CELEX: C1996/294/13
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlanders, vom 2. August 1996 in den Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich Franz (Rechtssache C-274/96 und C-274/96-a)

5 . 10 . 96         I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 294/7
zwar in bezug auf die Einreihung von Waren in Kapitel 30              dieses Staates, die sich in der gleichen Lage befinden, dieses
 oder ein anderes Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs ?                Recht haben ?
 (M ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986 , S. 9 .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      des Kammarrätten i Sundsvall vom 6 . August 1996 in dem
                                                                      Rechtsstreit Anne Kuusijärvi gegen Riksförsäkringsverket
                                                                                          ( Rechtssache C-275/96 )
                                                                                                 ( 96/C 294/14 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer                      Das Kammarrätten i Sundsvall ersucht den Gerichtshof der
Tivoli, vom 3 . Juli 1996 in den bei diesem Gericht                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Au­
anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Nardi, Alfredo                gust 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
              Cipriani und Bartolomeo Terranova                       am 14 . August 1996 , in dem Rechtsstreit Anne Kuusijärvi
     ( Rechtssachen C-271/96, C-272/96 und C-273/96 )                 gegen Riksförsäkringsverket um Vorabentscheidung über
                         ( 96/C 294/ 12                               folgende Fragen :
                                                                      1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 { l ) überhaupt
Die Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer                           auf eine Person anwendbar, die, bevor die Verordnung
Tivoli, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   in Schweden anwendbar wurde, von Finnland nach
schaften durch Beschluß vom 3 . Juli 1996 , bei der Kanzlei                Schweden umzog und dort arbeitete, die jedoch weder
des Gerichtshofes eingegangen am 12 . August 1996 , in den                  bei Inkrafttreten der Verordnung in Schweden im
bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Nardi ,                    schwedischen Hoheitsgebiet erwerbstätig war noch sich
Alfredo Cipriani und Bartolomeo Terranova um Vorabent­                     als Arbeitslose dorthin begab, nachdem die Verordnung
scheidung über die gleichen Fragen wie in den verbundenen                  in Schweden anwendbar wurde, sondern die sich zu
Rechtssachen C-58/95 u . a .(').                                           diesem Zeitpunkt dort nur nach einer früheren Beschäf­
                                                                           tigungszeit als Arbeitslose aufhielt und dabei in Schwe­
                                                                           den Arbeitslosengeld erhielt ? Kann also eine Person
(M Siehe ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .                        unter diesen Umständen geltend machen , daß sie nach
                                                                           dem 1 . Januar 1994 aufgrund der Bestimmungen der
                                                                           Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter die schwedi­
                                                                           schen Rechtsvorschriften fällt, soweit es um den
                                                                           Anspruch auf schwedische Sozialversicherungsleistun­
                                                                           gen in Form von Erziehungsgeld ( föräldrapenning )
                                                                           geht ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Falls diese Frage bejaht wird , stellen sich folgende Fra­
der Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlan­               gen :
ders, vom 2 . August 1996 in den Strafverfahren gegen Horst
                 Otto Bickel und Ulrich Franz                         2 . Ist Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung
           ( Rechtssache C-274/96 und C-274/96-a )                         ( EWG ) Nr . 1408/71 in Verbindung mit Artikel 10b der
                         ( 96/C 294/ 13 )                                 Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( 2 ) dahin auszulegen,
                                                                           daß es einem Mitgliedstaat freisteht, ein Wohnerforder­
                                                                           nis dafür aufzustellen, daß eine Person, die dort nicht
Die Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlan­                    mehr arbeitet, hinsichtlich der Geldleistungen bei Mut­
                                                                           terschaft weiter unter die Rechtsvorschriften dieses
ders, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                           Landes fällt ?
schaften durch Beschluß vom 2 . August 1996 , bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . August 1996 ,
in den Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich              3 . Ist Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
Franz um Vorabentscheidung über folgende Frage :                           dahin auszulegen, daß eine Person, die in einem zustän­
                                                                           digen Staat anfänglich Geldleistungen bei Mutterschaft
                                                                           erhält, unter den im übrigen in diesem Artikel aufge­
Gebieten es die Grundsätze der Nichtdiskriminierung im                     stellten Voraussetzungen beim Umzug in einen anderen
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 , des Rechts der Unionsbürger,                Mitgliedstaat nur dann weiter Anspruch auf diese
sich frei zu bewegen und aufzuhalten im Sinne von                          Geldleistungen hat, wenn sie sämtliche Bestimmungen
Artikel 8a, und des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne                der Rechtsvorschriften , die das zuständige Land anwen­
von Artikel 59 des Vertrags, daß einem Unionsbürger, der                   det, erfüllt, d . h . auch ein in diesen Bestimmungen
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich             enthaltenes Wohnerfordernis, oder ist Artikel 22 dahin
in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, das Recht gewährt                  auszulegen , daß dieser Anspruch besteht, wenn die
wird, zu verlangen, daß ein Strafverfahren gegen ihn in einer              betreffende Person nur alle anderen in den nationalen
anderen Sprache geführt wird, wenn die Staatsangehörigen                   Rechtsvorschriften des Landes, das sie verläßt, vor­