CELEX: 51974PC0836
Language: de
Date: 1974-06-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE zur 1. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 836
Vol. 1974/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION , DER EUROPAISCHEN ^GEMEINSCHÄFTEN
                                                           KOM(74)836 endg.
                                                           BTUSTOI * . deri- 12^_ Juni 1574
                             . VORSCHLAG PUR EINE RICHTLINIE
   zur 1 » Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
   ten der Kitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, -die-in Le-^
                           "bensmitteln verwendet werden, dürfen
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74) 836 endg.
 ---pagebreak---                                    Begrundung                  «
1 « Gemäss der Richtlinie des Rates vom 13 « Juli 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wir­
kung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1 ) , kennen die Mitglied­
staaten ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die
Verwendung von KalziumdinatriumSthylendianintetraacetat « Propylgallat « und
L-Ascorbinsäureestern der nicht verzweigten Fettsäuren von          und C^g ia
Lebensmitteln zulässig ist » Dieselbe Ausnahmeregelung gilt für synthetisches
B-Tokopherol . Sie läuft am 14 » Juli 197^ ab «
                                                           Anlase vil Kap.IX.3
2 « Nach dem Vertrag Uber den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten/ (2 ) k'6nnen
diese neuen Mitgliedstaaten die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden
innerstaatlichen Rechtsvorschriften Uber die Verwendung von Propyl-<jallat
in Lebensmitteln beibehalten« Dieselbe Ausnahmeregelung gilt für verschiedene
Polyphosphate und Rtoxyquin. Sie läuft am '31# Dezember 1977 ab «
3 « Für die weitere Zulassung des synthetischen B-Tokopherols wurden keine
             l                                   .                 . ■
Argumente vorgebracht ( z.B. toxikologische Daten oder technologische Not­
wendigkeit )« Dagegen sind die Mitgliedstaaten sehr daran interessiert , die
in den Absätzen 1 und 2 . genannten Stoffe in die Gemeinschaftsliste der Anti-
oxydantien für die Verwendung in Lebensmitteln aufzunehmen und die Kommission
arbeitet an einem diesbezüglichen Sichtlinienvorschlag« Dieser Vorschlag kann
jedoch ohne die Stellungnahme der wissenschaftlichen Kommission für Lebens­
mittel nicht zum Abschluss gebracht werden
4« Die wissenschaftliche Kommission für Lebensmittel für die neuen Mitglied-
Staaten der Gemeinschaft ist durch Entscheidung der Kommission vom 16 « April
197^ geschaffen worden« Es kann jedoch nicht damit gerechnet werden , dass die
wissenschaftliche Kommission die gründliche Untersuchung der fraglichen Stoffe
so rechtzeitig abgeschlossen haben wird , dass der Rat die Änderung vor dem
14 . Juli 197^ erlassen kann«
(1 ) AB1« L 157 vom 18.7.1970
(2 ) ABl. Sonderausgabe (L 73 ) 27,3.1972
 ---pagebreak---                                       * 2- –
5# Dieser Vorschlag betrifft lediglich Stoffe ; die ohne die Änderung der Richt­
linie Antioxidantien nach dem 1k . Juli 197^ nicht mehr zulässig wfiren« Hierbei
wurden Äthoxyquin und die Polyphosphate ( siehe Absatz 2 ) nicht berücksichtigt«
Diese Änderung verfolgt ein zweifaches Ziel» Einerseits ist es nicht normal .
                                                                         ■\
dass einige Mitgliedstaaten das Recht haben Propyl-Oallat au verwenden , die
übrigen Mitgliedstaaten jedoch nicht « Es wird deshalb vorgeschlagen , diese
Ausnahmeregelung in allen Mitgliedstaaten bis 31 » Dezember 1977 gelten zu
lassen# Da anderseits ein erhebliches Interesse für die Weiterverwendung von
Kalziumdinatrium8thylendiamintetraaceta£ und l-Asc orbinsSureester der nicht
verzweigten Fettsäuren von       und C^g besteht, wird vorgeschlagen, den Mit­
gliedstaaten die Möglichkeit zur ."befristeten" Verwendung dieser Stoffe ein­
zuräumen« Sobald die wissenschaftliche Kommission für Lebensmittel ihre Stel­
lungnahme abgegeben hat » wird die Kommission Über die weiter erforderlichen-
Massnahmen entscheiden«
6« Hierbei wurde dieselbe Befristung wio für Propyl-^iallat vorgesehen , um
                                                                            I
jede unntttäige Anhäufung von Stichtagen in der Richtlinie zu vermeiden«
7« Eine , Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschaftsr und
Sozialausschusses nach Artikel 100 ist nicht erforderlich , da die Richtlinie
in keinem Mitgliedstaat eine Änderung - der Rechtsvorschriften erforderlich
macht«
 ---pagebreak---        Vorsohlag für eine Richtlinie zur 1 . Änderung der Richtlinie des Rates zur
       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit anti–
       oxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
       insbesondere auf Artikel 100 ,
       auf Vorschlag der Kommission ,
                                     t
       in Erwägung nachstehender Gründe :                              ' "
       Gemäß Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung,
       die in Lebensmitteln verwendet wenden dürfen ( l ), können die Mitgliedstaaten
       während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ihre
       einaelstaat liehen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von
       Kalziumdinatriumäthylendiamintetraacetat , Propylgallat und 1-Ascorbinsäure-
       estern der nicht verzweigten Ibtirsäuren von      und C^g in Lebensmitteln zu­
       lässig ist .
       Nach Anhang VII Kapitel IX , Punkt 3 des A&te ifb&r die Beitrittsbediilgun gert ( 2 )
       Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die zum Zeitparikt des Beitritts be­
       stehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Verwendung von Propyl­
       gallat in Lebensmitteln beibehalten .
       Die Notwendigkeit dieser Stoffe für Lebensmittel ist auf Gemeinschaftsebene
       technologisch nachgewiesen worden .
       Nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten ist die Verwendung
       dieser Stoffe weiterhin zulässig .
       Diese Situation muß nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und toxi­
       kologischen Erkenntnisse überprüft werden .
       Die durch Entscheidung der Kommission vom 16 . April 1974 ( 3) geschaffene wissen­
       schaftliche Kommission für Lebensmittel hat diese Erkenntnisse noch nicht vollstän­
       dig ausgewertet .
       Es ist doshalb noch nicht möglich , auf Gemeinschaftsebene einen endgültigen Be-
       schluß über die Eignung dieser Stoffe zu treffen .
?2/357/&ï<S;>-4BI         157 . vom 18.7.1970                              /
        S _ ; –JL . Sonderausgabe (L 73 ), vom 27.3.1972
       (3)
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 13« Juli 1970 wird wie folgt geändert !
1 « Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
    In Abweichung von Artikel 1 k'önnen die Mitgliedstaaten bis zum 31 •
    Dezember 1977 ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten ,
    wonach die Verwendung von KalziumdinatriumHthylendiamintetraacetat |
    Propylgallat und 1-Asc.orbinsäureestern der nicht verzweigten Fett­
    säuren von C..^ und O^g zulässig ist«
                                   Artikel 2
Diese Richtlinie ist an       Mitgliedstaaten gerichtet «
Geschehen zu Bru s sel am                         Im Namen des Rates
                                                             /   • .
                                                     Der PrSsident