CELEX: C2003/200/44
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-177/03: Klage des Andreas Strohm gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai 2003

C 200/24              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           23.8.2003
Klage der AFCon Management Consultants, des Patrick                  Angesichts des Verstoßes dieses Konsortiums gegen die Regeln
Mc Mullin und des Seamus O'Grady gegen die Kommission                und Bestimmungen der Kommission für Ausschreibungen tech-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai              nischer Unterstützungsleistungen habe die Kommission ihm
                               2003                                  nach Durchführung der zweiten Bewertung zu Unrecht den
                                                                     Zuschlag für den Vertrag erteilt.
                     (Rechtssache T-160/03)
                                                                     Die Kommission habe zugelassen, dass der zweite Bewertungs-
                                                                     ausschuss unter Verstoß gegen Anhang III Nr. 3 der Verord-
                         (2003/C 200/43)                             nung Nr. 1279/1996 frühere Erfahrung mit TACIS-Projekten
                                                                     berücksichtigt und die frühere erfolgreiche Arbeit der Kläger in
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    Misskredit gebracht habe.
Die AFCon Management Consultants, Bray (Irland), sowie Pa-
trick Mc Mullin und Seamus O'Grady, beide wohnhaft in Bray
(Irland), haben am 12. Mai 2003 eine Klage gegen die Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-        Klage des Andreas Strohm gegen die Kommission der
bevollmächtigte der Kläger sind Solicitor B. O'Conner und            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai
Lawyer I. Carreño.                                                                                  2003
Die Kläger beantragen,                                                                    (Rechtssache T-177/03)
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägern Schadenser-                                  (2003/C 200/44)
      satz für den Verlust zu zahlen, den sie aufgrund des
      Versäumnisses der Kommission erlitten haben, das Biet-
      verfahren für das TACIS-Projekt FDRUS 9902 korrekt                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
      durchzuführen, wobei als Teil des Schadens alle Beträge
      um Ausgleichszinsen seit der Entstehung dieses Schadens
      zu erhöhen sind;
                                                                     Andreas Strohm, Brüssel, hat am 22. Mai 2003 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
—     Verzugszinsen festzusetzen, die zu einem angemessenen          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein-
      Satz auf den Ersatzanspruch der Kläger zu zahlen sind;         gereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin
                                                                     Christl Illig.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Beklagte zu verurteilen, den Kläger rückwirkend zum
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     1.1.2002 beamtenrechtlich in die Beförderungsstufe nach
                                                                          A/4 zu ernennen;
Die Kläger hätten zu den zehn Gesellschaften der engeren
Wahl gehört, die zur Einreichung eines Angebots für das              —    hilfsweise festzustellen, dass die Nichterteilung von zusätz-
TACIS-Projekt FDRUS 9902 aufgefordert worden seien. Wegen                 lichen 7 Bonuspunkten bei der Feststellung des Dienst-
eines Interessenkonflikts zwischen einem anderen Bieter und               alters des Klägers rechtswidrig war und dieser Fehler sich
einem Mitglied des Bewertungsausschusses sei eine erste Bewer-            auf das Auswahlergebnis bei den vergleichenden Qualifika-
tung zugunsten dieses Bieters aufgehoben worden. Es sei eine              tionseinschätzungen ausgewirkt hat und deshalb der Klä-
zweite Bewertung erfolgt, die dazu geführt habe, dass der                 ger in dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher
Vertrag über die Durchführung des TACIS-Projekts mit diesem               Hinsicht zu stellen ist, als ob er in die Beförderungsstufe
Bieter unterzeichnet worden sei.                                          A/4 zum 1.1.2002 ernannt worden wäre;
                                                                     —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Kläger machen geltend, dass die Kommission während des
Ausschreibungsverfahrens FDRUS 9902 nicht rechtmäßig vor-
gegangen sei. Ihnen sei in unfairer Weise die Ausführung dieses
Vertrages vorenthalten worden, und sie hätten bedeutende
finanzielle Verluste und Schäden erlitten, darunter die Kosten       Klagegründe und wesentliche Argumente
der Beteiligung an dem Bietverfahren, der entgangene Gewinn,
der Verlust des Anforderungsprofils für zukünftige Ausschrei-
                                                                     Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf die
bungen und der Rufschaden.
                                                                     angeblich fehlerhafte Anwendung der Beförderungsrichtlinien
                                                                     der Beklagten, sowie auf angebliche Verletzungen gegen die
Die Kommission hätte nach Aufhebung der ersten Bewertung             Grundsätze der Gleichbehandlung, Chancengleichheit, und
der Gebote das Gebot des anderen Konsortiums von der zwei-           Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
ten Bewertung ausschließen oder diesem gegenüber eine Sank-
tion verhängen müssen.