CELEX: 31973R0385
Language: de
Date: 1973-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 385/73 der Kommission vom 19. Januar 1973 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander während der Übergangszeit

14. 2. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 42/ 1
                                                            I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 385/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Januar 1973
              über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Gewährleistung des
              freien Warenverkehrs im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
              Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie im Handel der neuen Mitglied­
                                  staaten untereinander während der Übergangszeit
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Dabei sind die geltenden Vorschriften, insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                diejenigen der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des
                                                                Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaft­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               liche Versandverfahren (3) zu berücksichtigen.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Kö­             Aus diesen Gründen erscheint die Schaffung von in­
 nigreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Kö­            ternen gemeinschaftlichen Versandpapieren erforder­
 nigreichs Großbritannien und Nordirland zur Euro­              lich, die neben den in der Gemeinschaft in ihrer ur­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europä­               sprünglichen Zusammensetzung üblichen Papieren
 ischen Atomgemeinschaft ( 1),                                  verwendet und durch eine andere Kurzbezeichnung
                                                                gekennzeichnet werden —
 gestützt auf die Akte über die Beitrittsbedingungen
 und die Anpassungen der Verträge (2), insbesondere
 auf Artikel 45 Absatz 1 ,                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     ABSCHNITT I
 Entsprechend den Vorschriften des vorgenannten Ar­
 tikels sind die Methoden der Zusammenarbeit der                                     ALLGEMEINES
Verwaltungen zu regeln, durch die die Abschaffung
 der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung sowie                                       Artikel 1
der mengenmäßigen Beschränkungen und aller Maß­
 nahmen gleicher Wirkung bei den Waren, welche
die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen,            ( 1 ) Diese Verordnung bestimmt die Methoden der Zu­
 gewährleistet werden soll.                                    sammenarbeit der Verwaltungen, die gewährleisten
                                                               sollen, daß im Warenverkehr zwischen der Gemein­
Die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung im Wa­              schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
renverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer ur­              den neuen Mitgliedstaaten sowie im Warenverkehr
sprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mit­                zwischen den neuen Mitgliedstaaten untereinander
gliedstaaten sowie im Warenverkehr zwischen den                auf Waren, die die erforderlichen Voraussetzungen
neuen Mitgliedstaaten untereinander werden schritt­            erfüllen, die Regelung angewandt wird, nach der Zöl­
weise abgeschafft.                                             le, Abgaben gleicher Wirkung sowie mengenmäßige
                                                               Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
Während der Übergangszeit sollte zwischen Waren                abgeschafft werden entsprechend der Akte über die
unterschieden werden können, die die Voraussetzun­             Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
gen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung            träge — nachstehend „Beitrittsakte " genannt —, die
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Ge­
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung            — dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs
erfüllen und solchen, die diese Voraussetzungen in
                                                                     Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­
einem neuen Mitgliedstaat erfüllen.                                  reichs Großbritannien und Nordirland zur Euro­
0) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(a) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     (3) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 42/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 2 . 73
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               — Abschöpfungen und anderen im Rahmen der
    päischen Atomgemeinschaft sowie                                  gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ab­
                                                                     gaben
— dem Beschluß des Rates der Europäischen Ge­
    meinschaften über den Beitritt dieser Länder zur
                                                                 nicht erhoben oder ganz oder teilweise rückver­
    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                gütet worden sind, soweit für diese Waren gegebe­
                                                                 nenfalls der Anteilzoll erhoben worden ist, wenn
beigefügt ist.                                                   ein solcher nach den von der Kommission in An­
                                                                 wendung von Artikel 45 Absatz 2 der Beitritts­
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung • gilt die               akte zu erlassenden Bestimmungen zu erheben ist.
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
zung als ein Mitgliedstaat.
                                                                                    Artikel 3
                        Artikel 2
                                                             Vorbehaltlich der Anwendung der besonderen Be­
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Regelung wird             stimmungen der Beitrittsakte, insbesondere von Ar­
unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraus­          tikel 112 Absatz 3, ist die in Artikel 1 Absatz 1 ge­
setzungen angewandt auf                                      nannte Regelung beim Weiterversand in einen ande­
                                                             ren Mitgliedstaat nicht anzuwenden auf
a) Waren, die in einem Mitgliedstaat erzeugt worden          a) Waren, die in die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
    sind, einschließlich der Waren, die vollständig              lichen Zusammensetzung nach den Regelungen
    oder teilweise aus Waren hergestellt wurden, für
    die dort die jeweils vorgeschriebenen                        — des am 29 . Juli 1969 unterzeichneten Asso­
    — Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,                            ziierungsabkommens zwischen der Europä­
                                                                     ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
                                                                     AASM,
    — Ausgleichsbeträge nach Artikel 55 der Bei­
        trittsakte,                                              — des am 24. September 1969 unterzeichneten
                                                                     Assoziierungsabkommens zwischen der Euro­
    — Abschöpfungen und andere im Rahmen der                         päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
        gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ab­                    Vereinigten Republik Tansania, der Republik
         gaben                      N                                Uganda sowie der Republik Kenia
erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergü­                     oder
tet worden sind ;
                                                                 — des Beschlusses des Rates vom 29. September
b) Waren mit Herkunft aus Drittländern, für die Ein­                 1970 über die Assoziation der ÜLG mit der
    fuhrmöglichkeiten in einem Mitgliedstaat erfüllt                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    worden sind und für die dort die jeweils vorge­
    schriebenen                                                  eingeführt worden sind ;
    — Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,                    b ) Waren
    — Abschöpfungen und anderen im Rahmen der                    — mit Ursprung in den in Anhang VI der Bei­
        gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ab­                    trittsakte genannten Unabhängigen Ländern ;
        gaben
                                                                 — mit Ursprung in den in Artike| 24 der Bei­
    erhoben und nicht ganz oder teilweise rückver­                   trittsakte genannten nichteuropäischen Län­
    gütet worden sind ;                                              dern und Gebieten, die mit dem Vereinigten
                                                                     Königreich besondere Beziehungen unterhal­
c) Waren, die in einem Mitgliedstaat hergestellt wor­                ten ;
    den sind und zu deren Herstellung Erzeugnisse
    verwendet wurden, für die dort die jeweils vor­              — mit Ursprung in oder Herkunft aus Papua —
    geschriebenen                                                    Neu-Guinea,
    — Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,                        die in das Vereinigte Königreich nach der in Ar­
                                                                 tikel 109 Absatz 3 , Artikel 119 Absatz 2 Unter­
    — Ausgleichsbeträge nach Artikel 55 der Bei­                 absatz 2 oder Artikel 116 der Beitrittsakte vor­
        trittsakte,                                              gesehenen Regelung eingeführt worden sind;
 ---pagebreak--- 14. 2 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 42/3
c) Waren mit Ursprung in dem französisch-britischen           a) eine Versandanmeldung T2
      Kondominium Neue Hebriden, die nach der in
      Artikel 119 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen             — für Waren, die von der Gemeinschaft in ihrer
      Regelung in das Vereinigte Königreich oder nach                 ursprünglichen Zusammensetzung aus ver­
      Frankreich eingeführt worden sind ;                             sandt werden und dort die Voraussetzungen
d) "Waren mit Ursprung auf den Färöer, die nach der                   von Artikel 2 Buchstabe a) oder b) erfüllen ;
      in Artikel 1 Unterabsatz 1 des Protokolls Nr. 2             — für Waren, die von der Gemeinschaft in ihrer
      zur Beitrittsakte vorgesehenen Regelung in die an­              ursprünglichen Zusammensetzung aus weiter­
      deren Gebiete Dänemarks eingeführt worden                       versandt werden, in die sie vorher aus einem
      sind .                                                          neuen Mitgliedstaat verbracht worden sind
                                                                      und für die in der Gemeinschaft in ihrer ur­
                          Artikel 4
                                                                      sprünglichen Zusammensetzung die jeweils
                                                                      vorgeschriebenen
( 1 ) Waren, auf welche die in Artikel 1 Absatz 1                     — Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
genannte Regelung anzuwenden ist, werden im in­
ternen gemeinschaftlichen Versandverfahren oder,                      — Ausgleichsbeträge nach Artikel 55 der Bei­
                                                                          trittsakte
wenn dieses Verfahren nicht benutzt wird, mit einem
Papier zum Nachweis für den Gemeinschaftscharak­                  erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergü­
ter der Waren befördert.                                          tet worden sind ;
(2) Für in Absatz 1 genannte Waren, die im internen           b ) eine Versandanmeldung T3
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­
den, wird                                                         — für Waren, die von einem neuen Mitglied­
                                                                      staat aus versandt werden und dort die Vor­
— ein Versandschein T2 oder T3 oder                                   aussetzungen von Artikel 2 Buchstabe a), b)
                                                                      oder c) erfüllen ;
— ein als Versandschein T2 oder T3 geltender inter­
      nationaler Frachtbrief oder internationaler Expreß­         — für Waren, die von der Gemeinschaft in ihrer
      gutschein ausgestellt.                                          ursprünglichen Zusammensetzung aus ver­
                                                                      sandt werden und dort die Voraussetzungen
                                                                      von Artikel 2 Buchstabe c) erfüllen,
 (3 ) Für in Absatz 1 genannte Waren, die nicht im
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­                — für Waren, die von einem neuen Mitgliedstaat
den, wird                                                             aus versandt werden, in den sie vorher aus
                                                                      einem anderen neuen Mitgliedstaat oder aus
— ein Versandpapier T2L oder T3L,                                     der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                                      sammensetzung gelangt sind und für die in
— eine Warenverkehrsbescheinigung D.D.3 oder                          dem neuen Mitgliedstaat, von dem aus sie
                                                                      weiterversandt werden, jeweils die vorge­
— eine Warenverkehrsbescheinigung D.D.5                               schriebenen
ausgestellt.
                                                                      — Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
                                                                      — Ausgleichsbeträge nach Artikel 55 der Bei­
                       ABSCHNITT II                                       trittsakte
                                                                  erhoben und nicht ganz oder teilweise rückver­
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BEFÖRDERUNG VON                             gütet worden sind.
   WAREN IM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN
                   VERSAND VERFAHREN
                                                                                        Artikel 6
                       Unterabschnitt I
                                                              Abweichend von Artikel 5 Buchstabe a) ist zur Be­
Verfahren nach Abschnitt III der Verordnung (EWG)             förderung im internen gemeinschaftlichen Versandver­
                        Nr. 542/69                            fahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und be­
                                                              stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,
                                                              die aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                                                              sammensetzung versandt werden und für die beim
                          Artikel 5                           Versand die Ausfuhrmöglichkeiten im Hinblick auf
                                                              die Gewährung der Ausgleichsbeträge nach Artikel
Zur Beförderung im internen gemeinschaftlichen Ver­           55 der Beitrittsakte erfüllt worden sind, eine Ver­
sandverfahren sind abzugeben :                                sandanmeldung T3 abzugeben.
 ---pagebreak---  Nr . L 42/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 2. 73
                        Artikel 7                             düngen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (1 )
                                                              mit Ausnahme von Artikel 1 Absätze 1 und 2 sowie
 ( 1 ) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 kön­           Artikel 3 bis 5 Anwendung.
nen die zuständigen Zollbehörden für Waren, die
mit einem Versandschein T2 oder einem für die An­
wendung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Re­                                     Artikel 9
gelung gleichwertigen Zollpapier in einen Mitglied­
staat gelangt sind und in unverändertem Zustand in            Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten
einen anderen Mitgliedstaat weiterversandt werden,            besonderen Bestimmungen finden auf die mit einem
                                                              Versandschein T3 beförderten Waren die Vorschrif­
einen neuen Versandschein T2 oder ein neues, für die
Anwendung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen              ten Anwendung, die für das interne gemeinschaftliche
 Regelung gleichwertiges Zollpapier ausstellen.               Versandverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              542/69 und den hierzu erlassenen Durchführungsver­
                                                              ordnungen gelten.
 (2 ) Für die in Absatz 1 genannten Waren, für die die
Zollförmlichkeiten zur Überführung in den freien
Verkehr erfüllt worden sind, darf die Ausstellung des                                 Artikel 10
neuen Zollpapiers nur erfolgen, wenn der Ausfüh­
rer alle notwendigen Angaben macht, insbesondere              Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
durch Hinweis auf den Zollbeleg über die Uberfüh­             542/69 braucht auf den Vordruck T3 nicht ange­
 rung in den freien Verkehr, an Hand deren die zu­            wandt zu werden.
ständigen Zollbehörden feststellen können, daß es
 sich bei den weiterzusendenden Waren um dieselben
                                                                                  Unterabschnitt II
handelt, für die bei der Uberführung in den freien
Verkehr der ursprüngliche Versandschein vorgelegt
 worden ist.                                                  Vereinfachtes Verfahren für Warenbeförderungen im
                                                                                  Eisenbahnverkehr
 ( 3 ) Das neue Zollpapier muß auf das beim Eingang
der Waren vorgelegte Zollpapier hinweisen und die                                     Artikel 1 1
 darauf befindlichen besonderen Vermerke enthalten .
                                                              Bei Anwendung der Verordnung (EWG ) Nr. 304/71
                                                              der Kommission vom 11 . Februar 1971 zur Verein­
 (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf die Waren entspre­
                                                             fachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
chend anzuwenden, die mit einem Versandschein T3
oder einem für die Anwendung der in Artikel 1 Ab­
                                                              für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (2)
                                                              gilt
satz 1 vorgesehenen Regelung gleichwertigen Zollpa­
pier in einen Mitgliedstaat gelangt sind.                    — der internationale Frachtbrief oder internationale
                                                                   Expreßgutschein für Waren, die von der Eisen­
                                                                   bahnverwaltung eines ursprünglichen Mitglied­
                        Artikel 8
                                                                   staats zur Beförderung angenommen werden als
                                                                   Versandanmeldung oder Versandschein T2, so­
( 1 ) Als Versandanmeldung T3 gilt die Anmeldung                   fern er nicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der oben­
von Waren mit einem Vordruck T3 , der gegebenen­                   genannten Verordnung mit der Kurzbezeichnung
falls durch einen oder mehrere Vordrucke T3 bis er­                T1 oder gemäß nachstehendem Artikel 12 Absatz
gänzt wird . Die Vordrucke müssen, abgesehen von                   2 mit der Kurzbezeichnung T3 versehen ist;
den für einzelstaatliche Zwecke vorbehaltenen Fel­
                                                             — der internationale Frachtbrief oder internationale
dern, den Mustern in Anhang A bzw. Anhang B
entsprechen.                                                       Expreßgutschein für Waren, die von der Eisen­
                                                                   bahnverwaltung eines neuen Mitgliedstaats zur
                                                                   Beförderung angenommen werden, als Versand­
( 2) Es ist weißes Schreibpapier mit einem Quadrat­
metergewicht von 40 bis 65 g zu verwenden. Es muß                  anmeldung oder Versandschein T3 , sofern er
so gut deckend gearbeitet sein, daß die Eintragun­                 nicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der obengenann­
gen auf der einen Seite die Leserlichkeit der Eintra­              ten Verordnung mit der Kurzbezeichnung T1
                                                                   oder gemäß nachstehendem Artikel 12 Absatz 1
gungen auf der anderen Seite nicht beeinträchtigen.
Es muß so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch                  mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist.
weder einreißt noch knittert. Die Vorderseite jedes
Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der                                    Artikel 12
linken unteren zur rechten oberen Ecke auf. Die Dia­
gonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischen­            ( 1 ) Werden von der Eisenbahnverwaltung eines neuen
raum beträgt 6 bis 7 mm .                                    Mitgliedstaats Waren zur Beförderung angenom­
(3 ) Auf die Vordrucke T3 und T3 bis findet die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1617/69 der Kommission vom                 C) ABl. Nr. L 212 vom 25 . 8 . 1969, S. 1 .
31 . Juli 1969 über die Vordrucke für die Anmel­             (2) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2. 1971 , S. 31 .
 ---pagebreak--- 14. 2. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 42/5
men, für die, wenn die Beförderung außerhalb des                                          Artikel 14
in der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 geregelten Ver­
fahrens erfolgen würde, auf Grund von Artikel 7                 ( 1 ) Der Vordruck T3L muß dem Muster in der An­
Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine Versand­              lage C entsprechen. Die Vorderseite des Vordrucks
anmeldung T2 abzugeben wäre, so trägt die Ab­                   weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unte­
gangszollstelle in dem Feld „Warenbeschreibung" des             ren zur rechten oberen Ecke auf. Diese Diagonal­
internationalen Frachtbriefs oder in dem Feld „In­              streifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum
halt" des internationalen Expreßgutscheins sichtbar             beträgt 6 bis'7 mm.
die Kurzbezeichnung T2 ein. Die Kurzbezeichnung
T2 wird durch Abdruck des Stempels der Abgangs­                 (2) Auf den Vordruck T3L findet Artikel 2 Absätze
 zollstelle bestätigt.                                          2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2313/69 Anwen­
                                                                dung.
 (2) Werden von der Eisenbahnverwaltung eines ur­                                         Artikel 15
sprünglichen Mitgliedstaats Waren zur Beförderung
 angenommen, für die, wenn die Beförderung außer­               Für die Ausstellung und die Verwendung des Ver­
 halb des in der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 ge­                sandpapiers T3L finden die Artikel 3 bis 8 der Ver­
 regelten Verfahrens erfolgen würde, im gemeinschaft­           ordnung (EWG) Nr. 2313/69 über das Versandpapier
 lichen Versandverfahren auf Grund von Artikel 5                T2L entsprechend Anwendung.
Buchstabe b) 2. Gedankenstrich, Artikel 6 oder Ar­
 tikel 7 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung eine                                        Artikel 16
 Versandanmeldung T3 abzugeben wäre, so trägt die
 Abgangszollstelle in das Feld „Warenbeschreibung"               ( 1 ) Wird entsprechend der Entscheidung der Kom­
 des internationalen Frachtbriefs oder in das Feld              mission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung
 „Inhalt" des internationalen Expreßgutscheins sicht­           der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
 bar die Kurzbezeichnung T3 ein.                                gen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Ab­
                                                                satz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf
                                                                dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfah­
                                                                 rens (2) eine Warenverkehrsbescheinigung D.D.3 ver­
                       ABSCHNITT III                             wendet, so gelten
                                                                — Waren, die mit einer derartigen Bescheinigung be­
 VORSCHRIFTEN FÜR WAREN, DIE NICHT IM                                  fördert werden, die in der Gemeinschaft in ihrer
  GEMEINSCHAFTLICHEN VERSAND VERFAHREN BE­                             ursprünglichen Zusammensetzung ausgestellt
                      FÖRDERT WERDEN                                   wurde und keinen besonderen Vermerk enthält,
                                                                       als Waren der in Artikel 5 Buchstabe a) bezeich­
                                                                       neten Art.
                         Artikel 13
                                                                 — Waren, die mit einer derartigen Bescheinigung be­
  ( 1 ) Werden die in Artikel 5 Buchstabe a ) dieser Ver­              fördert werden, die in einem neuen Mitgliedstaat
  ordnung genannten Waren nicht im gemeinschaftli­                     ausgestellt wurde und keinen besonderen Ver­
  chen Versandverfahren befördert, so wird das zum                     merk enthält, als Waren der in Artikel 5 Buch­
  Nachweis des Gemeinschaftscharakters dieser Waren                    stabe b ) 1 . oder 3 . Gedankenstrich bezeichneten
                                                                       Art.
 zu verwendende interne gemeinschaftliche Versand­
 papier in einer Ausfertigung auf einem Vordruck T2L
  ausgestellt, der dem Muster in der Anlage zur Ver­              (2) Der in Absatz 1 genannte besondere Vermerk be­
  ordnung (EWG) Nr. 2313/69 der Kommission vom                   steht
  19 . November 1969 über die Ausstellung des inter­             — bei den in der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
 nen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nach­                       lichen Zusammensetzung ausgestellten Warenver­
  weis für den Gemeinschaftscharakter von Waren (*)                    kehrsbescheinigungen in der Kurzbezeich­
  entspricht.                                                          nung T3 , wenn es sich um Waren handelt, für
                                                                       die auf Grund von Artikel 5 Buchstabe b) 2. Ge­
  (2) Werden die in Artikel 5 Buchstabe b) und Arti­                   dankenstrich Artikel 6 oder Artikel 7 Absatz 4
  kel 6 dieser Verordnung genannten Waren nicht im                     eine Versandanmeldung T3 abzugeben wäre, falls
  gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so                    die Beförderung im gemeinschaftlichen Versand­
  wird das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters                    verfahren erfolgt;
  zu verwendende interne gemeinschaftliche Versand­              — bei den in einem neuen Mitgliedstaat ausgestell­
  papier in einer Ausfertigung auf einem Vordruck T3L                  ten WarenVerkehrsbescheinigungen in der Kurzbe­
  ausgestellt.                                                         zeichnung T2, wenn es sich um Waren handelt.
  (x) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 8 .                   (2) ABl. Nr. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 42/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 2. 73
      für die auf Grund von Artikel 7 Absatz 1 eine            soweit die Umschließungen und die Begleitpapiere
      Versandanmeldung T2 abzugeben wäre, falls die            mit keinem gelben Klebezettel nach dem Muster in
      Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfah­         Anhang H der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 ver­
      ren erfolgt.                                             sehen sind .
(3 ) Die Kurzbezeichnung T2 oder T3 wird unter der             (2) Die zuständigen Behörden des Abgangsmitglied­
Kurzbezeichnung D.D.3 in der rechten oberen Ecke               staats sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf
der ersten Seite der Warenverkehrsbescheinigung                den Umschließungen und den Begleitpapieren anzu­
D.D.3 angebracht. Sie wird durch Abdruck des Stem­             bringen oder anbringen zu lassen,
pels der Zollstelle bestätigt, die die Warenverkehrs­          a) wenn für Waren, die bei einem in einem Mit­
bescheinigung ausgestellt hat.                                      gliedstaat gelegenen Postamt abgesandt werden,
                                                                    keine Versandanmeldung T2 oder T3 abgegeben
                         Artikel 17                                 werden könnte, falls die Beförderung im gemein­
                                                                    schaftlichen Versandverfahren erfolgt;
( 1 ) Als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter
der Fangerzeugnisse von Schiffen eines Mitgliedstaats,          b ) wenn für Waren, die bei einem in der Gemein­
die in einem anderen Mitgliedstaat entweder in un­                  schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
verändertem Zustand oder nach einer Behandlung                      gelegenen Postamt abgesandt werden, auf Grund
an Bord, die ihre Einreihung in Kapitel 3 des Ge­                   von Artikel 5 Buchstabe b) 2. Gedankenstrich,
meinsamen Zolltarifs nicht ausschließt, angelandet                  Artikel 6 oder Artikel 7 Absatz 4 eine Versandan­
werden , gilt die gemäß der Entscheidung der Kom­                   meldung T3 abzugeben wäre, falls die Beförde­
mission vom 30. Juli 1964 über die Einführung be­                   rung im gemeinschaftlichen Versandverfahren er­
sonderer Methoden der Zusammenarbeit der Ver­                       folgt. Auf diese Waren darf in diesem Fall die in
waltungen zur Anwendung der Gemeinschaftsbe­                        Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Regelung nur
 handlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen                dann angewandt werden, wenn im neuen Bestim­
 der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden (*), ausge­                mungsmitgliedstaat ein Versandpapier T3L vor­
 stellte und vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung                  gelegt wird.
 D.D.5 .
                                                                                       Artikel 19
 ( 2) Diese Erzeugnisse gelten als Ursprungserzeugnis­
se des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich            Die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Regelung ist
die Zollstelle befindet, die das verwendete Heft mit            auf Waren anzuwenden, die Reisende mit sich füh­
Vordrucken nach Formblatt D.D.5 ausgestellt hat.                ren oder die in ihrem Reisegepäck enthalten sind,
                                                                a) wenn erklärt wird, daß die Waren die hierfür
                          Artikel 1 8
                                                                    erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, kein
 ( 1 ) Waren, die in Postsendungen (einschließlich Post­            Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung be­
paketen) enthalten sind, gelten                                     steht und wenn der Gesamtwert der Waren je
                                                                    Reisender 300 Rechnungseinheiten nicht über­
 a) als Waren der in Artikel 5 Buchstabe a) bezeich­                steigt;
       neten Art, wenn es sich um Sendungen handelt,
       die bei einem in der Gemeinschaft in ihrer ur­           b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemein­
       sprünglichen Zusammensetzung gelegenen Post­                 schaftliches Versandpapier T2L bzw. T3L vorge­
       amt abgesandt werden ;                                       legt wird.
 b ) als Waren der in Artikel 5 Buchstabe b) 1 . oder                                  Artikel 20
       3 . Gedankenstrich bezeichneten Art, wenn es sich
       um Sendungen handelt, die bei einem in einem             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
       neuen Mitgliedstaat gelegenen Postamt abgesandt          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
       werden,                                                  ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                gliedstaat.
                Brüssel, den 19 . Januar 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
 R ABl . Nr. L 137 vom 23 . 8 . 1964, S. 2293/64.
 ---pagebreak---                                                                                                                                     ANHANG A
T3               INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                        VERSANDVERFAHREN
                                                                    E.G.
                                                         1 Sicherheit
                                                                                   E.F.             E.C.          C.E.
                                                                                                                                     Statistische Eingangsnumme^
               Versandanmeldung
                    EXEMPLAR
         FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE
                                                    1               Belm Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
                                                                                                                   Abgangszollstelle
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                         blätter
                                         T 3 bis
                                                                                                                      Stempel                           Unterschrift
10 VERSANDANMELDUNG s
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                        f Empfänger
    Bestimmungszollstelle                __                                                          zu gestell
    (Ort)                               den                                                                   M
                                                     Unterschrift -
                                                          25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke       31 Warenbezeichnung
32                                                        35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                       37 Preis
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke        31 Warenbezeichnung
32                                                        35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                       37 Preis
45 Vorgesehene
Grenzübergang­
steilen (u.Land)
46 Benutzte
 Grenzübergang­
 steilen (u. Land)
        50                                                  Verkehrszweig     GV     Kennz . des Beford . mittels      Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
Eingang in die
Gemeinschaft
Beladung/
Umladung
Umladu^^^
Umladung/
Entl^Kna                                                                                                                                          52 Erstes Bestimmungsland
  ■agang «er
  lemeins^Rt
 ---pagebreak---                        PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLB
Ergebais der Prüfung :                    Angebrachte Verschlüsse :
                                          Frist (letzter Zeitpunkt):
                                          Bemerkungen :
                                (Ort)                                i den ____________
                                                                                        Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak--- T3                INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                         VERSAND VERFAHREN
                                                                    E.G.
                                                            1 Sicherheit
                                                                                    E.F.             E.C.             C.E.
                                                                                                                                          Statistische Eingangsnumme
               Versandanmeldung
                    EXEMPLAR
      FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                    2               Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
                                                                                                                       Abgangszollstelle
2 Anlagen                                                                                                              Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                       unter Nr .                     A
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                         blätter
                                         T 3 bis
                                                                                                                          Stempel                             Unterschrift
 10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                          1  Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                              zu gestej
    (Ort)                               den
                                                       Unterschrift
                                                             25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke        31 Warenbezeichnung                Æ
 32                                                          35 Versendungsland^^                   36 Rohgewicht                             37 Preis
 30 Anzahl , Art . Zeichen und Nummern der Packstücke
                                                             31 Warenbezeichnung
 32                                                          35 Versendungsland                     36 Rohgewicht                             37 Preis
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang­
 stellen (u. Land)
 46 Benutzte
 Grenzübergang­
 stellen (u. Land)
         50             Æ        Æon                           Verkehrszweig  GV     Kennz . des B Beförd . mittels C       Nationalität/Fl Flagge      51 Letztes Versendungsland
 Eingang in die
 Gemeinschaft
                   f /                                                   I                                                                                                 I
 Beladung/
 Umladung              /                                                 I
 Umladung^f        /                                                     I
 Urafaung/
 E^Kdung                                             I                                                                                                  52 Erstes Bestimmungsland
PLusgan^Ks der
 Gemei^Bnaft                                         I                   I                                                                                                 ,
 ---pagebreak---                                                       PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE
Ergebnis der Prüfung :                                                        Angebrachte Verschlüsse :
                                                                              Frist (letzter Zeitpunkt):
                                                                              Bemerkungen :
                                                                  (Ort                                   den ,
                                                                                                                                      Stempel und Unterschrift
                                          69 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
                      SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                              SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
          ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                   PRÜFUNG DURCH DIE BEST1MMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                                    X                                  ' en                          Stempel und Unterschrift
                                                    (Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle)
 ---pagebreak--- T3                INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                        VERSANDVERFAHREN
                                                                    E.G.
                                                          1 Sicherheit
                                                                                   E.F.            EC.          C.E.
                                                                                                                                   Statistische Eingangsnumme
                Versandanmeldung
                                                                                                                 Abgangszollstelle
                    RÜCKSCHEIN                      3               Belm Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
2 Anlagen                                                                                                        Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                 unter Nr.                    A
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                         blätter
                                         T 3 bis
                                                                                                                    Stempel                           Unterschrift
 10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                       Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                           —               zu gestd
    (Ort) —                             den                                                               A
                                                     Unterschrift .
                                                           25 Bestimmungsland
 30 Anzahl , Art, Zeichen find Nummern der PadcstAcke      31 Warenbezeichnung
 32                                                        35 Versendungsland                     36 Rohgewicht                      37 Preis
                                                                    F f                 i
 30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke        31Warenbezeichnung
 32                                                        35 Versendungsland                     36 Rohgewicht                      37 Preis
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang­
 steilen (u . Land)
 46 Benutzte
 Grenzübergang­
 stellen (u . Land)
        50                          Ort                      Verkehrszweig    GV     Kennz. des Beförd.mittels       Nationalität/Flagge        51 Letztes Versendungsland
 Eingang in die
 Gemeinschaft
 Beladung/
 Umladung
 Umladung
 Umladung/
 EiyBung J                                                                                                                                      52 Erstes Bestimmungsland
  Ksgang^nder
  jemeiiuHiaft
 ---pagebreak---                                  PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                            (Ort)                ,      t den ■ _.    _   , „ t
                                                                                Stempel und Unterschrift
Eingetragen unter Nr.     ? zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                        (Raum für weitere Eintragungen)
 ---pagebreak--- T3                INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                        VERSANDVERFAHREN
                                                                    EG .
                                                          1 Sicherheit
                                                                                   E.F.             E.C.          C.E.
                                                                                                                                     Statistische Eingangsnumme
                Versandanmeldung
                    EXEMPLAR                                                                                       Abgangszollstelle
                                                                    Belm Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
          FÜR STATISTISCHE ZWECKE
2 Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                   unter Nr .                    1
3 Vorangegangenes Zollverfahren        4 Anzahl der
                                         Ergänzungs­
                                         blätter
                                         T 3 bis
                                                                                                                      Stempel                            Unterschrift
 10 VERSANDANMELDUNG :
    vertreten durch
    verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                         Empfänger
    Bestimmungszollstelle                                                                            zu gestel
    (Ort)                               den                                                                   A
                                                     Unterschrift .
                                                           25 Bestimmungsland
                                                                                        \f
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke       31 Warenbezeichnung
32                                                        35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                       37 Preis
 30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke       3 31 Warenbezeichnung
32                                                        35 Versendungsland                       36 Rohgewicht                       37 Preis
 45 Vorgesehene
 Grenzübergang­
 steilen (u . Land)
 46 Benutzte
 Grenzübergang­
 steilen (u . Land)
        50                          Prt                     Verkehrszweig     GV     Kennz . des Beförd . mittels      Nationalität/Flagge         51 Letztes Versendungsland
 Eingang in die
 Gemeinschaft
 Beladung/
 Umladung
 Umladun^^
 Umladung/
 EnUÄung                                                                                                                                           52 Erstes Bestimmungsland
  lasgang im der
  iemein^Kft
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                             _               _ _         _     _             _            ANHANG B
T3BIS                                                       E.G.           EF.          E.C.           C.E.
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                       ABGANGSZOLLSTELLE
                   VERS ANDVERFAHREN
                                                            Ergänzungsblatt zum Versandsdiein T 3 vom
                    EXEMPLAR                                Nr .
       FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                   1
30 Anzahl . Art . Zeichen und Nummern der Packstüdke     31 Warenbezeichnung
32                                                       35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                 TvTpiiA
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung
32                                                       35 Versendungsland                   36 Rohgej^                     37 Preis
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung
32                                                       35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                  37 Preis
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke      31 Warenbezjflnnung
32                                                   Á r 35 VedKdungsland                     36 Rohgewicht                  37 Preis
                                                            M
                                             Æ M '
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pj^Rtücke^fl     31 Warenbezeichnung
32                          Æ Æ                          35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                  37 Preis
(Ort                                -, den .
                                                                                                              Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak--- T3BIS                                                     E.G. E. F. E. C. C. E.                                                        / i
          INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                          ABGANGSZOLLSTELLE                                                            Æ  Æ
                   VERS AND VERF ÄHREN
                                                          Ergänzungsblatt zum Versandschein T 3 vom
                                                                                                                                     Æ  Æ
                   RUCKSCHEIN                      3
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                     35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                37 vÆ,
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Padcstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                     35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                37 Preis
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung
32                                                     35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                37 Preis
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke   31 Warenbezeichnung^^
32                                                   Â 35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                37 Preis
                                                         W                        i
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Bf&stüdc^v     31 Warenbezeichnung
                            m      Æ                   35 Versendungsland                   36 Rohgewicht                37 Preis
 Oijm                                -, den ,
                                                                                                          Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  T3 BIS                                                                   E.G.            E.F.        E.C.           C.E.
           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                                    ABGANGSZOLLSTELLE
                   VERSANDVERFAHREN
                                                                          Ergänzungsblatt zum Versandschein T 3 vom
                     EXEMPLAR
         FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                                                    A
                                                    T       I Nr
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke             31 Warenbezeichnung
 32                                                               35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                   37
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke            31 Warenbezeichnung
 32                                                              35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                    37 Preis
                                                                                                                  Ær       Æ
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke             31 Warenbezeichnung
 32                                                             35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                    37 Preis
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke            31 WarenbezaÄnnung
32                                                    ^35 Versendungsland Versendungsland                   36 Rohgewicht                   37 Preis
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke ^B "31 Warenbezeichnung
32                           M      Æ                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                   37 Preis
(Ort)                                  den .
                                                                                                                             Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                ANHANG C M
                                                                  E.G.           E.F.           E.C.           C.E.
T3             L
  A U J—I
GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
                              INTERNES                   _       ___
                                                                                                                               A 000000 BO
PAPIER AUSGESTELLT ZUM NACH­
WEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS­
       CHARAKTER DER WAREN                                       Beim Ausfüllen bitte Rückseite beachten !
10 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN :
    vertreten durch
    erkläre , daß die unten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind
     Ort)                               den .
                                                    Unterschrift
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke      31 Warenbezeichnung
32                                                                                              36 Rohgewicht
 30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke    31 Warenbezeichnung
 32                                                                                              36 Rohgewicht
                                                                 BESCHEINIGUNG . DER ZOLLSTELLE
                                                       Die Richtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt
 Ausfuhrpapier : ^■c/MusJpr                                                               Nr                          vom               19
 Zollstelle: M              M
 Bemerkumen :           W
                                                                                                                    -, den .             19
                                                    Stempel
                                                      der
                                                   Zollstelle
                                                                                                                       (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                        ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSANDPAPIERS T3L
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Nachprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben.
                                                                                                        den .                         19 .
                                                   Stempel
                                                     der
                                                   Zollstelle
                                                                                                        (Unterschrift)
                                                          ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben, daß
           1 . das Versandpapier von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben
                richtig sind ( 1 ),
           2 . das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die anliegenden
                Bemerkungen) ( 1 ).
                                                                                                        den .                         19 .
                                                   Stempel
                                                      der
                                                   Zollstelle
( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .                                                                     (Unterschrift)
  I. Bei der Ausstellung des Versandpapiers T3Lzu beachten :                             „ TIF ", „ Rheinmanifest ", „ ECS " oder „ ATA " mit
                                                                                        Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers
      A. In einem Versandpapier T 3 L dürfen nur die Waren                              für das betreffende Zollverfahren einzutragen .
          aufgeführt werden , die auf ein einziges Beförderungs­
          mittel verladen worden sind oder verladen werden                         10 . In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma
          sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Ab­                         sowie die Anschrift des Beteiligten, gegebenen­
          gangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle be­                        falls auch seines 'Vertreters , anzugeben.
          fördert zu werden .                                                           Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
      B. Das Versandpapier T 3 L kann nur dann zum Nachweis                             geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift
          für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten                         hinzuzufügen .
          Waren dienen , wenn diese Waren unmittelbar von                         30 . Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge­
          einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert wer­                           genstände oder gegebenenfalls „ lose " einzutragen.
          den .
                                                                                  31 . Die Waren sind nach dem Sprachgebrauch, der
          Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen an­                          Handelsübung oder nach den Benennungen des
          deren befördert gelten :                                                      Zolltarifs aufzuführen .
          a) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                     36 . Es handelt sich hier um das Gewicht, das sich aus
                Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;                                   den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren
          b ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                        ergibt. Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben .
                oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren, de­                        Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
                ren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit                            Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. Als
                einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefer­                        Umschließungen gelten innere und äußere Behält­
                tigten Beförderungspapier erfolgt.                                      nisse , Aufmachungen , Umhüllungen und Unter­
                                                                                        lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln ,
      C. Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift ,                        insbesondere von Behältern, Planen, Lademitteln
          möglichst mit Schreibmaschine auszufüllen . Er darf                           und des bei der Beförderung verwendeten Zube­
          weder Rasuren noch übermalungen aufweisen . Werden                            hörs .
          Änderungen vorgenommen, so müssen die unzutref­
          fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
          die gewünschten Angaben hinzugefügt werden . Jede              II . Vorlage des Versandpapiers T 3 L bei der Zollstelle
          derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenom­
                                                                              Das Versandpapier T 3 L ist bei der Zollstelle abzugeben,
          men hat , bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­                bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren an­
          nem Vermerk versehen werden .
                                                                              gemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der
      D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                          Ankunft befunden haben .
             1 . Werden die Waren im TIR- oder TIF-Verfahren                  Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch
                 oder mit Rheinmanifest, Carnet E.C.S. oder Carnet            Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier
                 A.T.A. befördert , so ist in Spalte 1 des Vordrucks ,        T 3 L der Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu
                 je nach Beförderungsart , der Vermerk „ TIR ",               einem Zollverfahren abgefertigt werden .