CELEX: 52013PC0757
Language: de
Date: 2013-11-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018

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		52013PC0757
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 /* COM/2013/0757 final - 2013/0367 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit dieser Initiative sollen die Finanzierung
der Betriebsstrukturerhebung 2016 und damit verbundener Projekte sichergestellt
werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die
Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche
Produktionsmethoden sieht vor, dass Betriebsstrukturerhebungen im Jahr 2010 in
Form einer Landwirtschaftszählung sowie 2013 und 2016 als Stichprobenerhebungen
durchgeführt werden müssen. Zudem muss 2010 oder 2011 eine Erhebung über
landwirtschaftliche Produktionsmethoden durchgeführt werden. Die
Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen zur Durchführung dieser Erhebungen
erhebliche Finanzmittel. Gemäß der Verordnung kann die EU maximal 75 % der
Kosten eines Mitgliedstaats für die Durchführung der Erhebungen decken. Die
Höchstbeträge, auf die die Erstattungen begrenzt werden, werden für die
einzelnen Länder festgelegt. Da die Erhebungen sich über zwei mehrjährige
Finanzrahmen erstrecken, war es nicht möglich, ihre gesamte Finanzierung zum
selben Zeitpunkt festzulegen. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 1166/2008 muss der Finanzrahmen für die Betriebsstrukturerhebung 2016
von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf
der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum
festgesetzt werden.
Darüber hinaus muss dem Beitritt Kroatiens zur
Europäischen Union Rechnung getragen werden. Dies bedeutet, dass die Verordnung
auch geändert werden muss, um den Höchstbetrag für Kroatien einzufügen.
Die Strategie des Europäischen Statistischen
Systems (ESS) sieht vor, dass der Ausschuss für das Europäische Statistische
System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der
Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen sollte. Das bedeutet, dass
der Ständige Agrarstatistische Ausschuss für Komitologieverfahren durch den
AESS ersetzt werden sollte.
Durch diesen Vorschlag wird die Verordnung
Nr. 1166/2008 wie folgt aktualisiert: (i) Der Finanzrahmen 2014-18 wird
festgelegt, (ii) der maximale Finanzbeitrag der EU zu den Kosten Kroatiens für
die Durchführung der Betriebsstrukturerhebung wird festgesetzt und (iii) der
Ausschuss, der die Kommission unterstützt, wird geändert.
Die Betriebsstrukturerhebungen werden seit
1966 in der gesamten Europäischen Union in einheitlicher Weise auf der
Grundlage von Rechtsakten durchgeführt. Die geltende Verordnung
Nr. 166/2008 gehört zu einer Reihe diesbezüglicher Rechtsakte und der
Vorschlag zur Änderung der Verordnung steht daher vollständig im Einklang mit
dem Europäischen Statistischen Programm und politischen Maßnahmen der Union. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Konsultationen der verschiedenen
Interessenträger und anderer interessierter Kreise fanden hauptsächlich bei der
Ausarbeitung der Verordnung Nr. 1166/2008 statt. Der vorliegende Vorschlag
wurde von den Kommissionsdienststellen im Hinblick auf den Bedarf an
Betriebsstrukturerhebungsdaten beurteilt. 
Der Vorschlag wurde mit dem Ständigen
Agrarstatistischen Ausschuss erörtert.
Eine Ex-ante-Bewertung der Initiative ist
erfolgt. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Verordnung ändert die Verordnung (EG)
Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche
Produktionsmethoden. Mit ihr werden der Finanzrahmen für die
Betriebsstrukturerhebungen 2016 festgelegt, der maximale Finanzbeitrag der EU
zu den Erhebungskosten Kroatiens festgesetzt und der Ausschuss ersetzt, der die
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt.
Rechtsgrundlage für die Erstellung
europäischer Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Europäische Parlament und der Rat
beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die
Erstellung von Statistiken, wenn diese für die Ausübung der Tätigkeiten der
Union erforderlich sind. In diesem Artikel sind auch die Anforderungen an die
Erstellung der europäischen Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der
Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen
Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.
Der Vorschlag steht sowohl mit dem Grundsatz
der Subsidiarität als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Einklang, da er kleinere Änderungen der Verordnung Nr. 1166/2008 betrifft,
von denen einige bereits im Rahmen der zur Annahme der Verordnung führenden
Legislativverfahren vorgesehen waren. 
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. Andere
Instrumente wären nicht angemessen, da der Vorschlag eine geltende Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates ändert.
Am 27. Juni 2013 nahm die Kommission einen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle
Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union an (2013/0218 (COD). Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008
über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche
Produktionsmethoden gehörte zu den an die Bestimmungen über delegierte
Rechtsakte anzupassenden Basisrechtsakten. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Da die Durchführung der
Betriebsstrukturerhebungen kostspielig ist, müssen die Mitgliedstaaten und die
Kommission erhebliche Finanzmittel zur Deckung des Informationsbedarfs
aufwenden. Gemäß der Verordnung Nr. 1166/2008 werden den Mitgliedstaaten
bis zu 75 % ihrer Kosten erstattet, wobei für die einzelnen Länder
Höchstbeträge festgelegt werden. Die benötigten Beträge wurden in der
Verordnung festgesetzt, außer für Kroatien, das der Europäischen Union erst
2013 beitrat. Zudem wurden die erforderlichen Mittel für die Verwaltung,
Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission
zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet
werden, aufgenommen. Der gesamte Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018
beläuft sich auf 20 650 000 EUR.
Zur Deckung des Bedarfs an hochwertigen
agrarstatistischen Daten und zur Sicherzustellung, dass die erhobenen Daten so
effizient wie möglich zur Verfügung gestellt und genutzt werden, sind Maßnahmen
erforderlich, um die Methodik zu verbessern und die Belastung der Auskunftgeber
und der nationalen statistischen Ämter zu verringern und gleichzeitig den neuen
Informationsbedürfnissen gerecht zu werden. Dies hat zu dem Vorschlag geführt,
Eurostat im Rahmen eines internen Kommissionsverfahrens zusätzliche
Verwaltungsmittel für die Weiterentwicklung der Datenbank und Aspekte im
Zusammenhang mit der Methodik zuzuweisen.
. 
2013/0367 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über
landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für
den Zeitraum 2014 bis 2018 
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Verordnung (EG) Nr.
1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über
die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche
Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des
Rates[1]
sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2010, 2013 und 2016
Betriebsstrukturerhebungen durchführen, für die sie von der Union einen
Finanzbeitrag in Höhe von maximal 75 % der Kosten für die Durchführung der
Erhebung erhalten, wobei festgelegte Höchstbeträge nicht überschritten werden
dürfen. 
(2)       Zur Durchführung der
Betriebsstrukturerhebungen und zur Deckung des Informationsbedarfs der Union
sind erhebliche Finanzmittel von den Mitgliedstaaten und der Union notwendig.
(3)       Mit der Verordnung (EG) Nr.
1166/2008 wurde die Finanzausstattung für die Durchführung des
Erhebungsprogramms einschließlich der Verwaltung, Aufrechterhaltung und
Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der
von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, vorgegeben und der
Betrag für den Zeitraum 2008-2013 festgelegt. 
(4)       Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 sollte der Betrag für den Zeitraum 2014-2018
von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf
der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum
festgesetzt werden.
(5)       Mit der vorgeschlagenen
Finanzausstattung sollten nur die Durchführung der Betriebsstrukturerhebung im
Jahr 2016 und die damit verbundene Verwaltung, Aufrechterhaltung und
Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der
von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten verwendet werden, finanziert werden. 
(6)       Angesichts des Beitritts
Kroatiens und der notwendigen Durchführung von Erhebungen über die Struktur der
landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Mitgliedstaat im Jahr 2016 sollte für
Kroatien ein Höchstbetrag der Union pro Erhebung festgesetzt werden; diese
Anpassung ist infolge des Beitritts notwendig und ist in der Akte über den
Beitritt nicht vorgesehen.
(7)       Der mit dem Beschluss
72/279/EWG des Rates vom 31. Juli 1972[2]
eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuss berät und unterstützt die
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Rahmen von
Rechtsakten zur Agrarstatistik.
(8)       Im Rahmen der Strategie für
eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die
Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS verbessert werden sollen,
sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[3] eingesetzte Ausschuss für das
Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Die
Kommission wird weiterhin Sachverständige auf dem Gebiet der Agrar- und
Fischereistatistik konsultieren, bevor sie den AESS mit einer Angelegenheit
befasst.
(9)       Der Verweis auf den Ständigen
Agrarstatistischen Ausschuss sollte durch einen Verweis auf den Ausschuss für
das Europäische Statistische System ersetzt werden. 
(10)     Der Ständige Agrarstatistische
Ausschuss wurde gehört.
(11)     Die Verordnung (EG)
Nr. 1166/2008 sollte daher entsprechend geändert werden –
(12)     .
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 wird wie folgt geändert:
(1) In Artikel 13 wird folgender Absatz als
neuer Absatz 5 eingefügt:
„(5) Für die Betriebsstrukturerhebung 2016
wird der Höchstbetrag für Kroatien auf 500 000 EUR festgesetzt.“
Absatz 5 wird Absatz 6. 
(2) Artikel 14 wird wie folgt geändert:
            a)         Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Finanzausstattung der Union für die Durchführung der
Betriebsstrukturerhebungen 2016 einschließlich der erforderlichen Mittel für
die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in
der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser
Verordnung gelieferten Daten verwendet werden, beläuft sich für den Zeitraum
2014-2018 auf 20 650 000 EUR.“;
            b)         folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Die Kommission führt die finanzielle Unterstützung durch die Union
im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Union[4]
durch.
(3) Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
„Artikel 14a
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Mittel der Union aus dem Programm
erhalten haben, Audits anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
              Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den in der Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96 geregelten Verfahren bei allen direkt oder indirekt durch
Finanzierungen aus Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen
und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit
einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag im
Hinblick auf Finanzmittel der Union ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder
eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen
der Union vorliegt.
              Unbeschadet der Unterabsätze 1
und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in
Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in
Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich
diese Abkommen, Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung
dieser Verordnung ergeben, ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige
Rechnungsprüfungen sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.“
(4) Artikel 15 erhält folgende Fassung:
„Artikel 15
Ausschuss
1.           Die Kommission wird von dem
durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das
Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[5].
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative
              1.4.    Ziele
              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
              3.2.    Erwartete
Auswirkungen auf die Ausgaben
              3.2.1. Übersicht
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die
Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche
Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis
2018
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[6]
3403 –
Erstellung statistischer Informationen
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein
Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme.[7]
x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Förderung
neuer Triebkräfte für Wachstum und sozialen Zusammenhalt und einer florierenden
ländlichen Wirtschaft 
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziel Nr. 1
Gewährleistung,
dass die politischen Entscheidungsträger und andere Interessenträger, einschließlich
der breiten Öffentlichkeit, über einheitliche statistische Daten über die
Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe der Europäischen Union aus dem Jahr
2016 verfügen.
ABM/ABB-Tätigkeiten
3403
– Erstellung statistischer Informationen
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Mit
dem Vorschlag soll die weitere finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten
zur Erhebung von Daten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe
durch Festsetzung der Finanzausstattung für den Zeitraum 2014-2018 zur
Unterstützung der Betriebsstrukturerhebung FSS 2016 gewährleistet werden. 
Durch
das vorgeschlagene Programm wird beabsichtigt, die Unterstützung der
Überwachung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik (einschließlich der
neuen GAP 2020) fortzusetzen, indem die Fortführung der Erhebung von Daten
zur Bemessung des im Laufe der Zeit eintretenden Strukturwandels in der
Landwirtschaft ermöglicht wird, die für die Analyse der Entwicklungstendenzen
in der Landwirtschaft der EU notwendig ist.
Wenn
man auch die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in Betracht zieht,
ist und bleibt die Gemeinsame Agrarpolitik haushaltstechnisch gesehen eine sehr
wichtige Politik der EU (auf die 30 % bis 40 % des gesamten
EU-Haushalts entfallen) und es ist von sehr großer Bedeutung, die Auswirkungen
der Politik auf die Entwicklung der Landwirtschaft beurteilen zu können. Diese
Initiative bietet den Mitgliedstaaten weiterhin finanzielle Unterstützung für
die Erhebung von Daten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe,
damit die Datenreihen und die fortgesetzte Bereitstellung der notwendigen
Informationen zur Überwachung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik
sichergestellt werden. Alle übrigen Aspekte des bestehenden Rechtsrahmens
bleiben unverändert und es werden keine neuen Auswirkungen erwartet.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
Durchführung des Vorschlags wird überwacht durch: (i) Arbeitsgruppensitzungen
mit den Mitgliedstaaten, (ii) die Validierung der Datensätze nach des Regeln
des Handbuchs für Datenlieferanten, (iii) die Analyse der nationalen Berichte
zur Methodik.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Die
Betriebsstrukturerhebungen (die Landwirtschaftszählung 2010 und die
Stichprobenerhebungen 2013 und 2016) werden von der Verordnung (EG)
Nr. 1166/2008 abgedeckt.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Es besteht ein Bedarf an einer harmonisierten
Datenerhebung, damit vergleichbare Schlussfolgerungen auf EU-Ebene im Rahmen
der Gemeinsamen Agrarpolitik gezogen werden können. Die unterschiedlichen
klimatischen und ökologischen Bedingungen in den Regionen der Europäischen
Union und die unterschiedlichen Bewirtschaftungsmethoden untermauern das
Argument zugunsten eines unionsweiten Ansatzes. Bei der Maßnahme bleibt es nach
dem Grundsatz der Subsidiarität den Ländern überlassen, über die Art und Weise
der Datenerhebung zu entscheiden (persönliche Befragung, postalische Erhebung,
internet- oder telefongestützte Erhebung, Nutzung anderer administrativer
Quellen usw.), allerdings sind im Rahmen der Verordnung eine Reihe
einheitlicher Informationen zu erheben, wobei gemeinsame Begriffsbestimmungen
heranzuziehen sind (die von den Mitgliedstaaten je nach ihrer
landwirtschaftlichen Realität unterschiedlich ausgelegt werden könnten). Die EU
muss daher tätig werden, um vergleichbare Informationen über die Landwirtschaft
auf EU-Ebene zu erhalten.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Die Struktur der Betriebsstrukturerhebung ist recht
komplex und verlangt nach dem, was die Vertreter der Mitgliedstaaten, die die
Erhebung in ihren Ländern durchführen, in den Arbeitsgruppen berichten, in den
Mitgliedstaaten erhebliche Arbeiten (gegenwärtig werden Daten zu etwa 200
Variablen für jeden in die Erhebung einbezogenen landwirtschaftlichen Betrieb
erfasst). Eine Konsultation zu der Belastung der Befragten und der für die
Erhebung der Daten zuständigen Stellen wurde auf den Sitzungen der für die
Betriebsstrukturerhebungen zuständigen Arbeitsgruppe durchgeführt. Dabei zeigte
sich, dass die Erhebung der verlangten Daten für die Mitgliedstaaten
(statistische Ämter und Befragte) mit einer beträchtlichen Belastung verbunden
ist und dass häufig persönliche Befragungen notwendig sind, um hochwertige
Daten zu erhalten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen erhebliche
Finanzmittel, um die Erhebungen durchzuführen und die verlangten Daten zu
erheben; die Erfahrung zeigt, dass die Kosten der Mitgliedstaaten deutlich über
den EU-Beitrag hinausgehen können (der auf 75 % der für die einzelnen
Länder festgelegten Höchstbeträge begrenzt ist). Während der Finanzrahmen für
die Erhebungen 2010 und 2013 in der Verordnung Nr. 1166/2008 festgelegt
wurde, muss der Finanzrahmen für die Betriebsstrukturerhebung 2016 nach der
Verordnung Nr. 1166/2008 von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf
Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014
beginnenden Zeitraum festgesetzt werden.
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie
mögliche Synergieeffekte
Die Betriebsstrukturerhebungen haben eine sehr lange
Geschichte: Sie werden seit 1966/67 auf EU-Ebene durchgeführt und von einem
Rechtsrahmen abgedeckt. Der derzeit geltende Rechtsakt (Verordnung
Nr. 1166/2008) deckt die Erhebungen ab, die für 2010 als
Landwirtschaftszählung und für 2013 und 2016 als Stichprobenerhebungen
konzipiert sind. Eine neue Legislativinitiative für die Fortführung dieses
Programms von Erhebungen nach 2016 ist vorgesehen, um die Konzipierung, Durchführung,
Überwachung und Bewertung der GAP bis 2020 und darüber hinaus weiterhin zu
unterstützen. 
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen
× Vorschlag/Initiative
mit befristeter Geltungsdauer
–     
×   Geltungsdauer:
1.1.2014 bis 31.12.2018
–     
×   Finanzielle
Auswirkungen: 2014 bis 2019
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
–     
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung [8]
x Direkte Verwaltung durch die Kommission
–     
x durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den
Delegationen der Union 
–     
¨  durch Exekutivagenturen 
¨ Geteilte Verwaltung
mit den Mitgliedstaaten 
¨ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
–     
¨ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte auflisten)
–     
¨die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
–     
¨ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der
Haushaltsordnung
–     
¨ öffentlich-rechtliche Körperschaften
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig
werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten
–     
¨ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der
Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die
ausreichende Finanzsicherheiten bieten
–     
¨ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
GASP im Rahmen von Titel V EUV betraut und in dem maßgeblichen
Basisrechtsakt benannt sind
–       Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum
Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Empfänger von Finanzhilfen müssen die erhobenen Daten
und den damit zusammenhängenden Bericht zur Methodik vorlegen.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermittelte Risiken
Potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der
Datenqualität und der Aktualität.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen
Die
auf die Datensätze angewandten Validierungsregeln sind den Mitgliedstaaten im
Voraus mitzuteilen; die Einhaltung der Fristen wird überwacht. Für jede
einzelne Erhebung sind Nationale Berichte zur Methodik vorzulegen. Die
zuschussfähigen Kosten werden überprüft. 
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Neben
der Anwendung aller vorgeschriebenen Kontrollmechanismen wird Eurostat – ausgehend
von der neuen, am 24. Juni 2011 angenommenen Betrugsbekämpfungsstrategie
der Kommission (CAFS) – eine eigene Strategie für 2014-17 ausarbeiten. Dadurch
wird sichergestellt, dass beispielsweise die internen Betrugskontrollen voll
und ganz mit der CAFS in Einklang stehen und dass das Vorgehen im Zusammenhang
mit Betrugsrisiken darauf ausgerichtet ist, Risikobereiche und geeignete
Reaktionsformen zu ermitteln. Bei Bedarf werden Netzwerkgruppen eingerichtet
und geeignete IT-Instrumente für die Analyse von Betrugsfällen geschaffen.
Eurostat
hat für die Ausführung der Ausgaben eine programmbegleitende Kontrollstrategie
2013-2017 entwickelt. Die Maßnahmen und Instrumente im Rahmen dieser Strategie
sind auf die vorgeschlagene Verordnung in vollem Maße anwendbar. Mit weniger
komplexen Abläufen, kostenwirksamen Monitoringverfahren und risikobasierten
Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sollen die Betrugswahrscheinlichkeit reduziert
und die Betrugsprävention verbessert werden. Die Kontrollstrategie schließt
besondere Maßnahmen zur Sensibilisierung und entsprechende Schulungen im
Hinblick auf die Betrugsprävention ein.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·      Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer Bezeichnung: || GM/NGM ([9]) || von EFTA-Ländern[10] || von Bewerberländern[11] || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
 2 || 05 08 02 Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen || GM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des
mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung ……………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer 2 || Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 
 GD: AGRI ||   ||   || 2014 || 2015 [12] || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 05 08 02 [13] || Verpflichtungen || (1) || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 ||   || 20,650 
 Zahlungen || (2) ||   || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[14] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD AGRI || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 ||   || 20,650 
 Zahlungen || =2+2a+3 ||   || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 ||   || 20,650 
 Zahlungen || (5) ||   || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 2 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,250 || 19,500 || 0,300 || 0,300 || 0,300 ||   || 20,650 
 Zahlungen || =5+ 6 ||   || 9,850 || 0,300 || 0,300 || 9,900 || 0,300 || 20,650 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || INSGESAMT 
 GD: ESTAT || 
  Personalausgaben || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 2,685 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,30 || 0,45 || 0,55 || 0,45 || 0,45 || 2,2 
 GD ESTAT INSGESAMT || Mittel || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 1,087 || 20,487 || 1,377 || 1,287 || 1,287 ||   || 25,525 
 Zahlungen || 0,837 || 10,837 || 1,377 || 1,287 || 10,887 || 0,300 || 25,525 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt.
–     
x   Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 ||   ||   
   || Art der Ergebnisse[15] || Durchschnittskosten der Ergebnisse || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Anzahl der Ergebnisse || Kosten || Gesamtzahl der Ergebnisse || Gesamt- kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[16]… ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis || Datenbank || 1,45 ||   || 0,25 ||   || 0,3 ||   || 0,3 ||   || 0,3 ||   || 0,3 ||   || 1,45 
 - Ergebnis || Mikrodaten || 11,4 EUR je Datensatz ||   ||   ||   || 9,6 ||   ||   ||   ||   ||   || 9,6 || 1,685 Mio. Datensätze || 19,2 
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   || 0,25 ||   || 9,9 ||   || 0,3 ||   || 0,3 ||   || 9,9 ||   || 20,65 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt.
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 0,537 || 2,685 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,3 || 0,45 || 0,55 || 0,45 || 0,45 || 2,2 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 
 Außerhalb der RUBRIK 5[17] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,837 || 0,987 || 1,077 || 0,987 || 0,987 || 4,885 
3.2.3.2.   Geschätzte Auswirkungen auf
die Humanressourcen
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–     
x   Für den Vorschlag/die Initiative wird das
folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (oder
höchstens bis zu einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 ||   ||   
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[18] 
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy [19] || am Sitz[20] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 || 4,1 ||   ||   
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der Generaldirektion
(GD) oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige
zusätzliche Mittel für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme
zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen
Mittelzuweisung zugeteilt werden könnten.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || - Verwaltung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Initiative - Datenvalidierung - Unterstützung und Arbeiten im Zusammenhang mit der Methodik - Analyse von Berichten 
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
x   Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem
derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[21].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
x   Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht
auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[22] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 
[1]               ABl. L 321 vom 1.12.2008, S. 14.
[2]               ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.
[3]               ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
[4]               ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[5]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[6]               ABM: Activity Based Management = maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[7]               Im Sinne von Artikel 54 Absatz 2
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[8]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer
und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[9]               GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[10]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation
[11]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[12]             Die Ausführung der Zahlungen der Linie 05 08 02 im
Zeitraum 2014-2020 erfolgt hauptsächlich im Jahr 2015 (Vorauszahlungen für die
Erhebung 2016) und die Abschlusszahlungen im Jahr 2018.
[13]             Die Linie 05 08 02 bezieht sich im Zeitraum 2014-2020 auf
den EGFL und ist Gegenstand einer spezifischen Teilobergrenze. 
[14]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[15]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer…).
[16]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[17]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[18]             AC = Vertragsbediensteter, AL = Örtlicher Bediensteter, ANS
= Abgeordneter Nationaler Sachverständiger, INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen.
[19]             Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[20]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[21]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[22]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.