CELEX: C2001/245/05
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-216/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 26. Februar 2001 in Sachen Budejovicky Budvar gegen Rudolf Ammerin GmbH

1.9.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/3
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  1.   „Steht die Anwendung einer Bestimmung eines zwischen
                                                                          einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat abgeschlossenen
1.    das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht              bilateralen Vertrages, wonach einer einfachen/mittelbaren
      den Klagegrund zurückgewiesen hat, die Rechtsmittelgeg-             geographischen Angabe, die im Ursprungsland weder der
      nerin habe zu Unrecht die vom Finanzgericht Hamburg                 Name einer Gegend noch eines Ortes oder Landes ist, ein
      festgesetzte Gerichtsmenge bei der Berechnung der Refe-             von jeglicher Irreführung unabhängiger absoluter Schutz
      renzmenge in den Jahren 1997—1999 nicht berücksich-                 einer qualifizierten geographischen Angabe im Sinne der
      tigt (Randziffer 88) sowie                                          Verordnung 2081/92 (1) gewährt wird, mit Art 28 EG-
                                                                          Vertrag und/oder der Verordnung 2081/92 in Einklang,
2.    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsstreits               wenn bei Anwendung dieser Bestimmung die Einfuhr
      aufzuerlegen.                                                       einer Ware, die in einem anderen Mitgliedstaat recht-
                                                                          mäßig in Verkehr gebracht wird, verhindert werden
                                                                          kann?“
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         2.   „Gilt dies auch in dem Fall, in dem die geographische
                                                                          Angabe, die im Ursprungsland weder Name einer Gegend
                                                                          noch eines Ortes oder Landes ist, im Ursprungsland
Das Gericht verkennt die Tragweite des Art. 5 Abs. 2 und 3                nicht als geographische Bezeichnung für ein bestimmtes
der Verordnung 2362/98 (1). Danach reicht jeder auf die                   Produkt und zwar auch nicht als einfache oder mittelbare
Einfuhrmenge gezahlte Zoll als Nachweis der Referenzberechti-             geographische Angabe verstanden wird?“
gung aus. Maßgeblich ist der Zoll, den der Einführer am Tage
der Einfuhr schuldete. Der für die Rechtsmittelführerin am           3.   „Gelten die Antworten auf Fragen 1 und 2 auch für den
Tage der Einfuhr anwendbare Zollsatz war, was das Gericht                 Fall, dass es sich bei dem bilateralen Vertrag um einen
verkennt, der Kontingentszoll. Das Finanzgericht Hamburg                  Vertrag handelt, den der Mitgliedstaat vor seinem Beitritt
hatte nämlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes               zur Europäischen Union abgeschlossen und nach seinem
verfügt, dass die Einfuhr der „Gerichtsmenge“ ohne Lizenzen               Beitritt zur Europäischen Union durch Erklärung der
unter der Voraussetzung der Zahlung des Kontigentszolls vom               Bundesregierung mit einem Nachfolgestaat des
Zoll hingenommen werden müsse. Das zuständige Hauptzoll-                  ursprünglichen zweiten Vertragsstaates fortgesetzt hat?“
amt hatte als von der Rechtsmittelführerin geschuldeten Zoll
den Kontingentszoll festgesetzt. Diesen Zoll hat die Rechtsmit-      4.   „Verpflichtet Art 307 Abs. 2 EG den Mitgliedstaat, ein
telführerin tatsächlich gezahlt. Auf die Tatsache, dass das               solches bilaterales Abkommen, dass vor dem EU-Beitritt
Rechtsmittelgericht die einstweilige Anordnung des Finanzge-              dieses Mitgliedstaates zwischen diesem und einem Dritt-
richts Hamburg aufgehoben und das Hauptzollamt nachträg-                  staat abgeschlossen wurde, gemeinschafts-rechtskonfrom
lich den Zollbescheid geändert und den Regelzoll festgesetzt              im Sinne des Art 28 EG und/oder der Verordnung
hat, kommt es für die Frage, dass der Zoll tatsächlich von der            Nr. 2081/92 so auszulegen, dass der darin verankerte
Rechtsmittelführerin als Einführerin gezahlt wurde, nicht an.             Schutz für eine einfache/mittelbare geographische Anga-
Was die Gerichtsmenge anbetrifft, ist nach dem Wortlaut des               be, die im Ursprungsland weder Name einer Gegend noch
Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 2 offensichtlich, dass der am Tag der             eines Ortes oder Landes ist, lediglich den Schutz vor
Einfuhr von der Zollbehörde festgesetzte, auf die Einfuhrmenge            Irreführung, nicht aber den absoluten Schutz einer qualifi-
gezahlte Zoll als Nachweis der Referenzberechtigung ausreicht.            zierten geographischen Angabe im Sinne der Verordnung
                                                                          Nr. 2081/92 umfasst?“
(1) ABl. L 293, 1998, p. 32.
                                                                     (1) ABl. L 208, 1992, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 26. Februar                 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 24. April 2001
2001 in Sachen Budejovicky Budvar gegen Rudolf Amme-                 in dem Rechtsstreit British American Tobacco Manufactu-
                             rin GmbH                                            ring B.V. gegen Hauptzollamt Krefeld
                                                                                        (Rechtssache C-222/01)
                    (Rechtssache C-216/01)
                                                                                              (2001/C 245/06)
                         (2001/C 245/05)
                                                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Euro-            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. April
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Februar              2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2001, in der Kanzlei eingegangen am 25. Mai 2001, in                 5. Juni 2001, in dem Rechtsstreit British American Tobacco
Sachen Budejovicky Budvar gegen Rudolf Ammerin GmbH                  Manufacturing B.V. gegen Hauptzollamt Krefeld, um Vorabent-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           scheidung über folgende Fragen: