CELEX: C2007/042/03
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-404/04 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Januar 2007 — Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Schott AG, ehemals Schott Glas (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Art. 87 Abs. 1 EG — Vertragliche Zahlungszusage — Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags — Neues Vorbringen — Auswechslung der Begründung — Antrag auf Zeugenvernehmung — Kriterium des privaten Gläubigers — Begründung des Urteils des Gerichts — Ermittlung der Höhe der Beihilfe — Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG — Recht auf Anhörung — Verletzung der Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats)

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Januar 2007 — Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Schott AG, ehemals Schott Glas
   (Rechtssache C-404/04 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - Begründung des Urteils des Gerichts - Ermittlung der Höhe der Beihilfe - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Recht auf Anhörung - Verletzung der Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats)
   (2007/C 42/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreuschitz, ehemals Schott Glas, (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-198/01 (Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau (ABl. 2002, L 62, S. 30) abgewiesen worden ist
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten sämtliche Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dieser im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
            
         
               3.
            
            
               Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt die der Schott AG im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Die Schott AG trägt die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 6.11.2004.