CELEX: C1995/268/55
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage der INEF - Instituto Europeu de Formação Profissional Lda. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli 1995 (Rechtssache T-151/95)

Nr . C 268/26         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
Schadens geahndet werden, zu dem die Erstattung der                aus, sie habe sich ganz genau an beide gehalten, und macht
Honorare der Ärzte hinzukomme, die der Kläger im                   insbesondere geltend, von einem Verbot der Inanspruch­
Rahmen dieses Verfahrens habe konsultieren müssen .                nahme von Subunternehmern sei nie die Rede gewesen. Die
                                                                   Klägerin trägt außerdem vor, im konkreten Fall sei das
                                                                   durch die ursprüngliche Genehmigung des Projekts begrün­
                                                                   dete berechtigte Vertrauen verletzt worden .
Klage der INEF — Instituto Europeu de Formaçâo Profis­
sional Lda. gegen die Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli 1995
                   ( Rechtssache T- 1 5 1/95 )                     Klage der Firma Odette Nicos Petrides Co Inc. gegen die
                         ( 95/C 268/55 )                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                          am 24 . Juli 1995
              (Verfabrensspracbe: Portugiesiscb)                                      ( Rechtssache T-152/95 )
                                                                                            ( 95/C 268/56 )
Die INEF — Instituto Europeu de Formaçâo Profissional
Lda . mit Sitz in Porto, Rua Breiner 85 , hat am 20. Juli 1995                   (Verfahrensspracbe: Franzôsiscb)
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            Die Firma Odette Nicos Petrides Co Inc . mit Sitz in Kavala
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           ( Griechenland ) hat am 24 . Juli 1995 eine Klage gegen die
der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de        Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gaia ; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Faltz et associés, Dr. Jacques Schroeder, rue Heinrich             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Heine 6 , Luxemburg.                                               Rechtsanwälte Edouard Didier und Joël Grange, Paris;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
Die Klägerin beantragt,                                            Zeyen , 67, rue Ermesinde, Luxemburg.
— die der Klägerin mit Schreiben vom 12 . Mai 1995                 Die Klägerin beantragt,
    mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 2 . De­
    zember 1991 für nichtig zu erklären;                           — festzustellen, daß die Haftung der Kommission nach
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                       Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages von Rom ausgelöst
                                                                       ist;
    gen .
                                                                   — demgemäß die Kommission zu verurteilen, den der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klägerin entstandenen Schaden zu ersetzen und an diese
                                                                       den Betrag von 20 403 788 ECU zu zahlen;
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
portugiesischen Rechts, ficht die Entscheidung der Kommis­         — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, für die die
sion an, bestimmte Ausgaben für ein Berufsbildungspro­                 Nachweise nachgereicht werden .
gramm für 2 740 Jugendliche als nicht berücksichtigungs­
fähig im Sinne der gemeinschaftlichen Regelung der Maß­            Klagegründe und wesentliche Argumente
nahmen des Europäischen Sozialfonds ( ESF ) anzuerkennen .
Aufgrund dieser Entscheidung habe das DAFSE von der                Die Klägerin, eine Gesellschaft griechischen Rechts, deren
Klägerin die Rückzahlung im Rahmen der Finanzierung                Haupttätigkeit in der Verarbeitung von und im Handel mit
dieses Programms gezahlter Zuschüsse des Europäischen              Tabak in Griechenland und im Ausland besteht, begehrt
Sozialfonds und des portugiesischen Staates in Höhe von            Ersatz des Schadens , der ihr dadurch entstanden sei, daß die
jeweils 17 323 265 Esc und 14 173 581 Esc verlangt .               Kommission es im Juni, August und November 1990
                                                                   abgelehnt habe, ihr bei der griechischen Interventionsstelle
Die Klägerin macht erstens einen Verstoß gegen Artikel 190         verwahrte Tabakpartien zuzuteilen, obwohl sie die besten
des Vertrages geltend, da die angefochtene Entscheidung            Angebote abgegeben habe . Diese Lagerbestände seien erst
keinerlei Angaben enthalte, denen entnommen werden                 elf Monate später wieder dem Markt zugeführt worden,
könne, aus welchen Gründen die betreffenden Ausgaben als           jedoch zu Konditionen, die für ein mittleres Unternehmen
nicht berücksichtigungsfähig anzusehen seien .                     wie das der Klägerin völlig unerreichbar gewesen seien . Die
                                                                   Kommission habe nämlich beschlossen, eine in elf Partien
Außerdem verletze die Entscheidung die Verteidigungs­
                                                                   aufgeteilte Menge von 105 986 276 kg zu verkaufen . In
rechte der Klägerin, da sie vor ihrem Erlaß nicht gehört
worden sei .
                                                                   jeder dieser Partien seien die bei den Interventionsstellen der
                                                                   jeweiligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwahrten
Drittens habe die Kommission entgegen Artikel 6 der                Tabake einer bestimmten Sorte zusammengefaßt worden .
Verordnung Nr. 2950/83 vor Erlaß der streitigen Entschei­          Angesichts des beträchtlichen Umfangs jeder Partie, der
dung nicht den portugiesischen Staat angehört.                     Verpflichtung, bei jeder der Interventionsstellen Sicherhei­
                                                                   ten zu stellen , und der Notwendigkeit, in jedem Mitglied­
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen die             staat über eine Handelsstruktur zu verfügen, sei den Klein­
anwendbare Gemeinschaftsregelung sowie gegen die Bedin­            und Mittelbetrieben durch diese Zusammenfassung der
gungen geltend, die die Kommission bei der Genehmigung              Zugang zu den fraglichen Tabaken praktisch unmöglich
des betreffenden Programms festgelegt habe . Dazu führt sie        gemacht worden . Die Ablehnung sei der Klägerin innerhalb