CELEX: 51966PC0395
Language: de
Date: 1966-10-12
Title: VORSCHLAGE FÜR RICHTLINIEN DES RATES : 1. zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (KOM(66)394 endg.) 2. zur Bekämpfung (66)395endg.) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 395
Vol. 1966/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)394 und 395 endg.
                                        Brüssel , den 12 . Oktober 1966
                     VORSCHLAGE FÜR RICHTLINIEN DES RATES :
         1 . zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (KOM(66) 394 endg.)
         2 . zur Bekämpfung (66) 395endg.)
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(66) 394 und 395 endg.
 ---pagebreak---                        Begründung
Die Kartoffelerzeugung spielt im Pflanzenbau der Gemeinschaft eine
wiohtige Rolle . Die Steigerung ihres Ertrags und ihrer Qualität ist .
ein agrarpolitisoKes Ziel der Gerneinschaft
Eine solche Steigerung ist nur möglich , wenn die Kartoffelkulturen
einen ausreichenden Schutz gegen die Schadorganismen erhalten ,
die eine ständige Gefahrenquelle darstellen . ■
         \
Dieser Schutz wird innerhalb der einzelnen. Staaten durch die plan­
mäßige Bekämpfung von Schadorganismen am Ort ihres Auftretens und
                  •                                               * #
eine Vorbeugung gegen ihre Ausbreitung durchgeführt . Parallel dazu
wird versucht , die Einschleppung von Schadorganismen aus anderen
Ländern durch pflanzensanitäre Einfuhrvorschriften zu verhindern .
Die Kommission hat dem Ministerrat am 1 , April 1965 den Entwurf
einer Richtlinie des, Rats über Maßnahmen gegen die Einschleppung
von Schadorganismen der Pflanzen in die Mitgliedstaaten /Dok ,
   A
R/351/65 (AGRI 145 )7 übermittelt .
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    Das Europäiache Parlament hat diesen Vorschlag in seiner Sitzung vom 25 «
    Oktober 19<$5 gebilligt und dabei angeregt , daß die Kommission sich in stärke­
    rem Maße bei der gemeinsamen Bekämpfung der Schadorganismen im chemothera­
    peutischen und biologischen Bereich widmen möge .
    Auch der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat den Vorschlag in seiner Sitzung
    vom 29 » September 1965 gebilligt . Er hat jedoch ebenfalls bemerkt , daß auch
    eine Koordinierung der Bekämpfung der Schadorganismen in Angriff genommen
    werden müsse .
    Diesen Anregungen tragen die Entwürfe v^n Richtlinien des Rates zur Bekämpfung
    des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnenatoden Rechnung .
3 - ®as Synchytrium endobioticum , der Erreger des Kartoffelkrebses und der Kar-
    toffelnematode gehört zu den gefährlichsten Schadorganismen der Kartoffel .
    Sie sind in allen Teilen der Gemeinschaft lebensfähig und sind auch bereits ■
    in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten auf getreten .
    Nur durch strenge Maßnahmen ist es bisher gelungen , dem Auftreten dieser
    Schadorganismen entgegenzutreten . Die Maßnahmen hierfür waren in den einzel­
    nen Mitgliedstaaten verschiedenartig . Sie gingen teilweise soweit , den Anbau
    bestimmter , für den Kartoffelkrebs anfälliger Kartoffelsorton gänzlich zu
    untersagen .
4 » Es erscheint geboten , für eine wirksame Bekämpfung der Schadorganismen in der
    Gemeinschaft Mindestvorschriften zu erlassen . Hierfür bieten die Arbeit der
    Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum sowie die in ei­
    nigen Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften wertvolle
    Grundlagen .
5 » Ji© Entwürfe stellen »s den Mitgliedstaaten frei , zusätzliche oder strengere
    Maßnahmen für ihr Land vorzusehen . Dies erscheint insbesondere durch die ver­
    schiedenartigen klimatischen Verhältnisse und die danr'.t unterschiedliche
                                                                   • • I• • •
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    Ausbreitungsgefahr gerechtfertigt . Diese Maßnahmen müssen aber zur Erreichung
    dea beabsichtigten Zweokes gerechtfertigt erscheinen, sie dürfen also hierüber
    nicht hinausgehen und etwa zu willkürlichen Diskriminierungen führen .
6 . Die Mindestvorschriften in den "beiden Entwürfen beziehen sich auf die be­
    fallenen Flächen und die befallenen Kartoffel^artien sowie Sicherheits zonen,
    welche die vom Kartoffelkrebs befallenen Flächen umgeben .
    Dabei spielen gegen die aufgefundenen Rassen resistente Sorten eine besondere
    Rolle .
7 . ®ie Kommission ist sich der Tatsache bewußt , das es schwer ist , die Methoden
    zur Feststellung des Befalls mit Synchytrium endobioticum und mit dem Kar-
    toffelnematoden sowie der Resistenz gegen die einzelnen Rassen dieser Schad-
    organismen durch gesetzgeberische Maßnahmen festzulegen . Aus diesem Grund
    erscheint es angebracht , daß auf die international üblichen Methoden Bezug
    genommen wird , zu denen z.B. für die Feststellung des Kartoffelnematoden die
    Methode Fenwick gehört . Es wird Sache der Sachvers tändi gen der Kommission
    und der Mitgliedstaaten sein , darüber zu wachen, daß diese Methoden die
    letzten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse wiedergeben .
    Die in den einzelnen Mitgliedstaate.n nach Prüfung als resistent gegen eine
    oder mehrere Rassen von Synchytrium endobioticum oder des Kartoffelnematoden
    anerkannten Kartoffelsorten sollen jährlich von der Kommission bekanntge­
    geben werden . Diese Bekanntmachung soll sich auf die Sorten beschränken ,
    die zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassen sind .
 ---pagebreak---                                                  KCM ( 66 ) 394 engd.
         1 . VOESCHLAG EINER RICHTLINIE DES RAT? ZUR BEKÄMPFUNG
                             DES KARTOFFELKREBSES
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
BER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments r
in Erwägung nachstehender Gründet
35ie Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirtschaff > der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein .
Der Erfolg der Kartoffelerzeugung ist ständig durch Schadorganismen "bedroht
ler Schutz des Kartoffelbaus gegen diese Schadorganismen dient nicht nur
dazu, ein Absinken der Produktion skraft zu verhindern , sondern auch dazu,
die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern .
Die Abschirmung gegen die Einschleppung von Schadorganismen in die Mitglied
Staaten wäre ohne größeren Sinn , wen diese Schadorganiamen nicht gleich­
zeitig in der Gesamtheit der Gemeinschaft planmäßig bekämpft und an ihrer
Ausbreitung gehindert würden . .
Einer der gefährlichsten Schadorganismen der Kartoffel ist Synchytrium
endobioticum (Schieb .), Perc ., $er Erreger der Pilzkrankheit "Kartoffelkrebs
Diese Krankheit ist bereits in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten aufgetreten
und es sind in der Gemeinschaft noch einige Befallsherde geringer Aus­
dehnung verblieben .
Es besteht indessen eine ständige Gefahr für den Kartoffelbau der Gemein­
schaft , wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung einer
Ausbreitung angewendet und aufrechterhalten werden .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Um den Pilz niederzrhalten , ist es erforderlich , für die Gemeinschaft
Mindestmaßnahmen festzulegen . Es muß den Mitgliedstaaten gestattet werden ,
zusätzliche oder strengere Maßnahmen für ihr Gebiet vorzusehen , sofern
dies gerechtfertigt erscheint .
Eine' besondere Rolle spielen die Kartoffelsorten , welche gegen "bestimmte
Rassen des Pilzes resistent sind } ihr Einsatz ist "besonders in den Sicher-
heitszonen um die "befallenen Flächen von großer Bedeutung, deshalb ist
der periodischen Bekanntmachung der Liste dieser Sorten ein allgemeines
Interesse "beizumessen .
Es erscheint notwendig , für die Feststellung eines Befalls und der Re­
sistenz von Sorten die international üblichen Methoden anzuwenden . -
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Maßnahmen , welche in den Mitglied­
staaten zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und zur Verhütung einer Aus­
breitung dieser Pilzkrankheit mindestens zu treffen sind .
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten grenzen bei Feststellung eines Auftretens von Synchy-
trium endobioticum ( Schieb .) Perc ^, dem Erreger des Kartoffelkrebses , die
befallene Fläche und eine Sicherhaits zone ab .
                                 Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor . daß die Knollen und das Kraut von Kar­
toffeln befallener Flächen so behandelt werden , daß der Pilz vernichtet
wird . Läßt sich nicht mehr feststellen , wo von dem Pilz befallene Knollen
geerntet worden sind , so ist die gesamte Partie , in der die befallenen
Knollen gefunden worden sind , zu behandeln .
                                                                 • • •j • • •
 ---pagebreak---                                             Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß auf der "befallenen Fläche
a) keine Kartoffeln angebaut werden dürfen ,
b) keine Pflanzen , die zur weiteren Anpflanzung "bestimmt sind, angebaut , einge­
   schlagen oder gelagert werden dürfen .
                                            Artikel 5
Sie Mitgliadstaaten schreiben vor , daß i» der Sicherzeitszone nur Sorten ange­
baut werden dürfen , die gegen die aufgetretene Rasse von Synchytrium endobioticum
resistent sind .
                                      . r
                                           Artikel 6
vie Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses getroffenen
Maßnahmen erst auf , wenn festgestellt worden ist , daß Synchytrium endobioticum'
nicht mehr vorhanden ist .
                                                             \
                                            Artikel 7
Sie Mitgliedstaaten untersagen das Halten von Kulturen von Synchytrium endo-
bioticum .                                                           '               !
                                           Artikel 8
Jie Mitgliedstaaten können für wissenschaftliche Zwecke , Testverfahren und
Züchtungsvorhaben Ausnahmen von den in Artikel 3 > 4 » 5 und 7 vorgesehenen Maßnah­
men zulassen , wenn hierdurch die Bekämpfung des Kartoffelkrebses nicht beein­
trächtigt wird und die Gefahr einer Ausbreitung dieser Krankheit nicht begrün- (
det ist .
                    »        »
                                           Artikel 9
                                i • •   *'
Sie Mitgliedstaaten können " zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämp­
fung des Kartoffelkrebses •odeä'-' zur .Verhütung aeiner Ausbreitung erlassen , so­
weit diese Maßnahmen für die Bekämpfung oder die Verhütung erforderlich sind .
                                                                         • « •J• • •
 ---pagebreak---                                         Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission "bis zum 1 . August eines jeden Jahres
      alle zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Kartoffelsorten mit , bei denen
      sie in amtlicher Prüfung eine Resistenz gegen Synchytrium endobioticum fest­
      gestellt haben . Sie geben dabei die Rassen an , gegen welche sich die Resi­
      stenz richtet .
( 2 ) Die Kommission stellt in jedem Jahr - in der Regel vor dem Jionat November-
      die Veröffentlichung der Aufstellung dieser resistenten Sorten entsprechend
      den Mitteilungen der Mitgliedstaaten sicher .
                                        Artikel 11
      Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die Feststellungen hinsichtlich
      des Befalls mit Synchytrium endobioticum und der Resistenz dieser Sorten ge­
      gen diesen Schadorganismus nach international üblichen Methoden durchgeführt
      werden .
                                        Artikel 12
      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
      Richtlinie binnen einem <5"ahr nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unter­
      richten die Kommission unverzüglich hiervon .
      Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie da­
      für Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher
      Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
      erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird ,
      daß sie sich dazu äußern kann .
                                        Artikel 13
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                            Briissel , den
                                            Fur den Rat
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                KCM(66 ) 395 endg.
            2 . VORSCHLAG EUTER RICHTLINIE DES RATES ZUR BEKÄMPFUNG   '
                                 DES KARTOFFELNEMATODEN
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER! EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                        /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein .
Der Erfolg der Kartoffelerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht .
Der Schutz des Kartoffelhaus gegen diese Schadorganismen dient nicht nur dazu,
ein Absinken der Produktionskraft zu verhindern , sondern auch dazu, die Pro­
duktivität der Landwirtschaft zu steigern .
Die Abschirmung gegen die Einschleppung von Schadorganismen in die Mitglied­
staaten Täre    ohne größeren Sinn , wenn diese Schadorganismen nicht gleichzei-
±ig in der Gesamtheit der Gemeinschaft planmäßig bekämpft und an ihrer Aus­
breitung gehindert würden .
Einer der gefährlichsten Schadorganismen der Kartoffel ist der Kartoffölaenia-
tode (Heterodera Rostochiensis Wr .).
Dieser Schadorganismus ist bereits in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten aufge­
treten , und es gibt in der Gemeinschaft Befalls gebiete . .                 -
Ohne wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung einer Ausbreitung dieses
Schadorganismus besteht eine ständige Gefahr für den Kartoffelbau der Gemein­
schaft .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Um den Schadorganismus niederzuhalten , ist es erforderlich , für die Gemeinschaft
Mindestmaßnahmen festzulegen . Es muß den Mitgliedstaaten gestattet werden , zu­
sätzliche oder strengere Maßnahmen für ihr Gebiet vorzusehen , sofern dies ge­
rechtfertigt erscheint .
Eine besondere Rolle spielen die Kartoffelsorten , die gegen bestimmte Rassen
dieses Schadarganismus resistent sind . Ihre Verwendung auf befallenen Flächen
kann von gewissem Nutzen seinj deshalb besteht an der regelmäßigen Bekanntma­
chung der Liste dieser Sorten ein allgemeines Interesse .
Es erscheint notwendig, für die Feststellung eines Befalls und der Resistenz
von Sorten die international üblichen Methoden anzuwenden . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
                                    Artikel 1
Biese Richtlinie bezieht sich auf die Maßnahmen , welche in den Mitgliedstaaten
zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (Heterodera rostochiensis Wr .) und zur
Verhütung seiner Ausbreitung mindestens zu treffen sind «
                                     Artikel 2
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nur auf Flächen er­
zeugt werden dürfen , die nach amtlicher Untersuchung frei vom Kartoffelnema-
toden befunden worden sind .
                                     Artikel 3
®ie Mitgliedstaaten grenzen "bei Feststellung eines Auftretens des Kartoffel-
nematoden die "befallene Fläche ab .
                                                                        •••/•••
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß auf befallenen Flächen
a) keine Kartoffeln angebaut werden dürfen ,
b ) keine Pflanzen , die zur weiteren Anpflaneung bestimmt sind , angebaut ,
    eingeschlagen oder gelagert werden dürfen .
         *                     •
                                    Artikel 5
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Pflanzkartoffeln , die als vom Kar-
toffelnematoden befallen befunden worden sind , als solche nicht in den
Verkehr gebracht oder verwendet werden dürfen *
           l
                                  . Artikel 6
Me JTi,t Gliedstaaten haben die zur Bekämpfung des Kartoffelnematc£en getrof­
fenen MaSnelinen erst auf , wenn festgestellt worden ist , daß der Kartoffel-
nematode nicht mehr vorhanden ist .
                                    Artikel 7
Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten von Kartoffelnematoden .
                                    Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können - wenn hierdurch die 'Bekämpfung der Kartoffel-
nematoden nicht beeinträchtigt wird und die Gefahr einer Ausbreitung nicht
begründet ist - gestätten ,            ......
a) Ausnahmen von den in Artikel 2, 4 , 5 und 7 vorgesehenen' Maßnahmen für
    wissenschaftliche Zwecke , Testverfahren und Züchtungsvorhabenj
b) daß auf befallenen Flächen - abweichend von Artikel 2 , 4 und 5 - Kar-
    toffelsorten angebaut werden ,- die gegen die auf diesen Flächen aufgetre­
    tenen Rassen des Kartoffelnematoden resistent sind .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                                         Artikel 9
      Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Be­
      kämpfung der Kartoff elnematoden oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlas­
      sen , soweit diese Maßnahmen für die Bekämpfung oder Verhütung erforderlich
      sind .
                                         Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission "bis zum 1 . August eines jeden Jah­
      res alle zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Kartoffelsorten mit , bei
      denen sie in amtlicher Prüfung eine Resistenz gegen den Kartoff elnematoden
      festgestellt haben . Sie geben dabei 'die Rasse an , gegen welche sich die Re­
      sistenz richtet .
( 2 ) Die Kommission stellt in jedem Jahr ~ in der Regel vor dem Monat November -
      die Veröffentlichung der Aufstellung dieser resistenten Sorten entsprechend
      den Mitgeilungen der Mitgliedstaaten sicher .
                                         Artikel 11
      Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die Feststellungen hinsichtlich
      des Befalls mit dem Kartoffelnematcosn und der Resistenz dieser Sorten gegen
      diesen Schadorganismus nach international üblichen Methoden durchgeführt
      werden .
                                         Artikel 12
      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
      Richtlinie binnen einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unter­
      richten die Kommission unverzüglich hiervon .
      Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
      Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts-
      und Vervrai tungavorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
      Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
      sich dazu äußern kann .
                                         Artikel 13
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten - gerichtet .
                                                     Briissel , den
                                                     Fur den Rat
                                                     Der Prâsident