CELEX: 31986R0399
Language: de
Date: 1986-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 399/86 der Kommission vom 20. Februar 1986 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1986 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

22. 2. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 45/ 19
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 399/86 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Februar 1986
                   zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1986
                                   unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und griechischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   gung beitragen. Zu diesem Zweck sind geeignete
                                                                    Maßnahmen vorzusehen, damit die Erzeuger bestmöglich
                                                                    unmittelbar in den Genuß dieser Regelung kommen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             können, ohne daß der herkömmliche Handel ausge­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           schlossen wird. Dies kann dadurch erreicht werden, daß
                                                                    die Lizenzen, die einen Anspruch auf diese Regelung
                                                                    begründen, vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern oder
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             ihren Berufsorganisationen erteilt werden.
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13            Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,                      2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
                                                                    selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
                                                                    Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich um land­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorganisationen
                                                                    handelt und es sich herausgestellt hat, daß die dem
                                                                    Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht selbst tätig
 Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum                  zu werden, in bestimmten Fällen zu Mißbräuchen Anlaß
 Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte             geben kann, sollte diese Möglichkeit für das betreffende
 Bilanz von 175 000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar bis          Vierteljahr gestrichen werden.
 31 . Dezember 1986 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz
 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und der             Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Erteilung
                                                                    einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für die
 Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr dieser
 Tiere festgelegt werden .                                          landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsorganisa­
                                                                    tionen als auch für den herkömmlichen Handel zu
                                                                   beschränken, um eine gerechtere Verteilung der verfüg­
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für diese                baren Mengen zu ermöglichen .
 Sonderregelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.
 612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die             Gemäß Artikel 394 der Akte über den Beitritt Spaniens
Verordnung (EWG) Nr. 411 /84 (4), und mit der Verord­              und Portugals wird die Anwendung der Gemeinschaftsre­
 nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt                gelung für die Erzeugung und Vermarktung von landwirt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3815/85 (%                 schaftlichen Erzeugnissen und für den Handel mit
 festgelegt. Dabei war dem Erfordernis der Versorgung              bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeug­
 bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu                   nissen auf die neuen Mitgliedstaaten aufgeschoben.
 tragen, die sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum
Mästen bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für
 Italien und Griechenland, deren Bedarf im ersten Viertel­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jahr 1986 auf 38 000 Stück bzw. 5 800 Stück veranschlagt           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden kann .                                                      schusses für Rindfleisch —
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern
 rechtfertigt im ersten Vierteljahr 1986 für Tiere mit
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stärkere
Ermäßigung der Abschöpfung.
                                                                                            Artikel 1
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italienischen          ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1986
                                                                   wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verord­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                      nung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchstmenge auf
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      44 400 Stück zum Mästen bestimmte männliche Jung­
(3) ABl.  Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18 .
(<) ABl.  Nr. L 48 vom 18 . 2. 1984, S. 12.                        rinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg festgesetzt,
(*) ABl.  Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                         von denen 38 000 Stück nach Italien und 5 800 Stück
(«) ABl . Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 11 .                     nach Griechenland einzuführen und dort zu mästen sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 45/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22. 2. 86
(2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­                   gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­
rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Einfuhrtag                steller an ;
geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten Abschöpfung               b) den anderen Antragstellern bis zu 12 700 Stück, von
erhoben .
                                                                      denen höchstens 3 300 Stück ihrem Ursprung und
                                                                      ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch für
eine Höchstmenge von 1 1 750 Jungrindern mit Ursprung
                                                                 (6)      Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen Mengen
in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit einem                 können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :
Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70 v. H. ermäßigt.
                                                                 a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
Von dieser Höchstmenge können höchstens                               nisationen bis zu 3 850 Stück, von denen höchstens
                                                                      1 070 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach
— 9 900 Stück nach Italien,                                           aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im
— 1 600 Stück nach Griechenland und                                   Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der
— 250 Stück in die anderen Mitgliedstaaten                            Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung
eingeführt werden.                                                    gibt dieser Mitglieästaat die Kategorien der Antrag­
                                                                      steller an ;
(3)      Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen gemäß         b) den anderen Antragstellern bis zu 1 950 Stück, von
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)                  denen höchstens 530 Stück ihrem Ursprung und ihrer
Nr. 2377/80                                                           Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis 300
      k8
                                                                                             Artikel 2
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und
      Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von 220
      bis 300 kg.                                                ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
                                                                 stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehenen Menge
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­               a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
henden Vermerke :                                                     abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig, wenn
—     Jugoslavien,                                                    — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar oder
—     Jugoslawien,                                                         über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
—     Γιουγκοσλαβία,                                                       schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—     Yugoslavia,                                                          Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
—     Yugoslavia,                                                          Betrieben zu mästen ;
—     Yougoslavie,
—     Iugoslavia,                                                     — die Berufsorganisationen, die diese Anträge stellen,
—     Joegoslavië,                                                         sich schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—     Jugoslavia.                                                          Verordnung eingeführten Jungrinder in den
                                                                           Betrieben von Mitgliedern, die zum Zeitpunkt der
                                                                           Erklärung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen                    Verordnung (EWG) Nr. 612/77 nachweislich ihre
Land.
                                                                           Mitglieder waren, mästen zu lassen ;
                                                                 b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der                    eine Menge betreffen, die bei individuellen Antragstel­
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung                     lern nicht höher als 100 Stück und bei Berufsorganisa­
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien               tionen nicht höher als 100 Stück pro Mitglied liegt,
und in dem in Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedan­
                                                                      wobei jedoch die gesamte von einer Berufsorganisation
kenstrich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses                beantragte Menge 2 500 Stück nicht überschreiten darf.
an .
                                                                 (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b)
(5)      Innerhalb  der   Italien   vorbehaltenen   Mengen       und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge darf die
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :
                                                                 in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz angege­
                                                                 bene Menge die vorgesehene Menge um höchstens
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­         10 v. H. überschreiten .
     nisationen bis zu 25 300 Stück, von denen höchstens
     6 600 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach
     aus Jugoslawien sein dürfen . Zu diesem Zweck und im        (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der          Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die in
     Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung           diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz oder
 ---pagebreak--- 22. 2. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 45/21
teilweise freigestellt, wenn den zuständigen Behörden des      die dieselbe Gewichtskategorie und denselben Ermäßi­
betreffenden Mitgliedstaats der Nachweis vorliegt, daß die     gungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein einziger
in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verpflichtung erfüllt        Antrag.
wurde.
                          Artikel 3                                                   Artikel 4
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstellers,     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Februar 1986
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident