CELEX: 52000PC0089
Language: de
Date: 2000-02-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92

Avis juridique important

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52000PC0089

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92  /* KOM/2000/0089 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission  zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Rat hat am 14. Juli 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens mittel erlassen.Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 werden eingetragene Bezeichnungen geschützt gegen jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung, jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen, sowie alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ersetzt die einzelstaatlichen Regelungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben. Sie sieht in Artikel 17 ein "vereinfachtes" Eintragungsverfahren für Bezeichnungen vor, die bereits einzelstaatlich gesetzlich geschützt oder durch Benutzung üblich geworden sind. Die Eintragungsentscheidung wird nach dem Verfahren des Regelungsausschusses getroffen.Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Eintragung erlaubt die Verordnung jedoch unter bestimmten Bedingungen Erzeugern, die keinen Anspruch mehr auf Verwendung einer eingetragenen Bezeichnung haben, diese während eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung weiterzuverwenden.Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens haben die Mitgliedstaaten der Kommission rund 1 500 Bezeichnungen mitgeteilt. Zu den von Italien mitgeteilten Bezeichnungen gehörte die Bezeichnung "Aceto balsamico e aceto balsamico tradizionale di Modena e Reggio Emilia" (g.U.). Nach verschiedenen Briefwechseln mit der Kommission hat die italienische Regierung beantragt, den ursprünglichen Antrag in drei getrennte Anträge zu unterteilen, die sich auf "Aceto balsamico tradizionale di Modena" (g.U.), "Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia" (g.U.) und "Aceto balsamico di Modena" (g.g.A.) beziehen. Diese Berichtigung des Antrags wurde akzeptiert, weil sie genau der in Italien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Lage entspricht (drei Dekrete zum Schutz von drei verschiedenen Bezeichnungen).Die Kommission hat die Übereinstimmung der drei Eintragungsanträge mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 geprüft. Hinsichtlich des Antrags für "Aceto balsamico di Modena" hat die Kommission ergänzende Angaben bei der italienischen Regierung angefordert, die versprochen hat, sie nach Abschluß einer bei einem italienischen Verwaltungsgericht anhängigen Rechtssache zu übermitteln. Hinsichtlich der Anträge für "Aceto balsamico tradizionale di Modena" und "Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia" hat die Kommission die Eintragung nach dem in der Verordnung vorgesehenen Verfahren vorgeschlagen.Somit wurde dem Regelungsausschuß für geographische Angaben und Ursprungsbezeich nungen am 30. November 1999 ein Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Eintragung dieser beiden Bezeichnungen als g.U. zur Stellungnahme vorgelegt.Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis: 55 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 22 Enthaltungen. Dies bedeutet, daß keine Stellungnahme abgegeben wurde.Die Stimmen teilten sich folgendermaßen auf:Ja-Stimmen: Österreich, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal.Nein-Stimmen: Deutschland.Enthaltungen: Belgien, Dänemark, Vereinigtes Königreich, Schweden.Begründung der Nein-Stimmen und Enthaltungen:a) Es werden umfangreiche Verluste für deutsche Handelsbetriebe befürchtet, die Essig mit der Bezeichnung "Aceto balsamico di Modena" vermarkten (Deutschland).b) Es wird bestritten, daß die in der Spezifikation enthaltene Verpflichtung, das Erzeugnis im geographischen Erzeugungsgebiet abzufuellen, rechtmäßig ist (Belgien, Vereinigtes Königreich, Schweden).c) Es wird die Auslegung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bestritten, der zufolge die Möglichkeit, nach der etwaigen Eintragung von "Aceto balsamico tradizionale di Modena" die Bezeichnung "Aceto balsamico di Modena" zu verwenden, nicht von vornherein ausgeschlossen ist (Dänemark, Schweden).Nach Auffassung der Kommission sind diese Einwände unbegründet. Sie erläutert dies folgendermaßen:a) Eines der Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 besteht darin, den Erzeugern als Gegenwert für tatsächliche Bemühungen um Qualität ein besseres Einkommen zu gewährleisten, und es den Verbrauchern zu ermöglichen, über spezifische Erzeugnisse zu verfügen, die Garantien hinsichtlich ihrer Herstellungsmethode und ihres Ursprungs bieten.Auch wenn der Schutz, den die Verordnung den eingetragenen Bezeichnungen bietet, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf diejenigen Erzeuger hat, die den geographischen Namen verwenden, ohne die entsprechende Spezifikation einzu halten, können die Kommissionsdienststellen nichts anderes tun, als das Eintragungs verfahren fortsetzen, damit die Verordnung voll zur Wirkung kommt.Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten im übrigen abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und b) (d.h. dem Schutz für die eingetragenen Bezeichnungen) die Beibehaltung einzelstaatlicher Regelungen erlauben, die die Verwendung der gemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen während eines auf höchstens fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Eintragung begrenzten Zeitraums ermöglicht.b) Für Ursprungsbezeichnungen schreibt die Verordnung vor, daß das Erzeugnis in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt worden sein muß. Die Kommissionsdienststellen waren immer der Auffassung, daß bestimmte Verfahren wie das Abfuellen von Balsamico-Essig, das Schneiden von Schinken oder das Reiben von Käse als Herstellungsphasen betrachtet werden können.Außerdem gilt für die Verordnung der Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes, was bedeutet, daß die Erzeuger alle mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbaren Vorschriften in die Spezifikation aufnehmen können, deren Einhaltung sie wünschen.Die Abfuellung in dem abgegrenzten Gebiet kann somit kein Hindernis für die Eintragung darstellen, wie dies auch ähnliche Vorschriften bei verschiedenen anderen bereits eingetragenen Bezeichnungen nicht waren.c) Die Kommission betont, daß es einen Eintragungsantrag für "Aceto balsamico di Modena" und einen Eintragungsantrag für "Aceto balsamico tradizionale di Modena" gibt. Wird "Aceto balsamico tradizionale di Modena" als g.U. eingetragen, so muß der Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 in vollem Umfang gelten und sind nur die Ausnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 2 zugelassen.Man kann nicht in abstracto davon ausgehen, daß die Registrierung von "Aceto balsamico tradizionale di Modena" die Verwendung von "Aceto balsamico di Modena" von vornherein ausschließt. Dies hängt vom konkreten Fall ab, insbesondere von dem Erzeugnis, für das die Bezeichnung verwendet werden soll, und von seiner Aufmachung. Die Anwendung der Verordnung im konkreten Fall obliegt den zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls den mit der Entscheidung befaßten Richtern.Da keine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission abgegeben wurde, legt die Kommission den Verordnungsentwurf gemäß den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 dem Rat vor und unterrichtet das Parlament davon.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission  zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß  dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(Text von Bedeutung für den EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ... vom ..., S. .gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens mittel [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 [3], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,[2]  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.[3]  ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10.in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen. Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/1999 [5], hinzuzufügen.[4]  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.[5]  ABl. L 130 vom 26.5.1999, S. 18.(2) Der Ausschuß nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der PräsidentANHANGANDERE ERZEUGNISSE DES ANHANGS I EG-VERTRAGEssig (anderer als Weinessig)ITALIEN- Aceto balsamico tradizionale di Modena (g.U.)- Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia (g.U.).