CELEX: 51997PC0505
Language: de
Date: 1997-10-13
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 •fr   *r
                                         Brüssel, den 13.10.1997
                                         KOM(97) 505 cndg.
                                         97/0257 (ACT)
                        Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN
             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
     DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
              ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Wie in dem am 20. Juni 1996 paraphierten Kooperationsabkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
   Mazedonien vorgesehen und im Einklang mit den Direktiven des Rates vom 19.
   Februar 1997 hat die Kommission ein bilaterales Abkommen mit der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren
   ausgehandelt.
2. Das bilaterale Textilabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde am 16. April 1997 in
   Skopje paraphiert. Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25.7.1997 wird das
   bilaterale Abkommen bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufige angewendet.
3. Der Rat wird folglich ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß des
   Rates über den Abschluß dieses Abkommens im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft zu genehmigen.
                                •3/M
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN
                   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
     DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
                    ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt.
Dieses bilaterale Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
                                      ARTIKEL 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren wird genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                      ARTIKEL 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das
Abkommen für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                      ARTIKEL 3
 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 18 Absatz 1 des
 Abkommens vor.
 Geschehen zu Brüssel                                      Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---   ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
           ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
                Paraphiert in Skopje, 16. April 1997
                            6-8
 ---pagebreak---       ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT
  UND DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN
                   ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
einerseits
und
 DIE REGIERUNG          DER    EHEMALIGEN       JUGOSLAWISCHEN          REPUBLIK
MAZEDONIEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die beiderseitige
Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit
Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft"
genannt) und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen sich die
Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersieht,
weitestgehend Rechnung zu tragen und insbesondere der bestehenden Gefährdung oder
Schädigung des Textilmarktes in der Gemeinschaft und in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien zu begegnen,
GESTÜTZT auf das am 20. Juni 1996 paraphierte Kooperationsabkommen, insbesondere
auf Artikel 15,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUORPÄISCHEN UNION:
DIE REGIERUNG           DER    EHEMALIGEN       JUGOSLAWISCHEN           REPUBLIK
MAZEDONIEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
         Dieses Abkommen legi die Regeln für den Handel mit den in Anhang I
aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien fest.
                            TITEL I - MENGENREGELUNG
                                         Artikel 2
1.       Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand der
zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend
"Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen
Änderungen.
         Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur Folge,
so gilt für diese Ware die Handelsregelung, die für die Praxis oder Kategorie vorgesehen
ist, zu der die Ware nach dieser Änderung gehört.
         Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) nach den in der Gemeinschaft
geltenden Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Warenkategorien betreffen,
oder Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der
durch dieses Abkommen festgelegten Höchstmengen zur Folge haben.
2.       Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach den in der
Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt.
         Änderungen dieser Ursprungsregeln werden der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem
Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken.
         Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in
Anlage A festgelegt.
                                      y\  O
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
 1.      Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Ausfuhren der
in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
 Republik Mazedonien in die Gemeinschaft ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens
 keine Höchstmengen und keine Maßnahmen gleicher Wirkung. Höchstmengen können
jedoch in der Folge unter den Bedingungen nach Artikel 8 eingeführt werden.
2.       Werden Höchstmengen für die Ausfuhren von Textilwaren eingeführt, so findet
auf diese Ausfuhren ein System der doppelten Kontrolle Anwendung, dessen
Einzelheiten in der Anlage A festgelegt sind.
 3.      Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens findet auf die Ausfuhren der Waren in
Anhang n, für die keine Höchstmengen gelten, das in Absatz 2 genannte System der
doppelten Kontrolle Anwendung.
4.       Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens kann auf die Ausfuhren der Waren
des Anhangs I, für die keine Höchstmengen gelten und die nicht in Anhang II aufgeführt
sind, im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 das in Absatz
2 genannte System der doppelten Kontrolle oder ein System der vorherigen Überwachung
Anwendung finden, das die Gemeinschaft einführt.
                                        Artikel 4
        Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in
die Gemeinschaft nach Veredelung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien als eine besondere Form industrieller und handelspolitischer
Zusammenarbeit an.
        Für solche Wiedereinfuhren gelten gemäß Artikel 8 festgesetzte Höchstmengen
nicht, wenn sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über
den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt werden und den besonderen
Regelungen nach Anhang m unterliegen.
                                        Artikel 5
        Für Ausfuhren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von
Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb
hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Konfektionswaren, die
aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der
traditionellen Volkskunst gelten die gemäß diesem Abkommen festgesetzten
Höchstmengen nicht, sofern diese Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien die Voraussetzungen der Anlage B erfüllen.
                                            u
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
1.      Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, wenn bei der
Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft
bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in
unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
        Für die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren
zum freien Verkehr ist jedoch eine von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien erteilte Ausfuhrgenehmigung sowie einer Ursprungsbescheinigung
gemäß Anlage A vorzulegen.
2.      Wird den Behörden der Gemeinschaft nachgewiesen, daß eingeführte Textilwaren
auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann aber aus
der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so teilen die betroffenen Behörden den
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien innerhalb von vier
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren
in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Abkommen festgesetzte
Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.
                                        Artikel 7
        Werden Höchstmengen gemäß Artikel 8 eingeführt, so gelten folgende
Bestimmungen:
1.      In jedem Abkommensjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für das laufende
Abkommensjahr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.
        Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2.      Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres ist für
jede Warenkategorie bis zu 9 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres
zulässig.
3.      In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt
vorgenommen werden:
        Übertragungen zwischen den Kategorien 1, 2 und 3 sind bis zu 7 % der
        Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
        wird;
        Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der
        Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
        wird.
                                            \2.
 ---pagebreak---         Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, n und HI
auf eine Kategorie in den Gruppen II und IQ sind bis zu 10 % der Höchstmenge der
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
4.      Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in
Anhang I wiedergegeben.
5.      Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen
Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht
übersteigen.
6.      Im Fall der Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 macht die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien mindestens 15 Tage im voraus Mitteilung.
                                        Artikel 8
 1.     Für Ausfuhren von Textilwaren des Anhangs I können nach Maßgabe der
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden.
2.      Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest,
daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie des Anhangs I mit
Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Verhältnis zur
gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die
folgenden Prozentsätze übersteigt:
        1 % für Warenkategorien in Gruppe I,
        5 % für Warenkategorien in Gruppe II,
        10 % für Warenkategorien in Gruppe HI,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14
beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Höchstmengenniveau für die
Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.
3.      Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren
von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken.
        Diese vorläufige Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren die nach der
Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen
ausgelöst haben, oder 25 % der nach der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe, wobei
jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
                                        \Z
 ---pagebreak--- 4.       Gelingt es den Parteien im Lauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in
Artikel 14 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die
Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, die auf Jahresbasis
nicht niedriger ist als die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 %
der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, in dem die
Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte
zugrunde gelegt wird.
         Die so festgelegte Jahreshöchstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem
Verfahren des Artikels 14 nach oben korrigiert, um die in Nummer 2 genannten
Bedingungen zu erfüllen, falls die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden
Ware in die Gemeinschaft dies erforderlich macht.
5.       Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten
Höchstmengen wird nach Maßgabe der Anlage C festgelegt.
6.       Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht
infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien erreicht worden sind.
7.       Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 genehmigt die Gemeinschaft die
Einfuhr der Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung
des Konsultationsersuchens aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
versandt worden sind.
         Im Fall der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, für Waren, über die vor der Festsetzung
der Höchstmenge Verträge abgeschlossen worden sind, Ausfuhrgenehmigungen bis zur
Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu erteilen.
8.       Bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der in Artikel 9 Absatz 6 vorgesehenen
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der
Gemeinschaft zuvor übermittelten Jahresstatistiken zur Anwendung.
                                         Artikel 9
 1.      Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, der
Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische
Mengen- und Wertangaben über alle von den Behörden der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien erteilten Ausfuhrgenehmigen für alle Kategorien von Textilwaren,
die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen oder einem System der
doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den Behörden der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellten Bescheinigungen für alle Waren, die
in Artikel 5 genannt sind und unter Anlage B fallen, zu übermitteln.
                                        H
 ---pagebreak---  2.     Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft der ehemaligen jugoslawischen
 Republik Mazedonien genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen, die
 von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellt wurden, sowie über Einfuhrstatistiken
 für Waren, für die das Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gilt.
 3.     Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats
 zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
 4.     Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt die ehemalige jugoslawische Republik
 Mazedonien die statistischen Angaben für alle Waren des Anhangs I.
 5.     Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
 Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach
 dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden.
 6.     Zur Anwendung des Artikels 8 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Behörden
 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. April jeden Jahres die
 Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden
Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgegliedert, zu
 übermitteln.
                                        Artikel 10
 1.     Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses
Abkommens vereinbaren die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die
Gemeinschaft, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses
Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder
Ursprungsortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt,
Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf andere Weise zu verhüten bzw.
aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen
gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft, die notwendigen
Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen
gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von
rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder EinfÜhrer.
2.      Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung,
daß dieses Abkommen umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien durch, um zu einer für beide Seiten
zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie
möglich statt, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem
 Konsultationsersuchen.
                                           ir
 ---pagebreak--- 3.      Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich
die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß
Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen, die in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart
werden könnten, in dem Kontingentsjahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens
nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im
darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die
Umgehung vorliegen.
4.      Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2
nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft
das Recht,
(a)     sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in der
        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Umgehung dieses
        Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach
        Artikel 8 festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;
(b)     sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über
        Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit
        Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemacht
        worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;
(c)     Sofern festgestellt wird, daß im Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde,
        die nicht Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
        sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien einzuführen, sofern solche Höchstmengen
        nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
5.      Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses
Abkommens zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A wirksam zu lösen.
                                          Artikel 11
1.      Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten,
überwacht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Ausfuhren in die
Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den
traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die
Konsultationen finden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen
der Gemeinschaft statt.
                                            it
 ---pagebreak--- 2.       Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bemüht sich sicherzustellen,
daß bei Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft
möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte
Faktoren berücksichtigt werden.
                                        Artikel 12
         Wird dieses Abkommen nach Artikel 18 Absatz 3 gekündigt, so werden die in
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anteilig abgebaut, sofern die
Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
                                        Artikel 13
         Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Gemeinschaft
verpflichten sich, bei der Zuteilung von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapieren gemäß den Anlagen A und B jede Diskriminierung zu vermeiden.
                                        Artikel 14
1.       Sofern in diesem Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in
diesem Abkommen genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
         Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;
         dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem
         Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - eine Darstellung der
         Umstände folgen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses
         Konsultationsersuchen rechtfertigen;
         die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des
         Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu
         einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen;
         die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein
         für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich
         verlängert werden.
2.       Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie
feststellt, daß während eines bestimmten Anwendungsjahres des Abkommens in der
Gemeinschaft Schwierigkeiten aufgrund eines im Verhältnis zum Vorjahr plötzlichen
starken Anstiegs der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie der Gruppe I zu
verzeichnen sind.
                                             * >
 ---pagebreak--- 3.       Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen zu allen Problemen im
Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Konsultationen aufgrund
dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um
Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.
                            TITEL II - Schlußbestimmungen
                                        Artikel 15
Dieses Abkommen wird vor dem Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien zur WTO überprüft.
                                        Artikel 16
         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrages
einerseits sowie für das Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
andererseits.
                                        Artikel 17
1.       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren
notifiziert haben. Es gilt vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998. Danach wird
dieses Abkommen bis zum 31. Dezember 1999 automatisch um ein Jahr verlängert,
sofern nicht eine Vertragspartei der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31.
Dezember 1998 notifiziert, daß sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.
2.       Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
vorschlagen.
3.       Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist
von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit
Ablauf der Kündigungsfrist.
4.       Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens sechs Monate vor
Außerkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen im Hinblick auf den Abschluß eines
neuen Abkommens aufzunehmen.
5.       Die Anhänge und Anlagen sowie die Vereinbarten Niederschriften und
Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                          18
 ---pagebreak---                                        Artikel 18
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der                                     Für den Rat der
ehemaligen jugoslawischen                                 Europäischen Union
Republik Mazedonien
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHANG I
                                                      "ANHANG I
                                    LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
    Wegen Fehlens nflherer Angaben Ober die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden
    diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
    aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden
2. Waren, die nicht als MAnner- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mfldchenkleidung erkennbar sind, werden
    als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
3. Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgroße 86.
  Kategorie                                Warenbezeichnung                                          Äquivalenztabelle
                                              KN-Code1996                                        Stück/ka        g/Stück
     (1)                                            (2)                                             (3)            M
                                                     GRUPPE I A
                Baumwollgame, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     5204 11 00         5204 19 00          5205 11 00          5205 1200
                     5205 13 00         5205 14 00          5205 15 10          5205 15 90
                     5205 21 00         5205 22 00          5205 23 00          5205 24 00
                     5205 26 00         5205 27 00          5205 28 00          5205 31 00
                     5205 32 00         5205 33 00          5205 34 00          5205 35 10
                     5205 35 90         5205 41 00          5205 42 00          5205 43 00
                     5205 44 00         5205 46 00          5205 47 00          5205 48 00
                     5206 11 00         5206 12 00          5206 13 00          5206 14 00
                     5206 15 10         5206 15 90          5206 2100           5206 22 00
                     5206 23 00         5206 24 00          5206 2510           5206 25 90
                     5206 31 00         5206 32 00          5206 33 00          5206 34 00
                     5206 35 10         5206 35 90          5206 41 00          5206 42 00
                     5206 43 00         5206 44 00          5206 4510           5206 45 90
                  ex 5604 90 00
                Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
                (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe,
                Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                     5208 11 10         5208 11 90          5208 1211           5208 12 13
                     5208 12 15         5208 12 19          5208 12 91          5208 12 93
                     5208 12 95         5208 12 99          5208 13 00          5208 19 00
                     5208 21 10         5208 21 90          5208 2211           5208 22 13
                     5208 2215          5208 22 19          5208 22 91          5208 22 93
                     5208 22 95         5208 22 99          5208 23 00          5208 29 00
                     5208 31 00         5208 3211           5208 32 13          5208 32 15
                     5208 32 19         5208 32 91          5208 32 93          5208 32 95
                     5208 32 99         5206 33 00          5208 39 00          5208 41 00
                     5208 42 00         5208 43 00          5208 49 00          5208 51 00
                     5208 52 10         5208 52 90          5208 53 00          5208 59 00
                     5209 11 00         5209 12 00          5209 19 00          5209 21 00
                     5209 22 00         5209 29 00          5209 31 00          5209 32 00
                     5209 39 00         5209 41 00          5209 42 00          5209 43 00
                     5209 49 10         5209 49 90          5209 51 00          5209 52 00
                     5209 59 00         521011 10           52101190            5210 12 00
                     521019 00          5210 21 10          5210 2190           5210 22 00
                     5210 29 00         5210 31 10          5210 31 90          5210 32 00
                     5210 39 00         5210 4100           5210 42 00          5210 49 00
                     5210 5100          5210 52 00          5210 59 00          5211 11 00
                     5211 12 00         5211 19 00          52112100            5211 22 00
                     521129 00          52113100            521132 00           5211 39 00
                     52114100           521142 00           521143 00           52114910
                     521149 90          52115100            5211 52 00          5211 59 00
                     5212 11 10         521211 90           5212 12 10          5212 12 90
                     5212 13 10         521213 90           5212 14 10          5212 14 90
                     521215 10          5212 15 90          5212 21 10          5212 21 90
                     5212 22 10         5212 22 90          5212 2310           5212 23 90
                     5212 24 10         5212 24 90           5212 25 10         5212 25 90
                  ex 5811 00 00      ex 6308 00 00
                                                        2o
 ---pagebreak---                                          (?)                                    J2L  M.
2a)  davon: andere als roh oder gebleicht
          52083100            52083211           52083213           5208 32 15
          520832 19           52083291           52083293           52083295
          52083299            52083300           5208 39 00         5208 4100
          52084200            520843 00          520849 00          5208 51 00
          52085210            52085290           5208 53 00         5208 59 00
          52093100            520932 00          5209 39 00         5209 4100
          520942 00           520943 00          520949 10          5209 4990
          52095100            5209 52 00         520959 00          5210 31 10
          521031 90           521032 00          521039 00          5210 41 00
          521042 00           521049 00          52105100           521052 00
          521059 00           52113100           5211 32 00         5211 39 00
          52114100            52114200           521143 00          521149 10
          521149 90           5211 5100          521152 00          521159 00
          5212 13 10          5212 13 90         5212 14 10         5212 14 90
          5212 15 10          5212 1590          521223 10          5212 23 90
          521224 10           521224 90          521225 10          521225 90
       0X58110000          6X63080000
     Gewebe aus synthetischen Spinnfasem, andere als Bänder, Samt, Plüsch,
     Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenlllegewebe
          5512 11 00          55121910          5512 19 90          5512 21 00
          5512 29 10          5512 29 90        5512 9100           5512 99 10
          5512 99 90          5513 11 10        5513 1130           5513 11 90
          551312 00           5513 13 00        551319 00           5513 21 10
          5513 2130           5513 2190         5513 22 00          5513 23 00
          5513 29 00          5513 3100         5513 32 00          5513 33 00
          5513 39 00          5513 4100         5513 42 00          5513 43 00
          5513 49 00          5114 1100         5114 12 00-         5114 13 00
          5114 1900           5114 21 00        5114 22 00          5114 23 00
          5114 29 00          5114 31 00        5114 32 00          511433 00
          5114 39 00          51144100          5114 42 00          5114 43 00
          5114 49 00          551511 10         55151130            5515 11 90
          5515 12 10          551512 30         5515 12 90          5515 1311
          5515 13 19          551513 91         5515 13 99          5515 19 10
          5515 19 30          551519 90         5515 21 10          5515 2130
          5515 21 90          5515 22 11        5515 2219           5515 22 91
          5515 22 99          5515 29 10        5515 29 30          5515 29 90
          5515 91 10          5515 9130         5515 91 90          5515 9211
          5515 92 19          5515 92 91        5515 92 99          5515 99 10
          5515 99 30          5515 99 90        5803 90 30       ex 5905 00 70
       ex 6308 00 00
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht
          5512 19 10          55121990           551229 10          55122990
          551299 10           551299 90          551321 10          5513 2130
          551321 90           551322 00          551323 00          551329 00
          551331 00           551332 00          551333 00          551339 00
          55134100            551342 00          55134300           551349 00
          5514 21 00          5514 2200          5514 23 00         5514 29 00
          5514 31 00          5514 3200          5514 3300          5514 39 00
          5514 4100           5514 4200          5514 43 00         5514 4900
          5515 1130           5515 1190          55151230           5515 1290
          5515 13 19          5515 1399          55151930           5515 1990
          55152130            55152190           55152219           551522 99
          551529 30           55152990           55159130           5515 91 90
          551592 19           55159299           55159930           5515 9990
       6X5803 9030         ex 5905 00 70      0X63080000
                                          GRUPPE IB
 4   Oberhemden, T-Shirts. Unterziehpuliis (andere als aus Wolle oder feinen    6.48 154
     Tierhaaren), Unterhemden und Ahnliche Waren, aus Gewirken
          610510 00           6105 2010          6105 20 90         6105 9010
          610910 00           6109 9010          6109 90 30         6110 2010
          61103010
 5   Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als          4.53 221
     zugeschnitten und genflht); Anoraks, Windjacken und Ahnliche Waren,
     aus Gewirken
          610110 90           610120 90          610130 90           6102 10 90
          6102 20 90          6102 30 90         61101010            6110 10 31
          61101035            61101038           61101091            6110 1095
          611010 98           6110 20 91         6110 20 99          6110 30 91
          6110 30 99
                                               tv
 ---pagebreak---  ill                                        m.                                          Jul
  6    Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen,       1.76 568
       aus Geweben, für MAnner und Knaben; lange Hosen aus Geweben für
       Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
       künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
      andere als der Kategorien 18 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen
      oder künstlichen Spinnstoffen
            6203 41 10         6203 41 90           6203 42 31         6203 42 33
            6203 42 35         6203 42 90           6203 4319          6203 43 90
            6203 49 19         6203 49 50           6204 6110          6204 62 31
            6204 62 33         6204 62 39           6204 63 18         6204 69 18
            6211 32 42         6211 33 42           6211 42 42         6211 43 42
  7   Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus         5.55 180
      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für
      Frauen und Mädchen
            6106 10 00         6106 20 00           6106 90 10         6206 20 00
            6106 30 00         6106 40 00
  8   Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus              4,60 217
      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6205 10 00         6205 20 00           6205 30 00
                                             GRUPPE il A
      Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
      Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
      (Frottiergewebe), aus Baumwolle
            5802 1100          5802 19 00        ex 6302 60 00
 20   Bettwäsche, andere als aus Gewirken
            6302 21 00         6302 22 90           6302 29 90        6302 31 10
            6302 31 90         6302 32 90           6302 39 90
 22   Game aus synthetischen Spinnfasem, nicht in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf
            5508 10 11         5508 1019            5509 11 00        5509 12 00
            5509 21 10         5509 2190            5509 22 10        5509 22 90
           5509 31 10          5509 31 90           5509 32 10        5509 32 90
            5509 41 10         5509 41 90           5509 42 10        5509 42 90
           5509 51 00          5509 52 10           5509 52 90        5509 53 00
           5509 59 00          5509 61 10           5509 61 90        5509 62 00
           5509 69 00          5509 91 10           5509 91 90        5509 92 00
           5509 99 00
22 a) davon: Polyacryf-Spinnfasem
        ex 5508 10 19          550931 10            550931 90         5509 32 10
           5509 3290           5509 61 10           5509 61 90        5509 62 00
           5509 69 00
 23   Game aus künstlichen Spinnfasem, nicht in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf
           5508 20 10          551011 00            5510 12 00        5510 20 00
           5510 30 00          5510 90 00
 32   Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen
      Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelfiorgewebe, aus
      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           5801 10 00          5801 21 00           5801 22 00        5801 23 00
           5801 24 00          5801 25 00           5801 26 00        5801 31 00
           5801 32 00          5801 33 00           5801 34 00        5801 35 00
           5801 36 00          5802 20 00           5802 30 00
32 a) davon: Rippensamt
           5801 22 00
 39   Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und HaushaltswAsche, andere als
      aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
           6302 51 10          6302 51 90           6302 53 90     ex 6302 59 00
           6302 91 10          6302 91 90           6302 93 90     ex 6302 99 00
                                             GRUPPE II B
 12   Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrumpfe, Socken, Söckchen,                 24.3  41
      Strumpfschoner und Ähnliche Wirkwaren, andere als für SAuglinge,             Paar
      einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie
      70
           6115 12 00          6115 1910            611519 90          61152011
           6115 20 90          6115 91 00           6115 92 00         61159310
           6115 93 30          6115 93 99           6115 99 00
 13   Slips und andere Unterhosen, für Manner und Knaben; Slips und andere          17   59
      Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle, Baumwolle
      oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6107 11 00         6107 12 00           6107 19 00         6108 21 00
            6108 22 00         6108 29 00
 14   Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,            0.72 1389
      Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
      (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
            6201 11 00       ex 6201 12 10        ex 6201 12 90      ex 6201 13 10
        ex 6201 13 90           6210 20 00
                                               zz
 ---pagebreak--- (1) I                                      (2)                                    |  (3)  |  <4>
                                                                                                • ii M
15    Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken        0.84    1 190
      für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder
      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der
      Kategorie 21)
           6202 11 00       ex 6202 1210       ex 6202 12 90       ex 6202 13 10
        ex 6202 13 90          6204 31 00          6204 32 90         6204 33 90
           6204 39 19          6210 30 00
16    Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und             0.80    1 250
      Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
      Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und
      Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6203 11 00          6203 12 00          6203 19 10         6203 19 30
           6203 21 00          6203 22 80          6203 23 80         6203 29 18
           621132 31           621133 31
17    Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,            1.43     700
      aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6203 31 00          6203 32 90          6203 33 90         6203 39 19
18    Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
      Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntei und ähnliche Waren,
      für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
           6207 11 00          6207 19 00          6207 21 00         6207 22 00
           6207 29 00          6207 9110           6207 9190          6207 92 00
           6207 99 00
      Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke. Slips und andere Unterhosen,
      Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken,
      Hausmäntei und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus
      Gewirken
           6208 11 00          6208 19 10          6208 19 90         6208 21 00
           6208 22 00          6208 29 00          6208 91 11         6208 91 19
           6208 9190           6208 92 10          6208 92 90         6208 99 00
19    Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken                   59       17
           6213 20 00          6213 90 00
21    Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken,          2.3     435
      aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;
      Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16
      oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        ex 6201 12 10       ex 6201 12 90      ex 6201 13 10        ex 6201 13 90
           6201 91 00          6201 92 00          6201 93 00      ex 6202 12 10
        ex 6202 12 90       ex 6202 13 10      ex 6202 13 90          6202 91 00
           6202 92 00          6202 93 00          6211 32 41         6211 33 41
           621142 41           621143 41
24    Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und              3.9     257
      Ahnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken
           6107 2100           6107 22 00          6107 29 00         6107 9110
           6107 9190           6107 92 00      ex 6107 99 00
      Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken,
      Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken
           6108 3110           6108 3190           6108 3211          6108 3219
           6108 32 90          6108 39 00          6108 9110          6108 9190
           6108 92 00          6108 9910
26    Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder                      3.1     323
      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6104 4100           6104 42 00          6104 43 00          6104 44 00
           6204 41 00          6204 42 00          6204 43 00          6204 44 00
27    Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen                       2.6     385
           6104 5100           6104 52 00          6104 53 00          6104 59 00
           6204 5100           6204 52 00          6204 53 00          6204 59 10
28    Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und Ahnliche Hosen),                 1.61    620
      Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6103 4110           6103 4190           6103 4210           6103 42 90
           6103 4310           610343 90           6103 4910           6103 49 91
           6104 6110           6104 6190           6104 6210           6104 62 90
           6104 6310           6104 63 90          6104 6910           6104 69 91
29    Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und             1.37     730
      Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
      Außenseite aus ein und demselben Rächenerzeugnis, für Frauen und
      Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
      Spinnstoffen
           6204 11 00          6204 12 00           6204 13 00         6204 19 10
           6204 21 00          6204 22 80           6204 23 80         6204 29 18
           621142 31           621143 31
31     Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                                   18.2      55
           6212 10 00
                                               11
 ---pagebreak---  ÜL                                         J2L                                    1  (3) I J1L
 68    Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen
      Handschuhe für SAuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe,
      Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der
      Kategorie 88
            61111090           61112090              61113090        6x61119000
        ex 6209 10 00       ex 6209 20 00         ex 6209 30 00      ex 6209 90 00
 73   Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen          1.67   600
      oder künstlichen Spinnstoffen
            6112 1100          6112 1200             6112 1900
 76   Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus               U     1)
      Gewirken;
            6203 22 10         6203 23 10            6203 29 11         6203 32 10
            6203 33 10         6203 39 11            6203 42 11         6203 42 51
            6203 43 11         6203 43 31            6203 49 11         6203 49 31
      Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und
      Mädchen, andere als aus Gewirken
            6204 2210          6204 23 10            6204 29 11         6204 32 10
            6204 33 10         6204 3911             6204 62 11         6204 62 51
            620463 11          62046331              620469 11          6204 69 31
            621132 10          62113310              621142 10          621143 10
 77   Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
        ex 6211 20 00
 78   Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
      Kategorien 6, 7, 8.14,15, 16,17.18, 21, 26.27, 29, 68, 72, 76 und 77
            6203 41 30         6203 42 59            6203 43 39         6203 49 39
           6204 61 80          6204 61 90            6204 62 59         6204 62 90
           6204 63 39          6204 63 90            6204 69 39         6204 69 50
           6210 40 00          6210 50 00            6211 31 00         6211 32 90
           62113390            62114100              62114290           62114390
 83.  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
      einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
      Kategorien 4. 5. 7, 13, 24, 26, 27, 28. 68. 69. 72, 73, 74, 75
           610110 10           61012010              610130 10          6102 10 10
           6102 20 10          6102 3010             6103 3100          6103 32 00
           6103 33 00       ex6103 39 00             6104 3100          6104 32 00
           6104 33 00       ex6104 39 00            6112 20 00          6113 00 90
           6114 10 00          6114 2000             6114 30 00
                                             GRUPPE III A
 33   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus-Streifen oder
      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
      weniger als 3 m
           5407 2011
      Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere ais aus Gewirken, aus
      Streifen oder dergleichen
           6305 32 81          6305 32 89           6305 33 91          6305 33 99
 34   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m
      oder mehr
           5407 20 19
 35   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die
      Reifenherstellung der Kategorie 114                                                       '
           5407 10 00          5407 20 90            5407 30 00         5407 4100
           5407 42 00          5407 43 00            5407 44 00         5407 51 00
           5407 52 00          5407 53 00            5407 54 00         5407 6110
           5407 61 30          5407 61 50            5407 61 90         5407 69 10
           5407 69 90          5407 71 00            5407 72 00 ,       5407 73 00
           5407 74 00          5407 81 00            5407 82 00         5407 83 00
           5407 84 00          5407 91 00            5407 92 00         5407 93 00
           5407 94 00       ex581100 00           ex5905 00 70
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
           540742 00           540743 00             540744 00          540752 00
           540753 00           540754 00             54076130            54076150
           5407 6190           540769 90             5407 7200          5407 73 00
           5407 74 00          54078200              540783 00          540784 00
           540792 00           54079300              54079400         ex58110000
        ex 5905 00 70
 36   Gewebe aus künstlichen SpinntAden, andere ais für die Reifenherstellung
      der Kategorie 114
           5408 10 00          5408 2100             5408 22 10         5408 22 90
           5408 23 10           5408 23 90           5408 24 00         5408 3100
            5408 32 00          5408 33 00           5408 34 00      ex 5811 00 00
        ex 5905 00 70
                                                   *M
 ---pagebreak---  ill                                       J2L                                     M.   ill
36 a)  davon: andere als roh oder gebleicht
            5408 1000          54082210              54082290         540823 10
            54082390           540824 00             54083200           54083300
           5408 34 00       ex 581100 00          ex5905 00 70
 37    Gewebe aus künstlichen Spinnfasem
           55161100            5516 12 00            551613 00        5516 14 00
           5516 2100           5516 22 00            5516 23 10       5516 23 90
           5516 24 00          5516 3100             5516 32 00       5516 33 00
           5516 34 00          5516 4100             5516 42 00       5516 43 00
           55164400            55169100              55169200          55169300
           5516 94 00          5803 90 50         ex 5905 00 70
37 a)  davon: andere als roh oder gebleicht
           5516 12 00           5516 13 00            5516 14 00        5516 22 00
           551623 10           551623 90             5516 24 00       5516 32 00
           551633 00           551634 00             5516 42 00       5516 43 00
           5516 44 00          5516 92 00            5516 93 00       5516 94 00
        ex 5803 90 50       ex 5905 00 70
38A   Gewirke aus synthetischen Spinnfasem, für Vorhänge und Gardinen
           6002 43 11          6002 93 10
38B   Gardinen, andere als aus Gewirken
        ex 6303 91 00       ex 6303 92 90        ex 6303 99 90
 40   Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
      andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
      Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
        6X6303 9100         6X6303 92 90         ex6303 99 90         6304 19 10
        ex6304 19 90           6304 92 00        6X6304 93 00      6x6304 99 00
 41   Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Game, ungezwimt, ungedreht,
      oder Game mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
           541010 11           54011019              54021010         5402 10 90
           5402 20 00          5402 31 10            5402 31 30       5402 31 90
           5402 32 00          5402 3310             5402 33 90     . 5402 39 10
           5402 39 90          5402 4910             5402 49 91       5402 49 99
           5402 51 10          5402 51 30            5402 51 90       5402 52 10
           5402 52 90          5402 59 10            5402 59 90       5402 6110
           5402 61 30          5402 61 90            5402 62 10       5402 62 90
           5402 69 10          5402 69 90        es 5604 20 00     ex 5604 90 00
 42   Game aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in
      Aufmachungen für den Einzelverkauf: Game aus künstlichen Spinnfäden :
      Game aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf, andere als Game, ungezwimt, ungedreht, aus Viskose oder
      mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Game,
      ungezwimt, aus Zelluloseacetat
           5401 20 10          5403 10 00            5403 20 10       5403 20 90
        ex 5403 32 00          5403 33 90            5403 39 00       5403 41 00
           5403 42 00          5403 49 00        ex 5604 20 00
 43   Game aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Game aus
      künstlichen Spinnfasem. Game aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen
      für den Einzelverkauf
           5204 20 00          520710 00             5207 90 00       540110 90
           540120 90           540610 00             5406 20 00       5508 2090
           551130 00
 46   Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
           510510 00           5105 2100             5105 29 00       5105 3010
           5105 30 90
 47   Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in
      Aufmachungen für den Einzelverkauf
           51061010            510610 90             5106 2011        5106 2019
           5106 20 91          5106 20 99            5108 1010        5108 10 90
 48   Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in
      Aufmachungen für den Einzelverkauf
           5107 1010           510710 90             5107 2010        5107 20 30
           5107 20 51          5107 20 59            5107 20 91        5107 20 99
           5108 2010           5108 20 90
 49   Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
      Einzelverkauf
           510910 10           5109 10 90            5109 9010         5109 90 90
 50   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
           51111111            51111119              51111191          51111199
           511119 11           51111919              51111931          51111939
           51111991            51111999              51112000          51113010
           51113030            51113090              51119010          51119091
           51119093            51119099              51121110          5112 1190
            51121911           51121919              51121991           51121999
           5112 20 00          5112 3010             5112 30 30        5112 30 90
            51129010           51129091               51129093          51129099
  51   Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
            5203 00 00
  53   Drehergewebe aus Baumwolle
                                                                                      I
                                                   7.T
 ---pagebreak--- HL                                      J2L                                    J2L J£L
        5803 10 00
54 Künstliche Spinnfasem und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für
   die Spinnerei vorbereitet
        5507 00 00
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
   für die Spinnerei vorbereitet
        550610 00            5506 20 00         5506 30 00         5506 90 10
         5506 90 91          5506 90 99
56 Game aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in
   Aufmachungen für den Einzelverkauf
         5508 10 90          5511 1000          5511 20 00
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
        5701 10 10           5701 10 91         5701 10 93         5701 10 99
        5701 90 10           5701 90 90
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche
   der Kategorie 58
         5702 10 00          5702 31 10         5702 31 30         5702 31 90
         5702 32 10          5702 32 90         5702 39 10         5702 41 10
         5702 41 90          5702 42 10         5702 42 90         5702 49 10
         5702 51 00          5702 52 00      ex 5702 59 00         5702 91 00
        5702 92 00       ex 5702 99 00          5703 10 10         5703 10 90
         5703 20 11          5703 2019          5703 20 91         5703 20 99
         5703 30 11          5703 3019          5703 30 51         5703 30 59
        5703 30 91           5703 30 99         5703 90 10         5703 90 90
        5704 10 00           5704 90 00         5705 00 10         5705 00 31
        5705 00 39       ex 5705 00 90
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
   Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point,
   Kreuzstich), auch konfektioniert
         5805 00 00
61 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen
   oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der
   Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
     6X5806 10 00            5806 20 00         5806 31 10         5806 31 90
        5806 32 10           5806 32 90         5806 39 00         5806 40 00
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Game aus Roßhaar)
        5606 00 91           5606 00 99
   Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen-
   oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
        5804 10 11           5804 10 19         5804 10 90         5804 21 10
        5804 30 00
   Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, ais
   Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
         5807 10 10          5807 10 90
   Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,
   Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
        5808 10 00           5808 90 00
   Stickereien, ais Meterware oder als Motiv
         5810 10 10          581010 90          5810 91 10         5810 91 90
         5810 92 10          5810 92 90         5810 99 10         5810 99 90
63 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-
   Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
   an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
         5906 91 00       6x60021010            6002 10 90      ex 6002 30 10
         6002 30 90
   Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasem
     6x6001 10 00            6002 20 31         6002 43 19
65 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
   Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         5606 00 10       6X6001 10 00          6001 21 00         6001 22 00
         6001 29 10          6001 91 10         6001 91 30         6001 91 50
         6001 91 90          6001 92 10         6001 92 30         6001 92 50
         6001 92 90          6001 99 10      6x60021010            6002 20 10
         6002 20 39          6002 20 50          6002 20 70     6X6002 30 10
         6002 4100           6002 42 10          6002 42 30         6002 42 50
         6002 42 90          6002 43 31          6002 43 33         6002 43 35
         6002 43 39          6002 43 50          6002 43 91         6002 43 93
         6002 43 95          6002 43 99          6002 91 00         6002 92 10
         6002 92 30          6002 92 50          6002 92 90         6002 93 31
         6002 93 33           6002 93 35         6002 93 39         6002 93 91
         6002 93 99
66  Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         6301 10 00           6301 20 91         6301 20 99         6301 30 90
      ex 6301 40 90       ex 6301 90 90
                                          GRUPPE III B
                                              at
 ---pagebreak---  (1)  I                                       (2)                                   I  (3) |  14)
  10     Handschuhe aus Gewirken                                                       17      59
                                                                                      Paar
              61111010            61112010           61113010         ex61119000
              611610 20           6116 10 80         6116 9100          6116 92 00
              6116 93 00          6116 99 00
 67     Bekleidung und Bekieidungszubehör, andere als für SAuglinge, aus
        Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
        Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
        Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
        aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör
              5807 90 90         6113 00 10          6117 10 00         6117 20 00
              6117 80 10          6117 80 90         6117 90 00         630120 10
              6301 30 10         6301 40 10          6301 90 10         6302 10 10
              6302 10 90         6302 40 00       ex 6302 60 00         6303 11 00
              6303 12 00         630319 00           6304 1100          6304 9100
          6X6305 20 00           6305 32 11       ex 6305 32 90         6305 33 10
          6X6305 39 00       6x6305 90 00            6307 10 10         6307 90 10
67 a)   davon: Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
        dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
              630532 11           6305 33 10
 69     Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen              7.8    128
              6108 1110          6108 1190           6108 19 10         6108 19 90
 70     Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der              30.4    33
        Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)                             Paar
              61151100            61152019
        Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
              6115 93 91
 72     Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen              9.7    103
        oder künstlichen Spinnstoffen
              61123110           61123190            611239 10          61123990
              61124110           61124190            611249 10          61124990
              62111100           621112 00
 74     Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen,              1.54    650
        aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
        ausgenommen Skianzüge
              6104 1100          6104 12 00          610413 00       ex6104 19 00
              6104 2100          6104 22 00          6104 23 00      6X6104 29 00
 75     Anzüge und Kombinatjonen, aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus            0.80   1250
        Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
        ausgenommen Skianzüge
              6103 1100          6103 12 00          610319 00          6103 2100
              6103 22 00         6103 23 00          6103 29 00
 84     Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
        und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle
        oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6214 20 00         6214 30 00          6214 40 00         6214 9010
 85     Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken,           17.9    56
        aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6215 20 00         6215 90 00
 86     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette. Hosenträger, Strumpfhalter,                6.8    114
        Strumpfbänder und Ahnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken
              6212 20 00         6212 30 00          6212 90 00
 87     Handschuhe, andere als aus Gewirken
          6x6209 10 00       6x6209 20 00         ex6209 30 00       ex6209 90 00
              6216 00 00
 88     Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes
        Bekieidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör,
        ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt
          6x620910 00        6x6209 20 00         ex6209 30 00        6x6209 90 00
              621710 00          6217 90 00
 90     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen
        Spinnstoffen
              5607 41 00         5607 49 11          5607 49 19         5607 49 90
              5607 5011          5607 5019           5607 50 30         5607 50 90
 91     Zelte
              6306 21 00          6306 22 00         6306 29 00
 93     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
        dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
          ex 6305 20 00       ex 6305 32 90       ex 6305 39 00
 94     Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer Breite
        von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
        Spinnstoffen
              5601 10 10          5601 10 90          5601 21 10         5601 21 90
              5601 22 10          5601 22 91          5601 22 99         5601 29 00
              560130 00
 95      Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als
        Bodenbeläge
                                                    Z
                                                      T-
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          5602 10 19         5602 10 31         5602 10 39         5602 10 90
          5602 21 00         5602 29 90         5602 90 00       6X5807 90 10
      ex 5905 00 70          62101010           6307 90 91
 96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
          5603 11 10         56031190           56031210           5603 12 90
          5603 13 10         560313 90          5603 14 10         5603 14 90
          5603 91 10         5603 91 90         5603 92 10         5603 92 90
          5603 93 10         5603 93 90         5603 94 10         5603 94 90
      6X5807 90 10        ex 5905 00 70         621010 91          6210 10 99
      ex 6301 40 90       ex 6301 90 90         6302 22 10         6302 32 10
          6302 53 10         6302 93 10         6303 92 10         6303 99 10
      6x6304 19 90        ex 6304 93 00      ex 6304 99 00      ex 6305 32 90
      ex 6305 39 00          6307 10 30      ex 6307 90 99
 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
    konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
          5608 11 11         5608 11 19         5608 11 91         5608 11 99
          5608 19 11         5608 19 19         5608 19 31         5608 19 39
          5608 19 91         5608 19 99         5608 90 00
 98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren
    aus Geweben und Waren der Kategorie 97
          5609 00 00         5905 00 10
 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie
    üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen
    und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden.
    Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche
    Erzeugnisse für die Hutmacherel
          5901 10 00         5901 90 00
    Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
    Spinnstoffunteriage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
    zugeschnitten
         5904 10 00          5904 91 10         5904 91 90         5904 92 00
    Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
    Geweben für die Reifenherstellung
         5906 10 10          5906 10 90         5906 99 10         5906 99 90
    Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
    Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
    Waren der Kategorie 100
         5907 00 10          5907 00 90
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
    bestrichen oder Oberzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
         5903 10 10          5903 10 90         5903 20 10         5903 20 90
         5903 90 10          5903 90 91         5903 90 99
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere ais aus synthetischen
    Chemiefasern
     ex 5607 90 00
109 Planen, Segel und Markisen
         6306 11 00          6306 12 00         6306 10 00         6306 31 00
         6306 39 00
110 Luftmatratzen, aus Geweben
         6306 41 00          6306 49 00
111 Zeitlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte
         6306 91 00          6306 99 00
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
    Kategorien 113 und 114
         6307 20 00       ex 6307 90 99
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken
         6307 10 90
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
         5902 10 10          5902 10 90         5902 2010          5902 20 90
         5902 9010           5902 90 90         5908 00 00         5909 00 10
         5909 00 90          5910 00 00         5911 10 00      ex 5911 20 00
         5911 31 11          5011 31 19         5911 31 90         591132 10
         5911 32 90          591140 00          59119010           591190 90
                                          GRUPPE IV
115 Leinengame und Ramiegame
          5306 10 11         5306 10 19          530610 31         5306 10 39
          5306 10 50         5306 10 90          5306 20 11        5306 20 19
         5306 20 90          5308 90 11          5308 90 13        5308 90 19
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
          5309 1111          5309 11 19          530911 90         5309 19 10
          5309 19 90         5309 21 10          5309 21 90        5309 29 10
          5309 29 90         5311 0010           5803 90 90        5905 00 31
          5905 00 39
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere
    Haushaitswäsche.aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
          6302 29 10         6302 39 10          6302 39 30         6302 52 00
      ex 6302 59 00          6302 92 00       ex 6302 99 00
                                               ZÔ
 ---pagebreak---                                           (2)                                M. M.
"Ï2Ô" Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
      andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus Flachs
      oder Ramie
        ex 6303 99 90        6304 19 30       ex 6304 99 00
 121  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Rachs oder Ramie
        ex 5607 90 00
 122  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Rachs, andere als aus
      Gewirken
        ex 6305 90 00
 123  Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und
      Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
           580190 10       ex580190 90
      Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
      ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken
           6214 90 90
                                                 2
                                                   !>
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
Waren, die keinen Höchstmengen, jedoch dem System der doppelten Kontrolle nach
Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkommens unterliegen.
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten
Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben).
KATEGORIEN
1
2
4
5
6
7
8
15
16
67
                                           2o
 ---pagebreak---                                        ANHANG m
Bei der Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 dieses
Abkommens finden die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung, sofern nicht im
folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:
 1.     Für die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4
dieses Abkommens können nach Konsultationen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens
besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem
Abkommen       Höchstmengen,      einem    System    der  doppelten     Kontrolle  oder
Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
2.      Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die
Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 14 dieses
Abkommens:
(a)     die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder
        Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das andere im
        Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
(b)     die Möglichkeit prüfen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
3.      Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Nummer 2
automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
(a)     Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Höchstmenge für die
        Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
(b)     Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das andere bis
        zu 13,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;
(c)     Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das
        andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.
4.      Die Gemeinschaft unterrichtet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.
                                            21
 ---pagebreak---  5.      Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Nummer 1 wird von den
 zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen
 Bewilligung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates über den
 wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine
 besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt
 wird.
6.       Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von den
nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dazu befugten
 Stellen   nach Maßgabe der Anlage A dieses               Abkommens     ausgestellt. Das
Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 5 als
Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurde.
7.       Die Gemeinschaft    übermittelt der ehemaligen jugoslawischen          Republik
Mazedonien die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen
Bewilligungen nach Nummer 5 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
                                            •22.
 ---pagebreak---                                    ANLAGE A
                                    TITEL I
                              KLASSIFIZIERUNG
                                     Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die ehemalige
   jugoslawische Republik Mazedonien über alle Änderungen der Kombinierten
   Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft
   treten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterrichten die zuständigen
   Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über alle
   Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden
   Waren innerhalb von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese
   Mitteilungen enthalten:
   (a)       eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   (b)       die Kategorie und die entsprechenden Codes der Kombinierten
             Nomenklatur (KN)
   (c)       die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder
   einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Abkommen fallende Ware zur
   Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30
   Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die
   Entscheidung wirksam wird.
   Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
   versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betroffenen
   Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
   Gemeinschaft gestellt werden.
                                        33
 ---pagebreak--- 4.  Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der
   Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses
   Abkommen fallende Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Höchstmengen
   gelten, so vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme von Konsultationen
   gemäß den Verfahren des Artikels 14 des Abkommens, um ihrer Verpflichtung
   gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz des Abkommens nachzukommen.
5. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien und den zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft über die Tarifierung
   von unter dieses Abkommen fallenden Waren wird die Tarifierung vorläufig
   anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben vorgenommen, bis
   Konsultationen nach Artikel 14 durchgeführt worden sind, um zu einer Einigung
   über die endgültige Einreihung der betreffenden Ware zu gelangen.
                                       ZH
 ---pagebreak---                                         TTTELn
                                       URSPRUNG
                                         Artikel 2
1.      Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien, die gemäß der in Titel I dieses Abkommens festgelegten Regelung
        in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien vorzulegen, das dem dieser Anlage
        beigefügten Muster entspricht.
2.      Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien bestätigt, wenn die betreffenden Waren im
        Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als
        Ursprungs waren dieses Landes gelten können.
3.      Die Waren der Gruppe IQ können jedoch gemäß der in diesem Abkommen
        festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der
        Rechnung oder auf einem anderen Handelspapier, aus der hervorgeht, daß die
        betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen
        Vorschriften Ursprungswaren der ehemaligen jugoslawischen Republik
        Mazedonien sind, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
4.      Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt, wenn bei der Einfuhr
        der Waren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder ein Formblatt EUR.2
        gemäß den Bestimmungen des Kooperationsabkommens vorgelegt wird.
                                         Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder
unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu
stellen ist. Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien haben sicherzustellen, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt
ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen
alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
                                            3r
 ---pagebreak---                                        Artikel 4
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des
Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine
hinreichend genaue Warenbeschreibung erhalten, damit ein Urteil über das von der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angewandte Kriterium möglich ist,
anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben
wurde.
                                       Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der
Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an
der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis..
                                         ifc
 ---pagebreak---                                       TITEL III
                    SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE
                             ABSCHNITT Ï - AUSFUHR
                                      Artikel 6
   Die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   erteilen für alle aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   abgehenden Sendungen von Textilwaren, für die vorläufige oder endgültige
   Höchstmengen gemäß Artikel 8 des Abkommens gelten, Ausfuhrgenehmigungen bis
   zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 7, 10
   und 12 des Abkommens geändert werden können; sie erteilen ebenfalls
   Ausfuhrgenehmigungen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der
   doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 dieses
   Abkommens unterliegen.
                                      Artikel 7
1. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, für die gemäß diesem Abkommen
   Höchstmengen gelten, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen
   und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
2. Wurden nach Maßgabe dieses Abkommens Höchstmengen eingeführt, muß in jeder
   Ausfuhrgenehmigung unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende
   Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge
   angerechnet wurde; sie darf jeweils nur für eine der Warenkategorien, für die
   Höchstmengen gelten, erteilt werden. Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der
   betreffenden Waren verwendet werden.
3. Die Ausfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle
   ohne Höchstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2
   entsprechen. Die Ausfuhrgenehmigungen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie
   erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren
   verwendet werden.
                                        3?
 ---pagebreak---                                          Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft müssen umgehend von der Rücknahme oder
Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung unterrichtet werden.
                                         Artikel 9
1. Die Ausfuhren von Textilwaren, für die nach Maßgabe dieses Abkommens
     Höchstmengen gelten, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in
     dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrgenehmigungen erst
     nach dem Versand erteilt wurden.
2.   Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatz 1 gilt der Zeitpunkt des
     Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.
                                        Artikel 10
Die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Genehmigung aufgeführten
Waren versandt wurden.
                                     so
 ---pagebreak---                                       ABSCHNITT H
                                        EINFUHR
                                        Artikel 11
Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, für die nach diesem Abkommen
eine Mengenliste oder ein System der doppelten Kontrolle gelten, eine
Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
                                        Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen
     gemäß Artikel 11 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
     entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer.
2.   Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, für die nach diesem Abkommen
     Höchstmengen gelten, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer
     Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
3.   Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle
     ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem
     Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der
     Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
4.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären                  bereits erteilte
     Einfuhrgenehmigungen         für     ungültig,     wenn      die     entsprechenden
     Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen wurden.
Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder
Annullierung einer Ausfuhrgenehmigung erst nach der Einfuhr der Waren in die
Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Höchstmenge für
die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.
                                        3}
 ---pagebreak---                                      Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
   Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die ehemalige jugoslawische Republik
   Mazedonien Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 8
   des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für diese Kategorie, gegebenenfalls
   geändert nach Maßgabe der Artikel 7, 10 und 12 des Abkommens, überschreitet, so
   stellen die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig
   ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
   umgehend die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, und
   das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 wird umgehend eingeleitet.
2. Für Waren mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
   für die Höchstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die
   keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrgenehmigungen der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien vorgelegt werden konnten, können die
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
   verweigern.
   Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher
   Waren zu, so werden unbeschadet des Artikels 10 die betreffenden Mengen nur mit
   ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien auf die entsprechenden Höchstmengen nach
   Maßgabe dieses Abkommens angerechnet.
                                    Ho
 ---pagebreak---                                        TITEL IV
         FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRGENEHMIGUNGEN
                        UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE;
               GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR AUSFUHREN
                              IN DIE GEMEINSCHAFT
                                       Artikel 14
 1. Die Ausfuhrgenehmigungen und die Ursprungszeugnisse können mit
    ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt
    werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
    handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
    Druckschrift erfolgen.
    Die Papiere haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier
    ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Qudratmetergewicht von mindestens
    25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so
    ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar
    ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als
    "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen
    Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten
    Regelung anerkannt.
2.  Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch
    eingedruckt sein kann.
    Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
    - eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
        96
    - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Verzollungsmitgliedstaates            nach
        folgendem Code:
    01 = Frankreich
    02 = Belgien und Luxemburg
    03 = Niederlande
    04 = Deutschland
    05 = Italien
    06 = Vereinigtes Königreich
    07 = Irland
    08 = Dänemark
                                       m
 ---pagebreak---      09 = Griechenland
     10 s Portugal
     I l s Spanien
     30 s Schweden
     32 = Finnland
     38 = Österreich
     - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, entsprechend der
          letzten Ziffer des betreffenden Jahres, z.B. 7 für 1997;
     - eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde
         im Ausfuhrland;
     - eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen
         Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                          Artikel 15
Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk
"délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".
                                          Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrgenehmigung oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden der
    ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die die Papiere ausgestellt haben,
    eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen
    Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrgenehmigung
    oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate"
    tragen.
2.  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrgenehmigung oder des Ursprungszeugnisses muß
    mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
                                           <<*
 ---pagebreak---                                       TITEL V
                    ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                      Artikel 17
Die Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien arbeiten zum
Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern
im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.
                                     Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die
Gemeinschaft und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einander bei der
Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten
Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
                                     Artikel 19
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien übermittelt der Kommission der
Europäischen Union die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung
von Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für
die Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen und Ursprungszeugnisse zuständigen
Beamten. Ferner teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der
Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung mit.
                                     Artikel 20
    Eine     nachträgliche     Überprüfung       von   Ursprungszeugnissen      oder
    Ausfuhrgenehmigungen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen,
    wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
    Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrgenehmigungen oder an der
    Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
    haben.
                                        13
 ---pagebreak--- 2.  In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
    Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrgenehmigung oder eine Abschrift davon an die
    zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zurück,
    wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine
    Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt werden, so wird sie oder eine
    Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrgenehmigung oder der
    Abschrift davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
   die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betroffenen Ursprungszeugnissen oder
    Ausfuhrgenehmigungen schließen lassen.
3.  Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage
   genannten Ursprungserklärungen.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen
   Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb
   von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw.
   die strittige Ausfuhrgenehmigung oder -erklärung sich auf die tatsächlich
   ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem
   Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der
   Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich
   sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen
   Ursprung der Waren festzustellen.
   Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der
   Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die
   Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch
   nehmen.
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die
   Durchschriften     der Ursprungszeugnisse        sowie etwaige        diesbezügliche
   Ausfuhrpapiere von den zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen
   Republik Mazedonien mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens                     der
   stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung darf die Abfertigung                  der
   betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
                                         ««t
 ---pagebreak---                                        Artikel 21
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den
    zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der ehemaligen jugoslawischen
    Republik Mazedonien vorliegenden Angaben hervor oder scheint daraus
    hervorzugehen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt
    werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng
   zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.
2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen
    Republik Mazedonien von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft
    angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der
    Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden
    Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher
    Untersuchungen. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien teilt der
    Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen
    sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder
    Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.
3. Zwischen der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik
   Mazedonien kann vereinbart werden, daß von beiden Vertragsparteien benannte
   Vertreter bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden
   der Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien alle
   Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung
   oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet.
   Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien sowie über den Handel mit den unter dieses
   Abkommen fallenden Textilwaren zwischen der ehemaligen jugoslawischen
   Republik Mazedonien und Drittländern gehören, insbesondere wenn die
   Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren
   vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der ehemaligen
   jugoslawischen Republik Mazedonien nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der
   Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen
   Unterlagen.
                                          Vr
 ---pagebreak--- 5. Gibt es hinreichende Hinweise dafür, daß die Bestimmungen dieser Anlage
   umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der
   ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Gemeinschaft
   vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens und alle
   anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen
   erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                       Cffe
 ---pagebreak---  Muster des Ursprungszeugnisses (Artikel 2 Absatz 1 der Anlage A)
 I  Exponer (name, full address, country)                                                                                               2   N*
                                                                                                          ORIGINAL
    Exportateur (nom, adresse complete, pays)
                                                                                              3   Quota period                          4   Category number
                                                                                                  Année conti ngentaire                     Numéro de catégorie
 S  Consignee (name, full address, country)                                                                           CERTIFICATE OF ORIGIN
    Destinataire (nom. adresse complète, pays)                                                                                 (Textile products)
                                                                                                                       CERTIFICAT D'ORIGINE
                                                                                                                               (Produits textiles)
                                                                                                  Country of origin                     7   Country of destination
                                                                                                  Pays d'origine                            Pays de destination
8   Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
    Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                              Données supplémentaires
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                               11 Quantity (1)       12 FOB Value (2)
   Marques et numéros • Nombre et nature des colis • DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité (1)          Valeur FOB (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   L the undenigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box N*6 in accordance with the provisions in force in
   the European Community
   Je soussigné ceitifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en
   vigueur dans la Communauté européenne
14 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complete, pays)
                                                                                                  At-A                                       On-le
                                                                                                  Signature                                   Sump-Cachet
                                                                                    t"?
 ---pagebreak---   Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 1 der Anlage A)
     Exponer (atme, füll address, country)                                                                                                 2   N*
                                                                                                            ORIGINAL
     Exportateur (nom, adresse compute, pays)
                                                                                              3    Quota period                            4   Category number
                                                                                                  Année contingentaire                         Numéro de catégorie
    Consignee (name, full address, country)                                                                                  EXPORT LICENCE
    Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                                    (Textile products)
                                                                                                                      LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                                  (Produits textiles)
                                                                                              6   Country of origin                        7   Country of destination
                                                                                                  Pays d'origine                               Pays de destination
 8  Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
    Lieu et date d'embarquement • Moyen de transport                                              Données supplémentaires
10 Marks and numbers - Number and kind of packages • DESCRIPTION OF GOODS                                                                  Il Quantity(1)        12 FOB Value (2)
    Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                             Quantité (I)           Valeur FOB (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   L the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit esublished for the year shown in box N*3 in
   respect of the category shown in box N° 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Community
   Je soussigné certifùe que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour
   la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté européenne.
14 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                  At-A                                         On-le
                                                                                                  Signature                                      Sump-Cachet
                                                                                      Hô
 ---pagebreak---  Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung (Artikel 7 Absatz 3 der Anlage A)
 I  Exporter (name, full address, country)                                                                                              2   N"
                                                                                                          ORIGINAL
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                             3   Quou period                            4   Category number
                                                                                                 Année contingentaire                       Numéro de catégorie
   Consignee (name, full address, country)
                                                                                                                          EXPORT LICENCE
   Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                                                  (Textile products)
                                                                                                                    LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                                               (Produits textiles)
                                                                                             6   Country of origin                      7   Country of destination
                                                                                                 Pays d'origine                             Pays de destination
8  Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
   Lieu et date d'embarquement • Moyen de transport                                              Données supplémentaires
                                                                                                 NON RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                                 CATEGORIE TEXTILE NON LIMITEE
10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                               Il Quantity(I)        12 FOB Value (2)
   Marques et numéros • Nombre et nature des colis • DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité (I)           Valeur FOB (2)
13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
   L the undenigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box N"6. in accordance with the provisions in force in the
   bilateral Agreement with the European Community
   Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en
   vigueur dans l'Accord bi bilateral ave avec la Communauté Européenne
14 Competent authority (name, full address, country)
   Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                  Al-A                                       On-le
                                                                                                  Signature                                    Stamp - Cachet
                                                                                    «m
 ---pagebreak---                                          ANLAGEB
                                       gemäß Artikel 5
   IN HANDWERKSBETRIEBEN HERGESTELLTE WAREN UND WAREN DER
  VOLKSKUNST MIT URSPRUNG LN DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN
                               REPUBLIK MAZEDONIEN
1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren
    vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
    (a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
        gewebt und traditionell in Handwerksbetrieben der ehemaligen jugoslawischen
        Republik Mazedonien hergestellt werden;
    (b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbetrieben der
        ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hergestellt werden und aus
        den vorgenannten Gebweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen
        ausschließlich handgenäht sind;
    (c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst der ehemaligen
        jugoslawischen Republik Mazedonien, die in einer zwischen der Gemeinschaft
        und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu vereinbarenden
        Liste aufgeführt sind.
       Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgestellte
Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.
Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme
gewährt wird. Sie wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen,
nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser
Anlage genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für unter c) genannte
Waren     tragen     deutlich       sichtbar  den      Stempel   "FOLKLORE".       Bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden
Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser
Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
                                           &>
 ---pagebreak---         Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmaße, die in
der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien so bald wie möglich Konsultationen nach dem
Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens eingeleitet, um das Problem notfalls durch
Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.
2.   Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage
    genannten Waren.
                                            n
 ---pagebreak---     Anhang zu Anlage B
    I Exporter (name, full address, country)                                                                                                                     2     N"
                                                                                                                      ORIGINAL
      Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                                              CERTIFICATE in i » y a r d t o HANDLOOMS, TEXTILE HANDICRAFTS and
                                                                                                                  TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, of t h e COTTAGE INDUSTRY,
                                                                                                   i s s u e d i n c o n f o r m i t y w i t h and under the c o n d i t i o n s r e g u l a t i n g t r a d e i n
                                                                                                                            t e x t i l e p r o d u c t s w i t h t h e European Community
    3 Consignee (name, full address, country)                                                                CERTIFICAT r e l a t i f          aux TISSUS TISSSES SUR METIERS A MAIN, aux
      Destinataire (nom, adresse complète, pays)                                                               PRODUIT.", TEXTILES KAlTf, A LA MAIN, e t aux PRODUITS TEXTILES
                                                                                                                 RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTI-
                                                                                                      SANALE, d é l i v r é en c o n f o r m i t é Avec e t s o u s l e s c o n d i t i o n s       régissant
                                                                                                           l e s é c h a n g e s de p r o d u i t s t e x t i l e s avec l a Communauté E u r o p é e n n e
                                                                                                  4       Country of origin                                      5     Country of desti nation
                                                                                                          Pays d'origine                                               Pays de destination
    6 Place and date of shipment - Means of transport                                                 7 Supplementary details
      Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                                    Données supplémentaires
      Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                                     9     Quantity          10    FOBVaiue(l)
      Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES                                                                                   Quantité                Valeur FOB (1)
      CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE
      I, the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown
      in box N°4 :
      a) fabrics woven on looms operated solely by hand of foot (handlooms) (2)
      b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a) and sewn solely be hand without the aid of any machine
      (handicrafts) (2)
      c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Community and the country shown in box
      N°4.
      Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant
      dans la case 4 :
      a) tissus tisssés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) (2)
      b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine
      (handicrafts) (2)
c ^    c) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main, comme définis dans la liste convenue entre la Communauté européenne et le pays
       indiqué dans la case 4.
       Competent authority (name, full address, country)
       Autorité compétente (nom, adresse complète, pays)                                                                                                                         On - le
S 2
                                                                                                                                   Signature                                               Stamp - Cachet
                                                                                         T2-
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Die Vertragsparteien vereinbaren die jährliche Wachstumsrate für die Höchstmengen, die
gemäß Artikel 8 dieses Abkommens für die unter dieses Abkommen fallenden Waren
eingeführt werden können, gemäß den Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des
Abkommens.
                                           S-3
 ---pagebreak---                    VEREINBARUNG ÜBER DEN MARKTZUGANG
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,
das am 16. April 1997 in Skopje paraphiert wurde, kamen die Vertragsparteien wie folgt
überein:
1.      Die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Zölle für
Textilwaren und Bekleidung werden während der Geltungsdauer des Abkommens nicht
erhöht.
2.      Die Parteien vereinbaren, während der Geltungsdauer des Abkommens keine
nichttarifären Handelshemmnisse einzuführen.
                        Paraphiert in Skopje am 16. April 1997
                                         S-M
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 505 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            11    10 02    08
                                    Katalognummer : CB-CO-97-518-DE-C
                                                            ISBN 92-78-25682-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg