CELEX: 32014R0153
Language: de
Date: 2014-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 153/2014 des Rates vom 17. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013

20.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 50/1
            
         
      VERORDNUNG (EU) Nr. 153/2014 DES RATES
   
   vom 17. Februar 2014
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 298/2013
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (1) werden mehrere restriktive Maßnahmen, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, umgesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Aussetzung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten für die Mehrzahl der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführten Personen und Organisationen sollte verlängert werden und auf weitere acht Personen ausgeweitet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Da einige dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
         
               (4)
            
            
               Der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte ein auf den neuesten Stand gebrachter Anhang beigefügt werden, der acht weitere Personen enthalten sollte, die von der Aussetzung der Verbote gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erfasst werden sollten, zusätzlich zu den 81 Personen und acht Organisationen, die bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates (3) von der Aussetzung der Anwendung des Artikels 6 erfasst werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Ausweitung der Aussetzung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 298/2013 läuft am 20. Februar 2014 aus und die Ausweitung muss in der vorliegenden Verordnung geregelt werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 daher aufgehoben werden.
            
         
               (7)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Bezug auf die in Anhang IV aufgeführten Personen und Organisationen ausgesetzt.“
            
         
               2.
            
            
               Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.
            
         Artikel 2
   Die Verordnung (EU) Nr. 298/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. TSAFTARIS
         
      
   
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.).
   
      (2)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).
   
      (3)  Verordnung (EU) Nr. 298/2013 des Rates vom 27. März 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 48).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG IV
            
               Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 6 Absatz 4
            
            I.   Personen
            
            
                         
                     
                     
                        Namen (und ggf. Aliasnahmen)
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Abu Basutu, Titus Mehliswa Johna
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Bonyongwe, Happyton Mabhuya
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Buka (alias Bhuka), Flora
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Bvudzijena, Wayne
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Charamba, George
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Chidarikire, Faber Edmund
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Chigwedere, Aeneas Soko
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Chihota, Phineas
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Chihuri, Augustine
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Chinamasa, Patrick Anthony
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Chindori-Chininga, Edward Takaruza
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Chinotimba, Joseph
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Chipwere, Augustine
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Chiwenga, Constantine
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Chombo, Ignatius Morgan Chiminya
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Dinha, Martin
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Goche, Nicholas Tasunungurwa
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Gono, Gideon
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Gurira, Cephas T.
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Gwekwerere, Stephen (alias Steven)
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Kachepa, Newton
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Karakadzai, Mike Tichafa
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        Kasukuwere, Saviour
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        Kazangarare, Jawet
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        Khumalo, Sibangumuzi
                     
                  
                        26.
                     
                     
                        Kunonga, Nolbert (alias Nobert)
                     
                  
                        27.
                     
                     
                        Kwainona, Martin
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        Langa, Andrew
                     
                  
                        29.
                     
                     
                        Mabunda, Musarashana
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        Made, Joseph Mtakwese
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        Madzongwe, Edna (alias Edina)
                     
                  
                        33.
                     
                     
                        Maluleke, Titus
                     
                  
                        34.
                     
                     
                        Mangwana, Paul Munyaradzi
                     
                  
                        35.
                     
                     
                        Marumahoko, Reuben
                     
                  
                        36.
                     
                     
                        Masuku, Angeline
                     
                  
                        37.
                     
                     
                        Mathema, Cain Ginyilitshe Ndabazekhaya
                     
                  
                        38.
                     
                     
                        Mathuthu, Thokozile (alias Sithokozile)
                     
                  
                        39.
                     
                     
                        Matibiri, Innocent Tonderai
                     
                  
                        40.
                     
                     
                        Matiza, Joel Biggie
                     
                  
                        41.
                     
                     
                        Matonga, Brighton (alias Bright)
                     
                  
                        42.
                     
                     
                        Mhandu, Cairo (alias Kairo)
                     
                  
                        43.
                     
                     
                        Mhonda, Fidellis
                     
                  
                        44.
                     
                     
                        Midzi, Amos Bernard (Mugenva)
                     
                  
                        45.
                     
                     
                        Mnangagwa, Emmerson Dambudzo
                     
                  
                        46.
                     
                     
                        Mohadi, Kembo Campbell Dugishi
                     
                  
                        47.
                     
                     
                        Moyo, Jonathan Nathaniel
                     
                  
                        48.
                     
                     
                        Moyo, Sibusio Bussie
                     
                  
                        49.
                     
                     
                        Moyo, Simon Khaya
                     
                  
                        50.
                     
                     
                        Mpofu, Obert Moses
                     
                  
                        51.
                     
                     
                        Muchena, Henry
                     
                  
                        52.
                     
                     
                        Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)
                     
                  
                        53.
                     
                     
                        Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange
                     
                  
                        54.
                     
                     
                        Mudede, Tobaiwa (alias Tonneth)
                     
                  
                        55.
                     
                     
                        Mujuru, Joyce Teurai Ropa
                     
                  
                        56.
                     
                     
                        Mumbengegwi, Simbarashe Simbanenduku
                     
                  
                        57.
                     
                     
                        Murerwa, Herbert Muchemwa
                     
                  
                        58.
                     
                     
                        Musariri, Munyaradzi
                     
                  
                        59.
                     
                     
                        Mushohwe, Christopher Chindoti
                     
                  
                        60.
                     
                     
                        Mutasa, Didymus Noel Edwin
                     
                  
                        61.
                     
                     
                        Mutezo, Munacho Thomas Alvar
                     
                  
                        62.
                     
                     
                        Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)
                     
                  
                        63.
                     
                     
                        Mzembi, Walter
                     
                  
                        64.
                     
                     
                        Mzilikazi, Morgan S.
                     
                  
                        65.
                     
                     
                        Nguni, Sylvester Robert
                     
                  
                        66.
                     
                     
                        Nhema, Francis Chenayimoyo Dunstan
                     
                  
                        67.
                     
                     
                        Nyanhongo, Magadzire Hubert
                     
                  
                        68.
                     
                     
                        Nyikayaramba, Douglas
                     
                  
                        69.
                     
                     
                        Nyoni, Sithembiso Gile Glad
                     
                  
                        70.
                     
                     
                        Rugeje, Engelbert Abel
                     
                  
                        71.
                     
                     
                        Rungani, Victor Tapiwa Chashe
                     
                  
                        72.
                     
                     
                        Sakupwanya, Stanley Urayayi
                     
                  
                        73.
                     
                     
                        Savanhu, Tendai
                     
                  
                        74.
                     
                     
                        Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere
                     
                  
                        75.
                     
                     
                        Sekeremayi, Lovemore
                     
                  
                        76.
                     
                     
                        Shamu, Webster Kotiwani
                     
                  
                        77.
                     
                     
                        Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa
                     
                  
                        78.
                     
                     
                        Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema
                     
                  
                        79.
                     
                     
                        Shungu, Etherton
                     
                  
                        80.
                     
                     
                        Sibanda, Chris
                     
                  
                        81.
                     
                     
                        Sibanda, Jabulani
                     
                  
                        82.
                     
                     
                        Sibanda, Misheck Julius Mpande
                     
                  
                        83.
                     
                     
                        Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)
                     
                  
                        84.
                     
                     
                        Sigauke, David
                     
                  
                        85.
                     
                     
                        Sikosana, (alias Sikhosana), Absolom
                     
                  
                        86.
                     
                     
                        Tarumbwa, Nathaniel Charles
                     
                  
                        87.
                     
                     
                        Tomana, Johannes
                     
                  
                        88.
                     
                     
                        Veterai, Edmore
                     
                  
                        89.
                     
                     
                        Zimondi, Paradzai Willings
                     
                  II.   Organisationen
            
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Cold Comfort Farm Trust Co-operative
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Comoil (PVT) Ltd
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Famba Safaris
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Jongwe Printing and Publishing Company (PVT) Ltd (alias Jongwe Printing and Publishing Co., alias Jongwe Printing and Publishing Company)
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        M & S Syndicate (PVT) Ltd
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        OSLEG Ltd (alias Operation Sovereign Legitimacy)
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Swift Investments (PVT) Ltd
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Zidco Holdings (alias Zidco Holdings (PVT) Ltd)“