CELEX: 31969R1203
Language: de
Date: 1969-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1203/69 des Rates vom 26. Juni 1969 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1969/1970

Nr. L 155 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6 . 69
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/69 DES RATES
                                                      vom 26. Juni 1969
                 zur Festsetzung des Interventionspreises für Rohreis, der Schwellenpreise für geschälten
                 Reis und Bruchreis und des in den Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis
                             einzubeziehenden Schutzbetrags für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         geschälten Reis auf dem Markt von Duisburg dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Richtpreis entspricht ; ( dieses Ziel wird erreicht, wenn
                                                                  die niedrigsten Transportkosten zwischen Rotterdam,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   dem Grenzübergangsort, und Duisburg, dem Han­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 delsplatz, für den der Richtpreis festgesetzt wird, so­
                                                                 wie die Umladekosten in Rotterdam und eine Ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               marktungsspanne vom Richtpreis abgezogen werden .
organisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), insbesondere                    Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 4 und                   67/EWG ist der SchweMenpreis für Bruchreis zwi­
Artikel 15 Absatz 5 ,                                             schen einer oberen Grenze, die im Verhältnis zum
                                                                  Schwellenpreis für geschälten Reis errechnet wird,
auf Vorschlag der Kommission,                                     und einer unteren Grenze festzusetzen, die im Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hältnis zum Schwellenpreis für Mais errechnet wird ;
                                                                  diese Grenzen ergeben sich aus den Relationen zwi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/                  schen den Preisen dieser Erzeugnisse auf. dem Welt­
67/EWG werden die Interventionspreise für Rohreis                 markt während eines Bezugszeitraums ; für die
für Arles und Vereelli von dem für Duisburg fest­                 Preisunterschiede bei diesen Erzeugnissen bleibt der
gelegten Richtpreis für geschälten Reis abgeleitet ; der          Zeitraum vom 1 . September 1964 bis zum 31 . De­
genannte Preis wird für das Wirtschaftsjahr 1969/                 zember 1966 repräsentativ ; da zur Versorgung der
1970 in der Verordnung (EWG) Nr. 763 /69 des                      Gemeinschaft Bruchreis eingeführt werden muß,
Rates vom 22. April 1969 (3 ) festgelegt ; diese In­              sollte dieser Schwellenpreis auf der so errechneten
terventionspreise sind ferner so festzusetzen, daß                unteren Grenze festgesetzt werden, d.h. auf dem
für die . Erzeuger weiterhin eine angemessene Preis­              Niveau des Wirtschaftsjahres 1968 / 1969 .
relation zwischen Reis und den Erzeugnissen — ins­
besondere Mais — besteht, die an Stelle von Reis im
                                                                  Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr.
selben Boden angebaut werden könnten ; für das
                                                                  359/67/EWG wird der Schwellenpreis für vollständig
Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 waren die Interventions­
                                                                  geschliffenen Reis vom Schwellenpreis für geschähen
 preise für Arles und Vereelli einheitlich auf 12,50
                                                                  Reis abgeleitet und umfaßt ferner einen Betrag zum
 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt                  Schutz der Industrie ; da sich die Lage der Reis­
worden, einem Preis, der 158 v. H. des Interventions­
                                                                  verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft seit An­
 preises für Mais entsprach ; die in diesem Wirt­
                                                                   fang des Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 nicht ver­
 schaftsjahr gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß                    ändert hat, sollte für 1969/ 1970 der für die beiden
 der Unterschied zwischen dem Preis von 12,50 Rech­
                                                                  vorhergehenden Wirtschaftsjahre festgesetzte Betrag
 nungseinheiten und dem Richtpreis den Preisunter­                beibehalten werden —
 schieden entspricht, die im Fall einer normalen
 Ernte bei natürlichen Preisbildungsbedingungen auf
 dem Markt zu erwarten sind und den freien Waren­
 verkehr mit Reis innerhalb der Gemeinschaft ent­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sprechend dem Bedarf des Gemeinschaftsmarktes
 gestattet ; da der Interventionspreis von Mais unver­
 ändert bleibt, ist es angebracht, den Interventions­                                      Artikel 1
 preis von Rohreis beizubehalten, um die im vorigen
 Wirtschaftsjahr geltende Relation von 158 v. H. zu
 bewahren.                                                         Die Bestimmungen dieser Verordnung finden im Reis­
                                                                   wirtschaftsjahr 1969/1970 Anwendung.
 Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
 67/EWG ist der Schwellenpreis für geschälten Reis so
 festzusetzen, daß der Verkaufspreis für eingeführten                                      Artikel 2
                                                                    Die Interventionspreise für Rohreis (Paddy-Reis)
 H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                           werden für Arles und Vereelli auf 12,50 Rechnungs­
  (2) ABl. Nr. L 253 vom 16 . 10 . 1968 , S. 5 .
  (3 ) ABI . Nr . L 100 vom 28 . 4. 1969, S. 1 .                   einheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
 ---pagebreak---   28 . 6 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 155/5
                        Artikel 3                             (2)    Der Schwellenpreis für Bruchreis wird auf
                                                              12,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
  Der Schwellenpreis für geschälten Reis wird auf
                                                              gesetzt.
  18,58 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
 gesetzt.
                                                                                     Artikel 5
                        Artikel 4
                                                              Der Betrag zum Schutz der Industrie, der in den
  (1)     Gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) der          Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis
 Verordnung Nr. 359/67/EWG wird ein Bezugszeit­               einzubeziehen ist, wird auf 0,55 Rechnungseinheiten
 raum vom 1 . September 1964 bis zum 31 . Dezember            je 100 Kilogramm vollständig geschliffenen Reis
  1966 festgesetzt.                                           festgesetzt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1969.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. THORN
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1204/69 DES RATES
                                                 vom 26. Juni 1969
              zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Reis für das Wirtschafts­
                                                   jahr 1969/1970
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     und das ganze Wirtschaftsjahr hindurch das zu
 GEMEINSCHAFTEN —                                             dessen Beginn festgesetzte Verhältnis zwischen Reis­
                                                              und Maispreis aufrechtzuerhalten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Um diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen, soll­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des               ten einerseits die monatlichen Zuschläge für Rohreis
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­         (Paddy-Reis) für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 in
 organisation für Reis ( x ), zuletzt geändert durch         gleicher Höhe und nach der gleichen Staffelung
die Verordnung ( EWG) Nr. 1603 /68 (2 ), insbesondere        festgesetzt werden wie für das Wirtschaftsjahr 1968/
                                                             1969 und sollten andererseits die monatlichen Zu­
auf Artikel 7 Absatz 2,
                                                             schläge für geschälten Reis in solcher Höhe fest­
                                                             gesetzt werden, daß die Zuschläge für Rohreis
auf Vorschlag der Kommission,                                (Paddy-Reis) und die Relation zwischen den beiden
                                                             erwähnten Verarbeitungsstufen berücksichtigt wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           den —
Bei der Festsetzung von Zahl und Höhe der monat­
lichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des
 ersten Monats, in welchem sie anzuwenden sind,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ist sowohl den Einlagerungs- und Zinskosten für
die Lagerung des Reises in der Gemeinschaft als                                  Einziger Artikel
auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die
Reisbestände je nach dem Marktbedarf abzusetzen
                                                             ( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 beträgt
                                                             jeder der in Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Ab­
H ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     satz 2 der Verordnung Nr. 359/67/EWG vorgese­
(2) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968 , S. 5 .                 henen monatlichen Zuschläge ;