CELEX: 51967PC0304
Language: de
Date: 1967-06-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die allgemeinen Vorschriften betreffend das System, genannt "Leit- und Folgeerzeugnisse" zur Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Sektor Schweinefleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 304
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                          KOM(67)304 endg.
                                          Brüssel , den 12 . Juni 1967
                           Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
    über die allgemeinen Vorschriften betreffend das System , genannt
     "Leit- und Folgeerzeugnisse" zur Pestsetzung von Zusatzbeträgen auf
                      dem Sektor Schweinefleisch
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KOMÇ67 ) 304 endg-
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Während der Übergangszeit war es nicht zweckmässig , Einschleusungspreise
für sämtliche ^9 , in den Schweinefleischsektor fallende Positionen fest- .
zusetzen . Infolgedessen wurde ab September 19&3 durch die Verordnung Nr ..
85/63/EWG ein System von Leit- und Folgeerzeugnissen ( Pilotensystem ) ein­
geführt , welches die Festsetzung von Zusatzbeträgen für die Erzeugnisse "
umfasste , für welche keine autonomen Einschleusungspreise bestanden
( Folgeerzeugnisse ).                              v ■
Auch heute ist für mehrere Erzeugnisse kein Einschleusungspreis festge­
setzt worden , besonders in Anbetracht der Vielseitigkeit der unter die­
selbe Tarifposition fallenden Erzeugnisse . Es wird ein sogenanntes System
von Leit - und Folgeerzeugnissen eingeführt , welches die Festsetzung von
Zusatzbeträgen für die Folgeerzeugnisse ermöglicht .
Gemäss Artikel 1^ Absatz ( 4 ) der Verordnung Nr . ..»/67 /EWG , erlässt . der
Kat die allgemeinen Vorschriften über dieses System ,
Das vorgeschlagene System definiert einerseits die Leiterzeugnisse , d.h .
Erzeugnisse , die einen Einschleusungspreis haben , welcher die Feststellung
ermöglicht , ob Angebote' zu anormal niedrigen Preise erfolgt sind , und an­
dererseits Folgeerzeugnisse , d.h . Erzeugnisse , die wegen ihrer komplexen
Zusammensetzung keinen Einschleusungspreis haben und daher dem Leiter- .
Zeugnis zugeordnet werden können .
Im , allgemeinen umfasst die Festsetzung eines Zusatzbetrages für die Leit-
erzeugnisse die Möglichkeit , einen Zusatzbetrag für den oder die Folgee.r-
zeugnisse festzusetzen . Dieses ist möglich , wenn festgestellt wird , dass
die Angebote des Folgeerzeugnisses frei Grenze der Gemeinschaft so ge­
schaffen; und dergestalt sind , dass sie für die Mengen und das durch­
schnittlich gehandelte Preisniveau dazu beigetragen haben , die zur An­
wendung des Zusatzbetrages auf das Leiterzeugnis erforderlichen Voraus­
setzungen zu bestimmen . .Vom Zusatzbetrag für die Leiterzeugnisse wird
der Zusatzbetrag für Folgeerzeugnisse abgeleitet . Für seine Festsetzung
wird deshalb vorgeschlagen , Koeffizienten zugrundezulegen , durch welche
die Erhöhung der Abschöpfung der Folgeerzeugnisse um einen Betrag , pro­
portional zum Zusatzbetrag des Leiterzeugnisses , erhöht werden kann . '
Diese Koeffizienten werden gemäss dem Verhältnis der Abschöpfungsbeträge
des Leiterzeugnisses einerseits und des Folgeerzeugnisses andererseits
berechnet .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    In dem Fall , dass ein Folgeerzeugnis entsprechend seiner Zusammensetzung
    an mehrere Leiterzeugnisse angeschlossen werden kann ( z.B. Schinken und
    Schultern ), wird vorgeschlagen , den höchsten wie oben angegeben berech- •
    neten Zusatzbetrag anzuwenden , da unterstellt werden kann , dass sich die
    Wirkung bei diesem Erzeugnis bereits voll gezeigt hat .                      '
    Falls jedoch ein verarbeitetes Erzeugnis magere und fette Teile des
    Schweines enthält , z.B. Schinken und Speck , sind die beiden Zusatzbeträge
    zu addieren , da der Koeffizient unter Berücksichtigung einer bestimmten
    Zusammensetzung des Erzeugnisses aus magerem und fettem Fleisch berechnet
    wird .
                                                                            '
3 . Abgesehen von der normalen Regelung kann der Fall eintreten , dass Angebotij
    von Folgeerzeugnissen aus dritten Ländern die normalerweise bestehende
    Spanne zwischen ihren Preisen und den Preisen der Leiterzeugnisse nicht
    oder noch nicht widerspiegeln , ohne dass sich die Bedingungen für die
    Anwendung eines Zusatzbetrages für die Leiterzeugnisse bestätigt haben ,
    z.B. ein vorübergehendes Ausbleiben von repräsentativen Angeboten für
    Einfuhren dieser Leiterzeugnisse in die Gemeinschaft . Um zu vermeiden ,
    dass die Einfuhren dieser Folgeerzeugnisse das freie Spiel von Angebot
    und Nachfrage , sowie die Bildung der Preise innerhalb der Gemeinschaft
    verfälschen , scheint es in diesem Falle angebracht , zusätaliche Ab­
    schöpfungen für diese Folgeerzeugnisse vorzusehen .
    In Ermangelung der Möglichkeit , die Auswirkung aussergewöhnlich niedriger
    Angebote von Folgeerzeugnissen auf die Leiterzeugnisse festzustellen ,
    müssen gewisse weitere Bedingungen erfüllt sein . Dazu muss die Möglich­
    keit bestehen , die Angebotspreise für das betreffende Folgeerzeugnis        j
    mit hinreichender Genauigkeit zu ermitteln . Weiterhin muss festgestellt j
    sein , dass sich diese Angebotspreise nicht in einem normalen Verhältnis
    zu denen der Leiterzeugnisse befinden und dass man daher damit rechnen
    muss , dass die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zusatzbetrages
    für die Leiterzeugnisse überprüft werden können .
    In Ermangelung der Möglichkeit , die Festsetzung eines Zusatzbetrages für
    das Folgeerzeugnis auf einen solchen des Leiterzeugnisses zu begründen ,
    erscheint es angebracht , den Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis auf
    eine solche Weise zu errechnen , dass das normale Marktpreisverhältnis '
    zwischen dem Folgeerzeugnis und dem Leiterzeugnis wiederhergestellt
    wird .
                                                                               i-
                                                                               S
 ---pagebreak---                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG. T^DS RATHS
über die allgemeinen Vorschriften betreffend das System , genannt
"Leit– und Folgeerzeugnisse" zur Festsetzung von Zusatzbeträgen auf
dem Sektor Schweinefleisch
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT       -
gestützt auf die Verordnung Nr. . . ./67/EWG des Rates über die gemeinsame
Harktorganisation für Schweinefleisch ( l ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz ( 4)»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 13 der Verordnung Nr . . . ./67/EWG v/erden Einschleusungspreise
nur für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors festgesetzt . Diese
Erzeugnisse sind in der Übersicht des Artikels 1 der Verordnung Nr. . ./67/EWG
aufgeführt .                       "                          '
Artikel 14 sieht die Einführung eines Systems , genannt "Leit- und Folgeer-
zeugnisse" vor , welches die Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse ,
für die kein Einschleusungspreis festgesetzt ist , sogenannte "Folgeerzeug-
nisse ", ermöglicht .
                                                    !
Die Folgeerzeugnisse bestehen aus Schweinefleisch oder enthalten in mehr oder
weniger grossem Ausmass Teilstücke von Schweinen . Aus diesem Grunde besteht
normalerweise zwischen ihren Preisen und dem Preis dieses Fleisches oder den
Teilstücken eine gewisse Beziehung , welche sich in dem Verhältnis ihrer Ab­
schöpfungen wiederspiegelt .
Es besteht also die Möglichkeit , mit Hilfe des dieses Verhältnis ausdrückenden
Koeffizienten den Zusatzbetrag des Folgeerzeugnisses von dem Zusatzbetrag des
Leiterzeugnisses abzuleiten , mit dem das obengenannte Preisverhältnis nor­
malerweise besteht . Es ist erforderlich , diesen abgeleiteten Zusatzbetrag an­
zuwenden, wenn sich die Angebote des Folgeerzeugnisseö frei Grenze in der
gleichen YJeise wie die Angebote .des Leiterzeugnisses entwickeln .
 ---pagebreak---                                     -4-
Auf Grund, der Zusammensetzung bestimmter Folgeerzeugnisse , ist es angebracht ,
für sie mehrere Leiterzeugnisse vorzusehen . Um zu vermeiden , dass der durch
den Zusatzbetrag des Leiterzeugn sses bestehende Schutz verlagert wird , ist
es angebracht , bei der Festsetzung von Zusatzbeträgen für mehrere Leiterzeug-
nisse den höchsten abgeleiteten Zusatzbetrag anzuwenden . Für Folgeerzeugnisse
mit hohem Speckanteil ist es jedoch angebracht , den vom Speck abgeleiteten
Zusatzbetrag und den eines anderen Leiterzeugnisses zusammenzufassen , da die
Ableitungskoeffizienten unter Zugrundelegung der Tatsache festgesetzt werden
müssen , dass das Folgeerzeugnis aus Speck und Fleisch zusammengesetzt ist .
Das System der Leit- und Folgeerzeugnisse darf die Möglichkeit nicht aus-
schliessen , einen Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis festzusetzen , wenn das
Preisniveau des Leiterzeugnisses die Festsetzung eines solchen Betrages für
das Leiterzeugnis nicht rechtfertigt . Es ist in der Tat möglich , dass das
Folgeerzeugnis zu einem niedrigeren Preis als dem , der sich aus den normalen
Preisverhältnis zwischen Leiterzeugnissen und Folgeerzeugnissen ergibt , ange­
boten wird .
Für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors ist es nicht angebracht ,
Zusatzbeträge wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung oder ihrer
Konsolidierung im GATT festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Die Leiterzeugnisso und die ihnen jeweils augeordneten Folgeerzeugnisse sind
in Anhang I dieser Verordnung bestimmt . Sie sind aus der Liste in Anhang II
dieser Verordnung entnommen .
                                Artikel 2
( 1 ) Für den Fall , dass für ein Leiterzeugnis ein Zusatzbetrag festgesetzt ist,
      wird die Abschöpfung des Folgeerzeugnisses um einen Zusatzbetrag erhöht ,
      wenn sich die Angebote des Folgeerzeugnisses frei Grenze der Gemeinschaft ,
      in der gleichen Weise wie die Angebote des Leiterzeugnisses entwickeln .
( 2 ) Der Zusatzbetrag wird bestimmt , indem der Zusatzbetrag des Leiterzeug-
      nisses mit dem gemäss Artikel 3 errechneten Koeffizienten des Folgeerzeug-
      nisses multipliziert wird .
( 3 ) Sind für ein Folgeerzeugnis mehrere Leiterzeugnisse mit Ausnahme von
      Schweinespeck vorgesehen , so ist der Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis
      gleich dem höchsten der Beträge , die sich aus der Multiplikation des je­
      weils geltenden Koeffizienten mit dem Zusatzbetrag jedes der genannten
      Leiterzeugnisse ergeben .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
        Ist für ein Folgeerzeugnis neben anderen Erzeugnissen Speck als Leit-
        erzeugnis vorgesehen , so ist der„.Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis
        gleich der Supne aus
        - dem Betrag , der sich aus der Multiplikation des anwendbaren Koeffi­
          zienten mit dem Zusatzbetrag für Schweinespeck ergibt ,
       - dem höchsten der Beträge , die sich aus der Multiplikation des je-r
          weiligen Koeffizienten mit dem Zusatzbetrag für jedes der anderen
          Leiterzeugnisse ausser Speck ergeben .
(*f ) Für den Fall , dass ein Zusatzbetrag für das Leiterzeugnis nicht fest­
        gesetzt worden ist ^ kann ein Zusatzbetrag für ein Folgeerzeugnis fest­
        gesetzt werden , wenn die Angebote frei Grenze des Folgeerzeugnisses
        nicht dem normalen Preisverhältnis zwischen dem Leiterzeugnis und dem
       Folgeerzeugnis entsprechen .
     _ In diesem Fall wird der Zusatzbetrag auf einen Betrag festgesetzt , der
        erforderlich ist , um das normale Preisverhältnis zwischen dem Leit-
        erzeugnis und dem Folgeerzeugnis wiederherzustellen .
                                  Artikel 3
( 1 ) Für die in Artikel 1 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . . . ./ 67/EWG ge­
       nannten Erzeugnisse , die Folgeerzeugnisse sind , ergibt sich der Koef­
        fizient aus der Division des Koeffizienten des betreffenden Folge-
       erzeugnisses durch den Koeffizienten des Leiterzeugnisses ; diese
       Koeffizienten sind bei der Berechnung der Abschöpfung verwandt wor­
        den .
( 2 ) Für die in Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . . . . ./67/EV/G des
       Rates genannten Erzeugnisse wird der Koeffizient unter Berücksichti­
        gung des Verhältnisses zwischen der Abschöpfung des Folgeerzeugnisses
        und der Abschöpfung des Leiterzeugnisses sowie soweit notwendig unter
       Berücksichtigung der Zusammensetzung des Folgeerzeugnisses festge­
        setzt .
                                  Artikel k
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am ........                      Im Namen des Rats
 . , ..
Anhancre
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                - 6 -
                                                          •   ANHANG I
                           Übersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse
                            für die in Artikel 1 der Verordnung Nr , . . . ,/67/EWG des Rats
                           über die gemeinsame Marktorganisation für. Schweinefleisch
                           genannten Erzeugnisse .               •• -
                                                                      i        .  1                                1     'I
                                          Nummer der Nomenklatur                            Warenbezeichnung
                                            des Anhangs II-
  LeitorzeuRnis                           ex   02.01 A III a            Fleisch , von Hausschweinen , in ganzen ,
                                                                        oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                                                        Kopf , Pfoten oder Flomen                         ,
  Folgeerzeugmssef ex 02.01 A III a                                     Fleisch von Hausschweinen , frisch , ge­
                                          und ex 02.06 B I a            kühlt , gefroren , gesalzen oder in
                                                                        Salzlake          :
                                                                        6 . anderes
                                          ex 02.06 Bib                  Fleisch von Hausschweinen , getrocknet j
                                                                        oder geräuchert :
                                                                        1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , !
                                                                              auch ohne Kopf , Pfoten oder Flomen '
                                                                        6. anderes                                        I
                                                                                                                     *
  Lsiterzeugnis                           ex 02.01 A III a              Schinken                                          1
  Folgeerzeugmsse ex 02.01 A III a                                      Fleisch von Hausschweinen , frisch ,
                                          und ex 02.06 B I a            gekühlt , gefroren , gesalzen oder .
                                                                        in Salzlake           :
                                                                        6 . anderes
                                          ex 02.06 Bib                  Fleisch von Hausschweinen , getrocknet
                                                                        oder geräuchert :
                    *                                                   2 . Schinken mit Knochen , auch Teil­
                                                                              stücke davon
   te                        f     *
                                                                        6 . anderes
                                      I
                                          β·χ 16.01                     Würste und dergleichen , aus Fleisch ,
                                                                        aus Schlachtabfall oder aus Tier-
                                                                        blut :
          - .              ·      ..· , ex B                            andere          :
      • '      •   - fS  •                  »
*                '♦     À '       '
                                                                        ex I. Schweinefleisch oder Schlacht-
                                                                                    abfall von Schweinen enthaltend :
                                                                                    a ) Rohwürste
                                                                                            *                 ,
                                                                           #                         '      '
                                          ex 16.02                      Fleisdh una Schlachtabfall , anders
                                                                        zubereitet oder haltbar gemacht :
                                          ex B              '   ;       andere          :
                                        ' ex II   v :■ .                andere          :
             .   T                W ,
                                                                        a ) lcisch von Haueschveinea oder
                                                                             c?c,j" lachtabfall von Hausschweinen
                                                                             enthaltatd         und mit einen Gehalt ans
                                                                                      i
          t(                   *•                                            1.' Fleisch cder Schl^ohtabfall aller
                                                                                    Art von 80 Gewichtshundert teilen
                                                                                    oder mehi- :
                                                                             ex aa) Schinkea , einschliesslich
                                                                                          Teilstücke davon
                                                                                    cc ) mdores
 ---pagebreak---                                                                    -7 -                               \
                                  " i
          1     .                   ■ Nummer der Nomenklatur                                      Warenbezeichnung
                                "   i           des Anhangs II
ι–                    :                 _––––
                                            ex 02.01 A III a
                                                                     –,–r
                                                                          I    Schultern
j  Leiterzeugnxs            •
   Folgeerzeugnisse                         ex 02.01 A III a                   Fleisch von Hausschweinen , frisch ,
                                            und ex 02 . 06 B I a                gekühlt , gefroren , gesalzen oder in
                                                                               Salzlake            :
                                                                                6 . anderes
                                             ex 02.06 Bib                      Fleisch von Hausschweinen , getrock-
                                                                             ! net oder geräuchert :
                                                                                3 . Schultern mit Knochen , auch Teil­
                                                                                      stücke davon
                                                                                6 . anderes
i
                                             ex 16.01                           Würste und dergleichen , aus Fleisch ,
                                                                                aus Schlachtabfall oder aus Tier-
!                                                                               blut       :
I
                                             ex B                               andereî
                                                                                I. Schweinefleisch oder Schlachtab-
                                        i                                             fall von Schweinen enthaltend :
                                        I
                                                                                      a ) Rohwurste
                                                                                      b ) Blutwürste
                                                                                      c ) andere
                                             ex 16.02                           Fleisch und Schlachtabfall , anders
                                                                                 zubereitet oder haltbar gemacht :
ι
                                              ex B                         !     andere         :
i
                                                                                 andere         :
                                              ex II                        j
                                                                           î   a) Flcirch von H-iucrcbv . inen oder
                                                                                .    rchl-cht'bf"ll von T^ucnchwoincn ^,
                                                                           I
                                                                                           'vt von go Gfcwichtchuaderttoilon
                                                                                           odor nehx t                        /
                                                                                           bb ) Schultern , einrchlier flieh
                                                                                        ..        Tcilctuckc divon
                                      i
                                                                                           cc ) nnderos
               ■■■      '     .       i                                              2 . Plei suh oder 'chlacht r.br ?.l 1      ?
       .     ,    ■                                                                      i ' rt; von 40 oder nehr , jedoch ^ni
                                      i
                                      i                                     ι
                                                                                           rxr 0.1c 80 Gov^ichtrliuni-opttcilcn
                                                                                     3 , fleisch oder ^ ohlachtibfall aller
                                              '                            i
                                                                                           Art « von weniger ~lr     Gesichte–
                                                                                           hun>crttcilen
 ! Leiterzeuarnis                       I ex 02.01 A III a       –■
                                                                           I     y n + g 1 0 ft.st.ränce mit Kamm
    Folgeerzeugnisse                            ex 02.01 A III a           j Fleisch von Hausschweihen , frisch ,
                                              und ex 02.06 B I a               gekühlt , gefroren , gesalzen oder in
                                                                               Salzlake           :
                                                                               6 . anderes
                                                ex 02.06 B I b                 Fleisch von Hausschweinen , getrock­
                                                               ■ '
                                                                        '  i net oder geräuchert :
                                                                           i
                                                                               k . Kotelettstränge mit Kamm , auch
                                                                                     Teilstücke davon
                                                                               6 . anderes
         ...        .     «
                                            , ex 16.02                         Fleisch und Schlachtabfall , anders
                                                                               zubereitet oder haltbar gemacht i
                                          ι               . .         ·
                                          I  'ex'B ,   •                       andere         :
                                          I
 ---pagebreak---                                              8
                    Nummer der Nomenklatur
                                                            Warenbezichnung
                        des Anhange II
                    ex II                  andere :
                                           a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtab-'
                                               fall von Haus schweinen ; enthaltend und mit         '
                                               einem Gehalt an :
                                               1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art           '
                                                   von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr i
                                                   ex aa) Filets und Koteletts , einschliess
                                                           lieh Teilstücke davon
  Leiterzeugnis j   ex 02.01 A III a       Bäuche , auch Bauchspeck
  Folgeerzeugnisse ex 02.01 A III a        Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt ,
                    und ex 02.06 B I a     gefroren , gesalzen oder in Salzlake :
                                           6 . anderes
                    ex 02.06 Bib           Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder
                                           geräuchert :                 -•                .      '
                                           5 . Bäuche , auch Bauchspeck
                                           6 . anderes
                    ex 16.02               Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet-
                                           oder haltbar gemacht :
                    ex B                   andere :
                    ex II                  andere :
                                           a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtab-
                                               fall von Hausschweinen enthaltend und mit              j
I
                                               einem Gehalt an 1                                      i
                                               2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art vor
                                                   40 oder mehr , jedoch weniger als 80
                                                   Gewichtshundertteilen
                                               3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art
                                                   von weniger als 40 Gewichtshunderttei-.
                                                   len
  Leiterzeugnis
  Leiterzeugnis | ex 02.05                 Schweinespeck , frisch , gekühlt , gefroren , ge­
                                           salzen oder in Salzlake ( ausgenommen Schweine ¬
                                           fett , weder ausgg-resst noch ' ausgeschmolzen )
  Folgeerzeugnisse   ex 02.05              ex A. Schweinespeck :
                                                   II . getrocknet oder geräuchert
                                               B. Schweinefett
                   ex 16.01                Vürste und dergleichen , aus: Fleisch , aus
                                           Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                   ex B                    andere :
                                           ex I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von
                                                   Schweinen enthaltend. :
                                                   a) Rohwîirste
                                                   b ) Blutwürste
                                                   c ) andere                            /
                                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak---   Hummer der Nomenklatur
    des Anhangs II                   Warenbezeichnung
  ex 16.02                  Fleisch und Schlachtabfall , anders zu-       Pj
                            bereitet oder haftbar gemacht :               II
I ex B                   j  andere î                                         I
  ex II                     andere :
                            a) Fleisch von Hausschweinen oder Schach' J
                               abfall von Hausschweinen enthaltend
                               und mit einem Gehalt an     :                 '
                               1.  Fleisch oder Sehl acht abfall aller f,
                                   Art von 80 Gewichtshundertteilen |"
                                   oder mehr :                              j'
                                   cc ) anderes                            I
                               2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller
                                   Art von 40 oder mehr , jedoch wenige
                                   als 80 Gewichtshundertteilen    ,    I
                          !    3-  Fleisch oder Schlacht abfall aller ;
                                   Art von weniger als 40 Gewichts-
                          !
                                   huntertteilen
                                                                           .
                                                                       i
 ---pagebreak---                                                     - 10 -
                                                    AEHARG II
            Vollständige Liste über die in Artikel 1 der Verordnung Nr . . . ./67/EWG
            des Rates über die gemeinsame Markt Organisation für Schweinefleisch
                      '               "        genannten Erzeugnisse "
Nr . des Gemein­                                                                 t
     samen                                        Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 a) ex 01.03                   Schweine , lebend :
            A                 Hausschweine :
           II                   andere :
                               a ) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg ,
                                   die mindestens einmal geferkelt haben
                              b ) andere
 b ) ex 02.01                 Fleisch von Haus Schweinen , frisch , gekühlt oder gefroren j
                              '            i .                  .                  .   .  . . i
     A III                    von Schweinen :           \
                                a) von Hausschweinen :
                                   1 . ia ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                    v,.:,   .       . Kopf , Pfoten oder Flomen                                    .
                          • '      2 . Schinkel mit Knochen', auch Teilstücke davon
                                   3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                   4 « Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon              : ■
                                   5 . Bäuche , auch Bauchspeck
                                   6 . ayideres
                                                                                            /
                                                                                     • • • / • • •
 ---pagebreak---        '      .        '                           .· :          ^                                       ■ '    -             '     ' ■ '        ■: ■:
         •'          '■                            ■. '                                '•              '                  -   »        ,                             i
                •                                                                                               r           .     '      '                  . ' ; J'
                                                                                          •    . -                                                              J'
                                                                         - il -                                                                                 i:
                                                                                                                                                                I
                               i
   Er . des Gemein -
            samen
      Zolltarifs
                                                                         Warenbezeichnung                         .'                                               j
      ex 02.01                     I Geni essbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren :                                                            1
              B II
                                     von Rindern oder Schweinen :                                                                                                j
                                     a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen ( a) :                                                                  !
                                           1 . von Hausschweinen :                                                                                               I
                                     b ) andere :
                                                            .
                                           1 . von Haus schweinen :
                                                aa)     Köpfe , auch Teilstücke davon; Fettbacken
                                                bb )    Pfoten ( Spitzbeine ) ; Schwänze
                                                cc )    Nieren
                                                dd )    Lebern                              ,
                                 ]
                                 I
                                                ee )    Herzen , Zungen , Lungen                                                                              ,
                                                ff )    Lebern , Herzen , Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                               'i                       Schlund ( sog«                 . Schweinegeschlinge )
                                              * gg) anderer
I . -
   ex 02.05        ;                    Ac                 c1: r. a:   ■ ■ ■" flnvr. i        - h i: .     .f –              flpt nor:" - iir .".;–
                                     '!• g")'-r ly^nt ?ricch. . . g^iaihlfr t                                     ?,■-. n. xn     ~,lz.L~. \,,,
                                                        !: oc ! .r                                                                    "Ufi             ....
                                                  ( fr-ircfr - chF^r "o1 ' " 1-. -.pv-ok ) j                       _            .
                                         A. Schweinespeck :
                                               I. frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake
                                             II . getrocknet oder geräuchert
                                         B. Schweinefett             '
1
                         ( a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen
                              Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                                                                                                                   h
                                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                                   I
 ---pagebreak---                                             :        - 12 -
f Nr « des geinein-
  " sarrren Zolltarifs3_                        Warenbezeichnung
    ex 02.06             1 Fleisch und seniessbarer Schlachtabfall
                               von Hausschweinen , gesalzen , in Salzlake ,
                            | getrocknet oder geräuchert :
             Β                 von Hausschweinen                                 '
                               I » Fleisch : .                                   '
                                   a ) gesalzen oder in Salzlake :
                                        1 . in ganzen oder halben Tierkörpern .
                           1                  auch ohne Kopf , Pfoten oder Flomen
                                        2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstückd
                          I                   davon
                          I             3 - Schultern mit Knochen , auch Teil-
                         I                    stücke davon
                                        k . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teil­
                                              stucke davon
                                        5 ., Bauche.., auch Bauchspeck
                                        6 . anderes                  .
                                   b ) getrocknet oder geräuchert :
                                        1 . in ganzen oder halben Tierkorpern ,
  ■
                                              auch ohne Kopf , Pfoten oder Flomen
                                        2 . Schinken mit Knochen , auch Teil­
                         !                    stucke davon
                                        3 . Schultern mit Knochen , auch Teil­
                                              stucke davon
                                        k . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teil­
                                              stucke davon
                                      . 5 . Bäuche , auch Bauchspeck
                                        6 . anderes
                              II . geniessbarer Schlachtabfall :
                                   a ) Köpfe , auch Teilstücke davon ; Fett-
                                        backen
                                   b ) Pfoten ( Spitzbeine): Schwänze
                                   c ) Nieren
                                   d ) Lebern
                                   e ) Herzen , Zungen , Lungen
                                   f ) Lebern , Herzen , Zungen und Lunken » mit
                                        Luftröhre und Schlund ( so b .
                                        Schweine geschlinge )
    ■
                                   g )- anderer                                        •
■ . 15,01 A                  Schweineschmalz .                  otUr   -v.r . Tce'kml*;}:-! :
                       i
                :  .   I I.      zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum
                                 Herstellen von Lebensmitteln ( a )
                         [ I. anderes
         ( a ) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen
           <   Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                                              • • •' / • • •
 ---pagebreak--- Nummer des Geraein-
samen Zolltarifs
                                              Warenbezeichnung
c ) GX 16.01                Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlacht-
                            abfall oder aus Tierblut :
      A                     aus Lebern :
       -     ■              I. von Schweinen
      B                     andere :
                            I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
                                enthaltend ( a) :
                                a) Rohwürste
     ■ .                        b ) Blutwürste
                                c ) andere
    ex 16.0?                Fleisch und Schlachtabfall , anders zuberei-
            ,.              tet oder haltbar gemacht :
      A                     aus Lebern :
                            II . andere :
                                  a) von Schweinen :
      B                     andere
                            II . andere :
                         "■       a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                     von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                     Gehalt am    :
                                     1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von
                                         80 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                         aa) Schinken , Filets und Koteletts ,
                                              einschliesslich Teilstücke davon
                                         bb ) Schultern , einschliesslich Teilstücke
                                              davon
                                         cc ) anderes
                                     2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von
                                         40 oder mehr , jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                         hundertteilen •
                                     3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von
                                         weniger als 40 Gewichtshundertteilen
   a) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konser­
        vierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gawicht der Würstchen zugrundegelegt .