CELEX: 62008TO0516
Language: de
Date: 2010-03-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. März  2010. # Heinz Helmuth Eriksen gegen Europäische Kommission. # Schadensersatzklage - Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule [Grönland] auf die öffentliche Gesundheit - Richtlinie 96/29/Euratom - Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-516/08.

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. März 2010 – Eriksen/Kommission
      (Rechtssache T‑516/08)
      „Schadensersatzklage – Auswirkungen des Nuklearunfalls in Thule (Grönland) auf die öffentliche Gesundheit – Richtlinie 96/29/Euratom – Unterbliebener Erlass von Maßnahmen der Kommission gegen einen Mitgliedstaat – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      1.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Nichtvorliegen einer dieser
            Voraussetzungen – Abweisung der Klage in vollem Umfang (Art. 288 Abs. 2 EG; Art. 188 Abs. 2 EA) (vgl. Randnr. 24)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch
            die Kommission – Kein rechtswidriges Verhalten (Art. 226 EG und 288 Abs. 2 EG; Art. 141 EA) (vgl. Randnrn. 29‑30)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen
                  habe, um das Königreich Dänemark zu veranlassen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 96/29/Euratom
                  des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
                  und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1) nachzukommen, und diese Vorschriften
                  auf die vom Nuklearunfall in Thule (Grönland) betroffenen Arbeitskräfte anzuwenden
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Heinz Helmuth Eriksen trägt die Kosten.