CELEX: 32020D2255
Language: de
Date: 2020-12-29 00:00:00
Title: Beschluss (Euratom) 2020/2255 der Kommission vom 29. Dezember 2020 über den Abschluss – durch die Kommission – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und über den Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – und die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

31.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 445/2
               
            
         BESCHLUSS (Euratom) 2020/2255 DER KOMMISSION
         vom 29. Dezember 2020
         über den Abschluss – durch die Kommission – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie und über den Abschluss – durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft – und die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden der „Euratom-Vertrag“), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
         nach Zustimmung des Rates,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 25. Februar 2020 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein neues Partnerschaftsabkommen. Im Anschluss an die Verhandlungen vereinbarten die Vertragsparteien auf Ebene der Verhandlungsführer ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits (im Folgenden das „Handels- und Kooperationsabkommen“) sowie ein Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie (im Folgenden das „Kernenergieabkommen“).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Das Handels- und Kooperationsabkommen betrifft Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden die „Gemeinschaft“) fallen, insbesondere die Assoziierung mit dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und dem europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER, und für die die Bestimmungen des Teils fünf des Handels- und Kooperationsabkommens gelten. Das Handels- und Kooperationsabkommen sollte daher in Bezug auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden. Die Unterzeichnung und der Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Europäischen Union sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Angesichts der außergewöhnlichen Situation des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Union und die Gemeinschaft und der Dringlichkeit der Situation aufgrund dessen, dass der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte das Handels- und Kooperationsabkommen im Hinblick auf Angelegenheiten, die unter den Euratom-Vertrag fallen, vorläufig angewandt werden, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich sollte das Kernenergieabkommen vorläufig angewandt werden, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren und die endgültige sprachjuristische Überarbeitung abgeschlossen sind und die Vertragsparteien die abschließend überarbeiteten Sprachfassungen als verbindlich und endgültig festgelegt haben. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass gemäß Artikel 101 Euratom-Vertrag die Kommission zum Abschluss internationaler Abkommen befugt ist und sie gemäß Euratom-Vertrag die Unterzeichnung beschließt und auch die vorläufige Anwendung derartiger Abkommen entsprechend der vom Rat erteilten Billigung gewährleistet.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es sei daran erinnert, dass Entwürfe bilateraler Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Euratom-Vertrags, einschließlich Abkommen über den Austausch von wissenschaftlichen oder gewerblichen Kenntnissen auf dem Kerngebiet, geschlossen werden können, sofern die Voraussetzungen und Verfahrensvorschriften der Artikel 29 und 103 des genannten Vertrags erfüllt sind.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden ––
                  
               BESCHLIEßT:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
               Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Unterabsatz 1 erwähnte Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren und die in Absatz 3 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
            
            
               (2)   Das Handels- und Kooperationsverfahren zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits wird in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
               Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Unterabsatz 1 erwähnte Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren und die in Absatz 3 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
            
            
               (3)   Die Fassungen des Abkommens in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache werden einer abschließenden sprachjuristischen Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen unterzogen.
               Die Sprachfassungen, die sich aus der sprachjuristischen Überarbeitung gemäß Unterabsatz 1 ergeben, werden im Wege von diplomatischen Notenwechseln mit dem Vereinigten Königreich als verbindlich und endgültig festgelegt.
               Die verbindlichen und endgültigen Wortlaute gemäß Unterabsatz 2 werden die unterzeichneten Fassungen des Abkommens von Anbeginn ersetzen.
            
            
               (4)   Der in Absatz 1 genannte Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Der in Absatz 2 genannte Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss des Rates (EU) 2020/2252... (1) beigefügt.
            
         
         
            Artikel 2
            Die Präsidentin der Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 5 Abschnitt 4 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommens festgelegte Notifizierung an das Vereinigte Königreich richten. Diese Notifizierung enthält die Liste der Mitgliedstaaten, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens gegenüber der Kommission gemäß dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen ihren Willen bekundet haben, Technologien nicht in dieses Abkommen aufzunehmen.
         
         
            Artikel 3
            Die Präsidentin der Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die in Artikel 1 genannten Abkommen zu unterzeichnen und die Person(en) zu benennen, die ermächtigt ist (sind), alle notwendigen Schritte für die vorläufige Anwendung der in Artikel 1 genannten Abkommen einzuleiten.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Brüssel, am 29. Dezember 2020
            
               Ursula VON DER LEYEN
               
                  Präsidentin der Kommission
               
            
         
         
            (1)  Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 30 Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444 vom 31.12.2020, S. 2)