CELEX: C2002/109/120
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-51/02: Klage der Brasserie Battin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar 2002

4.5.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/63
      burgische Brauereien für nichtig zu erklären, soweit darin     —     Die Kommission habe dadurch einen Sachverhaltsirrtum
      ein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 81 Absatz 1 EG                begangen, dass sie davon ausgegangen sei, dass die
      festgestellt wird;                                                   Vereinbarung die Verhinderung des Eindringens ausländi-
                                                                           scher Brauereien zum Gegenstand habe und den Wettbe-
                                                                           werb spürbar beeinträchtige.
—     Artikel 2 der Entscheidung aufzuheben, soweit darin eine
      Geldbuße gegen die Klägerin festgesetzt wird, hilfsweise,
      diese Geldbuße deutlich herabzusetzen;                         Die Klägerin trägt vor, dass die Vereinbarung geschlossen
                                                                     worden sei, weil eine durch die nationale Rechtslage geschaffe-
                                                                     ne ungewöhnliche Gefahrensituation bestanden habe, bei der
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     die Lauterkeit des Wettbewerbs unmittelbar gefährdet gewesen
                                                                     sei. So sei eine begrenzte und im Verhältnis zum Ziel stehende
                                                                     Zusammenarbeit zwischen den Brauereien das einzige Mittel
                                                                     gewesen, die Garantie der „Bierklausel“ sicherzustellen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Zur Höhe der Geldbußen macht die Klägerin sowohl die
                                                                     Verletzung von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 als
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung, mit       auch der Begründungspflicht geltend.
der die Kommission feststellt, dass zwischen fünf luxemburgi-
schen Brauereien, zu denen auch die Klägerin gehören soll,
durch eine Vereinbarung vom 8. Oktober 1985 ein Kartell,
geschaffen worden sei, um die Einhaltung von als „Bierklau-
seln“ bezeichneten Ausschließlichkeitsklauseln sicherzustellen,
die für Verträge charakteristisch seien, die sowohl in Luxem-
burg als auch in der gesamten Gemeinschaft zwischen Braue-
reien und Wirten des Sektors Hotels, Restaurants und Cafés
(HORECA) geschlossen würden. Gegenstand dieser Vereinba-             Klage der Brasserie Battin gegen die Kommission der
rung sei die Erhaltung der jeweiligen Kundschaft im luxembur-        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
gischen HORECA-Sektor und die Behinderung des Eindringens                                            2002
ausländischer Brauereien in diesen Sektor.
                                                                                           (Rechtssache T-51/02)
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe:
                                                                                              (2002/C 109/120)
—     Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler began-
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
      gen, dass sie bei der Beurteilung der Gesamtheit der
      überprüften Klauseln und demnach des Gegenstands der
      streitigen Vereinbarung den wirtschaftlichen Kontext der
      Vereinbarung nicht berücksichtigt habe und sich dazu
      auch nicht für verpflichtet gehalten habe.                     Die Brasserie Battin mit Sitz in Esch/Alzette (Luxemburg) hat
                                                                     am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
—     Die Kommmission habe dadurch einen Fehler bei der              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      Untersuchung der Reichweite der Vereinbarung began-            mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Alexandre
      gen, dass sie festgestellt habe, dass diese ohne einen         Carnelutti und Marie Santini, Zustellungsanschrift in Luxem-
      Bierlieferungsvertrag oder eine Bierklausel anwendbar sei.     burg.
      Demnach habe sie einen Beurteilungsfehler begangen,
      soweit sie ihre negative Beurteilung der Vereinbarung auf
      diese vermeintliche Reichweite gestützt habe.                  Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 5. De-
—     Die Kommission habe dadurch einen Beurteilungsfehler
                                                                           zember 2001 in der Sache COMP/37800/F3 — Luxem-
      begangen, dass sie die Vereinbarung als eine solche zur
                                                                           burgische Brauereien für nichtig zu erklären, soweit darin
      Erhaltung der Kundschaft der Vertragsparteien eingestuft
                                                                           ein Verstoß der Klägerin gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
      habe. Gegenstand der Vereinbarung sei einzig und allein,
                                                                           festgestellt wird;
      für die Beachtung der von dem Wirt mit der Brauerei
      vereinbarten Ausschließlichkeitsklausel zu sorgen. Die
      streitige Vereinbarung habe also kein anderes Ziel, als ein    —     Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
      Instrument der rechtmäßigen horizontalen Zusammenar-                 darin eine Geldbuße gegen die Klägerin festgesetzt wird,
      beit zu schaffen, um sicherzustellen, dass ein entscheiden-          hilfsweise, diese Geldbuße deutlich herabzusetzen;
      der Wirtschaftsfaktor, die Entwicklung und ein lauterer
      Wettbewerb in diesem Sektor beachtet würden.                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 109/64              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 der absoluten Unverhältnismäßigkeit der streitigen Geldbuße,
                                                                      insbesondere im Vergleich zu den in der vorliegenden Sache
                                                                      und in anderen Rechtssachen aus letzter Zeit gegen andere
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Unternehmen verhängten Geldbußen, sowie in Bezug auf die
denen in der Rechtssache T-49/02.                                     Berücksichtigung der gesetzlichen Höchstgrenze der Geldbuße
                                                                      gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
                                                                      Schließlich macht die Klägerin noch die Verletzung des
                                                                      Diskriminierungsverbots geltend.
Klage der Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S. A.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 27. Februar 2002
                    (Rechtssache T-52/02)
                                                                      Klage der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG gegen
                       (2002/C 109/121)                               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gereicht am 28. Februar 2002
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Rechtssache T-56/02)
Die Société Nouvelle des Couleurs Zinciques S. A. mit Sitz in                                 (2002/C 109/122)
Bouchain (Frankreich) hat am 27. Februar 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte Robert Saint-Esteben und Hugues Calvet,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, München
                                                                      (Deutschland), hat am 28. Februar 2002 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Die Klägerin beantragt,                                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
—    Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 11. De-            W. Knapp, T. Müller-Ibold und B. Bergmann,
     zember 2001 für nichtig zu erklären, soweit darin
     eine Geldbuße von 1,53 Mio. Euro gegen die Klägerin
     festgesetzt wird;                                                Die Klägerin beantragt,
—    hilfsweise, die Höhe dieser Geldbuße ganz wesentlich             —     die Entscheidung C (2001) 3693 endg. der Kommission
     herabzusetzen;                                                         vom 11.12.2001 in der Sache COMP/E-1/37.919
                                                                            (Ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Währungen des Eurogebietes — Deutschland für nichtig
                                                                            zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
                                                                            von EUR 28 000 000 aufzuheben oder (ganz hilfsweise)
                                                                            zu vermindern und
Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entschei-
dung ist diesselbe wie in der Rechtssache T-33/02 (Britannia          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Alloys & Chemicals/Kommission). Die von der Klägerin geltend
gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente entspre-
chen denen, die im Rahmen dieser Rechtssache geltend
gemacht werden.                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die willkürliche Festsetzung       Das angebliche Kartell habe es nie gegeben. Aus den Aus-
eines Ausgangsbetrags, der die gesetzliche Höchstgrenze bei           künften der an dem Sortenhändlertreffen vom 15.10.1997
weitem übersteige, gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung           beteiligten Personen ergebe sich, dass im Verlauf dieses Treffens
Nr. 17 verstoße, da in diesem Fall die Dauer der Zuwiderhand-         über technische Aspekte des Interbankenhandels mit Sorten
lung sowie erschwerende und mildernde Umstände nicht                  und über Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Struktur
berücksichtigt werden könnten. Überdies verstoße die Ent-            der Preisgestaltung im Sorteneinzelhandel gesprochen worden
scheidung, die Gegenstand des Rechtsstreits sei, angesichts           sei. Dabei sei es zu keinerlei Absprachen gekommen.