CELEX: 51988PC0602
Language: de
Date: 1988-10-25
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EIN ERSTES MEHRJAEHRIGES PROGRAMM ( 1988-1993 ) FUER BIOTECHNOLOGISCHE, AGROINDUSTRIELLE FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG " ECLAIR " EUROPEAN COLLABORATIVE LINKAGE OF AGRICULTURE AND INDUSTRY THROUGH RESEARCH

18. 11. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 294/7
                                                              Artikel 2
              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 26 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
              vor (»).
                                                              Artikel 3
              Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften wirksam.
              (') Das Protokoll und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden vom Generalsekretariat des Rates im Amts-
                  blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein erstes mehrjähriges Programm
              (1988—1993) für biotechnologische, agroindustrielle Forschung und technologische Entwick-
              lung (l) „ECLAIR" — European Collaborative Linkage of Agriculture and Industry through
                                                              Research
                                                 KOM(88)     602 endg. — SYN 113
              (Gemäß Artikel        149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags von der Kommission                  vorgelegt am
                                                         28. Oktober 1988)
                                                           (8'8/C 294/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Der genannte Beschluß vom 28. September 1987 sieht als
                                                                        spezifisches Ziel der gemeinschaftlichen Forschung die
                                                                        Verstärkung der technologischen und wissenschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                      Grundlagen der europäischen Industrie, insbesondere in
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 strategischen Sektoren der fortgeschrittenen Technolo-
130 Q Absatz 2,                                                         gie, vor sowie die Unterstützung der Industrie, um sie
                                                                        auf internationaler Ebene wettbewerbsfähiger zu ma-
auf Vorschlag der Kommission,                                           chen; und außerdem heißt es in dem besagten Beschluß,
                                                                        daß eine Gemeinschaftsaktion u. a. dann gerechtfertigt
                                                                        ist, wenn sie, unter Beachtung des Strebens nach wissen-
in Zusammenarbeit mit dem Parlament,                                    schaftlicher und technischer Qualität, zur Stärkung des
                                                                        wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge-
                                                                        meinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Ge-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                      samtentwicklung beiträgt. Das ECLAIR-Programm soll
schusses,                                                               zum Erreichen dieser Ziele beitragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Fachkenntnisse und Fachkräfte für die agrarwirtschaft-
                                                                        liche Entwicklung sind zahlreich vorhanden, jedoch be-
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch-                    finden sich die Kapazitäten Europas in den verschiede-
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer                        nen Mitgliedstaaten, so daß sich aus der Zusammenar-
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent-                    beit in einem Gemeinschaftsprogramm gegenseitiger
wickelt werden.                                                         Nutzen ziehen läßt.
Mit seinem Beschluß vom 28. September 1987 hat der                      In seiner Beurteilung der Möglichkeiten der „Biotechno-
Rat ein Rahmenprogramm für Forschung und technolo-                      logie in der europäischen Agrarwirtschaft" (3) und der
gische Entwicklung der Gemeinschaft (1987—1991) (2)                     „Biotechnologie in Europa und der Notwendigkeit einer
verabschiedet, das die Durchführung von Tätigkeiten zur                 integrierten Politik" (") betonte das Europäische Parla-
Verwertung und optimalen Nutzung biologischer Res-                      ment, daß diese der Förderung einer eher auf Qualität
sourcen vorsieht.                                                       mit hohem Mehrwert als auf eine weitere Produktivitäts-
 (') ABl. Nr. C 62 vom 5. 3. 1988, S. 7.                                 (3) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987.                                     (4) ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 11. 88
und Produktionssteigerung ausgerichteten Agrarpolitik         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
dienen muß und die Gemeinschaft biotechnologische
Forschungen unterstützen sollte, die auf eine Verbesse-
rung bestehender und die Entwicklung neuer und alter-                                  Artikel 1
nativer Produktionsformen abzielen.
                                                              Für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am
                                                              1. Juli 1988, wird ein Forschungs- und Entwicklungs-
Mit diesen Tätigkeiten muß eine fortlaufende Kosten-/         programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Nutzen-Analyse einhergehen, um sicherzustellen, daß           auf dem Gebiet der auf Biotechnologie basierenden
diese Tätigkeiten weder zur Entstehung neuer Industrien       agrarindustriellen Entwicklung, gemäß Anhang I,
führen, die nur aufgrund ständiger Absatzbeihilfen für        beschlossen.
Agrarerzeugnisse bestehen können, noch zu landwirt-
schaftlichen Überschüssen.
                                                              Das Programm besteht aus Vertragsforschung, Koordi-
                                                              nierungsaktionen und Ausbildungs- und Mobilitätssti-
Gleichzeitig wies, wie andere auch, das Parlament auf
                                                              pendien. Die Teilnehmer können einzelne oder gesell-
die Risiken, die mit dem Einsatz, insbesondere der Frei-
                                                              schaftlich bzw. genossenschaftlich organisierte indu-
setzung gentechnologisch veränderter Organismen, ver-
                                                              strielle oder landwirtschaftliche Betriebe, Forschungsin-
bunden sind, hin sowie auf mögliche unerwünschte so-
                                                              stitutionen, Universitäten oder Kombinationen davon
ziale und strukturelle Auswirkungen dieser neuen Tech-
                                                              sein, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.
nologien.
Solche Tätigkeiten sollten eine konsequente Ergänzung         Normalerweise sollten Forschungsinstitute und Universi-
zu den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft in den           täten in einer Gruppe zusammen mit einer oder mehre-
Bereichen der Biotechnologie und der Landwirtschaft           ren industriellen oder landwirtschaftlichen Organisatio-
bilden und die Anwendung ihrer Ergebnisse auf die             nen teilnehmen. Forschungsinstitute, die hauptsächlich
sozialen und wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft          oder ausschließlich durch industrielle Organisationen fi-
fördern.                                                      nanziert werden, werden als industrielle Teilnehmer be-
                                                              trachtet.
Entwicklungstätigkeiten an der Schnittstelle zwischen
Landwirtschaft und Industrie können zur Lösung einiger        Projekte müssen von Teilnehmern aus mehr als einem
Probleme beitragen, denen sich die Landwirtschaft inner-      Mitgliedstaat durchgeführt werden.
halb der Gemeinschaft gegenwärtig gegenübergestellt
sieht.
                                                              Als eine allgemeine Regel gilt, daß die Gemeinschaftsbe-
                                                              teiligung 50 % nicht überschreitet. Der Rest muß von
Die wichtigsten und dringlichsten Erfordernisse, denen        dem(n) Partner(n), vor allem aus industriellen oder land-
Rechnung getragen werden muß, konzentrieren sich auf          wirtschaftlichen Quellen, stammen.
die Entwicklung neuer Arten der landwirtschaftlichen
Produktion, die an die Bedürfnisse der Industrie ange-
paßt sind, auf Transformationstechnologien und auf an-
                                                                                       Artikel 2
dere Betriebsmittel für die Landwirtschaft, wie zum Bei-
spiel Schädlingsbekämpfungs- und Düngemittel, die die
                                                              Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms
Umwelt weniger belasten.
                                                              wird auf 80 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind die
                                                              Kosten für einen Personalbestand von 13 Mitarbeitern
Das Parlament hat die Durchführung einer Untersu-             enthalten.
chung über die strukturellen und sozialen Auswirkungen
der Förderung der Biotechnologie und der Gentechnolo-
gie gefordert.                                                                         Artikel 3
                                                              (1)     Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms
Es ist wichtig, zu vermeiden, daß die Konzentrierung          nimmt die Kommission eine Überprüfung des Pro-
landwirtschaftlicher Strukturen und die weitere Speziali-     gramms vor und übermittelt dem Rat und dem Europäi-
sierung ungünstige Auswirkungen auf kleine und mittlere       schen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse dieser
landwirtschaftliche Betriebe haben.                           Überprüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Ände-
                                                              rung des Inhaltes und der Mittelausstattung oder zur
Es ist notwendig, kleine und mittlere landwirtschaftliche     Verlängerung der Laufzeit des Programms.
und industrielle Betriebe soweit als möglich in dieses auf
Biotechnologie gestützte agroindustrielle technologische
                                                              (2)     Die Kommission führt eine Bewertung der er-
Entwicklungsprogramm einzubeziehen.
                                                              reichten Ergebnisse durch und übermittelt dem Rat und
                                                              dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be-
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-        richt. Der Bericht wird von unabhängigen Sachverständi-
schung (CREST) ist gehört worden —                            gen verfaßt.
 ---pagebreak--- 18. 11. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 294/9
(3)    Die genannten Berichte werden unter Berücksich-                 1984 (') eingesetzten Beratenden Verwaltungs- und Ko-
tigung der in Anhang II zu dieser Entscheidung ausge-                  ordinierungsausschuß (BVKA) unterstützt.
führten Zielsetzungen und den Bestimmungen von Arti-
kel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt.                           Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln
                                                                       die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere
                                                                       die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der
                                                                       Forschungsergebnisse.
                           Artikel 4
                                                                                                 Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro-                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
gramms und wird darin von einem nach Beschluß
84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29. Juni                       0) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.
                                                             ANHANG I
             Programm für ein erstes mehrjähriges Programm (1988—1993) für biotechnologische, agroindustrielle
                                             Forschung und technologische Entwicklung
             Ziele
             Das Ziel dieses hier vorgeschlagenen Programms ist es, in Europa die Anwendung neuerer Entwicklungen
             in den Naturwissenschaften und der Biotechnologie zu fördern. Das soll durch ein Programm vorwettbe-
             werblicher Forschung, technischer Entwicklungsprojekte und Koordinierungsaktivitäten erfolgen, die auf
             einer engen Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und industriellen Aktivitäten beruhen und durch
             Ausbildungs- und Mobilitätsstipendien unterstützt werden. Das Programm wird mittel- und längerfristig zu
             einer Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in den wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf den
             obengenannten Entwicklungen aufbauen, sowie zu einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zu-
             sammenhalts in der Gemeinschaft beitragen.
             Das Programm wird ungünstige Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die Umwelt und die Verursa-
             chung von Problemen in Zusammenhang mit dem Schutz und der Verbesserung der Natur vermeiden.
             Die wesentlichen Ziele dieses Programms sind nachstehend aufgeführt:
               i) Erforschung, Anpassung und Entwicklung landwirtschaftlicher, für die industrielle Nutzung bestimmter
                  Produkte sowie die Erforschung und Förderung neuer industrieller Techniken für die Verarbeitung
                  und Umformung landwirtschaftlicher Produkte mit der Aussicht, zu ökonomisch tragfähigen Bedin-
                  gungen industrielle Produkte herzustellen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen.
             ii) Erforschung und Entwicklung von Betriebsmitteln für die Landwirtschaft, wie zum Beispiel Schädlings-
                  bekämpfungs- und Düngemittel, sowie von Systemen zur Kontrolle und Bekämpfung von Krankheiten,
                  die die Umwelt weniger belasten oder besser an sie angepaßt sind; Verringerung und Vermeidung von
                  bei der Verarbeitung anfallenden Nebenprodukten durch die Wiedergewinnung von Rohstoffen und
                  die Verringerung der Abfälle.
             Inhalt
             Das Programm wird mit Hilfe der nachstehend aufgeführten Aktionen durchgeführt:
             1. Erprobung und Erzeugung neuer Sorten und neuer Organismen
                 Testversuche mit neuen oder veränderten Arten oder Organismen (Pflanzen, Nutztiere oder andere),
                 die in entsprechender Größe und unter verschiedenen Bedingungen durchgeführt werden, um die fol-
                 genden Aspekte zu prüfen: Leistung/Ertrag; Resistenz gegen Krankheiten; Betriebsmittelbedarf; Ge-
                 sichtspunkte bezüglich der Eignung des Organismus für die industrielle Verarbeitung, die tierische Er-
                 nährung und seine Marktakzeptanz, seine Bestandteile und Erzeugnisse, die daraus abgeleitet wurden.
                 Dabei wird der Gebrauch neuer biotechnologischer Methoden zur Identifizierung, Charakterisierung,
                 Auswahl, Veränderung, Verbreitung, Anbau oder anderen Aspekten der Entwicklung und Beurteilung
                 von interessanten Organismen besonders berücksichtigt.
 ---pagebreak--- Nr. C 294/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.11.88
           2. Industrielle Erzeugnisse und Dienstleistungen
                2.1. Präzisere und effizientere Betriebsmittel für die Landwirtschaft durch Forschungs- und Entwick-
                     lungsarbeit, die auf Naturwissenschaften und Biotechnologie gestützt ist. Dabei geht es um die
                     Schaffung von Erzeugnissen und Dienstleistungen für den Gebrauch in der Landwirtschaft, die
                     Vorteile hinsichtlich der Präzision, der Kosteneffizienz, einer verbesserten pflanzlichen und tieri-
                     schen Leistung und der Eignung für die Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse mit sich
                     bringen und die unerwünschte Nebeneffekte für die menschliche und tierische Gesundheit oder auf
                     die Umwelt ausschließen.
               2.2. Präzisere und effizientere Extraktions-, Verarbeitungs- und Produktionsprozesse durch For-
                     schungs- und Entwicklungsarbeit in Hinblick auf Methoden, die die Verwendung und den Wert
                     landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Extraktion, Verarbeitung oder andere Prozesse steigern, die
                     in der Industrie oder anderswo mit Hilfe biotechnologischer oder anderer Maßnahmen größeren
                     oder wertvolleren Gebrauch von den Eigenschaften dieser Stoffe machen.
           3. Integrierte Vorhaben
               3.1. Verbesserte Nutzung der gesamten Ernte durch die Entwicklung, mit Hilfe von Versuchssystemen,
                     von Systemen zur Ernte der gesamten Pflanzen, deren Haltbarmachung und Zerlegung in Bestand-
                     teile, die für nachfolgende Anwendungen geeignet sind. Solche Systeme müssen von einer entspre-
                     chenden Größenordnung sein, um eine Basis für eine wirtschaftliche Bewertung und eine bedeu-
                     tende Teilnahme von industriellen und landwirtschaftlichen Interessen zu schaffen. Priorität ist den
                     Projekten zu gewähren, die neue Biotechnologien gebrauchen.
               3.2. Studien und Entwicklungsvorhaben zur integrierten Anwendung neuer Technologien sollen vor al-
                     lem auf die gemeinsame Nutzung der Fortschritte biologischer Erkenntnisse und Verfahren in Ver-
                     bindung mit neuesten, auf Technologie basierenden landwirtschaftlichen Systemen abzielen.
           Durchführung
           Die Durchführung der Vorhaben erfolgt in Form von Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit Kosten-
           teilung und koordinierten Aktivitäten. Mobilitäts- und Fortbildungsstipendien werden gewährt, um die Zu-
           sammenführung entsprechender, für die Projektarbeit geeigneter Fachkräfte an geeigneter Stelle sowie die
           wirksame Verbreitung der Ergebnisse zu fördern. Ferner gehören zum Programm die Veranstaltung von
           Sitzungen, die Anhörung von Fachleuten, die Durchführung von Studien zu mit dem Programm in Bezie-
           hung stehenden Themen und die Verbreitung von Informationen über Fortschritt und Ergebnisse der Vor-
           haben in allen betroffenen Interessengruppen.
           Jeder Projektvorschlag muß eine Erklärung zu den Umweltwirkungen enthalten, die die möglichen Aus-
           wirkungen des Projekts auf den Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft und auf die Wechselwir-
           kungen zwischen diesen verschiedenen Faktoren aufzeigt. Diese Erklärung muß auch eine Verpflichtung
           zur Einhaltung bestehender Sicherheitsbestimmungen enthalten.
                                                             ANHANG II
           Bewertungskriterien für ein erstes mehrjähriges Programm (1988—1993) für                    biotechnologische,
                                      agroindustrielle Forschung und technologische Entwicklung
           Die Mitteilung der Kommission an den Rat über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan für die Bewertung
           von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Zeitraum von 1987—1991 (KOM(86) 660 endg.)
           stellt fest, daß die Ziele jedes Forschungsprogramms in einer überprüfbaren Form dargelegt werden müs-
           sen. Die Ziele und Abschnitte des oben genannten Programms werden hiernach dargelegt.
           1. Das langfristige Ziel dieses Programms wird in Anlage I beschrieben.
           2. Das wesentliche kurzfristige Ziel ist, daß das Programm anregt, Vorschläge für Entwicklungsprojekte
               zu machen, die eine Verpflichtung der Industrie und/oder Landwirtschaft zur Mitfinanzierung enthal-
               ten und einem Rahmen, der mit den vorgeschlagenen Gemeinschaftsmitteln im Einklang steht, entspre-
               chen. Dieses Ziel wird in den Jahren 1991—1992 zu überprüfen sein.
               Zu diesem Zeitpunkt sollte das Programm ebenfalls die von ihm ausgehende Förderung der intersekto-
               ralen Zusammenarbeit über die einzelnen Mitgliedstaaten hinaus nachweisen.
 ---pagebreak--- 18. 11. 88                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    Nr. C 294/11
           3. Folgende Kriterien sollen zur Bewertung der in den ersten drei Jahren der Programmlaufzeit zu errei-
              chenden Ziele herangezogen werden:
              3.1. Daß Versuche neuer oder veränderter Sorten oder Organismen durchgeführt worden sind und daß
                   diese oder die Verfahren, die zu ihrer Herstellung oder Modifizierung gebraucht wurden, einen
                   Fortschritt darstellen und praktische Anwendung finden können.
              3.2. Daß Versuche von neuen oder veränderten Erzeugnissen, Techniken oder Dienstleistungen für den
                   Gebrauch-in der Landwirtschaft durchgeführt wurden; daß Vorteile hinsichtlich der Präzision, der
                   Wirksamkeit oder der Vermeidung von eventuellen negativen Nebeneffekten aufgezeigt wurden;
                   daß als Ergebnis der Versuche die Erzeugnisse, Techniken oder Dienstleistungen praktische An-
                   wendung finden.
              3.3. Daß Versuche mit präziseren und effizienteren Extraktions-, Verarbeitungs- und Herstellungsver-
                   fahren durchgeführt wurden, die biotechnologische und/oder andere Methoden auf ein landwirt-
                   schaftliches Erzeugnis anwenden; daß die Versuche gezeigt haben, daß diese Verfahren nützlich
                   sind.
              3.4. Daß durch das Programm Übereinkommen zwischen der Landwirtschaft und der Industrie ge-
                   schlossen und die Rahmenbedingungen sowie die technische Ausrüstung geschaffen wurden, um
                   eine oder mehrere Pflanzen hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit der Ernte und Nutzung
                   der gesamten Pflanzen zu prüfen. Und daß passende Maßstäbe zur Erfassung der Leistung definiert
                   wurden oder werden, um eine Grundlage für weitere Verbesserungen der Systeme und für die
                   Entscheidung über Wiederholungen und die Verbreitung ähnlicher, größer angelegter Aktivitäten
                   zu bieten.
              3.5. Daß Studien finanziert und vervollständigt und Entwicklungsprojekte unterstützt wurden, die den
                   Gebrauch von neuen Technologien in der Landwirtschaft (die fortschrittliche Techniken zur Erfas-
                   sung, Messung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen und die Automatisierung der
                   Ausrüstung einschließen) in Verbindung mit der Anwendung der Biotechnologie untersuchen, und
                   daß als Ergebnis dieser Studien und Projekte neue Anwendungen gefunden worden sind.
              3.6. Daß Studien finanziert wurden, die die soziostrukturellen und ökologischen Auswirkungen der
                   Förderung der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft untersuchen.
           4. Zusätzlich sollte das Programm sicherstellen, daß die folgenden allgemeinen Kriterien erfüllt werden:
              4.1. Der potentielle Zuwachs an Absatzmöglichkeiten sollte mittel- und längerfristig als Ergebnis der
                   gezeigten Verbesserungen und Vorteile von einer Größe sein, die die vorgesehenen Gemeinschafts-
                   ausgaben rechtfertigt. Dies impliziert eine Kosten-/Nutzen-Analyse dieser Aktivitäten und ihrer
                   denkbaren Anwendungen.
              4.2. Unter Berücksichtigung des Endberichts zum „Biotechnologie-Aktionsprogramm", das im Dezem-
                   ber 1989 endet, und dem Programm der „molekularen biotechnologischen Technik" (1982—1986)
                   und den Bewertungsberichten über diese Programme sollte betrachtet werden, ob das vorgeschla-
                   gene Programm tatsächlich den Transfer der Anwendung der Resultate der vorhergehenden bio-
                   technologischen Forschungsprogramme fördert.
              4.3. Daß die Durchführung des Programms schädliche Auswirkungen auf die Volksgesundheit und die
                   Umwelt und die Verursachung von Problemen in Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung
                   der Natur vermieden hat.
              4.4. Unter Berücksichtigung von Ergebnissen der gemeinschaftlichen, nationalen oder privaten For-
                   schungsaktivitäten in der Biotechnologie sollte die Bewertungsgruppe untersuchen, ob das
                   ECLAIR-Programm die in Anhang III zum Rahmenprogramm aufgeführten Auswahlkriterien an-
                   gemessen berücksichtigt hat, einschließlich der „Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts der
                   Gemeinschaft und Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen unter Beachtung
                   des Strebens nach wissenschaftlicher und technischer Qualität".