CELEX: 31982R3137
Language: de
Date: 1982-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission vom 19. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse

Avis juridique important

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31982R3137

Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission vom 19. November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 335 vom 29/11/1982 S. 0001 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0015 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 379 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 235 VOM 10 . 8 . 1982 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 361 VOM 29 . 12 . 1973 , S . 53 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3137/82 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1982 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ABSATZ 7 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2202/82 DES RATES VOM 28 . JULI 1982 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM INTERESSE DER MARKTTRANSPARENZ SOLLTE DIE INANSPRUCHNAHME DER TOLERANZSPANNE NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 GEGENSTAND EINER ANGEMESSENEN PUBLIZITÄT SEIN .  MIT RÜCKSICHT AUF DEN ÖRTLICH UND ZEITLICH BEGRENZTEN CHARAKTER DER TOLERANZSPANNE MÜSSEN DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE INANSPRUCHNAHME UND DIE DAUER IHRER ANWENDUNG FESTGELEGT WERDEN .  UM NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET NIEDERGELASSENEN ERZEUGERORGANISATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VON DER TOLERANZSPANNE AUF VERSCHIEDENEN NIVEAUS GEBRAUCH MACHEN , IST DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , SICH AN DIE VON EINER DIESER ORGANISATIONEN FESTGESETZTEN PREISE ANZUGLEICHEN .  ES MUSS DIE MINDESTTAGESMENGE FESTGELEGT WERDEN , AB DER DER FINANZIELLE AUSGLEICH GEWÄHRT WIRD .  ES MUSS DIE METHODE ZUR BERECHNUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS BESTIMMT WERDEN .  DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS IST DAVON ABHÄNGIG , DASS JEDE ERZEUGERORGANISATION EIN VERZEICHNIS ÜBER DIE AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN FÜHRT .  ZUR ÜBERPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DEM VERZEICHNIS UND DEN TATSÄCHLICH ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN UND AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN FÜHRT JEDER MITGLIEDSTAAT EINE KONTROLLREGELUNG EIN .  ES SOLLTEN DIE ERZEUGNISMENGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON EINER ERZEUGERORGANISATION ODER EINES IHRER MITGLIEDER ZUM VERKAUF ANGEBOTEN , AUS DEM HANDEL GENOMMEN ODER ÜBERTRAGEN WERDEN . HIERZU ERTEILEN DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ERZEUGNISSE ZUM VERKAUF ANGEBOTEN , AUS DEM HANDEL GENOMMEN ODER ÜBERTRAGEN WURDEN , EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN UND TRAGEN FÜR DEREN WEITERLEITUNG SORGE .  ES EMPFIELT SICH , DIE EINZELHEITEN DER BERECHNUNG DES VORSCHUSSES AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH ZU BESTIMMEN UND DIE HÖHE DER DIESBEZUEGLICHEN KAUTION FESTZUSETZEN . DESGLEICHEN SIND DIE EINZELHEITEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIESE KAUTION ZU STELLEN UND FREIZUGEBEN IST BZW . VERFÄLLT .  ES MUSS BESTIMMT WERDEN , WELCHER UMRECHNUNGSKURS AUF DEN FINANZIELLEN AUSLEICH UND DIE VORSCHÜSSE ANWENDBAR IST .  IM FALLE LEICHTERER ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DAS FINANZIELLE AUSGLEICHSSYSTEM IST ES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SEINER NEUHEIT - ANGEBRACHT , DIE SICH AUS DER ZUWIDERHANDLUNG ERGEBENDE FINANZIELL BEGRENZTE BEGÜNSTIGUNG NICHT MIT EINEM VOLLSTÄNDIGEN ABZUG DES ANSPRUCHS AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH , SONDERN NUR MIT EINER PAUSCHALEN KÜRZUNG DIESES AUSGLEICHS ZU AHNDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  MIT DIESER VERORDNUNG WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3796/81 - IM FOLGENDEN " GRUNDVERORDNUNG " GENANNT - FESTGELEGT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) JEDE ERZEUGERORGANISATION , DIE VON DER IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER GRUNDVERORDNUNG VORGESEHENEN TOLERANZSPANNE GEBRAUCH MACHT , TEILT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ANERKANNT HAT , MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER ANWENDUNG DAS RÜCKNAHMEPREISNIVEAU MIT , DAS IN IHREM TÄTIGKEITSGEBIET ODER IN EINEM TEIL DAVON FÜR JEDE ERZEUGNISKLASSE ANWENDBAR IST .  DAS VORGENANNTE PREISNIVEAU FINDET WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON MINDESTENS FÜNF UND HÖCHSTENS FÜNFUNDZWANZIG WERKTAGEN ANWENDUNG .  BEABSICHTIGT EINE ERZEUGERORGANISATION VORBEHALTLICH DER EINHALTUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN MINDESTDAUER DEN ZEITRAUM DER ANWENDUNG DER TOLERANZSPANNE ODER DAS RÜCKNAHMEPREISNIVEAU ZU ÄNDERN , SO UNTERRICHTET SIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAVON MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR DEM BEGINN DER ANWENDUNG IHRES BESCHLUSSES .  JEDE ÄNDERUNG DES ANWENDUNGSZEITRAUMS ODER DES RÜCKNAHMEPREISNIVEAUS DARF NICHT FÜR WENIGER ALS FÜNF WERKTAGE GELTEN .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS SORGEN UNVERZUEGLICH FÜR DIE BEKANNTGABE DER GEMÄSS ABSATZ 1 MITGETEILTEN PREISNIVEAUS UND ENTSPRECHENDEN ZEITRÄUME UND GELTUNGSGEBIETE NACH DEN REGIONALEN GEPFLOGENHEITEN .  ARTIKEL 3  DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 1182/71 DES RATES ( 3 ) FINDEN ANWENDUNG ; JEDOCH IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN DER SAMSTAG , DER SONNTAG UND DIE FEIERTAGE ALS WERKTAGE , SOFERN AN DIESEN TAGEN MENGEN ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WERDEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2202/82 .  ARTIKEL 4  FÜHRT DIE ANWENDUNG DER TOLERANZSPANNE ZUR FESTSETZUNG VERSCHIEDENER PREISNIVEAUS , ZU DENEN EINE ERZEUGNISKLASSE VON DEN IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET ANSÄSSIGEN ERZEUGERORGANISATIONEN AUS DEM HANDEL GENOMMEN WIRD , SO KANN SICH JEDE IN DIESEM GEBIET NIEDERGELASSENE ERZEUGERORGANISATION AN DAS VON EINER ANDEREN ERZEUGERORGANISATION NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER GRUNDVERORDNUNG FESTGELEGTE PREISNIVEAU FÜR DEN BETREFFENDEN ANWENDUNGSZEITRAUM VOM DATUM DESSEN ANWENDUNG AN ANGLEICHEN .  IN DIESEM FALL TEILT DIE ERSTGENANNTE ERZEUGERORGANISATION IHREN ANGLEICHUNGSBESCHLUSS UNVERZUEGLICH DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS MIT . DIESE SORGEN FÜR DIE BEKANNTGABE DIESES BESCHLUSSES GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 .  ARTIKEL 5  DIE IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG GENANNTE MINDESTMENGE WIRD AUF 15 KG JE ERZEUGNISKLASSE , MARKTTAG UND ERZEUGERORGANISATION FESTGESETZT .  ARTIKEL 6  FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS FÜHRT JEDE ERZEUGERORGANISATION EIN VERZEICHNIS , AUS DEM INSBESONDERE ERSICHTLICH SIND :  - DIE WÄHREND DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES MONATLICH ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN MENGEN NACH ERZEUGNISSEN ,  - DIE MONATLICH AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN , WOBEI NACH ERZEUGNISKLASSEN UNTERSCHIEDEN WIRD ZWISCHEN DEN MENGEN , FÜR DIE DER FINANZIELLE AUSGLEICH IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL , UND NACH ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN MENGEN , FÜR DIE DIE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE NACH ARTIKEL 14 DER GRUNDVERORDNUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL .  DIESES VERZEICHNIS WIRD NACH DEM MUSTER DES ANHANGS I GEFÜHRT .  ARTIKEL 7  DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR DIE ERZEUGERORGANISATION BERECHNET SICH NACH DER METHODE IN ANHANG II .  ARTIKEL 8  DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN EINE KONTROLLREGELUNG EIN , DURCH DIE DIE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DEM IN ARTIKEL 6 GENANNTEN VERZEICHNIS UND DEN VON DER BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATION TATSÄCHLICH ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN UND AUS DEM HANDEL GENOMMENEN MENGEN ÜBERPRÜFT WERDEN KANN .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE HIERFÜR GETROFFENEN MASSNAHMEN UNMITTELBAR NACH DEREN VERABSCHIEDUNG UND IN JEDEM FALL VOR DEM 1 . JANUAR 1983 MIT .  ARTIKEL 9  BIETET EINE ERZEUGERORGANISATION ODER EINES IHRER MITGLIEDER IHRE/SEINE ERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM ANERKENNUNGSMITGLIEDSTAAT ZUM VERKAUF AN , SO ERTEILT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES ERSTGENANNTEN MITGLIEDSTAATS DER BETREFFENDEN ORGANISATION BZW . DEREN MITGLIED EINE BESCHEINIGUNG  - ÜBER DIE NACH ERZEUGNISSEN AUFGESCHLÜSSELTEN MENGEN , DIE VON DER ORGANISATION BZW . DEM MITGLIED IN DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WORDEN SIND ,  - ÜBER DIE NACH ERZEUGNISKLASSEN AUFGESCHLÜSSELTEN MENGEN , DIE AUS DEM HANDEL GENOMMEN WORDEN SIND UND FÜR DIE DER FINANZIELLE AUSGLEICH IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL , UND ÜBER DIE NACH ERZEUGNISSEN AUFGESCHLÜSSELTEN MENGEN , FÜR DIE DIE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE NACH ARTIKEL 14 DER GRUNDVERORDNUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN SOLL .  IN DER BESCHEINIGUNG MUSS GEGEBENENFALLS DER ANGEWANDTE RÜCKNAHMEPREIS IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG ANGEGEBEN WERDEN .  DIE ERTEILENDE BEHÖRDE ÜBERMITTELT EINE DURCHSCHRIFT DIESER BESCHEINIGUNG DER STELLE , DIE IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FÜR DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS ZUSTÄNDIG IST . JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION NAMEN UND ANSCHRIFT DER VORGENANNTEN STELLE MIT .  ARTIKEL 10  DER MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT DER BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATION AUF ANTRAG MONATLICH EINEN VORSCHUSS AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH , SOFERN DER ANTRAGSTELLER EINE KAUTION IN HÖHE VON 105 % DES VORSCHUSSBETRAGS GESTELLT HAT .  DIE VORSCHÜSSE BERECHNEN SICH NACH DER METHODE DES ANHANGS III .  ARTIKEL 11  DIE IN ARTIKEL 10 GENANNTE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DIE KRITERIEN ERFÜLLT , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DER VORSCHUSS BEANTRAGT WIRD , FESTGELEGT WERDEN . DIE KAUTION WIRD NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN DER ERZEUGNISSE FREIGEGEBEN , FÜR DIE DER ANSPRUCH AUF FINANZIELLEN AUSGLEICH ANERKANNT WORDEN IST .  DIE KAUTION VERFÄLLT  A ) UNVERZUEGLICH FÜR DIE MENGEN , FÜR DIE DER VORSCHUSS ZU UNRECHT GEZAHLT WORDEN IST ;  B ) NACH ABLAUF DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES :  - AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT VOLLSTÄNDIG , WENN DIE VORGESEHENEN NACHWEISE ZUR BESTIMMUNG DES ANSPRUCHS AUF FINANZIELLEN AUSGLEICH NICHT BINNEN VIER MONATEN NACH ENDE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES BEIGEBRACHT WORDEN SIND .  WERDEN DIESE NACHWEISE NICHT SPÄTESTENS IM ZWEITEN MONAT NACH ABLAUF DER VORGENANNTEN FRIST BEIGEBRACHT , SO WIRD DIE KAUTION JEDOCH NACH ABZUG EINES BETRAGES ZURÜCKGEZAHLT , DER 10 % DER GESTELLTEN KAUTION FÜR JEDEN VOLLEN ODER JEDEN ANGEFANGENEN MONAT , UM DEN DIE BETREFFENDEN NACHWEISE VERSPÄTET EINGEREICHT WURDEN , ENTSPRICHT ;  - IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DER ANSPRUCH AUF FINANZIELLEN AUSGLEICH NICHT ANERKANNT WORDEN IST .  ARTIKEL 12  DER AUF DEN VORSCHUSS ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST DER REPRÄSENTATIVE KURS , DER AM LETZTEN TAG DES MONATS GILT , FÜR DEN DER VORSCHUSS BEANTRAGT WIRD . WIRD DAS FISCHWIRTSCHAFTSJAHR ÜBER DEN 31 . DEZEMBER DES BETREFFENDEN JAHRES HINAUS VERLÄNGERT , SO IST DER AUF DEN VORSCHUSS FÜR DEN BETREFFENDEN MONAT ODER DIE BETREFFENDEN MONATE ANZUWENDENDE REPRÄSENTATIVE KURS DER AM 31 . DEZEMBER GELTENDE KURS .  DER AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS IST SELBST IM FALLE EINER VERLÄNGERUNG DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRES ÜBER DIESES DATUM HINAUS DER AM 31 . DEZEMBER DES LAUFENDEN JAHRES GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS .  ARTIKEL 13  ( 1 ) IM FALLE EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH MIT BEGRENZTER AUSWIRKUNG DURCH EINE ERZEUGERORGANISATION ODER EINES IHRER MITGLIEDER , BEI DER DIESE ORGANISATION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GEGENÜBER NACHWEIST , DASS SIE OHNE BETRÜGERISCHE ABSICHT ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT BEGANGEN WURDE , BEHÄLT DER MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG EIN , DER 10 % DES GEMEINSCHAFTLICHEN RÜCKNAHMEPREISES FÜR DIE BETREFFENDEN MENGEN ENTSPRICHT , DIE GEGENSTAND EINER RÜCKNAHME UND NICHT FÜR DIE ÜBERTRAGUNGSPRÄMIE BESTIMMT WAREN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MONATLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE ABSATZ 1 ANGEWANDT HABEN .  ARTIKEL 14  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3559/73 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1973 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS UND DER ENTSCHÄDIGUNG SOWIE ÜBER DIE FESTSETZUNG DER RÜCKNAHMEPREISE UND DIE FESTSTELLUNG DER ANKAUFSPREISE FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE ( 4 ) WIRD AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 15  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1983 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 19 . NOVEMBER 1982 .  FÜR DIE KOMMISSION  GIORGIOS CONTOGEORGIS  MITGLIED DER KOMMISSION