CELEX: 51988PC0679
Language: de
Date: 1988-11-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 486/85 UEBER DIE REGELUNG FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN

6. 1. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 4/7
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 486/85 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt-
              schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi-
                 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                      KOM(88) 679 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 2. Dezember 1988)
                                                         (89/C 4/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         behindert werden darf. Es sollten Durchführungsbestim-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                mungen erlassen werden, die für alle in Frage kommen-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           den Ausfuhrländer den gleichen Zugang zu dem Kontin-
43,                                                               gent von 10 000 Tonnen sicherstellen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26.                 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird wie folgt ge-
Februar 1985 ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung         ändert:
(EWG) Nr. 1301/87 (2), sieht die vollständige oder teil-
weise Freistellung von den bei der Einfuhr von landwirt-           1. Der Titel V „Getreide" wird durch den Titel „Ge-
schaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den genann-                 treide und Getreidesubstitutionserzeugnisse" ersetzt.
ten Ländern zu erhebenden Zöllen vor. Angesichts der
Bedeutung, die Yams-Wurzeln und die für den menschli-             2. In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird
chen Verzehr bestimmten ähnlichen Erzeugnisse für die                 der nachstehende Absatz 3 angefügt:
Wirtschaft dieser Staaten, Länder und Gebiete haben,                  „3.    Erzeugnisse der KN-Code 0714 10 91 und
sollte für die genannten Erzeugnisse im Rahmen eines                  0714 90 11 können jährlich im Rahmen einer Gesamt-
jährlichen Gesamtkontingents von 10 000 Tonnen eine                   menge von 10 000 Tonnen zollfrei eingeführt werden.
vollständige Freistellung von den Einfuhrzöllen einge-                Erzeugnismengen, die ihren Ursprung in den Mit-
räumt werden.                                                         gliedsländern des GATT haben, werden auf das mit
Die betreffenden Erzeugnisse fallen außerdem unter die                Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Fe-                      (EWG) Nr. 430/87 des Rates festgesetzte Kontingent
bruar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse der               angerechnet. Erzeugnismengen, die ihren Ursprung in
Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs gegen-                 Ländern haben, die nicht Mitglied des GATT sind,
über Drittländern und zur Änderung der Verordnung                     werden auf das mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)
 (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (5),                 derselben Verordnung bestimmte Kontingent ange-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr                        rechnet. Im Fall einer Ausschöpfung der vorstehenden
Die unter Freistellung von den Einfuhrzöllen für Erzeug-              zwei Kontingente darf jedoch die Abfertigung der be-
 nisse, die ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des                treffenden, im Rahmen der bezeichneten Gesamt-
 GATT haben, zum freien Verkehr abgefertigten Mengen                  menge von 10 000 Tonnen zollfrei eingeführten Er-
sollten dem mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Ver-              zeugnisse nicht behindert werden."
ordnung (EWG) Nr. 430/87 bestimmten Kontingent, die
 ihren Ursprung in Ländern haben, die nicht Mitglieder                                      Artikel 2
 des GATT sind, dem mit Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
 d) derselben Verordnung bestimmten Kontingent ange-               Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
 rechnet werden, ohne daß die Einfuhr der Erzeugnisse              werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord-
 mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen der ge-                 nung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen.
 nannten Gesamtmenge von jährlich 10 000 Tonnen im
 Fall einer Ausschöpfung der betreffenden Kontingente                                       Artikel 3
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 61 vom 1. 3. 1985, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 123 vom 12. 5. 1987, S. 3.                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 (») ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.