CELEX: 32019D1330
Language: de
Date: 2019-08-05 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/1330 des Europäischen Rates vom 5. August 2019 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

7.8.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 207/36
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/1330 DES EUROPÄISCHEN RATES
         vom 5. August 2019
         zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
         DER EUROPÄISCHE RAT —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss 2014/639/EU des Europäischen Rates (1) wurde der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2019 ernannt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2024 ernannt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 hat der gewählte Präsident der Ernennung von Herrn Josep BORRELL FONTELLES zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zugestimmt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Herr Josep BORRELL FONTELLES wird für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2024 zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss wird Herrn Josep BORRELL FONTELLES vom Präsidenten des Europäischen Rates bekannt gegeben.
            Er gilt ab dem Tag seiner Bekanntgabe.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. August 2019.
            
               
                  Im Namen des Europäischen Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               D. TUSK
            
         
         
            (1)  Beschluss 2014/639/EU des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 262 vom 2.9.2014, S. 6).