CELEX: C2006/108/02
Language: de
Date: 2006-05-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-74/06: Klage, eingereicht am  8. Februar 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

6.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/2
            
         Klage, eingereicht am 8. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-74/06)
   (2006/C 108/02)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Triantafyllou)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie bei der Bestimmung des steuerlichen Werts von aus einem anderen Mitgliedstaat in das griechische Hoheitsgebiet eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeugen für die Wertminderung nur ein einziges Kriterium anwendet, das nur auf das Alter des Fahrzeugs gestützt ist und nach dem eine Minderung um 7 % für Kraftfahrzeuge mit einem Alter von 6 Monaten bis zu einem Jahr oder von 14 % für Kraftfahrzeuge mit einem Alter von einem Jahr zugelassen wird, was nicht gewährleistet, dass die geschuldete Steuer, sei es auch nur in bestimmten Fällen, den Betrag der Reststeuer überschreitet, der im Wert gleichartiger gebrauchter Kraftfahrzeuge enthalten ist, die bereits in dem betreffenden Staat zugelassen worden sind, wobei die Grundlage der Berechnung der Wertminderung der Allgemeinheit nicht zur Kenntnis gebracht worden ist und die Prüfung von Kraftfahrzeugen durch Sachverständige von der Zahlung einer Gebühr in Höhe von 300 Euro unterliegt;
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               1.
            
            
               Die feststehende Staffelung der Wertminderung, die die Hellenische Republik auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge anwende, spiegele nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Genauigkeit die tatsächliche Wertminderung der Fahrzeuge wider und garantiere folglich nicht, dass die geschuldete Zulassungssteuer — sei es auch nur in bestimmten Fällen — nicht über den Betrag der Reststeuer hinausgehe, die im Wert gleichartiger gebrauchter Fahrzeuge enthalten sei, die bereits in Griechenland zugelassen worden seien.
            
         
               2.
            
            
               Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss genüge nicht, um die Lücken dieses Grundsystems auszufüllen, setze die abschreckende Zahlung einer erheblichen Gebühr voraus und sei nicht mit der Veröffentlichung der Kriterien verbunden, die bei der Bestimmung des Wertes von gebrauchten Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen seien, wodurch dieses Verfahren wirkungslos werde.