CELEX: 62006TJ0065
Language: de
Date: 2012-03-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. März 2012.#FLSmidth & Co. A/S gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens – Verhältnismäßigkeit – Gesamtschuldnerische Haftung.#Rechtssache T‑65/06.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 6. März 2012 – FLSmidth/Kommission
      (Rechtssache T‑65/06)
      „Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Dauer der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens – Verhältnismäßigkeit – Gesamtschuldnerische Haftung“
      1.                     Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung –Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit –Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre 100%igen Tochtergesellschaften
            – Holdinggesellschaft, die 100 % der Anteile an einer zwischengeschalteten Gesellschaft hält, die sämtliche Anteile an einer
            Tochtergesellschaft der Gruppe besitzt – Beweisrechtliche Obliegenheiten der Gesellschaft, die diese Vermutung widerlegen
            will (Art. 81 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 22‑24, 26‑40)
      2.                     Wettbewerb – Geldbußen – Beurteilung anhand des individuellen Verhaltens des Unternehmens – Keine Auswirkung des Fehlens einer
            Sanktion gegen einen anderen Wirtschaftsteilnehmer (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl.
            Randnr. 35)
      3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Mildernde Umstände – Passive Mitwirkung
            oder Mitläufertum des Unternehmens – Beurteilungskriterien (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2;
            Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 3 erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 57‑59, 63)
      4.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Kumulierter Umsatz
            aller Gesellschaften, die die als Unternehmen handelnde wirtschaftliche Einheit bilden – Grenzen (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung
            Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 5) (vgl. Randnrn. 78‑79)
      5.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Nichtverhängung oder Herabsetzung einer Geldbuße als Gegenleistung für die Zusammenarbeit
            des beschuldigten Unternehmens – Voraussetzungen – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Individuelle Beurteilung
            der Zusammenarbeit dieser Gesellschaften (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 96/C 207/04
            der Kommission, Abschnitt D Nr. 2) (vgl. Randnrn. 83‑86, 88‑96)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren
                  nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354 – Industriesäcke) und, hilfsweise, Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
                  die Klägerin verhängten Geldbuße
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung C(2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.354
                     – Industriesäcke) wird aufgehoben, soweit mit ihr die FLSmidth & Co. A/S für den Zeitraum vom 31. Dezember 1990 bis zum 31.
                     Dezember 1991 für die in ihrem Art. 1 Abs. 1 genannte einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht
                     wird.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der Betrag, für dessen Zahlung die FLSmidth & Co. A/S nach Art. 2 Buchst. f der Entscheidung C(2005) 4634 endg. gesamtschuldnerisch
                     haftet, wird auf 14,45 Mio. Euro festgesetzt.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Die Europäische Kommission und FLSmidth & Co. tragen ihre eigenen Kosten.