CELEX: 51998PC0078
Language: de
Date: 1998-03-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 *     -fr
*       -A-
 -fr   TÜr
                                                  Brüssel, den 12.03.1998
                                                  KOM(1998) 78 endg.
                                                  96/ 0085 (COD)
                           Geänderter Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks
                  (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 I.       ALLGEMEINES
  1.  Am 25. April 1996 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des
      Urhebers des Originals eines Kunstwerks vor.1
      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab auf seiner Sitzung vom
       18. Dezember 1996 eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag ab.2
      Der Vorschlag wurde im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in den
      Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingehend geprüft. Am 8. April 1997
      diskutierte das Parlament den von Frau Ana Palacio Vallelersundi im Auftrag des
      Ausschusses für Recht und Bürgerrechte erstellten Bericht und befürwortete den
      Vorschlag mit den in seiner Plenartagung vom 9. April 1997 angebrachten
      Änderungen.3
      In ihrem geänderten Richtlinienvorschlag hat sich die Kommission bemüht, der
      Stellungnahme des Parlaments Rechnung zu tragen. Sie hat gegenüber dem
      ursprünglichen Vorschlag drei inhaltliche Änderungen vorgenommen sowie eine
      Reihe von Änderungen, die den Vorschlag deutlicher und klarer machen sollen.
2.    Die vom Parlament vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen, die die Kommission
      übernommen hat, betreffen folgende Punkte:
      a) Originalhandschriften werden von den unter das Folgerecht              fallenden
          Kunstwerken ausgeschlossen. (Erwägungen 1 und 15, Artikel 2)
      b) Bei Anwendung eines innerstaatlichen Mindestbetrags, der unter dem auf
          Gemeinschaftsebene festgelegten Betrag liegt, wird ein Mindestsatz
          vorgeschrieben. (Erwägung 17, Artikel 4)
      c) Der Zeitraum, in dem der Urheber oder sein Vertreter Auskünfte für die
          Geltendmachung des Folgerechts einholen kann, wird verlängert. (Artikel 9)
1
     ABl. C 178 vom 21.06.1996, S. 16.
2
     ABl. C 75 vom 10.03.1997, S. 17.
3
     ABl. C 132 vom 28.04.1997, S. 88.
                                              - 1-
 ---pagebreak---  3.  Die von der Kommission akzeptierten redaktionellen Änderungen beziehen sich im
     wesentlichen auf folgende Punkte:
     a) Unabtretbarkeit und Unveräußerlichkeit des Folgerechts sowie Grundlage des
        Folgerechts (Erwägungen 1 und 2, Artikel 1)
     b) Aufnahme einer neuen Erwägung, die eine Definition des Folgerechts enthält
        (Erwägung 1 a)
     c) Aufnahme einer neuen Erwägung, die zur Einführung des Folgerechts auf
        internationaler Ebene auffordert (Erwägung 5 a)
     d) Beitrag der Harmonisierung des Folgerechts zum reibungslosen Funktionieren
        des Binnenmarkts (Erwägungen 6 und 7)
    e) Transaktionen, die einen Folgerechtsanspruch begründen (Erwägung 13)
    f) Verkaufspreisspannen und Degressivität der Sätze (Erwägung 9, Artikel 3 und 4)
    g) Dauer des Folgerechts in Verbindung mit der Richtlinie 93/98/EWG über die
        Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
        (Artikel 8)
    h) Modalitäten der Anpassungsklausel (Erwägung 21)
    i) Modalitäten der Folgerechsverwaltung (Erwägung 23, Artikel 16)
    Die Kommission übernimmt darüber hinaus ganz oder teilweise 21 der 28
    Änderungen des Parlaments vorbehaltlich gewisser Anpassungen der einzelnen
    Sprachfassungen.
4.  Folgenden Änderungen konnte die Kommission aus rechtlichen Gründen nicht oder
    nur zum Teil folgen:
    a) Befreiung der ersten Eigentumsübertragung zwischen Händlern oder zwischen
       einem Händler und einem Endabnehmer, sofern die Übertragung innerhalb von
       drei Jahren nach Erwerb des Kunstwerks durch den Händler stattfindet: Diese
       Änderung wurde abgelehnt, da das Folgerecht nach Artikel 14 ter Berner
       Übereinkunft (RBÜ) auf jede Weiterveräußerung anwendbar ist. Die
       Rechtsordnungen der elf Mitgliedstaaten, in denen das Folgerecht verankert ist,
       folgen Artikel 14 ter und unterscheiden nicht zwischen den verschiedenen
       Marktteilnehmern. (Änderungen 17 und 49)
                                             -2-
 ---pagebreak---  b) Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis als Berechnungsgrundlage
     (Ausschluß von Verlustgeschäften): Diese Änderung wurde abgelehnt, da sich
     die Höhe des Folgerechts nach Artikel 14 ter RBÜ nach dem Verkaufspreis
     bestimmt, unabhängig von einer etwaigen Wertsteigerung des Kunstwerks. Alle
     Mitgliedstaaten, die das Folgerecht anwenden, sind diesem Artikel 14 ter
     nachgekommen. Nur ein Mitgliedstaat zieht als Bemessungsgrundlage bei
     bestimmten Weiterveräußerungen den Mehrerlös heran, wobei festzustellen ist,
     daß diese Rechtsvorschriften aufgrund praktischer Schwierigkeiten nur formal
     von Bedeutung sind. Die Änderung ist außerdem auch der Kohärenz des Textes
     abträglich, da einige der vom Parlament nicht geänderten Artikel als
     Bemessungsgrundlage den Verkaufspreis und nicht den Mehrerlös vorsehen.
     (Änderung 51)
 c) Beschränkung des Kreises der Rechtsnachfolger auf die gesetzlichen Erben:
     Diese Änderung wurde abgelehnt, da das Folgerecht wie alle Urheberrechte ein
     Vermögensrecht ist und der Rechtsinhaber sein Eigentumsrecht dem Erben seiner
     Wahl übertragen kann (Vermächtnisfreiheit). Das Erbrecht fallt nach wie vor in
    die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in das aus Gründen der
     Subsidiarität nicht - auch nicht indirekt - eingegriffen werden darf.
    (Änderung 55)
d) Neue Preisspannen und Senkung der Folgerechtssätze: Die Kommission hat diese
    Änderung abgelehnt, da sie im Vergleich zur jetzigen Situation in den
    Mitgliedstaaten, die das Folgerecht anwenden, ihrer Ansicht nach zu einer zu
    starken Senkung der Einnahmen der bildenden Künstler. fuhren würde. Der
    Vorschlag der Kommission berücksichtigt allerdings die unterschiedlichen
    beteiligten Interessen, indem er einen niedrigeren Basissatz als in den meisten
    Mitgliedstaaten und degressive Sätze für die einzelnen Preistranchen vorsieht.
    Die Mitgliedstaaten wenden demgegenüber derzeit Einheitssätze an. (Änderung
    57)
e) Einbeziehung von Glasobjekten in die unter das Folgerecht fallenden
    Kunstwerke: Diese Änderung wird von der Kommission abgelehnt, da Werke der
    angewandten Kunst allgemein sowohl nach Artikel 14 ter RBÜ als auch nach
    dem Folgerecht der Mitgliedstaaten nicht als unter das Folgerecht fallende
    Kunstwerke angesehen werden. (Änderung 64)
f) Beschränkung der Zahl der als Originale angesehenen Kunstwerke auf zwölf
    Exemplare: Diese Änderung wird von der Kommission abgelehnt, da von
   bestimmten Kunstwerken eine größere Zahl von Exemplaren hergestellt werden
   kann, die von Kunsthändlern und Sammlern als Originale angesehen werden
    (z. B. Lithographien, Lichtbildwerke). (Änderungen 18 und 64)
g) Modalitäten der Anpassungsklausel (Frist für die Vorlage des ersten Berichts und
   zeitlicher Abstand der Folgeberichte): Die vom Parlament vorgeschlagene Frist
   ist zu kurz, um die praktischen Auswirkungen der Richtlinie beurteilen zu
   können. (Änderung 27)
                                            3-
 ---pagebreak---  IL      ERLÄUTERUNG DER ERWAGUNGSGRUNDE
 Erwägungen 1,1 a und 2
 Diese Erwägungen orientieren sich an den Änderungen 1, 2 und 3. Siehe Erläuterung zu
 Artikel 2.
 Erwägung 5 a
 Diese Erwägung entspricht Änderung 4.
 Diese Änderung schlägt die verbindliche Einfuhrung des Folgerechts auf internationaler
 Ebene vor, da Artikel 14 ter RBÜ keine zwingende Bestimmung ist.
Erwägung 6
Diese Erwägung entspricht Änderung 5 mit einer geringfügigen Abweichung.
Durch diese Änderung wird deutlich gemacht, wie wichtig die Harmonisierung des
Folgerechts für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist.
Erwägung 7
Diese Erwägung entspricht Änderung 6, die den Text redaktionell verbessert.
Erwägung 13
Diese Erwägung orientiert sich an Änderung 49.
Die Personen, die an der den Folgerechtsanspruch begründenden Transaktion beteiligt
sind, werden durch die Änderung präziser bestimmt.
Erwägung 15
Diese Erwägung, die Änderung 9 entspricht,              schließt  Handschriften   vom
Anwendungsbereich des geänderten Vorschlags aus.
Siehe Erläuterung zu Artikel 2.
Erwägung 17
Diese Erwägung folgt Änderung 10.
Siehe Erläuterung zu Artikel 4.
Erwägung 19
Diese Erwägung folgt Änderung 11.
Es wird auf die verschiedenen beteiligten Interessen hingewiesen und eine Verbindung
hergestellt zwischen den degressiven Sätzen für die Preisspannen und der Absicht,
etwaigen Handelsverlagerungen vorzubeugen.
Erwägung 21
Diese Erwägung entspricht Änderung 13 in Verbindung mit Änderung 27. Siehe
Erläuterung zu Artikel 10.
Erwägung 23
Diese Erwägung entspricht Änderung 15.
In dieser Änderung wird darauf hingewiesen, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, die
Wahrnehmung des Folgerechts und insbesondere deren Modalitäten zu regeln.
                                             -4-
 ---pagebreak---  III.    ERLÄUTERUNG DER ARTIKEL
Artikel 1
Änderung 17 wurde teilweise in Artikel 1 übernommen, um die Unveräußerlichkeit des
Folgerechts zu betonen.
Artikel 2
Die Änderungen 18 und 64 fanden zum Teil Eingang in Artikel 2. Handschriften sind
danach vom Anwendungsbereich des Vorschlags ausgenommen. Originalhandschriften
von Schriftstellern und Komponisten sind zwar in Artikel 14 ter RBÜ erfaßt, doch sind
sie als Einnahmequelle kaum von größerer Bedeutung. Wichtiger ist in diesen Fällen das
Vervielfaltigungsrecht.
Mit dieser Änderung wird der Anwendungsbereich des Folgerechts für Werke der
bildenden Künste präziser bestimmt.
Außerdem geht aus dem Wortlaut nun deutlicher hervor, daß der Folgerechtsanspruch bei
der Veräußerung eines als Original angesehenen körperlichen Gegenstands entsteht.
Maßgebend ist also das Original des materiellen Trägers der geistigen Schöpfung und
nicht die Schöpfung selbst. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesem Träger um
ein Einzelexemplar. Doch gilt als Original bei manchen Werken auch eine begrenzte Zahl
von Werkexemplaren, ohne daß in der Richtlinie eine bestimmte Zahl festgesetzt werden
sollte.
Artikel 3
Der geänderte Text entspricht in Aufbau und Darstellung der Änderung 45.
Artikel 4
Der geänderte Artikel 4 entspricht in Aufbau und Darstellung den Änderungen 57 und
34. Er ist hinsichtlich der Preisspannen und degressiven Sätze detaillierter. Die
Mitgliedstaaten haben, wie bereits in Artikel 3 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags
vorgesehen, die Möglichkeit, in ihren Ländern einen niedrigeren Mindestbetrag als auf
Gemeinschaftsebene festzulegen. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten allerdings an
einen Mindestsatz gebunden.
Artikel 6 Absatz 2
Dieser Artikel lehnt sich an Änderung 52 an. Der übrige Text, der der Veranschaulichung
dient, ist Erwägung 23 entnommen.
                                              -5-
 ---pagebreak--- Artikel 7
Dieser Artikel entspricht Änderung 24. Er verstärkt den Schutz von
Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaaten durch die Einführung des Grundsatzes der
Inländerbehandlung, sofern das Schutzniveau in dem betreffenden Drittland de facto dem
Schutzniveau der EG-Richtlinie entspricht.
Artikel 8
Dieser Artikel entspricht Änderung 25. Lediglich die Formulierung wurde leicht
geändert.
Artikel 9
Dieser Artikel entspricht Änderung .26 mit geringfügigen redaktionellen Änderungen.
Der Zeitraum, in dem der Urheber oder sein Vertreter die für die Wahrnehmung des
Folgerechts notwendigen Auskünfte einholen können, wird von einem auf drei Jahre
verlängert. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Eigentumsübertragung erfolgt.
Diese Änderung gibt mehr Möglichkeiten, solche Transaktionen zu kontrollieren, und
erleichtert damit dem Rechtsinhaber die Wahrnehmung des Folgerechts, ohne daß die
anderen Beteiligten durch zu strenge Formvorschriften belastet werden.
Artikel 10
Der geänderte Wortlaut entspricht zum Teil der Änderung 27.
Es werden bestimmte Punkte präzisiert, die die Kommission bei der Erstellung ihres
Berichts besonders berücksichtigen muß. Auf diese Weise wird der Anwendungsbereich
eines etwaigen späteren Vorschlags erweitert.
 ---pagebreak---                                   Geänderter Vorschlag für eine
       RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                              UNION -
           Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert
 Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 100 a,
 auf Vorschlag der Kommission,4                    Unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Unverändert
 Sozialausschusses,5
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Unverändert
EG-Vertrag,6
in Erwägung nachstehender Gründe:                  Unverändert
4
    ABl. C 178 vom 21.6.1996, S. 16.
5
    ABl. C 75 vom 10.3.1997, S. 17.
6
     Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9.4.1997.
                                                   -7-
 ---pagebreak---                                              1. Das Folgerecht ist das unabtretbare und
                                            unveräußerliche Recht des Urhebers auf
1. Das Folgerecht ist das unveräußerliche wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus
Recht des Urhebers auf Beteiligung am jeder Weiterveräußerung des Originals
Erlös aus Verkäufen des Originals eines eines Werkes der bildenden Künste.
Kunstwerks oder einer Originalhandschrift
nach der ersten Veräußerung durch den
Urheber.
                                            1 a. Das Folgerecht ist seinem Wesen nach
                                            ein vermögenswertes Recht, das dem
                                            Urheber/Künstler die Möglichkeit gibt, fur
                                            jede Weiterveräußerung seines Werks eine
                                            Vergütung zu erhalten. Gegenstand des
                                            Folgerechts ist das materielle Werkstück,
                                            d.h. der Träger, der das geschützte Werk
                                            verkörpert.
2. Das Folgerecht soll den Urhebern eine    2. Das Folgerecht soll den Urhebern von
wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werken der bildenden Künste eine
Werke garantieren. Auf diese Weise soll     wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer
ein      Ausgleich       zwischen       der Werke garantieren. Auf diese Weise soll
wirtschaftlichen Situation der bildenden    ein      Ausgleich       zwischen       der
Künstler und der Situation der anderen      wirtschaftlichen Situation der bildenden
Kunstschaffenden hergestellt werden, die    Künstler und der Situation der anderen
aus der fortgesetzten Verwertung ihrer      Kunstschaffenden hergestellt werden, die
Werke Einnahmen erzielen.                   aus der fortgesetzten Verwertung ihrer
                                            Werke Einnahmen erzielen.
3. Das Folgerecht ist Bestandteil des
Urheberrechts und stellt ein wesentliches
Vorrecht der Urheber dar. Um den
Urhebern ein angemessenes, gleichwertiges
Schutzniveau zu gewährleisten, ist die
Einführung des Folgerechts in allen
Mitgliedstaaten notwendig.
4. Die Gemeinschaft ist nach Artikel 128
Absatz 4 des Vertrages gehalten, bei ihrer
Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen
des Vertrages den kulturellen Aspekten
Rechnung zu tragen.
 ---pagebreak---  5. Nach der Berner Übereinkunft zum
 Schutz von Werken der Literatur und
Kunst kann das Folgerecht nur dann in
 Anspruch genommen werden, wenn der
 Heimatstaat des Urhebers dieses Recht
anerkennt. Das Folgerecht ist demnach
fakultativ          und        durch          die
Gegenseitigkeitsregel beschränkt. Aus der
Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen           Gemeinschaften        zur
Anwendung des Diskriminierungsverbots
gemäß        Artikel 6       des      Vertrages,
insbesondere          dem      Urteil       vom
20. Oktober 1993 in den verbundenen
Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil
Collins      und      andere,7     folgt,    daß
einzelstaatliche        Bestimmungen,        die
Gegenseitigkeitsklauseln enthalten, nicht
geltend gemacht werden dürfen, um den
Angehörigen anderer Mitgliedstaaten die
Inländerbehandlung vorzuenthalten. Die
Anwendung          solcher     Klauseln       im
Gemeinschaftskontext            steht       dem
Gleichbehandlungsgebot entgegen, das sich
aus dem Verbot jeder Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit ergibt.
                                                  5 a. Eine verbindliche Einführung des
                                                  Folgerechts auf internationaler Ebene
                                                  erscheint        wünschenswert.        Die
                                                  Verbandsländer der Berner Übereinkunft
                                                  sollten Artikel 14 ter der Übereinkunft als
                                                  verbindliche Bestimmung gestalten.
    Slg. 1993,1-5145.
                                                  -9-
 ---pagebreak--- 6. Das Folgerecht ist derzeit in den         6. Das Folgerecht ist derzeit in den
Rechtsordnungen          der        meisten  Rechtsordnungen          der        meisten
Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale    Mitgliedstaaten vorgesehen. Das nationale
Folgerecht weist gewisse Unterschiede u.a.   Folgerecht weist Unterschiede u.a. in bezug
in bezug auf die Werke, die                  auf     die Art       der     Werke, die
Anspruchsberechtigten, die Höhe des          Anspruchsberechtigten, die Höhe des
Satzes, die Art der Veräußerungen und die    Satzes, die diesem Recht unterliegenden
Bemessungsgrundlage auf. Die Ausübung        Transaktionen             und            die
oder Nichtausübung eines solchen Rechts      Berechnungsgrundlage auf. Die Ausübung
hat erhebliche Auswirkungen auf die          oder Nichtausübung ^eines solchen Rechts
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.       hat insofern erhebliche Auswirkungen auf
Wie jede parafiskalische Abgabe ist es ein   die       Wettbewerbsbedingungen         im
Aspekt, der von einer an dem Verkauf         Binnenmarkt, als bei allen parafiskalischen
eines Kunstwerks interessierten Person       Abgaben das Bestehen oder Nichtbestehen
notwendigerweise in Betracht gezogen         einer aus dem Folgerecht resultierenden
wird. Von daher ist dieses Recht einer der   Abfuhrungspflicht ein Aspekt ist, der von
Faktoren, die zu Wettbewerbsverzerrungen     einer an dem Verkauf eines Kunstwerks
und Verkaufsverlagerungen          in der    interessierten Person notwendigerweise in
Gemeinschaft beitragen.                      Betracht gezogen wird. Von daher ist
                                             dieses Recht einer der Faktoren, die zu
                                             Wettbewerbsverzerrungen                 und
                                             Handelsverlagerungen in der Gemeinschaft
                                             beitragen.
7. Diese Unterschiede bei der Anwendung      7. Diese Unterschiede hinsichtlich des
des Folgerechts in den Mitgliedstaaten       Bestehens und der Anwendung des
wirken sich unmittelbar negativ auf das      Folgerechts in den Mitgliedstaaten wirken
Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne      sich unmittelbar negativ auf das
von Artikel 7 a des Vertrages, soweit er     Funktionieren des Binnenmarkts im Sinne
Kunstwerke betrifft, aus. Angesichts dieser  von Artikel 7 a EG-Vertrag, soweit er
Sachlage ist Artikel 100 a des Vertrages die Kunstwerke betrifft, aus. Artikel 100 a EG-
geeignete Rechtsgrundlage.                   Vertrag ist daher die geeignete
                                             Rechtsgrundlage.
                                              10-
 ---pagebreak---   8. Zu den im Vertrag verankerten Ziele der
 Gemeinschaft gehören ein immer engerer
 Zusammenschluß der europäischen Völker,
 die Herstellung engerer Beziehungen
 zwischen den Mitgliedstaaten und die
  Sicherung des wirtschaftlichen und
 sozialen Fortschritts durch gemeinsames
 Handeln, das die Europa trennenden
  Schranken beseitigt. Zur Verwirklichung
 dieser Ziele sieht der Vertrag die
 Errichtung eines Binnenmarkts vor, in dem
 die Hindernisse für den freien Waren- und
 Dienstleistungsverkehr sowie für die
 Niederlassungsfreiheit beseitigt sind, und
 die Schaffung eines Systems, das den
 Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts
 vor      Verfälschungen         schützt.    Die
 Harmonisierung des Folgerechts der
 Mitgliedstaaten trägt zur Verwirklichung
 dieser Ziele bei.
 9. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates,8
 in der Fassung der Richtlinie 94/5/EG,9 zur
 Ergänzung           des            gemeinsamen
 Mehrwertsteuersystems             sieht     die
 schrittweise          Einführung          einer
gemeinschaftlichen Regelung u.a. für die
Besteuerung von Kunstgegenständen vor.
 Steuerliche Maßnahmen allein reichen
jedoch nicht aus, um das reibungslose
Funktionieren des Kunstmarkts zu
gewährleisten. Erreicht werden kann dies
nur mit Hilfe einer Harmonisierung des
Folgerechts.
8
     ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
9
     ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16.
                                                 11
 ---pagebreak---  10. Es erscheint geboten, die bestehenden
 rechtlichen     Unterschiede, die den
 Binnenmarkt       in      seiner       Funktion
 beeinträchtigen, zu beseitigen, und zu
 verhindern, daß neue Disparitäten
 auftreten. Unterschiede hingegen, die sich
 nicht nachteilig auf den Binnenmarkt
 auswirken, können bestehen bleiben.
 11. Eine Harmonisierung sämtlicher
 Bestimmungen zum Folgerecht erscheint
 nicht erforderlich. Es genügt, nur
 diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften
 zu harmonisieren, die sich unmittelbar auf
 den Binnenmarkt auswirken. Die mit dieser
 begrenzten Harmonisierung angestrebten
Ziele können allerdings von den
 Mitgliedstaaten       allein       nicht     in
 ausreichendem Maße erreicht werden. Die
vorgeschlagene Maßnahme geht daher
gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages
nicht über das zur Erreichung der
genannten Ziele erforderliche Maß hinaus.
Die vorliegende Richtlinie entspricht
demnach vollauf den Anforderungen des
Subsidiaritäts-             und              des
Verhältnismäßigkeitsprinzips.
 12. Gemäß der Richtlinie 93/98/EWG des
Rates10 erstreckt sich der Schutz des
Urheberrechts auf einen Zeitraum von 70
Jahren nach dem Tod des Urhebers. Es
empfiehlt sich, die gleiche Dauer für das
Folgerecht          vorzusehen.             Der
Anwendungsbereich          des       Folgerechts
erstreckt sich nur auf Originale
zeitgenössischer         oder         moderner
Kunstwerke. Zeitgenössische oder moderne
Kunstwerke nehmen bei Versteigerungen
im allgemeinen einen relativ bescheidenen
Rang ein.
10  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.
                                                 12-
 ---pagebreak---  13. Der Folgerechtsanspruch sollte bei       13. Der Folgerechtsanspruch sollte auf jede
jeder Weiterveräußerung nach der ersten       Weiterveräußerung nach der ersten
Veräußerung durch den Urheber entstehen,      Veräußerung durch den Rechtsinhaber
ausgenommen bei Geschäften zwischen           erhoben werden, ausgenommen bei
Privaten. Das Folgerecht gilt demnach für     Geschäften zwischen Privaten. Das
 Geschäfte, an denen gewerbliche Verkäufer    Folgerecht gilt demnach für Geschäfte, an
wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und         denen Vertreter des Kunstmarkts, d. h.
allgemein Kunsthändler beteiligt sind.        gewerbliche          Verkäufer          wie
                                              Auktionshäuser,      Kunstgalerien      und
                                              allgemein Kunsthändler beteiligt sind.
 14. Anhand der Erfahrungen, die mit dem
Folgerecht auf nationaler Ebene gesammelt
wurden, sollte nunmehr eine tragfahige
Regelung       auf       Gemeinschaftsebene
eingeführt werden. Dabei empfiehlt es sich,
den folgerechtlichen Vergütungsanspruch
in Form einer prozentualen Beteiligung am
Verkaufspreis und nicht am Mehrerlös, den
das Kunstwerk durch eine etwaige
 Wertsteigerung erzielt, entstehen zu lassen.
 15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen,     15. Zu bestimmen sind die Werkgattungen,
die dem Folgerecht unterliegen. Vom           die dem Folgerecht unterliegen. Vom
Folgerecht auszuschließen sind Werke der      Folgerecht       auszuschließen        sind
angewandten Kunst.                            Originalhandschriften und Werke der
                                              angewandten Kunst.
 16. Im Interesse des Binnenmarkts ist ein
 gemeinschaftsweiter           Mindestbetrag
festzusetzen, der den Folgerechtsanspruch
begründet. Die Mitgliedstaaten sollten
jedoch die Möglichkeit haben, niedrigere
nationale Beträge festzusetzen, um junge
 Künstler zu fördern.
                                               13-
 ---pagebreak---  17. Mit dem Verzicht auf die              17. Der Verzicht auf die Geltendmachung
Geltendmachung des Folgerechts unterhalb   des      Folgerechts     unterhalb      des
des          Mindestbetrags        werden  Mindestbetrags kann dazu beitragen,
unverhältnismäßige      Erhebungs-     und Erhebungs- und Verwaltungskosten zu
Verwaltungskosten vermieden.               vermeiden, die im Verhältnis zum Gewinn
                                           des Künstlers unverhältnismäßig sind. Den
                                           Mitgliedstaaten sollte"*jedoch nach dem
                                           Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit
                                           gegeben        werden,      unter      dem
                                           gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegende
                                           nationale Mindestbeträge festzusetzen, um
                                           unbekannte Künstler zu fördern. Diese
                                           Ausnahmeregelung dürfte sich aufgrund
                                           der niedrigen Beträge nicht nennenswert
                                           auf das Funktionieren des Binnenmarkts
                                           auswirken.
18. Die Höhe der Folgerechtssätze in den
einzelnen Mitgliedstaaten ist derzeit sehr
unterschiedlich. Um die Leistungsfähigkeit
des     Binnenmarkts        im     Bereich
zeitgenössischer und moderner Kunstwerke
zu gewährleisten, müssen die Sätze
vereinheitlicht werden.
19. Degressive Sätze für bestimmte         19. In dem Bemühen um eine Abwägung
Preisspannen können dazu beitragen, einer  der verschiedenen Interessen auf dem
Umgehung         des    gemeinschaftlichen Markt für Originale von Kunstwerken
Folgerechts entgegenzuwirken. Diese Sätze  empfiehlt es sich, degressive Sätze für
müssen sowohl die Interessen der Künstler  bestimmte Preisspannen festzulegen. Die
als auch diejenigen des Kunstmarkts        Gefahr einer Handelsverlagerung und
berücksichtigen.                           Umgehung        des     gemeinschaftlichen
                                           Folgerechts muß verringert werden.
20. Das Folgerecht ist vom Veräußerer
abzuführen. Veräußerer sind die Personen
oder Unternehmen, in deren Namen die
Veräußerung erfolgt.
                                            14-
 ---pagebreak---  21. Es sollte die Möglichkeit einer          21. Es sollte die Möglichkeit einer
 regelmäßigen         Anpassung          des  regelmäßigen         Anpassung         des
 Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen      Mindestbetrags und der Sätze vorgesehen
 werden. Zu diesem Zweck sollte die           werden. Zu diesem Zweck sollte die
 Kommission         beauftragt       werden,  Kommission        beauftragt      werden,
 regelmäßig darüber zu berichten, wie sich    regelmäßig     über     die   tatsächliche
 die Anwendung des Folgerechts in der         Anwendung des Folgerechts in den
 Praxis auswirkt, und gegebenenfalls          Mitgliedstaaten sowie über dessen Folgen
 Vorschläge      zur      Änderung       des  für den europäischen Kunstmarkt zu
 Mindestbetrags und der Sätze vorzulegen.     berichten und gegebenenfalls Vorschläge
                                              zur Änderung der vorliegenden Richtlinie
                                              vorzulegen.
 22. Es erscheint angezeigt, unter Wahrung
 des Subsidiaritätsprinzips den Kreis der
 Personen zu bestimmen, dem der
Folgerechtsanspruch zusteht. Das Erbrecht
der Mitgliedstaaten sollte von dieser
Richtlinie    unberührt      bleiben.    Die
Rechtsnachfolger des Urhebers müssen
jedoch das Folgerecht nach dem Tod des
Urhebers in vollem Umfang in Anspruch
nehmen können.
23. Die Festlegung der Modalitäten für die   23. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die
Erhebung und Verwaltung des Folgerechts      Ausübung des Folgerechts, insbesondere
sollte den Mitgliedstaaten überlassen        die Modalitäten für die Verwaltung des
bleiben. Die Verwaltung des Folgerechts      Folgerechts, zu regeln. Die Verwaltung des
durch eine Verwertungsgesellschaft ist nur   Folgerechts            durch           eine
eine der möglichen Verwaltungsformen.        Verwertungsgesellschaft ist nur eine der
Die Erhebung, Einziehung und Verteilung      möglichen      Verwaltungsformen.      Die
des Folgerechts zugunsten von Künstlern      Erhebung, Einziehung und Verteilung des
aus anderen Mitgliedstaaten sollte           Folgerechts zugunsten von Künstlern aus
allerdings den Mitgliedstaaten obliegen.     anderen Mitgliedstaaten obliegt allerdings
                                             den Mitgliedstaaten.
                                             -15-
 ---pagebreak---  24. Das Folgerecht muß den Angehörigen
 der Gemeinschaft und Urhebern aus
Drittländern vorbehalten werden, die den
Urhebern aus den Mitgliedstaaten
denselben Schutz gewähren.
25.       Für    die     Kontrolle     der
Weiterveräußerungen      sind    geeignete
Verfahren einzurichten, die gewährleisten,
daß das Folgerecht in den Mitgliedstaaten
tatstächlich angewandt wird. Hierzu zählt
auch das Recht des Urhebers oder seines
Vertreters, notwendige Auskünfte beim
Abführungspflichtigen einzuholen -
HABEN FOLGENDE               RICHTLINIE
ERLASSEN:
                                           -16-
 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       NACH STELLUNGNAHME DES
            DER KOMMISSION                    EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM
                                                     9. APRIL 1997 GEÄNDERTER
                                                             VORSCHLAG
                KAPITEL I                                      KAPITEL I
        ANWENDUNGSBEREICH                             ANWENDUNGSBEREICH
                  Artikel 1                                     Artikel 1
        Gegenstand des Folgerechts                    Gegenstand des Folgerechts
 Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des     Die Mitgliedstaaten sehen zugunsten des
 Urhebers des Originals eines Kunstwerks     Urhebers des Originals eines Kunstwerks
 ein unveräußerliches Recht auf Beteiligung  ein unveräußerliches Recht, auf das der
 am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des    Urheber auch im voraus nicht verzichten
 Originals nach der ersten Veräußerung       kann, auf Beteiligung am Erlös aus jeder
durch den Urheber vor, mit Ausnahme der      Weiterveräußerung .des Originals nach der
Veräußerungen, die eine als Privatperson     ersten Veräußerung durch den Urheber vor,
handelnde Person nach der ersten             mit Ausnahme der Veräußerungen, die eine
Veräußerung durch den Urheber tätigt         als Privatperson handelnde Person nach der
(Folgerecht).                                ersten Veräußerung durch den Urheber
                                             tätigt.
                  Artikel 2                                    Artikel 2
       Unter das Folgerecht fallende                 Unter das Folgerecht fallende
                Kunstwerke                                    Kunstwerke
Als Originale von Kunstwerken im Sinne       Als Originale von Kunstwerken im Sinne
dieser Richtlinie gelten Handschriften und   dieser Richtlinie gelten Werke der
Werke der bildenden Künste wie Gemälde,      bildenden Künste wie Gemälde, Collagen,
Collagen,     Zeichnungen,      Bilddrucke,  Zeichnungen,        Bilddrucke,      Stiche,
Stiche,      Lithographien,       Plastiken, Lithographien, Plastiken,       Tapisserien,
Tapisserien,         Keramiken          und  Keramiken und Lichtbildwerke, soweit sie
Lichtbildwerke, soweit sie vollständig vom   vollständig vom Künstler geschaffen
Künstler geschaffen worden sind oder es      worden sind oder es sich um Exemplare
sich um Exemplare handelt, die nach der      handelt, die als Originale von Kunstwerken
Verkehrssitte in der Gemeinschaft als        angesehen werden.
Originale von Kunstwerken angesehen
werden.
                                              17-
 ---pagebreak---                  KAPITEL II                                KAPITEL II
 DAS FOLGERECHT IM EINZELNEN                 DAS FOLGERECHT IM EINZELNEN
                   Artikel 3                                 Artikel 3
               Mindestbetrag                              Mindestbetrag
 1. Der Vergütungsanspruch nach Artikel 1 1. Die Mitgliedstaaten setzen einen
bestimmt sich nach dem Verkaufspreis, der Mindestbetrag       fest,    ab   dem     die
mindestens 1.000 ECU betragen muß.          Veräußerungen im Sinne von Artikel 1
                                            dem Folgerecht unterliegen.
2. Die Mitgliedstaaten können eine 2. Dieser Mindestbetrag darf 1.000 ECU in
niedrigeren Betrag als den in Absatz 1 keinem Fall überschreiten.
genannten festsetzen.
                   Artikel 4                                 Artikel 4
       Sätze und Abführungspflicht                Sätze und Abführungspflicht
Das Folgerecht beträgt:                     1. Das Folgerecht beträgt:
a) für die Preistranche zwischen 1.000 und a) für die Preisspanne zwischen 1.000 und
50.000 ECU: 4 % des Verkaufspreises;       50.000 ECU: 4 % des Verkaufspreises;
b) für die Preistranche zwischen 50.000 b) für die Preisspanne zwischen 50.000 und
und        250.000 ECU        3%       des 250.000 ECU: 3 % des Verkaufspreises;
Verkaufspreises;
c) bei Beträgen über 250.000 ECU: 2 % c) bei Beträgen über 250.000 ECU: 2 %
des Verkaufspreises.                       des Verkaufspreises.
                                           2. Setzt ein Mitgliedstaat einen niedrigeren
                                           Betrag als 1.000 ECU fest, so bestimmt er
                                           auch den geltenden Prozentsatz, der nicht
                                           unter 4 % liegen darf.
Das Folgerecht wird vom Veräußerer 3. Das Folgerecht wird vom Veräußerer
abgeführt.                                  abgeführt.
                                           -18-
 ---pagebreak---                   Artikel 5                                   Artikel 5
           Bemessungsgrundlage                        Berechnungsgrundlage
Als Verkaufspreis im Sinne der Artikel 3 Unverändert
und 4 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern.
                  Artikel 6                                   Artikel 6
           Anspruchsberechtigte                       Anspruchsberechtigte
 1. Das Folgerecht nach Artikel 1 steht dem Unverändert
Urheber des Werks und nach seinem Tod
seinen Rechtsnachfolgern zu.
2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen,     2. Die Mitgliedstaaten können vorsehen,
daß die Verwaltung des Folgerechts einer    daß die Verwaltung des Folgerechts einer
Verwertungsgesellschaft übertragen wird.    Verwertungsgesellschaft übertragen wird.
Sie regeln, wie das Folgerecht entrichtet
und verteilt wird, wenn der Urheber         Entfallt
Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats
•t                                          [Eingefügt als erwägung 23]
                 Artikel 7                                    Artikel 7
 Anspruchsberechtigte aus Drittländern       Anspruchsberechtigte aus Drittländern
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Urheber  Die Mitgliedstaaten bestimmen, daß
aus Drittländern nach Maßgabe dieser        Urheber aus Drittländern nach Maßgabe
Richtlinie das Folgerecht in Anspruch       dieser Richtlinie und ihrer innerstaatlichen
nehmen können, soweit in den betreffenden   Rechtsordnung das Folgerecht in Anspruch
Drittländern für die Urheber aus der        nehmen können, soweit in den betreffenden
Gemeinschaft die Gegenseitigkeit verbürgt   Drittländern für die Urheber aus der
ist.                                        Gemeinschaft           die        materielle
                                            Gegenseitigkeit verbürgt ist.
                                             19-
 ---pagebreak---                   Artikel 8                                      Artikel 8
            Dauer des Folgerechts                        Dauer des Folgerechts
 Das Folgerecht gilt für den in Artikel 1 der Die Dauer des Folgerechts entspricht der in
 Richtlinie     93/98/EWG        festgelegten Artikel 1 der Richtlinie 93/98/EWG
 Zeitraum.                                    vorgesehenen Schutzdauer.
                  Artikel9                                      Artikel 9
              Auskunftsrecht                                Auskunftsrecht
Der Urheber oder sein Vertreter kann von      Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der
jedem Kunsthändler, Verkaufsdirektor oder     Urheber oder sein Vertreter innerhalb von
Veranstalter einer Versteigerung alle         drei Jahren nach Abschluß des Geschäfts
Auskünfte      einholen,    die    für    die von jedem Kunsthändler, Handelsvertreter,
Geltendmachung des Folgerechts aus            Verkaufsdirektor oder Veranstalter einer
Veräußerungen von Originalen von              Versteigerung alle Auskünfte einholen
Kunstwerken im Sinne dieser Richtlinie im     kann, die für die Geltendmachung des
abgelaufenen Jahr erforderlich sind.          Folgerechts aus Veräußerungen von
                                              Originalen von Kunstwerken im Sinne von
                                              Artikel 2 erforderlich sind.
                                               20-
 ---pagebreak---                KAPITEL III                                KAPITEL III
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN                         SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                 Artikel 10                                Artikel 10
            Anpassungsklausel                          Anpassungsklausel
Die Kommission legt dem Europäischen       Die Kommission legt dem Europäischen
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-    Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts-
und       Sozialausschuß     vor       dem und      Sozialausschuß         vor    dem
1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre  1. Januar 2004 und danach alle fünf Jahre
einen Bericht über die Anwendung dieser    einen Bericht über die Anwendung und die
Richtlinie vor, der         gegebenenfalls Auswirkungen dieser Richtlinie vor, wobei
Vorschläge für eine Anpassung des          besonders auf die Auswirkungen auf den
Mindestbetrags und der Folgerechtssätze    europäischen Markt für moderne und
an die Entwicklung des Sektors enthält.    zeitgenössische Kunst und vor allem auf
                                           dje Förderung des künstlerischen Schaffens
                                           sowie auf die Verwaltungsmodalitäten der
                                           Mitgliedstaaten einzugehen ist. Die
                                           Kommission         legt       gegebenenfalls
                                           Vorschläge für eine Anpassung des
                                           Mindestbetrags und der Folgerechtssätze
                                           an die Entwicklung des Sektors vor sowie
                                           weitere Vorschläge, die sie für notwendig
                                           hält, um die Richtlinie in ihrer Wirkung zu
                                           verbessern.
                                            21-
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           Umsetzung der Richtlinie                    Umsetzung der Richtlinie
  1. Die Mitgliedstaaten setzen die Unverändert
  erforderlichen          Rechts-         und
  Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
  dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1999
  nachzukommen.
                                               Sie setzen die Kommission unverzüglich
                                               davon in Kenntnis.
 Wenn        die     Mitgliedstaaten     diese Unverändert
 Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
 Vorschriften selbst oder durch einen
 Hinweis         bei       der      amtlichen
 Veröffentlichung auf diese Richtlinie
 Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
 Einzelheiten der Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Unverändert
 Kommission         den      Wortlaut     der
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
 sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
 Gebiet erlassen.
                   Artikel 12                                 Artikel 12
                 Inkrafttreten                              Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert
 Veröffentlichung      im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Artikel 13                                 Artikel 13
                  Adressaten                                 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                               22-
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                                                         KOM(98) 78 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  06 09 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-146-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31896-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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