CELEX: C1997/054/15
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 28. November 1996 in der Rechtssache C-119/96 P: Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Einstellungsverfahren - Ablehnung einer internen Bewerbung)

22 . 2 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/9
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                            beigefügt war, aus der sich ergibt, daß die Zugehörigkeit des
                        (Vierte Kammer )                           Betreffenden zur Anwaltschaft seit dem 19 . Oktober 1983
                                                                   ausgesetzt ist, ihm aber mit Entscheidung vom 23 . Februar
                   vom 28 . November 1996
                                                                    1996 gestattet wurde, sich in eigenen Angelegenheiten selbst
in der Rechtssache C-l 19/96 P: Susan Ryan-Sheridan gegen          zu vertreten . Mit Beschlüssen vom 5 . Dezember 1996 hat
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und              der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) beschlossen :
                     Arbeitsbedingungen ( 1 )
(Rechtsmittel — Beamte — Bedienstete der Europäischen               1 . Die Rechtsmittel sind unzulässig.
Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen — Einstellungsverfahren - Ablehnung einer internen          2 . Die Rechtssachen werden im Register des Gerichtshofes
                            Bewerbung)                                  gestrichen.
                           ( 97/C 54/ 15 )                         (') Slg. ÖD 1996 , IM 85 und 11-239.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Rechtsmittel des J. Antonissen gegen den Beschluß des
                          Gerichtshofes)                           Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften vom 29 . November 1996 in der Rechtssa­
In der Rechtssache C-l 19/96 P, Susan Ryan-Sheridan,
                                                                   che T-l 79/96 R, J. Antonissen gegen Rat der Europäischen
Bedienstete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der
                                                                   Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
Lebens- und Arbeitsbedingungen , Prozeßbevollmächtigter :                         eingelegt am 5 . Dezember 1996
Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn , 2 1 , rue de                     ( Rechtssache C-393/96 P[R] )
Nassau, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das                                     ( 97/C 54/ 17 )
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
schaften ( Dritte Kammer ) vom 15 . Februar 1996 in der            J. Antonissen hat am 5 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel
Rechtssache T-589/93 ( Ryan-Sheridan/Europäische Stif­             gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster
tung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29 . Novem­
gen, Slg. ÖD 1996 , 11-77), anderer Verfahrensbeteiligter:         ber 1996 in der Rechtssache T-179/96 R, J. Antonissen
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und              gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
Arbeitsbedingungen ( Bevollmächtigte : Clive Purkiss und           Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
Terry Sheehan , Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ),        päischen Gemeinschaften eingelegt . Prozeßbevollmächtigte
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi­              des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte E. H.
denten J. L. Murray, der Richter P. J. G. Kapteyn ( Bericht­       Pijnacker Hordijk, Amsterdam, und M. T. P. J. van Oers,
erstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt C. O. Lenz;           Den Haag; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­
Kanzler : R. Grass — am 28 . November 1996 einen Beschluß          anwalts L. Frieden , 62 , avenue Guillaume , Luxemburg.
mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   Der Rechtsmittelführer beantragt,
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                   — den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­               vom 29 . November 1996 in der Rechtssache T-l 79/96 R
     rens .                                                             aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung an
                                                                        das ( den Präsidenten des ) Gericht(s ) erster Instanz
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                  zurückzuverweisen sowie den Rat und die Kommission
                                                                        zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurtei­
                                                                        len .
                                                                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                       ( Fünfte Kammer )                           — Verletzung des Artikels 1 86 EG-Vertrag und der Begrün­
                                                                        dungspflicht dadurch, daß der Präsident aus unbegreif­
                    vom 5 . Dezember 1996
                                                                        lichen und unzutreffenden Gründen entschieden habe ,
    in den Rechtssachen C-174/96 P und C-l 75 /96 P :                   daß die beantragten einstweiligen Anordnungen zum
    Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen                    Teil genau der Klageforderung entsprächen und zum
                         Gemeinschaften                                 Teil einen Vorschuß auf den Schadensersatz für einen
                                                                        künftigen und ungewissen Schaden darstellten und
                          ( 97/C 54/ 16 )                               deshalb keine einstweiligen Anordnungen im Sinne von
                                                                        Artikel 186 EG-Vertrag sein könnten .
Orlando Lopes hat am 6 . Mai 1 996 zwei Rechtsmittel gegen
die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen           — Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung des Arti­
Gemeinschaften in den Rechtssachen T-547/93 und T-280/                  kels 186 EG-Vertrag dadurch , daß der Präsident ent­
94, Orlando Lopes ( '), eingelegt, die nur von Orlando Lopes            schieden habe, daß die beantragten einstweiligen Anord­
unterzeichnet waren und denen eine Bescheinigung des                    nungen notwendigerweise nur aufgrund einer ungülti­
Generalvorstands der portugiesischen Rechtsanwaltschaft                 gen Würdigung des Sachverhalts und der geltend