CELEX: 31993R2204
Language: de
Date: 1993-08-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2204/93 der Kommission vom 4. August 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte zehnte Teilausschreibung

Nr. L 196/44                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 8 . 93
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2204/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 4. August 1993
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                              durchgeführte zehnte Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                      in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                      7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              Rechnung zu tragen.
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Zucker —
 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß      der Verordnung (EWG) Nr.               1144/93   der      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
 schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                              Artikel 1
 oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
 werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
                                                                      (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
 Zuckers durchgeführt.
                                                                      durchgeführte zehnte Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 40,690 ECU je
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                  100 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die zehnte Teilaus­               gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                              Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                  Diese Verordnung tritt am 5. August 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. August 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 154 vom   25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABl . Nr. L 116 vom   12. 5. 1993, S. 5.
(4) ABl . Nr. L 102 vom   28 . 4. 1993, S. 14.