CELEX: 31973R2409
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2409/73 des Rates vom 24. Juli 1973 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zu Artikel 6 des Anhangs I des genannten Abkommens

Nr . L 251 / 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 9 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2409/73 DES RATES
                                                   vom 24. Juli 1973
                über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mit­
                gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmungen zum
                Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
                Republik Ägypten sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zu Artikel 6 des
                                          Anhangs I des genannten Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                — Das Protokoll zur Festlegung einiger infolge des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
Artikel 113 ,                                                      Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Bestimmun­
                                                                   gen zum Abkommen zwischen der Europäischen
                                                                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten                Republik Ägypten und die Schlußakte sowie die
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur                ihr beigefügten Erklärungen und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft ( 1), insbesondere auf               — das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu
Artikel 108 der ihm beigefügten Akte,                              Artikel 6 des Anhangs I des Abkommens zwi­
                                                                   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                   und der Arabischen Republik Ägypten
auf Empfehlung der Kommission,
                                                               werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                               meinschaft geschlossen, genehmigt und bestätigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Wortlaut des Protokolls und der Schlußakte
                                                               sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels
Es ist angezeigt, das Protokoll zur Festlegung einiger         ist dieser Verordnung beigefügt.
infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger Be­                                       Artikel 2
stimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen            Der Präsident des Rates teilt den Abschluß der für
Republik Ägypten zu schließen .                                das Inkrafttreten des Protokolls sowie des Abkom­
                                                               mens erforderlichen Verfahren mit (2 ).
Ferner ist es angezeigt, das Abkommen in Form eines                                     Artikel 3
Briefwechsels zu Artikel 6 des Anhangs I des Abkom­
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
schaft und der Arabischen Republik Ägypten zu                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schließen —                                                    meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     I. N0RGAARD
H ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      (-) Der Tag des Inkrafttretens wird im Amtsblatt der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.