CELEX: 31976D0646
Language: de
Date: 1976-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1976 über die Vorbereitung der Staatshaushalte des Jahres 1977

20. 8 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 229 / 1
                                                                    II
                                             (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                 RAT
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                           vom 26. Juli 1976
                                    über die Vorbereitung der Staatshaushalte des Jahres 1977
                                                             (76 /646 /EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Die Mitgliedstaaten verfolgen ihre Wirtschaftspolitik ent­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                sprechend den Orientierungen über die Vorbereitung der
                                                                        Staatshaushalte des Jahres 1977, die im Anhang dieser
 gestützt auf die Entscheidung 74 /120/EWG des Rates                    Entscheidung dargelegt sind .
 vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades
 an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*), insbeson­                                        Artikel 2
 dere auf die Artikel 1 und 3 ,
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1976 .
 in der Erwägung, daß der Rat mit der Analyse der Wirt­
 schaftslage in der Mitteilung der Kommission an den Rat                                          Im Namen des Rates
 vom 23 . Juni 1976 übereinstimmt, die sich insbesondere                                              Der Präsident
 mit der Vorbereitung der Staatshaushalte des Jahres 1977
 beschäftigt -                                                                                     W. F. DUISENBERG
(') ABl . Nr. L 63 vom 5 . 3 . 1974 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 229/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         20. 8 . 76
                                                             ANHANG
                                         DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN
            1 . Die allgemeinen Leitlinien
                1.1 . Die Mitgliedsländer und die Gemeinschaft stehen vor großen wirtschaftspolitischen Problemen :
                      — die Dauerhaftigkeit des Wirtschaftsaufschwungs ist noch nicht gesichert ;
                      — die Beschäftigungsaussichten verbessern sich nur langsam ;
                      — die Inflationsrate ist nach wie vor zu hoch ;
                      — es besteht die Gefahr, daß sich die übermäßigen Divergenzen zwischen den Ländern ver­
                           festigen.
                      Die klassischen Instrumente der Globalsteuerung allein reichen nicht aus, um diese Probleme zu
                      lösen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken. Es ist außerdem notwendig :
                      — die Einkommensansprüche den gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Erfordernissen an­
                           zupassen ;
                      — die Wirtschaftspolitik auf gemeinsam festgelegte mittelfristige Ziele auszurichten ;
                      — in Abhängigkeit von diesen Zielsetzungen die konjunkturpolitischen Maßnahmen, innerhalb
                           der Gemeinschaft eng zu koordinieren ;
                      — eine geeignete Struktur- und Regionalförderung zu betreiben.
                1.2 . Um das derzeitige Tempo des Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft dauerhaft zu sichern
                      und somit die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Vollbeschäftigung im Jahre 1 980 zu ver­
                      bessern, hat die Kommission kürzlich eine Strategie vorgeschlagen, die die Festsetzung quantita­
                      tiver Ziele für die Gemeinschaft als Ganzes beinhaltet ; dabei handelt es sich um die Verwirk­
                      lichung einer durchschnittlichen Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts von jährlich
                      4V2 bis 5 % bis 1980 und die Abschwächung des Verbraucherpreisanstiegs, so daß die
                      durchschnittliche Preissteigerungsrate am Ende des Zeitraums höchstens 4 bis 5 % beträgt. Die
                      Festsetzung von Zwischenzielen im Zeitablauf und nach Ländern könnte zur Verstetigung der
                      konjunkturellen Entwicklung und zur Orientierung der Verhaltensweisen der Wirtschaftssubjekte
                      beitragen .
                1.3 . Die vorübergehend angewandten Maßnahmen zur Nachfragebelebung werden sich vom zweiten
                      Halbjahr 1976 ab in ihrer Wirkung abschwächen und zusammen mit den „built-in stabilisers"
                      wahrscheinlich zur notwendigen Dämpfung der Konjunkturentwicklung führen. Im übrigen wer­
                      den sich die in einigen Ländern getroffenen währungspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung
                      der außenwirtschaftlichen Störungen wahrscheinlich in gleicher Richtung auswirken und insbe­
                      sondere die Divergenzen der Preisentwicklung zwischen den Ländern verringern helfen.
                1.4 . Nach 1976 erfordert die Verwirklichung des vorrangigen Ziels der Rückkehr zu einem ausrei­
                      chenden Wirtschaftswachstum bei Stabilität eine insgesamt zurückhaltende Ausrichtung der
                      Wirtschaftspolitik. Dafür müssen möglichst gleichzeitig alle verfügbaren Instrumente eingesetzt
                      werden. Die geld -, kredit- und haushaltspolitischen Instrumente sollten weiterhin den Gesamt­
                      rahmen schaffen, um den Preis- und Kostendruck zu verringern. Die Festsetzung von Grenzen für
                      die Liquiditätsausweitung müßte die jährlich festgelegten Leitlinien für die Entwicklung der
                      Haushaltssalden ergänzen. Ein anderer wesentlicher Bestandteil dieses Instrumentariums, und
                      zwar entsprechend der besonderen Lage der einzelnen Mitgliedstaaten, wird eine geeignete Ein­
                      kommenspolitik sein, die auf eine Mäßigung der Preis- und Kostenentwicklung abzielt. Für einen
                      ausreichend schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit ist es notwendig, daß sich die Struktur der Ge­
                      samtnachfrage zugunsten der Anlageinvestitionen und in einigen Mitgliedstaaten zugunsten der
                      Ausfuhren verschiebt ; die Wirtschaftspolitik sollte so ausgerichtet sein, daß sie diesen Prozeß för­
                      dert.
                1.5 . Die Kornmission hat kürzlich Vorschläge zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung und der
                      Stabilität in der Gemeinschaft vorgelegt. Gleichwohl erinnert sie hier daran, daß es auf dem Gebiet
                      der Einkommens - und Vermögenspolitik angezeigt wäre,
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 229 /3
                      — daß der Staat und die übrigen Gebietskörperschaften eine zurückhaltende Haushaltsgebarung
                           an den Tag legen, eine gerechte Steuerpolitik verfolgen und auf die Einhaltung der Wettbe­
                           werbsregeln, insbesondere bei Unternehmenszusammenschlüssen, achten ;
                      — daß die Arbeitnehmer sich an den gemeinsamen Bemühungen um eine Verringerung der Pro­
                           duktionskosten beteiligen , indem sie vor allem die Entwicklung der Nominallöhne stärker
                           nach den realen gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten ;
                      —r- daß der Anstieg der Nicht-Lohneinkommen gleichermaßen gemäßigt wird ;
                      — daß sich die Unternehmen einer strengen Preisdisziplin unterwerfen ;
                      — daß die Regierungen und die Sozialpartner geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Vermö­
                           gensbildung der Arbeitnehmer und deren Beteiligung an Unternehmensentscheidungen zu
                           fördern .
               1.6. Auf dem Gebiet der Haushaltspolitik legt die Kommission nachstehend gemäß Artikel 3 der Ent­
                      scheidung 74/120/EWG die Orientierungsdaten für die Staatshaushalte für 1977 vor. Sie unter­
                      streicht andererseits, daß die Geld- und Kreditpolitik zur Inflationsbekämpfung beitragen muß,
                      indem sie für eine nichtinflationäre Finanzierung des wirtschaftlichen Aufschwungs Sorge trägt.
                      Dazu ist es notwendig, das in mehreren Ländern bisher allzu schnelle Wachstum der Geldversor­
                      gung zu bremsen, und zwar vor allem in denjenigen Ländern, in denen eine Verbesserung der Zah­
                      lungsbilanz erforderlich ist. Diese Aktion sollte in einem gemeinschaftlichen Rahmen erfolgen. Die
                      inländische wie ausländische Ersparnisbildung sollte wirksamer auf die Finanzierung der Investi­
                      tionen ausgerichtet werden.
               1.7. Die Verminderung des in mehreren Mitgliedsländern festzustellenden inländischen Kaufkraft­
                      schwundes und eine bessere Entwicklung der Zahlungsbilanzen der Defizitländer werden zu einer
                      größeren Stabilität der Devisenmärkte beitragen. Eine geordnete Entwicklung im Währungsbe­
                      reich erfordert allerdings auch eine größere Konvergenz der Geld- und Kreditpolitik der Mitglieds­
                      länder. In denjenigen Ländern, in denen die Ungleichgewichte am ausgeprägtesten sind, sollten
                      deshalb die Zinssätze auf relativ hohem Niveau gehalten werden.
            2. Die Leitlinien für die Haushaltspolitik
               2.1 . Die Konjunkturaussichten für das zweite Halbjahr 1976 und das Jahr 1977 erfordern eine vor­
                      sichtige Finanzpolitik.
                     Für 1976 haben die Regierungen die geeigneten Maßnahmen getroffen, um die stimulierenden
                     Wirkungen der öffentlichen Haushalte zu dämpfen, indem sie versuchen, ihr Nettofinanzierungs­
                     defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den meisten Fällen abzubauen oder aber we­
                     nigstens zu stabilisieren. Diese Linie müßte in der zweiten Hälfte des Jahres vor allem von den Mit­
                     gliedsländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten fest beibehalten werden.
                     Diese Politik einer allmählichen Reduzierung der Haushaltsdefizite sollte 1977 weitergeführt
                     werden. Sie ist in der Tat die Grundlage für die Wiederherstellung der großen Gleichgewichte auf
                     mittlere Sicht, auch wenn sie eine gleichzeitige Aktion in der Einkommenspolitik notwendig
                     macht. Angesichts der sich dann abzeichnenden Erfordernisse müßte der relative Abbau der Defi­
                     zite nicht nur über schneller wachsende Steuereinnahmen, wie es bereits 1976 der Fall war, son­
                     dern vor allem über eine angemessene Einschränkung der öffentlichen Ausgaben erreicht werden.
                     Versagt diese Strategie, dann ist damit zu rechnen, daß die Begrenzung der fiskalischen und para­
                     fiskalischen Belastung, die für die kommenden Jahre allgemein als notwendig angesehen wird, sich
                     als Illusion erweisen wird. Ein solches Vorgehen würde im übrigen das Risiko verkleinern, daß die
                     zu großen Haushaltsdefizite nur mit einer übermäßigen Liquiditätsausweitung, die zusammen mit
                     der Entwicklung der notwendigen Kredite für den Anstieg der Investitionstätigkeit Gefahren für
                     das monetäre Gleichgewicht der Wirtschaft hervorrufen würde, finanziert werden können.
                     Diese allgemeinen Leitlinien schließen nicht aus und können es sogar gegebenenfalls erforderlich
                     machen, daß begrenzte Maßnahmen ergriffen und punktuelle Steuererleichterungen durchgeführt
                     werden, und zwar in dem Maße, wie sie zur Mäßigung der Kosten und Preise oder zur Wiederbele­
                     bung der privaten Investitionen in Ländern, wo diese sich weiterhin zögernd manifestiert, beitra­
                     gen könnten.
 ---pagebreak--- Nr. L 229 /4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20 . 8 . 76
             Dänemark
             2.2. Der konjunkturelle Aufschwung dürfte auch im zweiten Halbjahr 1976 auf Grund einer verstärk­
                    ten Nachfrage nach Investitionsgütern sowie einer weiteren Belebung der Auslandsnachfrage -
                    trotz eines niedrigeren Niveaus des privaten Verbrauchs gegenüber dem in den ersten Monaten des
                    Jahres erreichten außerordentlich hohen Stand - anhalten. Die Perspektiven für 1977 lassen
                    hauptsächlich auf Grund einer weniger starken Zunahme der Inlandsnachfrage eine gewisse Ver­
                    langsamung des Wachstums erwarten. Über den gesamten Zeitraum wird mit einer allmählichen
                    Verminderung der Arbeitslosigkeit und weiteren Fortschritten bei der Mäßigung der Preis - und
                    Kostenentwicklung gerechnet. Demgegenüber dürfte das Defizit der Leistungsbilanz sowohl 1 976
                    als auch 1977 das Niveau von 1975 beträchtlich überschreiten und trotz einer gewissen Tendenz
                    zur Verringerung ab dem zweiten Halbjahr 1976 weiterhin ein besorgniserregendes Ausmaß auf­
                    weisen .
                    Die Wirtschaftspolitik müßte bis Ende 1977 die Zielsetzung der Verbesserung der Leistungsbilanz
                    und der weiteren Abschwächung der Preisentwicklung sowie der Beschäftigungslage verfolgen.
                    Dies erfordert insbesondere eine Einkommenspolitik, die im Rahmen des Möglichen auf eine
                    Verminderung des Einkommensanstiegs hinwirkt, sowie eine Finanzpolitik, die unter Berücksich­
                    tigung der makroökonomischen Erfordernisse so strikt wie möglich ausgerichtet ist. Das impli­
                    ziert, daß jedenfalls keine bedeutende Erhöhung der Steuerbelastung, sondern vielmehr eine rigo­
                    rose Begrenzung des Ausgabenanstiegs angestrebt werden sollte. Unter diesen Bedingungen
                    könnte das Nettofinanzierungsdefizit für den Haushalt des Zentralstaats, das 1976/1977 noch
                    etwas ansteigen und fast 5 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen dürfte, im Haushaltsjahr
                    1977/ 1978 in etwa auf dem gleichen absoluten Niveau gehalten werden und eine gewisse relative
                    Verbesserung aufweisen. Im übrigen erscheint es angezeigt, im Laufe dieser beiden Haushaltsjahre
                    die Erhöhung des Anteils der nichtmonetären Finanzierung des Haushaltsdefizits anzustreben.
             Deutschland
             2.3 . Die konjunkturellen Aufschwungkräfte haben sich in den letzten Monaten weiter gefestigt. Auch
                    wenn sich im zweiten Halbjahr 1976 mit dem Auslaufen der direkten Wirkungen der Konjunktur­
                    förderungsprogramme das Wachstumstempo etwas verlangsamt, dürfte die Wirtschaftstätigkeit
                    noch kräftig zunehmen. Es ist zu erwarten, daß sich der Aufschwung im Jahre 1977 fortsetzt, so
                    daß über den gesamten Zeitraum eine sukzessive Abnahme der Arbeitslosigkeit zu erwarten ist.
                   Die Wirtschaftspolitik müßte im Hinblick auf das angestrebte Wachstum und die Verminderung
                   der Arbeitslosigkeit für eine weitere Dämpfung der Preis- und Kostenentwicklung und für eine
                   ausreichende Investitionstätigkeit sorgen. Dies erfordert neben einer zurückhaltenden Preispolitik
                   der Unternehmen und einer entsprechenden Einkommensentwicklung eine monetäre Politik, wel­
                   che auf die Begrenzung der Preiserhöhungsspielräume abzielt, sowie eine Finanzpolitik, die insbe­
                   sondere die Einschränkung des Ausgabenzuwachses anstrebt, um schrittweise zum Abbau der ho­
                   hen Haushaltsdefizite beizutragen . In dieser Linie zeichnet sich bereits 1976 der Beginn einer re­
                   striktiven Ausgabenpolitik bei den Gebietskörperschaften und insbesondere beim Bund ab , von
                   dessen Haushalt zu Jahresbeginn noch zusätzliche konjunkturstützende Wirkungen durch die
                   Abwicklung konjunktureller Sondermaßnahmen ausgingen . Dennoch dürfte das Defizit der Ge­
                   bietskörperschaften im Jahre 1976 trotz wieder reichlicher fließenden Steuereinnahmen nur etwas
                   niedriger als im Vorjahr ausfallen. Für den Zentralstaat allein dürfte es etwas unter dem im Jahre
                   1975 erreichten Betrag von 55 Mrd . DM liegen und ca. 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts ausma­
                   chen. Bei Einhaltung der geplanten zurückhaltenden Ausgabenpolitik dürfte letzteres im Jahre
                   1977 auf Grund der hauptsächlich konjunkturbedingten Zunahme der Einnahmen - auch ohne
                   Einrechnung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung - weiter zurückgehen. Demgegenüber
                   zeichnet sich für den Bereich der Sozialversicherung eher eine Erhöhung des Defizits ab. Hier sollte
                   insbesondere der bereits eingeleitete Weg zur Kosteneinsparung weiter verfolgt werden.
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                 Frankreich
                2.4 . Die Konjunktur wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres und im kommenden Jahr weiterhin kräf­
                       tige Impulse von der Inlandsnachfrage - vor allem dem privaten Verbrauch - und vom Export er­
                       halten. Die Arbeitslosigkeit geht jedoch nur langsam zurück. Es besteht weiterhin die Gefahr kräf­
                       tig steigender Preise, während die Leistungsbilanz eine aufsteigende Tendenz zeigt.
                       Nach dem umfangreichen Konjunkturprogramm von 1975 ist die Haushaltspolitik 1976 wieder
                       zu den früher angewandten strengeren Grundsätzen zurückgekehrt. Der Haushalt der Zentralre­
                       gierung, der zwar nach der Regierungsvorlage in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen war, und
                       so auch vom Parlament verabschiedet worden ist, wird aber trotzdem wahrscheinlich im Vollzug
                       ein noch erhebliches Defizit von etwa 15 Mrd. ffrs aufweisen , weil das im September 1975 be­
                        schlossene Konjunkturprogramm, insbesondere die darin enthaltenen Investitionsbeihilfen und
                       ein Teil der 1975 beschlossenen besonderen investiven Ausgaben , noch bis in das Jahr 1976 hin­
                       einwirkt.
                       Hauptziel der Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr wird es sein müssen, den Preis - und Kosten -
                       anstieg entscheidend zu dämpfen, und zwar sowohl über direkt auf die Einkommen wirkende
                        Maßnahmen als auch über eine strikte Geld - und Haushaltspolitik. Auf dem Gebiet der Haus­
                       haltsgebarung erscheint es angezeigt, den Anstieg der Ausgaben des Zentralstaats wieder an den
                        Rhythmus des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen, um der Inlandsnachfrage,
                       die bereits kräftig genug ist, nicht zu starke Impulse zu geben. So wie sich die Einnahmen gegen­
                       wärtig entwickeln, wird sich nur um diesen Preis ein echtes Gleichgewicht der Staatsfinanzen er­
                       reichen lassen, ohne 1977 die Steuern fühlbar erhöhen zu müssen, die nur dem Preis - und Kosten -
                       auftrieb neue Nahrung geben würden. Unter diesen Umständen könnte der Haushaltsvollzug fast
                       ausgeglichen sein. Die Finanzierung der Sozialversicherung könnte sich verschlechtern und Aus­
                       gleichsmaßnahmen erforderlich machen.
                 Irland
                 2.5 . Der Aufschwung im zweiten Halbjahr 1976 wird sich im Laufe des kommenden Jahres allmählich
                       festigen ; der Preisauftrieb dürfte sich hingegen erst in der zweiten Hälfte des Jahres verlangsamen.
                       Die Arbeitslosigkeit wird auf einem hohen Stand fortbestehen. Für das ganze Jahr 1977 wird sich
                       die Zahlungsbilanz trotz schneller steigender Ausfuhren gegenüber 1976 nur wenig erholen.
                       Der Vollzug des Haushalts des Zentralstaates 1976 dürfte zu einem Nettofinanzierungssaldo füh­
                       ren, der nur wenig unter den ursprünglich veranschlagten 679 Millionen Pfund liegen wird. Die
                       leichte Verbesserung soll durch Mehreinnahmen erreicht werden , die über die erwarteten Mehr­
                       ausgaben hinausgehen.
                       Die Haushaltspolitik muß auch für 1 977 wieder das Ziel haben , den Nettofinanzierungsbedarf der
                       Zentralregierung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zu verringern, wie es die Entscheidung
                       76/323 /EWG des Rates vom 15 . März 1976 über wirtschaftspolitische Auflagen für Irland (1 )
                       vorsieht. In Verbindung mit einer angemessenen Einkomrriens- und Preispolitik kann dieses Ziel
                       dadurch erreicht werden, daß die Besoldungsausgaben und die Sozialleistungen nur in engen
                       Grenzen wachsen, daß andere laufende Ausgabenarten streng überwacht werden und daß mögli­
                       cherweise die Gesamtsteuerbelastung leicht erhöht wird. Im übrigen sollte die monetäre Finanzie­
                       rung des Defizits des Staates eingeschränkt werden.
           i1 ) ABl. Nr. L 77 vom 24. 3 . 1976, S. 15 .
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                  Italien
                  2.6 . Auf die Konjunkturabschwächung, die für die zweite Hälfte dieses Jahres erwartet wird, dürfte im
                         Laufe des kommenden Jahres wieder ein Aufschwung folgen ; die Preisauftriebstendenzen und die
                         Entwicklung der Leistungsbilanz bleiben weiterhin besorgniserregend.
                        Die Haushaltspolitik steuerte, hervorgerufen durch die Zahlungsbilanzentwicklung, 1976 wieder
                        einen härteren Kurs . Da die Einnahmen besonders stark gestiegen sind, dürfte der Haushalt mit ei­
                        nem Nettofinanzierungsdefizit von 9 600 Mrd. Lire und der Staat insgesamt nach dem „ korrigier­
                        ten" Konzept mit einem Nettofinanzierungsdefizit von 13 800 Mrd. Lire entsprechend der Ent­
                        scheidung 76 /324/EWG des Rates vom 15 . März 1976 über wirtschaftspolitische Auflagen für die
                        Italienische Republik (*) auskommen . Diese Summe bedeutet etwas weniger als 10 % des Brutto­
                        inlandsprodukts gegenüber 12 % 1 975 . Dieser Fortschritt auf dem Weg zü einer ausgeglicheneren
                        Finanzpolitik erfordert jedoch nicht nur, daß der Ausgabenanstieg insgesamt nicht über den er­
                        warteten Umfang hinausgeht, sondern auch, daß die Steuereingänge keine Verzögerungen erlei­
                        den. Ein Erfolg wird also nur eintreten, wenn die Regierung alle ihr zu Gebote stehenden Mittel
                        einsetzt, um diese beiden Ziele zu erreichen. Um so wachsamer muß die Regierung sein gegenüber
                        Überschreitungen des Nettofinanzierungsbedarfs des Staates, die nur durch eine Aufblähung des
                        Geldvolumens finanziert werden könnten .
                        Für 1977 muß entschieden ein Abbau der Preis- und Kostensteigerungsraten betrieben werden, um
                        der Tendenz einer erneuten Verschlechterung der Zahlungsbilanz entgegenzuwirken. Ohne eine
                        durchgreifende Mäßigung in der Einkommensentwicklung und eine Haushaltspolitik, die auf eine
                        Dämpfung der Inlandsnachfrage ausgerichtet ist und einen neuerlichen relativen Rückgang des
                        Nettofinanzierungsdefizits des Schatzamtes im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt anstrebt,
                        werden diese Ziele aber nicht zu erreichen sein . Dies impliziert, daß die vorgesehene Verlangsa­
                        mung im Rhythmus der Zunahme der Steuern durch wirksame Maßnahmen zur Verminderung
                        der Steuerflucht soweit wie möglich abgeschwächt wird. Andererseits muß der Ausgabenanstieg
                        erheblich unter der nominalen Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden, vor al­
                        lem um den Preis, daß bestimmte Belastungen neu überprüft werden. Parallel hierzu muß versucht
                        werden, den auf monetärem Wege finanzierten Teil des Nettofinanzierungsdefizits des Staates er­
                        neut zu verringern .
                  Niederlande
                  2.7. Wegen des raschen Anstiegs der Auslandsnachfrage dürfte die Produktion in der zweiten Hälfte
                        dieses Jahres und im nächsten Jahr fast so schnell wachsen wie die tendenzielle Ausweitung der
                        Produktionskapazitäten ,- ohne daß jedoch mit einem größeren Rückgang der Arbeitslosigkeit zu
                         rechnen wäre. Dagegen dürfte der Überschuß in der Leistungsbilanz kräftig zunehmen. Es besteht
                        die Gefahr, daß die Preise weiter kräftig steigen und die Investitionsneigung unbefriedigend bleibt,
                         wenn sich der Kostenauftrieb nicht wesentlich verlangsamt.
                        Die Haushaltspolitik der Zentralregierung stand in diesem Jahr unter dem Zeichen der Nachwir­
                        kungen der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen zur Konjunkturstützung und Bekämp­
                        fung der strukturellen Arbeitslosigkeit, die bereits früher getroffen worden waren und der Dyna­
                        mik, die bestimmte laufende Übertragungen entwickelten. Die Einnahmen - sowohl an Steuern
                        wie anderer Art - erwiesen sich im übrigen geringer, als zunächst erwartet worden war, so daß der
                        Nettofinanzierungsbedarf bei 15 Mrd. Gulden liegen wird, das wären 6,5 % des Bruttoinlands­
                        produkts gegenüber 3,8 % 1975 . Und auch dies ist nur unter der Voraussetzung der Fall, daß die
                        Ausgabenüberschreitungen wie vorgesehen ganz durch entsprechende Kürzungen an anderer
                        Stelle ausgeglichen werden können. Ein strenge Haushaltsführung ist für die Zentralregierung um
                        so mehr erforderlich, als die angespannte Finanzlage der Gemeinden und der Sozialversicherung
                        sich weiter verschlechtern wird und die Finanzierung des Defizits des Gesamtstaates weitgehend
                        auf monetärem Wege erfolgen muß.
             (') ABl. Nr. L 77 vom 24 . 3 . 1976, S. 16 .
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                   Für 1977 erscheint eine Reduzierung des Nettofinanzierungsbedarfs des Zentralstaats und damit
                  eine Annäherung an die mittelfristige Zielvorstellung notwendig. Dies erfordert die strikte Durch­
                  setzung der von der Regierung vorgesehenen und dem Parlament im Juni 1 976 vorgelegten Maß­
                  nahmen zur mittelfristigen Veränderung der Ausgabenentwicklung. Dies ist um so mehr von Be­
                  deutung, als die Durchführung der gleichzeitig vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ankurbelung
                  der Investitionstätigkeit beträchtliche zusätzliche budgetäre Belastungen mit sich bringen wird. In
                  Anbetracht des Defizits aller anderen Teilbereiche des Staates , deren tendenzieller Verschlechte­
                  rung nur Einhalt geboten werden kann, wenn gewisse Prioritäten in Frage gestellt werden, erfor­
                  dert das Defizit des Gesamtstaates wieder eine monetäre Finanzierung, die aber soweit wie nur ir­
                  gend möglich in Schranken gehalten werden muß.
            Belgien
            2.8 . Die Festigung der Auslands- und Inlandsnachfrage dürfte in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine
                  rasche Expansion der Produktion gewährleisten, die - zwar etwas langsamer - auch im Jahr 1977
                  anhalten dürfte. Die Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich nur langsam zurückgehen . Die Verlang­
                  samung des Preis- und Kostenauftriebs ist aber für 1 977 gefährdet, wenn die gegenwärtig in Kraft
                  befindlichen Dämpfungsmaßnahmen nicht verlängert werden. Die Leistungsbilanz könnte trotz­
                  dem wieder einen Überschuß ausweisen .
                  Die Haushaltspolitik ist in diesem Jahr bemüht, angesichts der Verlangsamung des Einnahmenan­
                  stiegs im Gefolge der vorjährigen Vorverlegung von Steuerterminen, den Ausgabenanstieg spürbar
                  zu dämpfen, obwohl die Arbeitslosigkeit neue Kosten bringt und frühere Investitionsbeschlüsse
                  auch nach 1976 hineinwirken. Falls es gelingt, den Nachtragshaushalt in sehr engen Grenzen zu
                  halten, könnte der Nettofinanzierungsbedarf der Zentralregierung auf 140 Mrd. bfrs begrenzt
                  werden, was zwar absolut mehr als 1 975 wäre, aber dem gleichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt
                  entspräche. Die Finanzlage der Sozialversicherung, der Gemeinden und bestimmter öffentlicher
                  Unternehmen scheint sich weiter zu verschlechtern , so daß die Gefahr besteht, daß zur Finanzie­
                  rung des Defizits des Gesamtstaates wieder eine stärkere monetäre Finanzierung erfolgt.
                  Für 1977 erscheint es unumgänglich, entschlossene Maßnahmen zum Abbau der Preis - und Ein­
                  kommenssteigerungsraten zu ergreifen. Im übrigen gilt für den Haushaltsbereich, daß ein Abbau
                  des Nettofinanzierungsdefizits des Zentralstaates angestrebt werden muß und die Verbrauchsaus­
                  gaben und Übertragungen real nicht mehr weiter steigen dürfen, um so weit wie möglich einen
                  Ausgleich für die zu erwartende Vergrößerung der Defizite der Sozialversicherung der Gemeinden
                  und bestimmter öffentlicher Unternehmen zu schaffen und eine Überbeanspruchung des Kapital­
                  marktes zu vermeiden. Desgleichen müßte die Regierung energisch auf die Entwicklung der Sozial­
                  leistungen und die Ausgabenpolitik der Gemeinden Einfluß nehmen, wenn nicht eine dauerhafte
                  Zerrüttung der Finanzen in diesen Teilbereichen des Staates eintreten soll, und auch um die mittel­
                  fristigen Ziele, die für den Gesamtstaat aufgestellt wurden, erreichen zu können.
            Luxemburg
            2.9 . Die Erholung der Auslandsnachfrage wird wohl der Wirtschaft das ganze Jahr hindurch eine
                  Stütze sein, wenn auch im zweiten Halbjahr und für einen Teil des nächsten Jahres eine vorüberge­
                  hende Abschwächung erwartet wird. Der Preisauftrieb wird voraussichtlich weiter langsam nach­
                   lassen .
                  Obwohl die Ausgaben wesentlich langsamer steigen, dürfte der Haushalt 1976 mit einem Defizit
                  in Höhe von 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts abschließen. Die meisten Einnahmen werden aber
                  bei allmählicher Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit nicht wieder so kräftig wachsen wie bis­
                  her, und im Körperschaftssteueraufkommen werden sich die Verluste der Stahlindustrie im ver­
                  gangenen Jahr bemerkbar machen. Mit einer vorsichtigen Ausgabenpolitik namentlich bei den
                  laufenden Sachausgaben und den Einkommensübertragungen dürfte der Haushalt 1977 im Voll­
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                   zug annähernd den Ausgleich erreichen, wie es auch auf mittlere Sicht erwünscht erscheint. Einen
                   kleinen Fehlbetrag könnte es dennoch auf Grund des Verlustübertrages geben, welcher noch das
                   Körperschaftssteueraufkommen des nächsten Jahres schmälern wird. Die langfristige Finanzie­
                   rung scheint wie 1976 durch die institutionellen Anleger gesichert.
             Vereinigtes Königreich
             2.10. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird voraussichtlich der Export die eigentliche Wachstums­
                   stütze sein, während die Inlandsnachfrage, abgesehen von der Lagerbildung, relativ schwach blei­
                   ben dürfte. Die jüngsten Kursverluste des Pfundes werden sich im übrigen nachteilig sowohl auf
                   die Preissteigerungsrate, für die kaum eine weitere merkliche Verlangsamung erwartet wird, als
                   auch auf die Leistungsbilanz, deren Defizit sich vorübergehend vergrößern dürfte, auswirken. Auf
                   diesen beiden Gebieten werden sich jedoch 1977 deutliche Fortschritte erzielen lassen, wenn sich
                   der Wechselkurs stabilisiert, die restriktive Einkommenspolitik weiter verfolgt wird und es der
                    Regierung gelingt, die Geldschöpfung einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Der reale An­
                   stieg der Exporte bei gleichzeitiger bescheidener Belebung der Inlandsnachfrage wird ein kräftige­
                   res Wachstum sichern.
                   Die Haushaltspolitik war für 1976 /1977 darauf angelegt, dämpfend auf die Inlandsnachfrage und
                   den Kostenauftrieb zu wirken. Wenn die für einen großen Teil der Ausgaben für 1976 / 1977 ge­
                   setzten Grenzen eingehalten werden, könnte der Nettofinanzierungsbedarf der Zentralregierung
                   und des öffentlichen Sektors unter dem ursprünglich veranschlagten Betrag von 10,4 und 12 Mrd.
                   Pfund liegen.
                   Es wird weiterhin mit einer hohen Elastizität der persönlichen Einkommensteuer gerechnet, und
                   die Körperschaftssteuer dürfte ebenfalls wieder stärker ansteigen. Selbst wenn das Defizit des Ge­
                   samtstaates niedriger ausfallen sollte, müßte seine Finanzierung, angesichts des Erfordernisses ei­
                   ner strikten monetären Politik, vorsichtig gehandhabt werden .
                   Die Haushaltspolitik müßte bestrebt sein, für 1977/1978 das Defizit der öffentlichen Hand spür­
                   bar zu senken und die Einkommensentwicklung weiterhin zu mäßigen. Eine strenge Begrenzung
                   der Ausgaben wird um so notwendiger sein, als die Einnahmen aus den persönlichen Steuern auf
                   die Einkommen weniger stark steigen werden und große Ungewißheiten über die Entwicklung der
                   Unternehmenssteuern bestehen. Der Abbau des Defizits wird das Risiko einer übermäßigen Liqui­
                   ditätsausweitung verringern, welche der Rückkehr zur Stabilität und zum äußeren Gleichgewicht
                   entgegenstünde.