CELEX: 31984R0397
Language: de
Date: 1984-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 397/84 der Kommission vom 16. Februar 1984 über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an Ruanda

17. 2. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 47/45
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 397/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . Februar 1984
                  über die Lieferung von Weichweizen als Nahrungsmittelhilfe an Ruanda
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
                                                               gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                  Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             empfängers gewährleistet werden soll.
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des              jedoch spezifischer Vorschriften. So sollte der
Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                    Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen die bis
Vorschriften für die Anwendung der Verordnung                  zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
(EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­               mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Dieser darf
 politik und -Verwaltung im Jahr 1983 (*),                     jedoch nur gegen Vorlage bestimmter Nachweise für
                                                               die Lieferung an den Bestimmungsort bezahlt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 Für Folgen höhrer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
anzuwendenden Wechselkurse (6), zuletzt geändert               führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q, insbe­               sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell aus
sondere auf Artikel 3 ,
                                                               dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schusses,
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 26. April 1982 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemeinsamen Maßnahme 1 500 Tonnen Getreide an
Ruanda im Rahmen seines Nahrungsmittelhilfepro­
gramms für 1982 zu liefern.                                                           Artikel 1
Am 29. Juli 1983 hat die Kommission der Europä­                (1)     Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
ischen Gemeinschaften beschlossen, im Rahmen einer             wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
Gemeinschaftsaktion 3 000 Tonnen Getreide für                  Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
Ruanda als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
 1983 bereitzustellen .                                        dieser Verordnung durchzuführen .
Augrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                  (2) Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege                der
(EWG) Nr. 2750/75 können Interventionserzeugnisse              Ausschreibung.
verwendet werden .
                                                               (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                     kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 chungen veranlassen .
(*) ABl.  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
(6) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                (8) ABl . Nr. L 192 vom 26 . 7. 1980 , S. 11 .
O   ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .                   O ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 2 . 84
                       Artikel 2                                                    Artikel 4
( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten          ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser             läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
Verordnung die Artikel 4, 5, 6 und 7 der Verordnung          Kontrolle der Menge, Qualität und Verpackung der
(EWG) Nr. 1974/80 .                                          Ware vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die
                                                             Interventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
(2) Das Angebot des Bieters enthält die Kosten der           verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­         empfängers.
rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestim­
mungsort.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Begasung
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            bei, die von der ausführenden Firma ausgestellt ist.
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­
mungsort getrennt angegeben.
                                                             (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
                                                             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                             des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
                                                             der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       Probeentnahme beizuwohnen .
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
                                                             Die Interventionsstelle bewahrt zwei versiegelte
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den             Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                     nahmebescheinigung oder den in Artikel 5 Absatz 2
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 der Verord­          genannten Lieferungsnachweis erhält.
nung (EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .
                                                             (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für        Ergebnisse endültig sind. Die mit der weiteren
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde          Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
vorliegt.                                                    unterlegenen Partei.
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                       Artikel 3                             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
                                                             wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
damit    verbundenen    Kosten    und  die  Kosten    des                            Artikel 5
Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen               (1)    Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
Versicherungen ab.                                            stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
                                                             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich          Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls
am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert                  Bemerkungen des Empfängers.
worden ist.
                                                             (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb
                                                              eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des            nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die                Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II
 Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort                   enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche          Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland
 Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
                                                             versehen sein muß, erbracht werden .
teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
die Kommission weiterleitet.                                                         Artikel 6
 Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter            ( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das            durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an                dessen Besitz sich die Interventionserzeugnisse
 ihrem Endbestimmungsort.                                     befanden .
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 47/47
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­                   benenfalls der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
nenfalls um die in Artikel 8 genannten Kosten erhöht               Bescheinigung.
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu        (2)    Die in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehene Kaution
diesem Zweck wird                                              wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                                                               empfänger gemäß Artikel 5 den Nachweis erbringt,
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                  daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,           den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v . H.        sind .
     zueinanderstehen ,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den                                   Artikel 8
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­
                                                               Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der       er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­               Kosten entstanden , die nicht durch eine Versicherung
                                                               abgedeckt werden      konnten, so kann ihm eine
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C,
     veröffentlicht wurde .                                    Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
                                                               chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem                   Zustimmung erteilt.
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten                                      Artikel 9
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 5 Absatz
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                               Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
                                                               Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem               Folgen , die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­                 nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement             erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck                die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements ,            lichen . Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge
                                                               höherer Gewalt verbundenen Kosten werden von der
der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bescheinigung
und des Begasungsnachweises vorlegen, und eine                 mit der Zahlung beauftragten         Interventionsstelle
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­          getragen .
zahlung ist.
                                                                                      Artikel 10
 Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz           Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .
                                                                nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
                                                               vorliegenden Verordnung Anwendung.
                           Artikel 7
                                                                Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
(1 )     Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­         übermittelt der Kommission unverzüglich die in
geben :                                                        Artikel 3 Absatz 3 genannten Informationen .
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­            Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
     tigt oder nicht angenommen wurde,                          mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
                                                                der Kontrolle nach Artikel 4.
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
     infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
                                                                                      Artikel 11
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
     dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
     Vorlage des Originals der Übernahmebescheini­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­          schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 16 . Februar 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 47/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 2. 84
                                                         ANHANG I
              1 . Programm : 1982 und 1983
              2. Empfänger : Ruanda
              3 . Bestimmungsort oder -land : Kicukiro
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              5. Gesamtmenge : 4 500 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 2 von 2 250 Tonnen
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventtonsstelle :
                  Intervention Board for Agricultural Produce, Fountain House, 2 Queens Walk, UK-Reading RG1
                  7QW, Berks (telex 848 302)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
              9 . Merkmale der Ware :
                  Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                  der von der Intervention geforderten Brotweizenmindestqualität entsprechen (Feuchtigkeitsge­
                  halt : höchstens 14,5 v. H.)
            10 . Aufmachung :
                  — in neuen Säcken
                      — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                          335 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „FROMENT / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE À LA
                      RÉPUBLIQUE RWANDAISE"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : Frei Bestimmungsort — Entrepot CEE von Oprovia in Kicukiro (Kigali) via
                  Mombasa (Oprovia, siège social à Kigali, BP 953 — Kigali (Rwanda))
            13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 27. Februar 1984 um 12.00 Uhr
            1 5 . Verladefrist :
                  — Los 1 : 1 . bis 31 . März 1984
                  — Los 2 : 1 . bis 31 . Mai 1984
            16 . Kaution : 6 ECU/Tonne
             Vermerke :
            1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                 derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                 Aufschrift auch ein großes R tragen.
            2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                 „Delegation der Kommission in Ruanda, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                 200, rue de la Loi , B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 47/49
                                                     ANHANG //
                                          ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
            Empfänger :
            Der Unterzeichnete :
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
            handelnd im Namen von :                                                                     ,
            bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
            Getreide oder Getreideerzeugnisse :
            — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
            — Aufmachung :
               — lose :
               — in Säcken :
            — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
               — mit der Aufschrift :
               — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
            — Ubernahmeort :
            — Ubernahmedatum :
            Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
            überein .
 ---pagebreak--- Nr. L 47/50                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 2 . 84
 BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGA TO III — BIJLAGE III
  Partiets nummer       Mængde (t)               Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
 Nummer der Partie      Menge (t)               Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Αριθμός παρτίδων         Τόνοι               Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού      Τόπος αποθηκεύσεως
   Number of lot         Tonnage                          Address of store           Town at which stored
   Numéro du lot         Tonnage                    Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
 Numero della partita  Tonnellaggio               Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij Hoeveelheid (t)           Naam en adres van de depothouder    Adres van de opslagplaats
           1              4 500            Anglia Agricultural Merchants Ltd,      New Forge
                                           New Forge Warehouse,
                                           Clenchwarton Road,
                                           West Lynn ,
                                           Kings Lynn ,
                                           Norfolk