CELEX: 51966PC0006
Language: de
Date: 1966-01-12
Title: VORSCHLAG FUR EINE VERORDNUNG DES RATES UBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FUR NICHT DER ERNÄHRUNG DIENENDE GARTENBAUERZEUGNISSE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 6
Vol. 1966/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                                K0M(66 ) 6 endg .
                                                Brüssel , den 12 . Januar 19 66
                          VORSCHLAG FUR EINE
                         VERORDNUNG DES RATES
                                                  V
              UBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEIN­
              SAM MARKTORGANISATION PUR FICHT DER ERNÄH­
              RUNG DIENENDE GARTENBAUERZEUGNISSE
                   ( Von der Koramiasion dem Rat vorgolagt )
   KOW(66 ) 6 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
. EUTLEITUNG .
  1.    Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält die ersten Bestimmungen
  für die schrittweise Gestaltung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet
  der nicht der Ernährung dienenden Gartenbauer Zeugnisse , Hierzu gehören die
  meisten der in Kapitel 06 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Er­
  zeugnisse « lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels . Vom Anwendungs­
  bereich des vorliegenden Entwurfs ausgeschlossen sind insbesondere die .
  Tarifstellen 06.02 A 1 und 06.02 B * Stecklinge und Edelreiser von Reben
  sowie Reben , da die entsprechenden Erzeugnisse unter die W0 inbauregelung
  fallen .  ' '
  2.    Der Wert der Erzeugung nicht der Ernährung dienender Gartenbauer-
  zeugnisse , die einen lebhaften Aufschwung nimmt , beläuft sich für die
  gesamte Gemeinschaft auf jährlich über 600 Millionen Rechnungseinheiten ,
  was einem Drittel des Wertes der Erzeugung auf dem Eier-- und Geflügelsektor
  und 20 v.H. des Wertes der Erzeugung auf dem Getreidesektor entspricht .
                     α
       Wicht der. . Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse werden in allen
  Mitgliedstaaten angebaut ; oft konzentriert sich die Erzeugung auf bestimmte
  Gebiete . Diese Kultur gehört zu den intensivsten der gesamten Landwirt­
  schaft und erfordert zahlreichßund spezialisierte Arbeitskräfte . Sowohl
  wirtschaftlich als auch sozial gesehen bilden daher die Marktstabilität
  und gute Absatzbedingungen wichtige Faktoren der Politik .
  3.   Die Erzeugnisse des hier betrachteten Sektors werden in beträchtlichem
  Umfang international gehandelt . Der Handel der Mitgliedstaaten unterein­
  ander beläuft sich gegenwärtig auf 90 Millionen Rechnungseinh^iten . Da
  die Einfuhr aus dritten Ländern nur 10 Millionen Rechnungseinheiten aus­
  macht , weist dieser Sektor einen erheblichen Ausfuhrüberschuß auf .
        Verglichen mit der Gesamtausfuhr der Mitgliedstaaten in Höhe von
  170 Millionen Rechnungseinheiten machen die Einfuhren aus Drittländern
  etwa 6 v . H. aus . Diese Einfuhren erreichen gegenwärtig weniger als 2 v.E.
  des Werts der Erzeugung dieses S- ktors in der Gemeinschaft .
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              Im gesamten inner- und außergemeinschaftlichen Handel nehmen die
     Niederlande mit einem Anteil von 68 v.H. einen bedeutenden Platz ein ( Italien »
     16 v.H. 5 BLWU : 11 v.H. ).
              Diese Sonderstellung ist darauf zurückzuführen , daß in den Niederlanden
     bereits vor langer 7eit eine Reihe spezifischer Maßnahmen für Erzeugung und
     Absatz der nicht der Ernährung dienenden Gartenbauer Zeugnisse getroffen wurden ,
     die vor allem darauf abzielen , bei den wichtigsten Erzeugnissen ein Gleichge­
     wicht zwischen Erzeugung und Absatzmöglichkeiten zu erhalten und gleichzeitig
     zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Absatz der Erzeugnisse auf den
     einzelnen Märkten beizutragen .
              Verschiedene dieser Maßnahmen , insbesondere einige Bestimmungen über
     Blumenzwiebeln , wurden für die gesamte Gemeinschaft in den vorliegenden Ver­
     ordnungsentwurf aufgenommen , während die übrigen für die Gemeinschaft geltenden
     Entscheidungen erst nach einer gewissen Zeit getroffen werden sollen .
II . MARKTORDFUNGSMASSNAHMEN
     A. Normung
     4«       Die Normung der Erzeugnisse wurde als wesentliche Grundlage für die
     künftige Entwicklung dieses Sektors angesehen . Für die Erzeugnisse , bei denen
     dies zur Zeit technisch möglich ist , werden mit Inkrafttreten der Verordnung
     gemeinsame Qualitätsnomen erlassen ( Artikel 2 ).
              Diese Normen sollen nicht nur den internationalen Handel erleichtern ,
     sondern auch verhindern , daß minderwertige Erzeugnisse dem Endabnehmer ange­
     boten werden oder in den Handel mit dritten Ländern gelangen . Um die Einhaltung
     der Normen zu gewährleisten , sind Qualitätskontrollen sowohl auf der Einzel-
     handelsstufe innerhalb der Gemeinschaft als auch im Handel mit dritten Ländern
     vorgesehen ( Artikel 3 ).
     5.       Diese Maßnahmen tragen einer Besonderheit dieses Sektors Rechnung :
     Erzeugnisse bestimmter Qualitäten oder Größen , die den Ansprüchen des privaten
     Endverbrauchers nicht genügen , können im Gartenbau - beispielsweise für die
     Vermehrung - durchaus Verwendung finden . Um den freien Verkehr von Erzeugnissen
     dieser Qualitäten und Größen zwischen den Gartenbaubetrieben der Mitglied­
     staaten zu ermöglichen , ist auf der Stufe der Erzeugung bzw . des Großhandels
     innerhalb der Gemeinschaft keine Kontrolle vorgesehen . Weiterhin kann durch die
     Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels mit nicht der Ernährung
     dienenden Gartenbauerzeugnissen , die mit Inkrafttreten der Verordnung erfolgen
     soll ( Artikel 9) > das Problem der Ausfuhrbeschränkungen der Niederlande für
                                                                           • $ / • » «
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Blumenzwiebeln "bestimmter Größen gelöst werden . Mit der Anwendung der Norm
in der gesamten Gemeinschaft wird rämlich verhindert , daß Blumenzwiebeln ,
die die laut Horm zulässige Größe nicht erreichen, in den Einzelhandel
gelangen oder nach dritten Ländern ausgeführt werden«
B.  Interventionen
6.        In den Niederlanden gelten für die wichtigsten nicht der Ernährung
dienenden Gartenbauerzeugnisse außer der Normung noch weitere Marktordnungs-
bestimmungen. Man setzt beispielsweise Mindestpreise für den Verkauf innerhalb
des Landes und für die Ausfuhr fest , nimmt nicht abgesetzte Mengen aus dem
Markt und betreibt anonyme Werbung für den Absatz dieser Erzeugnisse . Die
Berufsverbände der sechs Mitgliedstaaten haben die Einführung derartiger
Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Politik befürwortet . -
          Es erscheint angezeigt , etwaige Entscheidungen in diesem Bereich
später zu treffen und im Rahmen der derzeitigen Verordnung nur Bestimmungen
vorzusehen , die grundsätzlich den Erlaß vorübergehend geltender einz'el-
staatlicher' Maßnahmen ermöglichen (Artikel 6 Absatz 1 und 2 ).
C.  Handel mit dritten Ländern
7.        Der Regelung des Handels mit dritten Ländern müssen die Entscheidungen
zugrunde gelegt werden , die im Rahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit
der endgültigen Marktordnung zu treffen sind . Aus diesem Grunde kann diese
Regelung erst im Anschluß an die geplanten Markt Ordnungsmaßnahmen und unter
Berücksichtigung der betreffenden Bestimmungen beschlossen werden .
D.  Allgemeine Bestimmungen
8.        Im Verordnungsentwurf sind die Anwendung der gemeinsamen Wettbe-
werbsregeln für nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse ( Artikel 7 )
sowie der beschleunigte Abbau der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden
Zölle und die entsprechend beschleunigte Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ( Artikel 8 ) vorgesehen.
                                                                     • • • /• • •
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              jis ist geplant , einen Verwaltungsausschuß für nicht der
      Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse einzusetzen ? der entsprechende
      Vorschlag hat den in anderen Markt ordnungsVerordnungen benutzten
      Wortlaut ( Artikel 11 bis 14 ).
III . SCHI'USSFOLGERUNG
      9.      Die vorliegende Verordnung ist ein erster Schritt zur
      Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für nicht der
      Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse . Sie entspricht im allgemeinen
      weitgehend der Grundverordnung für Obst und Gemüse , ohne jedoch die
      typischen und grundlegenden Unterschiede zwischen diesen beiden
      Sektoren außer acht zu lassen .
              Diese ersten Bestimmungen , die später durch zusätzliche
      Maßnahmen ergänzt werden sollen , dürften einen geeigneten Rahmen für
      eine anhaltende und ausgewogene Entwicklung dieses Sektors bilden .
 ---pagebreak---                                     •0 ■ f?r; TTL*.G ^IN^T}
                                 V^O^dtttpto Ti-ns T?- rrr, ~
          ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKT­
          ORGANISATION FÜR NICHT DER ERNÄHRUNG DIENENDE GARTENBAU-
                                ERZEUGNISSE
                     ( 7on r'or Kommission dorn ^at           c~-t V
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
          gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ;
                                                                             i '
          auf Vorschlag der Konimission ,
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ;
in Erwägung nachstehender Gründe s
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik
Hand in Hand gehen , die vor allem eine gemeinsame Organisation der Agrar­
märkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen muß .
Don nicht der Ernährung 'dienenden Gartenbauerzeugnissen kommt in der Land­
wirtschaft einzelner Gebiete der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu . Für die
Landwirte dieser Gebiete stellen die Erlöse aus diesem Produktionszweig den
überwiegenden Bestandteil ihrer Einkommen dar . Es muß daher durch geeignete
Maßnahmen angestrebt werden , den rationellen Absatz dieser Erzeugung zu fördern
und stabile Marktverhältnisse zu gewährleisten .
Eine der im Rahmen dieser Zielsetzung zur schrittweisen Einführung der
gemeinsamen Marktorganisation zu treffenden Maßnahmen ist die Anwendung
gemeinsamer Qualitätsnormen für . die betreffenden Erzeugnisse . Zur Verbesserung
der Rentabilität der Erzeugung sollen durch die Anwendung dieser Normen auf
die aus der Gemeinschaft stammenden wie auch auf die aus Drittländern einge­
führte: Ei'83ugn5.sse "?ferö® von unzureichender Qualität dem Markt ferngehalten
und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs
erleichtert werden .
Bis zum Erlaß ergänzender Bestimmungen , namentlich über die geeigneten
Maßnahmen        auf ^em Markt der betreffenden Erzeugnisse zur      Stabilisierung
der Preise , können die Mitgliedstaaten nach einem Gemeinschaftsverfahren
insbesondere bei der Ausfuhr Maßnahmen treffen, um etwaigen Schwierigkeiten
auf ihren Märkten zu steuern .
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     Es muß vermieden werden , daß der Wettbewerb zwischen den Betrieben der
     Gemeinschaft auf den Absatzmärkten außerhalb der Gemeinschaft verfälscht
–- – wird . Die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen muß daher auf die nach
    ilrirtrten-Xändern - ausgeführten Erzeugnisse ausgedehnt werden .
     Die einzuführende Regelung muß die Beibehaltung der sich aus der Durchführung
     des Vertrags ergebenden Präferenz zugunsten der Mitgliedstaaten ermöglichen .
     Unter Berücksichtigung -der- Errichtung dcrr gömeinsamen,-Jvtarktorganisation kann
     dieser Notwendigkeit durch die Beseitigung der Zölle im innergemeinschaft­
     lichen Handel und durch die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs Genüge
     geleistet werden. Außerdem muß die Möglichkeit bestehen , gegenüber Einfuhren
     zu ungewöhnlichen Bedingungen aus dritten Ländern Schutzmaßnahmen zu
     ergreifen .
     Die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation erfordert , daß die in den
    Mitgliedstaaten bestehenden Beihhilfssysteme zum Zweck der Beseitigung aller
     die Wettbewerbsbedingungen möglicherweise verfälschenden Beihilfen , soweit
     sie den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen , überprüft
    werden ; um dies zu erreichen , müssen die Artikel 92 , 93 und 94 des Vertrags
     auf die nicht der Ernährung dienenden Gartenbauerzeugnisse anwendbar sein .
    Mit der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen zur Errichtung einer Markt­
     organisation müssen die mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
    Wirkung im innergeneinschaftlichon Handel beseitigt worden .
    Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern , ist
     ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Ve^waltungsausschusses eine
     enge Zusammenarbeit zwischen den kitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
    wird .
    Die gemeinsame Marktorganisation für nicht der Ernährung dienende Gartenbau-
     erzeugnisse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten
    Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
    Es ist erforderlich , daß die gemeinsame Markt Organisation für nicht der
    Ernährung dienende Gartenbauerzeugnisse am Ende der Obergangszeit vollständig
    «rri-G h t et _ i & t
                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                • • #/ • • •
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Artikel 1         _ •                                          .      ■
1*'        Um eine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und der
gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten , wird schrittweise eine gemein­
same Marktorganisation für nicht der Ernährung dienende Gartenbauerzeug-
nisse errichtet .
2»         Diese Marktorganisation erstreckt sich auf folgende Erzeugnisse :
I                           I                                            -                     f
Kammer des t3e~
meinsamen Zoll­                            Warenbezeichnung
                                                                                              i!
tarifs                                                                                       «
                                                                                             i
                                     :
        06 o 01               Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzel         |
                              stocke , ruhend , im Wachstum oder in Blüte                   ji
  ex 06.02                    Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich           (
                              Stecklinge und Edelreiser
  ex 06«02 A .                Stecklinge , unbewurzelt und Edelreiser                       i
                    II        andere ( als von Reben)                                      j
                C             andere (als von Reben )     '                                J
        06o03                 Blüten und Blütenknospen , geschnitten zu Binde- oder        '
                              Zierzwecken , frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt ,    j
                          3   imprägniert oder anders bearbeitet »                         !
   .. 06.0k .                 Blattwerk , Blätter , Zweige und andere Pflanzenteile ,     j
                              Gräser , Moose und Flechten , zu Binde- und Zierzwecken , j
                              frisch , getrocknet , gebleicht , gefärbt , imprägniert     |
                              oder anders bearbeitet , ausgenommen Blüten und Blüfcej>- j
                              knospen der Tarifnr . 06»0jJ                              ! |
                                                        ■    '                            j
Artikel 2 •
1.        Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnisse*!
werden gemeinsame Normen für Güte , Größensortierung und Aufmachung. - im fol­
genden " Qualitätsnormen'1 genannt - festgesetzt »
          Die Normen der in Anhang I genannten Erzeugnisse sind in Anhang II, auf­
geführt »                              . ,  .• ;•
2.        Vom 1 . Juli 1966 an dürfen die den Qualitätsnormen unterliegenden Er­
zeugnisse'            ' ^
– :.m Einzelhandel nur dann durch die Händler oder direkt durch die Erzeuger zv-:
     • erkauf angeboten,- in den Sandel gebracht 'oder verkauft werden ,
- nur dann aus dritten Ländern eingeführt oder in dritte Länder ausgeführt
   werden ,                                                        ••
wenji ßie den genannten Normen entsprechen «                                       ./•
 ---pagebreak---                                  - if -
Artikel 3
1.    Bei Erzeugnissen , für welche diese Qualitätsnormen gelten und die zur.
Verkauf angeboten , in den Handel gebracht , im Einzelhandel verkauft werden ,
für die Ausfuhr in dritte Länder bestimmt sind oder aus dritten Ländern ein­
geführt werden , kontrollieren die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Quali-
tätsnormen .
2.    Die Kontrolle wird bei der Ausfuhr in dritte Länder und bei der Ein­
fuhr aus dritten Ländern systematisch durchgeführt »
3.    Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens am 1 , Mai 1966
die mit der Kontrolle beauftragten Stellen bekannt .
Artikel k
      Die Einzelheiten für die Anwendung des Artikels 3 werden nach dem in
Artikel 12 vorgesehenen Verfahren festgesetzt . Sie müssen insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung tragen , daß die Koordinierung der Arbeit der Kon­
trollstellen sowie eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Qualitäts-
normen gewährleistet werden .
Artikel 5
1.    Der Rat bestimmt , welche Erzeugnisse außerdem in den Anhang I aufzu­
nehmen sind , legt für diese Erzeugnisse die Qualitätsnormen fest und be­
stimmt den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ; er beschließt mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission .
2»    Etwaige , mit Rücksicht auf gewisse Handelsusancen erforderlich wer­
dende Änderungen der Qualitätsnormen werden nach dem in Artikel 12 vorge­
sehenen Verfahren beschlossen .
Artikel 6
 1.    Bis zum 1 . Juli 1967      können die Mitgliedstaaten für die in
Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse geeignete Interventionsmaßnahmen auf
ihren Märkten treffen , um Preiseinbrüche zu verhindern ; diese Interventions­
maßnahmen dürfen jedoch die Anwendung dieser Verordnung nicht behindern .
      Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , derartige Maßnahmen zu treffen , so
hat er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vorher hierüber zu
unterrichten . Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des nach Artikel
11 eingesetzten Verwaltungsausschusses kann die Kommission jede zweckdien­
liche Bemerkung an den betreffenden Mitgliedstaat richten«             •/•
 ---pagebreak---            Außerdem können die Mitgliedstaaten während dieser Zeit in Ab-
weichting von Artikel 9 auf Erzeugnisse ,- welche die gleiche Qualität
und Größe aufweisen wie die Erzeugnisse , auf die im Jahre 19^5 ein
solches System angewendet wurde , ein System von 'Ausfuhrmindestpreisen
anwenden .
           Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , ein derartiges System anzuwenden ,
so hat er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vorher hierüber
zu unterrichten. Nach Anhörung der Kitgliedstaaten im Rahmen des nach
Artikel 11 eingesetzten Verwaltungsausschusses entscheidet die Kommission,
ob das System angewendet werden kann , und bestimmt gegebenenfalls die
erforderlichen Liderungen .
2.         Der Rat beschließt nach dem in Artikel 43 des Vertrags vorge­
sehenen Verfahren spätestens am 1 . Juli 19^7 über die Zweckmäßigkeit
gemeinschaftlicher Maßnahmen und über die Einzelheiten der Anwendung
dieser Maßnahmen in der Endphase des Gemeinsamen Marktes .
3 ..       Der Rat beschließt nach dem in Artikel 43 des Vertrages vorge­
sehenen Verfahren
- über die Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten
                i
    gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhr- und Ausfuhrregelungen ;
- über etwaige Schutzmaßnahmen für den Fall , daß die Märkte der Gemein­
    schaft durch Einfuhren aus dritten Ländern zu anomalen Bedingungen \
    ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von solchen Störungen bedroht sind
Artikel 7
           Vorbehaltlich des, Artikels 6 sind die Artikel 92 , 93 und 94
des Vertrags auf die Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden.
Artikel 8 .
1. •     ' Die Mitgliedstaaten beseitigen die zwischen ihnen noch geltenden-
Zöllen auf die' in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in der Weise , daß sie am
1 . Januar 19^7 eine Zollsenkung, durch die eine Herabsetzung der Zollsätze
um' insgesamt 80 v.H. des Ausgangszollsatzes erreicht wird , vornehmen
und diese Zollsätze am 1 , Juli 1967 gänzlich aufheben .                 /
 ---pagebreak---                                   m o m
 2«      Bei der Einfuhr aus dritten Ländern wenden die Mitgliodstaaten auf
 diese Erzeugnisse vorbehaltlich von Artikel 2k des Vertrags
- bis zum 30 . Juni 1967 die nach Maßgabe von Artikel 23 Absatz 1 a ) , b )
    und c ) des Vertrags festgelegten Zollsätze ,
- ab 1 . Juli 1967 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an ,
Artikel 9
1»      Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten sind sowohl bei der Einfuhr
als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung dieser Verordnung unvereinbar :
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
   Wirkung ;
- die Berufung auf Artikel kk des Vertrags ;
- die Erhebung von Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle vorbehaltlich des
   folgenden Absatzes «
2«      Beeinträchtigen die von einem Mitgliedstaat während der Ubergangs­
zeit in Übereinstimmung mit dieser Verordnung für ein Erzeugnis getrof­
fenen Maßnahmen die Erzeugung eines anderen Mitgliedstaats in ihrer Wett-
bewerbsstellung , so wenden die Mitgliedstaaten auf dieses Erzeugnis bei der
Einfuhr aus dem betreffenden Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe an , so­
fern dieser Mitgliedstaat die Ausgleichsabgabe nicht bei der Ausfuhr er­
hebt .
        Die Abgaben werden von der Kommission in der für die Wiederherstel­
lung des Gleichgewichts erforderlichen Höhe festgesetzt »
Artikel 10
        Der Rat kann während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse alle von dieser Verordnung abweichende Maßnahmen
treffen , damit den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird , die
bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten .
Artikel 11
1,      Es wird ein Verwaltungsausschuß für nicht der Ernährung dienende
Gartenbauerzeugnisse - im folgenden " Ausschuß " genannt - aus Vertretern
der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission ein­
gesetzt «
 ---pagebreak--- 2«     In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
1^8 Absatz 2 des Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil «
Artikel 12
1«     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaats den Ausschuß .
2.     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit ^
von zwölf Stimmen zustande ,
2»     Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind « Ent­
sprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall
kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis
zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen «
       Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden .
Artikel 13
       Der Ausschuß kann jede c.ndere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende
von sich aus ©der auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
Artikel 1*f
       Am Ende der Ubergangszeit beschließt der Rat mit qualifizierter Mehr­
heit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der erworbenen Er­
fahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmungen des Ar­
tikels 12 «
Artikel 15
       Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen zur Anpassung ihrer Rechts-
und Verwaltungsvorschriften , damit diese Verordnung am 1 « Juli 1956 tat­
sächlich angewandt werden kann *
                                                                         /.
 ---pagebreak---                                - 8 -
Artikel 16
      Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter V/eise
Rechnung zu tragen .
Artikel 17
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                     Im Namen des Rats
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                    AÎTÏÏJNG I
           Liste der in Artikel 2 "bezeichneten Erzeugnisse
Nr . des Gemein­                     Warenbezeichnung
samen Zolltarifs
es 06.01 A                  Bulben , Zwiebeln und Knollen ,
                            ruhend , der folgenden Arten t
                     i        Beronia L. tuberhybrida
                     ι
                              Gladiolus L. spec .
                     ι
                              Hyacinthus crientalis L.
                              ÎTarcissus L. spec .
                              Tulipa L. spec .
 ---pagebreak---                                                               ANHANG II
                           GEMEINSAME QUALITÄT5N0RMEN FÜR BULBEN   ^ . . .
   I. BEGRIFFSBESTIMMUNG          '  "                              . :■   ' -
      Diese Norm betrifft Bulben der Arten Begonia L. tuberhybrida , Gladiclus
      L. spec ., Hyacinthus orientalis L f 'Narciseue L. spec ., Tulipa L.'spec .,
      soweit sie für Privatverbraucher zum Einpflanzen oder für die Ausfuhr in
      dritte Lander bestimmt sind .
 Il » GT.'TEEIGENSCHAFTEN
      A. Allgemeines                   -
          Die Norm soll die Anforderungen bestimmen , denen die Bulben im Einzel­
          handel , bei der Ausfuhr in dritte Länder und bei der Einfuhr aus dritten
          Ländern entsprechen müssen .                                         ■
      B9          r»>ia f.hen
          Die Bulben müssen sein : .       .
      - ganz ,
      -  gesund ,
      -  vollständig von der Außenhaut uuschlossen ,
      -  sauber ,
      -  frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit .
      C a Klasseneinteilung
          Es gibt nur eine Klasse .
III . GROSSENSORTIERUNG
      Die Größensortierung ist vorgeschrieben . Die in der .folgenden Tabelle " auf­
      geführten Mindestgrößen müssen eingehalten werdeno Die Größen müssen der in
      der folgenden Tabelle aufgeführten Skala entsprechen .
                                                                                 ./
 ---pagebreak---                                      - 2 -
 Art      Gruppe        Messung            Mmdestgrofie                   Skala
Begonia L.                                                     P.5/3,5 - 3,5/4,5           i
tuberhybrida           Durchmesser             2,5 cm          k , 5/5,5 - 5,5/6,5
                   > •
pladiolus L.           Umfang         -                        B/10 - 1 O/12 - 12/14
spec »                 Sieb                    8    cm  ■      hVl6 - 16/18
                       normales Sortie-
                       ren
Hyacinthus orien-      Uœfan g                                 13/1 ^ - 1V15 - 15/ 16
fealis L.              Sieb                  13     cm         h 6/1 7 - 17/ 18 - 18/ 19  !
                       normales Sortie-                        P9/20 - 20/21
                       ren
Narcissus L. spec . GrbBensortierung       200   Stck/50    1  Doppelnasen I
                       mit der Hand        275   Stck/50    1  Doppelnasen II            I
                                           375   Stck/50    1  Doppelnasen III
                                           375   Stck/50    1 IRund I
ÎTulipa L * spec .-    Umfang         > •               » •    ho/11 - 11 /12 - 12/ 13'
pußer botanischen      Sieb                    0    cm         h 3/1 k
palpen                 normales Sortie-
                       ren
IV . TOLERANZEN
     Güte - und Größentoleranzen sind in jeder Verpackung für nicht der
     Klasse entsprechende Erzeugnisse zugelassen .
     A. Gutetoleranzen
          Bis zu 10 v.H. der Bulben , die den in Kapitel II B genannten An­
          forderungen nicht genügen , aber für ihren Zweck geeignet sind .
     B. Grbftentoleranzen
          Bis zu 10 v.H. der Bulben von Begonien , Gladiolen , Hyazinthen und
          Tulpen , die den angegebenen Größenklassen nicht entsprechen , aber
          nicht mehr als 5 rora von ihnen abweichen .
          Bis zu 10 v.H. der Bulben von Narzissen , die um mehr als 20 v.H. und
          höchstens kO v.H. vom Durchschnittsgewicht der Verpackung abweichen .
     C »- Gesamttolerangen
          Auf keinen Fall dürfen Güte-' und Größentoleranzen zusammen den
          Höchstwert von 15 v.H. überschreiten .
                                                                                   ./.
 ---pagebreak---                                    - 3 -
 V. VERPACKUNG UND AUFMACHUNG
     A « Gleichmäßigkeit der Ware
         Jede Verpackung darf nur gleichmäßige Ware und nur Bulben desselben
         Ursprungs sowie derselben Sorte und Größenklassen enthalten .
     B. Verpackung                           >                         ,
         Die versandfer-Hige Ware muß von Fremdkörpern frei sein ,
VI . KENNZEICHNUNG
     Jede Verpackung muß außen in lesbaren und unverwischbaren Buchstaben
     folgende Angaben tragen oder einen Zettel mit diesen Angaben enthalten :
     A. Identifizierung
         Faoker     I) Name und Anschrift oder Geschäftssymbole
         Absender   )
     B. Art des Erzeugnisses
         - Art und Gruppe
         - Name der Sorte
     C . Ursprung des Erzeugnisses
         Anbaugebiet oder nationale gebietliche oder örtliche Bezeichnung
     D • Handelsmerkmale
         - Zubereitung , soweit erforderlich
         - Größenklasse                        s
         - die Wort ?: " Zur Ausfuhr und zum Verkauf im Einzelhandel zugelassen® "