CELEX: 22002D0083
Language: de
Date: 2002-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

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22002D0083

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0034 - 0035

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 83/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2001(1) geändert.(2) Die Richtlinie 95/49/EG der Kommission vom 26. September 1995 zur Fortschreibung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 91/296/EWG über den Transit von Erdgas über große Netze(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/75/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Fortschreibung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 90/547/EWG über den Transit von Elektrizität über große Netze(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 90/547/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 L 0075: Richtlinie 98/75/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 9)."Artikel 2In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 395 L 0049: Richtlinie 95/49/EG der Kommission vom 26. September 1995 (ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 86)."Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinien 95/49/EG und 98/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 39.(2) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 86.(3) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 9.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.