CELEX: 31972R1367
Language: de
Date: 1972-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1367/72 der Kommission vom 29. Juni 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr . L 148 / 48                         Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                                 30 . 6 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1972
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Taschen­
                tücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.05, mit
                Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des
                      Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Grundlage auf 50 Tonnen festgesetzt. Am 27. Juni
GEMEINSCHAFTEN —                                                1972 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft der
                                                                genannten Waren mit Ursprung in den Ländern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 denen Zollpräferenzen gewährt werden, die genann­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 , die die Beachtung
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2797/71 des              eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veran­
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung der
                                                                lassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit             für die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
Ursprung in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                          Artikel 1
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen              Ab 3 . Juli 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­                Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
spricht der in Tonnen ausgedrückten Menge der Ein­              Nr . 2797/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 aus­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus                 gesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
den durch dieses System begünstigten und im An­                 folgenden Waren wiedereingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
dern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im                       Nr . des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                    Zolltarifs
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
5 v.H. der betreffenden Einfuhren aus den übrigen
                                                                 ex 61.05            Taschentücher und Ziertaschentücher :
Ländern sowie den Ländern , die bereits im Genuß
dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1                                     — aus Baumwolle
der genannten Verordnung kann der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereingeführt
                                                                                           Artikel 2
werden, sobald der genannte Plafond auf Gemein­
schaftsebene erreicht ist .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baum­               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . Juni 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
 (*) ABl . Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 140 .