CELEX: C1999/048/61
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage des Eduardo Peña Abizanda u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Dezember 1998 (Rechtssache T-196/98)

C 48/28                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.1999
Ve r s t o û g e g e n d i e i n t e r n e n Z u s t ä n d i g k e i t s - Die Kommission rechtfertigt ihre Ablehnung, die fragli-
u n d F u n k t i o n s r e g e l n d e s E u r o p ä i s c h e n P a r-   chen Auskünfte zu erteilen, mit dem Hinweis auf den Ver-
laments                                                                    haltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kom-
                                                                           missionsdokumenten sowie Artikel 7 Absatz 1 und
                                                                           Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates
Ve r s t o û g e g e n A r t i k e l 2 A b s a t z 4 d e s                 vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
Anhangs VII des Beamtenstatuts und gegen                                   zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge.
die allgemeinen Durchführungsbestimmungen
sowie gegen Anhang V des Beamtenstatuts
                                                                           Die Klägerin rügt insoweit Verletzung der Begründungs-
                                                                           pflicht, des Gleichheits- und Verhältnismäûigkeitsgrundsat-
Der Kläger vertritt die Ansicht, die angefochtene Entschei-                zes sowie Verfahrens- oder Ermessensmiûbrauch.
dung bedeute letztlich eine Ablehnung der Zahlung der
Zulage aufgrund der fehlerhaften Anwendung der Berech-
nungsmethode der Artikel 5 bis 9 sowie des Artikels 10
der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Beam-
tenstatut. Insbesondere sei die Berechnungsmethode der
Artikel 5 bis 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmun-
gen zum Beamtenstatut für nichtig zu erklären, da es zum                   Klage des Eduardo PenÄa Abizanda u. a. gegen die Kom-
einen an einer ausreichenden Begründung für sie fehle und                  mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
sie zum anderen rechtlich und tatsächlich fehlerhaft sei.                                       11. Dezember 1998
Vorsorglich beruft sich der Kläger für den Fall, daû diese                                    (Rechtssache T-196/98)
Berechnungsmethode als richtig angesehen wird, auf
Artikel 10 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen                                              (1999/C 48/61)
zum Beamtenstatut.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                           Eduardo PenÄa Abizanda u. a., wohnhaft in Belgien und
                                                                           Luxemburg, haben am 11. Dezember 1998 eine Klage
                                                                           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  Klage der Scan Office Design SA gegen die Kommission                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
                         9. Dezember 1998                                  sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras und Rechts-
                     (Rechtssache T-194/98)                                anwältin BegonÄa Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,
                                                                           Zustellungsanschrift: avenue d'Auderghem 78, Brüssel.
                           (1999/C 48/60)
                                                                           Die Kläger beantragen,
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           Ð die im Schreiben des Generaldirektors für Personal
Die Scan Office Design SA mit Sitz in Brüssel hat am                           vom 9. September 1998 implizit enthaltene Entschei-
9. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der                           dung der Kommission aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Benoît                      Ð der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf-
Mertens, Brüssel, und Rechtsanwalt Denis Philippe,                             zuerlegen.
Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts Denis Philippe, 47, Grand-rue, Luxemburg.                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                                    Die vorliegende Klage ist auf Aufhebung des Schreibens
                                                                           des Generaldirektors für Personal der Kommission vom
Ð die angefochtene Entscheidung aufzuheben;                                9. September 1998 gerichtet, mit dem das Einverständnis
                                                                           der Beklagten mit dem Inhalt des Entwurfes der Königli-
                                                                           chen Verordnung betreffend die Übertragung der Ansprü-
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    che aus den öffentlichen Versorgungssystemen auf das Ver-
                                                                           sorgungssystem des Personals der Europäischen Gemein-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      schaften (Proyecto de Real Decreto; PRD) erklärt wird.
                                                                           Dieses Einverständnis werde zum bevorstehenden Erlaû
                                                                           der Norm durch die spanische Regierung führen, die nach
Die Kommission habe den Antrag der im vorliegenden                         Ansicht der Kläger nur teilweise die fortbestehende Nicht-
Verfahren klagenden Gesellschaft abgelehnt, ihr Angaben                    befolgung der Bestimmungen des Statuts betreffend die
über das Angebot des Zuschlagsempfängers (der Frezza                       Übertragung von Ansprüchen, die Gemeinschaftsbeamte
Belgium S.A.) im Rahmen einer Ausschreibung für die Lie-                   und -bedienstete in den nationalen Systemen erworben
ferung von Büromöbeln zu machen, an der auch die Kläge-                    hätten, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft durch
rin teilgenommen habe.                                                     die spanische Regierung beseitige.
 ---pagebreak--- 20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/29
Konkret erwähnen die Kläger in bezug auf die angeblichen         schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Verstöûe gegen das Gemeinschaftsrecht, die in dem streit-        sind die Rechtsanwälte R. Fowler QC und A. L. Morris,
gegenständlichen PRD fortbestünden, folgendes:                   Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
                                                                 Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Ð Sein Anwendungsbereich werde auf diejenigen Beam-
    ten beschränkt, die ihren Dienst nach dem                    Die Klägerin beantragt,
    31. Dezember 1985 angetreten hätten, wodurch dieje-
    nigen spanischen Beamten diskriminiert würden, die           Ð Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom
    ihren Dienst vor dem Beitritt Spaniens angetreten hät-           14. Oktober 1998 betreffend ein Verfahren gemäû
    ten.                                                             Artikel 85 (IV/F-3/33.708 Ð British Sugar plc,
                                                                     IV/F-3/33.709 Ð Tate & Lyle plc, IV/F-3/33.710 Ð
Ð Die Nichterfüllung der Verpflichtung zum Ersatz des                Napier Brown & Company Ltd, IV/F-3/33.711 Ð
    Schadens, der durch die Verantwortlichkeit des staatli-          James Budgett Sugars Ltd) für nichtig zu erklären,
    chen Gesetzgebers für die Nichtbefolgung des Gemein-             soweit er die Firma Tate & Lyle betrifft, und
    schaftsrechts entstanden sei, indem bei der Formel für
    die Berechnung des versicherungsmathematischen               Ð die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Kläge-
    Gegenwertes das Ruhegehalt, das dem Zeitpunkt des                rin zu tragen.
    Dienstantritts bei der EG entspreche, bis zum Zeit-
    punkt der Berechnung gemäû dem Verbraucherpreis-
    index aktualisiert werde, der in diesen Jahren in Spa-       Klagegründe und wesentliche Argumente
    nien gegolten habe. Nach Ansicht der Kläger müûte
    die Verwaltung, um den den Beamten entstandenen              In Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung habe die
    Schaden zu ersetzen und zur eigenen nationalen Rege-         Kommission erklärt, daû die British Sugar plc, die Tate &
    lung kohärent zu bleiben, zumindest ihre Situation der-      Lyle plc, die Napier Brown & Company Ltd und die
    jenigen der spanischen Ruhestandsbeamten anpassen,           James Budgett Sugars Ltd (¹die Parteienª) dadurch gegen
    indem sie auf sie die gleichen Verbesserungen anwen-         Artikel 85 Absatz 1 verstoûen hätten, daû sie sich an einer
    de, die diesen in den letzten zwölf Jahren zuteil gewor-     Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise
    den seien.                                                   beteiligt hätten, die eine Einschränkung des Wettbewerbs
                                                                 durch die Koordinierung der Preispolitik der Parteien auf
Ð Teilweise sei die Verpflichtung nach Artikel 11                dem Markt für Industriezucker in Groûbritannien bewirkt
    Absatz 2 nicht erfüllt worden, indem keine Regelung          habe. In Artikel 2 habe die Kommission erklärt, daû die
    für die Übertragung der Ansprüche der Beamten, die           British Sugar plc und die Tate & Lyle dadurch gegen
    eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätten, vorgesehen      Artikel 85 Absatz 1 verstoûen hätten, daû sie sich an einer
    worden sei.                                                  Vereinbarung und/oder abgestimmten Verhaltensweise
                                                                 beteiligt hätten, die die Einschränkung des Wettbewerbs
                                                                 durch die Koordinierung der Preispolitik der Parteien auf
Ð Das PRD erwähne nicht die Übertragung der in Aus-              dem Einzelhandelsmarkt für Zucker in Groûbritannien
    übung des Dienstes oder während Beurlaubung auf              bewirkt habe. In Artikel 3 habe die Kommission gegen die
    eigenen Antrag entstandenen Ansprüche und regele             British Sugar plc eine Geldbuûe von 39,6 Millionen ECU,
    entgegen Artikel 11 Absätze 1 und 3 des Anhangs VIII         gegen die Tate & Lyle eine Geldbuûe von 7 Millionen
    des Statuts nicht die Übertragung aus dem Versor-            ECU, gegen die Napier Brown & Company Ltd eine Geld-
    gungssystem der Gemeinschaft auf ein nationales              buûe von 1,8 Millionen ECU und gegen die James Budgett
    System.                                                      Sugars Ltd eine Geldbuûe von 1,8 Millionen ECU fest-
                                                                 gesetzt.
Ð Schlieûlich verletze das PRD Artikel 8 des
    Anhangs VIII des Statuts, indem es bestimmte versiche-       Die Klägerin trägt vor, daû die durch Artikel 3 der ange-
    rungsmathematische Angaben einbeziehe.                       fochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzte Geldbuûe
                                                                 von 7 Millionen ECU aus folgenden Gründen für nichtig
                                                                 zu erklären sei:
                                                                 Ð die Kommission habe, als sie die Mitteilung der Kom-
                                                                     mission über Rechtsvorteile (1) analog angewandt habe,
Klage der Tate & Lyle plc gegen die Kommission der                   diese nicht korrekt angewandt und der Klägerin eine
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   zu hohe Geldbuûe auferlegt;
                     18. Dezember 1998
                   (Rechtssache T-202/98)                        Ð entgegen den Ausführungen der Kommission in
                       (1999/C 48/62)                                Nummer 217 der angefochtenen Entscheidung habe
                                                                     die Klägerin während der Dauer der Untersuchung
                                                                     eine ununterbrochene und uneingeschränkte Zusam-
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        menarbeit mit der Kommission aufrechterhalten und
                                                                     somit die wesentlichen Anforderungen des Buchstabens
Die Tate & Lyle plc hat am 18. Dezember 1998 eine Klage              d) des Abschnitts B der Mitteilung über Rechtsvorteile
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 und damit alle Voraussetzungen des Abschnitts B
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                 erfüllt;