CELEX: 51994PC0603
Language: de
Date: 1994-12-12
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND ZUR EINFÜHRUNG VON ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM 1. JANUAR 1995

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(94) 603 endg.
                                        Brüssel, den 12.12.1994
                  Vorschlag für eine
             RICHTLINIE DES RATES
  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND
 ZUR EINFÜHRUNG VON UBERGANGSMASSNAHMEN
 IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER
    EUROPÄISCHEN UNION ZUM 1. JANUAR 1995
           (vorgelegt von der Kommission)
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
       I. EINLEITUNG
       Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der
       Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die An-
       passungen der die Europäische Union begründenden Verträge1 bestimmt: "Ab dem Beitritt
       sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe
       für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der
       genannten Verträge und dieser Akte." Mit Ausnahme,der im Anhang XV zum Beitrittsvertrag
       ausdrücklich genannten Fälle werden die neuen Mitgliedstaaten somit vom Tag des Beitritts an
       das auf der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie2 basierende Gemeinsame Mehrwertsteuersystem
       anwenden. Dementsprechend gelten die in Abschnitt XVIa der Richtlinie festgelegten
       Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Beitritts auch fur den Handelsverkehr zwischen der
       Gemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten
       selbst.
       Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten fallen fur diesen Warenaustausch sämtliche
       Steuerkontrollen an den Grenzen weg. Mit anderen Worten: Mit dem Beitritt tritt die
       Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten an die
       Stelle der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr.
      Diese Situation entspricht derjenigen zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Binnenmarkts am
       1. Januar 1993, für die Übergangsbestimmungen - Artikel 28n der Sechsten Richtlinie in der
      Fassung der Richtlinie 92/1II/EWG3 - festgelegt worden waren, um die Neutralität des
      Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und jegliche Doppel- bzw.
     Nichtbesteuerung zu vermeiden. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Übergang zur
      erweiterten Gemeinschaft sind daher entsprechende Maßnahmen vorzusehen.
     l
a{ .       ABl. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S. 21.
     2
           Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehr-
           wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Nr. L 145
           vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom
"^%        3.3.1994, S. 16).
     3
           ABl. Nr. L 384 vom 30.12 1992, S. 47.
 ---pagebreak---  Welche Übergangsmaßnahmen im einzelnen festgelegt werden, hängt in erster Lirj, von
 zollrechtlichen Status ab, den die betreffenden Gegenstände beim Verlassen des Zollver-
 fahrens, unter das sie vor dem Beitritt gestellt wurden, nach dem Beitrittsdatum haben. Ab
 diesem Zeitpunkt ist der zollrechtliche Nachweis zu erbringen, daß die Gegenstände sich zuvor
 entweder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen
 Mitgliedstaaten im freien Verkehr befanden. Ein Gegenstand, der sich vor dem dem
 Beitrittsdatum in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befand und vor diesem
 Zeitpunkt unter eine Zollagerregelung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
 Zusammensetzung gestellt worden ist, gilt somit als in der erweiterten Gemeinschaft im freien
 Verkehr befindlich, wenn er das Zollager nach dem Beitritt verläßt. Dasselbe gilt fur
 Gegenstände, die sich in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung im freien
 Verkehr befanden und vor dem Beitrittsdatum unter eine Zollagerregelung in einem der
Beitrittsländer gestellt wurden und das Zollager nach diesem Zeitpunkt verlassen. Im freien
 Verkehr befindliche Gegenstände können nach dem Beitritt beim Verlassen eine- "r-Vizcs
nicht mit der Mehrwertsteuer nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-
Richtlinie belegt werden. Um deshalb eine Nichtbesteuerung zu vermeiden, muß dieser
Vorgang daher der Einfuhr von Gegenständen gleichgestellt werden gemäß Artikel 7 Absatz 1
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
II. BEISPIELE FUR FALLE. DIE UBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH
     MACHEN
Die Notwendigkeit von Übergangsbestimmungen ergibt sich aus dem im vorstehenden Absatz
dargelegten zollrechtlichen Vorgehen. Dabei sind folgende Situationen zu unterscheiden:
1) Gegenstände, die vor dem Beitritt in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
     mensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der
     vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder
     unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d der Sechsten MwSt-
     Richtlinie genannten Zollaussetzungsregelungen (Zollagerregelung, Regelung fur den akti-
     ven Veredelungsverkehr usw.) gestellt worden sind, verlassen die betreffende Regelung
     nach dem Tag des Beitritts.
2) Gegenstände, die vor dem Beitritt in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der
     Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung entweder unter ein gen
     Versandverfahren bzw. ein anderes zollrechtliches Versandverfahren oder unter eine
     Ausfuhrregelung gestellt worden sind, verlassen das betreffende Verfahren nach dem Tag
    des Beitritts bzw. sind - im Fall der Ausfuhrregelung - vor dem Tag des Beitritts nie'*
    die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einen der neuen
    Mitgliedstaaten eingeführt worden.
 ---pagebreak--- 1. Beendigung eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger
    Befreiung von Eingangsabgaben oder einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B
    Buchstaben a bis d der Sechsten MwSt-Richtlinie genannten Zollaussetzungs-
    regelungen
a) Beendigung der betreffenden Regelung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam-
    mensetzung
    Betroffen sind Gegenstände aus den neuen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt in die
    Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verbracht und dabei unter ein
    Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von
    Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bisd ge-
    nannten Zollaussetzungsregelungen gestellt wurden. Dadurch wurde der Eintritt des
    Steuertatbestands auf den Zeitpunkt verschoben, an dem die Gegenstände die betreffende
    Regelung verlassen. Um Diskrepanzen bei der Besteuerung dieser Umsätze zu vermeiden,
    wird vorgeschlagen, daß die vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen solange ihre
    Gültigkeit behalten, bis die Gegenstände die Regelung verlassen (Artikel 1 Absatz 2).
    Gleichzeitig wird zur Vermeidung der Nichtbesteuerung vorgeschlagen, das Verlassen der
    betreffenden Regelung nach dem Beitritt der Einfuhr von Gegenständen im Sinne von
    Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a gleichzustellen, sofern beim Verlassen nachgewiesen wird,
    daß die fraglichen Gegenstände sich vor der Verbringung in die Gemeinschaft in ihrer
    derzeitigen Zusammensetzung in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
   befanden (Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b). Diese Gleichstellung ist notwendig,
   da eine Besteuerung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie
   nicht möglich ist, bezieht sich doch diese Vorschrift auf Gegenstände die nicht im freien
   Verkehr sind.
   So wird sichergestellt, daß unter ähnlichen Voraussetzungen bewirkte Umsätze gleich be-
   handelt werden. Alle Gegenstände aus den neuen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt in
   die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verbracht wurden, werden
   infolgedessen gleich besteuert, unabhängig davon, ob der Eintritt des Steuertatbestands
   verschoben wurde oder nicht.
   Abweichend von diesen Besteuerungsgrundsätzen werden besondere Maßnahmen vor-
   geschlagen, um von einer Besteuerung in den Fällen abzusehen, in denen der betreffende
   Gegenstand aus der erweiterten Gemeinschaft wieder ausgeführt (Artikel 1 Absatz 7
   Buchstabe a) oder in den neuen Mitgliedstaat, aus dem er vorübergehend ausgeführt
   wurde, zurückversendet wird (Artikel 1 Absatz 7 Buchstabe b). Diese Bestimmung^
   gelten auch für Fahrzeuge, die unter den für den Binnenmarkt eines der neuen
   Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Steuerbedingungen erworben oder eingeführt
   wurden bzw. die vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb genommen wurden oder wenn der
   Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist (Artikel 1 Absatz 7
   Buchstabe c)
   Mit diesen Sonderbestimmungen wird eine weitgehende Vereinfachung der Besteue-
   rungsmodalitäten für Fahrzeuge erreicht, die vor dem Beitritt in der Gemeinschaft in ihrer
   derzeitigen Zusammensetzung unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei
   vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben gestellt wurden und dieses Verfahren zum
   Zeitpunkt des Beitritts noch nicht verlassen haben.
 ---pagebreak--- b) Beendigung der betreffenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten
     Hierbei geht es zum einen um Gegenstände aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
     Zusammensetzung, die vor dem Beitritt in einen der neuen Mitgliedstaaten verbracht
     wurden, und zum anderen um Gegenstände, die im Rahmen der Handelsbeziehungen der
     neuen Mitgliedstaaten untereinander unter die entsprechende Regelung fielen. Sie wurden
     beim Verbringen in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der
     vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder
     unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d genannten Regelungen
     entsprechende Zollaussetzungsregelung gestellt.
     Aus den unter Punkt l.a bereits erwähnten Gründen müssen auch hier nach dem
    Beitrittsdatum in den neuen Mitgliedstaaten entsprechende Übergangsbestimmungen in
     den Fällen Anwendung finden, in denen beim Verlassen nachgewiesen wird, daß die
     fraglichen Gegenstände sich vor dem Verbringen in einen der neuen Mitgliedstaaten in der
     Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem dieser Staaten im freien
    Verkehr befanden (Artikel 1 Absatz 2, Absatz 4 Buchstaben a und b, Absatz 7
    Buchstaben a, b und c).
2. Beendigung eines gemeinsamen Versandverfahrens bzw. eines anderen zollrecht-
    lichen Versandverfahrens oder einer Ausfuhrregelung von den neuen Mitglied-
    Staaten in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder umgekehrt
a) Beendigung eines gemeinsamen Versandverfahrens bzw. eines anderen zollrechtlichen
    Versandverfahrens oder einer in einem der neuen Mitgliedstaaten eingeleiteten
    Ausfuhrregelung
    Betroffen sind Gegenstände aus den neuen Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt unter das
    gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren (z.B.
    internationale Warenbeförderung mit dem Carnet TIR) gestellt wurden, um in die
    Gemeinschaft oder in einen der übrigen neuen Mitgliedstaaten befördert zu werden 7» im
   Zeitpunkt des Beitritts ist das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Um
   Diskrepanzen bei der Besteuerung dieser Umsätze zu vermeiden, wird daher vor-
   geschlagen, daß die vor dem Beitritt geltenden Bestimmungen solange ihre Gültigkeit
   behalten, bis die Gegenstände das Verfahren verlassen (Artikel 1 Absatz 3). Gleichzeitig
   wird zur Vermeidung der Nichtbesteuerung vorgeschlagen, das Verlassen der betreffenden
   Regelung nach dem Beitritt der Einfuhr von Gegenständen im Sinne von Artikel 7
   Absatz 1 Buchstabe a gleichzustellen, sofern beim Verlassen nachgewiesen wird, daß die
   fraglichen Gegenstände sich in einem der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
   befanden und die Lieferung vor dem Beitritt erfolgte (Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben c
   und d). Diese Gleichstellung ist notwendig, da eine Besteuerung nach Artikel 7 Absatz 1
   Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie nicht möglich ist, bezieht sich doch diese
   Vorschrift auf Gegenstände die nicht im freien Verkehr sind. Da die Lieferung vor dem
   Beitritt erfolgt ist, liegt im Bestimmungsmitgliedstaat kein mehrwertsteueipHL1r 2,
   innergemeinschaftlicher Erwerb vor.
 ---pagebreak---                                                                                           5
    So wird sichergestellt, daß unter ähnlichen Voraussetzungen bewirkte Umsätze gleich
    behandelt werden. Alle Gegenstände aus einem der neuen Mitgliedstaaten, die vor dem
    Beitritt in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einen anderen
    neuen Mitgliedstaat verbracht wurden, werden infolgedessen gleich besteuert, unabhängig
    davon, ob der Eintritt des Steuertatbestands verschoben wurde oder nicht.
    Abweichend von diesen Besteuerungsgrundsätzen werden besondere Maßnahmen vor-
   geschlagen, um von einer Besteuerung in den Fällen abzusehen, in denen der betreffende
   Gegenstand aus der erweiterten Gemeinschaft wieder ausgeführt wird (Artikel 1 Absatz 7
   Buchstabe a).
   Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung in den Fällen, in denen die Gegenstände nicht im
   Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens oder eines anderen zollrechtlichen
   Versandverfahrens befördert oder versendet werden, wird ferner vorgeschlagen, auch die
   in einem Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen
   erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem Beitrittsdatum in einem der
   neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, einer Einfuhr gleichzustellen, sofern bestimmte
   Voraussetzungen gegeben sind (Artikel 1 Absatz 5)
b) Beendigung einer in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeleiteten
   Ausfuhrregelung
   Hier geht es um Gegenstände aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen-
   setzung, die vor dem Beitritt unter eine Regelung zur Ausfuhr in einen der neuen Mit-
   gliedstaaten gestellt wurden. Beim Beitritt ist keine Einfuhr in den betreffenden neuen
   Mitgliedstaat erfolgt, da sie dort zu diesem Zeitpunkt entweder noch nicht eingetroffen
   waren oder beim Eintreffen auf dessen Hoheitsgebiet unter ein gemeinsames
   Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt waren oder
   wurden.
   Aus den unter Punkt 2.a bereits erwähnten Gründen müssen auch hier in den n ?-- Mit-
   gliedstaaten; entsprechende Übergangsbestimmungen in den Fällen Anwendung finden, in
   denen beim Verlassen nachgewiesen wird, daß die fraglichen Gegenstände sich vor dem
   Verbringen in einen der neuen Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
   Zusammensetzung oder in einem dieser Staaten im freien Verkehr befanden (Artikel 1
   Absatz 3, Absatz 4 Buchstaben c und d, Absatz 5, Absatz 7 Buchstabe a)
 ---pagebreak--- Die vorstehende Übersicht zeigt, daß die Umstände, die Übergangsbestimmungen im Hinblick
auf die Erweiterung der Europäischen Union erfordern, im wesentlichen technischer Natur
sind, die eng mit der praktischen Durchführung des Warenaustauschs zwischen der
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie
zwischen diesen selbst zusammenhängt. Die im vorliegenden Richtlinienvorschlag enthaltenen
Bestimmungen sind daher von materiell und zeitlich sehr begrenzter Tragweite.
Der Vorschlag stützt sich demnach auf Artikel 169 der Akte über die Bedingungen des
Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
Verträge, der aufgrund des Beitritts erforderliche und weder in der Beitrittsakte noch in deren
Anhängen vorgesehene Anpassungen von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vor dem
Beitritt ermöglicht.
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG UND
                  ZUR EINFÜHRUNG VON UBERGANGSMASSNAHMEN
                  IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERWEITERUNG DER
                      EUROPÄISCHEN UNION ZUM 1. JANUAR 1995
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik
 Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union1 ,
 insbesondere Artikel 2 und 3 wie auch die beiliegende Akte über die Bedingungen des
 Beitritts, insbesondere auf Artikel 169,
 auf Vorschlag der Kommission2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Vorbehaltlich der in Anhang XV Kapitel IX der Akte festgelegten Sonderbestimmungen gilt
 das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in den neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts.
Da zu diesem Zeitpunkt die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der
Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
                                                                                   r
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten selb          ''
sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und Situationen der Doppelbesteuer i^g oder
Nichtbesteuerung zu vermeiden.
1
    ABI. Nr. C 241 vom 29.8.1994, S 9.
2
 ---pagebreak---   Beim Erlaß dieser Übergangsmaßnahmen ist den gleichen Überlegungen Rechnung zu tragen,
  wie sie auch den im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1. Januar
   1993 festgelegten Bestimmungen zugrunde liegen, und insbesondere Artikel 28n der Richtlinie
  77/388/EWG3 , zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/5/EG4 .
  Zollrechtlich gilt ein Gegenstand als in der erweiterten Gemeinschaft im freien Verkehr
  befindlich, wenn nachgewiesen wird, daß er sich zum Zeitpunkt des Beitritts entweder in der
  Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in einem der neuen Mitgliedstaaten
  im freien Verkehr befand. Artikel 7 Absätze 1 und 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie
  77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 sind dementsprechend anzupassen.
  Konkret sind die Umstände zu erfassen, in denen ein Gegenstand vor dem Beitritt unter eine
  der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d genannten Regelungen, ein Verfahren der
 vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder einer
 entsprechenden Regelung in den neuen Mitgliedstaaten unterstellt worden ist.
 Außerdem sind Bestimmungen fur die Fälle festzulegen, in denen vor dem Inkrafttreten des
 Beitrittsvertrags für eine Lieferung, die ein Steuerpflichtiger als solcher vor diesem Zeitpunkt
 im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den
 neuen Mitgliedstaaten bzw. zwischen diesen bewirkt hat, besondere Verfahren (Aus-
 fuhrregelungen oder Versandverfahren) begonnen wurden und erst nach diesem Datum
 abgeschlossen werden.
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
5
4
    ABL Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
    ABI. Nr L 60 vom 3.3.1994, S. 16
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
Folgender Abschnitt XVIc und folgender Artikel 28p werden eingefügt:
"Abschnitt XVIc
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DEN FALL PES BEITRITTS
                                      DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK
FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ZUR EUROPÄISCHEN
UNION
Artikel 28p
(1) Im Sinne dieses Artikels ist zu verstehen unter
     - "Gemeinschaft" das Gemeinschaftgebiet im Sinne von Artikel 3 der vorliegenden
        Richtlinie vor dem Beitritt;
    -   "neue Mitgliedstaaten" das Hoheitsgebiet der der Europäischen Union durch den
        unerzeichneten Vertrag vom 24. Juni 1994 beigetretenen Mitgliedstaaten, wie es in
        Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie für jeden einzelnen dieser Mitgliedstaaten definiert
        ist;
     - "erweiterte Gemeinschaft" die Gemeinschaftsgebiet im Sinne von Artikel 3 der
        vorliegenden Richtlinie, nach dem Beitritt.
(2) Für Gegenstände, die
     - vor dem Beitrittsdatum in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitglied Staaten
       verbracht wurden und
    - beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein
       Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von
       Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 TeilB Buchstaben a bisd
       genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung in einem
       der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und
    - diese Regelung nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
    bleiben die einschlägigen Vorschriften für die Dauer weiterhin in Kraft, für die die Gegen-
    stände noch unter die betreffende Regelung gestellt sind bis zum Verlassen dieser
    Regelung nach dem Beitrittsdatum.
 ---pagebreak---                                                                                            10
  (3) Für Gegenstände, die
       - vor dem Beitrittsdatum unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zoll-
          rechtliches Versandverfahren gestellt wurden und
      - dieses Verfahren nicht vor dem Beitrittsdatum verlassen haben,
      bleiben die einschlägigen Vorschriften für die Dauer weiterhin in Kraft, fur die die
      Gegenstände noch unter das betreffende Verfahren gestellt sind bis zum Verlassen dieser
      Regelung nach dem Beitrittsdatum.
      Im Sinne des ersten Gedankenstrichs ist unter "gemeinsames Versandverfahren" die Re-
      gelung zu verstehen, die im Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren vom
      20. Mai 1987 für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den Ländern der
      Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern
      festgelegt worden ist 5 .
 (4) Die nachstehenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstands im Sinne von
      Artikel 7 Absatz 1 gleichgestellt, sofern nachgewiesen wird, daß sich der Gegenstand in
      einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:
 a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der der
     vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem
     Beitrittsdatum nach den in Absatz 2 genannten Bedingungen gestellt worden ist;
 b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer der in Artikel 16
     Absatz 1 Teil B Buchstaben a bis d genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen
     entsprechenden Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem Beitrittsdatum
     nach den in Absatz 2 genannten Bedingungen gestellt worden ist;
 c) die Beendigung eines der in Absatz 3 genannten Verfahren, das vor dem Beitritt '     -* "n
     einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem Beitrittsdatum in diesem
     Mitgliedstaat gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen
     Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde;
d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines der in Absatz 3
     genannten Verfahren das begonnen wurde nach den unter Buchstabe c genannten
     Bedingungen.
5
    ABl. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.
 ---pagebreak---                                                                                              11
(5) Einer Einführ im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 ebenfalls gleichgestellt wird die in einem
     Mitgliedstaat durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen nach dem
     Beitrittsdatum erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem
    Beitrittsdatum in der Gemeinschaft oder in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert
    wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
    - Die Lieferung dieser Gegenstände war entweder nach Artikel 15 Nummern 1 und 2
        oder nach einer entsprechenden Bestimmung in den neuen Mitgliedstaaten befreit oder
        befreiungsfahig;
    - die Gegenstände wurden nicht vor dem Beitrittsdatum in einen der neuen
        Mitgliedstaaten oder in die Gemeinschaft verbracht.
(6) Für die in Absatz 4 genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 als in
    dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung ausscheiden, unter
    die sie vor dem Beitrittsdatum gestellt worden sind.
(7) Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der
    Absätze 4 und 5 dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar,
    a) wenn der eingeführte Gegenstand nach außerhalb der erweiterten Gemeinschaft
       versendet oder befördert wird
       oder
    b) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme
       von Fahrzeugen - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde und an denjenigen,
       der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder -befördert wird
       oder
    c) wenn der im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist,
       welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der
       Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem
       Beitritt erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine
       Befreiung oder Steuervergütung gewährt worden ist.
       Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1987 in Betrieb
       genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig
       ist."
 ---pagebreak---                                                                                           12
                                          Artikel 2
(1) Unter Vorbehalt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt des Königreichs
    Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
    Schweden zur Europäischen Union, erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum Datum des Inkrafttretens
    nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
    selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
    Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
    Bestimmungen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                          Artikel 3
Diese Richtline ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am [ ]. Dezember 1994.
                                   Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
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                                                           KOM(94) 603 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        0109
                                 Katalognummer : GB-CO-94-628-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83563-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg