CELEX: 31993D0604
Language: de
Date: 1993-11-09 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Entsendung von Beobachtern zu den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation

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31993D0604

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Entsendung von Beobachtern zu den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation  

Amtsblatt Nr. L 286 vom 20/11/1993 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Entsendung von Beobachtern zu den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation  (93/604/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,  gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. Oktober 1993, in denen die Unterstützung für den in Rußland eingeleiteten demokratischen Prozeß als Bereich für eine gemeinsame Aktion genannt wird - BESCHLIESST:  1. Die Europäische Union entsendet dem Wunsch der russischen Behörden entsprechend Beobachter zu den anstehenden Parlamentswahlen (Dezember 1993) sowie zum Wahlkampf in Rußland.  2. Die Europäische Union stimmt ihre Bemühungen mit den entsprechenden internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat und der KSZE, ab.  3. Zu diesem Zweck wird in Moskau eine Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung geschaffen, die dem Vorsitz unterstellt ist und an der die Kommission in vollem Umfang beteiligt wird, wobei diese auch gemäß ihren eigenen Befugnissen handelt. Die  Einheit hat folgende Aufgaben:  - Koordinierung der Beobachter aus der Europäischen Union;  - Abstimmung vor Ort mit den entsprechenden internationalen Organisationen und den übrigen internationalen Beobachtern;  - Sicherstellung der Verbindung zu den zuständigen russischen Behörden, insbesondere um den Beobachtern die Durchführung ihres Auftrags zu erleichtern und einen ausgewogenen Einsatz der verfügbaren Beobachter im gesamten Gebiet zu gewährleisten.  4. Die Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung beurteilt den Verlauf der Wahlen anhand der Berichte der Beobachter und erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1993 Bericht.  5. Die Ausgaben für die Sondereinheit für Koordinierung und Betreuung gelten als Verwaltungsausgaben, die dem Rat im Sinne des Artikels J.11 Absatz 2 des Vertrages entstehen.  Die Ausgaben für die Beobachter aus den Mitgliedstaaten gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten.  6. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1993.  7. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 9. November 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS