CELEX: 51988PC0774
Language: de
Date: 1988-12-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer ausserordentlichen Dringlichkeitsmassnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete Portugals (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 774
Vol. 1988/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(88 ) 774 endg .
                                                   Brüssel , den 9 . Dezember 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Einführung einer ausserordentlichen Dringlichkeitsmassnahme
           zugunsten der benachteiligten Gebiete Portugals
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                                             ν>
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                                    BEGRUNDUNG
Wegen der aussergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnisse im ersten
Halbjahr 1988 müssen die in den benachteiligten Gebieten Portugals liegenden
landwirtschaftlichen Betriebe mit einer sehr erheblichen Verschlechterung
ihrer naturbedingten Schwierigkeiten und einem Mangel an finanziellen Mitteln
fertig werden , der den Erfolg der zu ihrer Entwicklung erforderlichen
Investitionen in Frage stellt .
Der vorliegende Entwurf betrifft die Einführung einer ausserordentlichen
Dringlichkeitsmassnahme . Im Rahmen dieser Massnahme soll die Gemeinschaft der
portugiesischen Regierung einen Höchstbetrag von 20 Mio ECU zur Verfügung
stellen können , damit diese an die landwirtschaftlichen Betriebe in den
benachteiligten Gebieten in Form von 1989 zu zahlenden zusätzlichen
Ausgleichszulagen umverteilt wird .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                           ENTWURF
                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr .     / 88 DES RATES
                                             vom
            zur Einführung einer ausserordentlichen Dringlichkeitsmassnahme
                     zugunsten der benachteiligten Gebiete Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die schlechten Witterungsverhältnisse , unter denen 1988 die
landwirtschaftlichen Betriebe in den benachteiligten Gebieten Portugals gemäss
Richtlinie 86 / 467 / EWG zu leiden hatten , wurden die dort ohnehin schon
bestehenden natürlichen Nachteile noch verschärft und gerieten die genannten
Betriebe in Zahlungsschwierigkeiten .
( 1 ) ABI . Nr . C
( 2 ) ABI . Nr . C
( 3 ) ABI . Nr . L 273 vom 24.9.1986 , S. 173
 ---pagebreak--- Zur sofortigen Verbesserung der in diesen Gebieten erzielten Betriebseinkommen
ist eine ausserordentliche Dringlichkeitsmassnahme erforderlich . Eine solche
Massnahme sollte angesichts der in Portugal bestehenden Haushaltsprobleme von
der Gemeinschaft durchgefiihrt werden .
Unter Berücksichtigung der ungünstig strukturierten Verwaltung dieses
Mitgliedstaats wäre eine Ergänzung der Ausgleichszulage gemäss Titel III der
Verordnung ( EWG ) Nr . 797 /85 des Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der
Effizienz der Agrarstruktur ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1098 /88 ( 5 ), ein geeignetes Mittel zur Umverteilung des vorgesehenen
Gesamtbetrags ohne zusätzliche Ausgaben und ohne verwaltungsbedingte
Verspätungen . Portugal ist deshalb , damit der Zweck dieser Verordnung unter
Berücksichtigung des in diesem Land äusserst niedrigen Bezugseinkommens
erfüllt werden kann , von der Anwendung von Artikel 15 Absatz 4 der genannten
Verordnung", nach dem die in Frage kommende Ausgleichszulage höchstens 50% des
Bezugseinkommens je AKH ausmachen darf , freizustellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
1.   Um den landwirtschaftlichen Betrieben in den benachteiligten Zonen
     Portugals gemäss Artikel 3 der Richtlinie 75 / 268 / EWG des Rates vom
     28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten
     benachteiligten Gebieten ( 6 ) zu helfen , die auf die schlechten
     Witterungsverhältnisse 1988 zurückzuführenden aussergewöhnlichen
     Schwierigkeiten zu überwinden , wird eine ausserordentliche gemeinsame
     Massnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70
     des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
     Agrarpolitik ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2048 /88
     ( 8 ), eingeführt .
(4)  ABI .  Nr . L 93 vom 30.3.1985 , S. 1
(5 ) ABI .  Nr . L 106 vom 27.4.1988 , S. 28
(6 ) ABI .  Nr . L 128 vom 19.5.1975 , S. 1
(7)  ABI .  Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
(8)  ABI .  Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 1
 ---pagebreak---  2.    Die gemeinsame Massnahme besteht in einer finanziellen Beteiligung der
       Gemeinschaft an Zahlungen , welche Portugal zusätzlich zu den 1989 gemäss
       Titel III der Verordnung ( EWG ) Nr .    797 / 85 geleisteten Ausgleichszulagen
       tätigt . Diese Massnahme beschränkt      sich auf zusätzliche Zahlungen im
      Rahmen der 1989 geltenden Regelung        und sie muss die Grenzen und
      Bedingungen gemäss den Artikeln 14        und 13 der genannten Verordnung
      einhalten .
3.    Unter Berücksichtigung des in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1316 / 86
       ( 9 ) gesenkten Bezugseinkommens gemäss Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 797 / 85 wird Portugal von der Beschränkung nach Artikel 15
      Absatz 4 der genannten Verordnung freigestellt .
                                            Artikel 2
1.    Der Anwendungs zeit raum der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Massnahme
      beträgt ein Jahr .
2.    Die Beteiligung der Gemeinschaft ist auf 20 Mio ECU beschränkt .
                                            Artikel 3
Die Artikel 23 , 25 , 27 und 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 finden auf die
in Artikel 1 genannte gemeinsame Massnahme Anwendung .
                                            Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                                Im Namen des Rates
( 9 ) ABI . Nr . L 1L5 vom 3.5.1986 , S. 17
 ---pagebreak--- DOC . SEC ( 86 ) 835
                                                  ;          ANNEXE    II
Fiche d' impact de certains actes Législatifs sur Les PME et l' emploi
  1 .  Obligations administratives dé ¬     néant
       coulant de l' application de la
       législation pour les entreprises
  2.   Avantages pour l' entreprise         - oui   /
           . lesquelles                     Impacts en amont et en aval pour
                                            les entreprises travaillant pour
                                            le secteur agricole .
  3.   Inconvénients pour l' entre ¬        - ew4 / non
       prise ( coûts supplémentaires )
           . conséquences
  4.   Effets sur l' emploi                 Positi fs
  5.   Y a - t - il eu concertation pré ¬   - «wi - / non
       alable avec les partenaires
       sociaux ?
           . avis des partenaires
               sociaux
  6.   Y a -t - il une approche alter¬      - -otH- / non .
       native moins contraignante ?
           . Laquelle
 ---pagebreak---    FINANZBOG EN
   Betri ff t . Entwurf einer Verordnung des Rates zur Einführung einer außerordent ¬
                lichen Dringlichkeitsmaßnahme zugunsten der benachteiligten Gebiete
                Portugals .
 1 . Haushaltsposten :      III B        Artikel :      501         Bezeichnung    .  Strukturpolitik
 2 . Rechtsgrundlage :      Artikel A3 des Vertrages
 3 . Klassifizierung :                  jtøwtø mxx>rÀ xx*oex )Axo$)seto*» / Nicht obligatorische Aus ¬
                                                                                               gaben
 4 . Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :                Verstärkung der Ausgleichs
     beträge , die das Ziel verfolgen , den Landwirten zu helfen , die unter den ungün ¬
     stigen Klimaverhältnissen im Jahre 1988 besonders gelitten haben .
 5.    Berechnungswei se :
 5.1 . Ausgabenart :           Erstattung der nationalen Beihilfen
 5.2 . Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung : 100 % der zusätzlichen Ausgaben bis zu
       einem Höchstbetrag von 20 Mill . Ecus
 5.3 . Berechnung : gLobaL
6.     Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel :
6.1 . Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen ( MioECU )
                Haushaltsjahr                    V.M. /Z.M.
                    1989
                    1990                             20
                    1991
                    1992
                    1993
                    weitere Jahre
                    Insgesamt                  _     20
6.2 . Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres :
7 . Anmerkungen : Die Finanzierung dieser Maßnahme realisiert unter Berücksichtigung
                     der mehrjährigen Finanzvorschätzung , die für die sozio-strukture L -
                     len Gemeinschaftsmaßnahmen aufgestellt wurden .
                                                                                                   f