CELEX: 
Language: de
Date: 1989-12-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke

Avis juridique important

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31989D0689

89/689/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE  

Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 21.  Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle  Zwecke(89/689/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den  elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an. Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen  von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm  geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können. Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der  Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den  elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  für die Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11.  1989, S. 6. (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35. (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.