CELEX: 31988R2311
Language: de
Date: 1988-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2311/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

27. 7. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 201 /79
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2311/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Juli 1988
                         zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
                                                                     Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                    auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
  Portugals,                                                        Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
  auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.             a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
  Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                   Orientierungspreises beträgt ;
  Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
  (EWG) Nr. 2248/88 (2), insbesondere auf Artikel 12                    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
  Absatz 8,
                                                                    c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
  nach Anhörung des Währungsausschusses,                                höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                    d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    tierungspreises beträgt.
  Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf            Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung           auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.              höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,            anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                schöpfung, gleich
 bezogen wird.
                                                                    a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt                  Orientierungspreises beträgt,
 b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Unterpositionen            b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 0202 10 00 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
 bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen
                                                                    c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
 — dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­             d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
      hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches                  Orientierungspreises beträgt.
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
      betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                 Die ab 4. Juli 1988 geltenden Orientierungspreise für
      stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits           Nr. 2249/88 des Rates (*) festgesetzt.
      ausdrückt,
     und                                                            Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
 — dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls         gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von         und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.            während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
                                                                   Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
                                                                   für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
sion vom 18. März 1977 über Durchführungsbestim­                   Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
 mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                  stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­           rungen.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­               Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Unterposi­
                                                                   tionen 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       und 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der
(2) ABl.  Nr. L  198 vom 26. 7. 1988 .
(3) ABl.  Nr. L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(4) ABl . Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    0 ABl . Nr. L 198 vom 26. 7. 1988 .
 ---pagebreak---  Nr. L 201 /80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 7. 88
 Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Unterpositionen              tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
 0202 10 00 und 0202 20 10, multipliziert mit einem für              sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
jedes der betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschal­            Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
 koeffizienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der            arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                       festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                     Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­               mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
 preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                   II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
 tatsächlichen Käufmöglichkeiten nicht entsprechen oder              schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
 die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind              gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen                 festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                  .der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die                 festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
 tatsächliche Tendenz der Preise des          Herkunftslandes
                                                                     reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
 nicht repräsentativ sind.                                           britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                     Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes                erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
xlem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­               Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten .
                                                                     einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                     der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                   zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                  Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­         in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                     träge vermindert oder erhöht.
raum , auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die                 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern                  aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter               Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien               Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und     des   Anteils  des  Rinderbestands     der   einzelnen       entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                     fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
 Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
                                                                     sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                    Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
                                                                    legen.
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser                  Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines               sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­              insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­         baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag              Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)               schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Nr. 1347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
(EWG) Nr. 467/87 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die               zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der           Preis beibehalten .
Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der*                      Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf                geändert durch die Verordnung (EWG) 1821 /87 (*), legt
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten             die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                    Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    überseeischen Ländern und Gebieten fest.
 1547/88 (4), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                    Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien           Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen             eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­            setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                    gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    586/77 festgelegt worden.
(') ABl.  Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986,  S. 40.
(2) ABl.  Nr. L 48 vom 17.  2. 1987,  S. 1.
(J) ABl . Nr. L 77 vom 25.  3. 1977,  S. 1.                         O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
 4) ABl . Nr. L 139 vom 4.  6. 1988 , S. 22.                        M ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
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 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die            sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während     des   bestimmten    Zeitraums     für  die
 Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden              henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
 Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                   nannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
 schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
 tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­            nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
 schwankungen geändert werden.                                   Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                                 die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                  Artikel 1 ,
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           sind im Anhang festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                   Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (2),                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juli 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
                                                                                                                            s
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 7. 88
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                               fungen für gefrorenes Rindfleisch (*)
                                                                                                             (ECU / 100 kg)
                                                  KN-Code                                                Betrag
                                                                                                  — Nettogewicht —
                                                 0202 10 00                                            243,771
                                                 0202 20 10                                             243,771
                                                 0202 20 30                                             195,016
                                                 0202 20 50                                            304,714
                                                 0202 20 90                                            365,656
                                                 0202 30 10                                            304,714
                                                0202 30 50                                             304,714
                                                 0202 30 90                                            419,285
                                                 0206 29 91                                            419,285
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.