CELEX: 32018D0607(01)
Language: de
Date: 2018-06-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. Juni 2018 zur Erstellung eines Arbeitsprogramms für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die 2022, 2023 und 2024 auslaufen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.)

7.6.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 195/20
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Juni 2018
   zur Erstellung eines Arbeitsprogramms für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die 2022, 2023 und 2024 auslaufen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2018/C 195/07)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für zahlreiche Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurden und in den Teilen B und E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 540/2011 der Kommission (2) aufgeführt sind, läuft die Genehmigung zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2024 aus. In Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (3) sind diese Wirkstoffe aufgeführt, und ihre Überprüfung wird den Mitgliedstaaten übertragen, wobei für die Zwecke des Erneuerungsverfahrens für jeden Wirkstoff ein Bericht erstattender und ein mitberichterstattender Mitgliedstaat benannt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts des für die Bewertung von Anträgen auf Genehmigungserneuerung für die betroffenen Wirkstoffe erforderlichen Zeit- und Ressourcenaufwandes aufseiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgender die „Behörde“) ist es notwendig, ein Arbeitsprogramm gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufzustellen, in dem ähnliche Wirkstoffe zusammengefasst und Prioritäten auf der Grundlage der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Es ist angezeigt, die Stoffe zu ermitteln, bei denen angesichts ihrer Eigenschaften davon auszugehen ist, dass sie die Genehmigungskriterien gemäß den Nummern 3.6.2 bis 3.6.5 und 3.7 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unter Umständen nicht erfüllen, und diese vorrangig zu bewerten.
            
         
               (4)
            
            
               Bei den in Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführten Wirkstoffen sollten jene Stoffe ermittelt werden, die in Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 540/2011 als Substitutionskandidaten eingestuft sind, die aufgrund ihrer Eigenschaften für höchstens sieben Jahre genehmigt werden. Es ist außerdem angezeigt, Stoffe zu ermitteln, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission (4) als Substitutionskandidaten aufgeführt sind. Das Programm sollte eine vorrangige Bewertung dieser Stoffe vorsehen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Wirkstoffe Fluxapyroxad, Bixafen, Sedaxan, Penflufen und Penthiopyrad weisen ähnliche Eigenschaften auf. Die Wirkstoffe Dinatriumphosphonate und Kaliumphosphonate weisen ähnliche Eigenschaften auf. Die Wirkstoffe Eugenol, Geraniol und Thymol weisen ähnliche Eigenschaften auf. Die Wirkstoffe Trichoderma atroviride (Stamm I-1237) und Trichoderma asperellum (Stamm T34) weisen ähnliche Eigenschaften auf. Die Wirkstoffe Benzovindiflupyr und Isopyrazam weisen ebenfalls ähnliche Eigenschaften auf. Da der Zeitpunkt der Bewertung und der Peer-Review-Verfahren von Stoffen mit ähnlichen Eigenschaften durch die Behörde vereinheitlicht werden sollte, sollten die Unterlagen für diese Stoffe im gleichen Zeitrahmen an den jeweiligen Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Angesichts der Ressourcenausstattung der Behörden, die die Anträge auf Genehmigungserneuerung bewerten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der vorrangigen Bewertung bestimmter Stoffe gemäß diesem Beschluss die Genehmigungen für einige andere Wirkstoffe auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung ihrer Genehmigung getroffen worden ist. In diesen Fällen sollte der Genehmigungszeitraum für die betreffenden Wirkstoffe rechtzeitig gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verlängert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Neben der Zusammenfassung ähnlicher Wirkstoffe auf der Grundlage der Prioritäten für die Bewertung sieht Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auch die Angabe bestimmter Elemente im Arbeitsprogramm vor. Die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 844/2012 und (EU) Nr. 686/2012 regeln die Durchführung des Artikels 18 Absatz 2 Buchstaben a bis e bzw. Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 —
            
         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Arbeitsprogramm im Anhang wird angenommen.
   
      Brüssel, den 6. Juni 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission vom 26. Juli 2012 zur Übertragung der Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung spätestens am 31. Dezember 2018 ausläuft, auf die Mitgliedstaaten zum Zweck des Erneuerungsverfahrens (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 5).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. L 67 vom 12.3.2015, S. 18).
   
      ANHANG
      
         1.   
         
            Das Arbeitsprogramm betrifft Wirkstoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurden und in Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführt sind.
         
      
      
         2.   
         Für die Bewertung von Anträgen auf Erneuerung von Wirkstoffgenehmigungen und das Zusammenfassen ähnlicher Wirkstoffe gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gelten folgende Prioritäten:
         
                     a)
                  
                  
                     Die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, bei denen angesichts ihrer Eigenschaften davon auszugehen ist, dass sie die Genehmigungskriterien gemäß den Nummern 3.6.2 bis 3.6.5 und 3.7 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unter Umständen nicht erfüllen, erhält Vorrang. Dementsprechend sind diese Bewertungen unverzüglich oder so schnell wie möglich vorzunehmen.
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die in Teil E des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 540/2011 als Substitutionskandidaten aufgeführt sind, die angesichts ihrer Eigenschaften für höchstens sieben Jahre genehmigt werden, erhält Vorrang. Auch die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 aufgeführt sind, erhält Vorrang. Dementsprechend sind diese Bewertungen unverzüglich oder so schnell wie möglich vorzunehmen.
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Wenn die Unterlagen zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt eingereicht wurden, wird der Genehmigungszeitraum angesichts der ähnlichen Eigenschaften folgender Stoffe ggf. und rechtzeitig im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verlängert, um den Zeitpunkt der Bewertung und der Peer-Review-Verfahren durch die Behörde für diese Stoffe zu vereinheitlichen:
                     
                                 i)
                              
                              
                                 Fluxapyroxad, Bixafen, Sedaxan, Penflufen und Penthiopyrad;
                              
                           
                                 ii)
                              
                              
                                 Dinatriumphosphonate und Kaliumphosphonate;
                              
                           
                                 iii)
                              
                              
                                 Eugenol, Geraniol und Thymol;
                              
                           
                                 iv)
                              
                              
                                 
                                    Trichoderma atroviride (Stamm I-1237) und Trichoderma asperellum (Stamm T34);
                              
                           
                                 v)
                              
                              
                                 Benzovindiflupyr und Isopyrazam.
                              
                           
               
                     d)
                  
                  
                     Ist damit zu rechnen, dass für einige Wirkstoffe, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, die Genehmigungen aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, auslaufen, bevor über die Erneuerung der Genehmigung für diese Wirkstoffe entschieden ist, wird der Genehmigungszeitraum für die betreffenden Wirkstoffe rechtzeitig gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verlängert.