CELEX: 51990PC0675
Language: de
Date: 1990-12-14
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN

Nr. C 10/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 1.91
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Änderung des Vorschlags für einen Beschluß des Rates über ein spezifisches Programm für For-
                 schung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien (')
                                             KOM(90) 675 endg. — SYN 259
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember
                                                            1990)
                                                       (91/C 10/17)
             (') ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 9.
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                  ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                                                   (Änderungsantrag Nr. 1)
                       Erwägung 4                                                         Erwägung 4
Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses                      Gemäß Artikel 4 und Anhang I des Beschlusses
90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte                   90/221/Euratom, EWG enthält der für das gesamte
Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine                Rahmenprogramm als notwendig erachtete Betrag eine
Summe von 57 Millionen ECU für die zentralisierten                für notwendig erachtete Summe von 57 Millionen ECU
Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Er-                  für die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und
gebnisse, die proportional zu dem für jede Aktion vorge-          Verwertung der Ergebnisse, die Gegenstand eines Be-
sehenen Betrag aufzuteilen ist. Der Umfang dieses spezi-          schlusses des Rates in Zusammenarbeit mit dem Parla-
fischen Programms innerhalb der Aktion „Informations-             ment sein muß. Der Umfang dieses spezifischen Pro-
und Kommunikationstechnologien" führt zu einer Ver-               gramms innerhalb der Aktion ,,Informations- und Kom-
ringerung der zur Durchführung dieses Programms er-               munikationstechnologien" erfordert einen finanziellen
forderlichen geschätzten Finanzmittel von 4,89 Millionen          Beitrag zur genannten zentralisierten Maßnahme.
ECU für die genannten zentralisierten Maßnahmen, um
Artikel 130p Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzu-
halten.
                                                                                   (Änderungsantrag Nr. 2)
                                                                                         Erwägung 4a
                                                                                             (neu)
                                                                  In jedem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche
                                                                  des Rahmenprogramms ist spezifisch die Grundlagenfor-
                                                                  schung gemeinschaftsweit zu fördern.
                                                                                   (Änderungsantrag Nr. 3)
                                                                                         Erwägung 5a
                                                                                             (neu)
                                                                  Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und
                                                                  Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je-
                                                                  dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des
                                                                  Rahmenprogramms sicherzustellen.
 ---pagebreak---   16. 1.91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 10/13
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                              ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                                                 (Änderungsantrag Nr. 4)
                                                                                      Erwägung 5b
                                                                                           (neu)
                                                                Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (auf
                                                                Mensch und Umwelt) des Programms sind von einem
                                                                unabhängigen Gremium zu bewerten, und es ist eine
                                                                Technologiefolgen- und Risikoabschätzung vorzuneh-
                                                                                 (Änderungsantrag Nr. 5)
                        Erwägung 6                                                    Erwägung 6
 Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch             Das vorliegende Programm wird hauptsächlich durch
Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben               Auswahl von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
 durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein-       durchgeführt, damit diesen eine Beteiligung der Gemein-
 schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor-         schaft zugute kommt. Die Kommission hat dafür zu sor-
gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege —               gen, daß solche Vorhaben auf dem üblichen Wege —
 nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-        nämlich der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von       ten veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von
Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder-         Vorschlägen — vorgelegt werden. Ferner ist ein Sonder-
verfahren im Hinblick auf die Wahrung einer gewissen           verfahren, das zwischen den Aufforderungen zur Einrei-
Flexibilität vorzusehen, damit die Kommission angesichts       chung von Vorschlägen wirksam wird, im Hinblick auf
der ständigen Weiterentwicklung und des immer schnel-          die Wahrung einer gewissen Flexibilität vorzusehen, da-
leren wissenschaftlichen und technischen Fortschritts          mit die Kommission angesichts der ständigen Weiterent-
auch spontane Vorschläge berücksichtigen kann, die den         wicklung und des immer schnelleren wissenschaftlichen
Zielen des Programms entsprechen.                              und technischen Fortschritts auch spontane Vorschläge
                                                               berücksichtigen kann, die den Zielen des Programms
                                                               entsprechen.
                                                                                (Änderungsantrag Nr. 6)
                         Artikel 1                                                      Artikel 1
Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt-               Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische           schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische
Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnolo-             Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnolo-
gien gemäß Anhang I wird für einen am 1. Januar 1990          gien gemäß Anhang I wird für den Zeitraum vom Zeit-
beginnenden Zeitraum von fünf Jahren beschlossen.             punkt der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amts-
                                                               blatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31. De-
                                                               zember 1994 beschlossen.
                                                                                (Änderungsantrag Nr. 8)
                         Artikel 5                                                      Artikel 5
                         Absatz 3                                                       Absatz 3
(3)    Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in      (3)     Die Berichte werden unter Berücksichtigung der in
Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz        Anhang I festgelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz
4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.               4 des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt. In die-
                                                              sen Berichten wird festgestellt, inwieweit die meßbare
                                                              Durchführung des Programms mit den in Anhang II des
                                                              Beschlusses 90/221/Euratom, EWG festgelegten sechs
                                                              großen Zielen übereinstimmt.
 ---pagebreak--- Nr. C 10/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 1.91
                VORSCHLAG DER KOMMISSION                                ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                                                (Änderungsantrag Nr. 9)
                         Artikel 6                                                      Artikel 6
(1)    Die Kommission sorgt für die Durchführung des
Programms. Sie wird dabei von einem Ausschuß —
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2)    Die von der Kommission geschlossenen Verträge           (2)    Die von der Kommission geschlossenen Verträge
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-           regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-         schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-
wertung der Forschungsergebnisse, gemäß den in An-             wertung der Forschungsergebnisse, gemäß den in An-
wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas-         wendung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages erlas-
senen Vorschriften.                                            senen Vorschriften und gegebenenfalls den Ausbildungs-
                                                               und Bewertungsverfahren.
(3)     Es wird für jedes Jahr ein Arbeitsprogramm fest-       (3)    Es wird beim Anlaufen des Programms ein Ar-
gelegt und gegebenenfalls aktualisiert, in dem Ziele und       beitsprogramm festgelegt und regelmäßig überprüft, in
Art der durchzuführenden Vorhaben sowie die entspre-           dem Ziele und Art der durchzuführenden Vorhaben so-
chenden finanziellen Bestimmungen genau festgelegt             wie die entsprechenden finanziellen Bestimmungen ge-
werden. Aufgrund der jährlichen Arbeitsprogramme er-           nau festgelegt werden. Aufgrund der jährlichen Arbeits-
stellt die Kommission Aufforderungen zur Einreichung           programme erstellt die Kommission Aufforderungen zur
von Vorschlägen.                                               Einreichung von Vorschlägen.
                                                                               (Änderungsantrag Nr. 12)
                         Artikel 10                                                    Artikel 10
Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und             Sofern die Zusammenarbeit mit den Drittländern und
mit internationalen Organisationen zur Erreichung der          mit internationalen Organisationen zur Erreichung der
Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver-             Ziele des Programms die Eingehung rechtlicher Ver-
pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei-          pflichtungen zwischen der Gemeinschaft und den betei-
ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er-      ligten dritten Parteien erfordert, ist die Kommission er-
mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio-         mächtigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internatio-
nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten           nale Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten
dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.                       dieser Zusammenarbeit festgelegt werden.
                                                               Vorrangig berücksichtigt wird auch die Zusammenarbeit
                                                               mit EFTA-Ländern und europäischen Drittländern ent-
                                                               sprechend den zwischen dem Rat und dem Europäischen
                                                               Parlament vereinbarten Leitlinien.
                                                               Verhandlungen über solche internationale Abkommen
                                                               können nur mit den Drittländern eingeleitet werden, die
                                                               bereits ein Abkommen mit der Gemeinschaft unterzeich-
                                                               net haben, in dem Forschung und technologische Ent-
                                                               wicklung oder wissenschaftlicher Fortschritt als eines der
                                                               Ziele der Zusammenarbeit ausdrücklich genannt sind.
Die Entscheidung über den Abschluß dieser Abkommen             Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa-
wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2 des Vertrages           len Abkommen wird nach dem in Artikel 130q Absatz 2
vorgesehenen Verfahren getroffen.                              des Vertrages vorgesehenen Verfahren getroffen.
 ---pagebreak---  16. 1. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 10/15
                  VORSCHLAG DER KOMMISSION                                     ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                          ANHANG       I                                                        ANHANG       I
                            Bereich 1                                                             Bereich 1
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 13)
                     Einleitung letzter Satz                                               Einleitung letzter Satz
Dieser Bereich hat die folgenden Schwerpunkte:                       Der Bereich baut auf dem RACE-Programm auf und erweitert
                                                                     es, wobei folgende Schwerpunkte im Vordergrund stehen:
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 14)
                  Gemeinsame Betriebsumgebung                                          Gemeinsame Betriebsumgebung
                           erster Satz                                                           erster Satz
Hier sind Normungsarbeiten, insbesondere im Rahmen des              Hier sind Normungsarbeiten, insbesondere im Rahmen des
„European Telecommunications Standards Institute (ETSI)", zu        „European Telecommunications Standards Institute (ETSI)",
unterstützen.                                                       mit Vorrang zu unterstützen. Dabei sollen sich solche pränor-
                                                                    mative Normungsarbeiten grundsätzlich auf ein Maximum ein-
                                                                    zubeziehender Drittländer erstrecken.
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 15)
        Techniken für grundlegende    IBC-Systemfunktionen                   Techniken für grundlegende     IBC-Systemfunktionen
                      Absatz 2 letzter Satz                                                Absatz 2 letzter Satz
Auf diese Weise können mit Hilfe der ATM-Vermittlungstech-          Auf diese Weise können mit Hilfe der ATM-Vermittlungstech-
nologie anschlußfreie Dienste und die Zusammenschaltung von         nologie anschlußfreie Dienste und die Zusammenschaltung von
LANs und MANs unterstützt werden.                                   LANs und MANs unterstützt werden. Diese Entwicklung von
                                                                    ATM schließt die Grundlagenforschung im Bereich neuer Ver-
                                                                    mittlungstechnologien oder -entwürfe nicht aus.
                                                                                        (Änderungsantrag Nr. 16)
                            Bereich 2                                                             Bereich 2
Diese Forschungsarbeiten betreffen die Entwicklung und De-          Diese Forschungsarbeiten betreffen den Einsatz neuer Verfah-
monstration von Techniken zur Einführung „programmierbarer          ren der Informationsübermittlung, der optischen Kommunika-
Netze". Sie beinhalten die Entwicklung von Techniken zum            tion und eventuell der künstlichen Intelligenz zur Erhöhung der
Ausbau der Intelligenz und Flexibilität für die Bereitstellung von  Flexibilität für die Bereitstellung von neuen Netzdiensten und
Netzdiensten, Netzmanagement sowie Vorgänge mit OSS-                Netzmanagement.
(Operations Support Systems) und TMN-Merkmalen (Tele-
communications Management Networks).
                                                                    Mit Hilfe dieser technologischen Tätigkeit sollen die Einfüh-
                                                                    rung von Systemen der zweiten Generation und ein Beitrag zur
                                                                    Harmonisierung und Definition von Verbindungsprotokollen
                                                                    ermöglicht werden.
                                                                    Diese Forschungsarbeiten betreffen die Entwicklung und De-
                                                                    monstration von Techniken zur Einführung „programmierbarer
                                                                    Netze" und beinhalten die Bereitstellung neuer Dienste, Vor-
                                                                    gänge mit OSS- (Operations Support Systems) und T M N -
                                                                    Merkmalen (Telecommunications Management Networks).
 ---pagebreak--- Nr. C 10/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 1.91
                 VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 17)
                            Bereich 3                                                          Bereich 3
                    vierter und fünfter Satz                                           vierter und fünfter Satz
Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung zukunftsorientierter    Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung zukunftsorientierter
Funktionalitäten für den verstärkten und integrierten Einsatz     Funktionalitäten für den verstärkten und integrierten Einsatz
von IBC- und Funknetzen (z. B. Normung für Vernetzung und         von IBC- und Funknetzen (z. B. Normung für Vernetzung und
Mobilitätsmanagement) sowie der Miniaturisierung der Endge-       Mobilitätsmanagement) sowie auf der Miniaturisierung der
rätetechnologie bei geringem Energieverbrauch. Besondere Auf-     Endgerätetechnologie. Die Endgeräte sollten sowohl für profes-
merksamkeit ist dem Bedarf verschiedener Benutzergemein-          sionelle Nutzer als auch für Verbraucher kostenwirksam sein,
schaften zu widmen.                                               vor allem in bezug auf niedrigen Energieverbrauch und effi-
                                                                  ziente Nutzung der Frequenzen. Besondere Aufmerksamkeit ist
                                                                  dem Bedarf verschiedener Benutzergemeinschaften zu widmen,
                                                                  vor allem der Forderung nach europaweitem Zugang, der wirk-
                                                                  lich kompatible Dienste und Protokolle voraussetzt.
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 18)
                            Bereich 4                                                          Bereich 4
                           dritter Satz                                                       dritter Satz
Sie betreffen unter anderem Verschlüsselungs- und Darstel-        Dabei wird der Schwerpunkt auf digitales H D T V gelegt ein-
lungstechniken für stehende, bewegte und dreidimensionale Bil-    schließlich der Verschlüsselungs- und Darstellungstechniken für
der, insbesondere für HDTV.                                       stehende, bewegte und dreidimensionale Bilder. Denn gerade
                                                                  beim H D T V geht es darum, die Zusammenarbeit aller Beteilig-
                                                                  ten zu erreichen und mit hoher Effizienz Technologien zu ent-
                                                                  wickeln und benutzerfreundlich zeitgerecht anzubieten.
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 19)
                                                                                               Bereich 5
                                                                                         Einleitung Absatz la
                                                                                                  (neu)
                                                                  Mit dieser Forschungstätigkeit soll zu einer Definition der ge-
                                                                  meinsamen funktionellen Spezifikationen für neue Kommunika-
                                                                  tionsdienste und Multimedia-Systeme beigetragen werden. Die
                                                                  Tätigkeit wird sich insbesondere auf Betriebsspezifikationen und
                                                                  ganz allgemein auf die Dienste-Entwicklung sowie ihre Verbin-
                                                                  dungen zu den Netzen konzentrieren müssen.
                                                                                     (Änderungsantrag Nr. 20)
                                                                                               Bereich 6
                                                                                               Absatz 2a
                                                                                                  (neu)
                                                                  Vorrang in diesem Bereich genießt die Entwicklung von Tech-
                                                                  nologien für die Informationssicherheit in Übereinstimmung mit
                                                                  Aktionen, die im Rahmen der übrigen spezifischen Programme
                                                                  durchgeführt werden.
 ---pagebreak---  16. 1.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 10/17
                   VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   ÄNDERUNGEN DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                                                        (Änderungsantrag Nr. 21)
                            Bereich 7                                                           Bereich 7
                           letzter Satz                                                        letzter Satz
Die gesammelten Erfahrungen bilden für alle Beteiligten die        Die gesammelten Erfahrungen bilden für alle Beteiligten die
Grundlage für die Erstellung und Ausrichtung von Normungs-,        Grundlage für die Erstellung und Ausrichtung von Normungs-,
Implementierungs- und Nutzungsplänen für Breitbandkommu-           Implementierungs- und Nutzungsplänen für Breitbandkommu-
nikation.                                                          nikation. Bei diesen Versuchen sollten im Interesse annehmbarer
                                                                    Ergebnisse die absehbaren Marktvoraussetzungen berücksichtigt
                                                                   werden.
                          ANHANG      III                                                     ANHANG      III
                                                                                        (Änderungsantrag Nr. 27)
                                                                                           Ziffer 4 Absatz 2a
                                                                                                   (neu)
                                                                   Die Kommission entscheidet in jedem Fall, ob die Verwaltung
                                                                   des Programms oder von Teilen davon von Organisationen oder
                                                                   Institutionen außerhalb der Kommission durchgeführt wird,
                                                                   ohne die Beschlußfassung zu delegieren.
                                                                                        (Änderungsantrag Nr. 28)
           Ziffer 4 Absatz 5 erster Satz und Absatz 6                          Ziffer 4 Absatz 5 erster Satz und Absatz 6
Das Sonderverfahren muß vor dem normalen Verfahren durch-          Das Sonderverfahren wird nach der ersten Aufforderung zur
geführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle   Einreichung von Vorschlägen anwendbar und muß vor dem
Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren aus-        normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt,
gewählten Vorhaben verfügbare Betrag genau festgelegt werden       daß für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den im
kann.                                                              Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag ge-
                                                                   nau festgelegt werden kann.
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al-      Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an al-
len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr       len im Sonderverfahren ausgewählten Vorhaben wird jedes Jahr
festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders        festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders
strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf          strengen technischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf
keinen Fail darf dieser Betrag 15 % überschreiten; er kann jedes   keinen Fall darf dieser Betrag 10 % der jährlichen Zuweisungen
Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden.                    aus dem Haushaltsplan überschreiten.