CELEX: 62009CN0512
Language: de
Date: 2009-12-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-512/09: Klage, eingereicht am 10. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Hellenische Republik

13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/25
            
         Klage, eingereicht am 10. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-512/09)
   2010/C 37/31
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Iro Dimitriou und A. Margelis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2006/66/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG in das innerstaatliche Recht sei am 26. September 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.