CELEX: 
Language: de
Date: 1975-01-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 9/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 1. 75
                                                              II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 21 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Republik Indien über die Lieferung von Butteroil und
                                  Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        (75/30 / EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 530/74 (') beschlossen hat,
            der Republik Indien 3 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen ; diese Menge wird
            entweder ganz in Form von Butteroil oder zum Teil in Form von Butteroil und zum Teil
            in Form von Butter geliefert, und zwar in einem Verhältnis, das zwischen der Gemein­
            schaft und der Republik Indien vereinbart wird —
            BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Indien über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                          Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich­
            nung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor­
            derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1974.
                                                                      Im Neimen des Rufes
                                                                         Der Präsident
                                                                         Ch . BONNET
            (') ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .
 ---documentbreak--- 14 . 1 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 9/ 15
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
             über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                        hilfe
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
             nannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                  Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­             der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
blik Indien — im folgenden „ Empfängerland" ge­               verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
nannt — unentgeltlich 3 000 Tonnen Butteroil ; diese          die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
Menge wird entweder ganz in Form von Butteroil                chen Marktpreise anzuwenden .
oder zum Teil in Form von Butteroil und zum Teil in
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf, der einvernehmlich zwi­
Form von Butter geliefert, und zwar in einem Verhält­         schen der Gemeinschaft und dem Empfängerland pau­
nis, das zwischen der Gemeinschaft und dem Empfän­            schal bewertet wird , wird als Einnahme im Haushalt
gerland vereinbart wird . Qualität und Verpackungsbe­         der Zentralregierung dieses Landes verbucht ; er dient
dingungen der Waren sind im Anhang I festgelegt,              der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben, die vom
der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                                              Empfängerland mitgeteilt werden und gegen die die
                                                              Gemeinschaft keine Einwände erhebt .
                         Artikel II
                                                                                    Artikel V
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten des
Anhangs II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
                                                              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                         Artikel III                          der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                                                              und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­        treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­           men , um sicherzustellen , daß die im Rahmen der
rung der Waren vom Lieferort zu den Bestimmungsor­            Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
ten zu treffen .
                                                              normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Es verpflichtet sich , mit größter Sorgfalt darüber zu        Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukom­
                                                              men .
wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                                     Artikel VI
beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen              Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
gemäß Artikel VIII statt.                                     nahmen , um folgendes zu verhindern :
 ---pagebreak--- Nr. L 9 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 1 . 75
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­             kaufte Mengen , Vermarktungsform, Verkaufs­
     ferten Waren sowie der daraus hergestellten Er­           preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
     zeugnisse ;                                               Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der               und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­             hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­
     zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der          3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zum Ab­
     Hilfe gelieferten Waren sowie der daraus herge­           schluß der Entwicklungsvorhaben : Stand der
     stellten Erzeugnisse .                                    Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe
                                                               der bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinan­
                       Artikel VII                             zierung.
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                            Artikel VIII
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften          Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren diese ein­
folgende Angaben mit :                                     ander in allen Fragen der Durchführung dieses Ab­
                                                           kommens .
1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen
    und Ankunftstag des Schiffes ; Art und Menge der
    gelöschten Waren sowie etwaige Bemerkungen zur                               Artikel IX
    Qualität ; Tag der Beendigung des Löschens ; Ko­
    sten des Seetransports und der damit verbundenen
    Versicherungskosten ;                                  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
                                                           dänischer, deutscher, englischer, französischer, italieni­
2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung          scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
    der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­      jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 9 / 17
                                                          ANHANG I
                                                        A. BUTTEROIL
                                       QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
             I. Qualitätsanforderungen
                 a) Merkmale des Erzeugnisses :
                     Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                 b) Standardzusammensetzung :
                     (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                     — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                     — Fett : mindestens 99,8 %
                     — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                     — Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg)
                     — Geschmack : rein
                     — Geruch : frei von fremden Gerüchen
            II . Verpackungsbedingungen
                 a) Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                 b) Aufschrift der Verpackung (in englischer Sprache) :
                     BUTTEROIL — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE REPU­
                     BLIC OF INDIA
                                                          B. BUTTER
                                       QUALITÄT UND VERPACKUNGSBEDINGUNGEN
              I. Qualitätsanforderungen
                 a) Nichtgesalzene Butter :
                      — Mindestgehalt an Milchfett : 82 %
                      — Wassergehalt höchstens : 16 %
                      — Aus pasteurisiertem Sauerrahm hergestellt
                 b) Gesalzene Butter :
                      —   Mindestgehalt an Milchfett : 80 %
                      —   Wassergehalt höchstens : 1 6 %
                      —   Salzgehalt : 0,5 bis 2 %
                      —   Aus pasteurisiertem Süßrahm hergestellt
            IL Verpackungsbedingungen
                  a) In Blöcken von 25 kg.
                  b) Die Verpackung muß aus widerstandsfähigem Material sein , das so beschaffen ist, daß die But­
                      ter während des gesamten Transports, der Lagerung und der Vermarktung geschützt ist.
                  c) Aufschrift auf der Verpackung (in englischer Sprache) :
                      BUTTER — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE REPUBLIC
                      OF INDIA
 ---pagebreak--- Nr. L 9/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 1 . 75
                                                           ANHANG II
                                                 LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL 1                                                           Artikel 5
                                                                 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
                                                                 fern , die in Artikel 6 vorgesehen sind , so können die Bevoll­
                           Artikel 1                             mächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes un­
                                                                 beschadet des Artikels 4 einen neuen Zeitpunkt und eine
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­       neue Frist für die Lieferung vereinbaren .
meinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über,
zu dem die Ware in dem von der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die vom
Empfängerland oder von dessen in Artikel 2 genanntem Be­                                   KAPITEL III
vollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist, und
zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen .
Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die bis zur Liefe­                   Verpflichtungen des Empfängerlandes
rung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und die
nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Empfänger­
land getragen .                                                                              Artikel 6
                           A rtikel 2                            Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Empfän­
                                                                 gerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­             Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne      des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb der
Lös — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­              in Artikel 3 genannten Frist liegenden Zeitpunkt ladeklar
                                                                 sein müssen .
schrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Bestellung
mitteilt . Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der       Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
Gemeinschaft so bald wie möglich , und zwar möglichst vor        schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbeginns
der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft, mit­       mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte verfügt,
teilt .                                                          und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
                                                                 vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns .
                           Artikel 3
                                                                 Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in        in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
Artikel 2 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft set­
zen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und                                       A rtikel 7
das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb der
die Lieferung beginnen soll .
                                                                 Kann das Empfängerland mit       der Verladung zu dem in Arti­
                                                                 kel 6 Absatz 1 vorgesehenen       Zeitpunkt nicht beginnen , so
                                                                 hat der Bevollmächtigte des       Empfängerlandes den Bevoll­
                         KAPITEL II
                                                                 mächtigten der Gemeinschaft      darüber unverzüglich zu linter­
                                                                 richten .
             Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                  In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                           Artikel 4
                                                                 den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge ver­
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu dem   einbaren . Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch
 Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel vorge­    diese Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des
sehenen Zeitfolge vorzunehmen , die in Artikel 6 vorgesehen       Empfängerlandes .
sind , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen­
 den etwaigen Kosten , im besonderen die Überliegegelder, die     Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem
 Fautfracht und die Leerfracht , zu Lasten der Gemeinschaft .     in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung,
                                                                 so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in        Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware ver­
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­            fügen .
 kehrsunternehmer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
 dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Gemein­
 schaft vereinbart worden sein .                                                             Artikel 8
 Die übrigen in Absatz I genannten Kosten werden von der          Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur
 Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland im        zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das Empfänger­
 Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden sind .          land der Gemeinschaft so bald wie möglich , spätestens 15
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 9 / 19
volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­   Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
menge übernehmen oder darauf verzichten will .                 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
                                                               seitens des Empfängerlandes als erfolgt .
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
                                                                                         Artikel 9
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              nigung mit Angabe des Verladehafens, des Übernahmezeit­
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   punkts, der Art und der Menge der übernommenen Ware
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.                       sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Indien über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
              dessen Abschluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 24. Oktober 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn fitienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
              menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
              Krohn ,
              und im Namen der Regierung der Republik Indien vom außerordentlichen und bevoll­
              mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft, Herrn Krishen Behari Lall ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 14 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 9 / 19
volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es die Rest­   Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15
menge übernehmen oder darauf verzichten will .                 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
                                                               seitens des Empfängerlandes als erfolgt .
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese
                                                                                         Artikel 9
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des    Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem              nigung mit Angabe des Verladehafens, des Übernahmezeit­
Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die aus   punkts, der Art und der Menge der übernommenen Ware
diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.                       sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser Ware .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Indien über die Lieferung von Butteroil und Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
              dessen Abschluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 24. Oktober 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
              vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn fitienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
              menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder
              Krohn ,
              und im Namen der Regierung der Republik Indien vom außerordentlichen und bevoll­
              mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft, Herrn Krishen Behari Lall ,
              in Brüssel unterzeichnet worden .