CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Italienische Republik von Soapstock, ausgenommen Rückstände aus der Bearbeitung des im Veredelungsverkehr eingeführten rohen Olivenöls, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

244 /63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        7 . 2 . 63
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Italienische Republik von Soapstock, ausgenommen Rückstände aus der
              Bearbeitung des im Yeredelungsverkehr eingeführten rohen Olivenöls , aus
              den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre
                                geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/84/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               lungsverkehr eingeführten rohen Olivenöls (Tarif­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     nr. 15.17 ex b des italienischen Zolltarifs), aus den
                                                              übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander­
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­         folgender Jahre niedriger war als das eröffnete
kel 33 Absatz (4), und                                        Kontingent .
                                                                                    Artikel 2
     in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Das in der Italienischen Republik eröffnete
     Gemäß Artikel 33 Absatz (1) hat die Italienische         Einfuhrkontingent für Soapstock, ausgenommen
Republik den übrigen Mitgliedstaaten für Soap­                Rückstände aus derBearbeitung des im Verqdelungs­
stock, ausgenommen Rückstände aus der Bearbei­                verkehr eingeführten rohen Olivenöls, kann bei der
tung des im Veredelungsverkehr eingeführten rohen             Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1 ) des Ver­
Olivenöls (Tarifnr. 15.17 ex b des italienischen Zoll­        trages erwähnten Gesamtwerts der Globalkontin­
tarifs), ein Kontingent in Höhe von 156 300 000 Lire          gente nicht berücksichtigt werden .
für das Jahr 1959 und in Höhe von 171 *930 000 Lire
für das Jahr 1960 eröffnet .                                                         Artikel 3
     Die Italienische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der italienischen Regierung                Die Italienische Republik wird die Kontingen­
                                                              tierung von Soapstock, ausgenommen Rückstände
gemacht wurden, aus den übrigen Mitgliedstaaten               aus der Bearbeitung des im Veredelungsverkehr
im Jahre 1959 Soapstock, ausgenommen Rück­
stände aus der Bearbeitung des im Veredelungs­                eingeführten rohen Olivenöls , gegenüber den übrigen
verkehr eingeführten rohen Olivenöls, in Höhe von             Mitgliedstaäten aufheben .
36 548 000 Lire und im Jahre 1960 in Höhe von
                                                                                     Artikel 4
 64 855 000 Lire eingeführt —
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                          blik gerichtet .
                        Artikel 1
                                                                  Brüssel , den 13. September 1962
                                                                                             Für die Kommission
      Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die Ita­
lienische Republik von Soapstock, ausgenommen                                                  Der Präsident
 Rückstände aus der Bearbeitung des im Verede­                                               Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Italienische Republik von Korkschrot, Korkmehl, Würfeln, Platten, Blättern
               und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstel­
               lung von Stopfen, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinan­
                     derfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/85/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe:
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Italienische
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­         Republik den übrigen Mitgliedstaaten für Kork­
 kel 33 Absatz (4), und                                        schrot , Korkmehl; Würfel, Platten, Blätter und