CELEX: C2007/269/87
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-305/07: Klage, eingereicht am 9. August 2007 — Offshore Legends/HABM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS [in schwarz und weiß])

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/48
            
         Klage, eingereicht am 9. August 2007 — Offshore Legends/HABM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS [in schwarz und weiß])
   (Rechtssache T-305/07)
   (2007/C 269/87)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Offshore Legends NV (Nevele, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und N. Clarembeaux)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acteon SARL (Saint-Tropez, Frankreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung R 1031/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer vom 29. Mai 2007 teilweise aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Offshore Legends“ in schwarz und weiß für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18, 20, 24, 25, 28 und 35 — Anmeldung Nr. 3 160 231
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Acteon SARL
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Bildmarke „Offshore One“ für Waren der Klassen 16, 18 und 25
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs hinsichtlich aller angegriffenen Waren
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, nämlich soweit sie den Widerspruch für die Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die Beschwerdekammer einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Verwechslungsgefahr und insbesondere einen Beurteilungsfehler hinsichtlich der Ähnlichkeit der fraglichen Marken begangen habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).