CELEX: C2002/144/84
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-17/00: Willi Rothley e.a. gegen Europäisches Parlament (Handlung des Parlaments — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Immunität der Mitglieder des Parlaments — Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF] — Untersuchungsbefugnis)

C 144/40               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der      3.   Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
      Klägerinnen.
                                                                       (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                    URTEIL DES GERICHTS
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 26. Februar 2002
                                                                                            vom 27. Februar 2002
in der Rechtssache T-17/00: Willi Rothley e.a. gegen
                   Europäisches Parlament (1)
                                                                       in der Rechtssache T-34/00: Eurocool Logistik GmbH
(Handlung des Parlaments — Nichtigkeitsklage — Zulässig-               gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
keit — Immunität der Mitglieder des Parlaments — Europäi-                          ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
sches Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF] — Untersu-
                         chungsbefugnis)
                                                                       (Gemeinschaftsmarke — Wort EUROCOOL — Wahrung
                                                                       des rechtlichen Gehörs — Absolutes Eintragungshindernis
                         (2002/C 144/84)                               — Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
                                                                                      der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                (2002/C 144/85)
In der Rechtssache T-17/00, Willi Rothley, wohnhaft in
Rockenhausen (Deutschland), und 70 weitere Kläger, die                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführt sind,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. Ber-
risch, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: J. Schoo
und H. Krück), unterstützt durch Rat der Europäischen Union
(Bevollmächtigte: J. Aussant, M. Bauer und I. Dı́ez Parra),            In der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik GmbH mit Sitz
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
tigte: J.-L. Dewost, H.-P. Hartvig und U. Wölker), Königreich          G. Secklehner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Har-
der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und J. van           monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Bakel) und Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de               Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto, E. Joly und
Bergues, S. Pailler, C. Vasak und L. Bernheim) wegen Nichtiger-        G. Schneider), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung
klärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November                der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im                   den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. De-
Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai         zember 1999 (Sache R 233/1999-1) über die Anmeldung des
1999 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission                Wortes EUROCOOL als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht
über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für            (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengoz-
Betrugsbekämpfung (OLAF), hat das Gericht (Fünfte Kammer)              zi, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter            Ramos — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christen-          27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
sen, Verwaltungsrätin — am 26. Februar 2002 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.   Nummer 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerde-
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                             kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-
                                                                            ken, Muster und Modelle) vom 9. Dezember 1999 (Sache
                                                                            R 233/1999-1) wird aufgehoben.
2.    Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
      des Beklagten im Hauptverfahren und im Verfahren der
      einstweiligen Anordnung.                                         2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.