CELEX: 51976PC0393
Language: de
Date: 1976-07-22
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassung von Wasserfahrzeugen und Bordausrüstung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 393
Vol. 1976/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)393 endg.
                                                    Brüssel , den 22 . Juli 1976
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
             gliedstaaten über die Zulassung von Wasserfahr­
             zeugen und Bordausrüstung
                                 (
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC76 ) 393 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Die Bedeutung und die Natur der technischen Handelshemmnisse sind erat
im Laufe der letzten 15 Jahre in dem Misse klar zutage getreten , wie
die Entwicklung des Welthandels und die Senkung der Zoibl schranken pie
mehr und mehr in den Vordergrund treten Ii essen «
Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft schien es damals nie; t , dass
die Bemühungen auf etwas anderes als auf die Beseitigung diesar Hemm­
nisse ausgerichtet sein konnten : Ihr Fortbestand als Überbleibsel
des protektionistischen Geistes und als Hindernis ftlr den freien Waren­
verkehr und demnach der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes erschien
schockierend .
So wurde vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1969
auf Vorschlag der Kommission ein zweifellos Behr ehrgeiziges , aber
verhältnismässig gut konzipiertes und ausgeglichenes "Allgemeines Pro­
gramm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr , die -
sich aus Unterschieden in den Rechts– und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten ergeben" ( l ) verabschiedet , das bisher die Billigung
von etwa 50 Richtlinien in den verschiedensten Industriezweigen
(Kraftfahrzeuge , Messgeräte , gefährliche Stoffe, Kristallglas , Textil ,
Land- oder forstwirtsohaftliohe Zugmaschinen usw.) ermöglicht hat .
Im Mai 1973 billigte der Rat auf Vorschlag der Kommission olne Er^inzung
zum Allgemeinen Programm ( 2), die neben anderen neuen Bereichen auch
den Sektor "Wassersportfahrzeuge" umfasst .
Schliesslich billigte der Rat im Dezember 1973 in einer Entschli essung
über die Industriepolitik ( 3 ) einen Zeitplan zur I>irchftlhrung einer
ersten Phase des in der Erklärung der fttriser Konferenz vorgesehenen
Aktionsprogramm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Kindel
mit Lebensmitteln und gewerblichen Erzeugnissen,
(1 ) ABL , Nr, C 76/1 vom 17,6.1969
ÏI(( 23 )) ABL
           ABL. Nr.
               . Nr.
                     C 38/1 vom 5.6.1973
                     C II7A wm 31.12,1973
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Die Arbeiten der Gemeinschaft haben sich auf dieson Zeitplan konzen­
 triert , ra fb' vorgesehenen Termine soweit irgend möglich einzuhalten.
Die Kommission hat demzufolge die Arbeiten durchgeführt , mit deren
 Hilfe der Zeitplan der Eilt Schliessung1 tToor die Industriepolitilc einge­
halten weiden kann; sie hr" clt es hierzu f?Ir zweckmässig und notwendig ,
 ftt.v die Prägen des Sektors "betreffend den Schiffbau und insbesondere
den Bau von Vlasserfahre eugen und Bordausr'itetung eine aus oachverstündigen der
IlitgliocLstaatan boctohende Arbeitsgruppe "Beseitigung der technischen
  Handel Ghcnuanißso – Wasserfahrzeuge und BordausrtTirtung" einzusetzen ,
um ihre Dienst ot eilen bei der Ausarbeitung von RichtlinienvorsohlJIgon
fttr dieson So]ctor zu unterstützen«
Die Grundlage dieser Arboiten bildet Artikel 100 dos Vertrags von
Rom , der die Angleichung der Rechts- und Vorwal tungsvorschriften der
Ilitgliedstaaten vorsieht »   Nun stellt es sich jedoch heraus , dass
 zwischen den in den einzelnen Mitglied Staaten geltenden Vorschriften
Unterschiede bestehen , die noch zunehmen k'dnnten , wenn einige andere
Mitgliedstaaten , die gegenwärtig noch keine Rechtsvorschriften besitzen
oder die sich auf Empfehlungen sttltzen – wie vorauszusehen ist – , neue
Regelungen erlassen.
Wio im Zusatz zum Allgemeinen Programm vorgesehen, hat die Kommission
die Arbeiten begonnen , um auf Gemeinschaft sebene eine ganz bestimmte
Klasse von Wasserfahrzeugen zu reglementieren , d»h » die Wassersport–
fahrzeuge .
 ---pagebreak---  Um die Saoherheit der Wassersportfahrzeuge zu gev&'hrl ei st en f fuhren
 einige Mitgliedstaaten eine Reihe von Kontrollen durch .     Ea handelt
 eich um Kontrollen , die einerseits die Bauteile , Merkmal© und Boret–
 ausrüstungen der Vfessersportfahrzeuge und andererseits die Wasser-
 sportfahrzeuge seihst betreffen .  Die Hemmnisse künnen sowohl auf
 der Ebene der von einem .Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich zwingend
 vorgeschriebenen technischen Vorschriften als aiich auf der rV;ne der
Kontrollen liegen , die in jedem der Mitgliedstaaten die Wassersport–
 fahrzeuge importieren in unterschiedlicher Form wiederholt werden müssen .
Mit der Aktion der Kommission sollen diese beiden Arten von Hemmnissen
duroh den Vorschlag für ein EWG-Betri ebserlaubnisverfahren für
Bauteile , Merkmale und Bordausröstungen sowie ein EWG-Zulassungs–
verfahren fttr Wassersport fahrzeuge "beseitigt werd.en , Die technischen
Vorschriften und die Kontrollmodalitäten , die sich auf den Bau oder
die Leistungskennwerte der Bauteile, Merkmale und Borclausrüstungen
der Wassersportfahrzeuge sowie auf deren Einbau oder Betrieb als
integrierende Teile eines Wassersportfahrzeugs beziehan , werden
Gegenstand von Einzelrichtlinien siin.
Die gegenseitige Anerkennung der zur Einhaltung der gemeinschaftlichen
Vorschriften durchgeführten Kontrollen in den verschiedenen Mitglied-
Staaten ergänzt die vorerwähnten Verfahren ,
Als Harmonisierungsmethode wialdie optionelle Harmonisierung gewählt j
wobei jedoch die Möglichkeit offen bleibt , in bestimmten Rillen auf
die totale Harmonisierung zurückzugreifen .
Der Rückgriff auf die totale Ha rraoni si erung würde insbesondere für
die Einzelrichtlinien erfolgen, die die Karmoni si erung der Rechts–
Vorschriften für die Bauteile , Merkmale oder Bordausrüstungen snua
Gegenstand haben , deren " Sicherheits "- und "Umweltschutzaspc. rte"
sich als entscheidend erweisen .
 ---pagebreak--- K-tpit- el I dieses Hi chtiiru envorschlago "betrifft doli Anwendungsbereich
clor Richtlinie und die Bogri ffsbest i ramungen * Der Anwendungsberei ch
ist so umfassend wie möglich gehalten , da ee Aufgabe der Einzolricht-
linien sein wi rd , den genauen Anwendungsbereich unter Berücksichtigung
d?r technischen Einsei Vorschriften festzulegen .      Ftfr die genauen
Begriffsbestimmungen der Vi?, ssersportfahr zeuge wird als grundlegender
Iferameter die Länge gewählt »
Kapitel II legt die Verfahrensregeln für die EWG–Betri ebserlaubnis und
die EWG-Zulassimg fest , wobei die EWG–Betriebs orlaubnis für die Bauteile
Merkmale und Bordausrtistungen und die EWG–Zulassung £TIr die Wasser–
sportfahrzeuge vorgesehen ist «
Kapitel III enthält schliesslich die allgemeinen und Schlussbestimmungen
insbesondere das Verfahren zur Anpassung der Bestimmungen der Einzel-
richtlinian an den technischen Fortschrift »
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINS CHAFT0J -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen hirieol--. "tegf-Tiei rischaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Rirlaraents ,
nach Stellungnahme des Wirt Schafts– und Sozialausschusses ,
in ErwSgung nachstehender Grtlndo :
In einigen Ilitglicdstaaten ciuss der Bau- von Wässarsportfahrzeugsn 'zwingend vori­
ge schrieb oncn technischen Merkmalen' ont sprechen» Dio Einhaltung dieser Bastim-
nungen uiM im allgomoinon kontrolliert , bovor dio Uassornportfahrzeuße , für
di<i sie gelten , in den Verkehr gebracht werden« Ei© Kontrolle erstreckt eich
auf die Bauteile und Merkmale der Uaas-ersportfahrzeuge Eovr'.-a auf bestimmte
Bordausrtlstupgen .  Diese Vorschriften sind von einem Mitg? iedataat zum anderen
VEBschieden ,   Sie behindern dadurch den Warenverkehr UR '  ;önnon UR. j? eiche
Wettbewerbsbedingungen innerhalt der Gemeinschaft bewirken .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funkti orderen des
Gemeinsamen Marktes lassen sich verringere und sogar besej tigen , wenn in
allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle
ihrer derzeitigen nationalen Rechtsvorschriften gelten .
Die Einführung dir gemeinschaftlichen Vorschriften ermöglicht dar Türmen eine
Produktion mit einheitlichen technischen Merkmal ön, die tisch erfolgreichen
EWG-iKont rollen in der ganzen Gemeinschaft in den VerVehr ; /brach? vnd vein­
wendet werden kann »
 ---pagebreak---  Hierfür ist es erforderlich , daß die Mitgliedstaaten , die Kontrollen gegenseitig
 anerkennen und daß ein gemeinschaftliches
 V'v fahren für die Erteilung der EWG-Bet ri e"bs erlaubni s für jeden Typ eines
Baut ei ls oder eines Merkmals oder einer Emlausrtfstung der Vfessersportfahrzeuge
sowie ein EWG~Zulassungsverfahren fttr Wassersportfahrseuge hinsichtlich ihrer
Bauteile , Merkmale und Bordausrüstungen eingeführt wird .
In Anwendungsrichtlinien werden für die verschiedenen Zuteile , Merkmale oder
Bordausrüstungen Vorschriften Uber die technischen Äueftlhrung, den Betrieb
und den Einbau in Wassersportfahrzeugen, die PrtlfmodalitSten und gegebenenfalls
die Bedingungen festgelegt , unter denen die gemeinschaftlichen technischen Vo In­
schriften an die Stelle der bisherigen nationalen Vorschriften treten .          Zur
lefinition der Wassersportfahrzeugtypen , fttr die diese Bauteile oder Merkmale
oder Bordausrüstungen bestimmt sind , erscheint es angebracht , von jetzt an
den Parameter "Länge" in Betracht zu ziehen *
Der technischen Portschrift macht eine rasche Anpassung der in den vorer­
wähnten ELnzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich,
Eb erscheint daher angebracht , der Kommission die Befugnis zu Übertragen,
bestimmte Durchführungsmassnahmen zu ergreifen . Um die . Durchführung der in Aussicht
 genommenen Maßnahmen zu erleichtern , ist auf das Verfahren Bezug zu nehmen , das eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und, der; Kommission im Rahmen
des Ausschusses fttr die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der
technischen Ifendelshemmnisse bei gewerblichen Erzeugnissen vorsieht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
 ---pagebreak---                                       - 3 -
KAPITEL I – Anwendungsbereich und Be/rriffabestimmuiyyen
                                     Artikel 1
Diese Richtlinie hat       die Anglei chung der Rechts– und Vervaitungsvorschriften
der Mitgliedstaaten Ober Bauteile , Baumerlfcmale und Bei^au artt stungGT- >n Waes er–
Sportfahrzeugen Bowie über Wassersportfahrzeuge zum Ziel . Eine nich        schöpfende
Liste von Bauteilen , Merkmalen und Bordaus rtlstungen eines Wasserspo* ifahrzeugs
 ist dieser Richtlinie als Anlage beigefügt .
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
a ) "Wassersportfahrzeuge" alle für die Vergntlgungsschiffahrt "benutzten
    Wasserfahrzeuge «
    Der Begriff "Vfeisserfahrzeug" umfasst jedes wie oben definierte l»asser-
    sportfahrzeug»
b) "Merkmal " alle Konstruktion– oder Leistungslcennwsrte eines Waas rfahrzeugs .
c ) "Bordausrttstung" jede Ein– oder Vorrichtung, die ftlr den Betrieb und die
    Benutzung eines Wasserfahrzeuge wesentlich ist .
d ) "EWG-Betriebserlaubnis " der Herwaltungsakt , mit dem ein Mitgliedstaat
    bestätigt , dass ein Bauteil , ein Merkmal , oder eine Bordausrttstung eines
    Wasserfahrzeugs den in ELnzelrichtlinion festgelegten technischen. Vor­
    schriften entspricht .
e ) "EWG~Zulassung" der Verwaltungsakt , mit dem ein Mitgliedstaat bestätigt , dass
    ein Wasserfahrzeug den in Einzelrichtlinien festgelegten technischen Voj>-
    sohriften für Bauteile . Merkmale und Bordausrtlstungen entspricht »
 ---pagebreak---                                               - 4 -
           , IT – T?.-iprT'Qtrio'bi? pvt>»nlg unci K-Xi-Zula a sung
                                            Artikel 3
1 , Anträge auf Erteilung der EVC–Bet ri e"bs erlaubni 8 oder der- Erv'G-Zulassung
       e.ird vom Hersteller oder seinem Beauftragten "bei einem Mitgliedsiaat
       zu     et eilen ,
Z * Dem Antrag sind diejenigen Angaben , pi^ne und Eokumente "bei zuf*.? ger. ,
       d5 q in der betreffenden Einzolrichtlinio tMr das Bauteil , das Merkuc.1
       oder die Bc rdau s rtlsiung eines Waoscrfnhrzeugs oder das Wasserfahrzeug, da ^
       Gegen* U-uid eines Antrags auf Erteilung der EWG-Bei ri ebß orlaubni e "bzw.
       der EWG–Zulassung ist , gefordert werden®
3»     Bor Antrag auf Erteilung der Et'JG-Betri e"bs erlaubni s oder der EWö-Zula o sung
       kann nur 'bei einem Mitgliedstaat gestellt weisen «
                                          Artikel 4
1 » Jedea Mitgliedstaat
    «™ erteilt die Betriebs erlaubni s für jeden Typ eines Bauteils , eines
        Merkmals oder einer Bordausröetiang eines Waaserfahrzeugs , wenn er den
        in den ELnzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriften ent «*
        spricht ;
    – erteilt die EWG-Zulassung für jeden Wasserfahrzeugstyp in "'-«czug auf
        seine Bauteile , Merkmale oder Bordausrttstungen , wenn di"^;e den in den
        Einzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriftr. \ entsprechen «
2 * Der Mitgliedstaat , der eine EM3-Betrieb3erlauhni8 oder eine EWG-
      Zulasleung erteilt hat , trifft diTe erforderlich en liasniu.'uaen , um
     •die Überoiiistimniung 'der Produktion mit dem Typ des Bauteils , des'
    Merkmals oder der Bordausrttstung, fttr den eine Betri e"bs erlaubni s erteilt
     wurde , oder mit dem Prototyp des zugelassenen Wasserfahrzeugs , zu Ifber–
     wachen , und zwar erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
     Bc'     "den der anderen Mitgliedetaaten «        j -.- jtimmlu^en fftr die Überwachtrig
      der /boreinstinraung der Festigung k'dnnen in Ein z el ri clitl inien fest-go-»-
      legt worden *
 ---pagebreak---                                         - 5 -
3«   Ftlr jeden Typ eines Bauteils , eines Merkmals oder einer Bordausrttstung,
     für den er die Betriebserlaubnis erteilt , und ftfr jeden Prototyp eines
     Wasserfahrzeugs , fttr den er hinsichtlich seiner Bauteile , Merkmale oder
     Bordaasrüstungen die EWG-Zulassung erteilt , ftlllt der Mitgl .! edstaat alle
     in den diesbezüglichen ELnzelrichtlinien vorgesehenen Rubriken des
     Betri ebs erlaubni s– oder Zulassungsbogens aus .
                                      Artikel 5
1«   Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats übersenden den zup+^ndigen
   > Behörden der anderen Mit gli edstaat en innerhalb eines Mor*.vts Ausfertigungen
     der technischen Beschreibungen sowie der EWG–3et ri ebs erlaubni       oder
     EWG-Zulaösungsbogen für jeden Typ eines Bauteils , MeroaalB oder einer
     BordausrttstllFg /ftlr den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder versagen /
     und ftlr joden Prototyp eines Wasserfahrzeugs , hinsichtlich seiner Bauteile ,
     Merkmale oder Borausrtfstungen, ftlr den sie die EWG-Zulassung erteilen oder
     versagen ,
2.   Im Falle der Erteilung der EWG-Bet ri ebs erlaubni s stellen die Mitglied-
     Staaten dem Hersteller oder seinem Beauftragten nach den in den Einzel–
     richtlinien enthaltenen Vorschriften EWG–Prüfz ei ohen oder eine FWG-
     Ubereinstimraungsbescheinigung aus .     Im Falle der Erteilung dei1 ijWG~Zu–
     lassung stellen die Mit gli edstaat en dem Hersteller oder seinem Beauftragten
     na oh den in den Einzelrichtlinien enthaltenen Vorschrift en eino Bescheinigung
     Ober die EWG-Zulassung aus .
                                        Artikel 6
1.   Der Mit gli edstaat , der die EWG-Betri ebs erlaubni s oder die HC–ZtO.a ssuug
     erteilt hat , muss alle erforderlichen Ife-ss^ialimen treffen , um sich ttber
     eine etwaige Produktionseinstellung sowie Uber jede Änderung d-v- In der
     technischen Beschreibung enthaltenen Angaben zu unterrichten .
 ---pagebreak---   j . t di or <~r Tu J gl i odaiaa t d;:r / ifTaSBung , dass eino derartige Änderung
   '■us ;!r;:.er j»g der er% ei 1 1 en SWG-Betri obs ei\Laubrds oder EVJG-Zula e sung
  oo. or die Ausstellung girier neuen EWO-Bet ri ebs erläubni 8 oder K>C-Zula s su.ng
  r-iviht erforderlich macht , so unt erri cht on die zustündigen Behörden dieses
  Bastes den Hersteller divon und ttbcrntitteln den zuständigen Behörden
  'ior aMo^on Mit gli ed ata«. t on in regelnd* soi gan Sammels endungcn Abschriften
  der an den "bereits "v eri ei 1 1 en techrd s oa an Beschreibungen vorgönoo-rRcnca
  Änderungen »
  Stellt dieser Staat fest , dass eino an der technischen Boschreibung vorge­
  nommen A'nderung neue Prüfungen oder neue Erprobungen erfordert und dami t
  7Xl einer Änderung der erteilten EWG-Betri ebsorlaubnis oder K ZG–Zulassung
  oder zur Ausstellung einer neuen EWG-Lotri ebserlaubnis . oder EWG-Zida s au; ;g
  fUhrt , so unterrichten die zuständigen BehtJrdon dieses Staates den Heil­
  st oll or entsprechend und Übermitteln diese neuen Dokumente innerhalb eines
  Monats nach ihrem Ausst ollungsdatum den zuständigen Behörden der anderen
  Mit gli eds taat en .
  Wird eine EWG–Betri ebserlaubnis oder eine EWG–Zulassung dadurch ungültig ,
  dass die Herstellung eingestellt wird , so unterrichten die zuständigen
  Behörden des Staates , der die EWG–Betri ebsorlaubnis oder die n-('C?-Zula ssung
  erteilt hat , die zuständigen Behörden der anderen Mit gli edstctfit en innerhalb
  eines Monats von dem Ungllltigwerden der EWG«*Betriebserlaubniü cüer der
  EWG-Zulassung »
                                          Artikel 7
  Die Mitgliedstaaten können daß Inverkehrbringen eines              uuteils , eines
  Merkmals oder einer Bordausrüstung eines Wasserfahrz . ijs nicht untcr-
r sagen , wenn dieses Bauteil , dieses Merkmal oder dieso Bordaue rttstung
CLES EWQ–Prttfzoichen trägt oder wenn dafttr eine TvJG-Ubereinstimmungsbescheini–
gung ausgestellt worden ist .
 ---pagebreak---                                       - 7 -
2«  Das EWG-Prüf zeichen bzw. die EWG-ubereinstinmiungsbesciheinigung hindorn einen
    Mitgliedsstaat nicht daran , das Inverkehrbringen von Bauteilen , Merkmalen
    oder Bordausrttetungen eines Wasserfahrzeugs zu untersagen , die nioht
    mit den Typen Übereinstimmen, fttr die die Betriebs erlaubnis erteilt
    worden ist »
3«  Abweichend von den Bestimmungen von Absatz 1 und soweit dies in den Einzel–
    richtlinien ausdrücklich vorgesehen ist , treffen die Mitgliedstaaten alle
      notorahdigen Massnahmen , damit jeder Bauteil , jedes Merkmal oder jede
    BordausrtlBtung eines Wasserfahrzeugs nur dann in den Verkehr gebracht werden
    darf, wenn     sie den Vorschriften gemäß der vorerwähnten Einzelrichtlinien
     genügen .
                                    Artikel 8
1«  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Benutzung eines
    Wasserfahrzeugs , fttr das die EWG-Zulassung erteilt worden ist , nicht aus
    Gründen seiner Eku- oder Betriebsweise verweigern .
2 » Die EWG-Zulassungsbescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nioht
    daran , das Inverkehrbringen und die Benut zung eines odor mohrorer Wasser-
    falirzeugo zu untersagonrdia hinsichtlich ihrer Bauteile , Merkmale oder
    Bordausrtl stungen nicht mit doa Prototyp    ereinstimmen , für den eine EIIG-
    Zulassung erteilt wurde,
3«  Abweichend von den Bestimmungen von Absatz 1 und soweit dies in den Einzel–
    richtlinien ausdrttokli ch vorgesehen ist , treffen die Mitgliedstaaten alle
    erforderlichen Massnahmen , damit eine Wasserfahrzeug nur dann in den
    Verkehr gebracht oder verwendet werden darf , wenn es den Vorschriften
            der vorerwähnten Einzelrichtlinien genügt .
                                    Artikel 9
1«  Stellt ein. Mitgliedstaat , der eine EWG-Betriebs erlaubnis erteilt hat ,
    fest , dass Bauteile , Merkmale oder Bordausz^tstungen eines Wasserfahrzeugs ,
    die das EWG-Prüfzeichen tragen oder für die eine Über ä^stimmungsbeschei–
    nignng ausgestellt worden ist , nicht dem 5typ entsprech ?n , fttr den ein
    Betriebs erlaubnis erteilt worden ist , so trifft ©r di a erforderlichen Mass-
    nahmen , damit die Übereinstimmung der Reduktion mi -1 den ^yp , für den die
    Betriebs erlaubnis erteilt wurde, gewiührleistet ir ., r
 ---pagebreak---                                     - 0
2*  Stellt ein Kitgliedstaat , der eine EWG-Zulassung erteilt hat , fest , dass
    ein Waasorfahrzeug , für das hinsichtlich seiner Ifeuteile oder Merkmale oder
   Bordausrttstung eine EWG-Zulassung erteilt worden ist , nioht dem Prototyp
   des Wasserfahrzeugs entspricht , für den eine EWG-Zulassung erteilt worden
   ist , so trifft er die erforderlichen Massnahmen , damit die Ubereinstimmung
   der Konstruktion des Wasserfahrzeugs mit dem Prototyp, für den die EWG–
   Zulassung erteilt wurde , gewährleistet ist «
3» Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , der die in den Absätzen
   1 und 2 vorgesehenen Massnahmen getroffen hat , unterrichten die zuständigen
   Behörden der andren Mitgliedstaaten von den getroffenen Massnahmen ;
   diese können gegebenenfalls "bis zur Entziehung der EWG-Betriebs erlaubnis
   oder der EWC~Zulassung gehen . Die zuletzt genannten Behörden treffen
   die gleichen Massnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines
   anderen Mitgliedstaat es von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
   werden «
4« Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterriohten sich gegenseitig
   innerhalb eines Monats über die Entziehung einer EWG-BetriebserLaubnis oder
   einer EWG-Zulassung sowie über die dafür maßgeblichen Gründend
 ---pagebreak---                                     - 9 -
KAPITEL III – Allgemeine und Schlussbestinimungen
                                    Artikel 10
Die Änderungen , die zur Anpassung der Einzelrichtlinien an den -technischen Fort­
schritt notwendig sind und die in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt
werden , werden nach dem Verfahren des Artikels 32 erlassen .
                                    Artikel 11
1«  Es wird ein Aussohuss für die Anpassung der Richtlini en tfber die Besei­
    tigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet des Baue von Wasooi*-
    fahrzeugen und Bordausrttstung «* dm folgenden "Aus schuss " genannt –
    eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem
    ein Vertreter der Kommission den Vorsitz ftlhrt »
2»  Der Ausschuss gibt ebh eine Geschäftsordnung*
                                     Artikel 12
1«  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    befasst der Vorsitzende den Aussohuss von sich aus oder auf Antrag des
    Vertreters eines Mitgliedstaates »
2,  Der VertEBter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Ehtwurf
    der zu treffenden Massnahmen .    Der Ausschuss nimmt su diesem Entwurf
    innerhalb einer Frist Stellung^ die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit
    der betreffenden Frage bestimmen kann .     Eine Stellungnahme kommt mit einer
    Mehrheit von oinuridvierzig Stiümen zustande , wobei die Stimmen <? o.r Fdt–
    gliedstaateri nach Artikel' 148 Absatz 2 des Vertrags gevrgen werden; der Vor­
    sitzende nimmt an der Ab st Innung- nicht teil »
                                                                 0/•
 ---pagebreak---                                           - 10
3 » a ) lue Kommission trifft die in Auasicht genommenen Massnahmen , wenn da
         dar Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
    "b ) Bntsprx ohoa die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellung­
         nahme des Ausschusses , oder ist keine Stellungnahme ergangen , so
         sohlKgt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Mass-
         nahmen vor» Der Rat bejt3chliess4 .mit qualifizierter Mehrheit »
                                                         /
    o ) Jfa.t der Rat nach Ahlauf von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag
         Tfbermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die
         vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen ,
                                        Artikel 13
1 , Jede Verfügung auf Grund der zur Dur ohfCthrung dieser Riohtlinie erlassenen
    Vorschriften , durch die eine EWG-Bet ri ehe erlaubni s oder EWG-ZulaBsung
    verweigert oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs–
    bzw» Benut zungsverbot ausgesprochen wird, ist ausführlich zu begründen ,
    Sie ist 'dorn betroffenen IIi t gl i od etaat und dem Beteiligten unter Angabe
     detr in don I&tgliedstaaton naöh goltendehi Recht vorgesehenen Reohtsmittel
    und der Rocht smitt elfristen zuzustellen,
2, JDiese Verfügung wird gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten
    übermittelt ,                                (
                                       Artikel 14                    '
1 , Die Mitgliedstaaten verabschieden und veröffentlichen bis spStestens
    1 , Januar 1978 die zur Durchführung dieser Riohtlinie erforderliohen
    Reohts«- und Verwaltungsvorschriften und setzen die Kommission hiervon
    unverzüglich in Kenntnis ,     Sie werden diese Vorsohrifter mit Wirkung
    vom 1 »    Oktober 1978 anwenden ,
2 , Unverzüglich nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten
    darüber hinaus dafür Sorge, dass der Kommission die Entwürfe aller Reohts–
    und Verwaltungsvorschriften , de auf dem von dieser Richtlinie geregelten
    Gebiet in Aussicht genommen Bind , so rechtzeitig übermittelt werden , daß
    sie dazu Stellung nehmmn kann«         ,
                                       Artikel 13
Diese Riohtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet                 i
 ---pagebreak---                                      ANHANG
               Liste der Bauteile . Merkmale oder Bordausrflstungen
1.       Rumpf
1.1 .    Rumpf aus Holz
1.2.     Rumpf aus Stahl
1.3 .    Rumpf aus anderen Metallen als Stahl (Aluminium .
1.4. .   Rumpf aus verstärictera Kunststoff
1.5 .    Rumpf aus "beschichtetem Qot/obe oder gleichwertigem! Ilaterlal
IfOi     Rumpf aus Ferrozeme&t
1.7 .    Rumpf auB  Thermoplast (ABS, eto.)
2.       Brtfcke
3.       Reeling
4. •     Ruderanlage
5.       Öffnungen im Rumpf und den Aufbauten
6.       Antrieb» HilfsmotorC en)
7•       Installation von Troibstoff
8.       Installation von Flttosircms
9.       Elektrische Einrichtung;
10 .     Hauptsächliche Merkmale des Wasserfahrzeugs (KoMrollmethoden )
10.1 .   L&nge Tiber alles
10.2.    Breite
10.3 .   GrtJsster Tiefgang
10.4 .   Höchstgewicht des Motors
10.5 .   ZulSsiige Höchstleistung der Motoren
10.6 .   Zulässige Personenzahl
10.7 .   OberflKohe der Normalbes egelçng
10.8.    Wasserverdrängung
11 .     Stabilität , Schwimmrea erve und Schotteneint eilu«/-,
12.      Vorrichtungen fttr den Ablauf tTbergekommenen Vfe/ oere
13 .   . Feueraohutzanlagen
14 .     Umweltsohutz
 ---pagebreak---                                                      - 2 ~
•X* r; ..-         '
                              iiell 'S UI'' ^COll6krt2.V0 Kö^iruXÏ£J828PÏvt 8
 15»! »         ' ■- ' ot1urtgab ooi o
  ;i'~, e 2 ,     Sohsdianrweo'u ari
   I3®3 «         IletmncDboj en
   16 »           V eri              ei aen
   17^        '    RaJcetsnabsclmsBgertj.be
   18,             Bel cnxafrtung ; Lidrfcsign^anlagen
   19#             AkurrUache Signal aruagen