CELEX: 
Language: de
Date: 1970-08-10 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 27. Juli 1970 über den RechnungsabschluD der Verwaltungsausgaben der EGKS im Rechnungsjahr 1965/1966

Nr. L 176/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 8. 70
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom  27. Juli 1970
                            über den Rechnungsabschluß der Verwaltungsausgaben der EGKS
                                                im Rechnungsjahr 1965/ 1966
                                                      (70/390/EGKS)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                    —
             gestützt auf Artikel 78 des Vertrages über die     Gründung der Europäischen Gemeinschaft
             für Kohle und Stahl,
             gestützt auf den allgemeinen Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der Euro
                                                                                                            ­
             päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Rechnungsjahr 1965/ 1966,
             gestützt auf die Beschlüsse des Ausschusses der Präsidenten der Europäischen Gemein
                                                                                                            ­
             schaft für Kohle und Stahl über die Genehmigung von Mittelübertragungen für die
             Organe der Gemeinschaft,
             gestützt auf die Beschlüsse des Ausschusses der Präsidenten der Europäischen Gemein
                                                                                                            ­
             schaft für Kohle und Stahl über die Übertragung bestimmter, im allgemeinen Haushalts
                                                                                                            -
             voranschlag der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft veranschlagter und bei Ab
                                                                                                            -
             schluß des Rechnungsjahres 1965/ 1966 nicht verwendeter Mittel auf das Rechnungs
                                                                                                            -
             jahr 1966/1967,
             gestützt auf den Bericht des Rechnungsprüfers der Europäischen Gemeinschaft für
             Kohle und Stahl über das Rechnungsjahr 1965 / 1966 der EGKS sowie über das Rech
                                                                                                            -
             nungsjahr 1965 der gemeinsamen Institutionen        —
             BESCHLIESST :
              a) der Gesamtbetrag der Nettoverwaltungsausgaben ( ) der Organe der Europäischen
                    Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird für das           Rechnungsjahr 1965/ 1966 auf
                    18 351  704,49 EWA-Rechnungseinheiten festgesetzt;     dieser Betrag setzt sich wie folgt
                    zusammen :
                                                                                                     RE
                    Hohe Behörde                                                               14 693 155,36
                    Europäisches Parlament (Anteil zu Lasten der EGKS )                         1 793 519,15
                    Räte (Anteil zu Lasten der EGKS)                                            1 440 835,68
                    Gerichtshof (Anteil zu Lasten der EGKS)                                       424 194,30
                                                                                Insgesamt      18 351 704,49
              b)    —
                        Von den im   Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der Hohen Behörde
                        veranschlagten und bei Abschluß des Rechnungsjahres 1965/ 1966 nicht verwen          ­
                        deten Mitteln werden 700 066,72 Rechnungseinheiten auf das Rechnungsjahr
                        1966/ 1967 übertragen.
              ( 1 ) Aus den Mitteln des Rechnungsjahres sowie    aus den vom vorhergehenden Rechnungsjahr
                    übertragenen Mitteln bestrittene Ausgaben abzüglich der Verwaltungseinnahmen des Rech
                                                                                                              -
                    nungsjahres.
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 70                       Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 176/21
               —
                  Von den im      Haushaltsplan des Europäischen Parlaments veranschlagten und
                  bei Abschluß des Haushaltsjahres 1965 nicht verwendeten Mitteln werden
                  270 805,03 Rechnungseinheiten auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen.
                  Von den im   Haushaltsplan    der Räte veranschlagten und bei Abschluß des Haus
                                                                                                    ­
               —
                  haltsjahres 1965 nicht verwendeten Mitteln werden 255 220,46 Rechnungs
                                                                                                    -
                  einheiten auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen.
               —■
                  Von den im     Haushaltsplan des Gerichtshofs veranschlagten    und bei Abschluß
                  des Haushaltsjahres 1965 nicht verwendeten Mitteln werden              Rechnungs
                                                                                                    -
                                                                                 26 039
                  einheiten auf das Haushaltsjahr 1966 übertragen.
            c) —
                  Von den der Hohen Behörde für das     Rechnungsjahr 1965 / 1966 bewilligten Mitteln
                  wird ein bei Abschluß des Rechnungsjahres noch verfügbarer Betrag von
                  1 220 875,61 Rechnungseinheiten gestrichen.
               —
                  Von den dem      Europäischen Parlament für das Haushaltsjahr 1965 bewilligten
                  Mitteln wird ein bei Abschluß des Haushaltsjahres noch verfügbarer Betrag von
                  466 807,22 Rechnungseinheiten gestrichen.
               —
                  Von den den Räten für das      Haushaltsjahr 1965 bewilligten Mitteln wird ein bei -
                  Abschluß des Haushaltsjahres noch verfügbarer Betrag von 689 779,42 Rech
                  nungseinheiten gestrichen.
               —
                  Von den dem Gerichtshof für das Haushaltsjahr 1965 bewilligten Mitteln wird
                  ein bei Abschluß des Haushaltsjahres noch verfügbarer Betrag von 74 546,70
                  Rechnungseinheiten gestrichen.
            Geschehen  zu Brüssel am 27 . Juli 1970 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               W. ARENDT