CELEX: 31975D0302
Language: de
Date: 1975-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 144/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 6.75
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . April 1975
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale Komitee
                                 vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (75 /302/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                           Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 740/                (1)      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1827/74
75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                  werden 100 Tonnen Magermilchpulver an das IKRK
Artikel 28,                                                       geliefert.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (2)      Die Lieferung wird wie folgt durchgeführt :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates                     — 50 Tonnen cif Saigon,
vom 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Mager­
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an                 — 50 Tonnen cif Haiphong.
bestimmte Entwicklungsländer und internationale
Organisationen (3) sollen unter anderem dem Inter­               Wenn es die Umstände so verlangen, kann die be­
                                                                 troffene Interventionsstelle andere Entladehäfen be­
nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt                    nennen , um die Lieferung nach Vietnam zu erlauben .
werden. Das IKRK hat eine dringende Lieferung von                 (3 ) Das Magermilchpulver entspricht bezüglich
100 Tonnen Magermilchpulver für Vietnam bean­                     der Qualität und Verpackung den im Anhang I der
tragt.                                                            Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission
                                                                 vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/                    für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
74 des Rates vom 11 . Juli 1974 zur Festlegung der               ver (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpul­                  (EWG) Nr. 1636/74 (6), festgelegten Anforderungen.
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwick­
lungsländer und internationale Organisationen (4)                                            Artikel 2
wird die Lieferung im Verfahren der freihändigen
Vergabe durchgeführt, wenn es sich um eine Sofort­                ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der niederlän­
maßnahme handelt.
                                                                  dischen Interventionsstelle abgenommen.
Angesichts des Ernstes der Lage in Vietnam und der                (2) Die Interventionsstelle läßt auf der Verpak­
Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu leisten, ist die             kung des Magermilchpulvers ein rotes Kreuz in der
beantragte Menge Magermilchpulver innerhalb kür­                  Größe von 15 cm zu 15 cm und in mindestens 1 cm
zester Frist zu verschiffen. Für diese Lieferung muß              hohen Buchstaben folgende Aufschrift anbringen :
daher ein Verfahren der freihändigen Vergabe durch­
geführt werden.                                                   „Lait écrémé en poudre — Don de la Communauté
                                                                  économique européenne — Action du Comité inter­
                                                                  national de la Croix-Rouge."
In Anbetracht der Lagerbestände bei den Interven­
tionsstellen und der bestehenden Transportmöglich­
keiten kann die betreffende Menge von der nieder­                                            Artikel 3
ländischen Interventionsstelle geliefert werden .
                                                                  (1)      Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
                                                                  spätestens jedoch am 30. April 1975 .
 (2) ABl. Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 190 vom 13 . 7. 1974, S. 22.                      (■"') ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 34 .
 (4) ABl, Nr. L 190 vom 13 . 7. 1974, S. 20.                      («) ABl. Nr. L 173 vom 28 , 6, 1974. S. 60.
 ---pagebreak--- 5 . 6 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 144/9
 (2)      Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die                               Artikel S
Ware tatsächlich auf dem Kai oder auf Leichtern ab­
gestellt worden ist.                                          Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
                                                              Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
                                                              ein (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
                          Artikel 4                           wandt.
                                                                                       Artikel 6
(1)      Zur Bestimmung der mit der betreffenden Lie­
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
ferung verbundenen Transportkosten schließt die               lande gerichtet.
niederländische Interventionsstelle zu den kostenmä­
ßig günstigsten Bedingungen einen Vertrag im Wege
der freihändigen Vergabe ab.                                  Brüssel, den 21 . April 1975
                                                                                        Für die Kommission
(2)      Die Interventionsstelle übermittelt der Kom­
                                                                                          P.J. LARDINOIS
mission unverzüglich ein Doppel des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.                                      Mitglied der Kommission