CELEX: 51970PC1063
Language: de
Date: 1970-09-30
Title: Verlängerung des Abkommens zwischen der EWG und dem Iran (Mitteilung der Kommission an den Rat) ENTWURF ENTSCHEIDUNG DES RATS über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1063
Vol. 1970/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70)1063 endg.
                                                  Brassel , den 30 . September 1970
                 Verlängerung des Abkommens zwischen der EWG und dem Iran
                            (Mitteilung der Kommission an den Rat )
                                      ENTWURF
                               ENTSCHEIDUNG DES RATS
                  über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung
                  der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1063 endg.
 ---pagebreak--- Verlängerung des Abkommens tischen der F!-.rG und dem Iran
            (Mitteilung der Kommission an den Rat )
Verlängerung oe ? Abkommens
Das zwischen der Gemeinschaft und dem Iran an 14 « Oktober 1963 abge­
schlossene Handelsabkommen , das am 1. Dezember 1963 in Kraft ge­
treten war , hatte eine Laufzeit von drei Jahren » Gemäß Artikel V
diesss Abkommens war es des öfteren mit einigen Abänderungen für
ein. Jahr verlängert worden, das letzte Mal durch Ratsentscheidung
vom 10. November 1969 (l ). Das Abkommen läuft somit am 30» November
ab , sofern es nicht im gegenseitigen Einverständnis zwischen den
Vertragsparteien für ein weiteres Jahr verlängert wird .
Die Missien des Iran hat mit ihren an die Präsidenten des Rat3 und
der Kommission gerichteten Schreiben vom 15 . Juli mitgeteilt , daß
die kaiserlich-iranische Regierung das Abkommen für ein Jahr ver­
längert sehen möchte .
Die Kommission ist der Ansicht , daß keine Einwände gegen eine Ver­
längerung des Abkommens bestehen und eine eventuelle Verweigerung
der Verlängerung unerwünschte Auswirkungen auf die freundschaft­
lichen Beziehungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten mit dem
Iran haben könnten .
Schlufîfolgerungen
Demnach schlägt die Kommission dem Rat vor :
1 . mit den in Anlage II widergegebenen Briefen die Laufzeit des
     genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1970 an für ein Jahr zu
     verlängern j
2 . die als Anlage I widergegebene Entscheidung zu treffen.
( l ) Amtsblatt Nr» L 302 vom 2,12.1969 , Seite L 302/15
 ---pagebreak---                                                            Anlage I
                                 E N T ¥ U R F
                              Entache idung des Rats
                     über den Abschluß das Abkommens zur Verlängerung
                     der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
DER RAT DER FJROPÄI S GHEN GH-TEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein–
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
Nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kommisaion ,
In der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , das am 14 . Oktober 1963 in Brüssel
unterzeichnete und entsprechend dem Beschluß des Rats vom 10 . November 1969(1 )
bis zun 30 . November 1970 verlängerte abgeänderte ( 2 ) Handelsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran gemäß
Artikel V des Abkommens um ein weiteres Jahr zu verlängere–
BESCELIE3ST :
                                  Artikel   1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zur Verlängerung der Geltungs­
dauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Iran in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirt schaft sgsme inschaft und dem Iran gesohlossen. Das Abkommen ist diesem
Beschluß als Anlage beigefügt .
                                  Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu
übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich
handeln zu können .
Geschehen zu Brüssel , den                             Im Namen des Rats
                                                       Der Prâsident
 ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 302 vom 2.12.1969 , Seite L 302/15
 ( 2 ) Amtsblatt Nr. 309 vom 19.12. 1967, Seite 309/6
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                      Briefwechsel zur Verlängerung aes Abkommens
                           zwischen der EWG und dem Iran
A. An die iranischen Behörden zu richtendes Schreiben
   Sehr geehrter Herr                !
   Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14 » Oktober 1963 3_n Brüssel unter­
   zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und dem Iran , das durch den Briefwechsel vom 8 » November 1967 abgeändert und
   zuletzt durch Briefwechsel vom 28 . ll . i969 verlängert wurde , gestatten wir uns ,
   Ihnen im Namen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen,
   daß dieser damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens
   vom 1 . Dezember 1970 an für ein Jahr zu verlängern.
   Ho f1 ichka i t s forme 1
B. An den Presidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften zu richtendes
   Schreiben
   Sehr geehrter Herr Präsident !
   Mit Schreiben vom                   haben Sie im Namen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft folgende Hitteilung gemacht :
   "Unter Bezugnahme auf Artikel V des am 14 * Oktober 19^3 in Brüssel unter­
   zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und dem Iran , das durch den Briefwechsel vom 8 . November 1967 abgeändert und
   zuletzt durch Briefwechsel vom 28.11 . 1969 verlängert wurde , gestatten wir uns ,
   Ihnen j.m Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen , daß
   dieser damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens
   vom lo Dezember 1970 an für ein Jahr zu verlängern."
   Ich gestatte mir , Ihnen im Namen der kaiserlichen Regierung des Iran mitzu­
   teilen , daß diese ebenfalls damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des
   genannten Abkommens vom 1 . Dezember 1970 an für ein Jahr zu verlängern.
   Hoflichkeitsformel