CELEX: 51989PC0040(31)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1079/77 HINSICHTLICH DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

Nr. C 82/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3. 4. 89
                                                           Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften in Kraft.
              Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                Im Namen des Rates
                                                      Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                            vom ...
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe
                                               für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (89/C 82/31)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          dem großen öffentlichen Interesse, das diesem Sektor gilt,
                                                                   gerecht werden. Die gegenwärtig vorliegenden Daten und
                                                                   Vorausschätzungen zeigen, daß die genannten Ziele vor
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dem Ende des vorgesehenen Zeitraums voraussichtlich
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              nicht erreicht werden können. Es ist daher erforderlich, den
                                                                   Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 1989/90 auf 2 % des
                                                                   Milchrichtpreises festzusetzen —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   In Artikel 2 von Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 wird
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates (i),                folgender Absatz 10 angefügt:
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2),
ist eine Mitverantwortungsabgabe eingeführt worden, die                „(10) Für das Milchwirtschaftsjahr 1989/90 wird die
bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 gilt und               Abgabe auf 2 % des Richtpreises für Milch festgesetzt."
im wesentlichen für alle den Molkereien gelieferte Milch
sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirtschaft-
lichen Betrieben zu entrichten ist.
                                                                                            Artikel 2
Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittelbaren
Beziehung zwischen der Erzeugung und den Absatzmög-
lichkeiten bei Milcherzeugnissen ein besseres Gleichge-
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
wicht auf dem Milchmarkt herstellen helfen und so auch
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
(i) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.
(2) ABl. Nr. L ...                                                 Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an.
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 82/39
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                   zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milch Wirtschaftsjahr
                                                             1989/90
                                                          (89/C 82/32)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                       Leiterzeugnis
                                                                             je Erzeugnisgruppe              ECU je 100 kg
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               1                         57,26
                                                                                       2                        197,08
                                                                                       3                        277,36
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                                 4                        102,63
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation                                5                        135,06
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch                             6                        347,37
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf                                     7                        396,13
Artikel 4,                                                                             8                        327,78
                                                                                       9                        609,05
                                                                                      10                        355,53
auf Vorschlag der Kommission,                                                         11                        327,08
                                                                                      12                         97,81
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für
die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen            2. Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind
Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführ-        diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG)
ten Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem                 Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur
Richtpreis für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht,         Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen
den Schwellenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für           Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für
Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhält-            Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die
nisses zwischen dem Wert des Milchfettes einerseits und             Verordnung (EWG) Nr. 3609/88 (4), bezeichnet sind.
der Magermilch andererseits sowie einheitlicher Kosten
und Erträge für die betreffenden Milcherzeugnisse festzu-
setzen. Außerdem ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen,
der einen ausreichenden Schutz der milchverarbeitenden
Industrie in der Gemeinschaft sicherstellen soll —
                                                                                                Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                            Artikel 1                                schaften in Kraft.
 1. Für das Milch Wirtschaftsjahr 1989/90 werden die
                                                                     Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an.
Schwellenpreise wie folgt festgesetzt:
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L ...                                                  (4) ABl. Nr. L 315 vom 22. 11. 1988, S. 1.