CELEX: 51979PC0425
Language: de
Date: 1979-07-25
Title: ENTWURF FÜR EINEN RATSBESCHLUSS zur Erweiterung der Liste der überseeischen Länder und Gebiete in dem Beschluss 76/568/EWG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 425
Vol. 1979/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)425 endg.
                                                   Brüssel , den 25 . Juli 1979
                       ENTWURF FÜR EINEN RATSBESCHLUSS
   zur Erweiterung der Liste der überseeischen Länder und Gebiete in dem
   Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates über die Assoziation der überseeischen
   Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      C7              -s
                                                     1 . 5,
                                                            V-c-
                                                            'Ο
                                                              _u.
   K0M(79) 425 endg .
 ---pagebreak---                            Entwurf für einen Ratsbeschluss
        in Abänderung seines Beschlusses Nr . 76 / 568 / EW6 vom 29 . Juni 1976
        bezüglich der Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete
                  mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
BEGRUENDUNG
1 . Einleitung
   ' 11 . Von den Gilbert Inseln und dem Französisch-britischen Kondominium der
          Neuen Hebriden sind Anträge auf Statusänderung , gemäss Artikel 23 § 6
          des Ratsbeschlusses vom 29 . Juni 1976 , eingegangen .
     12 . Die Eingabe von Seiten der Gilbert Inseln wurde im Januar 1978 vorbe­
          reitet und den Dienststellen der Kommission durch die britischen Be­
          hörden am 23.11.1978 zugeleitet . Eine Durchschrift des Antrags wurde
          bereits am 3.3.1978 durch den Beauftragten der K. E.G. . in Suva , Fidschi ,
          übermittelt . Die britischen Behörden gaben keinen Grund an für die ver­
          spätete Zustellung des Antrags .
     13 . Am 8.11.1978 ging bei den Dienststellen der Kommission der von dem .
          Französisch-britischen Kondominium der Neuen Hebriden ausgearbeitete
          und durch die französischen und britischen Behörden übermittelte Antrag
          ein . Dieser wurde im Juni 1978 entworfen . Im November 1978 besuchte
          eine Abordnung der Neuen Hebriden die Kommission und erläuterte im Rah­
          men einer Besprechung mit Beamten der G.D. VIII die in dem Antrag ge­
          nannten Argumente .
  . 14 i Die wesentlichen Punkte der beiden Eingaben sind nachstehend zusammen­
          gefasst .                                                                    -
2 . Die Gi Ibert Inseln
     21 . Die Regierung der Gilbert Inseln ist der Meinung , dass die in 1979 be -?
          vorstehende Erschöpfung der Phosphatvorkommen , die gegenwärtig die
          wirtschaftliche Grundlage des Landes sind , gemäss Artikel 23 § 6 des
          Ratsbeschlusses , " eine radikale und dauernde Veränderung " darstellt
          und "die Anwendung besonderer Massnahmen erforderlich macht ". "
     22 . 90 % der Gesamtausfuhren fallen auf Phosphate , 10 % auf Kopra . Es wird
          angenommen , dass nach Erschöpfung der Vorkommen die Ausfuhreinnahmen
          von 16 Millionen Aust . 2 im Jahre 1979 auf weniger als 3 Millionen
          Aust . t im Jahre 1980 . fallen werden .
     23 . Wegen des jüngsten , wenn auch nur kurzen Booms der Phosphatpreise ist
          das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung der Gilbert Inseln
          ( schätzungsweise 624 Aust . t im Jahre 1977 ) - verglichen mit anderen
          Entwicklungsländern - zur Zeit relativ hoch . Dieser Betrag wird sich
          jedoch fast auf die Hälfte verringern ( ca . 350 Aust . 8 ), wenn der
          Phosphatabbau zum Erliegen kommt , d.h . dass die Gilbert Inseln dann ,
 ---pagebreak---        das gleiche oder sogar ein niedrigeres Niveau haben werden Wie mehrere
       Gebiete , die bere'its Stabex-Zuschüsse erhalten .                        '
24 . Aufgrund der ausgeprägten Einkommensunterschiede zwischen geographischen
       und sozialen Schichten , ist das Bruttoinlandsprodukt kein guter Anhalts­
       punkt zur Beurteilung von nationalem Wohlstand und Entwicklung . So ist
       zum Beispiel das Pro-Kopf - Einkommen in ländlichen Gebieten niedriger
       als das in Städten .
25 . Ausserdem schliesst das derzeitige Pro- Kopf -Bruttoinlandsprodukt Einkommen
       ein , die aus dem Phosphatabbau herrühren , die jedoch nicht in die Wirtschaft
       fliessen , sondern im " Revenue Equalization Reserve Fund " ( RERF ) zusammen­
       gefasst werden . Diesen Fonds wird die Regierung beanspruchen , um sein Bud­
       get auszugleichen , wenn der Phosphatabbau zum Erliegen kommt .
       Ebenso beeinflussen die Einkommen aus Gehaltszulagen ausländischer Arbeit­
       nehmer das Pro- Kopf -Bruttoinlandsprodukt. Wenn man diese beiden Posten
       abzieht , liegt das Pro- Kopf -Bruttoinlandsprodukt unter 540 Aust . 2 .
26 . Das Pro- Kopf -Bruttoinlandsprodukt der Gilbert Inseln ist " das Ergebnis
       einer aussergewöhnli chen und zeitlich begrenzten Situation " und besagt
       nichts über den tatsächlichen Entwicklungsstand , der dem anderer UELG
       vergleichbar ist , wenn man von der Verpflichtung absieht , zur Wiederauf-
       füllung der Mittel beizutragen .
27 . Andere Naturvorkommen , die des Meeres ausgenommen , die einen Ersatz für
       Phosphat darstellen könnten , sind in diesem Land nicht vorhanden . Es sind
     . zwar Bemühungen im Gange , um auf den Weihnachts-Inseln in Salzwasser kon­
       servierte Garnelen zu vermarkten und eine Thunfischindustrie aufzubauen ,
       aber es wird noch einige Jahre dauern , bevor mit bedeutenden finanziellen
       Rückwirkungen zu rechnen sein kann . Prognosen lauten dahingehend , dass
       eventuelle Einkünfte aus diesen Quellen nur . zum Teil die Verluste aus den
       Phosphateinkortimen ausgleichen können .
       Die geographische Lage der Gilbert Inseln macht die Schaffung neuer In­
       dustrien zu einem kostspieligen und langwierigen Unternehmen .
28 . Um Einkommensverluste bei der Kopraausfuhr im Jahre 1976 zu decken , er­
       hielten die Gilbert Inseln einen Transfer von 1.083.098 ERE . AuSv dieser
       Zahlung wurden 150.000 Aust . 2 in der Form eines kurzfristigen Kredites
       an die " Atoll-Plantations " vergeben , die die Kopraplantagen auf den Weih-
       nächts-Inseln betreiben . Die restliche Summe wurde zurückbehalten , um den
 '     Beitrag zur Wiederauffüllung des Stabex-Fonds leisten zu können . Die Gil-
       bert Inseln müssen 174.972 ERE auf den Transfer von 1976 zurückzahlen .
       Bis heute ist diese Rückerstattung nicht erfolgt .
Das Französisch-britische Kondominium der Neuen Hebriden                       .
31 . Es wird angenommen , dass die bevorstehende Erlangung der Unabhängi kei t
       und der damit wahrscheinlich verbundene Rückgang der dem Land zur Verfü-
    ' gung stehenden finanziellen Mittel eine " radikale und dauernde Veränderung "
       darstellt , wie in Artikel 23 § 6 des Ratsbeschlusses definiert . Die Unab­
       hängigkeitserklärung wird voraussichtlich Anfang 1980 erfolgen .
32 . In dem Ratsbesch luss sind die Neuen Hebriden nicht unter den UELG aufge­
       führt , die von der Verpflichtung befreit sind , zur Wiederauffüllung der
       Mittel des Systems beizutragen .                               ,
 ---pagebreak---                                         - 3 -
  33 . Die Neuen Hebnden erhalten vom Ausland erhebliche finanzielle Unter -            T
          Stützung für Budget - und Entwicklungszwecke . Die Regierung der Neuen
          Hebriden beabsichtigt jedoch , seine Abhängigkeit , was die budgetäre Hilfe
          von Uebersee angeht , einzuschränken .                  ,              v •
  34 . Die sich daraus ergebende Reduzierung der Hilfsmittel wird eine strenge
          Haushaltung durch die Regierung notwendig machen , wenn sie jene Regierungs-
          pflichten übernehmen wird , die zur Zeit noch von den britischen und fran-
    *     zösischen Residenten ausgeübt werden .
- «                                  ^                                            s
  35 . Die Einschränkung der Hilfsmittel wird schwerwiegende Folgen für die In-
          landswirtschaft haben . Wahrscheinlich wird es zu einem andauernden Zahlungs-
          bilanzdefizit kommen , der verfügbare Einkommensbetrag wird zurückgehen und
          zur Schliessung von Läden , Restaurants , usw . führen , und die Einkünfte der
          Regierung aus Einfuhrzöllen , Handelslizenzen , usw . fallen .
  36 . Augenblicklich hält sich die Amortisierung der öffentlichen Schuld auf einem
          relativ hohen aber noch vertretbaren Niveau . Weiteren Schuldverpflichtungen
          wird das Regierungsbudget jedoch nicht standhalten können .
  37 . Die für 1976 angegebene Pro- Kopf-Zahl von 64.000 NHF des Bruttosozialproduktes
          ist irreführend , was das wirkliche Entwicklungsniveau des Landes angeht , da
          ein grosser Teil seines Reichtums auf zwei städtische Gebiete beschränkt
          ist und sich in den Händen von Nichteinheimischen befindet . Ausserdem zahlt
          der öffentliche Dienst hohe Gehälter an eine kleine Zahl von ausländischen
          Angestellten .
  38 . Die Agrarwirtschaft hängt von Kopra ab , dem einzigen einträglichen Erzeug­
          nis . Während der letzten 25 Jahre ist der effektive Weltpreis für Kopra ge-
      •   fallen .
  39 . Die Behörden des Französisch-britischen Kondominiums der Neuen Hebnden
          gehen davon aus , dass die in dem Dokument " Das Abkommen von Lome , Massnahmen
          zugunsten der am wenigsten entwickelten Staaten " ( VIII / 05 / 75-D ) genannten
          Kriterien , aufgrund deren gewisse Länder von der Verpflichtung zur Wieder-
          auffüllung befreit wurden , erfüllt . sind .
  40 . Die derzeitige Lage auf den Neuen Hebriden ähnelt weitaus mehr derjenigen
          der Gebiete , die nicht zur Wiederauffüllung des Stabex-Fonds beitragen
          müssen , als den Gegebenheiten in jenen , von denen die Rückerstattung er­
          wartet wi rd .                      ^                       ;              .
  41 . In den Jahren 1975 und 1976 erhielten die Neuen Hebriden Stabex-Transfers ,
          um Erlösverluste bei der Ausfuhr von Kopra auszugleichen , und zwar
          1.103.499 ERE ( 1975 und 327.364 ERE ( 1976 ). Mit der Zahlung von 1975 wurde
          der Haushaltsvorentwurf für 1976 ausgeglichen . Ebenso wurden die 1976 er­
          haltenen Gelder in den Haushalt 1978 eingegliedert . Die Regierung der Neuen
          Hebriden beabsichtigt , eine Bank für Entwicklung ins Leben zu rufen und ein
        ■ System einzuführen , um die Koprapreise und die Preise anderer Kokosnuss-
          produkte zu regulieren und zu stabilisieren . Für den 1975 erhaltenen Trans­
          fer müssen die Neuen Hebriden 1.103.499 ERE zurückzahlen und für den Trans­
          fer von 1976 327.364 ERE .
 ---pagebreak---                                                       \
SCHLUSSFOLGERUNG UND BESCHLUSSFASSUNG
1 . Beide Fälle sind gut dargelegt . Die Gilbert Inseln und die Neuen Hebriden
    erhielten zusätzliche Mittel aus dem EEF , die für am wenigsten entwickelte  '(
    UELG bestimmt sind . Die Gilbert Inseln wurden am 12 . Juli 1979 und die
    Neuen Hebriden im Jahre' 1980 die Unabhängigkeit erlangen . Beide Gebiete
    werden voraussichtlich den Beitritt zum Abkommen von Lome beantragen . In
    Bezug auf das Stabex-System , werden weiterhin die für die UELG vorgesehenen
    Bestimmungen geltend sein .
2 . Zusätzliche statistische Informationen über das Pazifikgebiet , die für die
    Prüfung zukünftiger Anträge nützlich sein könnten , stehen zur Verfügung .
    Wegen der unterschiedlichen Informationsquellen , die in den Dokumenten ge­
    nannt sind , sind umfassende Gegenüberstellungen jedoch nur schwer zu erhalten .
    Die in den Anträgen angegebenen Zahlen stimmen weitgehend mit den zusätzlichen
    statistischen Angaben überein . In einigen Fällen gibt es Unterschiede , die
    aber hauptsächlich dem Umstand zuzuschreiben sind , dass viele Zahlen für
    1976 und 1975 geschätzt sind .
3 . Der Empfang der beiden Anträge wurde bestätigt , und es wurde darauf hinge­
    wiesen , dass sie im Rahmen des in der Gemeinschaft üblichen Verfahrens be­
    arbeitet werden . Die Anträge wurden anhand der verfügbaren Daten und Infor­
    mationen sowie von an Ort und Stellen vorgenommenen Untersuchungen geprüft .
4 . Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission den
    Rat auf , die Gilbert Inseln und das Französisch-britische Kondominium der
    Neuen Hebriden in die Liste der Länder aufzunehmen , die von der Verpflichtung
    befreit sind , zur Wiederauffüllung der Mittel des Systems beizutragen .
    Zu diesem Zweck ist ein Entscheidungsentwurf beigefügt .
 ---pagebreak---                                BESCHLUSS DES RATES
 zur Erweiterung der Liste der überseeischen Länder und Gebiete in dem
Beschluss 76 / 568/ EWG des Rates über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaf t ,           ■
                                                                        , I
gestützt auf den Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), letztlich geändert durch den Beschluss       -
79 / 310 / EWG ( 2 ), insbesondere auf seinen Artikel 23 Absatz 6 ,             '
in der Erwägung , dass fn der wirtschaftlichen Lage der Gilbert-Inseln und
                                         \ ■
des französisch-britischen Kondominiums der Neuen Hebriden eine einschnei­
dende und anhaltende Änderung eingetreten ist , die die Einbeziehung dieser
Länder und Gebiete in die in Artikel 23 Absatz 5 der genannten Entscheidung
aufgeführte Liste rechtfertigt .
BESCHLIESST
        -                             Artikel 1
                 .                                                  '
       Ab 1 . Januar 1979 werden in Artikel 23 Absatz 5 des Beschlusses
76 / 568 / EWG folgende Länder und Gebiete hinzugefügt :
       - die Gi Ibert-Inseln ,
       - das französisch-britische Kondominium der Neuen Hebnden .
                                      Artikel 2                       ■       ,
       Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht . Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam .
( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1976 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 72 / 33 vom 23.3.1979