CELEX: 31969R1522
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1522/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 188 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1522/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 31. Juli 1969
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1388/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                        Artikel 1
und
                                                                   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
                                                                   hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                         Artikel 2
Nr. 1388/69 (3 ) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
\ l ) ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. -fU/>oo .
      ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 :s) ABl. Nr. L 178 vom 19 . 7. 1969, S. 12.
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . August 1969
                                                                Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe :                                         10,980             10,300
               Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat August :                                       10,980             10,300
               — für den Monat September :                                    11,160             10,300
               — für den Monat Oktober :                                      11,340              9,250
               — für den Monat November :                                     11,520              9,250