CELEX: 51977PC0223
Language: de
Date: 1977-05-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3030/76 und 3031/76 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für andere Baumwollgewebe der Tarifnummer 55.09 und bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 223
Vol. 1977/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)223 endg.
                                                  Brüssel , den 26 . Mai 1977
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                    i
     zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3030/ 76 und 3031 / 76
     über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
     zollkontingenten für andere Baumwollgewebe der Tarifnummer 55.09
    und bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
     Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien ( für das Jahr 1977 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0PK77 ) 223 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Abkommens EWG/ Spamen von 1970 eröffnet die Gemeinschaft
     jedes Jahr jährliche Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zoll-
     sätzen für andere Baumwollgewebe der TNr . 55.09 und für bestimmte Erdöl­
     erzeugnisse des Kapitels 27 des GZT , mit Ursprung in Spanien :
     - 1.800 t zu Zollsätzen von 5,2/ 5,6/ 6,0 % für andere Baumwol lgewebe >
 . - 1.200.000 t zu Zollsätzen von 0,6 bis 2,8 % für bestimmte Erdölerzeug­
       nisse .
     Diese Gemeinschaftszollkontingente betreffen nur die Einfuhren der Gemein­
     schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und gelten zur Zeit für das
     Jahr 1977 ( 1 ).
2 . Das besondere Zollregime , das die drei neuen Mitgliedstaaten auf die Ein­
     fuhren dieser Waren aus Spanien anwenden , endet am 30 . Juni dieses Jahres .
     Tatsächlich muß ab 1 . Juli 1977 das Einfuhrregime in der ganzen Gemeinschaft
     einheitlich sein , da gemäß der Beitrittsakte und insbesondere ihrem Artikel
     59, die neuen Mitgliedstaaten von diesem Tage an die im Gemeinsamen Zoll­
     tarif vorgesehenen Zollsätze auf die Einfuhren der in Rede stehenden Waren
     anwenden müssen .
3 . Nun scheint es schwierig , von der Hypothese auszugehen , daß das Zusatz-
     protokoll , das seit dem 6 . Mai 1977 zwischen der Gemeinschaft und Spanien
     verhandelt wird, ab 1 . Juli 1977 anwendbar sein könnte . In dieser Sachlage
     ist die Kommission der Ansicht , daß die Gemeinschaftszollkontingente auf
     die drei neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden müssen . Ebenso müssen die
     Mengen der betreffenden Wareneinfuhren der drei neuen Mitgliedstaaten
                                                                 • • •/ • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 350 vom 20.12.1976, S. 9 .
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    während des zweiten Halbjahres des laufenden Jahres berücksichtigt und
    die Kontingentsmengen entsprechend erhöht werden .
    Dies führt zu folgenden Erhöhungen :
    - 50 t für andere Baumwollgewebe ,
    - 100.000 t für bestimmte Erdölerzeugnisse .
    Regelgemäß ist ein Teil jeder dieser Zusatzmengen auf jeden der drei
    Mitgliedstaaten aufzuteilen , während der andere Teil der schon bestehenden
    Gemeinschaftsreserve zugeschlagen wird .
4 . Diese Tari fmaßnahme müßte ab 1 . Juli 1977 angewendet werden . Ihre schnellst­
    mögliche Billigung ist geboten .
                *                                                              [
                ¥
5 . Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlages .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       _ zur_ Anwendung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3030 / 76
         und 3031 / 76 über die Eröffnung , Aufteilung und Ver­
        waltung von Gemeinschaftszollkontingenten für andere Baum­
        wollgewebe der Tarifnummer 55.09 und bestimmte Erdölerzeug­
        nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
                     sprung in Spanien ( für das Jahr 1977 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3030 / 76 und 3031 / 76 des Rates vom 9 . Dezember 1976 ( 1 )
 sehen eine Zollregelung für die Einfuhr von anderen Baumwollgeweben der Tarifnummer
 55.09 und bestimmten Erdölerzeugnissen des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs , mit Ursprung in Spanien , nur für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor . Diese Regelung gilt für das Jahr
 1977 . Ab 1 . Juli 1977 sind für die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen
 Mitgliedstaaten gemäß der Beitrittsakte ( 2 ) die im Gemeinsamen Zolltarif vor­
 gesehenen Zollsätze anzuwenden . Von diesem Tage ab sollte die Einfuhrreaeluno
 für die betreffenden Waren in der ganzen Gemeinschaft einheitlich sein . Des­
 halb sollten die obengenannten Verordnungen geändert werden , um es den neuen
 Mitgliedstaaten zu ermöglichen , ander vorgenannten Zollreqelünq teilzuhaben -
                                                                           • • •/ • ••
 ( 1 ) ABl . Nr . L 350 vom 20.12.1976 , S. 1 und 5
 ( 2 ) ABl . Nr . L   73 vom 27 . 3.1972 , S. 14
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/ 76 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 wird die Menge von 1.800 t für andere Baumwollgewebe der
    Tarifnr . 55.09 .des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1.&50 t erhöht .
2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung : ^
      " 1 . Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird
      eine erste Rate von 1.390 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
      die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
      gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                       Deutschland           80 Tonnen ,
                       Bénélux               80 Tonnen ,
                       Danemark               5 Tonnen ,
                       Frankrei eh          920 Tonnen ,
                       Irland                10 Tonnen ,
                       Italien              270 Tonnen ,
                       Vereimgtes            25 Tonnen .
                       Kônigreich
      2 . Die zweite Rate in Höhe von 460 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3031 / 76 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 wird die Menge von 1.200.000 Tonnen für bestimmte Erdölerzeug­
    nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1.300.000 erhöht .
 ---pagebreak--- 2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
     " 1 . Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird
     eine erste Rate von 1.000.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufge­
     teilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezem­
     ber 1977 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                Deutschland              425.000 Tonnen ,
                Bénélux                  300.000 Tonnen ,
                Dänemark                    5.000 Tonnen ,
                Frankrei eh               100.000 Tonnen ,
                Irland                      5.000 Tonnen ,
                Italien                   100.000 Tonnen ,
                Vereinigtes Königreich     65.000 Tonnen .
     2 . Die zweite Rate in Höhe von 300.000 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel 3
Die Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts "
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1977 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.  Haushaltsposten :   Kap . 12 Art . 120
2.  Rechtsgrundlage :   Art . 113        >
3.  Titel der Tarifmaßnahme :
    Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates      zur Änderuna der
    Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3030/ 76 und 3031 / 76 über die Eröffnung ,
    Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für andere
    Baumwollgewebe , der Tarifnummer 55.09, und bestimmte Erdölerzeugnisse ,
    des Kapitels 27 , des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
    ( für das Jahr 1977 ).
4.  Ziele des Vorhabens :
    Erweiterung kontraktuel ler Tarifmaßnahmen auf die drei neuen Mitglied­
    staaten
5.  Berechnungsmethode :
    - Nr . des GZT :               55.09                 ex Kapitel 27
    - Kontingentsmenge n :             50 t                  100.000 t
    - Kontingentszollsatz :       5,2 bis 6 X            0,6 bis 2,8 %
    - Zollsatz des GZT :          13 bis 15 X             1,5 bis 7 %
6.  Einnahmeverlust :
    - 10.000 bis 12.000 EUR je nach Ausnutzung des Kontingents ( 55.09 ),
    - 800.000 bis 1.000.000 EUR je nach Ausnutzung des Kontingents ( Kap . 27).