CELEX: 51988PC0205
Language: de
Date: 1988-05-06
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung von Schiffbaugebieten (Programm RENAVAL) (Von der Kommission gemäß Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 205
Vol. 1988/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(88 ) 205 endg .
                                               Brüssel , den 6 . Mai 1988
                                 Änderung des
                              Vorschlags für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Umstellung
                           von Schiffbaugebieten
                            ( Programm RENAVAL )
             ( Von der Kommission gemäß Artikel 149 , Absatz 3
                       des EWG-Vertrages vorgelegt )
 ---pagebreak--- Begrundung
Am 7 . August 1987 hat die Kommission im Rahmen ihrer zweiten
Mitteilung " Schiffbau : industrielle, soziale und regionale Aspekte"
( 1 ) dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines
Gemeinschaftsprogramms ( Programm RENAVAL ) im Sinne des Artikels 7 der
Verordnung        betreffend   den     europäischen     Fonds   für  regionale
Entwicklung ( 2 ) vorgelegt .
Da die Kommission am 23 . März ihren Vorschlag für die Kriterien zur
Auswahl der Gebiete für das Ziel Nr . 2 formell angenommen hat ( 3 ),
erscheint es notwendig, den Vorschlag für eine RENAVAL-Verordnung in
der Weise zu ändern, daß die notwendige Kohärenz mit dem Vorschlag
für eine Verordnung über die Reform der Strukturfonds , insbesondere
mit ihrem Artikel 9, sichergestellt ist . Auf diese Weise können im
Programm RENAVAL die Gebiete gefördert werden, die im Schiffbau
substantielle Arbeitsplatzverluste erlitten haben, sei es, daß diese
Verluste eine ernsthafte Verschärfung der Arbeitslosigkeit zur Folge
haben, sei es, daß sie in Gebieten auftreten, die sich bereits im
industriellen Niedergang befinden .
Die vorgelegten Ânderungen entsprechen dieser Anforderung .                Sie
schlieRen die erforderl iche Anpassung des Finanzbogens ein .
 ( 1 ) K0MC87 ) 275 endg. / 2 vom 10.12.1987
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1787 / 84 , ABl . L 169 vom 28.6.1984
 ( 3 ) KOM ( 88 ) 144 endg . vom 23.3.1988
 ---pagebreak---                                       - 3 -
    Xnderungen des VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG ( EW6 ) DES RATES zur
    Einführung eines Gemeinschaf tsprogramms zugunsten dcr UmstelLung von
    Schiff baugebieten ( Programm RENAVAL)
1 - Der letzte Erwägungsgrund des Vorschlages der RENAVAL-Verordnung- lautet
     wie folgt :
   "Das vorliegende Gemeinschaftsprogramm fügt sich in die in Artikel 130 d
    des Vertrages vorgesehene Reform der Strukturfonds ein ; die darin
    vorgeschlagene      Auswahl    der    Regionen     sowie   die    dieser    Auswahl
    zugrundeliegenden Kriterien müssen mit dem                     in    jener   Reform
    aufgezeigten Lösungsansatz kohärent sein - "
2 . Der Artikel 3 soll folgende Fassung erhalten :
                                    " Artikel 3
    1.a ) Das Gemeinschaf tsprogramm betrifft folgende Gebiete :
          - Gebiete ,     die in den letzten drei Jahren im                   Schiffbau
             substantielle Arbeitsplatzverluste erlitten haben ,
          - Gebiete , die im Zuge von Umstrukturierungsplanen im Schiffbau
             von substantiellen Arbei tsplatzverlusten bedroht sind,
          wenn diese Arbeitsplatzverluste eine ernsthafte Verschärfung der
          Arbeitslosigkeit zur Folge haben .
      b) Das Gemeinschaftsprogramm betrifft auBerdem Gebiete ,                die jedem
          der nachfolgenden Kriterien entsprechen :
          - eine durchschnittliche Arbeitslosenquote ,             die um mindestens
             15 % über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt , der während der
             letzten drei Jahre verzeichnet wurde ,
          - einen Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen
             an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen , der in einem beliebigen
             Bezugs ; ahr      des       letzten        Jahrzehnts        über      dem
             Gemeinschaftsdurchschnitt lag ,
          - ein festgestellter Rückgang der Zahl der Erwerbstatigen in der
             Industrie      im    Vergleich      zu     dem    gemaB      vorstehendem
             Gedankenstrich ausgewahlten Bezugsjahr .
          insofern sie auch den in den beiden Gedankenstrichen oben unter
          a ) genannten Kriterien entsprechen .
      c ) Die Gebiete      müssen   einer    Gebietseinheit     der    Ebene   NUTS III
          entsprechen oder zu ihr gehören ;         das Gemeinschaftsprogramm kann
          sich   auf    angrenzende     Gebiete    erstrecken,       die   die   obigen
          Kriterien unter a ) oder b ) erfüllen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
   2)     Das Gemeinschaftsprogramm gilt kraft Entscheidung der Kommission
          für die Gebiete nach       Absatz 1 .   Die Kommission trifft ihre
          Entscheidung spätestens drei Monate, nachdem der betreffende
          Mitgliedstaat für die in Frage kommenden Gebiete die
          Durchführung des Gemeinschaftsprogramms beantragt hat . Die
          Anträge müssen der Kommission spätestens bis zum 30 . April 1990
          zugehen und die erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere
          zu den Arbeitsplatzverlusten im Schiffbau ; diese Angaben müssen
          mit denjenigen kohärent sein, welche die Mitgliedstaaten der
          Kommission aufgrund von Artikel 11 der Richtlinie 87 / 167/ EWG in
          ihren      Jahresberichten      über    die     Verwirklichung    der
          Umstrukturierungsziele übermitteln müssen .
   3)     Das    Gemeinschaftsprogramm      gilt   mit   Inkrafttreten   dieser
          Verordnung für die spanischen und portugiesischen Gebiete,        die
          in den der unter Absatz 1 ) in Betracht gezogenen Bezugsperiode
          vorausgehenden      Jahren     beträchtliche     Arbeitsplatzverluste
          ausgewiesen haben , nämlich :
          - die Région Murcia in Spanien
          - das Gebiet Setûbal in Portugal "
3 . Artikel 7 soll folgende Fassung erhalten :
                                      "Artikel 7
   1 . Die Übermittlung des von den zuständigen Stellen                     des
       Mitgliedstaates ausgearbeiteten Interventionsprogramms an            die
       Kommission erfolgt
       a ) bei Gebieten,    die unter Artikel 3 Absatz 3 fallen,     spatestens
           sech Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ;
       b) bei Gebieten , die unter Artikel 3 Absatz 2 fallen , von dem Tag
           der Antragstellung durch den Mitgliedstaat für die Gebiete, für
           die das Gemeinschaftsprogramm in Betracht kommt , bis spätestens
           sechs Monate nach dem Tag der gemäß dem genannten Absatz 2 zu
           erlassenden Entscheidung der Kommission .
           Bezieht sich die Entscheidung der Kommission auf ein Gebiet ,
           das bereits     unter Artikel 3 Absatz 3 fällt oder Gegenstand
           einer Entscheidung der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 war,
           so   wird   das   bestehende    Interventionsprogramm   entsprechend
           angepaßt .
   2 . Das Interventionsprogramm muß spätestens am 31 . Dezember 1993
       beendet sein . "
 ---pagebreak---                              PROGRAMM RENAVAL
                       Änderungen des Finanzbogens
Punkt 4 , 2 . Absatz :
der erste Satz lautet wie folgt :
"Aufgrund von Art . 3 Absatz 2 wird die Maßnahme nach Maßgabe der
frühestens seit dem 1 . Januar 1984 eingetretenen oder der im Rahmen
eines Ilmstrukturierungsplanes mitgeteilten Verluste angewandt ."
Punkt 5 lautet wie folgt :
" Der für die Beteiligung des Fonds vorgesehene Gesamtbetrag wird
für die unter Art . 3 Abs . 3 genannten Gebiete auf 11 Millionen ECU
geschätzt und für die unter Art . 3 Abs . 2 genannten Gebiete auf 189
Millionen ECU, d . h . auf insgesamt 200 Millionen ECU . Dieser
vorläufige Betrag konzentriert sich auf die drei ersten Jahre des
Programms . Der Beitrag für die unter Art . 3 Abs . 2 genannten
Gebiete ist unter Zugrundelegung eines Betrages von 3.200 ECU pro
im Schiffbausektor verlorenem Arbeitsplatz ermittelt ."
Die Punkte 6 bis 9 werden entsprechend dem nachfolgenden Anhang
geändert .
 ---pagebreak---                                                  - 6 -
                                                   ANHANG
6 . Veranschlagter Betrag betr .                 Artikel 3 Abs .     3 des Gemeinschafts-
     Programms ( spanische Gebiete )
     a ) Richtwerte für die Auf schlüsselung der Mittel auf die einzelnen
          MaBnahmen :
         T Bez . auf Artikel 4               I          Massnahmen               I Mio ECU T
            1 Verordn . Nr . 2617 / 80       I                                   I            I
            1 einschl . Änderungen          I                                    I            I
            1         4.1                   I Wiederherrichtung herunter-        I     :   T
            1                               I gekommener Gewerbegebiete          I            I
           11                               I                                   II           I
                                                                                             I
            1        4.2                    I  Gewerbliche    Infrastruktur      I     :     I
            1                              II                                  II            I
                                                                                             I
           1         4.3                    I  Betriebsführung und -orga-       j)           I
           1                              I    nisation in KMU , Aktivie-       |)           I
           1                              I    rung unternehmerischer            |)          I
           1                              I    Initiativen                      |)           I
           1         4.4                  I    Gemeinsame Dienst leist .-       |)     :     I
           1                              I    Einrichtungen                   j)            I
          1          4.5                  I    Innovationsförderung            j)            I
          1          4.6                  I    Zugang zu Risikokapital        j)             I
          1                              II                                   II             I
                                                                                             I
          1          4.7                 I     Sektorale Analysen             j)            I
          1          4.8                 I     Investitionen der KMU          |)       :    I
          1                               I                                   I             I
          1                              I                                    I            T
          1                              I           Insgesamt                I       2     I
         Vorläufiger Zeitplan für die Verpf li chtungsermächtigungen
         1     Jahr  I    1988  |    1989      I   1990   I  1991  |   1992 |       1993   r Insges .
         1           I          I              I          I        I        I              I
         1     Mio   I      1   I      1       I     0    I    -   I     -  I        _
                                                                                           I    2
         1     ECU   I          I              I          I        I        I              i
    c ) Zah lungsermachti gungen
         Bei den Zahlungsermächtigungen müßte es gemäß Artikel 30 Absatz 2
         der EFRE-Verordnung möglich sein, bis zu 80 % der gebundenen Mittel
         jährlich , und den Restbetrag später zu zahlen .
 ---pagebreak---                                                  - 7 -
7 . Veransch lagter Betrag betr . Artikel 3 Abs .                    3 des Gemeinschafts-
     Programms ( portugiesische Gebiete )
     a ) Richtwerte für die Auf schlüsselung der Mittel auf die einzelnen
          Mafînahmen :
             1 Bez . auf Artikel 4          1           Massnahmen             1 Mio ECU T
             1 Verordn . Nr . 2617 / 80     1                                  1           I
            1 einschl . Änderungen          1                                   1          I
            1          4.1                  1 Wiederherrichtung herunter-      1      5 T
            1                               1 gekommener Gewerbegebiete        1           I
            1
            1
                                            I
                                            1                                  11          II
            1          4.2                  1  Gewerbliche    Infrastruktur     1           I
           1           4.3                 1   Betriebsführung und -orga- 1               I
           1                               1   nisation in KMU , Aktivie- 1               I
           1                               1   rung unternehmerischer          1          I
           1                               1   Initiativen                     1          I
           1           4.4                 1   Gemeinsame Dienstleist .“       1          I
           1                               1   Einrichtungen                   1          I
          1            4.5                1    Innovationsförderung            1     2    I
          1            4.6                 1   Zugang zu Risikokapital        1           I
          11                              11                                  11
                                                                                          I
                                                                                          I
           1           4.7                 1   Sektorale Ana Lysen            1           I
           1           4.8                1    Investitionen der KMU          I      2    I
           1                               1                                  1           I
          1                               1                                   1          T
          1                               1          Insgesamt                1      9    I
    b) Vorläufiger Zeitplan für die Verpf l ichtungsermächtigungen
         1      Jahr   I   1988  |    1989     |   1990   |  Ï99Ï  |   1992 ]     1993   I Insges .
         1             1         1             1          1        1        1            I
         1      Mio    1     3   1      3      1     3    1    -   1     -  1       -
                                                                                         I    9
         1      ECU    1         1             1          1        1        1            I
    c ) Zah lungsermàchtigungen
         Bei den Zahlungsermächtigungen müßte es gemäß Artikel 30 Absatz 2
         der EFRE-Verordnung möglich sein , bis zu 80 X der gebundenen Mittel
         jährlich , und den Restbetrag später zu zahlen .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
8 . Veransch lagt er Betrag betr . Art . 3 Abs . 2 des Gemeinschaf tsprogramms
     ( kann Gebiete in der gesamten Gemeinschaft betreffen )
    a ) Richtwerte für die Auf schlüsselung der Mittel auf die einzelnen
         MaBnahmen :
            Bez . auf Artikel 4                  Massnahmen             Mio ECU
            Verordn . Nr . 2617 / 80
            einschl . flnderungen
                    ÂTi                 Wiederherrichtung herunter-
                                        gekommener Gewerbegebiete
                    4.2                  Gewerbliche    Infrastruktur
                    4.3                  Betriebsführung und -Orga¬
                                         nisation in KMU , Aktivie¬
                                         rung unternehmerischer
                                         Initiativen
                    4.4                  Gemeinsame Dienstleist .-
                                         Einr ichtungen
                    4.5                  Innovat ionsförderung
                    4.6                  Zugang zu Risikokapital
                    4.7                  Sektorale Analysen
                    4.8                  Investitionen der KMU
                                               Insgesamt                  189
    b) Vorlaufiger Zeitplan für die Verpf lichtungsermachtigungen
         I   Jahr       1988       1989     1990      1991      1992  I  1993   I Insges .
         I                                                            I         I
         I   Mio         16         96        77         :        :   I    .
                                                                                I   189
         I   ECU                                                      I         I
    c ) Zah lungsermachti gungen
         Bei den Zahlungsermächtigungen müßte es gemäß Artikel 30 Absatz 2
         der EFRE-Verordnung möglich sein , bis zu 80 % der gebundenen Mittel
         jährlich , und den Restbetrag später zu zahlen .
 ---pagebreak---                                          -  9 -
9 . Veransch lagter Gesamtbetrag für die Beteiligung der Gemeinschaft an
    dem Programm
    a ) Richtwerte für die Auf sch lüsselung der Mittel auf die einzelnen
        Maftnahmen :
           Bez . auf Artikel 4                  Massnahmen          Mio ECU
           Verordn . Nr . 2617 / 80
           einschl . Hnderungen
                   4.1                 Wiederherrichtung herunter¬
                                       gekommener Gewerbegebiete
                   4.2                  Gewerbliche   Infrastruktur
                   4.3                  Betriebsführung und -Orga¬
                                        nisation in KMU , Aktivie¬
                                        rung unternehmerischer
                                        Initiativen
                   4.4                  Gemeinsame Dienstleist .-
                                        Einrichtungen
                   4.5                  Innovationsförderung
                   4.6                  Zugang zu Risikokapital
                   4.7                  Sektorale Analysen
                   4.8                  Investitionen der KMU
                                             Insgesamt               200
    b) Vorlaufiger Zeitplan für die Verpf li chtungsermachtigungen
        I   Jahr       1988       1989     1990      1991     1992  1993     I Insges .
        I                                                                   T
        I   Mio         55          70      75         :        :     .
                                                                            I   200
        I   ECU                                                             I
    c ) Zah lungsermachti gungen
        Bei den Zahlungsermächtigungen müßte es gemäß Artikel 30 Absatz 2
        der EFRE-Verordnung möglich sein , bis zu 80 X der gebundenen Mittel
        jährlich , und den Restbetrag später zu zahlen .