CELEX: 62010CA0297
Language: de
Date: 2011-09-08 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-297/10 und C-298/10: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Sabine Hennigs (C-297/10)/Eisenbahn-Bundesamt, Land Berlin (C-298/10)/Alexander Mai (Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 21 und 28 — Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats — Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung — Tarifvertrag, der die Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des Alters abschafft — Wahrung des Besitzstands)

22.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Sabine Hennigs (C-297/10)/Eisenbahn-Bundesamt, Land Berlin (C-298/10)/Alexander Mai
   (Verbundene Rechtssachen C-297/10 und C-298/10) (1)
   
   (Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 28 - Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats - Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung - Tarifvertrag, der die Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des Alters abschafft - Wahrung des Besitzstands)
   2011/C 311/17
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesarbeitsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Sabine Hennigs (C-297/10), Land Berlin (C-298/10)
   
      Beklagte: Eisenbahn-Bundesamt (C-297/10), Alexander Mai (C-298/10)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesarbeitsgericht — Auslegung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 83 vom 30. März 2010, S. 389), wie er durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) durchgeführt wird — Entgelt der Angestellten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats — Nationale Regelung, die eine nach Lebensaltersstufen unterschiedliche Grundvergütung vorsieht
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art. 2 und 6 Abs. 1 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Insoweit beeinträchtigt die Tatsache, dass das Unionsrecht der betreffenden Maßnahme entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, nicht das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 sowie Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-297/10 streitigen nicht entgegenstehen, mit der ein Vergütungssystem, das zu einer Diskriminierung wegen des Alters führt, durch ein auf objektive Kriterien gestütztes Vergütungssystem ersetzt wird und zugleich für einen befristeten Übergangszeitraum einige der diskriminierenden Auswirkungen des erstgenannten Systems bestehen bleiben, um für die bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Angestellten den Übergang zum neuen System ohne Einkommensverluste zu gewährleisten.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 25.9.2010.