CELEX: 31968D0074
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: 68/74/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 27/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 1 . 68
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
                Italien zu Aufwendungen für vom „Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli
                    infortuni sul lavoro (INAIL)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                                (Antragsunterlage ESF Nr. 6653)
                                            (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                           (68/74/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    diesem Antrag berücksichtigten Berufsumschulungs­
  GEMEINSCHAFTEN -                                                   maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
                                                                     Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, welche
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Verord­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  nung erfüllen, und daß dieser Antrag ebenfalls den
 Artikel 125 ,                                                       weiteren Vorschriften der geltenden Regelung und
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                    insbesondere des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9
 den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                 entspricht.
 Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­
                                                                     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese
 besondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                     Aufwendungen des „Istituto nazionale per l'assicura­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                     zione contro gli infortuni sul lavoro ( INAIL)" ist
 Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                       demnach anzuerkennen. Der aus dem Fonds zu ge­
 und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                       währende Zuschuß beläuft sich somit auf 4 401 530
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    Lire .
 gestützt auf den von der Republik Italien einge­                    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
 reichten Antrag vom 10. Oktober 1966 auf Gewäh­                    seiner Stellungnahme vom 20. November 1967 aus
 rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­                  den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 fonds in Höhe von 4 401 530 Lire zu Ausgaben für                    folgerungen gelangt -
 Berufsumschulungsmaßnahmen,
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­                                       Artikel 1
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­
mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4 ),                           Der dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                  Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung eines Zu­
Europäischen Sozialfonds vom 20. November 1967                      schusses zu Aufwendungen der in dem Verzeichnis
und                                                                 der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
                                                                    Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten Kör­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  perschaft „Istituto nazionale per l'assicurazione con­
Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3                     tro gli infortuni sul lavoro (INAIL)" für am 26. Juni
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten                  1965 beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
des „Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli              spricht in Höhe des beantragten Betrages von 4401 530
infortuni sul lavoro (INAIL)" durchgeführte Berufs­                 Lire den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
umschulungsmaßnahmen. Die betreffende Körper­                       regeln.
schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften des
                                                                                            Artikel 2
öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung
Nr. 9 aufgeführt.                                                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der Ver­                 für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben, be­                    den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
trifft Maßnahmen, die am 26. Juni 1965 beendigt                     auf 4 401 530 Lire ( rund 7 042 Rechnungseinheiten )
waren, und wurde mithin ordnungsgemäß innerhalb                     festgesetzt.
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                                        Artikel 3
Frist eingereicht.                                                  Diese Entscheidung ist an die Republik Italien ge­
Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche und                  richtet .
rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß die in                 Brüssel, den 22 . Dezember 1967
H    ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .                                                Für die Kommission
(2)  ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                                                         Der Präsident
(3)  ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .
(4)  ABl.  Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .                                                          Jean REY