CELEX: 31995R2279
Language: de
Date: 1995-09-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/95 DER KOMMISSION vom 28. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 232/8        \ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2279/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . September 1995
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                   beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
Gemeinschaft,                                                       Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                   chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)                schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
Nr. 3290/94 (2),                                                   marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                   Märkte dies notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
                                                                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                   Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden.                                    aufgeführten Höhe festzusetzen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                  Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                 Nr. 1 50/95 (7), festgelegten repräsentativen Marktkurse
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Nr. 2962/77 (% geregelt worden .                                   rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
schaft gleich sein .                                               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verord­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der             nung (EG) Nr. 1053/95 (9), erlassen .
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10), geän­
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                   dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ("), untersagt
Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch die auf dem Welt­           den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die               Rechnung zu tragen.
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                 schusses für Fette —
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                   (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABL  Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                          (>) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
C)  ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         (I0) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(j ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                         (") ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 95      DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 232/9
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
            Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                             Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1995 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . September 1995
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. September . 1995 zur Festsetzung der
                                                Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                  Erzeugniscode                                     Eistattungsbetrag (') (2)
                                 1509 10 90 100                                             42,00
                                 1509 10 90 900                                               0,00
                                 1509 90 00 100                                             50,50
                                 1509 90 00 900                                               0,00
                                 1510 00 90 100                                               9,50
                                 1510 00 90 900                                               0,00
            (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
                sowie für die Ausfuhren nach Dritdändern .
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                Eistattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                Bedingungen gewährt werden.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.