CELEX: 31973R1243
Language: de
Date: 1973-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1243/73 der Kommission vom 14. Mai 1973 über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist

Nr. L 128 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 5 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1243/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Mai 1973
               über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rah­
                          men der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                als Nahrungsmittelhilfe und, während der Gültigkeits­
GEMEINSCHAFTEN —                                               dauer dieser Dauerausschreibung, Teilausschreibungen
                                                               durch .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                (2) Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Preis
                                                               der Gesamtmenge von 2 150 Tonnen Weißzucker der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 des              Kategorie 1 nach der Definition in Artikel 1 1 Absatz
Rates vom 17. April 1973 über die Lieferung von Zuk­           1 der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 , die cif libanesi­
ker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittel­                 schen und israelischen Löschungshafen gemäß Artikel
hilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember                9 zu liefern sind .
1972 mit diesem Hilfswerk (l), insbesondere auf Arti­
kel 1 Absatz 3,                                                (3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 2 genannten
                                                               Menge ist keine Erstattung anwendbar.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 sieht                                       Artikel 2
vor, daß dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für
die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) als Nahrungsmittel­           Die Dauerausschreibung, d. h. die erste Teilausschrei­
hilfe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1972/ 1973 2 150           bung und alle gegebenenfalls folgenden Teilausschrei­
Tonnen in der Gemeinschaft hergestellter und im                bungen erfolgen gemäß den nachfolgenden Bestim­
freien    Verkehr   befindlicher   Weißzucker    zur Ver­      mungen .
fügung gestellt wird. Unter Berücksichtigung seiner
Bestimmung ist es angebracht, daß der Zucker der                                       Artikel 3
Kategorie 1 entstammt, wie sie in der Verordnung
(EWG) Nr. 1280/71 der Kommission vom 18 . Juni                 Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu be­
1971 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmun­               stimmenden Zeitpunkt gültig.
gen für den Ankauf von Zucker durch die Interven­
tionsstellen (2), geändert durch die Verordnung (EWG)                                  Artikel 4
Nr. 2417/71 (3), definiert ist.
                                                               ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 be­                 die erste Teilausschreibung
stimmt insbesondere, daß die Gemeinschaft den Wert
des Zuckers bis zur cif-Stufe übernimmt.                       a) beginnt am 17. Mai 1973 um 10.00 Uhr und
                                                               b) endet am 23 . Mai 1973 um 10.00 Uhr.
Da die Bereitstellung der Ware „cif Löschungshafen"
im Ausschreibungsverfahren erfolgt, ist es angezeigt,          (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
die auf die Ausschreibungen zum Verkauf aus der In­            die zweite und die folgenden Teilausschreibungen
tervention oder zur Ausfuhr im Rahmen der gemeinsa­
men Marktorganisation für Zucker anwendbaren Be­               a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der
stimmungen entsprechend heranzuziehen .                             vorhergehenden Frist folgt,
                                                                     und
Das System der Währungsausgleichsbeträge bei der
Ausfuhr nach Drittländern ist seiner Natur nach auf            b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um
diese Ausschreibung nicht anwendbar.                                 10.00 Uhr.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                (3) Während der sogenannten Sommerzeit in Ita­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              lien gelten die in diesem Artikel angegebenen Zeiten
schusses für Zucker —                                          in diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde verlängert.
                                                                                       Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Ausschreibungs­
                         Artikel 1                             bekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntma­
                                                               chung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(1)    Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschrei­         schaften veröffentlicht. Außerdem kann jeder Mitglied­
bung zur Lieferung von Weißzucker an das UNRWA                 staat die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer
                                                               Stelle veröffentlichen lassen .
(») ABl. Nr. L 105 vom 20 . 4. 1973, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6. 1971 , S. 34.                  (2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der
(3 ABl . Nr. L 250 vom 11 . 11 . 1971 , S. 30 .                Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.
 ---pagebreak--- 15. 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 128 / 13
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­               durch den Bieter geltend gemachten Umstands für
dauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie              notwendig hält.
wird geändert, wenn während dieser Gültigkeitsdauer
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen ein­               (4) In dem in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fall
tritt.                                                         erfolgt die Freigabe der Kaution nach der in Artikel
                                                               10 Absatz 1 vorgesehenen Bezahlung. In dem in Ab­
(3)      Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­          satz 3 Buchstabe b) genannten Fall erfolgt die Frei­
sondere an :
                                                               gabe der Kaution unverzüglich.
a) Name und Anschrift der für die Ausschreibung zu­
      ständigen Stelle,                                                                 Artikel 8
b) die Ausschreibungsbedingungen,
                                                               (1)    Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
c) die Frist für die Einreichung der Angebote.                 betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öf­
                          Artikel 6                            fentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Perso­
                                                               nen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote            (2) Die Angebote werden unverzüglich der Kom­
bei der zuständigen Stelle gegen Empfangsbescheini­            mission mitgeteilt.
gung oder durch eingeschriebenen Brief, Fernschrei­
ben oder Telegramm, die an die genannte Stelle zu                                       Artikel 9
richten sind.
Das Angebot muß in dem Mitgliedstaat gemacht wer­              (1)     Der Preis gilt für cif Kai für 1 350 Tonnen Bei­
                                                               rut und 800 Tonnen Ashdod .
den, aus dem die Ausfuhr erfolgt.
(2) In dem Angebot werden angegeben :                          (2) Der Zucker wird in neuen, mindestens 450 g
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                          schweren Jutesäcken mit einem Netto-Inhalt von
                                                               50 kg und mit einer inneren Lage aus Polyäthylen ge­
b) Name und Anschrift des Bieters,                             liefert.
c) der vorgeschlagene Preis in der Währung des Mit­
      gliedstaats, in dem die zuständige Stelle, bei der das    Die Säcke tragen folgenden Aufdruck :
      Angebot gemacht wird, ihren Sitz hat.
                                                               „White Sugar — Gift of the European Community".
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
 a) es sich auf den Preis für die Gesamtmenge von              (3)     Der Zucker muß in der Gemeinschaft herge­
                                                               stellt sein und sich im freien Verkehr befinden . Zuk­
      2 150 Tonnen Weißzucker der Kategorie 1 er­
      streckt,                                                  ker, der sich im Vereinigten Königreich im freien Ver­
                                                                kehr befindet, kann unter den Bedingungen dieser
 b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­         Verordnung nicht ausgeführt werden .
      bote der Nachweis erbracht worden ist, daß die
      Ausschreibungskaution gestellt wurde,                    (4)      Der Zucker wird cif Kai vor dem 11 . Juli 1973
 c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch        geliefert.
      die er sich für den Fall, daß er den Zuschlag erhält,    (5) Die Stichprobennahme sowie die Analysen wer­
      verpflichtet, den Zucker unter den in dieser Verord­      den von Sachverständigen vorgenommen, die von den
      nung vorgesehenen Bedingungen zu liefern .                zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
 (4) Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem                 zugelassen sind. Alle Kosten der Gewichtsfeststellung,
 Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird              der Stichprobennahme und der Qualitätskontrolle bei
 oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­          der Verladung sind von dem betreffenden Mitglied­
 machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht              staat zu tragen . Dieser Mitgliedstaat zieht vom Zu­
 berücksichtigt.                                                schlagsempfänger für die vorgenannten Kosten eine
                                                                Pauschalvergütung in Höhe von 2 500 Rechnungsein­
                          Artikel 7
                                                                heiten ein, die folglich in das Angebot einzubeziehen
 ( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 21 500 Rech­           ist.
 nungseinheiten .
 (2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar                                      Artikel 10
 oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
 das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in            ( 1 ) Vorbehaltlich Artikel 15 Absatz 2 zahlt der be­
 dem das Angebot gemacht wird.                                  treffende Mitgliedstaat dem Zuschlagsempfänger den
                                                                in seinem Angebot genannten Preis pro rata für die
 (3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Kau­                tatsächlich gelieferte Menge . Der Preis ist um die in
 tion nur freigegeben, wenn                                     Artikel 9 Absatz 5 genannte Summe zu vermindern .
 a) der Zuschlagsempfänger den Zucker unter den vor­            Diese Menge wird vom UNRWA der Kommission
      geschriebenen Bedingungen geliefert hat oder              mitgeteilt, die sie unverzüglich dem betreffenden Mit­
 b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde .                      gliedstaat mitteilt.
  Im Falle höherer Gewalt bestimmt die betreffende zu­          (2)     Der Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr
 ständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des          nach dritten Ländern ist nicht anwendbar.
 ---pagebreak--- Nr. L 128 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15. 5. 73
(3)     Der Beitrittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr         der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet die betref­
nach dritten Ländern ist anwendbar.                           fende Stelle an denjenigen, der den Zuschlag erhalten
                                                              hat, eine Zuschlagserklärung.
                        Artikel 11
                                                              (2)      Die Zuschlagserklärung enthält mindestens :
Der Höchstpreis für die Lieferung wird nach Prüfung
der Angebote nach dem Verfahren des Artikels 40 der           a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
Verordnung Nr. 1009/67/EWG ( !), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (2), festge­           b) den berücksichtigten Preis.
setzt .
Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschrei­                                       Artikel 15
bung keine Folge zu geben .
                                                              ( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, von
                        Artikel 12                            dem aus der Versand des betreffenden Zuckers erfolgt,
                                                              überprüft, ob die für die Lieferung genannten Bedin­
( 1 ) Außer in dem Fall, in dem beschlossen wird,             gungen erfüllt sind.
einer Teilausschreibung keine Folge zu geben, und
unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 wird              Der Zuschlagsempfänger ist verantwortlich für die
der Zuschlag dem Bieter erteilt, dessen Angebot, um­          Abwicklung der Vorgänge im Zusammenhang mit der
gerechnet in Rechnungseinheiten, den niedrigsten              auf Grund dieser Verordnung durchgeführten Aus­
Preis angibt.                                                 schreibung und hat insbesondere die in den Artikeln
                                                              2 und 3 des Anhangs zum Abkommen (3) zwischen
(2) Bieten mehrere Bieter den gleichen Preis, der             der EWG und dem UNRWA vorgesehenen Informa­
berücksichtigt wurde, so wird der Zuschlagsempfänger          tionen mitzuteilen. Diese Informationen sind gleich­
durch das Los ermittelt.                                      zeitig auch der Kommission mitzuteilen.
                        Artikel 13                            (2) Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 3 wird der
                                                              Betrag des zugeschlagenen Preises vermindert um
(1 )    Der Zuschlag begründet :
a) für die betreffende Menge das Recht auf Erteilung          a) 1,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker, wenn
     einer Ausfuhrlizenz, mit dem Hinweis, daß Wäh­                der Zucker der Kategorie 2 entspricht ;
     rungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr nach drit­        b) 0,10 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker und je
     ten Ländern nicht anwendbar sind, und mit dem                 Tag, wenn der Zucker nach dem 11 . Juli 1973 ge­
     Vermerk : „Ohne Erstattung auszuführen" ;                     liefert wird, sofern die Verzögerung nicht aus
b) die Verpflichtung, eine solche Lizenz für Zucker                einem von der zuständigen Stelle anerkannten Fall
     der Kategorie 1 zu beantragen und diesen Zucker               höherer Gewalt herrührt.
     unter den in der Ausschreibungsbekanntmachung
     genannten Bedingungen zu liefern .                       (3) Entstammt der Zucker einer niedrigeren Katego­
                                                              rie als in Absatz 2 Buchstabe a) genannt, so wird er
(2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus             auf Gefahr und Kosten des Zuschlagsempfängers
dem Zuschlag ergeben , sind nicht übertragbar.                zurückgewiesen .
                        Artikel 14
                                                                                        Artikel 16
( 1 ) Die zuständigen Stellen unterrichten unverzüg­
lich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an        Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14 . Mai 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(t) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ABl. Nr. L 106 vom 20 . 4. 1973, S. 1 .                    (3) ABl. Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 24.