CELEX: 31962D1217(03)
Language: de
Date: 1962-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats vom 3. Dezember 1962 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Platten aus Aluminiumblättern der Tarifnummer ex 76.16 C

17 . 12 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              2891 / 62
         Tarif nummer                                         W arenbezeichnung                                  Zollsatz
        39.03 E 1 a)         Äthylzellulose (nicht weichgemacht)                                              vollständige
                                                                                                               Aussetzung
    ex 39.03 E 1 b )         Äthylhydroxyäthvlzellulose                                                       vollständige
                                                                                                               Aussetzung
    ex 44.03 A               tropische Hölzer der Art Obeche , auch Samba , Ayous , Wawa , Abachi (Triplo­    vollständige
                             chiton scleroxylon ) genannt                                                      Aussetzung
    ex 44.04 A               tropische Hölzer der Art Obeche , auch Samba , Ayous , Wawa , Abachi (Triplo­    vollständige
                             chiton scleroxylon) genannt                                                       Aussetzung
    ex 44.05 A               tropische Hölzer der Art Obeche , auch Samba , Ayous , Wawa , Abachi (Triplo­    vollständige
                             chiton scleroxylon ) genannt                                                      Aussetzung
    ex 44.28 B               Schindeln für Dächer und Fassaden , aus Nadelholz                                vollständige
                                                                                                               Aussetzung
        70.19 A 1 «)         Glasperlen , geschliffen und mechanisch poliert                                  vollständige
                                                                                                               Aussetzung
        70.19 A III a)       Nachahmungen von Edelsteinen oder Schmucksteinen , geschliffen und mecha­        vollständige
                             nisch poliert                                                                     Aussetzung
                                                             Artikel 2
                       Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für gamma-Picolin (Tarifnr. ex
                  29.35 0) wird bis zum 30 . Juni 1963 bis zu der Höhe von 6 % ausgesetzt .
                                                             Artikel 3
                       Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Entscheidung zu ergreifenden Maß­
                  nahmen werden vom 1 . Januar 1963 an wirksam .
                                                             Artikel 4
                       Diese Entscheidung ist an die Mitghedstaaten gerichtet .
                       Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1962 .
                                                                                            Im Namen des Rats
                                                                                              Der Präsident
                                                                                              E.   COLOMBO
                                              ENTSCHEIDUNG               DES    RATS
                                                     vom 3 . Dezember 1962
          über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
                    bestimmte Platten aus Aluminiumblättern der Tarifnummer ex 76.16 C
DER         RAT       DER      EUROPAISCHEN             WIRT­               nach Anhörung der Kommission ,
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              Die Produktion bestimmter Platten aus über­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
 dere auf Artikel 28 ,                                                  einanderliegenden ,  in   regelmäßigen   Abständen
                                                                        versetzt verklebten Aluminiumblättern der Tarif­
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                         nummer ex 76.16 C ist in der Gemeinschaft ,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                 insbesondere  im    Hinblick   auf den   besonderen
 ---pagebreak--- 2892 / 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17 . 12 . 62
Bedarf der verarbeitenden Industrie,       zur Zeit         „ Platten aus übereinanderliegenden, in regel­
unzureichend .                                              mäßigen Abständen versetzt verklebten Alu­
                                                            miniumblättern , mit folgenden Abmessungen :
    Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft,           —■ Länge : von 815 mm bis 865 mm
den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für das
                                                            — Breite : von 575 mm bis 625 mm
betreffende Erzeugnis teilweise auszusetzen .
                                                            — Dicke : von      65 mm bis    80 mm "
    Es ist zur Zeit nicht möglich , die Entwicklung
der wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden                                 Artikel 2
Sektor für die nächste Zukunft genau voraus­
zusagen ; die Aussetzung muß daher zeitweilig               Die Maßnahmen , die die Mitgliedstaaten auf
erfolgen —                                              Grund dieser Entscheidung anzuwenden haben ,
                                                        treten am 1 . Januar 1963 in Kraft .
                                                                               Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                        gerichtet .
                      Artikel 1
                                                            Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1962 .
    Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die                                             Im Namen des Rats
nachstehend aufgeführten Waren der Tarifnummer
ex 76.16 C wird bis zum 31 . Dezember 1963 bis                                             Der Präsident
zu einer Höhe von 7 % ausgesetzt :                                                         E. GOLOMBO
                                      ENTSCHEIDUNG        DES     RATS
                                           vom 4 . Dezember 1962
                          über die Koordinierung der Agrarstrukturpolitik
DER       RAT   DER     EUROPÄISCHEN         WIRT­      der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        durch Erhöhung des pro-Kopf-Einkommens der
                                                        in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten ; die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­        Verwirklichung dieses Ziels erfordert sowohl die
dere auf Artikel 43 ,                                   Erhaltung der gesunden Agrarstruktur als auch
                                                        die Beseitigung der Strukturmängel in der Land­
    auf Vorschlag der Kommission ,                      wirtschaft .
    nach Stellungnahme des Europäischen Par­
laments ,
                                                            Bei der Verwirklichung der Agrarstrukturpolitik
                                                        im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ist es
    in Erwägung nachstehender Gründe :                  erforderlich, die Entwicklung der landwirtschaft­
                                                        lichen Märkte zu berücksichtigen ; infolgedessen
    Das Funktionieren und die Entwicklung des           ist es angebracht , eine enge Koordinierung zwischen
gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche             der landwirtschaftlichen Marktpolitik und der
Erzeugnisse müssen Hand in Hand gehen mit               Agrarstrukturpolitik herbeizuführen ; dabei ist auch
der Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik ,         der Tatsache Rechnung zu tragen , daß die Agrar­
deren Bestandteil die Agrarstrukturpolitik ist .        struktur mit der gesamten Volkswirtschaft eng
                                                        verflochten ist .
    Gemäß Artikel 39 Absatz ( 1 ) Buchstaben a)
und b) des Vertrages ist es unter anderem Ziel              Deshalb ist es angezeigt , einerseits die Agrar­
der gemeinsamen Agrarpolitik, die Produktivität         strukturpolitik und die regionale Wirtschaftspolitik
der Landwirtschaft zu steigern und auf diese Weise      zu koordinieren und andererseits im Rahmen der