CELEX: 62011TO0261
Language: de
Date: 2012-03-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. März  2012. # European Goldfields Ltd gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Subvention der griechischen Behörden zugunsten des Bergbauunternehmens Ellinikos Chrysos, die in der Veräußerung der Kassandra-Minen zu einem unter dem tatsächlichen Marktwert liegenden Preis und in der Steuerbefreiung dieses Umsatzes besteht - Entscheidung, mit der die Beihilfe für unrechtmäßig erklärt und ihre Rückforderung zuzüglich Zinsen angeordnet wird - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-261/11.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 27. März 2012 – European Goldfields/Kommission
      (Rechtssache T‑261/11)
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Subvention der griechischen Behörden zugunsten des Bergbauunternehmens Ellinikos Chrysos, die in der Veräußerung der Kassandra-Minen
         zu einem unter dem tatsächlichen Marktwert liegenden Preis und in der Steuerbefreiung dieses Umsatzes besteht – Entscheidung, mit der die Beihilfe für unrechtmäßig erklärt und ihre Rückforderung zuzüglich Zinsen angeordnet wird – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Unzulässigkeit“
      
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Entscheidung der Kommission, mit der nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit
         dem Binnenmarkt festgestellt wird – Klage des Hauptaktionärs des beihilfebegünstigten Unternehmens – Bloße Beteiligung am Kapital eines Unternehmens und Mitwirkung an dem Verfahren zur Prüfung der Beihilfen für sich allein
         nicht ausreichend, um eine Klagebefugnis zu begründen – Keine Gefährdung der aktuellen oder künftigen Solvenz – Unzulässigkeit (Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnrn. 16‑17, 21, 24, 26‑29)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/452/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die Staatliche Beihilfe C 48/08
                  (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat (ABl. L 193, S. 27)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die European Goldfields Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Über den Streithilfeantrag der Ellinikos Chrysos AE Metalleion kai Viomixanias Chrysou ist nicht zu entscheiden.