CELEX: 31996R0968
Language: de
Date: 1996-05-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 968/96 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

1 . 6. 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 131 /9
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 968 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1996
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Gemeinschaft,                                                    dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                mung notwendig machen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die            Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
Verordnung (EG) Nr. 30 72/95 (2), insbesondere auf               henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                         Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
                                                                 fende Erzeugnis vorzusehen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,            setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            dert werden .
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
                                                                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                   Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Nr. 1418/76 müssen die Erstattungen festgesetzt werden           dieser Verordnung genannten Beträge.
unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­
lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (<% geändert
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­           durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 Q, untersagt den
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­        Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­          Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
es wichtig, dem wirtschafdichen Gesichtspunkt der künf­          Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung            Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen .                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Da nach einigen Bestimmungen 2 700 Tonnen Reis                   schusses für Getreide —
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 285/96 (4), angewandt werden. Bei der Festset­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.
                                                                                           Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (*)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­     Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn            nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis             ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
diese Höchstmenge übersteigt.                                    geben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 hat in Artikel 14                                         Artikel 2
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1996 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 1 66 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.                        (6) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 37 vom 15. 2. 1996, S. 18.                        O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                       (8 ABl . Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 131 / 10            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 6. 96
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 31 . Mai 1996
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                Franz FISCHLER
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                           ANHANG
                      zur     Verordnung       der     Kommission           vom  31 .    Mai     1996  zur   Festsetzung      der
                                                  Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                             (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
       Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)             Erzeugniscode       Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)
      1006 20 11 000                 01                    249,00                     1006 30 65 100             01                    311,00
                                                                                                                 02                    317,00
     1006 20 13 000                  01                    249,00
                          l                                                                                      03                    322,00
      1006 20 15 000                 01                    249,00                                                04                    311,00
      1006 20 17 000                —                         —
                                                                                      1006 30 65 900             01                    311,00
     1006 20 92 000                 01                     249,00                                                04                    311,00
                                                                                      1006 30 67 100             —
     1006 20 94 000
                                                                                                                                          —
                                    01                     249,00
                          l                                                           1006 30 67 900
     1006 20 96 000                 01                     249,00
                                                                                      1006 30 92 100             01                    311,00
     1006 20 98 000                 —                         —
                                                                                                                 02                    317,00
     1006 30 21 000                 01                     249,00                                                03                    322,00
                                                                                                                 04                    311,00
     1006 30 23 000                 01                     249,00
                                                                                      1006 30 92 900             01                   311,00
     1006 30 25 000                 01                     249,00                                                04                    311,00
     1006 30 27 000                 —                         —                                                  05                   294,00 (3)
     1006 30 42 000                 01                     249,00                     1006 30 94 100             01                   311,00
                                                                                                                 02                   317,00
     1006 30 44 000                 01                     249,00                                                03                   322,00
     1006 30 46 000                 01                     249,00                                                04                   311,00
     1006 30 48 000                                                                   1006 30 94 900             01                   311,00
                                                                                                                 04                   311,00
     1006 30 61 100                 01                     311,00
                                                                                                                 05                   294,00 (3)
                                    02                     317,00
                                    03                     322,00                     1006 30 96 100             01                   311,00
                                    04                     311,00                                                02                   317,00
                                                                                                                 03                   322,00
     1006 30 61 900                 01                     311,00
                                                                                                                 04                   311,00
                                    04                     311,00
                                                                                      1006 30 96 900             01                   311,00
     1006 30 63 100                 01                     311,00
                                    02                     317,00
                                                                                                                 04                   311,00
                                                                                                                 05                   294,00 f)
                                    03                     322,00
                                    04                     311,00                     1006 30 98 100            —                        —
     1006 30 63 900                                                                   1006 30 98 900             06                   3 1 6,00 (4)
                                    01                     311,00
                                                                                      1006 40 00 000
l                                   04                     311,00                                               —                        —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melina,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 Georgien,
    06 Kambodscha .
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für 1 200 Tonnen Reis mit Bestimmung Georgien im Rahmen einer
    nationalen Nahrungsmittelhilfe festgesetzte Erstattung. Die Kopie der nationalen Entscheidung der Bewilligung der Lieferung ersetzt den in dieser
    Bestimmung vorgesehenen Vertrag.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für 1 500 Tonnen Reis mit Bestimmung Kambodscha im Rahmen einer
    nationalen Nahrungsmittelhilfe festgesetzte Erstattung. Die Kopie der nationalen Entscheidung der Bewilligung der Lieferung ersetzt den in dieser
    Bestimmung vorgesehenen Vertrag.
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.