CELEX: 31967R0572
Language: de
Date: 1967-09-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 572/67/EWG der Kommission vom 14. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

15 . 9 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 223/ 13
                                VERORDNUNG Nr. . 572/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 14. September 1967
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 428/67/
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             EWG der Kommission vom 8 . August 1967 über
                                                                  Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf die An­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                   wendung gemeinsamer Reispreise (3) kann für Aus­
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                   fuhren, die vom 1 . September bis 31 . Oktober 1967
Marktorganisation für Reis (*) und insbesondere                   getätigt werden, die Erstattung unterschiedlich sein,
auf Artikel 17 Absatz (2) vierter Unterabsatz erster              je nachdem es sich um in der Gemeinschaft geern­
Satz, und                                                         teten oder aus Drittländern eingeführten Reis han­
                                                                  delt. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit ist not­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           wendig, um Störungen auf dem Reismarkt im Hin­
                                                                  blick auf das Inkrafttreten der neuen Marktorgani­
     Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                     sation zu verhindern .
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den No­
tierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                            Die Erstattung muß einmal wöchentlich fest­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                  gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                 raums abgeändert werden.
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                        Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                  auf die gegenwärtige Lage des Reismarktes und ins­
     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/                   besondere auf die Notierungen oder Preise von
                                                                  Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf
EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grund­
                                                                  dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Er­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für                   stattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
die Festsetzung der Erstattungsbeträge (2) müssen                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
die Erstattungen festgesetzt werden unter Berück­                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
sichtigung der Lage und der voraussichtlichen Ent­                waltungsausschusses für Reis —
wicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis
und deren Preise in der Gemeinschaft einerseits und               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es                                           Artikel 1
ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausge­
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                     (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
hinsichtlich    der  Preise     und    der    Handelsströme       kel 1 ausgenommen die in Absatz (1) unter c) der
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­                Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeug­
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren                nisse im ursprünglichen Zustand werden im An­
sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­                  hang zu dieser Verordnung festgesetzt.
störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
                                                                  (2)     Für die im vorgenannten Absatz genannten
     Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat               in Arti­     und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
kel 3 die besonderen Kriterien festgesetzt,           die bei     eine Erstattung nicht festgesetzt.
der Berechnung der Erstattungen bei der              Ausfuhr
von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen            sind.                                   Artikel 2
     Die Lage auf dem Weltmarkt oder die beson­                         Diese Verordnung tritt am 15 . September 1967
deren     Erfordernisse   bestimmter         Märkte   können      in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 14. September 1967
                                                                              Für die Kommission
                                                                               S.L. MANSHOLT
                                                                                 Vizepräsident
i1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (2 ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34 .                       f 3) ABl . Nr. 188 vom 9 . 8. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . 223/ 14                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   15 . 9 . 67
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                 bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                 Aus dritten Ländern eingeführter Reis
                                                                                                                          (in RE / 100 ks)
     Nummer
       des                                                                                                                  Erstattungs­
  Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                                 betrag
     Zolltarifs
         10.06                    Reis :
                                  A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                      ( I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                           Breite weniger als 2 betragen :
                                           (a) Reis, halbgeschliffen :
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                   der Schweiz                                                                3,05 (*)
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                  3,52 (1)
                                           (b) Reis, ganz geschliffen
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                   der Schweiz                                                               3,25 f1
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                 3,75 (1 )
                                     (II) anderer :
                                           (a) Reis, halbgeschliffen :
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                   der Schweiz                                                               4,90 (1)
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                  5,36 (1 )
                                           (b) Reis, ganz geschliffen
                                               —■ für Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
                                                   der Schweiz                                                                5,25 (1)
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                  5,75 (*)
(') Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v . H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v . H. Bruchreis bei
    langkörnigem Reis enthält. Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw . 4 , wird der Betrag der
    Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz ist gleich dem im Reis enthaltenen
    Vomhundertsatz an Bruchreis .
 ---pagebreak--- 15 . 9 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               Nr . 223/ 15
                                                     In der Gemeinschaft geernteter Reis
                                                                                                                          (in RE / 100 kg)
     Nummer
        des                                                                                                                 Erstattungs­
 Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                                betrag
     Zolltarifs
         10.06                   Reis :
                                 A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                      (I . . . .
                                    (II) Reis als nur enthülste Kömer :
                                          (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                                 5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                                 zur Breite weniger als 2 betragen                                            1,80 (*)
                                          (b) anderer                                                                         2,00 (*)
                                 B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                      (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                          5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                          Breite weniger als 2 betragen :
                                          (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich und der Schweiz                                               1,88 (^
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                4,74 (^
                                          (b) Reis, ganz geschliffen
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich und der Schweiz                                               2,00 0)
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                5,05 0)
                                     (II) anderer :
                                           (a) Reis, halbgeschliffen :
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich und der Schweiz                                               2,43 0)
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                5,36 (n
                                           (b) Reis, ganz geschliffen
                                                 — für Ausfuhren nach Jugoslawien, Liechtenstein,
                                                     Österreich und der Schweiz                                               2,60 (^
                                                 — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                                5,75 (^
 (') Die Erstattung wird für einen Reis festgesetzt, der höchstens 3 v . H. Bruchreis bei rundkörnigem Reis und 4 v . H. Bruchreis bei
     langkörnigem Reis enthält . Wenn der in dem Reis enthaltene Vomhundertsatz an Bruchreis höher ist als 3 bzw . 4, wird der Betrag der
     Erstattung um einen Vomhundertsatz des genannten Betrages verringert ; dieser Vomhundertsatz ist gleich dem im Reis enthaltenen
     Vomhundertsatz an Bruchreis .