CELEX: C1997/295/11
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-17/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Badische Erfrischungs-Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württemberg (Natürliche Mineralwässer - Begriff - Gesundheitsdienliches Wasser)

27 . 9 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 295/7
Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich )           4 . Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 hat
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen                      nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 9
gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food, ex                   Absätze 2 bis 4 der Verordnung beeinträchtigen
parte: National Farmers' Union u. a . vorgelegtes Ersuchen               könnte, soweit dieser bei fehlender Absicht und fehlen­
um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig­                  der grober Fahrlässigkeit einem Betriebsinhaber, dessen
keit von Artikel 9 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der                tatsächlich ermittelte Fläche sich als um über 20%
Kommission vom 23 . Dezember 1992 mit Durchführungs­                     kleiner erweist als im Beihilfeantrag angegeben, mit
bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon­                      dem völligen Verlust der Zahlung für eine bestimmte
trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege­                Fläche belegt.
lungen ( ABl . L 391 vom 31 . 12 . 1992 , S : 36 ) hat der
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­             (') ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
merpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ) sowie der
Richter J. L. Murray und R J. G. Kapteyn — Generalan­
walt: R Leger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
1 . Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG)                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Nr. 3887/92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992
                                                                                              ( Erste Kammer )
     mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten
      Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte                                        vom 17. Juli 1997
     gemeinschaftliche Beihilferegelungen in seiner Fassung
     vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1648/95             in der Rechtssache C-17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
     der Kommission vom 6. Juli 1995 ist dahin auszule­            des Bundesverwaltungsgerichts ): Badische Erfrischungs­
     gen, daß er bei fehlender Absicht und fehlender grober        Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württem­
     Fahrlässigkeit die Versagung jeder Zahlung für Anbau­                                          berg (')
     flächen dann vorschreibt, wenn die Differenz zwischen          (Natürliche Mineralwässer — Begriff — Gesundheitsdien­
     der angegebenen und der bei einer Kontrolle durch die                                      liches Wasser)
     zuständigen Behörden ermittelten Größe der stillgeleg­
     ten Flächen 20% übersteigt. Unter Berücksichtigung                                         ( 97/C 295/ 11 )
     der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der Verordnung
     (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezem­
     ber 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
     der Europäischen Gemeinschaften, wonach spätere
     Änderungen der Gemeinschaftsbestimmungen, mit                 In der Rechtssache C-17/96 betreffend ein dem Gerichts­
     denen weniger strenge Sanktionen eingeführt werden,
     rückwirkend gelten, sind die mit der Verordnung (EG)          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­
     Nr.    1 648/95    vorgenommenen      Änderungen     des      gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Badi­
     Artikels 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/            sche Erfrischungs-Getränke GmbH & Co . KG gegen Land
                                                                   Baden-Württemberg vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
     92 jedoch auf die Tatsachen anwendbar, die vor
                                                                   scheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/777/EWG
     Inkrafttreten der erstgenannten Verordnung eingetreten
     sind. Demgemäß hat die Berechnung der Höchstfläche,           des Rates vom 15 . Juli 1980 zur Angleichung der Rechts­
                                                                   vorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von
     die für Ausgleichszahlung zugunsten der Erzeuger von          und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ( ABl .
     Ackerkulturen in Betracht kommt, gemäß Artikel 9
                                                                   L 229 vom 3 . 8 . 1980, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste
    Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der
                                                                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L.
     Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 auf der
                                                                   Sevon sowie der Richter R Jann und M. Wathelet ( Bericht­
     Grundlage der tatsächlich ermittelten Stillegungsfläche       erstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von
     und entsprechend dem Anteil der einzelnen Kulturen            Holstein, Hilfskanzler — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit
    zu erfolgen.
                                                                   folgendem Tenor erlassen :
2 . Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG)                 Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I
     Nr. 3887/92 ist dahin auszulegen, daß er bei fehlender        Nummern 1 und 2 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates
    Absicht und fehlender grober Fahrlässigkeit die Versa­         vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
    gung jeder Prämie für Rinder zugunsten von Betriebs­           der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den
     inhabern vorschreibt, deren tatsächlich ermittelte Fut­       Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszu­
     terfläche sich als um über 20% kleiner erweist als im         legen, daß er es einem Mitgliedstaat verwehrt, für die
     Beihilfeantrag „ Flächen " angegeben.                         Anerkennung von Wasser als natürlichem Mineralwasser
                                                                   zu verlangen, daß es gesundheitsdienliche Eigenschaften
                                                                   besitzt.
3 . Die Prüfung von Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verord­
    nung (EWG) Nr. 3887/92 hat nichts ergeben, was                 (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
    seine Gültigkeit im Hinblick auf die Grundsätze der
     Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit sowie
    das Diskriminierungsverbot beeinträchtigen könnte.