CELEX: 21986A0331(07)
Language: de
Date: 1984-12-08 00:00:00
Title: DRITTES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 6 UEBER DIE IN DEN AKP-STAATEN GELTENDE STEUER- UND ZOLLREGELUNG FUER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE

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21986A0331(07)

DRITTES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 8. DEZEMBER 1984 IN LOME - PROTOKOLL NR. 6 UEBER DIE IN DEN AKP-STAATEN GELTENDE STEUER- UND ZOLLREGELUNG FUER DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE  /* LOME 3 */  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 31/03/1986 S. 0162

++++  PROTOKOLL NR . 6  ÜBER DIE IN DEN AKP-STAATEN GELTENDE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE AKP-STAATEN WENDEN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE EINE STEUER - UND ZOLLREGELUNG AN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE REGELUNG FÜR DEN MEISTBEGÜNSTIGTEN STAAT ODER DIE MEISTBEGÜNSTIGTE INTERNATIONALE ORGANISATION AUF DEM GEBIET DER ENTWICKLUNG .  BEI DER ANWENDUNG VON UNTERABSATZ 1 WERDEN DIE GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN ODER ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ANGEWANDTEN REGELUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .   ( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 1 WENDEN DIE AKP-STAATEN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 12 VORGESEHENE REGELUNG AN .  ARTIKEL 2  AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE WERDEN WEDER STEMPEL - UND EINTRAGUNGSGEBÜHREN NOCH STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN , DIE IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT GELTEN ODER EINGEFÜHRT WERDEN .  ALLERDINGS KÖNNEN DIESE AUFTRAEGE NACH MASSGABE DER GELTENDEN GESETZE DER AKP-STAATEN DER FORMALITÄT DER EINTRAGUNG UNTERWORFEN WERDEN . DIESE FORMALITÄT KANN MIT DER ERHEBUNG EINER GEBÜHR VERBUNDEN SEIN , DIE EINER VERGÜTUNG DER DIENSTLEISTUNG ENTSPRICHT UND DIE KOSTEN DES VERWALTUNGSAKTS NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS NICHT ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 3   ( 1 ) AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN STUDIEN - , KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFTRAEGE WERDEN IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT KEINE UMSATZSTEUERN ERHOBEN .   ( 2 ) DIE BEI DER AUSFÜHRUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN BAU - , STUDIEN - , KONTROLL - UND ÜBERWACHUNGSAUFTRAEGE ERZIELTEN GEWINNE SIND NACH DER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG DES AKP-STAATS ZU VERSTEUERN , SOFERN DIE NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , DIE DIESE GEWINNE ERZIELT HABEN , IN DIESEM STAAT EINE STÄNDIGE NIEDERLASSUNG BESITZEN ODER DIE DAUER DER AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE SECHS MONATE ÜBERSCHREITET .  ARTIKEL 4   ( 1 ) EINFUHREN IM RAHMEN DER AUSFÜHRUNG EINES VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN LIEFERAUFTRAGS WERDEN GETÄTIGT , OHNE DASS DIE ÜBERSCHREITUNG DER ZOLLGRENZE DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN , EINGANGSABGABEN , STEUERN ODER ANDEREN STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR FOLGE HAT .   ( 2 ) BETRIFFT EIN VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTER LIEFERAUFTRAG EINE URSPRUNGSWARE DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS , SO WIRD DIESER AUFTRAG ZUM PREIS AB WERK DER BETREFFENDEN LIEFERUNG ZUZUEGLICH DER IN DEM AKP-STAAT FÜR DIESE LIEFERUNG GELTENDEN INLÄNDISCHEN STEUERN UND ABGABEN ABGESCHLOSSEN .   ( 3 ) DIE ABGABENBEFREIUNG WIRD IM WORTLAUT DES AUFTRAGS AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN .  ARTIKEL 5  KÄUFE VON KRAFTSTOFFEN , SCHMIERSTOFFEN UND KOHLENWASSERSTOFF-BINDEMITTELN SOWIE GANZ ALLGEMEIN ALLER MATERIALIEN , DIE BEI EINEM VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN BAUAUFTRAG VERWENDET WERDEN , GELTEN ALS AM INLÄNDISCHEN MARKT GETÄTIGT UND UNTERLIEGEN DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN STEUERREGELUNG IN DEM BEGÜNSTIGTEN AKP-STAAT .  ARTIKEL 6  DEN UNTERNEHMEN , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER BAUAUFTRAEGE BERUFSAUSRÜSTUNG EINFÜHREN MÜSSEN , WIRD AUF ANTRAG FÜR DIESE AUSRÜSTUNG EINE REGELUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEWÄHRT , WIE SIE IN DEN INLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS FESTGELEGT IST .  ARTIKEL 7  BERUFSAUSRÜSTUNG , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DER IN EINEM STUDIEN - , KONTROLL - ODER ÜBERWACHUNGSAUFTRAG FESTGELEGTEN AUFGABEN ERFORDERLICH IST , WIRD IN DEM ODER DEN BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATEN UNTER BEFREIUNG VON STEUERN , EINGANGSABGABEN , ZÖLLEN UND ANDEREN ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ZUGELASSEN , INSOFERN ALS DIESE STEUERN UND ABGABEN NICHT DIE VERGÜTUNG EINER DIENSTLEISTUNG DARSTELLEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) PERSÖNLICHES GUT , DAS ZUM PERSÖNLICHEN ODER HÄUSLICHEN GEBRAUCH DER NICHT IN INLAND ANGEWORBENEN NATÜRLICHEN PERSONEN BESTIMMT IST , DIE MIT DER AUSFÜHRUNG DER IN EINEM STUDIEN - , KONTROLL - ODER ÜBERWACHUNGSAUFTRAG FESTGELEGTEN AUFGABEN BETRAUT SIND , KANN NACH MASSGABE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS OHNE ERHEBUNG DER ZÖLLE , EINGANGSABGABEN , STEUERN UND ANDEREN STEUERABGABEN GLEICHER WIRKUNG EINGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN AUCH FÜR DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DER BEAUFTRAGTE DER KOMMISSION UND DAS PERSONAL DER DELEGATIONEN MIT AUSNAHME DES IM INLAND ANGEWORBENEN PERSONALS SIND IN DEM AKP-STAAT , IN DEM SIE NIEDERGELASSEN SIND , VON ALLEN DIREKTEN STEUERN BEFREIT .   ( 2 ) FÜR DAS IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE PERSONAL GILT ARTIKEL 8 GLEICHFALLS .  ARTIKEL 10  DIE AKP-STAATEN GEWÄHREN DIE BEFREIUNG VON DEN NATIONALEN ODER ÖRTLICHEN STEUERN ODER ABGABEN AUF ZINSEN , PROVISIONEN UND TILGUNGEN IM RAHMEN DER HILFEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT ALS SONDERDARLEHEN , NACHGEORDNETE ODER BEDINGTE DARLEHEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ODER ALS DARLEHEN AUS EIGENEN MITTELN DER BANK GEMÄSS DEN ARTIKELN 197 UND 199 DES ABKOMMENS GEWÄHRT .  ARTIKEL 11  FÜR ALLE IN DIESEM PROTOKOLL NICHT BEZEICHNETEN ANGELEGENHEITEN GELTEN DIE INLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN .  ARTIKEL 12  DIE BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS GELTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG ALLER VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE , DIE NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS ABGESCHLOSSEN WERDEN .