CELEX: 31972D0197
Language: de
Date: 1972-04-24 00:00:00
Title: 72/197/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren der Tarifnummer 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 123 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 5 . 72
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. April 1972 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren der Tarif-
                nummer 84.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                          schließen
                                        ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (72/ 197/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
                                                                  delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
                                                                  Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                den —
Artikel 115 Absatz 1,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Arti­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 18 . April 1972 ein­                                       Artikel 1
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
ten im freien Verkehr befindliche Außenbordmotoren                fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
der Tarifnummer 84.06 B des Gemeinsamen Zoll­                     den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                                  findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,                                                              handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
                                                                  Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                  nach dem 5 . April 1972 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Nr. des
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,                 Gemeinsamen               Warenbezeichnung
die in Italien einerseits und in den übrigen Mitglied­                Zolltarifs
staaten andererseits gegenüber Japan für diese Er­
zeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­                      84.06 B       Außenbordmotoren
lagerungen auslösen.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                          Artikel 2
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen
 handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                        Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                                  Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                  Japan und spätestens bis zum 31 . Oktober 1972
                                                                   befristet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
 leisten können .
                                                                                          Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                    gerichtet.
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                Brüssel, den 24. April 1972
scheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere Arti­
 kel 1 , festgelegt hat.                                                                            Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
 O ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .                                                                 S. L. MANSHOLT