CELEX: C2004/300/49
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 2004 in der Rechtssache C-524/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen G. & E. Gianniotis EPE (Schiedsklausel — Erstattung von Vorschüssen — Verzugszinsen — Versäumnisverfahren)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/24
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 5. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-524/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen G. & E. Gianniotis EPE (1)
   
   (Schiedsklausel - Erstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren)
   (2004/C 300/49)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-524/03 betreffend eine Klage gemäß Artikel 238 EG, eingereicht am 16. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou, Beistand: Rechtsanwalt N. Korogiannakis) gegen G. & E. Gianniotis EPE, genannt „Nosokomeio Agia Eleni“, niedergelassen in Piräus (Griechenland), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter) und K. Schiemann – Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass – am 5. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die G. & E. Gianniotis EPE wird verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Betrag von 212 010,17 Euro als Hauptschuld zuzüglich Zinsen
               
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                           von einem Betrag von 72 136,15 Euro zu einem Satz von 6 % pro Jahr ab 30. September 2001 bis 31. Dezember 2002, zu einem Satz von 8 % pro Jahr vom 1. Januar 2003 bis zum Tag des Erlasses dieses Urteils und zu dem nach griechischem Recht, d. h. gegenwärtig Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 2842/2000 über die Ersetzung der Drachme durch den Euro, angewendeten Jahressatz bis zu einem Höchstsatz von 8 % pro Jahr vom Tage des Erlasses dieses Urteils an bis zur vollständigen Begleichung der Schuld,
                        
                     
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                           von einem Betrag von 28 758,20 Euro zu einem Satz von 5,25 % pro Jahr ab 30. November 2001 bis 31. Dezember 2002, zu einem Satz von 7,25 % pro Jahr ab 1. Januar 2003 bis zum Tag des Erlasses dieses Urteils und zu dem nach der oben genannten griechischen Rechtsvorschrift angewendeten Jahressatz bis zu einem Höchstsatz von 7,25 % pro Jahr vom Tag der Verkündung dieses Urteils an bis zur endgültigen Begleichung der Schuld,
                        
                     
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                           von einem Betrag von 111 115,82 Euro mit einem Satz von 4,78 % ab 15. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002, mit einem Satz von 6,78 % pro Jahr ab 1. Januar 2003 bis zum Tag des Erlasses dieses Urteils und zu dem nach der oben genannten griechischen Rechtsvorschrift angewendeten Jahressatz bis zu einem Höchstsatz von 6,78 % pro Jahr vom Tag des Erlasses dieses Urteils an bis zur vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die G. & E. Gianniotis EPE trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.