CELEX: 51968PC1010
Language: de
Date: 1968-12-20
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ein- und Ausstieg (Türen, Trittstufen, usw.) von Kraftfahrzeugen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 1010
Vol. 1968/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(68 ) 1010 endg.
                                        Brüssel , den 20 . Dezember 1968
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
             für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
             gliedstaaten über Bremsanlagen bestimmter Klassen
             von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern
                                 Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
             für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
             gliedstaaten über den Ein- und Ausstieg ( Türen ,
             Trittstufen , usw.) von Kraftfahrzeugen
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 1010 endg.
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSSTAATEN
 ÜBER BREMSANLAGEN BESTIMMTER KLASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN ÜND
                         DEREN ANHÄNGERN   .
           ( Von der Kommission dem iiat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                        '    >B É GIU N' D U N G    '
  ALLGEMBIFES                                        . ,          . ..
        :–:–■■ "/■ ■, .. i                                 -i
; 1 ■ In den Tfehmeri des " gemeinschaftlichen Betriebserliaubnisyerfahrens
            das in dein v<^ der Konimissipn am 16 . Juli ^ 969 ./ ° ) dem. Rat über-
            inittelten Richtlinienvorschlag enthalten, ifrfc , , gliedertv rsich auch
      "'Aöiiiö Einzelrichtlinie ein, welche die techn^spiien.,Vorschriften
lt4y uhd' Kontrollen festsetzt , ^denen ^aftfa^zeiige..sowi9 - ihre An-
            h&^er hinsichtlich dor Bremsanlagen g^nugon mussen,.wenn die
          - Betriehserlaühnis teäntragt wird .                                         • r.u . .i » JL -    ••
 2 . im 3 * März 1966 hat die Kommission dem Rat einen . Ri chtlinien-
r . vbrschliag über Bremsanlagen übermittelt ( °                                        derea .Qel.ttings-
    • -> -Tt>6>r©l'ci'''^edöch   .
                                          ,' 4 'HUP Kraftfahrzeuge
                                      . , . .
                                                                          der ,Klasse^
                                                                       ~ . .    y            i-          i-
                                                                                                            .und.•   c.
            umfasste , da zu dieser Zeit "bei den Arbeiten.. zur. Ungleichung^
;- "'der Röcht svörschriften über die Bremsanlagen anderer Kraftfahr-
      ■ '• zeügklassen Schwierigkeiten auftraten , die . sich                                             imuberwind-
s - H iieh ërwiësén .                              '             "
                                   ••          . t .     *                            ; iv ,                       -
   .' {* .♦ s ' •' ».«.•> - >• -
  3»                          April\t967r:fand 'im- Rat 'eine-^Sitzung der Arbeitsgruppe
            " Wirtschaftsfragen 11 statt , die der Besprechung iaehr?.rGrj^iQht~
  w'^llial'envörsohiage über Kraftfahrzeuge., u.a . . des. Pichtlinienvor-
 • ; ir 'schiä'gs uiser Bremsten vom 1 • März 1966, gewidmet ,^ar;« j...Jja.v
            Ahschluss an diese Sitzung war die Kommission gebeten, worden ,
            die technischen Anhänge dieser Vorschläge auf den neuesten
        .. Stand zu bringen »                                 -    -                                                   * ■
        r(® ): KGM( 68) 529 éndg . vóin 11 . Juli 1 968 , ABNr . C 125 vom 28 .
                       . Hovember 1968 .                                     '*
         ( 00 ) KCM(66 ) 58 endg . vom 1 » März 1966 .
 ---pagebreak---                                 II
Am 20 . und 21 . Juni 19°7 hatte die Kommission die Gruppe
" Beseitigung der technischen Handelshemmnisse - Kraftfahr zeuge "
einberufen , um die Überarbeitung der technischen Anhänge in An­
griff zu nehmen . Bezüglich des Richtlinienvorschlags über Brems-
anlagen bestimmter Kraftfahrzeugklassen kam die Gruppe zu dem
Ergebnis , dass in Anbetracht der inzwischen weiter fortge­
schrittenen Arbeiten der Gonfer Wirtschaftskommission für Europa
auf dem Gebiet der' Bremsanlagen eine Ausdehnung auf andere Klas­
sen von Kraftfahrzeugen und Anhängern durchführbar sei .       Eine
solche Ausdehnung bodeutete selbstverständlich eine v'oll ige Neufa
sung des seinerzeit von der Kommission vorgelegten Richtlinien-
Vorschlags .
Am 2 . April 1968 trat die Gruppe " Wirtschaftsfragen " des Rats
erneut zwecks Besprechung der Überarbeitung der technischen An­
hänge zusammen ( ° ).     Bezüglich der " Bremsanlagen" nahm die
Gruppe " Wirtschafsfragen " die Absicht der Kommission zur Kennt­
nis , die Tragweite der Richtlinie zu erweitern , und beschloss ,
die Prüfung       des bereits vorliegenden Richtlinienvorschlags
auszusetzen , bis die Kommission dem Rat einen Jinderungsvorschlag
bzw . einen neuen Richtlinienvorschlag unterbreiten würde .
Die Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie " Bremsanlagen
machte so umfassende 7mderungen des ursprünglichen Richtlinien-
vorschlags notwendig , dass die Kommission es für zweckmässig
hielt , einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen .
Bei der Ausarbeitung dieses neuen Vorschlags lehnte sich die
Kommission weitgehend an die auf diesem Gebiet von der Genfer
Wirtschaftskommission für Europa geleisteten Arbeiten an , was
für den Warenverkehr nur von weiterem Vorteil sein kann , da
zahlreiche Staaten in diesem Organismus vertreten sind .
( ° ) Dok . SEK( 60 ) 3274 vom 3 . August 19&7
 ---pagebreak---                                 ITI
ÄUSSERE FORM DES RICHTLINI3NVOR SCHLAGS UND ERLÄUTERUNGEN
Der Gel türigsWreich dei\ Richtlinie ist so umfassend wie möglich ,
d . h . "sie gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M ( Kraftfahrzeuge
für Personenbeförderung), N ( Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung)
und 0 ( Anhänger und Sattelanhänger) ( Artikel 1 ).
Artikel ' 2 gliedert die Vorschriften über Bremsanlagen in das
EWG-Zülassungsverfahren ein » Er fügt sich ferner in die Alterna­
tivlosung der Harmonisierung insofern ein , als in ihm vorgesehen
wird , dass die im Anhang zur Richtlinie festgelegten Gemeinschaft s-
vorschriften , den gleichen Wert "besitzen wie die einzelstaatlichen
Vorschriften » So ist es nicht möglich , dass sin- Mitg'iiedstaat die
nationale Zulassung eines Fahrzeugs unter dorn Vor'wand verweigert ,
dass die von dieser Richtlinie erfassten Ausrüstungen und Merk­
male nicht den nationalen Vorschriften entsprechen , während sie
aber die Gemeinschaftsvorschriften erfüllen .
Artikel 3 berücksichtigt Sicherheitsbelange , indem er vorsehreibt ,
dass Konstruktionsänderungen an gewissen Bauteilen eines Fahr-
zeugsiyps eine neue Kontrolle nicht nur der geänderten Teile , ■
sondern auch der Bremsanlage „erforderlich machen können « ■■   "• •
Die "Entscheidung, ob infolge , der vom Hersteller mitgeteilten ; •
Änderungen eine neue Kontrolle und infolgedessen ein ■ neues "•
Bremsprüfungsprotokoll , erforderlich ist , liegt bei der Verwaltung,
welche' die Zulassung erteilt hat «   Die Liste der Merkmale und -
Bauteile , die auf die Bremsung von Eiiifluss sind , ist - in Anhang
I gegeben .
Artikel 4 stellt Sondervorschriften für Fahrzeuge der Klassen Mg
und M^ auf, die zur Personenbeförderung in gebirgigen Gegenden
eingesetzt werden .    Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde es
für zweckmässig gehalten , vorzusehen , dass diese Fahrzeuge einer
Sonderprüfung zu tinterziehen sind , die zusätzliche Garantien über
die Bremsleistung bietet , wenn das Fahrzeug auf Gebirgsstrassen
mit starkem Gefälle verkehrt * Die Entscheidung, ob von dieser
 ---pagebreak---                               IV
Möglichkeit Gebrauch zu.jnachon ist und " in welchen Gebieten ihres Landes
liegt bei den Mitgliedstaaten . Der Hersteller muss "bei der
EWG-Zulassung "beantragen, dass sein Fahrzeugtyp dieser Sonderprüfung
unterzogen werden soll »
Die Frist für das Inkrafttreten der Richtlinie ist auf 18 Monate
nach ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden , um den Mitgliedstaaten
und sonstigen Betroffenen zu ermöglichen , der Richtlinie nachzu­
kommen ( Artikel 5 , Paragraph 1 ).
Die Kommission ist innerhalb annehmbarer Fristen von jedem Vor-
schriftenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf
dem von der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird ,
damit sie sich gegebenenfalls hierzu äussern kann ( Artikel 5j
Paragraph 2 ) .
Artikel 6 fügt sich in die sogenannte Alternativlösung als Harmo-
nisierungsmethode ein , die vorsieht , dass die Kitgliedstaaten
ihre nationalen Rechtsvorschriften neben den Gcmoinschaftsvor-
schriften beibehalten können «    Um zu vermeiden , dass die Herstel­
ler ihre überlieferten Praktiken plötzlich aufgeben müssen , ohne
über die zur Anpassung erforderliche Zeit zu verfügen , ist die
Koexistenz dieser beiden Regelungen während drei Jahren nach
Bekanntmachung der Richtlinie     obligatorisch ; erst von diesem
Zeitpunkt ab hat der Mitgliedstaat die Möglichkeit , nur die Ge­
meinschaftsvorschriften in Kraft zu lassen .
 ---pagebreak---                                  ... - -ι -
            VCPSüHTAQ EI""E?. BlCS-nUI 3 FJ?. DIE ANGLEIOIiUlIG
            DER RECETSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ..
        • • UBER DIE BREMSAITLAGEN . BESTIMMTER KLASSEN VON         V  .
            KRAFTFAHRZEUGEN UND DEREHT ANHÄNGERH
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel -100 ,
gestützt auf die Richtlinie des Rats vom . . ,. .» betreffend , die Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über -die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger , (+) .         ■•;  -
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                )
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschüsses und
IN ERWÄGUNG FOLGENDER GE0HDEJ                    '           "" .'
Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge auf Grund der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen u.a .
auch die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und
deren Anhängern ,
Diese Bestimmungen sind von Mitgliadstaat zu Mitgliedstaat verschie­
den . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung ,
namafttlich üm für Jeden Fahrzeugtyp ein gemeinschaftliches . Zulassungs-
verfahren anwenden zu können , wie es in der Richtlinie 'vomi .... .
behandelt ist .
Die harmonisierten Vorschriften sollen die Verkehrssicherheit auf
dem gesamten Territorium der Gemeinschaft gewährleisten .
(+) KOM ( 68 ) 529 endg. vom li . Juli 1968 . AB Nr . C 125 vom 28.11.1968
 ---pagebreak--- Aus dem gleichen Grunde mu3 " jeder Mitgliedstaat in der Lage sein ,
in den von ihm "bezeichneten gebirgigen Gegenden den Verkehr mit
Fahrzeugen der Klassen M_2 und           die keiner . Sonderprüfung unter­
zogen worden sind , zu untersagen ;
HAT FOLGiüilDii] RICHTLINIE ji'RLASS^N :
                               Artikel 1
1 , Als Fahrzeug im Sinne dieser Richtlinie gelten alle aim Straßenver­
    kehr teilnehmenden - Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufb.au mit mindesten
    4 Rädern und einer "bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
    mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger , die' unter nachstehende
    Klassen falle ns
    a ) Klasse M ; Kraftfahrzeuge für Personenbeförderung mit mindestens
        4 Rädern , bzw . init drei Rädern und einem Höchstgewicht über
        1 t
        - Klasse       : Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens
          4 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz .
        – Klasse       : Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8
          Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem Höchstgewicht
          bis zu 5 "t
        - Klasse         Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 8
          Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem Höchstgewicht
          über 5 "t
    b ) Klasse IT : Kraftfahrzeuge für Güterbeförderung mit mindestens
        4 Rädern bzw . mit 3 Rädern und einem Höchstgewicht über 1 t .
        –          -ff ? Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem Höchst­
          gewicht bis zu 3,5 t
 ---pagebreak---                                     - 3-
           - Klasse        Fahrzeuge für Gütertransport mit einem Höchstge-
            ; wicht über- 3,5 t bis 12 t                     ,
        *: - Klasse' U, t' Fahrzeuge für Gütertransport, mit einem Höchstge­
              wicht über 12 t
   • c ) Klasse Ö s Anhänger (einschließlich Sattelauflieger )
           - Klasse 0^: Anhänger mit einem Höchstgewicht bis zu 0,75 t
           - Klasse 0o : Anhänger mit einem Höchstgewicht, über 0,75 t
              bis zu 3,5 "t ' "
           - Klasse 0^ : Anhänger mit einem Höchstgewicht über 3,5 t bis
   *          zu 10 t
           - Klasse 0^ : Anhänger mit einem Gesamtgewicht über 10 t
2 4 „.?ür Klasse M gilt , daß Gliederfahrzeuge , die aus zwei untrennbar ,
     jedoch gelenkig verbundenen Teilen bestehen , als ein Fahrzeug
     anzusehen sind ,                                     - ■ .
3 . Bei Fahrzeugen der - Klassen M und N ist bei ' Sattelzugmaschinen für
     die Klassifizierung der -Fahrzeuge das "Gewicht des betriebsferti-
     gen Schleppers zuzüglich des Aufsattelgewichtes des Sattelan­
     hängers sowie ggf . die; maximale Ladung der Zugmaschina selbst
     anzusehen .. ..            , ■    •               '
4 . Bei Fahrzeugen der Klasse BT gelten als beförderte Güter . auch
„. Geräte oder Einrichtungen auf manchen Spezialfahrzeugen ,, dl? nicht
     für Personenbeförderung bestimmt sind (Kranfahrzeuge , Werkstatt-
     fahrzeuge , Werbefahrzeuge usw.. ) .
 ---pagebreak---                                  -  A -
5 . Bei Fahrzeugen der Klasse 0 ist als höchstzulässiges Gewicht
    hei dar Klassifizierung der Sattelanhänger das von den Achsen
    des mit der Zugmaschine verbundenen Anhängers bei der für ihn
    zulässigen maximalen Zuladung auf die Fahrbahn ausgeübte Be­
    lastung anzusehen .
                           Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen weder die üWG-Betriebserlaubnis noch
die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus
Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen , verweigern , wenn
diese die in den Anhängen I , II , III , IV und V festgesetzten Vor­
schriften erfüllen ,
                           Artikel 3
Betrifft eine im Beschreibungsbogen aufgrund von Artikel 6 der
Richtlinie des Rates vom ,              vorgenommen Änderung eines der
Bauteile oder der technischen Merkmale , die in der im Anhang I ,
Punkt 1.1 aufgeführten Begriffsbestimmung eines " Fahr zeugstyps
hinsichtlich des Bremssystems " enthalten sind , so entscheidet der
Mitgliedstaat , der die ID¥G -Betriebserlaubnis erteilt hat , ob eine
neue Bremsprüfung durchgeführt und ein neues Prüfprotokoll aufge­
stellt werden muß .
Ist das Ergebnis der Bremsprüfung unzureichend , so wird die Be-
triebserlaubnis verweigert ,
                          Artikel 4
1,   Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann jeder Mitgliedstaat
     in den von ihm bezeichneten gebirgigen Gegenden den Verkehr
     mit Fahrzeugen der Klassen M^ und M^, welche die Bremsprüfung
     vom Ttyp II bis , gemäß Anhang II , Punkt 1.5 .» nicht erfüllt
     haben , untersagen ,
2,   Der Mitgliedstaat , der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht ,
     unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe
     der Gebiete , für welche das Verbot gilt .
3,   Bei der 3¥G-Betriebserlaubnis werden Fahrzeugtypen der Klassen
     lig und M, auf Antrag des Herstellers anstelle der Bremsprüfung
 ---pagebreak---                         - 5 -
    ■typ II der Bremsprüfung Tty-p II bis unterzogen .
    Die Bescheinigung, daß das Fahrzeug diesem Versuch entr-v
    sprochen hat , wird dam Übereinstimmungsbogen beigefügt ,
                        Artikel 5
1.  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie
    binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe .nachzu­
    kommen und unterrichten die Kommission unverzüglich
    hiervon .
2.  Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie wachen die Mitglied­
    staaten darüber , daß c*ie Kommission von allen Entwürfen
    späterer Rechts- oder Verwaltung^vorschriften , die
    sie auf dem von der Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen
    beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß
    diese sich hierzu äußern kann .
                       Artikel 6
Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei
Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt
der itfuropäischen Gemeinschaften außer Kraft setzen , um nur
die dieser Richtlinie gemäßen Bestimmungen in Kraft zu lassen .
                       Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                    AUFSTELLUNG D^R ANHANGE
             ZUM VORSCHLAG ÜINjIR RICHTLINIE D^S RATE'S
             ZUR AH GLEICHUNG DüR RECHTSVORSCHRIFTEN
             DER MITGLIEDSTAATEIT ÜBER DIE BRENSANLAGEIT
             FÜR BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUGKLAS Süll UND
             IHREN ANHÄNGERN
ANHANG I   s BEGRIFFSB 3 STIMMUNGEN UND BAU-UND MONTAGE-
             VORSCHRIFTEN
ANHANG II  : BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNG
ANHANG III : METHODE ZUR MESSUNG DER ANSPR2CHJ. UND
             SCHWELLDAUER Bül FAHRZEUGEN MIT DRUCKLUFT-
             BREMSAITLAGEN
ANH'_NG IV : ENERGIEBEHALT3S '
ANHANG V   i FEDER SPEICHERBREMS SN UND ZYLINDER MIT ROLLENSPERRE
                                                         /
 ---pagebreak---                                                             - 1 -
                                                         ANHANG I
                                                                                                             • •.
                    B3GRIFFSB5STIMMUlTGiiN' UND BAU- UND MONTAGEVORSCHRIFTEN .
1                                 B^GEIPFSBjSSTP'IMUNGi??; . ' •              " '"V ,::," U
1,1        '•          ■■ • " "Fahrzeugtyp hinsichtlich des Brertissystems ", .
                                  Als "Fahrzeugtyji hinsichtlich des Bremssystems " bezeichnet
                                  man die Fahrzeuge , die keine we sentlichen U^texachiede
                                  aufweisen ; diese Unterschiede können insbe sondere folgende
                                . Punkte betreffend          • <   •                   r
1.1,1                 • » betreffend das Kraft fahrzeug :                   »•;>• c                              "
1*1.1.1                           Fahrzeugklasse . nach Begriffsbestimmung in Artikel 1 a®r
               ■         u        RiChtlinie                     :
1,1.1,2; . . ■> ( . Höchstgewicht', wie . unter dem folgenden.' Punkt 1.13 definiert
1.1 , 1.3'                        Verteilung dieses Gewichts auf die Achsen
1.1.1.4                           bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit .                             H.L
1.1.1.5                           Bremsanlage verschiedener Art ,-. insbesondere" ob eine 'Brems–
              . ,          ... arjlage für den Anhänger vorhanden ? ist oder niöht ■ '
1.1.1.6 •> ' •' •" Zahl -und Lage der Achsen                             -•              " ' .•. ..
1.1.1.7,' ,, "'                  :Baptiör't: .der •Antriöbnäsch'ina. .                                             *•'
1,1 . l-;8 ■ r i : " Anzahl der Untersetzungsstufen und Größe der Gesamtunter-
                 , ' ' ' • "• sctzung . ,                .:
1.1.1.9                           Untersetzung oder Untersetzungen der Brücke ade r , Brücken
                                  der angetriebenen Achse oder Achsen                         „     . . .,- r ■ r .f iw
1.1.1.10              .. . ATpmessungentde'r Bereifung "
1,1 , 21 -                      'betreffénd den Anhânger
1.1.2.1              ■ .       -. Fahrzeugklasse " nach Begriffsbestimmung in Artikel 1 ;
                           ■ . . äer V * -Richtlinie- '                      .<           ■
1.1.2.2                           Höchstgewicht^ wie unter dem folgenden Punkt 1.13 definiert
1.1.2.3 . ; : ; Verteilung dieses Gewichts auf die Aehsen . •••
1.1.2.4                           Bremsanlagen verschiedener Art                         "...
1.1 . 2 . 5 .            -.       Zahl und 'Lage '-'der Achsen         -          ■•■■. •r .
1.1.2.6                           Abmessungen der Bereifung
 ---pagebreak---                                 - 2 •
1,2   " Bremsanlage "
      Als "Bremsanlage " bezeichnet man die.. Gesamtheit der Einrichtun­
      gen zur all-mählichen Verminderung der Geschwindigkeit eines
      fahrenden Fahrzeugs "bis zum Stillstand oder zum Feststellen eines
      haltenden Fahrzeugs . Diese Wirkung ist .unter Punkt 2.1.2 näher
      spezifiziert . Die Anlage besteht aus der Bedicmungseinrichtung ,
      den Übertragungsmitteln und dar eigentlichen Bremse .
1.3   " Bedienungseinrichtung"
     'Als ' Bedienungseinrichtung" bezeichnet man die vom Fahrer oder
      gegebenenfalls bei Sattelanhängern vom Beifahrer unmittelbar
      betätigte Hinrichtung , um dem Übertragung-raittel die zum Bremsen
      erforderliche Kraft einzuleiten - odeT" rtlü'se " zu steuern . Diese
      Kräfte können entweder die Muskelkraft des Fahrers sein , die
      Kraft einer anderen vom Fahrer gesteuerten Kraftquelle , gegebenen­
      falls die Bewegungsenergie eines Anhängers oder eine Kombination
      d ieser Kräfte .
 1.4  "Ûbertragungsmittel "
     Als "Übertragungsmittel " bezeichnet man die Gesamtheit der Bau­
      teile , die die Bedienungseinrichtung und die Bremse funktions­
     mäßig miteinander verbinden . Die Übertragung kann mechanisch ,
     hydraulisch , pneumatisch , elektrisch oder als kombinierte Über­
      tragung ausgeführt sein . Wird mit einer vom Fahrer Unabhängigeft ,
      aber von ihm gesteuerten Fremdkraft oder Hilfskraft gebremst , .
      so gilt deren Kraftvorrat ebenfalls als Übertragungsmittel ,
 1.5  " Bremse "
     Als "Bremse " bezeichnet man die Einrichtung , in der die der Be­
     wegung des Fahrzeugs entgegenwirkenden Kräfte entstehen . Zu-läss'ig
      sind Reibungsbremsen (wobei die Kräfte aus der Reibung zweier,
      sich gegeneinander bewegender Teile des Fahrzeugs entstehen ),
      elektrische Bremsen ( bei denen die Kräfte aus der elektromag­
     netischen Wirkung zweier sich gegeneinander bewegender , sich aber
     nicht berührender Fahr zeugte ile entstehen ), Flüssigkeitsbremsen ,
      ( bei denen die Kräfte sich durch die Wirkung einer Flüssigkeit
      entwickeln , die sich zwischen zwei sich gegeneinander bewegen-*
     den Fahrzeugteilen befindet ), Motorbremsen ( bei denen die Kräfte
     durch künstliche Erhöhung der auf die Rädex übertragenen Brems­
     wirkung des Motors entstehen ).                                      4 " '
 ---pagebreak---                                                 ~ î -
                                          - 3 -                        . . . •    •   "V ,
1.6       "Vdrsohiodenartige Bremsanlagen"' c v:-! : ' 7                       """
          Alfj •V»8^iodai^ti^x®rpÀsaa^^n,r''''ÌM8«Jiohn«t man die
          Bremsanlagen , die : unter sich\grundlegende , Verschiedenheiten aufweisen ,
   " '    namentlich, in folgenden\Punkte.n . * . ;■ ; L             ': r;   .
1.6.1 Anlagen mit untereinander verschiedenartigen Bauteilen ,
1.6.2 Anlagen , deren Bauteile aus unterschiedlichen Werkstoffen- bestehen
          oder eine voneinander abweichende Form oder öröße "besitzen,
1.6.3     Anlagen * "bei- denen die Bauteilei. ;'■* verschiedenartig
                                                     t'> ' •
                                                                        angeordnet sind .
1.7'      "Bauteil einer Brensanlaga "             "
         AlsflBauteil e&io* P^oas&nlage" bszsiehnot-aan oint&liia Elemente ,
          äie zusammen dio vollständige Bremsanlage bilden .
1.8 "     "Durchgehende Bremse "
          'Ts "dijrch«3>>^'"! a iRremso." fcosaichae$-,man dia • Bpjascmla^.für.
  r      Pahrzeugzusamm^nstjllungen mit folgenden Merkmalen »
1.8.1     eine einzige Bedienungseinrichtung wird vom Führersitz aus mit
          einem einzigen Vorgang progressiv betätigt ,
1.8.2    die zuxa Bremsen des Zuges erforderliche Kraft wird von derselben
         Kraftquelle geliefert ( die die Muskelkraft des Fahrers sein kann ),
1.8.3    die Bremsanlage bewirkt die gleichzeitige bzw . zweckentsprechend
         abgestufte Bremsung der einzelnen Fahrzeuge ohne. EiiGksicht- auf
         deren Platz im Zuge ,
1,9       "Halb-durchgehende Bremsen "                           .                        <■ * "
         Als ,fhalb-3urch2Muii,i.i , ^atfson41 ' to^ioihuat, man Aid Bremsanlage für
       ' Fahreeugzusaiamenstöllurirfaö'> -VBit
                                           ''
                                                 f<>lgenc\ort Ibrkmalen t
                                               1 'c
1.9.1    eine einzige Bedienungseinrichtung wird vom Führersitz aus mit                    • ■ ■
         einem einzigen Vorgang progressiv betätigt ,
1.9.2    die ZUJD Bremsen des Zuges erforderliche Kraft wird von zwei ge-
          ti'eriViten Kraftquellen geliefert ('von denen eine die Muskelkraft
         des Fahrers sein kann ),                                  . - -
1.9.3    die Bremsanlage bewirkt die gleichzeitige bzw, zweckentsprechend
         abgestufte Bremsung der einzelnen Fahrzeuge ohne Rücksicht auf
         deren Platz im Zuge.
 ---pagebreak---                                       4 -
1,10    " Selbsttätige Bremsanlage "
        Als " selbsttätige Bremsanlage " bezeichnet man die selbsttätige
        Bremsung des oder der Anhänger die bei einer Trennung von Fahr­
        zeugen des Zuges , auch infolge Abreißens der Anhängerkupplung
        stattfindet , ohne daß die Bremswirkung des restlichen Teiles
        des Zuges aufgehoben wird .
1.11    ' Auflaufbremss
        Als "Auflaufbremse       bezeichnet man das "Bremssystem ", bei dem
        die . beim Auflaufen des /.nhShgers au^" ^as- ziehende Fahrzeug aus­
        gelösten Kräfte ausgehutzt werden ,
1.12    " Beladenes Fahrzeug"
        Als "beladenes Fahrzeug" bezeichnet man        falls nichts besonde­
        res angegeben ist , das bis zu seinem "höchstzulässigen Gewicht
        belastete Fahrzeug .                                  ,
1.13    " Höchstgewicht "
        Als "Höchstgewicht " bezeichnet man das vom Hersteller angege­
        bene technisch höchstzulässige Gesamtgewicht ( dieses Gewicht
        kann höher sein als das amtlich zulässige "Höchstgewicht ").
2       BÂU- UND MON TA GiiVOR S CHR IFT iîl
2.1     Allgemeines
2.1,1   Bremsanlage
2.1.1.1 Die Bremsanlage muß so entworfen , gebaut und montiert sein , daß
        das Fahrzeug unter normalen Verwendungsbedingungen unbeschadet
        der beim Fahren auftretenden Erschütterungen die Vorschriften
        dieser Richtlinie erfüllt ;
2.1.1.2 Insbesondere ist die Bremsanlage so zu entwerfen , zu bauen und
        zu montieren , daß sie den im Betrieb auftretenden Korrosions-
        und Alterungserscheinungen standhält .
2.1,2   Wirkung der Bremsanlagen
        Die in Punkt 1,2 definierte Bremsanlage muß wie folgt Wirkens
 ---pagebreak---                                                                             - 5 -
   2.1.2.1                            Betriebsbremsanlage
                                     Die Botriebsbremsanläge .muß                                allen 'Gesohwindigkeits-* tmd Be–
                                      lastungszuständen und bei beliebiger Steigurig und ^beliebigem
                             .       Gefälle &irie Kontrolle' dör- .Fahrzeugbewegung sowiet ein sipheres,
                                      sehne lies "'und wirksames Anhalten des Fahrzeugs ermöglichen .
                                 ~ Bei- Fahrer müß die Bremswirkung . vom-'Führeraita aus erzielen
                                     können , ohne die Hände von der Lenkvorrichtung zu . nehmen .
   2..I42.2                        r Hilfsbremsanlaoe                  r
     V             ^                                         f) 1 K-      "'M l \■ t.i ' ■ '* 'Z * i* ■' ' ' T '* i ''        } <•
                               ; ;*Dia! '■ Hilfsbrömsänläge - muß "bei - Ausfall ? der,. Be triebsbremsanlage
                i- ■v.-'.i           (jää - Anhalten - des ^ahiPÄöugs r innerhalb;.. einer^ angemessenen Ent­
                                     fernung ermöglichen . Ihre Wirkung: kanfi : abgestuft.-, sein . Der
                     ) y ; Fahre»,, muß . die.. Hilfsbremsanlage . vom Fahrersitz aus erreichen
       „                          - können und dabei mindestens mit : einer Hand* die Kontrolle * der »
                                 .• Lenkvorrichtung behalten.' Für die Auslegung dieser Vorschrif-
                 ,                   ten wird angenommen j ' dafl hi cht meh'i* als eine' Störung gleich-
                       i-, r . ze.itig in der Betriebsbremsanlage austreten kann-:'"
                           .-f      -             ...                        '                                         '• ■ '
     2,1 . 2 . 3 Feststcll'bremsanlâge
             •             : ' ' .Diäi. Feötstellbremsaiilage muß das Abrollen des , stehenden Fahr­
                                     zeugs in der Steigung oder im Gefälle verhindern , auch bei Ab­
                   .                Wesenheit des Fahrers , wobei die bremsenden Teile durch eine
             4i                      rein^ me phänische Vorrichtung in Bremsstellung festgehalten,
                                    werden » Der Fahrer muß die Bremsanlage vom Führersitz aus
                                     erreichen können , vorbehaltlich der für Anhänger geltenden
                          'r- : Vorschriften? des .nachstehenden Punktes 2.2.2.10 ,: , =• ; ;
   * 2i2                         "J Eigenschaften - döir "Bi'einsaiilagen
               • -< ·.·"! :ΐ                   ,·              ^        :        Γ-ί- .             „. . .
                                    Fahrzeuge der Klassen ': M und N                         r     .
   '•T K - "                                          ■■   .         . ..–;
 _ .^»:2V1«1; ;;. Die. .Gesamtheit der Bremsanldge eines Fahrzeugs muß jeweils
                                    die für die . .Betriebsbremsanlage , die Hilfsbremsanlage und die
                                     Feststellbremsanlage geltenden Bedingungen' erfüllen .
     2 «2 *,1»'2; . -.-Diei . Anlagen für die. Bejtrieb^bremse , "die Hilfsbremse 'tlnd »diö • •"<
                -:.v ;/..-|jQststellbremse können gemeinsame Teile aufweisen , vorausge-
                      ••• f.^etzt , daß sie nachstehende Vorschriften erfüllen »
 2»2«1»2»1 ös müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Bedienungs–
            ' '                 '• eihfichtungen vorhanden sein,' die vom Fahrersitz aus erreich-
*                       "            liar sindj diese Forderung muß : auch erfüllt sein ,- wenn der
  - S: ■ ;                      . Fahi?6r einen; Sicherheitsgurt ».n.^lQijt iats
  - ''i"--1' :        ■ '                    :      •    .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
2,2,1.2.2 . die Betätigung der Betriebsbremsanlage muß von der der Fest-,
            stellbremsanlage getrennt sein ;
2.2.1.2.3   hob.n dii-Bcrtri-ibsbffCTsdnlagocTmd • äiSJ 3ftfg^3riteä»I*ts® -§±ne
            gemeinsame Betätigungseinrichtung , so darf die Verbindung
            zwischen dieser Betätigungseinrichtung und den verschiedenen
            Teilen der Übertragung nach einer bestimmten Betriebsdauer
            keine Beeinträchtigung erleiden ;
2,2.1.2.4
2.2.1.2.4   hab„n die Betriebsbroosanlage und dio Hilfsbremsanlajo ui:.a
            gemeinsame Betätigungseinrichtung , so muß die Feststellbrems '
            anlage so beschaffen sein , daß sie beim fahrenden Fahrzeug
            betätigt werden kann ;
2.2.1.2.5
2,2,1.2,5   bei Bruch eines Teiles außer den eigentlichen Bremsen ( im
            Sinne von Punkt 1.5 ) bzw . den unter Punkt 2,2,1.2.7 aufge­
            führten Teilen oder bei irgendwelchen sonstigen Störungen
            der Betriebsbremsanlage ( mangelhafte Funktion , teilweise
            oder völliger Verbrauch des Kraftvorrats ) muß t-s mit der
            Hilfsbremsanlage bzw . mit dem nicht von der Störung betroffe­
            nen Teil der Betriebsbremsanlage möglich sein , das Fahrzeug
            unter den für die Hilfsbremsanlage geltenden Bedingungen
            anzuhalten ;
2.2.1.2.6
2,2,1,2,6   insbesondere dann , wenn die Bedienungs- und Übertragungs-
            einrichtungen der Hilfsbremsanlage mit derjenigen der Betriebs-
            bremsanlage gemeinsam sind ?
2.2.1.2.6.1 wird die Betriebsbremsanlage durch die Muskelkraft des
            Fahrers mit Unterstützung durch eine aus einem oder mehreren
            Vorratsbehältern gespeisten Hilfskraft betätigt , so muß die
            Hilfsbremsung im Falle einer Störung der Hilfskraftbremsan-
            lage durch die Muskelkraft des Fahrers -ggf , mit Unterstützung
            des von der Störung nicht beeinflußten Kraftvorrats gewähr- ,
            leistet werden können , wobei die Betätigungskraft die vorge­
            schriebenen Höchstwerte nicht überschreiten darf ;
2.2.1.2.6.2 erfolt die Erzeugung der Betriebsbremskraft und ihre Über­
            tragung ausschließlich über einen vom Führer gesteuerten
            Kraft spei eher , so müssen mindestens zwei voneinander völlig
            unabhängige Kraftspeicher vorhanden sein , die jeder ihre
            eigene Ubertragungseinrichtung besitzen ; jeder Speicher darf
            nur auf die Bremsen von zwei oder mehreren Rädern in der             , .; .
            Weise wirken , daß die Hilfsbremsung unter den vorgeschriebe­
            nen Bedingungen erzielt wird , ohne die Sicherheit des Fahr­
            zeugs während des Bremsens zu beeinträchtigen ; jeder Kraft-
            speicher muß außerdem mit einer Warnvorrichtung gemäß nach–
            stehemden Punkt 2,2,1,13 ausgerüstet sein ;
 ---pagebreak---                                                             -    7- -
2,2.1.,2.6.3 . £er Ausfall eines Teils dar Übertragungseinrichtung "bei
                                  ■hydraulischen Bremsanlagen ist dem Führer durch eine Warn-
                                   vorrichtung' - anzuzeigen , - deren " rotes . Licht spätestens im . , ,
                        '          Augenblick der Betätigung aufleuchten muß .- Die Warnvorrichtung
                                   muß auch am Tage sichtbar sein ; der einwandfreie Zustand
                               'der Kontrollampe muß vom Fahrer leicht überprüft werden
                           ; können ; Der etwaige Ausfall eines Teiles der Einrichtung
       ' ■                         darf nicht den völligen Verlust der Bremswirkung zur Folge
                            ■ haben ; :        •          ' :        ' --'i'
2.2.1.2.7 ;                    . für die Anwendung des . vorstehenden Punktes 2.2.1.2.5 werden
       „           .      .. gewisse . Bedienteile wie der Fußhebel, der Fußhebelhalter ,
                                  der Hauptzylinder mit seinen Kolben (bei hydraulischen
                             . Bremsanlagen ), das Brem^ventil ( bei pnaumatischen Bremsan-
                                   lagen ), die Verbindung zwischen Fußhebel und Hauptzylinder
             * - ■ oder -Verteiler , -die Brenszylinder und ihre Kolben (bei . ,
                                  hydraulischen bzw. pneumatischen Bremsanlagen ) . sowie die
                                 Nockenhebel der Bremsen nicht als störanfällig angesehen ,
                                  Vorausgesetzt, daß -diese T^ile reichlich berechnete Abmes-
            T: • ■          - sungen besitzen , für die Wartung leicht , zugänglich sind und
                                   Sicherheitsmerkmale aufweisen ,, die mindestens den für die
           . ....                übrigen wichtigen Fahrzeugteile ( wie z.B. für das Lenkr
                                   gestänge ) geforderten Eigenschaften entsprechen . Wenn der "
                                  Ausfall eines einzigen dieser Teile die Bremsung des Fahr­
                                   zeugs mit einer Bremswirkung "mindestens gleich der der , , ,
                                  Hilfsbremse unmöglich macht , so muß dieser Teil aus Metall
    i,                             oder-, aus einem Werkstoff , mit gleichwertigen Eigenschaften
                     .. . . bestehen und darf bei normaler Betätigung der Bremsanlage *
                                  keine nennenswerte Verformung erfahren .
2.2.1.3                                getrennter Betätigung der Betriebsbremsanlage und de ?
>        . . ■ -r -               Hilfsbrerasanlage . darf ■ die gleichzeitige Betätigung der- 1 • •
        ■     -               : . selben;. nicht, zur Folge haben , daß sowohl die B.etriebsbrems-
                             ., anlage als auch, diß Hilf sbremsanlage unwirksam werden ;
  ...                . r . dies gilt sowohl für dens Fall , daß beide Bremsanlagen
   ^                              einwandfrei arbeiten , als auch für den, Fall , daß in einer
              j. .. . .. ■ derselben eine S örung eintritt .                          " '
2 2.1.4                           Bei Fahrzeugen der Klassen M. • und N, muß die Betriebsbrems-
     *      " * - ; anlsge , gleichviel ob sie mi^ der Hilfsbremsanlage kombiniert
                                  ist oder nicht , so beschaffen sein , daß "bei Ausfall eines
     -                 "" '-Teiles der Übertragangseinrichtung eine ausreichende Anzahl
                                  Bäder durch Betätigung der. Betriebsbremsanlage, gebremst
                                  werden ; diese Räder sind so zu wählen , daß die Restbrems-
                                  wirkung der Betriebsbremsanlage mindestens 30$ der für die
                                  Fahrzeugklasse vorgeschriebenen Bremswirkung beträgt . Diese
                                  Vorschriften gelten jedoch nicht für Sattelschlepper , wann
                                  die Übertragungseinrichtung der Betriebsbremsanlage des Sattel­
 ---pagebreak--- anhängers von derjenigen der Zugmaschine unabhängig ist .
Wird eine andere Kraftquelle als die Muskelkraf t des
Fahrers verwendet , so genügt eine einzige Kraftquelle
( Hydraulikpumpe , Luftpresser usw .), doch muß die Art des
Antriebs dieser Kraftquelle völlige Sicherheit gewähr­
leisten . Bei Ausfall eines Teiles der Übertragungse inri ch-
tung der Bremsanlage muß die Speisung des von c!er St-örung
nicht betroffenen Teils weiterhin gesichert sein , wenn
dies zur Abbremsung des Fahrzeugs mit der für die Hilfs-
bremse vorgeschriebenen Bremswirkung erforderlich ist }
diese Bedingung ist mit Hilfe von Vorrichtungen zu erzie­
len , die bei Stillstand des Fahrzeugs oder durch eine
automatische Einrichtung leicht in Gang zu setzen sind .
Die Vorschriften der Funkte 2.2.1.2 , 2.2.1.4 und 2,2.1.5
müssen erfüllt sein , ohne daß hierfür eine automatische
Einrichtung erforderlich ist , deren Ausfall dadurch unbe­
merkt bleiben könnte , daß normalerweise in Ruhestellung
befindliche Teile erst bei einer Störung der Bremsanlage
in Wirkung treten .
Die Betriebsbremsanlage muß auf alle Räder des Fahrzeugs
wirken .
Die Wirkung der Betriebsbremsanlage muß über die Achsen
angemessen verteilt werden .
Die Wirkung der Betriebsbremsanlage muß auf die Räder einer
Achse symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs ver­
teilt werden .
Die Betriebsbremsanlage und die Feststellbremsanlage müssen
auf Bremsflächen wirken , die mit den Rädern über ausreichend
feste Teile verbunden sind . Alle Bremsflächen müssen auf
nicht auskuppelbare Teile wirken ; jedoch ist für die Be-
triebsbremsanlage un^ die Hilfsbremsanlage ein solches Aus­
kuppeln für bestimmte Brsmsflächen zulässig, vorausgesetzt ,
daß das Auskuppeln nur vorübergehend z.B., beim Geschwindig-
keitswechsel stattfindet und die Betriebsanlage oder ■
Hilf sbremsanlage die erforder1 i che Bremswirkung beibehält .
Ferner ist ein Auskuppeln zulässig für die Feststellbrems-
anlage , vorausgesetzt , daß dies ausschließlich vom Fahrer­
sitz aus über eine Vorrichtung erfolgt , die nicht infolge
einer Undichtigkeit in Wirkung treten kann .
 ---pagebreak---                                     .Γ 9: ~
2.2.1.11     Die Abnutzung der Bremsbn muß -über eine handbetätig'te oder
             automatische" Nachstellvorrichtung leicht ausgleichbar sein .
             Ferner müssen die Betätigimgseinrichtung und die Elemente
             dar Kraftübertragung und der Bremsen eins Wegreserve besitzen ,
             die bei iürwärmung dar Bremsen oder nach ürreichen aines ge­
             wissen Abnutzungsgrades die Bremswirkung, ohne ein sofortiges
             nachstellen zu erfordern , aufrecht erhalten .
2.2.1.12     Bei hydraulischen Bremsanlagen müs3an die Sinfüllöffnungen . »
             der Flüssigkeitsbehälter leicht zugänglich sein ; ferner
             müssen die Flüssigkeitsbehälter so beschaffen sein , daß
             eine leichte Prüfung des Flüssigkeitsspiegels im Behälter
             möglich ist , ohne daQ dieser geöffnet werden muß .           • « •
8.2.1.13     Jedes Fahrzeug , das eine über einen Kraftspeicher betriebene
             Bremse aufweist , muß - falls eine Bremsung mit der vorgeschrie­
             benen Wirksamkeit "nur unter Benutzung der der Speichere'nergie
             möglich ist -» außer dem Manometer eine optisch oder akustisch
             wirkende Warnvorrichtung aufweisen , die anzeigt , daß der
             Druck vor dem Bremsventil auf 65 seines Normälwertes oder
             darunter absinkt . Diese Vorrichtung, muß unmittelbar und
             ständig an den Bremskreis angeschlossen sein .            ...
2.2.1.14     Ist unbesohadat dor in Punkt 2 ( l a 2.3 festgelegten Bedingungen
                  für das Arbeiten einer Bremsanlage eine Hilfskraftunter-
             stützung erforderlich , so muß der Kraftvorrat so bemessen
             sein , daß bei Stillstand des Motors die Bremswirkung aus­
         ■ reichend bleibt , um das Fahrzeug unter den vorgeschriebenen
             Bedingungen'' zum Halten zu bringen . Ist ferner die Muskelkraft
           . des Fahrers bei der Betätigung der Feststellbremsanlage durch
             eine Hilfskraft unterstützt , so. muß die •Betätigung der Fest-
             stellbremsanlage. . bei Ausfall der Hilfskraft gegebenenfalls * ■
             dadurch sichergestellt sein , deß , ein von der normalerweise
             verwendeten Hilfskraft unabhängiger Kraftvorrat . in Anspruch
 ' •         genommen wird . Der Ausdruck "Be tätjj.gung" -.umfaßt, auch die
          ' Lösung einer Sperre ,
2.2.1.15     Bei Fahrzeugen , die eineh Anhänger mit 'einer1 Vota Führer des
             Zugfahrzeugs betätigten Bremse mit sich führen dürfen , muß
             die Betriebsbremsanlage das Zugfahrzeugs mit einer Vorrich­
             tung versehen sein , mit der es möglioh ist , bei Ausfall der
             Anhängorbremsanlage oder bei Unterbrechung der pneumatischen
             ( oder sonstigen ) Verbindung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger
             das Zugfahrzeug mit der für die Hilfsbremse vorgeschriebenen
             Bremswirkung abzubremsen ; um dies zu erreichen , wird insbe­
             sondere vorgeschrieben , daß sich diese Vorrichtung auf dem
             Zugfahrzaug befindet .
 ---pagebreak---                                      -- io »
2.2,1.16 . ITobenverbraucher dürfen die für sie erforderliche Energie
            nur unter der Bedingung aus dem Kraftvorrat entnehmen , daß
            auch "bei einem Versagen der Kraftquelle der Kraftvorrat für
            die . Bremsanlagen nicht unter dem Punkt 2.2.1.13 festgelegten
            Wert absinken kann .
2.2.1*17 .  Gehört der Anhänger zur Klasse 0 , oder 0 ., so muß die Betriebs-
            bremsanlage durchgehend oder halMurchgenend sein .
2.2.1.18 .  Handelt es sich um ein Fahrzeug, das zum Ziehen eines Anhän­
            gers der Klasse 0 , oder 0 zugelassen ist , so müssen die .
           Bremsanlagen folgende Bedingungen erfüllen 8
2.2.1.18.1 bei der Betätigung der Hilfsbrems^^a« tfes Zugfahrzeugt cmss
           eine entsprechende Bre" eung f'es Anhängers obenfnllö gewähr­
           leistet sein ;
2.2.1.18.2 bei Ausfall der Betriebsbrems-snlage des Zugfahrseugs. cüss.en , falls
            die Betriebsbremssnlage sus rin^estens zwei 'unabhängigen Teilen
            besteht , die von der Störung ni.cht betroffenen Teile imstande
            sein , die Anhängerbremsen vollständig oder teilweise zu be­
            tätigen . Diese Betätigung muß abstufbar sein ;
2.2.1.18.3 beim Abreißen, oder bei Undichtigkeit einer pneumatischen
            ( oder sonstigen )V®rbindungsleitung muß es dem Führer jedoch
            möglich sein , die Ahhängerbremsen ganz oder teilweise zu be­
            tätigen und zwar entweder durch Betätigung der Betriebsbremsnnlage ,
            durch Betätigung der Hilfsbrems anlege o*er -'urch eine bes n^lere
           Betätigung , außer wenn durch das Abreißen oder die Undichtig-
            keit die Bremsung des Anhängers selbsttätig bewirkt wird .
2.2.2 ,     Fahrzeuge der Klasse 0
2.2.2.1    Anhänger der Klasse 0. brauchen nicht mit einer Betriebsbrems-
            anlage ausgerüstet zu sein ; jedoch müssen Anhänger , die zum
           Anhängen an ein Zugfahrzeug der Klasse       bestimmt sind , bzw ,
            an Zugfahrzeuge , deren Leergewicht niedriger ist als das
            Doppelte des Höchtgewichts des Anhängers , dieselben Vor­
            schriften erfüllen wie Anhänger der Klasse CL • •
 ---pagebreak---                                           - 11 -
2.2.2,2           Alle Anhänger der Klasse 0^ müssen mit einer Betriebsbrems
                  ausgerüstet sein , die entweder durchgehend oder; halbdurch-
        •- .      gehend oder als Auflauf-Bremse ausgeführt ist ,. Auflaufijremsen
                  sind nur für Anhänger zulässig, die keine Sattelanhänger sind
                  und unter der Bedingung, daß das zulässige Höchstgewicht des
             . Anhängers 75$ des Höchstgewichts des Zugfahrzeugs nicht -
   ?  ;       - überschreitet .
2»2.2i3           Alle Anhänger der Klasse 0, und 0    müssen mit durchgehender
                  oder halbdurchgehender Betriebsbrsmsenlag« ausgerüstet, sein »
2»2.2,4         . Die Betriebsbremsanluge cus8' auf" §11« Bäder des Anhängers
                  yirkea -     .
2.2,2.5-          Die Wirkung der Betriebsbrems ANLA-GS - XTJSS Uber cJie nchsen
                   zweckentsprechend verteilt sein » .
2.2.2.6           Tie Wirkung jeder Bremsanlage muß sich symmetrisch zur Längs-
                  mittelebene des Fahrzeugs auf die Räder ein- und derselben
                  Achse verteilen .
2.2.2.7           Die zur Erreichung der vorgeschriebenen Bremswirkung erfor­
                  derlichen Bremsflächen müssen ständig mit den Rädern starr
                  oder über nicht störanfällige Teile verbunden sein .
2.2.2.8           Die Abnutzung der Bremsen muß durch eine handbetätigte oder
                  selbsttätige Nachstellvorrichtung Deicht ausgleichbar sein .
                  Ferner müssen die Bedienungseinrichtung und die Übertragungs-
                  mittel sowie die Bremsen eine ausreichende Wegreserve auf­
                  weisen , damit bei Erhitzung d.er Bremsen und nach Erreichung
                  eines bestimmten Abnutzungsgrads die Bremsung, ohne daß ein
                  sofortiges Nachstellen erforderlich ist , gewährleistet ist ,
2.2.2.9           Die Bremsanlagen müssen so beschaffen sein , daß beim Abreißen
                  der Anhängerkupplung während der Fahrt der Anhänger selbst­
                  tätig gebremst wird . Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für
                  einachsige Anhänger mit einem Höchstgewicht bis zu 1,5 t ,
                  vorausgesetzt , daß diese Anhänger außer der Hauptkupplung
                  eine Hilfskupplung aufweisen (Kette , Seil , usw.), die beim
                  Bruch der Eauptkupplung verhindert , daß die Anhängerdeichsel
                  den Boden berührt .
                                                                                  /
 ---pagebreak---                                      - 12 -
2.2.2,10     Bei allen Anhängern mit Betriebsbremsanlage muß die Fest-
             stöllbremsanlage       iVann betätigt werden können t        .'er
          An hänger vom Zugfahrzeug getrennt ist , Die Feststellbremsanlage
             muß von 'iner am Boden befindlichen Person betätigt werden
             können ; jedoch muß bei Anhängern , ^ ie zur Personenbeför­
             derung bestimmt sind , diese Brems anlagen vcrm Innern doa . ufthüngers
             betätigt werden können . Der Ausdruck " betätigen " umfaßt auch
  ;          die Tätigkeit des Lösens .
2,2.2.11'    Bei Anhängern mit pneumatischer Bremssperre muß - diese Ein­
             richtung so beschaffen und konstruiert sein , daß sie zwangs­
             läufig spätestens dann gelöst wird , wenn der Anhänger er­
             neut mit Druckluft beschickt wird .
 ---pagebreak---                          AlTHAlTG II
                                        ! X - v   -
 BRiiMSPRuFTOGiÜN TO WIRKUNG D£R BR^MSAFLAGiltT
       BR^Msprüfotg^N .■■■ '■' ' V,' - v ,
   , Allgemeines
    •- Die für Bremsanlagen, vorgeschriebene Bremswirkung stützt
. ; sich auf den Bremsweg . Die Bremswirkung wirr1 entweder nach
       der Messung des Bremsweges in Abhängigkeit von der Aus–
       gangsgeschwindigkeit oder nach der Messung der mittleren
       Vollverzögerung und <3er t'sr Ansprech- und Schwel lcLaüer ,
 ' " wie in Anhang III vorgeschrieben , beurteilt .
       Der Bremsweg ist die vom Fahrzeug von Beginn der Betäti­
       gung der Bremsanlage bis zum Stillstand zurückgelegte
       Strecke ; als Ausgangsgeschwindigkeit gilt die Geschwindig­
       keit im Auganblick der Betätigung der Bremsanlage ,
       In den nachstehenden Formeln für die Messung der Brems­
       wirkung haben die Symbole folgende Bedeutungens
          V = Ausgangsgeschwindigkeit km/h          v
          S  =   Bremsweg in Metern                           •  •
     , Bei der Betriebserlaubnis von Fahrzeugen ist die Brems­
       wirkung durch Prüfungen auf der Straße zu messen ; diese
       Prüfungen sind unter . folgenden Bedingungen durchzuführen :
       das Fahrzeug muß sich in derr für jeden Versuchstyp ange­
       gebenen Beladungszu? tand befinden . Dieser ist im Versuchs-
       bericht anzugeben ;                            .  '
       die Prüfung ist bei den für jeden Versuchstyp angegebenen
       Geschwindigkeiten durchzuführen , Ist die durch die Bauart
       bedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs niedriger
       als die für dä.e Prüfurig vorgeschriebene Geschwindigkeit ,
       so wird die Prüfung bepL der Höchstgeschwindigkeit des
       Fahrzeugs durchgeführt ;,                •
 ---pagebreak---                                                        - 2
1.1*3*3      die bei den Versuchen auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte
             Kraft zur Erreichung der vorgeschriebenen Bremswirkung darf
            nicht größer sein als der für jede Fahrzeugklasse festgelegte
          ' Werts              '               ■ •- - " • – • • •          - -
1.1,3 4 '    die Straße muß eine Oberfläche aufweisen , die eine gute Haft­
             fähigkeit gewährleistet ;
1.1.3 5     "bei den Prüfungen darf keine Beeinflussung durch Wind stattfinden }
1.1.3.6      bei Beginn der Prüfung müssen die kalten Reifen den für die tat­
             sächliche Belastung der ruhenden Räder vorgeschriebenen Druck
            haben 5
1.1.3.7     c1- ie vorgeschriebene Bremswirkung muß ohne Blockieren der Räder ,
             ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt und ohne ungewöhnliche
            iSrschütterungen erzielt worden .
1.1.4       Fahr zeugverhalten während der Bremsung
1.1.4,1     Bei den Bremsversuchen , insbesondere bei hoher Geschwindigkeit ,
            wird das allgemeine Fahrzeugverhalten geprüft .
1,2         Bremsprufung 0
             (Normale Priifung der Bremswirkung bei kaiter Bremse )
1.2.1       Allgemeines
1.2.1.1     Die Bremsen müssen kalt sein . 3ine Bremse gilt als kalt , wenn
            an der Bremsscheibe oder außen an der Trommel eine Temperatur
            von - weniger als 100 C gemessen wird ,
1.2.1.2     Die Prüfung ist unter nachstehenden Bedingungen durchzuführen i
1.2.1.2.1   das Fahrzeug ist voll zu belasten , wobei die Verteilung des Ge­
            wichts auf die Achsen den Angaben des Herstellers entspricht .
             Gelten mehrere Vorschriften für die Achslasten , so ist das Höchst­
             gewicht in der Weise auf die Achsen zu verteilen , daß jede Achs­
             last der zulässigen höchsten Achsbelastung proportional ist ;
1.2.1.2.2    Sei Xratfphrsi«»g«n -z*b*3**Ae                    u»^..H^unbe.]^t otec SWwrfceug
                    o5r-hQtl-.tir.' •"cügfti.urich-.'ifp.fo-br    «ur, t« er     «r :nn3 g&t *
            "ein-« - v-öitf&wä.ePeräan befindet ,                riSglichst. .mif der . vorderen
             Sitzbsnk -'^ojtzinirist -un *? '.die-- Ergebnisse. ,d$r - CÜfuugjZu ver­
              folgen hat ;
 ---pagebreak---                                                              - 3 -
    1,2.1.2.3             die vorgeschriebenen Grenzen für dio Mindestbremswirkung
•"           ""          'ö'öT,roirl*""b5i 'T3Gl'ärdüriörf'v^i'e''',ipl3e^äÄ'ün0ri.^äHrzeug3n:' sind für die
.                         einzelnen Fahrzeugklassen nachstehend: angegeben ;;
'                             .1                                           •                   ;
'1,2.1.2,4                die Fahbbahn mU « horizontal sein                             ■
    1.2,2                 Bremsprüfung 0 mit ausgekuppeltegj^otor
    1.2.2.1      *        Die Prüfung ist "bei der für die jeweilige Fahrzeugklasse ange-
                 !        getanen' Geschwindigkeit vorzunehmen ; "bei den einschlägigen
                 *        Werten ist eine gewisse Toleranz zulässig . Die für jede Klasse
    ....... „ . i.        yfir^c'schriabena. . Mindesfbremawirkung.jmuß. .ar^cicht worden .
  il.2.3         ' Bremspriäfung 0 mit eingekuppeltem Motor *                                   ;
  •1,2,3,1                Unabhängig von den unter Purfkt 1,2,2 vorgeschriebenen Prüfun-
             . .... gan.,.. wenden. Äie. ^rüfungen-.liel e ingakuppel.tem. .Mo.tor als Srgän-
                          zungsprüfungen bei verschiedenen Geschwindigkeiten durchge­
                          führt , wobei die niedrigste , Geschwindigkeit " 30$ der Höchstge-
                  ; schwindigkeit des Fahrzeug&'und die Höchtgeschwindigkeit 80fi
             *'""1 ctlasör' Pöchstges'chwihd'igkeiT beträgt'." 15ie."'¥er"ie* betreffend
                   .      die gemessene Bremswirkung sowie das Verhalten dps Fahrzeugs
                     ■    werden im Prüfbericht vermerkt .
   173'                   ΒΓθπίΒρΓηίηη^ I
 i.
                          ( Wârme fading-Te st )
   "1.3.1                 Mit wiederholten Bremsungen ( snantest )
                  4. -.. -. ■
                                                                                                 i
  i.3,1 .                 Die Betriebsbramsen von Fahrzeugen der Klassen M^;, M_, M, ,
                         N_ ,          N , werden in der Weise geprüft , daß bei Geladenem
                          Fahrzeug unter den in folgender ; Tabelle angegebenen Prüfbe-
                          di&.gungen.-eine Anzahl . -aufeinanderfolgender . £or.erosun gen vor­
                          genommen werden :
 ---pagebreak---                                           •M
         \      Pruibedin-
                                     V1                     t
         Pa^s^Son
                                                                   η
                                                  2
                                                        sec .
         zeug »                    km/h       km/h
         klasse
                           ■  I
                                QO;'I V max ! 1/2 V    45 "       15
                                 < 120
              .    .          !
             M                  QC/p V max     îl
                                                       55 "       15
               2
                                 4L 100
                                QCf/o V max    n
                                                       60 "       20
               3
                                        60
                                QOfo V max     !»
                                                       55 "       15
                                      120
               2
                                80$ V max      If
                                                       60 "       20
                                   / 60
                                QOyo V max     II
                                                       60 "       20  " '
              3
                                  ^ 60
        wobei dio Symbole folgende Bedeutungen haben :
                     = Au sgangsgeschwindigkeit zu Beginn der Bremsung
                     = Geschwindigkeit am i]nde der Bremsung
          V max      = Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs
                 n   = Anzahl der Bremsungen
            /\ t     = Dauer eines Bremszyklusj Zeitraum zwischen dem
                       Beginn einer Bremsung und dem Beginn einer
                       nächsten Bremsung ,
1.3.1.2 Lassen die Eigenschaften des Fahrzeugs die Einhaltung der
        für .At vorgeschriebenen Dauer nicht zu , so kann diese er­
        höht werden , auf jeden Fall müssen außer der zur Bremsung
        und Beschleunigung dos Fahrzeugs erforderlichen Zeit 10
        Sekunden für jeden Bremszyklus zur Stabilisierung der Ge­
        schwindigkeit V. verfügbar sein .
 ---pagebreak--- 1.3.1.3   Bei diesen Prüfungen muß .die auf dia Bp.diejivingseinrichtung    ;
          ausgeübte Kraft. bei dar ersteh Bremsung so eingestellt sein", '
          daß eine mittlere Beschleunigung von 3m/ßec, erreicht wird .
          Diese Kraft muß während allen aufeinanderfolgenden Bremsungen
          konstant bleiben ,                              ... "
1.3.1.4   Während der Bremsungen bleibt der Motor mit der höchsten
          Getriebe stufung eingekuppelt ( ohne Schnellgang, " overdrive ",
          usw . ) .
1.3.1.5   Bei der Wiederbesohleunigung nach erfolgter ^Bremsung muß die •
          Geschwindigkeitsänderung so erfolgen , daß. die Geschwindigkeit
          in möglichst kurzer Zeit erreicht wird ( höchste mit dem Motor
        ■ und dem Getriebe erreichbare Beschleunigung ).                 .»
1.3.2 .   Mit konstanter Bremsung
1.3.2.1   Die Betriebsbremsai von Anhängern der Fahrzeugklassen 0 , und
          0 . werden so geprüft , daß bei beladenem Fahrzeug die Energie-
          aufnahme der Bremsen derjenigen eines Fahrzeugs entspricht ,
          das im gleicheil Zeitraum mit kohstanter Geschwindigkeit
          von 40 km/h auf einem Tfo±gen Gefälle über eine Strecke von
          1,7 km fährt ,                     '
1.3.2.2   Die Prüfung kann auf einer ebenen Straße durchgeführt werden ,
          wobei der Anhänger von einem Kraftfahrzeug geschleppt wird"; *
          während/ der Prüfung ist die Betätigungskraft so einzustellen ,
          daß d.er Widerstand des Anhängers ( 7/£ des Anhängergewichts )
          konstant bleibt .. Reicht die verfügbare Leistung des Zugfahr-
          zeugs nicht aus , so kann mit einer kleineren Geschwindigkeit
          auf einer entsprechend längeren Strecke wie folgt geschleppt
          werden »                    .              '
                    6 e s c a* in d if*ke itl  Entfernung ( ia m)
                      £_±J2 Irm /Vi ^
                              40                 . 1700;
                              30                   1950 '       ; :
                              20                   2500
                              15                   3100
 ---pagebreak---                                -* 6 -
1.3.3    Restbremswirkung
1*3.3.1  Am Schluß der Bremsprüfung I ( siehe Beschreitung in Punkt
         1.3.1 oder 1.3.2 dieses Anhangs ) wird unter den Verhältnissen
         der Bremsprüfung 0 ( wobei jedoch andere Temperaturbedingun^eii
         auftreten können ) die Eestbremswirlcung der Betriebstreue an-
         läge ermittelt ; diese Restbremswirkung darf nicht unter 6>' v, :
         der für die betreffende Klasse vorgeschriebenen Bremswirkung
        und nioht unter GOjo des bei der Bremsprüfung 0 mit ausgekuppel
         tem Motor ermittelten Wertes liegen .
1.4     Bremspriifung II
         ( Prüfung des Fahrzeugverhaltens in langen Gefällstrecken ).
1.4.1   Die beladenen Fahrzeuge werden in der Weise geprüft , daß d.ie
        .Energieaufnahme derjenigen entspricht , die während des
         gleichen Zeitraums bei einem beladenen Fahrzeug entsteht , das
        mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h auf einem 6/&igen
        Gefälle über eine Strecke von 6km fährt , wobei der ent­
         sprechende Gstriebegang ( bei Kraftfahrzeugen ) eingeschaltet
        und die Dauerbremse , falls vorhanden , in Gebrauch ist . Die
        Getriebestufung muß derart sein , daß die Motordrehzahl don
        vom Hersteller vorgeschriebenen Höchstwert nicht überschrei­
         tet .
 1.4.2  Bei Fahrzeugen , bei denen die .Energieaufnahme ausschließlich
        durch die Bremswirkung des Motors erfolgt , ist eine Toleranz
        von - 5 km/h für die mittlere Geschwindigkeit zulässig ,
        wobei die Getriebestufung so gewählt wird , daß eine Stabili­
        sierung der Fahrgeschwindigkeit bei einem Wert erzielt wird ,
        der bei öligem Gefälle möglichst nahe an der Geschwindigkeit
        von 30 km/h liegt . Erfolgt- die Ermittlung der Motorbrems-
        wirkung allein durch eine Verzögerungsmessung , so genüg^ os ,
        wenn eine mittlere Verzögerung von mindestens 0,5 m/ sec ge­
        messen wird .
 1.4.3  Am Schluß der Prüfungen wird unter den Verhältnissen der
        Bremsprüfung 0 ( jedoch selbstverständlich bei anderen Tempera­
        turbedingungen ) die Restbremswirkung der Betriebsbremsanlage
        ermittelt ; diese Restbrempwirkung darf nicht unter 75^ des
        für die Bramsprüfung 0 mit ausgekuppeltem Motor ermittelten
        Wertes liegen .
 ---pagebreak---   Bremsprûfung II "bis
  ( für Fahrzeuge der Klassen Mg und M ,, die in gebirgigen
  Gegenden verkehren)
  Die; "beladenen Fahrzeug© werden in de| Weise geprüft , dass
  die- Ihergieaufäajmo derjenigen entsprichty..jjift.jwährend
"des. gleichen. Zeiteaums be-i j einejp geladenen rF^hr-zeug ent­
  steht , das mit feiner Geschwindigkeit j von 30 km/h auf
  einem 7 $ igen : Gefäll© über eine - Ströcke: von ' 6 km fährt »
  Wählend des Versuches dürfen die. Betri©bsbr©ms-r., die
  Hilfsbrems"": tind die vFeststelibre'msan^agö nichf^be tätigt werden .
 Die Getriebe stufung ist so zu wählen , da.? s. die < Motor­
 drehzahl den vom Hersteiler vorgeschriebenen Höchstwert .
 nicht; übersteigt»'          ' ! : „..."'IjL .V..'                ;J
 Bei Fahrzeugen / bei denen die Energieaufnahme ausschliess­
  lich durch die Bremswirkung des? Motors erfolgt , ist eine
  Toleranz von + 5 km/h für die mittlere Geschwindigkeit
  zulässig, wobei die Getpiebestufung sq . gewählt wird , dass
 eine Stabilisierung "der Fahrgeschwindigkeit b©i einem
  Wert erzielt in.rd,' -der bei' 7 '^igeiiv Gefälle "möglichst nahe
 an der Geschwindigkeit von 30 km/h liegt « Erfolgt die
 Ermittlung der Motorbremswirkung allein durch eine Verzoge-
rungsmessung, so genügt es, wgnn ©'ins ;.mit.tle.re. . Kerzöge- '
rung von mindestens 0, 6 m/sec - ,gemo.§s^A wird « i                  > . ...
LEISTUNG SAITGABEN FÜR ■ DIE : BREM SANLAG3N ■~ -• ; "• < ■ ^ '• -
 FAHRZEUGE- DER . KLASSEN M' UND N f
 Bo trieb sbrem sanlage
Prüfvorschriften
Die Betriebsbremsanlagen der Fahrzeuge der Klassen M^, Mg,
M,, N. , Ng , Koverden nach Massnahme der in folgender
 ■l'Xbelie angegebenen Bedingungen geprüft t
 ---pagebreak---                                                 - δ -
                M1   •      M
                              2
                                         M.
                                                        H1            2          -3
                                                                           I
Pruftyp      0 - I           • - I     0 - I - II      0 - I       0 - I    .0 - I - II
  V           80 km/h     60 km/h         60 km/h      70 km/h ' 50 km/h 40 km /h
  S          /^0,1 v+v2        <0,15i  V + V
                                              2
                                                               ^ 0,15 v + v2
          - ^        i5tr                  lIÏÏ                *               IÎ5
  dn '     5,8 n/sec ^                /sec ^                   1 k t k n/selc ^
  f          ^ 50 kg      s£ 70 kg 1 ^      70 kg     s? 70 kg I .<r~ 70 kg <: 70 kg
         Die Symbole haben folgende Bedeutung ?
                V = PriifgeschwinAigkeit
                S = Bremsweg ;
               dm = rittlere VollverzoVerung
                 f = BetStigungskraft an Fusshebel
  2.1.2     Hilfsbremsanlaare
  2.1.2,1 Mit rler HÜLfsbrerssanlage russ , selbst wenn -Jeren Betati-,un : seinrich-
            tung noch andere Bremsfunktionen einleitet , ein Bremsweg orreicht
            werden , der mindestens gleich dem ersten Glied plus dem doppel­
            ten Betrag des zweiten Glieds in dem Binom für den Bremsweg der
            Betriebsbremsa der betreffenden Fahrzeugklassc ist .
 ---pagebreak---                                        m Vf w*
                                       . ' η
  2.1.2.2     Wirc? dia ililisbremsanlage von Hand "betätigt , so muß die
              Bremswirkung mit einer Betätigungskraft von nicht mehr als .
              40 kg bei Fahrzeugen der Klasse      und 60 kg "bei den anderen
              Fahrzeugen erreicht werden , und die Bedienungseiririchtung .
              muß so angeordnet sein , daß sie vom Führer leicht; und schnell
              zu erreichen ist ,                          ; .v.r. ' • .   -^
  2.1.2.3     Wird die Hilfsbremsanlaga mit dem Fuß betätigt , so muß die
              vorgeschriebene Bremswirkung mit einer Betätigung'skraft • ■' »
              am Fußhebel von nicht mehr . als 50 kg ^Ür Fahrzeuge der Klasse
              lijUnd 70 kg für die anderen Fahrzeuge erzielt werden , , und
              die Bedienungseinrichtung muß so angeordnet sein , daß sie
              vom Führer -loa cht und schnell zu erreichen , ist ,
  2.1.2.4     Dia Bremswirkung der Hilfsbrems.anlage wird durch die Brems-
              prüfung 0 ermittelt .
  2,1,3       Feststellbromsanlage
  2,1,3,1     Mit der ■ Feststellbremsanlage muß es möglich sein , auch wenn
              diese mit anderen Bremseinrichtungen kombiniert ist , das . .
              beladene Fahrzeug in einer Steigung oder einem Gefälle von ,
            . I6/0 festzu.bremsen .
  2.1.3.2     Bei Fahrzeugen , die Anhänger mitführen können , muß die Fest-
              stellbremsanlage imstande sein , den Zug auf einer Gefäll-,
              strecke von 12$ fest zu bremsen .                  ; ^ c ;.
  2.1.3.3     Wird die Bremsanlage von Hand betätigt , so darf die Betäti-
              gungskraft 40 kg bei Fahrzeugen der Klasse                und 60 kg
              bei allen anderen Fahrzeugen nicht übersteigen .
■ 2.1.3.4     Wird die Bremsarilage mit dem Fuß betätigt , so daff die Be - '
              tätigungskraft 50 kg bei Fahrzeugen der Klasse                 und JO kg
              bei allen anderen Fahrzeugen nicht übersteigen . "
  2.1.3,5 '   Feststellbremsanlagen , die mehrmals betätigt werden müsseh ,*
              bevor sie: die vorgeschriebene Bremswirkung erreichen , können
              zugelassen worden .
  2.2         FAERZLiUGiS DJR KLASSji) 0
  2,2,1       Batriebsbrcmsanlagen
  2,2,1,1     Prüfvor schrift für Fahrzeuge der Kategorie 0^
  2,2,1,1,1   Ist eine Betriebsbremsanlage vorgeschrieben , so muß deren
              Bremswirkung die Vorschriften für die Fahrzeugklasse 0^
              erfüllen
 ---pagebreak---                                           - 10.–
2.2.1.2       Prüfvorschriften für Fahrzeuge der Klasse 0^
2.2.1.2.1     Ist die Betriebsbremsanlage des Anhängers durchgehend oder
              halb-durchgehend , so mufl die Summe der am Kadumfan^ ausgeübten
              Bremskräfte mindestens 45$ der auf die Räder unter statischen
              Bedingungen ausgeübten Höchstlast betragen »
2.2.1.2.2   - Ist die Bremsanlage als Auflaufbremse ausgeführt , so muß sie
              folgende Bedingungen erfüllen :
2.2.1.2.2.1   bei einer Deichselkraft des Anhängers von maximal 6c/o der Summe
              der höchstzulässigen Achslasten des Anhängers muß die Summe
              der am Radumfang ausgeübten Bremskräfte mindestens 45$ der auf
              diese Räder wirkenden höchstzulässigen Belastung betragen ;
2.2.1.2.2.2   auf keinen Fall darf die Auflaufbremse auf die Wirkung kleiner
              Verzögerungen ansprechen , die im normalen Fahrbetrieb ohne Be­
              tätigung der Betriebsbreosanlage auftreten .
2.2.1.3       Prüfvor schriften für Fahrzeuge der Klasse 0^
2.2.1.3.1     Für die Fahrzeuge dieser Klasse gelten die gleichen Vorschrif­
              ten wie für Klasse 0^5 außerdem sind diese Fahrzeuge der Brems-
              prüfung I zu unterziehen .
2.2.1.3.2     Bei der Bremsprüfung I von Sattelanhängern entspricht das von
              der Anhängerachse abgebremste Gewicht der auf dieser Achse ( bzw .
              den Achsen ) des Anhängers ruhenden Last bei maximaler Zuladung .
2.2.1.4       Prüfvorschriften für Fahrzeuge der Klasse 0^
2.2.1.4.1     Für die Fahrzeuge dieser Klasse gelten die gleichen Vorschrif­
              ten wie für Klasse O^; außerdem sind diese Fahrzeuge der Brems-
              prüfung I und II zu unterziehen .
2.2.1.4.2     Bei den Bremsprüfungen I und II von Sat+elanbängern entspricht
              das von der Anhängerachse abgebremste Gewicht der auf dieser
              Achse ( bzw . den Achsen ) des Anhängers ruhenden Last bei maxi­
              maler Zuladung .
 ---pagebreak---                                    - 11 -
2.2.2   Feststellbremsanlagan
2.2.2.1 Dia Feststallbrem sanlage des Anhängers oder Sattelanhängers
        muß , vollbeladen und vom Zugfahrzeug getrennt , den Anhänger
        oder den Sattelanhänger auf einer Gefällstrecke von 16$ fest-
        bramsen können « Die Betätigungskraft darf 60 kg nicht über-
        steigon .
2.3     ANoPIL-JCH- UND SCHWiSLLDAUdR
        Bji allen Fahrzeugen , bei denen die Betriebsbremsanlage voll­
        ständig oder teilweise von einer Fremdkraftquelle gespeist
        wird , muß folgende Bedingung erfüllt sein t
2.3.1   Bei plötzlicher Betätigung der Bremsanlage muß die Zeit zwischen
        dem Beginn der Betätigung und dem Augenblick , wo die Brems­
        kraft an der am meisten benachteiligten Achse den für die vor­
        geschriebene Bremswirkung erforderlichen Wert erhält , höchstens
        0,6 Sekunden betragen .                              .
 ---pagebreak---                                                         - -1 - -
                                             :      ANHAUG III . • : ;                    "
                              MJJTHODJ ZUR MESSUNG DÜR A2TSPR.aC.H-I UND; 3 • ,
                              SGH¥JLLDAUÜR Biül FAHRZAUGÜLF MIT DRUCK- '
                              LUFTBRiMSAlTLAGiilN                                               :
 1                 ALLG^MaiITB ^yORSCHRIFT                                               *" .J
 1.1               Der Druckanstieg, der wie nachstehend "beschrieben in den Brems–
                   Zylindern; der am meisten 'benachteiligten Ach$e des Kraftfahrzeugs
                   oder des Zuges., jgen essen . .wird , darf . 0,6 Sekunden nicht übersteigen .
 1.2               Bei der Prüfung muß der Hub der Bremszylinder der einzelnen
                -vA.ch.s3n der so eng wie möglich nachgestellten Breese entsprechen .
 1.3 "•••          Die vorgenanr+.en Prüfvorschriften gelten für                                          " .
                   Fahrzeuge bei denen der Hcchst-ruck in 4er Speise«,
                   leitung zwischen 6 und 8 Bar schwankt und der Druck in der
                   Bremsleitving in der Größenordnung^ von ; '6T 5 Baj~;'llegt .
 1.4               Abweichende ;. Werte für die Drücke können in Fällen verwendet . . /
               : werden-, in.jde.nen. andere Maximaldrüöke, "an den . Kupjplungsköpfo'n
      ,,      ; . vorgesehen sind .. In diesem Fall sind die Drücke 'im Prüfproto­
                   koll 'festzuhalten , und di^ . Höchst - und Miridestbetriebsdrücke
                   müssen auf einem am Fahrzeug angebrachten 'Schild angegeben
• ■        - ' ■ -se iri, ; " das >be i der Herstellung der Anschlüsse deutlich sichtbar
                   ist .            ;■            ■   ,. = ■    •;>                                  c • r
                                                                      ' - M:               "...   .> T. .•
 2          , .. KRAFTFAHRZEUGE ,                            ..     ;        ...... . ,. .... . ; r .         ..
 2 ;•! • .     v . Der Druck im .,bzw ., in den Behältern ^be'firldett sich auf dem
                   durch sein eigenes Regelsystem festgelegten Mindestwert .
 2.2               Der Fußhebel wird in einem Zeitraum zwischen 0,15 "bis 0,20
                   Sekunde voll durchgetreten .
 2.3               Die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Bremspedals
                   und dem Augenblick , wo der Druck in den Brems Zylindern der
                   am meisten benachteiligten Achse 75$ seines asymptotischen
                   Wertes erreicht , darf 0,6 Sekunden nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                                τ £ -
2.4   Besitzt das Fahrzeug eine Druckluftverbindung mit zwei
      Leitungen zur Bremsung eines Anhängers , so darf ->. iü 2.:it t
      zwischen dorn Beginn der Betätigung des Fußhebels und dem
      Augenblick, in dem der Druck p« gemessen am Kupplungskopf
      der Bremsleitung,      seines Nennwertes erreicht , nicht
      größer sein als die in nachstehender Tabelle aufgeführten
      Werte :
               x ( in io)  j  t ( in Sekunden )
                   10              0,2
                   75              0,4
      Anm . : Die Messung des Drucks 1 * "am Kupplungskopf " nach obun-
              stchender Angabe muß unmittelbar hinter der Verbin­
              dungsstelle der vollständigen Bremskupplung erfolgen ,
3     ANHÄNGER UND SATTELANHÄNGER
3.1   Der Druck pR in der Speiscleitung beträgt 6,5 Bar . Der
      Druck im Druckbehälter bzw . in den Druckbehältern muß so
      hoch sein , daß er einem Wert von p? gleich 6,5 Bar in der
      Spelseleitung ent-srricht »
3.2   Die Steuerleitung ist an einen Simulator anzuschließen , der
      die Bedienanlago eines Zugfahrzeugs darstellt und folgende
      Merkmale aufweist s
3.2.1 der Simulator muß einen Druckbehälter von 30 1 Fassungsraum
      aufweisen , in dem ein Druck von 6,5 Bar herrscht . Der asymp­
       totische   Wert pM des Druckes in der Steuerleitung beträgt
      mindestens 6 Bar .
 ---pagebreak---                                -
3.2.2 die Zeit für den Anstieg des Druckes pm von 10 $ pM auf
      75 ia pM "beträgt 0,2 Sekunden . Zwischen diesen "beiden Worten
      muss der Druckanstieg annähernd linear mit dor Zeit erfolgen .
3*3   Die Zeit zwischen dem Augenblick, wo der vom Simulator in
      die Bremslei tung gegebene Druck den Wert 10    pM erreicht ,
      und dem Augenblick , wo der Druck in den Bremszylindern der
      am meisten benachteiligten Achse 75 $ seines asymtotischen
      Wertes erreicht , darf nicht mehr als 0,4 Sekunde betragen .
      Der in Paragraph 3.2 erwähnte Simulator wird an die Brems-
      anlage des Anhängers unmittelbar vor dem Kupplungskopf
      ( der vollständigen Bremskupplung) der Steuerleitung ange­
      schlossen .
 ---pagebreak---                     ANHANG IV
                 EM3RGIBBEHALTER        . r -
ALLGEMEINE VOH SCHRIFTEN "    ' • -      fc =:.-ra <
Fahrzeuge , bei denen zum Betrieb der Bremsanlage die
Verwendung von Druckluft oder Saugluft erforderlich ist ,
müssen mit Luftbehältern versehen sein, deren Fassungs-
raum die Vorschriften von Punkt 2 und 3~erfullen .           *
Wenn die Bremsanlage so rausgelegt ist , dass eine mindestens
75 $ige Bremswirkung "bei völligem Ausfäll der» ihergiequel-le
erhalten bleibt , ist für den Fassungsraüm . der Druckluftbe-
hälter keinerlei Regel vorgeschrieben «
Bei der Überprüfung der Vorschriften von , Punkt 2 und 3 •
entspricht der Hub der verschiedenen Bremszylinder dem Hub ,
der sich bei eng eingestellter Bremse ergibt .»,;
KRAFTFAHRZEUGE ...                               _;r   - .!.
Die Druckluftbehälter von Kraftfahrzeugen müssen derartc
sein , dass nach Durchführung von x Vollbremsungen mit der
Betriebsbremse das Niveau der Energiereserve ( Oberdruck
bei Druckluftanlagen, Unterdruck bei Saugluftanlagen)
nicht unter die Hälfte des Anfangsdrucks absinkt .    Die
Grösse von x ist bei Druckluftanlagen gleich 8 und bei
Saugluftanlagen gleich 4 .
Bei der Prüfung müssen folgende Bedingungen erfüllt werden :
der Uberdruck oder Unterdrück muss im Behälter gleich dem
Nenndruck sein :
die Energiequell© muss stillgelegt werden ;
bei Vorhandensein eines gebremsten Anhängers oder Sattel­
anhängers , deren Betriebsbremsanlage Druckluft verwendet
und vom Typ der Einleitungsbremse ist , ist die automatische
Leitung zu schliessen und ein Zwischenbehältor von 0,5 1
Inhalt an die Bremsleitung anzuschliessen » Vor jeder
einzelnen Bremsung ist der Druck im Zwischenbehälter auf
Null zu bringen .
 ---pagebreak---                                  «» 2 . -
3       ANHÄNGER UND SATTELANHÄNGER
3.1     Die Druckluftbehälter von Anhängern und Satte- 1 anhänge rn'
        müssen einen Passungsraum haben , der mindestens das n -fache
        des gesamten Fassungsraums der nachgeschalteten Rohrlei­
        tungen , Zylinder , Membranzylinder , Nebengeräte usw . besitzt .
3.2     Druckluftbremsen
3.2.1   als iinleitungssystem : n = 16
3.2.2 ■ als Zweileitungssystem Jn = 15
3.3     Saugluf tbremsen
3.3.1   als ^ inleitungssystem
3.3.1.1 die Anhängerbremsen sprechen an , wenn die Verbindungslei­
        tung den Umgebungsdruck annimmt . Jin Druckluftbehälter am
        Anhänger ist nicht erforderlich .
3.3.1.2 die Anhängerbremsen sprechen an , wenn in der Verbindungs­
        leitung Unterdruck herrscht ! n = 4
3.3.2   Zweileitungssystemjn = 4
 ---pagebreak---                                  , .  """ *•
                               ANHANG V
                               STUND ZYLINDER MIT ROLLSUSP^ERü
1    SOITDJEVORSCHRIFTjflT FÜR F^DijffiSP^ICHaRBR^MSEN
    Fahrzeugs mit Bremsanlagen , die Federspeicherbremsen verwenden ,
    müssen außer den vorhergehenden.- Vorschriften" noch "nächstehende "
    Sondervorschriften 'erfüllen *              ,
1.1 es .muß im Fallender ungewollten- Inbetriebnahme der Federn eine
    besondere üinrichtung zum Lösen der* Federn vorhanden seinj
1.2 die Bremsanlage muß so beschaffen sein , daß eine geringfügige
    Undichtigkeit in der Zuführungsleitung zum Feder speicher-Brems-
    zylinder kein plötzliches Ingangsetzen der Federn auslöst .
    Für Kraftfahrzeuge besteht eine zweckmäßige Einrichtung darin ,
    in diese Leitung einen Ausgleichsbehälter einzufügen , der stän­
    dig mit den Fedarspeicherzylindern in Verbindung steht , und
    dessen Trennung nur durch Betätigung der Bedienteile für die
    Federspeicherzylinder erfolgen kann }
1.3 die Bremsanlage muß mit einer optisch oder akustisch wirkenden
    Warnvorrichtung versehen sein , die jede anomale Drucksenkung
    im Zwischenbehälter anzeigt « Die Tätigkeit der Warnvorrichtung
    muß einsetzen ,, sobald sioh der Druck dem Niveau nähert , der dem
    Druck zu Beginn der Bremsung entspricht ;
1.4 sind Federspeicherbremszylinder auf einem Fahrzeug angebracht ,
    das mit einem Anhänger versehen worden darf , so muß eine unvor­
    hergesehene Ingangsetzung der Federspeicherzylinder die automa­
    tische Betätigung der Bremsen des Anhängers auslösen , oder aber
    der E'ederspeicherzylinder muß mit einer Sperreinrichiung "ver­
    sehen sein , die die unbeabsichtigte Betätigung der Bremsen ver­
    hindert .
1.5 der Sinbau eines Ventils zur vollständigen ihitspannung der
    Federn bei Druckabfall im Bremskreis ist untersagt .
 ---pagebreak--- SONDERVORSCHRIFT ^ FÜR ZYLIND3R MIT ROLLjSSTSPiDRRS
Fahrzeuge mit Bremsan lagen , die Zylinder mit Rollen?nerre
verwenden, müssen aufler den "vorhergehenden Vorschriften noch
nachstehende Sond ervorschriften erfUll<?n .
die Bremsanlago muß mit einer optisch oder akustisch T.-: irken-
den Wamvorrichtung versehen sein , die jede anomale Druck-
senkung im Kompressionsraum jedes Zylinders anzeigt . Die
Tätigkeit der tfariworriohtung muß einsetzen , sobald sich der
Druck dem Niveau nähert , der dem Druck zu Beginn der
Bremsung entspricht .
 ---pagebreak---                          Vorschlag einer
                       RICHTLINIE DES EATES
FÜR DIB UNGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATS]? ÜBER
DEN EIN- UND AUSSTIEG ( TÜREN, TRITT STUFEN , USW .) VON KRAFTSFAHRZEUGEN
            ( Von der Kommission dem Rat vorpelefft )
 ---pagebreak---                                          -1-
                                     BSGRÛNBÏÏNG' "
Im Rahmen des gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens , das in
dem von der- Kommission am 16 . Juli 1968 ( l ) dem Rat . übermittelten
Richtlinienvorschlag enthalten ist , gliedert sich eine Reihe von
Einzelrichtlinien ein , welche die technischen Vorschriften und Kon­
trollen festsetzen , denep Kraftfahrzeuge sowie ihre, Anhänger genügen
müssen , xenn die . Betriebserlaubnis beantragt wird « Diese Vorschriften
betreffen unter anderen dan Sin- und Ausstieg ( Türen , Trittstufen , usw .)
von Kraftfahrzeugen .
Der Geltungsbereich wurde auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen mit
mindestens vier Rädern ausgedehnt , deren Teauartbedingte- Höchstge­
schwindigkeit 25 km/h übersteigt ( Art.l ).
Mit Artikel 2 werden die Vorschriften für Türen in das Verfahren für
die EWG-Be t ri eb s e r1 aul» ni s eingegliedert .
Er fugt sich weiterhin in die Alternativari-Ssung der Harmonisierung
insofern ein , als darin vorgesehen wird , dass die im Anhang zur Richt­
linie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen Wert be­
sitzen wie die einzelstaatlichen Vorschriften .      So ist es nicht mög­
lich , dass ein Mitgliedstaat die nationale Betriebserlaubnis eines
Fahrzeugs unter dem Vorwand verweigert , dass die von dieser Richt­
linie erfassten Ausrüstungen und Merkmale nicht den nationalen Vor­
schriften entsprechen , während sie aber die Gerne inschaftsVorschriften
erfüllen .
Die Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie ist auf 18 Monate
nach ihrer Bekanntgabe festgesetzt worden , um den Mitgliedstaaten und
sonstigen Betroffenen zu ermöglichen , der Richtlinie nachzukommen­
( Art.3 > § l ).
               "                                              • • /• •
( l ) Kom ( 68)529 endg . vom 11 , Juli 1968
      AB . Nr . C 125 vom 28 . November 1968 .
 ---pagebreak---                              - 2 -
Die Kommission ist innerhalb annehmbarer Fristen von jedem
Vorschriftenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten
auf dem von der Richtlinie erfaßten Gebiet ausgearbeitet wird ,
damit diese sich gegebenenfalls hierzu äußern kann ( Art . 3 , § 2 ).
Artikel 4 fügt sich in die sogenannte Alternativlösung als Kar-
moni sierungsmethode ein , die vorsieht , daß die Mitgliedstaaten
ihre nationalen Rechtsvorschriften neben den Gemeinschaftsvor­
schriften beibehalten können . Um zu vermeiden , daß die Hersteller
ihre überlieferten Praktiken plötzlich aufgeben müssen , ohne über
die zur Anpassung erforderliche Zeit zu verfügen , ist die
Koexistenz dieser beiden Regelungen während drei Jahren nach Be­
kanntmachung der Richtlinie obligatorisch ; erst von diesem Zeit­
punkt ab hat der Mitgliedstaat die Möglichkeit , nur die
Gemeinschaftsvorschriften in Kraft zu lassen .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                            VORSCHLASJBIaBR RICHTLINIE
FÜR DIE ANGLEICHUNG DSR RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER
DEN EIN- UND AUSSTIEG ( TÜREN, : TEITTSTUFENV ÜSW.V VON KRAFTFAHRZEUGEN
             .   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )                     ;
DER RAT DSR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , .insbesondere auf' Artikel 100 ,
auf die Richtlinie des Rats vom . . . . ..... zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, ( l )
auf Vorschlag der Kommission ,
na&h, Stellungnahme deß' Europaischen» Parlaments',
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausscfrusses > und •
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :                                      . .v;. ,.? .A ,
Die t'echnischenVorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den ' na­
tionalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter 'anderem
auch den Ein- und Ausstieg,                  ,            v.' *■■■:■■>             -*• "
Mese Vorschriften sind von Jlitgliedstäat- zu Mitglieästaat ver­
schieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung ,
vor allem um für jeden Fahrzeugtyp, das. EWG-Betrie"bserlaubnisverfahren
einführen zu können , wie es in der Richtlinie vom . *. . ... behandelt ist •
HAT FOLGENDS RICHTLINIE ERLASSEN :                               .     .                 /
( l ) Kom( 68)529 endg . vom 11 .Juli 1968 "
      AB Nr . C125 vom 28 . November   1968
 ---pagebreak---                                       -4
                                 Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle am Strassenver-
kehr teilnehmenden Kraft - fahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindes­
tens vier Rädern und einer bauart "bedingten Hochtstgeschwindigkeit von
mehr als 25 Km/h .
                                 Artikel 2
Kein Mitgliedstaat darf die SWG-Betriebserlaubnis noch die Botriol>aor~
laubni.3 u-itiorbaiar Ga-ltuns \3inos      zou-.ijs' '•Gründon. botreffonc". (Ion jiin–
und Ausstieg versagen , wenn dieser den im Anhang festgelegten tech­
nischen Vorschriften entspricht .
                                 Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Ver-
    waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie "binnen 18
    Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die
    Kommission unverzüglich hiervon .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied­
    staaten die Kommission von allen Entwürfen spaterer Rechts- oder
    Verhaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
    erfassten Geriet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass
    diese sich hierzu äussern kann .
                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen die bestehende Regelung erst drei Jahre
nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ausser Kraft setzen , um nur die dieser Ficht linie ge­
messen. Bestimmungen in Kraft zu lassen .
                                  Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                        ANHANG ZUM VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
FÜR DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER.       . .
DEN EIN- UND AUSSTIEG ( TÜREN , TRITTSTUFBIT , USWQ VON KRAFTFAHRZEUGEN        .
X. ALLGEMEINES       "
1.1 .    die"Beschaffenheit der Fahrzeuge muss sicheres Auf- und Ab­
         steigen ermöglichen ;
1.2 . ,      Ein- und Ausstiege müssen sich gefahrlos und bequem be­
         nutzen lassen ;
1.3 *    die Trittstufen müssen gleitsicher sein ;
1.4 »    Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein , dass beim
         Sohliessen störende Geräusche vermeidbar sind .
2 . BAU-MONTAGE UND PRUFVORSCHRIFTEN
2.1 .    Trittstufen
2.1.1 . Trittstufen - bei mehreren Trittstufen die untere - dürfen nicht
         höher als 65O mm über der Fahrbahn liegen ;
2.1.2 . Radnaben und Radfelgen sind als Trittstufen unzulässig .
2.2 .    Turverschlusse
         Es gelten die technischen Vorschriften der Verordnung Hr . 11 ( l )
         "Einheitliche Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen
       - hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit von Türversohlüssen und
         -Scharniere " im Anhang zur Vereinbarung der Vereinten Nationen
         ( Wirtschaftskommission für Europa ) vom 20 . Marz 1958 betreffend
         die Vereinheitlichung der Zulassungsbestimmungen und die gegen­
         seitige Anerkennung der Zulassung von Kraftfahrzeugausrüstungs-
         teilen .
                                                                  • » /• •
( 1 ) Vorlaufige Nummer .
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2.3 .   . Scharniere
2.3.1 * die Tüxbänder ( Scharniere.)..vo.n Drehtüren. - . ausgenommen Falt-
          türen - an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen müssen auf
          der in der Fahrtrichtung vorn liegenden Seite der Türen an­
          gebracht sein . Dies gilt bei Doppeltüren für den . Türflügel ,
          der zuerst geöffnet wird ; der andere Türflügel muss für sich
          verriegelt werden können ^
2.3.2 . es gelten die technischen Vorschriften der unter Punkt 2.2 .
          genannten Verordnung .