CELEX: 51978PC0717
Language: de
Date: 1978-12-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES, zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1979/1980 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 717
Vol. 1978/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(78)717 endg.
                                                                Brüssel , den 19 . Dezember 1978
                                    Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
              zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach
              Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardi­
              sierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1979 / 1980
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                   ^ -B
                                                    •  *2       V.
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  K0M(78 ) 717 endg .
 ---pagebreak--- Nach Verordnung ( EWG ) Nr . 1411 / 71 ( 1 ) in der Fassung der Verordnung ( FWG )
Nr . 566 / 76 ( 2 ) wenden die Mi tgliedstaaten seit 1 . Oktober 1976 für die zum
Verbrauch bestimmte Vollmilch entweder die Formel der nicht standardisiere
Vollmilch , deren Fettgehalt seit dem Melken nicht geändert worden ist
( Irland und Vereinigtes Königreich ), oder die Formel der standardisierten
Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 3,50 v.H. an ( die andere ;.
Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Italien , wo von der Ermächtigung gemäss
Art . 6 Abs . 3 der genannten Verordnung Gebrauch gemacht wird ).
Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1411 / 71 müssen Irland und das
Vereinigte Königreich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet den Absatz standai–
disierter Vollmilch aus anderen Mitgliedstaaten zulassen , wenn der
Fettgehalt dieser Milch nicht unter einem für jedes Milchwirtschaftsjahr
festzusetzenden Satz liegt , der dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der
Vollmilch , die in dem betreffenden Mitgliedstaat im vorhergehenden Jahr
erzeugt und vermarktet worden ist ( Richtsatz ), entspricht .
Das gewogene Mittel beträgt nach den von den beiden betreffenden Mitglied­
staaten der Kommission gelieferten Angaben für Irland 3 f 59 % und für das
Vereinigte Königreich 3*84 % .
Folglich wird dem Rat vorgeschlagen , aufgrund von Artikel 3 Absatz 7 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1411 / 71 diese Werte als Richtsätze für das Milch-
wirtschaftsjahr 1979/1980 festzusetzen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom  3.7,1971 , S. 4
 ( 2 ) ABl . Nr . L  67 vom 15.3.1976, S-.23
 ---pagebreak---                       VERORDNTJNG < EWG )               DES RATES
            zur Festsetzung des Ri cht satzes für den Fettgehalt der nach Irlaiiä
            und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vo .i L-
            milch für das Milchwirtschaftsjahr 1979/ 30
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                                 ^
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1411/71 des Rates vom 29 . Juni 1971 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich " der unter der Tarifnummer 04»01 der. Ge­
meinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr . 566/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b ) ,
auf Vorscjtilag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 1411/71 wenden Irland
und das Vereinigte Königreich in ihrem Hoheitsgebiet die Formel der nicht stan­
dardisierten Vollmilch im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) zweiter Ge­
dankenstrich dieser Verordnung an .
Nach Absatz 6 und 7 dieses Artikels ist für das Milchwirtschaftsjahr 1979/ 80
der Richtsatz für den Fettgehalt festzulegen , den standardisierte Vollmilch
aus einem anderen Mitgliedstaat aufweisen muß , damit sie im Hoheitsgebiet
dieser beiden Mitgliedstaaten abgesetzt werden kann . Dieser Richtsatz entspricht
dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der Vollmilch , die in dem einführenden
Mitgliedstaat während des                      Vorjahres erzeugt und vermarktet worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Für das Milchwirtschaftsjahr 1979/ 80 wird der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b )
dor Verordnung (EWG ) Nr . 1411/71 genannte Richtsatz
- für Irland auf                       3 » 59 v . H.
- für das Vereinigte Königreich auf 3,84 v.H.
festgesetzt .
 ( 1 ) ABl .Nr . L I48 vom 3 . 7 . 1971 , S. 4
 ( 2 ) ABl . Nr. L 67 vom I5.3.I976 , S. 23
 ---pagebreak---                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates