CELEX: 51989PC0503(03)
Language: de
Date: 1989-10-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT SPORTPFERDEN

m
    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC89) 503 endg.
                                                   Brössel, den 18. Oktober 1989
                                    Vorschlag för eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Festlegung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften för den
  innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und för ihre Einfuhr aus Drittländern
                                    Vorschlag för eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Festlegung der tierzQchterischen und genealogischen     Vorschriften för den
                       innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden
                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               Ober den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden
                             (Von der Kommission vorgelegt)
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                                       - 3 -
                                    BEGRÜNDUNG
Die Zucht von Equiden dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung
als Einkommensquelle. Um eine sinnvolle Entwicklung der Erzeugung zu gewähr-
leisten, die Produktivität dieses Sektors zu erhöhen und die Verwirklichung
des Binnenmarktes zu ermöglichen, müssen auf Gemeinschaftsebene viehseuchen-
rechtliche, tierzüchterische und genealogische Vorschriften für den innerge-
meinschaftlichen Handel mit Equiden festgelegt werden.
1. Der erste Vorschlag sieht eine Harmonisierung der viehseuchenrechtlichen
   Vorschriften vor, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Die Be-
   seitigung der bestehenden Ungleichheiten wird dem innergemeinschaftlichen
   Handel mit Equiden förderlich sein, gleichzeitig aber werden bestimmte
   viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllt, durch die die Ausbreitung von
   Krankheiten vermieden werden kann. Der Vorschlag enthält außerdem eine Re-
   gelung für die Einfuhren aus Drittländern. Er legt die allgemeinen viehseu-
   chenrechtlichen Kriterien für die Drittländer fest, aus denen Equiden ein-
   geführt werden können, um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein-
   schaft zu schützen.
2. Befriedigende Ergebnisse im Bereich der Zucht hängen weitgehend von der
   Verwendung eingetragener Zuchttiere ab.
   Die derzeit bestehenden Unterschiede sind auf das unterschiedliche Vorgehen
   der Mitgliedstaaten im Bereich der Zucht zurückzuführen. Der Handel mit
   eingetragenen Equiden stößt daher auf Behinderungen, die beseitigt werden
   müssen.
   Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Steigerung der
   Produktivität in diesem Sektor muß der innergemeinschaftliche Handel mit
   Equiden liberalisiert werden. Um unlauteren Vettbewerbspraktiken zuvorzu-
   kommen, erschien es angezeigt, die Namensänderung von Equiden durch Vor-
   schriften zu regeln.
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   Der zweite Vorschlag enthält grundsätzliche Bestimmungen, mit denen diese
   Ziele erreicht werden können.
3. Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden kann auch durch die für pfer-
   desportliche Veranstaltungen geltenden Bestimmungen behindert werden. Die
   in diesem Bereich bestehenden Unterschiede sind daher ebenfalls zu beseiti-
   gen.
Die drei genannten Vorschläge, die alle viehseuchenrechtlichen und tierzüchte-
rischen Fragen im Zusammenhang mit der Gattung Equiden abdecken, gewährleisten
eine sinnvolle Entwicklung dieses Teilbereichs der landwirtschaftlichen Tätig-
keit im Gebiet der Gemeinschaft und dienen der Verwirklichung des Binnenmark-
tes.
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für das Regelungsausschußverfah-
ren entschieden. Diese Entscheidung ist im vorliegenden Fall durch den Wunsch
gerechtfertigt, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stö-
ren. Weiterhin gibt die Kommission jedoch allgemein der Formel Beratender Aus-
schuß den Vorzug.
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                                                                            *
zur  Festlegung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften för den innergemeinschaft-
      lichen Handel mit Equiden und för ihre Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des   Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der    Zucht   von Equiden zu gewährleisten und
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Ge-
meinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equi-
den zu erlassen.
Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein
Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der land-
wirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.
Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern, müssen die zwischen
 den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Bereich der Tiergesundheitsvor-
 schriften beseitigt werden.
 Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln
 kann, muss eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus    Drittländern
festgelegt werden.
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 Der ortsgebundene Handel sollte grundsätzlich vom Anwendungsbereich dieser Verord-
 nung ausgenommen werden.
 Um zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu werden, müssen die Equiden
 bestimmte viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen, die gewährleisten,
 d&ss die Ausbreitung ansteckender Krankheiten vermieden wird.
 Zu diesem "/reck sina Bedingungen für den Transport dieser Tiere festzulegen.
 Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung
 @in<*r Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die
 die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet.
 In bezug auf die Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitglied-
 staat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die zu treffender. Schutz-
 massnahmen geltan die allgemeinen Regeln in der Verordnung (EWG) Nr.            des
 2ates vom            ..7J3ber tierärztliche Kontrollen beim imergemeinschaftliehen Handel im
 Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes^/ C D -
 Ausserdem ist vorzusehen, dass die Kommission eigene Kontrollen durchführen
 kann.
 Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus     Drittländern setzt die
 Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern voraus,
 aus denen Equiden eingeführt werden können.
 Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste sind allgemeine
 Kriterien zugrunde zu legen, etwa der Gesundheitszustand des Viehs, die Orga-
 nisation und die Befugnisse    der VeterinärbehoVden und die viehseuchenrecht-
 lichen Vorschriften in dem betreffenden Drittland.
 Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten, die nicht
 .--'er seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die eine ernste Gefahr
 für den Viehbestand in der Gemeinschaft darstellen; das gleiche gilt für Ein-
 fuhr     aus Drittländern, in denen Impfungen gegen  solche Krankheiten vorge-
 nommen werden.
~<1) A B U Nr
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Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr    aus Drittländern sind durch be-
sondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend der gesundheitlichen Lage in
dem jeweiligen Land festzulegen sind. Da diese besonderen Bedingungen unter
Zugrundelegung technischer und unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden
müssen, ist hierzu ein flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzuse-
hen, in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenar-
beiten.
Die Vorlage einer nach einem einheitlichen Muster erstellten Bescheinigung bei
der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschaftsrege-
lung zu gewährleisten- Da diese Regelung besondere und für die einzeln Dritt-
ländern unterschiedlicheBestimmungen vorsehen kann, sind die Muster der Be-
scheinigung dementsprechend zu erstellen.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission haben zu überprüfen, ob die Rege-
lung insbesondere in den Drittländern eingehalten wird.
Bei der Einfuhr müssen   Herkunft    und    Gesundheitszustand der Equiden
kontrolliert werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, beim Eintreffen der Tiere im
Gebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförderung zum Bestimmungsort alle
zweckdienlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, ein-
schliesslich der Tötung und Vernichtung der Equiden,zu ergreifen.
Die Kontrollen der Equiden werden im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft
durchgeführt.  Daher ist vorzuschreiben, dass sie in Untersuchungsstellen
durchgeführt werden, die nach gemeinschaftlichen Kriterien und einem gemein-
schaftlichen Verfahren zugelassen worden sind.
Jeder Mitgliedstaat muss die Möglichkeit haben,   Einfuhren    aus einem Dritt-
land unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit der
Tiere darstellen können; in diesem Fall muss unbeschadet der etwaigen Änderun-
gen der Liste der Länder, die in die Gemeinschaft ausführen dürfen, unverzüg-
lich die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden Drittland
koordiniert werden.
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Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen im Zusammenhang der Vollendung des
Binnenmarktes überprüft werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch da3 eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss gewähr-
leistet wird -
HAT FOLGENDE    VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       KAPITEL I
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ~
                                      Artikel 1
1. Diese Verordnung legt die viehseuchenrechtlichen      Vorschriften fflr den inner-
     gemeinschaftlichen Handel mit Equiden und    für ihre Einfuhr aus Drittländern
     fest.
/.&)   Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Equiden, die
       - zu sportlichen oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der
         Gemeinschaft geritten oder geführt werden,
       - an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten teil-
         nehmen, die von örtlichen Reitklubs in der Nähe der Binnengrenzen der
         Gemeinschaft organisiert werden,
       - sich ausschliesslich zu Veidezwecken    vorübergehend in der Nähe von
          Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden.
   b) Erforderlichenfalls legt die Kommission jedoch nach dem Verfahren des
       Artikels 24 besondere Vorschriften für diesen Handel fest.
                                      Artikel 2
Im Cinne dieser Richtlinie sind :
a) Betrieb : landwirtschaftlicher Setrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder ganz
    allgemein jede Räumlichkeit ode' Anlage auf dem Gebiet eines Mitglied-
    staates, in der üblicherweise Equiden gehalten oder aufge: »en werden;
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    b) Equiden : Pferde, Esel und ihre Kreuzungen;
    c) Schlachttiere : Equiden, die dazu bestimmt sind, direkt in einen Schlacht-
        hof verbracht und dort geschlachtet zu werden;
    d) Zucht- oder Nutztiere : andere als die unter Buchstabe c) genannten
        Equiden,   insbesondere solche, die zur Zucht, zur Fleischerzeugung, zur Verwendung
        als Arbeits- oder Reittiere,   zur    Ausstellung zum Zwecke des Verkaufs,
        für einen Zirkus oder für   eine Pferdeschau bestimmt sind;
    e) Sporttiere : Zucht- oder Nutztiere, die bei einem amtlich anerkannten
        Züchterverband registriert und insbesondere für Reitsportveranstaltungen
        bestimmt sind;
    f) anzeigepflichtige Krankheiten : die in Anhang A aufgeführten Krankheiten,
        die im Verdachtsfall oder im Falle eines Auftretens der zuständigen Behörde
        des Mitgliedstaates gemeldet werden müssen;
    g) amtlicher Tierarzt : der von der zuständigen Zentralbehörde    eines Mitglied-
        staates  oder eines Drittlandes bezeichnete Tierarzt;
     h) zeitweilige Zulassung : Status eines aus einem Drittland stammenden Sport-
        tiers, das für   höchstens  90 Tage in dem Gebiet der Gemeinschaft zugelas-
        sen wird.
                                         KAPITEL II
                    VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
                                          Artikel 3
    Ein Mitgliedstaat versendet in einen anderen Mitgliedstaat nur Equiden, die
    die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllen.
(2)
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                                     Artikel 4
1. Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen Anzeichen einer
   Krankheit sein.   Die Inspektion muss in den 48 Stunden vor der Verladung
   erfolgen.
2. Die   Tiere dürfen nicht in Kontakt mit Equiden gekommen sein, die in den
   letzten 15 Tagen vor der Verladung an einer Infektion oder einer
   ansteckenden Krankheit gelitten haben.
3. Es darf sich nicht um   Tiere handeln, die im Rahmen eines von einem Mit-
   gliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsprogramms zur Ausmerzung bestimmt
   sind.
4. Die Tiere müssen   nach einer amtlich zugelassenen Methode ge-
   kennzeichnet werden. Die Kennzeichnungsmethoden werden gegebenenfalls nach
   dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
5. Die Tiere dürfen nicht in einem Betrieb erworben worden sein oder mit Equiden in
   Kontakt gekommen sein, der oder die aus veterinärpolizeilichen Gründen
   einer Sperre unterliegt (unterliegen).
   a) Diese Gründe hängen mit dem Auftreten einer anzeigepflichtigen Krank-
      heit zusammen;
   b) Sind nicht alle Tiere der .für die betreffende Krankheit empfänglichen Art ge-
       schlachtet oder getötet worden, so muß die Dauer der Sperre mindestens betragen:
      - sechs Monate bei allen   Tieren,bei denen Verdacht auf Beschälseuche
         besteht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten Kontakts oder der
         letzten Kontaktmöglichkeit mit kranken Equiden; bei Hengsten muß die Sperre
         bis zur Kastration fortdauern;
      - sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis, gerechnet ab dem
         Zeitpunkt, an dem die befallenen Tiere    ausgemerzt worden sind;
      - drei Monate bei infektiöser Anämie, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem
         die befallenen Tiere  ausgemerzt   worden sind;
      - einen Monat bei Tollwut, gerechnet ab dem letzten festgestellten
         Krankheitsfall;
      - 15 Tage bei Milzbrand, gerechnet ab dem letzten festgestellten Krank-
         heitsfall;
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   c) Sind alle Tiere der för die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder
      getötet und die Räumlichkeiten desinfiziert worden, so beträgt die Dauer der
      Sperre 30 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Tiere aus dem
      Betrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden, bei Milz-
      brand   beträgt die Sperrdauer jedoch nur 15 Tage.
                                     Artikel 5
Die Equiden müssen direkt und unverzüglich aus dem Herkunftsbetrieb in Trans-
portmitteln oder -behältnissen zum Bestimmungsort befördert werden, die zuvor
gereinigt und mit einem im Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen Mittel desin-
fiziert worden sind.   Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass
tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transport nich heraus-
sickern oder -fallen können.   Der Transport ist so auszuführen, dass ein wirk-
samer Schutz des Gesundheitszustandes der Tiere    gewährleistet ist.
                                     Artikel 6
Die Equiden müssen während des Transports von einer Gesundheitsbescheinigung
nach Anhang B begleitet werden.   Diese Bescheinigung ist in den 48 Stunden vor
der Verladung mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates
auszustellen. Sie ist 10 Tage lang gültig. Die Bescheinigung muß
aus einem einzigen Blatt bestehen.
                                     Artikel 7
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.                      /"ober die tier-
ärztlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Voll-
endung des Binnenmarktes_/    gelten insbesondere für die Organisation von
Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden
Folgerungen sowie die zu treffenden Schutzmassnahmen.
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                                      Artikel 8
Veterinärsachverständige       der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der Verordnung erforderlich ist, Kontrollen vor Ort
durchführen.   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse
dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, ge-
währt den Sachverständigen jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben
Die allgemeienen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 24   erlassen.   Nach diesem Verfahren wird ausserdem ein Ko-
dex mit Vorschriften erstellt, die bei diesen Kontrollen zu beachten sind.
                                      KAPITEL III
                 VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
                                      Artikel 9
Die in die Gemeinschaft eingeführten Equiden müssen die in Artikel 10 bis 14
genannten  Voraussetzungen erfüllen.
                                     Artikel 10
1. Die Equiden müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, die
   in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten Li-
   ste aufgeführt sind.   Diese Liste kann nach   diesem Verfahren auch geändert
   oder ergänzt werden.
2. Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die
   in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, ist    insbesondere folgen-
   des zu berücksichtigen :
   a) Der Gesundheitszustand des Vieh- und Haustierbestandes und des Wildtierbestandes
       in    dem    Drittland, wobei vor allem das Auftreten exotischer Krankhei-
      ten zu beachten ist, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier
      in den Mitgliedstaaten darstellen könnten;
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   b) der Zustand der Umwelt in dem Drittland;
   c) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland Auskünfte
      über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten, insbesondere der in den
      Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krank-
      heiten, erteilt;
   d) die Vorschriften des Dritt landesüber die Vorbeugung und Bekämpfung von
      Tierkrankheiten;
   e) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärbehördendes Dritt-
      landes;
   f) die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Vorbeugung und
      Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
   g) die Garantien, die das Drittland in Bezug auf die Einhaltung der Vor-
      schriften dieser Verordnung bieten kann.
                                    Artikel 11
1. Die Equiden müssen aus Drittländern stammen, die frei sind :
   a) seit zwei Jahren von afrikanischer Pferdepest und Pferdeenzephalo-
      myelitis;
   b) seit sechs Monaten vor Beschälseuche und Rotz ;
   c) in denen seit zwei Jahren keine Imfpungen gegen die unter Buchstabe a) genannten
      Krankheiten durchgeführt worden sind.
2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschliessen, dass
   die Bestimmungen von Absatz 1 nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines
   Drittlandes gelten.
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                                       Artikel 12
Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat müssen die
Equiden im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes un-
unterbrochen    während eines Zeitraums gehalten worden sein, der bei der Genehmigung der
in Anwendung von Artikel 13 zu treffenden Entscheidungen festgesetzt wird.
                                     Artikel 13
Die Equiden müssen den nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassenen Gesundheits-
vorschriften entsprechen. Diese Vorschriften können je nach Art und Be-
stimmung der Tiere    unterschiedlich sein.
                                     Artikel 14
1. Die Equiden müssen von einer Bescheinigung begleitet    sein, die von einem
   amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt worden ist.
   Diese Bescheinigung muss :
   a) am Tag der Verladung der Tiere zum Versand in den Bestimmungsmitglied-
      staat ausgestellt worden sein;
   b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates und
      in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates ausgestellt worden sein, in dem die
      in Artikel 17 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird;
   c) die Tiere    in der Urschrift begleiten;
   d) bestätigen, dass die   Tiere die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und
       den Vorschriften entsprechen, die in Anwendung dieser Verordnung för die Ein-
       fuhren aus Drittländern festgelegt werden;
   e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
   f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sind.
2. Die Bescheinigung muss einem nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten
   Muster entsprechen.
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                                    Artikel 15
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
 überprüfen vor Ort,ob die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere
Artikel 10, Absatz 2, tatsächlich eingehalten werden.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen
sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten    benannt.
Die Kontrollen werden auf Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt, die die
Kosten dafür trägt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung    der   Kontrollen werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
                                    Artikel 16
1. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 die Einfuhr aus
    einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf einzelne Tierarten,
    auf Schlacht-, Zucht- oder Nutztiere, auf Sporttiere, auf   zeitweilig
    zugelassene Tiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere beschränken.
2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschliessen, nach
    der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Massnahmen durchzu-
    führen.
                                    Artikel 17
1. Die Equiden werden beim Eingang in das   Zollgebiet der Gemeinschaft einer vieh-
    seuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen,
   bevor sie zum freien Verkehr abgefertigt oder einer Zollregelung unter-
    stellt werden.
2. Die Einfuhr von Equiden ist verboten, wenn die Kontrolle gemäss Absatz 1
   ergibt, dass
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   -   die Tiere     nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge-
      bietes eines in der Liste nach Artikel 10 Absatz 1 aufgeführten Dritt-
      landes stammen;
   -   die   Tiere von einer ansteckenden Krankheit tatsächlich oder vermut-
      lich befallen sind oder sich mit einer solchen Krankheit angesteckt haben;
   -   die in dieser Verordnung enthaltenen       Voraussetzungen von dem ausfahrenden
      Drittland nicht eingehalten worden sind;
   -  die Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 14 nicht erfüllt.
3. Bei der Kontrolle gemäss Absatz 1 werden alle erforderlichen Massnahmen
   getroffen, insbesondere :
   a) - das Verbringen in Quarantäne, wenn der Verdacht besteht, daß die Tiere von
         einer ansteckenden Krankheit befallen sind, oder sich mit einer solchen
         Krankheit angesteckt haben;
      - in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf Antrag
         des Ausführers, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, die Sicher-
         stellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ord-
         nungsgemäss ausgestellten Bescheinigung;
   b) die Rflcktefordering der Tiere, sofern dem keine viehseuchenrechtliche Beden-
      ken entgegenstehen.
      Ist es nicht möglich, die      Tiere zurückzubefordern, so werden sie in
      einem hierzu von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb geschlachtet.
   c) die Tötung und Vernichtung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung, wenn
      die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder dem Verdacht führt, dass
      eine der Viehseuchen vorliegt, die in der nach dem Vorfahren des Arti-
      kels 24 aufgestellten Liste aufgeführt sind.
4. Die Bescheinigung, die die Tiere        bei der Einfuhr begleitet, muss nach der
   viehseuchenrechtlichen Kontrolle mit einem Vermerk versehen werden, aus dem
   deutlich hervorgeht, dass das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen bzw.
   abgelehnt worden ist.
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   5. Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemeinschaft in den
       Bestimmungsmitgliedstaat können die Mitgliedstaaten die viehseuchenrecht-
       lichen Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und
       Buchstabe c) anwenden, wenn die Tiere von einer ansteckenden Krankheit
       tatsächlich oder vermutlich befallen sind oder sich mit einer solchen
       Krankheit angesteckt haben.
   6. Tiere, deren Einfuhr genehmigt worden ist und die nicht fur den Mitgliedstaat
       bestimmt sind, der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, sind unter
       zollamtlicher Überwachung ohne Umladung in den Bestimmungsmitgliedstaat zu
       verbringen.
   7. Tiere,     die bei der Kontrolle nach Absatz 1 den Vorschriften entsprochen
       haben, sind im Bestimmungsmitgliedstaat den zusätzlichen Kontrollen zu
       unterwerfen, die notwendig sind, um festzustellen, ob die Vorschriften
       dieser Verordnung, einschliesslich der in Anwendung von Artikel 13 und 16
       festgelegten besonderen   Vorschriften, eingehalten worden sind.
   8. Die Kosten für die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Mass-
       nahmen, einschliesslich der Schlachtung, Tötung oder Vernichtung der Tiere,
       gehen zu Lasten des Absenders,   des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten,
       ohne dass   der betreffende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.
                                        Artikel 18
   Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestimmungsmitgliedstaat
   unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den vieh-
   seuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist geschlachtet werden,
   die   beim Erlaß der in Anwendung von Artikel 13 zu treffenden Entschei-
   dungen festgelegt wird.
   Unbeschadet der besonderen    Voraussetzungen, die gegebenenfalls nach dem Verfahren
   des Artikels 24 festgelegt werden, kann die zuständige Behörde des
   Bestimmungsmitgliedstaates     aufgrund viehseuchenrechtlicher Erfordernisse den
   Schlachthof bestimmen, in den die Tiere     verbracht werden müssen.
pi
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                                     Artikel 19
1. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 24 die allgemeinen
   Voraussetzungen fest, die die Grenzkontrollstellen fdr die Einfuhr von
   Equiden   erfüllen   müssen.
2. Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für
   die Einfuhr von Equiden, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, und
   leiten es der Kommission zu.
3. Tierärztliche Sachverständige überprüfen, ob die Einrichtungen der zugelassenen
    Grenzkontrollstellen den gemäß Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen entsprechen
    und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden.
   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz         werden nach dem Verfahren des
    Artikels 24 festgelegt.
4. Alle durch die Anwendung von Absatz 3 anfallenden Kosten gehen zu Lasten
   der Gemeinschaft.
                                    Artikel 20
1-  Tritt in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit, die die Gesundheit des
    Viehbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden kann, auf oder breitet sie
    sich in einem Drittland aus. oder ist es durch einen anderen viehseuchenrechtliehen Grund ge-
    rechtfertigt, so verbietet der betreffende Mitgliedstaat oder die
   Kommission die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr Ober einen anderen
   Mitgliedstaat - von Equiden entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder
   einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes.
2. Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen sowie ihre
   Aufhebung sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
   unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
3. Nach dem Verfahren des Artikels 25 können die Maßnahmen nach Absatz 1
   geändert werden, um insbesondere ihre Koordinierung mit den von anderen
   Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen zu gewährleisten,            oder
   aufgehoben werden.
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 4. Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein und erscheint es notwendig, dass
    auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des Absatzes 1 getroffen und
    gegebenenfalls nach Absatz 3 geänderten Massnahmen anwenden, so sind nach
    dem Verfahren des Artikels 25 geeignete Massnahmen zu    erlassen.
 5. Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem
    Verfahren des Artikels 25 zugelassen.
                                     KAPITEL IV
                                SCHLUSSBESTIMMUNGBM
                                    Artikel 21
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten dit Benelux-Länder   als ein
Mitgliedstaat.
                                    Artikel 22
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vor dem 31. Dezember 1991 im Rahmen
der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes überprüft.
                                    Artikel 23
Die Anhänge zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 24
geändert.
                                    Artikel 24
1. Die Kommission wird   von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates vom 15. Oktober
    1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (1), im folgenden "Ausschuß"
    genannt, unterstützt.
2. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
    gelten folgende Bestimmungen.
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref-
   fenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
   halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
   der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit ab-
   gegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags fdr die Annahme der vom Rat auf
   Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlösse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
   im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-
   nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
4. Die Kommission erlässt die   beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung-
   nahme des Ausschusses übereinstimmen.
5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
   Qberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem
   Rat unverzüglich einen Vorschlag fdr die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat be-
   schließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß ge-
   faßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                    Artikel 25
1. Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
   gelten die folgenden Bestimmungen.
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Massnahmen.   Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring-
   lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags för die Annahme der
   vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
   der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge-
   mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
   teil.
3. Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung-
    nahme des Ausschusses übereinstimmen.
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4. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
   oberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
   unverzüglich einen Vorschlag för die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
   mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß ge-
   faßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                   Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                     oooOOOOooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brössei am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      - 22 -
                                    ANHANG A
Folgende Krankheiten sind anzeigepflichtig
- Beschälseuche
- Rotz
- Pferdenzephalomyelitis (alle Formen)
- Infektiöse Anämie
- Tollwut
- Milzbrand
 ---pagebreak---                                        - 23 -
                                                                 ANHANG B
                                  M U S T E R
                            GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
               für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EWG
                                    - EQUIDEN -
                                                                 Nr.
Versandmitgliedstaat :
Zuständiges Ministerium :
Ausstellende Behörde :
  I. ANZAHL TIERE :
 II. KENNZEICHNUNG :
             Anzahl Tiara       Stute, Hengst : Kennzeichnungsmethode :
                             : Wallach, Fohlen : und Kennzeichnung (1) :
          :                  :                   : Pass-Nr. :        (1):
III. URSPRUNG UND BESTIMMUNG DER EQUIDEN
     Die Tiere werden versandt :
     von :                                ,
                                          (Versandort)
    nach :
                             (Bestimmungsmitgliedstaat und -ort)
(1) Dieser Bescheinigung kann ein Pass mit der Identifizierung der Equiden bei-
    gefügt werden, vorausgesetzt, die Nummer wird hier eingetragen.
 ---pagebreak---                                     - 24 -
    Name und Anschrift des Versenders
    Name und Anschrift des Empfängers
IV. ANGABEN ZUM GESUNDHEITSZUSTAND
    Der Unterzeichnete bestätigt, dass die oben aufgeführten Equiden
    folgende  Bedingungen erfüllen :
    a) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen
       einer Krankheit auf;
    b) Sie sind nicht zur Beseitigung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat
       durchgeführten Programms zur Tilgung einer ansteckenden Krankheit
       bestimmt;
    c) Sie stammen nicht aus einem Betrieb, der einer veterinärpolizeilichen
       Sperre unterliegt und sind nicht in Kontakt mit Tieren auf einem
       Betrieb gekommen, der während der in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b
       der Verordnung (EWG) Nr.       genannten Zeiträume aus viehseuchen-
       rechtlichen Gründen gesperrt war;
    d) Sie sind meiner Kenntnis nach nicht in Kontakt mit Equiden gekommen,
       die in den letzten 15 Tagen vor der Verladung von einer ansteckenden
       Krankheit befallen waren oder sich mit einer ansteckenden Krankheit
       infiziert haben.
 ---pagebreak---                                        - 25 -
  V. Diese Bescheinigung ist 10 Tage lang gültig,
Ausgefertigt in                  , am
            STEMPEL
                                                    (Unterschrift)
                                                (Name in Druckbuchstaben und
                                            Dienstbezeichnung des Tierarztes)(2)
(2)  In Deutschland : ''Beamteter Tierarzt'*; in Belgien : "Inspecteur vétéri-
     naire" oder "Inspecteur Dierenarts"; in Frankreich : "Directeur des ser-
     vices vétérinaires du département"; in Italien : "Veterinario
     provinciale"; in Luxemburg : "Inspecteur vétérinaire"; in den Nieder-
     landen : "Inspecteur-Districtshoofd"; in Dänemark : "Autoriseret
     Dyrlaege"; in Irland : "Veterinary Inspector"; im Vereinigten König-
     reich : "Veterinary Inspector"; in Griechenland : "
     in Spanien : "Inspector Veterinario"; in Portugal : "Inspector
     V^térinario".
 ---pagebreak---                                                                        25 U^
                                                                         %
FINANZBOGEN                       Betrifft : Enwurf      eines   Vorschlags    für eine     Verordmjng
des Rates zur Regelung v i e h s e u c h e n r e c h t l i c h e r Fragen beim i n n e r g e m e i n s c h a f t -
 l i e h e n Handel mit Equiden.sowie b e i i h r e r E i n f u h r aus d r i t t e n Ländern
1 . Haushaltsposten :                Artikel :                   Bezeichnung :
  .H I      B                       382
                                                               Kontrollen in der Landwirtschaft
2. Rechtsgrundlage : A r t i k e l 43 des V e r t r a g s                                                       v
3« Klassifizierung :                 OdlkgattDisahexAuoaa^fl^icht obligatorische Ausgaben
K, Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahee :
       Prüfung der Durchführung der Verordnung
5. Berechnungswei se
5.1 Ausgabenart : Ausgaben f ü r I n s p e k t i o n s r e i s e n
5.2 Anteil der Qeeeinschaftsfinanzierung : 100 %
5.3 Berechnung : 200 Tage I n s p e k t i o n s r e i s e n pro Jahr
                    zu 170 ECU/Tag ( d e r z e i t i g e Kosten der S c h l a c h t h o f i n s p e k t i o n e n )
                    = 3 4 . 0 0 0 ECU p r o Jahr
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaitseittel.
6.1 Falllgkeltsplan der Hittel                               (HIoECU)
                      Haushaltsjahr
                      19 91                                  0,034
                      19 92                                  0,034
                      19 93                                  0,034
                      19 94                                  0,034
                      1995                                  0,034
                      Spatere Haushaltsjahre               —
                       Insgesamt                            0,170
 6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahre« :
            Keine
 7« Anaerkungen :
 ---pagebreak---                                         - 26 -
                                 VORSCHLAG FUS EINE
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Festlegung der tierzöchterischen und genealogischen Vorschriften för den
                  innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 schaft, insbesondere auf Artikel 43,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des    Vertrages
 aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
 Um eine sinnvolle Entwicklung der    Zucht    von Equiden zu gewährleisten und
 dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf
 Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit
 Equiden zu erlassen.
 Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein Teil-
 bereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der landwirt-
 schaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle; sie sollte daher gefördert werden
 Befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der
 Verwendung von Tieren ab, die in die Zuchtbücher amtlich anerkannter Zuchtor-
 ganisationen oder Züchtervereinigungen eingetragen sind.
 Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es von Mitgliedstaat zu
 Mitgliedstaat Unterschiede; diese Unterschiede stellen eine Behinderung des
 innergemeinschaftlichen Handels dar; die vollständige Liberalisierung des
 Handels setzt eine weitere Harmonisierung, insbesonder hinsichtlich der Ein-
 tragung in die Zuchtbücher, voraus.
 ---pagebreak---                                       - 27 -
Der innergemeinschaftliche Handel mit eingetragenen Equiden sollte schritt-
weise liberalisiert werden; die vollständige Liberalisierung setzt jedoch eine
spätere zusätzliche Harmonisierung, insbesondere hinsichtlich der Ankörung für
den öffentlichen Deckdienst und der Verwendung von Samen und Eizellen, voraus.
Deshalb ist es erforderlich, dass nach einem gemeinschaftlichen Verfahren
ein einheitliches Muster för einen Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis ausgear-
beitet wird.
Der Name eines Tieres ist ein wesentliches Element für seine Identifizierung;
die Änderung des Namens auf Antrag eines neuen Besitzers macht es häufig un-
möglich, die Abstammung des Tieres festzustellen/und erschwert seine weitere
züchterische Verwendung; um unlautere Praktiken zu verhindern, sollten daher
die Bestimmungen über den Namen der Tiere    harmonisiert werden.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Einfuhr   von Equiden aus
Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann, die weniger streng als die
innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind.
Zu bestimmten technischen Fragen sind     Durchführungsbestimmungen  zu erlassen.
Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und
wirksame  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im
Ständigen Tierzuchtausschuss gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    KAPITEL I
                             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                    Artikel 1
1. Diese Verordnung legt die tierzöchterischen und genealogischen Vorschriften
   för den innergemeinschaftlichen Handel mit         Equiden,
   ihren Samen, Eizellen und Embryonen   fest.
 ---pagebreak---                                       - 28 -
2. Bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsbestimmungen     auf diesem Gebiet gelten für
    den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und ihren Samen, Eizellen und
    Embryonen die viehseuchenrechtlichen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts,
    wobei die allgemeinen Vorschriften des Vertrages zu beachten sind.
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Equide : Hauspferd, Hausesel und ihre Kreuzungen;
b) eingetragener Equide : jeder reinrassige oder nicht reinrassige Equide,
   dessen Eltern im Zuchtbuch ihrer Rasse eingeschrieben sind und der entweder selbst
    in einem Zuchtbuch eingeschrieben ist oder dort eingetragen ist und dort einge-
   schrieben werden kann;
c) eingetragener Zuchtequide : eingetragener weiblicher oder männlicher Equide, der zur
    Zucht bestimmt ist;
d) Zuchtbuch : jedes Buch, jedes Verzeichnis, jede Kartei oder jeder andere
   Informationsträger,
   -. das (die, der) von einer mindestens von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten
      Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle
      eines Mitgliedstaates geführt wird, und
   - in dem (der) die Equiden unter Angabe aller bekannten Vorfahren eingeschrieben
      oder eingetragen sind;
e) Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis: Der in Artikel 8 genannte         Nachweis,
   der von der amtlich anerkannten Organisation oder Vereinigung oder von dem
   Amt ausgestellt wird, in dem je nach Fall insbesondere Identität und Ursprung des einge-
   tragenen Equiden sowie seine Einschreibung in einem Zuchtbuch festgestellt werden oder
   in dem vergleichbare Angaben ober die eingetragenen Equiden, von denen die Samen, Ei-
   zellen oder Embryonen stammen, festgestellt werden.
                                     Artikel 3
   Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden     sowie mit ihren
   Samen, Eizellen und Embryonen darf nicht aus tierzüchterischen oder genea-
   logischen Gründen verboten oder beschränkt werden.
   Für den innergemeinschaftlichen Handel mit eingetragenen Equiden sowie ihren
   Samen, Eizellen und Embryonen können jedoch bis zum Inkrafttreten der entsprechenden
   in den Artikeln 4, 7 und 8 genannten gemeinschaftlichen Entscheidungen die einzel-
   staatlichen Bestimmungen beibehalten werden, sofern sie den allgemeinen Regeln des
   Vertrages entsprechen.
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                                     KAPITEL II
               GENEALOGISCHE BESTIMMUNGEN FÜR EINGETRAGENE EQUIPEN
                                     Artikel 4
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes fest :
a) die Kriterien für die   Identifizierung der eingetragenen Equide;
b) die Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen und Organi-
   sationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen,
c) die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher.
                                    Artikel 5
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitglied-
staaten über die erfolgte Anerkennung von    Vereinigungen und
Organisationen, die Zuchtbücher führen oder anlegen und die den gemäß
Artikel 4 Buchstabe b) festgelegten Kriterien entsprechen.
                                    Artikel 6
1. Im   innergemeinschaftlichen Handel müssen die in dem Versendemitgliedstaat
   eingetragenen Equiden unter dem selben Namen im Bestimmungsmitglied-
   staat eingetragen oder eingeschrieben werden.
2. Falls die Satzung der Züchtervereinigung      und Zuchtorganisation   dies
   zulässt, kann, gegebenenfalls auch      vorübergehend, der Name eines
   Sponsor verwendet werden, sofern der ursprüngliche Name während
   der gesamten Lebensdauer des Tieres stets dem neuen Namen in Klammern hinzu-
   gefügt    und das Ursprungsland angegeben wird.
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                                    KAPITEL III
             TIERZÜCHTERISCHE BESTIMMUNGEN FÜR EINGETRAGENE EQUIPEN
                                    Artikel 7
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes fest :
a) die allgemeinen Kriterien für die Ankörung der eingetragenen Zuchtequiden  für
   den öffentlichen Deckdienst;
b) die Methoden der Nachzuchtkontrolle der eingetragenen Zuchtequiden;
c) die Kriterien für die Zulassung der eingetragenen Zuchtequiden für die Ver-
   wendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen.
                                    Artikel 8
Die eingetragenen Equiden sowie ihre Samen, Eizellen und Embryonen werden beim
Inverkehrbringen von einem Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis entsprechend einem
Muster begleitet, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11
erstellt wird.
                                    KAPITEL IV
                               SCHLUSSBESTIMMUNGBN
                                    Artikel 9
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die
Bedingungen für die Einfuhr von Equiden und    ihren Samen, Eizellen und
Embryonen mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im
innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.
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                                    Artikel 10
Die Kommission wird von dem   mit Beschluß 77/505/EWG des Rates (1) Ständigen Tier-
 zuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
                                    Artikel 11
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach-
 stehenden Bestimmungen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
- erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitglied-
staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahmen des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich-
tigt hat.
                                    Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
                                 ooooOOOOoooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
(1) ABl. Nr. 206 vom 12.8.1977, S. 11
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                                VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               über den innergemeinschaftlichen Handel mit   Sportpferden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,         •
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Equiden sind als lebende Tiare in der Liste der in Anhang II des    Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der     Zucht  von Equiden zu gewährleisten und
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen, sind auf Ge-
meinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel auch mit
Sportpferden zu erlassen.
Die Zucht von Pferden und insbesondere von Sportpferden ist im allgemeinen ein
Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der land-
wirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.
Die Vorschriften für pferdesportliche Veranstaltungen sind von Mitgliedstaat
zu Mitgliedstaat unterschiedlich; diese Unterschiede stellen eine Behinderung
des innergemeinschaftlichen Handels dar.
Um diese Unterschiede zu beseitigen und so zu einer Steigerung der Landwirtschaft Li
chen Produktivität in diesem Wirtschaftszweig beizutragen, muss der innergemein-
schaftliche Handel liberalisiert werden.
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Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge
ur.d wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im
Ständigen Tierzuchtausschuss gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Diese Verordnung   betrifft den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden,
                                      Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten     die Definitionen in Artikel 2 der Verord-
nung Nr.          des Rates   /J~zur Festlegung der tierzöchterischen und genealogi-
schen Vorschriften för den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden J     (1);
außerdem ist im Sinne dieser Verordnung eine Veranstaltung jeder pferdesportliche
Wettstreit, insbesondere Pferderennen, Prüfungen, Springreiten, Dressurreiten und
Gespannfahren.
                                      Artikel 3
1. Bei den Vorschriften für    Veranstaltungen sind Diskrimi-
    nierungen zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen und den
    in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Equiden untersagt.
2. Bei   den Vorschriften för Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den
    Equiden mit Ursprung in dem Veranstaltermitgliedstaat und den Equiden mit
   Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt.
(1) S.
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                                              Artikel 4
Die Bestimmungen des Artikels 3 galten insbesondere für :
a) die Mindest- bzw. Höchstanforderungen für die Meldung zu                einer
   Veranstaltung;
b) die schiedsrichterliche Tätigkeit auf der Veranstaltung;
c) die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen.
2. Diese Bestimmungen      lassen jedoch - bei Wahrung der Grundregeln des              Vertrages -
    die Möglichkeit unberührt,
   - Veranstaltungen mit in Zuchtbüchern eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesse-
      rung der Rasse,
   - regionaler Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden
    vorzusehen.
   Ein Mitgliedstaat,       der von dieser Möglichkeit          Gebrauch machen will,
   setzt die Kommission darüber vorher in Kenntnis.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die Bedingungen,
   den die in Absatz 2 genannten Veranstaltungen entsprechen müssen,
   werden nach dem Verfahren des Artikel 7 erlassen.
                                              Artikel 5
1. Wird die Meldung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Equide zu einer
    Veranstaltung nicht angenommen, so sind bis zum Erlaß der Vorschriften
    gemäß Artikel 4     der Verordnung Nr.                des Rates     dem Eigentümer
   oder seinem Bevollmächtigten die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen.
2. In diesem Fall hat der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter das Recht, die Stel-
    lungnahme eines Sachverständigen einzuholen. Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
   anderen Mitgliedstaates als desjenigen besitzen, in dem die Veranstaltung stattfindet, und eines
    anderen Landes als demjenigen, aus dem der eingetragene Equide stammt.
3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 7 das Verzeichnis der Sach-
   verständigen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest.
                                              Artikel 6
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 77/505/EWG (1) eingesetzten Ständigen Tier-
zuchtausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(1) ABL. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 11
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                                     Artikel 7
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die
 nachstehenden Bestimmungen: Der  Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls
durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird   in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitglied
Staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission  berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
sichtigt hat.
                                     Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
                                  oooOOOooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                 .3S-                        Task Force PME
                             FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
           I.    Quelle est La justification principale de La mesure ?
                  L'objectif de ces propositions de règlement du Conseil est de fixer au niveau
                  communautaire des règles sanitai.res zootechniques et généalogiques Lors de La
                  commercialisation des équides dans La Communauté. Elles prévoient également
l'élimination     des disparités relatives au.x règles des. concours.
           II- Caractéristiques des entreprises concernées.      En particulier :
                (a)   Y a-t-il un grand nombre de PME ?
                                         Activité agricole
                Cb)   Note-t-on des concentrations dans des régions
                       i. éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                                         Néant
                     ii. éligibles au Feder ?
                                         Néant
           III. Quelles sont Les obligations imposées directement aux entreprises ?
                                         Néant
           IV. Quelles sont Les obligations suceptibles d'être imposées indirectement
                aux entreprises via Les autorités Locales ?
                                         Réglementation  sanitaire
           V.   Y a-t-iL des mesures spéciales pour les PME ?                LequelLes ?
                                         Néant
            VI. Quel est l'effet    prévisible
                 a)   sur La compétitivité des entreprises ?
                                          Néant
                b)    sur l'emploi ?
                                          Néant
            VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés .              Quels sont Leurs
                  avis ?
                                          Néant
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 503 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-475-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53904-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg