CELEX: 31978R1102
Language: de
Date: 1978-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1102/78 der Kommission vom 25. Mai 1978 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven

Avis juridique important

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31978R1102

Verordnung (EWG) Nr. 1102/78 der Kommission vom 25. Mai 1978 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Pilzkonserven  

Amtsblatt Nr. L 139 vom 26/05/1978 S. 0026 - 0027

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1102/78 DER KOMMISSION   VOM 25 . MAI 1978   ZUM ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON PILZKONSERVEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AUF GRUNDLAGE DER BIS ZUM 23 . MAI 1978 ERTEILTEN ODER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN WURDE ODER WIRD BIS ENDE JULI EINE GESAMTMENGE VON 40 914 TONNEN PILZKONSERVEN EINGEFÜHRT . DIESE MENGE ÜBERSTEIGT BEREITS BEI WEITEM DIE 1977 EINGEFÜHRTE MENGE , DIE RUND 32 900 TONNEN BETRUG . ES WERDEN AUCH WEITERHIN SEHR ZAHLREICHE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ GESTELLT .   FÜR EINEN BEDEUTENDEN TEIL DER ERZEUGNISSE DER DRITTLÄNDER LIEGEN DIE ANGEBOTSPREISE UM 20 BIS 30 V.H . UNTER DEM SELBSTKOSTENPREIS DER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE FÜR PILZKONSERVEN . INFOLGEDESSEN KANN DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN DIE ERZEUGUNGS- UND ABSATZSCHWIERIGKEITEN DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH WEITER VERGRÖSSERN .   DIESE UMSTÄNDE SCHAFFEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT EINE LAGE , BEI DER DIE ERZEUGNISSE GEMEINSCHAFTLICHEN URSPRUNGS NICHT MEHR ABGESETZT WERDEN KÖNNEN . SO WURDE IN DEN ERSTEN MONATEN 1978 AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT FESTGESTELLT , DASS DER BESTAND AN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN PILZKONSERVEN UM 40 BIS 50 V.H . ÜBER DEM 1977 FESTGESTELLTEN BESTAND LIEGT . AUSSERDEM BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE EINGELAGERTEN MENGEN IN DEN NÄCHSTEN MONATEN WEGEN DER ZUNAHME DER EINFUHREN IN DEM MASSE ANWACHSEN , IN DEM DER VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE ZURÜCKGEHT .   DIE BEURTEILUNG DER MARKTLAGE , WIE VORSTEHEND ZUSAMMENGEFASST , FÜHRT ALSO ZU DER FOLGERUNG , DASS DER MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE EINFUHR ERNSTLICH GESTÖRT WIRD BZW . DURCH EINE ERNSTE STÖRUNG BEDROHT IST , DURCH DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES EWG-VERTRAGS GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH .   DIE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN VERHINDERN KÖNNEN , DASS DIE MARKTLAGE DURCH ZU UMFANGREICHE EINFUHREN VERSCHLECHTERT WIRD .   HIERFÜR EMPFIEHLT SICH DIE AUSSETZUNG DER ERTEILUNG BESTIMMTER EINFUHRLIZENZEN SOWIE DIE ABWEISUNG DER GEGENWÄRTIG ANHÄNGIGEN LIZENZANTRAEGE .   VON DIESER AUSSETZUNG SIND DIEJENIGEN LIZENZEN AUSZUNEHMEN , DIE FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DEN DRITTLÄNDERN BEANTRAGT WERDEN , DIE GEWÄHRLEISTEN KÖNNEN , DASS IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMTE MENGEN NICHT ÜBERSTEIGEN . UM DIE KONTROLLE DIESER EINFUHREN ZU ERMÖGLICHEN , IST DIE VERPFLICHTETE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES AUF DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ UND DER LIZENZ SELBST VORZUSEHEN .   GEGENWÄRTIG KANN DIE KOMMISSION AKZEPTIEREN , DASS DIE VOLKSREPUBLIK CHINA IN DER LAGE IST , ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE FÜR DIE KOMMISSION ANNEHMBARE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND IST ALSO ZU ERLAUBEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  AB 26 . MAI 1978 IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN ( TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) AUSGESETZT .  ( 2 )  DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT ANHÄNGIGEN ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ WERDEN ABGEWIESEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN FÜR PILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN DEN DRITTLÄNDERN , BEI DENEN DIE KOMMISSION ANERKENNT , DASS SIE IN DER LAGE SIND , ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINE BESTIMMTE , VON DER KOMMISSION GEBILLIGTE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .  ( 2 )  WIRD EINE EINFUHRLIZENZ FÜR PILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN EINEM LAND BEANTRAGT , DEM DIE AUSNAHME IN ABSATZ 1 ZUGUTE KOMMT , SO ENTHALTEN DER ANTRAG AUF ERTEILUNG DER LIZENZ UND DIE LIZENZ IN FELD 14 DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES . DIE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND .   ARTIKEL 3   ARTIKEL 2 WIRD ZUGUNSTEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA ANGEWENDET .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 26 . MAI 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 25 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH