CELEX: C1998/113/21
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 20. Februar 1998 (Rechtssache C-47/98)

11.4.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 113/9
Der Kläger beantragt,                                             seit dem 23. Oktober 1995 abgelaufen, ohne daû Belgien
                                                                  die erforderlichen Maûnahmen getroffen habe.
Ð den die Sardellen betreffenden Punkt im Anhang I der
     Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezem-           (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1.
     ber 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfang-
     mengen und entsprechender Fangbedingungen für
     bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen
     (1998) (1) für nichtig zu erklären,
Ð dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Supremo Tribunal Administrativo vom 21. Januar
                                                                  1998 in dem Rechtsstreit Modelo, SGPS, SA gegen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             Director-Geral dos Registos e Notariado
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                 (Rechtssache C-56/98)
denen in der Rechtssache C-179/95 (2).                                                     (98/C 113/22)
(1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
(2) ABl. C 208 vom 12.8.1995, S. 10.
                                                                  Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                  vom 21. Januar 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                  eingegangen am 24. Februar 1998, in dem Rechtsstreit
                                                                  Modelo, SGPS, SA gegen Director-Geral dos Registos e
                                                                  Notariado um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
                       20. Februar 1998                           1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf
                     (Rechtssache C-47/98)                             Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (1)
                                                                       berufen, auch wenn dieser die Richtlinie noch nicht in
                         (98/C 113/21)                                 innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Februar 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien          2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                der Richtlinie 69/335/EWG bezieht, vom Verbot des
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolfcarius;             Artikels 10 dieser Gemeinschaftshandlung derart er-
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,               faût, daû danach nicht nur die Erhebung von Abgaben
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    auf Kapitalzuführungen, sondern auch die Erhebung
                                                                       sonstiger Steuern gleich welcher Art verboten ist?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,                                                            3. Sind die Artikeln 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e) der
                                                                       Richtlinie 69/335/EWG dahin auszulegen, daû sie es
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine                verbieten, daû die einem Notar für die (gesetzlich vor-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/103/EG des                  geschriebene) öffentliche Beurkundung von Beschlüs-
     Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschrif-                sen über Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen
     ten für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der                  zustehenden Gebühren vom Betrag der Kapitalerhö-
     Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (1) verstoûen              hung bzw. der Höhe des Kapitals und nicht von den
     hat, indem es nicht die Rechts- und Verwaltungsvor-               Kosten der erbrachten Dienstleistung abhängen?
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
     men;
                                                                  4. Wenn ja, ist es nach den Artikel 10 und 12 Absatz 1
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-                Buchstabe e) der Richtlinie 69/335/EWG zulässig,
     zuerlegen.                                                        wenn der Betrag der genannten Gebühren die tatsächli-
                                                                       chen Kosten der konkret erbrachten Dienstleistung
                                                                       offenkundig und in unverhältnismäûiger Weise über-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  steigt?
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und          (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betref-
des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mit-               fend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
gliedstaaten, die Maûnahmen, die erforderlich seien, um               (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
den an sie gerichteten Richtlinien nachzukommen, vor
Ablauf der ihnen dazu gesetzten Frist zu ergreifen. Die in
Artikel 13 der Richtlinie 93/103/EG festgelegte Frist sei