CELEX: 31967D0699
Language: de
Date: 1967-11-09 00:00:00
Title: 67/699/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1967 zur Ermächtigung Frankreichs zur Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für Weichweizen

25 . 11 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 287/ 15
                                                 INFORMATIONEN
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 9. November 1967
                     zur Ermächtigung Frankreichs zur Anwendung besonderer Interventions­
                                               maßnahmen für Weichweizen
                                         (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/699/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Diese Lage wird sich durch den schnellen Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   lauf der Weizenerfassung, den durch die Maisernte
                                                                   ausgeübten Druck und die derzeitigen Schwierig­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     keiten des Getreideabsatzes noch verschärfen . Aus
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              diesen Gründen werden die Marktpreise in einigen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                    Departements nördlich der Seine auf ein dem Inter­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   ventionspreis nahegelegenes Niveau gedrückt und
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere                   erholen sich nicht.
auf Artikel 8 zweiter Unterabsatz,
                                                                        Diese Lage kann die Interventionsstelle zu be­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/EWG                    trächtlichen Ankäufen verpflichten . Um derartige
des Rates vom 27. Juni 1967 über besondere Inter­                   Maßnahmen zu vermeiden, muß         der Markt der
ventionsmaßnahmen für Getreide (2), insbesondere                   betreffenden Gebiete durch den Abtransport einer
auf Artikel 1 ,                                                    bestimmten Menge Weichweizen in andere, noch
                                                                   über ausreichenden Lagerraum verfügende Gebiete
      gestützt auf den Antrag der Französischen                     entlastet werden. Derartige Gebiete müssen unter
Republik, welcher der Kommission am 30 . Oktober                    Berücksichtigung der Regionalisierung der Interven­
1967 zugestellt wurde ;                                             tionspreise oder späterer Absatzmöglichkeiten ausge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            wählt werden .
     Das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ist durch eine                       Zur Durchführung dieser Maßnahmen ist ein nur
außergewöhnlich gute Ernte gekennzeichnet, die in                   wenig über dem Interventionspreis liegender Kauf­
Frankreich zu einer Erfassung von etwa 10,8 Millio­                 preis festzusetzen. Der Zeitpunkt und die Bedin­
nen Tonnen Weichweizen führen wird . Obwohl die                     gungen für den Verkauf des in Anwendung dieser
Getreideerfassung erst zu etwa 70 v. H. durchge­                    Maßnahmen eingelagerten Weizens können mangels
führt ist, sind die Lagermöglichkeiten in einigen                   ausreichender Bewertungselemente einstweilen noch
Departements schon jetzt zu fast 100 v. H. ausge­                  nicht festgelegt werden.
schöpft.
                                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
 0 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 (!) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2609/67.                      tungsausschusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. 287/ 16                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             25 . 11 . 67
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       Die Einlagerung und die Lagerung des Weizens
                                                       müssen in einem der folgenden Wirtschaftsgebiete
                        Artikel 1                      durchgeführt werden : Bretagne, Champagne, Nord,
                                                       Haute et Basse-Normandie, Picardie und Region
     Frankreich kann seine Interventionsstelle ermäch­ Parisienne .
tigen, im Rahmen der nachstehend aufgeführten
Bestimmungen besondere Interventionsmaßnahmen                                  Artikel 4
für Weichweizen bis zu einer Menge von 200 000
Tonnen zu ergreifen. Diese Maßnahmen, mit deren            Der Käufer darf nur auf Anweisung der Inter­
Durchführung der private Handel auf Grund einer        ventionsstelle über den Weizen verfügen .
Ausschreibung betraut wird, umfassen :                     Die Interventionsstelle zahlt ihm eine Tages­
     a) den Kauf von Weizen in den in Artikel 2        prämie ; diese Prämie deckt insbesondere die Kosten
genannten Departements durch Käufer, die im Aus­       für Finanzierung, Lagerung, Bearbeitung, Versiche­
schreibungsverfahren bestimmt werden ;                 rung, Einsackung und Schwund. Die Höhe der Prä­
                                                       mie ist Gegenstand der in Artikel 1 genannten Aus­
     b) den Transport des Weizens aus diesen Depar­    schreibung.
tements zu den Einlagerungsorten, die in den in
Artikel 3 genannten Gebieten liegen ;                      Außerdem      zahlt  die   Interventionsstelle   dem
                                                       Käufer bei der Einlagerung in das Lager sowie bei
     c) die Einlagerung, Lagerung und Auslagerung.     der Auslagerung aus diesem Lager eine Entschädi­
                                                       gung von je 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne.
                        Artikel 2
                                                                               Artikel 5
(1)     Die Weizenkäufe können in einem oder meh­
reren der folgenden Departements vorgenommen               Die Frist, innerhalb welcher die Käufe durch­
werden : Aisne, Aube, Marne, Oise, Pas-de-Calais,      geführt werden können, wird auf zwei Monate von
Seine-et-Marne und Somme.                              der Notifizierung dieser Entscheidung an begrenzt.
(2) Der Kaufpreis wird auf der Höhe des abge­
                                                                               Artikel 6
leiteten Interventionspreises festgesetzt, der zu Be­
ginn des laufenden Wirtschaftsjahres für den Han­          Frankreich teilt der Kommission die in Artikel
delsplatz gültig ist, den Verkäufer und Käufer gemäß   2 genannten Richtlinien mit und hält die Kommis­
Artikel 1 der Verordnung Nr. 132/67/EWG 0)             sion über die Durchführung der in dieser Entschei­
genannten Bestimmungen bezeichnen ; dieser Preis       dung vorgesehenen Maßnahmen auf dem laufenden.
erhöht sich um 1 v. H. und die im Zeitpunkt des
Kaufs anwendbaren monatlichen Staffelungen.                                    Artikel 7
     Dieser Preis bezieht sich auf einen Weizen, der       Der Zeitpunkt und die Bedingungen für den
den in den Richtlinien der Interventionsstelle fest­   Verkauf des gelagerten Weizens werden nach dem
gelegten Mindestbedingungen hinsichtlich seiner        Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
Beschaffenheit und seiner Qualität entspricht.         67/EWG festgelegt.
                        Artikel 3                                              Artikel 8
     Der Transport des auf diese Weise gekauften           Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
Weizens erfolgt zu den günstigsten Transportkosten,    publik gerichtet.
die von der Interventionsstelle gemäß den in Arti­
kel 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 132/67/EWG             Brüssel, den 9 . November 1967
des Rates vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der
                                                                                Für die Kommission
Grundregeln für die Intervention bei Getreide ge­
nannten Bestimmungen festgelegt werden . Diese                                      Der Präsident
Kosten werden dem Käufer von der Interventions­
stelle erstattet .                                                                     Jean REY
 ( x ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.