CELEX: 31969R1001
Language: de
Date: 1969-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1001/69 der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 130/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 5 . 69
                                                            ANHANG
                                                                                                      Abschöpfungen in RE/100 kg
    Nummer
      des                                                                                             Drittländer
  Gemeinsamen                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
    Zolltarifs                                                                                        AASM und          ÜLG
                                                                                                         ÜLG)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     1,549           0,649
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   21,829         20,929
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     2,929           2,029
23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   23,209         22,309
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     4,958           4,058
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   25,238         24,338
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1001/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Mai 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     des Rates vom 21 . Juni 1967 (3) über die Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                  setzung   des Erstattungsbetrags        müssen    die Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 831/69 (2), insbe­                     stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
erster Satz,                                                          keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
                                                                      meinschaft einerseits und andererseits der Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                          markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                       Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                         eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                      wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                       ströme sicherzustellen .
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(8) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 1 .                             (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 130/31
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf              Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung für
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel        zwei Kategorien dieser Erzeugnisse andere Koeffizien­
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­             ten festzusetzen .
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­            Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
chen werden kann.                                          schen Anforderungen bestimmter Märkte können
                                                           unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die            erforderlich machen .
Regelung für Getreidemischfuttermittel (1) muß die
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­          Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­         werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
sion vom 26. Juli 1968 über die Gewährung und              ausschusses für Getreide —
die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr
von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die
Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für
                                                                                  Artikel 1
zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt
wird . Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­
erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­          Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem            mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen            geführt sind und der Verordnung Nr. 968/68 unter­
gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                  liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­       gesetzt.
falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­
genden Koeffizienten. In Anbetracht der Lage, die                                 Artikel 2
sich auf dem Markt einiger Mischfuttermittel ent­
wickelt hat, ist es angebracht, in Anwendung von           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Mai 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                         V. BODSON
                                                                  Mitglied der Kommission
i1) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 130/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 5 . 69
                                                                      ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                      Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                   Erstattung
   Gemeinsamen          für die
                                                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                            RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                   (Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (1) von höchstens 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         2020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                               0,705
                         2030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                               1,410
                         2040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                              3,525
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         3010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                     0,406
                         3020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                               1,111
                         3030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                               1,816
                         3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                              3,931
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         4010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                      1,015
                         4020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                               1,720
                         4030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                              2,425
                         4040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                              4,540
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 30 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         5010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                     1,826
                        5020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                              2,531
                         5030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                              3,236
                         5040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                              5,351
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen 0) von mehr als 50 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                        6010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                     2,435
                        6020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                              3,140
                        6030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                              3,845
                        6040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                              5,960
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.
0 Entrahmtes Milchpulver der Unterposition 04.02 A II b) 1 in der Anlage II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S.3).