CELEX: 51983PC0013
Language: de
Date: 1983-02-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES NR 3/80 DES ASSOZIATIONSRATES EWG/TUERKEI UEBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF TUERKISCHE ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIENANGEHOERIGE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

25. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 110/1
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Beschlusses
              Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Anwendung der Systeme der
              sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türkische
                       Arbeitnehmer und deren Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Februar 1983)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     schaft und der Türkei am 23. November 1970 in
GEMEINSCHAFTEN —                                             Brüssel unterzeichnet worden und am 1. Januar
                                                             1973 in Kraft getreten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Laut Artikel 39 des Zusatzprotokolls erläßt der
dessen Artikel 238,                                          Assoziationsrat Bestimmungen auf dem Gebiet der
                                                             sozialen Sicherheit zugunsten der Arbeitnehmer tür-
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                   kischer Staatsangehörigkeit, die innerhalb der
                                                             Gemeinschaft zu- und abwandern, sowie ihrer
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen              Familien, die innerhalb der Gemeinschaft wohnen;
Parlaments,                                                  aufgrund dieses Artikels hat der Assoziationsrat am
                                                             19. September 1980 den Beschluß Nr. 3/80 über die
                                                             Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf
                                                             türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehö-
Ein Abkommen zur Schaffung einer Assoziierung                rige verabschiedet.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei ist am 12. September 1963 in Ankara
unterzeichnet worden und am 1. Dezember 1964 in              Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzu-
 Kraft getreten.                                             führen, und die ergänzenden Regelungen für seine
                                                             Durchführung sind festzulegen —
Ferner ist ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkom-
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   ERSTER TEIL
                          Anwendung des Beschlusses Nr. 3/80 innerhalb der Gemeinschaft
                                                      Artikel 1
               Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980
               über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der
               Europäischen Gemeinschaft auf türkische Arbeitnehmer und deren Familienangehö-
               rige, der dieser Verordnung in der Anlage beigefügt ist, findet in der Gemeinschaft
               Anwendung.
 ---pagebreak---  Nr.C 110/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 4. 83
                                                   ZWEITER TEIL
                      Ergänzende Vorschriften zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/80
                                                       TITEL I
                                           ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                       Artikel 2                             rung des Beschlusses und der Durchführungsverord-
                                                             nung erforderlich sind, werden von der Verwal-
Begriffsbestimmungen                                         tungskommission festgelegt.
 Für die Anwendung dieser Verordnung werden
nachstehende Begriffe wie folgt definiert:
                                                                                    Artikel 4
a) „Beschluß": Beschluß Nr. 3/80 des Assozia-
    tionsrats     Europäische         Wirtschaftsgemein-
    schaft/Türkei vom 19. September 1980;                    Anhänge
b) „Durchführungsverordnung":            die vorliegende     (1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw.
    Verordnung;                                              sind die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats
                                                             aufgeführt.
c) „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71": die Verord-
    nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
    14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der              (2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes
    sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren           Mitgliedstaats aufgeführt.
    Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
    und abwandern ('), in der am 13. Juni 1982 gel-          (3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und
    tenden Fassung;                                          die Träger des Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats
                                                             aufgeführt.
d) „Verordnung (EWG) Nr. 574/72": die Verord-
    nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom
    21. März 1972 über die Durchführung der Ver-             (4) In Anhang 4 sind die gemäß Artikel 26 des
    ordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung                  Beschlusses bezeichneten Verbindungsstellen aufge-
    der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-          führt.
    nehmer und deren Familienangehörige, die
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-                (5) In Anhang 5 sind die Artikel 5, 68 und 78 der
    dern (2), in der am 13. Juni 1982 geltenden Fas-         Durchführungsverordnung erfaßten Vorschriften
    sung;                                                    aufgeführt.
e) Begriffe in Artikel 1 des Beschlusses: Begriffs-
    bestimmungen gemäß dem genannten Artikel;                (6) In Anhang 6 sind die Mitgliedstaaten aufge-
                                                             führt, in deren gegenseitigen Beziehungen Artikel 9
0   „Verwaltungskommission": die in Artikel 80 der           Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverord-
    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannte Ver-               nung anzuwenden ist.
    waltungskommission ;
g) „Rechnungsausschuß": der in Artikel 101                   (7) In Anhang 7 sind die Träger oder Stellen auf-
    Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72                 geführt, die von den zuständigen Behörden insbe-
    genannte Rechnungsausschuß.                              sondere aufgrund der folgenden Vorschriften
                                                             bezeichnet worden sind:
                       Artikel 3                             a) Artikel 9 des Beschlusses, soweit er auf Arti-
                                                                  kel 14 Absatz 3 und Artikel 17 der Verordnung
Vordruckmuster                                                    (EWG) Nr. 1408/71 sinngemäß Anwendung
                                                                  findet;
Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen,
Anträge und sonstige Unterlagen, die zur Durchfüh-           b) Durchführungsverordnung: Artikel 10 Absatz 1,
                                                                  Artikel 12, Artikel 56 Absatz 1, Artikel 65
(•) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.                          Absatz 2, Artikel 66 Absatz 4, Artikel 72, Arti-
(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.                          kel 75 Absatz 2.
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/3
                                                           TITEL II
                      DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN DES
                                                       BESCHLUSSES
      Durchführung des Artikels § des Beschlusses                      ges nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der
                                                                       genannten Verordnung. Diese Leistungen, Ein-
                         Artikel 5                                     künfte oder Arbeitsentgelte werden jedoch nur
                                                                       zu dem Teil ihres Betrages berücksichtigt, der
Ablösung der Vereinbarungen zur Durchführung der                       gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der
Abkommen durch die Durchführungsverordnung                             Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Verhältnis
                                                                       zu der Dauer der zurückgelegten Versicherungs-
                                                                       zeiten festgelegt wird.
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der
Vereinbarungen zur Durchführung der Abkommen,
die nach Artikel 5 des Beschlusses weitergelten,
sofern sie nicht in Anhang 5 aufgeführt sind.                                             Artikel 7
                                                                 Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf
                                                                  Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft nach den
      Durchführung des Artikels 8 des Beschlusses                 Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
                                                                  Hat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienan-
                         Artikel 6                               gehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei
                                                                 oder mehr Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen
Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der Vor-           bei Mutterschaft, so werden diese Leistungen aus-
schriften gegen Doppelleistungen — Anwendung dieser Vor-         schließlich nach den Rechtsvorschriften des Mit-
schriften auf Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod (Ren-    gliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbin-
ten)                                                             dung stattgefunden hat, oder, falls sie nicht im
                                                                 Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten stattgefunden
Hat der Empfänger einer nach den Rechtsvorschrif-                hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des
ten eines Mitgliedstaats geschuldeten Leistung                    Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer zuletzt gal-
nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer der              ten.
übrigen Mitgliedstaaten oder der Türkei Anspruch
auf Leistungen, so gilt folgendes:                                Hat ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften
                                                                  Irlands und des Vereinigten Königreichs für densel-
a) Hat die Anwendung des Artikels 8 Absatz 2                     ben Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf
     oder 3 des Beschlusses gleichzeitig eine Kür-                Leistungen bei Krankheit, so werden diese Leistun-
     zung oder ein Ruhen dieser Leistung zur Folge,              gen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des
      so darf jede dieser Leistungen nur bis zu dem               Mitgliedstaats zuerkannt, die für den Arbeitnehmer
      Betrag gekürzt oder zum Ruhen gebracht wer-                zuletzt galten.
      den, der sich ergibt, wenn diese Leistung, die
      aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen sie             Hat ein Arbeitnehmer oder einer seiner Familienan-
      geschuldet wird, der Kürzung oder dem Ruhen                gehörigen in ein und demselben Zeitraum Anspruch
      unterliegt, durch die Anzahl der einer Kürzung             auf Leistungen wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder
      oder einem Ruhen unterliegenden Leistungen                  Berufskrankheit nach den griechischen Rechtsvor-
      geteilt wird, auf die der Empfänger Anspruch               schriften und nach den Rechtsvorschriften eines
      hat.                                                        oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, so werden
                                                                  diese Leistungen ausschließlich nach den Rechts-
b) Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität,
                                                                  vorschriften zuerkannt, die für den Arbeitnehmer
      Alter oder Tod (Renten), die vom Träger eines
                                                                 zuletzt galten.
      Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 12 und 13
      des Beschlusses festgestellt worden sind, so
      berücksichtigt dieser Träger Leistungen anderer                                      Artikel 8
      Art, Einkünfte oder Arbeitsentgelte, die zu einer
      Kürzung oder einem Ruhen der von ihm                        Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf
      geschuldeten Leistung führen, nicht bei der                 Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitglied-
      Berechnung des theoretischen Betrages nach                  staaten
      Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord-
      nung (EWG) Nr. 1408/71, sondern ausschließ-                 (1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats
      lich bei der Kürzung oder dem Ruhen des Betra-              ein, so bleibt nur der nach den Rechtsvorschriften
 ---pagebreak--- Nr. C 110/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 4. 83
dieses Mitgliedstaats erworbene Anspruch auf Ster-           gliedstaats, in dessen Gebiet die Kinder wohnen, zu
begeld bestehen, während der nach den Rechtsvor-             Lasten dieses Mitgliedstaats.
schriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene
Anspruch erlischt.                                           (2) Galten für einen Arbeitnehmer während eines
                                                             Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats             eines oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten für die
ein und besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den             Gewährung von Familienleistungen oder -beihilfen
Rechtsvorschriften von zwei oder mehr anderen                vorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften
Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb des             zweier Mitgliedstaaten, so sind folgende Vorschrif-
Gebiets eines Mitgliedstaats ein und besteht                 ten anzuwenden:
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschrif-
ten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so bleibt            a) Die Familienleistungen oder -beihilfen, die der
nur der Anspruch nach den mitgliedstaatlichen                    Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften
Rechtsvorschriften bestehen, die für den Verstorbe-              jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen
nen zuletzt galten, während der nach den Rechtsvor-              kann, entsprechen der Anzahl der nach den
schriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene                 jeweiligen Rechtsvorschriften geschuldeten täg-
Anspruch erlischt.                                               lichen Leistungen oder Beihilfen. Sehen die
                                                                 Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten keine
                                                                 täglichen Familienleistungen oder -beihilfen
                                                                 vor, so werden diese im Verhältnis der Dauer
                        Artikel 9                                gewährt, während derer für diesen Arbeitnehmer
                                                                 die Rechtsvorschriften eines jeden Mitglied-
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf          staats unter Berücksichtigung des in den jeweili-
Familienleistungen oder -beihilfen oder für die Fälle, in        gen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums
denen für den Arbeitnehmer während ein und desselben Zeit-
raums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander die          galten.
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten gelten
                                                             b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Fami-
                                                                 lienleistungen oder -beihilfen gewährt, in dem
(1) Der Anspruch auf Familienleistungen oder                     diese von einem anderen Träger hätten gewährt
-beihilfen, die nach den Rechtsvorschriften eines                werden müssen, so rechnen diese Träger sie
Mitgliedstaats geschuldet werden, nach denen der                 untereinander ab.
Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen oder
Beihilfen nicht von Versicherungs- oder Beschäfti-           c) Werden die nach Rechtsvorschriften eines Mit-
gungsbedingungen abhängig ist, ruht, wenn wäh-                   gliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten
rend desselben Zeitraums für dasselbe Familienmit-               in anderen Einheiten ausgedrückt als denjeni-
glied Familienbeihilfen nach Artikel 19 Absatz 1 des             gen, die zur Berechnung der Familienleistungen
Beschlusses oder Familienbeihilfen sowie gegebe-                 oder -beihilfen nach den für den Arbeitnehmer
nenfalls für Waisen vorgesehene zusätzliche oder                 während desselben Zeitraums ebenfalls gelten-
besondere Beihilfen nach Artikel 19 Absatz 2 des                 den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
Beschlusses geschuldet werden. Übt jedoch ein                    staats dienen, so erfolgt die Umrechnung für die
Rentner, der Anspruch auf Familienbeihilfen nach                 Anwendung der Buchstaben a) und b) nach
Artikel 19 Absatz 1 des Beschlusses hat, sein Ehe-               Artikel 13 Absatz 3 der Durchführungsverord-
gatte oder die Person, die für die Waisen sorgt, für             nung.
die Beihilfen nach Artikel 19 Absatz 2 des Beschlus-
ses geschuldet werden, im Gebiet des betreffenden            d) Abweichend von den Vorschriften des Buchsta-
Mitgliedstaats eine Berufstätigkeit aus, so ruht der             bens a) übernimmt im Rahmen der in Anhang 6
Anspruch auf die gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2                der     Durchführungsverordnung        genannten
des Beschlusses nach den Rechtsvorschriften eines                 Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der
anderen Mitgliedstaats geschuldeten Familienbei-                 Träger, der die Kosten der Familienleistungen
hilfen; in diesem Fall erhält der Betreffende die                oder -beihilfen aufgrund der ersten Beschäfti-
Familienbeihilfen sowie gegebenenfalls die zusätzli-             gung im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen
chen oder besonderen Beihilfen für Waisen des Mit-               hat, diese Kosten für den gesamten Zeitraum.
 ---pagebreak---  25.4.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 110/5
                                                        TITEL III
                    DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DES BESCHLUSSES ZUR
                    BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
  Durchführung des Artikels 9 des Beschlusses, soweit                                   Artikeln
er auf Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a)
  und b), Artikel 14,15 und 17 der Verordnung (EWG)            Vorschriften für einen nicht im internationalen Verkehrswe-
        Nr. 1408/71 sinngemäß Anwendung findet                 sen beschäftigten Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit gewöhn-
                                                               lich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt
                         Artikel 10
                                                               (1) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1
 Formvorschriften bei Entsendung gemäß Artikel 14 Absatz 1     Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung (EWG)
 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung         Nr. 1408/71 unterrichtet der Arbeitnehmer, der seine
(EWG) Nr. 1408/71 und bei Vereinbarungen gemäß Arti-
kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                       Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr
                                                               Mitgliedstaaten ausübt, von diesem Umstand den
                                                               von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desje-              staats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet er
nigen Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvor-             wohnt.
schriften weiterhin anzuwenden sind, stellt
a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines                    Dieser Träger händigt ihm eine Bescheinigung dar-
      Arbeitgebers in den Fällen des Artikels 14              über aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mit-
      Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buch-                gliedstaats für ihn gelten, und übermittelt eine
      stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,              Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der von
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung               der zuständigen Behörde jedes anderen Mitglied-
                                                              staats bezeichnet wurde,
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu wel-
chem Zeitpunkt diese Rechtsvorschriften weiterhin             a) in dessen Gebiet dieser Arbeitnehmer einen Teil
für den Arbeitnehmer gelten.                                        seiner Tätigkeit ausübt und/oder
                                                              b) in dessen Gebiet ein Unternehmen oder ein
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Zif-                    Arbeitgeber, für das (den) er tätig ist, seinen Sitz
 fer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgese-                  oder Wohnsitz hat.
 hene Genehmigung ist vom Arbeitgeber zu beantra-
 gen.                                                               Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichen-
                                                                    falls dem Träger, der von der zuständigen
                        Artikeln                                    Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
                                                                    dessen Rechtsvorschriften geltefi, die Aus-
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit zum deutschen              künfte, die für die Festsetzung der Beiträge not-
System der sozialen Sicherheit                                      wendig sind, die der oder die Arbeitgeber und/
                                                                    oder der Arbeitnehmer nach diesen Rechtsvor-
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unterneh-                     schriften schulden.
men oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz
nicht im Gebiet Deutschland hat, aufgrund des Arti-
                                                              (2) Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 1
kels 13 Absatz 2 Buchstabe a) oder des Artikels 14
                                                              Buchstabe c) Ziffer ii) der Verordnung (EWG)
Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) oder Absatz 2
                                                              Nr. 1408/71 unterrichtet der Arbeitnehmer, der seine
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                              Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr
oder aufgrund einer nach Artikel 17 dieser Verord-
                                                              Mitgliedstaaten ausübt, von diesem Umstand den
nung geschlossenen Vereinbarung die deutschen
                                                              von der zuständigen Behörde desjenigen Mitglied-
Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keinen
                                                              staats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet das
festen Arbeitsplatz im Gebiet Deutschlands, so sind
                                                              diesen Arbeitnehmer beschäftigende Unternehmen
die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden,
                                                              seinen Sitz oder der diesen Arbeitnehmer beschäfti-
als wäre der Arbeitnehmer an seinem Wohnort im
                                                              gende Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
Gebiet Deutschlands beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet                 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) gilt entspre-
Deutschlands, so sind die deutschen Rechtsvor-                chend. Der betreffende Arbeitnehmer kann jedoch
schriften so anzuwenden, als ob er im Zuständig-              die fragliche Bescheinigung über den Träger erhal-
keitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse                 ten, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Bonn, Bonn, beschäftigt wäre.                                 bezeichnet, in dessen Gebiet er wohnt.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 4. 83
                                                    TITEL IV
                      DURCHFÜHRUNG DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN DES
                        BESCHLUSSES FÜR DIE EINZELNEN LEISTUNGSARTEN
                      KAPITEL 1                             d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder
                                                                mehr Mitgliedstaaten gleichgestellte Zeit wird
      ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE                           nur von dem Träger des Mitgliedstaats berück-
       ZUSAMMENRECHNUNG DER ZEITEN
                                                                sichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der
                       Artikel 13                               Versicherte zuletzt vor dieser Zeit pflichtversi-
                                                                chert war; ist der Versicherte vor dieser Zeit
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten im                      nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
Zusammenhang mit Artikel 10, 12, 13 und 16 des                  gliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird sie
Beschlusses, soweit sie die sinngemäße Anwendung                von dem Träger des Mitgliedstaats berücksich-
von Artikel 18 Absatz 1, Artikel 38, Artikel 45                 tigt, nach dessen Rechtsvorschriften er nach der
Absätze 1 und 2, Artikel 64 und Artikel 67 Absätze 1            betreffenden Zeit zum erstenmal pflichtversi-
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorse-                    chert war;
hen, gilt folgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach             e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versiche-
    den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats                 rungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvor-
    zurückgelegt worden sind, werden die nach den               schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wor-
    Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaa-              den sind, nicht genau ermittelt werden, so wird
    ten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-                unterstellt, daß diese Zeit sich nicht mit Versi-
    zeiten hinzugerechnet, soweit dies erforderlich             cherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die
    ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erst-           nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
    genannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versi-              gliedstaats zurückgelegt worden sind; sie wer-
    cherungs- oder Wohnzeiten für den Erwerb, die               den bei der Zusammenrechnung berücksichtigt,
    Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des               soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen
    Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versiche-               werden können;
    rungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch
    nicht überschneiden. Handelt es sich um Lei-            f)   ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
    stungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Ren-                staats die Berücksichtigung gewisser Versiche-
    ten), die von den Trägern von zwei oder mehr                 rungs- oder Wohnzeiten davon abhängig, daß
    Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der                sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt
    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festzustellen                   worden sind, so verfährt der Träger, der diese
    sind, nimmt jeder der in Betracht kommenden                  Rechtsvorschriften anwendet, wie folgt:
    Träger diese Zusammenrechnung getrennt vor                    i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvor-
    und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45                       schriften eines anderen Mitgliedstaats
    Absatz 2 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c)                     zurückgelegten Versicherungs- oder Wohn-
    der genannten Verordnung nichts anderes                           zeiten nur, wenn sie innerhalb dieser Frist
    bestimmen, sämtliche Versicherungs- oder                          zurückgelegt worden sind, oder
    Wohnzeiten, die der Arbeitnehmer nach den                    ii) er verlängert diese Frist um die gesamte
    Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurück-                  Dauer oder einen Teil der Dauer der nach
    gelegt hat, die für ihn galten;                                   den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines                       gliedstaats während dieser Frist zurückge-
     Mitgliedstaats im Rahmen einer Pflichtversiche-                  legten Versicherungs- oder Wohnzeiten,
    rung zurückgelegte Versicherungs- oder Wohn-                      sofern es sich um Versicherungs- oder
    zeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines                  Wohnzeiten handelt, die nach den Rechts-
     anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeit frei-                 vorschriften des zweiten Mitgliedstaats
     williger Versicherung oder freiwilliger Weiter-                  lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge
     versicherung zusammen, so wird nur die im                        haben, innerhalb der Versicherungs- oder
     Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte                   Wohnzeiten zurückgelegt sein müssen.
     Zeit berücksichtigt;                                    (2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den
 c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines             Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt
     Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs-             worden, für die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
     oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist,      nicht gilt, sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvor-
     mit einer nach den Rechtsvorschriften eines             schriften dieses Mitgliedstaats, für die die genannte
     anderen Mitgliedstaats gleichgestellten Zeit            Verordnung gilt, zu berücksichtigen, so gelten diese
     zusammen, so wird nur die Zeit berücksichtigt,          Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für
     die keine gleichgestellte Zeit ist;                     die Zusammenrechnung zu berücksichtigen sind.
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 110/7
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechts-                                    Artikel 14
vorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt wor-
den sind, in Einheiten ausgedrückt, die von den in             Bescheinigung über Versicherungszeiten
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats            (1) Zur Inanspruchnahme des Artikels 10 des
vorgesehenen Einheiten abweichen, so werden sie                Beschlusses, der Artikel 18 der Verordnung (EWG)
für die Zusammenrechnung wie folgt umgerechnet:                Nr. 1408/71 sinngemäß zur Anwendung bringt, hat
a) Galt für den Arbeitnehmer die Sechstagewoche,               der Arbeitnehmer dem zuständigen Träger eine
                                                               Bescheinigung über die Versicherungszeiten vorzu-
         i) so entsprechen einander ein Tag und acht           legen, die er nach den Rechtsvorschriften, die vorher
            Stunden;                                          zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat.
                                                              (2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des
       ii) so entsprechen einander sechs Tage und             Arbeitnehmers von dem Träger oder von den Trä-
            eine Woche;                                       gern des Mitgliedstaats ausgestellt, dessen Rechts-
     iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig             vorschriften vorher zuletzt für ihn galten. Legt der
            Tage und ein Monat;                               Arbeitnehmer die Bescheinigung nicht vor, so for-
                                                              dert der zuständige Träger sie bei diesem Träger
      iv) so entsprechen einander drei Monate, drei-          oder diesen Trägern an.
            zehn Wochen, achtundvierzig Tage und ein          (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
            Vierteljahr;                                      Versicherungszeiten, die vorher nach den Rechtsvor-
                                                              schriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wor-
       v) so werden für die Umrechnung der Wochen             den sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvor-
            in Monate und umgekehrt die Wochen und            schriften des zuständigen Staates geforderten Vor-
            Monate in Tage umgerechnet;                       aussetzungen berücksichtigt werden müssen.
     vi) so darf die Anwendung der genannten                        Durchführung des Artikel 11 des Beschlusses
            Regeln nicht dazu führen, daß als während
            eines Kalenderjahrs insgesamt zurückgelegte                               Artikel 15
            Versicherungszeiten mehr als dreihundert-         Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die
            zwölf Tage oder zweiundfünfzig Wochen             laut Artikel 11 des Beschlusses für die türkischen
            oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre          Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen ent-
            berücksichtigt werden.                            sprechend gelten, sind nach den folgenden Artikeln
                                                               16 bis 32 durchzuführen.
b) Galt für den Arbeitnehmer die Fünftagewoche,
                                                              Durchführung des Artikels 19 der Verordnung (EWG)
        i) so entsprechen einander ein Tag und neun                                 Nr. 1408/71
            Stunden;
                                                                                      Artikel 16
      ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine         Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat
            Woche;                                           als dem zuständigen Staat
    iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig               (1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach-
            Tage und ein Monat;                               leistungen nach Artikel 19 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1408/71 sich und seine Familienangehörigen bei
     iv) so entsprechen einander drei Monate, drei-           dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und
            zehn Wochen, Sechsundsechzig Tage und             dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß
            ein Vierteljahr;                                  er für sich und seine Familienangehörigen Anspruch
                                                              auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger
       v) so werden für die Umrechnung der Wochen             stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund
            in Monate und umgekehrt die Wochen und            von Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der
            Monate in Tage umgerechnet;                       Arbeitnehmer oder legen seine Familienangehörigen
                                                              diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger
     vi) so darf die Anwendung der genannten                  des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an.
            Regeln nicht dazu führen, daß als während
                                                              (2) Diese Bescheinigung gilt so lange, bis der Trä-
            eines Kalenderjahrs insgesamt zurückge-
                                                              ger des Wohnorts eine Mitteilung über ihren Wider-
            legte Versicherungszeiten mehr als zweihun-
                                                              ruf erhalten hat. Die Bescheinigung eines französi-
            dertvierundsechzig Tage oder zweiundfünf-
                                                              schen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch
            zig Wochen oder zwölf Monate oder vier
                                                              nur drei Monate und ist alle drei Monate zu erneu-
            Vierteljahre berücksichtigt werden.
                                                              ern.
                                                              (3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung
                         KAPITEL 2                            nach Absatz 1 für die gesamte voraussichtliche
                                                              Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der zuständige
           KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT                         Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses
   Durchführung des Artikels 10 des Beschlusses               Zeitraums von deren Widerruf unterrichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 4. 83
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den                                   Artikeln
zuständigen Träger von jeder von ihm gemäß
Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.                       Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat
                                                         als dem zuständigen Staat
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag         (1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Geld-
auf Sachleistungen die Nachweise vor, die nach den       leistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b)
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen         der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sich innerhalb
Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachlei-         von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
stungen erforderlich sind.                               an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei
                                                         eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der           die von dem zuständigen Träger oder von dem Trä-
Träger des Wohnorts innerhalb von drei Tagen,            ger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschrif-
nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, den              ten dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt aus-
zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in           gestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzule-
das Krankenhaus und der voraussichtlichen Dauer          gen.
des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag der
Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch,           (2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlan-
wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der              des keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus,
Sachleistungen pauschal erstattet werden.                so wendet sich der Arbeitnehmer innerhalb der Frist,
                                                         die in den vom Träger des Wohnorts anzuwenden-
                                                         den Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den
                                                         an diesen Träger.
zuständigen Träger im voraus von jeder Entschei-
dung, die sich auf die Gewährung einer Sachlei-
                                                         Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der
stung bezieht, deren voraussichtliche oder tatsächli-
                                                         Arbeitsunfähgikeit und die Ausstellung der in
che Kosten einen von der Verwaltungskommission
                                                         Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheini-
festgelegten und regelmäßig überprüften Pauschbe-
                                                         gung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeits-
trag übersteigen. Der zuständige Träger kann inner-
                                                         unfähigkeit anzugeben ist, muß dem zuständigen
halb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser
                                                         Träger unverzüglich übermittel werden.
Benachrichtigung seine begründete Ablehnung
zugehen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt
                                                         (3) Der Träger des Wohnortes führt in den Fällen,
die Sachleistungen, wenn er bis zum Ablauf dieser
                                                         in denen Absatz 2 nicht anwendbar ist, so bald wie
 Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat.
                                                         möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen,
Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster
                                                         nachdem sich der Arbeitnehmer an ihn gewandt hat,
 Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der
                                                         die ärztliche Kontrolluntersuchung des Arbeitneh-
Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unver-
                                                          mers in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versi-
züglich. Die Übermittlung der begründeten Ableh-
                                                          cherten durch. Der Träger des Wohnorts übermittelt
 nung unterbleibt jedoch, wenn dem Träger des
                                                          dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen
 Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pauschal
                                                          nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arz-
 erstattet werden.
                                                          tes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat;
                                                          in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche
 (8) Der Arbeitnehmer oder seine Familienangehö-          Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
 rigen haben den Träger des Wohnorts von jeder
 Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die     (4) Der Träger des Wohnorts führt später erforder-
 den Anspruch auf Sachleistungen ändern kann, ins-        lichenfalls die verwaltungsmäßige oder die ärztliche
 besondere von jeder Beendigung oder jedem Wech-          Kontrolle des Arbeitnehmers wie bei seinen eigenen
 sel der Beschäftigung des Arbeitnehmers und von          Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß der
jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des          Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt
 Arbeitnehmers oder eines Familienangehörigen.            er hiervon unverzüglich den Arbeitnehmer sowie
 Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger       den zuständigen Träger und gibt dabei den Tag an,
 des Wohnorts von der Beendigung der Versiche-            an dem die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
 rungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprü-        endet. Die Mitteilung an den Arbeitnehmer ist als
 che des Arbeitnehmers auf Sachleistungen. Der Trä-        Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen
 ger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger             Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unbe-
 jederzeit Auskünfte über die Versicherungszugehö-        rührt.
 rigkeit oder die Ansprüche des Arbeitnehmers auf
 Sachleistungen verlangen.                                (5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen
                                                          die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den
 (9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die              Arbeitnehmer untersuchen zu lassen.
 zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön-
 nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis-             (6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldlei-
 sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.        stungen zu versagen, weil der Arbeitnehmer die
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 110/9
nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes vorge-           (1) Ein in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der
sehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,             Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannter Arbeit-
oder stellt er fest, daß der Arbeitnehmer wieder            nehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich
arbeitsfähig ist, so teilt er dem Arbeitnehmer seine        in Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines
Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem           anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates
Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entschei-             befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen für
dung.                                                       sich oder seine ihn begleitenden Familienangehöri-
                                                            gen dem Träger des Aufenthaltorts so bald wie mög-
(7) Der Arbeitnehmer teilt dem zuständigen Träger           lich eine besondere Bescheinigung vorzulegen, die
die Wiederaufnahme der Arbeit mit, sofern die von           der Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermo-
diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften              nat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden
dies vorsehen.                                              zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In
                                                            dieser Bescheinigung sind insbesondere der Beginn
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen          des Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeit-
in jeder geeigneten Weise, insbesondere durch inter-        geber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers
nationale Postanweisung, und benachrichtigt den             anzugeben; setzen die Rechtsvorschriften des
Träger des Wohnorts sowie den Arbeitnehmer hier-            zuständigen Staates nicht voraus, daß der Arbeitge-
von. Werden die Geldleistungen zu Lasten des                ber den zuständigen Träger kennt, so hat der Arbeit-
zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts                 nehmer dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und
gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger den          Sitz dieses Trägers bei der Einreichung seines
Arbeitnehmer über seine Ansprüche und teilt dem             Antrags schriftlich mitzuteilen. Hat der Arbeitneh-
Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen,            mer diese Bescheinigung vorgelegt, so gelten die
die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die            Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistun-
Höchstdauer mit, für die die Geldleistungen nach            gen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates              Lage, sich vor der ärztlichen Behandlung an den
gewährt werden.                                             Träger des Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm
                                                            die Behandlung auf Vorlage der genannten Beschei-
                                                            nigung gleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die                 Träger versichert.
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön-
nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis-
sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.          (2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich
                                                            innerhalb von drei Tagen an den zuständigen Trä-
                                                            ger, um festzustellen, ob die betreffende Person die
Durchführung des Artikels 20 der Verordnung (EWG)           Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistun-
                       Nr. 1408/71                          gen erfüllt. Der Träger des Aufenthaltsorts ist ver-
                                                            pflichtet, diese Leistungen bis zum Eingang der
                        Artikel 18                          Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber
                                                            dreißig Tage, zu gewähren.
Sondervorschriften für Grenzgänger und deren Familienan-
gehörige
                                                            (3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger
                                                            des Aufenthaltsorts innerhalb von zehn Tagen nach
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige               Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist die Antwort
dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser, klei-           zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebe-
nere Hilfsmittel, Laboranalysen und -Untersuchun-           nenfalls die Höchstdauer an, für die Sachleistungen
gen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften           nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif-
des Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt wer-         ten gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts
den, in dem sie verordnet worden sind, sofern sich          gewährt die Leistungen weiter.
aus den vom zuständigen Träger anzuwendenden
Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwi-
schen den betreffenden Mitgliedstaaten oder den              (4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann
zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten nichts           der dort genannte Arbeitnehmer dem Träger des
Günstigeres ergibt.                                          Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorle-
                                                             gen, daß die Voraussetzungen für den Anspruch auf
                                                             Sachleistungen erfüllt sind. Der zuständige Träger
 Durchführung des Artikels 22 der Verordnung (EWG)           stellt diese Bescheinigung aus und gibt gegebenen-
                       Nr. 1408/71                           falls insbesondere die Höchstdauer an, für die Sach-
                                                             leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän-
                        Artikel 19                           digen Staates gewährt werden. In diesem Fall sind
                                                             die Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied-
staat als dem zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeit-
nehmer im internationalen Verkehrswesen sowie deren Fami-    (5) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh-
lienangehörigen                                              rungsverordnung gilt entsprechend.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 4. 83
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in                                         Artikel 22
Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden,
sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung               Sachleistungen an Familienangehörige
(EWG) Nr. 1408/71 zu erstatten.
                                                            Die Artikel 20 oder 21 dieser Durchführungsverord-
                        Artikel 20                          nung gelten für die Gewährung von Sachleistungen
                                                            für die in Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied-    (EWG) Nr. 1408/71 genannten Familienangehöri-
staat als dem zuständigen Staat — Andere als die in Arti-   gen jeweils entsprechend. Jedoch gelten in den in
kel 39 der Durchführungsverordnung genannten Arbeitneh-     Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
mer                                                         (EWG) Nr. 1408/71 genannten Fällen für die
                                                            Anwendung des Artikels 16 Absätze 6 und 7 und der
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach-            Artikel 20 und 21 dieser Durchführungsverordnung
leistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a)            der Träger des Wohnorts als zuständiger Träger und
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ausge-          die Rechtsvorschriften des Wohnlandes der Fami-
nommen im Falle des Artikels 19 dieser Durchfüh-            lienangehörigen als Rechtsvorschriften des zuständi-
rungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts             gen Staates.
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er
Anspruch auf die Sachleistungen hat. Der zustän-
dige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag                                    Artikel 23
des Arbeitnehmers möglichst vor dessen Ausreise
aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt,         Geldleistungen an Arbeitnehmer bei Aufenthalt in einem
 aus und gibt gegebenenfalls insbesondere die               anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
 Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den
 Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt         Für die Gewährung der Geldleistungen nach Arti-
 werden. Legt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung          kel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verord-
 nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts       nung (EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 17 dieser
 sie beim zuständigen Träger an.                            Durchführungsverordnung            entsprechend.       Ein
                                                            Arbeitnehmer, der sich im Gebiet eines Mitglied-
 (2) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh-         staats aufhält, ohne dort eine berufliche Tätigkeit
rungsverordnung gilt entsprechend.                          auszuüben, braucht jedoch die in Artikel 17
                                                            Absatz 1 dieser Durchführungsverordnung genannte
                                                            Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzule-
                         Artikel 21                         gen; die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheini-
                                                            gung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch
 Sachleistungen an Arbeitnehmer bei Wohnortwechsel oder     nicht berührt.
 Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer, die die
 Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
 Mitgliedstaat zu begeben
                                                                   Durchführung des Artikels 23 Absatz 3 der
 (1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach-                       Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 leistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)
 Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dem                                      Artikel 24
 Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber
 vorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistun-          Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berech-
 gen berechtigt ist. Der zuständige Träger stellt diese      nung der Geldleistungen zu berücksichtigen sind
 Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls
 insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sach-          (1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Lei-
 leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän-          stungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung
 digen Staates noch gewährt werden dürfen. Die               (EWG) Nr. 1408/71 dem zuständigen Träger eine
 Bescheinigung kann auch nach der Abreise des                Bescheinigung über seine Familienangehörigen vor-
 Arbeitnehmers auf seinen Antrag ausgestellt wer-            zulegen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen
 den, wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen            als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger
 höherer Gewalt nicht möglich war.                           seinen Sitz hat.
 (2) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh-          (2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des
 rungsverordnung gilt entsprechend.                          Wohnorts der Familienangehörigen ausgestellt.
  (3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22         Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an
  Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung             zwölf Monate. Sie kann erneuert werden; in diesem
  (EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall für die Gewäh-             Fall beginnt ihre Geltungsdauer mit dem Tag der
  rung der Sachleistungen entsprechend.                       Erneuerung.
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Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger                  Durchführung der Artikel 28 und 28a der Verordnung
sofort jedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung                           (EWG) Nr. 1408/71
der Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung
wird mit dem Tag wirksam, an dem das Ereignis                                       Artikel 27
eingetreten ist.
                                                            Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen,
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der                 die ihren Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach
Bescheinigung gemäß Absatz 1 vom Arbeitnehmer               dessen Rechtsvorschriften sie eine Rente beziehen und
die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über            Anspruch auf Leistungen haben
seine Familienangehörigen verlangen, die ihren
Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitglied-           (1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachlei-
staats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.         stungen nach Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a
                                                            der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Gebiet des
                                                            Mitgliedstaats, in dem er wohnt, sich und seine
                                                            Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts
                                                            eintragen zu lassen und dabei eine Bescheinigung
                                                            darüber vorzulegen, daß er aufgrund der Rechtsvor-
       Durchführung des Artikels 25 Absatz 3 der            schriften, nach denen eine Rente geschuldet wird,
            Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                    für sich und seine Familienangehörigen Anspruch
                                                            auf Sachleistungen hat.
                       Artikel 25
                                                            (2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 wird auf
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei   Antrag des Rentners von dem oder von einem der
Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständi-    zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder
gen Staat                                                   gegebenenfalls von dem Träger, der über den
                                                            Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat,
Artikel 16 dieser Durchführungsverordnung gilt für          ausgestellt, sobald der Rentner die Voraussetzung
die Gewährung von Sachleistungen für Familienan-            für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt
gehörige von Arbeitslosen, wenn die Familienange-           der Rentner diese Bescheinigung nicht vor, so for-
hörigen ihren Wohnort im Gebiet eines anderen               dert der Träger des Wohnorts sie bei dem oder den
Mitgliedstaats als des zuständigen Staates haben,           zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägern oder
entsprechend.                                               gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der
                                                            Bescheinigung befugten Träger an. Bis zum Eingang
                                                            der Bescheinigung kann der Träger des Wohnorts
                                                            anhand der von ihm anerkannten Nachweise den
                                                            Rentner und seine Familienangehörigen vorläufig
                                                            eintragen. Diese Eintragung ist für den Träger, zu
 Durchführung des Artikels 26 der Verordnung (EWG)          dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dann
                      Nr. 1408/71                           verbindlich, wenn er die Bescheinigung nach
                                                            Absatz 1 ausgestellt hat.
                       Artikel 26
                                                            (3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den
Sachleistungen an Rentenantragsteller und ihre Familienan-  Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausge-
gehörigen                                                   stellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 2 vorge-
                                                            nommenen Eintragung.
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 26 Absatz 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 im Gebiet des Mitglied-              (4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der
staats, in dem er wohnt, sich und seine Familienan-         Rentenanspruch gegenüber dem Träger des Wohn-
gehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu             orts durch Vorlage des Empfangscheins oder des
lassen und dabei eine Bescheinigung darüber vozu-            Empfängerabschnitts der Anweisung der letzten
legen, daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines          Rentenzahlung nachzuweisen.
anderen Mitgliedstaats für sich und seine Familien-
angehörigen Anspruch auf Sachleistungen hat.                (5) Der Rentner oder seine Familienangehörigen
 Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausge-              haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung
stellt, der in dem anderen Mitgliedstaat für die             in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den
Sachleistungen zuständig ist.                                Anspruch auf Sachleistungen ändern kann, insbe-
                                                             sondere von jedem Ruhen oder Wegfall der Rente
 (2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den              und von jedem Wohnortwechsel. Die zur Zahlung
Träger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, von           der Rente verpflichteten Träger unterrichten den
jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen                   Träger des Wohnorts des Rentners von solchen
 Eintragung.                                                 Änderungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 4. 83
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskom-             Durchführung des Artikels 31 der Verordnung (EWG)
mission fest, wie der Träger zu bestimmen ist, zu                                     Nr. 1408/71
dessen Lasten die Sachleistungen im Falle des Arti-
kels 28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung                                           Artikel 29
(EWG) Nr. 1408/71 gehen.
                                                             Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige
                                                             bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in
                                                             dem sie ihren Wohnort haben
                                                             (1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistun-
Durchführung des Artikels 29 der Verordnung (EWG)            gen nach Artikel 31 der Verordnung (EWG)
                      Nr. 1408/71                            Nr. 1408/71 dem Träger des Aufenthaltsorts eine
                                                             Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er auf diese
                                                             Leistungen Anspruch hat. Der Träger des Wohnorts
                        Artikel 28                           des Rentners stellt diese Bescheinigung möglichst
                                                             vor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitglied-
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnort in   staats, in dem er wohnt, aus und gibt gegebenenfalls
einem anderen Mitgliedstaat als der Rentner haben            insbesondere die Höchstdauer für die Gewährung
                                                             der Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften die-
                                                             ses Mitgliedstaats an. Legt der Rentner diese
(1) Die Familienangehörigen haben für den Bezug              Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger des
von Sachleistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der              Aufenthaltsorts sie beim Träger des Wohnorts an.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in dem Gebiet des
Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, sich beim Träger
ihres Wohnorts eintragen zu lassen; sie müssen hier-         (2) Artikel 16 Absätze 6, 7 und 9 dieser Durchfüh-
bei Nachweise, die nach den von diesem Träger für            rungsverordnung gilt entsprechend. Der Träger des
die Zuerkennung solcher Leistungen für Familien-             Wohnorts des Rentners gilt in diesem Fall als der
angehörige von Rentnern anzuwendenden Rechts-                zuständige Träger.
vorschriften erforderlich sind, sowie eine Bescheini-
 gung darüber vorlegen, daß der Rentner für sich und         (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für
 seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachlei-             die Gewährung der Sachleistungen für die in Arti-
 stungen hat. Der Träger des Wohnorts des Rentners           kel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genann-
 stellt diese Bescheinigung aus; sie gilt so lange, bis      ten Familienangehörigen.
 der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen
 eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat.
 Die Bescheinigung eines französischen Trägers gilt
 vom Ausstellungstag an jedoch nur zwölf Monate
 und ist jedes Jahr zu erneuern.                                    Durchführung des Artikels 35 Absatz 1 der
                                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 (2) Die Familienangehörigen haben dem Träger                                           Artikel 30
 ihres Wohnorts bei jedem Antrag auf Sachleistun-
 gen die Bescheinigung nach Absatz 1 vorzulegen,              Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und
 wenn nach den von diesem Träger anzuwendenden                gleichgestellter Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei
 Rechtsvorschriften bei einem solchen Antrag die              Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als
 Vorlage der Rentenbescheinigung erforderlich ist.            dem zuständigen Staat wenden können
                                                              (1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Ver-
 (3) Der Träger des Wohnorts des Rentners unter-              ordnung (EWG) Nr. 1408/71 können die Arbeitneh-
 richtet den Träger des Wohnorts der Familienange-            mer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe
 hörigen von dem Ruhen oder dem Wegfall der                   sowie deren Familienangehörige sich an den in
  Rente und von jedem Wohnortwechsel des Rent-                Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten
 ners. Der Träger des Wohnorts der Familienangehö-            nächstgelegenen Träger in dem Gebiet des Mitglied-
 rigen kann jederzeit den Träger den Wohnorts des             staats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort
  Rentners um Auskünfte über dessen Ansprüche auf             — selbst wenn es sich um einen Träger des Systems
  Sachleistungen ersuchen.                                    für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt — wen-
                                                              den, wenn die Leistungen der für die Arbeiter der
                                                              Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung
 (4) Die Familienangehörigen haben den Träger                 (Krankheit und Mutterschaft) den Leistungen des
 ihres Wohnorts von jeder Änderung in ihren Ver-              Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke
  hältnissen zu unterrichten, die ihren Anspruch auf          und gleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der
  Sachleistungen berühren kann, insbesondere von              betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung
 jedem Wohnortwechsel.                                        der Leistungen verpflichtet.
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(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehö-             Betrag zu überweisen, der dem Betreffenden nach
rigen können sich, falls die Leistungen des Sonder-          Absatz 1 zu erstatten ist.
systems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und
gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder an        (3) Im Falle größerer Ausgaben kann der zustän-
den Träger dieses Systems oder an den nächstgele-            dige Träger dem Betreffenden einen angemessenen
genen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahl-         Vorschuß zahlen, nachdem dieser seinen Erstat-
industrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem           tungsantrag bei ihm eingereicht hat.
sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wenden.
Der betreffende Träger hat im letztgenannten Fall
die betreffende Person darauf hinzuweisen, daß die
Leistungen des Trägers des genannten Sondersy-                                      KAPITEL 3
stems günstiger sind, und ihr Name und Anschrift
dieses Trägers anzugeben.                                         INVALIDITÄT, ALTER UND TOD (RENTEN)
                                                                Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge
       Durchführung des Artikels 35 Absatz 3 der
            Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                                     Artikel 33
                        Artikel 31
                                                             Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, die
Berücksichtigung der Zeit, während deren vom Träger eines    gemäß Artikel 27 des Beschlusses für türkische
anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden     Arbeitnehmer, ihre Familienangehörigen und ihre
sind                                                         Hinterbliebenen entsprechend gelten, werden inner-
                                                             halb der Gemeinschaft durch die folgenden Arti-
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 3 der Ver-              kel 34 bis 44 ergänzt.
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann der Träger eines
Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat,
vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft                                     Artikel 34
darüber verlangen, für welche Zeit dieser bereits
 Leistungen für denselben Fall der Krankheit oder            Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in
der Mutterschaft gewährt hat.                                den Fällen, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich nach
                                                             den in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf-
                                                             geführten Rechtsvorschriften versichert war
     Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen          (1) Reicht ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Lei-
      Mitgliedstaat entstandenen Kosten durch den            stungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger
        zuständigen Träger eines Mitgliedstaats              fest, daß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1408/71 entsprechend anzuwenden ist, so for-
                        Artikel 32                            dert er erforderlichenfalls bei dem Träger, bei dem
                                                              der Arbeitnehmer zuletzt versichert war, eine
 (1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 19             Bescheinigung über die Versicherungszeiten an, die
 Absätz 1 und 4 sowie nach den Artikeln 20, 22 und            der Arbeitnehmer nach den von diesem Träger
 29 dieser Durchführungsverordnung während des                anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
 Aufenthalts im Gebiet eines anderes Mitgliedstaats           hat.
 als des zuständigen Staates nicht eingehalten wer-
 den, so sind die entstandenen Kosten auf Antrag              (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach
 des Arbeitnehmers vom zuständigen Träger nach                den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
 den für den Träger des Aufenthaltsorts maßgeben-             zurückgelegte Versicherungszeiten zur Erfüllung der
 den Sätzen zu erstatten.                                     nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staa-
                                                              tes bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt
 (2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem               werden müssen.
 zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erfor-
 derlichen Auskünfte über diese Sätze.                        (3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verord-
                                                              nung (EWG) Nr. 1408/71 übermittelt der Träger, der
 Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zustän-          den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen
 dige Träger durch ein Abkommen gebunden, das                 dem Träger, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versi-
 entweder den Verzicht auf jegliche Erstattung oder           chert war.
 eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22
 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der           (4) Die Artikel 36 bis 44 der Durchführungsverord-
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährten Leistun-              nung sind bei der Bearbeitung der in den Absät-
 gen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts          zen 1, 2 und 3 genannten Anträge nicht anzuwen-
 außerdem verpflichtet, dem zuständigen Träger den            den.
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                         Artikel 35                                                  Artikel 38
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung                     Verfahren bei der Bearbeitung des Antrags durch die betei-
                                                              ligten Träger
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei
der Bemessung des Grades der Erwerbsminderung                 (1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Arti-
die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten             kel 37 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vor-
erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie           gesehene Formblatt die Versicherungs- oder Wohn-
die verwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger                zeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden
behält jedoch die Möglichkeit, außer in den Fällen,           Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, und
in denen Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EWG)             übermittelt eine Ausfertigung des Formblatts dem
Nr. 1408/71 entsprechend anzuwenden ist, durch                Träger der Versicherung im Falle der Invalidität, des
einen Arzt seiner Wahl den Antragsteller untersu-             Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats,
chen zu lassen.                                               bei dem der Arbeitnehmer versichert war, und fügt
                                                              gegebenenfalls die vom Antragsteller eingereichten
                                                              Arbeitsbescheinigungen bei.
                                                              (2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt
                                                              dieser das genannte Formblatt durch folgende An-
                                                              gaben :
  Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidi-
  tät, bei Alter und an Hinterbliebene in den Fällen des      a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach
Artikels 36 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG)                 den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif-
     Nr. 574/72, der nach Artikel 27 des Beschlusses               ten zurückgelegt worden sind,
               sinngemäß Anwendung findet
                                                              b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller
                                                                    allein aufgrund dieser Versicherungs- oder
                                                                    Wohnzeiten beanspruchen könnte, und
                        Artikel 36
                                                               c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung
Bestimmung des bearbeitenden Trägers                                (EWG) Nr. 1408/71 berechneten theoretischen
                                                                    und tatsächlichen Leistungsbetrag.
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu
bearbeiten, bei dem sie gemäß Artikel 36 Absätze 1             Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Trä-
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gestellt                 ger zurückzusenden.
oder an den sie gemäß diesem Artikel übermittelt
worden sind. Dieser Träger wird als „bearbeitender             Besteht ein Leistungsanspruch allein schon auf-
Träger" bezeichnet.                                            grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach
                                                               den von dem Träger des zweiten Mitgliedstaats
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten               anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
Träger anhand eines einschlägigen Formblatts sofort            wurden, und kann der diesen Zeiten entsprechende
von Leistungsanträgen zu unterrichten, damit die               Leistungsbetrag unverzüglich ermittelt werden, wäh-
Anträge von sämtlichen Trägern unverzüglich und                rend die Berechnungen nach Buchstabe c) erheblich
gleichzeitig bearbeitet werden können.                         längere Zeit beanspruchen, so ist dem bearbeiten-
                                                               den Träger das Formblatt mit den Angaben nach
                                                               den Buchstaben a) und b) zurückzusenden; die
                                                               Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbeitenden
                         Artikel 37                            Träger so bald wie möglich zu übermitteln.
 Formblätter für die Bearbeitung der Leistungsanträge          (3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so
                                                               ergänzt jeder dieser Träger das Formblatt durch
 (1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge ver-             Angabe der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die
 wendet der bearbeitende Träger ein Formblatt, das             nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif-
 insbesondere eine Aufstellung und eine Zusammen-              ten zurückgelegt worden sind, und sendet es dem
 fassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten ent-               bearbeitenden Träger zurück.
 hält, die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvor-
 schriften aller beteiligten Mitgliedstaaten zurückge-          Besteht ein Leistungsanspruch allein schon auf-
 legt hat.                                                     grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach
                                                               den von einem oder mehreren dieser Träger anzu-
 (2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die                wendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wur-
 Träger aller anderen Mitgliedstaaten ersetzt die               den, und kann der diesen Zeiten entsprechende Lei-
 Übermittlung von Nachweisen.                                   stungsbetrag unverzüglich ermittelt werden, so ist
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 110/15
dieser Betrag dem bearbeitenden Träger zusammen                (3) Gegebenenfalls ist unter den gleichen Bedin-
mit den Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzutei-               gungen bis zu dem für Invalidität zuständigen Trä-
len ; erfordert die Ermittlung dieses Betrages längere         ger des Mitgliedstaats zurückzugehen, dessen
Zeit, so ist er dem bearbeitenden Träger mitzuteilen,          Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuerst gal-
sobald er ermittelt worden ist.                                ten.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der                                      Artikel 40
Versicherungs- und Wohnzeiten und gegebenenfalls
des Betrages oder der Beträge, der bzw. die nach               Zahlung von vorläufigen Leistungen und Vorschüssen auf
Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitgliedstaats            Leistungen
oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet
werden, übermittelt der bearbeitende Träger je eine
Ausfertigung des vollständig ausgefüllten Form-                (1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach
blatts jedem beteiligten Träger, der den nach Arti-            den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
kel 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               der Antragsteller Anspruch auf Leistungen hat, ohne
berechneten theoretischen und tatsächlichen Lei-               daß die nach den Rechtsvorschriften anderer Mit-
stungsbetrag darin einträgt und das Formblatt dem              gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder
bearbeitenden Träger zurücksendet.                             Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, so zahlt
                                                               er sie sofort als vorläufige Leistungen.
(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der              (2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach
Angaben nach Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40              Absatz 1, geht aber aus den Angaben, die dem bear-
Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz 2 oder 3 der Verord-           beitenden Träger nach Artikel 38 Absatz 2 oder 3
nung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist, so unter-               der Durchführungsverordnung gemacht wurden,
richtet er hiervon die anderen beteiligten Träger.              hervor, daß der Antragsteller nach den Rechtsvor-
                                                                schriften eines anderen Mitgliedstaats allein schon
                                                                aufgrund der nach diesen Rechtsvorschriften
                                                                zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten
                                                                Anspruch auf Leistungen hat, so zahlt der diese
                        Artikel 39                              Rechtsvorschriften anwendende Träger diese Lei-
                                                                stungen als vorläufige Leistungen, sobald ihn der
 Zur Entscheidung über die Invalidität befugter Träger          bearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm
                                                                diese Verpflichtung obliegt.
 (1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes
 bestimmen, ist allein der bearbeitende Träger                  (3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall
 befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung              ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften
 (EWG) Nr. 1408/71 genannte Entscheidung über                   mehrerer Mitgliedstaaten schon allein aufgrund der
 die Invalidität eines Antragstellers zu treffen. Er            nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser Mit-
 trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß           gliedstaäten zurückgelegten Versicherungs- oder
 die Voraussetzungen für den Anspruch nach den                  Wohnzeiten, so obliegt die Zahlung der vorläufigen
 von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften, gege-                Leistungen dem Träger, der den bearbeitenden Trä-
 benenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 45              ger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerst
 der Verordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entschei-         unterrichtet hat; der bearbeitende Träger hat die
 dung unverzüglich den anderen beteiligten Trägern              übrigen beteiligten Träger zu unterrichten.
 mit.
                                                                (4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der
 (2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der            Leistungen verpflichtete Träger unterrichtet hiervon
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Voraussetzun-                 sofort den Antragsteller, wobei er diesen ausdrück-
 gen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzu-               lich darauf aufmerksam macht, daß die betreffende
 wendenden Rechtsvorschriften für den Anspruch                  Maßnahme vorläufiger Art ist und nicht angefoch-
 bestehen, abgesehen von den Voraussetzungen, die               ten werden kann.
 die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, so teilt der
 bearbeitende Träger dies dem für Invalidität zustän-           (5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Lei-
 digen Träger des beteiligten Mitgliedstaats, dessen            stung nach Absatz 1, 2 oder 3 gezahlt werden, geht
  Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zuletzt gal-          aber aus den Angaben hervor, daß ein Anspruch
 ten, sofort mit. Dieser Träger ist befugt, die Ent-            nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 scheidung über die Invalidität des Antragstellers zu            Nr. 1408/71 besteht, so zahlt der bearbeitende Trä-
 treffen, wenn die Voraussetzungen für den                      ger ihm einen angemessenen rückforderbaren Vor-
  Anspruch nach den von ihm anzuwendenden                        schuß, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag ent-
  Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt diese Ent-           spricht, der aufgrund des genannten Artikels 46
  scheidung den anderen beteiligten Trägern unver-               Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlich festgestellt
  züglich mit.                                                   wird.
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(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen               chende Entscheidung getroffen hat, hiervon unver-
Behörden dieser Mitgliedstaaten können in den Fäl-          züglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Trä-
len, in denen nur die Träger dieser Staaten beteiligt       ger, die betreffende Person und jeden der Träger,
sind, andere Vorschriften über die Art und Weise            denen gegenüber sie einen Anspruch hat. In der
der Zahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren.             Entscheidung sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbe-
Solche Vereinbarungen sind der Verwaltungskom-              helfsfristen nach den in Betracht kommenden
mission mitzuteilen.                                        Rechtsvorschriften anzugeben. Die Rechtsbehelfsfri-
                                                            sten beginnen erst mit der Zustellung der Entschei-
                        Artikel 41                          dung an die betreffende Person.
Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten                             Artikel 44
                                                            Maßnahmen zur beschleunigten Leistungsfeststellung
Für die Berechnung des theoretischen und des tat-
sächlichen      Leistungsbetrags     nach     Artikel 46
Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verordnung                (1) Gelten für einen türkischen Arbeitnehmer, der
(EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 13 Absatz 1 Buch-            den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unter-
staben b), c) und d) der Durchführungsverordnung.           standen hat, die Rechtsvorschriften eines anderen
                                                            Mitgliedstaats, so übermittelt der zuständige Träger
                                                            der Rentenversicherung des zweiten Mitgliedstaats
 Der so ermittelte tatsächliche Betrag wird um den
                                                            bei der Eintragung dieses Arbeitnehmers der von
 Betrag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen Versi-
                                                            der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats
 cherung oder freiwilligen Weiterversicherung ent-
                                                            (Beschäftigungsland) bezeichneten Stelle alle Anga-
 spricht und nach den Rechtsvorschriften festgesetzt
                                                            ben zur Person des Arbeitnehmers, den Tag der
 worden ist, nach denen diese Versicherungzeiten
                                                            Beschäftigungsaufnahme, den Namen des genann-
 zurückgelegt worden sind.
                                                            ten zuständigen Trägers, die von ihm zugeteilte Ver-
                                                            sicherungsnummer und alle sonstigen Auskünfte,
                         Artikel 42                         die eine spätere Rentenfeststellung erleichtern bzw.
                                                            beschleunigen können.
 Mitteilung der Entscheidungen der Träger an den Antrag-
 steller                                                    (2) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag des
                                                            Arbeitnehmers oder des Trägers, bei dem er zu die-
 (1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen            sem Zeitpunkt versichert ist, spätestens ein Jahr vor
 endgültigen Entscheidungen sind dem bearbeiten-            dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht,
 den Träger zu übermitteln. In diesen Entscheidun-          die Versicherungslaufbahn zusammen.
 gen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfri-
 sten nach den in Betracht kommenden Rechtsvor-
 schriften angegeben sein. Nach Erhalt der Entschei-
 dungen stellt der bearbeitende Träger sie dem
 Antragsteller in Form einer in dessen Sprache abge-                                KAPITEL 4
 faßten zusammenfassenden Mitteilung zu, der die
 genannten Entscheidungen beizufügen sind. Die                 ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN
 Rechtsbehelfsfristen beginnen erst mit der Zustel-
 lung der zusammenfassenden Mitteilung an den                     Durchführung des Artikels 15 des Beschlusses
 Antragsteller.
                                                                                    Artikel 45
 (2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Trä-
 ger dem Antragsteller die zusammenfassende Mit-             Die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die
 teilung nach Absatz 1 übersendet, übermittelt er            nach Artikel 15 des Beschlusses für türkische Arbeit-
 jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer               nehmer entsprechend gelten, werden gemäß den fol-
 Zweitschrift der Entscheidungen der übrigen Träger.         genden Artikeln 46 bis 62 durchgeführt.
                         Artikel 43
                                                              Durchführung der Artikel 52 und 53 der Verordnung
  Neuberechnung der Leistungen                                                 (EWG) Nr. 1408/71
  (1) Für die Anwendung des Artikels 49 Absätze 2                                    Artikel 46
  und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung
  (EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 40 der Durchfüh-            Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat
  rungsverordnung entsprechend.                              als dem zuständigen Staat
 (2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der                (1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach-
  Leistung unterrichtet der Träger, der die entspre-         leistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verord-
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nung (EWG) Nr. 1408/71 dem Träger des Wohnorts            (7) Der Arbeitnehmer hat den Träger des Wohn-
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er             orts von jeder Änderung in seinen Verhältnissen zu
Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zustän-        unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen
dige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenen-         ändern kann, insbesondere von jeder Beendigung
falls aufgrund von Auskünften des Arbeitgebers aus.       oder jedem Wechsel seiner Beschäftigung und von
Der Arbeitnehmer hat außerdem dem Träger des              jedem Wechsel seines Wohn- oder Aufenthaltsorts.
Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägers         Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger
über den Erhalt der Anzeige des Arbeitsunfalls bzw.       des Wohnorts von der Beendigung der Versiche-
der Berufskrankheit vorzulegen, wenn die Rechts-          rungszugehörigkeit oder dem Erlöschen der Ansprü-
vorschriften des zuständigen Staates dies vorsehen.       che des Arbeitnehmers auf Sachleistungen. Der Trä-
Legt der Arbeitnehmer diese Unterlagen nicht vor,         ger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger
so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zustän-       jederzeit Auskünfte über die Versicherungszugehö-
digen Träger an und gewährt dem Arbeitnehmer              rigkeit oder die Ansprüche des Arbeitnehmers auf
vorerst die Sachleistungen der Krankenversiche-           Sachleistungen verlangen.
rung, sofern der Arbeitnehmer die Voraussetzungen
hierfür erfüllt.                                           (8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Banda-
                                                          gen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranaly-
(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 gilt so lange,        sen und -Untersuchungen nur im Gebiet und nach
bis der Träger des Wohnorts eine Mitteilung über          den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats geliefert
ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigung            oder durchgeführt werden, in dem sie verordnet
eines französischen Trägers gilt vom Ausstellungs-        worden sind.
tag an jedoch nur drei Monate und ist alle drei
Monate zu erneuern.                                       (9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die
                                                          zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön-
                                                          nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis-
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung            sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
nach Absatz 1 für die gesamte voraussichtliche
Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der zuständige
Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses
Zeitraums von deren Widerruf unterrichtet.                                        Artikel 47
                                                          Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem
(4) Der Arbeitnehmer legt bei jedem Antrag auf            anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat
Sachleistungen die Nachweise vor, die nach den
 Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet er wohnt, für die Gewährung der Sachlei-           (1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Geld-
 stungen erforderlich sind.                               leistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52
                                                           Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                           sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der             Arbeitsunfähigkeit an den Träger des Wohnorts zu
Träger des Wohnorts innerhalb von drei Tagen,              wenden und dabei eine Anzeige über die Arbeitsein-
 nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, den               stellung oder, wenn die von dem zuständigen Träger
 zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in            oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendenden
 das Krankenhaus und der voraussichtlichen Dauer           Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behan-
 des Krankenhausaufenthalts sowie von dem Tag der          delnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbe-
 Entlassung.                                               scheinigung vorzulegen.
                                                           (2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlan-
 (6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den
                                                           des keine Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen aus, so
 zuständigen Träger im voraus von jeder Entschei-
 dung, die sich auf die Gewährung einer Sachlei-           wendet sich der Arbeitnehmer innerhalb der Frist,
 stung bezieht, deren voraussichtliche oder tatsächli-     die in den vom Träger des Wohnorts anzuwenden-
 che Kosten einen von der Verwaltungskommission            den Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar
 festgelegten und regelmäßig überprüften Pauschbe-         an diesen Träger.
 trag übersteigen. Der zuständige Träger kann inner-
 halb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser              Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der
 Benachrichtigung seine begründete Ablehnung               Arbeitsunfähigkeit und die Ausstellung der in
 zugehen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt           Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheini-
 die Sachleistungen, wenn er bis zum Ablauf dieser         gung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeits-
 Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat.            unfähigkeit anzugeben ist, muß dem zuständigen
 Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster             Träger unverzüglich übermittelt werden.
 Dringlichkeit zu gewähren, so benachrichtigt der
 Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unver-          (3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen,
 züglich.                                                   in denen Absatz 2 nicht anwendbar ist, so bald wie
 ---pagebreak--- Nr. C 110/18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 4. 83
möglich, auf jeden Fall innerhalb von drei Tagen,         Durchführung des Artikels 55 der Verordnung (EWG)
nachdem sich der Arbeitnehmer an ihn gewandt hat,                                Nr. 1408/71
die ärztliche Kontrolluntersuchung des Arbeitneh-
mers in gleicher Weise wie bei seinen eigenen Versi-                               Artikel 48
cherten durch. Der Träger des Wohnorts übermittelt
dem zuständigen Träger innerhalb von drei Tagen           Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitglied-
nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arz-        staat als dem zuständigen Staat
tes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat;
in dem Bericht ist insbesondere die voraussichtliche
                                                          (1) Ein in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der
Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannter Arbeit-
                                                          nehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforder-        in Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines
lichenfalls die verwaltungsmäßige oder die ärztliche      anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates
Kontrolle des Arbeitnehmers wie bei seinen eigenen        befindet, hat für den Bezug von Sachleistungen dem
Versicherten durch. Sobald er feststellt, daß der         Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine
Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt      besondere Bescheinigung vorzulegen, die der
er hiervon unverzüglich den Arbeitnehmer sowie            Arbeitgeber oder sein Vertreter im Kalendermonat
den zuständigen Träger und gibt dabei den Tag an,         der Vorlage oder in den diesem vorangehenden zwei
an dem die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers           Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser
endet. Die Mitteilung an den Arbeitnehmer ist als         Bescheinigung sind insbesondere der Beginn des
Entscheidung anzusehen, die für den zuständigen           Arbeitsverhältnisses bei dem genannten Arbeitgeber
Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unbe-        sowie Name und Sitz des zuständigen Trägers anzu-
rührt.                                                    geben. Hat der Arbeitnehmer diese Bescheinigung
                                                          vorgelegt, so gelten die Voraussetzungen für den
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen          Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist der
die Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den         Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich vor der ärztli-
Arbeitnehmer untersuchen zu lassen.                       chen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts
                                                          zu wenden, so wird ihm die Behandlung auf Vor-
                                                          schlag der genannten Bescheinigung gleichwohl so
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldlei-       zuteil, als wäre er bei diesem Träger versichert.
stungen zu versagen, weil der Arbeitnehmer die
nach den Rechtsvorschriften des Wohnlandes vorge-
sehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,           (2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich
oder stellt er fest, daß der Arbeitnehmer wieder          innerhalb von drei Tagen an den zuständigen Trä-
arbeitsfähig ist, so teilt er dem Arbeitnehmer seine      ger, um festzustellen, ob der in Absatz 1 genannte
Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig dem         Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den
Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Entschei-           Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Der Träger des
dung.                                                     Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis
                                                          zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers,
(7) Der Arbeitnehmer teilt dem zuständigen Träger         längstens aber dreißig Tage, zu gewähren.
die Wiederaufnahme der Arbeit mit, sofern die von
diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften            (3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger
dies vorsehen.                                            des Aufenthaltsorts innerhalb von zehn Tagen nach
                                                           Eingang der Anfrage dieses Trägers. Ist die Antwort
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen        zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebe-
in jeder geeigneten Weise, insbesondere durch inter-       nenfalls die Höchstdauer an, für die Sachleistungen
 nationale Postanweisung, und benachrichtigt den           nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif-
 Träger des Wohnorts sowie den Arbeitnehmer hier-         ten gewährt werden; der Träger des Aufenthaltsorts
 von. Werden die Geldleistungen zu Lasten des              gewährt die Leistungen weiter.
 zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts
 gezahlt, so unterrichtet der zuständige Träger den        (4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1
 Arbeitnehmer über seine Ansprüche und teilt dem           enthaltenen Vermutung gewährt werden, sind
 Träger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen,          gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 die Tage, an denen sie zu zahlen sind, sowie die          Nr. 1408/71 zu erstatten.
 Höchstdauer mit, für die die Geldleistungen nach
 den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates            (5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann
 gewährt werden.                                           der dort genannte Arbeitnehmer dem Träger des
                                                           Aufenthaltsorts die Bescheinigung nach Absatz 6
 (9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die               vorlegen.
 zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten kön-
 nen nach Stellungnahme der Verwaltungskommis-             (6) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach-
 sion andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.        leistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a)
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 110/19
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ausge-           staats aufhält, ohne dort eine berufliche Tätigkeit
nommen in Fällen, in denen Sachleistungen auf-               auszuüben, braucht jedoch die in Artikel 47
grund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung                  Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte
gewährt werden, dem Träger des Aufenthaltsorts               Anzeige über die Arbeitseinstellung nicht vorzule-
eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er                gen; die Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheini-
Anspruch auf die Sachleistungen hat. Der zustän-             gung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch
dige Träger stellt diese Bescheinigung nach Mög-             nicht berührt.
lichkeit vor der Ausreise des Arbeitnehmers aus dem
Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, aus und
gibt darin gegebenenfalls insbesondere die Höchst-
dauer an, für die Sachleistungen nach den Rechts-               Durchführung der Artikel 52 bis 56 der Verordnung
vorschriften des zuständigen Staates gewährt wer-                                (EWG) Nr. 1408/71
den. Legt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung
nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts                                 Artikel 51
sie beim zuständigen Träger an.
                                                             Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwi-
(7) Artikel 46 Absätze 5, 6 und 9 der Durchfüh-              schen Trägern bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,
rungsverordnung gilt entsprechend.                           die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen
                                                             Staat eingetreten sind
                                                             (1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mit-
                        Artikel 49
                                                             gliedstaat als dem zuständigen Staat eintritt, oder
                                                             eine Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich fest-
Sachleistungen an Arbeitnehmer bei Wohnortwechsel oder       gestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften des
Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer, die die
Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen      zuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestim-
Mitgliedstaat zu begeben                                     mungen, die im Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in
                                                             dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrank-
                                                             heit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Sach-
                                                             einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, wer-
leistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b)
                                                             den hierdurch nicht berührt. Diese Anzeige ist an
Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dem
                                                             den zuständigen Träger zu richten; dem Träger des
Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber
                                                             Wohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu über-
vorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistun-
                                                             mitteln.
gen berechtigt ist. Der zuständige Träger stellt diese
Bescheinigung aus und gibt darin gegebenenfalls
insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sach-           (2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
leistungen nach den Rechtsvorschriften des zustän-           der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit
digen Staates noch gewährt werden dürfen. Die                erstmals ärztlich festgestellt wurde, leitet dem
 Bescheinigung kann auch nach der Abreise des                zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staats aus-
 Arbeitnehmers auf seinen Antrag ausgestellt wer-             gestellten ärztlichen Bescheinigungen in zwei Aus-
 den, wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen             fertigungen zu und erteilt auf dessen Verlangen alle
 höherer Gewalt nicht möglich war.                            erforderlichen Auskünfte.
 (2) Artikel 46 Absätze 5, 6 und 9 der Durchfüh-              (3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebiet eines
 rungsverordnung gilt entsprechend.                           anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates
                                                              Nachforschungen im Gebiet des ersten Mitglied-
                                                              staats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55
                                                              diesem Zweck einen Beauftragten benennen; der
 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung
                                                              zuständige Träger hat die Behörden dieses Mitglied-
 (EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall für die Gewäh-              staats davon zu unterrichten. Diese Behörden unter-
 rung der Sachleistungen entsprechend.                        stützen den Beauftragten insbesondere durch
                                                              Bestimmung einer Person, die ihm bei der Einsicht-
                                                              nahme in die Protokolle und alle sonstigen Unterla-
                         Artikel 50                           gen über den Unfall behilflich ist.
 Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in        (4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem
 einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat        zuständigen Träger ein ausführlicher Bericht mit den
                                                              ärztlichen Bescheinigungen über die Dauerfolgen
 Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Ren-            des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über
 ten nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)         den derzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt Artikel 47             die Heilung oder die Konsolidierung der Schäden,
 der Durchführungsverordnung entsprechend. Der                übersandt. Die Honorare hierfür werden je nach
 Arbeitnehmer, der sich im Gebiet eines Mitglied-              Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des
 ---pagebreak--- Nr.C 110/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 4. 83
Aufenthaltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zu              (2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Trä-
Lasten des zuständigen Trägers gezahlt.                       ger fest, daß zuletzt unter den Rechtsvorschriften
                                                              eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausgeübt
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlan-            worden ist, die die betreffende Berufskrankheit ver-
gen, je nach Fall, den Träger des Wohnorts oder den           ursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und
Träger des Aufenthaltsorts von der Entscheidung, in           die beigefügten Unterlagen dem Träger dieses Mit-
der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung               gliedstaats.
der Schäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls
von der Entscheidung über die Gewährung einer
                                                              (3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter des-
Rente.
                                                              sen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine
                                                              Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufs-
                         Artikel 52                           krankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene
                                                              oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen
Zweifel hinsichtlich eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufs-  dieser Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung
krankheit                                                     des Artikels 57 Absätze 2 und 3 Buchstaben a) und
                                                              b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht erfül-
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall             len, so wird wie folgt verfahren:
des Artikels 52 oder des Artikels 55 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Rechtsvor-                   a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige
schriften über Arbeitsunfälle oder Berufskrankhei-                  und alle beigefügten Unterlagen, einschließlich
ten anzuwenden sind, so teilt er dies sofort dem Trä-               der ärztlichen Feststellungen und Gutachten,
ger des Wohnorts oder dem Träger des Aufenthalts-                   die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein
orts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese                 Doppel der in Buchstabe b) genannten Ent-
Sachleistungen gelten sodann als zur Krankenversi-                  scheidung unverzüglich dem Träger des Mit-
cherung gehörig und werden als solche aufgrund der                  gliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der
in den Artikeln 19 und 20 der Durchführungsverord-                  Betroffene vorher eine Tätigkeit ausgeübt hat,
nung      genannten        Bescheinigungen        weiterhin         die die betreffende Berufskrankheit verursachen
gewährt.                                                            kann.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entschei-             b) Er unterrichtet gleichzeitig die betreffende Per-
dung ergangen, so teilt der zuständige Träger dies                  son von seiner Entscheidung, wobei er insbe-
sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger                      sondere die Gründe für die Verweigerung der
des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen                     Leistungen, die Rechtsbehelfe und die Rechts-
gewährt hat. Handelt es sich um einen Arbeitsunfall                 behelfsfristen sowie den Zeitpunkt angibt, zu
oder eine Berufskrankheit, so gewährt der letztge-                  dem das Aktenstück dem in Buchstabe a)
nannte Träger diese Sachleistungen weiterhin im                     genannten Träger übermittelt worden ist.
 Rahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeit-
nehmer darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten die
Sachleistungen, die der Arbeitnehmer im Rahmen                (4) Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfah-
 der Krankenversicherung bezogen hat, als Leistun-            ren bis zu dem entsprechenden Träger des Mitglied-
gen bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit.                   staats zurückzugehen, unter dessen Rechtsvorschrif-
                                                              ten der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt
                                                              hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen
                                                              kann.
 Durchführung des Artikels 57 der Verordnung (EWG)
                        Nr. 1408/71                                                    Artikel 54
                          Artikel 53                           Informationsaustausch zwischen Trägern bei Einlegung eines
                                                               Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung — Zah-
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten     lung von Vorschüssen bei Einlegung eines solchen Rechtsbe-
Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann           helfs
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verord-               (1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des
nung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Anzeige der                    Trägers eines Mitgliedstaats, unter dessen Rechts-
 Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankhei-              vorschriften der Betroffene eine Tätigkeit ausgeübt
ten zuständigen Träger des Mitgliedstaats, unter               hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen
dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt               kann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so hat dieser Trä-
eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende               ger den Träger, dem die Anzeige nach dem Verfah-
 Krankheit verursachen kann, oder dem Träger des               ren des Artikels 53 Absatz 3 übermittelt wurde, hier-
Wohnorts übermittelt, der die Anzeige sodann dem               von zu unterrichten und ihm später die endgültige
genannten zuständigen Träger zuleitet.                         Entscheidung mitzuteilen.
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/21
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57                erstattet dem zahlungsbeauftragten Träger den
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) und b) der Ver-                geschuldeten Betrag so bald wie möglich, späte-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein Leistungsanspruch                   stens aber innerhalb von drei Monaten.
aufgrund der Rechtsvorschriften, die der letztge-
nannte Träger anwendet, so zahlt dieser Träger Vor-
schüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung                    Durchführung des Artikels 58 Absatz 3 der
des Trägers festgelegt wird, gegen dessen Entschei-                      Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
dung der Rechtsbehelf eingelegt wurde. Dieser Trä-
ger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er auf
den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren                                       Artikel 56
hat. Die Vorschüsse werden von den Leistungen ein-
behalten, die der betreffenden Person geschuldet             Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistun-
werden.                                                      gen, einschließlich Renten, zu berücksichtigenden Familien-
                                                             angehörigen
                                                             (1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen
                        Artikel 55
                                                             nach Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             1408/71 eine Bescheinigung über ihre Familienan-
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklero-  gehörigen vorzulegen, die ihren Wohnort im Gebiet
gener Pneumokoniose entstehen
                                                             eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem
                                                             der mit der Feststellung der Geldleistungen beauf-
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 3 Buch-             tragte Träger seinen Sitz hat.
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt fol-
gendes:                                                      Diese Bescheinigung wird vom Träger der Kranken-
                                                             versicherung des Wohnorts der Familienangehöri-
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach
                                                             gen oder von einem anderen Träger ausgestellt, den
     dessen Rechtsvorschriften die Geldleistungen
                                                             die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeich-
    gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung
                                                             net, in dessen Gebiet die Familienangehörigen ihren
    (EWG) Nr. 1408/71 gewährt werden — im fol-
                                                             Wohnort haben. Artikel 24 Absatz 2 Unterabsätze 2
    genden als „zahlungsbeauftragter Träger"
                                                             und 3 der Durchführungsverordnung gilt entspre-
    bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, das ins-
                                                             chend.
    besondere eine Aufstellung und eine Zusam-
     menfassung aller Versicherungszeiten (Alters-
     versicherung) oder Wohnzeiten enthält, die der          Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauf-
     Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes            tragte Träger kann anstelle der Bescheinigung nach
     der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.       Unterabsatz 1 vom Arbeitnehmer die Vorlage neue-
                                                             rer Personenstandsnachweise über seine Familien-
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses              angehörigen verlangen, die ihren Wohnort im
     Formblatt sämtlichen Trägern der Altersversi-           Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben,
     cherung zu, bei denen der Betroffene in diesen          in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
     Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger
     trägt die Versicherungszeiten (Altersversiche-          (2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvor-
     rung) oder Wohnzeiten, die nach den von ihm             schriften, die der in Betracht kommende Träger
     anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückge-              anwendet, Voraussetzung, daß die Familienangehö-
     legt worden sind, in das Formblatt ein und sen-         rigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemein-
     det es an den Zahlungsbeauftragten Träger               schaft leben, so ist bei Nichterfüllung dieser Voraus-
     zurück.                                                 setzung der Nachweis, daß die Familienangehörigen
                                                             überwiegend vom Antragsteller unterhalten werden,
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die           durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regel-
     Lasten zwischen sich und den anderen beteilig-          mäßige Übermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts
     ten zuständigen Trägern auf; er teilt diese Auf-        hervorgeht.
     teilung mit den entsprechenden Begründungen,
     insbesondere zur Höhe der gewährten Geldlei-
     stungen und zur Berechnung der Aufschlüsse-              Durchführung des Artikels 60 der Verordnung (EWG)
     lung, den beteiligten Trägern mit der Bitte um                                 Nr. 1408/71
     Zustimmung mit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den                                     Artikel 57
     anderen beteiligten zuständigen Trägern am
     Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstel-           Verschlimmerung einer Berufskrankheit
     lung über die im betreffenden Rechnungsjahr
     gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag            (1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung
     an, den sie nach der unter Buchstabe c) genann-         (EWG) Nr. 1408/71 genannten Fällen hat der
     ten Aufteilung schulden; jeder dieser Träger            Arbeitnehmer dem Träger des Mitgliedstaats, bei
 ---pagebreak--- Nr. C 110/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 4. 83
dem er Leistungsansprüche geltend macht, jede                (3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger,
Auskunft über die vorher wegen der betreffenden              der früher zuständig gewesen ist, die Auskünfte ein-
Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen.            holen, die er für erforderlich hält.
Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher
zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die           Wurde eine bereits früher vorhandene Erwerbsmin-
er für erforderlich hält.                                    derung durch einen Unfall verursacht, der eintrat,
                                                             als für den Arbeitnehmer die Rechtsvorschriften
(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der           eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall hat              Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so
der für die Zahlung der Geldleistungen zuständige            hat der für die bereits früher vorhandene Erwerbs-
Träger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe           minderung zuständige Träger oder die von der
der entsprechenden Begründungen den Betrag, den              zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
dieser Träger infolge der Verschlimmerung überneh-           staats bezeichnete Stelle auf Verlangen des zuständi-
men muß, mit der Bitte um Zustimmung mitzutei-               gen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben
len. Am Ende eines jeden Kalenderjahres übersen-             über die bereits früher vorhandene Erwerbsminde-
det der erste Träger dem zweiten Träger eine Auf-            rung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte
stellung über die im betreffenden Rechnungsjahr              zu erteilen, anhand deren festgestellt werden kann,
gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag an,             ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsun-
den er schuldet; dieser Träger erstattet den betref-         falls im Sinne der vom Träger des zweiten Mitglied-
fenden Betrag so bald wie möglich, spätestens aber           staats anzuwendenden Rechtsvorschriften war. Ist
innerhalb von drei Monaten.                                  dies der Fall, so gilt Absatz 2 entsprechend.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b)
Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genann-                     Durchführung des Artikels 62 Absatz 1 der
ten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den                         Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
beteiligten Trägern unter Angabe der entsprechen-
den Begründungen Änderungen an der früheren                                           Artikel 59
Aufteilung mit der Bitte um Zustimmung mit.
                                                             Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2              gleichgestellter Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in
Buchstabe b) Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wen-
 1408/71 genannten Fall entsprechend.                        den können
                                                             (1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Ver-
                                                             ordnung (EWG) Nr. 1408/71 können die Arbeitneh-
       Durchführung des Artikels 61 Absatz 5 der             mer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich
            Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                     an den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung
                                                             genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet
                         Artikel 58                          des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts-
                                                             oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall frühe-     einen Träger des Systems für die Arbeiter der Stahl-
rer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten                    industrie handelt — wenden, wenn die Leistungen
                                                             der für die Arbeiter der Stahlindustrie zuständigen
(1) In dem in Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung             Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
(EWG) Nr. 1408/71 genannten Fall hat der Arbeit-             heiten den Leistungen des Sondersystems für die
nehmer zur Bemessung des Grades der Erwerbsmin-              Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
derung dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats,            Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Träger ist
dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeits-          in diesem Fall zur Gewährung der Leistungen ver-
unfalls oder bei der ersten ärztlichen Feststellung          pflichtet.
der Berufskrankheit für ihn galten, alle Auskünfte
über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu ertei-         (2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Lei-
len, die er früher erlitten bzw. sich zugezogen hatte,       stungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der
als die Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-           Bergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger
staats für ihn galten, und zwar ohne Rücksicht auf           sind, entweder an den Träger dieses Systems oder an
die durch die früheren Fälle verursachte Erwerbs-            den nächstgelegenen Träger des Systems für die
minderung.                                                   Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mit-
                                                             gliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder
(2) Der, zuständige Träger berücksichtigt für die             Wohnort haben, wenden. Der betreffende Träger hat
Eröffnung des Anspruchs und die Festsetzung des               im letztgenannten Fall den Arbeitnehmer darauf
Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendenden               hinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers des
Rechtsvorschriften die durch diese früheren Fälle             genannten Sondersystems günstiger sind, und ihm
verursachte Erwerbsminderung.                                 Name und Anschrift dieses Trägers anzugeben.
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 110/23
        Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 der            gen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch
             Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                    den Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich
                                                             der Berechtigte befindet, entsprechend den vom
                         Artikel 60                          letztgenannten Träger anzuwendenden Rechtsvor-
                                                             schriften. Der zuständige Träger behält jedoch die
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines      Möglichkeit, durch einen Arzt seiner Wahl den
anderen Mitgliedstaats bereits Leistungen gewährt worden     Berechtigten untersuchen zu lassen.
sind
                                                             (2) Jeder Person, die für sich selbst oder für eine
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Ver-              Waise eine Rente bezieht, hat den leistungspflichti-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 kann der Träger eines              gen Träger von jeder Änderung in ihren Verhältnis-
Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat,              sen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unter-
vom Träger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft             richten, die den Anspruch auf die Rente ändern
darüber verlangen, für welche Zeit dieser bereits            kann.
Leistungen für denselben Fall des Arbeitsunfalls
oder der Berufskrankheit gewährt hat.
                                                                                    KAPITEL 5
 Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten,
 mit Ausnahme der Renten bei den unter Artikel 57 der                             STERBEGELD
        Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallenden
                    Berufskrankheiten                          Durchführung der Artikel 16 und 17 des Beschlusses
                          Artikel 61
                                                                                     Artikel 63
(1) Ein Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen
                                                             Einreichung des Antrags auf Sterbegeld
hat bzw. haben für den Bezug einer Rente oder einer
Zulage zu einer Rente nach den Rechtsvorschriften
eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie             Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach
wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei dem              den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der             als dem, in dessen Gebiet sie ihren Wohnort hat, bei
ihn sodann dem zuständigen Träger übermittelt. Für           dem zuständigen Träger oder bei dem Träger des
die Einreichung des Antrags gilt folgendes:                  Wohnorts einen entsprechenden Antrag zu stellen.
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise              Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die
      beizufügen; er ist unter Verwendung der Form-          nach den vom zuständigen Träger anzuwendenden
      blätter zu stellen, die nach den vom zuständigen       Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.
      Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vor-
      geschrieben sind.                                      Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist
                                                             durch amtliche Unterlagen, die dem Antrag beizufü-
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers            gen sind, nachzuweisen oder durch die zuständigen
      ist durch amtliche Unterlagen, die dem Antrag          Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen
      beizufügen sind, nachzuweisen oder durch die           Gebiet der Antragsteller wohnt.
      zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestä-
      tigen, in dessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
                                                                                     Artikel 64
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller
seine Entscheidung unmittelbar oder über die Ver-            Bescheinigung über Zeiten
bindungsstelle des zuständigen Staates mit; ein
 Doppel der Entscheidung übermittelt er der Verbin-
                                                             (1) Zur Anwendung von Artikel 16 des Beschlus-
 dungsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der
                                                             ses hat der Antragsteller dem zuständigen Träger
 Antragsteller wohnt.
                                                             eine Bescheinigung über die Versicherungs- oder
                                                              Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer nach
                                                              den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletzt
        Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle             für ihn galten.
                          Artikel 62                          (2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach
                                                              Fall von dem Träger der Krankenversicherung oder
 (1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kon-                 der Altersversicherung ausgestellt, bei dem der
 trolle sowie die im Fall der Neufeststellung der Ren-        Arbeitnehmer zuletzt versichert war. Legt der
 ten vorgesehenen ärztlichen Untersuchungen erfol-            Antragsteller die Bescheinigung nicht vor, so fordert
 ---pagebreak--- Nr.C 110/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 4. 83
der zuständige Träger sie bei dem betreffenden vor-          Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung
genannten Träger an.                                         (EWG) Nr. 1408/71 entsprechend zur Anwendung
                                                             bringt, bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn            Verfahren, das die von diesem Träger anzuwenden-
Versicherungs- oder Wohnzeiten, die vorher nach              den Rechtsvorschriften vorsehen, einen entspre-
den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten               chenden Antrag zu stellen.
zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden            (2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im
müssen.                                                      Gebiet des Mitgliedstaats, in dem der zuständige
                                                             Träger seinen Sitz hat, so kann er seinen Antrag ent-
                                                             weder bei dem zuständigen Träger oder bei dem
                                                             Träger seines Wohnorts stellen, der den Antrag
                                                             sodann dem zuständigen Träger unter Angabe des
                        KAPITEL 6                            Tages der Antragstellung übermittelt. Dieser Tag gilt
                                                             als Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Trä-
      FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN                      ger.
      Durchführung des Artikels 18 des Beschlusses
                                                             (3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Trä-
                                                             ger fest, daß der Anspruch nach den von ihm anzu-
                         Artikel 65                          wendenden Rechtsvorschriften nicht besteht, so
                                                             übermittelt der den Antrag mit allen erforderlichen
Bescheinigung über Beschäftigungszeiten                      Unterlagen und Angaben unverzüglich dem Träger
                                                             des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die
                                                             längste Zeit für den Arbeitnehmer gegolten haben.
(1) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der
 Regelung nach Artikel 18 des Beschlusses, der Arti-
kel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur                  Gegebenenfalls ist nach dem gleichen Verfahren bis
 Anwendung bringt, dem zuständigen Träger eine               zu dem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen,
 Bescheinigung über die Beschäftigungszeiten vorzu-          nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer
 legen, die sie nach den Rechtsvorschriften, die vor-        die kürzeste seiner Versicherungs- oder Wohnzeiten
 her zuletzt für sie galten, zurückgelegt hat.               zurückgelegt hat.
 (2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der
 betreffenden Person entweder von dem für Fami-               (4) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats
 lienleistungen zuständigen Träger des Mitglied-              bezeichnen erforderlichenfalls den Träger, der für
 staats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder      die Zahlung der nach Artikel 77 Absatz 2 oder Arti-
 von einem anderen von der zuständigen Behörde                kel 78 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 dieses Mitgliedstaats bezeichneten Träger ausge-             geschuldeten Leistungen zuständig ist.
 stellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigung
 nicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei
 dem betreffenden vorgenannten Träger an, es sei
  denn, daß der Träger der Krankenversicherung in
                                                                                      Artikel 67
  der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel 14
  Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannten
  Bescheinigung zu übersenden.                                Jede Person, der nach Artikel 77 Absatz 2 oder Arti-
                                                              kel 78 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                              Leistungen für Kinder eines Rentners oder für Wai-
  (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn           sen gezahlt werden, hat dem zur Zahlung dieser Lei-
  Beschäftigungszeiten, die vorher nach den Rechts-           stungen verpflichteten Träger folgendes mitzuteilen:
  vorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt
  worden sind, für die Erfüllung der in den Rechtsvor-        — jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder
  schriften des zuständigen Staates geforderten Vor-               oder Waisen, die den Anspruch auf Leistungen
  aussetzungen berücksichtigt werden müssen.                       ändern kann;
                                                              — jede Änderung der Zahl der Kinder oder Wai-
                                                                   sen, für die Leistungen geschuldet werden;
      Durchführung des Artikels 19 des Beschlusses
                                                              — jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen;
                          Artikel 66
                                                              — jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein
  (1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen                 Anspruch auf Familienleistungen oder -Zulagen
  nach Artikel 19 des Beschlusses, sofern er Artikel 77            für diese Kinder oder Waisen besteht.
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 110/25
                                                     TITEL V
                                             FINANZVORSCHRIFTEN
  Erstattung aufgrund der Durchführung des Titels III       (2) Die Umrechnung in der Währung eines Mit-
                     des Beschlusses                        gliedstaats ausgedrückter Beträge in die Währung
                                                            eines anderen Mitgliedstaats erfolgt nach den in der
                        Artikel 68                          Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Vor-
                                                            schriften.
(1) Die Kosten der türkischen Staatsangehörigen
in der Gemeinschaft gemäß Titel III des Beschlus-
ses gewährten Sach- und Geldleistungen sowie die
Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle, der ärzt-
lichen Untersuchungen, Beobachtungen, Hausbesu-                 Aufgaben der Verwaltungskommission und des
che und Fachuntersuchungen aller Art, die für die                           Rechnungsausschusses
Durchführung des Beschlusses erforderlich sind,
werden nach dem gleichen Muster erstattet wie                                      Artikel 69
Kosten für ähnliche Versicherungsfälle aufgrund der
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.              Die Aufgaben der Verwaltungskommission und des
                                                            Rechnungsausschusses bei der Durchführung des
Die zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen und in           Beschlusses innerhalb der Gemeinschaft entspre-
Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aufge-             chen in jeder Hinsicht denen, die sie bei der Durch-
führten Vereinbarungen über Erstattung oder Erstat-         führung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wahr-
tungsverzicht gelten für türkische Arbeitnehmer             nehmen. Das gleiche gilt für die Einziehung und für
sowie für deren Familienangehörige, sofern in               die Mitteilung aller statistischen und Buchungsda-
Anhang 5 der Durchführungsverordnung nichts                 ten durch die zuständigen Behörden der Mitglied-
anderes bestimmt ist.                                       staaten an die Verwaltungskommission.
                                                     TITEL VI
                                       VERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
                        Artikel 70                          mer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmer können
                                                            vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitge-
Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters                bers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt.
Der türkische Arbeitnehmer, für den Artikel 1 Buch-         Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ent-              zuständigen Träger oder gegebenenfalls dem Träger
sprechend gilt, hat zum Nachweis der Eigenschaft            mitzuteilen, den die zuständige Behörde des
des Saisonarbeiters seinen Arbeitsvertrag mit dem           genannten Mitgliedstaats bestimmt.
Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitglied-
staats vorzulegen, in dessen Gebiet er sich zur Aus-
übung seiner Beschäftigung begibt oder in dessen
Gebiet er seine Beschäftigung ausgeübt hat. Werden
in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeitsverträge
abgeschlossen, so stellt der Träger des Beschäfti-
gungslandes gegebenenfalls bei Beantragung von                                      Artikel 72
Leistungen eine Bescheinigung aus, in der anhand
der Angaben des Arbeitnehmers der Saisoncharakter           Amtshilfe bei Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
der Tätigkeit bescheinigt wird, die dieser ausübt
oder ausgeübt hat.
                                                             Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der
                                                             Leistungen gewährt hat, einen Erstattungsanspruch
                        Artikel 71                           gegenüber einer Person geltend zu machen, die
                                                             diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet
Vereinbarung über die Beitragszahlung                        der Träger des Wohnorts dieser Person oder der von
                                                             der zuständigen Behörde bezeichnete Träger des
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem              Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese Person
Mitgliedstaat hat, in dessen Gebiet der Arbeitneh-           wohnt, dem erstgenannten Träger Hilfe.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 4. 83
                         Artikel 73                             Fall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs
                                                                auf die der betreffenden Person für den betreffen-
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Trä-       den Familienangehörigen geschuldeten Leistungen
ger der sozialen Sicherheit und Erstattungsanspruch der Für-    vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegen-
sorgestellen                                                    über dieser Person zu solchen Leistungen verpflich-
                                                                tet ist, verlangen, den für Fürsorgeleistungen veraus-
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der                 lagten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die
Feststellung oder der Neufeststellung von Leistun-              dieser Träger der genannten Person für den betref-
gen bei Invalidität, Alter oder Tod (Renten) in                 fenden Familienangehörigen zahlt.
Anwendung des Titels III Kapitel 3 des Beschlusses
einem Leistungsempfänger einen höheren Betrag                   Der leistungspflichtige Träger behält den entspre-
gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, so                chenden Betrag unter den Bedingungen und in den
kann dieser Träger vom Träger jedes anderen Mit-                Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden
gliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger               Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vor-
zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist, ver-             gesehen sind; er überweist den einbehaltenen Betrag
langen, den zuviel gezahlten Betrag von den nach-               der forderungsberechtigten Stelle.
zuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er dem
Leistungsempfänger zahlt. Dieser letztgenannte Trä-
ger überweist den einbehaltenen Betrag dem forde-
rungsberechtigten Träger. Soweit der zuviel gezahlte                                    Artikel 74
Betrag nicht von den nachzuzahlenden Beträgen
einbehalten werden kann, ist Absatz 2 anzuwenden.               Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen
                                                                Träger nicht geschuldete Zahlungen geleistet und
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Lei-              können diese nicht wiedererlangt werden, so gehen
stungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als                die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten des
den, auf den dieser Anspruch hat, so kann dieser                erstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht
Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen,                geschuldete Zahlung durch eine betrügerische
die in den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-                     Handlung zustande kam.
schriften vorgesehen sind, vom Träger jedes anderen
Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungsemp-
fänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den                                   Artikel 75
zuviel gezahlten Betrag von den Beträgen einzube-
halten, die er dem Leistungsempfänger zahlt. Dieser             Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeit-
letztgenannte Träger behält den entsprechenden                  nehmer im internationalen Verkehrswesen
Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen
ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechts-                 (1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch
vorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen             auf Sachleistungen nicht an, so werden die Sachlei-
sind, als ob es sich um von ihm selbst zuviel                   stungen, die einem Arbeitnehmer im internationalen
gezahlte Beträge handele; er überweist den einbe-               Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsorts auf-
haltenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger.              grund des Artikels 19 Absatz 1 oder des Artikels 48
                                                                Absatz 1 der Durchführungsverordnung gewährt
 (3) Hat eine Person, für die der Beschluß gilt, wäh-           wurden, vom zuständigen Träger erstattet.
 rend eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechts-
 vorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf Lei-            (2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufent-
 stungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitglied-               haltsorts für einen Arbeitnehmer im internationalen
 staats Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die                Verkehrswesen, der Sachleistungen auf Vorlage der
 Stelle, die sie gewährt hat, im Fall eines gesetzlich           Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 1 oder des
 zulässigen Regreßanspruchs auf die der genannten               Artikels 48 Absatz 1 der Durchführungsverordnung
 Person geschuldeten Leistungen, vom Träger jedes               bezogen hat, werden auch dann von dem in der
 anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dieser Person            genannten Bescheinigung als zuständig angegebe-
 zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den für              nen Träger oder von einem zu diesem Zweck von
 Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den                  der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-
 Beträgen einzubehalten, die dieser Träger der                   staats bezeichneten sonstigen Träger erstattet, wenn
 genannten Person zahlt.                                         der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger
                                                                 des Aufenthaltsorts gewandt hat und keinen
 Hat ein Familienangehöriger einer Person, für die               Anspruch auf Sachleistungen hat.
 der Beschluß gilt, während eines Zeitraums, in dem
 diese Person für den betreffenden Familienangehö-               (3) Der zuständige Träger oder — in dem in
 rigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-               Absatz 2 genannten Fall — der als zuständig ange-
 staats Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet                 gebene Träger oder der zu diesem Zweck bezeich-
 eines anderen Mitgliedstaats Fürsorgeleistungen                 nete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfän-
 erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat, im           ger eine Forderung in Höhe des Wertes der zu
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 110/27
Unrecht gewährten Sachleistungen. Die genannten             Mitgliedstaaten über die nach Titel II des Beschlus-
Träger teilen dem Rechnungsausschuß diese Forde-            ses auf einen Arbeitnehmer anzuwendenden Rechts-
rungen mit, der hierüber eine Übersicht erstellt.           vorschriften oder über die Bestimmung des Trägers,
                                                            der Leistungen zu gewähren hat, bezieht eine Per-
                        Artikel 76                          son, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden,
                                                            Leistungen beanspruchen könnte, vorläufige Lei-
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über   stungen nach den vom Träger des Wohnorts anzu-
die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über den Träger,  wendenden Rechtsvorschriften oder, wenn die
der die Leistungen zu gewähren hat                          betreffende Person nicht im Gebiet eines der betei-
                                                            ligten Mitgliedstaaten wohnt, nach den Rechtsvor-
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern             schriften des Trägers, bei dem der Antrag zuerst
oder den zuständigen Behörden von zwei oder mehr            gestellt wurde.
                                                      TITEL VII
                                ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                        Artikel 77                                                  Artikel 78
Übergangsvorschriften für Renten                            Geltende Zusatzvereinbarungen
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem Zeitpunkt der         Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zustän-
Anwendung des Beschlusses eingetreten, ohne daß             dige Behörden können erforderlichenfalls Vereinba-
vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine              rungen zur Ergänzung der Regelungen zur verwal-
 Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses         tungsmäßigen Durchführung des Beschlusses tref-
Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor die-         fen. Diese Vereinbarungen werden in Anhang 5
sem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag             aufgeführt.
eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar:
 a) für die Zeit vor diesem Zeitpunkt gemäß den                                     Artikel 79
     geltenden auf türkische Arbeitnehmer anwend-
     baren Vereinbarungen zwischen den betreffen-           Besondere Vorschriften für die Änderung bestimmter
     den Mitgliedstaaten sowie                               Anhänge
b) für die Zeit ab diesem Zeitpunkt gemäß dem
                                                             Die Anhänge 1, 4, 5 und 6 der Durchführungsver-
     Beschluß.
                                                             ordnung können auf Antrag des oder der betreffen-
                                                             den Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behör-
 Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buch-            den nach Stellungnahme der Verwaltungskommis-
 stabe a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung          sion durch eine Verordnung der Kommission geän-
 nach Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiter-        dert werden.
 hin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach
 Buchstabe a) ergibt.
                                                                                    Artikel80
 (2) Wird nach Inkrafttreten des Beschlusses ein
 Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder
 an Hinterbliebene bei einem Träger gestellt, so wer-        Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebten
 den die Leistungen, die vor Inkrafttreten des               Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 Beschlusses für denselben Versicherungsfall durch           der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 den oder die Träger eines oder mehrerer anderer
 Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
 wegen gemäß dem Beschluß neu festgestellt.                  lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                                                                         V
N r . C 110/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25. 4. 83
                                                          ANHANG 1
                                                ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
(Artikel 1 des Beschlusses und Artikel3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN:                             Ministre de la Prevoyance sociale, Bruxelles — Minister van sociale Voorzorg, Brüs-
                                        sel (Minister für Sozialordnung)
B. DÄNEMARK.                            1. Socialministeren (Minister für Sozialangelegenheiten), Kobenhavn
                                        2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit), Kobenhavn
                                        3. Indenrigsministeren (Minister des Innern), Kobenhavn
                                        4. Ministeren for Grönland (Minister für Grönland), Kobenhavn
C. DEUTSCHLAND:                         Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn
D. FRANKREICH.                          1. Ministre de la Solidarite Nationale (Minister für nationale Solidarität), Paris
                                        2. Ministre de l'agriculture (Minister für Landwirtschaft), Paris
                                        3. Ministre de la mer (Minister für Meeresangelegenheiten), Paris
E. GRIECHENLAND:                        1. YnOYPrOI         KOINQNIKQN YnHPEIIßN (Minister für soziale Dienste),
                                             Athen
                                        2. YnOYPrOI EPrAIIAI (Minister für Arbeit), Athen
                                        3. YnOYPrOI EMnOPIKHE NAYTIAIAI (Minister für die Handelsmarine),
                                             Piräus
F. IRLAND:                              1. Minister for Social Weifare (Minister für Sozialordnung), Dublin
                                        2. Minister for Health (Minister für Gesundheitswesen), Dublin
G. ITALIEN:                             1. Ministro del Lavoro e della Previdenza Sociale (Minister für Arbeit und Sozial-
                                             ordnung), Roma
                                        2. Ministro della Sanitä (Gesundheitsminister), Roma
 H. LUXEMBURG:                           1. Ministre du Travail et de la Securite sociale (Minister für Arbeit und soziale
                                             Sicherheit), Luxembourg
                                        2. Ministre de la Familie (Minister für Familienfragen), Luxembourg
 I. NIEDERLANDE:                         1. Minister van Sociale Zaken (Minister für Sozialangelegenheiten), Den Haag
                                        2. Minister van Volksgezondheit en Milieuhygiene (Minister für Gesundheitswesen
                                             und Umweltschutz), Leidschendam
 J. VEREINIGTES KÖNIGREICH:              1. Secretary of State for Social Services (Minister für soziale Dienste), London
                                        2. Secretary of State for Scotland (Minister für Schottland), Edinburgh
                                         3. Secretary of State for Wales (Minister für Wales), Cardiff
                                        4. Department of Health and Social Services for Northern Ireland (Minister für
                                             Gesundheitswesen und soziale Dienste für Nordirland), Belfast
                                         5. Director of the Department of Labour and Social Security (Direktor des Ministe-
                                             riums für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar
                                         6. Director of the Medical and Public Health Department (Direktor des Gesund-
                                             heitsministeriums), Gibraltar.
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 110/29
                                                        ANHANG 2
                                                  ZUSTÄNDIGE TRÄGER
                       (Artikel 1 des Beschlusses und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
                                                       A. BELGIEN
1. Krankheit, Mutterschaft:
    a) Bei Anwendung der Artikel 14 bis 26 der Durch-
        führungsverordnung :
                                                                  Versicherungseinrichtung, bei der der Arbeitnehmer versi-
         i) im allgemeinen:                                       chert ist
                                                                  Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
        ii) für Seeleute:                                         naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                                  voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                                  gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                                  te), Antwerpen
    b) bei Anwendung des Titels V der Durchführungs-
        verordnung:                                               Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                  — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                  Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                  versicherung) für Rechnung der Versicherungseinrichtun-
                                                                  gen bzw. der Hilfs- und Vorsorgekasse für die unter belgi-
                                                                  scher Flagge fahrenden Seeleute
2. Invalidität:
    a) allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
        Bergarbeiter):                                             Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                  — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                   Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                  versicherung) zusammen mit der Versicherungseinrichtung,
                                                                  bei der der Arbeitnehmer versichert ist oder war
    b) besondere Invalidität der Bergarbeiter:                     Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles
                                                                  — Nationaal pensioenfonds voor mijnwerkers, Brüssel
                                                                  (Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbei-
                                                                  ter)
    c) Invalidität der Seeleute:                                   Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                                   naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                                   voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                                   gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                                   te), Antwerpen
3. Alter, Tod (Renten):                                            Office national des pensions pour travailleurs salaries, Bru-
                                                                   xelles — Rijksdienst voor werknemerspensioenen, Brüssel
                                                                   (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)
4.   Arbeitsunfälle:
     a) im allgemeinen:                                            Versicherer
     b) für Seeleute,
         für Anträge auf Rentenzulagen nach Ablauf der
         Neufeststellungsfrist:                                     Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor ar-
                                                                   beidsongevallen, Brüssel (Kasse für Arbeitsunfälle)
5.   Berufskrankheiten:                                             Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds
                                                                    voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten)
6. Sterbegeld:
     a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
          i) im allgemeinen:                                        Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                   — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                    Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                    versicherung), zusammen mit der Versicherungseinrich-
                                                                    tung, bei der der Arbeitnehmer versichert war
 ---pagebreak--- Nr. C 110/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 4. 83
       ii) für Seeleute:                                   Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                           naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                           voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                           gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                           te), Antwerpen
   b) Arbeitsunfall:
        i) im allgemeinen:                                 Versicherer
       ii) für Seeleute:                                   Fonds des accidents du travail, Bruxelles — Fonds voor ar-
                                                           beidsongevallen, Brüssel (Kasse für Arbeitsunfälle)
   c) Berufskrankheit:                                     Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds
                                                           voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten)
7. Familienleistungen:                                     Caisse de compensation pour allocations familiales pour
                                                           travailleurs salaries, Bruxelles — Compensatiekas der ge-
                                                           zinsvergoedingen voor werknemers, Brüssel (Familienaus-
                                                           gleichskasse für Arbeitnehmer), der der Arbeitgeber ange-
                                                           schlossen ist
                                                  B. DANEMARK
I.  DÄNEMARK, AUSGENOMMEN               GRÖNLAND
    1. Krankheit und Mutterschaft:
        A. Krankheit:
            a) Sachleistungen:                              Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge-
                                                            meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung);
                                                            in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung
            b) Geldleistungen:                              Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                            wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                            und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
        B. Mutterschaft:
            a) Sachleistungen:                              Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge-
                                                            meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung);
                                                            in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung
            b) Geldleistungen:                              Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                            wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                            und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
    2. Invalidität:
        a) Leistungen nach dem Invalidenrentengesetz:       Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
        b) Leistungen bei Rehabilitation:                   Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                            wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                             und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
    3. Alter und Tod (Renten):
        a) Renten nach den Rechtsvorschriften für Volks-
            und Witwenrenten:                                Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
        b) Renten nach dem „Lov om Arbejdsmarkedets
            Tillaegspension" (Gesetz über die Arbeits-
             markt-Zusatzrente) :                            Arbejdsmarkedets Tillaegspension (Träger der Arbeits-
                                                             markt-Zusatzrente), Hillerod
    4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
         a) Sachleistungen und Renten:                       Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
         b) Tagegeld:                                        Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                             wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                             und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 110/31
    5. Sterbegeld:                                                  Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                                    wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Alborg
                                                                    und Arhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
    6. Familienleistungen (Familienbeihilfen):                      Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                                    wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Alborg
                                                                    und Arhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
II. GRÖNLAND
    1. Krankheit und Mutterschaft:
        Sachleistungen:                                             Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das
                                                                    Gesundheitswesen in Grönland), Godthäb
    2. Alter:
        Renten nach der Regelung des Landesrates über
        Altersrenten in Grönland:                                   Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So-
                                                                    zialamt), Godthäb
    3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:                        Det gronlandske naevn for ulykkesforsikring (Grönländi-
                                                                    scher Ausschuß für Unfallversicherung), Godthäb
    4. Familienleistungen (Familienbeihilfen):                      Arbeids- og socialdirektoratet (regionales Arbeits- und So-
                                                                    zialamt), Godthäb
                                                     C. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit nachstehend nichts ande-
                                                         res bestimmt ist
    Krankenversicherung:
    Bei Anwendung des Artikels 1.3 Absatz 2 Buchstabe d)
    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:
    a) wohnt die betreffende Person im Gebiet der Bun-
         desrepublik Deutschland:                                   für den Wohnort der betreffenden Person zuständige All-
                                                                    gemeine Ortskrankenkasse
    b) wohnt die betreffende Person im Gebiet eines an-
         deren Mitgliedstaats:                                      Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn
    c) waren die Familienangehörigen der betreffenden
         Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst, zu
         einer Wehrübung oder zum zivilen Ersatzdienst bei
         einem deutschen Träger gemäß Artikel 16 Absatz 1
         der Durchführungsverordnung versichert:                    Träger der Krankenversicherung, bei dem diese Familien-
                                                                    angehörigen versichert sind
     Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz        der Verord-
    nung(EWG)Nr. 1408/71:                                           Träger der Krankenversicherung, bei dem der Arbeitslose
                                                                    zu dem Zeitpunkt versichert war, zu dem er das Gebiet der
                                                                     Bundesrepublik Deutschland verließ
     Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller
    und der Rentner sowie von deren Familienangehörigen
     nach Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 1408/71:
     a) ist die betreffende Person bei einer Allgemeinen
         Ortskrankenkasse versichert oder ist sie bei keinem
         Träger der Krankenversicherung versichert:                  Allgemeine Ortskrankenkasse Bonn, Bonn
     b) in allen übrigen Fällen:                                     Träger der Krankenversicherung, bei dem der Rentenan-
                                                                     tragsteller oder der Rentner versichert ist
 ---pagebreak--- Nr. C 110/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 4. 83
2. Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung
   der Angestellten und knappschaftliche Rentenversiche-
   rung:
   Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie für
   die Zulassung zur freiwilligen Versicherung innerhalb
   dieses Verfahrens und für die Gewährung der Leistun-
   gen nach dem Beschluß:                     •
   Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvorschrif-
   ten und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer
   anderer Mitgliedstaaten und/oder den türkischen
   Rechtsvorschriften versichert waren oder als versichert
   galten, sowie bei deren Hinterbliebenen:
   Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der
   Arbeiter entrichtet worden ist:                               Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfran-
                                                                 ken, Bayreuth
   Ist jedoch der letzte Beitrag
   — an die Seekasse, Hamburg, entrichtet worden oder
        sind Beiträge für mindestens 60 Monate an die
        Seekasse (Rentenversicherung der Arbeiter oder
        der Angestellten), Hamburg, entrichtet worden:           Seekasse, Hamburg
   — an die Bundesbahn Versicherungsanstalt, Frankfurt
        am Main, entrichtet worden:                              Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main
   Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der
   Angestellten entrichtet worden ist,
   — falls kein Beitrag an die Seekasse, Hamburg, ent-
        richtet worden ist:                                      Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
   — falls ein Beitrag an die Seekasse (Rentenversiche-
        rung der Arbeiter oder der Angestellten), Hamburg,
        entrichtet worden ist:                                   Seekasse, Hamburg
   Wenn der letzte Beitrag zur knappschaftlichen Renten-
   versicherung entrichtet worden ist oder die Wartezeit
   für die Bergmannsrente wegen verminderter bergmän-
   nischer Berufsfähigkeit erfüllt ist oder als erfüllt gilt:    Bundesknappschaft, Bochum
3. Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung:                    Landesversicherungsanstalt Saarland, Saarbrücken
4. Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufskrankhei-
   ten):                                                         Versicherungsträger, der im jeweiligen Fall die gesetzliche
                                                                 Unfallversicherung durchzuführen hat
5. Familienleistungen:                                           Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
                                                        D. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der Arti-
   kel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72:
                                                                 Caisse nationale de Fassurance-maladie (Staatliche Kran-
   a) Allgemeines System:                                        kenkasse), Paris
                                                                 Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse
   b) System für die Landwirtschaft:                             der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
                                                                 Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
   c) System für den Bergbau:                                    nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris
                                                                 Etablissement national des invalides de la marine (Staatli-
   d) System für Seeleute:                                       che Anstalt für invalide Seeleute), Paris
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72:
   a) Allgemeines System:                                        Caisse nationale de Fassurance-maladie (Staatliche Kran-
                                                                 kenkasse), Paris
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/33
    b) System für die Landwirtschaft:                         Caisse centrale de secours mutuels agricole (Gegenseitig-
                                                              keitskasse der Sozialversicherung in dör Landwirtschaft)
    c) System für den Bergbau:                                Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
                                                              nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris
    d) System für Seeleute:                                   Etablissement national des invalides de la marine (Staatli-
                                                              che Anstalt für invalide Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den franzö-
    sichen Rechtsvorschriften benannten Träger, nämlich:
    I.    MUTTERLAND
        a) Allgemeines System:
              i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbegeld):   Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken-
                                                              kasse)
             ii) Invalidität:
                 aa) im allgemeinen, ohne Paris und den
                     Raum Paris:                              Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken-
                                                              kasse)
                     für Paris und den Raum Paris:            Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken-
                                                              kasse), Paris
                 bb) Sonderregelung nach den Artikeln
                     L 365 bis L 382 des Code de la Securi-
                     te sociale (Sozialversicherungsord-
                     nung):                                    Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken-
                                                               kasse), Strasbourg
            iü) Alter:
                 aa) im allgemeinen, ohne Paris und den
                      Raum Paris:                              Caisse regionale d'assurance-maladie (branche vieillesse)
                                                               (Regionalkrankenkasse — Abteilung Altersversicherung)
                     für Paris und den Raum Paris:             Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs sa-
                                                               laries (Staatliche Kasse der Altersversicherung der Arbeit-
                                                               nehmer), Paris
                 bb) Sonderregelung nach den Artikeln
                      L 365 bis L 382 des Code de la Securi-
                      te sociale (Sozialversicherungsord-
                      nung):                                   Caisse regionale d'assurance-vieillesse (Regionalkasse der
                                                               Altersversicherung), Strasbourg
                                                               oder
             iv) Arbeitsunfall:                                Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas-
                                                               se), Strasbourg
                 aa) vorübergehende Erwerbsunfähigkeit:        Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken-
                                                               kasse)
                 bb) dauernde Erwerbsunfähigkeit:
                      — Renten:
                          — Unfälle nach dem 31. Dezem-
                              ber 1946:                        Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken-
                                                               kasse)
                           — Unfälle vor dem 1. Januar
                              1947:                             Arbeitgeber oder dessen Versicherer
                      — Rentenzuschläge:
                           — Unfälle nach dem 31. Dezem-
                              ber 1946:                         Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Kranken-
                                                                kasse)
                           — Unfälle vor dem       1. Januar
                               1947:                            Caisse des depöts et consignations (Depositenkasse)
              v) Familienleistungen:                            Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfekasse)
 ---pagebreak--- Nr. C 110/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
      b) System für die Landwirtschaft:
            i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapitalab-
               findung), Familienleistungen:                  Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse
                                                              der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
           ii) Invaliditäts- und Altersversicherung sowie
               Leistungen an den überlebenden Ehegat-
               ten:                                           Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse
                                                              der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
         iii) Arbeitsunfall:
               aa) im allgemeinen:                                Arbeitgeber oder dessen Versicherer für Unfälle vor
                                                                  dem 1. Juli 1973
                                                                   Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeits-
                                                                   kasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) für
                                                                   Unfälle nach dem 30. Juni 1973
               bb) bei Rentenzuschlägen:                           Caisse des depöts et consignations (Depositenkasse),
                                                                   Arcueil (94), für Unfälle vor dem 1. Juli 1973
                                                                   Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeits-
                                                                   kasse der Sozialversicherung in der Landwirtschaft) für
                                                                   Unfälle nach dem 30. Juni 1973
      c) System für den Bergbau:
            i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbegeld):     Societe de secours miniere (Knappschaft)
           ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten):              Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
                                                              nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris
         iii) Arbeitsunfall:
               aa) vorübergehende Erwerbsunfähigkeit:         Societe de secours miniere (Knappschaftsverein)
               bb) dauernde Erwerbsunfähigkeit:
                    — Renten:
                        — Unfälle nach dem 31. Dezem-
                             ber 1946:                        Union regionale des societes de secours minieres (Regio-
                                                              nalverband der Knappschaftsvereine)
                        — Unfälle vor dem        1. Januar
                             1947:                            Arbeitgeber oder dessen Versicherer
                    — Rentenzuschläge:
                        — Unfälle nach dem 31. Dezem-
                             ber 1946:                        Union regionale des societes de secours minieres (Regio-
                                                              nalverband der Knappschaftsvereine)
                        — Unfälle vor dem        1. Januar
                             1947:                            Caisse des depöts et consignations (Depositenkasse)
         iv) Familienleistungen:                              Union regionale des societes de secours minieres (Regio-
                                                              nalverband der Knappschaftsvereine)
      d) System für die Seeleute:
            i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Ar-
               beitsunfall, Tod (Sterbegeld) und Hinter-
               bliebenenrenten bei Invalidität oder Ar-
               beitsunfall :                                  Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du
                                                              Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine
                                                              Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion)
           ii) Alter, Tod (Renten):                           Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af-
                                                              faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der
                                                              Schiffahrtsdirektion)
          iii) Familienleistungen:                            Caisse nationale d'allocations familiales des marins du
                                                              commerce (Staatliche Kasse für Familienbeihilfen der See-
                                                              leute der Handelsschiffahrt) oder Caisse nationale d'allo-
                                                              cations familiales de la peche maritime (Staatliche Kasse
                                                              für Familienbeihilfen der Seefischerei), je nach Sachlage
 ---pagebreak--- 25.4.83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/35
   II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
          a) Alle Systeme (außer dem System für Seeleute)
              und alle Versicherungsfälle, ausgenommen Fa-
              milienleistungen :
               i)  im allgemeinen:                              Caisse generale de securite sociale (Allgemeine Kasse für
                                                                soziale Sicherheit)
              ii)  bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
                   unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952
                   in den überseeischen Departements ereig-
                   net haben:                                   Direction departementale de PEnregistrement (Departe-
                                                                mentsdirektion für Registrierung)
         b) Familienleistungen:                                 Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse)
          c) System für Seeleute:
                i) alle Versicherungsfälle, ausgenommen Al-
                   ter und Familienleistungen:                  Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du
                                                                Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine
                                                                Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion)
               ii) Alter:                                       Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af-
                                                                faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der
                                                                Schiffahrtsdirektion)
              iii) Familienleistungen:                          Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse)
                                                     E. GRIECHENLAND
1. Krankheit, Mutterschaft:
       i) im allgemeinen:                                        'Iöpuu.a KoivcoviKüiv AaipaXiaewv (IKA), A6Y)va
                                                                 (Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche-
                                                                rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör-
                                                                 te
     ii) für Seeleute:                                           OIKO^ Naütou, rietpaiac,
                                                                 (Haus der Seeleute), Piräus
    iii) für die Landwirtschaft:                                 OpYCivto"n.6<; rewpYiKtbv Aa(paX,ioe(ov (OrA), A8f|va
                                                                 (Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft),
                                                                 Athen
2. Invalidität, Alter, Tod (Renten):
       i) im allgemeinen:                                        'I8pv)|a.a KowoviKcbv Aa(paA,iaecov (IKA), ABfiva
                                                                 (Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche-
                                                                 rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör-
                                                                 te
      ii) für Seeleute:                                          NauxiKÖv AnonaxiKÖv Tausiov (NAT), Fleipaia*;
                                                                 (Rentenkasse für Seeleute), Piräus
    iii) für die Landwirtschaft:                                 Opycmanö«; reopyiKräv AoxpaXiaecov (OrA), ABfiva
                                                                 (Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft),
                                                                 Athen
3. Arbeitsunfall, Berufskrankheit:
       i) im allgemeinen:                                         'I8puu<x KoivwviKtbv Aa<paA.taecov (IKA), ABfiva
                                                                  (Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche-
                                                                  rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör-
                                                                  te
      ii) für Seeleute:                                          NauxiKÖv ATtonaxticöv Tau.eiov (NAT), Fleipaid^
                                                                 (Rentenkasse für Seeleute), Piräus
     iii) für die Landwirtschaft:                                 OpyaviCTfiö^ recöpYiicwv AacpaAlaetov (OrA), A9f)va
                                                                  (Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft),
                                                                   Athen
 ---pagebreak--- Nr. C 110/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 4. 83
4. Sterbegeld (Begräbniskosten):
      i) im allgemeinen:                                         'I5puu,a KoivcöviKtbv Aacpa^iaeov (1KA), A9f|va
                                                                 (Sozialversicherungsanstalt), Athen, oder der Versiche-
                                                                 rungsträger, dem der Arbeitnehmer angehört oder angehör-
                                                                 te
     ii) für Seeleute:                                           OIKOI; NauTOu, fleipai^
                                                                 (Haus der Seeleute), Piräus
    iii) für die Landwirtschaft:                                 Opyavianöi; recopyiiccbv AcKpcdtaecov (OrA), A8f]va
                                                                 (Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft),
                                                                 Athen
5.  Familienbeihilfen:
     i) Systeme für Arbeitnehmer im Lohn- oder Gehalts-
         verhältnis einschließlich Systeme auf betrieblicher
         Basis:                                                  Opyavio-uöi; Anaa%oXi]aEOiq EpyatiKou           Auvauucou
                                                                 (OAEA), A9f|va
                                                                 (Landesanstalt für Arbeit), Athen
    ii) allgemeines System:                                      Opyaviaixö«; rewpyiKwv Aa(paXiaecov (OTA), A9fiva
                                                                 (Landesversicherungsanstalt für die Landwirtschaft),
                                                                 Athen
                                                         F. IRLAND
   Sachleistungen:                                               The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
                                                                 Ost), 1 James Street, Dublin
                                                                 The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                                 gion Mitte), Courthouse, Tullamore, Co. Offaly
                                                                 The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                 Region Mittelwest), 1 Pery Street, Limerick
                                                                 The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                 Region Nord-Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
                                                                 The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                 Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim
                                                                 The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                 Region Süd-Ost), Arus Släinte, Patrick Street, Kilkenny
                                                                 The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                                 gion Süd), Country Hall, Cork
                                                                 The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                                 gion West), Merlin Park, Galway
2. Geldleistungen:                                               Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord-
                                                                 nung), Dublin
                                                         G. ITALIEN
   Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft:
   a) Sachleistungen:
           i) im allgemeinen:                                    Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per-
                                                                 son eingetragen ist
          ii) für manche Gruppen von Arbeitnehmern:              Ministero della sanitä
                                                                 (Gesundheitsministerium), Roma
         iii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                             Ministero della sanitä
                                                                 (Gesundheitsministerium), Roma
                                                                  Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
                                                                 rio (Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt)
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 110/37
    b) Geldleistungen:
         i) im allgemeinen:                                    Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                               stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
        ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                           Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
    c) Bescheinigung über Versicherungszeiten:
         i) im allgemeinen:                                    Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                               stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
        ii) für Seeleute und Personal der zivilen Luftfahrt:   Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
    a) Sachleistungen:
         i) im allgemeinen:                                    Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per-
                                                               son eingetragen ist
        ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                           Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
                                                               Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
                                                               rio (Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt)
    b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechts-
        medizinische Leistungen und entsprechende Un-
        tersuchungen und Bescheinigungen:
         i) im allgemeinen:                                    Istituto nazionale per la assicurazione contro gli infortuni
                                                               sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
                                                               zialstellen
        ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                           Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
    c) Sachleistungen:
           i) im allgemeinen:                                  Istituto nazionale per la assicurazione contro gli infortuni
                                                               sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
                                                               zialstellen
          ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                            Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
        iii) für die Angestellten in der Land- und Forst-
              wirtschaft gegebenenfalls auch:                   Ente nazionale di previdenza e assistenza per gli impiegati
                                                                agricoli (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung der
                                                                landwirtschaftlichen Angestellten)
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten):
    a) im allgemeinen:                                          Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
    b) bei Bühnenarbeitnehmern:                                 Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori
                                                                dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
                                                                tung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
     c) bei leitenden Angestellten der gewerblichen Unter-
         nehmen:                                                Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende
                                                                industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Ange-
                                                                stellte der gewerblichen Unternehmen), Roma
     d) bei Journalisten:                                       Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani
                                                                „G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische
                                                                Journalisten „G. Amendola"), Roma
 4. Sterbegeld:                                                  Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                 stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
                                                                 Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                                                                 sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
                                                                 zialstellen
                                                                 Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
 ---pagebreak--- Nr. C 110/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
5.  Familienbeihilfen:
   a) im allgemeinen:                                        Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                             stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
    b) bei Journalisten:                                     Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani
                                                             „G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische
                                                             Journalisten „G. Amendola"), Roma
                                                  H. LUXEMBURG
1. Krankheit, Mutterschaft:
   a) bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 2 der Ver-
       ordnung (EWG) Nr. 1408/71:                            Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli-
                                                             che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg
   b) in den übrigen Fällen:                                 Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer aufgrund seiner
                                                             Beschäftigung versichert ist oder bei der er zuletzt versi-
                                                             chert war
2. Invalidität, Alter, Tod (Renten):
    a) bei Angestellten, einschließlich der technischen
       Bergwerksangestellten (unter Tage):                   Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der
                                                             Privatangestellten), Luxembourg
   b) in den übrigen Fällen:                                 Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite
                                                             (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit:
    a) bei Arbeitnehmern in der Land- und Forstwirt-
       schaft :                                              Association d'assurance contre les accidents, section agri-
                                                             cole et forestiere (Unfallversicherungsanstalt, land- und
                                                             forstwirtschaftliche Abteilung), Luxembourg
    b) in den übrigen Fällen:                                Association d'assurance contre les accidents, section indu-
                                                             strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei-
                                                             lung), Luxembourg
4. Familienleistungen:
    a) für Personen, die bei dem unter Nummer 2 Buch-
       stabe b) genannten Träger versichert sind:            Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres l'Etablis-
                                                             sement d'assurance contre la"vieillesse et l'invalidite (Kas-
                                                             se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und
                                                             Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
    b) in den übrigen Fällen:                                Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse
                                                             de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil-
                                                             fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell-
                                                             ten), Luxembourg
5. Sterbegeld
    bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1408/71:                                        Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli-
                                                              che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg
                                                  I. NIEDERLANDE
    Krankheit, Mutterschaft:
    a) Sachleistungen:                                        Ziekenfonds (Krankenkasse), bei dem der Arbeitnehmer
                                                              versichert ist
    b) Geldleistungen:                                        Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit-
                                                              geber des Versicherten angeschlossen ist
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/39
2. Invalidität:
    a) wenn auch ohne Anwendung des Beschlusses und
        allein schon nach den niederländischen Rechtsvor-
        schriften ein Leistungsanspruch besteht:             Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeit-
                                                             geber des Versicherten angeschlossen ist
    b) in den übrigen Fällen:                                 Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
                                                              Berufsgenossenschaft), Amsterdam
3. Alter, Tod (Renten):                                      Sociale Verzekeringsbank        (Sozialversicherungsanstalt),
                                                             Amsterdam
4. Familienleistungen:
    a) wenn der Berechtigte in den Niederlanden wohnt:        Raad van Arbeid (Rat für Arbeit), in dessen Bezirk er
                                                             wohnt
    b) wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
        wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden
        wohnt oder dort niedergelassen ist:                   Raad van Arbeid (Rat für Arbeit), in dessen Bezirk der Ar-
                                                             beitgeber wohnt oder niedergelassen ist
    c) in den übrigen Fällen:                                 Sociale Verzekeringsbank       (Sozialversicherungsanstalt),
                                                              Amsterdam
    Berufskrankheiten, für die Artikel 57 Absatz 3 der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt:
    bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 3 Buchstabe c)
    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:
    — wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli 1967
        liegenden Zeitpunkt an gewährt wird:                  Sociale Verzekeringsbank        (Sozialversicherungsanstalt),
                                                              Amsterdam
    — wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
         1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird:            Bedrijfsvereniging voor de Mijnindustrie (Bergbauberufs-
                                                              genossenschaft), Heerlen
                                             J. VEREINIGTES KÖNIGREICH
 1. Sachleistungen:
     Großbritannien und Nordirland:                           Die Behörden, die die Leistungen des Nationalen Gesund-
                                                              heitsdienstes gewähren
     Gibraltar:                                               Medical and Public Health Department (Gesundheitsmini-
                                                              sterium), Gibraltar
 2. Geldleistungen:
     Großbritannien:                                           Department of Health and Social Security — Overseas
                                                               Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si-
                                                               cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne
                                                               Department of Health and Social Services for Northern
     Nordirland:
                                                               Ireland — Overseas Branch (Ministerium für Gesundheits-
                                                               wesen und soziale Dienste für Nordirland — Internationa-
                                                               ler Dienst), Belfast
                                                               Department of Labour and Social Security (Ministerium
     Gibraltar:
                                                               für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar
 ---pagebreak--- Nr. C 110/40                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 4. 83
                                                       ANHANG 3
                       TRÄGER DES WOHNORTS UND TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
                      (Artikel 1 des Beschlusses und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
                                                      A. BELGIEN
I.  Träger des Wohnorts
    1. Krankheit, Mutterschaft:
        a) bei Anwendung der Artikel 15, 16, 21, 24, 26,
           27, 28 und 30 der Durchführungsverordnung:            die Versicherungseinrichtungen
        b) bei Anwendung des Artikels 29 der Durchfüh-
           rungsverordnung :
            i) im allgemeinen:                                   die Versicherungseinrichtungen
           ii) für Seeleute:                                     Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                                 naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                                 voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                                 gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                                 te), Antwerpen
                                                                 oder
                                                                 die Versicherungseinrichtungen
    2. Invalidität:
        a) allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte
           und Bergarbeiter):                                    Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                 — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                 Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                 versicherung) zusammen mit den Versicherungseinrichtun-
                                                                 gen
           bei Anwendung des Artikels 62 der Durchfüh-
           rungsverordnung:                                       Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                 — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                  Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                 versicherung)
        b) besondere Invalidität der Bergarbeiter:                Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles
                                                                 — Nationaal Pensioenfonds voor mijnwerkers, Brüssel
                                                                  (Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbei-
                                                                  ter)
        c) Invalidität der Seeleute:                              Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                                  naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                                  voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                                  gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                                  te), Antwerpen
    3. Alter, Tod (Renten):                                       Office national des pensions pour travailleurs salaries, Bru-
                                                                  xelles — Rijksdienst voor de werknemerspensioenen, Brüs-
                                                                  sel (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)
    4. Arbeitsunfall (Sachleistungen):                             die Versicherungseinrichtungen
     5. Berufskrankheiten:                                         Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds
                                                                   voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten)
     6. Sterbegeld:                                                die Versicherungseinrichtungen zusammen mit dem Insti-
                                                                   tut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles —
                                                                   Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                   Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                   versicherung)
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/41
    7. Familienleistungen:                                  Office national des allocations familiales pour travailleurs
                                                            salaries, Bruxelles — Rijksdienst voor kinderbijslag voor
                                                            werknemers, Brüssel (Staatliches Amt für Familienbeihil-
                                                            fen an Arbeitnehmer)
11. Träger des A ufenthaltsorts
    1. Krankheit, Mutterschaft:                             Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                            — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                            Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                            versicherung) über die Versicherungseinrichtungen
    2. Arbeitsunfall:                                       Institut national d'assurance maladie invalidite, Bruxelles
                                                            — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                            Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                            versicherung) über die Versicherungseinrichtungen
    3.  Berufskrankheit:                                    Fonds des maladies professionnelles, Bruxelles — Fonds
                                                            voor beroepsziekten, Brüssel (Kasse für Berufskrankheiten)
                                                    B. DANEMARK
A. DÄNEMARK, AUSGENOMMEN                 GRÖNLAND
    I.  Träger des Wohnorts
        1. Krankheit und Mutterschaft
           a) bei Anwendung des Artikel 16, 21, 26, 27
               und 28 der Durchführungsverordnung:          Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge-
                                                            meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung);
                                                            in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung
           b) bei Anwendung der Artikel 17 und 24 der
               Durchführungsverordnung:                     Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                            wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                            und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
        2. Invalidität (Renten):                            Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
        3. Alter und Tod (Renten):
           a) Renten nach den Rechtsvorschriften für
               Volks- und Witwenrenten:                      Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
           b) Renten nach dem „Lov om Arbejdsmarke-
               dets Tillaegspension" (Gesetz über die Ar-
               beitsmarkt-Zusatzrente) :                     Arbejdsmarkedets Tillaegspension (Träger der Arbeits-
                                                             markt-Zusatzrente), Hillerod
        4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
           a) bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
               Durchführungsverordnung, ausgenommen
               Artikel 47:                                   Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
           b) bei Anwendung des Artikels 62 der Durch-
               führungsverordnung :                          Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                             wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                             und Arhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
        5. Sterbegeld:
           bei Anwendung des Artikels 63 der Durchfüh-
           rungsverordnung :                                 Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                             Kobenhavn
 ---pagebreak--- Nr. C 110/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
       Träger des Aufenthaltsorts
       1. Krankheit und Mutterschaft:
           a) bei Anwendung der Artikel 19, 20 und 29
               der Durchführungsverordnung:                 Zuständige Amtskommune (Kreisgemeinde). In der Ge-
                                                            meinde Kobenhavn: Magistraten (Gemeindeverwaltung);
                                                            in der Gemeinde Frederiksberg: Gemeindeverwaltung
           b) bei Anwendung des Artikels 23 der Durch-
               führungsverordnung :                         Sozialausschuß der Gemeinde, in der sich der Berechtigte
                                                            aufhält. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                            und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
       2. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
           a) bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
               Durchführungsverordnung, ausgenommen
               Artikel 50:                                  Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                            Kobenhavn
           b) bei Anwendung des Artikels 50 der Durch-
               führungsverordnung :                         Sozialausschuß der Gemeinde, in der sich der Berechtigte
                                                            aufhält. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                            und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
   GRÖNLAND
   I.  Träger des Wohnorts
       1. Krankheit und Mutterschaft:
           Sachleistungen:                                  Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das
                                                            Gesundheitswesen in Grönland), Godthäb
       2. Alter:
           Renten nach der Regelung des Landesrates
           über Altersrenten in Grönland:                   Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So-
                                                            zialamt), Godthäb
       3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:                Det grenlandske naevn for ulykkesforsikring (Grönländi-
                                                            scher Ausschuß für Unfallversicherung); Godthäb
   II. Träger des Aufenthaltsorts
       1. Krankheit und Mutterschaft:
           Sachleistungen :                                 Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das
                                                            Gesundheitswesen in Grönland), Godthäb
       2. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:                Det grenlandske nasvn for ulykkesforsikring (Grönländi-
                                                            scher Ausschuß für Unfallversicherung), Godthäb
                                                 C. DEUTSCr
                                                    DEUTSCHLAND
1. Krankenversicherung:
   a) in allen Fällen (außer bei Anwendung des Arti-
       kels 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
       71 und des Artikels 16 der Durchführungsverord-
       nung):                                                für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden
                                                             Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse
       für knappschaftliche Versicherte und deren Fami-
       lienangehörige:                                       Bundesknappschaft, Bochum
   b) bei Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 der Ver-
       ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 16
       der Durchführungsverordnung:                          Träger, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war
 ---pagebreak--- 25.4.83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/43
                                                              Wenn ein solcher Träger nicht besteht oder wenn der Versi-
                                                              cherte zuletzt bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse, bei
                                                              einer landwirtschaftlichen Krankenkasse oder bei der Bun-
                                                              desknappschaft versichert war:
                                                              für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden
                                                              Person zuständiger Träger im Sinne des Buchstabens a)
   c) für die Fälle der stationären Tuberkulosebehand-
      lung:                                                   für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden
                                                              Person zuständiger Träger der Rentenversicherung der Ar-
                                                              beiter
2. Unfallversicherung:
   a) Sachleistungen (außer Heilbehandlung durch die
      Unfallversicherung, Körperersatzstücke und Hilfs-
      mittel) und Geldleistungen (außer Renten, Pflege-
      geld und Sterbegeld):                                   für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden
                                                              Person zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse
      für knappschaftliche Versicherte und deren Fami-
      lienangehörige :                                        Bundesknappschaft, Bochum
   b) Sach- oder Geldleistungen, die unter Buchstabe a)
      ausgenommen sind, sowie bei Anwendung des Ar-
      tikels 62 der Durchführungsverordnung:                  Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften,
                                                              Bonn
3. Rentenversicherung:
   a) Rentenversicherung der Arbeiter:                        Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfran-
                                                              ken, Bayreuth
   b) Rentenversicherung der Angestellten:                    Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
   c) Knappschaftliche Rentenversicherung:                    Bundesknappschaft Bochum
4. Familienleistungen:                                        für den Wohnort oder den Aufenthaltsort der betreffenden
                                                              Person zuständiges Arbeitsamt
                                                   D. FRANKREICH
I.  MUTTERLAND
   1. Andere Fälle als Familienleistungen:
      a) im allgemeinen:                                      Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas-
                                                              se) des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts
      b) bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
           und 2 in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1
           der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hinsicht-
           lich der Sachleistungen der Versicherung des
           Bergbausystems bei Krankheit, Mutterschaft,
           Invalidität, Tod (Beihilfen):                      Societe de secours miniere (Knappschaftsverein)       des
                                                              Wohnorts der betreffenden Person               '
      c) bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung
           (EWG) Nr. 1408/71, wenn es sich um das Sy-
           stem der Seeleute handelt:                          Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du
                                                              Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine
                                                              Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion)
      d) bei Anwendung des Artikels 35 der Verordnung
           (EWG) Nr. 574/72:
           i) allgemeines System:
                aa) im allgemeinen, ohne Paris und den
                     Raum Paris:                               Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas-
                                                               se)
 ---pagebreak--- Nr. C 110/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 4. 83
                      für Paris und den Raum Paris:            Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken-
                                                               kasse), Paris
                 bb) Sonderregelung nach den Artikeln
                      L 365 bis L 382 des Code de la securi-
                      te sociale (Sozialversicherungsord-
                      nung)                                    Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken-
                                                               kasse), Strasbourg
           ii)   landwirtschaftliches System:                  Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse
                                                               der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
           iii) Bergbausystem:                                 Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
                                                               nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris
           iv) System der Seeleute:                            Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du
                                                               Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine
                                                               Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion)
       e) bei Anwendung des Artikels 36 der Verordnung
           (EWG) Nr. 574/72, wenn es sich um Invalidi-
           tätsrenten handelt:
            i)   im allgemeinen, ohne Paris und den Raum
                 Paris:                                        Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas-
                                                               se)
                 für Paris und den Raum Paris:                 Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken-
                                                               kasse), Paris
           ii)   Sonderregelung nach den Artikeln L 365
                 bis L 382 des Code de la securite sociale
                 (Sozialversicherungsordnung):                 Caisse regionale d'assurance-maladie (Regionalkranken-
                                                               kasse), Strasbourg
       f) bei Anwendung des Artikels 35 der Verordnung
           (EWG) Nr. 574/72, wenn es sich um Altersren-
           ten handelt:
             i) allgemeines System:
                  aa) im allgemeinen, ohne Paris und den
                       Raum Paris:                              Caisse regionale d'assurance-maladie, branche vieillesse
                                                                (Regionalkrankenkasse, Abteilung Altersversicherung)
                       für Paris und den Raum Paris:            Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs sa-
                                                                laries (Staatliche Kasse für Altersversicherung der Arbeit-
                                                                nehmer), Paris
                  bb) Sonderregelung nach den Artikeln
                       L 365 bis L 382 des Code de la securi-
                       te sociale (Sozialversicherungsord-
                       nung):                                   Caisse regionale d'assurance-vieillesse (Regionalkasse für
                                                                Altersversicherung), Strasbourg
             ii) landwirtschaftliches System:                   Caisse centrale de secours mutuels agricoles (Zentralkasse
                                                                der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft), Paris
            iii) Bergbausystem:                                 Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
                                                                nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris
            iv) System der Seeleute:                            Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af-
                                                                faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der
                                                                 Schiffahrtsdirektion)
        g) bei Anwendung des Artikels 61 der Durchfüh-
            rungsverordnung:                                     Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas-
                                                                 se)
    2. Familienleistungen:                                       Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse)
                                                                 des Wohnorts der betreffenden Person
II. ÜBERSEEISCHE            DEPARTEMENTS
    1. Andere Fälle als Familienleistungen:
        a) im allgemeinen:                                       Caisse generale de securite sociale (Allgemeine Kasse für
                                                                 soziale Sicherheit)
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               N r . C 110/45
        b) Seeleute:
             i) Invaliditätsrenten:                           Section „Caisse generale de prevoyance des marins" du
                                                              Quartier des affaires maritimes (Abteilung „Allgemeine
                                                              Vorsorgekasse für Seeleute" der Schiffahrtsdirektion)
            ii)   Altersrenten:                               Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af-
                                                              faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der
                                                              Schiffahrtsdirektion)
    2.  Familienleistungen:                                   Caisse d'allocations familiales (Familienbeihilfenkasse)
                                                              des Wohnorts der betreffenden Person
                                                  E. GRIECHENLAND
1.   Familienbeihilfen:                                        Opyavianöc; Anaaxo'kr\<JE(xic,        EpyatiKoü      AuvauiKoü
                                                               (OAEA), A6hf)va
                                                               (Landesanstalt für Arbeit), Athen
2. Sonstige Leistungen:                                        'Iöpuuxx KoivcovtKcbv AcKpodiaecüv (1KA), AOriva
                                                               (Sozialversicherungsanstalt), Athen
3.  Für Seeleute:                                              NauxiKÖv ATTOUXXXIKOV Ta(a.eiov (NAT) oder OIKO<;
                                                               Navrou, rieipaidi;
                                                               (Rentenkasse für Seeleute oder Haus der Seeleute), je nach
                                                               Fall, Piräus
                                                       F. IRLAND
1. Sachleistungen:                                            The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
                                                              Ost), 1 James's Street, Dublin
                                                              The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                              gion Mitte), Courthouse, Tullamore, Co. Offaly
                                                              The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                              Region Mittelwest), 1 Pery Street, Limerick
                                                              The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                               Region Nord-Ost), Ceanannus Mör, Co. Meath
                                                              The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                               Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim
                                                              The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                               Region Süd-Ost), Arus Släinte, Patrick Street, Kilkenny
                                                              The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                              gion Süd), County Hall, Cork
                                                              The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                               gion West), Merlin Park, Galway
2.  Geldleistungen:                                            Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord-
                                                               nung), Dublin
                                                      G. ITALIEN
1. Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft:
    a) Sachleistungen:
         i) im allgemeinen:                                    Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per-
                                                               son eingetragen ist
        ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
             fahrt:                                            Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
                                                                Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
                                                               rio
                                                               (Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt)
 ---pagebreak--- N r . C 110/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
     b) Geldleistungen:
           i) im allgemeinen:                                     Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                        >                         stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
          ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                              Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
      a) Sachleistungen :
           i) im allgemeinen:                                     Örtlicher Gesundheitsdienst, bei dem die betreffende Per-
                                                                  son eingetragen ist
          ii) für Seeleute und Besatzungen der zivilen Luft-
              fahrt:                                              Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
                                                                  Ufficio di sanitä marittima o aerea competente per territo-
                                                                  rio
                                                                  (Zuständiges Gesundheitsamt für See- und Luftfahrt)
      b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechts-
          medizinische Leistungen und entsprechende Un-
          tersuchungen und Bescheinigungen, Geldleistun-
          gen:                                                    Istituto nazionale per la assicurazione contro gli infortuni
                                                                  sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
                                                                  zialstellen
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten):
      a) im allgemeinen:                                           Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                  stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
      b) bei Bühnenarbeitnehmern:                                  Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori
                                                                  dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
                                                                  tung für Bühnenarbeitnehmer), Roma
      c) bei leitenden Angestellten der gewerblichen Unter-
          nehmen:                                                  Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende
                                                                   industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Ange-
                                                                   stellte der gewerblichen Unternehmen), Roma
      d) bei Journalisten:                                         Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani
                                                                   „G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische
                                                                   Journalisten „G. Amendola"), Roma
4. Sterbegeld:                                                     Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                   stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
                                                                   Istituto nazionale per l'assicurazione contre gli infortuni
                                                                   sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
                                                                   zialstellen
                                                                   Seekasse, bei der die betreffende Person eingetragen ist
 5. Familienbeihilfen:
       a) im allgemeinen:                                           Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                    stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
       b) bei Journalisten:                                         Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani
                                                                    „G. Amendola" (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische
                                                                    Journalisten „G. Amendola"), Roma
                                                         H. LUXEMBURG
 1. Krankheit, Mutterschaft:
       a) bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1, des
           Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 der Ver-
           ordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Artikel 16,
           17, 19, 20, 21, 23, 27, 28 und 29 der Durchführungs-
           verordnung:                                              Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatli-
                                                                    che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/47
    b) bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung
        (EWG) Nr. 1408/71:                                     die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften für die
                                                               luxemburgische Teilrente zuständige Krankenkasse
2. Invalidität, Alter, Tod:
    a) für Angestellte einschließlich der technischen Berg-
        werksangestellten (unter Tage):                        Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der
                                                               Privatangestellten), Luxembourg
    b) in den übrigen Fällen:                                  Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite
                                                               (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
3. Arbeitsunfall, Berufskrankheit:
    a) für Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft:         Association d'assurance contre les accidents, section agri-
                                                               cble et forestiere (Unfallversicherungsanstalt, land- und
                                                               forstwirtschaftliche Abteilung), Luxembourg
    b) in den übrigen Fällen:                                  Association d'assurance contre les accidents, section indu-
                                                               strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei-
                                                               lung), Luxembourg
4. Familienleistungen:
    a) für Personen, die bei dem unter Nummer 2 Buch-
        stabe b) genannten Träger versichert sind:             Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres 1'Etablis-
                                                               sement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite (Kas-
                                                                se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und
                                                                Inyaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
    b) in den übrigen Fällen:                                  Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse
                                                                de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil-
                                                                fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell-
                                                                ten), Luxembourg
                                                     I. NIEDERLANDE
    Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrank-
    heit:
    a) Sachleistungen:
          i) Träger des Wohnorts:                               nach freier Wahl eine der für den Wohnort zuständigen
                                                                Krankenkassen
         ii) Träger des Aufenthaltsorts:                        Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds (Allgemeine
                                                                niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit), Ut-
                                                                recht
    b) Geldleistungen:                                          Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
                                                                Berufsgenossenschaft), Amsterdam
2. Invalidität:
    a) wenn ohne Anwendung der Verordnung (EWG)
         Nr. 1408/71 allein schon nach den niederländi-
         schen Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch
         besteht:                                               die zuständige Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)
    b) in allen anderen Fällen:                                 Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
                                                                Berufsgenossenschaft), Amsterdam
 3. Alter, Tod (Renten):
    bei Anwendung des Artikels 36 der Verordnung
    (EWG) Nr. 574/72:
     a) im allgemeinen:                                        . Sociale Verzekeringsbank       (Sozialversicherungsanstalt),
                                                                Amsterdam
     b) im Verhältnis zu Belgien:                                Bureau voor Belgische Zaken de sociale verzekering betref-
                                                                 fende (Amt für Sozialversicherungsangelegenheiten mit
                                                                 Belgien), Breda
 ---pagebreak--- Nr. C 110/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 4. 83
   c) im Verhältnis zu Deutschland:                              Bureau voor Duitse Zaken van de Vereniging van Raden
                                                                 van Arbeid (Amt für Angelegenheiten mit Deutschland
                                                                 beim Verband der Räte für Arbeit), Nijmegen
                                           J. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Sachleistungen:
   Großbritannien und Nordirland:                                Die Behörden, die die Leistungen des Nationalen Gesund-
                                                                 heitsdienstes gewähren
   Gibraltar:                                                    Medical and Public Health Department (Gesundheitsmini-
                                                                 sterium), Gibraltar
2. Geldleistungen:
   Großbritannien:                                               Department of Health and Social Security (Ministerium
                                                                 für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit), London
                                                                 Department of Health and Social Services for Northern
   Nordirland:                                                   Ireland (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale
                                                                 Dienste für Nordirland), Belfast
                                                                 Department of Labour and Social Security (Ministerium
   Gibraltar:                                                    für Arbeit und soziale Sicherheit), Gibraltar
                                                       ANHANG 4
                                               VERBINDUNGSSTELLEN
                 (Artikel 26 Absatz 1 des Beschlusses und Artikel 5 Absatz 4 der Durchführungsverordnung)
                                                       A. BELGIEN
1. Krankheit, Mutterschaft:
    a) im allgemeinen:                                            Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                 — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                  Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                  versicherung)
    b) für Seeleute:                                              Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                                  naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                                  voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                                  gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                                  te), Antwerpen
2. Invalidität:
    a) allgemeine Invalidität:                                    Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                                  — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                                  Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                                  versicherung)
    b) besondere Invalidität der Bergarbeiter:                     Fonds national de retraite des ouvriers-mineurs, Bruxelles
                                                                  — Nationaal pensioenfonds voor mijnwerkers, Brüssel
                                                                  (Staatliche Kasse für die Altersversorgung der Bergarbei-
                                                                  ter)
    c) Invalidität der Seeleute:                                  Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                                  naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                                  voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                                  gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                                  te), Antwerpen
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/49
3. Alter, Tod (Renten):
    a) bei Anwendung der Artikel 36 bis 38 und 40 bis 44
        der Durchführungsverordnung:                          Office national des pensions pour travailleurs salaries, Bru-
                                                              xelles — Rijksdienst voor werknemerspensioenen, Brüssel
                                                              (Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten)
    b) bei Anwendung des Artikels 40 (zahlender Träger)
        und des Artikels 73 Absätze 1 und 2 der Durchfüh-
        rungsverordnung:                                      Caisse nationale des pensions de retraite et de survie, Bru-
                                                              xelles — Rijkskas voor rust- en overlevingspensioenen,
                                                              Brüssel (Staatliche Kasse für Alters- und Hinterbliebenen-
                                                              versicherung)
4. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:                         Ministere de la Prevoyance sociale, Bruxelles — Ministerie
                                                              van Sociale Voorzorg, Brüssel (Ministerium für Sozialord-
                                                              njing)
5. Sterbegeld:
    a) im allgemeinen:                                        Institut national d'assurance maladie-invalidite, Bruxelles
                                                              — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                              Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                              versicherung)
    b) für Seeleute:                                          Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                              naviguant sous pavillon beige — Hulp- en voorzorgskas
                                                              voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                              gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                              te), Antwerpen
6. Familienleistungen:                                        Office national des allocations familiales pour travailleurs
                                                              salaries, Bruxelles — Rijksdienst voor kinderbijslag voor
                                                              werknemers, Brüssel (Staatliches Amt für Familienbeihil-
                                                              fen an Arbeitnehmer)
                                                     B. DANEMARK
I.  DÄNEMARK, AUSGENOMMEN                GRÖNLAND
    1. Leistungen bei Krankheit sowie Schwangerschaft
        und Geburt:
    2. Renten nach den Rechtsvorschriften für Volks- und
        Witwenrenten sowie Leistungen nach dem Invaliden-
        rentengesetz:
    3. Leistungen bei Rehabilitation:
    4. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei-     Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
        ten:                                                   Kobenhavn
    5. Familienleistungen (Familienbeihilfen):
    6. Sterbegeld:
    7. Renten nach dem „Lov om Arbejdsmarkedets Til-
        Isegspension" (Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatz-
        rente):
II. GRÖNLAND
    1. Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft:         Bestyrelsen for sundhedsvaesenet i Grönland (Amt für das
                                                              Gesundheitswesen in Grönland) Godthäb
    2. Renten nach der Regelung des Landesrates über Al-
        tersrenten in Grönland:                                Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So-
                                                              zialamt), Godthäb
    3. Familienleistungen (Familienbeihilfen):
    4. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei-
        ten:                                                   Det gronlandske naevn for ulykkesforsikring (Grönländi-
                                                               scher Ausschuß für Unfallversicherung), Godthäb
 ---pagebreak--- Nr. C 110/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
                                                   C. DEUTSCHLAND
1. Krankenversicherung:                                         Bundesverband der Ortskrankenkasse, Bonn-Bad Godes-
                                                                berg
2. Unfallversicherung:                                          Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
3. Rentenversicherung der Arbeiter:
    a) bei Anwendung des Artikels 26 Absatz 2 des Be-
        schlusses:                                              Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt
                                                                am Main
    b) bei Anwendung des Kapitels 3 und des Artikels 61
        der Durchführungsverordnung:                            Landesversicherungsanstalt Oberfranken und Mittelfran-
                                                                ken, Bayreuth
4. Rentenversicherung der Angestellten:                         Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
5. Knappschaftliche Rentenversicherung:                         Bundesknappschaft, Bochum
6. Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung:                   Landesversicherungsanstalt Saarland, Abteilung Hütten-
                                                                knappschaftliche Pensionsversicherung, Saarbrücken
7. Familienleistungen:                                          Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
                                                    D. FRANKREICH
1. Im allgemeinen:                                              Centre de securite sociale des travailleurs migrants (Zen-
                                                                tralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh-
                                                                mer), Paris
2. Für das Bergbausystem:
     Invalidität, Alter und Tod (Renten):                       Caisse autonome nationale de securite sociale dans les mi-
                                                                nes (Staatliche autonome Knappschaft), Paris
                                                   E. GRIECHENLAND
 1. Im allgemeinen:                                               I8puu,a KoivwviKcbv Aacpa^iaewv (IKA), A9f)va
                                                                 (Sozialversicherungsanstalt), Athen
2.    Familienbeihilfen:                                         Opyavianö^ Araxaxo?aiaE(Da EpyaxiKoü           Auvaniicou
                                                                 (OAEA), A6f|va
                                                                 (Landesanstalt für Arbeit), Athen
 3. Für Seeleute:                                                NauxiKÖv Arcou-axtKÖv Tausiov (NAT), neipauk;
                                                                 (Rentenkasse für Seeleute), Piräus
                                                         F. IRLAND
 1. Sachleistungen:                                              Department of Health (Ministerium für Gesundheitswe-
                                                                 sen), Dublin
 2. Geldleistungen:                                               Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord-
                                                                  nung), Dublin
                                                        G. ITALIEN
  1. Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft:
      a) Sachleistungen:                                          Ministero della Sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/51
    b) Geldleistungen:                                         Istituto nazionale della previdenza sociale, direzione gene-
                                                               rale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge, Generaldirek-
                                                               tion), Roma
2. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
    a) Sachleistungen:                                         Ministero della Sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
    b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechts-
        medizinische Leistungen, Untersuchungen und
        entsprechende Bescheinigungen, Geldleistungen:         Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                                                               sul lavoro, direzione generale (Staatliche Unfallversiche-
                                                               rungsanstalt, Generaldirektion), Roma
3. Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Familienbeihilfen:      Istituto nazionale della previdenza sociale, direzione gene-
                                                               rale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge, Generaldirek-
                                                               tion), Roma
                                                       H. LUXEMBURG
I.   FÜR DIE      LEISTUNGSGEWAHRUNG
     1. Krankheit, Mutterschaft:                               Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli-
                                                               che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg
     2. Invalidität, Alter, Tod (Renten):
        a) für Angestellte einschließlich der technischen
            Bergwerksangestellten (unter Tage):                 Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der
                                                                Privatangestellten), Luxembourg
        b) in den übrigen Fällen:                               Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite
                                                                (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
     3. Arbeitsunfall, Berufskrankheit:
        a) für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirt-
            schaft:                                             Association d'assurance contre les accidents, section agri-
                                                                cole et forestiere (Unfallversicherungsanstalt, land- und
                                                                forstwirtschaftliche Abteilung), Luxembourg
        b) in den übrigen Fällen:                               Association d'assurance contre les accidents, section indu-
                                                                strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei-
                                                                lung), Luxembourg
     4. Familienleistungen:
        a) für Personen, die bei dem unter Nummer 2
            Buchstabe b) genannten Träger versichert sind:      Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres l'Etablis-
                                                                sement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite (Kas-
                                                                se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und
                                                                Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
        b) in den übrigen Fällen:                               Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse
                                                                de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil-
                                                                fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell-
                                                                ten), Luxembourg
     5. Sterbegeld:
         a) bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung
            (EWG) Nr. 1408/71:                                  Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli-
                                                                che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg
        b) in den übrigen Fällen:                               je nach Versicherungszweig, zu dessen Lasten die Leistung
                                                                geht, die unter Nummer 1, 2 oder 3 genannten Träger
 II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN:                                      Inspection generale de la securite sociale (Generalinspek-
                                                                tion für soziale Sicherheit), Luxembourg
 ---pagebreak--- N r . C 110/52                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 4. 83
                                                      I. NIEDERLANDE
1. Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsunfall und
     Berufskrankheit:
     a) Sachleistungen:                                            Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat), Amsterdam
     b) Geldleistungen:                                            Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue Allgemeine
                                                                   Berufsgenossenschaft), Amsterdam
2. Alter, Tod (Renten), Familienleistungen:
     a) im allgemeinen:                                            Sociale Verzekeringsbank      (Sozialversicherungsanstalt),
                                                                   Amsterdam
    b) im Verhältnis zu Belgien:                                   Bureau voor Belgische Zaken de sociale verzekering betref-
                                                                   fende (Amt für Sozialversicherungsangelegenheiten mit
                                                                   Belgien), Breda
    c) im Verhältnis zu Deutschland:                               Bureau voor Duitse Zaken van de Vereniging van Raden
                                                                   van Arbeid (Amt für Angelegenheiten mit Deutschland
                                                                   beim Verband der Räte für Arbeit), Nijmegen
                                             J. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Großbritannien :                                                   Department of Health and Social Security — Overseas
                                                                   Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si-
                                                                   cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne
Nordirland:                                                        Department of Health and Social Services for Northern
                                                                   Ireland — Overseas Branch (Ministerium für Gesundheits-
                                                                   wesen und soziale Dienste für Nordirland — Internationa-
                                                                   ler Dienst), Belfast
Gibraltar:                                                         Department of Health and Social Security — Overseas
                                                                   Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si-
                                                                   cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne
                                                          ANHANG 5
  A. IN ANHANG 5 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 574/72 ERFASSTE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
  ZU ZWEISEITIGEN ABKOMMEN UND ERSTATTUNGSVEREINBARUNGEN, DIE NICHT FÜR TÜRKISCHE
                                                  ARBEITNEHMER GELTEN
                                      (Artikel 4, 5 und 68 der Durchführungsverordnung)
                                             1. BELGIEN — DEUTSCHLAND
a) Artikel 9 Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des
     Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.
b) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an Rentner, die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sach-
     leistungen aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG und des Artikels 73 Absatz 4 der Verord-
     nung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
c) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
                                          2. DEUTSCHLAND — FRANKREICH
Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstattung nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendun-
gen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/53
                                         3. DEUTSCHLAND — GRIECHENLAND
a) Artikel 1 und Artikel 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Oktober 1962 und die Zweite Verwaltungsvereinba-
    rung vom 23. Oktober 1972 zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Kindergeld.
                                          4. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE
Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
                               B. ERGÄNZENDE DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNGEN
                                           (Artikel 78 der Durchführungsverordnung)
Keine.
                                                           ANHANG 6
                                      GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN
                    (Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung)
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt:
a) mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den
    Beziehungen zwischen:                                          — Deutschland und Frankreich
                                                                   — Deutschland und Irland
                                                                   — Deutschland und Luxemburg
                                                                   — Deutschland und dem Vereinigten Königreich
                                                                   — Frankreich und Luxemburg
b) mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in
    den Beziehungen zwischen:                                      — Dänemark und Deutschland
                                                                   — Dänemark und den Niederlanden
                                                                   — Deutschland und den Niederlanden
                                                                   — Frankreich und den Niederlanden
                                                                   — Luxemburg und den Niederlanden
                                                             JHANG 7
                                                           ANHANG
     TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN             ENDIGEN BEHÖRDEN
                                                                        BEHÖRDEN BEZEICHNET
                                                                                        BEZEICHNET WORDEN
                                                                                                      WORDEN SIND
                                       (Artikel 4 Absatz 7 der Durchführungsverordnung)
                                                             r Durchführungsverordnung)
                                                          A BELGIEN
                                                             BELGIEN
1. Bei Anwendung der Artikel 10 und 12 der Durchfüh-
    rungsverordnung :                                              Office nationale de securite sociale, Bruxelles — Rijks-
                                                                   dienst voor maatschappelijke zekerheid, Brüssel (Staatliche
                                                                   Anstalt für soziale Sicherheit)
 ---pagebreak--- Nr. C 110/54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
2. Bei Anwendung des Artikels 10 der Durchführungsver-
    ordnung:                                                   Caisse de secours et de prevoyance en faveur des marins
                                                               naviguant sous pavillon beige — Hulp — en voorzorgskas
                                                               voor zeevarenden onder Belgische vlag (Hilfs- und Vorsor-
                                                               gekasse für die unter belgischer Flagge fahrenden Seeleu-
                                                               te), Antwerpen
    Bei Anwendung des Artikels 75 der Durchführungsver-
    ordnung:                                                   Institut national d'assurance maladie invalidite, Bruxelles
                                                               — Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
                                                               Brüssel (Staatliche Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
                                                               versicherung)
                                                       B. DÄNEMARK
I.  DÄNEMARK, MIT AUSNAHME                 GRÖNLANDS
    1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Arti-
        kels 12, des Artikels 72 und des Artikels 75 Absatz 2
        der Durchführungsverordnung:                           Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit),
                                                               Kobenhavn
        Bei Anwendung des Artikels 56 Absatz 1 der Durch-
        führungsverordnung :                                   Sozialausschuß der Gemeinde, in der der Berechtigte
                                                               wohnt. In den Gemeinden Kobenhavn, Odense, Älborg
                                                               und Ärhus: Magistraten (Gemeindeverwaltung)
        Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 2 der Durch-
        führungsverordnung :                                   Arbeitsdirektoratet (Staatliches Arbeitsamt), Kobenhavn
II. GRÖNLAND
    1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Arti-
        kels 12 und des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh-
        rungsverordnung:                                        Ministeriet for Grönland (Ministerium für Grönland), Ko-
                                                                benhavn
    2. Bei Anwendung des Artikels 56 Absatz 1 der Durch-
        führungsverordnung :                                    Zuständige Gemeindeverwaltung
    3. Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 2 und des Ar-
        tikels 72 der Durchführungsverordnung:                  Arbejds- og socialdirektoratet (Regionales Arbeits- und So-
                                                                zialamt), Godthäb
                                                      C. DEUTSCHLAND
 1. Bei Anwendung des Anhangs Teil II Abschnitt C Nr. 2
     zum Beschluß:
     a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit:       die in Anhang 2 genannten Träger der Rentenversicherung
                                                                der Arbeiter und der Angestellten
     b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht fest-
         stellen:                                               die in Anhang 2 genannten Träger der Rentenversicherung
                                                                der Arbeiter
     c) bei Personen, die nach den niederländischen
         Rechtsvorschriften über die allgemeine Versiche-
         rung für den Fall des Alters während einer Tätig-
         keit versichert waren, die nach den deutschen
         Rechtsvorschriften nicht versicherungspflichtig ge-
         wesen wären:                                            Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
 ---pagebreak--- 25.4.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 110/55
2. Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses in Verbin-
   dung mit Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverord-
   nung sowie in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buch-
   stabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   und des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
   in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Durchfüh-
   rungsverordnung und bei Anwendung des Artikels 14 Ab-
   satz 1 Buchstabe c) der Verordnung in Verbindung mit
   Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72:
   a) krankenversicherter Arbeitnehmer:                      Träger, bei dem er krankenversichert ist
   b) nichtkranken versicherter Arbeitnehmer:                Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin
3. Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses in Verbin-
   dung mit Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverord-
   nung und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der
   Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:                             Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn
4. Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses in Verbin-
   dung mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
   71:                                                       Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn
5. Bei Anwendung des Artikels 18 des Beschlusses in Ver-
   bindung mit Artikel 65 Absatz 2 der Durchführungsbe-
   stimmungen :                                              Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte Beschäftigungsort
                                                             des Arbeitnehmers liegt
6. Bei Anwendung des Artikels 19 des Beschlusses in Ver-
   bindung mit Artikel 66 Absatz 4 der Durchführungsver-
   ordnung:
   a) Familienbeihilfen (Kindergeld), die einer Person
       für eine Waise gewährt werden:                        Arbeitsamt Nürnberg
   b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
       Rentenversicherung:                                   Die im Anhang 2 als zuständige Träger genannten Träger
                                                             der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversiche-
                                                             rung der Angestellten und der knappschaftlichen Renten-
                                                             versicherung
7. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung
   (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 102 Absatz 2 der
   Verordnung (EWG) Nr. 574/72:                              Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godes-
                                                             berg; in den in Anhang 3 der Durchführungsverordnung,
                                                             Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe b) genannten Fällen:
                                                             Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften,
                                                             Bonn
8. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh-
   rungsverordnung:
   a) Erstattung von Sachleistungen, die nicht leistungs-
       berechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage der Be-
       scheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durch-
       führungsverordnung gewährt wurden:                    Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godes-
                                                             berg, aus dem in Anhang V der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 1408/71, Abschnitte Nummer 5 genannten Aus-
                                                             gleichsfonds
   b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht lei-
       stungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage der
        Bescheinigung nach Artikel 48 Absatz 2 der Durch-
       führungsverordnung gewährt wurden:
         i) soweit bei Leistungsberechtigten ein Träger der
            Krankenversicherung zuständig gewesen wäre:      Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bonn-Bad Godes-
                                                             berg, aus dem in Anhang V der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 1408/71, Abschnitte Nummer 5, genannten Aus-
                                                             gleichsfonds
        ii) in den übrigen Fällen:                            Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften,
                                                              Bonn
 ---pagebreak--- N r . C 110/56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 4. 83
     Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1408/71:                                          der Träger, an den die Rentenversicherungsbeiträge abge-
                                                                 führt werden, oder, wenn der Antrag gleichzeitig mit dem
                                                                 Rentenantrag oder nach diesem gestellt wird, der mit der
                                                                 Bearbeitung dieses Rentenantrags beauftragte Träger
                                                      D. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 10 der Durchführungsver-
     ordnung:
     a)     MUTTERLAND
            i) allgemeines System:                               Caisse primaire d'assurance-maladie (örtliche Krankenkas-
                                                                 se)
           ii) landwirtschaftliches System:                      Caisse de mutualite sociale agricole (Gegenseitigkeitskasse
                                                                 der Sozialversicherung in der Landwirtschaft)
          iii) Bergbausystem:                                    Societe de secours miniere (Knappschaftsverein)
          iv) System der Seeleute:                               Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af-
                                                                 faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der
                                                                 Schiffahrtsdirektion)
     b) ÜBERSEEISCHE             DEPARTEMENTS
           i) im allgemeinen:                                    Caisse generale de securite sociale (Allgemeine Kasse für
                                                                 soziale Sicherheit)
          ii) für Seeleute:                                      Section „Caisse de retraite des marins" du Quartier des af-
                                                                 faires maritimes (Abteilung „Rentenkasse für Seeleute" der
                                                                 Schiffahrtsdirektion)
2.   Bei Anwendung des Artikels 17 in Verbindung mit Arti-
     kel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung
     (EWG) Nr. 1408/71:
       i) allgemeines System:                                    Direction regionale des affaires sanitaires et sociales (Re-
                                                                 gionaldirektion für Gesundheits- und Sozialfragen)
     ii) landwirtschaftliches System:                            Ministre de l'agriculture (Landwirtschaftsminister), Paris
3. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 102 Ab-
     satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72:                     Centre de securite sociale des travailleurs migrants (Zen-
                                                                 tralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh-
                                                                 mer), Paris
4.    Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Verord-
      nung (EWG) Nr. 574/72:                                     Centre de securite sociale des travailleurs migrants (Zen-
                                                                 tralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitneh-
                                                                 mer), Paris
                                                     E. GRIECHENLAND
      Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses, soweit er
      sinngemäß Anwendung findet, sowie des Artikels 14 Ab-
      satz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung
      (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 10 Ab-
      satz 1 der Durchführungsverordnung:
      a) im allgemeinen :                                         'I8pv)|j,a KoivtoviKcbv AacpaXiaecov (IKA), ABfjva
                                                                  (Sozialversicherungsanstalt), Athen
      b) für Seeleute:                                            NctUTiKÖv ATIOU-CIXIKÖV Tau.eiov (NAT), fleipaidg
                                                                  (Rentenkasse für Seeleute), Piräus
 ---pagebreak--- 25.4.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 110/57
2. Bei Anwendung des Artikels 72 der Durchführungsver-
    ordnung:
    a) Leistungen für Seeleute:                                NauTixov Ajiou.a%iK6v Tausiov (NAT), rieipai&s
                                                               (Rentenkasse für Seeleute), Piräus
    b) sonstige Leistungen:                                    'I8puu.a KoivwviKcbv AcKpaXioxwv (IKA), ABfjva
                                                               (Sozialversicherungsanstalt), Athen
3. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh-
    rungsverordnung :
    a) für Seeleute:                                           NauxtKÖv AnouaxiKÖv Taixeiov (NAT), neipai&c;
                                                               (Rentenkasse für Seeleute), Piräus
    b) sonstige Leistungen:                                    'I8puu,a KoivwviKwv AacpaÄlaeov (IKA), ABfiva
                                                               (Sozialversicherungsanstalt), Athen
                                                       F. IRLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Arti-
    kels 12, des Artikels 56 Absatz 1, des Artikels 65 Ab-
    satz 2 und des Artikels 66 Absatz 4 der Durchführungs-
    verordnung:                                                 Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord-
                                                               nung), Dublin
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 102 Absatz 2 der
    Durchführungsverordnung:                                    Department of Health (Ministerium für Gesundheitswe-
                                                               sen), Dublin
3. Bei Anwendung:
    a) des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (bei
        Geldleistungen):                                        Department of Social Weifare (Ministerium für Sozialord-
                                                                nung), Dublin
    b) des Artikels 72 (bei Sachleistungen) und des Arti-
        kels 75 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:           The Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die Region
                                                                Ost), 1 James's Street, Dublin
                                                                The Midland Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                                gion Mitte), Courthouse, Tullamore, Offaly
                                                                The Mid-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                Region Mittelwest), 1 Perry Street, Limerick
                                                                The North-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                Region Nord-Ost), Ceanannus M6r, Co. Meath
                                                                The North-Western Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                Region Nord-West), Manorhamilton, Co. Leitrim
                                                                The South-Eastern Health Board (Gesundheitsamt für die
                                                                Region Süd-Ost), Arus Släinte, Patrick Street, Kilkenny
                                                                The Southern Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                                gion Süd), County Hall, Cork
                                                                The Western Health Board (Gesundheitsamt für die Re-
                                                                gion West), Merlin Park, Galway
                                                        G. ITALIEN
 1. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Durchfüh-
     rungsverordnung :                                           Ministero del lavoro e della previdenza sociale (Ministe-
                                                                rium für Arbeit und Sozialordnung), Roma
 2. Bei Anwendung des Artikels 12 der Durchführungsver-
     ordnung:                                                    Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                 stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
 ---pagebreak--- N r . C 110/58                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 4. 83
3. Bei Anwendung des Artikels 61 Absatz 2 der Durchfüh-
     rungsverordnung :                                            Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                                                                  sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Provin-
                                                                  zialstellen
4. Bei Anwendung des Artikels 65 Absatz 2 der Durchfüh-
     rungsverordnung :                                            Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche An-
                                                                  stalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 574/72:
      a) Erstattungen nach Artikel 36 der Verordnung
          (EWG) Nr. 1408/71:                                      Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
     b) Erstattungen nach Artikel 63 der Verordnung
          (EWG) Nr. 1408/71:
           i) Sachleistungen:                                      Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
          ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel:          Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                                                                   sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma
6. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh-
      rungsverordnung :
      a) Krankheit (einschließlich Tuberkulose):                   Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
      b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:
           i) Sachleistungen:                                      Ministero della sanitä (Gesundheitsministerium), Roma
          ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel:          Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                                                                   sul lavoro (Staatliche Unfallversicherungsanstalt), Roma
                                                          H. LUXEMBURG
      Bei Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses, soweit er
      Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
      anwendbar stellt:                                            der je nach der Art der ausgeübten Beschäftigung zuständi-
                                                                   ge Träger
 2. Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Durchfüh-
      rungsverordnung :                                            Inspection generale de la securite sociale (Generalinspek-
                                                                   tion für soziale Sicherheit), Luxembourg
 3. Bei Anwendung des Artikels 12 der Durchführungsver-
      ordnung:                                                     Centre d'informatique, d'affiliation et de perception des
                                                                    cotisations commun aux institutions de securite sociale
                                                                   (Gemeinsame Zentralstelle der Sozialversicherungsträger
                                                                    für automatische Datenverarbeitung, Mitgliedschaft und
                                                                    Beitragseinzug), Luxembourg
 4. Bei Anwendung des Artikels 66 Absatz 4 der Durchfüh-
       rungsverordnung:
       a) Invalidität, Alter, Tod (Renten):
            i) für Angestellte, einschließlich der technischen
               Bergwerksangestellten (unter Tage):                  Caisse de pension des employes prives (Rentenkasse der
                                                                    Privatangestellten), Luxembourg
           ii) in den übrigen Fällen:                               Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite
                                                                    (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
       b) Familienleistungen:
            i) für Personen, die bei dem unter Buchstabe a)
               Ziffer ii) genannten Träger versichert sind:         Caisse d'allocations familiales des ouvriers pres l'Etablis-
                                                                    sement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidite (Kas-
                                                                    se für Familienbeihilfen an Arbeiter bei der Alters- und
                                                                     Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxembourg
 ---pagebreak--- 25. 4. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/59
        ii) in den übrigen Fällen                              Caisse d'allocations familiales des employes pres la Caisse
                                                               de pension des employes prives (Kasse für Familienbeihil-
                                                               fen an Angestellte bei der Rentenkasse der Privatangestell-
                                                               ten), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 der Durchfüh-
    rungsverordnung :
    a) Krankheit, Mutterschaft:                                Caisse nationale d'assurance-maladie des ouvriers (Staatli-
                                                               che Arbeiterkrankenkasse), Luxembourg
    b) Arbeitsunfälle:                                         Association d'assurance contre les accidents, section indu-
                                                               strielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abtei-
                                                               lung), Luxembourg
                                                     I. NIEDERLANDE
1. Bei Anwendung der Artikel 10 und 12 der Durchfüh-
    rungsverordnung :                                          Sociale Verzekeringsraad (Sozialversicherungsrat), Zoeter-
    Bei Anwendung des Artikels 68 der Durchführungsver-
    ordnung in bezug auf die Erstattungen nach Artikel 36
    und 63 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die in Arti-
    kel 11 bzw. Artikel 15 des Beschlusses auf türkische Ar-
    beitnehmer anwendbar erklärt wurden:                       Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat), Amstelveen
                                             J. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1, des Artikels 56
Absatz 1, des Artikels 65 Absatz 2, des Artikels 66 Absatz 4
und des Artikels 72 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien:                                                Department of Health and Social Security — Overseas
                                                                Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Si-
                                                               cherheit — Internationaler Dienst), Newcastle upon Tyne
 Nordirland:                                                    Department of Health and Social Services for Northern
                                                                Ireland — Overseas Branch (Ministerium für Gesundheits-
                                                               wesen und soziale Dienste für Nordirland — Internationa-
                                                                ler Dienst), Belfast