CELEX: 31970R1232
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1232/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr . L 141 /40                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 6. 70
                                             VERORDNUNG         (EWG) Nr. 1232/70 DES RATES
                                                              vom  29. Juni   1970
                     zur    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
                     Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                     des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1200 / 69 des
                                                                           Rates vom 26. Juni 1969 zur Änderung der Verord
                                                                                                                                       ­
GEMEINSCHAFTEN                  —
                                                                           nung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allge
                                                                                                                                       ­
                                                                                         Regeln für
                                                                                                                                       -
                                                                           meinen                       die Gewährung von Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag                      Gründung der
                                                                    ­
                                         zur                   Euro
                                                                           erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
                                                                           Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                             des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 10 ),
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                               insbesondere auf Artikel 2,
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 / 69 ( 2 ), insbe
                                                                    ­
                                                                           auf     Vorschlag der Kommission,
sondere auf Artikel 16 Absatz 5 ,
                                                                           in    Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates      vom        13 .   Juni 1967 über die gemeinsame                 Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Eier ( 3 ), zuletzt geändert durch                   204/69 des Rates vom 28 . Januar 19 69 zur Festle
                                                                                                                                        ­
die Verordnung (EWG) Nr. 436/70 ( 4 ), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4,                                      gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                                                                           Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset
                                                                                                                                        ­
                                                                           zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt
                                                                                                                                        ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/EWG des                             schaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
                         Juli  1967 über die
                                                                    ­
Rates    vom        25 .                        gemeinsame Markt           Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
organisation          für Reis ( 5 ), zuletzt    geändert durch die        werden ( u ), zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2463/69, insbesondere auf                              (EWG) Nr. 489/70 ( 12 ), sieht vor, daß im Interesse
Artikel 17 Absatz 5 ,                                                       einer verwaltungstechnischen Vereinfachung für be
                                                                                                                                        ­
                                                                            stimmte Waren mit einfacher und relativ gleichblei
                                                                                                                                        -
                                                                            bender Zusammensetzung, deren Liste in Anhang C
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                            dieser Verordnung enthalten ist, die bei der Berech
                                                                                                                                        ­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 6 ), zuletzt geändert                        nung des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853 /70 ( 7 ), insbe
                                                                    ­
                                                                            Menge der Grunderzeugnisse die pauschale Menge
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 ,                             ist, die in dem genannten Anhang für jede dieser
                                                                            Waren      festgesetzt ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des                          Die betreffenden Waren können entweder ausschließ
                                                                                                                                         ­
 Rates       vom       27.   Juni 1968 über die gemeinsame                  lich    aus   Grunderzeugnissen oder aus deren Verarbei
                                                                                                                                         -
                                 für Milch und Milcherzeug
                                                                     ­
 Marktorganisation                                                          tungserzeugnissen oder aus gleichgestellten Erzeug
                                                                                                                                         ­
 nisse       8
          ( ),      zuletzt    geändert durch die Verordnung                nissen hergestellt werden, die den in Artikel 9 Ab
                                                                                                                                         ­
 (EWG) Nr. 2622/69 ( 9 ), insbesondere auf Artikel 17                       satz 2 des Vertrages genannten Bedingungen entspre
                                                                                                                                         ­
 Absatz 3 ,
                                                                            chen ; zu ihrer Herstellung können aber auch gleich
                                                                                                                                         ­
                                                                            zeitig die gleichen Erzeugnisse verwendet werden, die
                                                                            unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen ; in einem
                                                                            solchen Fall muß der Erstattungsbetrag nach den
 (*) ABl.      Nr. 117     vom  19. 6. 1967, S. 2269/67.                    einzelnen für die Herstellung dieser Waren tatsächlich
 ( 2 ) ABl. Nr. L 312        vom   12. 12. 1969 , S. 3 .
 ( 3)  ABl. Nr. 117 vom         19 . 6 . 1967, S. 2293 /67.
   4
     ) ABl . Nr. L 55 vom 10. 3 . 1970, S. 1 .
   5
     ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   6
     ) ABl .   Nr.   308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   7
     ) ABl .   Nr .  L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2 .                         ( io) ABl . Nr . L 155 vom 28 . 6 . 1969, S. 1 .
   8
     ) ABl .   Nr.   L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                       (") ABl. Nr . L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .
   9
     ) ABl .   Nr.   L 328 vom 30. 12 . 1969 , S. 8 .                        ( 12 ) ABl . Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 70                          Amtsblatt der   fcuropaischen    Gemeinschaften                            Nr. L 141 /41
verwandten Erzeugnismengen, die den in Artikel 9                      „Wenn die betreffenden Waren jedoch          zum   Teil
Absatz 2 des Vertrages genannten Bedingungen ent                           Grunderzeugnissen, aus deren Verarbeitungs
                                                                                                                            -
                                                         ­
                                                                      aus
                                                         ­
sprechen, berechnet werden ; bei der Festsetzung die                  erzeugnissen oder gleichgestellten Erzeugnissen
ser Mengen sind die in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der                  hergestellt worden sind, die unter den aktiven
                                                                      Veredelungsverkehr fallen, und zum Teil aus
                                                         ­
Verordnung (EWG) Nr. 204/ 69 vorgesehenen allge
meinen Regeln zu berücksichtigen.                                     Grunderzeugnissen, deren Verarbeitungserzeug
                                                                                                                            -
                                                                      nissen oder gleichgestellten Erzeugnissen, die den
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr . 204/69                   in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen
                                                                      Bedingungen entsprechen, wird die Grunderzeug
                                                                                                                             -
                                                         -
sieht vor, daß die Erstattung für Kaseinate der Tarif
stelle 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs entspre        ­
                                                                      nismenge, die bei der Berechnung der für die
chend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich fest
                                                         ­
                                                                      letztgenannte Gruppe von Erzeugnissen zu ge            ­
                                                                      währende Erstattung zu berücksichtigen ist, ge
gesetzt werden kann, wenn die Lage im internationa
                                                         ­                                                                   ­
len Handel mit diesen Erzeugnissen oder die spezifi
                                                         ­
                                                                      mäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt."
schen Erfordernisse einiger Märkte es erforderlich
machen .                                                        ( 2 ) Der Wortlaut des Artikels 8 Absatz 3 der Ver
                                                                                                                             ­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 204/69 wird durch den folgen
                                                                                                                            ­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1200/ 69 sieht               den Wortlaut      ersetzt :
vor, daß der Rat vor dem 1 . Juli 1970 beschließt, ob
                                                                      „Außer   in dem in Artikel 3 Absatz 3 Unterab
                                                                                                                            ­
                                                         ­
die Möglichkeit, die Ausfuhrerstattung unterschied
                                                                      satz 2 vorgesehenen Fall ist Absatz 1 auf die Aus
                                                                                                                            ­
lich festzusetzen, aufzuheben oder beizubehalten ist.
                                                                      fuhr von in Anhang C aufgeführten Waren nicht
Damit die    Möglichkeiten der Ausfuhr   von  Kaseinaten            ,
                                                                      anwendbar."
nach bestimmten Drittländern erhalten bleiben, ist
es    angebracht, Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 204/69 weiterhin auf diese Erzeugnisse                                             Artikel 2
anzuwenden und Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1200/69 aufzuheben, da letzterer gegenstandslos             ( 1 ) Artikel   4 Absatz 4 der      Verordnung (EWG)      Nr.
wird    —
                                                                204/ 69 wird beibehalten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              ( 2) Artikel 2 der       Verordnung (EWG)       Nr. 1200/ 69
                                                                wird aufgehoben .
                        Artikel 1
 ( 1 ) Artikel 3 Absatz  3 der Verordnung (EWG)        Nr.                                   Artikel 3
204/69 wird durch einen Unterabsatz 2 ergänzt, der
wie folgt lautet:                                               Diese    Verordnung     tritt am  1. Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung   ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar    in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen  zu  Luxemburg   am  29 . Juni 1970.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Ch . HfiGER