CELEX: 51988PC0066
Language: de
Date: 1988-02-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 66
Vol. 1988/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 66 endg .
                                                 Brüssel , den 29 . Februar 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhren
       bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf
                        den Kanarischen Inseln (1988)
                      ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                        c oh - i G
                                         a
                                     BEGRÜNDUNG
1. Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 /87 , Artikel 4 und 6 , hat der Rat für die
   nachstehenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung auf den
   Kanarischen Inseln im Rahmen der Referenzmengen eine allmähliche
   Herabsetzung der angewandten Zollsätze bescnlossen mit der Möglichkeit für
   die Gemeinenschaft , dieses Verfahren in Zukunft durch eine
   Zollkontingentsregelung zu ersetzen , wenn sich herausstellen sollte , daß
   die nach der Präferenzregelung eingeführten Mengen im Laufe eines
   bestürmten Jahres die vorgeschriebene Referenzmenge überschreiten und
   diese Einfuhren gleichzeitig zu Beeinträchtigungen des ganeinschafti liehen
   Ntorktes führen :
   - 2 100 Tonnen Avocadofrüchte , der KN Code 0804 40 10 und 0804 40 90
      ( 1.1 - 31.12 )
   -     100 ibnnen Melonen mit einen Gewicht ven 600 g/Stück oder weniger des
         KN Codes 0807 10 90 ( 1.1 - 31.3 ) und
         100 'Ibnnen Kiwifrüchte , des KN Codes 0810 90 10 ( 1.1 - 30.4 )
2. Übersteigen die Elinfuhren bei einem dieser Erzeugnisse im Laufe eines
   bestürmten Jahres und innernalb der im voraus festgesetzten Zeitpläne die
    fragliche Referenzmenge , kann die Kommission anhand einer von ihr
   aufgestellten jährlichen Handelsbilanz vcm folgenden Rechnungsjahr an für
   das fragliche Elrzeugnis ein Gemeinschaftszollkontingent in Hche der
    Referenzmenge einrichten .
3.  Die praktische Anv^ndung der " Re fereiizmengen " -Regelung und die vdgesehene
    Verpflichtung , sich der mit Präferenzregelung erfolgten Elinfuhren zu
    versichern , bedingen die Annahme gemeinsamer und genauer Vorschriften , die
    von aller^litgliedstaaten einheitlich angewindet v^rden müssen .
    Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems
    für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren von den Kanariscnen Inseln
    entsprochen v^rden . Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die
    geeigneten Maßnahmen treffen , die eine sonne Ile Zusammenstellung der
    statistischen Beten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur
    die Einfuhren der betreffenden Waren erfaßt werden , die zur Abfertigung
    zur, freien Verkelir angeneidet werden und die den vorgesrnriebenen
    Ursprung siegeln entsprechen .
 ---pagebreak---                                   -3-
Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat gemäss folgender
Periodizität übermittelt :
- spatestens am 1 . Juli 1988 die Ubersichten der Anrechnungen der Waren
   der laufenden Nonmern 17.0003 und 17.0005 ;
- am 15 . Oktober 1988 und danach am 15 . Thg jeden folgenden Monats die
  Übersicht der vorgencrrmenen kumulativen Anrechnungen im Laufe des
   Zeitraums vcm 1 . Januar bis 30 . September bzw . im Laufe des Vormonats ,
   für die Waren der laufenden Nr . 17.0001 .
Das Uberwachungssystem erfordert viel Sorgfalt und eine enge
Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten
und der Konmissicn . Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der
empfindlichen Waren gehören und Einfuhren zu einem herabgesetzten Zollsatz
Störungen auf dom Markt der Gemeinschaft hervorrufen können , ist es
absolut erforderlich , dass alle Mitgliedstaaten die obengenannte Frist
streng einhalten .
D.ies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang .
 ---pagebreak---                                                           • Vorschlag           einer                                       4
                                            VERORDNUNG ( EWG )                     ; DES RATES
                      zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter landwirt¬
                                    schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÀ1SCHEN GEMEINSCHAFTEN –                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                (1)                                          Die Einfuhren
                                                                        bestimmter Waren mit Ursprung auf den Kanarischen
                                                                        Inseln in die Gemeinschaft VilÄr gemeinschaftlichen Über¬
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1391 / 87 des                   wachung und jährlichen Referenzmengen unterworfen.
Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassun ¬
gen der für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( ' ),            Die Beschreibung der von Unterabsatz 1 betroffenen
insbesondere auf die Artikel 4 , 6 und 10 ,                             Waren , ihre laufenden Nummern , KN Code
                                                                                                  sowie die Höhe und die Anwen¬
                                                                        dungszeiträume der Referenzmengen sind in der im Anhang
auf Vorschlag der Kommission ,                                          befindlichen Tabelle aufgeführt .
                                                                        ( 2) Auf die Referenzmengen sind die Waren anzurechnen ,
in Erwàgung nachstehender Gründe:                                       die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
                                                                        zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die
                                                                        eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt . Wenn die
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 / 87 hat der Rat für               Warenverkehrsbescheinigung nachträglich vorgelegt wird ,
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung                  erfolgt die Anrechnung auf die entsprechende Referenzmen¬
auf den Kanarischen Inseln im Rahmen der Referenzmen¬                   ge am Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung
gen eine allmähliche Herabsetzung der angewandten Zoll ¬                zum zollrechtlich freien Verkehr .
sätze beschlossen mit der Möglichkeit für die Gemein¬
schaft , dieses Verfahren in Zukunft durch eine Zollkontin¬              Der Stand der Ausschöpfung der Referenzmengen wird auf
gentsregelung zu ersetzen , wenn sich herausstellen sollte ,             Gemeinschaftsebene anhand der gemäß Unterabsatz 1
 daß die nach der Präferenzregelung eingeführten Mengen                  angerechneten Einfuhren festgestellt .
 im Laufe eines bestimmten Jahres die vorgeschriebene
 Referenzmenge überschreiten und diese Einfuhren gleich¬                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und
 zeitig zu Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen                     innerhalb der in Absatz 3 vorgeschriebenen Fristen die nach
 Marktes führen . Die Anwendung einer solchen Regelung                   Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuh¬
 verlangt, daß die Gemeinschaft regelmäßig über die Ent¬                 ren mit .
 wicklung dieser Einfuhren mit Ursprung auf den Kanari¬                   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
 schen Inseln unterrichtet wird . Es ist daher zweckmäßig,                      Kommission
 die Einfuhren dieser Waren einem Überwachungsverfahren
 zu unterwerfen .                                                               - spätestens am 1 . Juli 1988 die endgültige
                                                                                     Übersicht der Anrechnungen für die Waren
                                                                                     der laufenden Nummern 17.0003 und 17.0005
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens                        - am 15 . Oktober 1988 spatestens & er am 15 .
 erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden                           Tag jeden folgenden Monats die Übersicht
  Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Refe¬                               der im laufenden Zeitraum              vom 1 . Januar
  renzmengen nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren                                bis 30 . September bzw . im Laufe des Voi–
  bei der Zollstelie mit einer Anmeldung zum zollrechtlich                           monats für die Waren der laufenden
  freien Verkehr angerechnet werden .
                                                                                     Nr . 17.0001 vorgenommenen kumulativen
                                                                                     Anrechnungen .
  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson¬                                                 Artikel 2
  ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa ¬              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten                    zur
  ten und der Kommission , die vor allem stets den Stand der            Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
  Anrechnungen auf die Referenzmengen kennen und die                                                      Artikel 3
  Mitgliedstaatcn hiervon unterrichten muß –                            Diese Verordnung tritt, am Tag .ihrer Veröffent ¬
                                                                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein ¬
                                                                        schaften in Kraft .
                                                                        Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
  ( ' ) AB1 . Nr . L 133 vom 22 . S. 19R7 , S. S.
                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                                  Mitgliedstaat .
                                                                                                   im iranien oes     Rates
                                                  Geschehen zu Brüssel am                             Der Président
 ---pagebreak---                                         ST
                                                                   Referenz ¬
Laufende   KN            Warenbezeichnung
Nummer     Code                                                    mengen
                                                                   in Tonnen
                        Datteln , Feigen , Ananas , Avocado¬
                        früchte , Guaven, Mangofrüchte und
                        Mangostanf rüchte , frisch oder getroc cnet :
17.0001     0804 40     - Avocadofrüchte ;
            0804 40 10   -vom 1 . Dezember bis 31 . Mai                 2 100
            0804 40 90   - vom 1 . Juni bis 30 . November
                        Melonen ( einschließlich Wassermelonen )
                        und Papaya-Früchte, frisch :             I
            0807 10     - Melonen ( einschliefilich Wassermelohen ) :
         ex 0807 10 90  – andere
17.0003                 -   Melonen mit einen Gewicht von 600
                            g / Stück oder weniger , vom 1 . Januir
                            bis 31 . März
                                                                          100
                          Andere Früchte , frisch :
              0810 90     - andere
          ex 0810 90 10   – Kiwifrüchte     ( Actinidia
                              chinensis Planch .)
 17.0005                   - vom 1 . Januar bis 30. April                  100