CELEX: 31974R1847
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1847/74 des Rates vom 15. Juli 1974 über einige für Italien auf dem Agrarsektor zu treffende Maßnahmen im Anschluß an die Festsetzung eines neuen repräsentativen Kurses für die italienische Lira

18 . 7. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 195/ 1
                                                                 I
                                             (Veröffentlichu ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1847/74 DES RATES
                                                        vom 15 . Juli 1974
                über einige für Italien auf dem Agrarsektor zu treffende Maßnahmen
                im Anschluß an die Festsetzung eines neuen repräsentativen Kurses für die ita­
                                                          lienische Lira
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             dies gilt jedoch nicht für die Beihilfe für Hartweizen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     und Olivenöl , die nach dem am 28 . Januar 1974 gel­
                                                                     tenden repräsentativen Kurs für die italienische Lira
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    umgerechnet wird . Artikel 4b der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                 Nr. 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 bestimmte
Artikel 28, 43, 103 und 235,                                         konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirt­
                                                                     schaft im Anschluß an die vorübergehende Erweite­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                   rung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied­
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                      staaten zu treffen sind (6), zuletzt geändert durch die
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                       Verordnung (EWG) Nr. 3450/73 (7), gilt nach Maß­
rechnungskurse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord­             gabe der vorerwähnten Bestimmungen . Alle obenge­
nung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf Arti­                   nannten Maßnahmen werden zu dem Zeitpunkt wirk­
kel 3 ,                                                              sam , an dem die Maßnahmen angewandt werden , die
                                                                     im Sinne des Artikels 7 Absatz 5 der Entscheidung
auf Vorschlag der Kommission,                                        74/287/ EWG der Kommission vom 8 . Mai 1974, mit
                                                                     der die Italienische Republik ermächtigt wird, be­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      stimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108
                                                                     Absatz 3 des Vertrages zu treffen (8), getroffen werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 des Rates                    Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
vom 31 . Oktober 1973 betreffend den in der Landwirt­                 1424/74 bestimmt , daß die Beihilfe für Hartweizen
schaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die ita­                    und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 nach
lienische Lira (3), zuletzt geändert durch die Verord­               dem am 28 . Januar 1974 geltenden repräsentativen
nung ( EWG) Nr. 1685/74 (4 ), ist für diese Währung                  Kurs für die italienische Lira umgerechnet wird . Auf
ein repräsentativer Kurs festgesetzt worden , der eine               Grund von Artikel 2a dieser Verordnung gilt Artikel
gewisse Erhöhung der Preise für Agrarerzeugnisse in                  4b der Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 mit Wirkung
Italien hätte zur Folge haben müssen .                               vom 1 . Juli 1974 nicht mehr für Schweinefleisch .
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1424/74 des Rates vom 6. Juni 1974 zur Änderung ins­                 Angesichts der Dringlichkeit ist ein Teil der obenge­
besondere der Verordnung (EWG) Nr. 2958 /73 betref­                  nannten Maßnahmen auf Grund von Artikel 103 des
fend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Um­                     Vertrages getroffen worden . Diese Maßnahmen sind
rechnungskurs für die italienische Lira (5 ) in der Fas­             nunmehr in die gemeinsame Agrarpolitik einzubezie­
sung der Verordnung (EWG) Nr. 1685/74 bestimmt,                      hen . Sie bilden ein Ganzes und sind daher in einem
daß für Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr 1974/               einzigen Text zusammenzufassen .
 1975 noch nicht begonnen hat, die in Italien gelten­
den Interventions- und Ankaufspreise bis zum Beginn
dieses Wirtschaftsjahres um 12,5% erhöht werden ;                    Zu den Fragen , die den repräsentativen Kurs für die
                                                                      italienische Lira betreffen , wird der Währungsaus­
(')  ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 25.53 / 62.                schuß angehört . Angesichts der Dringlichkeit sind die
{*)  ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 . .
(3 ) ABl . Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973 , S. 1 .                      ( b) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 176 vom 30 . 6 . 1974, S. 1 .                       ( 7 ) ABl . Nr. L 353 vom 22. 12 . 1973 , S. 25 .
h) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6. 1974, S. 39.                             ( s) ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6. 1974, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 195/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 7. 74
geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der               Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 gilt
Verordnung Nr. 129 zu treffen —                                nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 außer für die Bei­
                                                               hilfe für Hartweizen und Olivenöl .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             (2)    Der Betrag der Beihilfe für Hartweizen und Oli­
                                                               venöl wird für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 nach
                         Artikel 1                             dem am 28 . Januar 1974 geltenden repräsentativen
                                                               Kurs für die italienische Lira umgerechnet.
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2958/73 wird wie folgt ergänzt :                               (3)    Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen
    „d) mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, der nach               sind von dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt an
          dem Verfahren des Artikels 108 Absatz 3 des          anwendbar.
          Vertrages festzulegen ist, wobei dieser Zeit­
          punkt mit dem Zeitpunkt übereinstimmen                                       Artikel 3
          muß, an dem die Maßnahmen angewandt wer­
          den, die im Sinne des Artikels 7 Absatz 5 der        Mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 gilt Artikel 4b der Ver­
          Entscheidung der Kommission vom 8 . Mai              ordnung (EWG) Nr. 974/71 nicht mehr für Schweine­
          1974 (') getroffen werden : 100 italienische         fleisch .
          Lire = 0,124844 Rechnungseinheiten . Für
          Zucker wird der repräsentative Kurs jedoch
          am 1 . Juli 1974 wirksam ."                                                  Artikel 4
                         Artikel 2                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(1)    Für Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr             ten in Kraft.
1974/ 1975 noch nicht begonnen hat, werden die in
Italien geltenden Interventions- und Ankaufspreise bis         Sie ersetzt die Verordnungen (EWG) Nr. 1424/74 und
zum Beginn dieses Wirtschaftsjahres um 12,5% er­               Nr. 1685/74 vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ab ;
höht.                                                          diese Verordnungen werden damit aufgehoben .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1974.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           Christian BONNET
(') ABl . Nr. L 152 vom 8 . 6 . 1974, S. 18 .