CELEX: 62011TO0593
Language: de
Date: 2011-12-22 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember  2011. # Fares Al-Chihabi gegen Rat der Europäischen Union. # Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit - Kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden. # Rechtssache T-593/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2011 – Al‑Chihabi/Rat
      (Rechtssache T-593/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit – Kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Schaden und der angefochtenen
            Handlung – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen
            Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 14-16)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Schaden, der später durch Erhebung einer Schadensersatzklage
            ausgeglichen werden kann – Schaden, der nicht als nicht wieder gutzumachend betrachtet werden kann (Art. 278 AEUV und 279
            AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 21-24, 26)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Wiedergutmachung
            des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache
            (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 32-34)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Schaden, der mit der Verletzung bestimmter Grundrechte in Verbindung steht – Eigentumsrecht
            und Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung – Kein absoluter Schutz (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des
            Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 41-42)
      Gegenstand 
      
         
               Im Wesentlichen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2011/522/GASP des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung
                  des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 228, S. 16), der Verordnung (EU) Nr. 878/2011
                  des Rates vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage
                  in Syrien (ABl. L 228, S. 1), des Beschlusses 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP
                  über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 269, S. 33) und der Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober
                  2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 269, S. 18),
                  soweit diese Vorschriften den Antragsteller betreffen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.