CELEX: 31975R0430
Language: de
Date: 1975-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 430/75 der Kommission vom 21. Februar 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

22 . 2 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 48 /7
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 430/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Februar 1975
                                zur Festsetzung des Betrages , der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2535/74 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                 bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel i
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
vorgesehene Beihilfe ist in d£r Verordnung (EWG) Nr.             ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
2535/74 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
(EWG) Nr. 377/75 (4), festgesetzt worden .                       Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 der Richtpreis            (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der              Monat Juli 1975 anzuwendende Beihilfebetrag für
 Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­         Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 24.
setzung im voraus für den Monat Juli 1975 nur vorläu­            Februar 1975 bestätigt oder geändert werden , um dem
 fig auf Grund des für den Monat Juli 1974 geltenden             für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzten Richt­
Richtpreises, geändert durch die Verordnung (EWG)                preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 Nr. 2496/74 (5 ), berechnet werden ; dieser Beihilfebe­
trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
wird zu bestätigen oder zu ändern sein , sobald der                                     Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 bekannt
sein wird .                                                      Diese Verordnung tritt am 24. Februar 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . Februar 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(<)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .
(3)  ABl . Nr. L 271 vom 5 . 10 . 1974, S. 38 .
(•») ABl . Nr. L 41 vom 15 . 2. 1975, S. 23 .
(5   ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 2 . 75
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21 . Februar 1975 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                         (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 24. Februar 1975
                                                              Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                       0,639                   0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat Februar 1975                               0,639                   0
            — für den Monat März 1975                                  0,869                   0
            — für den Monat April 1975                                 1,591                   0
            — für den Monat Mai 1975                                   1,591                   0
            — für den Monat Juni 1975                                  1,664                   —
            — für den Monat Juli 1975                                  0,054                   —