CELEX: 31976R1735
Language: de
Date: 1976-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1735/76 der Kommission vom 19. Juli 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 30002/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

20 . 7. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 194/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1735/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. Juli 1976
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen ,
                Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.04, mit Ur­
                sprung in Indien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom
                        17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               und Kleinkinder, aus Baumwolle, ist der Plafond ge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mäß der oben angegebenen Grundlage auf 108 Ton­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nen festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                                54 Tonnen . Am 8 . Juli 1976 haben die Einfuhren in
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des              die Gemeinschaft von Unterkleidung (Leibwäsche) für
 Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung von                  Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle,
 Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baum­            mit Ursprung in Indien , dem Zollpräferenzen gewährt
 wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in            werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
 Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4            In Anbetracht des Zwecks der genannten Verordnung
 Absatz 2,
                                                                (EWG) Nr. 3002/75, die die Beachtung eines Höchst­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
                                                                den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                treffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzufüh­
                                                                ren  —
 gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
 plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 166 v.H.
 der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
 dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­
 nannten Verordnung erwähnten Ländern — mit Aus­                                            Artikel 1
 nahme derjenigen, die bereits im Genuß von verschie­
 denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­            Ab 23 . Juli 1976 wird der Zollsatz der auf Grund der
 regelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. der Menge der              Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17.
 Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern                November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
 sowie den Ländern, die bereits im Genuß dieser Rege­           Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
 lungen sind .                                                  Indien wiedereingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                    Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                   Zolltarifs
 innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50 v.H. des Plafonds liegen , mit Ausnahme be­              ex 61.04             Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
 stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                              Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
 ten Verordnung angegeben ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                          Artikel 2
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                     meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Juli 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 9 .