CELEX: C1998/184/07
Language: de
Date: 1998-06-13 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 27. März 1998 (Rechtssache C-84/98)

C 184/6              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.6.98
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am          reicht. Bevollmächtiger der Klägerin ist Rechtsberater
                        27. März 1998                            Dimitris Gouloussis; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
                   (Rechtssache C-84/98)                         Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                 Luxemburg-Kirchberg.
                        (98/C 184/07)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            Die Klägerin beantragt,
27. März 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch,
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechts-
                                                                       daû sie Artikel 2 Absatz 5 des Präsidialdekrets 278/
berater António Caeiro; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                       1992 aufrechterhalten hat und auf dieser Grundlage
Carlos GomeÂz de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wag-
                                                                       für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an ein
ner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                       Familienmitglied eines Staatsangehörigen eines Mit-
                                                                       gliedstaats, das selbst nicht die Staatsangehörigkeit
Die Klägerin beantragt,
                                                                       eines Mitgliedstaats besitzt, insgesamt höhere Gebüh-
                                                                       ren erhebt, als sie für die Ausstellung des Personalaus-
Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch               weises für einen Inländer verlangt werden, gegen ihre
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4            Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des
     der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom                    Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der
     22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes                   Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitneh-
     des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt          mer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
     zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaa-             innerhalb der Gemeinschaft (1), 73/148/EWG des Rates
     ten und Drittländern (1) und aus dem EG-Vertrag ver-              vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Auf-
     stoûen hat, daû sie das Abkommen mit Jugoslawien                  enthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit-
     nicht gekündigt oder angepaût hat, um den Staatsange-             gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem
     hörigen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien und              Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsver-
     nichtdiskriminierenden Zugang, wie in der Verordnung              kehrs (2), 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990
     vorgesehen, zu den Portugal zustehenden Ladungsan-                über das Aufenthaltsrecht (3), 90/365/EWG des Rates
     teilen zu gewähren,                                               vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus
                                                                       dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und
Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-                  selbständig Erwerbstätigen (4) und 93/96/EWG des
     rens aufzuerlegen.                                                Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthalts-
                                                                       recht der Studenten (5) verstöût,
Klagegründe und wesentliche Argumente
Das im Antrag genannte Abkommen mit Jugoslawien                  Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
behalte die Beförderung von Frachten zwischen den Ver-                 aufzuerlegen.
tragsparteien Schiffen unter der Flagge einer der Parteien
oder Schiffen vor, die von Personen oder Unternehmen
betrieben würden, die einer der Vertragsparteien angehör-        Klagegründe und wesentliche Argumente
ten. Damit würden Schiffe, die von Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten betrieben würden, von dem unter
den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Handel               Die von der Kommission nach Artikel 169 Absatz 2 des
ausgeschlossen. Es handele sich um Ladungsaufteilungsver-        Vertrages erhobene Klage gegen die Griechische Republik
einbarungen, die unter die Bestimmungen und Verpflich-           betrifft eine griechische Rechtsvorschrift, die zwar für die
tungen der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, insbesondere            Familienmitglieder von in Griechenland niedergelassenen
deren Artikel 4 Absatz 1, fielen. Sie müssten daher geän-        Gemeinschaftsangehörigen, die selbst nicht die Staatsange-
dert werden, um der Verordnung zu entsprechen.                   hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, die Erteilung einer
                                                                 Aufenthaltsgenehmigung vorsieht, diese jedoch mit den für
                                                                 die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an Drittstaats-
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
                                                                 angehörige geltenden Gebühren belegt. Die Kommission
                                                                 macht, gestützt auf eine weite Auslegung des Artikels 9
                                                                 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG, geltend, die gezahl-
                                                                 ten Gebühren dürften nicht höher sein als diejenigen, die
                                                                 für die Ausstellung des Personalausweises für einen Inlän-
                                                                 der erhoben würden.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 30. März
                             1998                                (1 ) ABl. L 257  vom 19.10.1968, S. 13.
                                                                 (2 ) ABl. L 172  vom 28.6.1973, S. 14.
                   (Rechtssache C-85/98)                         (3 ) ABl. L 180  vom 13.7.1990, S. 26.
                        (98/C 184/08)                            (4 ) ABl. L 180  vom 13.7.1990, S. 28.
                                                                 (5 ) ABl. L 317  vom 18.12.1993, S. 59.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. März 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik