CELEX: 31997R0381
Language: de
Date: 1997-02-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 381/97 DER KOMMISSION vom 28. Februar 1997 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 60/42        IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 3 . 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 381 /97 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1997
                    zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags
                                                        fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden .
                                                                     Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
  Gemeinschaft,
                                                                     fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
  vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              87/482/EWG des Rates (6) genehmigt wurde, muß die
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
  nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere              1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
  auf Artikel 13 Absatz 3 ,                                          festgelegt werden .
                                                                     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates             1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
  vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­              Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
  nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,       erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
                                                                    Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
  Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EG) Nr.
  1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)                1722/93 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die
  Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie­              Verordnung (EG) Nr. 151 6/95 (8), auf das verarbeitete
  rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          Grunderzeugnis anzuwenden war.
  1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         Stellung genommen —
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen
 Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                                                Artikel 1
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche           Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr.
 Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (4), zuletzt            1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 229/96 (*), sind            1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
 diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer               (EG) Nr. 3072/95, die in Form von im Anhang B der
 Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                     Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
 (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                  Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausge­
 (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz            führt werden , werden entsprechend dem Anhang festge­
                                                                    setzt.
 festgesetzt werden muß.
                                                                                             Artikel 2
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                              Martin BANGEMANN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl . Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.                       (6) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
(«j ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         Q ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.
(4 ABl. Nr. L 30 vom 8. 2. 1996, S. 24.                             8 ABl . Nr. L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 49 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 97         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 60/43
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
            der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages (allenden Waren
                                                                                                       Erstattungssätze pro
                KN-Code                            Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          1 00 kg des
                                                                                                       Grunderzeugnisses
               1001 10 00    Hartweizen :
                             — bei    der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes        1902 11  und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                             — in allen anderen Fällen
               1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                             — bei    der Ausfuhr von Waren          der KN-Codes        1902 11  und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               0,985
                             — in allen anderen Fällen :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                            0,161
                             — — in allen anderen Fällen                                                        1,515
               1002 00 00    Roggen                                                                             3,208
               1003 00 90    Gerste                                                                             2,750
               1004 00 00    Hafer                                                                             2,360
               1005 90 00   Mais verwendet in Form von :
                             — Stärke :
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                        1,748
                             — — in allen anderen Fällen                                                       3,441
                             — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                               KN-Codes        1702 30 51 ,   1702 30 59,   1702 30 91 ,   1702 30 99,
                                1 702 40 90 , 1 702 90 50, 1 702 90 75, 1 702 90 79, 21 06 90 55 (3):
                             — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b)
                                    der Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                       1,266
                             — — in allen anderen Fällen                                                       2,960
                             — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                   3,441
                            Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem
                            aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                             — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
                               (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                                           1,748
                             — in allen anderen Fällen                                                         3,441
              1006 20       Geschälter Reis :
                            — rundkörniger Reis                                                              19,375
                            — mittelkörniger Reis                                                            17,250
                            — langkörniger Reis                                                              17,250
           ex 1006 30       Vollständig geschliffener Reis:
                            — rundkörniger Reis                                                             25,000
                            — mittelkörniger Reis                                                           25,000
                            — langkörniger Reis                                                             25,000
              1006 40 00    Bruchreis verwendet in Form von :
                            — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                            — — im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der
                                   Verordnung (EG) Nr. 1 222/94 (2)                                           0,668
                            — — in allen anderen Fällen                                                       2,450
                            — anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                    2,450
 ---pagebreak--- Nr. L 60/44          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 3 . 97
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                  KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                         1 00 kg des
                                                                                                          Grunderzeugnisses
                 1007 00 90        Sorghum                                                                         2,750
                 1101 00           Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes    1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             1,211
                                   — in allen anderen Fällen                                                       1,863
                1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                4,395
                1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen:
                                   — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes    1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             —
                                   — in allen anderen Fällen                                                       —
                1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei   der Ausfuhr von Waren        der KN-Codes    1902 11   und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                            1,398
                                   — in allen anderen Fällen                                                      2,151
           (') Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung ( EG) Nr.
               1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl . Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5).
           (2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl . Nr. L 159
               vom 1 . 7. 1993, S. 112).
           (') Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
               Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.