CELEX: 31978R2202
Language: de
Date: 1978-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2202/78 der Kommission vom 21. September 1978 über eine Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschaftsjahr 1977/78 ein Lagervertrag abgeschlossen worden ist

22. 9 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 259 7
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 2202/78 DER KOMMISSION
                                               vom 21 . September 1978
               über eine Beihilfe zur Umlagerung von Tafelwein, für den im Weinwirtschafts
                             jähr 1977/78 ein Lagervertrag abgeschlossen worden ist
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gesamtkosten unbedeutend sind, ist für die Beihilfe
 GEMEINSCHAFTEN —                                             ein Pauschalbetrag festzusetzen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Wein —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (EWG) Nr. 1861 /78 (2), insbesondere auf die Artikel
 6a und 35,
                                                                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2015/76 der Kommis­              Unter den in Artikel 2 genannten Voraussetzungen
 sion vom 13 . August 1976 über Lagerverträge für Tafel­      kann für Tafelwein, für den gemäß Verordnung
 wein,   Traubenmost    und     konzentrierten  Trauben­      (EWG) Nr. 2015/76 ein Lagervertrag abgeschlossen
 most ^), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             worden ist, auf Antrag eine Beihilfe zur Umlagerung
 2206/77 (4), sind die Bedingungen für den Abschluß           in eine andere Ortschaft oder an einen anderen,
 der Verträge geregelt.                                       einem Dritten gehörenden Lagerplatz gewährt wer­
                                                              den .
 Gegenwärtig wird Tafelwein in für diese Jahreszeit
 ungewöhnlich großen Mengen gelagert. Dies ist
 darauf zurückzuführen, daß der Absatz im laufenden
                                                                                     Artikel 2
 Weinwirtschaftsjahr nicht den Angebotsmengen zu
 Beginn des Wirtschaftsjahres entspricht.
                                                              Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn
 Der aufgrund von Lagerverträgen gelagerte Wein be­
 findet sich in Behältnissen, die für die Lagerung der        — die Entfernung nicht größer ist als 150 km ; sind
 nächsten Ernte benötigt werden könnten .                         jedoch bis zu der genannten Entfernung keine
                                                                  Lagerkapazitäten verfügbar, so kann die Interven­
 Damit die Erzeuger ihre nächste Ernte unter norma­               tionsstelle den Transport zum nächsten geeigneten
 len Bedingungen lagern können, ist es notwendig,                 Lagerungsort genehmigen ;
 eine Beihilfe für die Umlagerung von Tafelwein bis zu        — die genannten Lagerverträge geschlossen oder von
einer Höchstentfernung zu gewähren .                              den Interventionsstellen aufgrund von Artikel 16
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 2015/76 vor dem 1 .
 Damit diese Maßnahme nur in den Fällen angewen­                  September 1978 verlängert worden sind und, mit
 det werden kann, in denen sie wirtschaftlich gerecht­           Ausnahme der langfristigen Lagerverträge, nach
 fertigt erscheint, sind nur die Lagerverträge in Be­            dem 20. Oktober 1978 auslaufen ;
 tracht zu ziehen, die während eines bestimmten Zeit­
                                                              — der Wein zwischen dem 15. September und dem
 raums geschlossen oder von den Interventionsstellen              20. Oktober 1978 umgelagert und der Transport
verlängert worden sind. Ferner sind im Interesse der              mit einem oder mehreren Fahrzeugen durchge­
ordnungsgemäßen Durchführung der Maßnahme die                     führt worden ist ;
Art des Transports und der Termin für die Einrei­
chung des Antrags zu regeln .                                 — die Beihilfeanträge mit Belegen der Interventions­
                                                                 stelle des betreffenden Mitgliedstaats vor dem 15.
 Da die Frist für die verwaltungsmäßige Durchführung              November 1978 zugegangen sind.
kurz ist, die in Frage kommenden Mengen oftmals ge­
ring und die Transportkosten im Vergleich zu den
                                                                                     Artikel 3
(1) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 215 vom 4. 8 . 1978, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 221 vom 14. 8 . 1976, S. 20 .                  Die Beihilfe beträgt für alle Tafelweine 1,10 Rech­
\*) ABl. Nr. L 255 vom 6. 10. 1977, S. 13.                    nungseinheiten je Hektoliter.
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                       Artikel 4                                                 Artikel 5
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Maßnahmen für die Durchführung der erforderlichen
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Kontrollen. Insbesondere prüfen sie, ob die Umlage­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
rung des Tafelweins tatsächlich stattgefunden hat.         ten in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
sion spätestens am 31 . Dezember 1978 über die umge­
lagerten Mengen Wein .                                     Sie gilt ab 15. September 1978 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . September 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH