CELEX: 31994R2882
Language: de
Date: 1994-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2882/94 der Kommission vom 28. November 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 304/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 11 . 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2882/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1994
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
  GEMEINSCHAFTEN —                                                liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                  Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 Gemeinschaft,                                                    gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                  zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
 politik und -Verwaltung (*), zuletzt geändert durch die          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            nungen (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              In dem die Partie F betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
                                                                  ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              angegeben werden.
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 10 711
 Tonnen Getreide zugeteilt.                                       Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                als nicht geschrieben.
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch                                 Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                      in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . November 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(0  ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
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                                                                   ANHANG
                                                          PARTIEN A, B, C, D und E
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 941 /94 (Partie A), 942/94 (Partie B), 943/94 (Partie C), 944/94 (Partie D) und
                   945/94 (Partie E)
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                   A-1400 Vienna (Telex : 135310 UNRWA A — Telefax : (1)230 75 29)
               4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                   A : Ashdod : West Bank, PO Box 19149, Jerusalem, Israel, Telefon : (972-2)89 05 55 ; Telefax :
                                      81 65 64 ; Telex : (0606)26194 UNRWA IL ;
                   B : Lattakia : PO Box 4313, Damascus, Syrian Arab Republic, Telefon : (963-11 ) 666 02 17 ; Telefax :
                                      332 75 13 ; Telex : (0492) 412006 UNRWA SY ;
                   C : Beirut : PO Box 947, Beirut, Libanon, Telefon : (961-9) 86 31 50, Telefax : (1) (212) 478 10 55 ;
                                      Telex : (0494)21430/201 77 UNRWA LE ;
                   D : Amman : PO Box 484, Amman, Jordan, Telefon : (962-6) 74 19 14/77 22 26 ; Telefax : 74 63 61 ;
                                      Telex : (0493) 23402 UNRWA JO ;
                   E : Ashdod : Gaza, PO Box 19149, Jerusalem, Israel ; Telefon : (972-2) 89 05 55 ; Telefax : 81 65 64 ;
                                      Telex : (0606) 26194 UNRWA IL
               5. Bestimmungsort oder -land (10) : A und E : Israel ; B : Syrien ; C : Libanon ; D : Jordanien
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900 / 1006 30 94900 /
                   1006 30 96 900)
               7. Merkmale und Qualität der WarefJQ : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (unter
                   II A 1 f»
               8. Gesamtmenge : 950 Tonnen (2 280 Tonnen Getreide)
               9. Anzahl der Partien : 5 (A : 170 Tonnen ; B : 1 10 Tonnen ; C : 190 Tonnen ; D : 140 Tonnen ; E : 340
                   Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (8)(9)(n): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (unter
                   II A 2 a) und II A 3)
                   Eintragung in englischer Sprache
                   Ergänzende Aufschriften : „UNRWA"
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht (Partien A, B und E)
                                    frei Bestimmungsort (Partien C und D)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Loschhafen * Partien A und E • Ashdod • Pärtic 6 * Lcittäkid
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : UNRWA Warehouse, Beirut,
                   Libanon ; Partie D : UNRWA Warehouse, Amman, Jordanien
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 9. — 22. 1 . 1995
             18 . Lieferfrist : Partien A, B und E : 12. 2. 1995 : Partien C und D : 19 . 2. 1995
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 13. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 16. — 29. 1 . 1995
                   c) Lieferfrist : Partien A, B und E : 19. 2. 1995 ; Partien C und D : 26. 2. 1995 .
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 11 . 94
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex : 22037 AGREC B, Telefax : (32-2)296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 11 . 1994 gültige und durch die
                Verordnung (EG) Nr. 2635/94 der Kommission (ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 50) festgesetzte
                Erstattung
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 304/ 15
                                                                 PARTIE F
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 1772/93 (Fl ); 1773/93 (F2)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel. : (31-70) 330 57 57 ;
                   Telefax : 364 17 01 ; Telex : 30960 NL EURON)
               4. Vertreter des Begünstigten Q : vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Kongo (Fl ) ; Madagaskar (F2)
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                   1006 30 96 900)
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) P) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
               8 . Gesamtmenge : 513 Tonnen (1 231 Tonnen Getreide)
               9. Anzahl der Partien : 1 (Fl : 18 Tonnen ; F2 : 495 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) f) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                   II A 2 c) und II A 3
                   Eintragung in französischer Sprache
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (l2)
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. — 29. 1 . 1995
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 13. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 16. 1 . — 5. 2. 1995
                   c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                   200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B, Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                   296 10 97)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                   Die am 30. 11 . 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/94 der Kommission (ABl. Nr. L
                   280 vom 29. 10. 1994, S. 50) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 11 . 94
                                                                 PARTIE G
              1 . Maßnahme Nr.('): 1313/91
              2. Programm : 1991
              3. Begünstigter (2) : Tschad
              4. Vertreter des Begünstigten :
                  Gl : N'Djaména : Attn Mr M'Bang Hadji/Mr Nadoumabe Yamadjita, Direction de 1 Office National des
                        Céréales (ONC), BP 21 (Tel. : 51 49 43/51 37 30/51 37 31 )
                  G2 : Abéché : Attn Mr Abderrahim Diguess, Chef de l'Agence de l'ONC d'Abéché, BP 14, S/C du Préfet
                        de Ouaddaï, BP 105 (Tel. : 69 81 46/69 81 47 ; Telex : 5377 KD ABECHE)
                  G3 : Moundou : Attn Mr Abdoulaye Kladoubaye, Chef de l'Agence de l'ONC de Moundou, BP 172, S/C
                        du Préfet de Logone Occidental, BP 25 (Tel. : 69 13 50/69 13 88, Telex : 5279 CAPUB
                        MOUNDOU)
                  G4 : Sarh : Attn Mr Abdoulaye Idriss, Chef de l'Agence de l'ONC de Sarh, BP 32, S/C du Préfet de
                        Moyen-Chari (Tel. : 68 13 14/68 13 95, Telex : 5318 KD SARH)
                  G5 : Mongo : Attn Mr Hamid Ouamar, Chef de l'Agence de l'ONC de Mongo, BP 18, S/C du Préfet de
                        Guera (Tel. : (Abéché) : 69 81 22)
              5. Bestimmungsort oder -land (10) : Tschad
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscodes 1006 30 94 900, 1006 30 96 900,
                  1006 30 92 900)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
              8. Gesamtmenge : 3 000 Tonnen (7 200 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 1 (Gl : 1 500 Tonnen ; G2 : 250 Tonnen ; G3 : 600 Tonnen ; G4 : 350 Tonnen ;
                  G5 : 300 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) f) : ABI. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 a) und II A 3)
                  — Eintragung in französischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 16. — 29. 1 . 1995
            18 . Lieferfrist : 19 . 3 . 1995
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 13. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. 12. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 23. 1 . — 5. 2. 1995
                  c) Lieferfrist : 26. 3. 1995
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebotes und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                  de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 30. 11 . 1994 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2635/94 der Kommission (ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 50) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 304/ 17
              Vermerke :
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
              (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                  Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                  dieses Anhangs stehende Datum.
                  Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                  rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                  nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
              (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                  NL-1000 BH Amsterdam.
              (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. Jeder Container soll 18 Tonnen netto
                  enthalten. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
                  pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                  Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
                  anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                  mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                  aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                  locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
              Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                  Dokumente :
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis ;
                  — Partie B : Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen
                      Konsulats tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind.
              (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                  Gemeinschaft".
              f) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
             (10) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29.
                  4. 1991 , S. 33 .
             (u) Partien A, C, D und E : In Containern von 20 Fuß zu liefern.
                  Partien A und E : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten die Liner-Bedingung (Liner m/Liner out)
                  frei Löschhafen, Containerabstellfläche für 15 Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche
                  Feiertage ausgenommen), beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes, frei von
                  Gebühren für Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die 15-Tage-Frist ist im Konnossement
                  hinzuweisen. Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide
                  erhoben werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsge­
                  bühren auf.
                  Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                  port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung
                  in die Container-Abstellfläche.
                  Ashdod : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17
                  Tonnen zu beladen .
             (12) In dem die Partie F betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                  Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                  rige Verladehäfen angegeben werden.