CELEX: C2001/245/09
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-234/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Berlin vom 28. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt Neukölln-Nord

1.9.2001               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 245/5
3.   Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6              gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Juni
     der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen                                           2001
     Vorschrift entgegen, die zwecks Inflationskontrolle außer-
     dem die Versicherungsunternehmen verpflichtet, auf Ver-                            (Rechtssache C-235/01)
     langen des Versicherungsnehmers Versicherungsverträge
     in der Bonus-Malus-Tarifklasse mit einem Selbstbehalt                                  (2001/C 245/10)
     abzuschließen, dessen Mindest- und Höchstbetrag gesetz-
     lich festgelegt ist?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4.   Steht Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des      19. Juni 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
     Rates 73/239/EWG in der Neufassung des Artikels 6              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     der Richtlinie des Rates 92/49/EWG einer nationalen            Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Rober-
     Vorschrift entgegen, die für Zwecke der Inflationskontrol-     to Amorosi.
     le ferner dem Versicherungsnehmer bei Ablauf des Ver-
     bots der Tariferhöhung das Recht einräumt, vom Vertrag         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     zurückzutreten, wenn die im Zeitpunkt der jährlichen
     Erneuerung des Versicherungsvertrags verlangte Prä-            —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     mienanhebung, die nicht durch den Mechanismus der                   ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/35/EG des
     persönlichen Gestaltung bestimmt wird, die von der                  Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie
     Regierung festgelegte Soll-Inflationsrate übersteigt?               94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung
                                                                         von Seeleuten (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts-
                                                                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.                                      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, jedenfalls aber
(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.                                      diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
                                                                    —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
                                                                    KIagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Finanzgerichts Berlin vom 28. Mai 2001              Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt                 die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                          Neukölln-Nord                             werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
                                                                    seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in der Richtlinie
                                                                    festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am
                    (Rechtssache C-234/01)                          1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
                                                                    die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                         (2001/C 245/09)                            Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                    (1) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.
Das Finanzgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Mai 2001,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Juni
2001, in dem Rechtsstreit Arnoud Gerritse gegen Finanzamt
Neukölln-Nord, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
Verstößt es gegen Art. 52 EGV a. F. (=Art. 43 EGV n. F.),           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
dass nach § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 2 des                                      am 21. Juni 2001
Einkommensteuergesetzes i. d. Fassung von 1996 (EStG 1996)
ein niederländischer Staatsangehöriger, der in der Bundesre-                            (Rechtssache C-239/01)
publik Deutschland steuerpflichtige Nettoeinkünfte aus selb-
ständiger Tätigkeit im Kalenderjahr in Höhe von rund                                        (2001/C 245/11)
5 000,00 DM erzielt, einem Steuerabzug in Höhe von 25 v. H.
der (Brutto-) Einnahmen von rund 6 000,00 DM zuzüglich              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21. Juni 2001 eine
Solidaritätszuschlag durch den Schuldner der Honorarvergü-          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
tung unterliegt und er keine Möglichkeit hat, die gezahlten         ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Abgaben im Wege eines Erstattungsantrags oder eines Antrags         reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Wolf-Dieter Ples-
auf Steuerveranlagung ganz oder teilweise zurückzuerlangen?         sing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finanzen,
                                                                    Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Jochim Sede-
                                                                    mund, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.