CELEX: 51993PC0208
Language: de
Date: 1993-05-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren mit Ursprung in RUMÄNIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC93) 208 endg.
                                              Brüssel, den 14. Mai 1993
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
       mit Ursprung In RUMÄNIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
     im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Dieser Verordnungsvorschlag legt die Regeln test, die auf Gemeinschaftsebene zu
verabschieden sind um eine einheitliche Anwendung der im Vertrag festgelegten
gemeinschaftlichen Handelspolitik zu gewährleisten im Handel von
landwirtschaftlichen VerarbeitungserZeugnissen mit Bulgarien und Rumänien.
Die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl einerseits und Rumänien und Bulgarien
andererseits, die am 1 Februar 1993 bzw. am 8 März 1993 unterzeichnet wurden, sehen
fUr einige nicht unter Anhang II fallende Waren bestimmte Handelsregelungen
zwischen den Vertragsparteien vor, die jeweils in dem Protokoll Nr. 3 festgelegt
sind.
Die Protokolle Nr. 3 zu den Abkommen mit Rumänien und Bulgarien sehen im Rahmen der
darin festgelegten Kontingente eine Verringerung der beweglichen Teilbeträge ab dem
1. August vor.
FUr 1993 beträgt die Verringerung der beweglichen Teilbeträge 10 % fUr jedes
Grunderzeugnis; ausgenommen hiervon sind Einfuhren unveredelter Waren, für die eine
ermäßigte Abschöpfung gewährt wird; fUr diese Waren beträgt die auf das
Grunderzeugnis anzuwendende Verringerung 20 %.
Für die Waren, die unter den vorliegenden Verordnungsvorschlag fallen, gelten die
Bestimmungen der Verordnungen des Rates über die Eröffnung und Verwaltung von
Kontingenten und gemeinschaftlichen Zollobergrenzen für landwirtschaftliche und
industrielle Produkte mit Ursprung in Rumänien und Bulgarien.
 ---pagebreak---                                           A^-
                          VERORDNUNG (EWG) NR       DES RATES
           zur Verringerung der beweglichen Teilbeträge für bestimmte Waren
         mit Ursprung in RUMÄNIEN, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      im Sinne des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 hergestellt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung
der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren*'1) ist die Berechnungsmethode für die beweglichen Teilbeträge
festgelegt, die auf die im Anhang Jener Verordnung aufgeführten Waren Anwendung
findet.
Das Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits< 2) sieht im Rahmen der
Kontingente nach Anhang B zu jenem Protokoll eine Verringerung der beweglichen
Teilbeträge für bestimmte Waren des Anhangs A dieses Protokolls vor.
Gemäss dem Vertrag ist die Handelspolitik eine gemeinschaftspolitik; für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungser Zeugnisse müssen Durchführungsbestimmungen, auf
Gemeinschaftsebene anwendbar, aufgestellt werden für die im Handel dieser Waren mit
Rumänien anwendbaren ermässigten beweglichen Teilbeträge.
Nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 kann der Gemischte Ausschuß das Verzeichnis der
unter Jenes ProtokolI fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
erweitern.
Die Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates vom       1993 über die Eröffnung und
Verwaltung von Kontingenten und gemeinschaftlichen ZolIobergrenzen für einige
landwirtschaftliche und industrielle Produkte mit Ursprung in Rumänien legt die
Vorschriften für die Verwaltung der Kontingente der vorliegenden Verordnung fest.
In der Verordnung (EWG) Nr. ... sind die Anwendungsmodalitäten der Artikel 25 und
26 des Interimsabkommens festgelegt. Diese Schutzmaßnahmen müssen auf verarbeitete,
nicht unter Anhang II des Vertrages fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, die
unter die vorliegende Verordnung fallen, Anwendung finden.
(1)     ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EWG) Nr. 1436/90 (ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 9)
(2)
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum Interimsabkommen sieht die Anwendung der
ermäßigten beweglichen Teilbeträge ab 1. Aug. 1993 vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
1.     Vom 1. August bis 31. Dezember 1993 unterliegen die in Anhang I aufgeführten
       Waren mit Ursprung in Rumänien dem ermäßigten beweglichen Teilbetrag nach
       Artikel 2 im Rahmen der in Anhang I festgelegten Kontingente.
2.     Als "Ursprungswaren" im Sinne dieser Verordnung gelten Waren, die den
       Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 des Interimsabkommens über Handel und
       Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien
       andererseits entsprechen.
                                     Artikel 2
Die ermäßigten beweglichen Teilbeträge für den Viertel Jahreszeitraum vom 1. August
bis 31. Oktober und für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1993
werden wie folgt berechnet:
a)     Der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 errechnete
       Unterschiedsbetrag zwischen dem Durchschnitt der Schwellenpreise und dem
       Durchschnitt der für die einzelnen Grunderzeugnisse berücksichtigten cif-
       Preise oder Frei-Grenze-Preise wird um 10 v.H. gesenkt; ausgenommen ist der
       Unterschiedsbetrag für Weichweizen, der um 20 v.H. gesenkt wird.
b)     Die so errechneten Beträge gelten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der
       Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 für die Mengen der einzelnen Grunderzeugnisse,
       von denen unterstellt wird, daß sie bei der Herstellung der Waren verwendet
       wurden.
                                     Artikel 3
Die beweglichen Teilbeträge für Waren, die im Anhang zur Verordnung (EWG)
Nr. 3033/80, nicht aber in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind,
sowie für Waren nach Anhang I, soweit die Mengen die Kontingente gemäß Anhang II
übersteigen, werden unmittelbar nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
festgesetzt.
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                                     Artikel 4
1.     Die Verwaltung der in dieser Verordnung genannten Kontingente wird
       entsprechend der Verordnung (EWG) Nr       vor allem der Artikel 2 und 4,
       gewähr leistet.
2.     Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. ... wird durch Anhang II der vorliegenden
       Verordnung ergänzt.
                                     Artikel 5
Für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf die in Anhang I der vorliegenden
Verordnung aufgeführten Waren gemäß den Artikeln 25 und 26 des Interimsabkommens
finden die Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. ... unbeschadet des Artikels 8
derselben Verordnung Anwendung.
                                     Artikel 6
Beschließt der Gemischte Ausschuß, gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zum
Interimsabkommen weitere landwirtschaftliche VerarbeitungserZeugnisse in die
Anhänge des genannten Protokolls aufzunehmen, so erläßt der Rat mit qualifizierter
Mehrheit die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.
                                     Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. August  1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        H
                   VERZEICHNIS DER WAREN. FOR DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 EINE VERRINGERUNG DES
                                    BEWEGLICHEN TEILBETRAGS GEWAHRT WIRD
KN Code                        Warenbeze i chnung                                    Kontingente (ton.)
          T7W        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade);     göö          ~
                     ausgenommen SQ/3holz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
                    mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Position
                     1704 90 10V
           1806      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zubereitungen") j 433
           ex 1902   Teigwaren, auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet,            190
                     ausgenommen gefüllte Teigwaren der Positionen 1902 20 10 und
                     1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder          120
           1904      Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getrei—
                     dekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise
                     zubereitet
                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln            567
           1905      von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten,
                     getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Starke und ähnliche
                    Waren
                     Gerästete Zichorienwurzeln und andere gerästete Kaffeemittel
           2101 30   sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrote hieraus:
2101 30 19           Gerästete Kaffeemittel, ausgenommen gerästete Zichorienwurzeln        67
2101 30 99          Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerästeten Kaffeemitteln
                     ausgenommen Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerästeten
                     Zichorienwurzeln
           2105      Speiseeis, auch kakaohaltig                                           47
           ex 2106   Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch             400
                     inbegriffen, mit Ausnahme der Zubereitungen der Positionen
                     2106 10 10 und.2106 90 91 und aromatisierter oder gefärbter
                     Zuckerstrupe'1'
           2202     Wasser, einseht ie/31 ich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges
                    Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-
                     stoffen und nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht-
                     und Gemüsesäfte der Position 2209
2202 90 91          Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse-
2202 90 95           säfte der Position 2009, die Erzeugnisse der Positionen
2202 90 99          0401 bis 0404 enthalten oder aus Erzeugnisse der Positionen
                    0401 bis 0404 gewonnen werden.
  (1)      Mit Ausnahme der Waren der Positionen 1704 90 51, 1704 90 99, 1806 20 70,
           1806 20 80, 1806 20 95, 1806 90 90 und 2106 90 99 mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT
           oder mehr.
 ---pagebreak--- ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÜAPAPTHMA II - ANNEX II - ANNEXE II
                  ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II
   Numéro       Côdigo NC       Origen      Volumen del contingente    Preferencia
                                                   (toneladas)
   de orden
                                           Kontingentmaengde (tons)
 Lobenummer      KN-kode      Oprindelse                                Preference
                                                Kontingentsmenge
                                                     (Tonnen)
  Laufende       KN-Code       Ursprung                                 Präferenz
   Nummer
                                             'Yvyoç TTJÇ 7ioaoaxmaTi<;
    ADÇOH)     KorôiKÔç LO    AiKouovxeç                               ripoxifj.^ar|
                                                       (TÔVOI)
   apuHfiôç                      Xmpeç
                                                  Quota volume
     Order       CN Code        Origin                                  Preference
                                                      (tonnes)
      No
                                              Volume du contingent
   Numéro        Code CN        Origine                                 Préférence
                                                      (tonnes)
    d'ordre
   Numéro       Côdice NC       Origine                                 Preferenza
                                             Volume del contingente
   d'ordine
                                                   (tonnellate)
 Volgnummcr      GN-code      Oorsprong                                 Preferentia
                                           Omvang van het contingent
                                                      (in ton)
   Numéro       Côdigo NC       Origem                                 Preferencia
                                              Volume do contingente
  de ordem
                                                    (tonclada)
 ---pagebreak--- 09.5431  1704 10 11     RO  800  MOBR
         1704 10 19
         1704 10 91
         1704 10 99
         1704 90 30
          1704 90 51 *
         1704 90 55
         1704 90 61
         1704 90 65
          1704 90 71
          1704 90 75
          1704 90 81
          1704 90 99 *
09.5433    1806 10 10   RO  433  MOBR
           1806 10 30
           1806 10 90
           1806 20 10
           1806 20 30
           1806 20 50
           1806 20 80 *
           1806 20 95 *
           1806 31
           1806 90   *
 09.5435    1902 11     RO   190 MOBR
            1902 19
          1902 20 91
          1902 20 99
            1902 30
          1902 40 10
          1902 40 90
 09.5437     1904       RO   120 MOBR
 09.5439     1905       RO   567 MOBR
 09.5441  2101 30 19    RO    67 MOBR
          2101 30 99
 09.5443     2105        RO   47 MOBR
 09.5445  2106 10 90     RO  400 MOBR
          2106 90 10
         2106 90 99 *
 ---pagebreak---     09.5447         2202 90 91      RO                                     MOBR
                    2202 90 95
                    2202 90 99
* Other than goods containing 70% or more by Weight of sucrose(including invert
sugar expressed as sucrose).
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 208 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-93-234-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55753-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg