CELEX: 31972R2859
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2859/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta

31 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 302/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2859/72 DES RATES
                                                vom 28. Dezember 1972
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen
                                           Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Malta und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
GEMEINSCHAFTEN —                                                für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­
                                                                nen ist .
                                                                Während der letzten drei Jahre, über die statistische
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden Ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              fuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual auf
Artikel 113 ,                                                   die Mitgliedstaaten wie folgt :
auf Vorschlag der Kommission,                                                             1969       1970         1971
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Deutschland
In dem am 5 . Dezember 1970 in Valetta vinterzeich­
                                                                Benelux                               1,0          7,7
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz 1         Frankreich                16,8        7,2
in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I vorge­
                                                                Italien                   83,2       91,8         92,3
sehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein­
schaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen für
synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle
von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,                An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei               einiger Mitgliedstaaten sowie mit Rücksicht auf die
vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen              Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine ausgewogene
Zolltarifs , mit Ursprung in Malta eröffnet ; nach Arti­        Aufteilung der im Rahmen dieses Abkommens einge­
kel 1 des genannten Anhangs betragen die Kontin­                gangenen Verpflichtung auf alle Mitgliedstaaten zu
gentszollsätze 30 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen            sichern, kann der Hundertsatz der ursprünglichen
 Zolltarifs für diese Waren ; somit ist für das Jahr 1973       Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
 ein Gemeinschaftszollkontingent von 600 Tonnen für             folgt veranschlagt werden :
die genannten Spinnfasern zu eröffnen ; die Kontin­
gentszollsätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent                        Deutschland                  10
 betragen 2,5 v.H. bzw. 3 v.H. für die unter die Tarif­                      Bénélux                      20
 stellen 56.04 A bzw . 56.04 B des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs fallenden Waren .                                                    Frankreich                   20
                                                                             Italien                      50.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf               Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern in allen Mit­           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­            teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 tingents angewandt werden ; der Gemeinschafts­                 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung               als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt               nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ursprüng­
 werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­               lichen Anteil ausgeschöpft haben ; um den Importeuren
 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf              eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tat­           geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
 sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren               schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf 67 v.H.
 möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese            der Kontingentsmenge festzusetzen.
 Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 staaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der                Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 statistischen Angaben über die während eines reprä­             nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus             um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
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Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen ha­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­                  ben und durch diese vertreten werden , kann jede Maß­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                    nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der
die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­                   dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­                     eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprüng­                   Da das Zollkontingent bis zum 31 . Dezember 1973
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende                     gilt, können Änderungen an der hier getroffenen Rege­
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­                   lung vorgenommen werden, um dem Beitritt neuer
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                    Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen —
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Aus­
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                                                  Artikel 1
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht                     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 werden
                                                                        die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte.                                        nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
                                                                        Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­                   von 600 Tonnen bis zu der für die einzelnen Waren
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                       angegebenen Höhe ausgesetzt :
                    Nummer
                       des                                                                                Zollsatz
                  Gemeinsamen                              W arenbezeichnung                              in v.H.
                    Zolltarifs
                     56.04            Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von
                                      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt ,
                                      gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet :
                                      A. synthetische Spinnstoffe                                          2,5
                                      B. künstliche Spinnstoffe                                             3,0
                             Artikel 2                                  Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­
                                                                        lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                    oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mit­
 zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von 400                     teilung an die Kommission — soweit die Reserve­
 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,                menge ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote
 die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis                    in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
 zum 31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf                      die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
 folgende Mengen :                                                      wird .
               Deutschland             40 Tonnen ,
                                                                         (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
               Bénélux                 80 Tonnen ,                       die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
               Frankreich              80 Tonnen,                        zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
               Italien
                                                                         Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
                                      200 Tonnen .
                                                                         Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
                                                                         die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 200 Tonnen bildet                       seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
 die Reserve .                                                           auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                               Artikel 3
                                                                          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist, oder — bei                90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
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gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor.                           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
der Reserve angewandt.                                         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                               Restmenge an .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können                                    Artikel 7
die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­             kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
geschöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­            Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­         fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
sen Absatz anzuwenden .                                        an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                         Artikel 4                             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten              den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .
                                                                (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                         Artikel 5                             betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                               betreffenden Waren       bei   der  Zollstelle mit einer
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                               Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 15 . September 1973 nicht ausgeschöpft, so überträgt
                                                               ihre Quoten an .
 er spätestens am 10. Oktober 1973 von der nicht
 ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner               (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er           gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund                angerechneten Einfuhren festgestellt.
 zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
 nicht ausgenutzt werden kann .                                                         Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
 am 10. Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich auf ihre
 der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
                                                                Quoten angerechnet wurden .
 tember 1973 einschließlich getätigt und auf das Ge­
 meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
                                                                                        Artikel 9
 gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
 den sie auf die Reserve übertragen .                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                          Artikel 6                              zusammen .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                       Artikel 10
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten           Die vorstehenden Bestimmungen können geändert
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald             werden, um der Lage Rechnung zu tragen, die sich
 ihr die Mitteilungen zugehen.                                   aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten ergibt.
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                   Artikel 11
  15 . Oktober 1973 über die Reservemenge, die nach den
  äemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                gliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    T. WESTERTERP