CELEX: C2006/131/88
Language: de
Date: 2006-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-114/06: Klage, eingereicht am  14. April 2006  — GLOBE/Kommission

3.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/48
            
         Klage, eingereicht am 14. April 2006 — GLOBE/Kommission
   (Rechtssache T-114/06)
   (2006/C 131/88)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: GLOBE NV (Zandhoven, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Abate)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, enthalten in dem Schreiben vom 2. März 2006 des Vergabekoordinators, Direktion D/3 des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid, betreffend das Projekt EuropeAid/122078/C/S/Multi mit dem Titel „Supply of a Pipeline Network Information System to the Central Asia Gas companies (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan)“;
            
         
               —
            
            
               Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission aufgrund des Erlasses der vorgenannten Entscheidung;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zum Ersatz der bei der Klägerin herbeigeführten Schäden, die auf 492 024,00 Euro geschätzt werden, zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Veröffentlichung des Urteils;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin nahm an dem Ausschreibungsverfahren für das Projekt EuropeAid/122078/C/S/Multi mit dem Titel „Supply of a Pipeline Network Information System to the Central Asia Gas companies (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan)“ im Rahmen des TACIS-Programms 2002 teil. Mit Schreiben vom 2. März 2006 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihr Angebot nicht ausgewählt worden sei, weil es nicht das günstigste gewesen sei, und dass der Auftrag einem konkurrierenden Unternehmen erteilt worden sei. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der in diesem Schreiben enthaltenen Entscheidung sowie den Ersatz der Schäden, die sie infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erlitten zu haben behauptet.
   Die Klägerin stützt die Beanstandung dieser Entscheidung auf mehrere Klagegründe.
   Zunächst macht sie geltend, die Kommission habe beim Erlass der angefochtenen Entscheidung grobe Ermessensfehler begangen und die Hinweise für die Bieter missachtet, was die Vergabe des Auftrags an den ausgewählten Bieter null und nichtig mache. Im Rahmen dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass das von der Kommission ausgewählte Angebot nicht den technischen Spezifikationen der Verdingungsunterlagen entspreche. Sie wirft der Kommission darüber hinaus vor, die Frist für die Abgabe von Angeboten verlängert und den Mitbewerber der Klägerin aufgefordert zu haben, sein Angebot im Hinblick auf das Korrigendum zu den Ausschreibungsunterlagen zu berichtigen, und dies nach Öffnung der Angebote, was es dem schließlich ausgewählten Bieter erlaubt habe, sein Angebot so zu ändern, dass es das günstigste gewesen sei. Die Klägerin beruft sich damit insofern auf die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, als ihr Angebot, das bei der Öffnung der Angebote das günstigste gewesen sei, am Ende nicht ausgewählt wurde.
   Zweitens behauptet die Klägerin, dass ihr die Kommission dadurch, dass sie es unterlassen habe, sie vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über die Gründe für ihre Absicht zu informieren, die in der öffentlichen Sitzung zur Öffnung der Angebote aufgestellte Rangfolge der Angebote umzukehren, die Möglichkeit genommen habe, ihren Standpunkt geltend zu machen, und folglich ihre Verteidigungsrechte verletzt habe.
   Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission; die Begründung sei unzureichend und widersprüchlich.
   Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin die Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, da die Kommission durch die späte Mitteilung des Ergebnisses der Auswahl der Angebote sowie durch die späte Beantwortung der verschiedenen Schreiben der Klägerin unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe.