CELEX: 22020A1026(01)
Language: de
Date: 2020-10-26 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln über eine Verlängerung des Protokolls über die Durchführung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

26.10.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 356/9
            
         
      ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER COOKINSELN ÜBER EINE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN ABKOMMENS ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REGIERUNG DER COOKINSELN
      A.   Schreiben der Europäischen Union
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (14. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2020; im Folgenden ‚Protokoll‘) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln festgelegt sind.
      In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln daher Folgendes vereinbart:
      
                  1.
               
               
                  Ab dem 14. Oktober 2020 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.
               
            
                  2.
               
               
                  Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Gewässern der Cookinseln im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 350 000 EUR. Der gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls spätestens vier Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend.
               
            
                  4.
               
               
                  Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu dessen Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
               
            
                  5.
               
               
                  Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Kapitel II Abschnitt 5 des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr seiner Anwendung festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.
               
            
                  6.
               
               
                  Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
               
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      
         
            
               Für die Europäische Union
            
         
      
      B.   Schreiben der Regierung der Cookinseln
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich beehre mich zu bestätigen, dass wir uns in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls auf folgende Übergangsregelung geeinigt haben, um die Verlängerung des derzeit geltenden Protokolls (14. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2020; im Folgenden ‚Protokoll‘) sicherzustellen, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln festgelegt sind.
      In diesem Zusammenhang haben die Europäische Union und die Regierung der Cookinseln daher Folgendes vereinbart:
      
                  1.
               
               
                  Ab dem 14. Oktober 2020 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr verlängert.
               
            
                  2.
               
               
                  Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Gewässern der Cookinseln im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Betrag für die Unterstützung des Fischereisektors nach diesem Verlängerungsabkommen beläuft sich auf 350 000 EUR. Der gemäß Artikel 6 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Planung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls spätestens vier Monate ab dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die in Artikel 3 des Protokolls über die Durchführung und die Zahlungen für die Unterstützung des Fischereisektors genannten Bedingungen gelten entsprechend.
               
            
                  4.
               
               
                  Führen die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von einem Jahr gemäß Nummer 1 zu dessen Unterzeichnung und entsprechenden Anwendung, werden die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Der bereits ausgezahlte Betrag wird von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.
               
            
                  5.
               
               
                  Während der Geltungsdauer dieses Verlängerungsabkommens werden die Fanglizenzen vorbehaltlich der Gebühren oder Vorschüsse, die in Kapitel II Abschnitt 5 des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr seiner Anwendung festgelegt sind, innerhalb der im Protokoll festgesetzten Grenzen zugeteilt.
               
            
                  6.
               
               
                  Dieser Briefwechsel gilt vorläufig ab dem 14. Oktober 2020 oder ab jedem späteren Zeitpunkt nach der Unterzeichnung dieses Briefwechsels bis zu dessen Inkrafttreten. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.
               
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.“
      Ich bestätige, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.
      Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben stellen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag dar.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      
         
            
               Für die Regierung der Cookinseln