CELEX: C1997/054/03
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Dortmund): Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker (Freier Dienstleistungsverkehr - Gerichtliche Einziehung von Forderungen - Erlaubnis - Artikel 59 EG-Vertrag)

Nr . C 54/2              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Justice, Queen's Bench Division, in dem bei diesem anhän­                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
gigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for                                  ( Fünfte Kammer)
Trade and Industry, ex parte: British Telecommunications
plc, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                                vom 12 . Dezember 1996
Auslegung der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom                  in der Rechtssache C-3/95 (Vorabentscheidungsersuchen
28 . Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für            des Landgerichts Dortmund): Reisebüro Broede gegen Gerd
Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offe­                                           Sandker ( 1 )
nen Netzzugangs ( Open Network Provision — ONP ) ( ABl .           (Freier Dienstleistungsverkehr — Gerichtliche Einziehung
Nr. L 192 vom 24 . 7. 1990 , S. 1 ) sowie über die Auslegung        von Forderungen — Erlaubnis — Artikel 59 EG-Vertrag)
und die Gültigkeit der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom
5 . Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei                                       ( 97IC 54/03 )
Mietleitungen ( ABl . Nr. L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27 ) hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. R.                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini
und J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. N. Kakouris,
                                                                   In der Rechtssache C-3/95 betreffend ein dem Gerichtshof
C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Bericht­
erstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:             nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Landgericht Dortmund
G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am             ( Deutschland ) in der bei diesem anhängigen Zwangsvoll­
 12 . Dezember 19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­         streckungssache Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker
sen :
                                                                   vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
                                                                   legung der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien
                                                                   Dienstleistungsverkehr, insbesondere seines Artikels 59, hat
                                                                   der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 1 . Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992           Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida , der Richter
      zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun­       L. Sevon, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), P. Jann und
      gen gilt für die „ Fernmeldeorganisationen " im Sinne von    M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A.
      Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/387/EWG des             Rühl, Hauptverwaltungsrat - am 12 . Dezember 1996 ein
      Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
      Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch
      Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network           Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung
      Provision — ONP). „ Fernmeldeorganisationen " im              nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem
      Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere die beiden         anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einzie­
      Unternehmen, denen ein Mitgliedstaat nach Kriterien,          hung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsmä­
      die nicht objektiv, angemessen und nicht diskriminie­         ßige Ausübung dieser Tätigkeit der Anwaltschaft vorbehal­
      rend sind, den Betrieb der internationalen und insbe­         ten ist.
      sondere innergemeinschaftlichen Telekommunikations­
      leitungen vorbehalten hat, sowie das Unternehmen, dem
      der Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen den          (!) ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
      Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in
      einem Teil seines Staatsgebiets vorbehalten hat. Ein
      Mitgliedstaat ist befugt, die Verpflichtungen aus Arti­
      kel 7 der Richtlinie 92/44/EWG nur bestimmten „ Fern­
      meldeorganisationen " aufzuerlegen, wenn dies genügt,
      um den Benutzern im gesamten Staatsgebiet ein Min­
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
      destangebot an Mietleitungen mit den in der Richtlinie
      vorgesehenen Merkmalen zur Verfügung zu stellen. Ein                                   ( Erste Kammer)
      Mitgliedstaat ist insbesondere befugt, diese Verpflich­                          vom 12 . Dezember 1996
      tungen nur den „ Fernmeldeorganisationen " aufzuerle­
      gen, die die Hauptbetreiber von Telekommunikations­           in der Rechtssache C-38/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
      leitungen in den einzelnen Teilen seines Staatsgebiets        der Corte d'appello Ancona ): Ministero delle Finanze gegen
      sind.                                                                               Foods Import Sri ( 1 )
                                                                     (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifstellen — Fisch der Art
                                                                                             „ Molva molva ")
 2 . Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was                                       97/C 54/04 )
      die Gültigkeit der Richtlinie 92/44/EWG beeinträchti­
      gen könnte.                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (!) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C-38/95 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                     nach Artikel 177 EG-Vertrag der Corte d'appello Ancona