CELEX: C1995/137/36
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-89/94

3 . 6 . 95              1 DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 137/ 15
die Einfuhr von Arzneimitteln oder, wie im vorliegenden                               Streichung der Rechtssache C-4 15/92 ( )
Fall , von Brillen aus anderen Mitgliedstaaten durch Privat­                                        {9SIC 137/33 )
personen mit einem Nachteil belegt ?
                                                                           Mit Beschluß vom 17 . Februar 1995 hat der Präsident des
                                                                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                           chung der Rechtssache C-415/92 — Italienische Republik
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       angeordnet.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11 . April
                                    1995
                                                                           (') ABl . Nr. C 33 vom 5 . 2 . 1993 .
                        ( Rechtssache C-125/95 )
                              ( 95/C 137/32 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1 1 . April 1995 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater                           Streichung der Rechtssache C-397/93 (')
Jose Luis Iglesias Buhigues und Sergio de Carvalho, Zustel­                                         ( 95/C 137/34 )
lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                Mit Beschluß vom 16 . Februar 1995 hat der Präsident des
                                                                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Die Klägerin beantragt,                                                    chung der Rechtssache C-397/93 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                           chen der Pretura circondariale Genua ) — Voltri Terminal
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                Europa SpA gegen Giorgio Donati u . a . — angeordnet.
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle
      erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um folgenden                  (') ABl . Nr . C 277 vom 15 . 10 . 1993 .
      Richtlinien voll nachzukommen :
      — 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betref­
           fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
           Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
           der Aquakultur (');
                                                                                      Streichung der Rechtssache C-52/94 (')
      — 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur                                                ( 95/C 137/35 )
           Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu­
           gung und Vermarktung lebender Muscheln ( 2 );
                                                                           Mit Beschluß vom 16 . Februar 1995 hat der Präsident des
      — 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli 1991 zur                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
           Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu­               chung der Rechtssache C-52/94 — Italienische Republik
           gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnis­                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
           sen ( 3 ) und                                                   angeordnet.
      — 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur                         (M ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
           Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevor­
           schriften für die Behandlung der Fänge an Bord
           bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3
           Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
           91 /493/EWG ( 4 );
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                              Streichung der Rechtssache C-89/94 (')
      aufzuerlegen .
                                                                                                    ( 95/C 137/36 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist für die                Mit Beschluß vom 8 . März 1995 hat der Präsident des
Umsetzung der Richtlinien ist am 1 . Januar 1993 abgelau­                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
fen .                                                                      chung der Rechtssache C-89/94 — Kommission der Euro­
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik —
(')  ABl .  Nr . L  46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 .                          angeordnet.
(2 ) ABl .  Nr . L  268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 1 .
( ?) ABl .  Nr . L  268 vom 24. 9 . 1991 , S. 15                           (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
(4)  ABl .  Nr . L   187 vom 7. 7 . 1992 , S. 41 .