CELEX: 31987R3085
Language: de
Date: 1987-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3085/87 der Kommission vom 15. Oktober 1987 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

16. 10 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 293/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3085/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Oktober 1987
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                 Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bung (,3) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
                                                                 trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                 von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                 setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
                                                                 zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 (2), insbe­          Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                 sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                 Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates         am 12. und 13 . Oktober 1987 von den Bietern vorge­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit            legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die              schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung fest­
                                                                 zusetzen .
Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (*), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                 Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01 N
                                                                 II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 .des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04 A II des
Tunesien (^ zuletzt geändert durch die Verordnung                Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende Abschöpfung muß
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                ausgehend von der Mindestabschöpfung berechnet
                                                                 werden, die auf die in diesen Erzeugnissen enthaltene
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates          Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­           darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           Wertes des eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­         dieser Betrag pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung
nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10          dieser Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen
Absatz 2,                                                        gemäß Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Libanon ("),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die              Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                  werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.
                                                                                          Artikel 2
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
O   ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 7.                         nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
O   ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 11 .                     Anhang II festgesetzt.
O   ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
    ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3 . 1987, S. 12.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                                                  Artikel 3
(■) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
f) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1987 in Kraft.
H ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13.
H ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 12 ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978, S. 60 .                    C 3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 293/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 10. 87
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Oktober 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 16. 10. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 293/7
                                                              ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
           1 5.07 A I a)                                                                          60,00 (■)
           15.07 Alb)                                                                             60,00 (')
           15.07 Ale)                                                                             60,00 (')
           1 5.07 A IIa)                                                                          70,00 0
           1 5.07 A IIb)                                                                          96,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
               b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                  von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                  eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
           (2) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                             ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                      Drittländer
           07.01 N II                                                                               13,20
           07.03 A II                                                                               13,20
            15.17 Bla)                                                                             30,00
            15.17 B I b)                                                                           48,00
           23.04 A II                                                                                4,80