CELEX: 51987PC0172
Language: de
Date: 1987-04-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#ENTWURF EINES PROTOKOLLS zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 172
Vol. 1987/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 172 endg .
                                                            Brüssel , den 13 . April 1987
                      EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     betreffend den Abschluss eines Protokolls zu dem Kooperationsabkommen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluss an den
                      Beitritt des Königreichs Spanien und der
                     Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                   ENTWURF EINES PROTOKOLLS
   zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
        für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
           im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
                     Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                   ( Vorlage der Kommission )
K0MC87 ) 172 endg .                   9
                         ς. ...     C 0
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                                (o'j : -        ■\У
 ---pagebreak---                                                                                         i.
1.      Die Kommission teilte dem Rat am 10 . März 1987 mit ( KOM(87)99 endg .)
        dass sie die Verhandlungen mit einer bestimmten Anzahl von Mittelmeer -
        ländern(l ) im Hinblick auf die Festlegung der im Anschluss an den
        Beitritt Spaniens und Portugals erforderlichen Anpassungen und Uber ¬
        gangsmassnahmen zu den Abkommen mit diesen Ländern zum Abschluss bringen
        konnte .
        Inzwischen konnten auch die Verhandlungen mit Algerien zum Abschluss
        gebracht werden .
        Ferner ist hervorzuheten , dass das Verhandlungsergebnis vollauf im Ein ¬
        klang mit den vom Rat erteilten Direktiven steht .
2.      Die Kommission empfiehlt dem Rat und den im Rat vereinigten Vertretern
        der    Regierungen   der   Mitgliedstaaten ,    das   Verhandlungsergebnis   zu
        genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluss
        einzuleiten .
        Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
        - Eine Empfehlung für einen Ratsbeschluss betreffend den Abschluss eines
        Protokolls
        Protokolls      zum
                        zum   Kooperationsabkommen      zwischen    der    Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien im Anschluss an den Beitritt des
        Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft ;
            im   Anhang   zu  dieser   Empfehlung   den    paraphierten  Wortlaut   des
        Protokollentwurfs(2 ) zum Kooperationsabkommen ;
( 1 ) Agypten , Jordanien , Libanon,Tunesien und Tiirkei .
( 2 ) Um sämtliche Listen zu Anhängen V , X , XI , XIII zum Protokoll zu erhalten
       ist auf die entsprechenden Anhänge des Protokollentwurfs betreffend
       Tunesien Bezug zu nehmen ( COM(87 ) 99 endg .).
 ---pagebreak---                                                                             r
   - den paraphierten Wortlaut des Protokdlentwurfs zum Abkommen zwischen
   den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   und Algerien .
3. In Anbetracht der erforderlichen Zeit für die Abwicklung der Verfahren
   für den Abschluss der Protokolle wird die Kommission Vorschläge unter ¬
   breiten , um   die autonome Anwendung  der  in  diesen Protokollen vor ¬
   gesehenen Regelung bis zu ihrem Inkrafttreten zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                 EMPFEHLUNG     FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                    betreffend den Abschluß eines Protokolls
                      zu dem Kooperationsabkommen zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                   der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                           im Anschluß an den Beitritt
           des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                                 zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf  Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 ---pagebreak---                                                                                     H-
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , ein Protokoll zu dem am 26 . April 1976
in Alger Unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 )
zu genehmigen , um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu der Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluß an
den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu
der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls    io * diesem Beschluß beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rats nimmt die in Artikel 26 des Protokolls ( 2 ) vorgesehene
Notifizierung vor .
( 1 ) ABI . Nr . L 263 / 78 .                             <-^r > '-*  C( 4 c t-»«i
( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird      /Generalsekre
                                                                /GeneralsekretariaM
      des Rats im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                       Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .
Geschehen zu Brüssel am
                                 Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                     *
 ---pagebreak---                                                                            !
                                                                           C.
                              PROTOKOLL
zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
        im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
          und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                                   '4
                                 PROTOKOLL
 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Demokratischen Volksrepublik Algerien im Anschluss an den Beitritt
 des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,
 IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,
 DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN ,
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,
DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sind ,
und
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
andererseits ,
gestutzt auf das am 26 . April 1976 in Algier Unterzeichnete Kooperationsabkom¬
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien , nachstehend " Abkommen " genannt ,
in Erwägung des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
haben beschlossen , die Anpassungen und Ubergangsmassnahmen zum Abkommen im
Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einver¬
nehmen festzulegen , und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
 ---pagebreak---                                                                                ci .
                                 Artikel 1
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertragsparteien
des am 26 . April 1976 in Algier Unterzeichneten Abkommens sowie der Erklärung
im Anhang zur Schlussakte .
                                  TITEL I
                                ANPASSUNGEN
                                 Artikel 2
Das Abkommen , die Anhänge und die Protokolle , die Bestandteil des Abkommens
sind , sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden in spanischer
und portugiesischer Sprache abgefasst und sind gleichermassen verbindlich wie
die Erfassungen . Der Kooperationsrat genehmigt den spanischen und den portu¬
giesischen Wortlaut .
                                 TITEL II
                            ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                                 KAPITEL I
            Für das Königreich Spanien geltende Bestimmungen
                                Abschnitt I
                            Allgemeine Regelung
                                 Artikel 3
1.  Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf Waren mit Ursprung in Algerien die
gleichen Einfuhrzollsätze an , die es auf die gleichen Waren aus der Gemein ¬
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 anwendet . Für diese
Massnahme gelten die Modalitäten der Absätze 2 und 3 sowie des Artikels 4 .
 ---pagebreak---                                                                                       3*
 2 . Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in
 Algerien schrittweise wie folgt ab :
    Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird jeder Zoll auf
                                      77,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
    am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
    am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
    am 1.1.1990 wird jeder Zoll auf 35,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
    am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
    am 1.1.1992 wird jeder Zoll auf 10,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt .
    Die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
3.    Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksich¬
tigt wird .
                                  Artikel 4
1.    Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 3 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte
Zollsatz .
2.    Abweichend von Absatz 1
      gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom
      Königreich Spanien am 1 . Januar 1985 gegenüber Algerien tatsächlich an¬
      gewandte Zollsatz ;
      gelten für die nachstehend aufgefuhrten Waren als Ausgangszollsatze die
      Zollsätze , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind .
 ---pagebreak---                                                                              ю,
  Nummer des                                                     Ausgangs¬
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                  zollsatz
 Zolltarifs                                                       ( in % )
    24.02          Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuge und
                   Tabaksaucen :
                   A. Zigaretten                                     50
                   B. Zigarren und Zigarillos                        55
                   C. Rauchtabak                                     46,8
                   D. Kautabak und Schnupftabak                      26
                   E. Andere , einschliesslich homogenisierter
                      Tabak in Form von Folien                       10,4
    27.09          Erdöl und 01 aus bituminösen Mineralien , roh     frei
                                 Artikel 5
Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren , die aus der Gemein¬
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingefuhrt werden ,
schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen
ist , so nimmt es auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze für die
gleichen Waren mit Ursprung in Algerien um den gleichen Prozentsatz vor ;
ausgenommen sind Waren des Anhangs I.
                                 Artikel 6
1.   Das Königreich Spanien behalt
     bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang II aufgefuhrten Waren mit
     Ursprung in Algerien ,
     bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang III aufgefuhrten Waren mit
     Ursprung in Algerien ,
mengenmassige Einfuhrbeschränkungen bei .
 ---pagebreak---                                                                               и.
 Das Königreich Spanien kann für Waren des Anhangs IV mit Ursprung in Alge¬
 rien bis zum 31 . Dezember 1989 mengenmassige Einfuhrbeschränkungen fest¬
 setzen , sofern es derartige Massnahmen auch gegenüber den nicht praferenz-
 begunstigten Drittländern anwendet .
 2.  Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kontingenten .
3.   Die Ausgangskontingente sind jeweils in den Anhängen II , III und IV
aufgeführt .
Die schrittweise Aufstockung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie
der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III betragt bei den in
ECU ausgedruckten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v.H. Die Aufstok-
kung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet , und die folgende Aufstockung
wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Hohe errechnet .
Die in Anhang III aufgefuhrten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schritt ¬
weise wie folgt aufgestockt :
       1 . Jahr :  13 v.H.
       2 . Jahr :  18 v.H.
       3 . Jahr :  20 v.H.
       4 . Jahr :  20 v.H.
4 . Wird festgestellt , dass die Einfuhren einer der in den Anhängen II , III
und IV genannten Waren nach Spanien wahrend zweier aufeinander folgender
Jahre weniger als 90 v.H. der Kontingentierung betrugen , so liberalisiert
das Königreich Spanien die Einfuhren der Ware mit Ursprung in Algerien mit
Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres , sofern die Ware zu
diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
31 . Dezember 1985 liberalisiert ist .
Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhän¬
gen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset¬
zung vom 31 . Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Ab¬
satz 3 genannten Mindestsatz hinaus , so liberalisiert es auch die Einfuhren
 ---pagebreak---                                                                                -1 λ
  dieser Waren mit Ursprung in Algerien oder erhöht es das Kontingent ent ¬
  sprechend .
 55 .. Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das
  Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungs¬
 massnahmen an , die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft
 in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 gelten .
                                 Artikel 7
Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in
Algerien beseitigt das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Proto¬
kolls schrittweise die Zolle , die den festen Teilbetrag der Abgabe dar ¬
stellen und zwar ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszollsat-
zen und nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zeitplan .
                               ABSCHNITT II
                In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgefuhrte Waren
                                 Artikel 8
11 ..  Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt ¬
schaftsgemeinschaft genannten Waren mit Ursprung in Algerien wendet das
Königreich Spanien vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Ab ¬
stand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt
verringert wird :
 ---pagebreak---                                                                                      лъ .
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf
                                              81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am   1. Januar   1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar   1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1990  wird der Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1991  wird der Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1992  wird der Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1993  wird der Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1994  wird der Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1995  wird der Abstand auf  9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Praferenzzollsatze in
vollem Umfang an .
2.    Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Praferenzregelung für
Waren der Sektoren Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Fruchte der Verordnung
( EWG ) Nr . 136 /66 sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1991 einen
Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tat ¬
sächlich angewandten Zollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verrin¬
gert wird :
-  Am  1.  Januar  1991  wird der Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1992  wird der Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1993  wird der Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1994  wird der Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar  1995  wird der Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Praferenzzollsatze in
vollem Umfang an .
 ---pagebreak---  3 . Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Praferenzregelung
 für Obst und Gemüse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bis zum 31 . Dezember
 1989 auf .
Bei diesen Waren wendet das Königreich Spanien ab 1 . Januar 1990 einen
Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tat¬
sächlich angewandten Zollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verrin¬
gert wird :
-   Am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf  85,7  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf  71,4  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf  57,1  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf  42,8  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf  28,5  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf  14,2  v.H.   des Anfangsabstands  verringert .
Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Praferenzzollsatze in
vollem Umfang an .
4 . Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 ,
03.03 , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Algerien wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttreten dieses Protokolls
einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und
dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf
                                            75,0  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf  62,5  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf  50,0  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf  37,5  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf  25,0  v.H.   des Anfangsabstands  verringert ;
-   am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf  12,5  v.H.   des Anfangsabstands  verringert .
 ---pagebreak---                                                                                15
  Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Praferenzzollsatze in
  vollem Umfang an .
  Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
  Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet das Königreich Spanien mit Inkrafttre¬
  ten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem
  Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehenen
  Zeitplan verringert wird .
  5.   Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der im Artikel 3
  Absatz 1 definierte Zollsatz .
                                  Artikel 9
 Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren wendet das Königreich Spanien
mit Inkrafttreten dieses Protokolls hinsichtlich der nichttariflichen Vor ¬
 teile und der Senkung der Abschöpfungen die Regelung an , die sich aus dem
Abkommen ergibt .
                                  Artikel 10
 11 .. Spanien kann mengenmassige Einfuhrbeschränkungen bei Ursprungswaren
Algeriens anwenden , und zwar
a)     bei den in Anhang VI aufgeführten Waren bis zum 31 . Dezember 1989 ;
b)     bei den in Anhang VII aufgefuhrten Waren bis zum 31 . Dezember 1995 ;
c)     bei Wein aus frischen Weintrauben der Tarifnr . ex 22.05 , für den nach
       Artikel 81 der Beitrittsakte bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in
       ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien der ergänzen¬
       de Handelsmechanismus gilt , bis zum 31 . Dezember 1995 .
22 ..  Bis zum 31 . Dezember 1992 kann Spanien bei den in Anhang VIII aufge¬
 fuhrten Waren mit Ursprung in Algerien mengenmassige Einfuhrbeschränkun¬
gen beibehalten .
 ---pagebreak---                                                                                /
                                                                             -1C
                               Artikel 11
Bei den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Waren , für die am 1 . Marz 1986
keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Abkommensbestim¬
mungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zolle
und die Beseitigung der mengenmassigen Beschränkungen und Massnahmen mit
gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und
Massnahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzel ¬
staatlichen Marktorganisation in Spanien sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktor¬
ganisation für diese Erzeugnisse , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1995 , und nur soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen
Marktorganisationen unbedingt erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                                                               ■ ■ "4
                              ABSCHNITT III
                Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla
                               Artikel ]2
 1. Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanari ¬
schen Inseln und Ceuta und Melilla mit Algerien die gleiche Regelung wie
zwischen der Gemeinschaft und Algerien , sofern Algerien für Ursprungswaren
der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung
einraumt , die es der Gemeinschaft gewahrt .
2.  Die Zolle , die von den Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla
auf Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , erhoben werden , sowie die auf
den Kanarischen Inseln bestehende "arbitrio insular - tarifa general " ge¬
nannte Abgabe werden gegenüber Ursprungswaren Algeriens ab Inkrafttreten
dieses Protokolls und nach dem gleichen Zeitplan und nach den gleichen Be¬
dingungen abgeschafft wie in Artikel 3 , 4 und 5 vorgesehen .
3.  Die Zolle , die von den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla auf Er ¬
zeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt¬
schaftsgemeinschaft mit Ursprung in Algerien erhoben werden , werden schritt¬
weise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Praferenzzoll -
satze angeglichen , wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günsti¬
gere Behandlung einraumen können als sie der Gemeinschaft gewahren .
In keinem Fall jedoch dürfen der Zeitplan und die Bedingungen für den Zoll¬
abbau über die in Artikel 3 , 4 und 5 genannten Zeitpläne und Bedingungen
hinausgehen .
4.  Die "arbitrio insular - tarifa especial " genannte Abgabe der Kanarischen
Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in Algerien mit Inkrafttreten die¬
ses Protokolls abgeschafft .
 ---pagebreak---                                                                              $
Die Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren , die in der Liste des
Anhangs IX aufgefuhrt sind , in Hohe von 90 v.H. des Satzes , der in dieser
Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist , unter der Voraussetzung bei ¬
behalten werden , dass dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuh ¬
ren der betreffenden Waren mit Ursprung in Algerien angewandt wird . Die
Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abge¬
schafft .
Die Abgabe darf zu keiner Zeit die Hohe des spanischen Zolltarifs in sei¬
ner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten
Fassung ubersteigen .
 ---pagebreak---                                                                                        'S-
                                   KAPITEL II
            Für die Portugiesische Republik geltende Bestimmungen
                                  Abschnitt I
                              Allgemeine Regelung
                                    Artikel 13
 11 ..  Die Portugiesische Republik beseitigt ab Inkrafttreten dieses Protokolls
 die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Algerien .
 2.     Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhr¬
 zölle auf die in Anhang X genannten Waren mit Ursprung in Algerien schritt¬
weise wie folgt ab :
       Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird jeder Zoll auf
                                         80 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
       am 1.1.1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
       am 1.1.1989 wird jeder Zoll auf 50 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
       am 1.1.1990 wird -jeder Zoll auf 40 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
       am 1.1.1991 wird jeder Zoll auf 30 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
       am 1.1.1992 und am 1.1.1993 erfolgen die beiden weiteren Herabsetzungen
       um jeweils 15 v.H.
3 . Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die
erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berück¬
sichtigt wird .
                                  Artikel 14
11 ..   Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach
Artikel 13 Absatz 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar
 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber Algerien tatsächlich ange¬
wandte Zollsatz .
 ---pagebreak---                                                                                 Ίθ.
   2 . Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei
  den in Anhang XI aufgefuhrten Waren die Zolle ausgehend von dem in die¬
   sem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz, vorausgesetzt , dass
  diese Zolle hoher sind als die von der Portugiesischen Republik am 1 . Ja¬
  nuar 1985 gegenüber Algerien tatsächlich angewendeten Zolle .
                                  Artikel 15
  Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren , die aus der Ge¬
 meinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 eingefuhrt wer¬
  den , schneller aussetzt oder abbaut , als in dem festgesetzten Zeitplan •
  vorgesehen ist , so nimmt sie auch die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
  für die gleichen Waren mit Ursprung in Algerien um den gleichen Prozent¬
  satz vor ; ausgenommen sind Waren des Anhangs X , B.
                                 Artikel 16
 11 ..   Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle , welche die Portu¬
giesische Republik auf Waren mit Ursprung in Algerien erhebt , werden mit
Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt .
22 ..    Die nachstehenden Abgaben der Portugiesischen Republik im Warenverkehr
mit Algerien werden schrittweise wie folgt abgeschafft :
       a ) Die Wertabgabe von 0,4 % auf
           - vorübergehend eingefuhrte Waren ,
           - wiedereingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ),
          - im aktiven Veredelungsverkehr eingefuhrte Waren , bei denen die
             Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der
             hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden (" drawbacks"),
            wird
          - mit Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 % herabgesetzt und
          - am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
 ---pagebreak---                                                                                α·ι .
        b ) Die Wertabgabe von 0,9 % auf zur Überführung in den freien Verkehr
            eingefuhrte Waren wird
            - am 1 . Januar 1989 auf 0,6 % herabgesetzt ,
            - am 1 . Januar 1990 auf 0,3 % herabgesetzt ,
            - am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                                  Artikel 17
  11 ..  Die Portugiesische Republik beseitigt mit Inkrafttreten dieses Pro¬
 tokolls die Finanzzolle oder den Finanzbestandteil der Zolle , die zu die¬
 sem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Algerien bestehen .
 22 ..   Für die in Anhang XII aufgefuhrten Waren beseitigt die Portugiesische
Republik die Finanzzolle oder den Finanzbestandteil der Zolle nach dem in
Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
33 ..    Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3
der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch , den Finanzzoll oder den
Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen ,
so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte
Teilbetrag den Ausgangszoll , von dem aus der Abbau vorzunehmen ist . Die¬
ser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit Algerien nach dem in Artikel 13
Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan beseitigt .
                                  Artikel 18
Die Portugiesische Republik behalt bis zum 31 . Dezember 1987 mengenmassi¬
ge Beschränkungen gegenüber Algerien bei Kraftfahrzeugen bei , die unter
die zwischen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäss
Protokoll Nr . 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen .
 ---pagebreak---                                                                          -Il
                            Artikel 19
Bei Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033 / 80 mit Ursprung in Algerien
beseitigt die Portugiesische Republik mit Inkrafttreten dieses Proto¬
kolls die Zolle , die den festen Teilbetrag der Abgabe darstellen , aus¬
gehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszollen und nach dem in
Artikel 13 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan .
 ---pagebreak---                                                                                    гъ .
                               ABSCHNITT II
              In Anhang II des Vertrages zur Gründung der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgefuhrte Waren
                                Artikel 20
 1 . Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik
vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen mit Inkrafttreten
dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem
Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt verringert wird :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf
                                              81,8 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1989 wird der  Abstand auf 63,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1990 wird der  Abstand auf 54,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1991 wird der  Abstand auf 45,4 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1992 wird der  Abstand auf 36,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1993 wird der  Abstand auf 27,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1994 wird der  Abstand auf 18,1 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-   am 1.  Januar  1995 wird der  Abstand auf  9,0 v.H. des Anfangsabstands verringert .
    Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praferenzzollsatze in vollem Umfang an .
2 . Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Praferenzregelung
in den Sektoren Olivenöl , Olsaaten und ölhaltige Fruchte der Verordnung
( EWG ) Nr . 136 /66 sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31 . Dezember 1990 auf .
Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab 1 . Januar 1991
einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990
tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Praferenzzollsatz wie folgt ver¬
ringert wird :
 ---pagebreak--- -  Am  1.  Januar 1991 wird  der   Abstand auf 83,3 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar 1992 wird  der   Abstand auf 66,6 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar 1993 wird  der   Abstand auf 49,9 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar 1994 wird  der   Abstand auf 33,2 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
-  am  1.  Januar 1995 wird  der   Abstand auf 16,5 v.H. des Anfangsabstands verringert .
   Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Praferenzzoll -
   salze Ln vollem Umfang an .
3.    Bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn der
zweiten Stufe schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der Prafe-
renzregelung für die Erzeugnisse der nachstehenden Rechtsakte auf :
    Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 über eine gemeinsame Marktorganisation
    für Obst und Gemüse ;
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für
    Getreide ;
    Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 über die gemeinsame Marktorganisation für
    Wein .
 ---pagebreak---  Bei diesen Erzeugnissen wendet die Portugiesische Republik ab Beginn der
 zweiten Stufe einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem am Ende
 der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Praferenzzollsatz
 wie folgt verringert wird :
 ( i ) Bei fünfjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
      -  am  1. Januar 1991 der Abstand auf 83,3   v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      -  am  1. Januar 1992 der Abstand auf 66,6   v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1993 der Abstand auf 49,9   v.H. des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1994 der Abstand auf 33,2  v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1995 der Abstand auf 16,5  v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
 ( ii ) bei siebenjähriger Dauer der zweiten Stufe wird
      -  am 1.  Januar 1989 der Abstand auf 87,5  v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1990 der Abstand auf 75    v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1991 der Abstand auf 62,5  v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1992 der Abstand auf 50    v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1993 der Abstand auf 37,5  v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1994 der Abstand auf 25    v.H.  des Anfangsabstands verringert ;
      -  am 1.  Januar 1995 der Abstand auf 12,5  v.H.  des Anfangsabstands verringert .
( iii ) Ab 1 . Januar 1996 wendet Portugal die Praferenzzollsatze in vollem
          Umfang an .
4.      Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01 , 03.02 ,
03.03 , 16.04 , 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portu¬
giesische Republik mit Inkrafttreten dieses Protokolls einen Zollsatz an ,
durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz
wie folgt verringert wird :
- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird der Abstand auf
                                               75,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
 ---pagebreak---   - am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
  - am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H. des Anfangsabstands verringert ;
  - am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H. des Anfangsabstands verringert .
  Ab 1 . Januar 1993 wendet Portugal die Praferenzzollsatze in vollem Umfang an .
  Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
 Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik mit Inkraft¬
  treten dieses Protokolls einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen
 dem Ausgangszollsatz und dem Praferenzzollsatz nach dem in Absatz 1 vorgesehe ¬
 nen Zeitplan verringert wird .
 5 . Im Sinne der Absätze 1 und 4 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 14
 Absatz 1 festgelegte Zollsatz .
                                Artikel 21
 Bei den in Artikel 20 Absätze 2 und 3 genannten Erzeugnissen schiebt die
Portugiesische Republik die Anwendung der sich aus dem Abkommen ergebenden
Regelung hinsichtlich der nichttariflichen Vorteile und der Senkung der Ab¬
 schöpfungen bis zu dem in Artikel 260 der Beitrittsakte festgelegten Beginn
der zweiten Stufe auf .
                                Artikel 22
 11 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik mengenmassige
Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XIV aufgefuhrten Waren mit Ursprung
in Algerien anwenden .
22 . Bis zum 31 . Dezember 1995 kann die Portugiesische Republik mengenmassige
Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgefuhrten Waren mit Ursprung
in Algerien beibehalten .
 ---pagebreak---                                                                                 Ч
 3.  Bis zum 31 . Dezember 1990 kann die Portugiesische Republik mengen¬
massige Einfuhrbeschränkungen für Oliven der Tarifstellen 07.03 A und
 20.02 F mit Ursprung in Algerien anwenden .
4 . Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik mengen¬
massige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XVI aufgeführten Waren
mit Ursprung in Algerien beibehalten .
                               Artikel 23
Bei den in Artikel 20 Absatz 3 genannten Waren , für die am 1 . Marz 1986
keine gemeinsame Marktorganisation besteht , finden die Abkommensbestim¬
mungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zolle und
die Beseitigung der mengenmassigen Beschränkungen und Massnahmen mit glei¬
cher Wirkung keine Anwendungen auf diese Abgaben , Beschränkungen und Mass¬
nahmen , wenn sie zum Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer einzelstaat¬
lichen Marktorganisation in Portugal sind .
Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorga¬
nisation für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1995 , soweit
dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt
erforderlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                     ■ib'
                                TITEL III
                  Allgemeine und Schlussbestimmungen
                               Artikel 24
Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls als erforderlich
erweisen .
                               Artikel 25
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Proto¬
koll ist Bestandteil des Abkommens .
                               Artikel 26
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss
ihren internen Vorschriften . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
der Notifikation des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren durch
die Vertragsparteien in Kraft .
                               Artikel 27
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher -
massen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                                        IL o
                                                                                                ANHANG
SPANIEN
                    ( Liste
                                                     Warenbezeichnung
        Tarifnummer
            28.16   Ammoniak, verflUssigt oder gelost (Salmiakgeist)
            29.01   Kohlenwasserstoffe
            29.02    Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe
            29.04    Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate
            31.02    Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :
            39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Polyathylen, Polyte-
                     trahaloathylene, Polyisobutylcn, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetal,
                     Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Poiymethacryl-
                     derivate, Cumaron-lnden- Harze) :
            56.07
                     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 ---pagebreak---                                                                                                                   lO.
                                               ANHANGU
                         Liste zu Artikel C Absatz 1
   Nummer des
   Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                               Auigjngskonungcm
Si
     Zolltarif*
 I    85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr;
                Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der
                mit Tnnnulnuhmc- oder Tonwiedergabegerälen kombinierten Empfänger)
                sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                fernsteuerung:
                A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬
                    kehr , Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ¬
                    lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                    Empfänger) sowie Fernsehkameras :                                            * 5   Einheiten
                    III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten                            I
                           kombiniert :                                                                               I
                                                                                                                      I
                           b ) andere :
                               ex 2 . andere :
                                      – für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms:
                                         – von mehr als 42 cm bis 52 cm
                                         – von mehr als 52 cm
      87.01     Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                ex B. Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forst-
                         schleppcr , auf Rädern :
                         – mit einem Ffubraum von 4 000 cm * oder weniger                          2 Einheiten
 ---pagebreak---                                                                                                                            31
                                                     ANHANCî III
                                I.iste /u Artikel 6 Absatz l
           Nummer des
Kontingent
   Nr .
           Gemeinsamen                                      Warcnhczcichnung                                Ausgangskontingent
             Zolltarifs
    I          25.0.3   Schwefel aller Art , ausgenommen sublimierter Schwefel , gefällter Schwefel und
                        kolloider Schwefel                                                                   40   Tonnen
    2          29.03    Sulfo-, Nitro- und Nitrosodcrivatc dcr Kohlcnwasserstoffc :
                        B. Nitro- und Nitrosoderivatc :
                             ex I. Trinitrotoluolc , Dinitronaphtalinc :
                                     – Trinitrotoluole
               36.01    Schictëpulver
               36.02    Zubcrcitcte Sprengstoffe
                                                                                                           ►    5 Tonnen
            ex 36.04    Zündschnüre ; Sprengzündschnüre; Zündhütchen , Sprengkapseln , Zünder ;
                        Sprengzünder :
                        – ausgenommen elektrische Sprengzünder
               36.05    Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper, Zündplättchen , Rake¬
                        ten zum Wctterschietfen und dergleichen )
               36.06    Zündholzer
    3          39.02    Polymerisatons- und Mischpolymerisationscrzeugnisse(z . B. Polyathylcn , Poly-
                        tctrahaloiithylcnc , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid.Polyvinylace-
                        tat , Polyvinylchloracetat und anderc Polyvinylderivate , Polyacryl - und Poly-
                        methacryIderivate,Cumaron - lndcn - Harz ) :
                        C. andere :
                                      I. Polyathylen :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfalle und Bruch
                                 ex II . Polytretrahaloathylene :
                                         – Abfalle und Bruch
                                ex III . Polysulfohaloathylene :
                                         – Abfälle und Bruch
                               ex IV . Polypropylen :
                                         – Abfälle und Bruch
                                 ex V. Polysobutylcn ; Mischpolymerisate :
                                         – Abfälle und Bruch
                                    VI . Polystvrol und seine Mischpolymerisatc :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                                                                                                           ►   1 Tonne
                                   VII . Polyvinylchlorid :
                                         ex b ) in anderen Formen :
                                                – Abfälle und Bruch
                              ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidcnchlorid- Vinylchlorid - Mischpoly-
                                         merisate :
                                         – Abfälle und Bruch
 ---pagebreak---                                                                                                                               a
                                                                                                                          _ j /
     Nummer des
\i
     Gemeinsamen                                      Warenbczeichnung                                  Ausgangskonnngent
       Zolltanis
         .* 9.02  c.    ex IX . Polyvinylacetat :
    (Fortsvtzunx)                   – Abfälle und Bruch
                          ex X. Vinylchlorid- Vinylacetat- Mischpolymerisate:
                                    – Abfalle und Bruch
                        ex XI . Polyvinylalkohole , - acetale und -ather:
                                    – Abfàlle und Bruch
                       ex XII . Auylpolymcrisate ,       Mcthacrylpolymcrixatc ,     Acryl-Mcthacryl -
                                    Mixchpolymerisate :
                                    – Abfalle und Bruch
                      ex XIII . Cumaron-Harze , Inden-Harze und Cumaron- Indcn-Harze:
                                    – Abfälle und Bruch
                           XIV . andere Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse:
                                    ex b ) in anderen Fornien :
                                           – Abfälle und Bruch
 ■I     39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                  B. andere :
                        I. aus regenerierter Zellulose
                      111 . aus gehärteten Eiweißstoffen
                       V. aus anderen Stoffen :
                                 a ) Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kine-
                                      matographische Filme oder für Bänder , Filme und dergleichen der -   1 . 000 ECU
                                      Tarifnr . 92.12
                                 c ) Miederstabe und dergleichen für Korsette , Kleider und Beklei ¬
                                      dungszubehör
                              ex d ) andere :
                                      – ausgenommen Schutzanzüge gegen Bestrahlung oder radio¬
                                          aktive Verseuchung , nicht in Verbindung mit Atemschutz¬
                                          geräten
      ex 58.01    Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Tep¬
                  piche
         58.02    Andere Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und derglei¬       •    0,5 Tonnen
                  chen , auch konfektioniert :
                  A. Teppiche
 (>   ex 58.04    Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe
                  der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                  – aus Baumwolle
         58.09    Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen
                  ( maschinen - oder handgefertigt ), als Meterware oder als Motiv :
                  B. Spitzen :
                      ex I. handgefertigt :                                                            '
                                – ausgenommen Spitzen aus Baumwolle , Wolle oder künstlichen
                                     oder synthetischen Spinnstoffen
                           II . maschinengefertigt
         60.01    Gewirke als Meterware , weder guminielastisch noch kautschutiert :
                  C. aus anderen Spinnstoffen :
                      I. aus Baumwolle
 ---pagebreak---            Nummer des
Kontingent
   Nr .
           Gemeinsamen                                       Warcnbezeichnung                               Ausgangskontingent
            Zolltarifs
    7          60.04   Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert :
                       A. Säuglingsklcidung; Mädchenklcidung bis einschließlich Handclsgröße 86 :
                               I. T-Shirts :
                                   a ) aus Baumwolle
                              II . Umerzichpullis :
                                   a ) aus Baumwolle
                            III . andcrc :
                                   b ) aus Baumwolle
                       B. andere :
                               I. T-Shirts :
                                   a ) aus Baumwolle
                             II . Unterziehpullis:
                                   a ) aus Baumwolle
                           IV . andere :
                                   d ) aus Baumwolle
              60.05    Oberklcidung , Bekleidungszubchör und andere Wirkwaren , weder gummi¬
                       elastisch noch kautschutiert :
                       A. Oberklcidung und Bckleidungszubchôr:
                           II . andere :
                                  ex a ) Oberklcidung aus Gewirken der Tarifnr . 59.08 :
                                          – aus Baumwolle
                                       b) andere:
                                          1.  Säuglingsklcidung ; Mädchenkleidung bis einschließlich
                                              Handelsgröße 86 :
                                              cc ) aus Baumwolle
                                          2.  Badeanzüge und -hosen :
                                              bb ) aus Baumwolle
                                          5.  Trainingsanzüge :     .
                                              bb ) aus Baumwolle
                                          4.  andere Oberklcidung:
                                              aa )  Blusen und Hemdblusen , für Frauen , Mädchen und
                                                    Kleinkinder;
                                                    55 . aus Baumwolle
                                              bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strickjacken
                                                    ( andere als Jacken der Tarifnummer 60.05 A II b ) 4 .
                                                    hh ):
                                                     II . für Männer und Knaben :
                                                                                                                   75 kg
                                                          ece ) aus Baumwolle
                                                    22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                                                          fff) aus Baumwolle
                                              cc )  Klcider:
                                                    44 . aus Baumwolle
                                              dd )  Röcke , einschließlich Hosenröcke:
                                                    3.3 . aus Baumwolle
                                              ee )  lange Hosen :
                                                    ex 33 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                              – aus Baumwolle
                                              ff)   Anzüge und Kombinationen , für Männer und Knaben ,
                                                    ausgenommen Skianzüge :
                                                    ex 22 . aus anderen Spinnstoffen :
                                                              – aus Baumwolle
                                              gg )  Kostüme und Hosenanzüge , für Frauen , Mädchen und
                                                    Kleinkinder , ausgenommen Skianzügc :
                                                    44 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                                                                                    bll
               Nummer des
• · . ιΙ.^ΠΙΙ
    Ni
               Cicmcins.inien                                     Warenbezeichnung                               Ausgangskonttngem
                 Zolltarifs
                   60.05      A. II .      b) 4 .   hh ) andere Jacken , ausgenommen Anoraks , Windjacken
              (Fortsetzung)                                und dergleichen und Mantel :
                                                           44 . aus Bauinwolle
                                                    ijij ) Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                                           ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum ¬
                                                                   wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnstoffen :
                                                                   – aus Baumwolle
                                                    kk ) Skianzüge , zwei- oder dreiteilig :
                                                           ex 11 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baum¬
                                                                   wolle oder aus synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnstoffen :
                                                                   – aus Baumwolle
                                                    11 )   andere Oberkleidung:
                                                           44 . aus Baumwolle
                                               5.    Bekleidungszubehör:
                                                    ex cc ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                             – aus Baumwolle
                              B. andere :
                                 ex III . aus anderen Spinnstoffen :
                                            – aus Baumwolle
      h             61.01     Oberkleidung fur Manner und Knaben :
                              A. Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen , mit einer
                                 Handelsgrüße von weniger als 158 ; Oberkleidung aus Geweben der
                                 Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                 II . andere :
                                       ex a ) Mantel :
                                               – aus Baumwolle
                                       ex b) andere:
                                               – aus Baumwolle
                              B. andere :
                                                                                                                    100
                                    I. Arbeits- und Berufskleidung:
                                        a ) Overalls und Latzhosen :
                                            1 . aus Baumwolle
                                        b ) andere :
                                            1 . aus Baumwolle
                                  II . Badehosen und -anzüge :
                                        ex b ) aus anderen Spinnstoffen :
                                                – aus Baumwolle
                                 III . Bademantel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Haus-
                                        kleidung :
                                        b ) aus Baumwolle
                                 IV . Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen :
                                        b ) aus Baumwolle
                                   V. andere :
                                        a ) Sakkos und Jacken :
                                            3 . aus Baumwolle
                                        b ) Mäntel und Umhänge:
                                            3 . aus Baumwolle
                                        c ) Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Skianzüge:
                                            3 . aus Baumwolle
                                        d ) Shorts und andere kurze Hosen :
                                            3 . aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                                                                         O, P)
                                                                                                                                    î
                                                                                                                                     i
                                                                                                                                    f
                                                                                                                                     }.
            Nummer des
Kontingent  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                            Ausgangskontingent
   Nr .
              Zolltarifs                                                                                                           ;
                61.01    B. V.e ) lange Hosen :                                                                                     £
           (Fortsetzung)              3 . aus Baumwolle                                                                             I
                                   f) Skianzüge , zwei - oder dreiteilig :                                                          I
                                      ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder aus
                                               synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
                                                                                                                                    V
                                               – aus Baumwolle
                                 g) andere Oberkleidung:
                                      3 . aus Baumwolle
                                                                                                                                    i
                61.02    Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                                                                                                                                   >
                         A. Säuglingskleidung; Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 ;                                «
                            Cowboy- und ähnliche Kleidung zum Verkleiden und Spielen mit einer
                            Handelsgröße von weniger als 158 :
                            I. Säuglingskleidung, Mädchenkleidung bis einschließlich Handels¬
                                 größe 86 :
                                 a ) aus Baumwolle
                         B. andere :
                             I. Obcrkleidung aus Geweben der Tarifnrn . 59.08 , 59.11 oder 59.12 :
                                 ex a ) Mäntel :
                                                                                                                                  t
                                           – aus Baumwolle
                                 ex b) andere:
                                           – aus Baumwolle                                                                        *
                            II . andere :                                                                                         3
                                  a ) Schürzen , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung:
                                                                                                                                  I
                                      1 . aus Baumwolle
                                  b ) Badeanzüge:
                                      ex 2 . aus anderen Spinnstoffen :
                                               – aus Baumwolle
                                 c) Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche                              \
                                      Hauskleidung:
                                      2 . aus Baumwolle
                                 d ) Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen :
                                      2 . aus Baumwolle
                                 e) andere:
                                      1 . Jacken :
                                           cc ) aus Baumwolle
                                      2 . Mäntel und Umhänge :
                                           cc ) aus Baumwolle                                                                   i
                                      3 . Kostüme und Hosenanzüge, ausgenommen Skianzüge :
                                           cc ) aus Baumwolle                                                                   r
                                      4 . Kleider :
                                           ee ) aus Baumwolle
                                      5 . Röcke , einschließlich Hosenröcke:
                                           cc) aus Baumwolle
                                      6 . lange Hosen :
                                           cc) aus Baumwolle
                                       7 . Blusen und Hemdblusen :
                                           cc) aus Baumwolle
                                       8 . Skianzüge , zwei- oder dreiteilig:
                                           ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                                                    aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                                                    – aus Baumwolle
                                       9 . andere Oberkleidung:
                                           cc ) aus Baumwolle
                                                                                                                              f
 ---pagebreak---                                                                    ч                                                     /
    Nummer des
   ( jcmcimjincn                                       Wurenbezeichnung                               Ausgangskontingent
       Zolltarifs
         61.03    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhem ¬
                  den und Manschetten :
                  A. Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden:
                      II . aus Baumwolle
                  B. Schlafanzüge:
                      II . aus Baumwolle
                  C. andere :
                      II . aus Baumwolle
                                                                                                           50 kg
         61.04    Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder:
                  A. Säuglingskleidung : Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 :
                      I. aus Baumwolle
                  B. andere :
                       I. Schlafanzüge und Nachthemden :
                            b ) aus Baumwolle
                      II . andere :
                            b ) aus Baumwolle
H»       84.41    Nähmaschinen ( z . B. zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ),
                  einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                  A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen :
                      I. Steppstichnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg
                           oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinen¬       ►   1 Einheit
                           köpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als
                           17 kg wiegen :                                     '
                           a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle , Tische und Möbel
                                 nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU
                           b ) andere
II        85.15   Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ;
                  Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                  "mt Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger )
                  sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funk¬
                  fernsteuerung:
                  A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphiever¬
                      kehr; Sende- und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließ¬
                      lich der mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombinierten
                      Empfänger) sowie Fernsehkameras:
                      III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                              kombiniert :
                              b ) andere :
                                   ex 2 . andere :
                                          – für Farbfernseher , mit einer Diagonale des Bildschirms
                                             von 42 cm oder weniger                                     3 Einheiten
12        87.01   Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
                  A. Einachs-Ackerschlepper , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb                     1 Einheit
11        93.02   Revolver und Pistolen
          93.04   Feuerwaffen ( andere als Feuerwaffen der Tarifnrn . 93.02 und 93.03 ), ein¬
                  schließlich ähnlicher Geräte , bei denen die Explosionswirkung von Pulver aller
                  Art genutzt wird , wie Leuchtpistolen , Schreckschußpistolen und dergleichen ,
                  Wetterkanonen , Leinenschießgeräte :
 ---pagebreak---                                                                                                                               •J ' J
                                                                                                                                  n
            Nummer des
Kontingent  Gemeinsamen
   Nr .                                                  Warenbereichnung                                  Ausgangskontingent
              Zolltarifs
                93.04    ex A. Jagd - und Sportgewehre:
           (Fortsetzung)          – ausgenommen Jagd- und Sportgewehre mit einem gezogenen Lauf
                                      und andere als für Randfeuerpatronen , mit einem Stückwert von
                                      mehr als 200 ECU                                                    ►   5.000 ECU
                93.05    Andere Waffen (einschließlich Feder-, Luft- und Gasgewehre , -büchsen und
                         - pistolen )
                93.06    Waffenteile ( andere als Waffenteile der Tarifnr . 93.01 ), einschließlich Rohr¬
                         und Laufrohlinge für Feuerwaffen
   14           93.07    Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich
                         Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen                                           1 Tonne
 ---pagebreak---                                                                                                                     C.Ï
                                           ANHANG IV
                              £ Liste zu Artikel f. Absatz A        Satz 2 )
   T.infnumnicr                                  Wjrenbe/eichnung                                Ausgjngskoniingent
        39.02   Polymerisations- und Mischpolymerisationserzcugnisse ( z . B. Polyathylen ,
                Polytetrahaloathylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlond , Poly-
                vinylacctat , Polyvinylchlorjcetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl- und
                Polymethacrylderivatc , Cumaron - Inden -} l.irzc ):
                C. andere :
                     VII . Polyvinylchlorid                                                         0 Tonnen
                                                                                                   /S
85.19
                Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbin¬
                den von elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Siche¬
                rungen, Überspannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steck¬
                vorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen ); Fest-                     5
                und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteiler, ausgenom¬
                men Heizwiderstände); gedruckte Schaltungen ; Schalt- und Ver¬
                teilungstafeln und -schränke
85.21            Elektronenröhren ( Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photoka¬
                thodenröhren , andere als solche der Tarifnr. 85.20), einschließlich
                 Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleich¬
                richterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahme¬
                 röhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kri¬
                stalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter ; Leuchtdio¬
                den ; elektronische Vlikroschaltungen
 ---pagebreak---                                                                         ч
                                                                                                                                 3 Λo ■
                                                                                                        ANHANG V
                                                    Liste zu Artikel 7
Nummer des
                                                                                                               Ausgangszollsâtzc
Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
  Zolltarifs
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
             B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
                berechnet ):
                 I. von weniger als 60 Gewichtshundertteilcn                                                      24,21
                II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                       22,65
             C. sogenannte „weiße Schokolade“                                                                      0,00
             D. andcrc :
                 I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                     1,5 Gcwichtshundertteilen :
                     a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich          26,93
                         Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                     b) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berech¬
                         net ):
                         1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        29,28
                         2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       29,80
                         3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
                              aa ) keine Stärke enthaltend                                                        27,67
                              bb ) andere                                                                         25,12
                         4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gcwichtshundertteilen                       23,22
                         5 . von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        21,62
                         6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       21,38
                         7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gcwichtshundertteilen                       18,81
                         8 . von 90 Gewichtshundertteilcn und mehr                                                20,56
 ---pagebreak---                                                                                                             MO
                                               ANHANG VI
                               ^ Liste zu Artikclitf Absatz 1 Buchstabe a) )
Nummer de*
Gemeinsamen                                             Warcnbczeichnung
  Zolltarifs
   07.01        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                   G. Karotten und Speisentöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensel -
                        lerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
                        ex II . Karotten und Speisentöhren , Speiserüben :
                                – Karotten
                ex II . Speise/.wiebeln , Schalotten und Knoblauch :
                        – Spcisezwicbeln
   08.02        Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
             ex A. Orangen , frisch
            ex  B. Mandarinen , einschließlich Tangcrinen und Sarsumas ; Clenteminen , Wilkings und
                    andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    ex II . andere :
                             – Mandarinen , einschließlich Tangcrinen und Satsumas     frisch
            ex  C. Zitronen f frisch
   08.0-1       Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                A. Irisch :
                    I. Taleltrauben
 ---pagebreak---                                                   ч
                                         ANHANC VII
                         i Liste zu Artikel Io Absatz 1 Buchstabe b) )
 Nummer des
(•eincms.micn                                     Wsireiihe /ciclinung
  Zollurifs
    02.04     Anderes Heisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch gekühlt oder gefroren :
              ex A. von Haustauben und Hauskaninchen :
                    – Heisch von Hauskaninchen
 ---pagebreak---                                                                                                                      Ц2
                                                      AKHANC Vlll
                                              ^ Liste zu Artikel IC Absatz 2. )
 NdllIlUl'f des                                                                                                           I
i . iiiinns.imcii                                               Warcnbcickhnung
       ollunl »
       1)1.01     Fische , (risch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
                  II . Seefisehc :
                        I. ganz , ohne Kopf oder /erteilt :                                                             *
                                                                                                                         I
                                  h ) Kahcljau (Gadus morhua , Boreogadus saida , Cadus ogac ):
                                       1 . frisch oder gekühlt
                                  p ) Sardellen ( Lngraulis spp .):
                                       1 . frisch oder gekühlt
                                  t ) Seeheclne ( Merluccius spp .):
                                       1 . frisch oder gekühlt
                                       2 . gefroren
                                  u ) Blauer Witthng ( Mtcromesistius poutassou oder Gadus poutassou )
                              ex v ) andere :
                                       – Stöcker , ( Trachurus trachurus ), frisch oder gekühlt
                       11 . Filets :
                              ex a ) frisch oder gekühlt :
                                       – vont kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saída , Gadus ogac )
                                  b ) gefroren :
                                       9 . von Scehechten ( Merluccius spp .)
        03.02     Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder wahrend des
                  Räucherns gegart :
                  A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                       I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :                               ,
                             ex b ) Kabeljau (Gadus morhua , Uorcogadus saída , Gadus ogac ):
                                      – nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake
        03.03      Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
                   gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
                   Wasser gekocht :
                   A. Krebstiere :
                        111 . Krabben und Sulswasserkrebse ;
                               ex b ) andere :
                                         – Secsptnnen ( Maia squinado ), frisch ( Ic-bcnd )
                   B. Wcichtiere :
                        IV . andere :
                               b ) andere:
                                     ex 2 . andere :
                                             – Trppichmuscheln ( Venus galltn       frisch oder gekühlt
                                                                                                                        I
                                                                                                                        I
                                                                                                                        }
                                                                                                                        t
                                                                                                                        5
                                                                                                                        A
                                                                                                                        i
                                                                                                                        5
                                                                                                                        i
                                                                                                                        i
 ---pagebreak---                                                                   \
                                                                                                            H-
                                                      ANHANG IX
                                              Liste zu Artikel 12. Absatz 4
Nummer Jcs
                                                                                                  Zollsat /
Gemeinsamen                                         Warenbczeichnung                                (% )
  Zolltarifs
     19.03   Teigwaren :
                                                                                                     12
             B. andere
     20.02   Ceinüsc und Küchenkräuter, ohne Kssig /ubereitet oder haltbar gemacht:
             ex C. Tomaten :
                   _ Tomatenmark mit einem Trockenstoffgehalt von mehr als 30 Gewichtshunderttci-
                                                                                                     10
                       len , in dicht abgeschlossenen Behältnissen
 ---pagebreak---                                                                                                                                    Мч
 Nuiunicr ilei
                                                                                                                      Zollsau
( li-nicms.inici )                                            Warenbezeiclinung                                          (%)
    / ullurifs
       21.04       Wür/ soßcn ; zusammengesetzte Wur/ iruitcl :
                   B. Wür/ soßcn auf der Grundlage von Tomatenmark                                                         9
       21.07       l.ebensminclzubercitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                   L). zubereitctes Joghurt ; z.ubereiteies MiLhpulver /.ur Ernährung von Kindern oder zum Diät ¬
                        oder Kuchengebrauch :
                        I. zubereitetes Joghurt :
                            b ) anderes                                                                                 12,5
       22.09       Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol , unvergallt ; Branntwein , Likör
                   und andere Spirituosen ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                   Getränken :
                   C. Spirituosen :
                         I. Rum , Taffia , Arrak , m Behältnissen mit einem Inhalt :
                            ex a ) von 2 Liter oder weniger:
                                     – Ruin                                                                          39,1 Ptas / 1
                            ex b ) von mehr als 2 Liter :
                                     – Rum                                                                           39,1 Ptas / I
        19.02      Polymerisations - und Mischpolymensationserzeugnisse ( z . B. Poly.ithylen , Polytetrahaloathy -
                   lene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlond , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und
                   andcrc Polyvinylderivate , Polyacryl- und Polymethacrylderivate , Cumaron- Inden -Harze) :
                   C. andere :
                         ex IV . Polypropylcn :
                                    – in Bandern , ntit einer Starke von mehr als 0,1 mm                                 10,5
                             VIL Polyvinylchlorid :
                                    ex b ) in anderen Formen :
                                           – in Kohren oder Schläuchen                                                   10,5
        19.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 :
                    B. andere :
                         V. aus anderen Stoffen :
                              ex I ) andere :
                                      – Teller mit einem Durchmesser von 17 bis 21 cm , und Gläser , aus Polysty-
                                          roi                                                                            15
                                      – Sacke , Beutel und ähnliche Waren aus Polyäthylen                                10,5
                                      – andere Behälter als Flaschen , Ballons und Flakons , aus Polystyrol              15
                                      – Rohrformsrücke , Rohrverbindungsstücke und Rohrverschlußstücke , aus
                                          Polyvinylchlorid                                                               10,5
        42.02       Reiseartikel ( Rcisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Ein¬
                    kaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessai ¬
                    res , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin¬
                    strumente , I erngluxer , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw .) und ähnliche
                    Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben:
                    ex A. aus Kunststoffolien :
                             – Taschen aus Polyäthylen                                                                   10,5
 ---pagebreak---                                                                     ч
                                                                                                                       M S.
Nummer des
                                                                                                            Zolls.it /
Gemeinsamen                                         Warcnbczciclmung                                          (%)
 Zolltarifs
     48.05  Papier und Pappe , gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt , gefältelt, durch Pressen
            oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen :
               A. Papier und Pappe , gewellt                                                                  14
            ex B. andere :
                   – Haushaltspapier , gekreppt , mit einem Quadratmetergewicht von 15 g bis weniger
                       als 50 g                                                                               12,5
  ex 48.14  Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Linstückbriefe , Postkarten (ohne Bilder) und
            Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer
            Zusammenstellung solcher Schreibwaren :
            – Bricfblôckc                                                                                      15
     48.15  Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten :
            ex B. andere :
                   – Toilettenpapier , in Rollen                                                               12
                   – Papierstreifen für Büromaschinen und ähnliche Geräte , auch aufgerollt                    12
     48.16  Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittcl aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in
            Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art :
            ex A. Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel aus Papier und Pappe :
                    – Schachteln aus Wellpapier oder Wellpappe                                                 15
                    – Säcke , Beutel und Tüten , aus Kraftpupicr                                               11
                    – Zigarren- und Zigarettenschachlein                                                       14
  ex 48.18  Register , Hefte , Quittungsbüchcr und dergleichen ; Merkbücher , Notizblöcke , Notiz- und
            Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender ), Schreibunterlagen , Ordner ,
            Linbände ( für l.ose - Blatt -Svstcme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus
            Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
            Pappe :
            – Notizblöcke und Hefte                                                                            13
  ex 48.19  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch
            gummiert:
            – Etiketten aller Art , »ausgenommen Zigarrenbauchhindcn                                           14,5
     48.21  Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier , Pappe oder Zellstoffwatte:
               B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder :
                   ex I. nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf:
                           – aus Zcllstoffwatte                                                                14
                   ex II . andere :
                           – aus Zcllstoffwatte                                                                14
            ex D. Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege ( einschließlich Abschminktücher
                    und Taschentücher ) und andere llaush.tltswäschc ; Leibwäsche und andere Kleidung:
                    – Handtüchcr und Tischservictten                                                           14
            ex E. hygienische Binden und Tampons :
                    – hygienische Binden , aus Zcllstoffwatte                                                  14
 ---pagebreak---                                                                                                                               Че
                                                                                                                      Zullsau
   Erti'twiflWUiitll                                         Warcnbe/eichming
     bjUX^Ôtl                                                                                                          (%)
    42.21               F. uiulcre :
( Fortsetzung               cx I. für chirurgische , medizinische oder hygienische Zwecke , nicht in Aufmachung für
                                    den Finzelverkauf:
                                    – Windeln und Windclcinlagen für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte            14
                            ex II . andere :
                                    – Windeln und Windeleinlagen für hygienische Zwecke , aus Zcllstoffwatte            14
          70.10      Flaschen,Cilasballons , Korbflaschen , Flakons , Industriekonscrvcnglaser,Topfe,Tablettcnglä -
                     ser und ähnliche Behältnisse zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Glas ; Stopfen ,
                     Deckel und andere Verschlüsse , aus Glas :
                     – ausgenommen Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwcckcn , hcrgcstcllt aus
                         Glasröhren mit einer Wandstärke von weniger als 1 mm , sowie Stopfen , Deckel und andere
                         Verschlüsse                                                                                      У
     ex 76.08        Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen ( z . B. Schuppen , Brücken und Bruckenteile ,
                     Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gcrüsre , Bedachungen , Tur- und Fensterrahmen , Geländer ),
                     aus zMuminium ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitetc Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw .,
                     aus Aluminium :
                     – Tore , Türen , einschließlich Zargen , Fenster                                                     8,4
                     – zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Stäbe , Profile , Rohre usw ., aus Alutni-
                         niumlcgierungcn                                                                                  8,4
           M.iM      Andere Möbel ; Teile davon :
                     ex B. andere :
                            – Betten aus unedlen Metallen                                                               13
                            – Regale und Teile davon , aus unedlen Metallen                                             11,5
          94.04      Sprungrahmen ; Bettausstauungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit
                     Füllung aus Stoffen aller Art , z . B. Auflegematratzen , Deckbetten , Steppdecken , Kissen ,
                     Schlummerrollen , Kopfkissen , einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm - oder Zell ¬
                     kautschuk oder - kunststoff , auch überzogen :
                        A. Bettausstauungen und ähnliche Waren , aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkunststoff,
                             auch überzogen                                                                             12
                     ex B. andere :
                             – Sprungrahmen , Auflegematratzen und Kopfkissen                                           13
 ---pagebreak---                                                                                                                        M-î
PORTUGAL                                                                                                        ANHANG
                                           ( Liste zu Artikel 13 Absatz 2 )
          NuillllIlT IL N
         (♦ CIHUIIvimcl )                                     Warenbezeichrmng
            / ullurili
             05.01         Mcoschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet ; Abfälle von Menschenhaar
             05.02         Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen ; Dachshaare und andere Tier¬
                           haare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln ; Abfälle dieser Borsten
                           oder Haare
             05.03         Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen
              05.05        Abfälle von Fischen .
             05.07         Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und
                           Teile von Federn ( auch beschnitten ), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert
                           oder zur Haltbarmachung behandelt ; Mehl und Abfälle von Federn oder Feder-
                           teilen :
             05.08         Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet ( aber nicht
                           zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entlehnt ; Mehl und Abfälle dieser
                           Stoffe
             05.09         Elfenbein, Schildpatt, Horner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh
                           oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl ;
                           Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich
                           Bartenfransen und Abfälle
         05.12            Korallen und dergleichen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                          weiterverarbeitet ; Schalen von Weichtieren, roh oder einfach
                          bearbeitet, aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von
                          Weichtierschalen
          05.13           Meerschwamme
          05.14           Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus ; Kanthariden und Galle,
                          auch getrocknet ; tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arznei¬
                          waren verwendet werden , frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere
                          Weise vorläufig haltbar gemacht
          05.15           Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe¬
                          griffen ; nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar :
                          ex B. andere :
                                     - Flechsen und Sehnen ; Schnitzel und ähn¬
                                        liche Abfalle eingeperbter Haute oder
                                        Felle
          C9.03           Mate
 ---pagebreak---           Liste
Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Zolltarifs
 ex 28.16       Ammoniak, verflu3aigt oder gelost ( Salmiakgeist ):
                       ••
                - verflüssigtes Ammoniak
 ---pagebreak---                                                           ANHANG XI
                                                ( Liste zu Artikel     Absatz 2 J
Nummer des
                                                                                                                  Ausgangsioiisarz
Gemeinsamen                                             Warenbczeichnung                                               (%)
 Zolltarifs
 ex 34.02   Organische grenzflächenaktive Stoffe; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete
            Waschmittel und Waschhilfsmiliel , auch Seife enthaltend :
            –   Natrium- uiul Dodecan - l -ylsulfat                                                                     20
            –   Triathanolaminsulf.it und Dodecan- l - ylsulfat                                                         20
            –   Sulfonsiiure , Natrium.ilkylbenzolsulfonat und Ammoniumalkylbenzolsulfonar                              20
            –   Gemische und Zubereitungen aus Natriumsulfat , Dodecan - l - ylsulfat und Triäthanolamin-
                sulf.it                                                                                                 20
    38.19   Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
            Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten ), anderweit weder genannt noch
            inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit
            weder genannt noch inbegriffen :
               Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                                      20
            ex X. andere :                                                                              *
                    – feuerfeste Beschichtungen der Art , wie sie in Gießereien zur Verbesserung der
                          Oberflächenbeschaffenheit von Gußstücken verwendet werden                                     20
                    – wassersteinlösende und ähnliche Präparate für Heizkessel und zur Kühlwasser¬
                          behandlung in der Industrie                                                                   20
    39.01   Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch
            polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B. Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und
            andere ungesättigte Polyester , Silikone ):
            C. andere :
                      II . Aminoplaste :
                           ex a ) in Formen tm Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b) zu Kapitel 39 :
                                  – Aminoplastharze , mit Furfurylalkohol modifiziert , in veresterten Lösun ¬
                                       gen , zum Gebrauch in Gießereien                                                 2S
                     III . Alkyde und andere Polyester:
                           ex b ) andere:
                                  – gesättigte Äthylenpolyterephthalaie, ausgenommen schwarze Polymere,
                                       in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 , in
                                       Zubereitungen für die Gußformerei oder das Strangpressen                         20
                                  – in Pulverform , mit Zusatzstoffen oder Pigmenten , für das Beschichten
                                       oder Lackieren unter Hitzeeinwirkung                                             20
                ex VIL andere :
                           – Epoxyharze ( Äthoxylinharze), in Pulverform, mit Zusatzstoffen oder Pigmen¬
                               ten , für Beschichtungen oder Lackierungen unter Hitzeeinwirkung                         20
 ---pagebreak---                                                                                                                                          i
                                                            AKHANC XII
                                                                                                                                         i
                                                                                                                                         I
                                                     Liste /u Artikel !?■ Absatz 2                                                       r
                                                                                                                                         i
                                                                                                                / olK.ii /               I
   Numincr des
  ( icmiins.uncn                                     Warcnhv/vidinung                                linan /-                Sihut / ~
     Xolll.tnls                                                                                                                          l
                                                                                                   IUM.IIHIICII            beslanduil
       17.04     Zuckerwarcn ohne KakaogehaU :
                 A. Sühhulz-Aiiszng mit einem Gehalt an Saccharose um mehr als II ) Gewichts-                                            1
                      luindcrltcileii , ohne Zusatz anderer Stolle                                 5 Ilse / kg             12 tse / kg   K
      21.0.1     Senfinchl und Senf ( cinschiicMidi / ubcrciietes Senf mehl J :                                                          i
                 A. Senfmehl                                                                          I \ %                  22
                                                                                                                                         5
                 11 . Senf (einschlielslich zuhereiteies Senfmehl )                                   1.1 %                  22
      22.08      Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80'lnvol oder mehr , unvergallt ;
                 Äthylalkohol um beliebigem Alkoholgehalt , vergällt :
                 B. Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von HO % vol oder mehr , unvergallt , in
                                                                                                                                       r
                      Behältnissen mit einem Inhalt :
                      – von 2 I iter oder weniger                                                   280 Fsc                2 190 tsc
                                                                                                    für 1 hl                lur I hl
                                                                                                     reinen                  reinen
                                                                                                    Alkohol                 Alkohol
                      – von mehr als 2 later                                                        214 tsc                2 2.S6 tsc
                                                                                                    für 1 hl                für I hl      1
                                                                                                      reinen                 reinen
                                                                                                    Alkohol                 Alkohol
      24.02      Tabak , verarbenet ; Tahakaus/.ugc und Tabaksolsen :
                      A. Zigaretten                                                               180 tse / kg                 frei       #•
                 cx B. Zigarren und Zigarillos:                                                                                           »
                         – mit Deekblalt JUS Tabak                                                200 Esc / kg                 frei
                 cx C. Rauehtabak :
                          – geschnittener Tabak                                                   170 Esc / kg                 frei
                 ex I ). Kautabak und Schnupftabak :
                         – geschnittener Tabak                                                    170 Esc / kg                 fret
                 ex E. andere , einschliclsliih homogenisierter Tabak in Form von Folien :
                          – geschnittener Tabak                                                   170 tsc / kg                 frei
                                                                                                                                       r
А
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                                                                                              ANHANG XIIT
                                        Liste zu Artikel 1 ?
Nummer de*
                                                                                                             Ausgnngs / ollsat /e
Gemeinsamen                                           Warenbe / eidinung
 Zolltarifs
  17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
            B. Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose
               berechnet):
                I. von weniger als 60 Gewichtshundcrtteilcn                                                     80,43
               II . von 60 Gewichtshundertteilen oder mehr                                                      79,33
            C. sogenannte „weiße Schokolade“                                                                    79,09
            D. andere :
                I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als
                    1,5 Gewichtshundertteilen :
                    a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
                        Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen        82,24
                    b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berech ¬
                        net ):
                        1 . von 5 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      87,26
                        2 . von 30 oder mehr , jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     78,35
                        3 . von 40 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundcrtteilen :
                             aa ) keine Stärke enthaltend                                                      84,21
                             bb ) andere                                                                       81,73
                        4 . von 50 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     69,63
                        5 . von 60 oder mehr , jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     76,92
                        6 . von 70 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichtshundcrtteilen                     86,37
                        7 . von 80 oder mehr , jedoch weniger als 90 Gewichtshundcrtteilen                     68,25
                        8 . von 90 Gcwichtshumlcritcilcn und mehr                                              92,36
 ---pagebreak---                                                                                                                ^2
                                              ANHANG XIV
                                    (_ Liste ru Artikel 22 Absatz 1 )
Nummer des
Cirmcins.unen                                           Warenbe /cuhnung
  Zoüuots
    02.04      Anderes Fleisch und anderer genießbarer  arcr Sch
                                                             Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :
               ex A. von Haustauben oder Hauskaninchen :
                       – von Flauskaninchcn
    08.11      Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z . B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser , dem Salz ,
               Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ), zum
               unmittelbaren Genul? nicht geeignet :
              ex E. andere :
                            – Zitrusfrüchte , fein zerkleinert
   12.08      Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten , nicht geröstet ; Johannisbrot ,
              frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren
              pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art ,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen
   20.0S      Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees, Fruchtpastcn und Fruchtmuse , durch Kochen
              hcrgestcllt , auch mit Zusatz von Zucker
                 A. Maronenpaste und Maroncnmus :
                      II . andere
                 B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
                     III . andere
                 C. andere:
                     III . andere
 ---pagebreak---                                                                                   K
Nummer des
Gemcinsjmcn                               Warcnbezeichnung
 Zolli-uif»
 20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
            auch mir Zusatz von Zucker oder Alkohol :
            B. andere :
               II . ohne Zusatz von Alkohol :
                    a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         mehr als 1 kg;
                             2 . Segmente von Pampelmusen und Grape-
                                  fruits
                        cx 3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                 und Satsumas; Clementinen, Wilkings
                                 und andere ähnliche Kreuzungen von
                                 Zitrusfrüchten :
                                 – fein zerkleinert
                         ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
                                 – Aprikosen
                         ex 8 . andere Früchte :
                                 – Orangen und Zitronen, fein zerklei¬
                                        nert
                      ex 9 * Gemische von Früchten :
                                  - Fruchtsalat
                    b) mit Zusatz von Zucker, in unmictelbaren Um ¬
                       schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        1 kg oder weniger :
                            2. Segmente von Pampelmusen und Grape-
                                 fruits
                       ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
                                 und Satsumas ; Clcmentinen , Wilkings
                                 und andere ähnliche Kreuzungen von
                                 Zitrusfrüchten :
                                 – fein zerkleinert
                        ex 8 . andere Früchte :
                                 – Orangen und Zitronen , fein zerklei ¬
                                     nert
                      ex 9 » Gemische von Fruchten :
                                  - Fruchtsalat
                    c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um¬
                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                        1 . von 4,5 kg oder inehr :
                             ex aa) Aprikosen :
                                         – Aprikosenhalftcn
                             ex bb) Pfirsiche (einschließlich tirugnolen
                                         und Nektarinen) und Pflaumen :
                                        – Hälften
                                             Hälften     von
                                                         von Pfirsichen
                                                              Pfirsichen fein.
                                                                            (ein¬
                                             schließlich Brugnolen und Nekca-
                                             rinen)
                             ex dd ) andere Früchte :
                                            Segmente von Pampelmusen und
                                            Grapefruits
                                        – Zitruspulpe
                                            Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
                       2. von weniger als 4,5 kg:
                            ex bb) andere Früchte und Gemische von          von
                                        Früchten :
                                           Hälften von Aprikosen und
                                            Pfirsichen (einschließlich Bru-
                                           gnolcn und Nektarinen)
                                           Segmente von Pampelmusen und
                                           Grapefruits
                                      ’    Zitrusfrüchte, fein zerkleinert
 ---pagebreak---                                                                           • I
Nummer des
Gemeinsamen                           Warenbczeichnung
  Zolltarifs
  20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
             nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
             von Zucker :
             A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                III . andere:
                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ecu für
                              100 kg Eigengewicht :
                              – aus Pampelmusen und Grapefruits
                              – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                 Orangen- und Zitronensaft
                      ex b ) mit einem Wert von 30 ciM oder weniger
                              für 100 kg Eigengewicht :
                              – aus Pampelmusen und Grapefruits
                              – aus anderen Zitrusfrüchten , ausgenommen
                                  Orangen- und Zitronensaft
             B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                II. andere:
                      a ) mit einem Wert von mehr als 30 tcufür 100 kg
                          Eigengewicht:
                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                          ex 3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                 – aus anderen Zitrusfrüchten ( ausge¬
                                     nommen Zitronensaft )
                      b ) mit einem Wert von 30 ECU. oder weniger für
                           100 kg Eigengewicht :
                          2. aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                               ANHANG XV
                                       Liste zu Artikel 2 2.Absatz 2
Nummer des
Gemeinsamen                                             Warcnbeieichnung
  Zolltarifs
   07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
             M. Tomaten
                   ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
                           – vom 1 . Dezember bis 14 . Mai
   08.02     Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                A. Orangen :
                       I. Sußorangen , frisch :
                              a ) vom 1 . April bis 30 . April
                              b ) vont 1 . Mai bis 15 . Mai
                          exc) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober :
                                  – vom 16 . Mai bis 31 . August
                          ex d ) vom 16 . Oktober bis 31 . Marz
                                  – vom 1 . Februar bis 31 . März
                B. Mandarinen , einschliels’lich Tangerinen und Satsumas ; Clcmenttnen , Wilkings und
                      andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                      ex II . andere :
                              – Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas , vom 1 . November
                                  bis 31 . Marz
             ex C. Zitronen :
                      – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
    22.05    Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachtcr Most aus frischen Weintrau¬
             ben :
                C. andere :
                      I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13  von    % vol
                                                                         13 % vol oder
                                                                                  oder weniger
                                                                                       weniger
                     II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt vo‘n mehr als 13 % vol bis 15 % vol
 ---pagebreak---                                                                                                                  i
                                                 ANHANG XVI
                                        ( Liste zu Artikel 2 ?Absatz 4 )
Nummer de*
Cememsjmen                                                 Warcnbcicithnung
  ZoiUunfs
   03.01   Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
           B. Seefische :
                I. ganz , ohnc Kopf oder zertcilt :
                           h ) Kabel|au ( Gadus morhua , Boreogadus saída , Gadus ogac):
                                  2 . gefroren
                          i |) Kohler ( Pollachius virens ):
                                  2 . gefroren
                           k ) Schellfisch ( Melanograminus acglefinus ):
                                  2 . gefroren
                          m ) Lcng ( Molva spp .):
                                  2 . gefroren
                          n ) Paiihscher Pollack (Theragra chalcogramma ) und Pollack (Pollachius
                                  pollachius ):
                                  2 . gefroren
                            t ) Seehechte ( Merluccius spp .{:
                                  1 . frisch oder gekühlt
                                  2 . gefroren
                    ex v ) anderc :
                                  – Stöcker ( Trachurus trachurus ), frisch , gekühlt oder gefroren
                                  – kabeljauartige ( Gadus tnacrocephalus , Lumb ), gefroren
               II . Filets :
                     b ) gefroren :
                               1 . voin Kabel)au ( Gadus morhua , Borcogadus saida , Gadus ogac)
                               3 . vom Schellfisch ( Melanograntmus acglefinus )
                               9 . von Scehechten ( Merluccius spp .)
                            11 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa )
                            12 . von Flundern ( Platichthys flesus)
   03.02   Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder wahrend des
           Räucherns gegart :
           A. getrocknet , gesalzcn oder in Saizlake :
               I. tanz , ohne Kopf oder zerteilt :
                         b ) Kubcijau ( Gadus morhua , Borcogadus saída , Gadus ogac)
                    ex f) andere :
                                 – Kabeljauartige ( Köhler , Schellfisch , Pazifischer Pollack , Pollack , Gadus
                                      macroccphalus , Lumb )
   03.03   Krebstieu und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ),
           gekühlt , gei . ren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
           Wasser gekocht :
           A. Krebstiere :
                IV . Garnelen :
                       ex a ) Garnelen der Familie Pandalidae :
                                   – gefroren
                              b ) Garnelen der Gattung Crangon .
                                   ex 2 . andere :
                                           – gefroren
                       ex c ) andere :                                                                           Ί
                                   – gefroren
                 V. andere :
                        a ) Kaisergranate ( Nephrops norvegicus):
                               1 . gefroren
           B. Weichtiere :
                IV . andere :
                        a ) gefroren                                                                             3
                               1 . Kalmare
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL
     zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
 und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                     Г. -)
                                                                     -F w
                              PROTOKOLL
              zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
          und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
       im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien
        und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
DAS KÖNIGREICH BELGIEN
DAS KONIGREICH DANEMARK
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DIE REPUBLIK GRIECHENLAND
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH SPANIEN
IRLAND
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK
DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
MitgliecNtaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
einerseits
und
die Demokratische Volksrepublik Algerien
andererseits ,
 ---pagebreak---                                                                                .5
           gestutzt auf das am 26.April 1976 in Algier Unterzeichnete Abkom¬
  men zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
  und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien , nachstehend
  " das Abkommen" genannt ,
          in Anbetracht des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portu¬
 giesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
          HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Ubergangs-
 massnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl festzulegen
          und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                               Artikel 1
          Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik treten mit
 diesem Protokoll dem Abkommen bei .
                                TITEL 1
                              ANPASSUNGEN
                               Artikel 2
 1.       Der Wortlaut des Abkommens , der Anhang und die Protokolle , die Be¬
standteil des Abkommens sind , sowie die Schlussakte und die beigefugte Er ¬
klärung werden in spanischer und portugiesischer Sprache abgefasst und
 sind gleichermassen verbindlich wie die Urtexte . Der Kooperationsrat ge¬
nehmigt den spanischen und den portugiesischen Wortlaut .
22 ..     Für die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in
Algerien gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta und
Melilla in jeder Hinsicht einschliesslich der "arbitrio insular " genann¬
ten Abgabe der Kanarischen Inseln die gleiche Zollregelung , die auf die
Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                                                                    f
                                                                                  ос
  33 .      Die Demokratische Volksrepublik Algerien gewahrt für Einfuhren der
  unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
  und in Ceuta und Melilla die gleiche Zollregelung wie für Einfuhren von
  Ursprungswaren Spaniens .
                                 TITEL II
                          ÜBERGANGSMASSNAHMEN
                                 Artikel 3
  1.        Für die unter das Abkommen fallenden Waren baut das Königreich
  Spanien die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Algerien wie folgt ab :
  - bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 77,5 v.H. des
       Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
  - am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H. des Ausgangszollsatzes herabge­
                                                                                 setzt ;
                                                                      II            »!
- am 1 . Januar 1989      "      II    Î!
                                           "  47,5 v.H.  "
                                                                      »»            tt
- am 1 . Januar 1990      "     II     II
                                           "  35,0 v.H.  "
- am 1 . Januar 1991      II
                          "     II     II
                                           "  22,5 v.H.  "            II            II
                                                                      II            II
- am 1 . Januar 1992      "     II     II
                                           "  10,0 v.H.  "
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
22 ..       Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen auf-
 einanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind , gilt für jede Ware der
am 1 . Januar 1985 vom Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tat ¬
 sächlich angewandte Zollsatz .
 33 ..      Die nach den vorhergehenden Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                                                                              οι .
                                     Artikel 4
 11 ..          Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Portu­
 giesische Republik die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in Algerien bei
 Inkrafttreten dieses Protokolls .
22 ..          Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik für
die in Absatz 3 genannten Waren die Zolle auf Einfuhren mit Ursprung in
Algerien wie folgt ab :
- bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird jeder Zoll auf 80,0 v.H. des
       Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65,0 v.H. des Ausgangszollsatzes herab­
                                                                                       gesetzt ;
- am 1 . Januar 1989       "      II      If
                                                 "    50,0 v.H. "           II            II
                                                                                          If
- am 1 . Januar 1990       "      II      II
                                                 "    40,0 v.H. "
                                                                           II             II
- am 1 . Januar 1991       "      II      II
                                                 "    30,0 v.H. "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Januar 1992 und
am 1 . Januar 1993 .
3.             Für die nachstehend aufgefuhrten Waren betragt der Ausgangszoll-
satz Portugals 20 % .
   Nummer des Ge ¬
   meinsamen Zolltarifs                         Warenbezeichnung
           73.13              Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                              B. Andere Bleche :
                              IV . Plattiert , überzogen oder mit anderer Ober-
                                     flachenbearbeitung :
                                     ex d ) andere ( verkupfert , künstlich oxidiert ,
                                             lackiert , vernickelt , verniert , plat ¬
                                             tiert , parkerisiert , bedruckt usw .)
                                             ( EGKS )
                                             - mit Polyvinylchlorid uberzogen
 ---pagebreak---                                                                               O?
4.         Die nach den vorgenannten Absätzen berechneten Zollsätze werden
unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite
Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                              Artikel 5
           Die nachstehenden von Portugal im Warenverkehr mit Algerien er ¬
hobenen Abgaben werden schrittweise wie folgt abgebaut :
a ) Die Werta bgabe von 0,4 v.H. auf vorübergehend eingefuhrte Waren , wieder
    eingefuhrte Waren ( ausgenommen Container ) und im aktiven Veredelungs¬
    verkehr eingefuhrte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu ver¬
    arbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergü¬
    tet werden , wird bei Inkrafttreten dieses Protokolls auf 0,2 v.H. herab¬
    gesetzt und am 1 . Januar 1988 beseitigt .
b ) Die Werta bgabe von 0,9 v.H. auf zur Überführung in den freien Verkehr
    eingefuhrte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v.H. und am 1 . Januar
    1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und am 1 . Januar 1991 beseitigt .
                              Artikel 6
           Setzen das Königreich Spanien und / oder die Portugiesische Repu¬
blik die Erhebung der in Artikel 3 und 4 genannten Zolle und / oder Abgaben
für Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem¬
ber 1985 eingefuhrt werden , vollständig oder teilweise aus , so werden auch
die Zolle oder Abgaben für Waren mit Ursprung in Algerien ausgesetzt oder
um denselben Prozentsatz gesenkt .
 ---pagebreak---                                                                                f
                                                                              O 2.
                               TITEL III
                  ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 7
            Der Kooperationsrat nimmt alle Änderungen der Urpsrungsregeln
vor
vor ,, die infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zu den Europäischen
Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                               Artikel 8
            Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                               Artikel 9
            Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats
nach der Notifizierung des Abschlusses der dafür erforderlichen Verfah¬
ren durch die Vertragsparteien in Kraft .
                               Artikel 10
            Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italieni¬
scher , niederländischer , portugiesischer , spanischer und arabischer Spra¬
che , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .