CELEX: 22014D0206
Language: de
Date: 2014-09-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2014 vom 30. September 2014 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1274]

30.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 202/87
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 206/2014
   vom 30. September 2014
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1274]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Ethylen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 190/2013 der Kommission vom 5. März 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Natriumhypochlorit (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 365/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Glufosinat (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (6),ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 532/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Kohlendioxid (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 790/2013 der Kommission vom 19. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Essigsäure (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Pyrethrine (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2013 der Kommission vom 4. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Kieselgur (Diatomeenerde) (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1124/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Bifenox (12) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1150/2013 der Kommission vom 14. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Rapsöl (13) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission vom 18. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Orangenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (14) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1166/2013 der Kommission vom 18. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Dichlorprop-P (15) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1178/2013 der Kommission vom 20. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Ethoprophos (16) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/191/EU der Kommission vom 10. April 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap, Pinoxaden, Silberthiosulfat und Tembotrion zu verlängern (17), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (18)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2012/363/EU der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Bixafen, Candida oleophila Stamm O, Fluopyram, Halosulfuron, Kaliumiodid, Kaliumthiocyanat und Spirotetramat zu verlängern (18) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (19)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/38/EU der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern (19) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (20)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/205/EU der Kommission vom 25. April 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Acequinocyl, Aminopyralid, Ascorbinsäure, Flubendiamid, gamma-Cyhalothrin, Ipconazol, Metaflumizon, Orthosulfamuron, Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134, Pyridalil, Pyroxsulam, Spiromesifen, Thiencarbazon und Topramezon zu verlängern (20) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (21)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/431/EU der Kommission vom 12. August 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Benalaxyl-M und Valifenalat zu verlängern (21) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (22)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32013 R 0187: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 187/2013 der Kommission vom 5. März 2013 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 10),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0190: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 190/2013 der Kommission vom 5. März 2013 (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 19),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0365: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 365/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 27),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2013 der Kommission vom 22. April 2013 (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 39),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 12),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0532: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 532/2013 der Kommission vom 10. Juni 2013 (ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 6),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0781: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 (ABl. L 219 vom 15.8.2013, S. 22),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0790: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 790/2013 der Kommission vom 19. August 2013 (ABl. L 222 vom 20.8.2013, S. 6),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 0798: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 798/2013 der Kommission vom 21. August 2013 (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 9),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 1089: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1089/2013 der Kommission vom 4. November 2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 31),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 1124: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1124/2013 der Kommission vom 8. November 2013 (ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 34),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 1150: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1150/2013 der Kommission vom 14. November 2013 (ABl. L 305 vom 15.11.2013, S. 13),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission vom 18. November 2013 (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 17),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 1166: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1166/2013 der Kommission vom 18. November 2013 (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 22),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32013 R 1178: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1178/2013 der Kommission vom 20. November 2013 (ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 33)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 13zzzb (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
               
                           „13zzzc.
                        
                        
                           
                              32012 D 0191: Durchführungsbeschluss 2012/191/EU der Kommission vom 10. April 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Amisulbrom, Chlorantraniliprol, Meptyldinocap, Pinoxaden, Silberthiosulfat und Tembotrion zu verlängern (ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 15).
                        
                     
                           13zzzd.
                        
                        
                           
                              32012 D 0363: Durchführungsbeschluss 2012/363/EU der Kommission vom 4. Juli 2012 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen in Bezug auf die neuen Wirkstoffe Bixafen, Candida oleophila Stamm O, Fluopyram, Halosulfuron, Kaliumiodid, Kaliumthiocyanat und Spirotetramat zu verlängern (ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 70).
                        
                     
                           13zzze.
                        
                        
                           
                              32012 R 0686: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5).
                        
                     
                           13zzzf.
                        
                        
                           
                              32013 D 0038: Durchführungsbeschluss 2013/38/EU der Kommission vom 18. Januar 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Emamectin und Maltodextrin zu verlängern (ABl. L 18 vom 22.1.2013, S. 17).
                        
                     
                           13zzzg.
                        
                        
                           
                              32013 R 0369: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 369/2013 der Kommission vom 22. April 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Kaliumphosphonat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 39).
                        
                     
                           13zzzh.
                        
                        
                           
                              32013 D 0205: Durchführungsbeschluss 2013/205/EU der Kommission vom 25. April 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Acequinocyl, Aminopyralid, Ascorbinsäure, Flubendiamid, gamma-Cyhalothrin, Ipconazol, Metaflumizon, Orthosulfamuron, Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134, Pyridalil, Pyroxsulam, Spiromesifen, Thiencarbazon und Topramezon zu verlängern (ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 20).
                        
                     
                           13zzzi.
                        
                        
                           
                              32013 R 0485: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde (ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 12).
                        
                     
                           13zzzj.
                        
                        
                           
                              32013 D 0431: Durchführungsbeschluss 2013/431/EU der Kommission vom 12. August 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Benalaxyl-M und Valifenalat zu verlängern (ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 28).
                        
                     
                           13zzzk.
                        
                        
                           
                              32013 R 0781: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 781/2013 der Kommission vom 14. August 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten (ABl. L 219 vom 15.8.2013, S. 22).
                        
                     
                           13zzzl.
                        
                        
                           
                              32013 R 1165: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1165/2013 der Kommission vom 18. November 2013 zur Genehmigung des Wirkstoffs Orangenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 17).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 686/2012, (EU) Nr. 187/2013, (EU) Nr. 190/2013, (EU) Nr. 365/2013, (EU) Nr. 369/2013, (EU) Nr. 485/2013, (EU) Nr. 532/2013, (EU) Nr. 781/2013, (EU) Nr. 790/2013, (EU) Nr. 798/2013, (EU) Nr. 1089/2013, (EU) Nr. 1124/2013, (EU) Nr. 1150/2013, (EU) Nr. 1165/2013, (EU) Nr. 1166/2013 und (EU) Nr. 1178/2013 sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/191/EU, 2012/363/EU, 2013/38/EU, 2013/205/EU und 2013/431/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (22), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (23), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. September 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5.
   
      (2)  ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 10.
   
      (3)  ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 19.
   
      (4)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 27.
   
      (5)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 39.
   
      (6)  ABl. L 139 vom 25.5.2013, S. 12.
   
      (7)  ABl. L 159 vom 11.6.2013, S. 6.
   
      (8)  ABl. L 219 vom 15.8.2013, S. 22.
   
      (9)  ABl. L 222 vom 20.8.2013, S. 6.
   
      (10)  ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 9.
   
      (11)  ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 31.
   
      (12)  ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 34.
   
      (13)  ABl. L 305 vom 15.11.2013, S. 13.
   
      (14)  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 17.
   
      (15)  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 22.
   
      (16)  ABl. L 312 vom 21.11.2013, S. 33.
   
      (17)  ABl. L 102 vom 12.4.2012, S. 15.
   
      (18)  ABl. L 176 vom 6.7.2012, S. 70.
   
      (19)  ABl. L 18 vom 22.1.2013, S. 17.
   
      (20)  ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 20.
   
      (21)  ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 28.
   
      (22)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      (23)  Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.