CELEX: 51985PC0482
Language: de
Date: 1985-09-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3331/82 UEBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG

2.10.85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 250/7
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                                            Artikel 5
wird der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vor-
gesehenen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
gleichgestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der           Kraft.
er die Vergütung nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verord-
nung erhält, den entsprechenden Beitrag weiterhin lei-             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
stet.                                                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
                zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
                                                       KOM(85) 482 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1985)
                                                          (85/C 250/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die Grunderzeugnisse und die abgeleiteten Erzeugnisse,
                                                                   die für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Betracht kom-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 men, sind insbesondere unter Berücksichtigung der vor-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     handenen Vorräte der betreffenden Erzeugnisse zu be-
                                                                   stimmen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331/82 ('),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 erster und vierter bis         Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der
siebter Gedankenstrich sowie auf Absatz 2,                         Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzule-
                                                                   gen, wobei der finanziellen und geographischen Situa-
auf Vorschlag der Kommission,                                      tion der begünstigten Länder sowie den Wegen und Stel-
                                                                   len Rechnung zu tragen ist, über die diese Hilfe geliefert
nach Stellungnahme des Parlaments,                                 wird. Zu diesem Zweck ist auch die Notwendigkeit zu
                                                                   berücksichtigen, eine möglichst große Wirksamkeit der
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu garan-
Die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3331/82                  tieren.
erfordert die Bestimmung der Gesamtmengen der einzel-
                                                                   Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhil-
nen Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe unter
                                                                   femaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß
Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Ge-
                                                                   diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie
meinschaft zu liefern sind.
                                                                   sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten
Die Gemeinschaft hat Verpflichtungen im Rahmen des                  Lieferbedingungen einzuhalten.
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens übernommen.                      Es sind die Verfahren für die Bereitstellung, den Trans-
                                                                   port und die Lieferung der Erzeugnisse festzulegen; fer-
Die Gemeinschaft hat außerdem bestimmte Verpflichtun-
                                                                    ner ist das Verfahren für die Bereitstellung von Erzeug-
gen aufgrund des Abkommens zwischen der Europä-
                                                                    nissen außerhalb der Gemeinschaft festzulegen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der
Vereinten      Nationen    für    die     Palästinaflüchtlinge      Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen
(UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den                  für die ordnungsgemäße Ausführung der Nahrungsmit-
Nahostländern übernommen (2).                                       telhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die
                                                                    Mitgliedstaaten müssen ihr zu diesem Zweck die erfor-
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste der
                                                                    derliche Unterstützung leisten und ihr insbesondere alle
Länder und Organisationen, die für Nahrungsmittelhilfe-
                                                                    sachdienlichen Auskünfte liefern.
maßnahmen in Betracht kommen, erstellt werden.
                                                                    Mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Programme können in
Außerdem ist zu dem gleichen Zweck die Möglichkeit                  bestimmten Fällen bei Anwendung geeigneter Modalitä-
vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungs-                 ten einen positiven Beitrag zur Entwicklung in den Emp-
mittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen be-             fängerländern leisten. Es wird jedoch nicht beabsichtigt,
stimmte Voraussetzungen erfüllen, die die ordnungsge-               mehrjährige Nahrungsmittelhilfe-Mengen festzulegen.
mäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten.
                                                                    Diese Verordnung kann zu einem späteren Zeitpunkt
                                                                    insbesondere anhand objektiver Elemente hinsichtlich des
 O ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1.                           Bedarfs der potentiellen Begünstigten und aufgrund eines
 O ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 18.                           Vorschlags der Kommission überprüft werden —
 ---pagebreak--- Nr. C 250/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2.10.85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              — die Notwendigkeit, eine möglichst große Wirksam-
                                                                    keit der betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahme
                          Artikel 1                                 sicherzustellen.
(1)     Die bestimmten Entwicklungsländern und Organi-
                                                                                          Artikel 4
sationen jährlich als Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung
gestellten Warenmengen sind in Anhang I festgelegt. Die        Die Kosten der Verteilung können in Ausnahmefällen
im vierten, fünften und sechsten Gedankenstrich des An-        von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese Fi-
hangs I genannten Erzeugnisse werden bestimmten Ent-           nanzierung für die ordnungsgemäße Durchführung der
wicklungsländern und Organisationen aufgrund interna-          betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforder-
tionaler Verpflichtungen entweder in Form von punk-            lich ist.
tuellen Maßnahmen oder von Sofortmaßnahmen zur
Verfügung gestellt, die von der Kommission gemäß Arti-                                   Artikel 5
kel 5 beziehungsweise 6 der Verordnung (EWG) Nr.
3331/82 beschlossen werden.                                    (1)      Die Kommission teilt den Empfängern die in Arti-
                                                               kel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
(2)     Die Erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 für die Nah-       3331/82 genannten Bedingungen für die Lieferung der
rungsmittelhilfe in Betracht gezogen werden, sind in An-       Nahrungsmittelhilfe mit.
hang II festgelegt.
                                                               (2)      Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern nur
                          Artikel 2                            gewährt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von der
                                                               Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen einzuhalten.
(1)     Die Länder und Organisationen, die für die Hilfe
gemäß Artikel 1 in Betracht kommen, sind in Anhang III                                   Artikel 6
aufgeführt.
                                                               (1)     Abgesehen von Sofortmaßnahmen oder dem Fall,
(2)     Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisatio-        daß Erzeugnisse in einem Entwicklungsland erworben
nen zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere fol-       werden müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt
genden Kriterien entsprechen:                                  nicht verfügbar sind, erfolgt eine Ausschreibung in der
                                                               Gemeinschaft:
a) sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder aus-
    nahmsweise in einem Drittland haben;                       — um das Erzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt be-
                                                                    reitzustellen oder gegebenenfalls auf diesem Markt
b) sie müssen eine für eine derartige Organisation typi-            zu kaufen oder herzustellen,
    sche Satzung besitzen;
                                                               — für den Transport und die Lieferung des Erzeugnis-
c) sie müssen den Nachweis erbracht haben, daß sie in               ses über die Stufe der Bereitstellung hinaus.
    der Lage sind, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
    ordnungsgemäß durchzuführen;                               Beläuft sich eine Nahrungsmittelhilfemaßnahme auf nur
                                                               relativ geringe Beträge, so kann auch Absatz 2 angewen-
d) sie müssen die Verpflichtung übernehmen, die von            det werden.
    der Kommission nach Artikel 6 der Verordnung
    (EWG) Nr. 3331/82 festgesetzten Lieferbedingungen          (2)     Für Sofortmaßnahmen oder für den Fall, daß Er-
    einzuhalten.                                               zeugnisse in einem Entwicklungsland erworben werden
                                                               müssen, da sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht ver-
                          Artikel 3                            fügbar sind, kann die Kommission die erforderlichen
                                                               Verträge freihändig vergeben oder den Mitgliedstaaten
Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemein-             und gegebenenfalls einem Beauftragten den Abschluß
schaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmit-         dieser Verträge unter den von ihr festgesetzten Bedin-
telhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen sollte, so       gungen aufgeben.
berücksichtigt sie folgende allgemeine Kriterien:
— ob die Empfängerländer zu denen gehpren, die in der                                    Artikel 7
    Liste der am wenigsten entwickelten Länder aufge-
                                                               (1)     Die Kommission legt die Regeln für die Bereitstel-
    führt sind;
                                                               lung von Erzeugnissen fest, die auf dem Gemeinschafts-
— ob das Empfängerland ein Binnenland ist oder nicht;          markt nicht verfügbar sind und deshalb in einem Ent-
                                                               wicklungsland gekauft werden müssen.
— die finanzielle Lage des Empfängerlandes;
                                                               Zur Feststellung der NichtVerfügbarkeit berücksichtigt
— die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe an Organisa-           die Kommission die in der Gemeinschaft verfügbaren Be-
    tionen oder Nichtregierungsorganisationen im Sinne         stände der betreffenden Erzeugnisse und den Bedarf des
    von Artikel 2;                                             Gemeinschaftsmarkts bei diesen Erzeugnissen.
— die Notwendigkeit der Beschaffung des Erzeugnisses
    auf dem Markt eines Entwicklungslandes;                    (2)     Bei im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geliefer-
                                                               ten Milcherzeugnissen dürfen nur solche Erzeugnisse ge-
— die Notwendigkeit der Bereitstellung der Nahrungs-           liefert werden, die in der Gemeinschaft hergestellt und
    mittelhilfe als Sofortmaßnahme;                            erworben worden sind.
 ---pagebreak--- 2.10. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 250/9
(3)    Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten                  Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede zweckdienliche
Regeln nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verord-                  Unterstützung und geben ihr insbesondere alle erforder-
nung (EWG) Nr. 3331/82 fest.                                          lichen Auskünfte.
                                                                                                   Artikel 10
                            Artikel 8
                                                                      Das Europäische Parlament wird über die Verwaltung
Die Kommission legt die in Artikel 3 der Verordnung                   der Nahrungsmittelhilfe durch Mitteilung der Beschlüsse
(EWG) Nr. 3331/82 genannten technischen Koeffizien-                   nach Artikel 7 und 8 im Anschluß an ihre Verabschie-
ten und Gleichwertigkeitskriterien nach dem Verfahren                 dung unterrichtet.
des Artikels 8 derselben Verordnung fest.
                                                                                                   Artikel 11
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                            Artikel 9                                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen                   in Kraft.
zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nahrungsmit-                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
telhilfeprogramme und -maßnahmen.                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG I
                                  Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 1, die jährlich bereitgestellt werden (')
                  Getreide:
                  a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;
                  b) eine zweite Tranche von bis zu 232 300 Tonnen;
                  Milchpulver: eine Höchstmenge von 120 000 Tonnen;
                  Butteroil: eine Höchstmenge von 35 000 Tonnen;
                  Zucker: eine Höchstmenge von 11 000 Tonnen;
                  Pflanzenöle (Samenöl und Olivenöl): eine Höchstmenge von 20 000 Tonnen;
                  sonstige Erzeugnisse: Mengen in Höhe von bis zu 149 800 Tonnen Getreidewert;
                  eine Nahrungsmittelhilfe für die oben erwähnten Erzeugnisse zur Überbrückung von Situationen
                  außergewöhnlicher Nahrungsmittelverknappung in Höhe von bis zu 500 000 Tonnen Getreidewert.
              (') Die Kommission behält sich das Recht vor, ihren Vorschlag bezüglich dieser Mengen insbesondere
                  nach Maßgabe der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens sowie ggfs. der Ergebnisse der Verhandlungen
                  über das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen zu ändern.
 ---pagebreak--- Nr. C 250/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2.10. 85
                                                         ANHANG II
                                            Liste der Erzeugnisse gemäß Artikel 1
                     Nummer des                                       Warenbezeichnung
                Gemeinsamen Zolltarifs
               03.02                    Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor
                                        oder während des Räucherns gegart
               04.02 A II und B I       Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert
            ex 04.03                    Butteroil (entsprechend der Definition in Anhang III der Verordnung
                                        (EWG) Nr. 1354/83)
               07.05 B                  Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (zu
                                        anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt)
               08.04 B                  Getrocknete Weintrauben
            ex Kapitel 10               Getreide (zu anderen Zwecken als zur Aussaat bestimmt)
               (ex 10.01 bis 10.07)
               11.01                    Mehl von Getreide
            ex 11.02                    Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                                        geschrotet, gequetscht oder als Flocken, ausgenommen Reis der Tarifnum-
                                        mer 10.06
               11.04 A                  Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnummer 07.05
               15.07 A                  Olivenöl
               15.07 D II               Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, (ausge-
                                        nommen Olivenöl, Holzöl — Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl —,
                                        Oiticicaöl;"Myrtenwachs und Japanwachs, Rizinusöl und andere Öle zu
                                        technischen und industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                        Lebensmitteln)
               16.04 D                  Sardinen
            ex 16.04 F                  Makrelen und Sardellen
               17.01 A und B            Rüben- und Rohrzucker, fest
               19.02                    Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von Mehl, Grieß usw.
            ex 19.03                    Makkaroni, Spaghetti oder entsprechende Erzeugnisse
               19.08 B                  Feine Backwaren
               21.07 G                  Lebensmittelzubereitungen, nicht näher benannt
 ---pagebreak--- 2.10.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 250/11
                                                ANHANG     III
                                 Länder und Organisationen gemäß Artikel 2
                                                 1. LÄNDER
        Ägypten                      Guyana                           Pakistan
        Äquatorialguinea             Haiti                            Peru
        Äthiopien                    Honduras                         Philippinen
        Angola                       Indien                           Ruanda
        Antigua und Barbuda          Indonesien                       Sambia
        Bangladesch                  Jamaika                          Santa Lucia
        Benin                        Jemen (Arabische Republik)       Säo Tome und Principe
        Birma                        Jemen (Volksrepublik)            Simbabwe
        Bolivien                     Jordanien                        St. Christoph und Nevis
        Botsuana                     Kap Verde                        St. Vincent und Grenadinen
        Burkina Faso                 Kenia                            Senegal
        Burundi                      Komoren                          Seschellen
        China                        Lesotho                          Sierra Leone
        Costa Rica                   Libanon                          Somalia
        Dominica                     Madagaskar                       Sri Lanka
        Dominikanische Republik      Malawi                           Sudan
        Dschibuti                    Malediven                        Swasiland
        Ecuador                      Mali                             Syrien
        El Salvador                  Marokko                          Tansania
        Gambia                       Mauritius                        Thailand
        Ghana                        Mauretanien                      Togo
        Grenada                      Mosambik                         Tschad
                                                                      Tunesien
        Guatemala                    Nepal
                                                                      Uganda
        Guinea (Conakry)             Nicaragua
                                                                      Zaire
        Guinea-Bissau                Niger
                                                                      Zentralafrikanische Republik
                                           2. ORGANISATIONEN
        CICR                         UNHCR                            WEP
        LICROSS                      UNRWA                            UNICEF