CELEX: 51968PC0445
Language: de
Date: 1968-06-24
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 445
Vol. 1968/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68 ) 445 endg.
                                                 Brüssel , den 24 ° Juni 1968
                                VORSCHLAG EINER
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten
                 Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr . 160/
                 66/EWG in bezug auf das Verfahren zur Berechnung
                            der beweglichen Teilbeträge
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 445 endg .
 ---pagebreak---                                Begründung .
           In. Anwendung der Artikel 5 uncL 12 der Verordnung 1fr . 160/ 66/ EWG
 des Rates vom 27 * Oktober 1$66 über die Einführung einer Handelsrege-
lung für "bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse setzt
die Kommission die "bei der Einfuhr der betreffenden Waren anzuwenden­
den beweglichen Teilbeträge - vierteljährlich zum 1 . Januar , 1 . April ,
1 . Juli iind 1 . Oktober fest .
        ' Meistens sind diese Waren zusammengesetzte Erzeugnisse und aus
verschiedenen Grundstoffen hergestellt .
          ■Für die Milcherzeugnisse wurden die beweglichen Teilbeträge auf
folgender Grundlage berechnet :       >- -                                       •
       . - im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr auf Grund der Schwel-
             lenpreise fijr das Vierteljahr , für das der bewegliche Teilbe­
             trag festgesetzt wird?
          - für Einfuhren aus dritten Ländern auf Grund des Unterschiedes
             zwischen den vorgenannten Schwellenpreisen und der mittleren
             Preise bei der Einfuhr aus diesen Ländern während eineB Zeit­
             raumes , der vom Rat aus technischen Gründen (Berechnung, Fest­
             setzung und Veröffentlichung der beweglichen Teilbeträge ) auf
             die ersten 15 Tage des Monats , 'der der Anwendung der beweg­
             lichen Teilbeträge vorausgeht , und auf die beiden unmittelbar
             vorausgehenden Monate festgelegt wurde .
          Obwohl die Anwendung einheitlicher Preise für die Milcherzeugnis­
se zum 1 . Juli 1968 vorgesehen war , versetzt der Rat die Kommission durch
die nach dem 16 . Juni erfolgende Festsetzung der ab 1 . Juli anwendbaren
Schwellenpreise in eine Lage , die es ihr materiell unmöglich macht , die
beweglichen Teilbeträge auf der Grundlage der neuen Preise fristgemäß zu'
 ---pagebreak--- berechnen und zum 1 . Juli in Anwendung zu bringen .
        Infolgedessen würden die Mitgliedstaaten ab . diesem Zeitpunkt und
während eines mehr oder weniger langen Zeitraums über keine Rechtsgrund­
lage verfügen , die ihnen die Erhebung von beweglichen Teilbeträgen bei
der Einfuhr der betroffenen Waren erlauben würde .
        Die Verordnung soll deshalb für eine zeitlich beschränkte Über­
gangszeit die durch diese Lage entstandenen technischen Schwierigkeiten
beseitigen . Sie sieht vor , daß die Kommission auf der Grundlage der ge­
genwärtig geltenden Schwellenpreise die beweglichen Teilbeträge festsetzt ,
die vom 1 . Juli bis zu einem vom Rat noch festzulegenden Zeitpunkt anzu­
wenden sind . Dabei soll der Rat berücksichtigen , daß der Kommission nach
der Festsetzung der Schwellenpreise für die Milcherzeugnisse noch aus­
reichend Zeit bleibt , um die beweglichen Teilbeträge auf Grund der neuen
Preise festzusetzen . Diese zeitliche Begrenzung könnte der Rat gleichzei­
tig mit der Festsetzung der Schwellenpreise treffen .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                     VORSCHLAG EINER .  !.■
                                VSrO^J^fJrTC- f2W > D2S R£f3S '
                über eine vorübergehende Abweichung bei bestimmten
                Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr . 160/66/EWG
                in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der
               beweglichen Teilbeträge .
                             (von dor IGxnission deu Rat vor^ele^'t )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -            '   '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen rvirtscha,fts-f"> v
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . l60/66 /EvVG des Rates vom 27 . Oktober 1966
über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 zweiter Gedan­
kenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel- 12 Absatz 1 - der' Verordnung
Nr . 160/66/EVG wird die Höhe der beweglichen Teilbeträge , die bei der
Einfuhr der von dieser Verordnung betroffenen Waren erhoben wird , viertel­
jährlich von der Kommission festgesetzt und jeweils am ersten eines jeden
Kalendervierteljahres für diese V /aren angewandt * Gemäß Artikel 5 Absatz 2
erster Gedankenstrich und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verord­
nung werden diese Beträge für die Y,'aren , zu deren Herstellung Milch oder
Milcherzeugnisse verwendet werden , auf der Grundlage der Schwellenpreise
berechnet , die für das Vierteljahr , für das die beweglichen Teilbeträge
festgesetzt werden , vorgesehen sind .
( 1 ) A.B1 . Nr . 195 vom 28 . 10 . 1966 , S. 3361/66
 ---pagebreak---   Angesichts des gegenwärtigen Standes -clor .Lrboiten über das Inkrafttreten der ein­
  heitlichen Preise für Iii Ich und Ililsherzeugnisse ist die Koixiission nicht in der
  Lr.ge , die bex/cglichen Teilbeträge für die betroffenen '"fcren anhand der ab 1 . Juli
 .1.9ö8c gcltonclurv SchwellenprcisG SQiE^»i^tzffii"ti^ fc«3,tzue<itz4jD^rd^^jlü..^K.l>-Jul>i. ;
:,^8;£ngeMrjic!i wctd&a Jcöraien.«            ...                                          t-
             s
 Es ist daher angebracht , von diesem letzten Datum ab bis zu einem Zeit­
 punkt , der vom Rat unter ■ Berücksichtigung des Abschlusses seiner obener-
 wähnten Arbeiten noch festzulegen ist , und der den notwendigen Fristen
 zur Berechnung der beweglichen Teilbeträge auf der Grundlage der neuen
 Preise Rechnung trägt , bei der Einfuhr dieser Waren die beweglichen Teil­
 beträge anzuwenden , die auf der Grundlage der für das 2 . Kalenderviertel-
 jahr 1968 geltenden Schwellenpreise berechnet worden sind . Daher ist eine
 von Artikel 5 Absatz 1 und 2 erster Gedankenstrich und Artikel 12 Absatz 1
 und 2 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 160/66/EWG abweichende Regelung zu
 treffen und Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/68 des Rates vom
 27 « März 1968 über Ubergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 1 . April 1968
bis zum Beginn der Anwendung des Systems der gemeinsamen. Preise für Milch
 und Milcherzeugnisse ( 2 ) ? in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 655/68 ( 3 ),
 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
             In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 und 2 erster Gedankenstrich
 und Artikel 12 Absatz 1 und 2 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 160/66/EWG
 wird die Höhe der beweglichen Teilbeträge für die durch diese Verordnung
betroffenen Waren vom 1 . Juli 1968 bis zu einem vom Rat noch festzulegenden
 Zeitpunkt - soweit es sich um Grunderzeugnisse der in Artikel 2 Absatz 2
 dieser Verordnung erwähnten Klasse B handelt - auf der Grundlage der für das
 zweite Kalendervierteljahr 1968 geltenden Schwellenpreise berechnet .
 ( 2 ) A.B1 . Nr . L 77 vom 29.3.1968 , S. 1
 ( 3 ) A.B1 . Nr . L 123 vom 31.5.1968 , S. 8
 ---pagebreak---                                Artikel 2
        Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355/68 wird aufgehoben .
                               Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak--- COMMISSIONE--DEULE'CQMIJN ITA. EUROPEE
                                      COM(68 ) 445 def.
                                      Bruxelles , 24 giugno 1 $6$
                               Proposta di
                   REGOLAMENTO (CEE) DEL CONSIGLIO
          che deroga , a titolo transitorio e per talune merci ,
            alle disposizioni del regolamento n. l60/66/CEE
               relative al metodo di calcolo degli importi
                         degli elementi mobili
                (presentata dalla Commissione al Consiglio )
 COM (68 ) 445 def
 ---pagebreak---                                   RELAZIONE
           In esecuzione delle disposizioni degli articoli 5 s 12 del
 regolamento n. 160/66/CEE del Consiglio , del 27 ottobre 1966 , relativo'
 ali * instaurazione di un regime di scambi per talune merci risultanti
 dalla trasformazione di prodotti agricoli , la Commissione' è tenuta a
 stabilire trimestralmente a fa/tempo dal 1° gennaio , dal 1° aprile , dal
 1° luglio e d&l 1° ottobre , gli elementi mobili applicabili all' importa^,
 zione delle merci in questione .
           Nella maggior parte dei casi si tratta di merci composite ,
fabbricate con l' impiega di vari prodotti di base .
           Nel settore dei prodotti lattiero-caseari , gli elementi mobili
sono calcolati :
           - per quanto riguarda gli scambi intracomunitari , in base ai
prezzi di entrata previsti per il trimestre per il quale sono stati
fissati detti elementi mobili ;
           - per quanto rigaurda le importazioni dai paesi terzi j in base
alla differenza tra il prezzo di entrata summenzionato e la media dei
prezzi all' importazione dei detti paesi , relativi ad un periodo che ,
per esigenze d' ordine materiale (calcoli , determinazione e pubblicazione
degli elementi mobili ), è stato stabilito dal Consiglio in modo
che comprenda i primi 15 giorni del mese che precede la messa in appli-
                                           8
cagione degli elementi mobili ed i due mesi immediatamente precedenti .
Ne consegue che la Commissione alla data del 16 giugno , deve essere
in possesso di tutti gli elementi da tener presenti per il computo degli
elementi mobili che dovranno essere riscossi a decorrere dal 1° luglio .
Benché per il settore dei prodotti lattiero–oaseari la messa in appli­
cazione dei prezzi unici sia stata prevista per il 1° luglio 1968 , il
fatto che il Consiglio stabilisce dopo il 16 giugno , i prezzi di entrata
applicabili dal 1° luglio pone la Commissione nell' impossibilità
materiale di determinare gli elementi mobili calcolati in base ai nuovi
prezzi , in tempo utile perchè possano essere posti in applicazione a
partire dal 1° luglio . Ne consegue che a tale data e durante un periodo
di tempo più o meno lungo , gli Stati membri non avranno alcuna base
giuridica che permetta loro di riscuotere gli elementi mobili all' impor­
tazione delle merci considerate .
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        La presente proposta ha lo scopo di ovviare , in via temporanea
e transitoria , alla attuale situazione , venutasi a creare a seguito di
difficoltà di carattere materiale . Secondo tale testo la Commissione
dovrà calcolare , in base ai prezzi di entrata attualmente in vigore , gli
elementi mobili applicabili dal 1° luglio e fino ad una data , da stabilire
da parte del Consiglio , che , da una parte , sarà in funzione della data
in cui saranno determinati i prezzi di entrata dei prodotti lattiero-
oaseari e , dall' altra , terrà . conto dei termini materiali necessari per
determinare taluni elementi mobili in base ai nuovi prezzi . La data
limite in questione potrà essere stabilita dal Consiglio , quando saranno
determinati questi ultimi prezzi .
 ---pagebreak---                                   . Proposta di
                         REGOLAMENTO ( CEE ) PEL CONSIGLIO
             che deroga , a /titolo transitorio e per talune merci ,
               alle disposizioni del regolamento n . 160/66/CEE
                 relative al metodo di calcolo degli importi
                             degli elementi mobili
                  ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITÀ » EUROPEE ,                     '         '•
Visto il trattato che istituisce la Comunità Economica Europea ,
Visto il regolamento n. 160/66/ÒEE del Consiglio del 2 ? óttobró 1966 ,
relative all' instaurazione d' un regime di scambi per talune merci risul­
tanti della trasformazione di prodotti agricoli ( l ), e in particolare
l' articolo 17 secondo trattino , -•
Vista la proposta della Commissiónej,
Considerando che , ai sensi degli articoli 15 paragrafo 1 e 12 paragrafo 1
del regolamento n . 160/66/CEE , gli importi degli elementi mobili ,
riscuotibili . all' importazione, delle merci di cui al detto regolamento ,
sono fissati trimestralmente dalla Commissione e sono applicabili" a tali
merci il ; primo giorno di ciascun trimestre dell' anno civile ; che , ai
sensi delle dispositioni degli articoli 5 paragrafo 2 e 12 paragrafo
2 lettera a) di detto regolamento , tali importi sono calcolati pér
quanto riguarda le merci nella cui fabbricazione sono entrati latte o
prodotti lattiero-caseari , sulle base dei prezzi di entrate previsti
por il trimestre per il quale sono fissati gli elementi mobili ;
Considerando che , a motivo' dell' attuale stato àei lavori pèr la messa
in applicazione del regime dei prezzi unici nel settore del latte e dei
prodotti lattiero-caseari , la Commissione non è in grado di determinare ,
sulla base dei prezzi d' entrata vigenti dal 1° luglio 1968 , gli elementi
mobili relativi alle marci considerate in tempo utile- affinchè possano
essere applicate a partire dalla data summenzionata.
                                                                     •••//»»• .
( l ) G,U. n , 195 del 28 . 10.1966 - pag. 336l/66 .       ' *
 ---pagebreak---                                        - 4 -
  Considerando che e opportuno , a partire di tale data e fino ad una data
  che sarà fissata dal Consiglio in funzione al compimento dei lavori
  sopraesaminati e del periodo di tempo necessario alla determinazione degli
   importi degli elementi mobili calcolati sulla base dei nuovi prezzi , di
  riscuotere all' importazione di tali merci gli elementi mobili calcolati
  sulle base dei prezzi di entrata validi per il secondo trimestre del 1968 ,
  che bisogna quindi derogare alle disposizioni dell' articolo 5 paragrafo 1
  e 2 e dell' articolo 12 paragrafo 1 e 2 lettera a) del regolamento
  n. I6O/66/CEE , e abrogare l' articolo 8 del regolamento (CEE) n. 355/68
  del Consiglio , del 27 marzo 1968 , relativo alle misure transitorie per il
  periodo compreso tra il 1° aprile 1968 e la data della messa in applicazione
  del regime dei prezzi unici nel settore del latte e dei prodotti lattiero-
  caseari (2 ), modificato con regolamento (CEE ) n . 655/68 ( 3 )
  HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
                                    Articolo 1
           In deroga alle disposizioni dell' articolo 5 paragrafo 1 e 2
  primo trattino e dell' articolo 12 paragrafo 1 e 2 lettera &) del regolamento
  n . I60/66/CEE , gli importi degli elementi mobili applicabili alle marci
  considerate dal presente regolamento sono calcolati , a partire dal 1 luglio
  1968 e fino ad una data che sarà fissata dal Consiglio , e per quanto
  concerne i prodotti di base della categoria B di cui all' articolo 2
  paragrafo 2 del regolamento di cui sopra , sulla base dei prezzi di entrata
  validi per il secondo trimestre del 19685
                                    Articolo 2
           E' abrogato l' articolo 8 del regolamento (CEE) n. 355/68.
                                    Articolo 3.
           Il presente regolamento entra in vigore il 1° luglio 1968.
           Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi
  e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri .
G.U. n. L 77 del 29.3.1968 , pag.l       Fatto a Bruxelles , il
G.U. n . L 123 del 31.5.1968 , pag. 8                 _ _
                                         Per il Consiglio
                                          Il Présidente