CELEX: 31995R0858
Language: de
Date: 1995-04-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 858/95 DER KOMMISSION vom 19. April 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 45. Teilausschreibung

Nr. L 86/26        I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 4. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 858/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 19. April 1995
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                             durchgeführte 45 . Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Gemeinschaft,
                                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EG) Nr. 283/95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                         Artikel 1
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
                                                                    (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
durchgeführt.                                                       durchgeführte 45. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz            1   der Verordnung (EG)           eine Ausfuhrerstattung von höchstens 47,442 ECU je 100
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                    Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die 45. Teilaus­                 gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen .
                                                                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                   Diese Verordnung tritt am 20 . April 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. April 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 34 vom 14. 2. 1995, S. 3.
O ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
b) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.