CELEX: 51986PC0627
Language: de
Date: 1986-11-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 355/77 UEBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE DER FISCHEREI

Nr. C 320/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.12.86
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-
                     tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei
                                                     KOM(86) 627 enäg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. November 1986)
                                                       (86/C 320/10)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Diese zusätzliche Vergünstigung muß zeitlich begrenzt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                werden, und ist in dem finanziellen Rahmen durchzu-
                                                                 führen, der für die mit Verordnung (EWG) Nr. 355/77
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  eingeführten gemeinsamen Maßnahme vorgesehen ist —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 42 und 43,                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,                                                                 Artikel 1
                                                                 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 wird wie
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  folgt geändert:
                                                                  1. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedanken-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    strich Anfang erhält folgende Fassung:
Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    „— 25 % bei Vorhaben, die im Mezzogiorno, in den
355/77 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Verord-                   benachteiligten Gebieten von Westirland und in
nung (EWG) Nr. 2224/86 (2), wird die Höhe des vom                          allen Gebieten Irlands bei Vorhaben im Sektor
EAGFL für Investitionsvorhaben gewährten Zuschusses                        Schweinefleisch, in allen Gebieten Griechenlands
entsprechend der regionalen Situation der Verarbei-                        . . . " (weiterer Wortlaut unverändert); (siehe ABl.
tungs- und Vermarktungsstrukturen für landwirtschaft-                      Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 5).
liche Erzeugnisse festgesetzt.                                   2. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) erster Gedanken-
                                                                     strich Anfang erhält folgende Fassung:
Der beschleunigten Modernisierung der Verarbeitungs-                 „— 50 % bei Vorhaben, die im Mezzogiorno, in den
und Vermarktungsbetriebe im irischen Schweinefleisch-                      benachteiligten Gebieten von Westirland und in
sektor stehen große strukturelle Schwierigkeiten in ande-                  allen Gebieten Irlands bei Vorhaben im Sektor
ren Bereichen des Sektors entgegen. Der Rückstand ist
                                                                           Schweinefleisch, in allen Gebieten Griechenlands
insbesondere auf die Probleme bei der Finanzierung von
                                                                           . . . " (weiterer Wortlaut unverändert); (siehe ABl.
Modernisierungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in
                                                                           Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 5).
diesem Bereich zurückzuführen.
                                                                                              Artikel 2
Infolgedessen müssen die in der genannten Verordnung
vorgesehenen Kriterien angepaßt werden, um der Lage              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
in diesem Sektor besser gerecht zu werden. Höhere Bei-           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
hilfen und ein höherer Beteiligungsschutz des Europa-,           in Kraft.
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-             Sie gilt ab 1. Januar 1987.
wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, können einen ange-
messenen Anreiz für die Wirtschaftstätigkeit in diesen           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Gebieten darstellen.                                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
O ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 4.