CELEX: 31966D0468
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/468/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dragées und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

2776/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       20 . 8 . 66
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29 . Juli 1966
                zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die
                Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hart­
                karamellen, Dragees und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die
                                                   Bundesrepublik Deutschland
                                                         (66/468/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                              Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der für die
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              Monate April bis Juni 1966 584,— bfrs, mithin
                                                                   46,72 DM für 100 kg Zucker beträgt;
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                  — aus der Italienischen Republik der mitt­
                                                                    lere Weltmarktpreis für die Monate April bis
      gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel                   Juni 1966 zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz
235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates                       (2) des EWG-Vertrages festgesetzten anteiligen
vom 4 . April 1962 (1) zur Erhebung einer Aus­                      Zolls . Unter Berücksichtigung des Durch­
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                        schnitts der Notierungen für Weißzucker an der
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                      Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und
 entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß                      eines anteiligen Zolls von 75 v. H. des im Ge­
 des Rates vom 26 . Oktober 1965 (2) und letzt­                     meinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
malig verlängert durch Beschluß vom 28 . Juni                       von 80 v. H. beträgt dieser Preis 5 594 Lire, mit­
 1966 (3),                                                          hin 35,80 DM für 100 kg Zucker :
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                       — aus der Französischen Republik ist für
 April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                     Zucker, der für die Herstellung von zur Aus­
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                       fuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimm­
 Beschluß Anwendung finden kann,                                    ten Weichkaramellen, Hartkaramellen und Dra­
                                                                    gees verwendet wird, der Weltmarktpreis dieses
      gestützt auf die Entscheidung der Kom­
                                                                    Rohstoffes für die Monate April bis Juni 1966
 mission vom 21 . Dezember 1964 (5) über die Er­
                                                                    zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des
 hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
                                                                    EWG-Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls
 von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dragees
                                                                    zugrunde zu legen. Dieser Preis beträgt 44,19
 und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
                                                                   ffrs, mithin 35,80 DM für 100 kg. Für Zucker zur
 in die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt ver­
                                                                    Herstellung von Fondantmasse hingegen muß
 längert durch Entscheidung vom 28 . Juni 1966 (!1 )                von dem auf dem französischen Binnenmarkt
 und zuletzt geändert durch Entscheidung vom
                                                                    gehandelten unversteuerten Preis, nämlich 95,11
 20 . Juli 1966 (7),
                                                                    ffrs (77,06 DM) für 100 kg, ausgegangen werden ;
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        —- aus dem Königreich der Niederlande der
      Die Berechnungsgrundlagen für die Festset­                    auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats ge­
 zung der mit obengenannter Entscheidung der                        handelte Preis für Zucker, der zu Waren ver­
 Kommission genehmigten Ausgleichsabgaben                           arbeitet wird, die zur Ausfuhr in die anderen
 haben sich geändert. Die Höhe dieser Abgaben                       Mitgliedstaaten bestimmt sind. Dieser Preis be­
 muß daher entsprechend geändert werden.                            trägt , berechnet auf Grund der in der oben­
                                                                    genannten Entscheidung vom 20 . Juli 1966 er­
       Für den Zucker, der in den zur Ausfuhr                       wähnten Merkmale, für die Monate April bis
 nach Deutschland bestimmten Waren enthalten                        Juni 1966 im Durchschnitt 36,68 Gulden, mit­
 ist, sind folgende Preise zugrunde zu legen :                      hin 40,53 DM für 100 kg Zucker.
      — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­                          Der in der Bundesrepublik Deutschland für
 schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der                     Zucker gehandelte Preis beträgt 94,50 DM für
                                                                     100 kg.
 (!)  AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1)99 / 62 .                        Für die in diesen Waren enthaltene Glu­
 (2)  AB Xr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65.                   kose sind unter Berücksichtigung eines Verar­
 (3)  AB Xr. 117 vom 29 . 6. 1966, S. 2166 / 66 .                   beitungssatzes von 161 kg Mais zu 100 kg Glu­
 (4 ) AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                     kose folgende Preise zugrunde zu legen.
 (5 ) AB Xr. 7 vom 22 . 1 . 1965, S. 65 / 65 .
 (6 ) AB Xr. 122 vom 7 . 7 . 1966 , S. 2264/ 66 .                       Bei   der Ausfuhr    in die Bundesrepublik
 (7 ) AB Xr. 147 vom 9 . 8 . 1966 S. 2692 / 66 .                     Deutschland aus :
 ---pagebreak--- 20.8.66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2777 /66
    — der     Belgisch-Luxemburgischen     Wirt­   von 17,15 DM für 100 kg und zuzüglich der
schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für die   Transportkosten von 1,05 DM für 100 kg auf
Monate Juli bis September 1966 in Höhe von         41,10 DM für 100 kg Glukose.
391 ,— bfrs für 100 kg, abzüglich der von diesen
Mitgliedstaaten bei der Herstellung gewährten          Die  mittleren   unverzollten    Frei-Grenze­
Erstattung von 86,— bfrs für 100 kg, zuzüglich     Preise bei der Einfuhr dieser Waren aus anderen
der Transportkosten von 13,95 bfrs für 100 kg.     Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutsch­
Der so berechnete Preis beläuft sich auf 318,95    land betrugen in den Monaten Oktober 1965 bis
bfrs für 100 kg Mais, mithin 513,51 bfrs oder      März 1966 :
41,08 DM für 100 kg Glukose ;
                                                   — für Weichkaramellen, Hartkaramellen und
    — der Französischen Republik der mittlere          Dragées aus :
Schwellenpreis für Mais in den Monaten Juli bis        — der Belgisch-Luxemburgischen
September 1966 in Höhe von 47,78 ffrs für                 Wirtschaftsunion     215,47 DM für 100 kg,
100 kg, abzüglich der von diesem Mitgliedstaat
bei der Herstellung gewährten Erstattung von           — der Französischen Republik
9 ,— ffrs für 100 kg, und der bei der Ausfuhr in                               180,45 DM für 100 kg,
die Bundesrepublik Deutschland gewährten Bei­          — der Italienischen Republik
hilfe von 8,57 ffrs für 100 kg, zuzüglich der                                  199,24 DM für 100 kg,
Transportkosten von 1,30 ffrs für 100 kg. Der so
berechnete Preis beläuft sich auf 31,51 ffrs für       — dem Königreich der Niederlande
100 kg Mais, mithin 50,73 ffrs oder 41,10 DM                                   188 ,— DM für 100 kg ;
für 100 kg Glukose ;
                                                   — für Fondantmasse aus :
    ■— der Italienischen Republik der mittlere         — der Belgisch-Luxemburgischen
Richtpreis für Mais in den Monaten Juli bis               Wirtschaftsunion       59,27 DM für 100 kg,
September 1966 in Höhe von 4 520 Lire. Der
Preis für den zu 100 kg Glukose verarbeiteten          — der Französischen Republik
Mais beträgt demnach 7 277 Lire oder 46,57 DM,                                   84,43 DM für 100 kg,
einschließlich der Transportkosten ;
                                                       — dem Königreich der Niederlande
                                                                                40,59 DM für 100 kg ;
    — dem Königreich der Niederlande der mitt­
lere Schwellenpreis für Mais in den Monaten
Juli bis September 1966 in Höhe von 31,63 Gul­
den für 100 kg, abzüglich der von diesem Mit­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gliedstaat gewährten Erstattung bei der Her­
stellung von 5,03 Gulden für 100 kg und einer                          Artikel 1
Beihilfe bei der Ausfuhr von 4,07 Gulden für
 100 kg, zuzüglich der Transportkosten von 1,01        Die Höhe der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
Gulden für 100 kg. Der Preis für den zu 100 kg     durch Entscheidung der Kommission vom 21 .
Glukose verarbeiteten Mais beträgt demnach         Dezember 1964, letztmalig verlängert durch
37,90 Gulden oder 41,88 DM.                        Entscheidung vom 28 . Juni 1966 und letztmalig
                                                   geändert durch Entscheidung vom 20 . Juli 1966 ,
     In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkara­
der Preis für Glukose unter Berücksichtigung       mellen, Dragees und Fondantmasse (Tarif-Nr. ex
 des mittleren Schwellenpreises für Mais in den    17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus den an­
 Monaten Juli bis September 1966 von 41,63 DM      deren Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
 für 100 kg, abzüglich der von diesem Mitglied­    Deutschland wird entsprechend nachstehender
 staat bei der Herstellung gewährten Erstattung    Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 2778/ 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               20 . 8 . 66
                                               Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                         Dritt­
                   Zusammensetzung der Ware in v.H.                   BLWTJ         Frankreich          Italien         Niederlande     länder
 Gruppe                                                                          Import  Export    Import
                                                                 Import  Export                              Export   Import  Export    Import
                    Zucker                      Glukose           DM/      bfrs/  DM/      ffrs /   DM/       Lire/    DM/      hfl./     DM/
                                                                 100 kg   100 kg 100 kg   100 kg   100 kg    100 kg   100 kg   100 kg   100 kg
                                   Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
  1      von 30 einschl .
         bis 40 einschl .        (40)  bis 40 einschl .   ( 30)   7,26     84,80  13,56   15,64    10,88     1 589    11,02     9,32       7,24
  2            idem              (40)  mehr als 40        (40)    7,26     84,80  13,56   15,64    10,33     1 508    10,94     9,25       7,24
  3      von 40 ausschl .
         bis 50 einschl .        ( 50) bis 40 einschl .   ( 30 ) 12,04 140,63 19,43 22,41          16,75     2 446    16,41    13,88     13,11
  4            idem              (50)  mehr als 40        (40) 12,04 140,63 19,43         22,41    16,20 2 366        16,33    13,81    13,11
  5      von 50 ausschl .
         bis 60 einschl .        ( 60) bis 30 einschl .   ( 20 ) 16,82 196,46 25,30 29,18 23,17              3 383   21,88     18,51    18,98
  6            idem              ( 60) mehr als 30        ( 30) 16,82 196,46 25,30        29,18    22,62     3 303   21,81     18,45    18,98
  7      von 60 ausschl .
         bis 70 einschl .        ( 70) bis 40 einschl .   ( 20) 21,60 252,29 31,17 35,95 29,04               4 241   27,28    23,07     24,85
  8      von 70 ausschl .
         bis 80 einschl .        (80)  bis 10 ausschl .          26,37 308 ,— 37,04 42,73 36,— 5 257                 32,84    27,78     30,72
  9            idem              (80)  von 10 einschl .
                                       bis 20 einschl .   ( 10) 26,37 308,— 37,04 42,73 35,45                5 177   32,76    27,71     30,72
10             idem               (80) mehr als 20        ( 20) 26,37 308 , — 37,04 42,73 34,91              5 098   32,68    27,64     30,72
11       mehr als 80             ( 90) bis 20 einschl .   (-) 31,15 363,83 42,91 49,50 41,87                 6 114  38,23     32,33     42,92
                                                            Fondantmasse
12       Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
         setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
         unbeachtet ihres tatsächlichen        Gehalts     an
         Zucker und Glukose                                      34,07 398 ,—      9,31   10,74     —          —
                                                                                                                    40,26     34,05     40,26
                                                                Artikel 2
                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                   Brüssel, den 29 . Juli 1966
                                                                                            r ür die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                              Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 29 . Juli 1966
               zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
               Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakao­
                       gehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
                                                      Französische Republik
                                                            (66/469/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                         gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                   235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
                                                                         vom 4 . April 1962 (x) zur Erhebung einer Aus­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999 / 62.