CELEX: 31993R2756
Language: de
Date: 1993-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2756/93 der Kommission vom 6. Oktober 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 19. Teilausschreibung

7. 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 249/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2756/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Oktober 1993
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                            durchgeführte 19. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                   in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Rechnung zu tragen.
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Zucker —
 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß      der Verordnung (EWG)           Nr.  1144/93   der      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
 schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                            Artikel 1
 oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
 werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
                                                                   ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
 Zuckers durchgeführt.
                                                                   durchgeführte 19 . Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     eine Ausfuhrerstattung von höchstens 40,300 ECU je 100
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 19 . Teilaus­              gewährt werden .
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                           Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­               Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6. Oktober 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2 ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993 , S. 10 .
 3 ABl. Nr. L 116 vom 12. 5. 1993, S. 5 .
O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.