CELEX: 32020D0794
Language: de
Date: 2020-06-16 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/794 des Rates vom 16. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/101 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen

17.6.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 193/13
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/794 DES RATES
         vom 16. Juni 2020
         zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/101 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 22. Januar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/101 (1) erlassen, durch den ein Durchführungszeitraum von 30 Monaten ab dem Abschluss des in jenem Beschluss genannten Finanzierungsabkommens für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vorgesehen wird.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 30. April 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in seiner Eigenschaft als Durchführungsstelle angesichts der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie um die Genehmigung der Union zur Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2018/101 bis zum 30. November 2020 ersucht.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/101 genannten Tätigkeiten können ohne jeden weiteren Mittelbedarf bis zum 30. November 2020 fortgesetzt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2018/101 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Beschluss (GASP) 2018/101 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                        
                           „Artikel 5
                           Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 30. November 2020.“
                        
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Abschnitt 10 des Anhangs erhält folgende Fassung:
                        
                                    „10.
                                 
                                 
                                    
                                       Laufzeit
                                    
                                    Das Projekt endet am 30. November 2020.“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. METELKO-ZGOMBIĆ
            
         
         
            (1)  Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates vom 22. Januar 2018 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 40).