CELEX: 51976PC0112
Language: de
Date: 1976-03-19
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 112
Vol. 1976/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)112 endg.
                                                    Brüssel , den 19 März 1976
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    ••                                  -
                zur Änderung des in der Landwirtschaft    anzuwendenden
                Umrechnungskurses für den französischen Franken .
                       ( von der Kommission! dem Rat vorgelegt )
K0M(7b ) 112 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRuNDUNG
Durch die Verordnung (EWG ) Nr .             /76 des Rates vom               über
dio in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 475/75 ( l ) wurde für den französichen Pranken ein repräsen­
tativer Kurs eingeführt , so dass tatsächlich der bei der Umrechnung der im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Rechnungseinheiten festgesetzten Beträge
in Landeswährung geltendejLeitkurs wieder angewendet wird . Diese Pestsetzung
                                                                »
entsprach einer Aufwertung des "grünen 11 Prankens um 1,42$ und müsste grund–
sätzlich zu Beginn jedes Vermarktungs jähres der betreffenden Agrarerzeugnisse
und somit insbesondere bei Milch und Milcherzegunissen , Rindfleisch , Schweinefleis
sowie bei den unter die Verordnung (EWG ) Nr ; IO59/69 fallenden Erzeugnisse am
15 . März 1976 wirksam weiden .
                  /
Seit diesem Tag hat der französiche Pranken die "Schlange " der Währungen verlassen
die zu einem gewissen Zeitpunkt um höchstens 2,25% voneinander abweichen , und
schwankt seither frei .: Unter diesen Voraussetzungen scheint die genannte Auf­
wertung w-irtschafllich nicht mehr gerechtfertigt . Es wird deshalb vorgeschlagen ,
für den "grünen " Kurs des französischen Prankens wieder zu seinem durch die
Verordnung 475/75 ( 2 ) festgesetzten Wert zurückzukehren .
Die Verordnung (EWG) Nr .          /76 bestimmte in Artikel 7 weiterhin , dass bei
der Umrechnung der für die Ernte 1975 in Rechnungsheinheiten festgesetzten
Prämie für Tabak in französiche Pranken der vor dem 15»März 1976 geltende Kurs
zu verwenden sei . Auf diese Weise müsste verhindert werden , dass die ab 15 . März
1976 gezahlte Prämie in Landeswährung niedriger als die vorher gezahlte Prämie
ausfallen würde . Sobald die Aufwertung ungültig wird , auf der diese Bestimmung
beruht , verliert der betreffende Artikel 7 seine Berechtigung .
Zeit plan ; Angesichts der wirtschaftlichen Bedeüturgder vorgeschlagenen Massnahmen
ist ein möglichst rascher Beschluss des Rates angebracht , damit diese Verordnung
am 1 . April in Kraft treten kann . :                         '        •
( 1 ) AJBL .
( 2 ) ABL Nr . L 52 vom
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG    EINER
                        VEROKDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Ändernnr. des in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurses
  fur den franzôsischen Franken .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             .
  gestüt zt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinnchrift ,
  gestützt auf die Verordnung (EUG ) Nr . 129 des Rates über den Wert der Recimungs-
  einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
  kurse ( l )» zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2543/73 ( 2 ), ins­
  besondere auf Artikel 3 ,
  auf Vorcchlag der Kommission .              ,
                  I
  in Erwägung nachstehender Grande :
                1   .
  Durch die Verordnung (EVIG ) Nr .         / 76 des Rates vom       ,   über die
' in der Landwirt schaft anzuwendenden Umrechnungskurse und zur Aufhebung der Ver­
  ordnung (E7JG ) Nr . 475/75 ( 3) wurde für den französischen Pranken ein repräsen­
  tativer Iü,irn eingeführt , der grundsätzlich zu Beginn der Vermarktungs .jähre der
  einzelnen Ajrarerzeugnisse und in bestimmten Fällen am 15 . März 107 6 wirksam wird
  Die Entwicklung dea französischen Pranken macht nunmehr eine erneute Anwendung
  des schon vorher, für diese Währung geltenden repräsentativen Kurses notwendig»
  Die genannte Verordnung sieht in Artikel 7 eine Sondermassnahme vor , um der
  Tatsache Rechnung zu ti-agen , daß der neue repräsentative Kurs , in Landeswährung
  ausgedrückt , unter Umständen zu einem Rückgang der in Rechnungseinheiten festge­
  setzten Beträge führt « Diese Sondermaßnahme verliert ihre Berechtigung , wenn der
  alte repräsentative Kurs beibehalten wird .
  Der Währungsaussohuß wird angehört werden. Angesichts der Dringlichkeit sind
  die Maßnahmen zu treffen , die unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
  Nr . 129 genannten Voraussetzungen in Betracht kommen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                  - 2~
                                 Artikel 1
1 . In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung (EWG) Nr .           /j6
      wird die Zeile " 1 PF = 0 , 180044 Rechnungseinheit " durch die Zeile
      " 1 FF = 0,177520 Rechnungseinheit " ersetzt .
 2 . Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.              /j6 wird gestrichen .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am      ^                        Im Namen des Rates
                   ,                                        Der Präsident
( 1 ) ABL Nr . 106 vom 30.10.1962.S.2553/ 62
( 2 ) ABL Nr . L 263 vom 19.9.1973 , S.l
( 3) ABL Nr .
 ---pagebreak---  FIMiEBOGEN                                                                Datum 17.3.1976
 1 . Haushaltsposten.'. verschiedene Artikel und Poeten der Titel 6 und 7
 2 . Bezeichnung des Vorhabens : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung
                                             des in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungs­
                                              kurses für den französischen Franken .
 3 . Juristische Grundlage : Verordnung Nr . 129 Artikel 3
 4 . Ziele des Vorhabens : Infolge der Entwicklung dieser Wahrung, Wiederangleichung
                                        des repräsentativen Kurses des französischen             Frankens
                                        an das duroh die Verordnung (EWG) Nr« 475/75 festgesetzte
                                        Niveau . . ..
                       I
5-0 Ausgaben                      ( 12 Monate )               laufendes              kommendes Haushalts­
            (        ,                                . ' 1   Haushalts jähr ( 76)   jahr ( 77 )        '
                                                          I
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       haushalt3 (Aus- !                                                           I
       gaben) .            .'!      +. 17 Mio RE               + 1,0 Mio RE           + 17   Mio RE
                               I
                                                           I      .                1
       £• innahmen             : + 1,0 Mio RE              1   + 1.5 Mio RE            + 1,0 Mio RE
           (Eigenmittel ) !     I         -                ι
5 « le Vorausschau              ; Jahr 1977                  Jahr 1978
                                             + 17 Mio RE
5 . 2 . B&reohnungsmethode
             Ausgaben ; Die Wiederangleichung des repräsentativen Kurses führt zu einem
             doppelten Umrechnungssatz von 1,42                     Ausgehend von einem auf 12 Monate
             veranschlagten           Kostenniveau in Prankreich von 1.200 Mio RE . bewirkt der
             doppelte Satz einer Ausgabenerhöhung um 17 Mio RE . Für das Haushaltsjahr
             1976 beläuft sich unter Berücksichtigung des Inkrafttretens des repräsenta- \<
             tiven Satzes je nach Sektor die Auswirkung des doppelten Satzes auf die Aus­
             gaben auf einen Betrag von + 9 Mio RE , von dem die Neubewertung der Inter-
             vent ionsbestände in französischen Franken , die auf 8 Mio RE geschätzt wird ,
             abzuziehen ist .N;                                                                          •
      Erwähnenswert ist , dass die vorgeschlagene Massnahme wegens des Floatens des
      französischen Franken die Einführung von Währungsausgleichsbeträgen im französi­
      schen Handel verhüten oder hinaus zögern wird .
      Eine etwaige Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen würde wegen der Struktur
      des französischen Aussenhandels zu Einnahmen führen , die von den anderen Aus­
      gaben des EAGFL abzuziehen wären «
           Sinnahmen :   Die Auswirkung des doppelten Satzes von 1.42$ auf die Einnahmen
      aus Abschöpfungen und Beiträgen in Frankreich (78 Mio RE) führt zu zusätzlichen
      Einnahmen in Höhe von 1 Mio RE .                                         ■
 ---pagebreak--- 6.1 . Finanzierung im laufende^ Haushalt ist möglich durch im betreffenden
      Kapitel vorhandene Mittel
                   ja ( wegen der geringen AubWirkung)
6.2 . Finanzierung ist möglich durch Übertragung von Kapitel zu Kapitel im
      laufenden Haushalt
                   ja                                      nein
6.3 . Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts
                   ja                                      nein
6.4 . Erforderliche Mittel sind in die künftigen Haushalte einzusetzen .
                   ja