CELEX: 51979PC0777
Language: de
Date: 1980-01-10 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Abkommen in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäss Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat, auszuhandeln.# EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäss Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 777
Vol. 1979/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)777 endg.
                                                         Brüssel , den 10 . Januar 1980
                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                           zur Ermächtigung der Kommission , im
              Abkommen in Form vonBriefwechseln zur Berichtigung bestimmter .
             Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäss Protokoll Nr . 1
              des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Finnland , des Abkommens zwischen          der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des
                 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und dem Königreich Schweden eröffnet hat , auszuhandeln
                          EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              über den Abschluss von Abkommen in Form von Briefwechseln            zur
              Änderung bestimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte
               Königreich gemäss Protokoll Nr . 1 des Abkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, des
             Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         dem Königreich Norwegen sowie des Abkommens zwischen der Europaischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat
                                      /v>/       ^         v>\
                                    I   /
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                                      V:             ; !     y
K0M(79 ) 777 endg
 ---pagebreak---                                                                                   Λ
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLÜSS DES RATES
                            zur Ermächtigung der Kommission , im ' ,
             , '                                  \                       ■
          Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form von Briefwechseln zur Be­
          richtigung "bestimmter Kontingente , die das Vereinigte Königreich ge­
          mäß Protokoll Nr» 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
          gemeinschaft und der Republik Pinnland , des Abkommens zwischen der Euro­
          päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des
          Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
          Königreich Schweden eröffnet hat , auszuhandeln              /
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ; .                                               '
                                                                              /
gestützt auf das am 5 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( l ), auf das am 14. Mai
1973 unterzeichnete Abkommen zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen ( 2 ) sowie auf das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete
Abkommen zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden (3 )       '     _ _
auf Empfehlung der Kommission ,                                                     -
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     /
 Es ist angezeigt , bestimmte zollfreie Kontingente , die das Vereinigte - Königreich
 gemäß Protokoll Nr. 1 der genannten Abkommen eröffnet hat , wegen Fehlern iij den
 Statistiken , auf deren Grundlage diese Kontingente festgesetzt worden waren , zu
berichtigen .
BESCHLIESST :                       1
                                      Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Nainen der Gemeinschaft Abkommen in Form von
Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente , die das Ver­
einigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen t
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland , des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des Ab­
kommens zwisohen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden
eröffnet hat , auszuhandeln.
Mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten führt die Kommission die Ver­
handlungen gemäss den dieser Verordnung beigefügten Richtlinien ., , .
Geschehen zu Brüssel am         ' ?
                                                       Im Namen des Rates
  (1) ABl. Kr. L 328 , 28.11.1973, S. 2                  ** Pra8idOTt
   ( 2 ) ABl. Nr. L 171 , 27.6.1973 , S. 2
  ( 3 ) ABl. Nr. L 300 , 31.12.1972 , 3. 97
 ---pagebreak---                              Verhandlungsri cht 1 ini e des Rates an die Kommission
           Während des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tarifierten
            die skandinavischen Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das Ver­
            einigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnummer
           48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreiches eingeführt . Somit waren die
           Einfuhrstati st iken für ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für gestrichene
           Pappe ( 48.07 ) zu niedrig. Die skandinavischen Ausführer gingen davon aus , daß diese
           Tarifierung "beibehalten würde . Die Zollbehörden des Vereinigten Königreiches teilten
           den Ausführern später jedoch mit , daß dünn gestrichene Pappe unter Tarifmimmer 48.07
           einzureihen sei . Diese geänderte Tarifierung , die tatsächlich eine Berichtigung
           darstellt , macht eine entsprechende Berichtigung der Statistiken für den Bezugs-
           zeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr . 1 angegebenen zollfreien
           Kontingente erforderlich .
           Die Behörden       Verelnigfcbn K9nigr©ieh§g prüf kern die Originale < U>r Uoöhiiun^on in
           den betreffenden    drei Ländern . Diese Prüfungen ergaben , daß folgende Berichtigung
           bei den in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 angegebenen zollfreien Kontingenten vorzu­
           nehmen wäre :
           Die ursprünglichen Kontingente wurden ermittelt , indem der Durchschnitt der jähr­
           lichen Außenhandelszahl für den Zeitraum 1968-71 kumulativ um viermal 5 cJo erhöht
           wurde . Daher müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 % erhöht werden .
           Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem in Anhang A zu Protokoll Nr . 1
           für 1974 angegebenenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kon­
           tingent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes
           Bild :
 I. 48.01 ex F andere'                        Finnland              Norwegen                  Schweden
      A. Ursprüngliches Kon*                    45,352 t              10 . 903 "t               37.678 t
          tingent für 1974                      w J
      B. Tarifierungsfehler         5*716 t                   6.536 t               3.461 t
   • C. 4*5 fo von B.               1.232 t                   1.409 t                 746 ."t
      D. Berichtigung                     ^ ^ -6.948 t        7.945 t -7.945 t 4.207 t          -4 . 207 t
      E. Neues Kontingent                       ,o . Q. +                2 958 t                33.471 t
          für 1974                                 *■'      1
II , 48.07 0 andere als Druok- .            ■           .
      und Schreibpapier
      A. Ursprüngliches Kon–                    47.001 t                 5*988 t ( l )          34.998 t
          tingent für 1974
      B. Berichtigung wie               <       +6qA8 ±                 +7>945 t                +4.207 t
          unter I. D.                                                 ■
      0 . Neuen Kontingent                      c , Q /i Q +            t> q-j'i + (1 \         39.205 t
          fUr 1974                              23*94? *                         1.
( 1 ) einschließlich Druck- und Schreibpapier
 ---pagebreak---                                                                                    vy
                            Erläuterndes Memorandum
 1 « Das Vereinigte Königreich hat beantragt , daß die in Anhang A zu Protokoll Nr. 1
       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ' des Abkommens
    ' zwischen der IMG und Norwegen sowie des Abkommens zwischen der EWG und Schweden
      niedergelegten zollfreien Kontingente für gestrichene Pappe und ungestrichene
      Pappe berichtigt werden .
2 » Dieser Antrag wird wie folgt begründet i
      Während des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-7I )
      tarifierten die skandinavischen Ausführer ' ihre Ausfuhren von dünn gestrichener
      Pappe in das Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Sie wurde daher
      unter Tarifnummer 48 . Ol des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt .
      Somit waren die Einfuhrstat i st iken für ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch ,
      und die für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) zu niedrig. Die skandinavischen Ausführer
      gingen davon aus , daß diese Tarifierung beibehalten würde . Die Zollbehörden
      des Vereinigten Königreiches teilten den Ausführern später jedoch mit , daß dünn
      gestrichene Pappe unter Tarifnummer 48 . 07 einzureihen sei . Diese geänderte Tari­
      fierung , die tatsächlich eine Berichtigung darstellt , macht eine entsprechende
      Berichtigung der Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in An­
      hang A zu Protokoll Nr« 1 angegebenen zollfreien Kontingente erforderlich .
3 « Durch diese Berichtigung würden die Kontingente mit dem tatsächlichen Handels–
      ström während des Bezugs Zeitraums in Einklang gebracht und somit der Absicht
      entsprochen ,, die hinter der Pestsetzung der Kontingente stand .
4 » In den beigefügten Entwürfen für einen Briefwechsel wird daher vorgeschlagen ,
                                                         \
      die in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 der genannten Abkommen aufgeführten , vom
      Vereinigten Königreich eröffneten     zollfreien Kontingente für gestrichene und
                                                     I
      ungestrichene Pappe zu andern .
5 . Die finnischen , norwegischen und schwedischen Behörden haben ihre Zustimmung
      zu dem vorgesehenen Verfahren zum Ausdruok gebracht . Es wird vorgeschlagen ,
      daß Herr Duchateau im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet . Der finnische ,
      der norwegische und der schwedische Botschafter könnten im Namen ihrer Regie­
      rungen unterzeichnen .
6 . Sofern der Rat der Vorgeschlagenen Übertragung von einem zollfreien Kontingent
      auf ein anderes zustimmt , müssen die entsprechenden in Protokoll Nr. 1 dieser
      Abkommen vorgesehenen Richtplafonds dementsprechend geändert werden . Ein dies-
                                       1
      bezüglicher Verordnungsentwurf wird dem Rat gesondert vorgelegt .
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FÜR EINE VERODNUNG DES RATES
        über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung
        "bestimmter zollfreier Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäß
        Protokoll Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaf fcsge-
        meinschaft und der Republik Pinnland , des Abkommens zwi sehen der Euro­
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie des
       Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
                     reich Schweden eröffnet hat
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 f
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grundes
 Da3 vlbkommen zwischen der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland ( l ) wurde am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnet ; das Abkommen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 2 )
wurde am 14® Mai 1973 in Brüssel unterzeichnet 5 das Abkommen zwischen der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden ( 3 ) wurde am
 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnet . Es ist angezeigt , bestimmte zollfreie
Kontingente , die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr . 1 der genannten
Abkommen eröffnet hat , zu berichtigen und die zu diesem Zweck ausgehandelten Ab­
kommen in Form von Briefwechseln zu genehmigen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         • Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zur Änderung bestimmter zollfreier Kontin­
gente , die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr . 1 des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland , des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden eröffnet hat , werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut dieser Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt .
                                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 28 . ll . i973 , S. 2
( 2 ) ABl e Nr . L 171 vom 27 . 06.1973 , S. 2
( 3 ) AB1 . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 97
 ---pagebreak---                             \ '
                                Artikel 3                         5
                     i                                                ■
Diese Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Kamen des Rate^
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---       Herr Botschafter .                                                           é
     Gemäß Protokoll Nr. 1 des am 5 * Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat
     das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für ungestriche-
     ne Pappe (48.01 ) sowie für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) eröffnet . Die zulässigen ,
     Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum
     1968–1971 vorliegenden Statistiken festgesetz-fci>»
     Während des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tari­
     fierten finnische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das
     Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnuinraer
     48 . OI des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren die Ein-
     fuhrstatistiken für ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für gestrichene
     Pappe ( 48.07 ) zu niedrig .
     Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten
     Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung ,
     die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
     Statistiken für ,den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
                                                               /
     Nr . 1 angegebenen zollfreien Kontingente erforderlich .
     Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der
     jährlichen Außenhandelszahl für den Zeitraum 1968-71 kumulativ um viermal 5
     erhöht wurde , müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 i° erhöht werden
     Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem in Anhang A zu Protokoll Nr . 1 für
     1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontingent
     für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes Bild :
     I. 48.01 ex P andere
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 45*352 t
         B. Tarifierungsfehler                                   5 « 716 "t
          C. 4 * 5 7° von B.                                     1.232 t
         D. Berichtigung                                         6.948 t     - 6.948 t
         E. Neues Kontingent für . 1974                                        38.404 t
   II . 48.07 C andere als Druck- und
          Schreibpapier
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 47.001 t
         B. Berichtigung wie unter I. D.                                     •f 6.948 t
          C. Neueä Kontingent, für 1974                                        53.949 t
S.E. Herrn Ake Wihtol
Leiter der finnischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
Place Stéphanie 20
1050     Brüssel
 ---pagebreak--- loh wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der finnischen Behörden
hierzu "bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung«
                                              Im Namen des Rates
                 >                     der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                  Schreiten Nr. 2                                     a
    Herr             I                                                        V
     Xohf 'beehr« aioh, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
    zu "bestätigen :
  "Gemäß Protokoll Nr. 1 des am 5 * Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland kit
   das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingcnte für ungoctricho-
   ne Pappe (48 . Ol ) sowie für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) eröffnet . Die zulässigen
                                                                                           1
   Höchstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraun
   1968-1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt ^.                                       J
   Währende des Bezugszeitraums für die Pestsetzung der Kontingente ( 1969-71 ) tari­
   fierten finnische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das
   Vereinigte Königreich als ungestriohene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnumnor
   48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waron die liin-
   fuhrstatistiken für ungestrichene Pappe ( 48 . Oi ) zu hoch und die für gestrichene
   Pappe {48.07 ) zu niedrig;
   Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigton
   Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung,
 , die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
   Statistiken für den Bezüge zeit räum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
   Nr . 1 angegebenen zollfreien Korvtingete erforderlich .
   Da die ursprünglicher» Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der*
   jährlichen Außenhandel szahl für den Zeitraum 1968-71 kumulativ um viermal 5
   erhöht wurde , müßte 4er Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 $ erhöht werden,
   Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem in Anhang'A zu Protokoll Nr. 1 für
   1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zun Kontingent
   für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sioh folgendes Bild :
   I » 48.01 ex F andere
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 45*353 t   '
        B. Tarifierungsfehlér '                                 5*716 t
        C. 4 x 5 "fi von B.                      . '            1 . 232 t .
      . D. Berichtigung                      .                  6.948 t      - 6.943 t
    'j E. Neues Kontingent für 1974                                           3Q»404 t
Ii * 48.07 0 andero als Druck- und
     ; Schreibpapier                                                 '
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 47*001 t
        B. Berichtigung wie unter I. D.                                      + 6.948 t
        C. Neues Kontingent für 1974                                y         53.949 t "
 ---pagebreak--- Ich "beehre mich , Ihnen die Zustimmung der finnischen Behörden zum Inhalt
Ihres Schreibens zu "bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr    ,       , den Atisdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                         Für die Republik Pinnland
 ---pagebreak---                                          Schreiten Nr . 1
        Herr Botschafter ,
       Gemäß Protokoll Nr» 1 des am 14» Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen hat
       das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für ungestrichene
       Pappe ( 48 . Ol ) sowie für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) eröffnet . Die zulässigenl-Iöchst-
       mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-
       1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt .
       Während des Bezugs Zeitraumes für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968 -71 ) tari­
       fierten die norwegischen . Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in
       das Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarif-
       nummer 48*01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren
       die Einfuhrstatistiken für vmgestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für ge­
       strichene Pappe ( 48.07 ) zu niedrig.
       Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten
       Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung,
       die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
       Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
       Nr . 1 angegebenen zollfreien Kontingente erforderlich .
       Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der
       jährlichen Außenhandels zahl für den Zeitraum 1968–71 kumulativ um viermal 5 $
       erhöht wurde , müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 $ erhöht werden.
       Der sich so ergebende Zahlenwert müßte von dem im Anhang A zu Protokoll Nr . 1
       für 1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontin­
       gent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes Bild :
       I. 48.01 ex P andere
            A. Ursprüngliches Kontingent für 197/l                                 10.903 t
            B. Tarifierungsfehler                                 6,536 t
            C. 4 x 5 % von B »
            D. Berichtigung                                       7.945 t
            E. Neues Kontingent für 1974                                            2,9y3 t
      II . 48.07 C andere als Druck- und
            Schreibpapier
            A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                   5.988 t ^
            B. Berichtigung wie unter I. D,
            C. Neues Kontingent für 1974                                           13.933 t ^
       ( 1 ) einschließlich Druck– und Schreibpapier
S.E. Herrn Sverre J. Gjellum
Leiter der norwegischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
rue Archimede 17
1040   Brussel
 ---pagebreak---                                                                       11
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der norwegischen Behörden
hierzu "bestätigen würden »        v    '
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                    Schreiben Nr. 2
    Herr             !
                                                   ■ • .       ■          ■
                                                                                    A\ ?C-
   Ich Deehre mich,, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
   zu "bestätigen »
 •KJemäß Protokoll Nr. 1 des am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen hat
   das Vereinigte Königreich seit dem 1 . Januar 1974 Zollkontingente für ungentrichcno
   Pappe (48 . OI ) sowie für gestrichene Pappe (48 . 07) eröffnet . Die zulässigen Höchct-
  mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968–
   1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt .
  Während des Bezugszeitraumes für die Festsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tari­
  fierten die norwegischen Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in
  das Vereinigte Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarif-
  nummer . 48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren
  die Einfuhrstatistiken für ungestriohene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für ge­
  strichene Pappe ( 48.07 ) zu niedrig. - . •
  Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten
                                       '                                                  y
  Königreichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung,
  die tatsächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der
  Statistiken für den Bezugszeiträum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll
 Nr. 1 angegebenen zollfreien: Kontingente erforderlich.
 Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der
  jährlichen Außenhandelszahl für den Zeitraum 1968–71 kumulativ um viermal 5 1
  erhöht wurde , müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 $ erhöht werden.
  Der sich so ergebende Zahlenwert müß'te von dem im Anhang A zu Protokoll Hr. 1
 für 1^74 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontin­
 gent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden . Damit ergäbe sich folgendes Bild :
 I , 48.01 ex F andere                        - ,
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                10. 903 t
        B. Tarifierungsfehjer ■■                           6.536 t
      . C. 4*5 i° von B.                                   1.409 t
        D. Berichtigung '                                  7»945            - 7.945 t
                                 Τ
        E. Neues Kontingent für 1974                                          2.950t
II . Afl . 07 C andere als Druck- und
     , Schreibpapier                           ,        •        •
                                                                                            1
        A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                                 5«9 '38 t
        B. Berichtigung wie inter I. D.                                     + 7.945 t
        C. Neues Kontingent für 1974                                         13
                                                                             13 »<> 933
                                                                                    933 t
  ( 1 ) einschließlich Druck- und Schreibpapier
 ---pagebreak---                                - 2 -
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der norwegischen Behörden zum Inhalt
Ihres Schreibens zu "bestätigen .
Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ,         , den Ausdruok meiner ausgezeich-
netsten Hochachtving.
          /                  '             Für das Königreich Norwegen
                                                                    I
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                                                                          i
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                                                                       /
 ---pagebreak---                                         bchreiben Nr . 1
                                                                                     » s
                                                                                       i
     Herr Botschafter !
     Gemäß Protokoll Kr . 1 des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden hat
     das Vereinigte Königreich seit " Januar 1974 Zollkontingente für unges trichene Pappe
     ( ex 48,01 ) sowie für gestrichene Pappe ( ex 48 . 07 ) eröffnet «, Die zulässigen Höchnt-
     mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971
    vorliegenden Statistiken festgesetzt .
    Während des Bs zugszeitraurae s für die Pestsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tarif i ertön
     schwedische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe in das Vereinigte
                                    I
    Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifnurnrner 48,01 des Zoll­
    tarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt • Somit waren die Einfuhrst at i st iken für
    ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) z-u hoch und die für gestrichene Pappe ( 48.07 ) zu niedrig.
    Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Voreinigten König­
    reichs die Tarifierung unter Tarifnummer 48 . 07 . Diese geänderte Tarifierung , die tat­
    sächlich eine Berichtigung ist , macht eine ent sprechende Berichtigung der Statistiken
    für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Fr . 1 angegebenen
    zollfreien Kontingente erforderlich .
    Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der jähr­
    lichen Außenhandelszahl für" den Zeitraum 1968-71 kumulativ um 4 mal 5 $ erhöht wurde ,
    müßte der Tarifierungsfehler ebenfalls um viermal 5 f° erhöht werden . Der sich so er­
    gebende Zahlenwert müßte von dem im Anhang A zu Protokoll Nr . 1 für 1974 angegebenen
    Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und dem Kontingent für gestrichene Pappe
    hinzugezählt werden . Damit ergäbe sioh folgendes Bild :
    I » 4° « 01 ex P andere
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                            37 . 670 t
         B. Tarifierungsfehler                               3.461 t
         C. 4^5 /» von                                         74^ t
         D. Berichtigung                                     4*207 t     - 4*207 t
         E. Neues Kontingent für 1974                                     33.471 t
   II . 48.07. C andere als Druck- und
         Schreibpapier
         A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                            34.998 t
         B. Berichtigung wie unter I.D.                                  + 4 . 207 t
         C. Neues Kontingent für 1974                                     39^ 203_j
S.E. Herrn Bengt Rabaeus
Leiter der schwedischen Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften
Rond Point Schuman 6
1040     Briïssel
 ---pagebreak---                                 - a -
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn/ Sie mir die Zustimmung der schwedischen Behörden
hierzu bestätigen würden «
Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
                                                   »
                                          In Namen des Rates
                                    der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           \
 ---pagebreak---                                     Schreiben Nr . 2
                                                                                 Aí
     Herr
     Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut
     zu bestätigen :         .    f
" Gemäß Protokoll Nr . 1 des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden hat
  da3 Vereinigte Königreich seit Januar 1974 Zollkontingente für ungcctrichono Pappe
  ( ex 48.01 ) sowie für gestrichene Pappe ( ex 48 . 07 ) eröffnet . Die zuläcsigcnHöcrurt-
  mengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum I968-I97I
 vorliegenden Statistiken festgesetzt .
 Während des Bezugs Zeitraumes für die Festsetzung der Kontingente ( 1968-71 ) tarifiertc
  schwedische Ausführer ihre Ausfuhren von dünn "gestrichener Pappe in das Vereinigt ^
  Königreich als ungestrichene Pappe . Daher wurde sie unter Tarifmunmer 48 . Ol des Zoll­
 tarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt . Somit waren die EinfUhrstatintiken für
 ungestrichene Pappe ( 48 . Ol ) zu hoch und die für gestrichene Pappe ( 48 . 07 ) zu niedrig.
 Als dieser Irrtum aufgedeckt wurde , forderten die Zollbehörden des Vereinigten König­
 reichs die Tarifierung unter Tarifmunmer 48 . 07 . Diese geänderte Tarificrung , die tat­
 sächlich eine Berichtigung ist , macht eine entsprechende Berichtigung der Statistiken
 für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr . 1 angegebenen
 zollfreien Kontingente erforderlich .
 Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden , indem der Durchschnitt der jähr­
 lichen Außenhandels zahl für den Zeitraum 1968–'71 kumulativ um 4 mal 5 % erhöht wurde ,
 müßte der Tarif ierungsfehler ebenfalls um viermal 5           erhöht werden . Der sich so er­
 gebende Zahlenwert müßte von dem' im Anhang A zu Protokoll Nr. 1 für 1974 angegebenen
 Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und dem Kontingent für gestrichene Pappe
 hinzugezählt werden . Deunit ergäbe sioh folgendes Bild :
 I. 48.01 ex F andere           *
      A. Ursprüngliches Kpntingent ftir 1974                           37*678 "t
      B. Tarifierungsfehler                               3.461 t
     "C.* 4*5 i" von                                      • ■ 746 t
      D. Berichtigung                                     4.207 %     - 4.207 t
      E. Neues Kontingent für 1974                                     33.471 t
II . 43.07 C andere als Druck- und
      Schreibpapier
                                                \
      A. Ursprüngliches Kontingent für 1974                            34.998 t
      B. Berichtigung wie unter I » B.                                + 4.207 t
      C. Nouoa Kontingent für 1974                                     39.205 t »
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                                     I
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der schwedischen Behörden- zum Inhalt Ihres
Schreibens zu "bestätigen .          •
Genehmigen Sie . sehr geehrter Herr               . t den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hoohachtung*
                                          Für das Königreich Schweden                   1