CELEX: E2012J0011
Language: de
Date: 2013-06-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2013 in der Rechtssache E-11/12 — Beatrix Susanne Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG (Richtlinie 90/619/EWG — Richtlinie 92/96/EWG — Richtlinie 2002/83/EG — Richtlinie 2002/92/EG — Lebensversicherung — Fondsgebundene Leistungen — Pflicht zu fairer Beratung — Angaben, die dem Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss mitzuteilen sind — Äquivalenzgrundsatz — Effektivitätsgrundsatz)

26.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/12
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 13. Juni 2013
   in der Rechtssache E-11/12
   Beatrix Susanne Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG
   (Richtlinie 90/619/EWG — Richtlinie 92/96/EWG — Richtlinie 2002/83/EG — Richtlinie 2002/92/EG — Lebensversicherung — Fondsgebundene Leistungen — Pflicht zu fairer Beratung — Angaben, die dem Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss mitzuteilen sind — Äquivalenzgrundsatz — Effektivitätsgrundsatz)
   2013/C 277/10
   In der Rechtssache E-11/12 Beatrix Susanne Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller gegen Swiss Life (Liechtenstein) AG — ANTRAG des Fürstlichen Landgerichts des Fürstentums Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG, der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen und der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 13. Juni 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) sowie die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen sind dahingehend auszulegen, dass ein Versicherungsunternehmen nicht verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss zu beraten.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 31 und die Nummern a.11 und a.12 in Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 92/96/EWG sowie Artikel 36 und die Nummern a.11 und a.12 in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie 2002/83/EG sind dahingehend auszulegen, dass es dem jeweiligen nationalen Gericht vorbehalten ist, unter Berücksichtigung aller im Ausgangsverfahren relevanten Umstände zu entscheiden, ob die Angaben, die dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung schriftlich mitgeteilt wurden, vollständig sowie eindeutig und detailliert sind sowie
               
                           —
                        
                        
                           ausreichend, um die Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die Leistungen gekoppelt sind, zu bestimmen, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           ausreichend, um die Art der zugrunde liegenden Vermögenswerte zu beschreiben,
                        
                     um den angehenden Versicherungsnehmer in die Lage zu versetzen, den am besten auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag zu wählen.
            
         
               3.
            
            
               Solange die Angaben vollständig sind und der Versicherungsnehmer gemäß den Bestimmungen von Artikel 31 der Richtlinie 92/96/EWG und Artikel 36 der Richtlinie 2002/83/EG sowie den sonstigen Bestimmungen bezüglich der Mitteilung von Angaben an die Versicherungsnehmer informiert wird, ist die Mitteilung der in Anhang II bzw. Anhang III genannten Angaben an den Versicherungsnehmer durch einen Dritten, beispielsweise einen Versicherungsvermittler, ausreichend.
            
         
               4.
            
            
               Bei Sachverhalten wie im vorliegenden Verfahren sind das EWR-Abkommen und die Richtlinien 92/96/EWG und 2002/83/EG dahingehend auszulegen, dass einer nationalen Rechtsvorschrift bezüglich eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens nichts entgegensteht, wenn Verluste daraus entstanden sind, dass sich das Versicherungsunternehmen nicht an die Bestimmungen zur Mitteilung der in Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 92/96/EWG sowie in Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG genannten Angaben gehalten hat, sofern
               
                           —
                        
                        
                           erstens das Recht auf Erstattung materieller Schäden durch das Versicherungsunternehmen aufgrund der versäumten Mitteilung der in Anhang II der Richtlinie 92/96/EWG und Anhang III der Richtlinie 2002/83/EG vorgesehenen Pflichtangaben nicht ungünstiger gestaltet ist als vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           zweitens die Anwendung des nationalen Rechts es dem Versicherungsnehmer nicht praktisch unmöglich oder extrem schwer macht, seine durch die Richtlinien garantierten Rechte wahrzunehmen.
                        
                     Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu überprüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind.