CELEX: 31980D1224
Language: de
Date: 1980-12-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1980 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1978 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31980D1224

80/1224/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 1980 über die Rückvergütung durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, der im Jahr 1978 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an die Bundesrepublik Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 31/12/1980 S. 0051

****  ( 1 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 .  ( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 , S . 37 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 11 . DEZEMBER 1980   ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , DER IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN HILFEN AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/1224/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE UND GEMÄSS ARTIKEL 18 DER RICHTLINIE 72/159/EWG GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN .   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1978 IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIG UND ORDNUNGSGEMÄSS VORGELEGT WORDEN IST UND DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GEWÄHRT WURDEN ( 5 ), ENTSPRICHT .   DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 75/268/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 109 905 953,68 DM BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT :   -  GEMÄSS TITEL II:108 680 859,68 DM ,  -  GEMÄSS TITEL IV:1 225 194 , -  DM . DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 27 476 488,42 DM , ZU ERSTATTEN .   NACH ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/268/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 20 608 585,07 DM ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 6 867 903,35 DM AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT .   ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG BESTIMMT , DASS DIE ANTRAEGE AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH TITEL III DER RICHTLINIE 75/268/EWG ZUSAMMEN MIT DEN ANTRAEGEN AUF RÜCKVERGÜTUNG DER AUSGABEN NACH DER RICHTLINIE 72/159/EWG ZU STELLEN SIND .   DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM JAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN IN BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETEN WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 27 476 488,42 DM FESTGESETZT .   DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 6 867 903,35 DM IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU ÜBERWEISEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 11 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT