CELEX: 
Language: de
Date: 1968-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967, mit der der Anwendungsbereich ihrer Entscheidung vom 5. Oktober 1967 erweitert und die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages auf die Einfuhr von aus dritten Ländern stammenden und in den Benelux-Ländern im freien Verkehr befindlichen "nichtverlesenen trockenen Bohnen" der Tarifnummer 07.05 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs eine Ausgleichsabgabe zu erheben

Nr. L 22/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 68
genommen die AASM und die ÜLG, geltenden Zoll­                                        Artikel 3
satz einerseits und dem Gesamtbetrag des bei der
Einfuhr in die Benelux-Länder angewandten Zoll­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
satzes und dem von Frankreich im innergemein­                  gerichtet.
schaftlichen Handel angewandten Zoll andererseits
besteht.
                                                               Brüssel, den 22. Dezember 1967
                         Artikel 2                                                             Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
1 . Juli 1968 befristet.                                                                            Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1967,
               mit der der Anwendungsbereich ihrer Entscheidung vom 5 . Oktober 1967 erweitert und
               die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages
               auf die Einfuhr von aus dritten Ländern stammenden und in den Benelux-Ländern im
               freien Verkehr befindlichen „nichtverlesenen trockenen Bohnen" der Tarifnummer 07.05
                         ex A des Gemeinsamen Zolltarifs eine Ausgleichsabgabe zu erheben
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     ( 68/50/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                bei der Einfuhr von aus sämtlichen Drittländern
 GEMEINSCHAFTEN -                                              stammenden und in den Benelux-Ländern im freien
                                                               Verkehr befindlichen „ nichtverlesenen      trockenen
                                                               Bohnen" zu erheben, und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . Oktober                 Das Zollgefälle besteht ebenfalls bei der über die
1967 ( 1), mit der die Französische Republik ermäch­           Benelux-Länder erfolgenden Einfuhr von „nichtver­
tigt wurde, auf die Einfuhr von aus Rumänien stam­             lesenen trockenen Bohnen" mit Ursprung in sämt­
menden und in den Benelux-Ländern im freien Ver­               lichen Drittländern, ausgenommen Griechenland,
kehr befindlichen „ nichtverlesenen trockenen Boh­              die AASM und die ÜLG.
nen " der Tarifnummer 07.05 ex A des Gemeinsa­
men Zolltarifs einen Zusatzzoll in der Höhe des Un­            Nach der Entscheidung vom 5 . Oktober 1967 wur­
terschieds zu erheben, der zwischen dem in Frank­              den bei den französischen Behörden Anträge auf
reich gegenüber dem Ursprungsland geltenden Zoll­              Einfuhrgenehmigungen für „ nichtverlesene trockene
 satz und dem bei der Einfuhr in die Benelux-Länder            Bohnen " mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
angewandten Zollsatz besteht,                                  von Amerika und Bulgarien eingereicht.
gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­             Es liegt Grund zur Annahme vor, daß Verkehrsver­
rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages, den             lagerungen, welche die Durchführung der von Frank­
die Französische Republik mit Schreiben ihrer Stän­            reich vorgenommenen handelspolitischen Maßnah­
digen Vertretung vom 22. November 1967 bei der                  men verhindern, bei „nichtverlesenen trockenen Boh­
Kommission eingereicht hat, um den in der Entschei­             nen" mit Ursprung aus anderen dritten Ländern auf­
dung vom 5 . Oktober 1967 vorgesehenen Zusatzzoll              treten. Auf Grund der unterschiedlichen Handelspoli­
                                                               tiken lassen sich keine Methoden für eine Zusam­
 (M ABl. Nr. 262 vom 28 . 10. 1967, S. 6.                      menarbeit der Mitgliedstaaten in Betracht ziehen.
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 22/3
Daher ist es zweckmäßig, den Anwendungsbereich                einen Zusatzzoll zu erheben, gilt für aus sämtlichen
der Entscheidung vom 5 . Oktober 1967 auf sämt­               Drittländern - ausgenommen Griechenland, die
liche aus Drittländern, ausgenommen Griechenland,             AASM und die ÜLG - stammende „nichtverlesene
die AASM und die ÜLG, stammende „nichtverlesene                trockene Bohnen", die sich in den Benelux-Ländern
trockene Bohnen " auszudehnen, die sich in den Be­            im freien Verkehr befinden.
nelux-Ländern im freien Verkehr befinden -
                                                                                     Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                              gerichtet.
                         Artikel 1
Die Entscheidung der Kommission vom 5 . Oktober               Brüssel, den 22. Dezember 1967
 1967, mit der die Französische Republik ermächtigt
wurde, auf die Einfuhr von aus Rumänien stammen­                                              Für die Kommission
den und in den Benelux-Ländern im freien Verkehr                                                 Der Präsident
befindlichen „nichtverlesenen trockenen Bohnen" der
Tarifnummer 07.05 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs                                                  Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1967
              über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages
              betreffend die aus Malaysia stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
              Verkehr befindlichen „Früchte, in anderer Weise zubereitet (Ananas), in unmittelbaren
                  Umschließungen" der Tarifnummer 20.06 B III ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (68/51/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung und
 GEMEINSCHAFTEN -                                              Herkunft in Malaysia ist in Frankreich verboten,
                                                               während sie in den übrigen Mitgliedstaaten libera­
                                                               lisiert worden ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                        Die Unterschiede in diesen Einfuhrregelungen kön­
                                                               nen zu Verkehrsverlagerungen führen.
 gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfah­
 rens gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages,                Nach den von der französischen Regierung erteil­
 den die Französische Republik mit Schreiben ihrer             ten Auskünften wurde ein Antrag auf Einfuhrge­
 Ständigen Vertretung vom 22. November 1967 bei                nehmigung für 9000 kg aus Malaysia stammende
 der Kommission eingereicht hat, um aus Malaysia               und in Italien im freien Verkehr befindliche Ana­
 stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im               naskonserven (für einen Wert von 19 160 Franken)
 freien Verkehr befindliche „ Früchte, in anderer Weise        eingereicht.
 zubereitet, auch mit Zusatz von Zucker oder Al­
 kohol (Ananas), in unmittelbaren Umschließungen               Die geplante Einfuhr für einen verhältnismäßig
 mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5              niedrigen Betrag kann wirtschaftlich und handels­
 kg" der Tarifnummer 20.06 B III ex b) des Ge­                 politisch keine erheblichen Auswirkungen haben.
 meinsamen     Zolltarifs  von     der Gemeinschaftsbe­
 handlung auszuschließen, und                                   Nach den von der französischen Regierung vorge­
                                                                brachten Argumenten zur Begründung ihres Antrags
 in Erwägung nachstehender Gründe:                              kann die Verkehrsverlagerung weder wirtschaftli