CELEX: 31978D0323
Language: de
Date: 1978-02-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren der Tarifnummer 90.28 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 92/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6 . 4 . 78
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Februar 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche elektrische oder
                elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrol­
                lieren , Regeln oder zum Analysieren der Tarifnummer 90.28 des Gemeinsamen
                           Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (78 /323/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                             A rtikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
  1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­           ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
 rung am 17 . Februar 1978 bei der Kommission der                    Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                     ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
 ermächtigt zu werden , aus Japan stammende und in                   piere nach dem 12. Februar 1978 gestellt wurden :
 den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
 liche elektrische oder elektronische Instrumente, Ap­                  Nummer des
                                                                       Gemeinsamen                   Waren Bezeichnung
 parate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren ,                 Zolltarifs
 Regeln oder zum Analysieren der Tarifnummer 90.28
 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                                     90.28             Elektrische   oder     elektronische     Instru­
 handlung auszuschließen ,                                                             mente, Apparate und Geräte zum Messen ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum
                                                                                       Analysieren
 In Frankreich gilt bei der Einfuhr der betreffenden
aus Japan stammenden Waren ein jährliches Kontin­
gent, das zur Zeit verteilt wird .
                                                                                               Artikel 2
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­               Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,                      fuhrmöglichkeiten gegenüber Japan für diese Waren,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­                   längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrecht erhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                                                   Artikel 3
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­           gerichtet .
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                 Brüssel , den 23 . Februar 1978
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                                                                 Für die Kommission
maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                                    Christopher TUGENDHAT
 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gungen zu genehmigen —                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .