CELEX: 31978K0262
Language: de
Date: 1978-02-07 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 262/78/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus Stahl mit Ursprung in Polen

9 . 2 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 39 / 13
                                EMPFEHLUNG Nr. 262 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Februar 1978
                 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Bleche aus Stahl
                                                     mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     sechs Monaten des Jahres 1977 und für Waren mit
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ursprung in Polen im selben Zeitraum von 63 000
                                                                    Tonnen auf 38 500 Tonnen angestiegen sind . Demzu­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­                folge konnten die Einfuhren in der Gemeinschaft
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­               einen Marktanteil von 20 % im allgemeinen und von
dere auf die Artikel 74 und 86 ,                                    12,3 % für Waren aus Polen sowie für bereits einem
gestützt auf die Empfehlung 77/329/ EGKS der Kom­                   vorläufigen Antidumpingzoll unterliegende Lieferun­
mission vom 15 . April 1977 über den Schutz gegen                   gen aus Japan , der Tschechoslowakei , Rumänien , Spa­
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                    nien , Bulgarien und der Deutschen Demokratischen
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern ('), geändert                 Republik erringen . Die europäische Eisen - und Stahl­
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe­                  industrie befindet sich in einer Krisenlage , gekenn­
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                                 zeichnet durch einen Rückgang der Erzeugung der
                                                                    fraglichen Waren um etwa 40% zwischen 1974 und
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                       1977 in der Gemeinschaft sowie ferner durch Entlas­
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                      sungen und Arbeitszeitverkürzungen für das Personal ,
Stellungnahmen ,                                                    das zwischen 1974 und 1977 von 780 000 auf 720 000
                                                                    absank, und schließlich durch eine Schmälerung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verluste durch
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                   die meisten Unternehmen .
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden , der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens               Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom­
von Praktiken von Dumping für gewisse Bleche aus                    mission insbesondere ein System von Orientierungs­
Stahl mit Ursprung in Polen und gewissen anderen                    preisen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen
Ländern sowie bezüglich einer sich daraus ergebenden                der europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der
bedeutenden Schädigung enthält.                                     Gemeinschaft eingeführt.
 Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die             Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                   Polen sind erheblich niedriger als diese Orientierungs­
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                   preise . Derartige Preisunterbietungen hindern die euro­
oder den Lieferländern errechnet wurden , in denen
                                                                    päischen Erzeuger daran , die Orientierungspreise zu
normale         Wettbewerbsbedingungen           vorherrschen .     erzielen , und beeinträchtigen das Gleichgewicht des
 Diese Basispreise schließen die Kosten für Transport               gesamten Preissystems und verursachen oder drohen
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                           eine bedeutende . Schädigung für die Erzeuger der
 Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren , die              Gemeinschaft oder für einen größeren Teil dieser Er­
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis­               zeuger zu verursachen .
 preisen verglichen .
                                                                     Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh­
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­             rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
 henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus
 Polen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (Großbri­                 In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
 tannien) zu Preisen gehandelt werden , die diese Basis­            schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
 preise unterschreiten, und daß ein Dumping vorliegt,                Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein­
 dessen Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                   greifen .
 Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                    Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb­
 Wirtschaftszweigs zur Zeit der Kommission unterbrei­                nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
 tete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen : die              Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
 Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft                  ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
 haben zugenommen , da sie global von 1 242 000 Ton­                 Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß­
 nen im Jahr 1974 auf 903 000 Tonnen in den ersten                   nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum­
                                                                     pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur­
 (>) ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1977, S. 6 .
  2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                      sprung in Polen eingeführt werden . Die Höhe dieses
 (3 ) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem­
      ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen - und   (4) ABl . Nr. L 1 14 vom 5 . 5 . 1977, S. 1 , Nr. C 174 vom 22. 7 .
      Stahlerzeugnisse, ABi . Nr . L 353 vom 31 . 12. 1977 , S. 1 .     1977 und Nr. L 352 vom 31 . 12 . 1977 , S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 2 . 78
Zolls muß dem Unterschied zwischen dem durch die                                     Artikel 2
Kommission für diese Ware veröffentlichten Basis­
preis und ihrem Einfuhrpreis in die Gemeinschaft ent­        Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                             zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
sprechen —
                                                             Sicherheitsleistung in Höhe des vorlaufigen Zolls ab­
                                                             hängig.
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
                                                                                      Artikel 3
                        Artikel 1
                                                             Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied­
(1)     Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­     staaten zugestellt .
gende Waren mit Ursprung in Polen eingeführt :
— Bleche aus Stahl , andere als Elektrobleche , nur          Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
     warm gewalzt, mit einer Dicke von 2 mm oder             lichung im Amtsblatt der Europäischen Genie insclntf­
                                                              ten in Kraft .
     mehr ;
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.13 B I         Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
     a);                                                     der Empfehlung 77/ 329 / EGKS, bis zum Inkrafttreten
— NIMEXE-Kennziffern : 73.13—17 , 19 , 21 , 23 und           eines Beschlusses der Kommission entweder über die
     26 .                                                     Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
                                                             Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
(2) Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter­             für die Dauer von drei Monaten , anwendbar .
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises ( Basispreis
 -I- Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 7 . Februar 1978
Preis (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze , verzollt .                                                                     Für die Konnnission
(3)      Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­                                   Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­
dung.                                                                                   Wilhelm HAFERKAMP