CELEX: 61976CC0064(01)
Language: de
Date: 1982-04-27 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti vom 27. April 1982. # P. Dumortier frères SA und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Maisgritz - auf Schadensersatzzahlungen anzuwendender Wechselkurs. # Verbundene Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79.

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN CAPOTORTI —
          VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79
                  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                                     FRANCESCO CAPOTORTI
                                       VOM 27. APRIL 1982 1
Herr Präsident,                                    zu ersetzen, der ihnen daraus entstanden
meine Herren Richter!                              sei, daß der Verordnung zur Wiederein-
                                                   führung der Erstattungen bei der Erzeu-
1. Der Gerichtshof hat bisher zweimal              gung keine rückwirkende Kraft beigelegt
Gelegenheit gehabt, zu Problemen im                worden sei.
Zusammenhang mit der vorübergehe i-
den Abschaffung von Erstattungen bei               Mit Urteil vom 4. Oktober 1979 (Slg.
der Erzeugung von Gritz (Grob- und                 1979, 3091) gab der Gerichtshof diesem
Feingrieß von Mais zur Verwendung in               Antrag statt und verurteilte die Europä-
der Brauindustrie) Stellung zu nehmen,             ische    Wirtschaftsgemeinschaft,     den
die auf der Verordnung Nr. 665/75 des              Klägerinnen „jeweils einen Betrag in
Rates vom 4. März 1975 beruhte. Im er-             Höhe derjenigen Erstattungen bei der
sten Falle wurde mit Urteil vom 19. Ok-            Erzeugung von Gritz für die Brauindu-
tober 1977 (Slg. 1977, 1795) in den ver-           strie zu zahlen, auf die diese Unterneh-
bundenen Rechtssachen 124/76 und                   men Anspruch gehabt hätten, wenn die
20/77, Moulins et Huileries de Pont-à-             Verwendung von Mais zur Herstellung
Mousson und Société Cooperative Provi-             von Gritz in der Zeit vom 1. August
dence agricole de la Champagne, die ge-            1975 bis zum 19. Oktober 1977 einen
nannte Abschaffung für mit dem Gleich-             Anspruch auf die gleichen Erstattungen
heitsgrundsatz unvereinbar erklärt; je-            begründet hätte wie die Verwendung von
doch wurde es den für die Agrarpolitik             Mais zur Herstellung von Stärke"; eine
der Gemeinschaft zuständigen Organen               Ausnahme sollte lediglich „für diejenigen
überlassen, diese Diskriminierung zu be-           Mengen Gritz [gelten], die aufgrund von
seitigen. Hierauf führte der Rat durch             Verträgen, welche dem Käufer den Vor-
die Verordnungen Nrn. 1125 und                     teil aus der etwaigen Wiedereinführung
1127/78 vom 22. Mai 1978 bis zum                   der Erstattungen zusichern, zu Preisen
Ende des Wirtschaftsjahres 1978/79 die             verkauft worden sind, die um den nicht
Regelung für die Erstattungen bei der              gezahlten Erstattungen entsprechende
Erzeugung von Gritz wieder ein, jedoch             Beträge heraufgesetzt waren". Der Ge-
erst für die Zeit ab Erlaß des Urteils,            richtshof entschied weiter, daß die Scha-
also ab 19. Oktober 1977. Die französi-            densersatzbeträge mit 6 % jährlich vom
schen Firmen Dumortier, Maiseries du               Tag des Urteils an zu verzinsen seien
Nord, Maiseries de Beauce, Costimex                und daß die Parteien ihm binnen einer
und Maiseries Alsaciennes sowie die bei-           Frist von zwölf Monaten ab Verkündung
den bereits genannten Firmen Moulins et            des Urteils mitzuteilen hätten, „auf
Huileries de Pont-à-Mousson und Provi-             welche Schadensersatzbeträge sie sich
dence agricole de la Champagne waren               geeinigt haben". Mangels einer solchen
mit dieser Begrenzung nicht einverstan-            Einigung sollten sie „dem Gerichtshof
den und begehrten vom Gerichtshof, den             innerhalb derselben Frist bezifferte An-
Rat zu verurteilen, ihnen den Schaden              träge" vorlegen.
1 — Aus dem Italienischen übersetzt.
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Nach mehrfacher Verlängerung der           2. In seinem Verteidigungsschriftsatz
durch dieses Urteil festgesetzten Frist    beruft sich der Rat zugunsten der von
einigten sich die Klägerinnen schließlich   ihm für richtig gehaltenen Methode zur
im Januar 1981 mit der Kommission und      Berechnung des Schadensersatzes in er-
dem Rat über die zur Gritzherstellung      ster Linie auf das zitierte Urteil vom 4.
verwendete Maismenge und über die           Oktober 1979, mit dem stillschweigend
Höhe der in Rechnungseinheiten ausge-      die Anwendbarkeit des im Zeitpunkt der
drückten Erstattungen für den Zeitraum     Herstellung der jeweiligen Gritzmengen
vom 1. August 1975 bis zum 19. Oktober     geltenden Umrechnungskurses anerkannt
1977. Allerdings blieb zwischen den        worden sei. Die Argumentation des Ra-
Klägerinnen und den Organen umstrit-       tes beruht auf einer Gegenüberstellung
ten, welcher Zeitpunkt für die Umrech-     des von den Klägerinnen formulierten
nung der Rechnungseinheit in französi-     Antrags und des Urteilstenors. Tatsäch-
sche Franken, die Landeswährung aller      lich hatten die Klägerinnen einen Haupt-
Klägerinnen, zugrunde zu legen sei.        und einen Hilfsantrag gestellt: Mit dem
Nach Ansicht der Organe war nämlich        ersten begehrten sie Schadensersatz unter
der Zeitpunkt der Gritzherstellung maß-    Anwendung des im jeweiligen Herstel-
geblich, während die Klägerinnen mein-     lungszeitpunkt geltenden Umrechnungs-
ten, man müsse das Datum des Urteils        kurses RE/FF sowie Zinsen ab der jewei-
zugrunde legen, durch das ihr Schadens-    ligen Fälligkeit der nicht gezahlten Er-
ersatzanspruch bestätigt und in dem die    stattungen; mit dem — für den Fall, daß
Kriterien für die Berechnung des Scha-      ihnen kein Anspruch auf Verzugszinsen
dens angegeben worden seien. Im Vor-       zuerkannt würde, gestellten — Hilfsan-
griff auf die Lösung dieser Frage (die,    trag dagegen begehrten sie die Verurtei-
wie ich zeigen werde, von nicht zu          lung der Gemeinschaft zum Schadenser-
unterschätzender wirtschaftlicher Bedeu-   satz auf der Grundlage des Wertes der
tung ist), haben die Organe Beträge ge-    Rechnungseinheit am Tage der Urteils-
zahlt, die auf der Grundlage des von       verkündung. Der Umstand, daß der Ge-
ihnen für maßgeblich erachteten Um-        richtshof den Zinsanspruch der Klägerin-
rechnungskurses, nämlich 5,633 FF je       nen anerkannt (wenn auch nach einem
Rechnungseinheit (RE) für die Zeit vom     anderen Kriterium berechnet) habe, zeigt
1. August 1975 bis zum 31. Juli 1977 und   nach Ansicht des Rates, daß dem Haupt-
5,7806 FF je RE für den anschließenden      antrag stattgegeben und der Hilfsantrag
Zeitraum vom 31. Juli bis zum 18. Ok-      abgewiesen worden sei: Infolgedessen
tober 1977, berechnet waren. Die Kläge-    könne im vorliegenden Fall nicht dahin
rinnen begehren nunmehr vom Gerichts-      entschieden werden, daß den Hersteller-
hof die Festsetzung der ihnen zustehen-    firmen ein höherer Schadensersatz zu-
den Entschädigung auf der Grundlage        stehe, als sie ihn mit dem Hauptantrag
des am Tage des Urteils geltenden Kur-     begehrt hätten, was der Fall wäre, wenn
ses von 6,73056 FF je ECU (an die Stelle   zur Umrechnung der Rechnungseinheit
der RE getreten) sowie Verurteilung des    in französische Franken ein günstigerer
Rates, an jede von ihnen den Unter-        als der im Zeitpunkt der jeweiligen Fäl-
schiedsbetrag zwischen der bereits unter   ligkeit der Erstattungszahlungen gel-
Vorbehalt bezahlten Summe und der          tende Kurs verwendet würde. Eine davon
Summe, die sich aus der Anwendung des      abweichende Auslegung des Urteils
oben genannten Kurses ergibt, zu zahlen.   würde unterstellen, daß der Gerichtshof
                                                                                1753
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          VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79
gleichzeitig das für die Firma günstigste   Schadensersatzbegehrens im Hauptan-
(von den Klägerinnen im Rahmen des          trag und auf der anderen Seite die
Hilfsantrags vertretene) Kriterium für      Nichterwähnung der Zinsen im Hilfsan-
die Umrechnung anerkannt und die (im        trag. Nur wenn der Gerichtshof den
Hilfsantrag nicht aufgeführten) Zinsen      Klägerinnen die Zinsen antragsgemäß
zugesprochen und damit mehr gewährt         zugesprochen hätte (also jeweils ab Fäl-
habe, als beantragt worden sei, also ge-    ligkeit der einzelnen nicht gezahlten Er-
gen den Grundsatz „ne ultra petita" ver-    stattungen), könnte man vernünftiger-
stoßen habe.                                weise annehmen, auch die Berechnung
Diese Argumentation trägt offensichtlich    des Schadensersatzes müsse dem Haupt-
in keiner Weise dem Umstand Rech-           antrag entsprechend erfolgen: das Urteil
nung, daß der Gerichtshof den Klägerin-     wäre dann wohl in diesem Sinne zu ver-
nen einen Zinsanspruch ab dem Tage des      stehen. Aber die Dinge liegen, wie wir
Urteils, also ab dem 4. Oktober 1979,       gesehen haben, anders.
zuerkannt hat, während diese die Zah-
lung von Zinsen ab der jeweiligen monat-    Die Formulierung der klägerischen An-
lichen Fälligkeit der nicht gezahlten Er-   träge liefert also keine Grundlage, die so-
stattungen beantragt hatten. Berücksich-    lide genug wäre, um das Urteil in der
tigt man, daß diese Fälligkeiten auf ver-   vom Rat vertretenen Weise auszulegen.
schiedene Zeitpunkte innerhalb des Zeit-    Somit bleibt die Frage offen, was der
raums vom 1. August 1975 bis zum 19.        Gerichtshof mit seiner Kennzeichnung
Oktober 1977 zurückgehen, so wird           des Schadensersatzbetrages als „Betrag
klar, daß zwischen Antrag und Urteil ein    in Höhe derjenigen Erstattungen bei der
nicht zu vernachlässigender wirtschaftli-   Erzeugung von Gritz . . ., auf die . . .
cher Unterschied besteht; mit anderen       [die] Unternehmen Anspruch gehabt hät-
Worten, die Klägerinnen werden an Zin-      ten, wenn die Verwendung von Mais zur
sen einen erheblich geringeren Betrag er-   Herstellung von Gritz in der Zeit vom 1.
halten, als sie beantragt hatten. Es trifft August 1975 bis zum 19. Oktober 1977
also nicht zu, daß zwischen dem oben        einen Anspruch auf die gleichen Erstat-
genannten Urteil und dem Hauptantrag        tungen begründet hätte wie die Verwen-
Übereinstimmung bestanden hätte.            dung von Mais zur Herstellung von
Dies vorausgeschickt, kann man meiner       Stärke" bezweckt haben mag. Im Kern
Ansicht nach nicht behaupten, der Ge-       geht es bei der Frage darum, ob die
richtshof habe die im Hilfsantrag ange-     Äquivalenz zwischen Entschädigung und
gebene Art und Weise der Schadensbe-        nicht erhaltenen Erstattungen im wirt-
rechnung implizit zurückgewiesen. Eine      schaftlichen Sinne zu verstehen ist oder
derartige Auslegung verstößt gegen das      ob sie nominell vorliegen muß, so daß es
Erfordernis, die verschiedenen Teile        auf die gleiche Geldmenge ankäme und
einer Klage, insbesondere einer Schadens-   die zwischenzeitlich, also zwischen Scha-
ersatzklage, nach der wirtschaftlichen      denseintritt und Feststellung der Scha-
Bedeutung zu bewerten, die ihnen insge-     denshöhe, möglicherweise eingetretene
samt gesehen zukommt. Daraus folgt,         Abwertung oder Aufwertung einer Wäh-
daß es in einer Rechtssache wie der vor-    rung völlig außer acht gelassen würde.
liegenden nicht zulässig ist, eine künst-
liche Trennung zwischen Hauptantrag
und Hilfsantrag vorzunehmen und dabei       3. Die Begründung des Urteils vom 4.
jeweils die für die Klägerinnen ungünsti-   Oktober 1979 trägt zur Lösung dieser
geren Elemente hervorzuheben, nämlich       Frage nichts bei. In Randnummer 14 der
auf der einen Seite die Formulierung des    Entscheidungsgründe stellt der Gerichts-
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hof ganz allgemein fest, daß der Schaden    sem Tage gewährt habe statt, wie bean-
auf der Abschaffung der „Erstattungen       tragt, ab dem Tag des Schadenseintritts,
[beruht] ..., welche den Gritzherstellern   nämlich der jeweiligen Fälligkeit der
hätten gezahlt werden müssen, wenn die      nicht gewährten Erstattungen. Wenn der
Gleichbehandlung mit den Herstellern        Gerichtshof in der Frage der Zinsen eine
von Maisstärke eingehalten worden           derart begrenzte Lösung gewählt habe,
wäre", und daß folglich „die Höhe die-      so lasse sich dies nur dadurch begrün-
ser Erstattungen . . . die Grundlage für    den, daß die Feststellung des Schadens
die Berechnung des erlittenen Schadens"     nach Ansicht des Gerichtshofes im Zeit-
darstelle. In Randnummer 18 (auf die        punkt der Entscheidung zu erfolgen
der Rat sein Vorbringen stützt) heißt es    habe; diese Berechnungsmethode um-
weiter: „Der den Klägerinnen zu erset-      fasse nämlich jeglichen Schadensersatz-
zende Schaden ist . . . in der Weise zu     anspruch für die Zeit von der Gritzer-
berechnen, daß er den Erstattungen ent-     zeugung bis zur Urteilsverkündung, ein-
spricht, die ihnen gezahlt worden wären,    schließlich des Anspruchs auf Verzugs-
wenn die Verwendung von Mais für die        zinsen. Nach dieser Ansicht bestehe also
Herstellung von Gritz für die Brauindu-     ein enger Zusammenhang zwischen dem
strie in der Zeit vom 1. August 1975 bis    Zinsbeginn und der Art der Schadensbe-
zum 19. Oktober 1977 einen Anspruch         rechnung insofern, als der für den Zins-
auf die gleichen Erstattungen begründet     beginn festgesetzte Zeitpunkt notwen-
hätte wie die Verwendung von Mais für       digerweise mit demjenigen Zeitpunkt
die Herstellung von Stärke". Diese For-     übereinstimme, der für die Berechnung
mulierungen, die im wesentlichen mit        des Schadens maßgeblich sei. In diesem
den in Nummer 1 des Urteilstenors ver-      Zusammenhang verweisen die Klägerin-
wendeten Formulierungen übereinstim-        nen darauf, daß dann, wenn für die
men, sind jedoch mehrdeutig und lassen      Schadensberechnung auf einen früheren
sich daher sowohl zugunsten der einen       Zeitpunkt abgestellt würde, der Schaden,
als auch zugunsten der anderen Ansicht      der durch Umstände wie etwa einen
                                            nach dem schädigenden Ereignis eintre-
auslegen. Wenn nämlich in dem Urteil
                                            tenden Währungsverfall entstanden sei,
von der Höhe der nicht gezahlten Erstat-
                                            in keiner Weise ersetzt würde.
tungen die Rede ist, wird damit nicht die
Frage nach dem Zeitpunkt beantwortet,
auf den für die Berechnung des Schadens     Dem auf dem Zinsbeginn gestützten Ar-
abzustellen ist: Das Urteil sagt nicht, ob  gument kommt meines Erachtens keine
es, wie der Rat annimmt, der Zeitpunkt      entscheidende Bedeutung für eine Ausle-
ist, in dem das schädigende Ereignis ein-   gung des Urteils in dem von den Kläge-
                                            rinnen vertretenen Sinn zu. Gewiß mö-
getreten ist, oder vielmehr, wie die
                                            gen diese Firmen bei der Formulierung
Klägerinnen meinen, der Zeitpunkt der
                                            eines Haupt- und eines Hilfsantrags da-
Verkündung des Urteils, durch das die
                                            von ausgegangen sein, daß der Zinsbe-
Entschädigung gewährt wurde.
                                            ginn mit dem für die Schadensberech-
Zur Stützung ihrer Ansicht, daß die         nung maßgeblichen Zeitpunkt überein-
Schadenshöhe unter Anwendung des im         stimmen müsse; es trifft auch zu, daß es
Zeitpunkt der Urteilsverkündung gülti-      unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunk-
gen Wechselkurses auf die Rechnungs-        ten vernünftig ist, wenn diese beiden
einheit zu bestimmen sei, verweisen die     Zeitpunkte zusammenfallen. Ich habe je-
Klägerinnen darauf, daß das Urteil vom      doch Zweifel, ob derartige Überlegungen
4. Oktober 1979 Verzugszinsen ab die-       zu einer Lösung bei der Frage der Ausle-
                                                                                 1755
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          VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79
gung dieses Urteils beitragen können. In    4. Die Rechtsordnungen der Mitglied-
den Rechtsordnungen der Mitgliedstaa-       staaten lassen recht klar eine Tendenz
ten gibt es nämlich keinen allgemeinen      dahin gehend erkennen, daß zur Feststel-
Grundsatz, wonach Verzugszinsen in          lung des finanziellen Umfangs des Scha-
dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden        dens auf den Zeitpunkt des Urteils abge-
müßten, der für die Berechnung des          stellt wird. Ich möchte dazu bemerken,
Schadens maßgeblich ist; die in den in-     daß diese Tendenz sich vor allem auf ein
nerstaatlichen Rechtsordnungen hierfür      Argument logischer Art stützen läßt: Die
vorgesehenen Lösungen sind äußerst un-      Entschädigungspflicht        soll zu einer
terschiedlich. In einigen Fällen sind die   Wiedergutmachung des Vermögensscha-
Gewährung von Zinsen und der Zeit-          dens führen (sog. restitution in integrum),
punkt ihres Beginns in das richterliche     und eine tatsächliche Wiedergutmachung
Ermessen gestellt (so im englischen und     läßt sich nur erreichen, wenn für die
teilweise auch im dänischen Recht); in      Schadensberechnung auf den Zeitpunkt
anderen Fällen bestimmt sich der Zinsbe-    der Abwicklung und nicht auf einen frü-
ginn entweder nach dem Zeitpunkt, in        heren Zeitpunkt abgestellt wird. Wenn
dem der Schuldner in Verzug gesetzt         man diesen Weg nicht befolgte, wäre der
wurde (so ist es nach deutschem Recht       durch eine unerlaubte Handlung Geschä-
vorgeschrieben) oder nach dem Tag des       digte einer zweifachen Gefahr ausge-
Urteils (im französischen und belgischen    setzt, nämlich zum einen derjenigen
Recht vorgesehe Lösung). Der Umstand,       eines Wertanstiegs der beschädigten
daß der Gerichtshof die Verzinsung mit      Sache oder des verletzten Interesses in
dem Tag des Urteils beginnen ließ, kann     der Zeit zwischen dem Eintritt des schä-
meines Erachtens höchstens als Indiz für    digenden Ereignisses und der Schadens-
eine gewisse Neigung dazu gewertet          regulierung und zum anderen derjenigen
werden, den Zeitpunkt der Schadensbe-       eines Währungsverfalls. Auch wenn diese
rechnung mit dem des Zinsbeginns zu-        letztere Gefahr vom Verhalten des Schä-
sammenfallen zu lassen.                     digers wie auch des Verletzten unabhän-
                                            gig ist, darf man nicht übersehen, daß
Diese Überlegungen bestärken mich in        der zum Schadensersatz Verpflichtete
der Ansicht, daß dem Urteil vom 4. Ok-      rechtswidrig gehandelt hat und daß es
tober 1979 keine konkreten Hinweise         deshalb angemessen ist, ihm alle hieraus
darauf zu entnehmen sind, auf welchen       entstehenden Konsequenzen, einschließ-
Zeitpunkt abzustellen ist, um den Wech-     lich der Abwertungsfolgen, aufzuerlegen.
selkurs für die Umrechnung von Rech-        Es ist ferner zu bedenken, daß der Ab-
nungseinheiten in französische Franken      wertung keinerlei Bedeutung zugekom-
festzulegen. Ich halte es daher für erfor-  men wäre, wenn der Ersatzpflichtige den
derlich, sich anderweitig umzuschauen       Verletzten sofort entschädigt hätte.
und festzustellen zu versuchen, wie die
Schadensberechnung auf der Grundlage        Ich will mich nunmehr einer Untersu-
der in Artikel 215 EWG-Vertrag ange-        chung jener gerichtlicher Entscheidungen
sprochenen allgemeinen Rechtsgrund-         zuwenden, die sich mit dem Zeitpunkt
sätze, die den Rechtsordnungen der Mit-     beschäftigen, auf den für die Schadens-
gliedstaaten gemeinsam sind, erfolgen       berechnung abzustellen ist; dabei sind
kann. Die hierbei zu erwartenden Ergeb-     zugleich die Entscheidungen zur Frage
nisse können dann ein wertvolles Hilfs-     des Umrechnungskurses zu berücksichti-
mittel für die Auslegung des Urteils dar-   gen, der auf die ursprünglich in fremder
stellen.                                    Währung ausgedrückten Verpflichtungen
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anzuwenden ist. Diese beiden Fragen          wegen — im Interesse einer tatsächlichen
sind unmittelbar miteinander verknüpft:      Wiederherstellung des früheren Vermö-
Mag es um die Berechnung des Schadens        genszustands zu berücksichtigen ist (vgl.
oder um die Feststellung des anzuwen-        Cassazione, 16. Februar 1978, Nr. 760;
denden Umrechnungskurses gehen, in je-       21. Februar 1978, Nr. 845; 17. Januar
dem Falle sind in größerem oder gerin-        1979, Nr. 338; 30. Januar 1979, Nr.
gerem Umfang die Währungsschwan-             689). Diese Rechtsprechung besagt fer-
kungen zu berücksichtigen, je nachdem,       ner, daß die Entschädigungspflicht auch
ob die Zeitpunkte des Entstehens der         dann den Charakter einer Geldwert-
Verpflichtung und des Urteilserlasses        schuld behält, wenn der Schaden im Ver-
mehr oder weniger weit auseinander lie-      lust einer Geldsumme besteht, da die
gen. Insbesondere die französische Cour      Geldsumme in diesem Fall nur ein Ele-
de cassation trägt in Zivil- wie in Strafsa- ment zur Schadensbemessung, nicht aber
chen bei der Feststellung des Schadens-      Gegenstand der Verpflichtung ist (vgl.
umfangs dem Zeitablauf zwischen dem          Cassazione, 13. Juli 1978, Nr. 3542;
Eintritt des schädigenden Ereignisses und    5. Januar 1979, Nr. 30).
der Zahlung der Entschädigung insbe-
sondere auch unter dem Gesichtspunkt         Was das englische Recht angeht, ver-
                                             weise ich auf die kürzlich in der Recht-
der zwischenzeitlich eingetretenen Pari-
                                             sprechung in den Rechtssachen Milian-
tätsänderungen Rechnung. Diese Recht-
                                             gos und The Despina R (Entscheidungen
sprechung stellt in Fällen außervertragli-
                                             des House of Lords vom 5. November
cher Haftung auf den Umrechnungskurs
                                              1975, Miliangos gegen George Frank
im Zeitpunkt der Zahlung (vgl. Cass.
                                             [Textiles] Ltd., Appeal Cases 1976, S.
Req. 3. Mai 1946, Rec. Sirey 1951, 1,
                                             443, und vom 19. Oktober 1978, The
33; Cass. Comm. 18. November 1952,
                                             Despina R, Weekly Law Reports 1978,
Bull. civ. III, Nr. 355, S. 273) oder im
                                             Heft 3, S. 804) vertretene Auffassung,
Zeitpunkt der gerichtlichen Festsetzung
                                             wonach für die Entschädigung der
ab (vgl. Cass. Crim. 7. Juli 1966, Gaz.      Grundsatz der restitutio in integrum gilt
Pal. 1966, 2, 193). Der französische         und die Schadenssumme auch in fremder
Conseil d'Etat dagegen folgt für den Be-     Währung festgelegt werden kann, die zu
reich der Staatshaftung der Auffassung,      dem am Tag der Zahlung gültigen Kurs
daß die in fremder Währung ausge-            in nationale Währung umzurechnen ist.
drückten Entschädigungsforderungen zu        Eine vergleichbare Ansicht ist dem Recht
dem im Zeitpunkt der Entstehung der          der Bundesrepublik Deutschland zu ent-
Forderung, d. h. im Zeitpunkt des Ein-       nehmen, wonach für die Berechnung des
tritts des schädigenden Ereignisses, gülti-  Schadens auf den Zeitpunkt abzustellen
gen Kurs in nationale Währung umzu-          ist, in dem der Schuldner seine Ver-
rechnen ist.                                 pflichtung zur Entschädigung des Ver-
Nach der italienischen Rechtsprechung        letzten erfüllt. Die belgische Rechtsord-
steht außer Frage, daß die Verpflichtung     nung geht von der Vorstellung aus, daß
zum Ersatz des aus einer unerlaubten         die Entschädigung das Vermögen des
Handlung entstandenen Schadens eine          Geschädigten vollständig wiederherstel-
Geldwertschuld darstellt; daraus folgt,      len soll und daß im Hinblick darauf zur
daß ein zwischen Entstehung des Scha-        Berechnung des Schadens auf den Zeit-
dens und Festsetzung der Entschädigung       punkt der gerichtlichen Festsetzung ab-
eintretender     Kaufkraftschwund        der zustellen ist; lautet die Urteilssumme auf
Währung vom Gericht — auch von Amts          eine fremde Währung, so hat die Um-
                                                                                   1757
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          VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79
rechnung in nationale Währung zu dem       teils galt, durch das die Gemeinschaft
am Tag der Zahlung gültigen Kurs zu        verurteilt wurde, den geschädigten Fir-
erfolgen. Nach niederländischem Recht      men Ersatz zu leisten. Hierdurch wird
kann der Schuldner sich, wenn die Ent-     vermieden, daß die durch die unerlaubte
schädigung in fremder Währung ausge-       Handlung Geschädigten die negativen
drückt ist, von dieser Verpflichtung       Folgen des nach dem schädigenden
durch Zahlung der entsprechenden           Ereignis eingetretenen Währungsverfalls
Summe in nationaler Währung nach dem       tragen müssen, und ihre Kaufkraft wird
am Tag der Zahlung gültigen Umrech-        in derselben Höhe wiedergestellt, wie sie
nungskurs befreien. Im irischen und dä-    bestanden hätte, wenn die Erstattungen
nischen Recht werden demgegenüber          niemals ausgesetzt worden wären.
Änderungen des Wertes der Währung
oder der Umrechnungskurse, die zwi-        5. Die Lösung, der in meinen Augen
schen dem Eintritt des schädigenden        der Vorzug zu geben ist, findet eine
Ereignisses und der gerichtlichen Festset- deutliche Stütze im Gleichheitsgrundsatz.
zung der Entschädigung eintreten, an-      Es mag hier die Feststellung genügen,
scheinend nicht berücksichtigt.            daß die vom Rat vertretene Auffassung,
                                           wonach der Kurs anzuwenden ist, der je-
Angesichts dieser Sachlage läßt sich wohl  weils bei Fälligkeit der einzelnen nicht
behaupten, daß innerhalb der Gemein-       gezahlten Erstattungen gültig war, zu
schaft eine ausreichend deutliche und      einer offenkundigen Ungleichbehandlung
verbreitete Tendenz besteht, bei der Fest- der in Weichwährungsländern            (wie
setzung der Entschädigung in Fällen        Frankreich) tätigen Unternehmen ge-
außervertraglicher Haftung auch die et-    genüber solchen aus Hartwährungslän-
waigen Auswirkungen von Umständen          dern führen würde, also Ländern, deren
zu berücksichtigen, die nach dem schädi-   Währung in der Zeit zwischen der jewei-
genden Ereignis eintreten. Diese Ten-      ligen Fälligkeit der nicht gezahlten Er-
denz ist meines Erachtens Ausdruck         stattungen und dem Erlaß des zitierten
eines allgemeinen Grundsatzes, nach        Urteils des Gerichtshofes gegenüber den
dem die Entschädigung der Wiederher-       anderen Gemeinschaftswährungen eine
stellung des durch die unerlaubte Hand-    höhere Bewertung erfahren hat (typi-
lung geschädigten Vermögens dient:         sches Beispiel ist die Währung der Bun-
Eine Schadensberechnung, die z. B. die     desrepublik Deutschland). Wenn die
nach dem schädigenden Ereignis einge-      Entschädigung gemäß den Vorstellungen
tretenen Änderungen des Wertes der         des Rates erfolgen würde, erhielten die
Währung unberücksichtigt ließe, wäre       Unternehmen aus Ländern, deren Wäh-
daher realitätsfern und würde nicht zu     rung schwächer bewertet wird, jetzt in
einer tatsächlichen Wiederherstellung des  der Tat eine in Kaufkraft ausgedrückte
Vermögenszustands führen.                  Summe, also einen Vermögenswert, der
Wenden wir diesen Grundsatz auf den        unter demjenigen läge, den — auf den-
vorliegenden Fall an, so muß die Ent-      selben Zeitpunkt bezogen — die Unter-
schädigungssumme durch Umrechnung          nehmen aus Ländern erhalten würde, de-
der Rechnungseinheiten (über deren Be-     ren Währung nicht (oder im geringerem
trag sich die Parteien geeinigt haben) in  Ausmaß) schwächer bewertet wird. Der
französische Franken (nationale Wäh-       Betrag in französischen Franken, den die
rung der Gläubigerfirmen) zu dem Kurs      französischen Unternehmen im Zeit-
festgelegt werden, der am 4. Oktober       punkt der Erzeugung jener Gritzmengen
1979, dem Tag der Verkündung des Ur-       erhalten hätten, für die keine Beihilfen
1758
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gezahlt wurden, hat in Wirklichkeit im     Eine letzte, wenn auch indirekte Bestäti-
gegenwärtigen Zeitpunkt eine geringere     gung der von mir vertretenen Auffassung
Kaufkraft, während der DM-Betrag, den      findet sich in der Rechtsprechung des
die deutschen Unternehmen damals er-       Gerichtshofes. In dem Urteil vom 13. Fe-
halten hätten, heute eine höhere Kauf-     bruar 1980 in der Rechtssache 256/78
kraft hat. Der Zeitablauf ist nicht ohne   (Misenta/Kommission, Slg. 1980, 219)
Auswirkungen geblieben, sondern hat        ist nämlich der bei der Erstattung der
das Verhältnis der Währungen und da-       Krankheitskosten anzuwendende Wech-
mit des tatsächlichen Wertes der Scha-     selkurs nicht, wie von der Kommission
densersatzansprüche der verschiedenen      gefordert, unter Bezugnahme auf den
Unternehmen beträchtlich geändert. Ich     Tag der medizinischen Leistung sondern
halte es jedoch für unabdingbar, daß die   auf den Zeitpunkt der Erstattung festge-
heute gewährte Entschädigung allen Un-     legt worden mit der Begründung, daß
ternehmen dieselbe Kaufkraft verleiht,
                                           „die Verzögerung . . . , die möglicher-
die die Erstattungen gehabt hätten, wenn
                                           weise zwischen dem Tag der Bezahlung
sie rechtzeitig gezahlt worden wären:
                                           der Leistungen und dem der Erstattung
Nur auf diese Weise kann dem Grund-
                                           eintritt, . . . eine ungleiche Behandlung
satz der Gleichbehandlung tatsächlich
Rechnung getragen werden.                  der Beamten nach sich ziehen [kann], je
                                           nachdem ob diese ihre Aufgaben in
Auch der Rat beruft sich auf diesen        einem Land mit schwacher Währung
Grundsatz, gelangt allerdings zum entge-   oder in einem Land mit starker Währung
gengesetzten    Ergebnis. Er verweist      wahrnehmen" (Randnr. 11 der Entschei-
darauf, daß bei Anwendung des im Zeit-     dungsgründe). Der Gerichtshof hat also
punkt des Urteils von 1979 gültigen        im Zusammenhang mit der Erfüllung
Wechselkurses auf die Umrechnung von       einer im Beamtenstatut begründeten Ver-
Rechnungseinheiten in nationale Wäh-       pflichtung entschieden, daß der am Tage
rung den Unternehmen aus Hartwäh-          der Zahlung geltende Wechselkurs anzu-
rungsländern Beträge gezahlt werden        wenden ist und nicht derjenige, der in
müßten, die niedriger wären als diejeni-   dem Zeitpunkt gilt, in dem die Verpflich-
gen, die sie bei Fälligkeit der nichtge-   tung entstanden ist. Ich halte es aus zwei
währten Erstattungen erhalten hätten.      Gründen für sinnvoll, an die Schadenser-
Dies würde seiner Ansicht nach eine Un-    satzverpflichtungen einen entsprechen-
gleichbehandlung zugunsten der Unter-      den Maßstab anzulegen: Zum einen
nehmen aus Weichwährungsländern be-        spielt der Gleichheitsgrundsatz auch in
deuten, die heute höhere Beträge erhal-
                                           diesen Fällen eine entscheidende Rolle,
ten würden, als wenn die Zahlung der
                                           und zum anderen kann der Schadenser-
Erstattungen im zeitlichen Zusammen-
                                           satz nur unter Anwendung eines aktuali-
hang mit den betreffenden Geschäftsvor-
                                           sierten Kurses seine Aufgabe erfüllen,
fällen erfolgt wäre. Diese Argumentation
entbehrt jedoch jeglicher Grundlage, da    das Vermögen des Geschädigten wieder-
sie anscheinend außer acht läßt, daß sich  herzustellen.
der Wert der Währung nach Eintritt des     Hiergegen kann man sich nicht, wie dies
schädigenden Ereignisses geändert hat      der Rat versucht, mit Erfolg auf Artikel
und daß man, gerade um die Gleichbe-       4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1134/68
handlung tatsächlich zu gewährleisten,     des Rates berufen. Nach dieser Vor-
den Unternehmen aus den verschiedenen      schrift „werden die einem Mitgliedstaat
Mitgliedstaaten heute nominell unter-      oder einer ordnungsmäßig beauftragten
schiedliche Beträge zahlen muß.            Stelle geschuldeten oder diesem Mit-
                                                                                 1759
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           VERBUNDENE RECHTSSACHEN 64 UND 113/76, 167 UND 239/78, 27, 28 UND 45/79
gliedstaat oder dieser Stelle zustehenden  Erachtens keine Parallele zwischen der
Beträge, die in Landeswährung aus-         Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung
gedrückt sind und welche die in den        der Erstattungen (auf die sich die zitierte
genannten Bestimmungen in Rechnungs-       Bestimmung bezieht) und der Erfüllung
einheiten festgelegten Beträge wiederge-   der Verpflichtung zum Ersatz der Schä-
ben, entsprechend dem Verhältnis zwi-      den ziehen, die den Unternehmen eben
schen der Rechnungseinheit und der         durch die Nichtzahlung dieser Erstattun-
Landeswährung gezahlt, das zum Zeit-       gen während eines Zeitraums, in dem
punkt der Durchführung des Geschäfts       ihre Gewährung eingestellt worden war,
. . . galt". Man kann nämlich meines       entstanden sind.
6. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Klagen der fran-
zösischen Maisgritzhersteller in den verbundenen Rechtssachen 64 und
113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79 die Europäische Wirtschaftsge-
meinschaft zu verurteilen, an die Klägerinnen als Entschädigung für die ih-
nen durch die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes entstandenen Schäden
die Beträge zu zahlen, die sich aus der Umrechnung der — ihnen jeweils
aufgrund der im Januar 1981 mit den beklagten Organen getroffenen Eini-
gung zustehenden — Rechnungseinheiten in französische Franken zu dem
am 4. Oktober 1979 geltenden Kurs ergeben, und zwar nebst Zinsen in
Höhe von 6 % seit dem Tage jedoch abzüglich der an die Unternehmen
bereits vorläufig gezahlten Beträge.
Hinsichtlich der Kosten haben die Parteien den Gerichtshof ersucht, die
Höhe der Kosten festzustellen, die durch die Prozeßhandlungen der Kläge-
rinnen bis zu der im Januar 1981 erreichten teilweisen Einigung über die
Höhe des zu ersetzenden Schadens, ausgedrückt in Rechnungseinheiten, ent-
standen sind. Die Klägerinnen geben diese Kosten pauschal an, ohne die ver-
schiedenen Posten im einzelnen aufzuführen. Dementsprechend werden
folgende Beträge als Verfahrenskosten geltend gemacht: 45 000 FF in der
Rechtssache 64/76, 42 500 FF in der Rechtssache 113/76, 57 000 FF in der
Rechtssache 167/78, 40 000 FF in der Rechtssache 239/78, 100 000 FF in
der Rechtssache 27/79, 86 500 FF in der Rechtssache 28/79 und 10 000 FF
in der Rechtssache 45/79. Der Rat hält diese Forderungen für überhöht, ins-
besondere wenn man berücksichtigt, daß es sich um identische Fälle handele,
die alle in derselben Weise behandelt worden seien.
Ich halte diese Einlassung des Rates für begründet. Gerade weil es um identi-
sche Fälle geht, erscheint es mir gerecht, die Beträge, die den einzelnen Un-
ternehmen für die bis Januar 1981 entstandenen Verfahrenskosten zustehen,
folgendermaßen festzulegen: 31.500 FF in der Rechtssache 64/76, 29 750 FF
in der Rechtssache 113/76, 39 900 FF in der Rechtssache 167/78, 28 000 FF
1760
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in der Rechtssache 239/78, 70 000 FF in der Rechtssache 27/79, 60 550 FF
in der Rechtssache 28/79 und 7 000 FF in der Rechtssache 45/79. Hierbei
habe ich natürlich die unterschiedlichen Streitwerte der einzelnen Rechts-
sachen berücksichtigt.
Was schließlich die durch die Prozeßhandlungen der Klägerinnen seit Januar
1981 entstandenen Kosten angeht, fallen diese dem Rat als der unterlegenen
Partei zur Last. Sofern die Parteien hierüber zu keiner Einigung gelangen,
wird ihre Höhe ermittelt und durch Entscheidung festgestellt werden müssen.
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