CELEX: 52001PC0474
Language: de
Date: 2001-08-31
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der Unterzeichnung zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch die Kommission

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 31.08.2001
                                              KOM(2001) 474 endgültig
                               Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
      über die Genehmigung der Unterzeichnung zweier Abkommen über die
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der
Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit und auf
         dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch die Kommission
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilte der Rat der Kommission Direktiven für die
Aushandlung zweier Kooperationsabkommen - zum einen im Bereich der nuklearen
Sicherheit, zum anderen auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion - zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf der Grundlage des
Artikels 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Die Verhandlungen zwischen der Kommission und die russischen Behörden konnten 1992
ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgeschlossen werden. Im Dezember 1994 stimmte der
Rat der Unterzeichnung der Abkommen durch die Kommission zu.
Doch vor dem förmlichen Abschluss der beiden Abkommen legte die russische Seite
umfangreiche Änderungen der paraphierten und vom Rat angenommenen Fassungen vor.
Über mehrere Jahre prüfte die Kommission ihre Antwort auf die Änderungsvorschläge - ohne
jede Reaktion der russischen Seite.
Nachdem beide Seiten sich inzwischen auf die notwendigen Änderungen geeinigt hatten,
wurden die überarbeiteten Fassungen am 22. Juni 2001 paraphiert. Sie stimmen mit den
Verhandlungsdirektiven überein, die der Rat der Kommission erteilt hatte.
Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über die
Zustimmung zum Abschluss der beiden Abkommen anzunehmen.
                                             2
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
         über die Genehmigung der Unterzeichnung zweier Abkommen über die
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der
  Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit und auf
             dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion durch die Kommission
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 101,
gestützt auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, in dem festgelegt ist, dass die
Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die
kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich eng
zusammenarbeiten sollen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß den ihr vom Rat mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilten Direktiven
        handelte die Kommission zwei Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der
        Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der
        nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion aus.
(2)     Die Kommission ist zu ermächtigen, dieses Abkommen zu schließen.
(3)     Der Rat nahm das Abkommen mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 auf Vorschlag
        der Kommission an. Aufgrund späterer Entwicklungen wurde jedoch eine
        Überarbeitung und Aktualisierung notwendig. Der Beschluss des Rates vom 22.
        Dezember 1994 sollte daher aufgehoben werden.
(4)     Der Rat nahm am 22. Dezember 1998 den Beschluss über das Fünfte
        Rahmenprogramm der EAG für Maßnahmen im Bereich der Forschung und
        Ausbildung (1998 bis 2002) an, das die Leitaktion Kontrollierte Kernfusion enthält.
(5)     Der Rat nahm mit Beschluss vom 25. Januar 1999 ein Forschungs- und
        Ausbildungsprogramm (EURATOM) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)
        an -
                                              3
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, die Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem
Gebiet der Nuklearsicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zu
unterzeichnen.
                                       Artikel 2
Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 wird aufgehoben.
Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                           4
 ---pagebreak--- ANHÄNGE
  5
 ---pagebreak---      ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
  AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT
                     6
 ---pagebreak--- DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, und
die Regierung der RUSSISCHEN FÖDERATION
beide im Folgenden "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt
EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits festgelegt ist, dass
die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die
kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich zusammenarbeiten,
UNTER HINWEIS darauf, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter
anderem für die Ausarbeitung von Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung
ihrer Anwendung und für die gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von
Datenmaterial über Strahlungen zuständig ist,
UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, die dem Umweltschutz und der Zusammenarbeit mit
Drittstaaten zukommt,
ANGESICHTS der Tatsache, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gemeinschaftliche Forschungsprogramme im Bereich der nuklearen Sicherheit einschließlich
Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stilllegung und Abbau von
Kernkraftwerken sowie im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt
und die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Drittländern bei diesen
Fragen zu intensivieren beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und
Richtlinien auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,
ANGESICHTS der Tatsache, dass die Russische Föderation erhebliche Anstrengungen zur
Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen unternimmt, die einerseits zur
Erhöhung der Sicherheit bestehender und noch in der Konzeptionsphase befindlicher
Kernkraftwerke nach Maßgabe der anerkannten aktuellen Sicherheitsanforderungen und
andererseits zur Lösung von Problemen bei der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle und der Stilllegung von Kernkraftwerken beitragen sollen,
UNTER HINWEIS AUF die Absicht der Russischen Föderation, mit dem Erlass von
Vorschriften im Nuklearbereich den Schutz der Umwelt, der Bevölkerung und der Arbeitnehmer
vor Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und Grundsätze
sicherzustellen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der künftige Beitrag der Kernenergie zur Deckung des
Energiebedarfs in ganz Europa unter gebührender Berücksichtigung der Diversifizierung, der
Wirtschaft und der Umwelt auch von der Entwicklung befriedigender Lösungen für die
genannten Sicherheitsprobleme sowie von einer Sicherheitsprüfung bestehender Kernreaktoren
und deren demnach für notwendig erachteter Modernisierung abhängt,
UNTER HINWEIS AUF die verschiedenen Formen koordinierten Handelns der
Vertragsparteien im Bereich der nuklearen Sicherheit, insbesondere im Rahmen des Programms
TACIS,
                                              7
 ---pagebreak--- ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und regelmäßige Konsultationen im
Bereich der nuklearen Sicherheit zu führen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                         ARTIKEL 1
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens trägt auf der Grundlage des beiderseitigen
Nutzens zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit bei.
                                         ARTIKEL 2
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Bereiche:
(a)     Forschung im Bereich Reaktorsicherheit
        Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen und insbesondere der Auswirkungen der
        Nuklearsicherheit auf die Entwicklung der Kernkraft; Ermittlung geeigneter Verfahren
        zur Verbesserung der Reaktorsicherheit anhand von Forschungs- und
        Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche
        Kernreaktoren.
(b)     Strahlenschutz
        Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen,
        Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen
        niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz und Maßnahmen nach
        Unfällen.
(c)     Entsorgung radioaktiver Abfälle
        Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte
        der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit.
(d)     Stilllegung, Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer Anlagen
        Strategien für die Stilllegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich
        Strahlenschutzaspekte.
(e)     Forschung und Entwicklung auf der Gebiet der Kernmaterialbuchführung und -
        kontrolle
        Entwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie
        Charakterisierung      von     Referenzwerkstoffen    für     Buchführungs-      und
        Kontrollmaßnahmen sowie Verbesserung der Systeme zur Kernmaterialbuchführung
        und -kontrolle.
                                             8
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 3
1. Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen erfolgt
insbesondere in folgender Form:
-      Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Fachkonferenzen usw.;
-      Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen, unter
       anderem zu Ausbildungszwecken;
-      Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät zu Versuchszwecken;
-      ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.
2. Soweit erforderlich, können Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung des Umfangs, der
Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von den Vertragsparteien
und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die Vertragsparteien gegebenenfalls mit den
genannten Aufgaben betrauen.
Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die
Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die
Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.
Die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständige Exekutivbehörde ist das Ministerium für
Kernenergie der Russischen Föderation.
3. Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, koordinieren die Vertragsparteien ihre
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf
die nukleare Sicherheit beziehen und an denen sie beteiligt sind.
                                          ARTIKEL 4
1. Die Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen hängt davon ab, dass
beide Vertragsparteien über dafür bewilligte Mittel verfügen.
2. Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der Vertragspartei getragen,
die sie verursacht.
3. Die Finanzierung gewerblicher Aktivitäten ist             im Rahmen dieses Abkommens
ausgeschlossen.
                                              9
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 5
1. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft Anwendung findet, - und nach Maßgabe dieses Vertrags - einerseits sowie
für das Gebiet der Russischen Föderation andererseits.
2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den im
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
3. Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Rahmen ihrer geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften die Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten
im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem
Devisentransfer zu erleichtern.
4. Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Ersatz geleistet.
                                           ARTIKEL 6
Wissen, gewerbliches Eigentum und Urheberrechte, die im Zusammenhang mit den im Rahmen
dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden in
Übereinstimmung mit den Anhängen behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens sind.
                                           ARTIKEL 7
Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die
Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, einschließlich Fragen
der Anwendung und Auslegung, in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.
                                           ARTIKEL 8
1. Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein Koordinierungsausschuss
eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl von Mitgliedern entsenden.
2. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in der
Russischen Föderation zu ordentlichen Tagungen zusammen, um
-      den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu
       bewerten und darüber Jahresberichte zu erstellen;
                                               10
 ---pagebreak--- -      einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses
       Abkommens in Angriff genommen werden sollen.
3. Außerordentliche Sitzungen des Koordinierungsausschusses können zur Behandlung
spezieller Themen oder in besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden.
                                           ARTIKEL 9
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich
notifizieren, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren
abgeschlossen sind. Das Abkommen bleibt zunächst 10 Jahre in Kraft.
2. Danach wird das Abkommen automatisch für jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine
der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt,
das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
3. Im Falle der Beendigung oder der Neuaushandlung bleibt das Abkommen in seiner bisherigen
Fassung in Kraft für Kooperationsmaßnahmen, die vor dem Antrag auf Beendigung oder
Neuaushandlung eingeleitet wurden, und zwar bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und bis
zur Erfüllung der dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen oder für die Dauer eines
Kalenderjahres nach Ablauf dieses Abkommens in seiner bisherigen Fassung, wenn dies das
frühere Datum ist.
4. Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien gemäß Artikel 6 dieses Abkommens nicht berührt.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, russischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Geschehen zu ... am ...
Für die Europäische                                               Für die Regierung der
Atomgemeinschaft                                                  Russischen Föderation
                                               11
 ---pagebreak--- ANHANG I
LEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM AUS
   GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER
     DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT
I.      INHABERSCHAFT        AN RECHTEN SOWIE            DEREN AUFTEILUNG              UND
        AUSÜBUNG
        1.  Dieser Anhang gilt für gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
            Abkommen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die
            Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) in
            Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung,
            von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit
            hervorgeht und im Folgenden als Ergebnis geistiger Arbeit (EGA) bezeichnet
            wird. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer
            Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt
            werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen
            Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die
            Besonderheiten     der    Lizenzgewährung       nach     Hoheitsgebiet      oder
            Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und
            andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren
            berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGA bei
            Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern
            ausgeführt werden, werden im TMP geregelt.
        2.  EGA, die aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen und im
            Technologiemanagementplan nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der
            Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit
            gehören diese EGA allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten
            Mitwirkenden, die die EGA erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für
            den diese Bestimmung gilt, kann diese EGA ohne geographische Begrenzung für
            eigene gewerbliche Zwecke nutzen.
        3.  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre
            Mitwirkenden die Rechte an den ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten EGA
            erhalten.
                                          12
 ---pagebreak---        4.    Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen
             fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass
             die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen
             im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden,
             dass sie insbesondere Folgendes fördern:
             (i)   die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses
                   Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und
                   Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird, und
             (ii)  die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen fördern.
II.  URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
       1. Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im
       Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer
       Werke (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.
       2. Unbeschadet des Abschnitts III dieses Anhangs werden Forschungsergebnisse,
       soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den
       gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran
       Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt
       folgendes Verfahren:
(a) Werden von einer Vertragspartei oder ihren Mitwirkenden Schriftwerke wissenschaftlich-
    technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf
    den Ergebnissen gemeinsamer Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen,
    so haben die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden Anspruch auf eine weltweite
    nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung,
    Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.
(b) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf
    gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von
    unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.
(c) Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß diesem
    Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen den Namen bzw. das
    Pseudonym des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der
    Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens
    ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich
    sichtbaren Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder ihrer
    Vertreter bzw. Organisationen.
                                           13
 ---pagebreak--- III. NICHT OFFENBARTES WISSEN
      1.  Nicht offenbartes Dokumentationswissen
          (a)   Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
                Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses
                Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem
                folgende Kriterien zu berücksichtigen:
                –     Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner
                      Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung
                      den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt
                      noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
                –     der aufgrund seiner Geheimhaltung tatsächliche oder potentielle
                      gewerbliche Wert des Wissens für Dritte;
                –     früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich
                      Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um
                      die Geheimhaltung zu wahren.
          Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen
          vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile
          davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
          Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht
          offenbart wird.
          (b)   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses
                Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend
                schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als
                solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende
                Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede
                vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.
                Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht
                offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen
                Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der
                Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden
                Gebiet uneingeschränkt offenbart.
          (c)   Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen
                des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der
                empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte
                Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die
                entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
                gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern dieses nicht
                offenbarte Wissen im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung über die
                Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres
                als solches zu erkennen ist.
                                          14
 ---pagebreak---    (d)   Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht
         offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die
         empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als
         dies sonst nach Absatz (c) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei
         der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer
         vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung
         zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die
         eigenen Politiken, Gesetze und sonstigen Regelungen dies zulassen.
2. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur
   Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges
   vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen
   Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird,
   oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von
   Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den
   Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang
   niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem
   Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
   schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum
   Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
3. Überwachung
   Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes
   Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin
   geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie
   die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr
   einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
   unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien
   beraten dann über geeignete Maßnahmen.
                                  15
 ---pagebreak--- ANHANG II
                               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.  GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer
    Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges
    Eigentum.
2.  MITWIRKENDER ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der
    Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.
3.  GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN bedeutet Forschung, die durch gemeinsame
    Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden
    beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.
4.  WISSEN umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und
    Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und
    sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den
    gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf
    beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.
5.  ERGEBNISSE GEISTIGER ARBEIT: Wissen und/oder geistiges Eigentum
                                            16
 ---pagebreak--- ANHANG III
                                HAUPTMERKMALE EINES
                      TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden.
Was die Ergebnisse geistiger Arbeit (EGA) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter
anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Verwertung
und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte
und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen
im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den
Endergebnissen geregelt werden.
                                             17
 ---pagebreak---                 ÜBEREINKOMMEN
      ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN
     DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION
                     18
 ---pagebreak--- DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, und
die Regierung der RUSSISCHEN FÖDERATION
beide im Folgenden "Vertragspartei" bzw. "Vertragsparteien" genannt
EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits festgelegt ist, dass
die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die
kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich zusammenarbeiten,
VON DEM WUNSCH GELEITET, die Entwicklung der Kernfusion als potentiell
umweltverträglicher, wirtschaftlicher und praktisch unbegrenzter Energiequelle zu erleichtern,
IN DER ABSICHT, die weltweite Zusammenarbeit im Rahmen von Fusionsprogrammen, und
insbesondere im Rahmen von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Internationalen
Thermonuklearen Versuchsreaktor - nachstehend "ITER" genannt -, zu intensivieren;
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Fusionsprogramme der Vertragsparteien
Gemeinsamkeiten aufweisen und sich ergänzen;
ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion im
Wege regelmäßiger Konsultationen zu intensivieren,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                          ARTIKEL 1
Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit in den durch ihre Fusionsprogramme
abgedeckten Bereichen auf der Grundlage der Gleichheit und des beiderseitigen Nutzens
verstärkt fort, um insbesondere im Rahmen von Maßnahmen zur Durchführung des ITER-
Projekts die für ein Fusionsenergiesystem erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse und
technologischen Fähigkeiten zu entwickeln.
                                              19
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 2
Die Zusammenarbeit       im Rahmen dieses Abkommens erstreckt              sich auf folgende
Forschungsbereiche:
(a)      Plasmaverhalten in Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen
         Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;
(b)      alternative Entwicklungslinien neben Tokamaks;
(c)      magnetische Fusionstechnologie;
(d)      Plasmatheorie und an angewandte Plasmaphysik;
(e)      Entwicklung von Programmstrategien und -pläne; und
(f)      sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte
         Bereiche.
                                          ARTIKEL 3
Die Zusammenarbeit in den in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Bereichen kann in
folgender Form erfolgen:
(a)      Austausch von wissenschaftlichem und technischem Wissen;
(b)      Austausch von Personal;
(c)      gemeinsame Sitzungen, Konferenzen und Seminare;
(d)      Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät für Versuchs- und
         Bewertungszwecke;
(e)      ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen; und
(f)      sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen vereinbarte
         Bereiche.
                                          ARTIKEL 4
1. Im Rahmen dieses Abkommens werden Vereinbarungen über die Durchführung spezifischer
Kooperationsmaßnahmen zwischen der Gemeinschaft oder einer von ihr zu diesem Zweck
beauftragten, im Rahmen des gemeinschaftlichen Fusionsprogramms mit der Gemeinschaft
assoziierten Organisation und dem Ministerium für Kernenergie der Russischen Föderation oder
einer von ihm mit der Durchführung spezifischer Maßnahmen betrauten Organisation (im
Folgenden "Durchführungsstellen" genannt) getroffen.
                                             20
 ---pagebreak--- 2. Die oben erwähnten Vereinbarungen über die Durchführung der in Artikel 3 genannten
Maßnahmen beinhalten Folgendes:
(a)      die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für die
         einzelnen Kooperationsmaßnahmen,
(b)      die Zuweisung der Verantwortung für das betriebliche Management der betreffenden
         Tätigkeit an eine bestimmte Organisation oder deren Betriebsbeauftragten,
(c)      ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und den Umgang mit
         geistigem Eigentum.
3. Jede Vertragspartei koordiniert ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens
gegebenenfalls mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem
Gebiet der kontrollierten Kernfusion, an denen die andere Vertragspartei beteiligt ist, damit
unnötige Doppelarbeit vermieden wird.
                                         ARTIKEL 5
1. Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Durchführung dieses
Abkommens koordiniert und überwacht. Die Vertragsparteien entsenden die gleiche Anzahl von
Mitgliedern in den Koordinierungsausschuss und ernennen eines ihrer Mitglieder zum
Delegationsleiter. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Gemeinschaft
und in der Russischen Föderation zusammen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Der
Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei führt den Vorsitz.
2. Der Koordinierungsausschuss hat unter anderem die Aufgabe,
(a)      den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten und
(b)      die spezifischen Aufgaben festzulegen, die in den in Artikel 2 genannten Bereichen zu
         erfüllen sind.
3. Alle Beschlüsse des Koordinierungsausschusses werden einstimmig getroffen. Bei diesen
Beschlüssen hat jede Vertragspartei eine Stimme, die von ihrem Delegationsleiter abgegeben
wird.
4. Für die Zeit zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses ernennt jede
Vertragspartei einen Geschäftsführer, der in ihrem Namen in allen die Zusammenarbeit im
Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten tätig wird. Den Geschäftsführern
obliegt die laufende Verwaltung dieser Zusammenarbeit.
                                             21
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 6
Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird, werden die sich aus der
Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ergebenden Kosten von der Vertragspartei
getragen, die sie verursacht.
                                          ARTIKEL 7
Wissen, gewerbliches Eigentum und Urheberrechte, die im Zusammenhang mit den im Rahmen
dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen entstehen, werden in
Übereinstimmung mit den Anhängen I, II und III behandelt, die Bestandteil dieses Abkommens
sind.
                                          ARTIKEL 8
Dieses Abkommen lässt bestehende und künftige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien unberührt.
                                          ARTIKEL 9
1. Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen durch die Vertragsparteien im Rahmen
dieses Vertrags hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Mittel ab.
2. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den im
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
3. Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Rahmen ihrer geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften die Erfüllung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten
im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem
Devisentransfer zu erleichtern.
4. Für Schäden, die bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen, wird nach Maßgabe der
im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Ersatz geleistet.
                                             22
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 10
Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bemühen sich die
Vertragsparteien, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen, einschließlich Fragen
der Anwendung und Auslegung, in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.
                                           ARTIKEL 11
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich
notifizieren, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren
abgeschlossen sind. Das Abkommen bleibt zunächst 5 Jahre in Kraft.
2. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine
der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich beantragt,
das Abkommen zu beenden oder neu auszuhandeln.
3. Im Falle der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner
ursprünglichen Fassung für die vor der Kündigung oder dem Antrag auf Neuaushandlung
eingeleiteten Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und für
Durchführungsvereinbarungen nach Artikel 4 bis zum Ablauf dieser Vereinbarungen in Kraft.
4. Durch die Beendigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien gemäß Artikel 7 dieses Abkommens nicht berührt.
                                           ARTIKEL 12
Dieses Abkommen gilt nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft für die Gebiete, in denen dieser Vertrag Anwendung findet; ferner gilt dieses
Abkommen für die Hoheitsgebiete der Länder, die als vollassoziierte Drittstaaten am
gemeinschaftlichen Fusionsprogramm teilnehmen, sowie für das Gebiet der Russischen
Föderation.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, russischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Geschehen zu ... am ...
     Für die Europäische                                            Für die Regierung
      Atomgemeinschaft                                          der Russischen Föderation
                                               23
 ---pagebreak--- ANHANG I
LEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM AUS
   GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER
  DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION
I.      INHABERSCHAFT        AN RECHTEN SOWIE             DEREN AUFTEILUNG             UND
        AUSÜBUNG
        1.  Dieser Anhang gilt für gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
            Abkommen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. Die
            Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam Technologiemanagementpläne (TMP) in
            Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung,
            von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit
            hervorgeht und im Folgenden als Ergebnis geistiger Arbeit (EGA) bezeichnet
            wird. Die TMP müssen von den Vertragsparteien vor Abschluss spezifischer
            Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit genehmigt
            werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen
            Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die
            Besonderheiten      der    Lizenzgewährung      nach     Hoheitsgebiet      oder
            Anwendungsbereich, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und
            andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren
            berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf EGA bei
            Forschungsarbeiten, die im Rahmen dieses Abkommens von Gastforschern
            ausgeführt werden, werden im TMP geregelt.
        2.  EGA, die aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgehen und im
            Technologiemanagementplan nicht geregelt sind, werden mit Zustimmung der
            Vertragsparteien nach den Grundsätzen des TMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit
            gehören diese EGA allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten
            Mitwirkenden, die die EGA erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für
            den diese Bestimmung gilt, kann diese EGA ohne geographische Begrenzung für
            eigene gewerbliche Zwecke nutzen.
        3.  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre
            Mitwirkenden die Rechte an den ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten EGA
            erhalten.
        4.  Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen
            fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass
            die Rechte, die aufgrund dieses Abkommens und aufgrund von Vereinbarungen
            im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden, in einer Weise genutzt werden,
            dass sie insbesondere Folgendes fördern:
                                          24
 ---pagebreak---         (i)   die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses
              Abkommens erworben, rechtmäßig offenbart oder auf andere Art und
              Weise rechtmäßig zur Verfügung gestellt wird, und
        (ii)  die Einführung und Umsetzung internationaler technischer Normen fördern.
II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
     1. Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind
        im Einklang mit der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und
        künstlerischer Werke (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.
     2. Unbeschadet des Abschnitts III dieses Anhangs werden Forschungsergebnisse,
        soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den
        gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran
        Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt
        folgendes Verfahren:
        (a)   Werden von einer Vertragspartei oder ihren Mitwirkenden Schriftwerke
              wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und
              Software, veröffentlicht, die auf den Ergebnissen gemeinsamer
              Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so haben die
              andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden Anspruch auf eine weltweite
              nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur
              Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen
              Verbreitung solcher Werke.
        (b)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher
              Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
              Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht
              werden, so weit wie möglich verbreitet werden.
        (c)   Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das gemäß
              diesem Abkommen erstellt und öffentlich verbreitet werden soll, müssen
              den Namen bzw. das Pseudonym des Verfassers oder der Verfasser des
              Werkes aufweisen, es sei denn, dass der Verfasser oder die Verfasser die
              Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder
              ablehnen. Ferner enthalten diese Exemplare einen deutlich sichtbaren
              Hinweis auf die hilfreiche Unterstützung der Vertragsparteien und/oder
              ihrer Vertreter bzw. Organisationen.
                                       25
 ---pagebreak--- III. NICHT OFFENBARTES WISSEN
      1.  Nicht offenbartes Dokumentationswissen
          (a)   Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen
                Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses
                Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem
                folgende Kriterien zu berücksichtigen:
                –     Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner
                      Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung
                      den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt
                      noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
                –     der aufgrund seiner Geheimhaltung tatsächliche oder potentielle
                      gewerbliche Wert des Wissens für Dritte;
                –     früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich
                      Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um
                      die Geheimhaltung zu wahren.
          Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in bestimmten Fällen
          vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen oder Teile
          davon, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses
          Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht
          offenbart wird.
          (b)   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses
                Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend
                schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als
                solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende
                Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede
                vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.
                Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht
                offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen
                Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der
                Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen auf dem betreffenden
                Gebiet uneingeschränkt offenbart.
          (c)   Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen
                des Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der
                empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte
                Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die
                entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
                gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern dieses nicht
                offenbarte Wissen im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung über die
                Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres
                als solches zu erkennen ist.
                                          26
 ---pagebreak---     (d)   Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht
          offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens weitergibt, kann die
          empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als
          dies sonst nach Absatz (c) zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei
          der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer
          vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung
          zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die
          eigenen Politiken, Gesetze und sonstigen Regelungen dies zulassen.
2.  Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur
    Nicht offenbartes Wissen mit nichtdokumentarischem Charakter oder sonstiges
    vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen
    Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird,
    oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von
    Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den
    Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Anhang
    niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem
    Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
    schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum
    Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
 3. Überwachung
    Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbartes
    Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin
    geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie
    die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 über die Nichtweitergabe nicht mehr
    einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
    unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien
    beraten dann über geeignete Maßnahmen.
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 ---pagebreak--- ANHANG II
                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.   GEISTIGES EIGENTUM: hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer
     Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges
     Eigentum.
2.   MITWIRKENDER ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der
     Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.
3.   GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN bedeutet Forschung, die durch
     gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
     Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.
4.   WISSEN umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und
     Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und
     sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den
     gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf
     beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.
5.   ERGEBNISSE GEISTIGER ARBEIT: Wissen und/oder geistiges Eigentum
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 ---pagebreak--- ANHANG III
                                HAUPTMERKMALE EINES
                      TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)
Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der
gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden.
Was die Ergebnisse geistiger Arbeit (EGA) betrifft, so wird im TMP normalerweise unter
anderem folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung
und Verbreitung, einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte
und Pflichten von Gastforschern sowie Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen
im Zusammenhang mit primärem und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den
Endergebnissen geregelt werden.
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