CELEX: 51981PC0486
Language: de
Date: 1981-08-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter texturierter Polyestergewebe mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 486
Vol. 1981/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(81)486 endg.
                                                           Brüssel - den 17 . August 1981
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr
     bestimmter texturierter Polyestergewebe mit Ursprung in den Verei­
     nigten Staaten von Amerika
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               < «.  I 5o
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                                                                      .   /
  '0M(81 ) 486 endg .
                                                  ''                y
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 Im Mai 1981 führte die Kommiss.ion einen vorläufigen Antidumpingzoll in
 Höhe von 38 % auf die Einfuhr von bestimmten texturierten Polyestergeweben
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein ( 1 ). Dieser Satz
wurde jedoch im Falle eines Ausführers auf 30,8 % und gegenüber vier anderen
Ausführern auf 3,9 % begrenzt . Schliesslich wurden die von einer sechsten
Gesellschaft hergestellten und ausgeführten Waren bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft von der Erhebung des Antidumpingzolls ausgenommen .
Seit der Einführung dieses vorläufigen Zolls erhielt die Kommission von
bestimmten Ausführern Informationen , die sie zu einer nochmaligen Überprüfung
der ihnen gegenüber in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1337/ 81 gezogenen Schlussfol­
gerungen betreffend das Vorliegen von Dumping veranlassten . Ferner hat sich
ein weiterer Ausführer gemeldet , aus dessen* Angaben zu seinen Lieferungen
hervorgeht , dass auch hier die durchschnittliche Dumpingspanne 3,9 % beträgt .
Zu der dadurch bewirkten Schädigung der Gemeinschaftsindustrie ist zu sagen ,
dass sich der Marktanteil der amerikanischen Erzeuger zum Nachteil der Gemein­
schaft serzeuger erhöht hat und die Preise stark zurückgegangen sind .
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, einen endgültigen Antidumpingzoll von
38 % auf die Einfuhr von bestimmten texturierten Polyestergeweben mit Ursprung
in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen . Allerdings wird vorge­
schlagen , drei Gesellschaften von der Erhebung dieses Zolls auszunehmen ,
wovon eine schon zum Zeitpunkt der Einführung des vorläufigen Zolls ausge­
schlossen worden war , und den Satz im Falle einer vierten Gesellschaft auf
30,8 % und bei drei anderen Ausführern auf 3,9 % zu begrenzen . Ausserdem
wird vorgeschlagen , die in Form eines vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge
endgültig zu vereinnahmen , diese Vereinnahmung jedoch auf einen Betrag in
Höhe des endgültigen Zolls zu beschränken .
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1337 / 81 - ABl . Nr . L 133 vom 20.5.1981 , S. 17
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
       zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhr
       bestimmter texturierter Pölyestergewebe mit Ursprung in den
       Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur . Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember 1979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit Arti
  kel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 eingesetzten Beratenden Ausschuss ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1337 / 81 ( 2 ) einen vorläufigen
Antidumpingzoll in Höhe von 38 % auf die Einfuhren bestimmter Polyestergewebe
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt . Dieser Zoll­
satz wurde jedoch für die von Frank Ix and Sons , New York , hergestellten
und ausgeführten Waren auf 30,8 % und für die von nachstehenden Unternehmen
hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Waren auf 3,9 % beschränkt :
Texfi Industries Inc ., Greensboro , North Carlina ; Burlington Industries , Inc .
Greensboro , North Carolina ; Bloomsburg Mills Inc ., New York , das seine
Waren auch unter der Bezeichnung Penn Weaving absetzt , sowie schliesslich
Mi Iiiken and Co ., Spartanburg , South Carolina . Keine Anwendung findet der
Zoll auf die Einfuhren       solcher von Greenwood Mills , Inc ., Greenwood ,
South Carolina , hergestellte       und ausgeführte Waren .
Nachdem die Kommission den vorläufigen Antidumpingzoll eingeführt hatten wurden
bestimmte Ausführer , d.h . Mi Iiiken and Co ., J.P. Stevens and Co . Inc ., Texfi
Industries Inc ., Burlington Industries Inc . auf ihren Antrag hin entweder
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 133 vom 20 . 5.1981 , S. 17
 ---pagebreak---   schriftlich oder mündlich von den' wichtigsten Tatsachen und Überlegungen in
  Kenntnis gesetzt , aufgrund derer die Empfehlung eine endgültige Entscheidung
   in Betracht gezogen wurde . Einige dieser Ausführer , nämlich Texfi Industries
   Inc ., Burlington Industries Inc . und Bloomsburg Mills , Inc . -Penn Weaving   s.
  haben ihren Standpunkt dargelegt .
  Mit Ausnahme der Angaben der Burlington Industries Inc . und der Texfi Industries
   Inc . sind die der Kommission übermittelten Informationen indessen nicht dazu
  angetan, eine Oberprüfung der bei der Einführung des vorläufigen Antidumping-
  zolls ermittelten gewogenen Durchschnitt sdumpinlPlij^n^chtfert igen . Sie müssen
  daher mit 'Ausnahme der für Burlington Industries Inc . und der für Texfi
  Industries Inc . errechneten Spannen als endgültig     gelten .
  Die von Burlington Industries Inc . vorgelegten Angaben zeigen jedoch , dass
  infolge einer inkorrekten Einschätzung bestimmter Beförderungskosten und be­
  stimmter Gemeinkosten der Burlington ( Irland ) Ltd . der bei der Einführung
  des vorläufigen Antidumpingzolls für dieses Unternehmen ermittelte gewogene
  Durchschnitt der Dumpingspanne vermindert werden muss und dass die endgültige
- Spanne 0,64 % beträgt . Ausserdem hat die Texfi Industries Inc . neue Angaben
  gemacht , die zeigen , dass der Normalwert der Ausfuhren dieser Gesellschaft zu*
  hoch angesetzt worden ist und die endgültige Dumpingspanne daher 0,61 A
  beträgt .
  Eine andere Ausfuhrgesellschaft , die How Industries Ltd ., Aberdeen , North
  Carlina , die sich vor Erhebung des vorläufigen Antidumpingzolls nicht geäussert
  hatte , hat bei der Kommission den Antrag gestellt , aus dem Anwendungsbereich
 des Zolls ausgeschlossen zu werden , da ihre Lieferungen in die Gemeinschaft
 nicht zu Dumpingpreisen erfolgten .                   '
  Um das Vorliegen eines Dumpings dieses Unternehmens feststellen zu können ,
  hat die Kommission bei ihr alle notwendigen Informationen eingeholt . Diese Unter
  suchung ergab , dass die Durchschnittspreise der von diesem Ausführer auf dem
  amerikanischen Inlandsmarkt abgesetzten texturierten Polyestergewebe im Unter­
  suchungszeitraum, d.h . im Kalenderjahr 1980, unter den festen und variablen
 Kosten lagen , die normalerweise bei ihrer Herstellung entstehen . Der Normal-
  wert wurde daher nach Anpassung der unter den Produktionskosten liegenden
 Preise errechnet , um die Verluste zu beseitigen und einen angemessenen Gewinn
 einzukalkulieren . Die Kommission war der Auffassung , dass der bei der vorläu­
  figen Ermittlung gewählte Satz von 5 % als angemessener Gewinn gelten kann .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
 Die Kommission verglich den wie vorstehend berechneten Normalwert mit den
 Preisen, die für    solche Waren im gleichen Referenzzeitraum bei der Aus­
 fuhr nach der Gemeinschaft gezahlt wurden . Dieser Vergleich erfolgte auf der
Grundlage der ab Werk-Preise . Die Ausfuhrpreise wurden erforderlichenfalls an­
gepasst , um den unterschiedlichen    Beschaffenheitsmerkmalen der Ware , wie
z.B. bei den Fäden und der Endbearbeitung , sowie den unterschiedlichen Vei–
kauf sbedi ngungen Rechnung zu tragen .
 Die Untersuchungsergebnisse im Falle der How Industries Ltd . zeigen , dass die
Ausfuhrpreise dieser Gesellschaft nach der Gemeinschaft unter dem Normalwert
 lagen und die mittlere Dumpingspanne 3,9 % beträgt . Dieser Ausführer wurde
über die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen unterrichtet , aufgrund deren
die Empfehlung    einer endgültigen Entscheidung in Betracht gezogen würde .
Hinsichtlich der Schädigung der Gemeinschaftsproduktion gingen der Kommission
seit Annahme der Verordnung ( EWG ) Nr . 1337 / 81 keine Informationen zu, die sie
zur Oberprüfung ihrer in dieser Verordnung formulierten Schlussfolgerungen hät­
ten veranlassen können . Die Kommission ist daher endgültig zu dem Schluss ge­
kommen , dass die gedumpten Einfuhren die betroffene Gemeinschaftsindustrie
ernstlich geschädigt haben .
Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der Gemeinschaft die Erhebung
eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte texturierte Polyestergewebe
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten . In Anbetracht des Ausmasses der ver- -
ursachten Schädigung muss der Satz dieses Zolls den ermittelten Dumpingspannen
entsprechen .   Da indessen die Dumpingspannen im Falle der Ausfuhren der Unter­
nehmen Greenwood Mills Inc ., Texfi Industries Inc . und Burlington Industries ,
Inc . geringfügig sind , ist es angezeigt , bestimmte von
diesem Unternehmen hergestellte und aus­
geführte Polyestergewebe bei der Einfuhr von der Anwendung des vorgenannten
endgültigen Zolls auszunehmen .
Aus den schon oben genannten Gründen müssen die in Form eines vorläufigen Zolls
einbehaltenen Beträge endgültig vereinnahmt werden , ausgenommen die Beträge für
die Lieferungen der Texfi Industries Inc . und der Burlington Industries Inc .*
die freizugeben sind . Was die Einfuhren der von der How Industries Ltd . her­
gestellten und ausgeführten Waren angeht , so muss sich diese Vereinnahmung
auf einen dem endgültigen Zoll entsprechenden Betrag beschränken , d.h . auf
10,2 X der in Form des vorläufigen Zolls als Sicherheit hinterlegten Beträge .
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             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel /
                                   endgûltiger .               „   .
             (1 )       Es wird ein -        "Antidumpingzoll auf Ein­
              fuhren von Geweben, vollständig aus textunerten Poly-
             ester-Spinnfaden hergestellt, roh, mit einem Gewicht
             von 175 g bis einschließlich 200 g je m2 und gefärbt,
              mit einem Gewicht von 200 g bis einschließlich 22 S g
              je m 2, der Tarifstelle ex 51.04 A IV des Gemeinsamen
              Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffcrn
              51.04-21 und 25, mit Ursprung in den -Vereinigten
              Staaten von Amerika, eingeführt. Dieser Zoll findet
              auf Einfuhren der oben beschriebenen Waren, die von
               Greenwood Mills, Inc ., Greenwood, South Carolina,
              von Texfi Industries Inc .. Greensboro ,
              North Carolina , und von Burlington
              Industries , Inc ., Greensboro , North Carlina ,
                hergestellt und ausgeführt werden , keine Anwendung.
                (2)      Vorbehaltlich des Absatz .? beträgt der endgültige
                Antidumpingzoll 38        %.
                            . Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die
                ( X)      Der–N                            Tn Absatz I be­
                schriebenen Waren , die von Frank lx and Sons, New
                York, hergestellt und ausgeführt werden , betragt
                 W.K % . Der Zollsatz für die Einfuhren solcher
                von Bloomsburg Mills Inc . - Penn Weaving ,
                 New York ; Milliken and Co ., Spartanburg ,
                 South Carolina and How Industries Ltd .,
                 Aberdeen , North Carolina , hergestellten
                 und ausgeführten Waren wird auf 3,9 %
                 festgesetzt .
                                                          berechnen sich nach
                4.         Die > Sätze nach Absatz 2 und 3 / dem Zollwert nach
                Massgabe der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 / 80 des Rates vom
                28 . Mai 1980 über den Zollwert der Waren ( 1 ).
                                                                              die gelten­
                   ( 5)    Für die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls sind /
                   den Zollvorschriften maßgebend .
( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31.5.1980, S. 1
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
1.        Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2                      werden
die Beträge , die in Form eines vorläufigen Zolls gemäss der Verordnung ( EWG )
Nr . 1337 / 81 einbehalten wurden , endgültig vereinnahmt , mit Ausnahme der bei
der Einfuhr der von der Texfi Industries Inc . und Burlington Industries Inc .
hergestellten und ausgeführten Waren einbehaltenen Beträge , die vollständig
freigegeben werden .
2. '        Die in Form des vorläufigen Zolls einbehaltenen Beträge für die Ein­
fuhr der von How Industries Ltd . herstellten und ausgeführten Waren werden z
10,2 % einbehalten , der Rest dieser Beträge wird freigegeben .
                                           Artikel 3
                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                      Kraft.
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und eilt unmittelbar in jedem
     Mit^licristaat .
     Geschehen zu Brüssel am             ....
                                                             Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident