CELEX: 31987R3958
Language: de
Date: 1987-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3958/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 371 /24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12. 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3958 /87 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . Dezember 1987
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                              ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
GEMEINSCHAFTEN —                                                         höchstens 106 % des Orientierüngspreises beträgt ;
                                                                    d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag iair Gründung der Europäischen                  tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Portugals,                                                           auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                     höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des Rates              anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­                 schöpfung, gleich :
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3905/ 87 (2), insbesondere auf Artikel 12             a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Absatz 8 ,                                                               Orientierungspreises beträgt ;
                                                                     b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
                                                                          mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird                  d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­                 Orientierungspreises beträgt.
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz              Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
der Grundabschöpfung bezogen wird .                                  805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
                                                                     Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                      Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem                 Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis                multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
 frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­                Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
 preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe                 März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
 der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten               Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,                Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
 Abschnitt a), der genannten Verordnung in den Unter­                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 14/83 (4).
 positionen 0201 10 10 , 0201 10 90 , 0201 20 11 und
 0201 20 19 genannte frische oder gekühlte Fleisch festge­
 stellt wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot               Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
 und Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes                    ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
 Fleisch einer mit frischem oder gekühltem Fleisch                    Nr. 1891 /87 des Rates (*) festgesetzt.
 konkurrierenden Kategorie und die bisherige Erfahrung
 zu berücksichtigen sind .
                                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                      Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder            Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über                lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
 dem Orientierungspreis liegt , so ist die anwendbare                 Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                       jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
 gleich :                                                             Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
 a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                    dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
      Orientierungspreises beträgt ;                                  ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                      Auskünften über die von den Drittländern angewandten
 b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                     Ausfuhrpreise ergeben .
      höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                      (3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
  (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                      n ABl . Nr. L 303 vom 5 . 11 . 1983, S. 16.
  (2) ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12 . 1987 .                            o ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 371 /25
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die           tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen              Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen . Ferner sind            ermittelt wird .
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                  Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für             tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes            entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                                 Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                   Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                    dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­               eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der           handelsstufe gebildet haben .
letzte Preis für die Berechnung herangezogen .
                                                                    Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als                 oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
 0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für                 reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
 die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
 ab, so wird der letztere Preis beibehalten .                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
                                                                    Erzeugern gewährt wird .
 Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere               Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
 Grundabschöpfung auf der Grundlagt des Unterschieds                täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
 zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt               im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
 der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise             Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
 bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­            den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
 denz der Zollsätze .                                               stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                     lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 61 1 / 77 der Kommission vom               schaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)             Nr. 3003/87 (6), festgelegt.
 Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
 Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und                 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
 Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf               Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­                und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
 rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­             einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
 sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden           repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 sind . Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen            raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
 Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.                entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
  611 /77 festgelegt.                                                Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                     Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
  Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen            Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je                und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
  100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                   zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
  dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                 610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
  Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der              und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
  Gemeinschaft liegt.
                                                                      Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
  Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je             dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
  100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­                  innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
  nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,                Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
  so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .              sentativen    Märkten  Großbritanniens bzw.    Nordirlands
                                                                      festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
  Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer                wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
  insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                   Koeffizient angewandt.
  Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
  stellten Preise auswirken , so kann die Kommission die              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
  letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten               ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
  Preise heranziehen .                                                verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                      II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
  Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                   zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
  805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                  Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
  Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der               in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
  anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­              träge vermindert oder erhöht.
  denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
   Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
                                                                      (3) ABl . Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
                                                                      b) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
   (>) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14 .                        O ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
   (2) ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977 , S. 1 .                      («) ABl . Nr. L 285 vom 8 . 10. 1987, S. 11
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Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere                 vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen                   zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren                 Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
Märkten beeinträchtigen , so kann die Kommission                      deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw . den betref­             repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­              Preisschwankungen geändert werden .
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw . den betref­                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­                23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
sichtigen .                                                           Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ^ wurde
                                                                      eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­                Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise             Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­               schaft gerecht wird und an die Stelle der geltenden
                                                                       Nomenklatur tritt.
baren Preisnotierungen ermittelt.
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Preis beibehalten .
                                                                            punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                            Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verpflichtungen festgesetzt werden , die sich aus den von                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
der       Gemeinschaft      eingegangenen          internationalen          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Verträgen ergeben . Außerdem ist der Verordnung (EWG)                       Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 Nr. 314/83 des Rates vom 24 . Januar 1983 über den                         (EWG) Nr. 1676/85 des Rates f7), zuletzt geändert
Abschluß eines Kooperationsvertrags zwischen der Euro­                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (8),
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
 Föderativen Republik Jugoslawien ('), der Verordnung                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                            sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
(EWG) Nr. 287/ 82 des Rates vom 3 . Februar 1982 zur
 Festsetzung der für die Einfuhren von Waren mit                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                            während      des  bestimmten       Zeitraums    für  die
 Ursprung in Jugoslawien aufgrund des Beitritts der Repu­
 blik Griechenland zur Gemeinschaft geltenden Rege­                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 lung ^) und der Verordnung ( EWG) Nr. 3349/ 81 des
                                                                            hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                            vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Rates vom 24. November 1981 zur Herabsetzung der bei
 der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit
 Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien in die                       Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
 Gemeinschaft geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu                     nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 tragen .                                                               zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                        sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
                                                                        fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/ 85 des Rates (4), zuletzt               wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 821 /87 (5),                setzen —
 legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten fest .                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
                                                                                                 Artikel 1
 mit der Verordnung ( EWG) Nr . 586/77 festgelegt worden .
                                                                        Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
  805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die              fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
  Kombinierte Nomenklatur aufgenommen .
  Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                                 Artikel 2
  werden bis zum 27 . jedes Monats festgesetzt und gelten
                                                                        Diese Verordnung tritt am 4. Januar 1988 in Kraft.
  (') ABl . Nr. L 41 vom 14 . 2 . 1983 . S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1982, S. 1 .
  (3) ABl . Nr. L 339 vom 26 . 11 . 1981 , S. 1 .                       (6) ABl . Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .
   4) ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985 . S. 4 .                          o ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
  O   ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6 . 1987 , S. 102 .                      (8 ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 371 /27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat .
            Brüssel, den 23 . Dezember 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 371 /28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12. 87
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 23 . Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
              abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                              Österreich /Schweden /  Andere Drittländer
                               KN-Code                        Jugoslawien (2)        Schweiz
                                                                              — Lebendgewicht —
              0102 90 10                                          57,560              30,171                131,237
              0102 90 31                                          57,560              30,171                131,237
              0102 90 33                                          57,560              30,171                131,237
              0102 90 35                                           57,560             30,171                131,237
              0102 90 37                                           57,560             30,171                131,237
                                                                                — Nettogewicht —
              0201 10 10                                         109,364               57,325               249,350
              0201 10 90                                         109,364               57,325               249,350
              0201 20 11                                         109,364               57,325     .         249,350
              0201 20 19                                         109,364               57,325               249,350
              0201 20 31                                           87,491              45,860               199,479
               0201 20 39                                          87,491              45,860               199,479
               0201 20 51                                        131,237               68,790               299,220
               0201 20 59                                        131,237               68,790   '           299,220
               0201 20 90                                                              85,988               374,025
               0201 30                                                                 98,358               427,832
               0206 10 95                                                              98,358               427,832
               0210 20 10                                                              85,988               374,025
               0210 20 90                                                              98,358               427,832
               0210 90 41                                                              98,358               427,832
               0210 90 90                                                              98,358               427,832
               1602 50 10                                                              98,358               427,832
               1602 90 61                                                              98,358               427,832
               (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                   Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                   Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
               (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1725/80
                   (ABl . Nr. L 170 vom 3 . 7 . 1980 , S. 4) unterliegen .