CELEX: C2000/176/22
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2000 in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann

24.6.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/13
3. Fallen die bezeichneten Leistungen unter Art. 13 Teil A            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater J.F. Pas-
    Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und kann               quier und G. Valero Jordana, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
    sich ein Steuerpflichtiger auf diese Bestimmung berufen?          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(1) ABl. L 145, v. 13.6.1977, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik nicht alle
                                                                          Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der
                                                                          Richtlinie 76/160/EWG (1) getroffen und gegen die Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser
                                                                          Richtlinie verstoßen hat, indem sie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2000                     — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle
         in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann                             notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen
                                                                               zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicher-
                     (Rechtssache C-144/00)                                    zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
                                                                               Anforderungen der Richtlinie entspricht,
                         (2000/C 176/22)
                                                                          — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die
                                                                               Probenahmen gemäß der im Anhang der Richtlinie
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        für alle Parameter und alle Badegewässer festgelegten
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. April 2000,                      Mindesthäufigkeit vorgenommen hat und
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. April
2000, in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                        — nicht die Probenahmen für „Gesamtcoliforme Bakte-
                                                                               rien“ vorgenommen hat;
1. Ist Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie
    77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-                2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
    sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
    EG 1977 Nr. L 145, 1) dahin auszulegen, daß der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
    dort verwendete Begriff der „anderen ... anerkannten
    Einrichtung“ auch einen Solisten erfaßt, der kulturelle           — Die Kommission stellt fest, daß 1995 eine erhebliche
    Dienstleistungen erbringt?                                            Anzahl von Badegebieten mehr als zehn Jahre nach dem
                                                                          Inkrafttreten der Anforderungen an die Wasserqualität
2. Falls Frage 1 bejaht wird:                                             nicht diesen Anforderungen entsprochen habe. Darüber
                                                                          hinaus entsprächen auch die für die nachfolgenden Jahre
    Ergeben sich Einschränkungen aus der in Art. 13 Teil A                verfügbaren Ergebnisse ebenso wie die des Jahres 1995
    gewählten Überschrift „... dem Gemeinwohl dienender                  nicht den Anforderungen an die Wasserqualität. Da die
    Tätigkeiten“, etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig                Richtlinie den Mitgliedstaaten eine eindeutige und unbe-
    Vermarktungszwecken dienen?                                           dingte Ergebnispflicht auferlege, die Einhaltung der Grenz-
                                                                          werte sicherzustellen, hat die Französische Republik nach
                                                                          Ansicht der Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                          der Richtlinie verstoßen.
                                                                      — Obwohl das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden
                                                                          der Mitgliedstaaten eindeutig und unbedingt zur Probenah-
                                                                          me verpflichte, sei der Vorwurf, keine Probenahmen gemäß
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      der Mindesthäufigkeit für alle Parameter und alle Bade-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April                 gewässer durchgeführt zu haben, nicht ausgeräumt wor-
                                2000                                      den.
                     (Rechtssache C-147/00)                               Schließlich sei es nicht gerechtfertigt, eine Konfor-
                                                                          mitätskennziffer zu berechnen und der Öffentlichkeit zu
                                                                          präsentieren, die nur die richtig gemessenen Parameter
                         (2000/C 176/23)
                                                                          berücksichtige. Die von den französischen Behörden ange-
                                                                          wandte Meßmethode lasse im Ergebnis außer acht, daß
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     bestimmte Zonen, in denen Proben unrichtig entnommen
17. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 worden seien, den in der Richtlinie festgelegten zwingen-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   den Grenzwerten nicht entsprechen könnten.