CELEX: 62020TN0745
Language: de
Date: 2020-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-745/20: Klage, eingereicht am 21. Dezember 2020 — Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/Parlament u. a.

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/54
            
         
      Klage, eingereicht am 21. Dezember 2020 — Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/Parlament u. a.
      (Rechtssache T-745/20)
      (2021/C 53/70)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Symphony Environmental Technologies plc (Borehamwood, Vereinigtes Königreich), Symphony Environmental Ltd (Borehamwood) (Prozessbevollmächtigte: G. Harvey, P. Selley, Solicitors, J. Holmes, QC, und J. Williams, Barrister)
      
         Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Beklagten nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und/oder Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte im Hinblick auf den Erlass von Art. 5 und des 15. Erwägungsgrunds (soweit diese auf oxo-biologisch abbaubare Kunststoffe anwendbar sind) der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (1) außervertraglich haften;
               
            
                  —
               
               
                  infolgedessen die Beklagten zu verurteilen, ihnen den Schaden, der ihnen entstanden ist, einschließlich des im Lauf des Verfahrens entstehenden zusätzlichen und/oder des wahrscheinlich vorhersehbaren Schadens zuzüglich Zinsen, deren Höhe und Zinssatz im Lauf dieses Verfahrens zu bestimmen sind, zu ersetzen;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, den Parteien aufzugeben, dem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist ab Erlass des Urteils den bezifferten Betrag der im Einvernehmen zwischen den Parteien bestimmten Entschädigung festzulegen, oder, wenn kein Einvernehmen erzielt wird, den Parteien aufzugeben, dem Gericht innerhalb der gleichen Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen;
               
            
                  —
               
               
                  jedenfalls den Beklagten die Kosten und Auslagen der Klägerinnen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Beklagten hätten durch ihr Verhalten bei der Vorbereitung und beim Erlass des Verbots nach Art. 5 rechtswidrig gehandelt und ihre außervertraglichen Pflichten gegenüber den Klägerinnen verletzt, was nach Art. 340 AEUV und/oder Art. 41 der Charta zu ersetzen sei. Der Erlass des Verbots nach Art. 5 sei mit Verfahrensfehlern behaftet, verletze rechtswidrig den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und/oder beruhe auf offensichtlichen Beurteilungsfehlern.
               
            
                  2.
               
               
                  Wegen des rechtswidrigen (kollektiven oder individuellen) Verhaltens der Beklagten sei den Klägerinnen ein Schaden entstanden und/oder werde ihnen wahrscheinlich ein Schaden entstehen, einschließlich (a) entgangenen Gewinns, (b) einer Rufschädigung und/oder (c) eines Verlusts des Unternehmenswerts.
               
            
                  3.
               
               
                  Es gebe einen hinreichenden Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen (kollektiven oder individuellen) Verhalten der Beklagten und dem den Klägerinnen entstandenen und/oder wahrscheinlich entstehenden Schaden.
               
            
         (1)  ABl. 2019, L 155, S. 1.