CELEX: 21975D1231(05)
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21975D1231(05)

Beschluß Nr. 1/75 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 2. Dezember 1975 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1975 S. 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0057  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0057 

BESCHLUSS Nr 1/75 DES GEMINSCHETEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1975 zur  Änderung von Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs   Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der  Zusammenarbeit der Verwaltungen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22.  Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestützt auf das Protokoll Nr.3 über  die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und  über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in folgenden Protokoll Nr.3  genannt, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Die  derzeitige Fassung des durch den Beschluß Nr. 4/74 des Geminschten Ausschusses vom 2.  Dezember 1974 bis zum 31. Dezember 1975 ausser Kraft gesetzten Artikel 23 Absatz 1 des  Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß das Verbot ingendeiner Zollrückvergütung oder  Nichterhebung von Zöllen für Waren ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von  Ursprungserzeugnissen verwendet werden, von dem Zeitpunkt ab Anwendung findet, in dem der  auf die den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in  der Gemeinschaft oder in Island auf 40% des Ausgangzolls gesenkt worden ist. Der Bezug  auf einen bestimmten Stand des Zollabbaus zur Bestimmung des Anwendungszeitpunkts dieser  Vorschriften ist geeignet, praktische Schwierigkeiten herbeizuführen, die sich vor allem  aus den unterschiedlichenZolltarifbestimmungen für die Fertigwaren einerseits und die  den verarbeiteten Waren gleichartigen Ursprungserzeugnisse andererseits ergeben. Es  empfiehlt sich demzufolge, einen einheitlichen Anwendungszeitpunkt für die Gesamtheit der  betreffenden Waren vorzusehen; dieser kann mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Beschlusses übereinstimmen. Des weiteren bestimmt Artikel 23 in der derzeitigen Fassung  in Absatz 2 und 3, daß für die Anwendung der bestehenden Zolltarifbestimmingen gemäß  Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens in Warenverkehr zwischen den früheren EFTA-Staaten nur  die in Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 genannten Waren Gegenstand irgendeiner  Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können. Aus diesen Bestimmungen  ergibt sich praktisch, daß die Gewährung irgendeiner Zollrückvergütung oder die  Nichterhebung von Zöllen für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer  ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland verboten ist, die bei der Herstellung von  Waren verwendet werden die in den Genuß der Zolltarifbetimmungen aus Artikel 3 Absatz 1  des Abkommens kommen können. Dieses Verbot muß bestehenbleiben, solange die sich aus  Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens ergebenden Zolltarifbestimmungen nicht mit denen aus  Absatz 2 dieses Artikels übereinstimmen. Für die Mehrzahl der betreffenden Waren wird  dieses Verbot allerdings nur bis zum 30. Juni 1977 dauern; es empfiehlt sich im Sinne  einer Vereinfachung, diesen Stichtag für alle betreffende Waren vorzusehen -  BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 23 des Protokolls Nr.3 erhält folgende Fassung:   Artikel 23 (1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können Waren, die denen  entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Waren  verwendet werden für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aufgestellt oder ein  Formblatt EUR.2 ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder  Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Islands  oder eines der sechs in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten sind. (2)  Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr.2 können  Erzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in Irland, die zur Herstellung  von Waren gemäß den Bedingungen des Artikels 25 Absatz 1 verwendet werden, in dem Staat,  in dem die genannte Herstellung erfolgt, bis zum 30. Juni 1977 nicht Gegenstand  irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein. (3) In diesem und in  den folgenden Artikeln umfasst der Ausdruck  Zölle' auch die Abgaben zollgleicher  Wirkung." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt an 1. Januar 1976 in Kraft. Geschehen zu  Brüssel am 2. Dezember 1975. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeR. de  KERGORLAY