CELEX: 62022TN0072
Language: de
Date: 2022-02-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-72/22: Klage, eingereicht am 4. Februar 2022 — Interneto žiniasklaidos asociacija u. a./Kommission

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/41
            
         
      Klage, eingereicht am 4. Februar 2022 — Interneto žiniasklaidos asociacija u. a./Kommission
      (Rechtssache T-72/22)
      (2022/C 171/56)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Interneto žiniasklaidos asociacija (Vilnius, Litauen), All Media Lithuania UAB (Vilnius), All Media Radijas UAB (Vilnius) (vertreten durch Rechtsanwalt K. Kačerauskas)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  das angefochtene Schreiben in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegrund und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf einen Klagegrund.
      
                  1.
               
               
                  Von den Klägerinnen vorgelegte Informationen seien unzutreffend beurteilt worden. Die Umstände, die in der von den Klägerinnen am 21. Juni 2020 bei der Kommission eingereichten Beschwerde hinsichtlich rechtswidriger staatlicher Beihilfen zugunsten des litauischen öffentlichen Rundfunkunternehmens VšĮ „Lietuvos Nacionalinis Radijas ir Televizija“ beschrieben worden seien, seien nicht mit der gebotenen Sorgfalt untersucht worden, was in einer völligen Verkennung der Tatsachen und in Rechtsfehlern in dem von der Kommission erlassenen Schreiben resultiere. Dies führe zu einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis und materielle Bestimmungen zur Regelung des Mechanismus der Kontrolle staatlicher Beihilfen, die in Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV niedergelegt worden seien. Die unzutreffende Beurteilung der Kommission werde insbesondere durch die folgenden Fehler belegt, mit denen das Schreiben behaftet sei:
                  
                              (i)
                           
                           
                              die Kommission habe die Vereinbarkeit der vor dem 10. Dezember 1994 existierenden Regelung mit der nach den Änderungen des Gesetzes der Republik Litauen über den nationalen litauischen Rundfunk und das Fernsehen (LRT-Gesetz) der Jahre 2015 und 2020 existierenden Regelung nicht mit der gebotenen Sorgfalt und rechtlich hinreichend berücksichtigt und verglichen und habe deshalb einen wesentlichen Verfahrensverstoß begangen;
                           
                        
                              (ii)
                           
                           
                              die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem sie nicht erkannt habe, dass die Änderungen des LRT-Gesetzes der Jahre 2015 und 2020 Änderungen einer staatlichen Beihilfemaßnahme darstellten, die mit der Kommission abzustimmen seien;
                           
                        
                              (iii)
                           
                           
                              die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV verstoßen, indem sie nicht erkannt habe, dass die Änderungen des LRT-Gesetzes des Jahres 2020 Änderungen einer staatlichen Beihilfemaßnahme darstellten, die mit der Kommission abzustimmen seien.