CELEX: C1996/269/39
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Corte d'Appello Venedig, Erste Zivilkammer, vom 9. Mai 1996 in dem Rechtsstreit Conserchimica s.r.l. gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (Rechtssache C-261/96)

14 . 9 . 96          [ DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 269/ 19
und Chr . Impens gegen Rat der Europäischen Union, beim           — Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  eine Haftung und ( hilfsweise ) Verstoß gegen den Grund­
Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Jean-Paul                  satz der Verhältnismäßigkeit.
Jacque, Diego Canga Fano und Therese Blanchet; Zustel­
lungsbevollmächtigter ist B. Eynard, Europäische Investi­         ( 1 ) Urteil des Gerichtshofes vom 9 . August 1 994 in der Rechtssache
tionsbank, Luxemburg.                                                   C-412/92 P ( Slg . 1994 , 1-3757 ).
Der Rechtsmittelführer beantragt,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26 . Juni 1996
     in der Rechtssache T-91 /95 ( de Nil und Impens gegen        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     Rat der Europäischen Union ) aufzuheben;                     der Corte d'Appello Venedig, Erste Zivilkammer, vom
                                                                  9. Mai 1996 in dem Rechtsstreit Conserchimica s.r.l. gegen
— seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzu­                     Amministrazione delle Finanze dello Stato
     geben, also
                                                                                        ( Rechtssache C-261/96 )
    — die Klage samt Schadensersatzanträgen abzuwei­                                          ( 96/C 269/39 )
           sen ;
                                                                  Die Corte d'Appello Venedig, Erste Zivilkammer, ersucht
    — den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuer­          den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
           legen ;                                                Beschluß vom 9 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 24 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit
— über die Kosten des Verfährens vor dem Gerichtshof
                                                                  Conserchimica s.r.l . gegen Amministrazione delle Finanze
     nach Rechtslage zu entscheiden .                             dello Stato um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                      Findet Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/79 des
                                                                  Rates vom 24 . Juli 1 979 ( 1 ), der eine Frist von drei Jahren für
— Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag: Die Methode des           die Nacherhebung nicht entrichteter Eingangsabgaben vor­
     Gerichts, die darin bestehe, einerseits darauf hinzuwei­     sieht, auch auf vor dem 1 . Juli 1980, dem Zeitpunkt des
     sen, daß der Gemeinschaftsrichter nicht die für die
                                                                  Inkrafttretens der Verordnung gemäß deren Artikel 11 ,
     Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen          verwirklichte Abgabentatbestände Anwendung ?
     bestimmen könne , und andererseits in rückblickender
     Betrachtungsweise die Maßnahmen im einzelnen darzu­          C ) ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
     legen , die der Rat hätte vorsehen können, sei rechtlich
     widersprüchlich . Diese Methode liefe faktisch darauf
     hinaus , der Rechtsprechung zum freien Ermessen des
     Gemeinschaftsorgans bei der Bestimmung der für die
     Durchführung eines Urteils erforderlichen Maßnahmen
     jede praktische Wirksamkeit zu nehmen .                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 24 . Juli 1996
— Verstoß gegen Artikel 30 des Beamtenstatuts : der Rat           in dem Rechtsstreit Sema Sürül gegen Bundesanstalt für
     habe entsprechend der im Urteil ,, Meskens "(') vorge­                                  Arbeit, Nürnberg
     schlagenen Lösung ein neues Auswahlverfahren B/228a                                 ( Rechtssache C-262/96 )
     veranstaltet; das Gericht begehe einen Rechtsirrtum ,                                     ( 96/C 269/40 )
     wenn es annehme , daß das Auswahlverfahren B/228a
     die Wiedereröffnung des Auswahlverfahrens B/228
     sei .
                                                                  Das Sozialgericht Aachen — 13 . Kammer — ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
— Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung :              Beschluß vom 24 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho­
     Würden die erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfah­         fes eingegangen am 26 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Sema
     rens B/228a, wie das angefochtene Urteil dies verlange ,     Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, um Vor­
     mit Wirkung vom gleichen Zeitpunkt neu eingestuft wie        abentscheidung über folgende Fragen :
     die des früheren Auswahlverfahrens B/228 , so liefe dies
                                                                   1.   Hat eine in Deutschland lebende Person türkischer
     darauf hinaus , daß unterschiedliche Situationen gleich
     behandelt würden .                                                  Staatsangehörigkeit, die unter den persönlichen Gel­
                                                                        tungsbereich des Artikels 2 des Beschlusses Nr. 3/80
— Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 2 des Beamtensta­                     vom 19 . September 1980 des durch das Abkommen zur
     tuts .                                                              Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                                                                        Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen
— Verstoß gegen Artikel 48 der Verfahrensordnung des                    Assoziationsrats („ ARB 3/80 ") fällt und lediglich im
     Gerichts : Bezüglich der späteren Beförderungen der                 Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, einen unmittel­
     erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens B/228                  bar aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1
     habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen , indem es             Buchstabe h ) ARB 3/80 folgenden Anspruch auf deut­
     über die tatsächliche Situation im Zeitpunkt des Erlasses           sches Kindergeld dergestalt, daß der Anspruch nur von
     des Urteils entschieden habe anstatt über die Situation             der Erfüllung der für Deutsche geltenden Voraussetzun­
     im Zeitpunkt der Klageerhebung.                                     gen, nicht aber von der Erfüllung der weiteren für