CELEX: 62020CN0342
Language: de
Date: 2020-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-342/20: Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23.7.2020 — A SCPI

12.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 339/6
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23.7.2020 — A SCPI
      (Rechtssache C-342/20)
      (2020/C 339/07)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Helsingin hallinto-oikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: A SCPI
      
         Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
      
         Vorlagefrage
      
      Sind die Art. 49, 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ausschließlich in Vertragsform errichtete ausländische offene Investmentfonds dem von der Steuer auf Einkommen befreiten finnischen Investmentfonds gleichgestellt werden können, wodurch ausländische Investmentfonds, die ihrer Rechtsform nach nicht durch Vertrag errichtet sind, in Finnland der Quellenbesteuerung unterliegen, obwohl es zwischen ihrer Situation und der der finnischen Investmentfonds sonst keine bedeutenden objektiven Unterschiede gibt?