CELEX: 31977R1271
Language: de
Date: 1977-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1271/77 der Kommission vom 13. Juni 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für mittelschwere Öle, zu anderer Verwendung, der Tarifstelle 27.10 B III, mit Ursprung in Libyen, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15 . 6. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 147/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1271/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 13. Juni 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für mittelschwere öle, zu anderer Verwen­
               dung, der Tarifstelle 27.10 B III, mit Ursprung in Libyen, dem die in der Verord­
               nung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                        werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               hang C derselben Verordnung aufgeführten Länder,
GEMEINSCHAFTEN —                                              jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der Höchst­
                                                              betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für mittelschwere Öle, zu anderer Verwendung, der
                                                              Tarifstelle 27.10 B III, mit Ursprung in Libyen, dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des            Zollpräferenzen gewährt werden, haben die Anrech­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­          nungen in der Gemeinschaft am 6. Juni 1977 den
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            Höchstbetrag von 55 000 Tonnen erreicht. In Anbe­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2,                                                     3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
                                                              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                              für die betreffenden Waren gegenüber Libyen wieder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            einzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
                                                                                        Artikel 1
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den           Ab 18 . Juni 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­           Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­             Waren mit Ursprung in Libyen wiedereingeführt :
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen             Nummer des
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits            Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 im Genuß dieser Regelungen sind.                                  Zolltarifs
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III,     27.10             Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
                                                                               ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
 C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­                       mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
 schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­                          tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
 weils 703 500, 275 000 und 1 700 000 Tonnen festge­                            hundertteilen oder mehr, in denen diese
 setzt.                                                                        Öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                                                               anderweit weder genannt noch inbegrif­
                                                                                fen :
 Im Rahmen dieses Plafonds und für diese Tarifstellen
 ist der in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verord­                            B. mittelschwere Öle :
 nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf                                III. zu anderer Verwendung
 20 v.H. herabgesetzt (2).
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der in Frage kommenden
 Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der                                    Artikel 2
 betreffenden Waren aus dem einen oder anderen die­
 ser Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in An­
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(>) ABl. Nr. L 349 vom 20. 12. 1976, S. 23.                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(2) ABl. Nr. L 349 vom 20. 12. 1976, S. 27, Anm. (2).          meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 147/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15. 6. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13 . Juni 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission