CELEX: 51983PC0510
Language: de
Date: 1983-09-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 510
Vol. 1983/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(83) 510 endg.
                                        Brüssel, den 8. September 1983
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
          zollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle
      08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984)
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM (83) 510 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1. Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
   zw ischen der EWG und Zypern ist am 31. D ezem ber 1980 ausgelaufen. Um
   ihre H andelsbeziehungen m it diesem Land nicht zu unterbrechen, hat die
   G em einschaft für 1983 die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls
   durch die Verordnung (EV/G) Nr.                   /PCZ2s /83 zur Festlegung der
   H andelsregelung m it Zypern anwendbar gem acht.
   Bis zur F estsetzu n g einer über den 31. D ezem ber 1983 hinaus anwendbaren
   Regelung, em pfiehlt es sich, die Regelung, die die G em einschaft zur Zeit
   auf den W arenverkehr m it Zypern auf der Grundlage des vorgenannten
   Ergänzungsprotokolls anw endet, vorübergehend für 1984 zu verlängern.
   Dies       P rotokoll    sieh t  die Eröffnung     eines   jährlichen    zollfreien
   G em einschaftszollkontingents von 500 Tonnen getro ck n ete W eintrauben, in
   unm ittelbaren Um schliessungen m it einem G ewicht des Inhalts von 15 kg
   oder w eniger, der T arifstelle 08.04 B I des GZT m it Ursprung in Zypern vor.
   Es is angezeigt, das vorgenannte         G em einschaftszollkontingent für die Zeit
   vom 1. Jan u ar bis zum 31. D ezem ber 1984 zu eröffnen.
2. Die      Bestim m ungen      dieser    Verordnung    sehen    die  A ufteilung    der
   K ontingentsm enge in zwei R aten vor, von denen die erste zwischen den
   M itgliedstaaten v e rte ilt wird und die zw eite die R eserve bildet.
   Es wird darauf hingewiesen, dass die Aufteilung der ersten R ate der
   Zollkontingentsm enge auf der Grundlage der bisher allgem ein angew andten
   Regeln durchgeführt wurde.             So wurde die Summe der Einfuhren der
   einzelnen       M itgliedstaaten    während der Jah re     1980 bis   1982 in das
   V erhältnis zu den G em einschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraum s
   g e se tz t.
   Die sich daraus ergebenden A nteile wurden - je M itgliedstaat - auf die
   Menge dieser ersten R ate angew andt, wobei die le tz te re n in Tonnen
   ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden.
3. Als anz uw e n d e n d e     V erw altungsart   schlägt    die    Kommission      das
   W indhundverfahren vor.
4. Dies ist G egenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags.
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                                    VERMERK
Bei   dem    in   Rede   stehenden  Zollkontingent  sind   den   Ergebnissen   der
Verhandlungen     entsprechende   Änderungen   möglich.    Bis   diese Ergebnisse
vorliegen, ist die vorgeschlagene Verordnung das Instrum ent, das geeignet zu sein
scheint, die Einhaltung der von der G em einschaft eingegangenen V erpflichtung
zu gew ährleisten.
Die Kommission behält sich som it die M öglichkeit vor, ihren Vorschlag        im
V erlaufe des Verfahrens zu ändern, um ihn gegebenenfalls an die neue Regelung
anzupassen.
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) N r.                   /83 DES RATES
                                                      vom
              zur Eröffnung, A ufteilung und Verwaltung eines G em einschafts­
                zollkontingents fü r getro ck n ete W eintrauben der T arifstelle
                    08.04 B I des Gemeinsamen Z olltarifs m it Ursprung in
                                                 Zypern (1984)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 g e stü tz t auf den V ertrag zur Gründung der Europäischen
 W irtschaftsgem einschaft, insbesondere auf A rtikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer
A ssoziation zw ischen der EWG und Zypern (1) ist am 31.
D ezem ber 1980 ausgelaufen. Um ihre Handelsbeziehungen m it
diesem Land nicht zu unterbrechen, hat die G em einschaft
für 1983 die Bestim m ungen des vorgenannten Protokolls durch
die Verordnung (EWG) N r. /Wzz /83 zur Festlegung der Handels­
regelung m it Zypern (2) anwendbar gem acht.
Bis zur F estsetzu n g einer über den 31. D ezem ber 1983
hinaus anw endbaren Regelung em pfiehlt es sicfydie Regelung,
die die G em einschaft zur Z eit auf den W arenverkehr m it Zypern
auf der G rundlage des vorgenannten Ergänzungsprotokolls anw endet,
vorübergehend für 1984 zu verlängern.
Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröff­
nung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontin­
gents von 500 Tonnen getrockneten Weintrauben der
Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Zypern vor. Es empfiehlt sich, das Gemein­
schaftszollkontingent für die Zeit vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 198 '4zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang      ,
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent-
   (1 )  ABL.    Nr.   L   172   v om 28.6.1978,        S. 2.
  (2)    ABL.    Nr.   L  /H-4   </ **«. / f£■ > . ,   '=>.4
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Sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein-
sehaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf
die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die
tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
men, der einerseits anhand der statistischen Angaben
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
ren der betreffenden Waren aus Zypern in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
         Mitgliedstaaten                  1980        1981  1982
Benelux                                    11            7    10
 D änem ark                                —            —      1
 Deutschland                                —           —
                                                              15
 G riechenland                              —           —      -
 Frankreich                                  5          21    11
 Irland                                     —           —      -
 Italien                                    —           —
 Vereinigtes Königreich                     84          72    63
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
 sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
  insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
  staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
  gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
  ermitteln:
         Benelux                                 1 3 ,0
         Dänemark                                 1,3
          Deutschland                             2,5
          Griechenland                            0,5
          Frankreich                              3 .7
          Irland                                   1,3,
          Italien                                 0,7,
          Vereinigtes Königreich                 7 ? ,0
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
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   tragen, ist die K'ontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,           trittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls
   wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­            berechneten Zollsätze an.
   ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
   späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
   bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
   haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats                                           Artikel 2
   eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
   Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im              (1)       Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
   vorliegenden Fall b e i8 0 v . H. der Kontingentsmenge              zwei Raten geteilt.
   liegen könnte.
                                                                       (2)       Die erste Rate von ^ 0 0 Tonnen wird auf die
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
   mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser              des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belau­
   Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen                     fen sich auf folgende Mengen:
   auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
   ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die                                                            (in Tonnen)
   Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­                    Benelux                               53
  men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,                        Dänemark                                 5,
  wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
  sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen                    Deutschland                             10,
  und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des                              Griechenland                             2,
  Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung                        Frankreich                              15,
  erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                         Irland                                   5,
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die                          Italien                                   3,
  Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
   Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                       Vereinigtes Königreich                307.
   davon zu unterrichten.
                                                                     (3)       Die zweite Rate in Höhe von1 00 Tonnen bildet
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­             die Reserve.
  raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Reser­
  vemenge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
  chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
  verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­                                          Artikel 3
  gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden              (1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
 könnte.                                                             wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder - bei
                                                                     Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­               der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                   mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                  teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme                falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­                 seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemen­
 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­              ge ausreicht.
 glieder vorgenommen werden —
                                                                    (2)       Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                    die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
                                                                    staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                    aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
                                                                    seiner ursprünglichen Quote vor.
                          Artikel 1
                                                                    (3)       Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198 4 wird der                   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete                 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit                    staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der               vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Tarifsteile 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
Ursprung in Zypern, im Rahmen eines Gemeinschafts­                 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
zollkontingents von 500 Tonnen vollständig ausge­                  Reserve angewandt.
setzt.
                                                                   (4)       Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland               jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­                  diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
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der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht          beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen      Restmenge an.
Absatz anzuwenden.
                                                                                     Artikel 7
                          Artikel 4
                                                              (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
gelten bis zum 31. Dezember 198 4 .                           Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                                                              fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                                                              dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                          Artikel S
                                                              (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober                          Importeuren der betreffenden Waren
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote        freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1984
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie          (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter          betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
 Umständen nicht ausgenutzt werden kann.                      dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                               auf ihre Quoten an.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
 1. Oktober 198 4 die Gesamtmenge der Einfuhren der            (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 198 4       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­     rechneten Einfuhren festgestellt.
 tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
 Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve
 überträgt.                                                                           Artikel 8
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                           Artikel 6                           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                                                               lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten                                Artikel 9
  über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
  die Mitteilungen zugehen.                                     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­     zusammen.
  tober 1984 über den Stand der Reserve, die nach den
  gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                                      Artikel 10
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident