CELEX: 31991R1665
Language: de
Date: 1991-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1665/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 hinsichtlich der Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 151 /62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15. 6. 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1665/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juni 1991
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 hinsichtlich der Eröffnung
                   einer Dauerausschreibung zur Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                                           Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Erfahrungsgemäß wurde diese Bestimmung von Markt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  teilnehmern mißbräuchlich angewandt, die sich an der
                                                                   Ausschreibung hätten beteiligen können. Da sich für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            kleinen Marktteilnehmer aufgrund der Gemeinschaftsvor­
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   schriften noch andere Möglichkeiten bieten, sollte die
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              betreffende Bestimmung gestrichen werden.
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),                  der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                   genommen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattung und Abschöp­
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Artikel 5 und 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
 Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 der              Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 wird
 Kommission (4) kann jeder Marktteilnehmer, der sich               gestrichen.
 aufgrund der in Artikel 3 genannten Mindestmenge nicht
 an der Ausschreibung beteiligen kann, Ausfuhrlizenzen                                    Artikel 2
 für eine Menge beantragen, die insgesamt 20 Tonnen
 monatlich nicht überschreitet. Ihm wird in diesem Fall            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 die Erstattung gewährt, die im Rahmen der vorherigen              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 Ausschreibung festgesetzt worden ist.                             schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Juni 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.
0   ABl.  Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
O   ABl . Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .
(4) ABl . Nr. L 304 vom 1 . 11 . 1990, S. 96.