CELEX: 31975R3161
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3161/75 des Rates vom 24. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1976)

8 . 12. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 317/79
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3161/75 DES RATES
                                                  vom 24. November 1975
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                Spanien (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tritt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge^
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               meinsamen Marktorganisation für Wein weiterhin
 die Artikel 43 und 113 ,                                        anwendbar. Die Zulassung zu diesen Gemeinschafts­
                                                                 zollkontingenten muß an die Vorlage der Waren­
                                                                 verkehrsbescheinigung A.E. 1 und der in der Ver­
 auf Vorschlag der Kommission,                                   ordnung (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehenen Beschei­
                                                                 nigung der Ursprungsbezeichnung (3) gebunden sein.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (x ),
                                                                 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                                                                 teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               nuierlichen Zugang zu den betreffenden Kontin­
                                                                  genten zu gewährleisten und die fortlaufende An­
 Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                    wendung der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf
                                                                  sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Spanien (2) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich               Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
 die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine               Kontingents sicherzustellen. Dem Gemeinschafts­
 mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Sherry­                charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine                  der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
 präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Es empfiehlt            werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschafts­
 sich, für 1976 folgende Zollsenkungen zu gewähren :              zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
                                                                  Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tat­
 — Für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, ein­                 sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
       geführt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,         lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
       werden die anwendbaren Zollsätze des Gemein­               teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
       samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschafts­            vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
       zollkontingents in Höhe von 40 000 hl um                   Angaben über die während eines repräsentativen Be­
       60 v. H. gesenkt.                                          zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus
                                                                  Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
 — Für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, ein­                 sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
       geführt in Behältnissen von mehr als 2 Litern,             berechnen ist.
       werden die anwendbaren Zollsätze des Gemein­
       samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschafts­
                                                                  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
       zollkontingents in Höhe von 210 000 hl um
                                                                  keine Auskunft über die Marktlage bei Sherry­
       50 v. H. gesenkt.
                                                                  Weinen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
                                                                  spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
  Die genannten Gemeinschaftszollkontingente sind für             Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei
  1976 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch            Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­
  wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer an­              schaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen ver­
  deren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen               teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in
  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                  die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
  gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                 zentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
  H ABl. Nr. C 239 vom 20. 10. 1975, S. 49 .
   (2) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.                      (3) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 317/80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 12 . 75
                            1972         1973          1974
                                                              Fall bei 80 v. H. jeder Kontingentsmenge liegen
                                                              könnte.
Sherry-Weine :
                                                              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
— in Behältnissen mit                                         können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
    einem Inhalt von 2                                        den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
    Litern oder weniger :                                     Unterbrechnungen auszuschalten, sollte jeder Mit­
    Deutschland             14,8         14,6          19,3   gliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast
    Benelux                 76,8         77,3         72,3    völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
    Frankreich               1,0          0,9           0,6   Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen.
    Italien                  7,4          7,2           7,8
                                                              Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
                                                              wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig
— in Behältnissen mit                                         ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
    einem Inhalt von                                          ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
    mehr als 2 Litern :                                       zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
    Deutschland              5,5          9,2           8,7   Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
    Benelux                 94,3         90,6          91,1   arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
    Frankreich               0,1          0,1           0,2   mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
    Italien                  0,1          0,1           0,0
                                                              den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
                                                              zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
                                                              richten .
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kon­             ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
tingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
                                                              davon auf die entsprechende Reserve übertragen, um
                                                              zu verhindern, daß ein Teil eines der Gemeinschafts­
                           Sherry-Weine in Behältnissen mit   zollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
                                  einem Inhalt von
                                                              nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                              verwendet werden könnte .
                            2 Litern             mehr als
                          oder weniger           2 Litern
                                                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Deutschland
                                                              derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                              17,2                  7,8
                                                              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Benelux                       74,0                 92,0       sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Frankreich
                                                              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                               0,9                  0,1
                                                              tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Italien                        7,9                  0,1       durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                                    Artikel 1
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen           ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate           neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­             schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­            am 31 . Dezember 1976 werden die Zollsätze des
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­              Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend genann­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse             ten Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien bis zu der
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate         für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen
der Gemeinschaftszollkontingente auf einer aus­               der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontin­
reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden             gente teilweise ausgesetzt :
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 317/81
                                                                                    Zollsatz                Kontingents­
                  Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs     Warenbezeichnung             (in RE. /hl)                menge
                                                                                                              (in hl)
              ex 22.05 C III a) 1
              ex 22.05 C IV a) 1
                                                      Sherry-Wein
                                                      Sherry-Wein
                                                                                      5.4
                                                                                      5,8              J 40 000
              ex 22.05 C III b) 1
              ex 22.05 C IV b) 1
                                                      Sherry-Wein
                                                      Sherry-Wein
                                                                                      5.5
                                                                                      6,0              | 210 000
              (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ."
              oder „Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
              waltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und Spanien ist anwendbar.
              (3 ) Die Zulassung dieser Weine zu den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten ist an
              die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.E. 1 und der in der Verordnung
              (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehenen Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden,
              die von den spanischen Zollbehörden mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
                                                             Artikel 2
               ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt.
               (2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als
              Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
              Zeitraums gelten, werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                                                         (in hl)
             \                                                               Sherry-Weine der Tarifstellen
                                                                 ex 22.05 C III a) 1               ex 22.05 C III b) 1
                                                                         und                                und
                                                                 ex 22.05 C IV a) 1                ex 22.05 C IV b) 1
              Deutschland                                               5 500                              13 100
              Benelux                                                 23 700                             154 560
              Frankreich                                                   300                                170
              Italien                                                   2 500                                 170
                                   Insgesamt                          32 000                             168 000
(3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 8 000                    (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
bzw. 42 000 hl, bildet die entsprechende Reserve.                      lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
                                                                       gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
                                                                       so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die
                           Artikel 3                                   Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
                                                                       Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                       Quote vor.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder                      (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
— bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche                           die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve                      zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­                        Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung                       Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls                     Quote vor.
aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­                   Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
menge ausreicht.                                                       Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/ 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 12 . 75
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­         Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet           Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
die Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzu­                                      Artikel 7
wenden .
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                       Artikel 4                            Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
                                                            lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten           ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll­
Zeitraums .                                                 kontingenten zu ermöglichen.
                       Artikel 5                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .
September 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote         (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
gen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die be­            dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.               dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuh­             (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Sep­       Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der ge­
tember 1976 einschließlich getätigt und auf die Ge­         mäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
meiijschaftszollkontingente angerechnet wurden, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüng­                              Artikel 8
lichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen.                                                 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                                            staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                       Artikel 6                            ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                                            sind .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­                                Artikel 9
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
die Mitteilungen übermittelt werden.                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1976 über den Stand der Reserven, die                                 Artikel 10
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
 Übertragungen verbleiben .                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     B. VISENTINI