CELEX: 31970R0546
Language: de
Date: 1970-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 546/70 der Kommission vom 24. März 1970 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr von bestimmten Fettmischungen

25 . 3 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. März 1970
              über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Ausfuhr von bestimmten
                                                      Fettmischungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                          Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Es wird Butter verkauft, die gemäß Artikel 21
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               Absatz 2 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG oder
Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 28 ,                            Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                804/68 gekauft wurde und eine Lagerzeit von min­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                destens 12 Monaten aufweist.
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
                                                                                          Artikel 2
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf                 (1)     Die Interventionsstellen verkaufen die älteste
Artikel 7a,                                                     Butter.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (2)     Die Interventionsstellen verkaufen die Butter
                                                                nur an die Verarbeitungsbetriebe, die von dein Mit­
Die Verordnung (EWG) Nr. 789/69 der Kommission                  gliedstaat, auf dessen Gebiet die Verarbeitung erfolgt,
vom 28 . April 1969 über den Absatz von Butter                  anerkannt sind, und die sich verpflichten, die in
zu herabgesetzten Preisen an bestimmte ausführende              Artikel 3 bis 5 genannten Bedingungen einzuhalten.
Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 379/                                              Artikel 3
70 (6), sieht Bestimmungen vor, die es den betreffen­
den Industrien erlauben sollen, bestmöglich die Ab­             Die Butter wird in den in Artikel 2 Absatz 2 genann­
satzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt für Butter                  ten Betrieben verarbeitet
auszunutzen, die in Drittländern verwendeten Fett­
mischungen beigemischt wird. Hierzu ist es erforder­            a) entweder zu einer Fettmischung der Tarifstelle
lich, die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                21.07 F VI des Gemeinsamen Zolltarifs, die minde­
Nr. 789/69 aufgeführten Mischungen abzuändern .                     stens 26 und höchstens 40 Gewichtshundertteile
                                                                    raffiniertes Milchfett enthält und deren Nicht­
Andererseits kann die Ausfuhr der aus der betref­                   milchfettanteil zu mindestens 98 Gewichtshundert­
fenden Butter hergestellten Erzeugnisse dadurch ge­                 teilen aus raffinierten tierischen Fetten besteht ; bei
fördert werden, daß die Versorgung der Verarbei­                    dieser Verarbeitung wird je Tonne Fertigerzeugnis
tungsbetriebe durch eine Staffelung der Lieferungen                 mindestens 0,01 kg Buttersäure oder Buttersäure­
der gekauften Mengen vereinfacht wird . Es ist daher                ester beigemischt ;
angezeigt, den Interventionsstellen die Möglichkeit
zu geben, in den Kaufverträgen verhältnismäßig lange            b ) oder zu einem Erzeugnis, das mindestens 98 Ge­
Lieferfristen vorzusehen und die Verordnung (EWG)                   wichtshundertteile Milchfett enthält ; bei dieser
Nr. 789/69 in diesem Sinne zu ändern .                              Verarbeitung wird je Tonne Fertigerzeugnis min­
                                                                    destens 0,1 kg Buttersäure oder Buttersäureester
Auf Grund der bisherigen zahlreichen Änderungen                     beigemischt.
der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 erscheint es ange­
bracht, eine Neufassung des Wortlauts vorzunehmen.                                        Artikel 4
                                                                Das Fertigerzeugnis wird wie folgt verpackt :
(*)  ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L  328 vom 30. 12. 1969, S. 8.                    a) in Metallverpackungen mit einem Nettoinhalt
 (3) ABl. Nr. L  169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .                        von höchstens 18,14 kg, wenn es sich um das in
 (4) ABl. Nr. L  155 vom 28 . 6 . 1969, S. 13 .
 (5) ABl. Nr. L 102 vom 30. 4. 1969, S. 1 .                         Artikel 3 Buchstabe a) genannte Erzeugnis han­
 (6) ABl. Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 58.                          delt,
 ---pagebreak--- Nr. L 68 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 3 . 70
b ) in luftdicht verschlossenen Metallverpackungen           (2)      Die Kaution wird nach Wahl des Mitglied­
      mit einem Nettoinhalt von höchstens 5 kg, wenn         staats entweder in Form eines auf die Interventions­
      es sich um das in Artikel 3 Buchstabe b) genannte      stelle ausgestellten Schecks oder in Form einer
      Erzeugnis handelt,                                     Garantie gestellt, die den von dem betreffenden Mit­
                                                             gliedstaat festgesetzten Kriterien entspricht.
c) in Metallverpackungen mit einem Nettoinhalt von
      höchstens 200 kg, wenn es sich um in Artikel 3                                   Artikel 9
      genannte Fertigerzeugnisse handelt, die aus Butter
      mit einer Lagerzeit von mindestens 18 Monaten          (1)      Die Interventionsstelle kann dem Käufer für
      hergestellt worden sind.                               die Übernahme der Butter eine Frist von höchstens
                                                             sechs Monaten , gerechnet vom Tag des Vertrags­
                          Artikel 5                          abschlusses an, gewähren.
Das Fertigerzeugnis wird innerhalb von 4 Monaten,            ( 2)     In diesem Fall
gerechnet vom Tag der Übernahme der Butter an,
von dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem             a) verpflichtet sich der Käufer, auf jegliche Bean­
die Verarbeitung erfolgt, unmittelbar in ein Dritt­               standung der Qualität der gekauften Butter zu
                                                                  verzichten ;
land ausgeführt.
                                                             b ) erfolgt die Zahlung spätestens bei Übernahme
                          Artikel 6                               der Butter ;
Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen         c) wird, falls der Käufer die Butter nicht innerhalb
Hoheitsgebiet die in Artikel 3 genannte Verarbeitung              der im Vertrag festgesetzten Frist übernimmt,
erfolgt, stellt die körperliche Kontrolle der in diesem           — der Vertrag für die restlichen Mengen auf­
Artikel genannten Vorgänge sicher.                                    gehoben,
                          Artikel 7                               — ausgenommen Fälle höherer Gewalt, für jeden
                                                                      vollen Monat, der zwischen dem Datum des
(1)       Die Butter wird ab Kühlhaus zu dem im                       Vertragsabschlusses und dem Datum der Ver­
Milchwirtschaftsjahr 1969/ 1970 geltenden Interven­                   tragsauflösung liegt, eine Entschädigung von
tionspreis verkauft, vermindert um einen Betrag von                   einer Rechnungseinheit je 100 Kilogramm nicht
                                                                      übernommener Butter vom Käufer an die In­
a) 164,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ,                        terventionsstelle gezahlt.
      wenn es sich um Butter mit einer Lagerzeit von
      mindestens 18 Monaten handelt, die zur Herstel­                                  Artikel 10
      lung von Erzeugnissen in den Verpackungen nach
      Artikel 4 Buchstabe a ) oder b) bestimmt ist ;         Wenn die in Artikel 3 genannte Verarbeitung in
b ) 161,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ,             einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufenden
      wenn es sich um andere als die unter Buchstabe         Mitgliedstaat erfolgt, kann die Einhaltung der in
      a ) genannte Butter handelt.                           den Artikeln 3 bis 5 genannten Bedingungen nur
                                                             durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 1 der Ver­
(2)       Die Butter darf nur in Mengen von mindestens       ordnung (EWG ) Nr. 2315 /69 nachgewiesen werden .
100 Tonnen verkauft werden .
                                                             1.      Wenn es sich um Butter mit einer Lagerzeit
(3 )      Die Verpackungen der Butter tragen eine oder       von mindestens 18 Monaten handelt, wird Feld
mehrere der folgenden Aufschriften in Buchstaben             Nr. 31 durch eine der folgenden Angaben ergänzt :
von mindestens 4 cm Höhe :                                   — „Beurre stocke depuis 18 mois au moins",
„Beurre destiné à la transformation ( règlement ( CEE)       — „Butter mit einer Lagerzeit von mindestens 18
n° 546/70)",                                                       Monaten ",
„Zur Verarbeitung bestimmte Butter ( Verordnung              — „Burro immagazzinato da almeno 18 mesi",
( EWG) Nr. 546/70)",
                                                             — „Boter die sedert ten minste 1 8 maanden is opge­
„Burro destinato alla trasformazione ( regolamento                 slagen ".
( CEE ) n . 546/70)",
                                                             2.      Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontroll­
„Boter voor verwerking ( Verordening ( EEG) nr.              exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104 ist das
546/70)".                                                     Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten
                                                             Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einzu­
                          Artikel 8                          setzen :
 ( 1 ) Die Lieferung der Butter setzt die Stellung           „destine à l'exportation après transformation au
einer Kaution von 163 Rechnungseinheiten je 100 kg           titre du règlement ( CEE) n° 546/70 et conditionne­
 bei der verkaufenden Interventionsstelle voraus .           ment en emballages métalliques",
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 68 / 13
„nach Verarbeitung gemäß Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 12
546/70 zur Ausfuhr in Metallverpackungen be­                  Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
stimmt",
                                                              stelle die Maßnahmen, die sie unter den gegebenen
„destinato all'esportazione a norma del regolamento           Umständen für notwendig erachtet.
( CEE) n. 546/70 dopo trasformazione e condizionato
in imballaggi metallici",                                                            Artikel 13
„bestemd om na verwerking overeenkomstig Verorde­             Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
ning (EEG) nr. 546/70 te worden uitgevoerd in me­              (EWG) Nr. 886/68 werden die Ausgleichsbeträge für
talen verpakkingen ".                                         Butter, die gemäß dieser Verordnung vermarktet
Die obengenannten Angaben werden ergänzt,                     wird, nicht angewendet.
— wenn es sich um Butter mit einer Lagerzeit von                                     Artikel 14
     mindestens 18 Monaten handelt, durch die zutref­
     fende der im folgenden unter Buchstabe a) oder           Für die Butter, die den in Artikel 3 genannten
     b ) aufgeführten Angaben :                               Erzeugnissen beigemischt wurde, wird keine Ausfuhr­
                                                              erstattung gewährt.
     a) „soit d'un contenu de 18,14 kg au maximum
         soit hermétiquement fermés d'un contenu de                                  Artikel 15
         5 kg au maximum",
         „entweder mit einem Inhalt von höchstens             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maß­
         18,14 kg oder luftdicht verschlossen mit einem       nahmen mit, die sie zur Sicherstellung der in Artikel
         Inhalt von höchstens 5 kg",                          6 genannten Kontrolle zu ergreifen beabsichtigen,
                                                              insbesondere den Namen der mit der Kontrolle be­
         „sia di un contenuto massimo di 18,14 kg              auftragten Stelle sowie den Namen und die An­
         sia ermeticemente chiusi di un contenuto mas­
                                                              schrift der anerkannten Verarbeitungsbetriebe. Außer­
         simo di 5 kg",                                       dem teilen sie vor dem 10 . jeden Monats für den
         „of met een inhoud van ten hoogste 18,14 kg          vorausgegangenen Monat die gemäß dieser Verord­
         of luchtdicht verpakt, met een inhoud van ten        nung abgesetzten Buttermengen mit, unterschieden
         hoogste 5 kg" ;                                      nach den Mengen, für die die Kaution gemäß Artikel
     b ) „d'un contenu de 200 kg au maximum",                  11 Buchstabe a) und nach Artikel 11 Buchstabe b)
         „mit einem Inhalt von höchstens 200 kg",             freigegeben wurde.
         „di un contenuto massimo di 200 kg",                                        Artikel 16
         „met een inhoud van maximum 200 kg" ;                Die Verordnung (EWG) Nr. 789/69 wird aufgehoben.
— wenn es sich um Butter mit einer Lagerzeit von              Sie bleibt jedoch auf die vor Inkraftreten dieser
     weniger als 18 Monaten handelt, durch eine der           Verordnung verkaufte Butter anwendbar.
     unter Buchstabe a ) aufgeführten Angaben .                                      Artikel 17
                          Artikel 11                          Die Bezugnahme auf die „Verordnung ( EWG ) Nr.
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die Kau­               789/69" in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) der
tion nur für die Mengen freigegeben, für die der               Verordnung ( EWG) Nr. 1667/69 der Kommission
Käufer der Interventionsstelle folgende Unterlagen            vom 22 . August 1969 betreffend bestimmte Maßnah­
vorlegt :                                                     men auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                                                              infolge der Abwertung des französischen Franken (*),
a ) die Beweisstücke, die es ermöglichen festzustellen ,      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
    daß die in den Artikeln 3 bis 5 genannten Bedin­          2664/69 (2), wird durch die Bezugnahme auf die
    gungen eingehalten wurden, wenn die Verarbei­             „Verordnung (EWG) Nr. 546/70" ersetzt.
    tung im verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt ist ;
                                                                                     Artikel 18
b ) den Nachweis über die Einhaltung dieser Bedin­
    gungen, der durch das Kontrollexemplar gemäß              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    Artikel 10 zu erbringen ist, wenn die Verarbei­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    tung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt ist.          Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 24. März 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                                                               (») ABl. Nr. L 213 vom 25 . 8 . 1969, S. 18 .
                                                               H ABl. Nr. L 329 vom 31 . 12. 1969, S. 53 .