CELEX: 22009D0018
Language: de
Date: 2008-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2009 vom 5. Februar 2009 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

19.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 73/57
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 18/2009
   vom 5. Februar 2009
   zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 32fd (Entscheidung 2006/329/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „32fe.
                        
                        
                           
                              32006 L 0021: Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 1i (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32006 L 0021: Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2006/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 114.
   
      (2)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.