CELEX: C1995/286/19
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache T-44/93: Monique Saby gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Ordnungsmäßigkeit des vorprozessualen Verfahrens - Beistandspflicht - Fürsorgepflicht - Grundsatz des berechtigten Vertrauens)

Nr . C 286/8           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 10 . 95
            Streichung der Rechtssache C-2 13/94 ( )                           Streichung der Rechtssache C-93/95 ( )
                          ( 95/C 286/ 17 )                                                  ( 95/C 286/ 18 )
Mit Beschluß vom 27 . Juli 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           Mit Beschluß vom 21 . Juli 1995 hat der Präsident des
chung der Rechtssache C-2 13/94 — Kommission der                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik                   chung der Rechtssache C-93/95 — Kommission der Euro­
Deutschland — angeordnet .                                         päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
                                                                   angeordnet.
(') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1993 .
                                                                   (') ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 13 . Juli 1995                                                 vom 13 . Juli 1995
in der Rechtssache T-44/93 : Monique Saby gegen Kommis­            in den verbundenen Rechtssachen T-466/93 , T-469/93 ,
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( l )              T-473/93 , T-474/93 und T-477/93 : Thomas O'Dwyer
(Beamte — Schadensersatzklage — Zulässigkeit —                              u. a. gegen Rat der Europäischen Union (')
Ordnungsmäßigkeit des vorprozessualen Verfahrens —                 (Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch­
Beistandspflicht — Fürsorgepflicht — Grundsatz des                 erzeugnisse — Milchquoten — Zusatzabgabe — Ent­
                    berechtigten Vertrauens)                       schädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen —
                          ( 95/C 286/ 19 )                                              Schadensersatzantrag)
                                                                                            ( 95/C 286/20 )
                (Verfabrensspracbe: Französisch)
                                                                                    (Verfabrensspracbe: Englisch)
In der Rechtssache T-44/93 , Monique Saby, ehemalige               In den verbundenen Rechtssachen T-466/93 , T-469/93 ,
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­               T-473/93 , T-474/93 und T-477/93 , Thomas O'Dwyer,
ten, wohnhaft in Brüssel ( Prozeß- und Zustellungsbevoll­          Thomas Keane, Thomas Cronin und James Reidy, wohn­
mächtigte : Rechtsanwälte Merete Turlin und Aloyse May ,           haft in Drumdowney, Snowhill , Waterford ( Irland ), in
31 , Grand-rue, Luxemburg ), gegen Kommission der Euro­            Corbally, Gurtymadden, Loughrea , County Galway ( Ir­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria              land ), in Ardmore , Waterford ( Irland ), und in Carrowreagh,
Alves Vieira ) wegen erstens Feststellung eines pflichtwidri­      Cooper, Tubbercurry, County Sligo ( Irland ) ( Prozeßbevoll­
gen Verhaltens der Kommission und zweitens Ersatzes des            mächtigter: Solicitor Anthony Burke , Zustellungsanschrift:
geltend gemachten materiellen und immateriellen Schadens           Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12, boule­
hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des             vard de la Foire, Luxemburg ) gegen Rat der Europäischen
Präsidenten J. Biancarelli und der Richter C. P. Briet und         Union ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Michael
C. W. Bellamy — Kanzler : H. Jung — am 13 . Juli 1995 ein          Bishop ), unterstützt durch Kommission der Europäischen
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                              Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Chri­
                                                                   stopher Docksey ), wegen , in den Rechtssachen T-466/93 ,
                                                                   T-469/93 , T-473/93 und T-474/93 , Ersatz des den Klägern
 1 . Die Klage wird abgewiesen .                                   angeblich durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 8 1 6/92 des Rates vom 3 1 . März 1992 zur Änderung der
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame
                                                                   Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ABl .
                                                                   L 86 , S. 83 ) entstandenen Schadens und, in der Rechtssache
 (') ABl . C 206 vom 30 . 7. 1993 .                                T-477/93 , Ersatz des dem Kläger angeblich durch die
                                                                   Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 748/93 des Rates
                                                                   vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr . 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im