CELEX: C1995/268/18
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-98/94 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen): Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Leistungen gleicher Art)

14 . 10 . 95        lM                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 268/9
Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des            2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten und
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                   aktualisierten Fassung, und der Artikel 12 Absatz 2 und 46a
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6 ,      dieser Verordnung, in der durch die Verordnung ( EWG )
S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­        Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April 1 992 ( ABl . Nr . L 1 36 ,
kung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Bericht­            S. 7 ) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Erste
erstatter ), der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N. Kakouris, J. L.    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Murray und Fi . Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;              P. Jann, der Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und
Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin                L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass —
— am 11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                am 11 . August 19 95 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                          erlassen :
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buch­               Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines
stabe a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.                  Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem
Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten ge­
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                    währt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene nach
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit das Rentenalter           den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als
für Frauen auf 60 und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt           geschiedener Ehegatte aufgrund der von dem früheren
hat, ist nach dieser Bestimmung auch befugt, zum einen die          Ehegatten zurückgelegten Versicherungszeiten erhält, sind
Höhe der Invaliditätsrente für Personen, die vor Erreichung         keine Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 12
des Rentenalters arbeitsunfähig werden, bei Frauen ab dem           Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vollendeten 60. und bei Männern ab dem vollendeten                  vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
65. Lebensjahr auf die tatsächliche Höhe der Altersrente zu         Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
begrenzen und zum anderen eine zusätzlich zur Invaliditäts­         Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
rente gezahlte Invaliditätsbeihilfe nur Frauen, die vor             und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
Vollendung des 55. Lebensjahrs, und Männern, die vor                Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
Vollendung des 60. Lebensjahrs arbeitsunfähig geworden              aktualisierten Fassung, und der Artikel 1 2 Absatz 2 und 46a
sind, zu gewähren.                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , in der durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                            1 992 geänderten Fassung.
                                                                    (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 11 . August 1995                                                   ( Fünfte Kammer )
in der Rechtssache C-98/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                                   vom 11 . August 1995
der Arbeidsrechtbank Antwerpen ): Christel Schmidt gegen               in der Rechtssache C-240/94 : Kommission der Euro­
                 Rijksdienst voor Pensioenen (')                               päischen Gemeinschaften gegen Irland (')
(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Sicherheit —                ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
Nationale Antikumulierungsvorschriften — Leistungen                 zung der Richtlinien 89/336/EWG und 92/31/EWG —
                             gleicher Art)                                         Elektromagnetische Verträglichkeit)
                           ( 95/C 268/18 )                                                     ( 95/C 268/ 19 )
              (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                      Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-98/94 betreffend ein dem Gerichtshof           In der Rechtssache C-240/94 , Kommission der Europäi­
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank                schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F. Cusack
Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechts­          und David Mclntyre ) gegen Irland ( Bevollmächtigter :
streit Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen           Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß Irland
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­             dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12
legung der Artikel 12 Absatz 2 und 46 der Verordnung                Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai
( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur               1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­           staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( ABl .
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,             Nr. L 139 , S. 19 ) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der            92/31/EWG des Rates vom 28 . April 1 992 zur Änderung der