CELEX: 32009D0474
Language: de
Date: 2009-06-09 00:00:00
Title: 2009/474/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2009 zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

19.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 156/56
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 9. Juni 2009
   zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2009/474/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225a,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“ genannt) ist durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) errichtet worden. Mit diesem Beschluss wurde hierzu dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs ein Anhang (nachstehend „Anhang I der Satzung des Gerichtshofs“ genannt) angefügt.
            
         
               (2)
            
            
               Durch den Beschluss 2005/150/EG, Euratom (2) hat der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgelegt, wie dies in Anhang I Artikel 3 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Durch den Beschluss 2005/49/EG, Euratom (3) hat der Rat die Arbeitsweise des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Ausschusses (nachstehend „Ausschuss“ genannt) festgelegt.
            
         
               (4)
            
            
               Nach dem Ausscheiden eines der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst wurde am 6. März 2009 ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst für eine Amtszeit vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2015 veröffentlicht (4).
            
         
               (5)
            
            
               Der Ausschuss ist am 26. März, am 7. Mai und am 25. und 26. Mai 2009 zusammengetreten. Zum Abschluss seiner Beratungen hat er die Stellungnahme und die Liste gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofs erstellt.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 225a Absatz 4 des EG-Vertrags und Artikel 140b Absatz 4 des EAG-Vertrags werden die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst vom Rat ernannt.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist daher eine der auf der Liste gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs aufgeführten Personen zu ernennen, wobei nach Anhang I Artikel 3 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Maria Isabel ROFES i PUJOL wird für einen Zeitraum von sechs Jahren — vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2015 — zur Richterin am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. JANOTA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.
   
      (2)  ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 7.
   
      (3)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.
   
      (4)  ABl. C 53 vom 6.3.2009, S. 15.