CELEX: 31992L0086
Language: de
Date: 1992-10-21 00:00:00
Title: Fünfzehnte Richtlinie 92/86/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1992 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

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31992L0086

Fünfzehnte Richtlinie 92/86/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1992 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 11/11/1992 S. 0018 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0199 

FÜNFZEHNTE RICHTLINIE 92/86/EWG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1992 zur  Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen  Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel  (1), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 92/8/EWG der Kommission  (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene  Farbstoffe, Stoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter endgültig zugelassen werden,  während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert  werden muß. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung folgender Stoffe verboten werden:  1,2-Epoxybutan, C.I. 15585, Strontiumlactat, Strontiumnitrat, Strontiumpolycarboxylat, Pramocain,  4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze, 2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze, Brenzcatechin,  Pyrogallol und Dialkanolamine. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung folgender  Stoffe unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen werden,  wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind:  Strontiumchlorid, Strontiumacetat, Fettsäuren-Dialkanolamine, Monoalkanolamine, Trialkanolamine und  wasserhaltiges Magnesiumsilikat. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen technischen Forschungen können unter bestimmten  Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln 3-Jod-2-Propynylbutylcarbamat und  Natriumhydroxymethylaminoacetat bis zum 30. Juni 1993 zur Verwendung als Konservierungsstoffe  zugelassen werden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur  Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der  kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 1.  In Anhang II werden folgende Nummern hinzugefügt: "400.  1,2-Epoxybutan 401.  Farbstoff C.I. 15585 402.  Strontiumlactat 403.  Strontiumnitrat  404.  Strontiumpolycarboxylat 405.  Pramocain 406.  4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze  407.  2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze 408.  Brenzcatechin 409.  Pyrogallol 410.   Nitrosamine 411.  Sekundäre Dialkanolamine". 2.  In Anhang III, erster Teil: a)  werden folgende laufende Nummern hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)  wird die laufende Nummer 20 gestrichen; c)  wird der Satz "Vorherige Allergieprobe ratsam" in Spalte f Absätze a) und b) der laufenden  Nummern 8, 9 und 10 gestrichen; d)  wird die laufende Nummer 12 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.  In  Anhang III, zweiter Teil, wird die Nummer 2 gestrichen. 4.  In Anhang IV, erster Teil: a)  wird folgende Nummer hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)  wird der Satz "siehe Anhang IV,  zweiter Teil" in der Spalte "weitere Einschränkungen und Anforderungen" für die Nummern C.I. 73900  und C.I. 74180 gestrichen. 5.  In Anhang IV, zweiter Teil, werden die Farbstoffe C.I. 26100, C.I. 73900, C.I. 74180, C.I.   15585 und Solvent Yellow 98 gestrichen. 6.  In Anhang V wird die laufende Nummer 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt: "5.  Strontium und seine Verbindungen, ausgenommen Strontiumlactat, Strontiumnitrat und  Strontiumpolycarboxylat, die in Anhang II aufgeführt sind, Strontiumsulfid, Strontiumchlorid und  Strontiumacetat, vorbehaltlich der Verwendungen, die in Anhang III (Teil 1) aufgeführt sind, und  mit Ausnahme der Strontiumlacke, -pigmente und -salze, der mit dem Hinweis (3) in Anhang IV (erster  Teil) aufgeführten Farbstoffe." 7.  In Anhang VI, erster Teil: a)  wird die Einschränkung "Nicht in Sonnenschutzmitteln verwenden" für die laufende Nummer 36  durch die Worte "In Sonnenschutzmitteln nicht mit einer Konzentration von über 0,025  % verwenden"  ersetzt; b)  wird folgender Stoff hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>8.  In Anhang VI, zweiter Teil: a)  wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni  1993 ersetzt: 2, 21, 26, 27; b)  wird für die laufende Nummer 28 das Datum vom 31. Dezember 1992 durch das Datum vom 30. Juni  1993 ersetzt; c)  wird die laufende Nummer 20 gestrichen; d)  wird die laufende Nummer 15 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>e)  wird  die laufende Nummer 16 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>f)  werden folgende  laufende Nummern hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>9.  In Anhang VII, zweiter Teil: a)  werden folgende laufende Nummern gestrichen: 1, 4 und 16; b)  wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni  1993 ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 24, 25, 26, 28, 29, 31 und 32. Artikel 2 (1)  Unbeschadet der  in Artikel 1 genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,  damit ab 1. Juli 1993 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft  niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den  Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen. (2)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten  Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab dem 1. Juli 1994 nicht mehr  verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser  Richtlinie nicht genügen. Artikel 3 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-  und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie  ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Oktober 1992 Für die  Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission