CELEX: 51988PC0058
Language: de
Date: 1988-02-26
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend den Abschluss und die Durchführung des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Stoffe, die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 58
Vol. 1988/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(88 ) 58 endg .
                                               Brüssel , den 26 . Februar 1988
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
           betreffend den Abschluss und die Durchführung des
       Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des
       Montrealer Protokolls über Stoffe , die zu einer Abnahme
                          der Ozonschicht führen
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DE S RATES
    zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Stoffe ,
              die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen
                     ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
Die vorgeschlagenen Entwürfe eines Beschlusses und einer Verordnung stellen
eine Fortsetzung der seit 1980 bestehenden Politik der Gemeinschaft zum
Schutz der Ozonschicht der Erde dar . Diese Politik beruht auf den beiden
Entscheidungen 80 / 372 / EWG und 82 / 795 / EWG , des Rates . Diese beiden Entschei ¬
dungen schreiben eine Einschränkung der Verwendung von Fluorchlorkohlen ¬
wasserstoffen ( FCKW ) in Aerosolen um 30 % und ein Einfrieren der Gemein ¬
schaftsproduktion für diese Stoffe auf dem Stand von 1980 vor .
Im März 1985 hat die Europäische Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum
Schutz der Ozonschicht unterzeichnet , das inzwischen auch von neun Mitglied ¬
staaten unterzeichnet wurde .
Zusammen mit der Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Europäische Gemeinschaft
im September 1987 das gemäss dem Wiener Übereinkommen ausgearbeitete Montrealer
Protokoll unterzeichnet . Übereinkommen und Protokoll stellen itnerantionale
Vereinbarungen dar , die im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
erstellt wurden . Ihr Ziel sind gemeinsame Massnahmen aller Staaten der Welt
zum Schutze der Ozonschicht vor einer drohenden Ausdünnung , die schwer ¬
wiegende Folgen für Gesundheit und Umwelt nach sich ziehen könnte . Neueste
wissenschaftliche Bericht über die Schäden an der Ozonschicht über der
Antarktis im Frühjahr und weitere Studien über die gesamte Ozonschicht weisen
darauf hin , dass die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ( FCKW ) und
Halonen eingeschränkt werden sollte , da diese Stoffe wahrscheinlich für den
Abbau der Ozonschicht verantwortl ich sind .
Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates soll eine derzeitige und recht ¬
zeitige Ratifikation des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls
durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ermöglichen , da das Protokoll
am 1 . Januar 1989 in Kraft tritt .
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung soll das im Protokoll vorgesehene
System zur Regelung von Produktion und Verbrauch der FCKW und Halone auf
Gemeinschaftsebene eingeführt werden . Die internationale wissenschaftliche
und politische Lage in dieser Frage macht eine rasche Annahme der oben dar ¬
gelegten Politik der Gemeinschaft notwendig .
Die wichtigsten Bestimmung des Montrealer Protokolls betreffen die Regelung
von Produktion und Verbrauch der FCKW und der Halone . Artikel 2 schreibt
vor , dass vom 1 . Juli 1989 an weder die Produktion noch der Verbrauch von
FCKW ihren Umfang von 1986 überschreiten dürfen . Die Produktion kann jedoch
um bis zu 10 % über dem Stand von 1986 liegen , wenn dies zum Zwecke der
industriellen Rationalisierung oder zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungs ¬
länder , für die Artikel 5 des Protokolls gilt , notwendig ist . Für Halone
gelten entsprechende Bestimmungen ( Artikel 2 Absatz 2 ), doch tritt die Sti 11 -
halteverpflichtung hier erst am 1 . Januar 1992 in Kraft . Die vorgeschlagene
Verordnung gestattet die industrielle Rationalisierung in einem Mitglied ¬
staat , zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Hersteller eines Mitglied ¬
staates und dem Hersteller eines Drittlandes . Die Verordnung ermöglicht dar ¬
über hinaus die industrielle Rationalisierung gemäss Artikel 2 Absatz 5 des
Protokolls . Die Verordnung ist so abgefasst , dass die Mitgliedstaaten ohne
grössere Schwierigkeiten dafür sorgen könnnen , dass ihre Verpflichtungen
aufgrund des Protokolls in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht ein ¬
gehalten werden .
 ---pagebreak---                                    2
Der Artikel betreffend der Regelung der Produktion sieht eine Verri ngerung
der FCKW-Produktion auf 80 % des Umfangs von 1986 sowie eine mögliche weitere
Verringerung auf 50 % ab 1998 vor ( sofern die Vertragsparteien nichts anderes
verei nbaren ) .
Zur Regelung des Verbrauchs von FCKW und Halonen in der Gemeinschaft muss
eher das Angebot als die Nachfrage kontrolliert werden . Das Angebot lässt
sich problemlos durch eine Regelung der Einfuhren und die Beschränkung der
Mengen kontrollieren , die in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft
( oder von den Herstellern selbst verwendet ) werden . Die Zahl der Hersteller
von FCKW und Halonen in der Gemeinschaft ist relativ gering . Würde der Ver ¬
brauch durch eine Regelung der Nachfrage und nicht des Angebots eingeschränkt ,
müsste die Verwendung geregelter Stoffe durch eine wesentlich grössere Zahl
von Anwenderunternehmen kontrolliert werden , was verwaltungstechnisch ge ¬
sehen ineffizient wäre . Ein weiterer Vorteil der Regelung des Verbrauchs
durch eine Beschränkung des Angebots liegt in dem zu erwartenden Preis ¬
anstieg , der wiederum die Benutzer zwingt , nach umweltfreundlicheren Alter ¬
nativen zu suchen . Es ist leicht möglich , das Angebot und damit den Verbrauch
zu regeln , ohne die Ausfuhren oder die Lagerbestände zu kontrollieren ( die
Kontrolle dieser beiden Faktoren ist daher nicht notwendig ). Der Verbrauch
in der Gemeinschaft kann nicht durch Produktionsregelungen kontrolliert
werden , da im allgemeinen ein relativ hoher Anteil der Gesamtproduktion der
Gemeinschaft ausgeführt wird . Aus diesem Grund müssen die Mengen , die die
Hersteller der Gemeinschaft innerhalb der Gemeinschaft verkaufen oder selbst
verwenden dürfen , begrenzt werden . Die Mengen , die von Unternehmen der
Gemeinschaft zusätzlich zu den Mengen hergestellt werden , die sie in der
Gemeinschaft verkaufen oder verwenden dürfen , sind auszuführen oder zu
lagern .
Gemäss den Artikeln zur Regelung von Produktion und Verbrauch kann jeder
Hersteller genau feststellen , wieviel er herstellen und innerhalb der
Gemeinschaft verkaufen oder selbst verwenden darf . Er kann darüber hinaus
die Erlaubnis erhalten , zusätzliche Mengen zu verkaufen oder zu verwenden ,
wenn entweder die Einfuhren in die Gemeinschaft geringer als vorgesehen aus ¬
gefallen sind , oder wenn er sich das Recht erwirbt , eine zusätzliche Menge
eines anderen Herstellers der Gemeinschaft zu verkaufen oder zu verwenden .
In beiden Fällen kann dem betroffenen Hersteller gestattet werden , seine
Verkaufszahlen ( oder seinen Eigenbedarf ) zu erhöhen , ohne dass damit ein
Nettoanstieg des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft verbunden ist .
Die Artikel zur Regelung von Einfuhr und Verkauf oder Verwendung der geregelten
Stoffe in der Gemeinschaft besagen , dass die Verpflichtung zum Einfrieren des
Gemeinschaftsverbrauchs 1989 auf dem Umfang von 1986 sowie zur anschliessen ¬
den Verri ngung auf 20 % 1992 und auf 50 % 1998 , bezogen auf den Umfang von
1986 , in der Praxis streng einzuhalten ist .
Die übrigen Artikel betreffen eventuelle Strafmassnahmen bei Nichteinhaltung
des Uberwachungsmechanismus , der die Einhaltung der Vorschriften sicher -
steilen soll , und einen Verwaltungsausschuss , der die Kommission bei der
Verwaltung der Regelungssysteme unterstützen soll .
                                                                         2
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG
                  BETREFFEND DEN ABSCHLUSS UND DIE DURCHFÜHRUNG DES
             WIENER ÜBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ DER OZONSCHICHT UND DES
MONTREALER PROTOKOLLS UBER STOFFE , DIE ZU EINER ABNAHME DER OZONSCHICHT FUHREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113, 116 und 130s ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 1.   Am 22 . März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten
das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet .
2 . Die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen
 im gegenwärtigen Umfang wird wahrscheinlich zu schwerwiegenden Schäden an der
Ozonschicht führen . Es besteht weltweit Einvernehmen darüber , dass sowohl die
 Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt werden
müssen . Die geltenden Entscheidungen 80 / 372 / EWG und 82 / 795 / EWG des Rates
 schreiben Kontrollen vor , die jedoch nur sehr begrenzte Wirkung haben und
 lediglich zwei dieser Stoffe betreffen ( FCKW 11 und FCKW 12 ). Es ist notwendig ,
 für den Schutz , die Förderung und die Verbesserung der Umwelt , das Wiener Über ¬
 einkommen und sein Protokoll abzuschliessen , das sich auf das Prinzip vorbeu¬
 gender Aktionen - um weitere Schäden an der Ozonschicht zu vermeiden - und auf
 verfügbare wissenschaftliche und technische Daten stützt . Die Gemeinschaft muss
 schon deshalb Vertragspartei des Protokolls sein , da einige seiner Bestimmungen
 nur dann durchgeführt werden können , wenn die Gemeinschaft und alle Mitglied ¬
 staaten Vertragsparteien werden ;
 3 . Die Gemeinschaft sollte im Rahmen ihrer Handelspolitik ein Verfahren zur
 Kontrolle mengenmässiger Importquoten für die geregelten Stoffe einführen ,
 damit die im Montrealer Protokoll festgelegten Bedingungen für den Verbrauch -
 dieser Stoffe eingehalten werden .
 4.   Zusätzlich zu dem Übereinkommen ist ein Protokoll über Stoffe , die zu einer
 Abnahme der Ozonschicht führen , ausgehandelt und am 16 . September 1987 ange¬
 nommen worden . Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von einigen ihrer
 Mi tgl i edstaaten unter zei chnet .
                                                            .../...
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5 . Die Gemeinschaft sollte das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozon ¬
schicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe , die zu einer Abnahme der
Ozonschicht führen , annehmen .
6 . Einige Bestimmungen des Protokolls , insbesondere Artikel 2 Absatz B ,
gelten in der Gemeinschaft nur dann , wenn alle Mitgliedstaaten Vertrags ¬
parteien des Protokolls sind .
7 . Um sicherzustellen , dass sämtliche Verpflichtungen aufgrund des Überein ¬
kommens und des Protokolls angemessen erfüllt werden , ist es notwendig , dass
alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden .
8 . Im Hinblick auf eine gleichzeitige Ratifikation sollten alle Mitglied ¬
staaten ihre Verfahren betreffend Unterzeichnung , Beitritt und Ratifikation
von Übereinkommen und Protokoll möglichst rasch abschl i essen .
BESCHLIESST :
                                   ARTIKEL 1
Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer Protokoll
über Stoffe , die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen , werden hiermit im
Namen der Gemeinschaft angenommen .
Wortlaut des Übereinkommens und des Protokolls sind diesem Beschluss bei ge ¬
fügt .
                                   ARTIKEL 2
Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt gemäss
Artikel 13 des Wiener Übereinkommens und Artikel 14 des Montrealer Protokolls
im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Annahmeurkunden beim
General Sekretär der Vereinten Nationen .
                                   ARTIKEL 3
1 . Diejenigen Mitgliedstaaten , die das Wiener Übereinkommen noch nicht unter ¬
zeichnet haben , nehmen die Unterzeichnung so bald wie möglich vor . Diejenigen
Mitgliedstaaten , die das Übereinkommen unterzeichnet , aber noch nicht ratifiziert
haben , entscheiden bis zum 15 . September 1988 , ob sie das Übereinkommen rati ¬
fizieren werden , um eine gleichzeitige Annahme und Ratifikation durch die
Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen .
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2.   Diejenigen Mitgliedstaaten , die das Muntrealer Protokoll noch nicht unter
zeichnet haben , nehmen die Unterzeichnung so bald wie möglich vor . Alle Mitglied ¬
staaten beschlossen bis zum 15 . September 1988 , ob sie das Protokoll ratifi ¬
zieren werden , um eine gleichzeitige Annahme und Ratifikation durch die
Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen .
3.   Sobald alle Mitgliedstaaten die Kommission über ihren Beschluss unter ¬
richtet haben , das Übereinkommen und das Protokoll zu ratifizieren , legt diese
ein Datum für die gleichzeitige Annahme und Ratifikation spätestens am
15 . September 1988 fest .
                                   ARTIKEL 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                             ζ
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                         ENTWURF
                          ei ner
             VERORDNUNG ( EWG ) Nr . DES RATES
                           zur
Festlegung gemeinsamer Vorschriften für bestimmte Stoffe ,
      die zu einer Abnahme der Ozonschicht führen
 ---pagebreak---                                      - 7 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 und 130s ,
                       \
au * Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1.   Am 22 . März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit einigen Mitglied ¬
staaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet .
2 . Die fortgesetzte Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen
im gegenwärtigen Umfang wird wahrscheinlich zu schwerwiegenden Schäden an
der Ozonschicht führen . Es besteht weltweit Einvernehmen darüber , dass sowohl
die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt
werden müssen . Die geltenden Entscheidungen 80 / 372 / EWG und 82 / 795 / EWG des
Rates schreiben Kontrollen vor , die jedoch nur sehr begrenzte Wirkung haben
und lediglich zwei dieser Stoffe betreffen ( FCKW 11 und FCKW 12 ).
3 . Zusätzlich zu dem Übereinkommen ist ein Protokoll über Stoffe , die zu
einer Abnahme der Ozonschicht führen , ausgehandelt und am 16 . September 1987
angenommen worden . Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von einigen
ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet .
4.   Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die Umwelt und für den
Warenverkehr sollte die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutz der
Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe , die zu einer Abnahme der
Ozonschicht führen , annehmen .
5 . Aufgrund dieser Verordnung müssen auf Gemeinschaftsebene Massnahmen ge ¬
troffen werden , um die Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäss dem Überein ¬
kommen und dem Protokoll zu erfüllen und insbesondere die Produktion und den
Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in der Gemeinschaft
zu regeln .
6 . Angesichts der Marktstruktur für diese Stoffe ist es zweckmässig , den
Verbrauch dieser Stoffe weniger durch eine Nachfrage - als durch eine Angebots ¬
kontrolle zu regeln . Das Angebot kann durch die Begrenzung von Verkauf und
Verwendung durch die Hersteller in der Gemeinschaft und durch Einfuhrbeschrän ¬
kungen geregelt werden .
                                                                                  î?
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7 . Das Protokoll schreibt darüber hinaus Beschränkungen für den Warenverkehr
mit Staaten , die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind , sowie die Über ¬
mittlung bestimmter Daten vor .
8 . Im Hinblick auf Forschung und Entwicklung sowie die technische Unterstützung
können zusätzliche Gemeinschaftsmassnahmen erforderlich sein , um den Verpflich ¬
tungen der Gemeinschaft aufgrund des Protokolls nachzukommen .
9 . Die für den Zeitraum vom 1 . Juli 1998 bis zum 30 . Juni 1999 vorgesehenen
Begrenzungen von Produktion und Verbrauch werden im Lichte von Beschlüssen
der Vertragsparteien überprüft .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Diese Verordnung betrifft Einfuhr , Ausfuhr , Produktion und Verbrauch der in
Anhang I aufgeführten Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone .
                            Artikel 2 : Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten :
- " Protokoll " das Montrealer Protokoll über Stoffe , die zu einer Abnahme
   der Ozonschicht führen ;
- " Fluorchlorkohlenwasserstoffe " die in Gruppe I des Anhangs I aufgeführten
   Stoffe ;
- " Halone " die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten Stoffe ;
- " Hersteller " jede natürliche oder juristische Person , die Fluorchlorkohlen ¬
   wasserstoffe oder Halone in der Gemeinschaft herstellt oder verarbeitet ;
- " Ozonschädigungspotential " die in Anhang I genannte Zahl , die die poten ¬
   tielle Auswirkung eines jeden Stoffes auf die Ozonschicht darstel'lt ;
- " Index für den berechneten Umfang ", bezogen auf Produktion , zulässigen
   Verkauf oder Verwendung einer Menge , die sich durch Multiplikation der
   Menge jedes Stoffes mit dem Ozonschädigungspotential dieses Stoffes ge ¬
   mäss Anhang I und durch Addition der Ergebnisse jeder Gruppe von Stoffen
   des Anhangs I ergibt .
                                                                         3
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                                     TEIL I
                             Einfuhrbestimmungen
                                   Artikel 3
1 . Die Einfuhr von aus Drittländern stammenden oder dort hergestellten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in die Gemeinschaft unterliegt
mit Wirkung vom 1 . Juli 1989 mengenmässigen Beschränkungen .
2.  Die Gemeinschaft legt mit Wirkung vom 1 . Juli 1989 die in Anhang II
aufgeführten Quoten für die Einfuhr von aus Drittländern stammenden oder
dort hergestellten Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest . Die Kommission kann
die in Anhang II aufgeführten Quoten nach dem Verfahren gemäss Artikel 10
ändern .
3.  Die Gemeinschaft setzt mit Wirkung vom 1 . Juli 1989 die in Anhang II
aufgeführten Quoten für die Einfuhr von aus Drittländern stammenden und
dort hergestellten Halonen fest .
                                   Artikel 4
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 ist die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasser ¬
stoffen und Halonen , die aus Drittländern stammen , die nicht Vertrags ¬
parteien des Protokolls sind , oder dort hergestellt worden sind , in die
Gemeinschaft untersagt .
                                   Artikel 5
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 ist die Einfuhr von Erzeugnissen , die aus
Drittländern stammen , die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind , oder
dort hergestellt worden sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe oder Halone
enthalten , in die Gemeinschaft untersagt .
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor diesem Zeitpunkt die Liste
dieser Stoffe im Lichte der Beratungen der Vertragsparteien des Protokolls
fest . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
                                   Artikel 6
Im Lichte der Beratungen der Vertragsparteien des Protokolls legt der Rat
auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Einfuhr von Stoffen in
die Gemeinschaft fest , die aus Drittländern stammen , die nicht Vertragsparteien
des Protokolls sind , oder dort hergestellt worden sind und die mit Fluorchlor ¬
kohlenwasserstoffen oder Halonen hergestellt worden sind , aber diese Stoffe
nicht enthalten . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
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                                    Artikel 7
Das freie Inverkehrbringen eines Erzeugnisses in der Gemeinschaft , für
das Quoten gelten , unterliegt der Vorlage einer Einfuhrlizenz . Diese
Lizenz wird von der Kommission in Übereinstimmung mit dem Verfahren
gemäss Artikel 10 vergeben .
Der Antrag auf eine Lizenz enthält :
( a ) Name und Anschrift des Importeurs
( b ) Beschreibung des Erzeugnisses unter Angabe
      - der handelsüblichen Bezeichnung
      - der Stellung in der Kombinierten Nomenklatur
      - des Herkunftslandes
      - des Landes , aus dem das Erzeugnis eingeführt wird .
( c ) Angaben über die Menge des Produktes in handelsüblichen Einheiten
( d ) Ort und Zeitpunkt der vorgeschlagenen Einfuhr .
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                                     TEIL II
                      Artikel 8 : Regelung der Produktion
1 . Die Hersteller sorgen gemäss den Bestimmungen von Absatz 3 dieses
    Artikels dafür , dass
    - während des Zeitraums vom 1 . Juli 1989 bis zum 30 . Juni 1990 sowie in
      jedem Zwölfmonatszeitraum danach der Index für den berechneten Umfang
      ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion denjenigen von 1986 nicht
      übersteigt ;
    - während des Zeitraums vom 1 . Juli L993 bis zum 30 . Juni 1994 sowie in
      jedem Zwölfmonatszeitraum danach der Index für den berechneten Umfang
      ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 80 % desjenigen von 1986
      nicht übersteigt ;
    - während des Zeitraums vom 1 . Juni 1998 bis zum 30 . Juni 1999 sowie in
      jedem Zwölfmonatszeitraum danach der Index für den berechneten Umfang
      ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 50 % desjenigen von 1986
      nicht übersteigt .
2 . Gemäss den Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels sorgen die Hersteller
    dafür , dass während des Zeitraums vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1992
    sowie in jedem Zwöl fmonatszei träum danach der Index für den berechneten
    Umfang ihrer Halonproduktion denjenigen von 1986 nicht übersteigt .
3 . Ein Hersteller kann von der Kommission die Erlaubnis erhalten , den in den
    Absätzen 1 und 2 genannten Produktionsumfang zum Zwecke der industriellen
    Rationalisierung oder zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse
    der in Artikel 5 des Protokolls bezeichneten Staaten - zu überschreiten ,
    sofern der jeweils berechnete Umfang der FCKW - und Halonproduktion in den
    betroffenen Mitgliedstaaten den gemäss Artikel 2 des Protokolls für die
    fraglichen Zeiträume erlaubten Umfang nicht überschreitet . Die Kommission
    wendet das in Artikel 10 genannte Verfahren an .
4 . Hat ein Hersteller die Produktion nach 1986 aufgenommen , so teilt die
    Kommission die gesamte Gemeinschaftsproduktion an geregelten Stoffen
    nach dem Verfahren in Artikel 10 neu zwischen allen Herstellern auf .
                                    Artikel 9
   Regelung des Verbrauchs durch Regelung des Angebots in der Gemeinschaft
1 . Zusammen mit den Bestimmungen von Teil I dieser Verordnung regelt dieser
    Artikel den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen in
    Übereinstimmung mit Artikel 2 des Protokolls .
 ---pagebreak---                                     12 -
2 . Die Hersteller dürfen von den von ihnen hergestellten Mengen in der
    Gemeinschaft verkaufen oder verwenden :
    - während des Zeitraums vom 1 . Juli 1989 bis zum 30 . Juni 1990 und in
       jedem Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an Fluorchlorkohlenwasser ¬
       stoffen , deren Index für den berechneten Umfang den Index für die
       1986 in der Gemeinschaft verkaufte oder verwendete Menge nicht über ¬
       steigt ;
    - während des Zeitraums vom 1 . Juli 1993 bis 30 . Juni 1994 und in jedem
       Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen ,
       deren Index für die 1986 verkaufte oder verwendete Menge nicht über ¬
       steigt ;
    - während des Zeitraums vom 1 . Juli 1998 bis 30 . Juni 1999 und in jedem
       Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an Fluorchlorkohlenwasserstoffen ,
      deren Index für den berechneten Umfang 50 % des Indexes für die 1986
       verkaufte oder verwendete Menge nicht übersteigt .
3 . Die Hersteller dürfen während des Zeitraums vom 1 . Januar 1992 bis zum
    31 . Dezember 1992 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach eine Menge an
    Halonen in der Gemeinschaft verkaufen oder verwenden , deren Index für
    den berechneten Umfang den Index für die 1986 in der Gemeinschaft ver ¬
    kaufte oder verwendete Menge nicht übersteigt .
4 . Die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Mengen können von der Kommission
    erhöht werden , wenn die Einfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen oder
    Halonen in die Gemeinschaft einem Zwölfmonatszeitraum während des in den
    Absätzen 2 oder 3 genannten Zeitraums niedriger liegen als die entspre ¬
    chenden Einfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen oder Halonen im
    Jahre 1986 .
    Die Einfuhren , die in Übereinstimmung mit Teil I dieser Verordnung zu ¬
    lässig sind , kommen zu den Mengen , die gemäss diesem Artikel verkauft
    oder verwendet werden dürfen , hinzu .
                                                             *
    Die Kommission wendet das in Artikel 10 genannte Verfahren an .
5 . Hersteller , die zum Verkauf oder zur Verwendung der fraglichen Stoffe
    berechtigt sind , können dieses Recht für die gesamte oder einen Teil
    der in diesem Artikel festgelegten Menge auf jeden anderen Hersteller in
    der Gemeinschaft übertragen . Der Hersteller , der dieses Recht erwirbt ,
    teilt dies der Kommission unverzüglich mit . Die Übertragung des Verkaufs ¬
    rechts ist nicht mit einem zusätzlichen Produktionsrecht verbunden .
                                                                          13
 ---pagebreak---           Verwaltung , Datenberichterstattung und Schlussbestimmungen
                                   Artikel 10
Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt , der aus Vertretern
der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission besteht , der den
Vorsitz führt .
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuss einen Entwurf der zu
ergreifenden Massnahmen vor . Der Ausschuss nimmt zu dem Entwurf binnen
einer Frist Stellung , die vom Vorsitzenden nach Massgabe der Dringlichkeit
der Angelegenheit festgelegt wird . Die Stellungnahme wird mit der in
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Mehrheit für Beschlüsse ,
die der Rat auf Vorschlag der Kommission fasst , angenommen , wobei die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss nach dem in diesem
Artikel festgelegten Verfahren gewogen werden . Der Vorsitzende hat kein
Stimmrecht .
Die Kommission beschliesst Massnahmen , die unmittelbar in Kraft treten .
Stimmen diese Massnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses
überein , werden sie von der Kommission unverzüglich an den Rat übermittelt .
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Massnahmen um höchstens einen Monat , vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an ge ¬
rechnet , verschieben .
Der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit beschliesst , kann innerhalb der
in dem vorstehenden Absatz genannten Frist einen anderen Beschluss
fassen .
                                   Artikel 11
Bezogen auf den jeweiligen Sechsmonatszeitraum und mit Wirkung vom 1.1.89
teilt jeder Hersteller , Importeur und Exporteur von Fluorchlorkohlenwasser ¬
stoffen und Halonen der Kommission ( bis zum 31 . Juli und 31 . Januar jeden
Jahres ) folgende Angaben zu den geregelten Stoffen von Anhang I mit :
- Produktionszahlen
- Verkaufszahlen innerhalb der Gemeinschaft
- Einfuhren
- Ausfuhren , getrennt nach Ländern , die Vertragsparteien und Nichtvertrags ¬
  parteien des Montrealer Protokolls sind
- Lagerbestande .
Jedes Unternehmen , das 1986 geregelte Stoffe hergestellt , eingeführt oder
ausgeführt hat , teilt der Kommission bis zum 30.11.88 die gleichen Angaben
bezogen auf dieses Jahr mit .
 ---pagebreak---                                        14
Die Hersteller teilen der Kommission ferner für jeden sechsmonatigen
Berichtszeitraum die Daten über die Mengen geregelter Stoffe mit , die
durch Technologien zerstört wurden , die von den Vertragsparteien des
Montrealer Protokolls zu billigen sind . Diese Daten sind der Kommission
in dem Berichtszeitraum vorzulegen , der auf die Billigung der oben
genannten Technologien durch die Vertragsparteien folgt .
Die Kommission trifft geeignete Massnahmen , um die Vertraul ichkei t der
übermittelten Daren zu gewährleisten .
                                   Artikel 12
                                  Uberwachung
1 . Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ist die
    Kommission berechtigt , alle erforderlichen Informationen von den
    Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie
    von Unternehmen einzuholen .
2 . Richtet die Kommission ein Ersuchen um Informationen an ein Unter ¬
    nehmen , so schickt sie zugleich auch eine Kopie dieses Ersuchens an
    die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaates , in dessen Hoheits ¬
    gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat .
3 . Auf Ersuchen der Kommission führen die zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten die Untersuchungen durch , die die Kommission auf¬
    grund dieser Verordnung für notwendig erachtet . Die Beamten der zu ¬
    ständigen Behörden der Mitgliedstaaten , die für die Durchführung
    dieser Untersuchungen verantwortlich sind , üben ihre Befugnisse aus ,
    nachdem sie hierzu von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ,
    in dessen Hoheitsgebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll ,
    schriftlich dazu ermächtigt worden sind . In dieser Ermächtigung sind
    Gegenstand und Ziel der Untersuchung aufgeführt .
4 . Erfolgt ein solches Ersuchen durch die Kommission oder die zuständige
    Behörde desjenigen Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet die Unter ¬
    suchung durchgeführt werden soll , können die Beamten der Kommission
    die Beamten dieser Behörde bei der Durchführung ihrer Arbeiten unter ¬
    stützen .
                                  Artikel 13
Sind die Kommission oder die Behörden eines Mitgliedstaats der Ansicht ,
dass eine natürliche oder juristische Person den Verpflichtungen gemäss
dieser Verordnung nicht nachgekommen ist , ergreifen die Behörden des
betroffenen Mitgliedstaats strafrechtliche oder administrative Mass ¬
nahmen gegen diese Person . Im Falle eines Verstosses gegen Artikel 8 oder 9
werden die Anrechte der besagten Person im Sinne dieser Verordnung um die
Menge verringert , die der vom Verstoss betroffenen Menge entspricht .
                                                                            4 S
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                                 Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                                       <16
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                                        ANHANG I
GEREGELTE STOFFE
  Gruppe                  Stoff                  Ozonschädigungspotential *
  Gruppe I       CF C L 3     ( FCKW - 1 1 )                  1,0
                 CF2CL 2      ( FCKW-12 )                     1,0
                 C2F3CL 3     ( FCKW-113 )                    0,8
                 C2F4CL2      ( FCKW - 114 )                  1,0
                 C2F5CL       ( FCKW - 115 )                  0,6
  Gruppe II      CF2BrCL      ( Halón 1211 )                  3,0
                 CF3Br        ( Halon 1301 )                 10,0
                 C2F4Br2      ( Halon 2402 )          ( noch zu bestimmen )
* Diese Ozonschädigungspotentiale sind Schätzungen aufgrund vorhandener
  Kenntnisse und werden regelmässig erfasst und überprüft .
                                                                            y-
 ---pagebreak---                                                         ANHANG II
      Mengenmässige Beschränkungen für die Einfuhr von Stoffen des Anhangs I aus Drittländern in die Gemeinschaft
                                                        MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN
Kombinierte   Kombi nierte                           Vom 1 . Juli 89    Für Zwölfmonats ¬ : Für Zwölfmonats ¬ Für Zwöl fmonats-
Nomenklatur   Nomenklatur   Beschrei-    Ein-         bi s31 . Dezember zeiträume vom       zeiträume vom      zei träume vom
              Unter-        bung         heiten       1989              1.1.90 bis          1.7.93 bis        11.7.98 bis
Posi siti on                                                            30.6.93             30.6.98            30.6.99
              position
2903.40.00    ( von der     Gruppe I     Gewichtete
              GD XXI zu     von Anhang I Tonnen *            791           1582                   1266               791
              bestimmen )   ( ausser
                            FCKW-115 )
                            Gruppe II    Gewichtete  Für Zwölfmo -
                            von          Tonnen *    natszei träume
                            Anhang I                 vom 1.1.92
                                                     bis 31.12.93
                                                          15000
* ANMERKUNG : Gewichtet entsprechend dem in Anhang I genannten Ozonschädigungspotentioal . Dies entspricht dem
              in der Verordnung genannten berechneten Umfang .
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes législatifs sur Les PME et L' emploi
     1.     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L ' APPLI C ATION DE LA
            LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
           Soumission des statistiques de La production et de L ' import at i or
           à La Commission .
     2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            - OUI / NWX
            - LESQUELLES
               Augmentation probable du prix de ces produits .
    3.      INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
            C coût supplémentaires )                                                   |
            - OUI /X-XXX                                                              !
            - CONSEQUENCES
              Augmentation possible du coût de ces substances pour Les
              entreprises qui Les utilisent .
    A.      EFFETS SUR L' EMPLOI
           Réduction des emplois possibles en 1998 quand La production
           sera réduite de 50X .            .                                       j
                                                                                   I
    5.     Y A- T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
           SOCIAUX ?
                                                                                  j
                                                                                  !
                                                                                  i
           - 0UI /fM$                                                            |
           - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX                                       |
              Majorité des avis favorables . Consultation du CEFIC .            !
                                                                               j
    6.     Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE HOINS CONTRAIGNANTE ?         !
            NON
                                                                                         Ί9