CELEX: C1998/094/78
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage des Carlo Chiappe u. a. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998 (Rechtssache T-13/98)

C 94/32              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des              Europäischen Union und die Kommission der Europäi-
    Verfahrens aufzuerlegen.                                     schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
Klagegründe und wesentliche Argumente                            mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gregorio
                                                                 Leone und Mark Clough, Mailand und London; Zustel-
Die klagenden Gesellschaften, die sämtlich Zollspediteur-        lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May,
dienste zum Gegenstand gehabt hätten, die entweder von           31, Grand-rue, Luxemburg.
den Gesellschaftern, die die Gesellschaften gegründet
haben, oder von angestellten Zollspediteuren zu erbringen
                                                                 Die Kläger beantragen,
seien, begehren Ersatz des Schadens, der ihnen durch die
ihrer Ansicht nach rücksichtslose Abschaffung der Zollfor-
                                                                 Ð festzustellen, daû die Beklagten ihnen gemäû
malitäten im innergemeinschaftlichen Verkehr zum Januar
                                                                     Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages für die Schäden
1993 sowie der Zollformalitäten mit den EFTA-Ländern
                                                                     haften, die ihrer Tätigkeit als Zollagenten aufgrund
zum 1. Januar 1995 entstanden sei, die die Schlieûung
                                                                     der Vorschriften zugefügt wurden, die der Rat zur
nahezu aller Büros und die Entlassung des Personals zur
                                                                     Organisierung des freien Warenverkehrs im einheitli-
Folge gehabt habe.
                                                                     chen Markt mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erlassen
Der durch die Einheitliche Europäische Akte eingefügte               hat, ohne die erforderlichen Maûnahmen zur Wahrung
Artikel 8a des Römischen Vertrages habe den Begriff des              der Interessen der Kläger zu ergreifen, sowie aufgrund
Binnenmarktes in das Gemeinschaftsrecht eingeführt; auf-             der Tatsache, daû die Kommission die zur berechtigten
grund der Vorschriften des abgeleiteten Rechts, die erlas-           Wahrung der Rechte der Kläger erforderlichen Maû-
sen worden seien, um den Warenverkehr unter diesem                   nahmen nicht vorgeschlagen und der Rat sie nicht
neuen Gesichtspunkt zu organisieren, sei die innergemein-            erlassen hat;
schaftliche Zolltätigkeit aufgehoben worden.
                                                                 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des
Die Klägerinnen weisen zum einen darauf hin, daû die                 Verfahrens aufzuerlegen.
Kommission es unterlassen habe, Übergangsmaûnahmen
vorzuschlagen, die es den Betroffenen erlaubt hätten, sich       Klagegründe und wesentliche Argumente
schrittweise den neuen Gegebenheiten anzupassen, und der
Rat keine solchen Maûnahmen erlassen habe, und zum               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
anderen darauf, daû die Maûnahmen, die von den                   denen in der Rechtssache T-12/98 (Argon srl u. a./Rat und
Gemeinschaftsorganen ergriffen worden seien, um diesen           Kommission).
Schwierigkeiten abzuhelfen, keinen Entschädigungscharak-
ter gehabt hätten.
Auûerdem hätten die Gemeinschaftsbehörden im Rahmen
des gesetzgeberischen Vorgehens der Gemeinschaft, das
den Schaden verursacht habe, die wohlerworbenen Rechte
                                                                 Klage des Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman,
der Zollagenten und -spediteure verletzt sowie gegen den
                                                                 Asbl, gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Diskriminie-
                                                                           schaften, eingereicht am 14. Januar 1998
rungsverbot verstoûen.
                                                                                     (Rechtssache T-15/98)
Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, daû ihnen                                      (98/C 94/79)
gegenüber ein Verstoû gegen die Gleichheit vor den öffent-
lichen Lasten vorliege und daû das Eingreifen der Gemein-                      (Verfahrenssprache: Französisch)
schaftsorgane einer Enteignung ihrer wohlerworbenen
Rechte gleichkomme, womit die Tatbestandsmerkmale
                                                                 Das Centre d'Action Culturelle du Sart-Tilman, Asbl, mit
einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemein-
                                                                 Sitz in Lüttich (Belgien) hat am 14. Januar 1998 eine
schaft vorlägen.
                                                                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des
                                                                 Klägers ist Rechtsanwältin Bernadette Graulich, Lüttich;
                                                                 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
Klage des Carlo Chiappe u. a. gegen den Rat der Euro-            Arendt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg.
päischen Union und die Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1998              Der Kläger beantragt,
                   (Rechtssache T-13/98)
                                                                 Ð die Kommission zur Zahlung von 12 323 006 BFR an
                        (98/C 94/78)                                 den Kläger zu verurteilen;
              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                 Ð die Kommission zur Zahlung von Zinsen von 8 % auf
Carlo Chiappe, Giulio Comoglio, Sergio De Bona, Piero                diesen Betrag ab dem 18. Oktober 1990 an den Kläger
Luciano Galbiati, Umberto Greco, Mario Malugani, Ales-               zu verurteilen;
sandro Michelucci, Luigi Pecetti, Nicola Maria Spadac-
cino, Giovanni Tria, Vito Stefano Tria und Nicola Utzeri         Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
haben am 9. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der                 gen.