CELEX: C2001/134/53
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-27/01: Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 5. Februar 2001

C 134/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.5.2001
Klage des Herrn Carmine Salvatore Tralli gegen die                    Die Klägerinnen beantragen,
Europäische Zentralbank, eingereicht am 5. Februar 2001
                                                                      —    die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3a der
                    (Rechtssache T-27/01)                                  (geänderten) Richtlinie 89/552/EWG ganz oder teilweise
                                                                           für nichtig zu erklären, wonach Maßnahmen des Vereinig-
                                                                           ten Königreichs, mit denen sichergestellt werden soll, dass
                        (2001/C 134/53)                                    seiner Rechtshoheit unterliegende Fernsehveranstalter
                                                                           nicht Ereignisse, denen das Vereinigte Königreich eine
                                                                           erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, auf Aus-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                            schließlichkeitsbasis übertragen, mit dem Gemeinschafts-
                                                                           recht vereinbar sind und diese Maßnahmen des Vereinig-
Herr Carmine Salvatore Tralli, Nidderau (Deutschland), hat am              ten Königreichs den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt
5. Februar 2001 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank               werden, damit diese sicherstellen, dass die ihrer Rechtsho-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                heit unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen
eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Rechts-                des Vereinigten Königreichs befolgen;
anwälte Norbert Pflüger, Regina Steiner und Silvia Mittländer,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                    —    gemäß Artikel 241 EG festzustellen, dass Artikel 3a der
                                                                           Fernsehrichtlinie ganz oder teilweise unanwendbar ist und
                                                                           nicht als Grundlage für die Entscheidung der Kommission
Der Kläger beantragt,                                                      dienen kann;
1)    die Entscheidung der Beklagten gemäß Schreiben vom              —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      29.01.2001, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen,
      aufzuheben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
2)    die einseitige Verlängerung der Probezeit des Klägers
      aufzuheben;
                                                                      Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der am oder
                                                                      um den 18. November 2000 gemäß Artikel 3a der Richtlinie
3)    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      89/552 vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                      die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) (Richtlinie) ergangenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Entscheidung der Kommission gerichtet. In dieser Entschei-
                                                                      dung erklärte die Kommission Maßnahmen des Vereinigten
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in der           Königreichs, die Fernsehveranstaltern verbieten, bestimmte
Rechtssache T-373/00 (Tralli/EZB, noch nicht veröffentlicht)          aufgelistete Sportereignisse in der Weise zu übertragen, dass
geltend gemacht werden.                                               ein bedeutender Teil der Öffentlichkeit des Vereinigten König-
                                                                      reichs diese Sportereignisse nicht verfolgen kann, für mit
                                                                      dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und teilte den anderen
                                                                      Mitgliedstaaten die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs
                                                                      mit, um sicherzustellen, dass die ihrer jeweiligen Rechtshoheit
                                                                      unterliegenden Fernsehveranstalter die Maßnahmen des Ver-
                                                                      einigten Königreichs beachten.
Klage der Kirch Media GmbH & Co KgaA und der                          Zur Begründung ihrer Forderungen tragen die Klägerinnen
Kirchmedia WM AG gegen die Kommission der Euro-                       vor, die Entscheidung verletze
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar
                              2001                                    —    den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
                    (Rechtssache T-33/01)                             —    das Eigentumsrecht der Klägerinnen, indem sie grundle-
                                                                           gend daran gehindert würden, ihre Weltmeisterschafts-
                                                                           rechte zu nutzen, wodurch deren Wert beeinträchtigt
                        (2001/C 134/54)
                                                                           werde,
                                                                      —    die Freiheit der Klägerinnen, eine wirtschaftliche Tätigkeit
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           auszuüben, indem sie daran gehindert würden, ihren
                                                                           Geschäften in der Verwaltung, Vermarktung und dem
Die Kirch Media GmbH und Co KgaA, Gesellschaft deutschen                   Verkauf der Weltmeisterschaftsrechte nachzugehen,
Rechts, und die Kirchmedia WM AG, Gesellschaft schweizeri-
schen Rechts, haben am 12. Februar 2001 eine Klage gegen die          —    den Grundsatz des Schutzes berechtigter Erwartungen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                    und den Grundsatz der Nichtrückwirkung, indem Maß-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                nahmen bezüglich solcher Rechte angewandt würden, die
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Professor Carl                 vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen des Vereinigten
Otto Lenz, Andreas Bardong und Edward William Batchelor                    Königreichs oder des Artikels 3a der Richtlinie erworben
von Baker & McKenzie, London (Vereinigtes Königreich).                     worden seien,