CELEX: 31975R1028
Language: de
Date: 1975-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1028/75 des Rates vom 14. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der Waren

Avis juridique important

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31975R1028

Verordnung (EWG) Nr. 1028/75 des Rates vom 14. April 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 über den Zollwert der Waren  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 22/04/1975 S. 0001 - 0002

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 140 VOM 13 . 11 . 1974 , S . 67 .  ( 2 ) ABL . NR . C 16 VOM 23 . 1 . 1975 , S . 24 .  ( 3 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 5 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 DES RATES VOM 14 . APRIL 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/75 ( 4 ) , SIEHT FOLGENDES VOR : WERDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN DURCH DIE DER REGELUNG DES INNERDEUTSCHEN HANDELS UNTERLIEGENDEN GEBIETE AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT , SO SIND DIE KOSTEN DER LIEFERUNG FÜR DIESE DURCHFUHR NICHT IN DEN ZOLLWERT DER WAREN EINZUBEZIEHEN .  NACH NUMMER 1 DES DEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ERFORDERT DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS KEINERLEI ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN SYSTEMS DES HANDELS ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DA DIESER HANDEL BESTANDTEIL DES INNERDEUTSCHEN HANDELS IST . DAS VERBRINGEN VON WAREN AUS DRITTLÄNDERN DURCH DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT FÄLLT JEDOCH NICHT UNTER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN DIE BEIBEHALTUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 NICHT DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GERECHTFERTIGT WERDEN , DASS EINE EINHEITLICHE ZOLLWERTERMITTLUNG DER EINGEFÜHRTEN WAREN UNABHÄNGIG DAVON , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DIE ZOLLWERTERMITTLUNG STATTFINDET , SICHERZUSTELLEN IST . DIE BEIBEHALTUNG DIESER BESTIMMUNG WÜRDE IM GEGENTEIL , JE NACHDEM , WELCHER BEFÖRDERUNGSWEG FÜR DAS VERBRINGEN IN DIE GEMEINSCHAFT GEWÄHLT WIRD , ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER WAREN AUS DRITTLÄNDERN FÜHREN .  DIE STREICHUNG DES ARTIKELS 8 ABSATZ 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG MACHT EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 6 ABSATZ 2 DER GLEICHEN VERORDNUNG ERFORDERLICH -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD GESTRICHEN .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 2 ) FÜR WAREN , DIE NACH DEM VERBRINGEN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCH DAS GEBIET EINES DRITTEN LANDES ODER AUF DEM SEEWEG NACH BEFÖRDERUNG DURCH EINEN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ZUM BESTIMMUNGSORT IN EINEM ANDEREN TEIL DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , WIRD DER MASSGEBENDE ORT DES VERBRINGENS IN DIE GEMEINSCHAFT , VORBEHALTLICH VON ABSATZ 3 , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 FESTGELEGT . "  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 14 . APRIL 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . FITZGERALD