CELEX: 31975R2529
Language: de
Date: 1975-10-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2529/75 der Kommission vom 3. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen

4 . 10 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 258 / 5
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 2529/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungs­
                                                       erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
GEMEINSCHAFTEN —                                                gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
                                                                Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                 Für die in Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit Ausnahme
Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner die in Arti­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                kel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­         genannten spezifischen Teilbeträge zu berücksichti­
nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4            gen .
Absatz 2,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Für bestimmte Getreidearten ist eine Ausfuhrabschöp­
schusses,                                                        fung festgesetzt worden . Das Verhältnis zwischen dem
                                                                 Grunderzeugnis und seinen Verarbeitungserzeugnis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sen sowie die Lage auf dem Markt für bestimmte Ver­
                                                                 arbeitungserzeugnisse machen es notwendig, auch für
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                  die Ausfuhr einiger dieser Erzeugnisse eine Abschöp­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn die No­                  fung zu erheben .
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder
 mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
 preise erreichen, diese Lage andauern und sich ver­             Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft               lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
 dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                 erforderlich machen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 erreichen
 die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt
 das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage              gen zugrunde zu legen :
 wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­
 schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und              — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
 wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht                  gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­                 stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
 zeugung und der Marktpreise andauert.                                Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
                                                                      chen Parität,
 In der Verordnung ( EWG) Nr. 1173/75 des Rates vom
 28 . April 1975 (5 ) wurde der Schwellenpreis für Ge­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 treide für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzt.               auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                      während eines bestimmten       Zeitraums auf dem
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
                                                                      Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
 fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­                und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                      rungen der Gemeinschaft.
 fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
 dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­               Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
                                                                  zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                  dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 (2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14 .                    nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
 (3) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
 (<) ABl.  Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.                      führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­
 (5) ABl . Nr. L 117 vom 7. 5. 1975, S. 6 .                       fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 ---pagebreak--- Nr. L 258 /6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4. 10 . 75
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            fungen bei der Ausfuhr werden für die in Artikel 1
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          Buchstabe d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG ge­
schusses für Getreide —                                    nannten Erzeugnisse auf die im Anhang genannten
                                                           Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                Artikel 2
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten Abschöp­            Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . Oktober 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 10. 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 258/7
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 3. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                          bei der Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                                Warenbezeichnung                         Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
   11.01             Mehl von Getreide :
                     C. von Gerste                                                                            0
i                    D. von Hafer                                                                             0
                     E. von Mais :
                          I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniget                 —
                         II. anderes                                                                         —
                     H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                               0
                     K. von Sorghum                                                                          0
   11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                     geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             II. von Roggen                                                                  0
                            III . von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger            0
                                  b) anderer                                                                 0
                           IV. von Hafer :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger        0
                                  b) anderer                                                                 0
                            V. von Mais :
                                  a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                —
                                       2 . anderer                                                           —
                                  b) anderer                                                                —
                         VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                        0
                            IX. von Sorghum                                                                  0
                     B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                          I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                               a) geschält (entspelzt) :
                                   1 . von Gerste (*)                                                        0
 ---pagebreak--- Nr. L 258/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4 . 10 . 75
   Nummer des                                                                                           Betrag der
   Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
 11.02                      2 . von Hafer :
( Forts.)                                                                                                     0
                                aa ) gestutzter Hafer (*)
                                bb) anderer :
                                     ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger ( 1 )                                                     0
                                      (22) andere (*)                                                         0
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                         0
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                            1 . von Gerste (*)                                                                0
                            2. von Hafer :
                                aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                     niger H                                                                  0
                                bb) anderer (*)                                                              0
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                    0
                   It. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen (*)                                                                    0
                        b) von Roggen (J)                                                                    0
                         c) von Mais (*)                                                                     0
                        d) von Sorghum (*)                                                                   0
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen (2 )                                                                    0
                      II . von Roggen ( 2 )                                                                  0
                     III . von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                               weniger — 1 . Kategorie (2)                                                   0
                           b) andere (2)                                                                     0
                     IV. von Hafer (2)                                                                       0
                      V. von Mais (2)                                                                        0
                    VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (2)                                              0
                   VIII. von Sorghum (2)                                                                     0
                D. Getreidekörner, nur geschrotet :
    *                  I. von Weizen                                                                         0
                      II . von Roggen                                                                        0
                     III . von Gerste                                                                        0
I                   IV. von Hafer                                                                            0
                     V. von Mais                                                                             0
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                               0
                                                                                                     j
                   VIII. von Sorghum                                                                 j      0
                                                                                                     j
 ---pagebreak--- 4 . 10 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 258/9
    Nummer des                                                                                     Betrag der
   Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                          Abschöpfung
                                                                                                 in RE/Tonn *
11.02           E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
(Forts .)
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                           a) Getreidekörner, gequetscht :
                               1 . von Gerste                                                           0
                               2 . von Hafer                                                            0
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                0
                           b) Flocken :
                               1 . von Gerste                                                           0
                               2. von Hafer                                                             0
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                0
                     II. von anderem Getreide :
                           a) von Weizen                                                                0
                           b ) von Roggen                                                               0
                           c) von Mais
                           d) von Sorghum                                                               0
                F. Pellets :
                          I. von Weizen                                                                 0
                         II. von Roggen                                                                 0
                        III . von Gerste                                                                0
                       IV. von Hafer                                                                    0
                        V. von Mais                                                                     0
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       0
                       IX. von Sorghum                                                                  0
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                      I. von Weizen                                                                     0
                    II. andere                                                                          0
 I ! . 07       Malz, auch geröstet :
                A. ungeröstet :
                      I. aus Weizen :
                           a) in Form von Mehl                                                          0
                           b) anderes                                                                   0
                    II. anderes :
                          a) in Form von Mehl                                                          0
                          b) anderes                                                                   0
                ß . geröstet                                                                           0
 ---pagebreak--- Nr. L 258/10                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4. 10. 75
   Nummer des                                                                                                                        Betrag der
   Tarifschemas                                                   Warenbezeichnung                                                 Abschöpfung
                                                                                                                                   in RE/Tonne
 23.02                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                           tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           A. von Getreide :
                                I. von Mais :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0
                                    b ) andere :
                                        1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                            teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                                  0
                                        2. andere                                                                                         0
                               II . von anderem Getreide :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                        vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                        der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                        gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                        teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                        gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                  fi
                                    b) andere                                                                                             0
 23.07                     Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                           verwendeten Art :
                           B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                               oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                               Erzeugnissen :
                               ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                        mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                        hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (3) von :
                                        — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                         0
                                        — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                        0
                                        — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                        0
                                        — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                        0
                                        — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                               0
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(*) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom "29. 6. 1968 , S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstille 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .