CELEX: 31972R1557
Language: de
Date: 1972-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1557/72 der Kommission vom 20. Juli 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr . L 165 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 7 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1557/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Juli 1972
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               deshalb für die vorzunehmenden Umrechnungen an­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gewendet wird. Der Währungsausschuß ist zur Stel­
                                                              lungnahme aufgefordert worden. Falls im übrigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             die Währung eines Drittlandes die Wechselkursband­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               breite des Übereinkommens von Washington vom 18 .
                                                              Dezember 1971 überschreitet, ist es nach Anhörung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              des Währungsausschusses für die Berechnung der Ab­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   schöpfung erforderlich, einen auf den Börsenkurs
Marktorganisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geän­         gestützten Wechselkurs dieser Währung zu berück­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2838/71 (2 ),             sichtigen .
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12
Absatz 7,                                                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              669/72 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
                                                              Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­              sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                der gegenwärtig gültigen Abschöpfung, wie es im
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen             Anhang zu dieser Verordnung angegeben wird —
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 669/72 (a )
und den später zu ihrer Änderung erlassenen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnungen festgesetzt.
                                                                                      Artikel 1
Da in den Fällen, in denen ein Drittland, auf die
Übereinkommen von Washington vom 18 . Dezember                Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
1971 hin, für seine Währung einen Zentralkurs ange­           805/68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
nommen hat, und in denen für die Berechnung des               chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
cif-Preises ein Preis berücksichtigt wurde, der in der
Währung des genannten Landes ausgedrückt war,                                         Artikel 2
empfiehlt es sich, diesen Zentralkurs für die Umrech­
nung dieser Währung in Rechnungseinheiten anzu­               Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
wenden, denn die Berücksichtigung der alten, theore­          und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
tischen Parität entspricht nicht mehr der so entstan­          in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG) Nr.
denen neuen Lage und kann das reibungslose Funk­               1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
tionieren der gemeinsamen Marktorganisationen
gefährden, vor allem von dem Zeitpunkt ab, wo für                                     Artikel 3
den US-Dollar die neue Parität beim Internationalen
Währungsfonds nunmehr angemeldet wurde und                     Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . Juli 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 28 6 vom 30. 12. 1971, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972. S. 59.                      (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 165/21
                                                           ANHANG
               Abschöpfungen, die ab 24. Juli 1972 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (1)
               Tarif­                                                                                  Betrag
              nummer
                                                       Warenbezeichnung                             in RE/100 kg
                                                                                                   Lebendgewicht
            01.02      Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                       A. Hausrinder :
                           II. andere :
                               a) Kälber                                                               0      (b)
                               b) andere :
                                  1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                      des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                      beitungsbetriebe (a)                                             0
                                  2. andere :
                                      aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                           von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                           mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                           weiblichen     Tiere   ein   Gewicht  von mindestens
                                           320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                       0
                                      bb ) andere                                                      0      (b)
                                                                                                    Nettogewicht
            02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                       froren :
                       A. Fleisch :
                           II. von Rindern :
                               a) von Hausrindern :
                                  1 . frisch oder gekühlt :
                                      aa) von Kälbern :
                                           11 . ganze oder halbe Tierkörper                              0
                                           22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                      0
                                           33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                      bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                           11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                pensés" :
                                                aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                     mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                      sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                      composes" mit einem Gewicht von min­
                                                      destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                      deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                      fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                      ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                      Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                      der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)        0
                                                bbb) andere                                               0
                                           22 Vorderviertel :
                                                aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                      und höchsten 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                      rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                      und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                      pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                      Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)            0
                                                bbb) andere                                               0
 ---pagebreak--- Nr. L 165 /22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21 . 7 . 72
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer                                        Warenbezeichnung                               in RE/ 100 kg
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01                               33 . Hinterviertel :
              l Forts .)
                                                        aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                              und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                              ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                              wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                              stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                              deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                              bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                              besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                              säule) leicht verknöchert sind (c)                    C
                                                        bbb ) andere                                                0
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                   von ausgewachsenen Rindern :
                                                   11 . Teilstücke mit Knochen                                      0
                                                   22. Teilstücke ohne Knochen                                      0
              02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                              Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                              C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                         1 . mit Knochen                                                            0
                                        2 . ohne Knochen                                                            0
              (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                  erzeugnissen der ASSM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben .
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                   Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                  eingeführte Kühe anzuwenden sind .
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben .
              (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                  des Protokolls Nr . 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                  Jugoslawien .