CELEX: 31973R3256
Language: de
Date: 1973-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3256/73 der Kommission vom 30. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl

1 . 12 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 331 /55
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3256/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. November 1973
                              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      werden , berücksichtigen. Falls derartige Angebote
GEMEINSCHAFTEN —                                                     nicht bestehen oder die Angebote nicht repräsentativ
                                                                     sind , muß die Kommission alle Angebote in Betracht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ziehen , die auf der Großhandelsstufe des ölmarktes
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      der Gemeinschaft erfolgen und die für die Einfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       dieser öle repräsentativ sind .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),                  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Nr. 1004/71 der Kommission vom 14 . Mai 1971 zur
1707/73 ( 2 ),                                                       Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte
                                                                     Olivenöle (8) muß die Kommission Angebote für
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                      Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, langfristige Ange­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       bote, Angebote unbedeutender Partien oder in
land (3),
                                                                     kleinen Verpackungen ausschließen . Außerdem müs­
                                                                     sen solche Angebote ausgeschlossen werden, die für
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                      die tatsächliche Marktentwicklung nicht als repräsen­
Rates vom 27 . Juni 1967 über Erstattungen und                       tativ gelten können, sowie die in Artikel 13 Absatz 3
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                      der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ange­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      bote.
2429/72 (® ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,
schusses,                                                            oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
                                                                      werden können, müssen zur Bestimmung des cif­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten öl
Gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                       erzeugenden und exportierenden Drittländer ange­
kann bei der Ausfuhr von Olivenöl eine Abschöpfung                    wandten Preise zugrunde gelegt werden . In diesem
erhoben werden , wenn die Weltmarktnotierungen                        Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
höher als der Preis in der Gemeinschaft sind . Für                   Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
nicht raffiniertes Olivenöl ist der Abschöpfungsbetrag                höht .
gleich dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
dem Richtpreis des Marktes.                                           Von den berücksichtigten Angeboten sind die
 Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3206 /73 des Rates vom                   „Kosten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der
 27 . November 1973 ( ö ) hat den Marktrichtpreis und                 Verordnung ( EWG ) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu
 den Interventionspreis für Olivenöl für den Wirt­                   erhöhen . Cif- Angebote, die für einen anderen als den
 schaftszeitraum 1973 / 1974 festgesetzt .                            oben genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen
                                                                     unter Berücksichtigung der Versand- und Versiche­
Die Kommission bestimmt den cif-Preis für einen                       rungskosten berichtigt werden . Die Angebote „fas",
Grenzübergangsort der Gemeinschaft, der durch die                     ,, fob " und andere Angebote müssen um die Versand­
Verordnung Nr. 165 /66 /EWG des Rates vom 27 .                        und Versicherungskosten zum Verschiffungshafen
Oktober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen                       oder vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenz­
für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr                    1966/ 1967    iibergangsort und bei den Angeboten auf „fas" um
 festgesetzt worden ist ( 7 ).                                        die Verladekosten erhöht werden .
Der letztgenannte Preis ist auf der Grundlage der
tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu                    Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
bestimmen . Dabei muß die Kommission grund­                           um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
sätzlich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der                  muß ihr Betrag um die Entladekosten , die bei der
Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG erwähnten Angebote                       Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen
an Olivenölen auf dem Weltmarkt, die ihr bekannt                      sowie gegebenenfalls um die Versandkosten und
                                                                      anderen Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis
 (*) ABl . Nr.   172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
                                                                      oder Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe,
(2)  ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                      für die die Angebote gemacht worden sind , vermin­
 (3) ABl . Nr    197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 /66 .               dert werden .
 (4) ABl . Nr.  130 vom 28.6 . 1967, S. 2600/67 .
 (5) ABl . Nr . 1 . 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. I.
 («) ABl . Nr.  1 . 527 vom 2S . II . 1973 , S. 12 .
 C)  ABl . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3399/66 .                  n ABI . Nr. I. 109 vom 15 . 5 . 1971 , S. 17.
 ---pagebreak---   Nr. L 331 /56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 12 . 73
  Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf               Für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsa­
  die   Kommission    nur     die   nach    ihrer   Kenntnis        men Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit
  niedrigsten Kosten in Betracht ziehen.                           einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
  Der cif-Preis muß für ein Erzeugnis in Großbehältern              gramm müssen die Abschöpfungen bei der Ausfuhr
  bestimmt werden . Wird das Olivenöl in anderer                    nur festgesetzt werden, wenn der in Artikel 10 Absatz
  Form angeboten, so wird dieses Angebot durch                      2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 171 /67/
  Abzug des sich aus der Aufmachung der angebotenen                 EWG genannte Unterschied gleich oder mehr als 2,5
  Ware ergebenden Mehrwerts und durch Erhöhung                      Rechnungseinheiten beträgt. Für Olivenöl der Tarif­
  um die dem Importeur durch die Aufmachung                        stelle 15.07 A I und 15.07 A II ( a ) in unmittelbaren
  erwachsenden Mehrkosten berichtigt. Angebote an                  Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 ungefiltertem Jungfernöl der Qualität „Extra",                    5 Kilogramm oder weniger, muß die Abschöpfung
 „Fein" oder „Handelsüblich" müssen um einen                       bei der Ausfuhr festgesetzt werden, wenn die Aus­
 Betrag erhöht werden, in dem die Filtrierkosten                   fuhren dieses Öls den Markt der Gemeinschaft oder
 berücksichtigt sind.                                              den Weltmarkt zu s>tören drohen . Diese Abschöpfun­
                                                                   gen werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des
  Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl
                                                                   Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und in der
 der Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für
 das der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es             Weise, daß sie mindestens einmal in der Woche in
                                                                    Kraft treten können .
 erforderlich, je nach Bezeichnung und Qualität der
 Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/EWG
 der   Kommission     vom      5.  November       1966   zur       Die vorher festgesetzten Abschöpfungen werden
 Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­              beibehalten, wenn eine Änderung der Teilbeträge
 schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht                 zur Berechnung im Verhältnis zu diesen Ab­
 raffinierten Olivenölen ('), zuletzt geändert durch               schöpfungen zu einer Erhöhung bzw. Verringerung
 die Verordnung (EWG ) Nr. 992/72 (2), ergeben, von                um weniger als 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg
 den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie                führen würde .
 ihnen hinzuzufügen . Unter außergewöhnlichen Um­
 ständen können während eines begrenzten Zeit­                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 abschnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoef­                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 fizienten angewandt werden .                                      schöpfungen zugrunde zu legen :
 Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
 ermöglicht es, auf dem Weltmarkt das günstigste                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Angebot zu ermitteln . Kommt kein Angebot für die                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Bestimmung des cif-Preises in Betracht, so muß der                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
 zuvor bestimmte Preis beibehalten werden .
                                                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Für raffiniertes Olivenöl ist der Betrag der Ausfuhr­                 Parität dieser Währungen stützt,
 abschöpfung gleich dem um den Richtpreis des
 Marktes verminderten cif-Preis. Der Unterschieds­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
 betrag wird von Fall zu Fall durch den Koeffizienten                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 bestimmt,    der  in  den     Artikeln    2   und   3  der            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des Rates vom 29 .                          der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Februar 1972 über die Abschöpfungen auf raffiniertes                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (8)                    hendem Absatz festgestellt wird .
 aufgenommen ist.
 Auf Grund des Artikels 3 der Verordnung ( EWG)
Nr. 616/72 der Kommission vom 27 . März 1972 mit                 Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und                   Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
                                                                 erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                   im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2563/
72 (5), wird für Ausfuhren von Olivenöl der Tarifstel­
le 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 2 erster Gedankenstrich der genannten
Verordnung bezeichneten Tarifstelle 15.07 A II (a),
die in unmittelbaren Umschließungen mit einem                                              Artikel 1
Gewicht des Inhalts von 5 Kilogramm oder weniger
öl erfolgen, eine Befreiung von der Abschöpfung in
                                                                 Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Höhe von 7 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
netto an ausgeführtem öl gewährt.                                genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
                                                                 im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
f1) ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66 .
(») ABl. Nr. L 115 vom 17. 5. 1972, S. 7.                        (<) ABI . Nr. L 78 vom 31 . i . 1972, S. 1 .
f3) ABl. Nr. L 54 vom 3 . 3. 1972, S. 3 .                        ( 5) ABl . Nr. L 274 vom 7. 12 . 1972, S. 11 .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 331 /57
Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der                                            Artikel 2
Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließun­
gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5              Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1973 in
Kilogramm angewandt.                                          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . November 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare Abschöpfungen
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                  Beträge in RE / 100 kg
             ex 15.07 A I a )                                                   16,458
             ex 1,5.07 A I b )                                                  22,092
             ex 15.07 All                                                       14,827