CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-29 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 34/67 der Kommission vom 21. Dezember 1967 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde über die Einführung eines spezifischen AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von GieDereiroheisen (Siebenundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. 318/6                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29 . 12 . 67
                      Artikel 2                            Republik, der Italienischen Republik und des König­
                                                           reichs der Niederlande zugestellt und im Amtsblatt
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikeil 1          der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
dieser Entscheidung Zdllkontingente gewährt wer­           Sie tritt für jede Regierung miit der Zustellung in
den, haben im Benehmen mit der Kommission für              Kraft.
eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontin­
gente unter den Drittländern Sorge zu tragen .             (2)    Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                           ber 1968.
(2)     Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen
der • Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugraisse
in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der               Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten aus­
schließen.
                                                                                    Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                      Der Präsident
(1)    Diese Entscheidung wird den Regierungen
der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen                                        Jean REY
                              ENTSCHEIDUNG Nr. 34/67 DER KOMMISSION
                                            vom 21 . Dezember 1967
                   betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen Behörde
                   über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Ein­
                                          fuhren von Gießereiroheisen
                                   (Siebenundzwanzigste Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                             zember 1965, S. 3077/65) an die Regierungen der
                                                           Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Gel­
     auf Grund des Vertrages über die Errichtung           tungsdauer der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,         1964 ,
besonders der Artikel 2 bis 5, 8, 71 und 74,
                                                               auf Grund der Empfehlung Nr. 1/66 der Hohen
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen          Behörde vom 30 . November 1966 (Amtsblatt der
Behörde vom 15. Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­           Europäischen . Gemeinschaften Nr. 227 vom 7 . De­
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,        zember 1966, S. 3841/66) an die Regierungen der
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten           Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Geltungs­
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber             dauer der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15 . Januar
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­             1964,
schaft,
                                                               auf Grund der Entscheidung Nr. 26/66 der Hohen
                                                           Behörde vom 30. November 1966 (Amtsblatt der
     auf Grund der Empfehlung Nr. 2/64 der Hohen           Europäischen Gemeinschaften Nr. 227 vom 7 . De­
Behörde vom 15. Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­           zember 1966, S. 3848/66) betreffend Ausnahmen
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,         von der Empfehlung Nr. 2/64 vom 15. Januar 1964
S. 107/64) in der Fassung der Änderungsentschei­           (einundzwanzigste Ausnahmeentscheidung),
dung Nr. 11 /64 vom 27. Mai 1964 (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr. 86 vom 2 . Juni                auf Grund der Entscheidungen der Hohen Be­
1964, S. 1335/64) an die Regierungen der Mitglied­         hörde Nr . 27/66 vom 7 . Dezember 1966 und Nr.
staaten über die Einführung eines spezifischen             24/67  vom 22 . Juni 1967 (Amtsblatt der Europä­
Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießerei­            ischen  Gemeinschaften Nr. 231 vom 15 . Dezember
roheisen und vor allem ihres Artikels 3,                    1966, S. 3881 /66, und Nr. 154 vom 14. Juli 1967,
                                                           S. 9)   betreffend Ausnahmen von der Empfeh­
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/65 der Hohen           lung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (zweiundzwan­
Behörde vom 1 . Dezember 1965 (Amtsblatt der               zigste und vierundzwanzigste Ausnahmeentschei­
Europäischen Gemeinschaften Nr. 206 vom 8 . De­            dung),
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 318/7
und beruht auf folgenden Erwägungen :                            Am 18 . Dezember 1967 haben sich die Ver­
                                                             treter der Regierungen der Mitgliedstaaten ein­
     Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64 kann            stimmig für die Festsetzung des Wertzollsatzes auf
die Kommission in Sonderfällen, die insbesondere             4,6 v. H. ausgesprochen .
aus handelspoltischen Gründen oder aus einer zoll­
technischen Notwendigkeit gerechtfertigt sind, Ab­               Hinsichtlich der in dieser Entscheidung ge­
weichungen von der empfohlenen Erhöhung des                  nannten Gießereiroheisensorten entspricht der Zoll­
Außenschutzes der Gemeinschaft genehmigen. Dies              satz von 4,6 v. H. ab 1 . Julli 1968 den Verpflichtun­
kann erfolgen mit Rücksicht auf dlie geordnete Ver­          gen der Regierungen der Mitgliedstaaten, wie sie
sorgung des Gemeinsamen Marktes mit bestimmten               sich aus dem Genfer Protokoll vom 30 . Juni 1967
Qualitäten von Gießereiroheisen, oder auch wegen             ergeben, das dem Allgemeinen Abkommen über
des Bestehens besonderer struktureller oder traditio­        Zölle und Handel (GATT) beigefügt ist.
neller Bedingungen des Warenaustauschs mit Lie­
feranten in Drittländern. Solche Abweichungen kön­               Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­
 nen unter anderem in Zollkontingenten bestehen,             kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 mit denen bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt              Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
 werden, vorübergehend den sich aus der Empfeh­              daß die so eingeführten Qualitäten und Mengen von
 lung Nr. 1/64 ergebenden Wertzoll von 5. v. H. in           Gießereiroheisen nicht in der Beschaffenheit, die
 den Grenzen eines für eine bestimmte Qualität fest­         sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen
 gesetzten Mengenkontingents anzuwenden.                      Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden.
      Solche Kontingente können jedoch nur dann                   Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu
 und insoweit gewährt werden, als sie nicht geeignet          diesen Kontingenten, insbesondere zu ihrem Umfang
 sind, die mit der Empfehlung Nr. 2/64 angestreb­             angehört.
 ten Ziele zu beeinträchtigen.
                                                                  Aus diesen Gründen erläßt die Kommission der
      Die Gießereiroheisen verbrauchenden Industrien          Europäischen Gemeinschaften folgende
 müssen aus dritten Ländern auch unter Berücksich­
  tigung der innerhalb der Gemeinschaft erzeugten
  Mengen gewisse Qualitäten von Gießereiroheisen             ENTSCHEIDUNG :
  (Zollposition ex 73.01 B II) zur Herstellung bestimm­
 ter Arten von Sphäroguß beziehen. Für den Bezug                                    Artikel 1
  dieser Qualitäten von Lieferanten dritter Länder
  bestehe^ besondere traditionelle Bedingungen, ins­              In Abweichung von Artikel 1 der Empfehlungen
  besondere hinsichtlich des für dieses Erzeugnis             Nr. 1 /64 und Nr. 2/64 werden den nachstehend be­
  erhobenen Zolles. Der spezifische Zollschutz von            zeichneten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für
  5 EWA-Rechnungseinheiten je Tonne würde sich                das Kalenderjahr 1968 für ihre Einfuhren aus drit­
  somit zum Nachteil der verbrauchenden Industrien            ten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für
  auswirken, ohne daß die miit der Empfehlung                 das nachstehend bezeichnete Gießereisonderroheisen
  Nr. 2/64 angestrebten Ziele wesentlich gefördert            Zollkontingente in folgenden Mengen und zum an­
  würden .                                                    gegebenen Zollsatz gewährt :
                                                                                  Mitglied­     Kontingents­    Zollsatz
       Tarifnummer                          Warenbezeichnung                                       menge
                                                                                   staaten
                                                                                                (in Tonnen)    (in v. H. )
  ex 73.01 B II         Sonderroheisen mit einem Gehalt an Mangan von            Deutsch­          40 000         4,6
                        0,03 v. H. max.                                          land (BR)
                                                                                 Belgien/          11000          4,6
                                                                                 Luxemburg
                                                                                 (UEBL)
                                                                                 Frankreich         6 000         4,6
                                                                                 Italien           15 000          4,6
                                                                                 Nieder­            6 000          4,6
                                                                                 lande
 ---pagebreak--- Nr. 318/8                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 29 . 12 . 67
                        Artikel 2                                                  Artikel 3
                                                           ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten haben alle erfoderlichen         der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
des im Rahmen der Zollkontingente eingeführten             für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
Gießereiroheisens in der Beschaffenheit, die es zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, nach anderen Mitglied­        (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
staaten ausschließen .                                     ber 1968 .
                                                                 Brüssel, den 21 . Dezember 1967
(2)      Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen mit                                   Für die Kommission
der Kommission für eine nichtdiskiliminierende Auf­
                                                                                         Der Präsident
teilung der Zollkontingente unter den Drittländern
Sorge zu tragen .                                                                          Jean REY
                                 ENTSCHEIDUNG Nr. 35/67 DER KOMMISSION
                                             vom 21 . Dezember 1967
                     über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 der Hohen Behörde
                     betreffend das Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeug­
                     nissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten
      Diese Entscheidung ergeht                            und beruht auf folgenden Erwägungen :
      auf Grund des Vertrages über die Errichtung                Durch die Entscheidung Nr . 1 /64 wurde den
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,        Unternehmen der Gemeinschaft untersagt, beim
besonders der Artikel 2, 3, 5, 8, 60 Paragraph 2, 64       Vertrieb von Stahlerzeugnissen und Roheisen ihre
 und 95 Absätze 1 und 2,                                   Angebote nach den Bedingungen auszurichten, die
                                                           für die in Staatshandelsländern oder Staatshandels­
       auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /64 der Hohen       gebieten hergestellten Stahlerzeugnisse und Roheisen
 Behörde vom 15 . Januar 1964 über ein Verbot der           gemacht werden ; diese Entscheidung tritt am
 Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und          31 . Dezember 1967 außer Kraft .
 Roheisen     aus  Staatshandelsländern   und   Staats­
 handelsgebieten (Amtsblatt der Europäischen Ge­                 Die wirtschaftlichen Verhältnisse und die recht­
 meinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964, S. 97/64),        lichen Gründe, die zum Erlaß der Entscheidung
 verlängert durch die Entscheidungen der Hohen              Nr. 1 /64 geführt haben, bestehen weiter fort. Die
 Behörde Nr. 21 /64 vom 10 . Dezember 1964 (Amts­           Erfahrung hat im übrigen bestätigt, daß das mit
 blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 211 vom          dieser Entscheidung ausgesprochene Angleichungs­
  18 . Dezember 1964, S. 3602/64), Nr. 16/65 vom            verbot zusammen mit Einfuhrkontingenten für Stahl­
 15 . Dezember 1965 (Amtsblatt der Europäischen             erzeugnisse und Roheisen aus den Staatshandels­
 Gemeinschaften Nr. 212 vom 16 . Dezember 1965 ,            ländern und Staatshandelsgebieten ein geeignetes
 S. 3155/65) und Nr. 30/66 vom 16. Dezember 1966            und notwendiges Mittel darstellt, um den Tendenzen
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 238         eines Preisverfalls innerhalb des Gemeinsamen Mark­
  vom 24 . Dezember 1966, S. 4030/66),                      tes entgegenzuwirken.
       auf Grund der Entscheidung der im Rat ver­                Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten
 einigten Regierungen der Mitgliedstaaten vom               auch für das Jahr 1968 über Einfuhrkontingente
  18 . Dezember 1967 über die Festlegung von Mengen­        übereingekommen sind, ist es aus denselben Grün­
 kontingenten für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen         den, wie sie in der Entscheidung Nr. 1 /64 enthalten
  und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staats­         sind, notwendig, das Angleichungsverbot auch für
  handelsgebieten im Jahre 1968                             das Kalenderjahr 1968 in Kraft zu lassen .