CELEX: 51997PC0438
Language: de
Date: 1997-09-03
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Waren der Informationstechnologie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           Brüssel, den 03.09.1997
                                                           KOM(97) 438 endg.
                                                           97/0230 (ACC)
                                        Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Ober die
          zoUtarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte
                               Waren der Informationstechnologie
                                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
1. Der im Anschluß an die Singapurer Ministererklärung vom 13. Dezember 1996 über den Handel mit
   Waren der Informalionstcchnologie erlassene Beschluß (EG) Nr. 359/97 des Rates ' sieht die
   Konsolidierung und die Beseitigung der Zölle auf diese Waren, einschließlich Halbleitern und
   bestimmter Apparate für deren Herstellung und Prüfung, spätestens bis zum I. Januar 2000 vor.
2. Außerdem werden in dem Übereinkommen von Singapur über die Waren der
   Informationstechnologie (ITA) autonome Zollbefreiungen seitens der Partner noch vor dem 1. Januar
   2000 angeregt.
3. Die vorgeschlagene Verordnung soll die Bestimmungen der Verordnung der Kommission zur
   Anwendung des Beschlusses des Rates ergänzen durch die Beseitigung der Zölle bzw. die
   Ermäßigung der Zollsätze auf bestimmte, unter das ITA fallende Waren und auf bestimmte verwandte
   Waren, die in dem Übereinkommen ursprünglich nicht vorgesehen waren, die für die
   Wirtschaftsbeteiliglen in der Europäischen Union aber von großer Bedeutung sind. Die betroffenen
   europäischen Unternehmen und der Ausschuß für den Zollkodex (Fachbereich "ZoUtarifliche und
   Statistische Nomenklatur) begrüßen die vorgeschlagenen Maßnahmen.
4. Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates entsprechend zu ändern.
1
  ABl. Nr. L 155 vom 12.6.1997.
                                                   2-Z
 ---pagebreak---                                 VERORDNUNG (EG) Nr. ...A. DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
               zoUtarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
    und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte
                                     Waren der Infonnationstechnologie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87' vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliehc und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif wurde eine Warennomenklatur eingeführt, die
"Kombinierte Nomenklatur" genannt wird.
Der Beschluß (EG) Nr.359/97 des Rates2 sieht vor. daß die Zölle auf bestimmte Waren der
Inforniationstechnologic konsolidiert und spätestens bis zum I. Januar 2000 abgebaut werden. Außerdem
wird in den Anhängen zur Singapurer Ministcrcrklärung vom 13. Dezember 1996 über den Handel mit
diesen Waren angeregt, daß die Partner die Zölle noch vor dem 1. Januar 200t) autonom abbauen. Es
erscheint angezeigt, eine autonome Aussetzung oder zusätzliche Ermäßigung der Zölle auf bestimmte
Waren, einschließlich bestimmter Halbleiter, die unter diesen Beschluß des Rates fallen, vorzusehen.
 Aufgrund des Beschlusses 94/800/EG des Rales' vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der
Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im
 Namen der Europäischen Gemeinschaft weiden bestimmte Apparate für die Herstellung und Prüfung von
 Halbleitern von den Zöllen befreit. Auf bestimmte Teile, die zum Einbau in diese Apparate bestimmt
 sind, finden die Zollsätze der Tarifpositionen, in die sie eingereiht werden, weiterhin Anwendung. Für
 bestimmte andere Apparate für die Herstellung und Prüfung von Halbleitern und für Teile davon gilt
 diese Zollbefreiung nicht. Es erscheint angezeigt, die Zollbefreiung auf diese Teile und Apparate
 auszudehnen.
 1
      ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987.
 2
      ABl. Nr. L 155 vom 12.6.1997.
 3
      ABl. Nr. L 336 vom 23.12.1994.
 ---pagebreak--- In der Verordnung (EWG) Nr. 2913/924 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
der Gemeinschaften (insbesondere die Artikel 21. 82. 88 und 90). zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates5 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93°
der Kommission vom 2. Juli 1993 mit DurchführungsvoiSchriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 (insbesondere Artikel 291 IT.). zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 der
Kommission7, sind die Bedingungen für die Zulassung bestimmter Waren zur abgabenbcgünstiglen
Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung festgelegt. Im Falle bestimmter Apparate erscheint die
Anwendung dieser Bestimmungen gerechtfertigt.
In die Kombinierte Nomenklatur sind Unterpositionen für diese Waren einzufügen, und einige dieser
Unterpositionen sind mit einem Hinweis auf die besondere Verwendung zu verschen. Folglich ist die
genannte Nomenklatur zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 ArljkeJM
 1.      Anhang I Teil II der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
2.       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklatur gelten als Taric-Unterpositionen. bis sie nach Maßgabe des Artikels 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte Nomenklatur übernommen werden.
                                                 Artikel 2
Die autonomen Zollsätze, die für die in Anhang 11 dieser Verordnung genannten Waren.vorgesehen sind,
werden gemäß dem Zeitplan in diesem Anhang schrittweise gesenkt.
4
     ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992.
 5
     ABl. Nr. L 17 vom 21.01.1997.
 6
     ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993.
 7
     ABl. Nr. L 17 vom 21.01.1997.
 ---pagebreak---                                                  Artikel 3
Für die KN-Codes 8541 10 10 bis 8542 90 00 wird in der dritten Spalte von Anhang I Teil II der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 nach dem autonomen Zollsatz der Buchstabe (z) als Verweis auf die
Fußnote eingefügt. Die Fußnote lautet wie folgt:
 "(z): Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt".
                                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 und 2 gelten ab dem [1. Oktober 1997].
Artikel 3 gilt ab dem 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitteltiar jn jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                                           Für die Kommission
 ---pagebreak--- ANHANG I
 KN-CODE      WARENBEZEICHNUNG                                                       Zollsatz         Besondere
                                                                                                      Maßeinheit
                                                                             autonom    vertragsmäßig
 1            2                                                                 3             4           5
 7020 00      andere Waren aus Glas:
 7020 00 05    - Reagenzröhren und Haltenmgen aus Quarz zur Verwendung       21 (z)           3
                                                                                                       /
 (a)          in Diffusions- und Oxidalionsöfcn bei der Herstellung von
              Halbbleitermaterialien
              (unverändert)
 (a)          Taric-Code: 7020 00 10 10
 (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
 8414 10        Vakuumpumpen:
 8414 10 10     - (unverändert)
 8414 10 20     - zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern (y)      12 (z)         2,8
 (a)
                - andere:
 8414 10 30     - - (unverändert)
                - - (unverändert
 8414 10 50           (unverändert)
 8414 10 80     - - -(unverändert)
 (b)
 (a)          Taric-Code: 8414 10 30 10, 8414 10 50 10, 8414 10 90 10
 (b)          Taric-Code: 8414 10 30 90, 8414 10 50 90, 8414 10 90 90
 (y)          Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den
              einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
               Voraussetzungen.
 (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
   8419 89 25        (unverändert)
   8419 89 27        Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von           14 (z)          3,1
  (a)          Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (CVD-Verfahren)
   8419 89 30        (unverändert)
               — andere                                                          14           3,1
   8419 89 98
  (a)          Taric-Code: 8419 89 95 20
  (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
               ausgesetzt.
 ---pagebreak---  8419 90      -Teile:
 8419 90 10  (unverändert)
 8419 90 20  (unverändert)
 8419 90 30   - - von Apparaten der Unterposition 8419 89 15, 8419 89 20    14 (z)   2
(a)          oder 8419 89 25
 8419 90 50  - - von Apparaten der Unterposition 8419 89 27                 14 (z)  2,7
(f)
8419 90 80   (unverändert)
(a)          Taric-Code: 8419 90 95 10
(f)          Taric-Code: 8419 90 95 20
(z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
             ausgesetzt.
8421 19       - - andere:
8421 19 10    — (unverändert)
                   (unverändert)
8421 19 91           (unverändert)
                      Zentrifugen von der bei der Herstellung von
             Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art:
8421 19 93           (unverändert)
8421 19 95             andere                                                13 (z)   1,1
 (a)
                     andere:
 8421 19 96            Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für  13 (z)   1,5
 (b)          Flüssigkristallanzeigen mit photographischen Emulsionen
 8421 19 97            andere                                                  13     1,5
 (c)
               — Teile:
  8421 91      — - von Zentrifugen, einschließlich Zcntrifugallrockner:
  8421 91 10 — von Apparaten der Unterposition 8421 19 93 oder 8421 19       13 (z)   1,9
 (d)          95
  8421 91 30                                                                 13 (z)   2,5
 (e)           — von Apparaten der Unterposition 8421 19 96
 8421 91 90                                                                    13     2,5
 (f)           — andere
 842199 00
              (unverändert)
 (a)
 (b)          Taric-Code: 8421 19 98 10
 (c)          Taric-Code: 8421 19 98 20
 (d)          Taric-Code: 8421 19 98 90
 (e)          Taric-Code: 8421 9100 10
 (0           Taric-Code: 8421 9100 20
 (z)          Taric-Code: 8421 9100 90
              Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
                                                   10
 ---pagebreak---  8424 89     - - andere:
 8424 89 20 (unverändert)
 8424 89 30 - Maschinen für die Reinigung der Anschliißslinc von        12 (z) 2,1
(a)         Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (dcflash machines)
            (unverändert)
 8424 90     - Teile:
 8424 90 10 - - v o n Geräten der Unterposition 8424 89 20              12 (z) 2,1
(b)
 8424 90 30 - - von Geräten der Unterposition 8424 89 30                12 (z) 2,8
CD
 8424 90 90 (unverändert)
(a)         Taric-Code: 8424 89 80 10
(b)         Taric-Code: 8424 90 00 91
(f)         Taric-Code: 8424 90 00 92
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
                                               11
 ---pagebreak---  8431 39         - - andere:
                (unverändert)
 843139 20       — für Maschinen der Unterposition 8428 39 93                    14 (z)   1,2   -
(a)
                (unverändert)
(a)             Taric-Code: 8431 39 9091
(z)             Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
                ausgesetzt.
8443 59        | - - (unverändert)
8443 59 20             (unverändert)
                   — andere:
  8443 59 40             zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleiter^ (y)   11 (z)  2,2  p/st
 (a)
                         andere
  8443 59 70                                                                        U     2,2  p/st
 (b)
 (a)             Taric-Code: 8443 59 80 10
 (b)             Taric-Code: 8443 59 80 90
 (y)             Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den
                 einschlägigen Gemeinschaftsbestiminungcn festgesetzte»
                 Voraussetzungen.
 (z)             Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
                 ausgesetzt.
   8443 90         - Teile:
    8443 90 05     - - zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern (y)      11 (z)  2,2
  (a)
                   - - andere:
    8443 90 10     -    aus Eisen oder Stahl, gegossen                               11    2,2  p/st
  (c)
    8443 90 80     -    andere                                                       11    2,2  p/st
  (d)
   (a)            Taric-Code: 8443 90 10 10, 8443 90 90 10
   (y)             Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den
                   einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
                   Voraussetzungen.
   (c)             Taric-Code: 8443 90 10 90
   (d)             Taric-Code: 8443 90 90 90
   (z)             Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
                   ausgesetzt.
                                                    12
 ---pagebreak---   8456 10      - Laser-, Licht- und andere
                 Photonenstrahlwerkzeugmaschincn:
  8456 10 10   - - von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben  15 (z) 3,5  p/st
 (a)                (wafers) oder -bauelementen verwendeten Art
              (unverändert)
 (a)          Taric-Code: 8456 10 00 10
 (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
8456 99        - (unverändert)
 8456 99 10     - - (unverändert)
 8456 99 30     - - (unverändert)
 8456 99 50     - - Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf     15 (z) 3,9  -
(a)                  Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen
 8456 99 80     - - andere                                               15   3,9
(b)
 (a)          Taric-Code: 8456 99 90 10
 (b)          Taric-Code: 8456 99 90 90
 (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
               - Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen
              (einschließlich Pressen):
  8462 21      - - numerisch gesteuert:
   8462 21 05 - von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen  8(z)  2,4
 (a)          verwendeten Art
              (unverändert)
   8462 29      - - andere:
   8462 29 05 - von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen  8(z)   1,3
  (c)         verwendeten Art
               (unverändert)
  (a)         Taric-Code: 8462 21 90 10
  (c)         Taric-Code: 8462 29 99 10, 8462 29 91 10
  (z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
               ausgesetzt.
                                                  13
 ---pagebreak---  8466 91       - - für Maschinen der Position 8464:
8466 91 15 - für Maschinen der Unterposition 8464 10 10,                  8 (z)   1,4
(a)           8464 20 05 oder 8464 90 10
              (unverändert)
 8466 93       - - für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461:
 8466 93 15    - für Maschinen und Apparate der Unterposition             8 (z)   1,4
(c)           8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10 oder 8456 99 30
 8466 93 17   - - für Apparate der Unterposition 8456 99 50               12 (z)  1,9
(f)
               - andere:
              (unverändert)
  8466 94      - - für Maschinen der Positionen 8462 oder 8463:
  8466 94 10   - - - für Maschinen der Unterposition 8462 21 05 oder 8462  8 (z)  1,4
(e)           29 05
              (unverändert)
(a)           Taric-Code: 8466 91 20 10 , 8466 91 80 10
(c)           Taric-Code: 8466 93 20 10, 8466 93 80 10
(e)           Taric-Code: 8466 94 00 10
 (f)          Taric-Code: 8466 93 20 20, 8466 93 80 20
 (z)           Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
               ausgesetzt.
   8477 10      - Spritzgießmaschinen:
   8477 10 10   - - Vorrichtungen zum Verkapseln von                      15 (z)   2,1
 (a)           Halbleiterbauelcmenten bei der Montage
               (unverändert)
  8477 59          - andere:
  8477 59 05       - - Vorrichtungen zum Verkapseln von                    15 (z)  2,1
  (c)          Halbleiterbauelementcn bei der Montage
               (unverändert)
   8477 90      - Teile:
  8477 90 05     - - von Vorrichtungen der Unterpositionen 8477 10 10 und  15 (z)  2,1
  (e)           8477 59 05
                (unverändert)
  (a)           Taric-Code: 8477 10 00 10
  (c)           Taric-Codes: 8477 59 10 10 , 8477 59 90 10
   (e)          Taric-Codes: 8477 90 10 10 , 8477 90 90 10
   (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
                ausgesetzt.
                                                 14
 ---pagebreak---  8479 89     - - andere:
            (unverändert)
 8479 89 76           Apparate zum Naßätzen, Entwickeln, Ablösen oder    15 (z) 2,1
(a)         Reinigen von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen
            (Resistentfernung)
 8479 89 77           Vorrichtungen zum Positionieren und Bonden von     15 (z) 2,1
(b)         Halbleiterbauelcmentcn bei der Montage
 8479 89 79           Vorrichtungen zum Verkapseln von                   15 (z) 2,1
(c)         Halbleiterbauelcmentcn bei der Montage
            (unverändert)
 8479 90     - Teile:
            (unverändert)
             - - andere:
 8479 90 50  - - - v o n Maschinen der Unterposition 8479 89 65, 8479 89 15 (z) 2.1
(e)         70, 8479 89 75, 8479 89 76, 8479 89 77 oder 8479 89 79
            (unverändert)
(a)         Taric-Code: 8479 89 95 10
(c)         Taric-Code: 8479 89 95 30
(e)         Taric-Code: 8479 90 92 10, 8479 90 98 10
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
 8480 71     - - zum Spritzgießen oder Formprcsscn:
 8480 71 10  — von der bei der Herstellung von Halblcilcrbauclcmenten    13 (z) 1,9
(a)         verwendeten Art
            (unverändert)
(a)         Taric-Code: 8480 71 00 10
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
 8514 10     - Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung:
 8514 10 05  - - für die Herstellung von Halbleiterbauelementen auf      14 (z) 2,3
(a)         Halbleiterscheiben (wafers)
            (unverändert)
 8514 20     - Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung:
 8514 20 05  - - für die Herstellung von Halblcitcrbauelementen auf      14 (z) 2,3
(c)         Halbleiterscheiben (wafers)
            (unverändert)
 8514 90     - Teile:
 8514 90 20  - - von Öfen der Unterposition 8514 10 05, 8514 20 05, 8514 14 (z) 2,3
(e)         30 lloder8514 30 91
            (unverändert)
(a)         Taric-Code: 8514 10 90 10
(c)         Taric-Code: 8514 20 90 10
(e)         Taric-Code: 8514 90 00 10
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
                                               15
 ---pagebreak---  8515 80     - andere Maschinen, Apparate und Geräte:
 8515 80 05  - - andere Maschinen, Apparate und Geräte von der bei der  15 (z) 2,8
(a)         Herstellung von Halbleiterbauelementen verwendeten Art
            (wire bonder)
            (unverändert)
8515 90      - Teile:
8515 90 10   - - von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 15 (z) 2,8
(b)         8515 80 05
            (unverändert)
(a)         Taric-Code: 8515 80 99 10
(b)         Taric-Code: 8515 90 00 10
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
 8538 90     (unverändert)
             -- für Wafer prober der Unterposition 8536 90 20:
 8538 90 11  — zusammengesetzte elektronische Schaltungen                16(z) 3,8
 (a)         (Baugruppen)
 8538 90 19  — andere                                                    I6(z) 2,9  -
 (b)
             ~ andere:
 8538 90 91  — zusammengesetzte elektronische Schaltungen                  16   3,8
 (c)         (Baugruppen)
 8538 90 99  — andere                                                      16  2,9
 (d)
 (a)         Taric-Code: 8538 90 10 91
 (b)         Taric-Code: 8538 90 90 92
 (c)         Taric-Code: 8538 90 10 99
 (d)         Taric-Code: 8538 90 90 99
 (z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
             ausgesetzt.
                                               16
 ---pagebreak---  8543 30     - Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik,
            Elektrolyse oder Elektrophorese
            (unverändert)
 8543 30 30  - - Apparate zum Naßätzen, Entwickeln, Ablösen und         13 (z) 3,8
(a)         Reinigen (Resistentfernung) von Trägermaterialien für
            Flüssigkristallanzeigen
            (unverändert)
(a)         Taric-Code: 8543 30 90 10
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
             - andere Maschinen, Apparate und Geräte:
 8543 89     - - andere:
8543 89 10
bis         (unverändert)
8543 89 59
                   Apparate und Vorrichtungen zum physikalischen
                    Beschichten von Halbleiterscheiben (wafers):
8543 89 70          (unverändert)
8543 89 72           andere                                             13 (z) 3,8
(e)
8543 89 73         Vorrichtungen zum Verkapseln von                     13 (z) 3,8
(0                  Halbleiterbauelementen bei der Montage
8543 89 75          Apparate zum physikalischen Beschichten von         13 (z)  5
(g)                 Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen durch
                    Kathodenzerstäubung (sputtering)
8543 89 79  (unverändert)
8543 89 95  (unverändert)
(e)         Taric-Code: 8543 89 90 80
(0          Taric-Code: 8543 89 90 85
(g)         Taric-Code: 8543 90 90 90
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
                                              17
 ---pagebreak---  8543 90        (unverändert
 8543 90 10     - (unverändert)
 8543 90 20     - (unverändert
8543 90 30     - von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition    13 (z)  3,8
(k)                8543 11 00, 8543 30 10, 8543 30 30, 8543 89 70, 8543 89
                   72 oder 8543 89 73
8543 90 40      - von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition   13 (z)   5
(m)                8543 89 75
8543 90 80      - andere                                                     13     5
(k)          Taric-Code: 8543 90 90 7t)
(m)          Taric-Code: 8543 90 90 75
(z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
             ausgesetzt.
 9006 99      - - andere:
 9006 99 10   — von Apparaten der Unterposition 9006 10 10                  16 (z)  3   -
(a)
             (unverändert)
(a)          Taric-Code: 9006 99 00 20
(z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
             ausgesetzt.
  9010 50     - andere Apparate und Ausrüstungen photographische oder
             kinematographische Laboratorien: Negativbetrachter:
 9010 50 10   - - Apparate zum Projizieren oder Aulbringen von              15 (z) 2,7
(a)          Schaltungsbildern auf sensibilisiertes Trägermatcrial für
             Flachbildschirmanzeigen
             (unverändert)
  9010 90      - Teile und Zubehör:
  9010 90 10   - - von Apparaten der Unterposition 9010 41 00,              15 (z)  2,7
 (c)          9010 42 00, 9010 49 00 oder 9010 50 10
              (unverändert)
 (a)          Taric-Code: 9010 50 00 10
 (c)          Taric-Code: 9010 90 00 91
 (z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 9011          Optische Mikroskope, einschließlich solcher für
              Mikrophotographie. Mikrokincmatographic oder
              Mikroprojektion:
 9011 10      - Stereomikroskope:
9011 10 10    - - mit angepaßten Vorrichtungen zum Handhaben und          18 (z)  6  p/st
(a)          Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles
             (unverändert
 9011 20      - andere Mikroscope für Mikrophotographie.
             Mikrokincmatographic oder Mikroprojektion:
 9011 20 10   - - Mikrophotographie-Mikroskope mit angepaßten             18 (z)  6  p/st
(cj          Vorrichtungen zum Handhaben und Transportieren von
             Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles
             (unverändert)
  901190      - Teile und Zubehör:
  901190 10   - - für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder        18 (z)  6
(e)          9011 20 10
             (unverändert)
9012         Andere als optische Mikroscope: DilTraktographen:
  9012 10     - andere als optische Mikroscope sowie DilTraktographen:
  9012 10 10  - - Elektronen-Mikroskope mit mit angepaßten Vorrichtungen  15 (z) 3,4  -
(g)          zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben
             (wafers) oder Reticles
             (unverändert)
  9012 90     - Teile und Zubehör:
9012 90 10    - - von Geräten der Unterposition 9012 10 10                15 (z) 3,4
(U)
             (unverändert)
(a)          Taric-Code: 9011 10 00 10
(c)          Taric-Code: 9011 20 00 10
(e)          Taric-Code: 9011 90 00 10
 (g)         Taric-Code: 9012 10 00 10
 (U)         Taric-Code: 9012 90 00 10
 (z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
             ausgesetzt.
                                               19
 ---pagebreak---  9017 90      - Teile und Zubehör:
 9017 90 10   - - für Geräte der Unterposition 9017 2031                  16 (z)  2,8 -
(d)
             (unverändert
(d)          Taric-Code: 9017 90 00 91
(z)          Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
             ausgesetzt.
 9027 80      - (unverändert)
              - - (unverändert):
  9027 80 11  - - - (unverändert)
  9027 80 15  - - - (unverändert)
  9027 80 16  —       Apparate und Geräte zum Messen physikalischer        16 (z) 3,3
 (a)                 Eigenschaften von Trägermaterialien für
                      Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen
                      isolierenden oder leitfähigen Schichten während der
                      Herstellung von Flüssigkristallanzeigen                16   3,3
  9027 80 17   - - - andere
 (b)
               - - (unverändert)
 9027 80 91    - - - (unverändert)
 9027 80 95    - - - (unverändert)
 9027 80 96    — Apparate und Geräte zum Messen physikalischer             16 (z)
 (c)                  Eigenschaften von Trägermaterialien für
                      Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen
                      isolierenden oder leitfähigen Schichten während der
                      Herstellung von Flüssigkristallanzeigen
 9027 80 97    - - - andere                                                  16
 (d)
  (a)         Taric-Code: 9027 80 18 10
  (b)         Taric-Code: 9027 80 18 90
  (c)         Taric-Code: 9027 80 98 10
  (d)         Taric-Code: 9027 80 98 90
  (z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
              ausgesetzt.
                                                   20
 ---pagebreak--- 9027 90     - (unverändert)
9027 90 10  - - (unverändert)
            - - Teile und Zubehör:
9027 90 50  — für Instrumente. Apparate und Geräte der Unterposition     16 (z) 3,3
(a)         9027 20 bis 9027 80
9027 90 80  (unverändert)
(b)
(a)         Taric-Code: 9027 90 90 10
(b)         Taric-Code: 9027 90 90 20
(/.)        Der Zollsalz wird auf unbestimmte Zeil ausgesetzt.
9030 90     - (unverändert)
90 30 90 10 - - (unverändert)
             - - andere:
9030 90 20   — für Instrumente. Apparate und Geräte der Unterposition    16 (z) 3,4
(a)         9030 82 00
            (unverändert)
(a)         Taric-Code: 9030 90 90 10
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
 9031 80     - (unverändert):
 9031 80 10  - - (unverändert)
            - - andere:
             - - - elektronische:
                    zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen:
 9031 80 32           zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder    16 (z) 4,6
(a)         Halblcilerbaueleineiilen oder zum Prüfen von Photomasken
            oder Reticles für die Herstellung von Halbleilcrbauclcmcnten
 9031 80 34           andere                                               16   4,6
(b)
(a)         Taric-Code: 9031 8t) 31 10
(b)         Taric-Code: 9031 80 31 90
(z)         Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
            ausgesetzt.
                                              l\
 ---pagebreak---  9031 90    - Teile und Zubehör:
9031 90 10  (unverändert)
            - - andere:
 903190 20  — für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 16 (z) 3,4
(c)        9031 41 00 oder 903149 10
903190 30   — für Instrumente. Apparate und Geräte der Unterposition 16 (z) 4,6
(e)        9031 80 32
9031 90 80 (unverändert)
(d)
(c)        Taric-Code: 9031 90 90 91
(d)        Taric-Code: 9031 90 90 99
(e)        Taric-Code: 9031 90 90 92
(z)        Der Zoll wird autonom auf unbestimmte Zeit vollständig
           ausgesetzt.
                                          22
 ---pagebreak---                     Anhang II
                        Autonomer Zollsatz
KN-CODE    l.[ 10.]1997  1.1.1998 1.1.1999 1.1.2000
8473 30 10      1,5          1       Frei    Frei
8504 40 35      1.5           1      Frei    Frei
                        23
 ---pagebreak---                                           FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.   Bezeichnung der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
     Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
     Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur autonomen Aussetzung der Erhebung der
     Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Waren der Informationstechnologie (Entwurf)
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113 EG-Vertrag
4. Ziel: Autonome Befreiung der obengenannten Waren von den GZT-Zollsätzen
5. Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter
   unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der
   Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchrührungsvorschriften zum Zollkodex
   der Gemeinschaften.
6. Kosten der zolltariflichen Maßnahme:
   Es sei darauf verwiesen, daß diese Maßnahme dein Beschluß (EG) Nr. 97/359/EC des Rates (ABl.
   Nr. L 155 vom 12.6.1997) über die vollständige Beseitigung der Zölle auf bestimmte Waren der
   Informationstechnologie spätestens bis zum 1.1.2000 und auf bestimmte Halbleiterbauelemente ab
   1.1.1999 vorgreift.
   Insgesamt dürften die Einnahmeverluste jedoch geringer sein als diejenigen, die im Rahmen der
   vorgenannten Entscheidung zu erwarten sind. Denn bei der Berechnung sind die aufgrund des ITA
   seit dem 1.7.1997 ermäßigten Zollsätze und die durch diese Verordnung vorgesehene
   Zollaussetzung zu berücksichtigen.
   Auf der Basis der Einfuhren im Jahr 1996 betragen sie im Höchstfall:
   - 63 Mio. ECU, 1997 (6 Monate)
   - 162 Mio. ECU, 1998
   - 80 Mio. ECU, 1999
   - 47 Mio. ECU für die folgenden Jahre
   Diese Zahlen sollten als maximale Zahlen angesehen werden, weil ihre Evaluierung dadurch
   erschwert wird, daß die Waren, die befreit werden sollen, nur einen Teil der Einfuhren der
   zolltariflichen Positionen ausmachen, in die sie gegenwärtig eingereiht werden.
   Die Einnahmeverluste bei den traditionellen Eigenmitteln werden von den Mitgliedstaaten durch
    zusätzliche BSP-Eigenmittel finanziert
                                                   i4
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 438 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            02 17 15 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-444-DE-C
                                                            ISBN 92-78-23934-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            IS