CELEX: 31977D0404
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

Nr. L 147/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 6 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Mai 1977
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, vorübergehend Saatgut
               zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401 /EWG des
                                                Rates nicht entspricht
                                                    (77/404/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               rem Gebiet bis zu 150 Tonnen Saatgut von Ackerboh­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nen (Vicia faba L. var. minor [Peterm .] bull.) der Kate­
                                                              gorie „Zertifiziertes Saatgut" mit minderen Anforde­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              rungen hinsichtlich der in Anlage II zur Richtlinie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              66/401 EWG des Rates vorgesehenen Mindestkeimfä­
gestützt auf die Richtlinie 66/401 / EWG des Rates            higkeit unter folgenden Voraussetzungen zum Ver­
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­           kehr zuzulassen :
zensaatgut ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
                                                              a) die Mindestkeimfähigkeit beträgt mindestens 75 %
75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (2), insbe­                  der reinen Körner ;
sondere auf Artikel 17,
                                                              b) das amtliche Etikett enthält die folgenden Anga­
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,                          ben :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — „Mindestkeimfähigkeit 75 % ",
                                                                    — „Ausschließlich für Deutschland bestimmt".
 Die Erzeugung von Saatgut von Ackerbohnen, das den
Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­
spricht, ist 1976 in Deutschland so gering ausgefallen,                               Artikel 2
daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewähr­
leistet ist.                                                  Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
                                                              den in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen in ihren
 Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das al­     Gebieten bis zu 150 Tonnen Saatgut von Ackerboh­
len Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­            nen zum Verkehr zuzulassen , soweit es ausschließlich
spricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­      für Deutschland bestimmt ist. Das amtliche Etikett
ten Ländern zufriedenstellend zu decken .
                                                              enthält die Angabe : „Ausschließlich für Deutschland
 Es erscheint deshalb angebracht, die Bundesrepublik          bestimmt".
 Deutschland zu ermächtigen, für einen Zeitraum, der
am 31 . Juli 1977 abläuft, Saatgut der obengenannten                                  Artikel 3
Art einer Kategorie mit minderen Anforderungen
zum Verkehr zuzulassen .                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
                                                              November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­
                                                              Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
staaten, die in der Lage sind, die Bundesrepublik
 Deutschland mit Saatgut zu versorgen, das den Anfor­
                                                              sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
derungen der Richtlinie nicht entspricht, zu ermächti­
gen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit
es für Deutschland bestimmt ist.                                                      Artikel 4
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
 men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen              tet .
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                              Brüssel, den 10. Mai 1977
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                        Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                         Der Vizepräsident
 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für
einen Zeitraum, der am 31 . Juli 1977 abläuft, in ih­                                    Finn GUNDELACH
(') ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.
(2) ABl . Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.