CELEX: 21997D0904(08)
Language: de
Date: 1997-04-30 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21997D0904(08)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 242 vom 04/09/1997 S. 0077 - 0077

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/97 (1) geändert.Die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 22 (Richtlinie 76/403/EWG des Rates) folgende Fassung:"22. 396 L 0059: Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 31)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 96/59/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. April 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 31.