CELEX: 32007L0048
Language: de
Date: 2007-07-26 00:00:00
Title: Richtlinie 2007/48/EG der Kommission vom 26. Juli 2007 zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (Text von Bedeutung für den EWR)

27.7.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 195/29
            
         
      RICHTLINIE 2007/48/EG DER KOMMISSION
   
   vom 26. Juli 2007
   zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission (2) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß der genannten Richtlinie die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).
            
         
               (2)
            
            
               Inzwischen haben das CPVO und der UPOV auch für eine Reihe weiterer Arten Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien festgelegt oder bestehende Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien aktualisiert.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2003/90/EG ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   Für Prüfungen, die vor dem 1. November 2007 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinie 2003/90/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. Juli 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/91/EG (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 24).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen
            
                        Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Art
                     
                     
                        CPVO-Protokoll
                     
                  
                        Futtererbse
                     
                     
                        Futtererbse, Protokoll TP-7/1vom 6.11.2003
                     
                  
                        Raps
                     
                     
                        Raps, Protokoll TP-36/1 vom 25.3.2004
                     
                  
                        Sonnenblumen
                     
                     
                        Sonnenblumen, Protokoll TP-81/1 vom 31.10.2002
                     
                  
                        Hafer
                     
                     
                        Hafer, Protokoll TP-20/1 vom 6.11.2003
                     
                  
                        Gerste
                     
                     
                        Gerste, Protokoll TP-19/2 vom 6.11.2003
                     
                  
                        Reis
                     
                     
                        Reis, Protokoll TP-16/1 vom 18.11.2004
                     
                  
                        Roggen
                     
                     
                        Roggen, Protokoll TP-58/1 vom 31.10.2002
                     
                  
                        Triticale
                     
                     
                        Triticale, Protokoll TP-121/2 vom 22.1.2007
                     
                  
                        Weizen
                     
                     
                        Weizen, Protokoll TP-3/3 vom 6.11.2003
                     
                  
                        Hartweizen
                     
                     
                        Hartweizen, Protokoll TP-120/2 vom 6.11.2003
                     
                  
                        Mais
                     
                     
                        Mais, Protokoll TP-2/2 vom 15.11.2001
                     
                  
                        Kartoffel
                     
                     
                        Kartoffel, Protokoll TP-23/2 vom 1.12.2005
                     
                  
                        Lein
                     
                     
                        Lein, Protokoll TP-57/1 vom 21.3.2007
                     
                  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.
         
         
            ANHANG II
            Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen
            
                        Im gemeinsamen Sortenkatalog aufgeführte Art
                     
                     
                        UPOV-Richtlinie
                     
                  
                        Runkelrübe
                     
                     
                        Runkelrübe, Richtlinie TG/150/3 vom 4.11.1994
                     
                  
                        Hundsstraußgras
                     
                     
                        Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
                     
                  
                        Weißes Straußgras
                     
                     
                        Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
                     
                  
                        Flechtstraußgras
                     
                     
                        Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
                     
                  
                        Rotes Straußgras
                     
                     
                        Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990
                     
                  
                        Horntrespe
                     
                     
                        Horntrespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Alaska-Trespe
                     
                     
                        Alaska-Trespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Knaulgras
                     
                     
                        Knaulgras, Richtlinie TG/31/8 vom 17.4.2002
                     
                  
                        Rohrschwingel
                     
                     
                        Rohrschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002
                     
                  
                        Schafschwingel
                     
                     
                        Schafschwingel, Richtlinie TG/67/5 vom 5.4.2006
                     
                  
                        Wiesenschwingel
                     
                     
                        Wiesenschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002
                     
                  
                        Rotschwingel
                     
                     
                        Rotschwingel, Richtlinie TG/67/5 vom 5.4.2006
                     
                  
                        Welsches Weidelgras
                     
                     
                        Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006
                     
                  
                        Deutsches Weidelgras
                     
                     
                        Deutsches Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006
                     
                  
                        Bastardweidelgras
                     
                     
                        Weidelgras, Richtlinie TG/4/8 vom 5.4.2006
                     
                  
                        Lieschgras
                     
                     
                        Lieschgras, Richtlinie TG/34/6 vom 7.11.1984
                     
                  
                        Wiesenrispe
                     
                     
                        Wiesenrispe, Richtlinie TG/33/6 vom 12.10.1990
                     
                  
                        Weiße Lupine
                     
                     
                        Weiße Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004
                     
                  
                        Blaue Lupine
                     
                     
                        Blaue Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004
                     
                  
                        Gelbe Lupine
                     
                     
                        Gelbe Lupine, Richtlinie TG/66/4 vom 31.3.2004
                     
                  
                        Luzerne
                     
                     
                        Luzerne, Richtlinie TG/6/5 vom 6.4.2005
                     
                  
                        Rotklee
                     
                     
                        Rotklee, Richtlinie TG/5/7 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Weißklee
                     
                     
                        Weißklee, Richtlinie TG/38/7 vom 9.4.2003
                     
                  
                        Ackerbohne
                     
                     
                        Ackerbohne, Richtlinie TG/8/6 vom 17.4.2002
                     
                  
                        Saatwicke
                     
                     
                        Saatwicke, Richtlinie TG/32/6 vom 21.10.1988
                     
                  
                        Kohlrübe
                     
                     
                        Kohlrübe, Richtlinie TG 89/6 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Ölrettich
                     
                     
                        Ölrettich, Richtlinie TG/178/3 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Erdnuss
                     
                     
                        Erdnuss, Richtlinie TG/93/3 vom 13.11.1985
                     
                  
                        Rübsen
                     
                     
                        Rübsen, Richtlinie TG/185/3 vom 17.4.2002
                     
                  
                        Saflor
                     
                     
                        Saflor, Richtlinie TG/134/3 vom 12.10.1990
                     
                  
                        Baumwolle
                     
                     
                        Baumwolle, Richtlinie TG/88/6 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Mohn
                     
                     
                        Mohn, Richtlinie TG/166/3 vom 24.3.1999
                     
                  
                        Weißer Senf
                     
                     
                        Weißer Senf, Richtlinie TG/179/3 vom 4.4.2001
                     
                  
                        Sojabohne
                     
                     
                        Sojabohne, Richtlinie TG/80/6 vom 1.4.1998
                     
                  
                        Mohrenhirse
                     
                     
                        Mohrenhirse, Richtlinie TG/122/3 vom 6.10.1989
                     
                  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
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