CELEX: 32013D0636
Language: de
Date: 2013-10-31 00:00:00
Title: 2013/636/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7162)  Text von Bedeutung für den EWR

5.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 293/42
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 31. Oktober 2013
   zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7162)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/636/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn offensichtlich ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2008/866/EG der Kommission vom 12. November 2008 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru (2) wurde erlassen, nachdem es im Zusammenhang mit dem Verzehr von aus Peru eingeführten Muscheln, die mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren, zu einem Ausbruch von Hepatitis A beim Menschen gekommen war. Die Entscheidung galt ursprünglich bis zum 31. März 2009; diese Geltungsdauer wurde jedoch mit dem Durchführungsbeschluss 2012/729/EU der Kommission vom 23. November 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen (3) bis zum 30. November 2013 verlängert.
            
         
               (3)
            
            
               Die zuständige peruanische Behörde legte zusätzliche Informationen über die Korrekturmaßnahmen vor, die ergriffen wurden, um die im System zur Kontrolle bestimmter Muscheln festgestellten Mängel zu beheben. Es steht jedoch noch eine Reihe von Punkten aus. Insbesondere umfassen die Ergebnisse des Überwachungsprogramms für das letzte Jahr nicht die Kontrolle von Sägezähnchen (Donax spp.), die als Ursprung für den Ausbruch ermittelt wurden. Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die von der zuständigen peruanischen Behörde bislang gebotenen Garantien ausreichen, um die Sofortmaßnahmen aufzuheben.
            
         
               (4)
            
            
               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/866/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 5 der Entscheidung 2008/866/EG wird das Datum „30. November 2013“ durch das Datum „30. November 2014“ ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 31. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9.
   
      (3)  ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 56.