CELEX: 31976R0363
Language: de
Date: 1976-02-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 363/76 der Kommission vom 19. Februar 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak der Ernte 1975

Nr. L 44/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 2. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 363/76 DER KOMMISSION
                                                vom 19. Februar 1976
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak der Ernte 1975
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schaftsmarkt ist es angebracht, nur für einige Sorten
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ernte 1975 und für die im Anhang aufgeführten
                                                              Bestimmungsländer eine Erstattung zu bewilligen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Um einen Anreiz für einen zügigen Absatz zu geben
                                                              und so die Vermarktung zu erleichtern, empfiehlt es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des              sich, den Zeitraum zu begrenzen, innerhalb dessen
Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer           eine Ausfuhrerstattung für bestimmte Sorten der Ernte
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (J), zu­           1975 gewährt wird.
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­           Die Anwendung der oben genannten Regeln und Kri­
sondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz er­        terien gibt bei der derzeitigen Lage auf dem Tabak­
ster Satz,                                                    markt und insbesondere bei den Preisen in der Ge­
                                                              meinschaft und auf dem Weltmarkt Veranlassung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            dazu, die Erstattungen für die Erzeugnisse, die Beträge
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70               und die im Anhang genannten Länder festzulegen.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen            Der Verwaltungsausschuß für Rohtabak hat nicht in­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­          nerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in            Frist Stellung genommen —
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates
vom 15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln                                  Artikel 1
für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr
sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungs­      Die Liste der Tabaksorten, in Ballen der Ernte 1975,
beträge für Rohtabak (3) muß die Gewährung von Er­            für die eine Erstattung bei der Ausfuhr im Sinne von
stattungen auf Tabakballen aus Tabakblättern der              Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt
Gemeinschaftsernte beschränkt werden . Die Erstattun­         wird, die Beträge dieser Erstattung und die Bestim­
gen werden für die Sorten aus der Gemeinschaftserzeu­         mungsländer werden im Anhang festgelegt.
gung festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der
in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 2
326/71 genannten Faktoren .
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Im Hinblick auf die gegenwärtigen Ausfuhrmöglich­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
keiten und die verfügbaren Mengen auf dem Gemein­             meinschaften in Kraft und gilt bis zum 30 . Juni 1977.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 19 . Februar 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
P) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 20. 2. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 44/25
                                                      ANHANG
                                             Tabak der Ernte 1975
    Laufende                                Erstattungs­
    Nummer               Sorten                 betrag                           Bestimmungsland
                                              ( RE/kg)
la           Badischer Geudertheimer            0,28       Österreich, Schweiz, Spanien (einschl. Kanarische Inseln),
lb           Forchheimer Havanna                0,28
                                                           Portugal, Tunesien, Algerien, Marokko, Länder des Fer­
                                                           nen Ostens, Südamerika, Schweden, Jugoslawien, Staats­
                                                           handelsländer Mittel- und Osteuropas, Arabische Repu­
                                                           blik Ägypten, Kanada, Südafrikanische Republik
10           Bright                             0,18       Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko, Spanien (einschl.
                                                           Kanarische Inseln ), Österreich, Staatshandelsländer Mittel­
                                                           und Osteuropas, Arabische Republik Ägypten, Portugal,
                                                           Schweiz, Japan , Norwegen
IIa          Burley I                           0,21       Tunesien, Algerien, Marokko, Spanien (einschließl. Kana­
                                                           rische Inseln), Österreich, Staatshandelsländer Mittel- und
                                                           Osteuropas, Arabische Republik Ägypten, Portugal,
                                                           Schweiz, Japan, Norwegen, Kanada
12           a) Kentucky und                    0,21       Tunesien, Marokko, Algerien, Spanien (einschl. Kana­
                 Hybriden                                  rische Inseln), Schweiz, Staatshandelsländer Mittel- und
             b) Moro di Cori                               Osteuropas, Arabische Republik Ägypten, Portugal, Öster­
                                                           reich und Norwegen
             c) Salento
13           a ) Nostrano del Brenta            0 V18    • Tunesien, Marokko, Algerien, Spanien (einschl. Kana­
             b ) Resistente 142
                                                           rische Inseln), Österreich, Schweiz, Staatshandelsländer
                                                           Mittel- und Osteuropas, Arabische Republik Ägypten
             c) Gojano                                     und Portugal
                                                                                               *
14           Beneventano                        0,21       Tunesien, Marokko, Algerien, Spanien (einschl. Kana­
                                                           rische Inseln), Österreich, Schweiz, Staatshandelsländer
                                                           Mittel- und Osteuropas, Arabische Republik Ägypten und
                                                           Portugal
15           Xanti-Yakà                         0,16       USA, Kanada, Japan , Staatshandelsländer Mittel- und
                                                           Osteuropas, Schweden, Österreich, Tunesien, Marokko,
                                                           Algerien, Arabische Republik Ägypten
16           Perustitza                         0,16       USA, Kanada, Japan, Staatshandelsländer Mittel- und
                                                           Osteuropas, Schweden, Österreich, Tunesien, Marokko,
                                                           Algerien, Arabische Republik Ägypten
17           Erzegovina                         0,16       USA, Kanada, Japan, Staatshandelsländer Mittel- und
                                                           Osteuropas, Schweden, Österreich, Tunesien, Marokko,
                                                           Algerien, Arabische Republik Ägypten
18           a) Round Tip                       0.70       Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Spanien
             b ) Scafati                                   (einschl . Kanarische Inseln ), Schweiz, Norwegen, Schwe­
                                                           den, Kanada, Österreich
             c) Sumatra I