CELEX: 31980R1332
Language: de
Date: 1980-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1332/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

31 . 5 . 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 135 / 29
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1332/80 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Mai 1980
                                           zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein ,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1980/81
                                                                   bekannt sein wird .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1078/80 genannten Modalitäten auf die Angaben,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              sich , daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt             hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2 ),               ist —
 insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                          Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
 1078/80 (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
(EWG) Nr. 1289/80 (4), festgesetzt worden .                        ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1980/81 der Richtpreis und             (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate Sep­                 Monate Juli, August, September, Oktober, November
 tember, Oktober, November und Dezember 1980 für                   und Dezember 1980 anzuwendende Beihilfebetrag für
 Raps und Rübsen noch nicht bestehen , konnte der                  Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Juni
 Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­           1 980 bestätigt oder geändert werden , um dem für das
setzung im voraus für die Monate Juli , August, Sep­               Wirtschaftsjahr 1980/81 festgesetzten Richtpreis für
tember, Oktober, November und Dezember 1980 nur                    diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für
vorläufig aufgrund des für die Monate Juli, August,                die Monate September, Oktober, November und De­
September, Oktober, November und Dezember 1979                     zember 1980 Rechnung zu tragen .
geltenden Richtpreises und aufgrund der monatlichen
 Erhöhung für die Monate September, Oktober, No­                                          Artikel 2
vember und Dezember 1979 berechnet werden ; die­
ser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet             Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1980 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . Mai 1980
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                 Vizepräsident
C)   ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2 ) ABl . Nr.  L 78 vom 30 . 3 . 1979 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr . L 113 vom 1 . 5 . 1980 , S. 59 .
H    ABI . Nr.  L 132 vom 29 . 5 . 1980, S. 21 .
 ---pagebreak---  Nr. L 135/ 30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 5 . 80
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                 Ölsaaten
                                                                                                                                       (in ECU / 100 ke)
    Nummer des
    Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                                                  Beträge der Beihilfe
      Zolltarifs
ex 1 2.0 1           Raps- und Rübsensamen                                                                          18,972
ex 1 2.0 1           Sonnenblumenkerne                                                                              22,011
                                                                                                                                       (in ECU / 100 kg)
                                                                           Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
    Nummer des                                                                                  für die Monate
   Gemeinsamen                Warenbezeichnung
      Zolltarifs
                                                              Juni       Juli         August       September     Oktober      November       Dezember
                                                              1980       1980          1980           1980         1980           1980          1980
ex 12.01             Raps- und Rübsensamen                   18,972   16,305       1 6,090 (•) 1 6,220 (■) 1 6,064 (<) 16,266 (») 1 6,254 (')
ex 1 2.0 1           Sonnenblumenkerne                       22,011    22,011        21,724       1 9,070 (')
{') Unter Vorbehalt