CELEX: C2001/079/27
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-13/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Giudice di Pace Genua, vom 4. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Safelero Srl gegen den Präfekten von Genua

C 79/16               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.3.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          —      während der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie bzw.
Beschluss des Giudice di Pace Genua, vom 4. Januar 2001
in dem Rechtsstreit Safelero Srl gegen den Präfekten von                —      nach dem fruchtlosen Ablauf der Umsetzungsfrist
                            Genua                                              zu erlassen?
                    (Rechtssache C-13/01)                               Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Bedeutung
                                                                        hat der Gemeinschaftsbegriff der „Bestimmungen, die
                                                                        geeignet sind, das durch die Richtlinie vorgeschriebene
                        (2001/C 79/27)                                  Ziel ernstlich in Frage zu stellen“?
Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Januar             (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.
2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
11. Januar 2001, in dem Rechtsstreit Safelero Srl gegen den
Präfekten von Genua um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
1.   Sind mit den im Vertrag niedergelegten und/oder in
     der Rechtsprechung des Gerichtshofes herausgearbeiteten
     und aufgestellten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit,
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     der Wirksamkeit und des angemessenen gerichtlichen
                                                                   Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom
     Schutzes der von der Gemeinschaftsrechtsordnung aner-
                                                                   6.12.2000 in dem Rechtsstreit Molkerei Wagenfeld Karl
     kannten subjektiven Rechte die Vorschriften des Gesetzes
                                                                   Niemann GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung Han-
     Nr. 689 vom 24. November 1981 über das Verfahren
                                                                                                 nover
     und die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten vereinbar,
     wenn
                                                                                        (Rechtssache C-14/01)
     —    derjenige, der eine Ordnungswidrigkeit begangen
          hat, gegen eine Beschlagnahme durch die öffentliche                               (2001/C 79/28)
          Verwaltung keine Klage einreichen kann, bis die
          Verwaltung, ohne dabei an Verfahrensfristen gebun-
          den zu sein, einen Mahnbescheid erlässt oder die         Das Verwaltungsgericht Hannover ersucht den Gerichtshof der
          Einziehung anordnet;                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
                                                                   6.12.2000, in der Kanzlei eingegangen am 12.1.2001, in dem
                                                                   Rechtsstreit Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co.
     —    der unmittelbar und individuell von einer Maßnah-        KG gegen Bezirksregierung Hannover, um Vorabentscheidung
          me der öffentlichen Verwaltung Betroffene in dem         über folgende Fragen:
          Fall keine Klage bei Gericht einreichen kann, falls
          diese Maßnahme gegen einen Dritten gerichtet ist;
                                                                   Verstößt die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 (1) i.V.m. ihren
                                                                   Anhängen insoweit gegen
     —    derjenige, der unmittelbar und individuell von einer
          gegen einen Dritten gerichteten Maßnahme der
                                                                   a)   Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (2)
          öffentlichen Verwaltung betroffen ist, dem von
          diesem Dritten gegen diese Maßnahme angestreng-
          ten Gerichtsverfahren nicht, auch nicht als Streithel-   b)   Art. 34 Abs. 2 Unterabs. 2 des EG-Vertrages und
          fer, beitreten kann;
                                                                   c)   die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Ge-
                                                                        meinschaft und den Grundsatz des Vertrauensschutzes
     —    bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit, bei der die
          Hauptsanktion wirtschaftlicher Art ist, und in der
          Zahlung einer verhältnismäßig bescheidenen Sum-          als sie die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und
          me besteht, als Nebenfolge die Einziehung der Ware       Buttermilch zur Flüssigverfütterung ohne vorherige Verarbei-
          vorgeschrieben ist, ohne dass das Gericht anders         tung zu Mischfutter oder Magermilchpulver und ohne Über-
          und nach seinem Ermessen urteilen kann?                  gangsfrist ausschließt, und ist sie deshalb (teilweise) nichtig?
2.   Verbieten es die Artikel 10 und 249 EG den Mitgliedstaa-      (1) ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3.
     ten, Maßnahmen, die der Richtlinie 1999/5/EG (1) des
                                                                   (2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
     1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsen-
     deinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer
     Konformität widersprechen,