CELEX: 31995R0414
Language: de
Date: 1995-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 414/95 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

28 . 2. 95          [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 44/31
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 414/ 95 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Februar 1995
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
                                                                  Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                  a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
                                                                      Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Bei­             höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
trittsakte von Österreich, Finnland und Schweden, insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 8,
                                                                  c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
                                                                      höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                      tierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,           höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung               anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
bezogen wird.                                                     schöpfung, gleich
Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),             a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00               Orientierungspreises beträgt ;
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                 b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                      mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                 c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem        d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
      betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                   Orientierungspreises beträgt.
      stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         Die geltenden Orientierungspreise für ausgewachsene
      ausdrückt,
                                                                  Rinder für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wurden durch die
      und                                                         Verordnung (EG) Nr. 1885/94 des Rates (4) festgesetzt.
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
      und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von       gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
      gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.          gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                  und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                     für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (2), zuletzt            Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (3),             Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
wurde      der obenerwähnte    nach Artikel    11  Absatz  2      stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                  rungen .
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in
Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten
Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU fest­             Für das im Anhang, Buchstabe b), der Verordnung (EWG)
gelegt.                                                           Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                  0202 20 50,    0202 20 90,   0202 30 10,   0202 30 50    und
                                                                  0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3. 1977, S. 10 .
 3) ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12. 1992, S. 16.                     (4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 29.
 ---pagebreak---  Nr. L 44/32        1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 2. 95
 abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00            Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
 und 0202 20 1 0, multipliziert mit einem für jedes der           erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­
 zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der               Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                    ohne Angaben" so werden auf die Notierungen der
                                                                  einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­            der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              träge vermindert oder erhöht.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
tatsächliche Tendenz      der Preise des     Herkunftslandes      aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
nicht repräsentativ sind.                                         Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
                                                                  Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von          sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
halten .
                                                                  legen.
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                    Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­               baren Preisnotierungen ermittelt.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die               Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
 Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
und     des  Anteils  des   Rinderbestands    der  einzelnen      Preis beibehalten .
Mitgliedstaaten.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­             geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (4), legt
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 Q, (EG)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3270/              Nr. 3492/93 des Rates (6) mit Durchführungsvorschriften
94 (2), festgelegt.                                               zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
                                                                  tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             einerseits   und  der Tschechischen      und Slowakischen
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            Föderativen Republik andererseits Q, geändert durch die
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der       Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (8), insbesondere auf
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­           vorgesehenen Regelung im Sektor Rindfleisch wurden
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet           mit der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 der Kommission (9)
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel          erlassen .
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­        (3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­          (4) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen             O   ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
                                                                  (6) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
                                                                  Q   ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         c8) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 48 .                      o   ABl. Nr. L 152 vom 18 . 6. 1994, S. 20.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 95          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 44/33
Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (') und (EG)                    Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die
Nr. 3642/93 (2) des Rates mit Durchführungsvorschriften            Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen                  schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­               tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik             schwankungen geändert werden.
Bulgarien und Rumänien andererseits sind in Erwägung
zu ziehen. Die Durchführungsbestimmungen zu der in                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
diesen Abkommen vorgesehenen Regelung im Rind­                     Rates (!0), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
fleischsektor wurden mit der Verordnung (EG)                       Nr. 150/95 (u), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Nr. 1389/94 der Kommission (3), geändert durch die                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Verordnung (EG) Nr. 1850/94 (4), erlassen.                         rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Die Abschöpfung wird nicht erhoben bei Einfuhren, die              Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 3071 /                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
94 (*) und (EG) Nr. 774/94 (6) des Rates und (EG)                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Nr. 3241 /94 Q und (EG) Nr. 3243/94 (8) der Kommission             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
eröffneten Kontingente erfolgen.                                   der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   nung (EG) Nr. 1 57/95 (13), erlassen.
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der               nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (9) werden bei der            Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­             die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                     dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
erhoben .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
legt worden.                                                                                  Artikel 1
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung {EWG)                     Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in           sind im Anhang festgesetzt.
die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
                                                                                              Artikel 2
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden             Diese Verordnung tritt am 6. März 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Februar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 333 vom 31 .  12. 1993, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 333 vom 31 .  12. 1993, S. 17.
O   ABl. Nr. L 152 vom 18 .  6. 1994, S. 16.
O   ABl. Nr. L 192 vom 28 .  7. 1994, S. 24.
O   ABl. Nr. L 325 vom 17.   12. 1994, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4.  1994, S. 1 .                         (10) ABl. Nr.  L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 338 vom 28.   12. 1994, S. 53.                      (")  ABl. Nr.  L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 338 vom 28 .  12. 1994, S. 62.                      02)  ABl. Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 263 vom 19.   9. 1991 , S. 1 .                      (u)  ABl. Nr.  L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 44/34       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 2. 95
                                                             ANHANG
            zur Verordnung            der Kommission vom 27. Februar 1995 zur Festsetzung                             der
                                   Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (') (2)
                                                                                                           (ECU / 100 kg)
                                                 KN-Code                                               Betrag
                                                                                                — Nettogewicht —
                                                0202 10 00                                           189,053 (3)
                                                0202 20 10                                           1 89,053 (3)
                                                0202 20 30                                           151,243 (3)
                                                0202 20 50                                           236,316 (3)
                                                0202 20 90                                           283,580 (3)
                                                0202 30 10                                           236,316 (3)
                                                0202 30 50                                           236,316 (3)
                                                0202 30 90                                           325,171 (3)(4)
                                                0206 29 91                                           325,171 (4)
            (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben .
            (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
            (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen
                Abkommen und der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien
                und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß der Verordnung
                (EG) Nr. 1390/94 oder der Verordnung (EG) Nr. 1389/94 der Kommission erteilten Bescheinigung EUR 1
                eingeführt werden, werden die in den genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben.
            (4) Die Abschöpfung für die Produkte dieser KN-Codes, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 3071 /94 und
                Nr. 774/94 des Rates und (EG) Nr. 3241 /94 und (EG) Nr. 3243/94 der Kommission eingeführt werden, ist auf
                die in diesen Verordnungen vorgesehenen Bedingungen beschränkt.