CELEX: 31992R1866
Language: de
Date: 1992-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1866/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Aufstockung des für das Jahr 1992 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier

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31992R1866

Verordnung (EWG) Nr. 1866/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Aufstockung des für das Jahr 1992 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier  

Amtsblatt Nr. L 189 vom 09/07/1992 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1866/92 DES RATES vom 30. Juni 1992 zur Aufstockung des für das Jahr 1992 eröffneten  Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft hat für Zeitungsdruckpapier ein Abkommen geschlossen, das insbesondere die  Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents von 650  000 Tonnen vorsieht, von denen 600  000  Tonnen gemäß Artikel XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum 30. November jeden  Jahres allein für die Erzeugnisse aus Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch vor, daß  der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten ist, um 5  % erhöht werden muß, wenn er vor  Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das Kontingent von 650  000 Tonnen ist mit der  Verordnung (EWG) Nr. 3904/91  (1) für 1992 eröffnet worden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von  Zeitungsdruckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die über den obengenannten 600  000  Tonnen liegt. Deshalb ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingentsmenge um 30  000 Tonnen zu  erhöhen  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das mit der Verordnung  (EWG) Nr. 3904/91 für Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird von  600  000 Tonnen auf 630  000 Tonnen erhöht. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992. Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA