CELEX: 31991R2598
Language: de
Date: 1991-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2598/91 der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 243/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 8 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2598/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. August 1991
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und Rübsensamen und die bei Vorausfestsetzung geltende
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erstattung für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 noch nicht
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             festgesetzt sind, konnte die für das genannte Wirtschafts­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           jahr festzusetzende Erstattung erst vorläufig gemäß der für
                                                                    das Wirtschaftsjahr 1990/91 geltenden Kürzung
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               berechnet werden. Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß
 Portugals,                                                         bestätigt oder ersetzt werden, sobald bekannt ist, welches
                                                                    die Auswirkungen der garantierten Höchstmengen sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          136/66/EWG sieht vor, daß die Berichtigung des Betrags
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),                   der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsen­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates               saaten für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 so festgesetzt wird,
 vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von           daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist
 Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                      wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
 kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den               31 . Dezember 1985.
 Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz
 3 erster Satz,                                                     Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                    kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
 vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­            werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
 wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch             Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
 die Verordnung (EWG) Nr. 2566/91 (5),                              schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates             diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
 vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                    Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                 augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
 blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung             Sonnenblumenkerne .
(EWG) Nr. 2206/90 Q, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,                                                           Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
                                                                    Raps- und ' Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                  (EWG) Nr. 478/86 des Rates (12) angepaßt.
 Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen               Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),
                                                                    müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
Nr. 557/9 1 (9), insbesondere auf Artikel 13,                       Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
                                                                    stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                    werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­               Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 mit                der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
den Verordnungen (EWG) Nr. 1722/91 (10) und (EWG)                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
Nr. 1723/91 (u) des Rates festgesetzt.                              lung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätzlich muß
                                                                    bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
Die die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­             beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
mengen ergebende Berichtigung der Erstattung für Raps­              Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
                                                                    Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden .
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.                           Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
(3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                     die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
(<) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
(*) ABl . Nr. L 244 vom 31 . 8 . 1991 , S. 48 .                     mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
(6) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                          sion (l3) festgesetzt.
(8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 62 vom 8 . 3. 1991 , S. 23.
H ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 31 .                          (,2) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
(") ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 33 .                        H ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 7.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 243/29
 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­          b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
 nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                    Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
 1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
 der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt            — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                       und
 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                     — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                      päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                           festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
 Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                          Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                     zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
 an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
 und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­
                                                                   Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei     Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
 ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­           wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
 schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­          Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
 keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem             genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
 für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu                Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
 erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im             1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
 umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
 Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                   Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt
                                                                    Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
 worden .                                                          raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
                                                                   keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann                zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
 die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend             folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
 dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage
 auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 bestimmter Märkte es notwendig machen .                           sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
                                                                   insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die               Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich          endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
 aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in               in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
 jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des            Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)           dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
 Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch            zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkeme
                                                                   festzusetzen .
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 539/90 (5), hat die Bestand­
 teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile
 entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
 Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­             nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach                dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
                                                                   betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen               Bescheinigung gekürzt werden.
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     schied zwischen                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Fette —
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
         verwendeten Umrechnungskurs
         und
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel
         6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 677/85 (6),
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                   Artikel 1
         2205/90 O ;
                                                                   (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
(') ABl.  Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                       samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
O   ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                       Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
0   ABl.  Nr. L  113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
(4) ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
O   ABl.  Nr. L  145 vom 8 . 6. 1990, S. 20 .                      (2)   Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
(j ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.                           gelegt.
o ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 243/30                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 8 . 91
(3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die                                   Wirkung zum 1 . September 1991 bestätigt oder ersetzt,
Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum                         um den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen
Ende des ersten Folgemonats.                                                      im genannten Wirtschaftsjahr Rechnung zu tragen.
                                                                                                             Artikel 2
(4) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Raps- und
Rübsensamen festzusetzende Erstattung wird jedoch mit                             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1991 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 30. August 1991
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                               erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                                                    (Beträge je 100 kg)
                                                        laufender
                                                                        1 . Term.         2. Term.      3. Term .        4. Term.          5 . Term.
                                                         Monat
                                                           9 (>)            10 o              11            12                1                 2
 1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
      — Spanien                                             14,000           14,000          —             —                 —                 —
      — Portugal                                            20,970           20,970          —             —                 —                 —
      — Andere Mitgliedstaaten                              14,000           14,000          —             —                 —                 —
2. Endgültige Erstattungen :                        l
      In nachstehenden Ländern geerntete
      und ausgeführte Samen :                       I                                                                             f
      —   Deutschland (DM)                                  32,96            32,96           —             —                                   —
      —   Niederlande (hfl)                                 37,14            37,14           —             —                 —                 —
      —   BLWU (bfrs/lfrs)                                679,79           679,79            —             —                 —                 —
      —   Frankreich (ffrs)                               110,54           110,54            —             —                 —                 —
      —   Dänemark (dkr)                                  125,72           125,72            —             —                 —                 —
      —   Irland (Ir £)                                     12,303           12,303          —             —                 —                 —
     —    Vereinigtes Königreich (£ Stg)                    11,007           11,007          —             —                 —                 —
      —   Italien (Lit)                                24 660          24 660                —             —                 —                 —
      —   Griechenland (Dr)                             3 391,75        3 368,18             —             —                 —                 —
      —   Spanien (Pta)                                 2 189,93        2 189,93             —             —                 —                 —
      —   Portugal (Esc)                                4 473,38        4 473,38             —             —                 —                 —
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gemäß der Berich­
     tigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.