CELEX: C1997/142/46
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage des Onno Plug gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März 1997 (Rechtssache T-47/97)

Nr. C 142/22           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 5 . 97
— die Kommission bei der konkreten Prüfung der Aus­                    Klage des Onno Plug gegen die Kommission der Euro­
     gleichsentschädigungen für jedes Jahr zwischen 1992                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März 1997
     und 1996 offensichtlich unzureichende Angaben mache                                   (Rechtssache T-47/97)
     und im Verfahren nicht die Beweise erhoben habe, die
     es ihr ermöglichten, zu dem von ihr vertretenen Ergeb­                                    ( 97/C 142/46 )
     nis zu gelangen;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
— Artikel 92 des Vertrages verletzt werde, soweit die von
                                                                       Onno Plug, wohnhaft in Thonex ( Schweiz ), hat am
     der Klägerin beanstandeten Maßnahmen keine öffentli­
                                                                       4 . März 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
     chen Beihilfen darstellten. Bezüglich der Festsetzung
                                                                       päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     der Ausgleichsentschädigung führten, selbst wenn man
     ( im Sinne einer bloßen Arbeitshypothese ) davon ausge­
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                       mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges
     he, daß die Verpflichtungen der RTP, die die Zahlung
                                                                       Vandersanden und Laure Levi, Brüssel , Zustellungsan­
     einer Ausgleichsentschädigung zur Folge hätten, als
                                                                       schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu­
     „ Verpflichtungen eines öffentlichen Dienstes " anzuse­
                                                                       xemburg.
     hen seien, die Kriterien für die Festsetzung der Vergü­
     tung für die Erbringung dieses „ öffentlichen Dienstes "
                                                                       Der Kläger beantragt,
     unmittelbar zu der Schlußfolgerung, daß öffentliche
     Beihilfen im Sinne des Artikels 92 des Vertrages vorlä­
                                                                       — die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung
     gen .
                                                                            seines Antrags vom 22 . Februar 1996 und, soweit er­
                                                                            forderlich, die am 27. November 1996 erlassene und
Die Klägerin führt aus, die vom portugiesischen Gesetzge­                   am 2 . Dezember 1996 mitgeteilte ausdrückliche Ent­
ber getroffene Wahl habe offensichtlich objektive Bedin­
                                                                            scheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde
gungen für die Verletzung der Wettbewerbsvorschriften ge­                   aufzuheben, da die Kommission sich geweigert hat, die
schaffen .
                                                                            in Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der Beamten
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Be­
— Die RTP stehe in direktem Wettbewerb mit der SIC
                                                                            rufskrankheiten vorgesehene Entscheidung zu treffen,
     und der TVI ( und stehe im Wettbewerb mit anderen                      ohne neue ärztliche Gutachten einzuholen;
     bedeutenden — namentlich europäischen — Program­
     men, die in Portugal über Satellit oder Kabelfernsehen            — die Kommission zur Zahlung eines Betrages in Höhe
     weithin empfangen werden könnten;                                      von dreizehn Jahresgehältern des Klägers zu verurtei­
                                                                            len, wobei das Gehalt zu berücksichtigen ist, das er am
— die Tätigkeit der RTP als Konzessionärin des öffent­                      Tag der Verkündung des Urteils hätte beanspruchen
     lichen Dienstes sei eine akzessorische, unbedeutende                   können, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % ab
     Tätigkeit, die ( insbesondere in Zeiten, in denen bedeu­               dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils;
     tende Werbeeinnahmen erzielt würden ) einen sehr ge­
     ringen Teil ihrer Programmierungstätigkeit ausmache;              — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .
— fast die gesamte „Programmierung des öffentlichen                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     Dienstes " erfolge nur für das zweite Programm der
     RTP, da deren erstes Programm praktisch ausschließ­               Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Kommis­
     lich kommerziell betrieben werde ( und zwar, wie die              sion der Europäischen Gemeinschaften, wurde unter Ge­
     Kommission festgestellt habe, in stärkerem Maße als               währung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit mit
     die privaten Programme anderer europäischer Länder).              Wirkung vom 1 . Januar 1985 in den Ruhestand versetzt.
                                                                       1989 erhob er gegen die Kommission eine Klage, die das
Neben der Festsetzung der Ausgleichsentschädigung nennt                Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und das
die Klägerin andere Maßnahmen des Staates zugunsten der                Verhältnis zwischen den Verfahren nach den Artikeln 73
RTP: Erlaß von Gebühren und Steuern, Verzicht auf So­                  und 78 des Statuts betraf, sowie eine Klage auf Schadens­
zialversicherungsbeiträge in Höhe von 1 206 600 000 ESC,               ersatz. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
von der Portugal Telecom ( der Eigentümerin des Fernseh­               meinschaften erließ sein Urteil am 27 . Februar 1992
übertragungsnetzes ) geduldete Rückstände und die Bedin­               ( Rechtssache T-165/89 , Slg. 1992, 11-367).
gungen der Obligationsanleihe von 1994 .
                                                                       Am 22 . Februar 1996 beantragte der Kläger gemäß
Die der RTP vom Staat gewährten Beihilfen fielen offen­                Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bei der Kommission insbe­
sichtlich unter keine der in Artikel 92 Absatz 2 des Vertra­           sondere, über den Antrag auf Anerkennung der beruflichen
ges vorgesehenen Ausnahmen. Auch sei es zwecklos, sich                 Ursache seiner Krankheit gemäß Artikel 73 des Statuts
auf Artikel 90 des Vertrages zu berufen, um zu versuchen,              und der Sicherungsregelung zu entscheiden, ohne neue
die Rechtmäßigkeit der der RTP gewährten Beihilfen unter               ärztliche Gutachten einzuholen .
dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts zu begründen.
Die Kommission berufe sich im übrigen in den angefochte­               Der Kläger trägt vor, die Kommission habe dem Antrag
nen Entscheidungen nicht auf diese Vertragsbestimmung.                 nicht stattgegeben, indem sie die Entscheidung nach
                                                                       Artikel 19 der Sicherungsregelung von einem neuen ärztli­
(') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 14 .                         chen Gutachten abhängig gemacht habe . Die ärztlichen
                                                                       Berichte in der Akte des Klägers enthielten jedoch alle er­
                                                                       forderlichen Angaben, um der Kommission diese Entschei­
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 142/23
dung zu ermöglichen. Diese Haltung verstoße gegen die             Wirkung vom 1 . Juni 1989 in rechtswidriger Weise auf
Rechtskraft des Urteils vom 27. Februar 1992 sowie gegen          den Dienstposten eines Sprachberaters in der dänischen
die Artikel 18 und 19 der Sicherungsregelung und den              Übersetzungsabteilung ernannt ( und später wiederernannt)
Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Sie stelle in           worden sei, obwohl der Kläger alle geforderten Vorausset­
Anbetracht des gesamten Akteninhalts außerdem einen Er­           zungen erfüllt habe und seine Ernennung vorgeschlagen
messensmißbrauch dar. Seit dem 27 . Februar 1992 habe             worden sei .
die Kommission systematisch gegen die Rechte des Klägers
verstoßen und der Regelung zuwidergehandelt, wie sie es           Der Kläger wirft dem Parlament vor, daß es die Urteile des
auch vor diesem Datum getan habe. Die Kommission habe             Gerichts und des Gerichtshofes nicht korrekt durchgeführt
für die Entscheidung nach Artikel 19 der Sicherungsrege­          habe, daß es die Folgen dieser Urteile verkannt habe und
lung einen neuen Gutachter befassen können. Außerdem              daß es sich weigere, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens
sei das Vorverfahren mißachtet worden, da die Kommissi­
                                                                  einzugestehen, indem es auf der Fortsetzung dieses rechts­
on über die Beschwerde entschieden habe, ohne die Grup­           widrigen Verhaltens beharre .
pe „ Interservices " einzuberufen.
                                                                  Das Verhalten des Parlaments habe den Karriereverlauf
Zur Schadensersatzklage ist der Kläger der Auffassung,            des Klägers beeinträchtigt; er verlange deshalb als Ersatz
daß sich der Fortbestand des rechtswidrigen Verhaltens der
                                                                  des erlittenen materiellen Schadens vorläufig einen Betrag
Kommission während dreizehn Jahren seit dem Antrag
                                                                  von 6 000 000 BFR, der dem Unterschiedsbetrag zwischen
vom 24 . Januar 1984 oder zumindest während fünf Jahren
                                                                  dem Gehalt eines Sprachberaters und seinem Gehalt ein­
seit dem Urteil vom 27. Februar 1992 auf seinen körperli­         schließlich Zulagen für die Zeit vom 1 . Juni 1989 bis zum
chen und psychischen Gesundheitszustand schädlich ausge­          Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand entspreche .
wirkt habe .
                                                                  Außerdem habe der Kläger einen erheblichen immateriel­
                                                                  len Schaden erlitten, der auf 5 000 000 BFR zu beziffern
                                                                  sei, da das Verhalten des Parlaments zu einer starken Be­
                                                                  einträchtigung seines Gesundheitszustands geführt habe,
                                                                  denn er sei von drei Krankheiten befallen worden, die von
   Klage des Erik Dan Frederiksen gegen das Europäische           der Anstellungsbehörde als schwer im Sinne von Artikel 72
            Parlament, eingereicht am 4. März 1997                Absatz 1 des Statuts anerkannt worden seien .
                     ( Rechtssache T-48/97)
                          ( 97/C 142/47 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  Klage der TAT European Airlines gegen die Kommission
Erik Dan Frederiksen, wohnhaft in Howald ( Luxemburg),             der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4 . März
 hat am 4 . März 1997 eine Klage gegen das Europäische                                          1997
 Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                                (Rechtssache T-49/97)
 Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel;                                   ( 97/C 142/48 )
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Cessange, Howald ( Luxemburg ).
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
                                                                   Die TAT European Airlines mit Sitz in Tours (Frankreich )
                                                                   hat am 4. März 1997 eine Klage gegen die Kommission
 — ihm als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens vor­
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In­
      läufig einen Betrag von 6 000 000 BFR zuzusprechen;          stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                   zeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Roma­
 — ihm als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens            no Subiotto, Law Society of England & Wales, und
      einen nach billigem Ermessen auf 5 000 000 BFR fest­         Rechtsanwalt Nicholas Levy, zugelassen in England und
      gesetzten Betrag zuzusprechen;                               Wales; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte El­
                                                                   vinger & Hoss, 15 , cote d'Eich, Luxemburg.
 — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten auf­
      zuerlegen .                                                  Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             — die angefochtene Mitteilung gemäß Artikel 173 des
                                                                       Vertrages wegen Verletzung wesentlicher Formvor­
 Der Kläger habe bereits mehrere Prozesse gegen das Euro­              schriften, hilfsweise wegen eines offensichtlichen Beur­
 päische Parlament geführt (z. B. Rechtssache T-l 69/89,               teilungsfehlers, für nichtig zu erklären;
 Slg. 1991 , 11-1403 , und Rechtssache T-106/92, Slg. ÖD
 1995 , I-A-29 und 11-99 ), die alle den Umstand betroffen         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 hätten, daß eine andere Beamtin am 3 . Juli 1989 mit                  gen .