CELEX: C2000/135/49
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-63/00: Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März 2000

C 135/28              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.5.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März
                                                                                                 2000
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
Nr. C(1999) 4559 der Kommission vom 14. Dezember 1999,                                 (Rechtssache T-63/00)
der Klägerin, einem nationalen Verband von Erzeugergemein-
schaften des Olivensektors, den ihr mit der Entscheidung C(84)
                                                                                           (2000/C 135/49)
500/213 vom 29. Juni 1984 gewährten Zuschuß zu streichen.
Dieser Zuschuß sei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77
des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame
Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-                           (Verfahrenssprache: Französisch)
tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) für
den Bau von drei Zentren für die Lagerung, Abfüllung und            Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Großherzogtum
Vermarktung von Olivenöl in den Gemeinden Castri (Lecce),           Luxemburg), hat am 20. März 2000 eine Klage gegen die
Eboli (Salerno) und S. Lorenzo (Regio Calabria) gewährt             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
worden.                                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Michel
                                                                    Karp, Luxemburg.
Die angefochtene Entscheidung beruhe im wesentlichen auf
drei Vorwürfen: Die finanzierten Anlagen seien nicht in Betrieb,    Der Kläger beantragt,
die erstellten Anlagen stimmten mit den geplanten Anlagen
nicht überein, und die Angaben, wonach in den fraglichen            — die Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1999
Regionen Strukturen für die Abfüllung und Lagerung von                  aufzuheben, ihm vom 11. März (nachmittags) bis zum
Olivenöl bestünden wie die, für die der Zuschuß gewährt                 13. März 1998 keine Dienstbefreiung von zweieinhalb
worden sei, seien unzutreffend.                                         Tagen zu gewähren,
                                                                    — die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen symbolischen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  Ersatz in Höhe von einem Franc für den erlittenen
denen in der Rechtssache T-61/00, APOL/Kommission. Die                  immateriellen Schaden zu leisten,
Klägerin trägt insbesondere vor,
                                                                    — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
— daß die Beklagte die Informationen der Klägerin über das
    Bestehen solcher Strukturen, wie sie in den fraglichen          Klagegründe und wesentliche Argumente
    Regionen geplant gewesen seien, falsch verstanden habe;
                                                                    Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
— die Beklagte nehme zu Unrecht an, daß zwischen einigen            behörde, ihm für die Stimmabgabe bei den allgemeinen
    Werken und Anlagen und dem, was in dem genehmigten              Wahlen in Dänemark 1998 zweieinhalb Tage Dienstbefreiung
    Projekt vorgesehen gewesen sei, keine Übereinstimmung          zu gewähren.
    bestehe;
                                                                    Da es nach dänischem Recht dem Wahlbüro nicht möglich sei,
— daß die Verzögerung bei der Ausführung der fraglichen             einen Nachweis über die Teilnahme des Wählers an der
                                                                    Stimmabgabe auszustellen, habe er keine schriftliche Bestäti-
    Tätigkeiten unmittelbare Folge der seit 1989 schwierigen
    Finanzlage der Klägerin sei. Damals habe sie mehr als           gung seiner Teilnahme an den Wahlen vorlegen können.
    3,5 Milliarden Lire dadurch verloren, daß sie den Wert von      Folglich habe er den Nachweis darüber mit einer Ehrenerklä-
                                                                    rung geführt.
    Waren habe erstatten müssen, zu deren Verwahrung sie
    verpflichtet gewesen sei und die ihr gestohlen worden
    seien;                                                          Zur Unterstützung seiner Forderungen bringt er folgende
                                                                    Klagegründe vor:
— im vorliegenden Fall handele es sich nur zum Teil um              — Fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch-
    Unregelmäßigkeiten.                                                 tenen Entscheidung.
                                                                    — Verstoß gegen Artikel 57 des Statuts.
(1) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.                                  — Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, da nach
                                                                        der von der Beklagten vertretenen Auffassung allein die
                                                                        Beamten in den Genuß der fraglichen Dienstbefreiung
                                                                        kommen könnten, die Staatsbürger eines Mitgliedstaats
                                                                        seien, nach dessen Recht die Ausstellung einer Wahlbe-
                                                                        scheinigung vorgesehen sei.
 ---pagebreak--- 13.5.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/29
— Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, da eine Änderung         Klage der B gegen die Kommission der Europäischen
    der einschlägigen dänischen Regelung erforderlich sei,                  Gemeinschaften, eingereicht am 20. März 2000
    damit er in den Genuß einer solchen Dienstbefreiung
    kommen könnte.                                                                        (Rechtssache T-66/00)
                                                                                             (2000/C 135/51)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     B, wohnhaft in Tervueren (Belgien), hat am 20. März 2000
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Klage der Angeliki Ioannou gegen den Rat der Europäi-                schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
        schen Union, eingereicht am 20. März 2000                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                     die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
                                                                     und Véronique Peere, Brüssel.
                   (Rechtssache T-65/00)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                       (2000/C 135/50)
                                                                     — die Inexistenz der Entscheidung vom 4. März 1999 festzu-
                                                                          stellen und die Klägerin wieder in ihre Rechte einzusetzen;
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     — hilfsweise, die Entscheidungen über die Streichung der
                                                                          Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ihren Sohn und
Angeliki Ioannou, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. März 2000               über die Herabsetzung der Auslandszulage ab 1. September
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht              1997 aufzuheben;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean van        — hilfsweise, die Entscheidung über die Streichung der Erzie-
Rossum, Brüssel.                                                          hungslage für das genannte Kind ab 1. September 1997
                                                                          aufzuheben;
Die Klägerin beantragt,                                              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die Entscheidung des Rates vom 21. Mai 1999, mit der               Klagegründe und wesentliche Argumente
    ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe bei diesem Organ
    abgelehnt wurde, aufzuheben;                                     Die Klägerin beanstandet den Entzug der Zulage für unterhalts-
                                                                     berechtigte Kinder und der Erziehungszulage sowie die Ent-
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              scheidung der Anstellungsbehörde, in diesem Zusammenhang
                                                                     einen bestimmten Betrag zurückzufordern. Der Entzug beruhe
                                                                     auf dem Beschluß 188/89 der Verwaltungschefs vom 30. Ja-
                                                                     nuar 1990, von dem die Klägerin erst im Februar 1999 habe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kenntnis nehmen können, und der eine Einkommensgrenze
                                                                     festlege, bei deren Überschreitung ein Kind nicht mehr als
                                                                     unterhaltsberechtigtes Kind seines beamteten Elternteils ange-
Die Klägerin war früher Angestellte der BENELUX-Wirtschaft-
                                                                     sehen werden könne.
sunion und dem mit der Durchführung des Schengener
Übereinkommens beauftragten Sekretariat zugewiesen. Sie
wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,              Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
sie bei der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das
Generalsekretariat des Rates zur Beamtin auf Probe zu ernen-         — Verstoß gegen den Beschluß vom 21. Januar 1998 über die
nen.                                                                      Ausübung der der Anstellungsbehörde im Beamtenstatut
                                                                          übertragenen Befugnisse, da die Entscheidungen über die
                                                                          Gewährung und den Entzug der streitigen Zulagen nicht
Zur Begründung trägt sie vor:                                             von derjenigen Stelle getroffen werden dürften, die von
                                                                          Artikel 85 des Statuts Gebrauch mache;
— Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und des             — Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs II des Statuts;
    Grundsatzes der Verteidigungsrechte;
                                                                     — Unanwendbarkeit, hilfsweise Rechtswidrigkeit des Be-
— Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                   schlusses 188/89 der Verwaltungschefs;
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 85 des Statuts;
                                                                     — Mißachtung der Begründungspflicht;