CELEX: 51991PC0016
Language: de
Date: 1991-04-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE UNTERSTUETZUNG DER KOMMISSION UND DIE MITWIRKUNG DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER WISSENSCHAFTLICHEN PRUEFUNG VON LEBENSMITTELFRAGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 16 endg. - SYN 332
                                          Brüssel, den 3. April 1991
                          Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
     Über die Unterstützung der Koinmission und die Mitwirkung der
          Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung
                        von Lebensmittel fragen
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                      BEGRÜNDUNG
    1. In ihrer Mitteilung von 1985^ 1 ^ über das Lebensmittel recht hat die
        Kommission Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der
        Lebensmittel angekündigt. Im Rahmen dieser Maßnahmen war vorgesehen,
        daß der Rat eine Reihe von Rahmenrichtlinien erläßt, die grund-
        legende Fragen behandeln, bei denen sich die Mitgliedstaaten auf
        Artikel 36 des Vertrags berufen können, und für die gemeinsame Maß-
        nahmen erforderlich sind, um den einheitlichen Markt ohne Grenzen zu
        vollenden. Diese Fragen betreffen die öffentliche Gesundheit, den
        lauteren Handelsverkehr und die amtliche Überwachung.
    2. Die Kommission sah ferner vor, daß die Festlegung ausführlicher
        Bestimmungen ihr übertragen würde, und der Rat ist ihr in dieser
        Auffassung weitgehend gefolgt. Lediglich in der Richtlinie über
        Zusatzstoffe hat sich der Rat die Genehmigung ausführlicher Bestim-
        mungen vorbehalten, wobei die Kommission selbstverständlich auch in
        diesem Falle für die fachliche Ausarbeitung der Vorschläge zuständig
        wäre.
    3. Im Jahre 1974 hat die Kommission einen Wissenschaftlichen Lebens-
        mittel ausschuB eingesetzt, der sie zu Fragen der Unbedenklichkeit
        von Lebensmitteln berät; dieser Ausschuß, der in zunehmendem Maße
        internationale Anerkennung genießt, hat sich als wertvoller und
        unabhängiger Schiedsrichter in diesen Fragen erwiesen. Bei zahl-
        reichen     Rahmenrichtlinien,    beispielsweise   über  Zusatzstoffe,
        Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Lebensmit-
        tel losem ittel, Aromen und diätetische Erzeugnisse, wird der Ausschuß
        um Stellungnahme gebeten, wenn Gesundheitsfragen berührt werden.
        Der  Ausschuß muß auch zu anderen Gesundheitsfragen in Zusammenhang
        mit  Lebensmitteln, wie Fragen der Mikrobiologie von Lebensmitteln
        und  die Anwendung der Biotechnologie in der Produktion und Fertigung
        von  Lebensmitteln, Stellung nehmen.
        Angesichts der gegenwärtigen Verwaltungsbestimmungen, Ressourcen und
        Strukturen ist der Ausschuß nicht      in der Lage, diese zusätzlichen
        Aufgaben wahrzunehmen.
    (1)    K0M(85) 603 endg.
(21
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4. in den Mitgliedstaaten werden die vom Wissenschaftlichen Lebens-
    mittel ausschuß erfüllten Aufgaben durch vergleichbare nationale
    Beratungsgremien, Forschungseinrichtungen oder Fachabteilungen der
    Regierungsstellen wahrgenommen. Sofern nach den neuen Gemein-
    schaftsvorschriften nur noch befristete Genehmigungen erteilt
    werden, könnten beträchtliche Einsparungen erzielt werden, wenn die
    verfügbaren einzelstaatlichen Mittel bei den wissenschaftlichen
    Bewertungen der Gemeinschaft, die an die Stelle der einzel-
    staatlichen Bewertungen im Bereich des Lebensmittel rechts treten, in
    koordinierter Weise genutzt werden.
5. Da die Anträge auf Bewertung direkt an die Kommission zu richten
    sind, muß ein neues Verwaltungsdokumentationssystem für Entgegen-
    nahme, Registrierung, erste Prüfung und Weiter leitung der Dokumente
    an die Gremien, die an der gemeinsamen Bewertung beteiligt sind,
    eingeführt werden. Es müssen Archive geführt werden, und die
    Kommission hat sich bereit erklärt, diese, wenn immer das möglich
    ist, der öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ferner sind zusätzli-
    che Mittel für die Ausarbeitung, Übersetzung und Veröffentlichung
    der Stellungsnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
    er forder I ich.
6. Die Kommission betreibt bereits seit zehn Jahren ein Warnsystem für
    Lebensmitte(Verunreinigungen.    Es wurden     Hunderte   von    Fällen
    bearbeitet, und das System hat sich bei den Skandalen im
    Zusammenhang mit der Verunreinigung des Weins und im Falle von
    Tschernobyl als besonders nützlich erwiesen. Durch die Beseitigung
    der Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen und den
    zunehmenden Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft werden die
    Anforderungen an das System steigen; dies wird eine Verstärkung der
    Einrichtungen zur Informationsverarbeitung und zur wissenschaft-
    lichen und technischen Bewertung zwecks unmittelbarer Beratung und
    in einigen Fällen dringende Stellungnahmen des Wissenschaftlichen
    Lebensmittelausschusses notwendig machen.
7. Die Richtlinie über die amtliche Lebensmittel überwachung (2) sieht
    gemeinschaftsweit Maßnahmen vor, die durchaus einige Fragen
    aufwerfen     könnten,  welche   eine   wissenschaftliche     Bewertung
    verlangen.
(2)     Richtlinie 89/397/EWG, ABI. Nr. L 186 vom 30.6.89, S. 23.
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8. Die Bewertung der Unbedenklichkeits- und ernährungsphysiologischen
   Aspekte, die der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften vorausgeht,
   kann nur auf der Grundlage verläßlicher kohärenter Daten über die
   Ernährung und die Ernährungsgewohnheiten in der gesamten Gemein-
   schaft vorgenommen werden. Die Erhebungen über die nationalen
   Ernährungsgewohnheiten müssen ständig koordiniert und ihre Ergeb-
   nisse mit Blick auf die wissenschaftlichen Informationen, die den
   Rechtsvorschriften als Grundlage dienen, ausgewertet werden.
9. Die Situation In den Mltqliedstaaten
   In den vergangenen Jahren hat das Interesse der Öffentlichkeit und
   der Regierungen an Fragen der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und
   der Ernährung ständig zugenommen. Auf nationaler Ebene drängen die
   Verbraucher auf Einsetzung eines unabhängigen Gremiums zur Über-
   wachung der öffentlichen Gesundheit und der Ernährung.
   Nachstehend einige   Beispiele  zu   der Art,   in der  diese Fragen
   behandelt werden:
   (a)   Das Vereinigte Königreich beschloß im Oktober 1989, alle
         Fragen der Lebensmittelunbedenklichkeit in einer Abteilung des
         Landwirtschaftsministeriums zusammenzufassen; die Verbraucher
         sind unmittelbar einbezogen. Die Regierung wird ferner durch
         zahlreiche unabhängige Ausschüsse beraten:
      -  The Committee on Toxicology (COT) for safety questions
         (Toxikologieausschuß für Sicherheitsfragen (COT))
      -  The Committee on Medical Aspects of food (COMA)
         (Ausschuß über medizinische Aspekte bei Lebensmitteln (COMA))
      -  The Committee on Microbiology in foods
         (Ausschuß für Mikrobiologie in Lebensmitteln)
      -  Zwei neue Ausschüsse, die sich mit neuartigen Lebensmitteln
         und neuartigen Lebensmittel verfahren beschäftigen.
      Der Beratende Lebensmittelausschuß des VK wird von der Regierung
      zu Gesetzesvorlagen oder Fragen im Lebensmittelbereich gehört.
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    (b)    In Frankreich und in Belgien konsultiert die Regierung den
          Conseil Supérieur d'Hygiène Publique, der sich aus hoch-
          qualifizierten Wissenschaftlern zusammensetzt und daher in
          etwa dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß ent-
          spricht. Dieser Ausschuß umfaßt mehrere Sektionen, die sich
          mit den verschiedenen Aspekten der Lebensmittel befassen,
          z.B. Lebensmittel hygiene, Ernährung usw.
    (c)   In Deutschland hat die Regierung alle Fragen der Lebensmit-
          te I unbedenk I ichke it dem Max von Pettenkofer-Institut des
          Bundesgesundheitsamtes in Berlin übertragen, das über
          erhebliche wissenschaftliche Hilfsmittel verfügt.
    (d)   In Italien bezieht die Regierung wissenschaftliche Gutach-
          ten vom Istituto Super lore dl Sani ta, das über eigene Ein-
          richtugnen für die Bewertung verfügt.
10. Das Europäische Parlament
    (a)   In dem von dem Herrn Abgeordneten Raftery im Ausschuß für
          Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ausgearbeiteten
          Bericht, der vom Europäischen Parlament im April 1989
          verabschiedet wurde, wird darauf hingewiesen, daß der
          Kommmission in zunehmendem Maße neue Zuständigkeiten über-
          tragen wurden, und der Kommission und dem Wissenschaft-
          lichen Lebensmittelausschuß unbedingt ausreichende Mittel
          zur Verfügung gestellt werden müssen, damit sie ihre neuen
          Aufgaben offen und transparent erfüllen können, wobei die
          Geheimhaltung auf ein Mindestmaß zu beschränken ist; das
          Europäische Parlament sollte Über die Ausübung dieser neuen
          Befugnisse umfassend unterrichtet werden.
          Abschließend stellt der Bericht fest, daß die Kommission
          die Errichtung eines neuen Referats Lebensmittel recht in
          Betracht ziehen sollte, das sie bei der Ausübung ihrer
          Aufgaben unterstützt. Die Kommission wird in dem Bericht
          aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten entsprechende
          Vorschläge zu unterbreiten.
    (b)   In den Berichten der Abgeordneten Albert 3 ), Collins* 4 )
          und Pimenta* 5 ) wird die Kommission aufgefordert, eine
          Verstärkung ihrer Ressourcen hinsichtlich der Unbedenk-
          lichkeit von Lebensmitteln ins Auge zu fassen.
(3) PE 130.366/endg.
(4) PE 130.073/endg.
(5) PE         /endg.
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11. Standpunkt der Mitailedstaaten
    Auf der Sitzung der auf Lebensmittel recht spezialisierten hohen
    Beamten, die am 15. und 16. Juni 1989 stattfand, sind die Ver-
    treter der Mitgliedstaaten übereingekommen, daß angesichts der
    durch die Verabschiedung der verschiedenen Lebensmittel-Rahmen-
    rIchtlInien geschaffenen neuen Lage die einzelstaatIichen und die
    Gerneinschaftsressourcen zusammengefaßt werden müssen und ein
    neues wissenschaftliches Bewertungsverfahren zu schaffen ist. Auf
    der Sitzung vom 13. November 1989 wurden Einzelheiten eines
    gemeinsamen Bewertungsverfahrens festgelegt. Die wesentlichen
    Punkte dieses Plans sind nachstehend aufgeführt:
    -  Die Bewertungsarbeiten im einzelnen werden von nationalen
       Gremien durchgeführt, die über das In Frage stehende Thema
       eine Monographie erstellen;
    -  der Berichterstatter des Wissenschaftlichen Lebensmlttelaus-
       schusses, der ein bestimmtes Thema behandelt, kommt aus einem
       anderen Mitgliedstaat als das Bewertungsgremium;
    -  das Sekretariat des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
       der Kommission übernimmt die routinemäßige Verteilung der
       Bewertungsunter lagen und alle allgemeinen Dokumentations-
       arbeiten;
    -  die Zusammenarbeit wird vom Ständigen Lebensmittelausschuß
       beaufsichtigt, der den Prioritäten und einem ausgewogenen
       Verhältnis zwischen Arbeitsanfall und Ressourcen besondere
       Beachtung schenkt;
    -  die Mitgliedstaaten bringen die Mittel für die detaillierte
       Bewertung auf, und die Kommission bemüht sich um die Mittel
       zur Finanzierung des die Zusammenarbeit betreffenden Teils;
    -  Fachpersonal     aus nationalen    Einrichtungen oder  anderen
       geeigneten Gremien wird zum Sekretariat des Wissenschaftlichen
       Lebensm i tte Iausschusses abgestelit.
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    Die Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf Bewertungen
    erstrecken, die im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften gebo-
    ten sind, sondern auch auf beratende Funktionen zu allen anste-
    henden Fragen im Bereich der Lebensmittel, die zur wissen-
    schaftlichen Bewertung gehören, sowie auf Bereiche wie Erhebungen
    über Ernährungsgewohnheiten, die als Grundlage für die Bewertung
    der Unbedenklichkeit von Lebensmitteln und der Ernährung erfor-
    derI ich sind.
12. Standpunkt der Verbraucher
    Die europäischen Verbraucherverbände haben das Vorgehen der
    Kommission bei der Festlegung zwingender Rechtsvorschriften zu
    Fragen der Gesundheit und Sicherheit und der Verbraucher-
    information generell unterstützt. Sie würden es auch begrüßen,
    wenn Fragen der Sicherheit von Lebensmitteln, die zu Recht ein
    Anliegen der Verbraucher sind, rasch und effizient erörtert
    würden.
13. Standpunkt der Industrie
    Industrie und Handel in Europa sind sich darüber im klaren, daß
    die wichtigen Rechtsvorschriften, von denen die Verwirklichung
    eines einheitlichen Marktes für Lebensmittel abhängt, nur dann
    rechtzeitig erlassen werden können, wenn die erforderlichen
    wissenschaftlichen    Bewertungen    erheblich    verbessert   und
    rationalisiert werden. Sie sind der Auffassung, daß unter den
    derzeitigen Voraussetzungen ein handelspolitisch akzeptabler
    Zeitplan für technische Bewertungen in den Bereichen Zusatz-
    stoffe, neue Lebensmittel, diätetische Lebensmittel oder mit
    Lebensmitteln in Berührung kommende Materialien nicht einzuhalten
    ist. Sie sind ferner daran interessiert, daß Fragen der Unbedenk-
    lichkeit wirksam und schnell behandelt werden, um berechtigten
    Verbraucher Interessen entgegenzukommen.
14. Grundlage für eine Lösung
    Bisher bestand die Rolle der Kommission hauptsächlich darin,
    Leitlinien festzulegen und die Rechtsakte vorzubereiten. Durch
    die jüngsten Ratsbeschlüsse auf dem Gebiet des Lebensmittel rechts
    wird der Kommission nicht nur die Durchführung und Vollziehung
    vieler Rechtsvorschriften, sondern auch die Verpflichtung über-
    tragen, den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zu Fragen der
    Gesundheit zu konsultieren. Nach den gemeinschaftlichen Rechts-
    vorschriften müssen die Mittel bereitgestellt werden, die für die
    wissenschaftliche    Bewertung,   die    Unterstützung   bei   der
    Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und vergleichbare Aufgaben,
    die für eine reibungslose Funktionsweise und die harmonische Ent-
    wicklung des gemeinsamen Marktes auf dem Gebiet der Lebensmittel
    erfordert ich sind.
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Aufgrund der beachtlichen Fortschritte Ist größte Elle geboten,
da sich alle Betroffenen künftig direkt an die Kommission wenden
werden und von ihr erwarten, daß sie Aufgaben erfüllt, die bisher
auf einzelstaatlicher Ebene wahrgenommen wurden. Dieser Vorschlag
wird auf einzelStaat I Icher Ebene beträchtliche Einsparungen
bewirken, da Mehrfachbewertungen vermieden werden, die sich
ergeben, wenn die Anträge bei den nationalen Behörden eingereicht
werden.
Da dem Wissenschaftlichen Ausschuß keine Wissenschaftler zur
Verfügung stehen, sollen wissenschaftliche Einrichtungen in den
Mitgliedstaaten mit detaillierten Bewertungen für die Ausarbei-
tung von Einzel- und Gesamtdarstellungen beauftragt werden, die
dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß bei seinen Stellung-
nahmen als Grundlage dienen können. Die Ausarbeitung solcher
Darstellungen nimmt In der Regel mehrere Wochen in Anspruch und
wird vom wissenschaftlichen Personal der einzelstaatlichen
Bewertungsstellen zusammen mit einem relativ kleinen Team der
Kommission erledigt, das die Arbeiten koordiniert und die
Kommission unterstützt. Dadurch wird eine Agentur überflüssig.
Anstatt innerhalb der Kommission die Voraussetzungen für die
Durchführung der erforderlichen Bewertungen zu schaffen, sollten
geeignete Einrichtungen in den Mitgliedstaaten in Anspruch
genommen werden. Nach dem Subsidiäritätsprinzip wären so erhebli-
che Personaleinsparungen möglich.
Ferner kann die Gemeinschaft dadurch ihre internationalen Ver-
pflichtungen besser erfüllen, die durch die Verwirklichung des
Binnenmarktes und die voraussichtliche Schaffung eines inter-
nationalen Mechanismus zur Lösung von Fragen der Unbedenklichkeit
von Lebensmitteln im Rahmen des WHO-FAO-Kodexes und des GATT
während der Uruguay-Runde an Umfang zugenommen haben.
Da einige unserer Handelspartner nicht notwendigerweise über das
wissenschaftliche Potential der Gemeinschaft verfügen, sollte die
Kommission Verhandlungen über die Beteiligung von Drittländern
und deren Beitrag zur wissenschaftlichen Bewertung von Fragen im
Bereich der Lebensmittel führen, sofern beide Partelen dies
wünschen.
Die in dem beiliegenden Vorschlag beschriebene Zusammenarbeit ist
das beste Mittel für die Durchführung der in diesem Bereich
erforderlichen Maßnahmen; hiermit wird im übrigen auch der
Aufforderung des Europäischen Parlaments entsprochen, die in der
dem Raftery-Bericht beiliegenden Entschließung enthalten ist.
Die für diese Maßnahme erforderlichen Mittel werden im Rahmen des
Jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und durch die normale
Anpassung der Haushältstinien B5-3000 und B8-530 gedeckt, die den
Sachzwängen, welche sich aus der Mittelobergrenze von Rubrik 4
der finanziellen Vorausschau ergeben, und einer eingehenden
Prüfung der übrigen aus diesen Haushältstinien zu finanzierenden
Prioritäten Rechnung tragen.
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                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
       über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der
            Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung,
                           von Lebensmittel fragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission^1),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament^2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes
 im Bereich der Lebensmittel     erfordern die Prüfung und Bewertung von
wissenschaftlichen    Fragen   mit   Bezug   auf   Lebensmittel   in  Wissen-
schaftszweigen    wie  der  Medizin,    der  Ernährungswissenschaften,    der
Toxikologie, der Verunreinigung von Lebensmitteln, der Mikrobiologie,
der Biotechnologie und der Chemie, insbesondere bei           die menschliche
Gesundheit berührenden Fragen.
Die Kommission hat mit Beschluß 74/234/EWG (4) einen Wissenschaftlichen
Lebensmittelausschuß     eingesetzt,     der    sie   bei    dieser   Aufgabe
unterstützt.
Die Anhörung dieses Ausschusses zu Fragen der Volksgesundheit ist zur
Zeit bei einer Reihe von Richtlinien, beispielsweise über diätetische
Lebensmittel, Materialien und Gegenstände, die mit          Lebensmitteln in
Berührung    kommen,   Zusatzstoffe,    Aromen,    Extraktionslösungsmittel,
erforderI ich.
(1)
(2)
(3)
(4)    ABI. Nr. L 136 vom 20.5.1974, S. 1.
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    Für   eine  effiziente  Arbeitsweise   dieses   Ausschusses   benötigt   die
    Kommission eine wissenschaftliche Unterstüzung seitens der Mitglied-
    staaten.
    Die Kommission bedarf der wissenschaftlichen und       logistischen Unter-
    stützung auch in anderen wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse,
    die für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung sind, wie
    etwa der Behandlung von Vorfällen im Zusammenhang mit der Verunreini-
    gung von Lebensmitteln und mit der amtlichen Lebensmitte(Überwachung,
    sowie ganz allgemein immer dann, wenn neue Vorschriften über Lebens-
    mitte Regelungen auszuarbeiten sind, die Auswirkungen auf die mensch-
    Ii che Gesundhe11 haben können.
    Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission      Informationen erteilen und
    Amtshilfe gewähren, damit sie diese Aufgaben leichter erfüllen kann.
    Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes muB die Gemeinschaft, vertre-
    ten durch    die Kommission,  vestärkt   an den Sitzungen     und  Arbeiten
    internationaler Organisationen wie der WHO, der FAO, dem JECFA, dem
    GATT, dem Europarat, der OECD sowie in bilateralen Beziehungen teil-
    nehmen .
    In   den  Mitgliedstaaten  bestehen   verschiedene   Einrichtungen,    deren
    Aufgabe es ist, die Regierung in Lebensmittel fragen wissenschaftlich zu
    beraten; sie müssen Im Rahmen einer Zusammenarbeit herangezogen werden,
    um die Gemeinschaftstätigkelten wirkungsvoll abzustutzen.
    Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über diese Einrichtungen müssen
    daher angeglichen werden, um deren unmittelbare Zusammenarbeit mit der
    Kommission    zu  erleichtern   insbesondere   mit   dem   Ziel,   künftige
    Regelungen über den freien Verkehr von Lebensmitteln auf der Grundlage
    aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen auszuarbeiten.
    Eine etwaige Beteiligung von Drittländern an dieser Zusammenarbeit ist
    ins Auge zu fassen.
(3)
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Die Organisation dieser Zusammenarbeit obliegt der Kommission, die im
Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses dabei von den Mitglied-
staaten unterstützt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um              ihre
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Arbeitsweise der zu-
   ständigen Behörden und Einrichtungen anzupassen, damit diese mit der
   Kommission    zusammenarbeiten    und    ihr   bei   der   wissenschaftlichen
   Prüfung von Fragen öffentlichen        Interesses im Bereich der Lebens-
   mittel, insbesondere auf dem Gebiet der Volksgesundheit, in Wissen-
   schaftszweigen wie der Medizin, der Toxikologie, der Biologie, der
   Mikrobiologie,     der  Ernährungswissenschaften,       der   Physik  und  der
   Chemie die erforderliche Amtshilfe gewähren können.
2. Diese Richtlinie findet Anwendung, wenn ein vom Rat beschlossener
   Gemeinschaftsrechtsakt      die   Stellungnahme     des    Wissenschaftlichen
   Lebensm i t te Iausschusses er forder t.
   Diese Richtlinie findet auch        in allen Fällen Anwendung,        in denen
   eine  wissenschaftliche      Bewertung     von    Fragen    von   öffentlichem
   Interesse    auf  dem Gebiet    des   freien Verkehrs mit        Lebensmitteln
   erforderlich ist, vor allem dann, wenn die Volksgesundheit gefährdet
   ist.
                                   Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder Einrichtungen, die
   mit der Kommission bei Aufgaben        im Sinne von Artikel 3 zusammen-
   arbeiten, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.
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                                   Artikel 3
1. Die wichtigsten Aufgaben       der bezeichneten, an der        Zusammenarbeit
    beteiligten Behörden oder Einrichtungen sind in Anhang I aufgeführt.
2. Die    nachstehenden    Maßnahmen    werden    nach   dem   Verfahren    gemäß
    Artikel 5 beschlossen:
    -   Festlegung befristeter Arbeitsprogramme für die in Anhang I auf-
        geführten Tätigkeitsbereiche;
    -   Festlegung von Regeln für die verwaltungsmäßige Organisation der
        Zusammenarbeit;
    -   Festlegung   von   Regeln   fUr  die    Bearbeitung   der   Anträge   auf
        wissenschaftliche Bewertung, die der Kommission          oder   den Mit-
        gliedstaaten   aufgrund   der   Rechtsakte    des   Rates,   welche   die
        Anhörung  des   Wissenschaftlichen     Lebensmit telausschusses    erfor-
        dern, vorgelegt werden;
    -   bei  wichtigen Untersuchungen      Auswahl   des Arbeitsprogramms und
        Benennung   der   Behörden    oder    Einrichtungen,    die    an   einer
        bestimmten Untersuchung mitwirken.
3. Anhang I kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 durch einen Hinweis
    auf   andere   Tätigkeitsbereiche     ergänzt   werden,    die   mit   dieser
    Richtlinie zusammenhängen.
                                   Artikel 4
Die Kommission wird ermächtigt, mit Drittländern Vereinbarungen auszu-
handeln, die deren Mitwirkung an der Zusammenarbeit          im Sinne von Arti-
kel 3 Absatz 2 gewährleisten.
                                   Artikel S
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß 69/414/EWG des Rates*1)
   eingesetzten Ständigen Lebensmit telausschuß unterstützt.
(1)    ABI. Nr. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.
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2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
   der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu
   diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
   Berücksichtigung   der   Dringlichkeit   der    betreffenden  Frage -
   erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festlegen kann.
   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
   hat Jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß seine Stellung-
   nahme im Protokoll festgehalten wird.
   Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme
   des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
   seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                               Artikel 6
Die Mltgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nach-
zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie In
diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung
auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
                               Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mltgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 14 -
                                   ANHANG I
Die vorrangigen Aufgaben, die von den benannten an der Zusammenarbeit
beteiligten Behörden oder Gremien durchzuführen sind, umfassen
-  die Abfassung von Protokollen zur Risikobewertung          im Zusammenhang
   mit Lebensmitteln und Methoden der Nährwertbestimmung;
-  die Prüfung der von einem Mitgliedstaat oder der Kommission gemäß
   einer    Gemeinschaftsrichtlinie vorgelegten Testdaten, und die Er-
   stellung einer Monographie zur Beurteilung durch den Wissenschaft-
    Ii chen Lebensm11 te Iausschuß;
-  die    Durchführung   von  Erhebungen    Über  die  Ernährungsgewohnheiten
    insbesondere    zur   Bestimmung    und   Beurteilung  der   Verwendungs-
   bedingungen von Lebensmittel Zusatzstoffen oder zur Festlegung von
   Grenzwerten für andere In Lebensmitteln enthaltene Stoffe erforder-
    lich s I nd ;
-  die Durchführung von Erhebungen über die Ernährung-,
-  epidemiologische Untersuchungen        im Zusammenhang mit durch Lebens-
   mittel bedingten Erkrankungen, den Auswirkungen von Diätzusammen-
   setzungen oder Lebensm it te (Verunreinigungen*,
-  wissenschaftlichen Arbeiten       Im Zusammenhang mit der Lebensmittel-
   überwachung, und insbesondere der sich aus den Programmen für die
   amtliche    Inspektion ergebenden Überwachung, die in der Richtlinie
   89/397/EWG festgelegt ist;
-  die Sammlung und Speicherung von Daten über die obigen Tätigkeiten
   im Hinblick auf die Bewertung durch amtliche Gremien oder ggf. durch
   die Öffentlichkeit;
-  die Unterstützung     der Kommission     bei der Wahrnehmung   der  inter-
   nationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, nämlich durch Übermitt-
   lung von Fachwissen über die Unbedenklichkeit von Lebensmitteln.
 ---pagebreak---                                     - 15 -
                               Fiche Financière
 1.   Ligne budgétaire concernée
     B5-300 - Actions communautaires relatives à l'achèvement du marché
      Inter leur.
     B8-530 - Dépenses d'appui et de sout$n aux actions relatives à
      l'achèvement du marché intérieur.
 2.  Base juridique
     Article 100A du Traité.
3.   Description de l'action, objectifs, personnes concernées
     Mise en place d'une coopération scientifique entre les Etats membres
     et la Commission afin d'utiliser efficacement les données
     scientifiques existantes dans les différents pays de la CEE concernant
      l'alimentation humaine et ce dans le cadre de la procédure d'adoption
     de la législation communautaire en la matière.
     Cette coopération doit permettre à une équipe de scientifiques
     travaillant au sein de la Commission d'obtenir auprès d'instituts
     spécialisés au sein des Etats membres des évaluations ou des
     informations sur des sujets pour lesquels une disposition législative
     doit être prise. L'objectif principal de cette coopération est la
     constitution de dossiers servant de base de discussion pour le Comité
     Scientifique de l'Alimentation Humaine qui doit être consulté lorsque
     des dispositions sont susceptibles d'avoir une Incidence sur la santé
     publique. A titre d'exemple, il peut être cité le projet sur les
    préparations pour nourrissons. Avant de pouvoir fixer des règles de
    composition concernant les produits, il a été nécessaire d'établir
    quels étalent les besoins nutritionnels des nourrissons. Une même
    démarche sera nécessaire pour les autres catégories de personnes
    soumises à une alimentation particulière.
4.  Justification de l'action
    La consultation du Comité Scientifique de l'Alimentation Humaine est à
    présent prévue expressément dans un certain nombre de directive-cadres
    telles que celles relatives aux additifs alimentaires, arômes,
    matériaux en contact avec des denrées alimentaires ....     De
    nombreuses dispositions d'application doivent être adoptées dans les
    moI s à venIr.
 ---pagebreak---                                 - 16 -
 Cette coopération sera également très utile pour traiter des questions
 d'intérêt public liées à la santé telle que la contamination des
 aliments ou le contrôle des denrées alimentaires ainsi que pour
 participer à des réunions Internationales consacrées à ces questions.
  Incidence financière sur les crédits de personnel et de fonctionnement
 courant (partie A du budget)
 La mise en place de cette coopération scientifique permettra de mettre
 en présence quelques milliers de scientifiques travaillant dans les
 organismes compétents des différents Etats membres. A titre
 d'exemple, La Food and Drug Administration a à sa disposition ± 8000
 personnes pour effectuer des tâches similaires. Pour pouvoir d'une
 part mettre en oeuvre la coopération et d'autre part coordonner les
 résultats obtenus de la part des organismes nationaux (voir annexe),
 Il est nécessaire de constituer au sein des services de la Commission
une équipe restreinte composée de scientifiques de formations diverses
 (toxicologue, nutrItlonlste, chimiste, médecin) permettant de couvrir
 l'ensemble des secteurs pour lesquels la Commission est compétente.
Cette équipe constitue en fait le "quartier général" de l'ensemble de
 l'opération. Une première analyse a permis d'évaluer les besoins en
personnel à
     12 fonctionnaires A
     1 fonctionnaire C1
- 3 fonctionnaires C5/C4
ce qui représente une économie significative pour le budget de
Communautés européennes par rapport aux autres solutions qui avaient
été envisagées telle que la création d'une Agence.
Afin de confirmer cette première analyse, un contrat d'étude a été
passé en vue d'évaluer très précisément les besoins en personnel et en
matériel liés à cette coopération scientifique ainsi que de mettre en
place des méthodes efficaces de fonctionnement du secrétariat.
Les besoins en personnel sont à satisfaire, soit par redéploiement
Interne, soit dans le cadre de la procédure budgétaire par décision de
la Commission dans le cadre de l'allocation des ressources.
Dans l'hypothèse où le recrutement de ce personnel statutaire ne
serait pas possible, il faudrait prévoir des crédits relevant du poste
"dépenses d'appui" afin de recruter des auxiliaires ou de faire appel
à des experts nationaux détachés conformément au règlement interne de
la Commission en date du 22.05.1990, relatif aux mini-budgets.
 ---pagebreak---                                 - 17 -
  Incidence financière de l'action sur les crédits d'Intervention
  (part le B du budget)
 Les crédits couvriront un certain nombre de frais tels que droit
 d'accès à des bibliothèques, à des banques de données, contrats
 d'évaluation avec des Instituts, publication et traduction de rapport
 et constitution d'une banque de données dont le montant peut être
 évalués à 4.675.000 ECU pour 1992. Les contrats d'évaluation
 permettront principalement de réévaluer les substances déjà autorisées
 par la Commission, d'où l'Impossibilité de facturer les évaluations à
 des utilisateurs en particulier. Toutefois, lorsqu'il s'agit de
 demander l'autorisation pour des substances nouvelles émanant de
  l'Industrie, tous les frais d'évaluation et de constitution de dossier
 sont à leur charge, ce qui permet de restreindre les coûts de la
 Commi ssIon.
 Il est estimé que 51,5% de ces crédits seront des dépenses
opérationnelles et 48,5% des dépenses d'appui sur la base des critères
du règlement mini-budget.
Le niveau réel des dépenses de nature administrative qui peuvent être
 imputées sur la ligne budgétaire B8-530 sera déterminé annuellement
par la Commission, conformément aux règles du mini-budget du
22.5.1990.
Certaines dépenses telles que les contrats d'évaluation et les droits
à des bibliothèques devront être prévues chaque année tandis que pour
 la banque de donnée; seuls des frais de mise à Jour seront nécessaires
ce qui veut que les crédits pour les budgets au delà de 1992 seront de
moindre importance.
 Il faut préciser que le choix des instituts toxicologiques avec
 lequel s seront passés les contrats variera en fonction du programme de
travaiI annuel.
Financement des dépenses d'Intervention
Les crédits nécessaires pour cette action seront fixés par la
procédure budgétaire annuelle. Ils seront couverts par l'évolution
normale des articles B5-300 et B8-530 qui doivent tenir compte des
contraintes Imposées par le plafond de la rubrique 4 des perspectives
financières et d'un examen approfondi des autres priorités à financer
par ces articles.
 ---pagebreak---                                  - 18 -
         Montants estimé nécessaires pour 1992 :
                             ÇJ.            ÇL
   1) B 5.300                2.410           844
   2) B 8/5.300              2.265          2.265
8. Incidence sur les ressources
   Dans les années à venir, Il pourrait être envisagé de faire payer une
   contribution aux personnes désirant avoir accès à la banque de données
   créée pour la Commission mais les ressources resteront Insignifiantes
   par rapport aux dépenses.
9. Régime de contrôle
   Contrôle ordinaire.
 ---pagebreak---                                           - 19 -
                       PREVISIONS DE DEPENSES BUDGET 1992
 ACTION PROJETEE                MOYENS D'ACTIONS                     DEPENSES (ECU)
 Documentation scientifique     Accès aux bibliothèques
                                importantes type BLAISE (UK)
                                Chemical Abstracts, National         530.000
                                Library of Médecine (USA),
                                DIMDI(FRG) etc.
Evaluation Scientifique         a. Contrats avec des intstituts
                                toxicologiques pour le monitorage
                                permanent du développement de la
                               connaissance scientifique pour 460
                               additifs alimentaires et contaminants
                               (20 contrats de 100.000 Ecu/ans)
                               Complété les vide dans la literature
                               par des travaux de laboratoire
                               vérification des résultats.           2.000.000
                               b. Identification des priorités pour
                               les évaluations                         100.000
                               c Etude critique par des experts
                               renommés des dossiers composés
                               sous points a.                          310.000
Publication des Evalutations   Rédaction, traductions des opinions
                               du Comité Scientifique                  675.000
Constitution d'une banque      1. Achat de terminaux pour
de données
                              consultation de la base centrale        100.000
                              2.Développement du Logiciel             600.000
                              3. Introduction des données
                              initiales                               100.000
Coopération Scientifique      4. Mise à jour                          150.000
                              organisation des réunions
                              de coordination avec les
                              les chefs de file des contrats         200.000
 ---pagebreak---                                          - 20 -
                      PREVISIONS DE DEPENSES - BUDEGET 93-
 ACTION PROJETEE                MOYENS D'ACTIONS                     DEPENSES
 Documentation scientifique  Accès aux bibliothèques
                                importantes type BLAISE (UK)
                                Chemical Abstracts, National         530.000
                                Library of Médecine (USA),
                                DIMDI(FRG) etc.
Evaluation Scientifique        a. Contrats avec des intstituts
                                toxicologiques pour le monitorage
                               permanent du développement de la
                               connaissance scientifique sur 460
                               additifs alimentaires et contaminants
                               (20 contrats de 100.000 Ecu/ans)
                               Complété les vides dans la literature
                               par travaux de laboratoire
                               vérification des résultats.           2.000.000
                               b. Identification des priorités pour
                               les évaluations                         100.000
                               c. Etude critique par les experts
                               renomés des dossier composés
                              sous points a.                           310.000
Publication des Evalutations  Rédaction, traductions des opinions
                              du Comité Scientifique                   675.000
Exploitation de la banque
                              1. Mise à jour                          150.000
Coopération Scientifique
                              organisation des réunions
                              de coordination avec les
                              les chefs de file des contrats         200.000
 ---pagebreak---                                     - 21 -
                                    ANHANG
              Proposed staff estimates for Scientific Cooperation
 1.    A officials
 12 A officials
 The basic principle of the approach chosen for the scientific cooperation
 proposal Is that of using to the maximum the principle of subsidiarity.
 The scientific work would be carried out by institutes and bodies In the
 Member States whose total scientific graduate staff must approach that of
 the FDA namely 600 graduates (eg over 100 in the MAFF food science division
 in the UK. A similar number in the food science staff of the Max von
 Pettenkoffer In Berlin +/- 30 In the Netherlands, ± 30 In Denmark). The
 Commission staff would be primarily responsible for coordination of the
 work of the national bodies and Institutes with the SCF and servicing the
 SCF. The Commission staff would therefore be very limited in number to
 about 2% of the number of scientific staff In the Member States' Institutes
 who are cooperating in the scheme and whose work they would be
 coordinating.
 There would however be ancilllary tasks which devolve from the consequences
of the achievement of the Common Market and the Commission's general
 responslblI It les.
PrInclpal tasks are:
- Acting as coordinators and scientific secretaries for each of the seven
   subgroups of the SCF dealing with
   -  additives;
   -  noveI food ;
   -  nutrition;
   -  packaging mater la Is;
   -  flavours;
   -  contaminants
   -  hygiene.
- The fulfilment of mandatory requirements of directives requiring the
  assessment of dossiers presented by Industry for approval or reapproval.
  These concern food additives ± 500, materials In contact with food ±
  2000, novel foods ± 200 In the first 3 years, flavours 11,000-12,000
  substances, solvents ± 15 and nutritional evaluation In support of
   legislation on topics such as RDA's of vitamins and minerals, foods for
  special nutritional use and nutritional labelling.
 ---pagebreak---                                      - 22 -
    These dossiers consist of scientific research on toxicity,
    carcinogenicity etc and are mostly very large. The average cost to
    Industry In producing this Information Is several million ECU per dossier
    and can be as much as 80 million ECU for one substance.
 The assessment of a dossier will take on the average 4-5 months and could
 take much longer for larger flies. The Commission staff would carry out the
 preliminary examination of the file for acceptability before allocating It
 to a national Institute. They would then act as coordinators between the
 Institute and the SCF.
 - The information submitted in the flies will be stored in retrievable
   electronic form and this Is the subject of a study contract by a systems
   analyst (extracts from preliminary report attached). Already approaching
   a million pages and estimated to be several million in five years
 It will need to be easily retrievable to meet the requirement for :
       -  updating of the files as new information becomes available;
          review of the assessments by the SCF In the light of this evidence
          on a five year basis;
       -  to meet the commitment for public access to all non-confident la I
          sclent Ific data;
       -  to support international and bilateral discussions on food safety
         quest Ions.
The management of this data will be a considerable task.
- The secretariat would also arrange the scientific support for biannual
  consultation on food safety matters with the US/FDA (The FDA are sending
   15 staff to Brussels for the next food/pharmaceuticals meeting). Also
   the annual bllaterals with Japan and Canada. The achievement of the EEA
  will also require regular meetings of experts as will relations and
  support with central European Countries.
- With the adoption of the directives on food most of the subjects dealt
  with by Codex Alimentär lus at national level will now be dealt with
  using a coordinated Community approach. Meetings of the Codex Involving
  scientific staff already exceed 8 weeks per year and the coordination of
  scientific questions will be a full time task for one man.
- The expected adoption of the GATT sanitary and phytosanltary code will be
  yet another Community obligation to be serviced by the scientific
  cooperation.
- The coordination of the control of foodstuffs, which Is a requirement
  placed on the Commission by the control directive will Imply also
  coordination of scientific support as will the effective operation of the
  food alert system.
 ---pagebreak---                                    - 23 -
 2.   C officials
4 C officials
The support staff of 4 Cs Is commensurate with the A staff requested.
Finally It should be borne In mind that the cooperation proposed will
eliminate duplicates of work by Member States and result in economics which
will for exceed the coordination staff proposed to fulfil Community
obiigat ions.
P.S. Since 1 January 1990 over 100 new dossiers have been submitted for
     évaluât Ion.
 ---pagebreak---                                     - 24 -
                      ELEMENTS D'ANALYSE COUT-EFFICACITE
1.    OBJECTIFS ET COHERENCE AVEC LA PROGRAMMATION FINANCIERE
1.1. Objectlf(s) spéclflque(s) de l'action proposée. Il doit être
      quantifié (dans la mesure du possible) et présenté pour chacune des
      années concernées s'il s'agit d'une action plur(annuel le.
      L'objectif principal de cette action est de permettre au Comité
      Scientifique de l'Alimentation humaine de fonctionner correctement et
      donc d'émettre des avis sur les dossiers qui lui sont soumis dans des
      délais raisonnables. SI cet objectif est atteint, la Commission sera
      alors en mesure d'exercer de façon satisfaisante les compétences que
      le Conseil lui a confiées, à savoir l'adoption de directives contenant
     soit des listes positives d'additifs autorisés, soit des % maximum
     acceptables de décontaminants soit encore les besoins en nutriments de
     certaines catégories de personne (bébés, diabétiques...). Cet objectif
     est particulièrement difficile à quantifier; si ce n'est en nombre de
     projet de Directive à réaliser par an.
1.2. L'action est-elle prévue dans la programmation financière de la DG
     pour les années concernées?
     Cette action sera prévue dans la programmation financière de 1992   qui
     est en cours d'élaboration ainsi que dans celle des années
     ulter ieures.
1.3. indiquez à quel objectif plus général défini dans la programmation
      financière de la DG correspond l'objectif de l'action proposée.
     L'objectif de cette action se situe en premier lieu dans le cadre de
     L'objectif général de l'achèvement du marché Intérieur et de façon
     plus générale dans le cadre de l'harmonisation de la législation des
     Etats membres et de la gestion de cette législation harmonisée.
2.   JUSTIFICATION DE L'ACTION
2.1. Justification de l'action choisie par rapport à une alternative qui
     permettrait d'atteindre les mêmes objectifs. La Justification doit se
     baser notamment sur trois critères:
     a) coût
     b) effet dérivés (Impact au-delà de(s) objectlf(s) spéclflque(s))
     c) effet multiplicateurs (capacité de mobilisation d'autres sources de
         financement)
     Deux autres solutions ont été envisagées pour atteindre un même
     résultat. La première consistait à effectuer l'ensemble des
     évaluations au sein de la Commission, ce qui aurait alors nécessité le
     recrutement d'une centaine de personnes ainsi que l'achat de matériel
     et de documentation appropriée.
 ---pagebreak---                                     - 25 -
     Cette solution a été Jugée irréaliste quant aux coûts financiers
     qu'elle aurait engendrés. Il faut savoir qu'aux USA, la Food and Drug
     Administration dispose de moyens considérables pour effectuer ce genre
     de travaiI.
     La deuxième possibilité aurait été la création d'une Agence comme
     celle qui est prévue pour les médicaments, mais il s'est avéré que la
     multiplication de ce type d'organismes externes à la Commission
     n'était pas politiquement souhaitable. De plus, il est
     particulièrement difficile d'en évaluer les coûts financiers.
     La vole choisie à savoir l'utilisation de ressources scientifiques
     nationales est donc en terme de coût la plus économique même si
     certaines dépenses demeurent à la charge de la Commission, notamment
     celles qui sont liées à la réévaluation périodique des produits qui
     ont été autorisés. Celles-ci ne représentent d'ailleurs qu'une petite
     partie des coûts engendrés par les travaux scientifiques qui seront à
      la charge des Etats membres.
     De plus, lorsqu'il s'agit d'autoriser une nouvelle substance, les
     dossiers sont établis par les industries concernées. Seuls les frais
     de fonctionnement du Comité Scientifique restent à la charge de la
     Commission.
     La réussite de l'objectif principal aura un impact Important sur les
     entreprises qui pourront être fixées plus rapidement sur le sort
     réservés aux substances soumises à l'évaluation.
3.   SUIVI ET EVALUATION DE L'ACTION
3.1. Indicateurs de performance sélectionnés
     Nombre de substances évaluées/par an
     Délai pour obtenir l'avis du Comité scientifique
     Nombre de projet de Directive
3.2. Modalité et périodicité de l'évaluation prévues
     Une évaluation annuelle sera effectuée par rapport au programme de
     travail qui aura été élaboré dans le cadre du Comité permanent des
     denrées alimentaires et qui comportera des objectifs spécifiques et
     quantifiés et les Indicateurs de performance y afférants. D'autre
     part, chaque contrat passé avec des Instituts toxlcologiques fera
     l'objet d'une évaluation.
3.3. Principaux facteurs d'Incertitude pouvant affecter les résultats
     spécifiques de l'action.
     Le principal facteur d'Incertitude provient d'une part des
     possibilités réelles de recruter le personnel nécessaire pour assurer
     au sein de la Commission la coordination et le suivi de cette activité
     et d'autre part des crédits qui pourront être effectivement alloués
     dans le cadre de la ligne B5-300.
     Du côté des Etats membres. Il s'agit surtout d'une volonté politique
     de s'Impliquer dans cette coopérât Ion scientifique.
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                  Fiche d'Impact de certains actes législatifs
                             sur les PME et l'emploi
Projet de Directive du Conseil concernant l'assistance des Etats membres à
la Commission et leur coopération en matière d'examen scientifique des
questions relatives aux denrées alimentaires.
    1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA
        LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
         Néant.
    2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
       - OUI
       - LESQUELLES    Le système Instauré par la directive devrait
                       permettre grâce à un meilleur fonctionnement
                       du Comité Scientifique de l'Alimentation
                       humaine à la Commission et au Conseil de se
                       prononcer plus rapidement sur les demandes
                       visant à faire admettre de nouveaux additifs,
                       arômes ... ce qui est très important pour
                       les entreprises qui sont à l'origine des
                       recherches.
   3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
       (coûts supplémentaires)
       - NON
  4.   EFFETS SUR L'EMPLOI
       Néant.
   5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
       SOCIAUX ?
       - NON
   6. Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
      Non.
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                                                             KOM(91)16endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                  Katalognummej: : CB-CO-9M36-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70936-7
VERKAUFSPREIS             bi» 30 Säten: 3,50 ECU       pro 10 weitere Selten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg