 1970-12-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2463/70 der Kommission vom 4. Dezember 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Islamische Republik Pakistan

5 . 12. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 264/ 17
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2463/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Dezember 1970
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl
                                   als Hilfeleistung für die Islamische Republik Pakistan
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   tungen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorzusehen.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   staats mit der Durchführung der betreffenden Aus­
                                                                    schreibung zu beauftragen.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                       Ausschreibung als auch über die von der Interven­
                                                                    tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                 werden .
  Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für
 die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
  Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verordnungen
  (EWG) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70 (6), insbe­
 sondere auf Artikel 4 Absatz 2,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
 Am 23 . November 1970 äußerte der Rat der Euro­
                                                                   (1)    Die Lieferung an die Islamische Republik
 päischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                  Pakistan von 13 179 Tonnen WeichWeizenmehl wird
 einer Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von                       als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
 35 000 Tonnen Weichweizen als Mehl, d. h . 23 179                 mittelhilfe ausgeschrieben .
 Tonnen WeichWeizenmehl , für die Islamische Repu­
 blik Pakistan als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Pro­               (2 )    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 gramms 1970/1971 bereitzustellen .                                Los von 13 179 Tonnen durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­                 Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemeinschaft
 reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                  bereitgestellt.
 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                     Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft in den in
 Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­               Anhang I genannten Häfen .
 kauf des Erzeugnisses auf dem Markt der Gemein­
 schaft.                                                           (3 ) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                  trifft die Lieferung des Erzeugnisses cif in dem in
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             Anhang II genannten Hafen ; eventuelle Überliege­
 sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeug­              gelder im Bestimmungshafen werden auf Vorlage der
 nisses bezieht.                                                  Belegexemplare zurückerstattet.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das                 (4 ) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
günstigste Angebot eingereicht hat.                               dem Zuschlagsempfänger in Baumwollsäcken von 50
                                                                  kg brutto in dem in Anhang II genannten Hafen zu
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                    verladen .
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                 Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf die
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­           äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 ser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                  „Farine de froment — Don de la Communauté écono­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 mique européenne."
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Islamische Republik Pakistan ergebenden Verpflich                                         Artikel 2
H ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.
                                                                   (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung
H     ABl. Nr. L   143 vom 1.7. 1970, S. 1 .                      erfolgt am 18 . Dezember 1970.
(3)   ABl. Nr. L  41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
(4)   ABl. Nr. L   107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .                     (2) Der letzte Termin für die Einreichung von
(5)   ABl. Nr. L  298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                   Angeboten wird auf den 18 . Dezember 1970, 12.00
(«)   ABl. Nr. L  228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                   Uhr, festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 12. 70
(3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt               bezogen auf die Trockenmasse),
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
Einreichung von Angeboten.                                      die Trockenmasse .
                        Artikel 3                          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten
                                                           Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­
stigste Angebot einreicht.                                  (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für
                                                           Weichweizenmehl, das an die Islamische Republik
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­        Pakistan geliefert werden soll, müssen unter Berück­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Ko­
                                                           sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
sten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
bung für ungültig erklären.                                — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,
                                                           — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N X 6,25,
                        Artikel 4                               bezogen auf die Trockenmasse),
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                 die Trockenmasse.
zur Gewährleistung der Durchführung der in Arti­
                                                                                   Artikel 6
kel 1 genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufge­         (1 )    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
nommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                  Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                 stand dieser Verordnung ist, wird die französische
                                                           Interventionsstelle beauftragt.
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt    (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
geltenden Kriterien entspricht.                            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlags­
                        Artikel 5                          empfängers.
( 1)   Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,                                  Artikel 7
das an die Islamische Republik Pakistan geliefert wer­
den soll, muß folgende Merkmale aufweisen :                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ,               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Dezember 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 5 . 12. 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 264/ 19
                                                 ANHANG 1
                                                                             Nach fob zu
             Verschiffungshafen                    Mindestladerate/Tag    bringende Menge
           Rouen
           Nantes                   200 t / Lukendeckel                       13 179 t
           Bordeaux
                                                 ANHANG II
                                                                             Nach cif zu
             Bestimmungshafen                       Mindestabladerate
                                                                          bringende Menge
           Chittagong           Hafengebräuche                                13 179 t