CELEX: 31986R0475
Language: de
Date: 1986-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

1.3.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 53 /47
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 475/86 DES RATES
                                                     vom 25 . Februar 1986
                  zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der
                  in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des
                                                          Fettsektors
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Zur Sicherung der Versorgung des spanischen Marktes
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    unter außergewöhnlichen Umständen sollte bereits
                                                                   jetzt in Anwendung von Artikel 94 Absatz 3 der Bei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  trittsakte vorgesehen werden, daß die Ausfuhr
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    beschränkt werden kann . Unter normalen Marktver­
                                                                    hältnissen jedoch sollte eine Regelung zur Überwa­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               chung der Ausfuhr angewandt werden .
 Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 ,
                                                                    Zur Gewährleistung der in Artikel 94 Absatz 1 der Bei­
 auf Vorschlag der Kommission,                                      trittsakte genannten Preiskontrolle sind geeignete Mit­
                                                                    tel vorzusehen . Diese könnten in der Festsetzung von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Preisgrenzen oder in einem Ausgleich des Unterschieds
                                                                    zwischen den spanischen Preisen und den Preisen für
 Nach Artikel 94 der Beitrittsakte ist bis zum 3 1 . Dezem­         eingeführte Erzeugnisse bestehen .
ber 1990 eine Regelung zur Kontrolle der Mengen an
 Erzeugnissen des Fettsektors einzuführen, die in Spa­
 nien zum freien Verkehr abgefertigt werden, um diese               Im Falle einer spanischen Erzeugung von Sonnenblu­
 Mengen auf einer Höhe zu halten, die anhand des                    menkernen über den Inlandsverbrauch hinaus wird für
durchschnittlichen Verbrauchs während der Jahre 1983                die aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­
und 1984 ermittelt und entsprechend der voraussichtli­              mensetzung vom 31 . Dezember 1985 ausgeführten und
 chen Entwicklung des Bedarfs angepaßt wird. Aus die­               dort vermahlenen Saaten die Beihilfe gemäß Artikel 95
 sem Grund sollten jedes Jahr die in Spanien zum freien             Absatz 3 der Beitrittsakte angepaßt. Diese Situation
Verkehr abzufertigenden Mengen der betreffenden                     kann zu Verkehrsverlagerungen führen .
 Erzeugnisse bestimmt und eine Versorgungsbilanz
erstellt werden .
                                                                   Nach Artikel 89 der Beitrittsakte besteht die Möglich­
                                                                   keit, geeignete Maßnahmen insbesondere zur Verhin­
 Für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen, bei denen              derung von Verkehrsverlagerungen im Handel zwi­
die Bilanz negativ ist, ist gemäß Artikel 94 der Beitritts­        schen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten zu
akte ein System mengenmäßiger Einfuhrbeschränkun­                  erlassen . Zu diesem Zweck sollte den spanischen
gen einzuführen . Diese Beschränkungen dürfen jedoch               Marktbeteiligten durch eine Ausgleichsbeihilfe die
nicht bei der Einfuhr von Erzeugnissen angewandt wer­              Möglichkeit gegeben werden , diese Saaten unter Wett­
den, die nicht für den Binnenmarkt bestimmt sind.                  bewerbsbedingungen , die denen der anderen Marktbe­
Außerdem müssen sie im Rahmen der aus Drittländern
                                                                   teiligten in der Gemeinschaft entsprechen , zu vermäh­
einzuführenden Gesamtmengen die Inanspruchnahme                    len und das daraus gewonnene Öl auszuführen —
der für einige dieser Länder geltenden Präferenz
ermöglichen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 94 der Beitrittsakte sieht vor, daß bei Soja die
Kontrollregelung auf Sojaöl, nicht aber auf Sojaboh­
nen anzuwenden ist. Es sollten deshalb die Kriterien
für die Aufteilung der auf dem spanischen Markt zum                                        Artikel 1
freien Verkehr abzufertigenden Ölmengen auf die
Marktbeteiligten festgelegt werden . Hierbei sind die
vor dem Beitritt bestehende Lage und die jährlich für              Das Königreich Spanien wendet bis 31 . Dezember 1990
die Ausfuhr getätigten Verkäufe zu berücksichtigen .               unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingun­
                                                                   gen die in Artikel 94 der Beitrittsakte genannte Kon­
                                                                   trollregelung an .
Wegen des Beitritts werden die spanischen Ausführer
gewisse Vorteile verlieren . Dieser plötzliche Fortfall
könnte insofern zu Schwierigkeiten führen , als die Aus­
führer durch die einzuführende Kontrollregelung wei­
terhin zur Ausfuhr eines wesentlichen Teils der Erzeu­
                                                                                           Artikel 2
gung gezwungen sind . Es ist deshalb vorzusehen , daß
nötigenfalls eine einzelstaatliche degressive Beihilfe
gewährt werden kann .                                              Die Kontrollregelung betrifft folgende Erzeugnisse :
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1.3.86
 Nummer des Gemein­
                                                                  (2) Bei der Erstellung der Bilanz kann etwaigen her­
     samen Zolltarifs             Warenbezeichnung                kömmlichen Aus- und Einfuhren Rechnung getragen
                                                                  werden .
ex 12.01 B              Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch
                        zerkleinert, andere als zur Aussaat,      (3) Der Saldo zwischen der Erzeugung gemäß
                        ausgenommen Sojabohnen                    Absatz 1 Buchstaben b) und c) und dem Bedarf gemäß
       2.02             Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen         Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Saldo bezüglich der in
                        Früchten , nicht entfettet, ausgenom­     Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse werden
                        men Senfmehl
                                                                  global ermittelt .
      15.04             Fette und Öle von Fischen oder Mee­
                        ressäugetieren , auch raffiniert
                                                                  Bei bestimmten Erzeugnissen oder Verwendungszwek­
      15.07             Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, ken kann jedoch ein gesonderter Saldo ermittelt wer­
     B, C und D         roh, gereinigt oder raffiniert, ausge­    den .
                        nommen Olivenöl
      15.12             Tierische und pflanzliche Öle und Fet­
                        te , ganz oder teilweise hydriert oder    (4) Ist der Saldo bei einem Erzeugnis oder einer
                        durch beliebige andere Verfahren ge­      Erzeugnisgruppe negativ, so bildet die entsprechende
                        härtet, auch raffiniert, jedoch nicht     Menge die nach den Artikeln 6 und 7 jährlich zuzulas­
                        verarbeitet                               sende Einfuhrhöchstmenge .
      15.13             Margarine, Kunstspeisefett und ande­
                        re genießbare verarbeitete Fette          ( 5 ) Die vorläufige Bilanz wird in regelmäßigen
                                                                  Abständen überprüft und die in Absatz 4 genannte
                                                                  Höchstmenge kann aufgeteilt werden .
                                                                  (6) Sehen im Fall der Drittländer, für die eine Präfe­
                                                                  renzregelung gilt, die in Artikel 179 der Beitrittsakte
                            Artikel 3                             genannten Protokolle oder anderenfalls die gemäß
                                                                  Artikel 180 der gleichen Akte getroffenen autonomen
Für jedes Kalenderjahr werden die auf dem spanischen              Maßnahmen mengenmäßige Beschränkungen vor, so
Binnenmarkt unmittelbar oder in Form von Margarine                werden die sich aus der Anwendung der vorstehenden
zum freien Verkehr abzufertigenden oder zur Herstel­              Bestimmungen ergebenden Mengen vor Festsetzung
lung anderer Erzeugnisse zu verwendenden Mengen Öl                der auf die übrigen Drittländer entfallenden Mengen
von Pflanzen , Fischen und Meeressäugetieren gemäß                unter Einhaltung des in Anwendung dieser Verordnung
den Kriterien des Artikels 94 Absatz 1 der Beitrittsakte          für alle Drittländer abgesteckten Rahmens bestimmt.
festgelegt, wobei unterschieden wird, ob sie mittel­
oder unmittelbar für den Verzehr oder für andere Ver­
wendungszwecke bestimmt sind . Sie können im Laufe
des Jahres überprüft werden .                                                              Artikel 5
                                                                  Im Sinne dieser Verordnung ist unter Einfuhr und Aus­
                                                                  fuhr der Handel Spaniens sowohl mit den Mitglied­
                                                                  staaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
                            Artikel 4
                                                                  vom 31 . Dezember 1985 als auch mit Portugal und
                                                                  Drittländern zu verstehen .
( 1 ) Für jedes Kalenderjahr wird vor einem noch fest­
zulegenden Zeitpunkt eine vorläufige Versorgungsbi­
lanz für den spanischen Markt erstellt, und zwar
anhand                                                                                     Artikel 6
a) der in Artikel 3 genannten zum Verzehr bestimm­                 Das Königreich Spanien macht die Abfertigung der in
       ten Ölmenge,                                                Artikel 2 genannten Erzeugnisse zum freien Verkehr in
                                                                   seinem Staatsgebiet von der Vorlage einer Einfuhrbe­
b) der aus in Spanien erzeugten Saaten gewonnenen                  scheinigung abhängig.
       Ölmenge,
c) der aus eingeführten Sojabohnen gewonnenen und
       zum Verbrauch auf dem spanischen Markt zugelas­                                     Artikel 7
       senen Sojaölmenge,
                                                                  ( 1 ) Das Königreich Spanien erteilt die Einfuhrbe­
d) des Bedarfs an anderem als zum Verzehr bestimm­                scheinigung jedem Antragsteller unabhängig von dem
       ten Öl und der entsprechenden Erzeugung.                   Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft .
 Die erste Bilanz betrifft jedoch den Zeitraum 1 . März           (2)   Für jeden Antrag auf eine Einfuhrbescheinigung
bis 31 . Dezember 1986 .                                          ist eine Sicherheit zu leisten , durch die die Einhaltung
 ---pagebreak---  1 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53 /49
der Verpflichtung zur Einfuhr der betreffenden Erzeug­       pflichtung eine Sicherheit zu leisten , durch die die Aus­
nisse während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung         fuhr des über die in Artikel 3 genannte Menge hinaus
gewährleistet wird und die ganz oder teilweise verfällt,     erzeugten Öls innerhalb einer noch festzulegenden Frist
wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur       gewährleistet wird .
teilweise erfolgt.
                                                             (2) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) genannten
(3 ) Die Einfuhrbescheinigungen werden bis zu den in         Mengen werden unter Zugrundelegung der jedem
den Anträgen angegebenen Mengen erteilt. Erreicht die        Marktbeteiligten im Rahmen der vor dem Beitritt gel­
Gesamtölmenge, die sich aus den in den Anträgen              tenden Regelung nach Maßgabe seiner Ausfuhren
angegebenen Mengen ergibt, die in Artikel 4 Absatz 4         zugewiesenen Mengen zugeteilt.
genannte Höchstmenge, so setzt das Königreich Spa­
nien , unbeschadet der Anwendung des Artikels 9, die
Erteilung der Bescheinigungen aus .
                                                                                      Artikel 1 ]
(4) Falls spekulative Handelsbewegungen Störungen
verursachen oder das reibungslose Funktionieren des          ( 1 ) Damit das über die in Artikel 4 Absatz 1 Buch­
spanischen Marktes beeinträchtigen, werden entspre­          stabe c) genannte Menge hinaus erzeugte Sojaöl in
chende Maßnahmen zur Abhilfe getroffen .                     einem dem traditionellen Handel entsprechenden
                                                             Umfang ausgeführt werden kann, kann das Königreich
                                                             Spanien bis zum 31 . Dezember 1990 erforderlichenfalls
                                                             den Verarbeitungsbetrieben einzelstaatliche Beihilfen
                                                             gewähren .
                        Artikel 8
                                                             (2)    Zwischen dem 1 . März und 31 . Dezember 1986
Bei Anwendung der Artikel 7 , 13 und 14 wird dem             darf die für jede ausgeführte Tonne gewährte Beihilfe
Ölgehalt der verschiedenen Erzeugnisse im Sinne von          nicht höher als der Betrag sein , der den Vorteilen ent­
Artikel 2 Rechnung getragen ; dieser Ölgehalt wird pau­      spricht, die 1985 für die gleiche Erzeugnismenge galten .
schal festgelegt .
                                                             (3 ) Für jedes nachfolgende Jahr darf die je Tonne
                                                             gewährte Beihilfe 90 %, 80 %, 70 % bzw . 60 % der in
                                                             Absatz 2 genannten Beihilfe nicht überschreiten .
                        Artikel 9
                                                             (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beträge
                                                             werden nach dem in Artikel 16 genannten Verfahren
( 1 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 wird unter
                                                             festgesetzt .
noch festzulegenden Bedingungen jedem Wirtschafts­
teilnehmer, der sich verpflichtet, eine Menge des in
Artikel 2 genannten Erzeugnisses innerhalb einer
bestimmten Frist auszuführen, die Möglichkeit gebo­
                                                                                      Artikel 12
ten , eine entsprechende Erzeugnismenge einzuführen .
Diese Verpflichtung muß mit einer Sicherheitsleistung
verbunden sein .                                              Das Königreich Spanien macht das Verbringen der in
                                                             Artikel 2 genannten Erzeugnisse aus seinem Staatsge­
(2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 wird unter            biet von der Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung
noch festzulegenden Bedingungen jedem Wirtschafts­            abhängig.
teilnehmer, der sich verpflichtet, eine Menge des in
Artikel 2 genannten Erzeugnisses einzuführen , die
Möglichkeit geboten, eine entsprechende Erzeugnis­
                                                                                      Artikel 13
menge auszuführen . Diese Verpflichtung muß mit einer
Sicherheitsleistung verbunden sein .
                                                              ( 1 ) Das Königreich Spanien erteilt die Ausfuhrbe­
(3 ) Im Falle von Sonnenblumen kann der Ausgleich             scheinigung jedem Antragsteller unabhängig von dem
nach den Absätzen 1 und 2 jedoch nicht mit anderen            Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft.
 Erzeugnissen erfolgen und es ist ausgeschlossen, die
 Ausfuhr von Kernen mit der Einfuhr von Öl auszuglei­         (2) Für jeden Antrag auf eine Ausfuhrbescheinigung
 chen .                                                       ist eine Sicherheit zu leisten, durch die die Einhaltung
                                                              der Verpflichtung zur Ausfuhr der betreffenden Erzeug­
                                                              nisse während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung
                                                              gewährleistet wird und die ganz oder teilweise verfällt,
                                                              wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur
                        Artikel 10                            teilweise erfolgt.
 ( 1 ) Bei der Einfuhr von Sojabohnen ist neben der in        (3 ) Die Ausfuhrbescheinigungen werden bis zu der in
 Artikel 94 Absatz 2 der Beitrittsakte genannten Ver­         den Anträgen angegebenen Menge erteilt.
 ---pagebreak---  Nr. L 53 / 50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1.3.86
(4) Macht die Lage es erforderlich , so kann zur Ver­        sion in regelmäßigen Abständen festgesetzt. Für die
wirklichung der in Artikel 94 der Beitrittsakte genann­      Ausfuhren im Rahmen des vorliegenden Artikels gelten
ten Ziele nach dem Verfahren des Artikels 38 der Ver­        die Bestimmungen des Artikels 9 nicht.
ordnung 136/66/ EWG beschlossen werden , für einen
bestimmten Zeitraum die Ölmenge, für die Ausfuhrbe­
scheinigungen erteilt werden, zu beschränken . Erreicht                                 Artikel 15
die Ölmenge, die sich aus den in den Anträgen angege­
benen Mengen ergibt, diese Höchstmenge, so setzt das         Die Kontrolle der Verbrauchspreise gemäß Artikel 94
Königreich Spanien unbeschadet der Anwendung des             Absatz 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte kann erforderli­
Artikels 9 die Erteilung der Bescheinigung bis zum           chenfalls und insbesondere im Falle des Artikels 4 für
Ende des vorgesehenen Zeitraums aus .                        die in Artikel 2 genannten Erzeugnisse folgendes ein­
                                                             schließen :
( 5)  Die sich aus den erteilten Bescheinigungen erge­       — die Festsetzung von Mindest- oder Höchstpreisen
benden Ölmengen werden bei der regelmäßigen Über­                auf einer zu bestimmenden Handelsstufe ;
prüfung der Bilanz gemäß Artikel 4 Absatz 5 berück­
sichtigt.                                                    — die Einführung einer Abgabe zur Deckung des
                                                                 Unterschieds zwischen den spanischen Preisen und
                                                                 den Preisen für eingeführte Erzeugnisse .
                       Artikel 14
                                                                                        Artikel 16
Weist die gemäß Artikel 4 für Sonnenblumenöl sowie
Raps- und Rübsensamenöl erstellte Bilanz einen positi­       Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
ven Saldo aus, so wird bis zu einer diesen Saldo nicht       nung werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der
überschreitenden Menge für die in Spanien geernteten         Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Rates vom 22 . Sep­
und zur Gewinnung von Öl für die Ausfuhr verarbeite­         tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen
ten Sonnenblumenkerne sowie Raps- und Rübsensa­              Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geändert durch
men eine Ausgleichsbeihilfe gewährt, die den Unter­          die Verordnung ( EWG) Nr. 3768 / 85 (2), erlassen .
schied zwischen dem Preis für spanische Saaten und
dem Weltmarktpreis abzüglich des bei der Einfuhr der
der Verarbeitung der betreffenden Saaten entspre­                                       Artikel 17
chende Ölkuchenmenge nach Spanien erhobenen Zolls
deckt . Die Höhe dieser Beihilfe wird von der Kommis­        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1986 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        G. BRAKS
                                                             (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
                                                             O   ABl . Nr. L 362 vom 31.12 . 1985 , S. 8 .