CELEX: 51995PC0171
Language: de
Date: 1995-05-10
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 ïx    -ir
•fr        fr
                                                   Brüssel, den 10.05.1995
                                                    KOM(95) 171 cndg.
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                      ÜBER DEN ABSCHLUß EINES ABKOMMENS
     ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)
      UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
    ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FRIEDLICHEN NUTZUNG
                                    DER KERNENERGIE
                                   Entwurf für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                        über die Zustimmung zum Abschluß
            eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
              und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
                            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---            MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
            ÜBER DEN ABSCHLUß EINES ABKOMMENS
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)
  UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FRIEDLICHEN NUTZUNG
                      DER KERNENERGIE
                           A.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- I. Einleitung
   Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft "und der*
   Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie geht
   auf das Ende der fünfziger Jahre zurück. Fest verankert wurde sie in einem
   bilateralen Abkommen, das 1960 in Kraft trat und am 31. Dezember Î99J
   auslaufen wird. Anhand von Direktiven, die die Kommission vorgeschlagen und
   der Rat am 16 12.1991 erlassen hat, wurde ein neues Kooperationsabkommen
   ausgehandelt, das das derzeitige ersetzen soll. Der erfolgreiche Abschluß dieser
   Verhandlungen ist der Ausgangspunkt dieser Mitteilung an den Rat und der
   Begründung.
   Die während der vergangenen 30 Jahren aufgebaute Zusammenarbeit im Rahmen
   dieses Abkommens wird von beiden Vertragsparteien äußerst positiv bewertet.
   Dank dieses Abkommens konnte die Europäische Union wichtige Materialien,
   Ausrüstungen und Technologie aus den USA importieren, die schließlich der
   europäischen kern technischen Industrie zu ihrem hohen Stand verhalfen. Den
   Vereinigten Staaten verschaffte die Zusammenabeit auf dem Gebiet der friedlichen
   Nutzung der Kernenergie einen wichtigen und verläßlichen Handelspartner im
   Nuklearbereich, mit dem von Anfang an weitgehende Übereinstimmung über
   Fragen der nuklearen Nichtverbreitung herrschte. Dies ebnete den Weg für das
   multilaterale Nichtverbreitungssystem im Nuklearbereich, das der EU und den
   Vereinigten Staaten heute gemeinsam ist.
   Beide Seiten waren deshalb gegenüber der Aushandlung eines neuen
   Kooperationsabkommens positiv eingestellt. Das Interesse war jedoch nicht gleich
   groß, und in bezug auf Euratom wurde es erheblich von der Verabschiedung des
   US Nuclear Non-Proliferation Act (Gesetz über die Nichtverbreitung von
   Kernmaterial) durch den amerikanischen Kongreß im Jahre 1978 beeinflußt. Das
   Gesetz führte strengere Auflagen - von denen einige bilateraler Art sind - für die
   zu friedlichen Zwecken durchgeführte Zusammenarbeit der USA mit anderen
   Ländern ein. Obschon sich Euratom und die USA bewußt waren, daß die
   Fortführung ihrer bilateralen Zusammenarbeit in einem derart sensiblem Bereich
   wie der Kernenergie politisch wichtig war, begannen beide Seiten die
   Verhandlungen mit ihren eigenen Prioritäten und nicht unbedingt zu
   vereinbarenden Vorstellungen über die Verhandlungspunkte.
                                           2- °^
 ---pagebreak---    Für die amerikanische Regierung war es besonders wichtig, in einem neuen
   Abkommen die Rechte festzuschreiben, die sich ihrer Meinung nach aus den
   früheren Nuklearexporten nach Europa ergeben, sowie ein neues Abkommen
   entsprechend den grundlegenden Anforderungen der heutigen amerikanischen
   Rechtsordnung zu konzipieren. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die
   Kernindustrie der Gemeinschaft reagierten verhalten auf Bedingungen für die
   Zusammenarbeit, die        - trotz des formell gegenseitigen Charakters aller
   Bestimmungen - in der Praxis Zustimmungsrechte für an die USA gebundenes
   Kernmaterial, das sich in der EU befindet, einführen und in unvorhersehbarer
   Weise ausdehnen könnten. Sie könnten somit die langfristige Stabilität in Gefahr
   bringen, derer die Kernindustrie der Gemeinschaft für die Planung und
   Durchführung ihrer Tätigkeiten bedarf.
   Für beide Seiten war es besonders wichtig daß ein Kooperationsabkommen
   erfolgreich abgeschlossen wurde und so weit wie möglich Übereinstimmung zu
   erreichen innerhalb eines Zeitrahmens zur Vermeidung eines Auslaufs des
   heutigen Abkommens. In Abwesenheit eines Abkommens, würde der Handel in
   US Material mit der EU sowohl direct als über Drittländern, so wie Lieferungen
   von US Material von Japan und der Schweiz zur Wiederaufarbeitung in der EU,
   gestoppt werden. Eine Periode ohne Abkommen in Aussicht würde, wegen ihrer
   Folgen für Entscheidungen von Drittländern über ihren Kernbrennstoffkreislauf,
   wahrscheinlich Unsicherheit und eine Unterbrechung des internationalen
   Kernbrennstoffmarktes mit sich bringen. Über eine Zeit von vielen Jahren würde
   EU Wiederaufarbeitung und andere Aktivitäten des Brennstoffkreislaufes von
    einem Wert bis zu 10 Milliarden ECU auf dem Spiel stehen und einen gleichen
    Betrag an möglichen Aufträgen könnte für die US verloren gehen. Jedoch, eine
    kurze Unterbrechung (zB. für die Vollendung von Zustimmungsverfahren im
    Congress), obgleich nicht ohne Kosten für die EU Industrie wegen einer neu-
    orientierung der Aufträge, würde der Industrie wahrscheinlich keinen ernsten
    Schaden zufügen. Europäische Abhängigkeit von US Lieferungen nimmt ab und
    der grösste Teil der abgebrannten Kernbrennstoffstäbe von Drittländern ist bereits
    in der Union. Es wird darauf hingewiesen daß in 1994 einen durchschnittlichen
    Bestand von 341 Tonnen Plutonium im Territorium der EU anwesend war. Davon
    ist ungefähr 3 1 % US verpflichtet.
IL  Zusammenfassung des Verhandlungsverlaufs
6.  Das im Jahr 1960 unterzeichnete Abkommen zwischen Euratom und den USA
    über die Zusammenarbeit im kern technischen Bereich läuft am 31.12.95 aus. Am
    23.7.91 genehmigte die Kommission eine Mitteilung an den Rat über
    Verhandlungsrichtlinien,     die    der Rat     am    16.12.91    verabschiedete.
    Verhandlungsgrundlage der EG war der Euratom-Vertrag, die der USA ihre
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften: der US Nuclear Non-Proliferation Act von
     1978 (NNPA: Gesetz über die Nichtverbreitung von Kernmaterial). Die
     Verhandlungen wurden 1992 aufgenommen. In den Jahren 1992 und 1993 wurden
    bemerkenswerte Fortschritte bei der Einigung über die Texte erzielt, insbesondere
     bei der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit, der Forschung und
                                               1b
 ---pagebreak---    Entwicklung im Bereich der Kernenergie, der nuklearen Sicherheit und eiliger:
   A.spekten der Sicherungsmaßnahmen, Fragen im Zusammenhang mit dur
   Nichtverbreitung )-m ähnliches. Erhebliche Probleme entstanden aber aufgrund a T
   amerikanischen Forderungen, in das Abkommen einige Bestimmui r~.-zn
   aufzunehmen, die im wesentlichen auf amerikanische innerstaati i«c
   Rechtsvorschriften {dan Nuclear Non-Proliferation Act von 1978) und anv-,v?
   politische Positionen der USA zurückzuführen sind.
7  Anfang 1994 entschied sich die Kommission zu einem Vorgehen auf her r
   politischer Ebene: Sie trat an den amerikanischen Außenminister Wa»-.m
   Christopher heran. Die Kommission gab den USA den Rat, daß c •
   Ausnahmeregeiung ("waiver"), die im NNPA selbst vorgesehen ist, die be e
   Lösung für diese Probleme sei. Der amerikanische Außenminister teilte <
   Kommission ire Juni mit, daß die amerikanische Regierung eine sole
   Ausnahmeregeiung nicht gewähren würde, verpflichtete sich jedoch im Namen d
   amerikanischen Seite zu größtmöglicher Flexibilität bei ihr :
   Verhandlungsposition. Angesichts dieser Situation bemühten sich dU
   Verhandlungsrunde»' der Kommission, gleichwertige Regelungen durchzusetzer
   die praktisch die gleichen langfristigen Sicherheiten sowie Vorhersehbarkeit böte;
   diese Sicherheiten sind für die Kernenergieprogramme der EU und der
   Welthandel unverzichtbar. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 19./20
   Dezember 1994 bestätigte das Verhandlungsmandat vom Dezember 1991 und bat
   die Kommission am die Suche nach Lösungsmöglichkeiten. So prüfte die
   Kommission eingehend eine Lösungsmöglichkeit, nach der das ursprüngliche
   Angebot der USA, eine generelle Zustimmung programmatisch im voraus zu
   erteilen, wesentlich verbessert werden sollte.
8. Die Kommission ist nunmehr der Ansicht, daß ein Abkommensentwurf vorliegt,
   der die Anforderungen der vom R.at verabschiedeten Verhandlungsdirektive» in
   vollem Umfang erfüllt und der die Grundinteressen von Euratom wahrt.
   Während der gesamten langwierigen Verhandlungen, die im März 1992
   aufgenommen wurden und 15 offizielle Verhandlungsrunden umfaßten, wurde die
   entsprechende Arbeitsgruppe des Rats (Gruppe für Atomfragen - GAF) in noch
   nie dagewesener Form an allen Schritten und Entwicklungen beteiligt. Unzählbare
   Sitzungen der GAF, ergänzt durch häufige Ad-hoc-Informationssitzungen in
   KommissionseinrlciTtungen, ermöglichten es der Kommission, den Mitgliedstaaten
   rasch ausführliche und erschöpfende Informationen zu geben, mit ihnen die
   anstehenden Fragen gründlich zu untersuchen und von ihnen Anstöße zu erhalten,
   die die Kommission sehr schätzt und die entscheidend zu dem Abkommen, das
   schließlich mit den USA erzielt wurde, beigetragen haben.
9. Angesichts der langen Verhandlungsperiode und den langen Verfahren zur
   Zustimmung zum Abkommen durch den Ministerrat und den U.S. Congress (6 bis
   9 Monate), ist es im Interesse beider Seiten gewesen das Abkommen so bald wie
   möglich ab zuschl i essen damit ein unerwünschtes Fehlen eines Abkommens Ende
    1995 vermieden werden kann. Das hohe wirtschafüiche Interesse der EU Industrie
   liegt darin daß es keine Unterbrechung zwischen dem Auslaufen des heu H gen
   Abkommens und dem Inkrafttreten des neuen Abkommens gibt.
                                              1c
 ---pagebreak--- III. Die Verhandlungsergebnisse
10   Ein wichtiges Ziel der Verhandlungen war es, einen rechtlichen Rahmen zu
     vereinbaren, der der europäischen Kernindustrie bei ihrem Umgang mit an die
     USA       gebundenen      Materialien    Versorgungssicherheit,     Stabilität und
     Vorhersehbarkeit auf lange Sicht bietet. Die Kommission vertritt die Auffassung,
     daß diese Ziele erreicht worden sind, da das neue Abkommen, das mindestens 30
     Jahre lang in Kraft bleibt (eventuell gefolgt von weiteren Fünfjahresetappen), für
     den Zeitraum seiner Geltungsdauer die folgenden Rahmenbedingungen sichert:
             Nicht sensible Tätigkeiten sowie Anreicherung bis zu 20 %, Bestrahlung
             von spaltbaren Materialien und Nachbestrahlungsuntersuchungen mit
             chemischer Auflösung oder Trennung von bestrahltem Kernmaterial sind
             uneingeschränkt und bedingungslos erlaubt;
             Retransfers in Drittländer erfolgen nach den in einer Vereinbarten
             Niederschrift festgelegten Verfahren;
             die Lagerung von sensiblem spaltbarem Material ist in jeder Anlage
             möglich, die das übliche Maß des physischen Schutzes gewährleistet;
             Wiederaufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von
              sensiblen spaltbaren Materialien erfolgen mit genereller, programmatischer
             Zustimmung in Anlagen, die Teil der von den Parteien beschriebenen
              friedlichen Nuklearprogramme sind; eine solche generelle Zustimmung ist
              de facto unwiderruflich und gilt daher in der Praxis für die gesamte
              Geltungsdauer des Abkommens.
 11. Vor diesem allgemeinen Hintergrund wurden eine Reihe spezieller schwieriger
     Fragen wie folgt geklärt.
 12. Eine der wichtigsten Fragen, die für die EU-Industrie von besonderem Interesse
      waren, war die Forderung der USA nach Ausweitung der amerikanischen
      Verpflichtungen auf nicht-amerikanische Materialien und Ausrüstungsgegenstände
      infolge bestimmter industrieller Grundprozesse, z.B. in Leistungsreaktoren zur
      Elektrizitätserzeugung. Die USA räumten schließlich ein, daß es in diesen
      Bereichen in der Praxis keine Änderung des Status quo (im Rahmen des jetzigen
      Euratom/USA-Abkommens) geben werde.
 13   Ein weiteres besonderes Problem war die Anwendbarkeit nationaler
      Rechtsvorschriften auf Maßnahmen im Geltungsbereich dieses Abkommens.
      Insbesondere konnte        die EU nicht hinnehmen, daß eine Änderung des
      amerikanischen Nichtverbreitungsgesetzes NNPA, die der Kongreß jederzeit
      vornehmen könnte, zur Folge haben könnte, daß die USA die Bedingungen der
      Zusammenarbeit ändern. Trotz großen amerikanischen Widerstands konnte die
      Kommission an einem Artikel festhalten, der die EU-Position in diesem
      Zusammenhang schützt (Artikel 13).
                                                 1<L
 ---pagebreak--- 14  Hinsichtlich des Austauschs von Technologie und bestimmter Komponenten
    enthält ein dem vorgeschlagene Abkommen beigefügtes Begleitschreiben
    Bestimmungen, die im Interesse der Union sind.
15. Im Bereich der Sicherungskontrolle bestätigt das vorgeschlagene Abkommen, daß
    die Zusammenarbeit vollständig allein unter der Euratom-Sicherheitsüberwachung
    fortgeführt werden könnte, falls aus irgendeinem Grund die Sicherungsmaßnahmen
    der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) in der Gemeinschaft nicht
    angewendet würden. Dies ist eine nützliche Sicherheit und außerdem eine weitere
    Anerkennung der Verdienste der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
    Nichtverbreitung.
16. Darüber hinaus hatten es die USA bislang abgelehnt, ihre noch geltenden
    gesonderten bilateralen Nuklearabkommen mit Portugal, Spanien, Österreich,
    Finnland und Schweden zu beenden. Diese Beeendigung war jedoch eine
    politische Priorität für die Kommission. Jetzt ist sichergestellt worden, daß diese
    Abkommen zu günstigen Bedingungen beendet werden und die künftige
    Zusammenarbeit in diesem Bereich im Rahmen des vorgeschlagenen neuen
    Abkommens unter für die EU günstigeren Bedingungen erfolgen wird, als dies in
    den bestehenden Abkommen dieser Mitgliedstaaten mit den USA der Fall ist.
17. Folgende Einzelpunkte verdienen besondere Beachtung:
    a)      Veränderungen hinsichtlich Form oder Art bestimmter strategischer
            Materialien
            Der Definitionsbereich für solche Veränderungen ist begrenzt. Insbeondere
            werden Aufarb ei tungs- und Herstellungsarbeiten der EU-Industrie für
            Kunden in Übersee (bei Lieferungen aus den USA) ungehindert
            fortgeführt.
    b)      Lagerung bestimmter strategischer Materialien
            Die Kommission hat sichergestellt, daß die Lagerung nicht mehr unter den
            Mechanismus der programmatischen vorherigen Zustimmung fällt; nur
            noch Aspekte des physischen Schutzes und der Sicherheit sind relevant.
            Diese werden für die Mitgliedstaaten keine Probleme aufwerfen.
     c)      Immerwährende Geltung der Zustimmungsrechte (d.h. bei Beendigung
             bzw. Aussetzung des Abkommens - Artikel 14)
             Die Kommission hat die amerikanischen Forderungen nach unbegrenzter
             Geltung der Zustimmungsrechte für den beträchtlichen vorhandenen
             Materialbestand, der bereits im Rahmen des jetzigen Abkommens
             weitergegeben wurde, nicht akzeptiert. Die Regelung, die weiterhin
             Anwendung fände, wäre die des jetzigen Abkommens, schlösse aber auch
             die ständige Retransfer-Zustimmung ein. Die immerwährende Geltung des
             Rechts auf Zustimmung bei bestimmten Schlüsseltätigkeiten des
             Brennstoffkreislaufs im Rahmen des neuen Abkommens, bei denen an die
             USA gebundenes Material eingesetzt wird, wird von den Parteien dann
             (möglicherweise in ferner Zukunft) erörtert werden, wenn das Abkommen
 ---pagebreak---          ausläuft1, und wird, falls sich die Parteien uneinig sind, einem
         Schiedsgericht zur Klärung vorgelegt.        Das Ergebnis kann zum
        gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verläßlich vorhergesagt werden, doch die
        Einigung über die Rahmenbedingungen für spatere Konsultationen zum
         Umfang der immerwährenden Geltung war ein Schlüssel element für den
         erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen.
  d)     Aussetzung der programmatischen Zustimmung
         (i)     Die Zustimmung kann nur ausgesetzt werden, wenn nach
                 umfassenden Anhörungen objektive Beweise dafür vorliegen, daß
                 die Union einen grundlegenden Verstoß gegen die internationalen
                 Nichtverbrcitungsregeln    begangen    hat, oder wenn die
                 Sicherungsmaßnahmen oder der physische Schutz der betrofYenden
                 Anlage ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind. Angesichts der
                 Nichtverbreitungsverpflichtungen     der Mitgliedstaaten der
                 Europäischen Union und ihrer Befugnisse, die ordnungsgemäße
                 Durchführung der Sicherungsmaßnahmen und des physischen
                 Schutzes durchzusetzen, bedeutet dies, daß diese Zustimmung als
                 de facto unwiderrufbar angesehen werden kann.
         (ii)    Selbst im höchst unwahrscheinlichen Fall einer solchen Aussetzung
                 der Zustimmung durch die USA behält die Union alle im Rahmen
                 des jetzigen Euratom/USA-Abkommens bestehenden Rechte an
                 einer Menge von Kernmaterial, die dem Bestand zum Zeitpunkt
                 des Inkrafttretens des neuen Abkommens entspricht.
  Die zahlreichen anderen wichtigen Prozesse im Kernbrennstoffkreislauf, z.B.
  Materialanreicherung und Elektrizitätserzeugung, werden auf der gleichen
  Grundlage wie gegenwärtig fortgesetzt
  e)     Automatische Zustimmung zu Retransfers
         Für eine breite Palette von Exporten von Kernmaterialien hat die
         Kommission praktisch eine unwiderrufliche, vorherige Zustimmung
         erhalten. Dabei handelt es sich um Exporte (bei denen amerikanische
         Rechte       berührt werden)      in   die   Länder,      die   zumindest
         Nichtverbreitungsreferenzen haben, die für die Gemeinschaft akzeptabel
         sind. Dies ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen
         Regelung (vorherige Einzelzustimmung durch die USA) und bietet dem
         weltweiten Handel der EU mit Kernmateriai eine große, langfristige
          Sicherheit.
  0       Internationale Übertragung von Verpflichtungen
1
   Nach 30 Jahren, aber mit automatischen fünfjährigen Verlängerungsetappen.
                                           1
 ---pagebreak---    Die Gemeinschaft hat die prinzipielle Zustimmung zu einer solchen
   Übertragung erhalten, durch die - falls durchführbar - internationale
   Materialtransfers auf Ebene der Buchführung möglich werden. Dadurch
   können die erheblichen Kosten eines physischen Transfers sowie der
   Bedarf an technischen Sicherheitsvorkehrungen und an
   Sicherungsmaßnahmen während eines solchen Transports vermieden
   werden.
g) Sondervereinbarungen mit Japan und der Schweiz
   Die vorteilhaften Retransfer-Bestimmungen des Notenwechsels vom
   18. Juli 1988 zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten
   wurden dahingehend weiter verbessert, daß diese Bestimmungen für die
   gesamte Geltungsdauer des neuen Abkommens in Kraft bleiben und nur
   unter den gleichen Bedingungen wie die programmatische Zustimmung
   ausgesetzt werden dürfen. Die Vorschriften erstrecken sich jetzt auch auf
   Mischoxidbrennstoff. In einer dem vorgeschlagenen Abkommen
   beigefügten Note gehen die Vereinigten Staaten die politische
   Verpflichtung ein, daß sie eine solche Vereinbarung auf Einfuhren aus und
   Wiederausfuhren nach der Schweiz anwenden werden, vorausgesetzt, daß
   weiterhin ein kerntechnisches Abkommen zwischen der USA und der
   Schweiz besteht. Diese Vereinbarungen sind für die
   Wiederaufarbeitungstätigkeiten und die Mischoxid-Brennelementherstellung
   der Union von besonderem Wert, da diese Tätigkeiten eine beträchtliche
   Zahl von Arbeitsplätzen betreffen und umfangreiche Ausfuhrerlöse
   einbringen.
h) Handelsgarantien
   Artikel 3 und 4 sichern eine angemessene industrielle und
   handelspolitische Zusammenarbeit, bessere Verfahren zur Handhabung von
   Exportlizenzen und den größtmöglichen Austausch von
   Ausrüstungsgegenständen, Material und Informationen Artikel 10 des
   Abkommens enthält ein umfassendes Paket von Handelsgarantien
   hinsichtlich der Nicht-Einmischung der USA in die internen Tätigkeiten
   der Union und den weltweiten Handel (und umgekehrt). Diese Garantien
   sind für die Nuklearindustrie der Union äußerst wichtig, insbesondere da
    sich bereits eine erhebliche Menge von an die USA gebundenem Material
   in der EU befindet. Darüber hinaus legt Absatz 11 der Vereinbarten
   Niederschrift fest, daß die in dem Abkommen verankerten Zustimmungen
    nicht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Art der friedlichen
   Kernenergieprogramme bzw. der Brennstoffkreislaufoptionen der
    Vertragsparteien ausgesetzt werden dürfen und auch nicht zum Zweck der
    Gewinnung von Handelsvorteilen oder der Verzögerung sowie der Be- und
    Verhinderung der friedlichen kerntechnischen Programme oder Tätigkeiten
    in der Gemeinschaft, den Mitglied Staaten der Gemeinschaft oder den
    Vereinigten Staaten bzw. ihrer jeweiligen Zusammenarbeit auf dem Gebiet
    der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit Drittländern. Damit haben
                                    H
 ---pagebreak---            die USA einem Handelspartner erstmalig derart umfassende und
           bedeutsame Garantien gegeben.
IV. Abschließende Gesamtbewertung
18  Das politische und wirtschaftliche Gewicht des Abkommens soll nicht unterschätzt
    werden. Die positiven Resultate können wie folgt zusammengefasst werden:
    a)     Kernenergie
           Da es sich bei der Kernkraft um eine wichtige Energiequelle für die Union
           handelt (35 % ihrer Elektrizität wird durch Kernkraft erzeugt), war es
           erforderlich, daß bestimmte industrielle und handelspolitische Aspekte
           insbesondere im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit im
           Nuklearbereich und dem Wettbewerb durch das Abkommen gesichert
           wurden. Mit dem ausgehandelten Abkommen konnten in dieser Hinsicht
           bedeutsame Vorteile, innnerhalb der Union und auf internationaler Ebene,
           erzielt werden. Auch wenn die EU im Nuklearsektor nicht länger von den
           USA abhängig ist, bietet das Abkommen eine sichere und vorteilhafte
           Grundlage für bedeutende Zusammenarbeit und Handel zwischen der
           Kernindustrie der EU und der der Vereinigten Staaten sowie der
           Nuklearindustrie mehrerer Drittländer. Es bietet außerdem einen
           dauerhaften Rahmen, in dem sich dieser Handel künftig entsprechend den
           handelspolitischen Optionen und Bedürfnissen der Kernindustrie der EU
           ausweiten kann. Darüber hinaus erfüllt es die Ziele des jüngsten Energie-
           Grünbuchs.
    b)     Bilaterale Beziehungen zwischen EG und USA
           Die Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die beiden
           wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der
           Kernenergie. (Die Rolle Japans ist auch wichtig.) Dieses neue Abkomen
           ist Ausdruck des politischen und wirtschafüichen Werts der Partnerschaft
           zwischen der USA und der Union, die in der Gemeinsamen Erklärung über
           die Beziehungen zwischen der EG und den USA vom November 1990
           bekräftigt wurde. Es gibt auch keinen Zweifel daran, daß einige wichtige
           Drittiänder dieses Abkommen als Stabilitätsfaktor für die kerntechnische
           Zusammenarbeit und den Handel der Industrieländer begrüßen werden.
    c)     Weltweite Nichtverbreitung
           Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten
           setzen sich uneingeschränkt fur die Nichtverbreitung ein, was ein
           Grundpfeiler ihrer Zusammenarbeit ist. Jede Fonn der Zusammenarbeit im
           Rahmen dieses Abkommens dient allein der friedlichen Nutzung. Artikel
            11 legt fest, daß sämtliches Material den internationalen Bestimmungen
           zum physischen Schutz und zur Sicherungskontrolle unterliegt. Darüber
                                             1 h
 ---pagebreak---              hinaus werden auch Fragen der technischen Sicherheit behandelt. Mit dem
             Abkommen        wird gewährleistet,      daß international        anerkannte
             Nichtverbreitungsstandards und der physische Schutz auf unbegrenzte
             Dauer für alle Materialien Gültigkeit haben. Dies hat eine wichtige
             Vorbildfunktion für andere Länder.
19.  Es ist zu beachten, daß dieses zweiseitige Abkommen selbstverständlich auch vom
     amerikanischen Kongreß gebilligt werden muß.
V.   Schlußfolgerung
20   Abschliessend ist die Kommission der Meinung daß die Vorteile und d?e
     erhaltenen zufriedenstellenden Bedingungen ein Abkommen darstellen daß das
     heutige Abkommen, das Ende 1995 ausläuft, in passender Weise ersetzen kann.
     Die Kommission vertritt die Ansicht, daß das vorgeschlagene neue Abkommen,
     zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten
     Staaten über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der
     Kernenergie
              in jeder Hinsicht den Verhandlungsdirektiven des Rats vom 16.12.1991
              entspricht,
              der europäischen Kernindustrie die Stabilität, langfristige Vorhersehbarkeit
              und samtliche Sicherheiten bietet, derer sie bedarf,
              einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Verhältnisses zwischen der EU
              und den USA insgesamt leisten wird.
 21.  Die Kommission fordert daher den Rat auf, den beigefügten Beschluß zu
      genehmigen.
                                                uA,
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     Entwurf für einen
               Beschluß des Rates über die Zustimmung zum Abschluß
          eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
           und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
    Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Kenntnisnahme des Beschlußentwurfs der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß den durch Beschluß des Rates vom 16.12.1991 erlassenen
Direktiven Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
geführt.
Dem Abschluß des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST:
                                    Einziger Artikel
Dem Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird zugestimmt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel       am
                                                    Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                               n
 ---pagebreak---  ---pagebreak---   ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER
ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER
KERNENERGIE
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (IM FOLGENDEN "DIE
GEMEINSCHAFT" GENANNT) UND DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN
STAATEN VON AMERIKA (IM FOLGENDEN "DIE VEREINIGTEN STAATEN VON
AMERIKA" GENANNT) -
                                      PRÄAMBEL
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen
geschlossen, das am 27. August 1958 in Kraft trat, und ein Zusatzabkommen über
Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1960 in Kraft trat, später geändert wurde und am 31.
Dezember 1995 ausläuft.
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen den Wert ihrer
bisherigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernernergie und
möchten die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen,
Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Parteien erneuern.
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind überzeugt, daß sie durch
eine Stärkung und Erweiterung ihrer gleichberechtigten Partnerschaft zu fortgesetzter
internationaler Stabilität sowie zu politischem und wirtschaftlichem Fortschritt beitragen
werden.
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika haben
bei der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung, bei der Entwicklung ihrer
kerntechnischen Industrie und bei der durch ihre jeweilige Rechtsordnung und ihre
Vorschriften gewährleistete Sicherheit in bezug auf die Gesundheit, die technische
 Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen
vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht.
Es ist erforderlich, die Bedingungen für den Transfer von Nukleargütern zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika festzulegen, die Erfüllung der
Forderung nach freiem Verkehr solcher Güter weiterhin sicherzustellen und die
Einmischung in die in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
laufenden Nuklearprogramme sowie in ihre internationalen Handelsbeziehungen zu
verhindern.
                                            I k
 ---pagebreak--- Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind
Parteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (im folgenden "der
Nichtverbreitungsvertrag" genannt).
Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen
sich dafür ein, daß die Forschung, Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu
friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den Zielsetzungen dieses Vertrags
in Einklang stehen.
In der Gemeinschaft werden die Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt.
Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika
bekräftigen ihre Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation, im
folgenden "IAEO" genannt, und ihr Sicherungssystem.
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen
'jich entschieden für eine Stärkung des Systems der internationalen Nichtverbreitung von
Kernwaffen und entsprechender Sicherungssysteme ein.
Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen
sich entschieden für angemessenen physischen Schutz von Kernmaterial ein und sind
Parteien des Internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von
Kern material.
Es ist wünschenswert, den Handel, Austausch und die Zusammenarbeit im industriellen
und kommerziellen Maßstab einschließlich der friedlichen internationalen Zusammenarbeit
mit Drittstaaten gemäß Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrags zu erleichtern.
Es ist außerdem wünschenswert, einen Rahmen für den Informationsaustausch sowie für
Konsultationen zwischen den Parteien über kerntechnische Fragen gemeinsamen Interesses
aufzustellen.
Die Zusammenarbeit sollte sich auf Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der
nuklearen Sicherheit sowie auf ordnungspolitische und betriebliche Aspekte des
 Strahlenschutzes erstrecken.
Die Zusammenarbeit bei der Kernspaltungsforschung und -entwicklung in den Bereichen
 Sicherheit, Strahlenschutz, Gesundheit und Umwelt sowie Sicherungsmaßnahmen kann
 Gegenstand spezieller Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten
 Staaten von Amerika sein.
 Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen zur internationalen
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und
 insbesondere zu den Arbeiten am Internationalen Thermonuklearen Experimentaireaktor
 (ITER) bei.
 ---pagebreak--- Es ist angemessen, daß die zwischen einerseits den Vereinigten Staaten von Amerika und
andererseits der Republik Österreich, dem Königreich Spanien, der portugiesischen
Republik, dem Königreich Schweden und der Republik Finnland vor dem Beitritt zur
Europäischen     Gemeinschaft     geschlossenen     Abkommen      über     kerntechnische
Zusammenarbeit, bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet werden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gleichfalls bereit, Abkommen über
kerntechnische Zusammenarbeit, die sie mit einem der Gemeinschaft beitretenden
Drittstaat haben, zu beeenden -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                        Artikel 1
                        UMFANG DER ZUSAMMENARBEIT
        Die Parteien können in folgenden Bereichen der friedlichen Nutzung der
        Kernenergie zusammenarbeiten:
        A)     Kernspaltungsforschung und -entwicklung gemäß den Bedingungen, die die
               Parteien möglicherweise vereinbaren,
        B)     Fragen der nuklearen Sicherheit von beiderseitigem Interesse und in
               beiderseitiger Zuständigkeit im Sinne von Artikel 2;
        C)     Erleichterung des Austauschs und der Zusammenarbeit in industriellem
               oder kommerziellen Maßstab zwischen Personen und Unternehmen,
        D)     Vorbehaltlich dieses Abkommens Lieferung von nicht-nuklearem Material,
               Kernmaterial und Ausrüstungen sowie Erbringung von Dienstleistungen
               des Kernbrennstoffkreislaufs entweder zur Nutzung durch oder zum
               Nutzen von den Parteien oder Drittstaaten;
        E)     Informationsaustausch über wichtige internationale Fragen im
               Zusammenhang mit der Kernenergie wie die Förderung der Entwicklung
               auf dem Gebiet der internationalen nuklearen Sicherungsmaßnahmen und
               der Nichtverbreitung in Bereichen von beiderseitigem Interesse und in
               beiderseitiger Zuständigkeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der
               IAEO in Fragen der Sicherungsmaßnahmen und der Wechselbeziehung
               zwischen Kernenergie und Umwelt;
        F)     Kontrollierte thermonukleare Fusion einschließlich multilateraler Projekte;
        G)     Sonstige Bereiche beiderseitigen Interesses.
 ---pagebreak---        Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Sinne dieses Artikels kann auch
       zwischen Personen und Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Parteien
        ansässig sind, erfolgen.
                                         Artikel 2
                   ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER
           KERNTECHNISCHEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
1.     Die Parteien können bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung
        einschließlich der folgenden Tätigkeiten zusammenarbeiten, soweit sie Gegenstand
        der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Parteien sind:
        a.      nukleare Sicherheit, einschließlich ordnungspolitischer und betrieblicher
                Aspekte des Strahl enschuzes;
        b.      Entwicklung der Kernenergie, darunter Forschung über neue Reaktoren,
                Stillegung kerntechnischer Anlagen, Strahlungssicherheitsforschung im
                Bereich der Abfallentsorgung und -endlagerung und der Wechselbeziehung
                zwischen Kernenergie und der Umwelt;
        c.      nukleare Sicherungsmaßnahmen;
        d.      Forschung zur kontrollierten thermonuklearen Fusion, darunter bilaterale
                Arbeiten und Beiträge zu multilateralen Projekten wie den Internationalen
                Thermonuklearen Experimentaireaktor (ITER).
2.      Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann Ausbildung,
        Personalaustausch, Sitzungen, Austausch von Proben, Materialien und
        Instrumenten für Versuchszwecke und eine ausgeglichene Beteiligung an
        gemeinsamen Studien und Projekten umfasssen, ist darauf aber nicht beschränkt.
3.      Informationen, die sich aus der Umsetzung dieses Artikels ergeben und die nach
        dem Urteil der zuständigen Behörden der Parteien allgemein zugänglich gemacht
        werden sollten, können von ihnen in konsolidierter oder sonstiger angemessener
        Form vorbehaltlich der Leitlinien in Anhang B verbreitet werden.
                                          Artikel 3
      INDUSTRIELLE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Gemäß Artikel IV des NVV verpflichten sich die Parteien, den weitestmöglichen
Austausch von Ausrüstungen, Materialien und wissenschaftlichen und technologischen
Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern. Zu diesem Zweck
erleichtern die Parteien gegebenenfalls die Handelsbeziehungen zwischen Personen und
Unternehmen auf dem Gebiet der kerntechnischen Zusammenarbeit.
 ---pagebreak--- Diese Zusammenarbeit kann umfassen, ist aber nicht begrenzt auf:
       Investitionen,
       Joint ventures,
       Umweltaspekte in Industrie und Handel,
       Handel mit Nukieargütern, nicht-nuklearem Material und technische und
       Spezialdienste im Sinne von Artikel 4,
       Lizenzvereinbarungen zwischen Personen und Unternehmen im Hoheitsgebiet
       einer der beiden Parteien.
                                        Artikel 4
                                 NUKLEARHANDEL
1.     Die Parteien erleichtern den Nuklearhandel untereinander im beiderseitigen
       Interesse von Industrie, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Verbrauchern
       und auch gegebenenfalls den Handel zwischen Drittländern und einer der Parteien
       mit an die andere Partei gebundenen Gütern.
2.     Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen sowie einschlägiger
       Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien, für den Handel, industrielle
       Tätigkeiten oder Kernmaterial verbringungen in den Hoheitsgebieten der Parteien
       dürfen nicht benutzt werden, um den Handel zu beschränken. Die zuständige
       Behörde bearbeitet Anträge auf solche Genehmigungen sobald wie möglich nach
       Einreichung und ohne unverhältnismäßigen                 Aufwand.       Geeignete
       Verwaltungsverfahren gewährleisten die Einhaltung dieser Vorschrift.
                                        Artikel 5
                  DEM ABKOMMEN UNTERLIEGENDE GÜTER
1.     Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen, die zwischen den
       Parteien oder ihren Personen oder Unternehmen direkt oder über ein Drittland
       weitergegeben werden, unterliegen diesem Abkommen, sobald sie in die
       Gebietshoheit der Empfangspartei eindringen, sofern die Lieferpartei der
       Empfangspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die
       Empfangspartei schriftlich den Erhalt der Mitteilung bestätigt hat.
2.     Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen im Sinne dieses Artikels
       unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den in der
       Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren festgestellt worden ist,
                daß die Güter erneut weitergegeben wurden, so daß sie sich außerhalb der
                Hoheitsgewalt der Empfangspartei befinden;
                daß Kernmaterial oder nicht-nukleares Material nicht länger für eine vom
                Gesichtspunkt der internationalen              Sicherungsmaßnahmen
 ---pagebreak---            relevante erntechnischeTätigkeit verwendbar         oder praktisch nicht
           rückführbar ist ;
           oder daß Ausrüstungen nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar
           sind.
                                      Artikel 6
                          SICHERUNGSMASSNAHMEN
   Die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind
   diejenigen^ die die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag und die die IAEO
   gemäß den folgenden jeweils relevanten Sicherungsübereinkünften anwendet; diese
   können auch geändert oder ersetzt werden, solange sie den Erfordernissen des
   N W gerecht werden:
   (a)     das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, die
           Nicht-Kernwaffenstaaten sind, und der IAEO, das am 21.2.1977 in Kraft
           trat;
   (b)     das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten
           Königreich und der IAEO, das am 14.8.1978 in Kraft trat;
    (c)     das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der
            IAEO, das am 12.9.1981 in Kraft trat;
   (d)      das Abkommen zwischen den USA und der IAEO, das am 9.12.1980 in
            Kraft trat.
2  (A)      Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft
            weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese
            Weise weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder
            Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden
            ist, unterliegt den einschlägigen in Absatz 1 genannten Abkommen.
   (B)      Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens in die Vereinigten Staaten
            weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese
            Weise weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder
            Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden
            ist, unterliegt dem in Absatz 1 Buchstabe (d) genannten Abkommen.
3. Falls eines der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Abkommen nicht
    angewandt wird,
    (a)     schließt die Gemeinschaft-ein Abkommen oder Vereinbarungen mit der
            IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in
            Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte
 ---pagebreak---             in Absatz Î Buchstaben (a), (b) und (c) entsprechen, oder, falls dies nicht
            möglich ist,
    (b)     gibt die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika die
            Zusicherung, daß die Gemeinschaft Sicherungsmaßnahmen anwendet, die
            in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte
            in Absatz 1 Buchstaben (a), (b) und (c) entsprechen. In Erfüllung ihrer
            Verpflichtungen aus diesen Absätzen anerkennen die Vereinigten Staaten
            von Amerika die einzigartige Rolle und Bedeutung des Euratom-
             Sicherungssystems (Sicherheitsüberwachung) und dessen Anwendung in
            der Gemeinschaft nach Maßgabe des Euratom-Vertrags. In diesem
            Zusammenhang anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika, daß die
             IAEO gemäß den mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
            geschlossenen Sicherungsübereinkünften sowie in anschließenden
            Duchführungsvereinbarungen unter anderem die Wirksamkeit des
             Sicherungssystems der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt; dadurch
             wird es der IAEO möglich, einen geringeren Inspektionsaufwand ZL»
             erbringen als der, der im Rahmen anderer Sicherungsübereinkünfte dör«
             angewandt wird, wo es vergleichbaren kerntechnische Anlagen gibt, die
             der Sicherungskontrolle unterliegendes Kernmaterial erzeugen,
             aufarbeiten, verwenden oder lagern, es aber kein regionales
             Sicherungssystem gibt
   (c)       Falls Umstände auftreten, die die Anwendung solcher
             Sicherungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft nicht erlauben, treffen die
            Parteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung von
             Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen
             der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben (a), (b) und (c)
             entsprechen.
4.   Falls das in Absatz 1 Buchstabe d genannte Abkommen nicht angewandt wird,
     (a)     schließen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen oder
             Vereinbarungen mit der IAEO über die Anwendung von
             Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen
             des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe d entsprechen, oder,
             falls dies nicht möglich ist,
     (b)     treffen die Parteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung
             von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den
             Maßnahmen des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe (d)
             entsprechen.
 ---pagebreak---                                     Artikel 7
                          FRIEDLICHE NUTZUNG
1. Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird zu friedlichen Zwecken
   durchgeführt.
2. Nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die kraft dieses
   Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben werden, und besonderes
   spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder bei deren Verwendung
   erzeugt wird, dürfen nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über
   Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung oder für irgendeinen militärischen
   Zweck verwendet werden.
                                     Artikel 8
         TÄTIGKEITEN DES KERNBRENNSTOFFKREISLAUFS
1. Die aufgrund        dieses Abkommens         durchgeführten    Tätigkeiten  des
   Kernbrennstoffkreislaufs umfassen:
   (A)     In der Gebeitshoheit einer der Parteien Anreicherung bis zu zwanzig
           Prozent mit dem Isotop 235 von kraft dieses Abkommens
           weitergegebenem Urans sowie von Uran, das in auf diese Weise
           weitergegebenen Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung
           erzeugt wird, auf bis zu zwanzig Prozent mit dem Isotop 235, und die
           erneuete Aufbereitung von bereits angereichertem Uran auf mehr als
           zwanzig Prozent mit dem Isotop 235, wenn solches Uran diesem
           Abkommen unterliegt. Die schriftlich zu vereinbarenden Bedingungen,
           unter denen dem Abkommen unterliegendes Material auf über 20 % mit
           dem Isotop 235 angereichert werden darf, sind Gegenstand von
           Konsultationen zwischen den Parteien binnen 40 Tagen nach Eingang
           eines Ersuchens von einer der beiden Parteien.
   (B)     Bestrahlungen in der Gebietshoheit einer der beiden Parteien von
           Plutonium, Uran-233, hochangereichertem Uran und bestrahlten
           Kernmaterials, das kraft dieses Abkommens weitergegeben wird oder in
           so weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder
           Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird;
   (C)     Retransfers in Drittländer nach den Verfahren          der Vereinbarten
           Niederschrift von
           (i)    schwach angereichertem Uran, nicht-nuklearen Materialien,
                  Ausrüstungen und Ausgangsmaterialien, die kraft dieses
                  Abkommmens weitergegeben worden sind, oder von schwach
                                         8
 ---pagebreak---                    angereichertem Uran, das bei der Verwendung von Kernmaterialien
                   oder Ausrüstungen, die kraft dieses Abkommens weitergegeben
                   worden sind, erzeugt wird, für andere Tätigkeiten des
                   Kernbrennstoffkreislaufs als die HEU-Erzeugung;
           (ii)    bestrahltem Kernmaterial, das kraft dieses Abkommmens
                   weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das
                   in nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen,
                   die kraft dieses Abkommens weitergegeben worden sind, verwendet
                   oder bei deren Verwendung erzeugt wird, zur Lagerung oder
                   Entsorgung, ausgenommen der Wiederaufarbeitung;
           (iii)   sonstiges Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens weitergegeben
                   worden ist, und sonstiges besonderes spaltbares Material, das bei
                   der Verwendung von nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien
                    oder Ausrüstungen erzeugt wird, die kraft dieses Abkommens
                   weitergegeben worden sind, für sonstige Tätigkeiten des
                   Brennstoffkreislaufs, einschließlich der in den Absätzen 2 und 3
                   bezeichneten Tätigkeiten.
   (D)     Nachbestrahlungsuntersuchung mit chemischer Auflösung oder Trennung
           von bestrahltem Kernmaterial, das kraft dieses Abkommmens
           weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das in auf
           diese Weise weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien
           oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird;
2. Die folgenden Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs können kraft dieses
   Abkommens in der Gebietshoheit einer der beiden Parteien in Anlagen
   vorgenommen werden, die Teil der in Anlage A beschriebenen, feststehenden
   friedlichen Nuklearprogramme sind:
   a)       Wiederaufarbeitung von Kernmaterial, das kraft dieses Abkommmens
            weitergegeben worden ist, oder von Kernmaterial, das in auf diese Weise
            weitergebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder
            Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird;
   b)       Veränderungen hinsichtlich Form oder Inhalt von Plutonium, Uran 233
            und hoch angereichertem Uran, das kraft dieses Abkommmens
            weitergegeben worden ist oder in auf diese Weise weitergebenen nicht-
            nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder
            bei deren Verwendung erzeugt wird.
3. Die folgenden Kernmaterialien
    (i)     kraft dieses Abkommens weitergegebenes Plutonium, Uran-233 und hoch
            angereichertes Uran, wenn nicht in bestrahltem Kernbrennstoff enthalten;
 ---pagebreak--- (ii)   Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus kraft dieses
        Abkommens weitergegebenem Kermaterial rückgewonnen worden ist;
(iii)   Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus Kermaterial
        rückgewonnen worden ist, welches in kraft dieses Abkommens
        weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wurde,
dürfen in Anlagen gelagert werden, die jederzeit mindestens einem Grad des
physischen Schutzes unterliegen, der in Anlage C des IAEO-Dokuments INFCIRC
254/Rev. 1/Teil 1 (Guidelines for nuclear transfers), in der eventuell von den
Parteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und
angenommenen Fassung, festgelegt ist.
Jede Partei führt eine Liste mit ihren Anlagen, die sie der anderen Partei zur
Verfügung stellt. Die Liste einer Partei wird auf Ersuchen dieser Partei vertraulich
behandelt . Die Parteien können ihre Listen nach schriftlicher Mitteilung an die
andere Partei und nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung ändern. Eine solche
Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung abzugeben und
beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist.
Gibt es Grund zur Annahme, daß dieser Absatz nicht vollständig eingehalten wird,
können umgehend Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 2 verlangt werden.
Die Parteien sorgen mit diesen Konsultationen dafür, daß umgehend erforderliche
Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Solche Maßnahmen müssen ausreichen, um
den oben bezeichneten Grad des physischen Schutzes in der betreffenden Anlage
wiederherzustellen. Erweist sich dies als nicht durchführbar, ist das betreffende
Kernmaterial zur Lagerung in eine andere geeignete, in der Liste aufgeführten
Einrichtung weiterzugeben.
                                      10
 ---pagebreak---                                         Artikel 9
        INTERNATIONALER AUSTAUSCH VON VERPFLICHTUNGEN
Die Parteien richten zügige Verfahren ein für den Fall, daß Kernmaterial in den
Geltungsbereich dieses Abkommens gefaßt oder aus diesem entfernt wird. Diese
Verfahren sollten Vorschriften über den internationalen Austausch von Verpflichtungen
umfassen, die in der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarung
bezeichnet werden.
                                       Artikel 10
                      DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS
1.     Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben durchgeführt und unter
       gebührender Berücksichtigung der legitimen handelspolitischen, sowohl
       internationalen als auch inländischen, Interessen jeder Partei.
2.     Dieses Abkommen wird auf eine Weise durchgeführt, die zum Ziel hat,
       (a)     die Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten im
               Hoheitsgebiet der Parteien zu verhindern,
       (b)     Einmischungen in diese Tätigkeiten zu verhindern,
       (c)     mit einem umsichtigen Umgang vereinbar zu sein, der für die
               wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich
               ist,
       (d)     die langfristigen Erfordernisse der in der Gemeinschaft und den USA
               laufenden Kernenergieprogramme umfassend zu berücksichtigen.
3.     Dieses Abkommen sollte nicht verwendet werden zum Zweck
       (a)     der Sicherung unfairer oder industrieller Vorteile oder der Einschränkung
               des Handels zum Nachteil von Personen und Unternehmen der Parteien
               oder Behinderung der handelspolitischen oder industriellen, sowohl
               internationalen als auch inländischen, Interessen,
       (b)     der Einmischung in die Nuklearpolitik oder kerntechnischen Programme
               der Parteien noch der Behinderung der Förderung der friedlichen Nutzung
               der Kernenergie.
       (c)      der Behinderung des freien Verkehrs von Kernmaterial, nicht-nuklearem
               Material und Ausrüstungen im Gebiet der Gemeinschaft.
                                            11
 ---pagebreak--- Bei der Ausübung der Rechte, die sich aus anderen Abkommen zur
kerntechnischen Zusammenarbeit, die sie möglicherweise mit Drittparteien
abgeschlossen hat, berücksichtigt jede der beiden Parteien gebührend die legitimen
handelspolitischen Interesen der anderen Partei und im Fall von Schwierigkeiten
kann jede Partei Konsultationen verlangen, die gemäß Artikel 12 binnen 40 Tagen
stattfinden müssen.
                                Artikel 11
                        PHYSISCHER SCHUTZ
Kernmaterial, das kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben
wurde, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergebenen
nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird
oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt angemessenen
Vorkehrungen des physischen Schutzes.
Diese Maßnahmen des physischen Schutzes müssen den Kriterien des Anhangs
C des IAEO-Dokuments INFCIRC/254/Rev.l/Partl (Guidelines for nuclear
transfers), in seiner möglicherweise von den Parteien und den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft geänderter und genehmigter Fassung, genügen. In Ergänzung zu
diesem Dokument werden die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften und die Vereinigten Staaten von Amerika bei
Anwendung dieser Maßnahmen auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments
INFCIRC 225/Rev.3 über den physischen Schutz von Kernmaterial, in seiner
möglicherweise von den Parteien und den Mitgiiedstaaten der Gemeinschaft
geänderter und genehmigter Fassung, Bezug nehmen.
Der internationale Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt,
unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von
Kernmaterial (INFCIRC 274/Rev.l), in seiner möglicherweise von den Parteien
und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderter und genehmigter Fassung.
                                Artikel 12
            KONSULTATION UND SCHIEDSVERFAHREN
Die Parteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, um
die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu fördern und dessen wirksame
Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird ein Gemeinsamer
Ausschuß eingerichtet. Der Ausschuß berät auch über kerntechnische Fragen von
beiderseitigem Interesse und sonstige bedeutende Fragen im Zusammenhang mit
der mit diesem Abkommen angestrebten Zusammenarbeit. Zur Erfüllung der
Anforderungen der Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 17 wird eine
Gemeinsame Facharbeitsgruppe eingerichtet, die dem Gemeinsamen Ausschuß
Bericht erstattet.
                                     12
 ---pagebreak---     Die Parteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über
    Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags.
    Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens
    ergeben, werden im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder
    ein ähnliches Verfahren beigelegt oder mit Zustimmung beider Parteien durch
    Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten
    Schiedsrichtern besteht. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden
    so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der Staatsangehörige eines
    Drittlands ist und der den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen drei W g
    Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter benannt,
    so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs v vs
    Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Das gleiche Verfahren findet
    Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung d \s
    zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter, der kein Staatsangehöriger d r-
    Vereinigten Staaten oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf, noch
    nicht gewählt worden ist. Alle Beschlüsse bedürfen der Einhelligkeit zwek
     Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Dit
    Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Parteien verbindlich.
                                      Artikel 13
                          AUSSETZUNG/BEENDIGUNG
                                A. BEDINGUNGEN
1.  Wenn eine der Parteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem
    Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens
     (a)     die Gnjndbestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 10 oder 11 erheblich
             verletzt oder einem Beschluß des Schiedsgerichts nach Artikel 12
             zuwiderhandelt oder
   (b)       in einer Weise handelt, die zu einer erheblichen Verletzung ihrer
             Verpflichtungen aus diesem Abkommen, einschließlich der Verhütung des
             nach diesem Abkommen vorgesehenen Nuklearhandels, führt,
     hat die andere Partei das Recht, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses
     Abkommens einzustellen oder dieses Abkommen, ganz oder teilweise,
     ausszusetzen oder zu beenden.
2.   Hebt eine der Parteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem
     Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Akommens eine Sicherungsübereinkunft mit
     der Organisation auf oder beendet es und wird diese, wo es zweckmäßig und
     wichtig erscheint, so beendete oder aufgehobene Sicherungsübereinkunft nach
     diesem Abkommen nicht durch eine entsprechende Sicherungsübereinkunft ersetzt,
     hat die andere Partei das Recht, die teilweise oder vollständige Rückgabe der kraft
                                           13
 ---pagebreak---    dieses Abkommens weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien
   oder Ausrüstungen und von besonderem spaltbarem Material, das durch die
   Verwendung dieser Güter erzeugt worden ist, zu verlangen.
3. Zündet die Gemeinschaft oder ein Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der
   Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung der Vereinigten
   Staaten das in Absatz 2 genannte Recht.
4. Zündet ein Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen
   Kernsprengkörper unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden
   Gütern, hat die Regierung der Vereinigten Staaten das in Absatz 2 genannte
   Recht.
5. Zünden die Vereinigten Staaten einen Kernsprengkörper unter Verwendung von
   diesem Abkommen unterliegenden Gütern, hat die Gemeinschaft das in Absatz 2
   genannte Recht.
                             B DURCHFÜHRUNG
6. Bevor eine der Parteien beschließt, die Schritte nach den Absätzen 1 bis 5 zu
   ergreifen, halten die Parteien Konsultationen zum Zweck der Durchführung von
   Abhilfemaßnahmen ab und erwägen sorgsam die Folgen solcher Schritte; dabei
   berücksichtigen sie, daß gegebenenfalls andere geeignete Vereinbarungen
   notwendig werden und daß es insbesondere notwendig ist, die
   Versorgungssicherheit und -kontinuität sowie ausreichende Ersetzungszeit zu
   sichern und Verpflichtungen            gegenüber Drittländern und deren
   Industrieunternehmen zu erfüllen.
7. Bevor sie Maßnahmen nach diesem Artikel ergreifen, erwägen die Parteien, ob die
   Faktoren, die diese Schritte auslösen, absichtlich verursacht wurden.
8. Die Maßnahmen nach diesem Artikel sind nur zu ergreifen, wenn die andere
   Partei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums nach Konsultationen
   Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
9. Übt eine der Parteien ihre in Absatz 2 und 5 genannten Rechte auf Forderung
   nach Rückgabe von Gütern aus, entschädigt sie vor Rückzug aus dem
   Hoheitsgebiet oder der Kontrolle der anderen Partei diese Partei für den fairen
   Marktpreis und für die infolge des Rückzugs entstehenden Kosten. Wird die
   Rückgabe nuklearer Güter notwendig, legen die Parteien gemeinsam die relevante
   Menge der nuklearen Güter unter Berücksichtigung der Umstände fest. Die
   Parteien überzeugen sich darüber hinaus davon, daß im Zusammenhang mit der
   Rückgabe der Güter sämtliche sicherheitstechnischen, Strahlenschutz- und
    physischen Schutzmaßnahmen gemäß ihren bestehenden Verpflichtungen ergriffen
    werden, daß keine nicht zu verantwortenden Risiken eingegangen werden und die
    Rückgabe der Güter in einer mit allen einschlägigen Gesetzen und
    Rechtsvorschriften der Parteien zu vereinbarenden Weise erfolgt.
                                        14
 ---pagebreak---                                     Artikel 14
                    GELTUNGSDAUER UND ÄNDERUNG
1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien in eifern
   diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß ihre jeweiligen für
   das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen worden
   sind.
2. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von dreißig Jahren und bleibt danach iür
   jeweils fünf weitere Jahre in Kraft. Jede Partei kann am Ende des ersten
   Dreißigjahreszeitraums oder am Ende jedes nachfolgenden Fünf]ahreszeitraur ^
   dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten duv h
   schriftliche Mitteilung an die andere Partei beenden.
3. Ungeachtet der Beendigung oder Aussetzung dieses Abkommens, bleiben d:
   Rechte und Verpflichtungen nach Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 Buchstabe (C) und 1 ;
   und den Absätzen 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 12 der Vereinbarten Niederschrift
   in Kraft.
4. Übermittelt eine Partei, der anderen Partei die schriftliche Mitteilung nach
   Absatz 2 oder setzt eine Partei dieses Abkommen nach Artikel 13 Absatz 1 aus
   oder beendet es, halten die Parteien so bald wie möglich, jedoch spätestens einen
   Monat danach, Konsultationen ab, um gemeinsam zu entscheiden, ob zusätziieh
   zu den Rechten und Verpflichtungen nach Absatz 3 weitere Rechte und
   Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und insbesondere aus Artikel 8
   Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und (D) und Absätze 2 und 3 und der
   diesbezüglichen Vereinbarten Niederschrift ergeben, fortgelten.
5. Gelingt es den Parteien nicht, eine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 4 zu
   treffen,
   a.       unterliegen Mengen von Kernmaterial, die dem Bestand im Sinne VOR
            Artikel 20 Absatz 1 entsprechen, und Ausrüstungsgüter, im Sinne von
            Artikel 20 Absatz 2, weiter Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und
            (D) und Absätzen 2 und 3 sowie Artikel 13 und deren Vereinbarter
            Niederschrift, aber nur in dem von dem Abkommen gemäß Artikel 19
            abgedeckten Umfang.
   b.       Die Frage, ob weitere Rechte und Verpflichtungen neben denen aus Absatz
            3 und Untersabsatz a dieses Absatzes für Kernmaterialien und
            Ausrüstungen, die nicht unter Buchstabe a fallen, und sämtliches nicht-
            nukleares Material fortgelten, wird einem nach Artikel 12 Absatz 3
            zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt. Das Schiedsgericht
            entscheidet auf der Grundlage der Regeln und Grundsätze des Völkerrechts
            und insbesondere des Wiener Übereinkommens über das Recht der
            Verträge.
                                        15
 ---pagebreak---           Entscheidet das Schiedsgericht, daß die Rechte, Verpflichtungen,
          gegenüber einer Schlichtung nach Buchstabe b unterliegenden nicht-
          nuklearen Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen nicht fortgelten
          dürfen, hat jede Partei das Recht, nach Maßgabe der Verfahren von Artikel
           13 Absatz 9 die Rückgabe von nicht-nuklearen Materialien,
          Kernmaterialien und Ausrüstungen, die am Tag der Beendigung dieses
          Abkommens demselben unterliegen und sich im Hoheitsgebiet der anderen
          Partei befinden, zu verlangen.
          Dieses Abkommen bleibt ungeachtet der schriftlichen Mitteilung nach
          Absatz 2 in Kraft, bis sich die Parteien geeinigt oder das Schiedsgericht
          eine Entscheidung gefällt hat.
6. Die Parteien können auf Ersuchen einer der Parteien einander über mögliche
   Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere um internationalen
   Entwicklungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen zu
   berücksichtigen. Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien
   geändert werden. Änderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
   die Parteien durch diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß
   ihre jeweiligen internen Verfahren, die für ihr Inkrafttreten erforderlich sind,
   abgeschlossen worden sind.
                                    Artikel 15
                    MEHRFACHE VERPFLICHTUNGEN
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schwierigkeiten, die sich aus der
   Überschneidung von Verpflichtungen für Kernmaterial aufgrund der Anwendung
   mehrerer Übereinkünfte über den internationalen Handel ergeben, zu verhindern.
2. Die Vertragsparteien fördern multilaterale Konsultationen mit dem Ziel, für beide
   Seiten zufriedenstellende Lösungen auf internationaler Ebene zu erzielen.
                                    Artikel 16
                     VERWALTUNGSVEREINBARUNG
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen                        eine
   Verwaltungsvereinbarung, um die wirksame Durchführung dieses Abkommens
   sicherzustellen.
2. Für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial gelten die Grundsätze der
   Fungibilität, Äquivalenz und Proportionalität; die Einzelheiten werden in der
   Verwaltungsvereinbarung festgelegt.
                                         16
 ---pagebreak--- 3.    Eine nach diesem Artikel getroffene Verwaltungsvereinbarung kann durch
      schriftliche Vereinbarung der zuständigen Behörden der Parteien geändert werden.
                                       Artikel 17
                               GEISTIGES EIGENTUM
1.    Die Parteien wenden von ihnen beiden förmlich angenommene internationale
      Regeln über den Umgang mit kraft dieses Abkommens gewonnenem oder
      weitergegebenem geistigen Eigentum und auf diese Weise weitergegebener
      Technologie an.
2.    Anhang B gilt für kraft dieses Abkommens gewonnenes oder weitergegebenes
      geistiges Eigentum und auf diese Weise weitergegebene Technologie.
3.    Die Parteien sorgen dafür, daß einzelne Übereinkünfte, die sie nach Anhang B
      abschließen, mit diesem Abkommen und sonstigen Regeln über den Umgang mit
      sensiblen oder vertraulichen Informationen im Nuklearbereich, die die Parteien
      möglicherwise vereinbaren, in Einklang stehen.
                                       Artikel 18
                         STELLENWERT DER ANHÄNGE
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens und, falls nicht ausdrücklich
anderweitig bestimmt, schließt eine Bezugnahme auf dieses Abkommen seine Anhänge
ein.
                                       Artikel 19
                BEENDIGUNG DER BESTEHENDEN ABKOMMEN
1.    Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung
      der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 27. August 1958 in Kraft getreten
      ist, und das Zusatzabkommen über Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1960 in Kraft
      getreten ist und später geändert wurde, werden bei Inkraftreten dieses Abkommens
      beendet.
2.    Die bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich, die
      die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Republik Österreich (Abschluß am
       11. Juli 1969), dem Königreich Spanien (Abschluß am 20. März 1974), der
      portugiesischen Republik (Abschluß am 16. Mai 1974), dem Königreich Schweden
      (Abschluß am 19. Dezember 1983) und der Republik Finnland (Abschluß am 2.
      Mai 1985) abgeschlossen haben, werden spätestens bei Inkrafttreten dieses
      Abkommens beendet. Die sich aus diesen Abkommen ergebenden Rechte und
                                            17
 ---pagebreak---        Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung werden durch diejenigen
       dieses Abkommens ersetzt.
3.     Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung, die sich
       aus einem Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich zwischen
       den Vereinigten Staaten von Amerika und einem Drittstaat ergeben, der der
       Gemeinschaft nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, werden mit dem
       Beitritt dieses Staates zur Gemeinschaft durch diejenigen dieses Abkommens
       ersetzt. Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich anderer Bereiche der
       kerntechnischen Zusammenarbeit sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen
       der Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem betreffenden
       Drittstaat gemäß Artikel 106 des Euratom-Vertrags.
                                       Artikel 20
                           URSPRÜNGLICHE BESTÄNDE
1.     Dieses Abkommen gilt für den Bestand an Kernmaterial, der vormals den in
       Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterlag, ab dem Zeitpunkt, an dem diese
       Abkommen gemäß demselben Artikel beendet werden.
2.     Dieses Abkommen gilt für Ausrüstungen und nicht-nukleare Materialien, die kraft
       der in Artikel 19 bezeichneten Abkommen weitergegeben wurden, jedoch nur in
       dem von diesen Abkommen abgedeckten Umfang.
3.     Die Bestandsverzeichnisse von Kernmaterialien, Ausrüstungen und nicht-nuklearen
       Materialien, die den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterliegen, werden
       von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigt.
                                       Artikel 21
                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 1.     "Vertragsparteien" bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika und die
       Europäische Atomgemeinschaft.
2.     a)       "Gemeinschaft" bedeutet sowohl
                i)     die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                       Atomgemeinschaft      (Euratom), die Vertragspartei dieses
                       Abkommens ist, geschaffenen juristische Person als auch
                ii)    die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;
       b)       " innerhalb der Gemeinschaft" bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete, für
                die der Euratom-Vertrag gilt;
                                            18
 ---pagebreak---     c)      "außerhalb der Gemeinschaft" hat die gegenteilige Bedeutung.
3.  "Zuständige Behörde" bedeutet im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika das
    "Department of State" und im Fall der Gemeinschaft die Europäische Kommission
    oder jede andere Stelle, welche die betreffende Vertragspartei der anderen
    Vertragspartei von Fall zu Fall benennen kann.
4.  "Ausrüstungen" bedeteut jeden Reaktor als vollständige Einheit, der nicht für die
    Bildung von Plutonium oder Uran-233 konzipiert wurde oder hauptsächlich
    eingesetzt wird oder jeder andere von den zuständigen Behörden gemeinsam so
    bezeichnete Gegenstand.
5.  "Nicht-nukleares Material" bedeutet Schwerwasser oder sonstiges Material, das
    zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen
    abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, und das
    von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam so bezeichnet
    wird.
6.  "Kernmaterial" bedeutet (1) Ausgangsmaterial und (2) besonderes spaltbares
    Material. "Ausgangsmaterial" bedeutet Uran mit der in der Natur vorkommenden
    Isotopenmischung; mit dem Isotop 235 abgereichertés Uran; Thorium; die
    voranstehenden Elemente in Form von Metall, einer Legierung , einer chemischen
    Verbindung oder eines Konzentrats; sonstiges Material mit einem oder mehreren
    der voranstehenden Elemente in einer vom IAEO-Gouverneursrat von Zeit zu Zeit
    festzulegenden Konzentration und sonstige Materialien, die der Gouverneursrat der
    Organisation festlegt oder die von den zuständigen Behörden der beiden
    Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmt werden. "Besonderes spaltbares
    Material" bedeutet Plutonium, Uran-233, mit dem Isotop 233 oder 235
    angereichertes Uran, alle Stoffe mit einem oder mehreren der vorstehenden
    Elemente sowie sonstige Stoffe, die der Gouverneursrat der Organisation festlegt
    oder die von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im
    Einvernehmen bestimmt werden. "Ausgangsmaterial" fällt nicht unter "besonderes
    spaltbares Material". Jede Entscheidung des Gouverneursrat der Organisation nach
     Artikel XX der Satzung der Organisation, durch die das Verzeichnis der als
     "Ausgangsmaterial" oder "besonderes spaltbares Material" betrachteten Materialien
    geändert wird, gilt nach diesem Abkommen nur, wenn beide Vertragsparteien
     einander schriftlich benachrichtigt haben, daß sie diese Änderung annehmen.
7.   Hochangereicherts Uran" bedeutet Uran, das auf mehr als zwanzig Prozent mit
     dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist; "schwach
     angereichertes Uran" bedeutet Uran, das auf zwanzig Prozent oder weniger mit
     dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist.
 8.  Die folgenden Begriffsbestimmungen beziehen sich auf Artikel 17 und seine
     Anlage:
     "Gemeinsame Arbeit" bedeutet eine im Rahmen dieses Abkommens
     durchgeführte Tätigkeit und umfaßt gemeinsame Forschung.
                                          19
 ---pagebreak---        "Wissen" bedeuet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und
       Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten
       und anderes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens der darauf beruhenden
       Forschung zur Verfugung zu stellen oder auszutauschen ist.
       "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die gemeinsam von den Parteien
       direkt oder in deren Namen von einer natürlichen oder juristischen Person, einem
       Forschungsinstitut oder einem anderen Gremium, das von einer Partei benannt
       worden ist, durchgeführt wird, oder Forschung, die von Mitwirkenden gemeinsam
       durchgeführt wird.
       "Mitwirkender" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, Hochschule, ein
       Forschungsinstitut oder ein anderes Gremium, die bzw. das an gemeinsamer
       Forschung, aber nicht im Namen einer der Parteien mitwirkt.
9.     "Personen und Unternehmen" bedeutet eine natürliche Person oder, unabhängig
       von der jeweiligen Rechtsstellung, ein Unternehmen oder eine Institution, die
       bzw. das alle ihre oder eine ihrer Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder
       im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika im Geltungsbereich dieses
       Abkommens durchführt.
10.    "Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt" bedeutet die Konversion von
       Plutonium, hochangereichertem Uran oder Uran-233 oder die Herstellung von
       Brennstoff, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält;
       hierunter fallen nicht Nachbestrahlungsuntersuchungen mit chemischer Auflösung
       oder Trennung, Montage und Demontage von Brennelementbündeln, Bestrahlung,
       Wiederaufarbeitung und Anreicherung.
11.    "Lager" bedeutet eine Anlage (oder ein durch Aufahme in einer der Listen im
       Sinne von Artikel 8 Absatz 3 so bezeichneter Teil einer Anlage), deren
       Hauptzweck und -funktion die gesonderte Lagerung von sensiblem Kernmaterial
       nach Artikel 8 Absatz 3 Ziffern (i), (ii) und (iii) unter geeigneten Bedingungen der
       Kontrolle, Sicherheit und Sicherungsüberwachung sowie des physischen Schutzes
       gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichnten dieses
Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Brüssel am           und in Washington am              in zwei Urschriften.
Für die Europäische Atomgemeinschaft              Für die Vereinigten Staaten von Amerika
                                             20
 ---pagebreak---                            VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
Während der Aushandlung des heute unterzeichneten Abkommens zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden die folgenden Absprachen, die
Bestandteil des Abkommens sind, erreicht.
                               A. FRIEDLICHE NUTZUNG
1.      Die Parteien kommen mit Bezug auf Artikel 7 überein, daß der Begriff "friedliche
Zwecke" die Stromversorgung eines militärischen Stützpunkts durch ein Stromnetz und
die Produktion von Radioisotopen für den medizinischen Einsatz in einem
Militärkrankenhaus umfaßt.
             B TÄTIGKEITEN DES KERNBRENNSTOFFKREISLAUFS
2.      Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in
denen die Drittländer aufgeführt sind, zu denen die andere Partei Retransfers nach Artikel
8 Absatz 1 Buchstabe (C) Ziffer (i) vornehmen darf. Um weiterhin für eine Aufführung
auf diesen Listen in Frage zu kommen, müssen die Drittländer mindestens folgende
Kriterien erfüllen:
        Die Drittländer müssen wirksame Nichtverbreitungsverpflichtungen eingegangen
        sein, in der Regel durch Beitritt zu und vollständige Einhaltung der
        Verpflichtungen aus dem N W oder dem Vertrag von Tlatelolco und durch
        Beachtung der Bedingungen von INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1.
        Im Fall von Retransfers von an die Vereinigten Staaten gebundenen Gütern aus
        dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft müssen die Drittländer
        Partei eines Abkommens über kerntechnische Zusammenarbeit mit den
        Vereinigten Staaten sein.
3.      Sollte künftig eine Vertragspartei Retransfers gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe
(C) Ziffer (ii) und (iii) beantragen, legt die andere Partei eine Liste mit Drittländern vor,
in die solche Retransfers erfolgen dürfen. Hierbei berücksichtigen die Vertragsparteien
die folgenden zusätzlichen Kriterien:
        Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Leitlinien des IAEO-
        Dokuments INFCIRC 225/Rev. 3 und mit den Vorschriften des IAEO-Dokuments
        INFCIRC 274/Rev.l, in seiner möglicherweise von den Parteien und den
        Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung;
        Art und Inhalt des friedlichen Nuklearprogramms des betreffenden Drittlands;
                                              21
 ---pagebreak---         die potentiellen Auswirkungen des Transfers im Hinblick auf die Verbreitung und
        die Sicherheit der beiden Parteien oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft.
4.      Jede der Vertragsparteien kann seine Listen jederzeit mit in Frage kommenden
Drittländern ergänzen. Jede der Vertragsparteien kann Drittländer nach Konsultationen mit
der anderen Partei von seinen Listen streichen. Eine Partei darf Drittländer nicht von
seinen Listen streichen zum Zweck der Gewinnung von Handelsvorteilen oder der
Verzögerung, Be- oder Verhinderung der friedlichen Nuklearprogramme der anderen
Partei oder deren Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der friedlichen
Nutzung der Kernenergie. Die Parteien bemühen sich gemeinsam darum, auf generischer
Grundlage von den Drittländern auf den Listen eine dahingehende Bestätigung zu
erhalten, daß sämtliche als Retransfers weitergegebene Güter den geltenden
Kooperationsabkommen zwischen dem Empfangsland und der anderen als den Retransfer
durchführenden Vertragspartei unterliegen. Diese Bestätigung ist keine Voraussetzung für
die Hinzufugung eines Drittlands auf die Listen.
5.      Die Parteien kommen überein, daß unbeschadet von Absatz 2, 3 und 4 die
Bestimmungen des Notenwechsels vom 18. Juli 1988 zwischen der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften und der Mission der Vereinigten Staaten bei den
Europäische Gemeinschaften über das Abkommen über Zusammenarbeit bei der
friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
Japan für die Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben. Die Parteien bestätigen,
daß die oben genannten Bestimmungen unter anderem für in Mischoxidbrennstoff
enthaltenes Plutonium gelten. Die darin erteilten Zustimmungen können nur ausgesetzt
werden, wenn ein Vorfall auftritt, der genauso schwerwiegend ist wie oder noch
schwerwiegender ist als die in Absatz 8 genannten Vorfälle und der den Retransfer oder
die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem als Retransfer weitergegebenen Plutonium in
Japan unmittelbar bedroht.
6.      Mit Bezug auf Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 14
Absatz 6 kann jede der Parteien über ihre zuständigen Behörden die friedlichen
Nuklearprogramme, die sie angegeben hat, durch schriftliche Mitteilung an die andere
Partei gemäß den nachstehend festgelegten Verfahren und nach Erhalt einer schriftlichen
Bestätigung ändern.
7.      Eine solche Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung
abzugeben und beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist.
Beabsichtigte Änderungen an den angegebenen Programmen werden während
Konsultationen, die Gespräche über Sicherungsmaßnahmen beinhalten können, im
Rahmen des Abkommens weitmöglichst erörtert.
(A)      Bei einer Ergänzung des von der Gemeinschaft angegebenen friedlichen
Nuklearprogamms um eine Anlage in ihrer Gebietshoheit muß die Meldung folgende
 Angaben enthalten:
         (i)    Bezeichnung, Art und Standort der Anlage und ihre vorhandene oder
                geplante Kapazität;
                                            22
 ---pagebreak---       (ii)    eine Bestätigung, daß die Euratom-Sicherheitsüberwachungsverordnung
              3227/76 in ihrer geänderten Fassung in vollem Umfang angewendet wird;
       (iii)  bei einer Anlage, die gemäß einer in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben (a),
              (b)    oder     (c)   genannten     Sicherungsübereinkunft         IAEO-
              Sicherungskontrollinspektionen unterliegen wird, eine Bestätigung daß mit
              der IAEO einschlägige Sicherungsvereinbarungen getroffen worden sind
              und daß diese Vereinbarungen es der IAEO ermöglichen, ihre Rechte nach
              den oben genannten Sicherungsübereinkünften im Lichte der Art und
              Weise, wie diese Übereinkünfte während der Laufzeit dieses Abkommens
              durchgeführt werden, vollständig auszuüben, so daß die IAEO ihre
              Zielsetzungen und ihr Inspektionsziel erfüllen kann;
       (iv)   der Gemeinschaft zugängliche nicht vertrauliche Informationen über das
              IAEO-Sicherungskonzept und Informationen über die für die Anlage
              relevanten Euratom-Sicherungsmaßnahmen;
       (v)    eine Bestätigung, daß die in Artikel 11 dieses Abkommens geforderten
              Maßnahmen des physischen Schutzes angewandt werden.
(B)    Bei einer Ergänzung des von den Vereinigten Staaten angegebenen friedlichen
Nuklearprogramms um eine Anlage in ihrer Gebietshoheit muß die Meldung folgende
Angaben enthalten:
       (i)    Bezeichnung, Art und Standort der Anlage und ihre vorhandene oder
              geplante Kapazität;
       (ii)   bei von der United States Nuclear Regulatory Commission genehmigten
              und zertifizierten Anlage eine Bestätigung, daß der Fundamental Nuclear
              Material Control Plan, in dem beschrieben wird, wie die Anforderungen
              des U.S. Code of Federal Regulations Title 10 Part 74 in seiner geänderten
              Fassung erfülllt werden sollen, für die Anlage gebilligt worden ist; bei
              zivile Anlagen des United States Department of Energy eine Bestätigung,
              daß die Anlage den Anforderungen der Department of Energy Order 5633.
              3B, "Control and Accountability of Nuclear Materials", und zugehörige
              Leitlinien in ihren geänderten Fassungen entspricht;
       (iii)  bei einer Anlage, die gemäß der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d)
              genannten Sicherungsübereinkunft IAEO-Sicherungskontrollinspektionen
              unterliegen wird, eine Bestätigung, daß mit der IAEO einschlägige
              Sicherungsvereinbarungen getroffen worden sind und daß diese
              Vereinbarungen es der IAEO ermöglichen, ihre Rechte nach der oben
              genannten Sicherungsübereinkunft im Lichte der Art und Weise, wie diese
              Übereinkunft während der Laufzeit dieses Abkommens durchgeführt
              werden, vollständig auszuüben, so daß die IAEO ihre Zielsetzungen und
              ihr Inspektionsziel erfüllen kann;
                                           23
 ---pagebreak---         (iv)    Informationen über die grundlegenden Merkmale des Fundamental Nuclear
                Material Control Plan oder die oben genannte Einhaltung der Department
                of Energy Order und den Vereinigten Staaten zugängliche nicht
                vertrauliche Informationen über das IAEO-Sicherungskonzept und
        (v)     eine Bestätigung, daß die in Artikel 11 dieses Abkommens geforderten
                Maßnahmen des physischen Schutzes angewendet werden.
(C)     Jede der Vertragsparteien kann eine Anlage aus dem von ihr angegegebenen
friedlichen Nuklearprogramm streichen, indem sie der anderen Partei eine Mitteilung mit
der Bezeichnung der Anlage und sonstigen einschlägigen Angaben zukommen läßt.
8.      A.       Die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens
        können so lange durchgeführt werden, wie diese Bestimmungen hinsichtlich des
        von einer Partei angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Kraft bleiben,
        wenn die andere Partei nach Maßgabe der unten festgelegten Verfahren nicht die
        Ansicht vertritt, daß diese Tätigkeiten ausgesetzt werden sollten; Grundlage dabei
        muß der objektive Nachweis sein, daß deren Fortführung eine ernsthafte
        Bedrohung der Sicherheit einer der Parteien oder eines Mitgliedstaates der
         Gemeinschaft darstellen würde, oder es muß eine erhebliche Vergrößerung des
         nuklearen Verbreitungsrisikos vorliegen, die sich aus einer Situation ergibt, die so
         schwerwiegend ist wie die folgenden oder noch schwerwiegender ist:
a)       in bezug auf die Gemeinschaft:
         i)     Ein Nicht-Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, zündet eine
                Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper;
         ii)    Ein Kernwaffen Staat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, zündet unter
                Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern eine
                Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper;
         iii)   ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder gegebenenfalls die Gemeinschaft
                verletzt erheblich, beendet oder erklärt sich für nicht gebunden an den
                Nichtverbreitungsvertrag oder die in Artikel 6 Absatz 1 genannten
                einschlägigen Sicherungsübereinkünfte oder die Leitlinien für Weitergaben
                von Nukleargütern in dem Dokument INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1, in der
                möglicherweise von den Parteien geänderten und genehmigten Fassung;
         iv)    ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft gibt ein diesem Abkommen
                unterliegendes Gut an einen Nicht-Kern waffenstaat, der kein Abkommen
                 mit der IAEO über die Sicherungskontrolle in vollem Umfang geschlossen
                 hat, als Retransfer weiter;
         v)      ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird Maßnahmen des IAEO-
                 Gouverneursrats gemäß Artikel 19 der einschlägigen in Artikel 6 Absatz
                 1 genannten Sicherungsübereinkunft unterworfen;
                                              24
 ---pagebreak---     vi)      die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung behindernde
             Kriegshandlungen oder ernsthafte innere Unruhen oder eine Kriegsgefahr
             darstellende ernsthafte       internationale Spannungen, die die
             Sicherungskontrolle oder den physischen Schutz solcher Tätigkeiten
             erheblich und direkt gefährden.
(b) in bezug auf die Vereinigten Staaten:
    i)       Die Vereinigten Staaten zünden unter Verwendung von diesem Abkommen
             unterliegenden Gütern eine Kernwaffe oder einen sonstigen
             Kern Sprengkörper;
    ii)      die Vereinigten Staaten verletzen erheblich, beenden oder erklären sich für
             nicht gebunden an den Nichtverbreitungsvertrag oder das in Artikel 6
             Absatz 1 Buchstabe (d) genannte einschlägige Sicherungsabkommen oder
             die Leitlinien für den Transfer von Nukleargütern in dem Dokument
             INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1, in der möglicherweise von den Parteien
             geänderten und genehmigten Fassung;
    iii)     die Vereinigten Staaten geben ein diesem Abkommen unterliegendes Gut
             an einen Nicht-Kern waffenstaat, der kein Abkommen mit der IAEO über
             die Sicherungskontrolle in vollem Umfang geschlossen hat, als Retransfer
             weiter;
    iv)      die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen des IAEO-Gouverneursrat
             gemäß Artikel 19 der einschlägigen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d)
             genannten Sicherungsübereinkunft unterworfen;
    v)       die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung behindernde
             Kriegshandlungen oder ernsthafte innere Unruhen oder eine Kriegsgefahr
             darstellende ernsthafte internationale Spannungen, die die
             Sicherungskontrolle oder den physischen Schutz solcher Tätigkeiten
             erheblich und direkt gefährden.
    B.       Dei Partei, die die Ansicht vertritt, daß ein solcher objektiver Nachweis
    erbracht werden kann, führt, im Falle der Vereinigten Staaten auf Kabinettsebene
    und im Falle der Gemeinschaft auf Ebene der Europäischen Kommission,
    Konsultationen mit der anderen Partei, bevor sie eine Entscheidung trifft.
    C.       Die Entscheidung, daß ein solcher objektiver Nachweis vorliegt und daher
    die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 ausgesetzt werden sollen, darf
    nur von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise
    vom Rat der Europäischen Union getroffen werden und ist der anderen Partei
    schriftlich mitzuteilen.
                                          25
 ---pagebreak---         D.      Eine von einer Partei gemäß diesem Absatz getroffene Entscheidung gilt
        für alle Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens der
        anderen Partei.
        E.      Die Parteien bestätigen, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
        Abkommens kein objektiver Nachweis einer der oben genannten Bedrohungen
        vorliegt und daß sie für die Zukunft keine solchen Bedrohungen sehen.
9.      Maßnahmen der Regierungen von Drittländern oder Ereignisse außerhalb der
Gebietshoheit einer der Parteien dürfen nicht als Grundlage benutzt werden, um Absatz
8 in bezug auf Tätigkeiten oder den Betrieb von Anlagen innerhalb der Gebietshoheit
dieser Partei geltend zu machen, es sei denn, daß infolge solcher Maßnahmen oder
Ereignisse solche Tätigkeiten oder ein solcher Betrieb von Anlagen eindeutig zu einer
erheblichen Vergrößerung des nuklearen Verbreitungsrisikos oder einer ernsthaften
Bedrohung der Sicherheit der Partei, die Absatz 8 geltend macht, führen.
10.     Die Partei, die Absatz 8 geltend macht, beobachtet ständig die Entwicklung der
Lage, die die Entscheidung veranlaßt hat, und zieht diese Entscheidung zurück, sobald
dies gerechtfertigt ist.
11.     Absatz     8 darf nicht geltend gemacht              werden    aufgrund   von
Meinungsverschiedenheiten über die Art der friedlichen Kernenergieprogramme oder der
Brennstoffkreislaufoptionen der Vertragsparteien und auch nicht zum Zweck der
Gewinnung von Handelsvorteilen oder der Verzögerung, Be- oder Verhinderung der
friedlichen Nuklearprogramme oder Tätigkeiten der anderen Partei oder deren
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit
Drittländern.
12.     Die Entscheidung, Absatz 8 geltend zu machen, wird nur unter den äußersten
Umständen der besonderen Besorgnis um die Nichtverbreitung oder die Sicherheit
getroffen und gilt für den minimal erforderlichen Zeitraum, der zum Umgang mit dem
außergewöhnlichen Fall in einer für die Parteien annehmbaren Weise gebraucht wird.
13.     Werden die Tätigkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens gemäß Absatz 8
ausgesetzt, werden Mengen von Kernmaterial, die dem in Artikel 20 Absatz 1
beschriebenen Bestand entsprechen, nach Wahl der Partei, gegen die die Aussetzung
Anwendung findet, für die Dauer der Aussetzung als diesem Abkommen unterliegend
betrachtet, aber nur in dem von den Übereinkünften, die in Artikel 19 genannt werden,
abgedeckten Umfang.
                               C. PROPORTIONALITÄT
 14.     Artikel 8 und Artikel 13 Absätze 2 bis 5 gelten bei besonderem
spaltbaremMaterial, das bei der Verwendung von kraft dieses Abkommens
weitergegebenen Kernmaterials oder nicht-nuklearen Materials erzeugt worden ist und
in nicht auf diese Weise weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wird, für den Teil des
erzeugten besonderen spaltbaren Materials, der das Verhältnis von weitergegebenem
                                            26
 ---pagebreak--- Kernmaterial und/oder nicht-nuklearem Material, das bei der Erzeugung des besonderen
spaltbaren Materials verwendet wird, zu der Gesamtmenge des so verwendeten
Kernmaterials und/oder nicht-nuklearen Materials darstellt.
                              D. VERPFLICHTUNGEN
15.     Die Verpflichtungen aus Artikel 6, 7 und 11 für besonderes spaltbares Material,
das bei der Verwendung von diesem Abkommen unterliegendem Kernmaterial in nicht
im Rahmen dieses Abkommens weitergebenen Ausrüstungen erzeugt worden ist, können
ohne besonderes Verfolgen dieses besonderen spaltbaren Materials erfüllt werden. Wenn
solches besondere spaltbare Material anschließend in nicht auf diese Weise
weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wird, werden diese Ausrüstungen bei einer
solchen Verwendung nur für friedliche Anwendungen eingesetzt.
                       E. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG
 16.    Beide Seiten halten es für äußerst unwahrscheinlich, daß von der Gemeinschaft,
ihren Mitgliedstaaten oder den Vereinigten Staaten von Amerika Maßnahmen ergriffen
werden, die die andere Partei dazu veranlassen, die in Artikel 13 genannten Rechte
geltend zu machen. Dennoch spiegelt dieser Artikel die feste Entschlossenheit beider
Parteien wider, Handlungen eines Landes, die eine erhebliche Verletzung oder einen
erheblichen Bruch der Nichtverbreitungsverpflichtungen darstellen, mit größter Besorgnis
zu betrachten, und sie sind der Überzeugung, daß geeignete Maßnahmen nach Maßgabe
von Artikel 13 von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten
von     Amerika als Reaktion             auf jede      erhebliche     Verletzung     von
Nichtverbreitungsverpflichtungen ergriffen würden.
 17.    Eine Verletzung darf nur dann als erheblich angesehen werden, wenn die
Begriffsbestimmung von erheblicher Verletzung oder erheblichem Bruch des Wiener
 Übereinkommens über das Recht der Veträge erfüllt ist.
 18.    Außerdem kann die Festlegung, ob eine erhebliche Verletzung der grundlegenden
 Sicherungsverpflichtungen, die in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten
 Sicherungsübereinkünften oder in einer anderen solchen sie ändernden oder ersetzenden
 Vereinbarung enthalten sind, vorliegt, nur durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten
 von Amerika oder gegebenenfalls den Rat der Europäischen Union erfolgen. Ein
 entscheidender Faktor bei dieser Festlegung ist die Frage, ob der Gouverneursrat der
 Organisation eine Nichteinhaltungsfeststellung getroffen hat.
                                             27
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         ANHANG A (Art. 8)
      VON EURATOM ANGEGEBENE FRIEDLICHE PROGRAMME
WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN
COGEMA - ETABLISSEMENT DE
LA HAGUE                         LA HAGUE   FRANKREICH
GOGEMA - USINE UP-1              MARCOULE   FRANKREICH
BRITISH NUCLEAR FUELS pic        SELLAFIELD VEREINIGTES
                                            KÖNIGREICH
AEA TECHNOLOGY                   DOUNREAY   VEREINIGTES
                                            KÖNIGREICH
ANLAGEN ZUR VERÄNDERUNG HINSICHTLICH FORM ODER INHALT
BELGONUCLEAIRE - USINE DE        MOL        BELGIEN
FABRICATION D'ELEMENTS PU
FBFC INTERNATIONAL - ASSEMBLAGE  DESSEL     BELGIEN
DES COMBUSTIBLES MOX
SIEMENS BRENNELEMENTEWERK -      HANAU      DEUTSCHLAND
BETRIEBSTEIL MOX-VERARBEITUNG
CERCA/ETABLISSEMENT DE ROMANS    ROMANS     FRANKREICH
                                 SUR ISERE
SOCIETE INDUSTRIELLE DE          VEUREY     FRANKREICH
COMBUSTIBLE NUCLEAIRE
COGEMA - COMPLEXE DE FABRICATION CADARACHE FRANKREICH
DES COMBUSTIBLES
ETABLISSEMENT MELOX              MARCOULE   FRANKREICH
AEA TECHNOLOGY - MTR FUEL        DOUNREAY   VEREINIGTES
                                            KÖNIGREICH
BRITISH NUCLEAR FUELS pic -      SELLAFIELD VEREINIGTES
MOX FACILITY                                KÖNIGREICH
                             28
 ---pagebreak---                                     ANHANG A
    VON DEN USA ANGEGEBENES FRIEDLICHES NUKLEARPROGRAMM
I.      Anlagen zur Aufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von
Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertem Uran in einer Aggregatmenge über einem
(1) effektiven Kilogramm.
A.      WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN
                                        Keine
B.      ANLAGEN ZUR VERÄNDERUNG HINSICHTLICH FORM ODER
        INHALT
                           1. KONVERSIONSANLAGEN
  BEZEICHNUNG und             ART                        ZULASSIGE
  STANDORT                                               KAPAZITÄT
  Nuclear Fuel Services       Mischen von Uran mit       7 000 kg U-235
  P.O. Box 337, MS123         Reduzierung des
  Erwin, TN 37650             Anreicherungsgrads
  Radiochemistry              Konversion                 Weniger als 1000 kg HEU
  Processing Pilot Plant                                 und mehr als 100 kg U-
  Oak Ridge Nat'l Lab                                    233
  P.O. Box X
  Oak Ridge, TN 37830
                2. ANLAGEN ZUR BRENNSTOFFHERSTELLUNG
                               UND AUFARBEITUNG
  BEZEICHNUNG und             ART                        ZULASSIGE
  STANDORT                                               KAPAZITÄT
  General Atomics             Brennstoffherstellung für  > 20 % anger. U, 100 kg
  P.O. Box 81608              TRIGA-                     U-235
   San Diego, CA 92138        Forschungsreaktoren
II.     Anlagen zur Aufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von
Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertem Uran in einer Aggregatmenge bis zu
einem (1) effektiven Kilogramm.
                                          29
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG B
                              Rechte an geistigem Eigentum
Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens werden Rechte an geistigem Eigentum, das im
Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder geliefert wird, nach Maßgabe dieses Anhangs
aufgeteilt.
I.     Geltung
       Dieser Anhang gilt für alle kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses
       Abkommens, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wird.
H.     Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung
1.     Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im
        Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur
       Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
2.     Diese Anlage befaßt sich mit der Aufteilung von Rechten, Anteilen und
       Lizenzgebühren zwischen den Parteien und Mitwirkenden. Jede Partei stellt sicher,
        daß die andere Partei die Rechte an dem ihr gemäß diesem Anhang zugeteilten
        geistigen Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt nicht
        die Aufteilung zwischen einer Partei und ihren Staatsangehörigen, die sich nach
        den Rechtsvorschriften und Praktiken dieser Partei richtet.
3.      Die Beendigung oder das Auslaufen dieses Abkommens berührt nicht die Rechte
        oder Verpflichtungen aus diesem Anhang.
4.      a)      Bei kooperativen Tätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus
                gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d.h. kooperative Forschung, die
                von beiden Parteien unterstützt wird, in einem
                Technologiemanagementplan nach den folgenden Grundsätzen behandelt:
                i.     Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über
                       Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses
                       Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen)
                       ergeben.
                ii.    Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile
                       an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer
                       Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Parteien ohne
                       territoriale Beschränkung verwertet werden.
                iii.   Jede Partei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen
      *                Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagmentplan
                       Rechte und Anteile erwirbt.
                                             30
 ---pagebreak---            iv.    Jede Partei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine
                  nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur
                  Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen des
                  Abkommens ergibt.
           v.     Gastforscher erhalten Rechte an geistigem Eigentum und
                   Gebührenanteile, die die Gastgebereinrichtungen aus der
                  Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den
                   Verfahren der Gastgebereinrichtungen einnehmen.
   b)      In allen anderen Fällen verlangt jede der Parteien, soweit von ihren
           Gesetzen und sonstigen Vorschriften gefordert, von all ihren
           Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der
           gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten
           der Mitwirkenden abzuschließen. In der Vereinbarung werden
           normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt:
           Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum,
           Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und
           Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der
           Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von
           Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In der Vereinbarung können
           auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und Hintergrundwissen, der
           Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.
   Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen
   fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund
   dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen
   erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern:
   i) die Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen oder
   auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und seine Verbreitung,
   soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und
   sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Parteien
   über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im
   kerntechnischen Bereich in Kraft sind, ii) die Einführung und Umsetzung
   internationaler Normen.
m. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
   In Einklang mit diesem     Abkommen sind Urheberrechte, die den Parteien oder
   deren Mitwirkenden          gehören, im Einklang          mit dem von der
   Welthandelsorganisation     verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante
   Aspekte von Rechten an     geistigem Eigentum zu behandeln.
                                         31
 ---pagebreak--- IV.    WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
Vorbehaltlich der Behandlung von nicht offenbartem Wissen in Abschnitt V gelten
folgende Verfahren:
1.     Jede Partei hat Anspruch auf eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und
       gebührenfreie Lizenz in allen Ländern zur Übersetzung, Vervielfältigung und
       öffentlichen Verbreitung von Wissen, das in wissenschaftlich-technischen
       Zeitschriften, Artikeln, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien veröffentlicht
       worden ist und sich direkt aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen
       dieses Abkommens durch oder im Namen der Parteien ergibt.
2.     Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes,
       das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser
       des Werkes aufweisen, es sei denn, daß ein Verfasser die Erwähnung seines
       Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare
       Bestätigung der Unterstützung durch die Parteien enthalten.
V.     NICHT OFFENBARTES WISSEN
       A.       Nicht offenbartes Dokumentationswissen
1.     Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt,
       welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf,
       wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:
                Das Wissen ist geheim in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit
                oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung weder im
                allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist.
                Das Wissen hat durch seine Geheimhaltung einen tatsächlichen oder
                potentiellen gewerblichen Wert.
                Die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen
                getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.
       Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Parteien oder die Mitwirkenden
       in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen
       Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt,
       ausgetauscht oder gewonnen wird, vollständig oder teilweise nicht offenbart
       werden darf.
2.     Jede Partei oder jeder Mitwirkender trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses
       Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen sich daraus ergebende
       Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine
       entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen
                                            32
 ---pagebreak---     ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten
    Wissens.
    Eine Partei oder ein Mitwirkender, die oder der aufgrund eines solchen
    Abkommens von nicht offenbartem Wisen Kenntnis erhält, hat dessen
    Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch
    hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen uneingeschränkt offenbart.
3.  Eine Partei oder ein Mitwirkender kann nicht offenbartes Wissen, das ihr oder ihm
    im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, an Personen, die von der
    empfangenden Partei oder dem Mitwirkenden einschließlich deren Vertragspartner
    beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der Partei
    oder des Mitwirkenden, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke
    der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so
    verbreitetes nicht offenbartes Wissen dem von den Gesetzen und sonstigen
    Vorschriften der Parteien vorgeschrieben Schutz unterliegt und, wie oben
    dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
    B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur
    Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches
    oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im
    Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der
    Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen
    Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Ernannten nach den in dem
    Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern
    dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
    schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens spätestens
    zum Zeitpunkt der Mitteilung schriftlich bekanntgemacht worden ist.
    C. Überwachung
    Jede Partei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, von
    dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten
    Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die
    Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht
    mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
    unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Partei. Die Parteien beraten danach
    über geeignete Maßnahmen.
VI. STREITBEILEGUNG UND                   NEUE ARTEN             VON GEISTIGEM
    EIGENTUM SOWIE UNVORHERGESEHENES GEISTIGES EIGENTUM
     1.      Streitigkeiten zwischen den Parteien über geistiges Eigentum werden nach
             Artikel 12 dieses Abkommens beigelegt.
                                         33
 ---pagebreak--- Falls eine der Parteien oder ein Mitwirkender zu dem Schluß kommt, daß
sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder
einer Vereinbarung zwischen den Mitwirkenden geregelt ist, aus einer
kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls
sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die
Parteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, daß für den
Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen
Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.
                              34
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                 Begleitschreiben der EG zur Frage der Exportlizenzen
Herr Botschafter!
Ich beehre mich, auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Bezug zu nehmen.
Hinsichtlich der Umsetzung dieses Artikels gehe ich davon aus, daß wir folgendes
vereinbart haben: Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen, sowie
Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien über den Handel, industrielle
Tätigkeiten oder Kernmaterialverbringungen in den Hoheitsgebieten der Parteien sollten
in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines Antrags bei der
entsprechenden Behörde ausgestellt werden. Der Nuklearhandel zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den USA sollte erleichtert und gefördert werden; es wird
anerkannt, daß die Verläßlichkeit der Versorgung von wesentlicher Bedeutung ist und daß
die Industrie in der Gemeinschaft und den USA der fortwährenden Zusicherung bedarf,
daß die Lieferungen rechtzeitig erfolgen können, damit für den effizienten Betrieb
kerntechnischer Anlagen gesorgt ist; es wird außerdem anerkannt, daß ungebührliche
Verzögerungen bei der Erteilung von Exportlizenzen und sonstigen einschlägigen
Genehmigungen, einschließlich Importlizenzen, mit der rechtmäßigen und effizienten
Verwaltung dieses Abkommens unvereinbar wären.
Ich möche daran erinnern, daß die Parteien nach Artikel 10 des Abkommens gegenseitig
nicht in die Nuklearprogramme eingreifen werden; sie erkennen an, daß die Europäische
Union, ihre Mitgliedstaaten und die USA sich gleichermaßen auf die internationalen
Nichtverbreitungs- und Sicherungssysteme verpflichtet haben.
Bei der Aushandlung des Abkommens haben die Parteien die auf diesem Gebiet
eingegangenen Verpflichtungen gebührend berücksichtigt.
Die Parteien geben ihrem vollen Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen durch
die jeweils andere Seite Ausdruck. Dementsprechend verzichten die Parteien bei der
Vergabe von Lizenzen für den Export von Gütern nach diesem Abkommen darauf, eine
zusätzliche Bestätigung der anderen Partei und ihrer entsprechenden Personen,
Unternehmen oder Behörden über die uneingeschränkte Einhaltung dieser Verpflichtungen
zu verlangen.
In diesem Zusammenhang wird außerdem vereinbart, daß wenn die entsprechende
Behörde der Ansicht ist, daß ein Antrag nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums
bearbeitet werden kann, sie umgehend dem Antragsteller - der Person oder dem
Unternehmen - eine mit Gründen versehene Mitteilung zukommen läßt. Bei Ablehnung
des Antrags oder bei einer Verzögerung über vier Monate nach dem Zeitpunkt des ersten
Antrags hinaus kann die Partei des Antragstellers - der Person oder des Unternehmens -
 dringliche Konsultationen nach Artikel 12 des Abkommens verlangen, die zum
frühestmöglichen Zeitpunkt und keinesfalls später als 30 Tage nach einem solchen
Ersuchen abgehalten werden sollten.
                                            35
 ---pagebreak--- Ich bitte Sie um Bestätigung, daß Sie die in diesem Schreiben aufgeführten Klarstellungen
teilen.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                              36
 ---pagebreak---                                 Note über die Schweiz
        Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der friedlichen Nutzung der Kernernergie (im folgenden "das USA/Euratom-Abkommen"
genannt) und insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (C) Ziffer (iii) des
Abkommens Bezug zu nehmen .
        Ich beehre mich des weiteren zu bestätigen, daß die Vereinigten Staaten derzeit
ein neues Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der
Kernenergie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aushandeln und die Vereinigten
Staaten bereit sind, der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige
Zustimmung zum Transfer von einem solchen Abkommen unterliegendem bestrahltem
Kernmaterial in die Europäische Atomgemeinschaft zu Zwecken der Wiederaufarbeitung
und Lagerung des rückgewonnenen Plutoniums und seiner Verarbeitung zu
Mischoxidbrennelementen anzubieten. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit,
Euratom in Verbindung mit einem neuen Abkommen über Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige Zustimmung zum Retransfer von dem
USA/Euratom-Abkommen unterliegendem schweizerischem Plutonium, einschließlich in
MOX-Brennelementen enthaltenen Plutoniums, in die Schweiz zur Verwendung im
friedlichen Nuklearprogramm dieses Landes anzubieten.
                                           37
 ---pagebreak---  ---pagebreak---      BEGLEITSCHREIBEN ÜBER SENSIBLE NUKLEARTECHNOLOGIE
                           UND REAKTORTECHNOLOGIE
       Ich beehre mich, auf das am ... unterzeichnete Abkommen zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Bezug zu
nehmen.
Sensible Nukleartechnologie
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt zur Kenntnis, daß dieses
Abkommen nicht den Transfer von sensibler Nukleartechnologie oder von Komponenten
oder Komponentengruppen regelt, die für den Betrieb einer kompletten Anlage zur
Urananreicherung, Verarbeitung von Kernbrennstoff oder Herstellung von schwerem
Wasser wesentlich sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt der Europäischen
Gemeinschaft, daß sensible Nukleartechnologie, die definiert wird als jede Information
(einschließlich Informationen, die in einer Produktions- oder Verwendungsanlage oder
wichtigen Komponenten davon enthalten sind), die der Öffentlichkeit nicht zugänglich
und wichtig für die Auslegung, den Bau, die Herstellung, den Betrieb oder die Wartung
einer Anlage zur Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder
einer Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser ist, unter Ausschluß von eingestuften
Daten ("Restricted Data")1, außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die
Gemeinschaft gemäß Paragraph 127 und 128 des U.S. Atomic Energy Act weitergegeben
werden darf. Der Transfer einer Wiederaufarbeitungs-, Anreicherungs- oder
Schwerwasseranlage oder einer größeren kritischen Komponente davon bedarf eines
Abkommens über Zusammenarbeit.
Reaktortechnol ogi e
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt darüber hinaus, daß
Kernreaktortechnologie außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die
Gemeinschaft weitergegeben werden darf.
Anderes als das in Artikel 21 Absatz 5 des Abkommens definierte nicht-nukleare
Material, z. B. Zirkonium und seine Legierungen und Verbindungen, darf von den
Vereinigten Staaten von Amerika an Personen und Unternehmen in der Gemeinschaft
 außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit weitergegeben werden.
        "Eingestufte Daten (Restricted Data)" bedeutet jede Information über (1)
        Auslegung, Fertigung oder Verwendung von Kernwaffen, (2) die Erzeugung von
        besonderem spaltbarem Material oder (3) die Verwendung von besonderem
        spaltbarem Material bei der Energieerzeugung, darunter fallen aber nicht die Daten
        einer Partei, die diese deklassifiziert oder aus der Katergie der eingestuften Daten
        entfernt hat.
                                               38
 ---pagebreak--- Die Regierung der Vereinigten Staaten nimmt zur Kenntnis, daß sensible Technologie und
Reaktortechnologie von der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten außerhalb eines
zwischen ihnen bestehenden Abkommens über Zusammenarbeit weitergegeben werden
darf.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika benutzt diesen Anlaß, die
Europäische Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                          39
 ---pagebreak---            Vorgeschlagene Antwort auf das Begleitschreiben über sensible
                     Nukleartechnologie und Reaktortechnologie
Die Europäische Kommission läßt sich bei der Mission der Vereinigten Staaten von
Amerika bei der Europäischen Union empfehlen und beehrt sich, den Empfang des
Schreibens vom ... der Mission über sensible Nukleartechnologie und Reaktortechnologie
zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt.
Die Kommission möchte der Mission mitteilen, daß sie den Inhalt dieses Schreiben
gebührend zur Kenntnis genommen hat.
Die Kommission benutzt diesen Anlaß, die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika
erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
                                            40
 ---pagebreak---                  Erklärung über die Nichtverbreitungspolitik
1. Anläßlich der Unterzeichnung des neuen Abkommens über Zusammenarbeit auf
   dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen
   Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika haben die
   Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beschlossen, die
   folgenden Klarstellungen festzuhalten.
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union bekräftigen
   erneut ihre Unterstützung für die Stärkung der nuklearen
   Nichtverbreitungsmaßnahmen auf weltweiter Grundlage, ihr Engangement für die
   zunehmende Öffnung des friedlichen Nuklearhandels und der Technologie für
   Staaten, die sich an vereinbarte internationale Nichtverbreitungsregeln halten, und
   ihren Widerstand gegen Kontrollen, die den legitimen Handel auf unlautere
   Weise belasten und das weltweite Wachstum und die Möglichkeiten im Bereich
   der friedlichen Nutzung der Kernenergie ungebührend beschränken.
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union setzen sich
   dafür ein, daß die Forschung über sowie die Entwicklung und Nutzung der
   Kernenergie zu friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den
   Zielsetzungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ("der
   Vertrag"), bei dem die Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedstaaten
   der Gemeinschaft Vertragsparteien sind, in Einklang stehen. Sie bekräftigen ihre
   Absicht, eng untereinander und mit anderen interessierten Staaten
   zusammenzuarbeiten, um den Beitritt aller Staaten zu dem Vertrag voranzutreiben.
   Sie teilen die Ansicht, daß der Vertrag der Eckpfeiler des globalen
   Nichtverbreitungssystems ist und ein wirksames Nichtverbreitungssystem
   notwendig ist, um den friedlichen Nutzen der Kernenergie vollständig
   auszuschöpfen und die Zielsetzungen von Artikel IV des Vertrags umfassend zu
   verwirklichen. Sie teilen weiterhin die Ansicht, daß die Zusicherung der
   Nichtverbreitung einen wichtigen Einfluß auf die Versorgungssicherheit hat und
   daß die Anerkennung dieses Zusammenhangs sich in vielen Beratungen über die
   Maßnahmen zur Erleichterung des internationalen Nuklearhandels und der
   kerntechnischen Zusammenarbeit als bedeutend erwiesen hat.
4. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union vertreten die
   Ansicht, daß die nukleare Nichtverbreitungspolitik gemäß dem Abkommen den
   gegenwärtigen und vorhersehbaren Bedenken der USA und der EU hinsichtlich
   der Verbreitung in vollem Umfang gerecht werden.
5. Die Parteien erwarten nicht, daß politische Veränderungen oder sonstige Umstände
   eintreten, die die durch das Abkommen aufgestellten Bedingungen der
   Zusammenarbeit beeinträchtigen würden, darunter insbesondere die Bedingungen
   für bestimmte Tätigkeiten, die auf einer gesicherten, verläßlichen und
   ununterbrochenen Grundlage für die Geltungsdauer des Abkommens durchgeführt
   werden sollen.
                                         41
 ---pagebreak--- 6.   Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erkennen an, daß die
     Aufnahme von Bestimmungen über die gegenseitige Zustimmung in das
     Abkommen keinen Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der anderen Partei
     auf dem Gebiet der nuklearen Nichtverbreitung widerspiegelt.
7.   Die Vereinigten Staaten bekräftigen darüber hinaus ihre Bereitschaft, nach
     Maßgabe von Artikel 14 Absatz 6 mit Euratom in Verhandlungen zu treten über
     die Streichung von Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 des Abkommens,
     sofern Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei der globalen Nichtverbreitung
     zu Änderungen der amerikanischen Haltung gegenüber der Zustimmung führen.
8.   Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützen uneingeschränkt
     die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre Rolle bei der
     Verkleinerung des Verbreitsungsrisikos. Sie anerkennen das IAEO-
     Sicherungssystem als einen wesentlichen Bestandteil des internationalen
     Nichtverbreitungssystems. Sie haben Vertrauen zum IAEO-Sicherungssystem,
     wobei sie aber gleichzeitig die Notwendigkeit nach weiteren Verbesserungen
     dieses Systems besonders in vom Gesichtspunkt der Verbreitung bedenklichen
     Ländern anerkennen. Sie teilen die Ansicht, daß Nicht-Kernwaffenstaaten, die
     kerntechnische Anlagen haben, die nicht unter die IAEO-Sicherungsmaßnahmen
     fallen, diese Anlagen den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterwerfen sollten und
     daß der Beitritt zu dem Vertrag der beste Weg ist, um dies zu erreichen.
9.   Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bereit, weiterhin die
     Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, damit die IAEO ihre
     Sicherungsmaßnahmen wirksam und effizient anwenden und in kerntechnischen
     Anlagen, die ihrer jeweiligen Hoheitsgewalt unterliegen, ihre Inspektionsziele
     erreichen kann in Übereinstimmung mit den Sicherungsabkommen zwischen der
     Organisation und den Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise den
     Sicherungsübereinkünften zwischen der Organisation, der Gemeinschaft und den
     Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
10.  Die Vereinigten Staaten erkennen darüber hinaus an, daß gemäß dem Euratom-
     Vertrag die Gemeinschaft durch geeignete Überwachung sicherstellen muß, daß
     Kernmaterialien nicht zu anderen als den vorgesehenen Zwecken abgezweigt
     werden und daß zu diesem Zweck Sicherungsmaßnahmen gemäß Kapitel VII des
     Euratom-Vertags durchgeführt werden. Die Vereinigten Staaten und die
     Europäische Union teilen die Ansicht, daß das regionale Sicherungssystem der
     Gemeinschaft ("Sicherheitsüberwachungssystem") einen wichtigen und wertvollen
     Beitrag zur Erfüllung der Nichtverbreitungsziele und der oben genannten
     Zielsetzungen leistet.
 11. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Gemeinschaft und alle ihre
     Mitgliedstaaten erinnern daran, daß sie Parteien des Internationalen
     Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial sind und daß die
     Bestimmungen dieses Übereinkommens für die Verhütung des illegalen Umlaufs
     von Kernmaterial wichtig sind. Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft bekräftigen ihre Absicht, für einen angemessenen physischen
                                        42
 ---pagebreak---        Schutz bei der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung von Kernmaterial
      innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zu sorgen.
12.    Die Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
       erinnern daran, daß sie sich an die Leitlinien für Nukleartransfers der Gruppe der
       Lieferanten von Kernmaterial (NSG - Nuclear Suppliers' Group) halten. Die
       Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die
       derzeit Nuklearwaren exportieren, beteiligen sich außerdem am N W -
       Exportauschuß (NPT Exporters Committee). Die Vereinigten Staaten und die
       Europäische Union bekräftigen ihre gemeinsame Ansicht, daß die in den Leitlinien
       der NSG und des NW-Exportauschusses niedergelegte gemeinsame Exportpolitik
       und -praxis auf dem Gebiet der nuklearen Nichtverbreitung eine maßgebliche
       Rolle bei dem Bemühen spielt, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
       friedlichen Nutzung der Kernenergie unter angemessenen Bedingungen und
       Kontrollen erfolgt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union betonen
       insbesondere die Bedeutung des NSG-Konzepts, IAEO-Sicherungsmaßnahmen für
       sämtliche sowohl gegenwärtige als auch künftige kerntechnische Tätigkeiten zu
       verlangen als Voraussetzung für den Transfer von kerntechnischen Anlagen,
       Ausrüstungen, Komponenten oder Materialien auf der NSG-"Trigger"-Liste in
       einen Nicht-Kernwaffenstaat; außerdem betonen sie die Bedeutung der NSG-
       Vereinbarung über die Kontrolle von Dual-use-Ausrüstungen, -Materialien und
       zugehöriger Technologie mit nuklearer Relevanz. Sie bekräftigen zudem ihre
       Absicht, Vorsicht und Zurückhaltung beim Export sensibler               Güter wie
       Ausrüstungen und Technologie für Wiederaufarbeitung und Anreicherung,
       rückgeführtes Plutonium und hoch angereichertes Uran zu üben.
13.    Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen ihre Absicht,
       untereinander und mit anderen interessierten Staaten zusammenzuarbeiten, um alle
       Nuklearlieferanten dringlichst dazu zu bewegen, die NSG-Leitlinien für
       Nukleartransfers einzuhalten und ansonsten die Nuklearexportpolitik in einer
       Weise zu betreiben, die zur Verhütung der nuklearen Verbreitung beiträgt.
14.    Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erkennen an, daß die
        Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium die
       Fortführung von Maßnahmen verlangen, die die Gefahr der nuklearen Verbreitung
        abwenden; sie sind entschlossen, weiterhin die Stärkung der internationalen
        Sicherungsmaßnahmen        und sonstiger Nichtverbreitungsmaßnahmen            zu
        unterstützen.
Unterzeichnet in          am
Für die Vereinigten Staaten von Amerika                      Für die Europäische Union
                                            43
 ---pagebreak---                      Entwurf eines Begleitschreibens der USA
       Ich beehre mich, auf das am ... unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernernergie (im folgenden
"das Abkommen" genannt) Bezug zu nehmen und insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2
des Abkommens, worin vorgesehen ist, daß "nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien
und Ausrüstungen, die kraft dieses Abkommens in die Gemeinschaft weitergegeben
worden sind, und besonderes spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder
bei deren Verwendung erzeugt wird, (...) nicht (...) für irgendeinen militärischen Zweck
verwendet werden" dürfen.
        Infolge dieser Vorschrift würde automatisch jegliche kerntechnische
Zusammenarbeit der USA mit der Gemeinschaft oder einem Mitgliedstaaat außerhalb des
Geltungsbereichs des Abkommens erfolgen und bedürfte daher eines gesonderten
Kooperationsabkommens, das speziell der Förderung solcher militärischer Zwecke dient.
Ich kann im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten bestätigen, daß eine solche
kerntechnische Zusammenarbeit mit einem Mitgliedstaat zu militärischen Zwecken
gebührend in Betracht gezogen wird, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
Unterzeichnet in Washington am
                                           44
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 171 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         12 11
                                    Katalognummer : CB-CO-95-209-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88929-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg